Deuische Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschatften Die pr ale uten nuns Juriskische und privatwirtschafkliche Abhandlungen DAY FCZ. I8: . . ; LEHMANN Rechtsformen und Wirtschaftstypen der privaten Unternehmung i L E H M A N N Rechtsformen und Wirtschaftstypen der privaten Unterneh mung und ihre Betätigungsformen J Juristische und privatwirtschäftliche Abhandlungen Herausgegeben von VSC R TA RES SEG . an der Universität Freiburg i. Br. Es 7. Band th der privaten Unternehmung Dr. FRITZ LEHMANN Berlin ESN J. Bensheimer - Mannheim, Berlin, Leipzig ' 9 “ " Von : ; z Rechtsformen und Wirtschaststypen der privaten Unternehmung Dr. FRITZ LEHMANN DS: I Bensheimer / Mannheim, Berlin, Leipzig Von J ) § M m. .. z ~1 ' Vorwort. Zum Versuch, die Anwendung der privaten Unternehnungsformen im deutschen Wirtschaftsleben zu prüfen, haben den Verfasser die Herren Professoren Heinrich Hoenig er und Ernst Walb in Freiburg i. Br. angeregt. Die vorliegende Schrift ist die völlig veränderte Gestalt seiner das gleiche Thema behandelnden Dissertation. Für die Anregung selbst, das ständige, warme Interesse, das beide Herren der Arbeit entgegenbrachten und für die mannigfachen wertvollen Ratschläge, die der Verfasser von ihnen empfing, sei ihnen an dieser Stelle herzlich und aufrichtig gedankt. Auch den zahlreichen Persönlichkeiten, die ihre Erfahrungen freundlicherweise zur Verfügung gestellt haben, insbesondere Herrn Justizrat Georg Manfkiewitz und Herrn Direktor Dr. W. Kleinmann von der deutschen Revisions- und Organisations-AG. sei verbindlichster Dank ausgesprochen. Nicht nur für diese Arbeit, sondern für seine ganze wissenschaftliche Ausbildung verdankt der Verfasser viel der steten freundschaftlichen Belehrung und Fühlung mit Herrn Prof. Dr. Robert Liefmann, Freiburg. Ihm ist diese Schrift als Zeichen aufrichtiger Verehrung gewidmet. Charlottenburg, den 11. April 1925 Fritz Lehmann. Uebersicht. Einleitung . Die Unternehmungsformen in Recht und Wirtscha ft . . . . .3 Unternehmung und üUnternehmungsformen in wirtschaftlicher Beziehung . ... m u5 Unternehmung und uUunternehmungsformen in redchtlicher Vetrachtung . . .. M uli Das Verhältnis zwischen Rechtsformen und Wirtschaftsformen 15 Die Verbreitung der Unternehmungsformen nach den Ergebnissen der Statistik . . U :::19 Die einzelnen Unternehmungsformenß .. ... ...... .... 1.86 Die Einzelunternehmung .. . . . . ...... 21.36 Die Unternehmergessellschat ... . . .2242 Die Einlagegessellschaft U. ... . „. 50 Die Kapitalgesellschaft . . .157 Schlußbetrachtung . . gr Anmeriungen . . L" Seite tn Einleitung. Die wirtschaftlichen Unternehmungen führen ihre Existenz in verschiedenen Rechtsformen. Vielfältig und verschlungen Jind die Motive, die ihre Wahl bestimmen. Ihre Klarlegung erfordert eine eigene Untersuchung. Die Fragestellung dieser Arbeit beschränkt sich auf private Unternehmungen. Sie zieht nicht in den Kreis ihrer Betrachtung wirtschaftliche Veranstaltungen, die von öffentlichen Körperschaften unternommen werden, noch private Wirtschaft, die gemeinnützigem oder geselligem Zweck dient. Sie schließt aus die Behandlung der Unternehmungsverbindungen (Kartelle, Trusts), der Unternehmungsteile (Verkaufsstellen, Filialen) und der Genossenschaften. Das Interesse, das wir am Gegenstand nehmen, ist nicht das des Juristen. Der sucht zu erkennen, was rechtens ist. Für uns ist seine Arbeit Voraussetzung, und auch beim Leser ist eine ungefähre Kenntnis der Grundzüge des geltenden Rechtes angenommen. Quellen unserer Urteile sind im wesentlichen die privatwirtschastlichen Erwägungen, die die Gestaltung der Rechtslage und der wirtschaftlichen Umstände, wie sie den Zwecken der beteiligten Personen am besten entsprechen, zum Gegenstand haben. Diese Erwägungen gehen uns nur an, soweit sie faktisch geübt werden, unbekümmert, ob sie an sich „richtig““ sind oder nicht. Sie gelangen aber nicht in vollem Umfange und voller Ausführlichkeit zur Darstellung, sondern nur soweit, als sie für die Wahl der Unternehmungsformen begründende Momente abgeben. An den Einzelheiten der Finan- Einleitung. zierungs- und Bilanzfragen, wo das Interesse des Betriebswirtschaftlers voll lebendig wird, erlahmt das unsere, ebenso wie an den Spezialproblemen der Vertragsgestaltung, die dem Anwalt den eigentlichen Gegenstand seiner Bemühungen gibt. Die Art unseres Vorgehens entspricht der von We y erm ann und Sch ön itz empfohlenen und gepflegten sozialökonomischen Forschung unter privatwirtschaftlichem Gessichtspunkt!), ohne daß indes die volkswirtschaftliche Auswertung der Ergebnisse im Rahmen dieser Arbeit vorgenommen werden könnte. Die Unternehmungsformen in Recht und Wirtschaft. Das so harmlos scheinende Wort Unternehmung sform bezeichnet zwei grun d verschie dene Begriffe, die der alltägliche Sprachgebrauch wohl ungefährlich vermengen darf, die aber wissenschaftliche Arbeit ssorgsam auseinander halten muß, um verhängnisvolle Mißverständnisse zu verhüten. Im ersten Sinne ist Unternehmungsform die Rechts - f o r m der Unternehmungen: der Inbegriff von Rechtssätzen, die, im Gesetze meist zu einheitlichen Gebilden zusammengefügt, das Leben der Unternehmungen regeln. Andererseits aber bedeutet Unternehmungsform die Art oder den Ty pus der Untern e h mung und ist ein nach wirtschaftlichen Kriterien bestimmter wirtschaftlicher Begriff. Lange Zeit hat man in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur die juristischen Formen für den Ausdruck der wirtschaftlichen Differenzen gehalten, die Rechtsbegriffe als ausreichendes Werkzeug wirtschaftlicher Betrachtung angesehen und ist des tiefgreifenden Unterschiedes nicht bewußt geworden, der Recht und Wirtschaft trennt. Nicht allein gilt das von den Autoren, die in Verkennung der nationalökonomischen Aufgabe sich beim Kapitel: Unternehmungsformen mit der Aufzählung juristischer Merkmale begnügten; auch Sch äf f le, der Verfasser des noch heute unübertroffenen Aufsatzes über die „Anwendbarkeit der verschiedenen Unternehmungsformen““ (1869) ?) geht in seinen ökonomischen Betrachtungen von den Rechtsformen aus, während er eigentlich die Wirtschaftsthpen meint. Der Unterschied ist erst viel später zum Bewußtsein gekommen, als man mit dem Hinweis auf die große Anzahl kleinerer Atktiengesellschaften Schäffles Lehren über die Eignung dieser Unternehmungsform zu widerlegen ?) suchte. Pa ss o w hat in seiner Schrift über die Die Unternehmungsformen in Recht und Wirtschaft. Aktiengesellschaft (1907) O) durch die Scheidung typischer und nicht typischer Fälle diese Schwierigkeiten zu überwinden versuchtz; seine typische AG. wird durch wirtschaftliche Merkmale charakterisiert. Die Erkenntnis, daß die juristischen Unterschiede allgemein für die Wirtschaftsforschung nicht maßgebend sind, hat in Schärfe und Klarheit ersst Lief mann in seinen „Unternehmungsformen“’ ?) ausgesprochen. Wenn Wirtschaftsform und Rechtsform der Unternehmung ganz verschiedene Dinge sind, so müssen auch die Fragen verschieden sein, die auf die Anwendungsgründe der einen und der anderen gerichtet sind. Roh gesprochen beantwortet die eine Frage der Kaufmann, die andere der Rechtsanwalt. Vorauf geht die Entschliekung des Kaufmanns, die Wahl der Rechtsform folgt, obwohl natürlich beide Vorgänge in viel innigerem Abhängigkeitsverhältnis stehen, als die schematische Analyse zugeben kann. Wer die Anwendungsgründe der Rechtsformen erkundet, muß die der Wirtschaftsformen im voraus prüfen. Aus dieser Ueberlegung erwächst der Auf b au der Arb eit ohne weiteres. Es gilt, in allgemeinen Ausführungen die Wirtschaftsformen der Unternehmung darzustellen, über Wesen und Arten der Rechtsformen Klarheit und über die Beziehungen zwischen beiden Rechenschaft zu geben. Die tatsächliche Anwendung der Unternehmungsformen im deutschen Wirtschaftsleben soll darauf mit statistischem Material belegt werden. Der Analyse der Anwendungsmotive ist der Hauptteil gewidmet; getrennt werden jeweils die Gründe geprüft, die zur Verwendung einer Wirtschaftsform führen und die den Gebrauch der Rechtsform erklären können. Unternehmung und Unternehmungsformen in wirtschaftlicher Betrachtung. Der Begriff der Unternehmung?) ist in der Wirtschaftswissenschaft lebhaft umstritten. Freilich betreffen die Meinungsverschiedenheiten mehr den größeren oder geringeren Die Unternehmungsformen in Recht und Wirtschaft. Umkreis von Wirtschaftserscheinungen, die man diesem Begriff zuzuordnen hat, als seinen wesentlichen Inhalt. Es ist allgemein anerkannt, daß die Unternehmung Erwerbszwecken dient und durch wirtschaftliche Zweckbestimmung, meist gewinnstrebende Kapitalverwertung, vom technischen Begriff des Betriebes abgehoben werden muß. Nur ist es vielfach üblich, die Verwendung des Unternehmungsbegriffes an die Erfüllung weiterer, spezifisch ,,kapitalistischer“ Vorausseßzungen zu knüpfen: die Uebernahme eines Martktrisikos oder eine bestimmte Mindestgröße, wofür dann die Loslösung der Crwerbswirtschaft vom Haushalte, der Gebrauch kaufmännischer Buchführung und anderes als symptomatische Merkmale gelten. Diese Einschränkungen sind wesentlich dazu bestimmt, die Landwirtschaft und den Kleinbetrieb in Handel und Gewerbe auszuschließen, in der Erkenntnis, daß an ihnen die für Unternehmungen und Unternehmertätigkeit als charakteristisch empfundenen Erscheinungen nicht beobachtet werden. Dieser eingeschränkte Begriff der Unternehmung ist auch für die folgenden Ausführungen übernommen. Wirtschaftliche Begriffe der Unterneh mung-sformen hat wohl zum erstenmal R. von M o h 1 1856 gebildet. ') Er nennt vier Gesellschaftsarten: Lose Konsortien, offene Gesellschaften, Großschuldnerunternehmungen und Einlagegesellschaften, zu denen Kommanditgesellschaften und Aktiengesellschaften gerechnet werden. Nachfolge scheint diese, offenkundig den Bereich der Unternehmung überschreitende, Einteilung nicht gefunden zu haben. Während des folgenden halben Jahrhunderts hat man sich in der Wirtschaftswissenschaft mit den Rechtsbegriffen begnügt, bis 1912 R. Liefmanqi zugleich mit dem Hinweis auf den Unterschied zwischen juristisch und ökonomisch wesentlichen Merkmalen die Typen der: Personat-. und Kapital-Gessellschaft herausarbeitete. „Die Perssonalgessellschaften, deren juristischer Haupttypus die offene Handelsgesellschaft ist, stehen ökonomisch der Einzelunternehmung am nächsten. Es handelt sich bei ihnen um das Zusammenwirken weniger Personen, einerlei in welcher A Die Unternehmungsformen in Recht und VWirtschaft. juristischen Form. Einige wenige Personen ergänzen durch sie ihre Arbeit und ihr Kapital.“ „„Ganz anders die Kaitalgesellschait, deren juristischer Haupttypus die AG. sst. Hier tritt die Person der unternehmer ganz in_den Hintergrund. Nicht auf die Vereinigung der Arbeitskräfte der Mitglieder kommt es an, ihre Kapitaleinlagen scheinen hier ganz allein und ganz losgelöst vom Vermögen ihrer Besitzer selbständig wirksam zu sein.“ Und zur Begründung: „„Ob eine Unternehmung nur einen Besi er oder zwei, drei, vier Besitzer jat, das ist für die ökonomische Betrachtung ganz gleichgültig. Von ungeheurer volkswirtschaftlicher Bedeutung ist aber, daß es eute Unternehmungen gibt, die Hunderte und Tausende von Zesißzern haben.“ Denn: „Bei den Unternehmungen, die Mderte und Tausende von Besitern haben, muß Unternehmungsbesiß und Unternehmungsleitung notwendigerweise getrennt sein'“ (Unternehmungsformen 4. Auflage S. 22, 23). Die Begriff: Personal- und Kapitalgesellschaft sind, weil sie wesentliche Typen richtig herausheben, Allgemeingut der Wirtschaftswissenschaft geworden. Dennoch erscheinen sie nicht ganz bedenkenfrei. Die Kapitalgesellschaft wird bei Liefmann durch zwei Merkmale charakterisiert: die Trennung von Besit und Leitung der Unternehmung und die große Zahl der Besitzer. Wohl ist nun andererseits für die Personalgesellschaft die kleine Teilhaberzahl charakteristisch, die Trennung von Besitz und Leitung ist aber nicht auf Kapitalgesellschaften beschränkt, vielmehr kommen häufig Unternehmungen mit wenigen Beteiligten_ vor, bei denen der eine Teil „nur das Geld zum Gez: schäft gibt, der andere nur seine Arbeitsleistung. _ In Liefmanns Begriffspaar finden solche Fälle keinen rechten Play. Daß wir uns nicht auf eine bloße Korrektur_der herrchenden Ansicht beschränken, sondern im folgenden selbständig die typischen Unternehmungsformen entwickeln, liegt in der ohen Bedeutung begründet, die klarem Verständnis der Begriffe zukommt. Wir schließen uns Liefmann bart atrtas w: als wichtigstes, die Struktur der Unternehmungs ori „be-. stimmendes Moment die Trennung oder Vereinigung bg; B Die. Unternehmungsformen in Recht und Wirtschaft. Besit, und Führung, von Kapitalrisiko und Geschäftsleitung ansprechen, und nur wenig gehen wir über ihn hinaus, wenn wir den Umstand, ob einer Unternehmungsträger ist, wenige oder sehr viele, als zweites entscheid endes Merkm a l anssehen. Für die Erfassung der Unternehmungstypen ist der Sinn, den man den Begriffen Kapitalrisiko und Geschäftsleitung gibt, entscheidend und muß daher sorgfältig erwogen werden. Ein Ka pitalrisiko in des Wortes weitester Bedeutung übernimmt jeder, der zu einem Geschäft Geld oder geldwerte Güter beistellt, ohne Gewißheit darüber, wieviel er zurückerhalten wird. Kapital riskiert demnach nicht nur, wer im juristischen Sinne Geschäftsinhaber oder Mitinhaber ist, sondern auch der Darlehnsgläubiger, dessen Geld nicht zuverlässig. etwa durch ein Pfandrecht, gesichert ist. Denn ohne Zweifel kann eine als Darlehen vorgeschossene Summe nicht minder gefährdet sein als eine gesellschaftliche Einlage. Dennoch wird man zwischen Leih- und Beteiligungskapital unterscheiden müssen, und zwar wird das entscheidende Kriterium sein, daß beim Kreditverhältnis ein fester, vom Geschäftsergebnis unabhängiger, Zinssatz verabredet wird, in dem die Prämie für die Uebernahme der Gefahr, das Kapital zu verlieren, bereits enthalten ist, während bei der Beteiligung der Ertrag dem Geschäftserfolg entsprechend veränderlich ist und die Teilnahme am Profit das Risiko des Kapitalverlustes ausgleicht. Der Sachverhalt wird dadurch kompliziert, daß es zwischen den reinen Typen von Kredit und Beteiligung zahlreiche Zwischenformen gibt, über deren Zuordnung die Entscheidung schwer fällt. a) So gibt es z. B. partiarische Darlehen, bei denen Pfandsicherung jegliche Verlustgefahr aussschließt und gleichwohl der veränderliche Ertrag eine Teilnahme am Risiko bewirkt, oder auch Beteiligungen, bei denen Ertragsgarantie das Risiko des Zinsausfalls beseitigt, und viele ähnliche Fälle mehr. Man wird in solchen Fällen fragen müssen, ob eine enge Bindung des Geldgebers an das Geschäft, wie sie sich insbesondere in der Dauer des Beteiligungsverhältnisses, in : Die Unternehmungsformen in Recht und Wirtschaft. der Art der Kündigungsbedingungen und in der Ausübung einer gewissen Geschäftskontrolle äußert, besteht oder nicht und wird danach die Zuordnung vornehmen miüissen. Der Begriff der Geschäftsleitung stellt vor ähnliche Schwierigkeiten. In vielen Betrieben begegnen wir schon auf ziemlich tiefer Rangstufe Angestellten, die nicht mehr rein technische Arbeit, der Anweisung des Vorgesetzten folgend, verrichten, sondern sselbst über Handlungen zu entscheiden haben, die den Geschäftserfolg nachhaltig beeinflussen. Auf höheren Stufen erweitert sich dieser Spielraum selbständigen Vorgehens, bis endlich nur noch der lettlich entscheidende Wille übergeordnet bleibt. Der aber kann seinen Herrschaftsbereich verschieden weit stecken; wie er sich zu allen wichtigen Handlungen die Entscheidung vorbehalten kann, so mag er sich auch auf gelegentliche Geltendmachung seiner Befehlsgewalt oder die Angabe der allgemeinen Richtlinien beschränken. Er kann aber auch unter Verzicht auf jeglichen Eingriff in den Betrieb nur die Bestimmung der Geschäftsleiter und die Entscheidung der Cxistenzfragen vornehmen, endlich sich mit der bloßen Kontrolle der Geschäftsergebnisse bescheiden. In dieser kontinuierlichen Reihe von Möglichkeiten setzen wir an drei Punkten begriffsbildend an. G eschäf ts leitung nennen wir die selbstständige Entscheidung der wesentlichen Fragen regelmäßigen Betriebes, Geschäftsherrsch a ft das faktisch bestehende Vermögen — nicht etwa die rechtliche Befugnis –~ die Geschäftsleiter zu bestimmen und abzurufen, sowie die Existenz der Unternehmung in einschneidender Weise umzugestalten oder zu beenden, Geschäfts kontrolle die bloße Prüfung der Geschäftsergebnisse. Diesen Erwägungen kann leicht der Einwand erwachsen, daß hier zu Unrecht in eine Theorie der Unternehmungsformen hineingezogen werde, was zwei in sich geschlossenen Problemkreisen, Finanzierung und Organisation der Geschäftsleitung, angehöre. Diese Bedenken wird man aber in den rechten Zusammenhang stellen und dadurch beheben können. Auf jede Unternehmung ist nämlich die Fragestellung anwendbar. wie Die Unternehmungsformen in Recht und Wirtschaft. die Finanzierung und wie die Geschäftsleitung geregelt sei. Solange nun der Funktion der Geschäftsleitung Kapitalrisiko beigesellt ist oder die Geldgeber mindestens geschäftsherrliche oder kontrollierende Befugnisse geltend machen, solange also in den Trägern beide wesentliche Elemente der Unternehmung noch vereinigt sind, bleibt die Betrachtungsweise als Unternehmungsform bevorzugt. In dem Maße aber, wie sich die lebendige Unternehmungseinheit zersetzt und die trennbaren Funktionen verschiedenen Personen zufallen, treten die beiden Probleme Leitungsorganisation und Finanzierung auseinander und erseßen die eine Fragestellung nach der Unternehmungsform. Die angeführten Elemente: Zahl der Unternehmungsträger und Verteilung der Funktionen müßte systematische Begriffsbildung in allen denkbaren Kombinationen zusammenfassen. Sie würde damit zu einer großen Anzahl teilweise kaum voneinander abweichenden Formen gelangen, mit denen wissenschaftliche Arbeit nicht möglich wäre. Ziel der Begriffsbildung muß eine kleine Anzahlcharakteristischer Formen sein, denen sich die Gesamtheit der wirklichen Unternehmungen zwanglos zuordnen läßt. Dem kann nur durch ty pisi eren - d e 3 Verfahren entsprochen werden, das allein diejenigen Verbindungen der kennzeichnenden Merkmale mit eigenem Namen auszeichnet und als Begriffe verwertet, die eine eigentümliche, von anderen wesentlich abstechende Struktur deutlich ausprägen. In geringer Abweichung von der üblichen Scheidung sind im folgenden vier Formen zu charakterisieren, die mit den Namen Einzelunternehmung, Unternehmergesellschaft, Einlagegesellscha ft und Kapitalges ell scha f t belegt werden.s) Den einfachsten Tatbestand stellt die Einzeluntern e h mung dar: die Erwerbswirtschaft, in der die gleiche Person die Funktion des Geschäftsleiters versieht und das risikotragende Kapital zur Verfügung stellt. Doch kann Kredit an die Stelle der Investition eigener Mittel treten und im Grenzfalle jede eigene Kapitalbeteiligung ersseßzen. Auch können Hilfs-Le h m an n, Rechtsformen. N I -I Die Unternehmungsformen in Recht und Wirtschaft. kräfte dem Inhaber wichtige Geschäfte abnehmen und ihn in die Stellung eines bloßen Geschäftsherrn zurückdrängen. Solange ihm noch die lette Entscheidungsgewalt ungeteilt verbleibt, kann man den Bereich der CEinzelunternehmung nicht als überschritten ansehen. Sobald jedoch die anderen Geschäftsleiter volle Ebenbürtigkeit erlangen, zwingen die mannigfachen Besonderheiten mehrköpfiger Leitung, diesen Tatbestand einem neuen Begriff unterzuordnen: der Unternehmergesells < a f t. Wessentlich ist ihr das Vorhandensein mehrerer selbstständiger Unternehmungsleiter. Als typisch wird gelten müssen, daß sie zugleich Kapital beistellen, d. h. volle Teilhaber sind. Denken wir ein Mitglied einer Unternehmergesellschaft jeder aktiven Tätigkeit und auch der Geschäftsherrschaft entkleidet und nur noch die Verwendung seiner Einlage kontrollierend, so ergibt sich der Tatbestand, den wir Einlag eg e sell sch a f t nennen wollen. Wesentlich ist für sie das Vorhandensein von nur mit Kapital beteiligten Personen, gleichgültig dagegen, ob es einer ist, oder einige wenige sind, einerlei auch, ob einer oder mehrere Geschäftsleiter vorhanden sind und ob diese selbst Mittel im Geschäft haben oder nicht. Die Entwicklung zur Kapitalgesellscha ft kann von zwei Punkten her verfolgt werden: Erstens kann man in einer Unternehmergesellschaft die aktive Tätigkeit der Teilhaber auf die Geschäftsherrschaft beschränkt denken; dann findet man eine Anzahl Kapitalisten vor, die ihr Unternehmen durch angestellte Persönlichkeiten betreiben lassen. Den Uebergang zur Kapitalgesellschaft seßzen wir dort an, wo ihre Zahl so groß wird, daß die Vertragsbedingungen formalisiert werden müssen und nur noch vertretungsweises Handeln möglich ist, der kapitallistische Verband sich organisieren muß. In anderer Weise kommt man zur Kapitalgesellschaft, wenn man die Zahl der an einer Einlagegessellschaft mit Kapital beteiligten Personen sich wiederum soweit vergrößert denkt, bis die Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion durch gewählte Organe erfolgen muß.. Begrifflich unwesentlich bleibt der praktisch wichtige Unterschied, ob die Geschäftsherrschaft bei den Geldgebern liegt oder 1(: Die Unternehmungsformen in Recht und Wirtschaft. 11 bei den Leitern, ebenso wie die verschiedenen Arten, in denen sich die Beteiligten zu Gruppen zusammenschließen, begrifflichen Ausdrucks nicht würdig sind. Typisch für die Kapitalgesellschaft ist der Fall, daß die persönliche Beziehung zwischen Geldgeber und Unternehmer zerschnitten ist, der Geschäftsanteil eff ekt enm äßig, d. h. in einem fungiblen, leicht übertragbaren Wertpapier verbrieft wird. Hören die Kapitalgeber auf, irgendwie zur Herrschaft oder Kontrolle herangezogen zu werden, so bestimmen sie nicht mehr die Form der Unternehmung und sind bloße Finanzierungsmittel geworden. Das notwendig Willkürliche und Unexakte dieser Begriffsbildung wird davor bewahren, die Bedeutung unsserer vier Typen zu hoch anzusetzen. Sie sind Orientierungsmitt e l auf einem schwer übersichtlichen Felde. Wie Liefmanns einfacherer Einteilung ein Existenzrecht unbedingt zuerkannt werden muß — der Begriff der Personalgesellschaft als Sammelbegriff für Unternehmer- und Einlagegesellschaft wird auch von uns beibehalten —, so mag andererseits auch eine Vermehrung der Typen als berechtigt empfunden werden. Immerhin wird die hier vorgeschlagene Gliederung in den Tatsachen gute Begründung finden und sich zu bewähren in der Lage sein. Unternehmung und Unternehmungsformen in rechtlicher Betrachtung.") Der Sprache des Gesetzes sind die Worte Unternehmung und Unternehmungsform fremd, und im rechtswissenschaftlichen Schrifttum sind Bestimmungen ihrer Begriffe selten. Die Sache ist natürlich doch vorhanden. Mit Recht hat man auf die nahezu vollständige Uebereinstimmung hingewiesen !0), die zwischen dem wirtschaftlichen Begriff der Unternehmung und dem handelsrechtlichen Begriff des Vollkaufmanns besteht. Entspricht doch die Abgrenzung der vollkaufmännischen Gewerbe im HGB. dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der Vs 12 Die Unternehmungsformen in Recht und Wirtschaft. Abhängigkeit vom Markte und in der Scheidung von Voll- und Minderkaufleuten kommt das Kriterium der Größe zu angemessener Geltung. Aufgezählt werden die Unternehmungsformen im Geseße nirgends. Für uns bedeutet Rechtsform der Unternehmung jede Gesamtheit von Rechtssägen, die sich auf die Unternehmungsstruktur beziehen, in denen wirtschaftliche Unternehmungen ihr juristisches Dasein führen. Nicht irgendeine formale Rechtsbeschaffenheit entscheidet über die Zugehörigkeit, sondern ausschließlich der tatsächliche Gebrauch des Wirtschaftslebens. Daher sind Unternehmungsformen nicht nur die Handelsgessellschaften der Geseßesterminologie: Offene Handelsgesellschaft (OHG.), Kommanditgesellschaft (KG.), Aktiengesellschaft (AG.), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA.) und Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH.), sondern auch die stille Gesellschaft des Handelsrechtes (StG. ), die Gesellschaft und der Verein des bürgerlichen Rechtes, die sseerechtliche Reederei, die bergrechtliche Gewerkschaft, die Kolonialgesellschaft, evtl. die eingetragene Genossenschaft und der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Dazu tritt ferner die Einzelunternehmung, die zwar kein gesetzliches Gebilde ist, vom Gesetzgeber nicht zu formaler Einheit zusammengesschlossen wurde, die aber als Inbegriff der für den Vollkaufmann und sein Unternehmen. geltenden Rechtssätze ohne Gewaltsamkeit konstruiert werden kann. Bestimmte tatsächliche oder formale Voraussetzungen geben die Basis ab, auf der das Recht der Unternehmungsformen aufbaut. Die einzelnen Normen betreffen die subjektive Rechtsstellung der Unternehmung, ihre Gründung, Veränderung und ihren Untergang, sie bestimmen über Vertretung und Geschäftsführung, Haftung und Gewintriverteilung, einmal das Verhältnis zur Außenwelt regelnd, dann die Befugnisse der Beteiligten abgrenzend. Die innere Einheit des Normengehaltes wird nur von den rechts politischen Bestrebungen des Gesetgebers her verständlich. Teils gelten diese der Abwehr von handgreiflichem Unrecht, teils sind sie auf Durchsezung bestimmter wirtschastspolitischer Ziele gerichtet. N y tp Die Unternehmungsformen in. Recht und Wirtschaft. hs: Einteilungen der gesellschaftlichen Unternehmungsformen sind in der juristischen Literatur in sehr verschiedener Weise vorgenommen worden. 11) Schon der Geltungsbereich ist verschieden abgesteckt. Von einigen Schriftstellern wird z. B. die Genossenschaft mit einbezogen, die andere fortgelassen, manche berücksichtigen Gewerkschaft und Reederei, während andere sich nur mit den Gesellschaften des Handelsrechtes befassen. Schalten wir äußerliche, bedeutungslose Gruppierungen, wie die in Unternehmungsformen des Handelsrechts und in solche anderer Rechtsquellen oder in Handelsgesellschaften und Nichthandelsgesellschaften aus, so ergeben sich d r ei wichtige Einteilungsweisen. Die erste geht von bestimmten rechtlichen Merkmalen aus, in aller Regel von der Gestaltung der Haftbarkeit, und gliedert danach überwiegend die Unternehmungsformen in solche mit beschränkter und unbeschränkter!?) Haftung. Ein zweiter Weg sucht über einzelne Merkmale hinaus die rechtliche Grundstruktur zu treffen, indem er meist zwischen individualistischen Gesellschaften und körperschaftlichen Vereinen oder zwischen Gesellschaften mit und ohne Rechtspersönlichkeit scheidet. Jhm setellt sich als Schwierigkeit entgegen, daß sein Kriterium keine ausgesprochene Gesetzesbestimmung ist, sondern bestrittenes Ergebnis dogmatischer Konstruktion. Cin letttes Verfahren, das gerade in jüngster Zeit in Aufnahme gekommen ist, wandelt das dogmatisch juristissche Vorgehen in empirisch wirtschaftlicher Weise ab. 13) Es erblickt in den gesetzlichen Bestimmungen den Aus druck wirts cha f tlicher Verhältnisse und meint, Typen der Rechtsformen scheiden zu können, die die wirtschaftlichen Unterschiede widerspiegeln. Bislang hat man analog zu Liefmanns wirtschaftlicher Einteilung den Unterschied zwischen Kapitalgesellschaften und Personalgesellschaften auch in der Rechtswissenschast betont. Dazu verlockt auch die weitgehende Uebereinstimmung mit der rechtsstrukturellen Scheidung in Gesellschaften und Vereine. Gleichwohl empfiehlt es sich, analog zur Ergänzung auf wirtschaftlichem Gebiete, die Einlagegesellschaft auch den rechtlichen Typen anzufügen. Findet doch die Ein-13 14’ Die Unternehmungsformen in Recht und Wirtschaft. lagegesellsschaft in den Formen der Kommandit- und der stillen Gessellschaft ausgeprägte juristische Repräsentanten, deren Eingliederung in das Schema Personal-Kapitalgesellschaften nur durch die Auffassung als Mischgebilde möglich ist. Die Unternehmergesellschaft charakterisiert sich dann als Verbindung von Personen, die, mit Geschäftsführungsund Vertretungsbefugnis ausgestattet, sämtlich unbeschränkt haften und fest mit dem Unternehmen, dem ie den Namen geben, verkettet sind. Die Einlag egesellsch a ft kennt zwei Parteien: den unbeschränkt haftenden, geschäftsführenden und vertretenden Inhaber, der der Firma seinen Namen leiht, und den beschränkt oder gar nicht haftenden, zu keiner aktiven Handlung ermächtigten, in der Firma nicht genannten Geldgeber. Beide Formen sind auf wenige Personen zugeschnitten und nicht auf raschen Wechsel der Mitglieder berechnet. Die K apitalg esel ls ch a f t wird dagegen durch die Beiträge vieler Geldgeber aufgebaut, die nicht haften, ihre Anteile frei übertragen können und vereinsmäßig organisiert sind. Die Kapitalgesellschaft ist mit eigenem Namen und eigenem Vermögen, d. h. mit juristischer Persönlichkeit, ausgestattet und wird durch Angestellte geleitet. Den Vorzug des letterwähnten Verfahrens macht aus, daß es gewissermaßen „ins Innere der Natur“ dringt und den Aufbau der Gesellschaften verständlich macht. Doch beruht die Anwendbarkeit dieser Methode darauf, daß die Recht sgrun d ge danken konstant bleiben, die mit bestimmten Wirtschaftstatbeständen bestimmte rechtliche Formen verknüpfen. Die für die Durchführung der genannten Gliederung bzw. Typenbildung notwendig vorausgesetzten Grundlagen sind, daß sich Vollunternehmertum in unbeschränkter, bloße kavitalisstische Beteiligung in beschränkter Haftung ausdrücke, und daß sich die Vielzahl der Beteiligten _ in körperschaftlicher Organisation äußere. Für die ältere Gesetz gebung haben diese Voraussetungen bestanden. Mit der Schaffung der GmbH. hat abec u. E. die Gesetzgebung den bisher besschrittenen Rechtsboden verlassen. Sie hat die Körperschaft auch für eine ge- Die Unternehmungsformen in Recht und Wirtschaft. ringe Teilhaberzahl anwendbar gemacht und Vollunternehmern den Schutz beschränkter Haftung eingeräumt. Die GmbH. steht daher außerhalb des Rechtssystems, in dem die Typen der Personal-, Kapital- und Einlagegesellschaften ihren=Seinsgrund haben. Das Verhältnis zwischen Rechtsformen und Wirtschaftsformen. Der wirtschaftliche Hintergrund der Rechtsf o r men kann auch oberflächlichem Hinsehen nicht verborgen bleiben. Ein volles Verständnis der Beziehungen zwischen Rechtsform und wirtschaftlicher Gestalt der Unternehmung wird von folgenden Erwägungen auszugehen haben. Obwohl der Gesetzgeber die Unternehmungsformen im Hinblick auf wirtschaftliche Tatsachen gebildet hat und die Unternehmung zwingt, sich einer dieser Formen zu unterwerfen, so stellt er ihr doch frei, selbst die passendste zu wählen. Sie wird bis auf wenige Ausnahmen: Hypothekenbanken, Versicherungsunternehmungen'!), nicht verpflichtet, bestimmte Rechtsformen anzunehmen. Die Wahl der Unternehmungsform trifft der Geschäftsinhaber bzw. der Hauptbeteiligte. Ausschlaggebend ist dabei der Vorteil des Unternehmers, nicht der der Unternehmung, und keineswegs stimmen beide immer überein. Aber auch fremde Wünsche und Interessen, etwa die einer Bank, der Erben usw., kann der Unternehmer freiwillig oder gezwungenermaßen berücksichtigen. Dient daher die Wahl der Rechtsform nicht ausschließlich den Zwecken der Unternehmung, so darf auch aus dem tatsächlichen Gebrauch der Rechtsformen für bestimmte Unternehmungsarten nicht ohne weiteres ihre „C i g n un g“ für diese Zwecke erschlossen und beurteilt werden. Die Recht s form stellt sich für den Wählenden als Summe einzelner Rechtssätze dar. Jeder von ihnen eröffnet bestimmte Weisen rechtmäßigen Handelns, meist negativ: 15 16 „Ü Die Unternehmungsformen in Recht und Wirtschaft. durch das Verbot irgendwelchen Vorgehens. Wer der rechtlichen Weisung nicht gehorcht, Unerlaubtes tut, oder sich Erlaubtem widersetzt, stößt nach kurzem oder langem mit der Staatsgewalt zusammen, die ihre im Recht, d. h. im Gesetz ausgesprochenen Handlungsprinzipien in der Regel durchzusetzen vermag. Daher nimmt der Rechtssat,, der unrechtmäßiges Vorgehen vom rechtmäßigen sondert, Einfluß auf das wirtschastliche Wirken der Menschen. Der Rechtsform, als dem Inbegriff vieler einzelner Rechtssätze, entspricht Lim praktischen Leben eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei ist zu beachten, daß sich zur direkten Wirkung einer Norm: êtwas tun zu dürfen oder leiden zu müssen, indirekte Wirkungen gesellen. Denn am eigenen Tun und Lassen orientiert sich fremdes Handeln und eben dieses fremde Handeln ist wiederum für das eigene Verhalten von Bedeutung. So bewirkt etwa das Rechtsinstitut der persönlichen Haftung für den Haftenden Verlustgefahr, für den Gläubiger aber Sicherung seiner Forderung. Sie hat damit höhere Kreditwilligkeit des geschützten Geldgebers, höhere Kreditfähigkeit also des gefährdeten Schuldners zur mittelbaren Folge. Natürlich sind die wirtschaftlichen Konsequenzen der einzelnen Normen von sehr verschiedener Wichtigkeit für die vom Unternehmer erstrebten Zwecke. Mitunter gibt die ökonomische Bedeutung eines einzigen Rechtssatzes den Ausschlag gegenüber den vereinigten Wirkungen der andern. Zuweilen wird dann die Unternehmung eine Rechtsform annehmen, die der Gesetzgeber ganz anders gearteten Tatbeständen zugedacht hatte. Der lebendige Vorgang entzieht sich der nach ihm ausgeworfenen Schlinge des Rechtes und ordnet sich fremder, nicht für ihn bestimmter Bindung. unter. Der Einfluß, den die Existenz einer Norm im Rahmen der die Rechtsform bildenden Sätze auf die Wahl der unternehmungsform ausübt, hängt nun nicht allein von der Bedeutung ab, die den von ihr eröffneten oder versagten wirt-IJehaftlichen Gestaltungen eigen ist. Vielmehr ist für ihre motivierende Kraft auch das Maß bestimmend, in dem der wirtschaftliche Vorgang den Bestand gerade dieser Rechtslage Die Unternehmungsformen in Recht und Wirtschaft. V, zur Voraussetzung hat und nicht durch andere Bildungen ersetzt werden kann, ferner der Umstand, daß die Norm und ihre Wirkung Monopol dieser Rechtsform ist und bei anderen verwandten Formen fehlt. Endlich motiviert zwingendes Recht mit seinen unausweichlichen Folgen stärker als nachgiebiges, das der Parteiwille abändern kann. Dieser Vorrang macht sich um so mehr geltend, als sachliche, zu individualissierender Formgebung befähigte, Beratung an Einfluß gewinnt und den Spielraum, den das dispositive Recht der Vertragsgestaltung gibt, nutt. Unterwirft man die einzelnen Rechtssäsze und Gebilde unter diesem Gesichtspunkt der Betrachtung, so ergibt sich, daß nur von einem relativ kleinen Teile aller Normen starke motivierende Kraft ausgeht. Die Form des Mitgliedschaftsrechtes: Haftung und Uebertragbarkeit scheint den kräftigsten Einfluß auszuüben, während den Vorschriften über so wichtige Fragen wie Geschäftsführung und Erfolgsteilung infolge ihrer vorwiegend dispositiven Fassung nur geringe Bedeutung zukommt. Erwähnt ssei noch, daß die Klarheit in der Mehrzahl möglicher Streitfälle, wie sie umfassende Rechtsprechung und eindringende wissenschaftliche Bearbeitung zu schaffen vermag, den Bereich riskanter und kostspieliger Rechtssuche einschränkt und einen erheblichen Vorzug der dadurch ausgezeichneten Rechtsform begründet. Die Wahl der Rechtsform entspringt jedoch keineswegs nur aus der Abwägung der wirtschaftlichen Folgen, die sich an die privatrechtlichen Normen knüpfen, sondern auch die auf öffentlich-rechtlicher Regelung beruhende Bela stung mit Gebühren und Steuern nimmt ganz entscheidenden Einfluß. Wahrscheinlich besteht sogar in neuerer Zeit die Neigung, diesen Faktor zu überschätzen. Denn insbesondere die steuerliche Belastung äußert sich in fest bestimmten, gegenwärtig sehr hohen Zahlen und bringt sich daher gegenüber den in ihrer materiellen Wirkung schwer abschäzbaren Konsequenzen der privaten Rechtsgestaltung mit einer gewissen Ueberlegenheit zur Geltung. Oft bewirken ge-1.7 18 Die Unternehmungsformen in Recht und. Wirtschaft. rade steuerliche Gründe den Verzicht auf die angemessenere Rechtsform und die Unterordnung unter die teilweis unbequemen Fesseln einer anderen, steuerlich begünstigteren. Die wechselnde Behandlung der einzelnen Formen durch die Steuergeseßgebung!s) hat in den letten Jahren nicht allein auf die Wahl der Rechtsform bei Neugründungen gewirkt, sondern auch bereits bestehende Unternehmungen haben durch Formwechsel der sich bietenden Steuervorteile habhaft zu werden gesucht. Für die Frage nach der wirtschaftlichen Anwendung der Unternehmungsformen werden diese vorübergehenden Erscheinungen nur insoweit berücksichtigt werden müssen, als sie zuverlässige Rückschlüsse auf dauernde Sachlagen verstatten. Durch die Kombination von Rechtsformen, wie sie in den größeren Konzernen wohl durchweg besteht, mit dem Zwecke, die Geschäftstätigkeit und die Gewinnerzielung auf die nach Lage der Steuergeseßzgebung günstigste Form zu verlegen, wird übrigens eine erhebliche Minderung- des steuerrechtlichen Einflusses bewirkt. Versschiedene Gründe, die in der Unvollkommenheit der menschlichen Natur wurzeln, lassen bei der Wahl der Rechtsform die zweckmäßigste Gestaltung verfehlen. Häufig ist die Unkenntnis der Beteiligten daran schuld. Aber auch wo die Schwierigkeit des Gessellschaftsrechtes und des Steuerrechtes die juristische Ordnung der Verhältnisse der selbständigen Bestimmung der Beteiligten entzieht, bewirkt das spezielle Interesse einzelner Gruppen von Beratern (z. B. Treuhändern, die die wirtschaftlichen Fragen bevorzugen, Anwälten, die auf die Machtverteilung vornehmlich achten, Steuersyndici, die naturgemäß ihr Augenmerk in erster Linie auf Steuerfragen richten) und weiter die Stärken und Schrullen der Individuen Abweichungen vom rational Geforderten. In gewissem Gegensatz zu dieser In divi dua lis ier un g macht sich die verallgemeinern de Mode geltend; sie verhilft mitunter Konstruktionen, die in ihrer ursprünglichen Anwendung Zweckmäßiges auf originellem Wege erreichten, zu einer Verbreitung, die den Umtktreis sinnvollen Gebrauches weit überu | Die Verbreitung der Unternehmungsformen usw. . schreitet. Insbesondere verführt das Vorbild der Großen die Geringeren oft zu törichter Nachahmung. Wird dieser Einfluß in den Großstädten besonders merkbar sein, so läßt in kleineren Orten tr a dition e ll e Wirtschaftsführung die Wahl der zweckentsprechendsten Form häufig verfehlen. Durch diese Vorbehalte und Einschränkungen kann aber die Feststellung nicht entkräftet werden, da ß die Rechtsformen der Unternehmung zu gewissen wirtschaftlichen Tatbestän den in engster Beziehung st e h en. Einzelkaufmann und Einzelunternehmung, OHG. und Unternehmergesellschaft, KG. und Einlagegesellschaft, endlich AG. und Kapitalgeselschaft gehören zusammen. Aber andererseits wird es gerade eine wesentliche und reizvolle Aufgabe der speziellen Ausführungen bilden: zu verfolgen, wie unter den vorstehend beschriebenen Einflüssen wirtschaftliche Tatbestände sich in unangemessene Rechtsformen kleiden und deren Struktur ihrem Bedürfnisse gemäß umformen. Die Verbreitung der Unternehmungsformen nach den Ergebnissen der Statistik.' Exakte zahlenmäßige Angaben über die Verbreitung der einzelnen Unternehmungsformen im deutschen Wirtschaftsleben sind leider n i <h t in dem Maße vorhanden, wie es wünschenswert und, den bereits existierenden Unterlagen nach, auch möglich wäre. Das bestehende Material entstammt in der Hauptsache zwei Quellen: den Gewerbe - zähl un g en der Jahre 1882, 1895 und 1907 sowie den Eintragungen im Handelsregister. Die Ergebnisse der Gewerbezählungen sind aufgearbeitet und in der ,,Statistik des Deutschen Reiches‘“’ publiziert worden. Von den handelsregisterlichen Eintragungen wurden bisher reichssstatisstisch nur GmbH. und AG. berücksichtigt. Lediglich eine private Zählung erfaßte die Cintragungen der Abteilung A: Einzelfirmen, OHG. 1 J Die Verbreitung der Unternehmungsformen usw. und KG., leider ungeschieden.?) Erst in jüngster Zeit ist vom statistischen Reichsamt eine universale Gründungsstatistik aufgenommen worden, die erfreulicherweise auch die Einzelfirma, die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sondert. Eine Verwertung ihrer erster Ergebnisse war leider nicht mehr möglich Aus den Handelsregistern einzelner Orte sind von verschiedener Seite aufsschlußreiche Zahlen ermittelt worden. Von den einzelnen Unternehmungsformen haben nur die körperschaftlichen, vor allem die AG., eingehendere statistiche Bearbeitung gefunden. Alle statistischen Angaben haben die R echt s fo r m als den allein greifbaren Charakter der Unternehmung zum Gegenstande. Urteile über die Verbreitung der wirtschaftlichen Formen können nur durch Kombination und Schätzung auf Grund dieser Daten gewonnen werden. Ueber den Anteil der verschiedenen Rechtsform en geben nur die Gewerbezählungen Aufschluß; auch verstattet ein Vergleich ihrer Ergebnisse einen guten Einblick in die Entwicklungstendenzen der deutschen Wirtschaft. Mängel dieser Quelle sind: 1. daß die lezte Gewerbezählung 1907 stattfand, ihre Ergebnisse daher etwas veraltet sind, 2. daß sie eine B etriebs statistik ist, d. h. nur die lokalen, nicht die wirtschaftlichen Einheiten berücksichtigt, 3. daß sie nur für die einzelnen Gewerbegruppen, nicht aber auch für die Gewerbearten Angaben enthält, d. h. ungenügend spezialisiert, 4. dat; bei einzelnen Formen: Einzelunternehmung, einfache Gefsellschaften verschiedene rechtliche Formen (0tille Gesellschaften und Elinzelfirmen, offene Handelsgessellschaften, bürgerliche Gesellschaften und Reedereienn zusammengeworfen sind, 5. daß sie zu kleine Betriebe berücksichtigt, um als Statistik der Unternehmungen im prägnanten Sinne unmittelbar verwendbar zu sein, andererseits durch die Beschränkung auf Gehilfenbetriebe, also Außerachtlassung der Alleinbetriebe kein G es a mt bild gibt.?) Doch wird durch diese Unvollkommenheiten die Brauchbarkeit der Zahlen nur in ganz unerheblicher Weise beeinträchtigt. 20 Die Verbreitung der Unternehmungsformen usw. D: Die Zahl der Gehilfenbetriebe, insgesamt ca. 1,8 Millionen, die von einem Inhaber geleitet werden, überwog noch 1907 die Zahl der gessellschaftlich geführten ganz gewaltig: Auf 15 Betriebe mit einem Inhaber entfiel nur 1 Gesellschaftsbetrieb. Das Bild verschiebt sich erheblich, wenn man die 12,5 Millionen beschäftigten Personen ins Auge faßt. Von ihnen befanden sich etwa 3/85 in Einzelbetrieben, 2% in Gesellschafts b etrie b en und zwar ungefähr je 1/7 in sog. Personal- und Kapitalgesellschaften. Versucht man die in diesen Zahlen mitinbegriffenen Kleinbetriebe dadurch zu eliminieren, daß man sich auf Betriebe mit mehr als 50 beschäftigten Personen beschränkt, so zeigt sich, daß von den verbleibenden ca. 28 000 Privatbetrieben ungefähr 42 0/o in Hand von Einzelinhabern ungefähr 42 0/o in Hand von Personalgesellschaften und 14 0/o im Besitz von Kapitalgesellschaften waren während von den 5,3 Millionen beschäftigten Personen ungefähr 26 0/o in Einzelbetrieben 37 0/0 in Personalgesellschaften und 36 o/o in Kapitalgesellschaften arbeiteten d. h. also 1/14 in Einzelbetrieben, 3/4 in Gessellschaftsbetrieben und zwar fast genau zur Hälfte in Personal- und Kapitalgesellschaften (s. Tabelle 1). Mit diesen Ergebnissen steht in vollem Einklang das Bild, das die Größe der durchsc<h nittlichen Betriebsbelegs < a f t bei den einzelnen Firmen zeigt. Hier reiht sich an die Gewerkschaft, die die Spitze hält, die Aktiengesellschaft und die Kommanditgesellschaft auf Aktien. Es folgen Kommanditgesellschaft, GmbH., einfache Gesellschaft vor den anderen Korporationen und der Einzelunternehmung. Die durchschnittliche Belegschaft der Gewerkschaft übertrifft mit 451.3 die der Einzelunternehmung mit 4.5 um genau das Hundertfache. Dieses Resultat wird durch die Tabelle 2 auseinandergefaltet. Hier ist der Anteil der einzelnen Formen an der Zahl der Betriebe sowie der Beschäftigten für die einzelnen Größenklassen berechnet. Es zeigt sich wiederum, daß _ j Tabelle 1. Private Gehilfenbetriebe und die in ihnen tätigen Personen. s Unternehmungs- Betriebszahl in % Personenzahl in %, |Perss.p.Betrieb . fert 1907 | 1895 | 1882 107 |95 | 82 1907 | 1895 | 1882 07 |95 82 ar [95 |82 Cinzelinhabec . . 1674131 1 280 880|1 067 894]93.494.895.0] 7 523 707|5 723 221]3 808 589]60.4|68 7[71.1] 4.5 45| 3.6 Mehrere Gesellschafter . 1 82 370| 55 239] 51 5081 4.7| 4.3] 4.51 2 151 248]1 475 081 964 749.17.3|17.6 18.0] 26.1 26.7|18.7 Kommanditgesell- , . Ñ :; schaften) 16361 1.117] . 0.1] 0.11) 129 907| 90 1551) f1.0 1.1 + 79.4 80:51 2 Alltiengesellschaften . 9 8321 4749]1 0.5| . 1 759 406] 801 143 . s = ]178.91168.7]| . Kom.Gess. a. Aktien 3401 334 , 0.0 0.0 47 8251 42 945 | 0.4] 0.5 10.9140 6128.6]90.6 t GmbH.. . . . 11001| 1 028|1 Sf 0.6 M 534 328| 66 055 l.055 43 0.8 =| 48 6 64.1... .. Gewerkschasten . 510) 440 ' 0.01 o.oIl | g229 933| 132.104] 1 sl 1.81 H451.0|800 o. Z ; andere Korpora-§ tionen _13 t s 9001N 0.7 08)) 87 109]_35 602|) o7| 0.4 - | s4| 2.1] - Summa 1 793 520|1 347 T rs 6- § T q12 463 6238 366 396[5 348 f 7.0 1 ! , i ! I Nach der Gewerbesstatistik von 1882, 1895 u. 1907. Aus Statistik d. Deutschen Reiches Bd. 8, 112, 214. Die Verbreitung der Unternehmungsformen usw. Tabelle 2 Von 1000 Gehilfenbetrieben wurden 1907 geführt als ; Betrieben | ] in der Einzel- mit KRomm.- | Aktien- "zs. Gewerk-| anderen. Größenklasse betrieben] z | WG-r ( .s. rf GmbH. schaften [formen, = östätige 966 23 3 6-50 797 | 151 51-1000 | 428 | 2 ' 1000 u. m. 55 | : _ Insges. | 933.51 45.9 , 0.9 j & 5 ... . 7.6 Von 1000 beschäftigten Personen waren tätig in in der Einzel- Bctzjchen mm tien, Kamm - ' Gewerk-] anderen Größenklasse tt "ücsein .. u t. | OmbQ. | schaften Farmen Ö 962 28 6-50 737 | 192 51-1000 | 330 | 3168 | 1 1000n. m | 35 - 95 | : lz © Insges. | 602.2, 173.2 | 10,5 [141.8 | 89 | 453.0 | 16.5 | 6.9 das Monopol der Einzelunternehmung die kleinsten Betriebsgrößen sind, daß der Anteil der einfachen Gesellschaft bei den niederen Mittelklassen kulminiert, die GmbH. den dichtesten Wert bei guter Mittelgröße findet. Die KG. bevorzugt noch höhere Gruppen, AG. und Gewerkschaft behaupten bei Großund Riesenbetrieben nahezu die Alleinherrschaft. Eine weitere Bestätigung der Resultate liefert Tabelle 3, die die einzeln en Gewerbegr uppen sondert und den Anteil der einzelnen Formen an je 1000 in diesen Gruppen tätigen Personen angibt. Auch hier zeigt sich, daß mit der wachsenden Bedeutung des Großbetriebs, wie sie sich in der Zahl der durchschnittlichen Betriebsbelegschaft eines Gewerbes ausdrückt, die Verbreitung gesellschaftlicher und zumal kapitalgesellschaftlicher Unternehmungen zunimmt. Die Extreme gibt das Gast-23 Die Verbreitung der Unternehmungsformen usw. Tabelle 3 Von 1000 in Gehilfenbetrieben tätigen Personen waren beschäftigt in EZ | Einzel: ver V Fot!zi.-| AG. u. | GmbH. Gewerbegruppe c betrieben Ges. Ges. KGaA. | E#2 1907|1895]1907|1895[]1907]|189511907]189511907|1895 1. Gärtnerei 3.2 937 900| 48 | 92| 1 0 | 8.31 „21.0 2. Tierzucht Fischerei I 1.91 765| sa2) ss) s2) 0 | 4 [ 661 s| 1 3. Bergbau!) . |2084] 51 ) 112) 43| so] 24 | 31 |565 | 498| 38| 7 4. Stei teur . .[17.5 sl 617 t1;[::) 10 | 21 | 180 | 110] 941 16 5. Metall . 6.1/ 560 | 705 | 211 | 209| 13 | 14 1156| 56] 56 10 6. Maschinen . 13 0 324 516| 206 | 222| 15 |. 292 : 228 | 107 g 7. Chemische . | 16.81 290 387 | 148 | 219| 17 | 22 | 414 | 340 | 122 29 8. Leuchtstoffe ; Oel. . . [ 17.711361 416] 255 367 | 11 | 13 |276 |186] 961 4 9. Textil . . | 8.31352 407|348 | 382] 28 27 1214| 168| 57 . 14 10. Papier . . | 1271| 453 535 |281 F 16 12 |: 1922|) 68 16 11. Leder. . . || 43]587" 707|J226 | 191] 11 114/132 | 33.43) 3 12. Holz. . . 3 8] 741 44:. 1422 6 I- 4 1731 . 241 3 13. Nahrungsmitte. . @4.3720| 1733| 1421/1116 8 | 6 | 77 93] 38 14 14. Bekleidung . | 1.9 !! 877 u:[tf q 2 ;;! 71 7.0 15. Reinigung 2.1 :] 944) 85) a3 0 | 1 | 10 il 11 1 16. Baugewerbe " 7.7) 804 | 876 1143 1131 3 | 1 1.24 4]. 23 6 17. Polygraph ; : Gewerbe . | 12.4| 528 | 593 | 289 8320| 23 | 15 | 65 | 51 | 93 18 18. Künstler. Flues. 25|739| 818]222 180)1 o) o |) 101 20.29 0 19. Handel . . f 2.71 730 | 7721196 189) s | 5 | 42) 22) 27 4 20. Versicherung)) 2.9) 274 | 2121 67 1111| 3 |) 2 J451 462) 4 18 21. Verkehr. .. 48| 531 uuf 1201 82). 9 | 3 |305 / 253| 301 6 22. Gast- und Shantw . gs 7[912 | s67| s2 | 22| o | of 12 s| rh: 23. Musik, 134 plate. PL sl h s | .0 | || 201.5 Insgesamt 7.01 602) 684 173 ) 176| 11 | 11 s | § 8 z ] 1) In Gewerkschaften 1907 : 274 1895: 271 ?) In Versicherungsvereinen 1907: 179 1895: 31 Nach: Stat. d D. Reiches Bd. 220/1. D4 Die Verbreitung der Unternehmungsformen usw. und Schankgewerbe auf der einen, der Bergbau auf der anderen Seite. Von Interesse ist es, durch Vergleich der drei Gewerbezählungen den Prozeß fortschreitender Vergesells ch a f t un g des Wirtschaftslebens zu verfolgen. Nur langsam sinkt der Anteil der Einzelunternehmung an der Gesamtzahl der Gehilfenbetriebe: von 95 0%) 1882 auf 93,4 0/0 1907. Weit rascher ist dagegen der Anteil an der Zahl der beschäftigten Personen gefallen: von 71 0/0 1882 auf 68,7 %o 1895 und 60,4 0/0 1907 und zwar ist die Bewegung in der zweiten Hälfte des Zeitraumes etwa viermal so schnell vor sich gegangen als in der ersten. Hauptnugtnießer ist die Kapitalgesellschaft gewesen. AG., KGaA., Gewerkschaft und GmbH. verfügen 1907 zusammen über 20,6 o,, nachdem sie 1895 11,7 0/0 besessen haben und 1882 einschließlich KG. und anderer Vereinsformen nur 10,9 o/o aufwiesen. Die einfache Gesellschaft hat ihren Bestand fast gewahrt 17,3 0/0 1907 gegen 18 0/0 1882, ebenso die KG. mit 1,0 0/0 1907 gegen 1,1 0/0 1895. (Tabelle 1). Die Strömung, die aus der Einzelunternehmung in gessellschaftliche Formen führt und den ganzen Ueberschuß den Kapitalgesellschaften zuträgt, zergliedert die Tabelle 3 in instruktiver Weise. Es lassen sich fünf Einzelbewegungen unterscheiden. Bei einer ganz geringen Zahl von Gruppen erhält die Einzelunternehmung ihren Bestand, vermehrt ihn gar oder vermindert ihn in belanglosem Maße. Dies sind: Gärtnerei, Nahrungsmittelgewerbe, Versicherungswesen, Gast- und Schankwirtschaft. Jn der Holzindustrie, im Bekleidungs-, Reinigungs- und künstlerischen Gewerbe gibt die Einzelunternehmung den Personalgesellschaften ab, während die Kapitalgesellschaften kaum Zuwachs erhalten. Gemeinsam nehmen Personal- und Kapitalgesellschaften den Verlust der Einzelunternehmung auf: in der Lederindustrie, im Baugewerbe, im Handel und Verkehrswesen. Während die Personalgesellschaft das Feld behauptet, gewinnt die Kapitalgesellschaft Raum in Tierzucht und Fischerei, in der Industrie der Steine und Erden, in der Metall- und Maschinen-Industrie, sowie Le h m an n, Rechtsformen. J Die Verbreitung der Unternehmungsformen usw. im Textil-, Papier- und polygraphischen Gewerbe. Einzelunternehmung und Personalgessellschaft verlieren gegenüber der Kapitalgesellschaft im Bergbau, in der chemischen und der Leuchtstoffindustrie. Versucht man von diesen Angaben über die Rechtsformen aus ein Bild über die Verbreitung der wirtschaftlichen Formen zu gewinnen, so muß man bei der Kapitalgesellschaft einige Abzüge machen, die der Perssonalgesellschaft zugute kommen. Denn erstens hat die Mehrzahl der als Kapitalgesellschaften gerechneten GmbH. wirtschaftlich den Charakter der Perssonalgesellschaft, zweitens gibt es zahlreiche Personalgessellschaften, die die Rechtsform der AG. angenommen haben, also ebenfalls in Abzug zu bringen sind. Bei der Einzelunternehmung sind ebenfalls einige Personalgesellschaften mitgezählt: die stillen Gesellschaften mit einem Inhaber. Dieser Abzug wird ungefähr wettgemacht durch diejenigen Einzelfirmen, die körperschaftliche Rechtsform (GmbH oder AG.) besißen. Eine Ausgliederung der Einlagegesellschaften ist leider völlig unmöglich. Zur Ergänzung der etwas veralteten Zahlen der Gewerbestatistik wären B estand s aufn a h m en, die aus den Handelsregistern der einzelnen Orte durch einfache Auszählung erfolgen könnten, von großem Wert. Doch scheint offiziell derartiges nirgends erfolgt zu sein. Durch eigene Zählung hat F. Fr än kel am.. 1,1915 in Franslk fur t) 2672 Einzelfirmen ~ 56.7 %, 1275 OHG. ES '97.1 V 66 KG. Es l1.4% 589 GmbH. EShi12.5 Yo 105 AG. 12.3 9%%0 der Verfasser in Freiburg i. B.:) W am, 1...1. 1913 am 1. 1. 1923 991 > 83.5 Vo 1329.~ 76.8 %, Einzelfirmen. 102 8.6 %o 1931= 11.1 )0 OHG. t 0.3 9, 19k + 1.1. % KG. : 6.4 9)0 166,9 9.5 % GmbH. 1.2 °!. 2561| Iu1.3 V AG. festgestellt. 96 Die Verbreitung der Unternehmungsformen usw. Es ist nicht möglich, aus diesen örtlichen Verhältnisziffern mit Hilfe der bekannten Zahlen des Bestandes an GmbH. und AG. in ganz Deutschland, die Bestandzahlen der Einzelfirmen und Personalgesellschaften einigermaßen genau zu erschließen, da nicht feststeht, inwieweit die bekannten Orte typisch sind. Fränkel, der auf diese Weise vorgegangen ist, ist auf 58 500167 000 OHG. und 300093500 KG. für 1915 gekommen. Auf Grund seiner Zahlen würde man 122 500 bis 140 000 Einzelfirmen erhalten. Es ist anzunehmen, daß die Zahlen für die Gesellschaften etwas zu hoch gegriffen sind, zweifellos zu niedrig ist dagegen das Resultat bei der Einzelfirma. Von den einzelnen Unternehmungsformen sind Einzelfirma und Personalgesellschaften statistisch ganz vernachlässigt worden. Das dürfte einen doppelten Grund haben: Erstens besteht ein minderes Interesse für die zahlenmäßige Kenntnis ihrer Verhältnisse, zweitens sind diese Formen vom Geseß zu weniger weitgehender Publizität verpflichtet, was ihre sstatistische Bearbeitung unergiebiger macht. Aber auch das Mögliche ist nicht durchgeführt. Bestandangaben und Bewegungszahlen für die Einzelfirmen sind überhaupt nicht vorhanden. Ueber die Offene Handelsgessellschaft hat der Verfasser durch einzelne Erhebungen in Köln und Freib ur g folgendes ermittelt: In Köln wurden neu gegründet: |) 1912 85 1913 69 1922 183 Summa 337 Gesellschaften. 27 k 28 Die Verbreitung der Unternehmungsformen usw. Davon hatten Teilhaber: 2 285 = 84 6 %o s 43 = 12.9 9%, 4 LU 44:8 °%o 5 s . 90.690 6 1 =. 0.3 % der OHG. Sichtbare Verwandtschaft (Namensgleichheit) bestand bei 99 Gessellschaften ~ 29.30/0. Von den 85 Gefsellschaften a. d. Jahre 1912 bestanden am 1. 1. 1913 noch 47 = 59 0/0, von den 69 Gesellschaften a. d. Jahre 1913 am 1. 1. 1914 noch 46 = 66 9s0. In Freiburg gab es am 1. 1. 1923 193 OHG.!) Davon hatten 2 Teilhaber 158 = 820s0 3 n; 97 > 1409s0 4 s; 8 = 49/0 Bei 73 Ges. = 37.800 war Verwandtschaft aller, bei 9 weiteren ~ 4,7 9so einiger Gesellschafter festzustellen. Diese Zahlen zeigen als Ergebnissse, die wohl der Verallgemeinerung fähig sind, daß 1. die Zahl der OH.-Gesellschafter allermeist sehr klein ist, 2. das Verwandtschaftsmoment eine außerordentlich große Rolle spielt, 3. ein großer Teil der Gessellschaften recht kurzlebig ist. Für die Kommanditgessells<haft hat Ba den den Bestand der Jahre 1900 und 1907 ernittelt.s) Es bestanden: 1900 61 1907 122 Kommanditges. Davon Banken 12 17 Handelsuntern. s 25 Textilbetriebe 13 15 Papierfabriken. 6 5 Metallbetriebe 4 11 andere Firmen 18 49 Für die folgenden Jahre sind keine Zahlen mehr veröffentlicht worden. Die Verbreitung der Unternehmungsformen usw. In Köln zählte der Verfasser s) . 1912 9 Neugründungen mit 10 Kommand. u. 146 000 M. Einlg. 1913 2 r ' 2 r " 21 000 n ' 1920 68 j 157 '. \16064667 „ ., 1921 39 j . 117 ; „124590000 ,. ,, 1922 53 . .:120. :,, „72194 0000. , .. „J Von den Neugründungen aus den Jahren 1920022 hatten: 1 Kommanditisten . 1 : . tz: 84.2 9%, re "Vo ] f; j J M | D 11:2 . 6 ;; I. .f. 7~9 . 1.9 % 10 u. mehr ,, u:. % pz; Darunter 1 mit 43 Kommanditisten.10) In Berlin hat der Verfasser am 1. 1. 1923 ca. 850 Kommanditgesellschaften feststellen können. 11) Bei 837 konnte die Zahl der Beteiligten ermittelt werden.?) Es hatten ' Kommanditisten 505 = 60.3 9/, ] , 126 = "* N' ) = 84.0 %% j 7:, : a; =: 9.5 9% ' - to s > 2.5 %o [: y , .'lo | 10 ts L 0.5 %o ! v; mehr ; es.. 8.5 % 3.0 ‘ly Davon 1 21,.2 24. 1 25, 1.39. 1.53. 1 66. Bei 817 Gesellschaften konnten über die Persönlichk eit der Kommanditisten Feststellungen gemacht werden. Beteiligt waren 29 30 Die Verbreitung der Unternehmungsformen usw. in 87 Ges. die Erben 67 der Vorbesitzer F der Prokurist 59 die Ehefrau 143 Verwandte 148 Kaufleute und Firmen aus sichtbar gleicher Branche 141 ; Kaufleute und Firmen aus anderen Branchen 34 Rentner und Private 38 diverse Geldgeber 25 nur die Inhaber der Komplementarin (GmbH. ) Bei 167 vor dem Kriege begründeten Gessellschaften waren beteiligt in 35 Fällen die Erben 16 der Vorinhaber 8 der Prokurist (3 die Ehefrau 24 Verwandte 22 Kaufleute und Firmen aus gleicher Branche 26 Kaufleute und Firmen aus anderen Branchen f Rentner und Private ts diverse Geldgeber Nicht möglich war leider eine zuverlässige Trennung der betriebenen Gewerbe.1s) Auch bei der Kommanditgessellschaft zeigt sich also ein Vorwiegen weniger Beteiligter und die Bedeutung persönlicher Beziehungen zwischen Geldgeber und Geldnehmer. Die stille Ges ellscha ft entzieht sich leider jedem statistischen Zugriff, da sie sich nicht nach außen zu erkennen gibt. Das gleiche gilt für die bürgerlich e Ges ellschaft. Ueber die seerechtliche Re e d er ei sind gleichfalls keine Zahlen bekannt. Die Statistik der G m b H. wird seit 1909 vom Reich in ziemlicher Ausführlichkeit publiziert. Doch beschränken sich die Angaben auf Zahl und Kapitalgröße der Gesellschaften. Die Verbreitung der Unternehmungsformen usw. . Die aufschlußreichen Daten in den Statuten und Gesellschafterlisten sind erst sehr wenig ausgebeutet.14) Die Entwicklung des GmbH. B est a n d e s veranschaulichen folgende Zahlen.15) 1892 60 GmbH mit 28 Mill. M. Kapital 1.2.38 24n . 104 " . e . 692 ; 1 : ' . 1 960 re h . 3 611 . l. .: : . 4 899 § 16... r 5 952 . 1920 ü . 7 560 .. 1921. 4 L s 10 904 . 1922 151 034 . 17 522 ] 1923 #72:343 , 264 214 , Von den Ende 1919 bestehenden 33 975 GmbH. entfielen auf die Ka pitalgröß en von 20 000 11 700 Gessellschaften ~ 2’ 4 "h, 20 0000 100 000 13 856 . ?. ol, 100 0000 500,000 6 626 s ß ", 500 000--1 000 000 1 058 n }. %% darüber 735 " 8%, Es gab im Handel ; 11 832 GmbH. mit 1 510,8 Mill.M.Kapital Majchinenbau 3 674 " 733,2 . Nahrungsmittelgew. 2 484 » 599,7 ' Steine und Erden 2 169 ,, 323,7 ' Polygraph. Gewerbe 1 978 he 238,6 . Es befanden sich in Berlin 6 3322 GmbH. mit 1 077 Mill. M.Kapital Prov. Brandenburg 3 429 § 389 , Rheinland 5 561 " 974 . Hamburg 1 613 . 252 . Zus. T6 955 Gesellschafken mit 2692 Mill. M. Kapttal d. h. circa 50 o/o sämtlicher GmbH. mit circa 45 9% des Kapitals.16) 31 ~ .. Die Verbreitung der Unternehmungsformen usw. Interessante Ziffern bringt die preußische E ink o m men - steuerstatisti k. 1) Danach hatten von 1000 GmbH. __1907 1914 ein Einkommen – 900 M.. 477 495 9003 000 M. 95 103 3 000-100 000 M. 382 363 100 0001 000 000 M. 43 37 darüber 2 h! Also verssteuerten 3/5 aller preußischen GmbH. ein Einkommen von weniger als 3000 M. Ueber die Za hl der Gesellschaften existiert eine interessante Berliner Erhebung aus dem Jahre 1905.15) Es gab damals 1125 GmbH. Davon hatten 1 Gesellschaster 115 = 10.2 9%, 2~5 h 737 : 65.5 %, 6—10 z 183. : 11.8 , 11-50 . 120 5 10.7 °!, 50 v. mehr j 20 = 1.7 N Die ungemein rasche Ausbreitung der GmbH. hat sich demnach auf gdperssonalgessellschaftlichem Gebiet vollzogen. Hauptanwendungsgebiet sind die Großstädte gewesen, bevorzugter Gegenstand der Handel (vornehmlich Grundstücksverwertung). Ein großer Teil der GmbH. hat keine Unternehmungen zum Gegenstande. Die Aktiengesellscha ft ist dank der weitgehenden, ihr vom Gesetz auferlegten, Publikationspflichten das dankbarste Objekt statistischer Erfassung. : Die Reichsstatistik verfolgt die Aenderungen in Zahl, Kapital und den. wichtigsten Bilanzposten sämtlicher deutschen AG. Von anderer amtlicher und verschiedener privater Seite wird die Statistik der AG. nach anderen Richtungen hin betrieben. 1°) Es b esta n den in Deutschland ?) 188617 2143 AG. mit 4 876 Mill. M. Nom. Kap. 1896 37122 ,» r 6 846 s i 1909.. zz: q,, 14 723 . Die Verbreitung der Unternehmungsformen usw. Q 1919 5 71:0 AG. mit 20 984 Mill. M. Nom. Kap. 1920 6667 , fs 29 027 » » 1921 666861 „ z, 49 352 . : 1922 I 4907 ; , 102 528 ; ; 1923 16362) . , z 45 732 378 r. ; Von den 5710 1919 bestehenden AG. entfielen auf Bergbau und Hütten 266 mit 3 209 „ Maschinenindustrie 715. „ -3042 „ Chemische Industrie 172 , 1518 „ Nahrungsmitteltew. 905 , 1 240 „ Geld und Kredit 4.1 ,„..4816 „ Verkehr 489 , 1 939 Summe 2 991 mit 15 664 M. M. Kap. d. h. 52.4 0/0 aller AG. mit 74.7 0/9 des Gesamtkapitales. Es hatten ein K apital 100 000 M.. 527.27 0.2 h 100~0 H500 000 M. 1 293 P:6 f, 500--- 1 000 000 M. 1 092 ~ " "1 "h 1— 5 000 000 M. 2101 : 36.8 "h, 5 —20 000 000 M. 539 - 9.4 9% mehr 138 :::: | 2.9%, Von den 5710 AG. hatten ihren Sitz in Berlin 635 mit 4 472 Mill. M. Kapital „ Hamburg 216 „:. 1 400 1s „ Rheinland 703 ., 3 025 v „ Brandenburg 205 , 604 h Summe 1 758 mit 9 501 Mill. M. Kapital ?!) d. h. 30 0/0 aller AG. mit 45 0/0 des Kapitals. Bemerkenswert sind auch hier die Ergebnisse der preußischen St eu erst atist i k. ?) Von 1000 preuß. AG. hatten ein Einkommen 1907 1914 ~ 900/. M. Z58 : 3523 900.0... 13000 ‘„. 44.. 49 4Î Die Verbreitung der Unternehmungsformen usw. 1907 1914 3000~0 100 000 M. 400 3z365 100 00091 000 000 „„ 172 200 darüber , 26 34I1. 40 0s0 der AG. versteuerten also ein Einkommen unter 3000 Mek. Wichtig wäre die Kenntnis des Anteils der Kapitalg es ell scha ft en an der Gesamtzahl der AG. Nach dem Steuerkurszettel von 1923 waren an deutschen Börsen zu a mt - licher Notiz zugelassen: 15833 AG. Nach der gleichen Quelle konnte ein Verkehrswert festgestellt werden für weitere 1971 AG. Als marktfinanziert dürfen also 35 04 AG. = ca. 3709/90 des Gesamtbestandes gelten. Kommanditgesellschaften auf Aktien besstand en am 30. 9. 1909 98 mit 600 936 000 M. Kapital ?23) Davon entfielen auf Barkwesen 39 mit 519 Millionen M. Textilindustrie 224 „ 47 sj Es hatten ein Kapital von – 100.000 M. 5 Gesellschaften 100 000 1 000 000 ,, 53 ;; 1 000 000-10 000 000 , ß82‘2 . darüber § 8 j Es b esta nden im Elsahs 36 in Berlin 7 in Sachsen 9 Kommanditgesellschasten auf Aktien. Die KGaA. hat demnach vor dem Kriege wesentlich im Elsaß + eine Nachwirkung des französischen Rechtes ~ und im Bankwesen einige Bedeutung gehabt. Der bemerkenswerte Nachkriegsaufschwung ist statistisch nicht zu belegen. Die bergrechtliche Gewerkschaft ist infolge ihrer geringen Publizität unter den körperschaftlichen Rechtsformen das Stiefkind der Statistik. Ihre Entwicklung wird nicht fort-34 Die Verbreitung der Unternehmungsformen usw. H laufend verfolgt. Nur gelegentliche Bestandserhebungen geben ein leidliches Bild ihrer Verbreitung. Nach Engel ?s) haben 1875 in Preußen 776 Gewerkschaften älteren Rechtes 336 ; neueren „ bestanden Im Reich wurden 19 09 ??) im Handelsregister eingetragene Gewerkschaften ermittelt: 303 davon im Erzbergbau 88 «„ ny Steinkohlenbergbau 68 „ H%n Braunkohlenbergbau 64 „ gin der Salzgewinnung 47 „ in der Industrie der Steine und Erden 24 sonstige 12 Es entfielen auf Preußen 217 die thür. Staaten 28 Sachsen 26 Sehr willkommen ist bei der Gewerkschaft die Ergänzung durch die pr eußis<h e Steuerstatistik.®) Diese erfaßte 1907 Z368 Gewerkschaften 1914. 434 ' Das eingezahlte Grun dk a pital betrug 1905 562 Mill. M. mit 6.6 °!, Rente 1910 :949 , „wu: .s8 . . 1914 . 979 . Uh. nt! z Von je 100 preußischen Gewerkschaften verssteuerten ein Einko mmen 1907 1914 von l 900 Mark 69 68 . 900~ 3:000.;. ;. z 2 „ 3 000~ 100000 , 15 15 „ 100 000~ 1 000 000 , 12 13 darüber „ é t) d. h. 7000 weniger als 3000 M., was durch die starke Benutzung der Gewerkschaft im unrentablen Stadium der Bohrung und des Schachtbaus zum großen Teil erklärt wird. .. 1% 36 Die einzelnen Unternehmungsformen. Amtlich notiert wurden 1923 34 Kuxe, Marktv erk e hr bestand außerdem für 117 Kurxe.?!) Kolonialgesellschaften bestanden 19092s) 31 eingetragene, davon 28 mit 120.4 Millionen M. Kap., und 7 nicht eingetragene. 1913 wurden in v. d. Heydts Kolonialhb. 42 KolGes. aufgeführt. 29) Die Einzelunternehmung. Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß die in der Tendenz der kapitalistischen Entwicklung gelegene Ausdehnung der Betriebe und Unternehmungen Anforderungen an Kapital und persönliche Leistungskraft stellt, denen der einzelne Unternehmer in immer geringerem Maße gewachsen ist. Was schon der Augenschein lehrt, bestätigt die Statistik: der Anteil der Einzelfirma am Erwerbsleben sinktt ständig.!) Gleichwohl wird man nicht verallgemeinernd eine Fähigkeit der einzelnen Person zur Leitung und Finanzierung großer Unternehmen schlechthin in Abrede stellen dürfen. Wenn nämlich eine große Unternehmung auch in ihren Anforderungen an Unternehmerarbeit die Leistungskraft des Einzelnen übersteigt, so vermag doch geschickte Organisation der Arbeit durch Heranziehung von gutbesoldeten, vielleicht auch eindrucksvoll titulierten, Angestellten die Arbeitslast so zu veringern, daß ein guter, vielseitiger Kopf an der Spitze sehr wohl die ungeteilte Entscheidungsmacht behaupten kann, wie das z. B. von Alfred Krupp berichtet wird. ?) Die unzureichende Kapitalkraft des durchschnittlichen Unternehmers wird in Einzelfällen durch ererbten Besitz behoben. Mitunter läßt auch die fortgesezte Aufspeicherung der erzielten Gewinne im Laufe der Zeit den Anforderungen eines Großbetriebes genügen. Endlich erseßt der Kredit, zumal wenn bereits vorhandener Besitz die Forderungen sicherzustellen verspricht, sei es durch fortgesetzte Prolongation kurzfristiger Darlehen, sei es in der Die Einzelunternehmung. Forn: von börsengängigen Anleihen, das fehlende Unternehmungskapital. )) Wenn auch nur ungewöhnlich bedeutende Persönlichkeiten in der Lage sind, als einzelne große Unternehmungen aufzubauen, so warnen sie doch davor, der Regel, daß die Einzelunternehmung großbetrieblichen Anforderungen nicht zu entsprechen vermöge, eine zu scharfe Form zu geben. Der wesentlichste Grund, der kraftvolle Persönlichkeiten allein zu bleiben reizt, ist die volle Selbst än digkeit, die die Hommung durch einen zur Mitbestimmung berechtigten Partner, wie durch die Kontrolle nur mit Kapital beteiligter Personen in gleicher Weise scheut. Auch die weniger markanten Fälle, in denen etwa der Geschäftsinhaber hochbezahlte Arbeitskräfte: anstellt und gefährliche, teure Kredite benutzt, statt dem Bedarf an Kapital und Arbeit durch Aufnahme stiller oder tätiger Gesellschafter abzuhelfen, wird man auf gleiche Motive zurückführen dürfen. Ferner verzichten oft genug Unternehmer auf an sich vorteilhafte, ihren Gewinn mehrende Betriebsvergrößerungen, um nur der lästigen Auseinandersezung mit Partnern, zu deren Aufnahme sie sich sonst entschließen müßten, überhoben zu sein. Liegt in diesem Falle eine freiwillige Selbstbeschränkung vor, so erzwingt bei Kleinbetrieben die geringe Höhe des Gewinns geradezu die Alleininhaberschaft; ein zweiter Unternehmer würde kein Brot mehr finden. Zuweilen wird eine gewisse Notwendigkeit zur Gesschäftsführung durch Einzelpersonen für solche Branchen betont, in denen rash riskante Entscheidung en gefaßt werden müssen, z. B. im börssenmäßigen Waren- und Effektenhandel; die Schwerfälligkeit kollektiver Willensbildung soll hier voller Ausnutzung der flüchtigen Gewinnmöglichkeiten hindernd im Wege stehen. Es mag aber fraglich erscheinen, ob nicht bereits der einseitig kommerzielle Charakter der Unternehmertätigkeit in diesen Branchen Teilung der Arbeit und damit gesellschaftlichen Betrieb überflüssig macht. Die Rechtsordnung zwingt den Unternehmer, dessen Betrieb wegen seiner Art oder seines Umfanges spezifisch kaufmännisches Geschäftsgebahren erfordert, den sogen. Voll-37 IK . Die einzelnen Unternehmungsformen. kauf mann, sich einer Reihe nur für ihn geltender Vorschriften zu unterwerfen, deren Inbegriff wir bereits oben als Rechtsform der Einzelunterneh mung bezeichneten. So soll er seine Firma beim Handelsregister zur Eintragung anmelden ~) und ebendort alle Veränderungen in den Eigentums- und Vertragsverhältnissen bekannt geben.!) Er ist, unter Androhung rechtlicher Nachteile, zu ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung angehalten.O) Weiter enthält das Gesetz noch detaillierte Vorschriften?) für die Uebereignung des Geschäftes und die dabei auftretenden Haftungsfragen. Was zunächst nun als Belastung erscheint, ja + wie die Eintragung im Handelsregister –~ sogar mit Unbequemlichkeit und Kosten verbunden ist, hat andererseits Vorteile in rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung zur Folge. Nur der eingetragene Vollkaufmann besitzt eine Fir ma, d. h. einen besonders kräftig geschütten, ihm allein vorbehaltenen, bei der Geschäftsveräußerung übertragbaren, daher wertvollen Geschäftsnamen s) und nur bei eingetragenen Firmen ist auch die Erteilung der Pr o k ur a möglich, durch die Angestellte als zur Ausübung von Unternehmergesschäften mit der Außenwelt generell befugt verkündet werden können.!) Ferner schafft die Eintragung im Handelsregister eine für jeden zugängliche Auskunft über die Rechtsverhältnissse und bewirkt damit eine Sicherheit des geschäftlichen Verkehrs), die sselbstverständlich auch dem Unternehmer selbst zugute kommt. Da das mit der Führung des Handelsregisters betraute Gericht sich in Zweifelsfällen von der zuständigen Handelskammer über den Geschäftsumfang und die Souidität des betreffenden Unternehmens berichten läßt, so wohnt der Bezeichnung „,,eingetragene Firma“ eine gewisse G arantiefunktion bei. Das lebhafte Bemühen mancher Unternehmer um die Eintragung im Handelsregister wird zuweilen ausdrücklich damit begründet, daß die Eintragung unerläßliche Vorausseßung für die Erlangung von Krediten und die Aufnahme bestimmter Geschäftsbeziehungen sei. Beschränkt man, wie es in dieser Arbeit geschehen ist, die Anwendung des Unternehmungsbegriffes auf größere Be- Die Einzelunternehmung. triebe, so stellen eine ganze Reihe von Firmen, die im Handelsregister eingetragen sind, keine Unternehmungen dar. Andererseits kommt (meist in Prozessen) gelegentlich ans Licht, daß auch größere Geschäfte dem Vorteile der Heimlichkeit und Unfaßbarkeit zuliebe auf die Eintragung verzichten; zwar verlieren sie damit in der Regel nicht die Kaufmannseigenschaft im Rechtssinne,) entbehren aber ihrer allein greifbaren Aeuße- - rung. Der Wunsch, nicht den Eigennamen in der Firma erscheinen zu lassen und nicht mit dem Privatvermögen für die Geschäftsschulden zu haften, führt zuweilen zu unrechtmäßigen Gestaltungen im Rahmen der Einzelunternehmung. So findet man Firmen, bei denen der eingetragene Inhaber nur ein Strohmann ist, der gegen Vergütung seinen Namen leiht und Träger der Haftung wird, während der eigentliche Unternehmer als Prokurist oder, um jedes namentliche Hervortreten zu vermeiden, als bloßer Bevollmächtigter die Geschäfte führt. In nicht seltenen Fällen kleidet sich die wirtschaftliche Einzelunternehmung ins Rechts ge wand einer G es el ls ch a f t. Am seltensten wird man die offene Handelsg es ell sch a f t in dieser Absicht benutzen. Gelegentlich kommt es jedoch vor, daß der eigentliche Unternehmer den Familiennamen, den die Firma der OHG. aufweisen muß,!?) von einem Sozius leiht, der auf diesen Beitrag zum Geschäfte beschränkt ist. Zuweilen soll durch die Assoziation nur der Kredit des Partners, der ja persönlich haftet, dem Geschäft gesichert werden,. während weder eine Kapitaleinlage noch eine Arbeitsleistung von ihm verlangt wird. Wichtiger und häufiger ist die Verwendung der Kommanditgesellsch a ft. Der Name der KG. schon deutet auf eine hinter dem Inhaber stehende Kapitalmacht und ruft die Vorstellung gesteigerter Kreditwürdigkeit hervor, auf die es in manchen Fällen gerade abgesehen ist. Zu schaffen ist die KG. leicht; kein beurkundeter, nicht einmal ein schriftlicher Vertrag wird verlangt, allein die Eintragung im Handelsregister ist erforderlich, daß der Kommanditist mit einer Einlage von beliebiger Größe, z. B. 100 M., beteiligt sei.). 39- Die einzelnen Unternehmungsformen. Nicht einmal notwendig ist dagegen, daß er diese 100 M. tatsächlich gezahlt habe; nur im Falle des Konkursses können die Gläubiger den Nachweis verlangen, daß sie geleistet wurden, gegebenenfalls den Kommanditisten nachträglich zur Zahlung in Anspruch nehmen.‘) Leicht findet sich eine Persönlichkeit, die diese recht ungefährliche Funktion zu übernehmen bereit ist. Sehr häufig ist es die Ehefrau > gelegentlich spielt sie den Komplementar und läßt sich durch den Gatten, der die Kommanditeinlage leistet, vertreen –~ sonst irgendein gefälliger Dritter.15) Den zahlreichen Vorteilen der G es ellschaft mit besc<hränkter Haftung gegenüber ist aber die Kommanditgesellschaft kaum wettbewerbsfähig. Vor allem dehnt die GmbH. den Schutz der beschränkten Haftung auf alle Beteiligten aus. Ferner ermöglicht sie die Annahme einer Sachfirma 1s) und bewirkt dadurch die oft erwünschte Verhüllung der Namen der Inhaber vor der breiten Oeffentlichkeit; auch die Sammelbände des Handelsregisters geben keinen Aufschluß über die Persönlichkeit der Gesellschafter, sondern nur die schwerer zugänglichen Akten. Vor der Inflation war ein Mindestkapital von 20 000 M. erforderlich,") auf das bei der Eintragung 250/0 eingezahlt werden mußten;1s) die Untergrenze der Stammeinlage betrug 500 M., die Mindesteinzahlung 250 M.v) Gegenwärtig ist entsprechend den Kapitalverlusten der deutschen Wirtschaft die Mindesthöhe des GmbH.-Kapitals für Neugründungen auf 5000 M. bemessen worden, die kleinste zulässige Stammeinlage beträgt 50 M., eingezahlt müssen wenigstens 25 M. werden. Zur Gründung einer GmbH. muß immer ein Strohmann herangezogen werden. Wirtschaftlich gleichgültig ist dagegen, ob dieser seine Stammeinlage gleich nach der Errichtung dem anderen Gesellschafter überträgt und damit das juristische Bild der Einmanngessellschaft zustande bringt, oder ob er der Form halber Gesellschafter bleibt.22) Oft bezweckt die Wahl der GmbH. als Rechtsform von Erinzelunternehmungen nur den Erwerb einer klangvollen Gesellschaftsfrrma. Zuweilen ist die Rücksicht auf reibungslose Durchführung künftiger Transaktionen: Geld-4(0 Die Einzelunternehmung. beschaffung, Geschäftsveräußerung, Erbauseinandersetzung usw. maßgebend. Am wiihtigsten ist aber der Wunsch, das Privatvermögen den Jolgen geschäftlicher Fehlschläge zu entziehen, wobei in manchen Fällen die Sch ädi g ung der Gläubiger nicht nur die Folge der Haftungsbegrenzung, sondern geradezu entscheidendes Motiv des Inhabers ist. Aus solchem Mißbrauch stammt der schlechte Ruf der GmbH., ?!) der zuweilen ihrer angeseheneren, wenngleich schwerfälligeren Schwester: der Aktiengesellscha ft zur Anwendung als Rechtsform von Einzelunternehmungen verholfen hat. Ferner hat die Vorbereitung auf spätere Beanspruchung des Kapitalmarkts, gleichgültig, ob sie bereits fest in Aussicht genommen oder nur als Möglichkeit erwogen wurde, die Wahl der AG. bewirkt. Das bekannteste Beispiel für eine AG. als Einzelunternehmung ist die Friedr. Krupp AG,, die 1904 aus einer Einzelfirma umgegründet wurde, wobei die Aktien mit Ausnahme von 4 Stück, die den gesetlich benötigten Mitgründern ausgehändigt wurden, in einer Hand blieben. Vor allzu häufigem Gebrauch der AG. für Einzelbetriebe schrecken die mit ihr verknüpften Unbequemlichkeiten und Unkosten, zumal steuerlicher Art, zurück. Der zur Gründung und Geschäftsführung von Attiengesellschaften erforderliche Apparat steht ferner zu den wirtschaftlichen Bedingungen der Einzelunternehmung in etwas krassem Mißverhältnis. Fünf Personen sind bei der Gründung erforderlich,??) im späteren Verlauf inindestens vier, ein Vorstandsmitglied, drei Aufsichtsräte,?3) zu denen neuerdings noch der Vertreter des Betriebsrats komnit.?t) Ferner muß alljährlich eine Generalversammlung formgerecht einberufen werden. um die Bilanz zu genehmigen und die Gewinnverteilung zu beschließen,?) ihr notariell beglaubigtes Prototoll muß beim Handelsregister eingereicht werden, und schließlich ist sogar, was vielfach als besonders störend empfunden wird, die Bilanz im Reichsanzeiger bekannt zu geben.2) L e h m an n, Rechtsformen. 4 ] Die einzelnen Unternehmungsformen. Die Unternehmergesellschaft. Zur Begründung von unternehmergesellschaften führen Ursachen der versschiedensten Art. Wirtschaftliche Bedürfnisse, psychologische Gründe, zufällige Erbschaft bringen die Personen zusammen, die gemeinschaftlich Unternehmungen besitzen und leiten. Unzweifelhaft der verbreitetste und wichtigsste Anlaß zu gesellschaftlicher Geschäftstätigkeit ist, daß die Teilung der leitenden Arbeit notwendig oder mindestens angenehm ersscheint. Dabei kann es sich einmal darum handeln, daß eine an sich einheitliche Arbeit, der Abschluß irgendwelcher Handelsgeschäfte, so reichlich wird, daß sie durch eine Person nicht mehr bewältigt werden kann. Oder die zeitweise, durch geschäftliche oder persönliche Gründe bedingte Abwesenheit des einen Inhabers, verlangt einen zweiten Träger der Unternehmung. Wenn mehrere bedeutende Niederlassungen einer Unternehmung vorhanden sind, werden auch mehrere Leiter erforderlich sein. Von besonderer Wichtigkeit ist endlich die Notwendigkeit, zu einer Spezialisierung der Unternehmerfunktionen zu schreiten, etwa die technischen und kaufmännischen Aufgaben je einer Person zu übertragen, wozu heutzutage die rasche Entwicklung der Technik und die Lebhaftigkeit der Konkurrenz am Markte gewerbliche Unternehmungen größeren Umfanges nahezu nötigen. Endlich fordern die Einseitigkeiten und Schwächen, die unbeschadet noch so großer Tüchtigkeit der einzelne Unternehmer meist aufzuweisen hat, vielfach die Ergänzung durch einen Partner mit anderen Anlagen. In allen Fällen steht die Gesellschaftsbildung in Wettbewerb mit der Aushilfe durch angestellte Kräfte. Die Notwendigkeit, auch die Kapitalseite zu ergänzen, spricht für die Aufnahme eines Partners. In der Regel wird der Anteil eines Gessellschafters am Gewinn geringer sein als der Betrag, den die Verzinsung einer entsprechenden Kapitaleinlage und die Besoldung einer gleichwertigen Kraft erfordern. Wo es sich um verantwortungsreiche, selbständige Tätigkeit 42 Die Unternehmergessellschaft. handelt, wird das lebendigere Interesse, das den Inhaber mit seinem Geschäfte zu verbinden pflegt, den Ausschlag zugunsten der Bildung einer Gesellschaft geben. Wenn alte angesehene und ertragreiche Firmen tüchtigen Kräften durch den Ruf des Geschäftes und die Bemessung des Gehaltes für mangelnde Selbständigkeit Ersat zu bieten vermögen, so können sich kleinere, minder zahlungskräftige Betriebe fähige Mitarbeiter nur durch Aufnahme als gleichberechtigte Inhaber sichern. Bei vorsichtigen, anlehnungsbedürftigen Naturen trägt zur Bevorzugung gesellschaftlichen Geschäftsbetriebes die psychologische Annehmlichkeit bei, für jeden Entschluß einen Mitschuldigen zu besitzen, einen Gesellschafter des Risikos und der Verantwortung. Wenn man auf die Menge der Konflikte sieht, die schon beim Vertragsschlusse anheben, sich während der Geschäftsgemeinschaft bei zahlreichen Entscheidungen einstellen, beim Auseinandergehen mit besonderer Schärfe auftreten und oft genug durch Beschreitung des kostspieligen Rechtsweges erledigt werden müssen, so möchte man glauben, daß ssolche Erfahrungen die Neigung zum Gesellschaftsbetriebe recht stark dämpfen müßten. Der sprichwörtliche Optimismus des Unternehmers glaubt aber sein Geschäft vor den Gefahren gefeit, die hundert andere zum Scheitern brachten. Daher bricht auch immer wieder ein sehr erheblicher Prozentsatz der Unternehmergesellschaften schon nach kürzester Frist auseinander, während sich andere jahrelang unter schweren Streitigkeiten der Teilhaber fortschleppen und ruhige Zusammenarbeit keineswegs der Regelfall ist. Die Vermittlung von Ges ellschaftern haben Finanzmakler und Finanzierungsinstitute, mitunter auch Treuhandgesellschaften, zum Gegenstand gewerblicher Tätigkeit gemacht. Man wirft vielen Vermittlern vor, daß sie, weil durch Abschlußprovision gelohnt, nur am Zustandekommen, nicht aber an der Zweckmäßigkeit und Dauerhaftigkeit der Verbindung interessiert seien und daher etwaige Differenzpunkte bei der Vertragsabfassung geschickt zu umgehen suchen. Natürlich treten 43 4% 4.4 Die einzelnen Unternehmungsformen. die inneren Gegensätze bald zutage und führen oft ein frühes Ende der Gesschäftsgemeinschaft herbei.1)) Doch gibt es auch Firmen, die, sorgfältig arbeitend, aus ihrem umfassenden Kundenkreis dauerhafte, zweckmäßige Allianzen herbeiführen. In anscheinend recht wirksamer Weise wird das Zeitungsinserat zur Vermittlung von Teilhabern verwendet.?) : Der bei weitem überwiegende Teil der Unternehmergesellschaften kommt aber durch persönliche Beziehungen zustande.)) Am häufigsten führt Verwandtschaft zusammen. Typisch sind die Fälle gemeinsamer Geschäftsführung durch Vater und Sohn oder durch die Erben. Nicht selten nimmt aber auch der Inhaber bewährte Angestellte, z. B.. den. langjährigen Prokuristen, als Teilhaber auf, sei es, um ihre. Dienste dem Geschäft zu erhalten, sei es, um treue Mitarbeit zu lohnen. Auch die Berührung, die geschäftliche Zusammenarbeit bewirkt, hat oft das Fundament für Unternehmervereiniqungen gelegt. Zuweilen stellt die Gessellschaft nur einen Uebergang sz u st a n d dar, so, wenn bei Geschäftsverkäufen der Vorbesitzer bis zur völligen Einarbeitung des Nachfolgers im Betriebe bleibt, oder der alternde Inhaber dem juüngeren Sozius das Feld räumen uill. Die Abgrenzung der Macht- und Vermögensansprüche in den Unternehmergessellschaften spricht n icht immer viaolle Gleichberechtigun g aus. Oft behält sich der eine Partner größere Freiheit vor oder bindet seinen Sozius auf mannigfache Weise. Mancher Gessellschafter dem Namen nach ist in Wirklichkeit nur ein gehobener Angestellter. In der Beteiligung am Geschäftsvermögen und Jahresgewinn ist verschiedenartige Stellung der einzelnen Teilhaber gewiß häufiger als gleiche. In den weitaus meisten Fällen findet man zwei Teilhaber, vier sind bereits seltene Ausnahmen.+) Die Grenze, jenseits deren neue Persönlichkeiten keinen entsprechenden Vorteil für das Unternehmen mehr bringen, ist eben bald erreicht. Die neuzeitliche Gessezgebung hat aus dem Mittelalter her den Grundsatz unbeschränkter solidarischer Haftung®) in das Recht der offenen Handelsgessellschaft®) über- Die Unternehmergefellschaft. nommen, die lange Zeit der Unternehmergesellschaft als einzige angemessene Rechtsform gedient hat. Die Freiheit, die der Gesetzgeber den vertragschließenden Parteien gelassen hat’), haben die OHG., die das Gesetz in erster Linie auf gleich starke Partner zugeschnitten hat, auch für die zahlreichen Fälle ungleicher Teilung von Einfluß und Ertrag verwendbar gemacht. Erlaubt doch die Möglichkeit, Kollektiv- oder Einzelvertretung einzurichtens), und das dispositive, d. h. alles der Parteivereinbarung anheimgebende, Recht der Geschäftsführung die mannigfachsten Bindungen und Beschränkungen. Andererseits gestatten auch die abwandelbaren Vorschriften über die Gewinnteilung ~ das Gesetz sieht 4 opige Verzinsung des Kapitalanteils, Teilung des Gewinnrestes nach Köpfen vor?) ~ z. B. durch die Abrede gehaltmäßiger Dienstabgeltung und Gewinnteilung entsprechend den Kapitalkonten auch ungleiche Beteiligungen zum gewünschten Ausdruck zu bringen und hervorstechende Arbeitsleistungen besonders zu lohnen. Trotz dieser Anpassungsfähigkeit hat die OHG. den Wettbewerb mit der G m b H. nicht zu bestehen vermocht. Diese hat sich, 1892 geschaffen, während einer – in Preußen bis 1906 andauernden – steuerlichen Schonzeitt0) eingebürgert und seitdem, durch eine wechselnde Steuergeseßgebung zeitweise gefördert, zeitweise bedrängt, ihre Beliebtheit behalten und ihren Anwendungsbereich weit ausgedehnt.1) Unstreitig hat zeitweise eine GmbH.-Mode bestanden, die in Großstädten, auch ohne zwingende Gründe, die neue Form bevorzugen ließ.'?) Noch heute ist ja in kleineren Städten die GmbH. ganz erheblich seltener als etwa in Berlin, | in Hamburg und Cöln. Die Stärke und Dauer ihrer Beliebth e it kann aber letten Endes nur in den zahlreichen privatrechtlichen Vorteilen begründet liegen, mit denen der liberale Gesezgeber von 1892 sein Geschöpf bedacht hat. Die beschränkte Haftung aller Teilhaber wiegt natürlich am schwerssten, obschon man die bedeutsame Einschränkung, welche die Verpflichtung jedes Gesellschafters, bei Zahlungsunfähigkeit des Partners das gesamte Grundkapital 45 46 Die einzelnen Unternehmungsformen. aufzubringen"), bedeutet, nicht vergessen darf. Ferner reizt der durchsichtige Aufbau, die klare Ordnung der Macht und Vermögensverhältnissse; grundsätzlich folgt «die Herrschergewalt dem überlegenen Kapital, dessen Verteilung die festen Kapitalkonten schnell ersichtlich machen. Die Trennung von Gessellschafsftern und Geschäftsführern, deren Funktion andererseits eine Person ohne weiteres in sich vereinigen kann, erlaubt die bequeme Anpassung an wechselnde Verhältnisse; z. B. können einzelne Teilhaber ihre aktive Betätigung aufgeben und andere sie übernehmen, ohne daß ein Wandel der Rechtsform und eine tiefgehende Aenderung der Vertragsbedingungen erfolgen müßte.!1~) Endlich erleichtert, wenn man die Annehmlichkeit der Sachfirma!s) nur durch Erwähnung berücksichtigt, der körperschaftliche Aufbau der GmbH. die Erhaltung des Unternehmens im Wechsel der Besitzer: der Ausscheidungswillige kann im Regelfall, d. h. sofern nicht das Statut ein anderes vorsieht, nicht die Gesellschaft aufkündigen!®) und ihr seinen Kapitalanteil. entziehen, sondern muß versuchen, durch Verkauf der teilbaren und frei veräußerlichen Beteiligung zu seinem Gelde zu gelangen. Gewiß kann ein geschickter Vertrag im Rahmen der sogen. Personalgesellschaften in mancher Hinsicht Gleichwertiges schaffen!"); aber einmal erfordert dann komplizierte Vereinbarungen, was das Geseßz der GmbH. von sich aus verleiht, und überdies mangelt solchen künstlichen Schöpfungen häufig die Gewißheit über die Rechtslage, die eine umfangreiche Judikatur bei der GmbH. für die überwiegende Mehrzahl der möglichen Streitfälle bereits gegeben hat. Vom Risiko kostspieligen Rechtsstreites sind ungewöhnliche Rechtswege selbstverständlich am stärksten bedroht. Der beschränkten Haftung wegen hat für riskante Unternehmungen (Kolonialpflanzungen, Grundfstücksgesellschaften, Patentverwertungen) die GmbH. gern Anwendung gefunden. Kaufleute, die sich mit nicht unbedingt zuverlässigen Partnern zu gemeinsamem Betrieb vereinigen, suchen durch die Wahl der GmbH. die Gefahren zu vermeiden, die Die UnternehmergeJellschaft. bei der OHG. infolge der solidarischen Haftung verfehltes Handeln eines Teilhabers über Hab und Gut der anderen herbeizieht. Personen, die sich nicht aktiv an der Geschäftsleitung beteiligen, fürchten um so mehr die unbeschränkte Haftung und suchen den Schutz der GmbH.18) Endlich dient, wie oben schon gestreift, die GmbH. auch jenen Leuten, die den Ausschluß der persönlichen Haftung zu absichtlicher Schädigung ihrer Gläubiger mißbrauchen. Die Kautelen des Gesetzes haben sich als unzureichend erwiesen. Insbesondere ist die Bedeutung des Mindesstkapitals dadurch illusorisch gemacht worden, daß wertlose Forderungen und immaterielle Rechte (Patente, Fabrikationsverfahren) zu hohem Werte eingebracht wurden, was mangels jeder unabhängigen Kontrolle der Sacheinlagenbewertung bei der GmbH. leicht möglich ist.) Oft hat auch die Vorzugsberechtiqung der Geschäftsführergehälter, die lediglich den Unternehmergewinn pauschaliert darstellten, die Dividende der betrogenen Gläubiger im Konkurs erheblich geschmälert. Die sehr lebhafte Anwendung der GmbH. als F a - miliengesellsch aft, insbesondere zur Sicherung des Geschäftes vor Kapitalverlust bei der Auszahlung der Erben beruht auf der haftfreien, in Macht- und Vermögensanspruch klaren Stellung des Gesellschafters, die auch dem nicht im Geschäft tätigen Familienmitglied zugemutet werden kann. Auch die relativ leichte Veräußerung des Geschäftsanteils empfiehlt die GmbH. wie in Erbfällen so überall da, wo ein Teilhaber mit der Liquidierung seines Anteils rechnen will. Andererseits darf die Verwertbarkeit von GmbH. - Anteilen nicht zu hoch eingeschätt werden.?) Die zahlreichen, meist ganz erfolglosen Versuche, durch Hilfe von Großbanken, durch Ausgabe regelmäßiger Kurszettel, durch Kontrolle von Treuhändern den trägen Verkehr in GmbH.-Anteilen zu beleben, beleuchten die bestehenden Mängel. In der Regel sind bei der Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung Geschäftsführer und Gesellschafter die gleichen Personen. Sehr häufig schließen Veräußerungsbeschrän-47 Die einzelnen Unternehmungsformen. , kungen, die die vom Gesetz ausdrücklich erwähntert) Bindung der Anteilsübertragung an die Zustimmung der Gesellschaft noch enger fassen, das Eindringen Fremder aus.???) Wie sich das biegsame Gesetz den privatwirtschaftlichen Absichten der Parteien im einzelnen anpassen läßt, insbesondere wie die verschiedenen Finanzierungsformen bei der GmbH. vereinigt werden, darzulegen, überschreitet den Rahmen dieser Arbeit. Angesichts der zahlreichen Vorteile bedarf die Nichtanwendung der GmbH. mehr der Erklärung als ihr Gebrauch. Zeitweise hat der Mißbrauch der beschränkten Haftung Ruf und Kredit der GmbH. so herabgedrückt, daß in manchen Branchen, so z. B. im Baugewerbe, zahlreiche Jirmen den Verkehr mit GmbH. generell vermieden und auch anderwärts solide Unternehmer von ihrer Benuzung Abstand nahmen.?) Bei der Aufnahme von Bankkredit wurde fast regelmäßig die Bürgschaft der Geschäftsführer oder der Gesellschafter als Ersatz für den Ausfall persönlicher Haftung gefordert. Wo der regelmäßige Geschäftsverkehr täglich neue Kreditbeziehungen knüpft, wie im Großhandel, im Export und im Bankwesen, haben aus der Befürchtung heraus, kreditunwürdig zu erscheinen, nur verhältnismäßig wenige Firmen die GmbH. zu wählen gewagt. Die_Banken werden freilich auch durch die Pflicht zur Bilanzvorlegung, die § 41 des GmbH. - Geseßes ihnen auferlegt, abgeschrectt. Ferner hat auf den Gebrauch der GmbH. einschränkend gewirkt die Doppelbessteuerung des Einkommens sowie in recht merkbarem Maße der hohe Gründungsstempel seit 1913._ __Vor dem Steuerdruck haben sich die Unternehmungen teils wieder in OHG. und KG. zurückgezogen; teils haben sie ( in der vielbesprochenen G m b H. un d C o. K G.?!) eine Verminderung der Steuerlast erreicht.. Bei der GmbH. und Co. KG. im engeren Sinne. ist die GmbH. Komplementar, ihre Gesellschafter sind die Kommanditisten der KG. Durch die Verpachtung des Betriebes an die KG. oder andere Verträge wird der Gewinn auf die unbelastete KG. abgeschoben, gleich-48 Die Unternehmergesellschaft. zeitig aber, da ja auch der Kommanditist nur beschränkt haftet, der Vorteil begrenzter Haftbarkeit gewahrt. Allein in München sollen 1912 als Folge der scharfen Doppelbesteuerung 80 GmbH. und Co. KG. entstanden ssein.–) Während des Krieges hat der Zwang, bei AG. und GmbH. größere Kapitalbeschaffungen behördlich genehmigen zu lassen?s), die GmbH. und Co. KG. vereinzelt zur Anwendung gebracht. Seine letzte Blütezeit fand das eigentümliche Gebilde unter dem Drucke der Nachkriegssteuern 1920/21, wo es in den Handelszentren dutzendweise und zweifellos oft in überflüsssigen Fällen“) gegründet wurde.'s) Gegenwärtig findet man, seitdem der steuerliche Anlaß fortgefallen ist, Neugründungen selten. Wo nur auf seiten eines Teilhabers das Bedürfnis nach beschränkter Haftung besteht, hat man sich mit der K om ma n - dit- und stillen Gesellscha ft zu helfen gewußt. Der haftscheue Teilhaber leistet seinen Kapitalbeitrag als Kommandit- oder stille Einlage und empfängt durch Vollmacht oder Prokura die Befugnis zu aktiver Unternehmertätigkeit. Diese Jormen scheinen übrigens nicht nur vom Wunsche, Steuer zu ersparen, motiviert zu sein, sondern auch von Zweckmäßigkeitsrücksichten. Wenn z. B. ein neuer Partner nur probeweise mitzutun beabsichtigt, + zuweilen wird der Kommanditprokurist nach kurzer Zeit Gesellschafter, – oder wenn er als bevollmächtigter Stiller im Verborgenen bleiben will, bzw. auf Wunsch des Inhabers bleiben soll, sind diese Gestaltungen das Gegebene.?9) Zuweilen haben schon vor dem Kriege größere Unternehmergesellschaften die Rechtsform der Aktiengesellscha ft angenommen, weil die fungible, formlos abtretbare Aktie etwaigen Eigentumswechsel bei Verkauf, Erbschaft oder Schenkung erheblich erleichtert und die günstige Gelegenheit zur Börsenemission fristlos ausnutzen läßt. Es gibt ferner Firmen, die nur um der Börssenzulassung von Obligationen willen die Umwandlung in eine AG. vollzogen haben.?!) Die Sicherung gegen das Eindringen Fremder kann übrigens durch Vinkulierung der Aktien, d. h. die Bindung der Veräußerung an die 4 O) Die einzelnen Unternehmungsfgqrmen. Genehmigung der Gesellschaftsorganes:) fast ebenso wirksam erreicht werden wie durch ähnliche Verkaufsbeschränkungen bei der GmbH. JIn der Inflationszeit ist die Anwendung der AG. unter dem Einfluß der infolge mangelhafter Anpassung an die Geldentwertung sinkenden Gebührenlast erheblich gestiegen und hat vorübergehend fast die Zahl der GmbH.-Gründungen erreicht. Im Vorbereitungsstadium werden Unternehmergesellschaften häufig als G es ell scha ft en des bürgerlichen Rechtes geführt. Für entwickelte Unternehmungen wird deren Verwendung eine Ausnahme sein, verpflichtet doch ein erheblicher Geschäftsbetrieb zur Annahme einer handelsrechtlichen Gesellschaftsform. Gering an Bedeutung ist die Verwendung der Reedereien, und ebenfalls nur erwähnt werden soll der seltene Gebrauch eingetragener Genossenschaften als Rechtsform privater Erwerbswirtschaften. Die Einlagegesellschaft. Einlagegesellschaften!) kommen zustande entweder als Mittel der K apitalb esch a f fung oder der Kapitalerhaltung. Das Angebot an Beteiligungskapitalien ist in Deutschland durch die Konkurrenz der Effekten, sowohl von festverzinslichen Schuldverschreibungen wie von Dividendenpapieren, stark eingeschränkt worden. Vor dem Kriege mußte sehr häufig der kapitalsuchende Unternehmer die Erlangung der gewünschten Summe dadurch erkaufen, daß er dem Geldgeber eine Arbeitsposition einräumte, statt eines stillen, einen tätigen Teilhaber aufnahm. Vermögende Rentner haben meist der Aktienanlage den Vorzug gegeben und die Banken legten in der Regel nur dort Kapital ein, wo die Aussicht auf „Gründung“ und gewinnreiche Emission bestand, wenn man von Notbeteiligungen und der Kommanditierung von Bankgeschäften zu Expansionszwecken absieh. Gewerbs mäßig hat sich die Bergisch Märkische S0 Die Einlagegessellschaft. Industrie- AG. an anderen Unternehmenen beteiligt. Zeitweise standen bei ihr 30 verschiedene Einlagen aus.?) Jn den Zeiten der Inflation haben zumal die neu entstandenen Vermögen in Beteiligungen eine der Steuer minder zugängliche Anlage gesucht und allgemein hat die Hoffnung, durch Teilnahme am Gewinn den Jolgen der Geldentwertung zu entgehen, Kredit durch Einlagen ersetzen lassen. Die Ver mittlung von Beteiligungskapitalien ist eines der wesentlichsten Arbeitsgebiete der oben genannten Finanzmakler und Finanzierungsinstitute, deren hohe Provisionsforderungen einen oft gerügten Mißstand dieses unorganisierten Kapitalmarktes darstellen. Häufiger als die Einlage Fremder ist aber die Beteiligung verwandter bzw. befreund e te r Personen.s) Oft wird ein junger Kaufmann von vermögenden Verwandten auf diese Weise etabliert. Leichter ist ferner die Erlangung von Beteiligungskapital, wenn den Geldgeber auch erwerb s wir tsch a f t lich e Interessen, nicht nur Anlagemotive bestimmen. So beteiligt sich der Lieferant gern bei seinem Abnehmer, der Abnehmer umgekehrt bei der Firma seines Lieferanten, wobei zuweilen eine Warenlieferung, keine Geldsumme den ursprünglichen Gegenstand der Einlage bildet. Auch an Betrieben der gleichen Produktionsstufe sind Beteiligungen häufig. Oft findet man auch Einlagen der höheren Angestellten: Prokuristen und Abteilungsleiter. Unfreiwillige Beteiligte werden nicht selten die Gläubiger einer Unternehmung. Sie beseitigen durch die Umwandlung ihrer Forderungen in Einlagen die Unterbilanz des verschuldeten Unternehmens und stellen seinen Kredit und seine Zahlungsfähigkeit wieder her. Durch langsamere oder schnellere Amortisation der Einlage gelangen sie in den Besitz ihres Geldes zurück, das ein voreiliger Konkurs sie vielleicht ganz hätte verlieren lassen.:) Unmerklich gehen die von erwerbswirtschaftlichen Motiven bestimmten Beteiligungen über in Unternehmung sver - fl echt un g en. Solange die Selbständigkeit des Einlage nehmenden Unternehmers gewahrt bleibt, wird man noch von Einlagegesellschaften sprechen dürfen. Sowie aber die Kapital-51 Die einzelnen Unternehmungsformen. geber sich gleiche oder gar überlegene Rechte bezüglich der Geschäftsleitung sichern, tritt der ökonomische Sachverhalt der Unternehmergessellschaft ein. Wo die Kapitalanlage Hauptmotiv des Beteiligungsgebers. ist, muß ihn ein h o h er Z in s für das erhebliche Risiko und die Mühewaltung, die die Kontrolle der Kapitalverwendung mit sich bringt, entschädigen. Vor dem Kriege wurde daher durchschnittlich mit 1009/oiger Verzinsung stiller Beteiligungen gerechnet.) Wo dagegen geschäftspolitische Zwecke eine Rolle spielen, die Sicherung des Rohstoffbedarfes oder des Absatzes, die Erweiterung des Kundentreises usw., lassen die daraus entspringenden Vorteile auch eine geringere Verzinsung noch lohnend erscheinen. Angesichts der hohen Forderungen der Einlagegeber und der Einbuße an Selbständigkeit ist es begreiflich, daß nur besondere Umstände Unternehmer zur Aufnahme stiller Beteiligter geneigt machen. Am stärksten ist auf ihre Unterstütung angewiesen der mittellose Geschäftsmann, der einen Betrieb mit großem Kapitalbedarf eröffnen will. Eine ganze Reihe der bedeutendsten Unternehmungen sind durch die Unterstisung stiller Gesellschafter hochgekommen.s*) Auch Betriebserweiterungen können oft nur durch Mittel bewerkstelligt werden, die die Aufnahme stiller Teilhaber herbeischafft. Endlich kann in s< wierig en wirtschaftlichen Lagen das Einspringen eines Beteiligten allein noch Zusammenbruch oder Besitzwechsel der Unternehmung verhüten.’) Natürlich wird nur dann die kostspielige Kapitalbeschaffung durch Einlagen vollzogen, wenn Kredit mangels geeigneter Sicherungsobjiekte nicht erhältlich ist, der scharfe Anspruch des unbefriediqten Darlehnsgebers gefürchtet wird, oder endlich die feste Zinslast in schlechten Jahren eine unerträgliche Belastung des Einkommens darstellen würde. Je größer die Risiken in einem Geschäftszweige sind, je mehr also der Geldgeber mit dem Verlust seiner Einlage rechnen muß, desto lebhafter wird die Neigung sein, statt Kredit Beteiligungen zu gewähren. 592 Die Elinlagegessellschaft. Personen, die größere Beträge an ein Unternehmen wenden, pflegen sich besondere Rechte vorzubehalten, die gewöhnlich in einem mehr oder minder ausführlichen Vertrage niedergelegt werden, obwohl zuweilen auch Beteiligungsverhältnisse durch kurze mündliche Abrede über den prozentualen Gewinnanteil zustande kommen. Die Heranziehung vieler Beteiligter ist ohne formalisierte Vertragsbedingungen kompliziert, kostspieliq und Felten. Cine Einlagegesellschaft kommt aber nicht nur zustande durch Beitritt eines neuen Geldgebers, sondern auch dadurch, daß Teile des Geschäftsvermögens, die bisher im Eigentum tätiger Unternehmer standen, bloße Kapitalbeteiliqungen werden. Das kann veranlaßt werden entweder durch Todesfall : die Erben bleiben am Geschäft des verstorbenen Inhabers beteiligt, das einer von ihnen, der frühere Sozius oder ein neu hinzugezogener Leiter fortführt; ferner können auch Vermögensverschiebungen unter Le be n d en den Tatbestand der Einlagegesellschaft herbeiführen: steuerliche oder familiäre Gründe machen z. B. die Uebertragung von Geschäftsanteilen an die künftigen Erben ratsam. Zu dieser Art der Einlagegesellschaft gibt oft auch eine Ver äuß e r un g des Geschäftes Anlaß, bei der der Vorbesitzer einen Teil des Kaufpreises als gewinnbeteiligtes Restkaufgeld stehen läßt. Endlich findet man nicht selten den Fall, daß der seines Alter s wegen ausscheidende Inhaber seinen Kapitalanteil im Geschäft beläßt. Die Beteiligten rechnen in solchen Fällen auf eine bessere Rente ihres im Geschäft arbeitenden Kapitals, als sie erhalten würden, wenn sie das Geld nach barer Auszahlung anderwärts anlegten oder es als verzinsliche Forderung gegen den Geschäftsinhaber stehen ließen. Diesem wiederum wird bare Ablösung aus eigenen Mitteln nicht immer möglich sein, er würde sich das erforderliche Geld also durch Aufnahme neuer Beteiligter bzw. neuen Kredites beschaffen müssen, die zu günstigeren Bedingungen sich kaum werden finden lassen. Auch persönliche und familiäre Rücksichten ~ dem JInhaber sollen keine Schwierigkeiten bereitet werden, fremdes Geld soll nicht 53 §4 Die “einzelnen Unternehmungsformen. im Geschäft arbeiten ~ fallen fernerhin entscheidend ins Gewicht. Zuweilen veranlaßt auch die unsichere Bewertung des Unternehmens, die zumal bei ideellen Gütern (Verlagsrechte usw.) auftritt, die Beibehaltung einer Einlage. Lohnend ist die Einlagegesellschaft dieser Art nur bei größeren Betrieben;s) man kann sie hier fast als ideale Lösung der industriellen und kommerziellen Anerbenfrage bezeichnen. Die ausgesprochenen jurisstischen Repräsentanten der Einlagegesellschaft sind Kom man ditges ell scha ft und stille G es e l I sch a f t. Ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nach stehen sie einander sehr nahe, obwohl eine lange geschichtliche Entwicklung,’) die weit ins Mittelalter zurückreicht, ihre Rechtsnatur sehr verschieden ausgeprägt hat. Die KG., auf dauerhafte Verbindungen berechnet, bildet ein eigenes Gesellschaftsvermögen, kennt eine, wenngleich beschränkte Haftung des Geldgebers und gibt sich durch die gesellschaftliche Firma und die Eintragung von Namen, Stand und Haftsumme der Kommanditisten im Handelsregister nach außen kund.1°0) Bei der stillen Gesellschaft geht die Einlage ins Eigentum des Geschäftsinhabers über. Weder haftet der Stille, noch tritt seine Existenz in der Firma oder im Handelsregister zutage.11) Bescheiden sind die Kontrollrechte, die von Geseßzes wegen dem Kommanditisten wie dem Stillen zustehen. Sie beschränken sich auf Kenntnisnahme und Prüfung der Bilanz.!?) Der Kommanditist darf außerdem ungewöhnlichen Handlungen des Komplementars widersprechen.33) Kleine Abweichungen bestehen hinsichtlich der materiellen Beteiligung, insbesondere kann beim Stillen die Teilnahme am Verlust ausgeschlossen werden. Jm allgemeinen können Kommandit- und stille Gesellschaften für einander gebraucht werden.1®) Die stille Gessellschaft wird für losere, dem Darlehn näher stehende Beteiligungen vorgezogen, ferner überall dort angewendet, wo aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen der Firmeninhaber oder der Geldgeber am Geheimbleiben des Beteiligungsverhältnissses interessiert ist.. Die Kommanditgesellschaft wird man dagegen dort bevorzugen, wo der Name und die Haftsumme des Kommanditisten Die Einlagegessellschaft. das Ansehen und den Kredit der kommanditierten Firma zu heben versprechen (Bankwesen, Großhandel). Dabei braucht der Betrag der Kommanditeinlage gar nicht wirklich geleistet zu sein. Er spielt vielmehr die Rolle einer Garantiesumme. Durch Kundmachung der stillen Einlage kann eine ähnliche Kreditwirkung aber auch bei der stillen Gesellschaft erreicht werden.15) Die vertragsmäßige Gestaltung der Kontrollbefugnisse ist an dieser Stelle ebensowenig zu erörtern wie Einzelfragen der Gewinnverteilung. Als Ersatz der handelsrechtlichen stillen Gessellschaft hat man vornehmlich aus Steuergründen!®) die G es ell scha ft d es B G B. benuttt. Ohne ausdrückliche Hervorhebung im Vertragstext ist schwer festzustellen, welche der beiden Formen im einzelnen Falle vorliegt. Sehr beliebt und verbreitet ist der Gebrauch körpers < a f t li ch e r Formen durch Einlagegesellschaften. Wer nur auf Kommandit- und stille Gesellschaften achtet, wird die Mehrzahl der Einlagegesellschaften übersehen. Für die Bevorzugung der körperschaftlichen Formen spricht neben den Gründen, die bei der Unternehmergesellschaft bereits ausführlich dargelegt wurden, besonders die klarere und einflußreichere Position, die das Gesetz dem Aktionär und dem Gesellschafter der GmbH. im Vergleich mit dem ftillen Gesellschafter und dem Kommanditisten vorbehält. Bei der Verwendung der GmbH. als Einlagegesellschaft vereinigt der Unternehmer in der Regel die Funktionen des Geschäftsführers und des Gefellschafters in sich, der Geldgeber ist dagegen nur Gesellschafter. Gegen Machtakte der nach Kapital und damit Beschlußgewalt überlegenen Mitbeteiligten sichert sich der Geschäftsinhaber zuweilen dadurch, daß er seine Abberufung von der Geschäftsführung an das Vorliegen eines wichtigen Grundes bindet, wozu § 38, 2 des GmbH.-Gesetzes die Handhabe bietet. Er kann sich freilich auch durch stimmbevorrechtigte Anteile eine überlegene Machtposition sichern. Bei der Atktiengesellschaft ist nur der lette Weg gangbar; langfristige Anstellungsverträge können jedoch die Absetzung des Vorstandsmitgliedes zu einem kostspieligen Vorgehen machen, das sich praktisch nahezu verbietet. Die 55 56 Die einzelnen Unternehmungsformen. Geldgeber üben ihre Rechte einmal als Gesellschafter in den Generalversammlungen aus, oder machen sie als Mitglieder des Aufssichtsrates geltend, dessen Existenz das Recht bei der AG. gebietet, bei der GmbH. zuläßt. Die Praxis macht von dieser Möglichkeit reichen Gebrauch.!) Rücksicht auf den Unternehmungstkredit, traditionelles Festhalten an der althergebrachten Form oder auch der Wunsch des Geldgebers, als vollberechtigter Gesellschafter zu jederzeitigem Eingriff in der Lage zu sein, lassen die OH G. mitunter als Rechtsform für Einlageunternehmungen verwenden. Wo nicht der letztgenannte Grund vorliegt, pflegen die nur mit Kapital beteiligten Personen von der Vertretungsmacht sowie der Befugnis zur Geschäftsführung ausgeschlossen und in ihren Kontrollrechten auf das gesetliche Minimum beschränkt zu werden.18) | „Für den Schiffahrtsbetrieb und auch für den Schiffsbau hat das Seerecht die eigentümliche Form der Partenreed ere i ausgebildet. 11) Das Schiffseigentum wird in beliebig viele gleiche Teile: die Parten, zerlegt, deren Eigentümer nur in den engen Grenzen des Reederrechtes haften und ohne Zustimmung der Mitbeteiligten ihren Anteil veräußern können. Dem Komplementar der Kommanditgesellschaft entspricht hier der betriebsleitende, aber nicht persönlich haftende Korrespondentreeder, der nur Kapital gebende sogen. Dividendenreeder ist das Gegenstück zu dem Kommanditisten der KG. Mit der Ausdehnung des Kreises der Schiffsbeteiligten auch auf das Festland ist die seerechtliche Form der Partenreederei den allgemein handelsrechtlichen Formen GmbH. und AG. mehr und mehr gewichen, z. T. auch weil diese Körperschaften das Privatvermögen vollständiger schützen. Von der prattischen Verbreitung von Einlagegesellschaften in der Rechtsform des partiarischen Darlehens ist überaus schwer ein Bild zu gewinnen. Die Kapitalgessellschast. Die Kapitalgesellschaft. Unmerklich geht die Einlagegesellschaft bei steigender Zahl der Beteiligten in die Kapitalgesellschaft über. Es ist kein bestimmter Punkt angebbar, an dem diejenigen Eigentümlichkeiten in die Erscheinung treten, um derentwillen der besondere Typus der Kapitalgesellschaften gebildet zu werden verdient. Auch das Handeln durch Organe und die Formalisierung der Vertragsbedingungen sind äußerliche, unvollkommene Merkmale. Wohl aber läßt sich sagen, daß die vollständige Entfaltung der kapitalgesellschaftlichen Besonderheiten erst dann statt hat, wenn die Anteile fungibel und Gegenstand regelmäßigen Börsenverkehrs werden, Effekt enchara kt er erhalten. Auf Effektenkapitalgesellschaften beziehen sich die folgenden Ausführungen; ihre Anwendung auf unentfaltete Kapitalgesellschaften bedarf entsprechender Einschränkung. Die verhältnismäßige Kleinheit der Anteile und ihre leichte Umsetzbarkeit begründen das Vermögen der Kapitalgesellschaft zu b il lig er B e scha f fung großer Gelds u m m e n. Der niedrige Wert des Anteils hat zur Folge, daß auch der Mindervermögende ihn zu erwerben vermag, daß kleine Teile größerer Vermögen hier rentabel investiert werden können und daß der Teilung des Risikos anstrebende Kapitalist sich dieser Anlage zuwendet. Die Möglichkeit rascher und nahezu einbußefreier Veräußerung am Martkt lockt Beträge an, die nur kurzfristig verfügbar sind oder deren Flüssigmachung plötlich erforderlich werden kann; sie schafft für Kreditkauf und Spefkulation die Grundlage. Urteil und Stimmung des Marktes scheinen den Anteilskäufer der Notwendigkeit eigener Unterrichtung und Kontrolle zu entheben und geben damit dem Geschäftsunkundigen die Möglichkeit zu direkter Beteiligung an Unternehmungen. Für alle Käufer, die eine Anlage ihres Geldes suchen, ist es‘ Voraussetzung, daß der Ertrag der Beteiligung den festen Zins der Anleihen im Durchschnitt übersteige, daß ihnen eine Prämie die Uebernahme des erhöhten Risikos abgelte. L e h m an n, Rechtsformen. 57 § 58 Die einzelnen Unternehmungsformen. Diese Prämie wird durch starke Konkurrenz der Anteilserwerber auf einen geringen Sat, der vor dem Kriege kaum 19/0 betragen hat, herabgedrückt..1) Das Eingreifen der Spekulation läßt die Höhe dieser Prämie um den durchschnittlichen Satz in bestimmten, den Schwankungen der Konjunktur folgenden Bewegungen oszillieren. Die bei aufsteigender Konjunktur wachsenden Ausschüttungen steigern die Kurse. Hoffnungen auf weitere Kurserhöhungen werden geweckt und spekulative, allein durch die Erwartung von Differenzgewinnen motivierte, Käufe bewirken so hohe Kurse, daß die Rentabilität der Aktienanlage zuweilen unter die der Anleihen sinkt. In der Depressionszeit dagegen verschärft das Eingreifen der Baisssepartei die Kurssenkungen und drängt das enttäuschte, oft zu Zwangsverkäufen genötigte, Publikum aus seinem Besitz. Infolgedessen erreichen die Kurse oft so niederen Stand, daß die Realverzinsung den für stille Beteiligungen geforderten Sätzen sich nähert. Die durchschnittliche Aktienrente in Deutschland wird man vor dem Kriege mit 560/0, die Hausserente mit 4—50/0, die Baissserente mit 680/60 ungefähr zutreffend beziffern können.?) Anwendbar ist die Kapitalgesellscha ft daher überall dort, wo auf ein Kapital, dessen Größe marktmäßigen Handel der Anteile erlaubt, ein Gewinn erzielbar ist, der das Kapital nach Abzug der besonderen Unkosten kapitalgesellschafstlicher Organisation und Emission?) zu den genannten Sätzen verzinsen kann. Nicht anwendbar ist die Kapitalgesellschaft also für Betriebe, deren Unternehmungskapital keine ausreichende Größe hat, ferner im allgemeinen in der Landwirtschaft, deren Betrieb keine genügende Verzinsung des investierten Kapitals gestattet. Gefährdet ist die Kapitalgesellschaft, wo infolge kleinen Bedarfs an Unternehmungskapital, das nicht durch Kredit erseßt werden kann, Personalunternehmungen in Konkurrenz stehen, die billiger zu arbeiten vermögen, wie es wohl in den meisten Handelsbranchen und z. B. auch in der Konfektion der Fall is. Bevorzugtes Anwendungsgebiet der Kapitalgesellschaft sind Gewerbezweige mit gro ß em Bedarf an stehendem, d. h. nicht oder nur Die Karpitalgesellschaft. schwer auf dem Kreditwege beschaffbaren Kapital, so vor allem Eisenbahnen, Kohlengruben, Hüttenwerke, Maschinenfabriken, Schiffahrtsunternehmungen, Baumvwollspinnereien usw. Ferner genügt den Anforderungen an h o he Garantiefonds, wie sie das Geschäft der Kredit- und Hypothekenbanken sowie der Verssicherungsunternehmungen !) stellt, die Kapitalgessellschaft am ehesten. Durch den Konkurrenzkampf erzwungene, kostspielige Einführung technischer Fortschritte oder die Durchführung vertikaler und horizontaler Expansion kann auch widersstrebende Unternehmer zum Appell an den Kapitalmarkt nötigen. H 0 = hes Risiko hindert nicht kapitalgesellschaftliche Finanzierung — die Anteile von Kolonialunternehmungen, Grundstücksgessellschaften, Diamantbergwerken, Kali- und Erdölbohrungen haben ein breites Abnehmerpublikum gefunden – doch scheint etwas Massensuggestion eine für den Absatz so riskanter Werte kaum zu entbehrende Voraussetzung. Der ersten Periode der kapitalgesellschaftlichen Entwicklung, die man mit dem Jahre 1870 abschließen kann, geben die Gründungen von Unternehmungen mit großem Kapitalbedarf das Gepräge, bei denen, auf Anregung rühriger Kaufleute und Bankiers, zuweilen auch durch die Tätigkeit gewerbsmäßiger Gründer (Strousberg)®), der Kapitalmarkt schon zur Finanzierung des Aufbaus benutzt wurde. Seit 1870 tritt in den Vordergrund die teilweise oder gänzliche Verwertung von Unternehmungen und Grundstücken durch Emission kapitalgesellschaftlicher Anteile und vor allem die Finanzierung von Betriebs erweiterungen durch Beanspruchung des Kapitalmarktes. Nunmehr liegt die Führung in sehr zahlreichen Fällen bei den alten Besitzern, wie sich denn die eigentlichen Leiter mehr und mehr der Bevormundung sseitens der Geldgeber entziehen. Damit hört auch die in der älteren Literatur regelmäßig als eigentümliches Merkmal der Kapitalgesellschaft bezeichnete Schwerfälligkeit und Unbeweglichkeit der Leitung auf, ihre typische Begleiterscheinung zu sein.) Der so verbreitete und wichtige Gebrauch der Kapitalgesellschaft als zweckmäßige Form der Verwertung von Unter-59 1* Die einzelnen Unternehmungsformen. nehmungen bedarf aber der Erklärung. Schon die ersten Aktienkonjunkturen um die Mitte des vorigen Jahrhunderts konnten das Auftreten großer Gewinne anläßlich der Gründung von Kapitalgessellschaften beobachten lassen. In besonders starkem Maße finden sie sich zur „Gründerzeit“ und sind, zumal in ihren betrügerischen Formen, eingehend geschildert worden.') Mißbrauch und Unrecht scheinen aber die Erkenntnis verkümmert zu haben, daß der Grün der g e wi nn zum großen Teil in der Natur der kapitalgesellschaftlichen Verhältnisse seine tiefere, durchaus legitime Quelle findet.’) Die Begründung hat Hilf erding darin gefunden, daß der Profit, den eine Unternehmung im Durchschnitt abwirst, den Zins übersteigt, welchen der Käufer des Unternehmungsanteils, in der Regel der Aktionär, beansprucht. Daher übertrifft der Betrag, den der Verkauf der Aktien eines Unternehmens liefert, die Summe, die zu seiner Errichtung notwendig war. Verdeutlicht man sich den Vorgang an einem Zahlenbeispiel, so mag man den Profit mit 100/0, die Attienrente mit 50/0 annehmen. Es ergibt dann ein Geschäft, in das 1 Million Mark investiert wurde, 100 000 M. Profit; für die Anteile, die Titel auf diesen Ertrag, aber werden, da die Käufer nur 59/0 Rente beanspruchen, 2 Millionen Mart gezahlt werden. Die Differenz von einer Million bildet den Gründungsgewinn, in den sich Vorbesitzer und Vermittler teilen. Die gedankliche Richtigkeit der Konstruktion ist unzweifelhaft, fraglich ist nur, ob die Tatsachen mit ihr übereinstimmen. Ein gewisses theoretisches Bedenken wird sich freilich schon vor der empirischen Prüfung erheben lassen. Wenn nämlich ein wirklich nennenswerter Gründungsgewinn als eine durchschnittliche, also allgemeine Erscheinung besteht, so ist kaum zu verstehen, warum es überhaupt noch Unternehmungen gibt, die nicht Aktiengesellschaften sind. Und weiter müßte doch der Gründungsgewinn der Tendenz zum Ausgleich der Profitrate unterliegen, indem durch starke Gründungstätigkeit der Profit gesenkt und der Aktienzins gesteigert wird. Ohne diese Probleme, die in methodische Grundfragen führen, zu verfolgen, 60 Die Kapitalgejellschaft. sollen diejenigen Abweichungen aufgeführt werden, die bei Berücksichtigung der Praxis an Hilferdings Konstruktion vorgenommen werden müssen. Einen Profitsat, der den Aktienzins stets übersteigt, weisen nur Gesellschaften, die unter . besonders günstigen Bedingungen arbeiten, d. h. Differentialgewinne bzw. Renten abwerfen, auf. Die Differenz zwischen Anschaffungs- und Veräußerungspreis ist hier aber kein Gründungsgewinn Hilferdingscher Artung, sondern der kapitalisierte Differentialertrag, der bei jeder Veräußerung, einerlei, ob sie im ganzen oder in Anteilen erfolgt, sich zeigen muß. Der eigentliche Gründungsgewinn ist u. E. im wesentlichen eine Konjunk-. tur frucht, bedingt einmal durch das Steigen des Profites, andererseits durch das Sinken des Aktienzinsses, als Folge der spekulativen Nachfrage nach Unternehmungsanteilen. Die Emisssionsstatistik,. die ein Schwanken der Börseneinführung auch älterer Unternehmungen im Einklang mit den Konjunkturbewegungen zeigt, ist ein Beweis.?)1N1) Jm Durchschnitt dagegen erreicht der reine Kapitalprofit nach Abzug des Unternehmerlohnes nicht eine solche Höhe, daß er den Aktienzins um mehr als die mit der Emissssion verknüpften Unkosten übersteigt. So findet man in Wirtschaftszweigen, in denen die Aktiengesellschaft das Monopol hat, z. B. im Eisenbahnwesen, bei Hypothekenbanken, in normalen d. h. nicht spekulativen Zeiten keine nennenswerten Gründungsgewinne.!!) Die Gründung einer Unternehmung mit dem ausgesprochenen Z w e c ka pitalgesellschaftlicher Verwertung ist heutzutage nicht die Regel. Gewöhnlich wird durch gewinnreiche Emission eine willkommene Frucht günstiger Geschäftsentwicklung gepflückt, häufig veräußert der Erbe so das ihm überkommene Unternehmen, ferner befriedigen sich die Gläubiger eines illiquiden oder gar konkursfälligen Werkes durch kapitalgesellschaftliche „Gründung“. Oft geht die Juitiative nicht vom Eigentümer selbst aus, sondern, zuweilen durch Finanzagenten vermittelt, von den Banten.!?) In zahlreichen Fällen wird nur ein Teil des Kapitals auf den Markt gebracht, während die Mehrheit und damit die h] Die einzelnen Unternehmungsformen. Geschäftsherrschaft in der Hand des vormaligen Inhabers bleibt, der auf diese Weise die für andere Zwecke erforderlichen Mittel freimach. Reine Kapitalgesellschaften sind daher s e lten. Meist bleibt inmitten des Kreises der vielen mit kleinen Beträgen Beteiligten ein Einzelunternehmer, eine Unternehmergessellschaft oder Einlagegesellschaft bestehen. Seit jeher hat man den oft zu schwach fließenden, legitimen Gründungsgewinn durch kün t liche Ma ß n a h men ) zu erhöhen gesucht, die meist das Ziel verfolgen, den Anschein einer höheren Rentabilität bzw. eines höheren Wertes des Unternehmens zu erwecken, als berechtigt ist. Neben der groben Praxis phantasievoller Ertragsschäsung und direkt falscher Wertangabe stehen feinere Mittel, wie z. B. die Ausschüttung hoher Dividenden auf Grund mangelhafter Abschreibung oder ganz vorübergehender (z. B. Patent-)Einnahmen. Diese irregulären Sondergewinne der Interessenten beschränken sJich aber nicht auf das Gründungsstadium, sondern seten sich vielfach im späteren Leben der Atktiengesellschaft fort. Die Ausnutung der Kenntnis des Geschäftsganges zur Vornahme von Börsentransaktionen ist vielleicht noch nicht dazu zu rechnen, wohl aber die Gestaltung der Geschäftsergebnisse, um solche Transaktionen zu ermöglichen. Der Bezug sehr reichlicher Aufsichtsratstantièmen gehört hierher oder auch geschäftliche Transaktionen zwischen der Gesellschaft und den privaten Firmen der Verwaltungsmitglieder, bei denen die letzteren den alleinigen Vorteil, z. B. billigen Rohsstoffbezug oder gesicherten Absat, davontragen.11) Zwar schädigen sich die Großaktionäre am eigenen Aktienbesit, aber während sie den Schaden mit den Kleinaktionären teilen, genießen sie den Gewinn allein.!) In jüngster Zeit spielen eine große, aber wenig rühmliche Rolle Finanztransaktionen zwischen den Gessellschaften und ihren Verwaltungen: die billige Ueberlassung junger Attien, der Umtausch von Vorzugsaktien, auf die Einzahlungen kaum geleistet worden sind, in hochwertige Stammaktien u. a. mehr. Die Fähigkeit der Kapitalgesellschaft, große Summen Unternehmungskapital aufzubringen, beeinflußt ihren Kredit in 62 Die Kapitalgesellsschaft. & günstiger Weise.11) Einmal gibt das bedeutende Eigenvermögen der Kapitalgesellschaft einen Garantiefonds für die Aufnahme von Anleihen. Dann sichert auch eben diese Möglichkeit der Anleihenbegebung im Verein mit der Möglichkeit der Anteilsemission die Rückzahlung kurzfristiger Kredite, die ihr daher bereitwillig eingeräumt werden; endlich verschafft die Aussicht auf Beteiligung an vorteilhaften Emissionen der Kapitalgesellschaft bevorzugte Berücksichtigung bei bankmäßiger Kreditgewährung. Wenn trotz so zahlreicher und bedeutungsvoller Vorzüge nicht alle Unternehmungen, die an sich, was Kapitalhöhe und Ertragsgröße betrifft, dazu in der Lage wären, Kapitalgessellschaften geworden sind, so müssen Nachteile aufzuweisen sein. Sieht man von den steuerlichen Belastungen ab, die den üblichen Rechtsformen der Kapitalgesellschaften auferlegt sind, so schrecktt wohl in erster Linie der Einfluß, der unternehmungsfremden Elementen eingeräumt werden muß, ab. Zunächst ist die Mithilfe einer Bank kaum zu entbehren, und oft wandelt sich dieser freundliche Helfer bei späteren Gelegenheiten in einen unbequemen Tyrannen. Dann aber lädt jede Emission, jede Beanspruchung des Kapitalmarktes unbekannte Gäste ins Haus, die ihre Anwesenheit in sehr störender Weise zur Geltung bringen können. Muß gar ein erheblicher Bruchteil des Kapitals an den Markt gebracht werden, so mag sich unmerklich dieser Betrag in einer fremden Hand ballen und als achtunggebietende Minorität auftreten oder als herrschaftfordernde Majorität den alten Inhaber verdrängen. Doch liegen die Voraussetzungen dieser Verhältnisse im positiven Recht der Form, die das angemessene und gebräuchliche Gewand der Kapitalgesellschaft darstellt. Die bei weitem verbreitetste und bedeutsamste Rechtsform der Kapitalgesellschaft ist die Aktiengesellschasi. Die Herkunft ihrer gegenwärtigen Gestalt läßt sich mit Sicherheit bis zu den Kolonialgesellschaften des 17. und 18. Jahrhunderts zurückverfolgen.11) Wesentliche Merkmale sind indessen schon an viel früheren Bildungen nachweisbar. Oft 63 Die einzelnen Unternehmungsformen. dargestellt ist die Entwicklung des Attienrechtes aus den oktroyierten Verfassungen der privilegierten Kompagnien durch das Stadium gesetzlicher Regelung mit obrigkeitlicher Konzession bis zum gegenwärtigen Normativsystem, in dem lediglich die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften Vorausseßzung für Existenz und Wirksamkeit der Gessellschaft ist. Der materielle Inhalt des geltenden Attienrechts geht in vielem auf das alte deutsche Handelsgesetbbuch und die erste Aktiennovelle von 1870 zurück. Aufs stärkste ist er beeinflußt durch die rechtspolitischen Bestrebungen, die, den Erfahrungen der Gründerzeit jventwachsen, in der zweiten Aktiennovelle von 1884 ihren Niederschlag gefunden haben. In bedeutsamer Weise werden diese bei der Neufassung dem HGB. eingearbeiteten Handelsrechtssäße ergänzt durch die Bestimmungen des Bör - senrechtes. Das Ziel des, der soliden Kapitalgesellschaft keineswegs feindlichen, G es e ß g eb er s ist, neben der Sicherung der Gläubiger, die Herstellung sozialer Demotratie in der Aktiengessellschaft gewesen. Es sollte 1. der Aktionär + darunter ist der dem Unternehmen an sich fernstehende, anlagesuchende Aktienkäufer zu versstehen . vor Uebervorteilung geschützt werden; 2. sollte ihm die Handhabe gegeben werden, mitzubestimmen über das Schicksal seiner Gesellschasst und seine billigen Ansprüche geltend zu machen. Zunächst hat das Atkttienrecht durch die JFestsesung des Mindestbetrages einer Aktie auf 1000 M.!) die Beteiligung des kleinen Mannes fernzuhalten gesucht. Dann aber sorgt ein sehr umfangreicher Normenapparat für den Schutz von Gläubigern und Beteiligten dadurch, daß einmal möglichste Offenkun digkeit aller _ Vorgänge gefordert, _ zweitens Vorhandensein und Erhaltung des Grundkapitals zu garantieren gesucht wird.!?) Besonders sireng bewacht ist der Grün dun g s v org an g, da erfahrungsgemäß hier eine der stärksten Gefahrenquellen liegt. Die Aufbringung des Grundkapitals sichert einmal die unabwendbare Verpflichtung aller Zeichner zu voller Einzahlung der versprochenen Beträge ??) – Alttien, die nicht voll H 4 Die Kapitalgesellschaft. bezahlt sind, dürfen daher nicht auf den Inhaber gestellt werden,?!) — ferner die Versicherung der Gesellschaftsorgane, daß das Kapital vollgezeichnet und der Teilbetrag von 250/0 eingezahlt sei??) und die Prüfung der Gründung durch Vorstand und Aufsichtsrat ??), sowie durch unabhängige Revisoren in den Fällen sog. qualifizierter Gründungen.?!) Erst nach Erfüllung dieser Vorsschriften kommt die Gesellschaft zur Eintragung im Handelsregister und damit zur Entstehung als AG.) Ein Bericht der prüfenden Stellen ist ebenfalls beim Handelsregister einzureichen,?’) und über Sacheinlagen und Gründerlohn muß auch die Veröffentlichung in der Presse unterrichten.?) Falsche Angaben machen die Verantwortlichen zivilrechtlich haftbar's) und sind unter spezielle Strafen gestellt.2?) Für die Richtigkeit seiner Darstellung haftet ferner jeder, der Aktien in den ersten zwei Jahren nach der Gründung in Verkehr bringt.2?) Zum Börssenverkehr mit amtlicher Notierung werden nur Gesellschaften mit 500 000 M. Kapital und mehr zugelassen, für Berlin, Frankfurt, Hamburg ist die Grenze auf 1 000 000 M. bemessen.2!) Der Zulassung geht die Prüfung durch eine amtliche Stelle vorauf,??) die Einführung in den Börsenverkehr setzt ferner die Veröffentlichung eines Prospektes voraus, dessen Unterzeichner – stets gehört eine Bank dazu — für die Richtigkeit der Angaben dem Aktienerwerber haftbar sind.s) Für die Erhaltung des Grundkapitals sorgt das Verbot jeglicher Zahlung an die Atttionäre, die nicht aus dem Reingewinn geschieht, ) ferner das Verbot des Ankaufs eigener Aktien) und nicht statutarisch vorgesehener Amortisation von Aktien,>*s) die . Unzulässigkeit der Emission unter Pari?r) und des Versprechens fester Verzinsung.s*) Dem gleichen Zwecke dienen die Bilanzund Bewertungsvorschriften der §$§ 260,1, die u. a. die Einsesung des Grundkapitals auf der Passsivseite der Bilanz vorschreiben und durch das Gebot vorssichtiger Bewertung die bilanzmäßige Errechnung fiktiver Gewinne hindern. Bei der Beendigung der AG. soll ein formelles, nur in Ausnahmefällen vermeidbares Liquidationsverfahren für korrekte Ver-65 Die einzelnen Unternehmungsformen. silberung der Aktiven Sorge tragen.?) Die Aktionäre haben Anspruch auf den vollen Reingewinn #2°) und den Liquidationserlös, es sei denn das Statut befinde anders, und auf anteiligen Bezug neuer Aktien bei Kapitalerhöhungen, sofern nicht die GV. anders beschließt.) Durch die Einreichung eines Geschäftsberichtes zum Handelsregister ?) und die Veröffentlichung der Bilanz in den Gessellschaftsblättern “s) soll der Geschäftsstatus öffentlicher Beurteilung zugänglich gemacht werden. Endlich ist im Aufsichtsrat ein Organ zur Kontrolle des Vorstandes geschaffen.'~) Zur Geltendmachung seiner Rechte ist jedem Aktionär das Stimmrecht gegeben,“) das er in der regelmäßigen, vor allem Bilanz und Gewinnverteilung beschließenden, ordentlichen Generalversammlung®) und in den bei wichtigen Angelegenheiten einzuberufenden, insbesondere Aenderungen des Statuts beschließenden, außerordentlichen Generalversammlungen ~) zu betätigen in der Lage ist. Auf sein Stimmrecht gestützt, kann er nach protokolliertem Protest jeden GV.-Beschluß als gesetz- oder statutswidrig anfechten;'s) kleine Minoritäten können selbständig bestimmte Rechtswirkungen herbeiführen.) Die Folgeerscheinungen der Inflation haben die materielle Bedeutung des Attienrechtes g ewa ndelt, obwohl oder gerade weil so gut wie keine formellen Aenderungen der Rechtssäte stattgefunden haben. Die wesentlichen Folgen des Grundsates Mark ~ Mark für die kapitalgesellschaftliche Anwendung der Aktiengessellsschaft sind gewesen: 1. das Eindringen breitester kleinkapitalistischer Kreise in die Aktienanlage, da mit dem Sinken des Geldwertes der Nominalbetrag von 1000 M., den das alte Attienrecht als Untergrenze für Inhaberaktien festgelegt hatte, auf immer geringeren Realwert einschrumpfte, 2. die kapitalgesellschaftliche Ausnutzung der AG. durch Unternehmungen, die früher nicht den für den Börsenhandel gestellten Ansprüchen genügt hatten. Erst sehr spät hat das Aktienrecht durch Heraufsetzen des Mindestkapitals den veränderten Verhältnissen Rechnung getragen, aber auch dann nicht in irgend ausreichender Weise. So ist mit dem G6 Die Kapitalgesellschaft Eintritt stabiler Währungsverhältnisse eine ausgedehnte U eb ergang sg ese ß g eb ung nötig geworden, die die für den kapitalgesellschaftlichen Gebrauch der AG. entscheidenden Bestimmungen in weitherziger Weise den nun einmal gegebenen Zuständen angepaßt hat. So ist der zulässige Mindestbetrag für Inhaberaktien für Neugründungen auf 100 M., für bestehende AG. vorübergehend sogar auf 20 M. bemessen worden.12) Die Forderung, daß Neugründungen ein Kapital von wenigstens 50 000 M. aufweisen, bedeutet freilich eine Verschärfung gegenüber dem Vorkriegszustand.–r) Von den bestehenden Attiengesellschaften sollen laut Beschluß der deutschen Börsenvorstände nur diejenigen von der amtlichen Notiz ausgeschlossen werden, deren Kapital 200 000 M. nach der Umstellung auf Reichsmark nicht erreicht, bei Neuzulassungen ist nunmehr auch an den Großbörsen die Untergrenze des Kapitals auf 500 000 M. herabgesetzt worden. Ferner ist die Unterpariemission für eine bestimmte Zeit, bis 1929, gesetlich erlaubt worden, freilich mit der in vielen Fällen prohibitiven Einschränkung, daß die Differenz zwischen Emissionskurs und Pari 2009s/0 nicht übersteigt und aus der Umstellungsreserve gedeckt wird.9c) Die besonderen Vorschriften des Umsstellungsrechtes einschließlich des dabei in Wirksamkeit gesetzten Kleinaktionärschutzes sind als vorübergehende Maßnahmen hier nicht zu erörtern. Wirkung der Vorschriften des Gesetzgebers ist zunächst eine gewisse Schwerf älli gkeit und Kostspieligkeit der AG., die mit einem umständlichen JInsstanzenapparat in formstrenger Weise zu arbeiten gehalten ist, in ihren Kapitalbewegungen stark gehemmt, überdies zur Verlautbarung ihrer finanziellen Lage verpflichtet ist und obendrein durch die Erfüllung aller dieser Formvorschriften mit beträchtlichen Unkosten belastet wird. Es ist selbstverständlich, daß sich die wir tscha ftlichen Triebkräfte g eg en die hemmenden Schrank en des Gesesges wenden. Zum Teil von der Rechtsprechung unterstütt, haben: sie sie vielerorts zu umgehen oder zu durchstoßen verstanden. Bei der Gründung z. B. haben sich zahlreiche Ge-G7 Die einzelnen Unternehmungsformen. sellschaften der unbequemen Revision dadurch zu entwinden vermocht, daß sie eine Bargründung durchführten und erst nachträglich die Sacheinlagen übernahmen, oder daß sie eine bereits bestehende, aber nicht tätige ‘AG., einen sog. Mantel kauften, und für ihre Zwecke durch Firmen- und Verfassungsänderungen umarbeiteten. Auch hat gelegentliche Uebervorteilung durch Ueberbewertung einzelner Aktiven nicht durchweg verhindert werden können.s°) _ Die Bestimmungen des Börsengeseßes hat die zeitweise sehr lebhafte Emission im Freiverkehr umgehen helfen. Die ratenweise Einforderung der Betriebsmittel, die früher üblich war, jetzt durch die Versagung der Inhaberqualität an nicht vollgezahlte Aktien nicht mehr mit börssenmäßigem Handel vereinbar ist, hat durch häufige Kapitalerhöhungen und neuerdings durch stoßweisen Verkauf von Verwertungsaktien leicht erseßtt werden können. Auf komplizierte Umwege hat dagegen das Verbot der Unterpariemission die Kapitalbeschaffung notleidender AG. gedrängt.) Die Jristen und Formalitäten bei Kapitalverminderungen pflegen Terraingesellschaften, die das investierte Kapital durch allmähliche Veräußerung ihres Grundbesitzes realisieren und zur Ausschüttung bringen, dadurch zu umgehen, daß sie bald nach der Gründung in Liquidation treten und den Erlös aus dem Bodenverkauf als Liquidationsrate auskehren. Den Gewinn hat man vielfach durch Anhäufung stiller Reserven der Verteilung an die Aktionäre entzogen. Der Zweck der Bilanz, Klarheit über die Lage des Unternehmens zu geben, ist durch verschwommene Bilanzgliederung, Bildung stiller Reserven, Verbergung wertvoller Aktiva in nicht pulblizitätspflichtigen Tochter-GmbH. usf. durchkreuzt worden.) Schon lange ist. man ssih Ferner im klaren darüber, daß die Demokratie des Aktienrechtes auf dem Papier der Gesetbücher steht und daß es die Natur der Sache ist, welche die Tausende von Kleinaktionären von der Teilnahme an der Verwaltung und wahrer Mitbestimmung ausschließt.82) Ebensowenig ist übrigens der Aufssichtsrat zur Durchführung der ihm vom Gesetz zugewiesenen Aufgabe: Kontrolle der Verwal-GK Die Karitalgesellschaft. tung fähig. Da sich die Banken in der Regel das unausgeübte Stimmrecht ihrer Depotkunden übertragen lassen und zusammen mit den Stimmen ihres Cigenbessitzes geltend machen, so hat lange Zeit ein b ank o kr ati s < er Zug im Attienwesen vorgeherrscht; zuweilen war die Bank uillfähriger Helfer der Werksverwaltungen, zuweilen mächtiger Herr und Gegner. Die pluto kratisch e Konsequenz der Bezifferung des Stimmrechtes nach der Kapitalbeteiligung wurde durch die Stimmrechtszession etwas abgebogen und kam erst wieder voll zur Geltung, als in Verfolg der Konzentrationsbewegung in der Industrie die mannigfachen Bestrebungen einsetzten, durch Erwerb von Majoritäten oder qualifizierten Minoritäten Einfluß auf Aktiengesellschaften zu gewinnen. Der kapitalistische Charakter der AG., die Macht des stärkeren Kapitals, enthüllte sich nun deutlich. Im Alttienrecht selbst aber hat die Verteidigung der angegriffenen Verwaltungen die Handhabe gefunden, den der Form nach demo-, dem Inhalt nach plutokratischen Charakter der AG. zugunsten einer Vorzugsberechtigung, eines Herrschafts mono po ls der bestehenden Verwaltung abzuwandeln.s!*) Das Hauptmittel war die Aktie mit Stimmrechtsvorzug, entweder in der regelmäßigen Form, daß der einzelnen Aktie ein mehrfaches Stimmrecht zugebilligt wurde, oder in der selteneren, daß geringe Kapitaleinzahlung eine mit einfachem Stimmrecht ausgestattete Aktie bevorteilte. Das gleiche Ergebnis, mit einer kleinen Kapitalmacht gewaltige Geldsummen zu beherrschen oder zu kontrollieren, hatte man schon früher dadurch erreicht, daß man Teile des Gesellschaftseigentums in Tochtergesellschaften einbrachte, die man durch den Besitz der Aktienmehrheit kontrollierte, während der Rest emittiert wurde. Durch mehrfacher Schachtelung solcher Tochtergesellschaften hat man den Wirkungsgrad des Cigenkapitals beträchtlich erhöht.) In jüngster Zeit ist mit der Ausgabe von Genußscheinen, die in allen materiellen Ansprüchen den Attien gleichgestellt sind, nur ihres Stimmrechts entbehren, die gleiche Wirkung der Kapitalvermehrung ohne Machtminderung erreicht worden.s%) GY Die einzelnen Unternehmungsformen. In verhältnismäßig bescheidenem Umfange haben infolge dieser Nachgiebigkeit des Altienrechtes kapital-, gesellschaftliche HVerhältnise andere Rechtsformen als die AG. aufsuchen müssen. Die'Kommanditgesells<ha ft auf Aktien hat ihre Blütezeit in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts erlebt, als in zahlreichen deutschen Staaten die nicht gern erteilte Konzession für die Begründung der gewöhnlichen AG. erforderlich war, während die KGaA. schon volle Freiheit genoß.) Doch ist der überwiegende Teil dieser Gründungen mit kleinem Kapital ausgestattet gewesen und nach kurzer Frist durch Konkurs oder Auflösung eingegangen. Später haben vereinzelt Reed ereien, deren Geldbedarf durch Partenverkauf nicht mehr gedeckt werden konnte, beim Uebergang zu kapitalgesellschaftlicher Finanzierung die KGaA. bevorzugt, deren gesetliche Verfassung mit der Partenreederei die starke Stellung des eigentlichen Unternehmers teilt.ss) Ebenso hat ein großer Teil der Kre ditgenossenscha f ten, die zumal nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Erwerbs- und Wirtschastsgenossenschaft wegen Ausdehnung ihres Geschäftsbetriebes auf Nichtgenossen die alte Form aufgeben mußten, häufig die KGaA. gewählt. Schon in den 50er Jahren scheint aber bei der Gründung der Discontogessellschaft die Wahl der KGaA. durch die größere Selbständigkeit mitbewirkt worden zu sein, die der Komplementar als Geschäftsinhaber gegenüber dem angestellten Vorstandsmitglied einer AG. besitt. Den Geschäftsführer der AG. kann ein GV.-Beschluß jederzeit abberufen, "’) den Geschäftsinhaber der KGaA. können die Kommanditisten nur bei wichtigen Gründen ausschließen;®°) dieses Vorgehen kann durch sstatutarisch festgelegtes Erfordernis qualifizierter Majorität weiter erschwert werden. Diese Unabhängigkeit, zuweilen vielleicht auch der vornehme Titel eines Geschäftsinhabers, ist für tüchtige, sehr selbständige Direktoren öfters ein Grund gewesen, die Unannehmlichkeit unbeschränkter persönlicher Haftung als Komplementar auf sich zu nehmen. Noch häufiger würde dies erfolgt sein, wenn nicht die Un-70 Die Kapitalgesellschaft. durchsichtig keit der Rechtslage, z. B. die Ungewißheit, was beim Ableben des einzigen Komplementars zu erfolgen habe, zurückgeschreckt hätte.) Zuweilen haben diese Gründe nach dem Ausscheiden der Persönlichkeit, auf die die KGaA. ursprünglich zugeschnitten war, die 1897 gesetlich erleichterte Rückbildung in die Form der einfachen AG. vollziehen lassen. In der Jnflationszeit hat man in der KGaA. ein wirksames Mittel zur Abwehr oder Abschreckung von U e berfr em dun g s v ers uch en erkannt. Zumal als die Schwierigkeiten offenbar wurden, denen Hugo Stinnes begegnet wäre, wenn er nach Erwerb eines großen Aktienpaketes auf die als KGaA. geführte Berliner Handelsgesellschaft Einfluß hätte nehmen wollen, häuften sich die Gründungen von KGaA. Auch mochten gewisse Steuervorteile – kein Stempel auf die freien Einlagen der perssönlich haftenden Gesellschafter, keine Kapitalertragssteuerpflicht aus ihren Gewinnanteiln ~ die wachsende Beliebtheit der bereits auf den Aussterbeetat gesetzten KGaA. gefördert haben. Endlich scheint bisweilen ein Extragewinn dadurch erstrebt worden zu sein, daß vertraglich für den Liquidationsfall den Komplementaren eine größere Quote am Erlös vorbehalten wurde, als ihrer Kapitaleinlage entsprach.®?) Letzthin ist in einzelnen Fällen eine GmbH. persönlich haftender Gefsellschafter einer KGaA. geworden, wodurch die volle Haftungsbeschränkung aller Beteiligten erreicht wurde.?) Jür manche Gewerbezweige und bei manchen wirtschaftlichen Zwischenfällen ist die mangelhafte Beweglichkeit in der Kapitalveränderung der AG. ein unbequemes Hemmnis. Besonders störend macht sie sich im Bergbau, zumal bei der Bohrung und dem Niederbringen der Schächte geltend, da hier kein fester Kapitalbedarf angegeben werden kann und unvorhersehbare Umstände Umfang und Zeitpunkt der erforderlichen Aufwendungen bestimmen.&®) Daher hat man auch nach dem Aufkommen der AG. die uralte Rechtsform der Gewerks ch a f t beibehalten und sie durch die Reform des Bergrechts von 1865 darin neuzeitlichen Anforderungen angepaßt, daß 71 Die einzelnen Unternehmungsformen. man die bislang wie Grundeigentum behandelten und nach Liegenschaftsrecht verpfändbaren und übertragbaren Bergwerksanteile Mobilien gleichstelle und durch schriftliche Zession und Umschreibung im Gewerkenbuch übereignen ließ. Ferner seßte man an Stelle der alten, unregelmäßigen Kuxzahlen 122 und 128 die Dezimalzahlen 100 und 1000 und beseitigte dafür die Teilbarkeit des alten Kuxes. Im Laufe der Zeit haben sich fast alle Gewerkschaften dem neuen Recht unterstellt.ss) Für den Schach tba u scheint die Gewerkschaft nahezu unentbehrlich zu sein. Nicht allein der Ruhrkohlenbergbau hat seine Ausgestaltung zwischen 1850 und 1870 vorwiegend in Gewerkschaftsform vollzogen, sondern auch die viel jüngere Kaliindustrie hat sich der Gewerkschaft mit Vorliebe bedient.) Sogar dort, wo ein veraltetes Bergrecht die. Verleihbarkeit der Kalisalze und damit die legitime Anwendung der Gewerkschaft ausschloßh + bis 1917 in der Provinz Hannover?!) >>. hat man durch einen Kunstgriff sich ihrer Hilfe zu versichern gewußt. Z.anächst hatte man sich hier mit auswärtigen Gewerkschaften beholfen, bis auch diesen der Erwerb der Bergwerksgrundsstücke unterssagt wurde. Durch dieses Verbot sah man sich genötigt, eine GmbH. dagzwischen zu schieben, die das Grundstück erwarb, bzw. den zur Ausbeutung berechtigenden Vertrag mit dem HGrundeigentümer schloßh. Die Anteile der GmbH. wurden von einer Gewerkschaft eines anderen Staates übernommen, die man für geringes Geld zu kaufen pflegte. Gewöhnlich wählte man Gewerkschaften aus Cobung-Gotha, weil dort das an sich strenge Bergrecht lax gehandhabt worden war und es eine Menge Gewerkschaften gab, deren wertlose Gruben nicht mehr ausgebeutet wurden. Die Ausgabe ihrer Kuxe finanzierte Bohrung und Schachtbau. Der Vorteil der Gewerkschaft der AG. gegenüber liegt in der beweglichen Fin anzierun g. Nach Vollzahlung des Ausgabepreises ist der Aktionär jeglicher Leistungspflicht ledig.®*) Weiteres Kapital kann dann nur durch Zusage be-792 Die Karpitalgesellschaft. ssonderer Vorteile, insbesondere Dividendenvorzüge, angelockt oder durch Emission junger Aktien eingebracht werden. Die Emission junger Aktien setzt aber voraus, daß der Kurs der alten Anteile über Pari steht'?), so daß gerade notleidende Unternehmungen benachteiligt sind. Sie müssen in der Regel erst durch Sanierung, durch Zusammenlegung ihrer Aktien, den Kurs über Pari heben, um emisssionsfähig zu werden. Ein weiterer Zwang zur Sanierung liegt im Verbot, Ausschüttungen vorzunehmen, solange das Grundkapital die Vermögenswerte übersteigt, also eine Unterbilanz zu verzeichnen ist. Gerade bei Bohrung und Schachtbau ereignen sich diese Fälle überaus leicht. Wenn nicht, was natürlich auch Nachteile bringt, das Anfangskapital sehr groß gewählt wird, ergibt sich häufig die Notwendigkeit, Kapitalnachschüssse einzuziehen, und ein einziger Unglücksfall kann den Kurs senken und die Sanierung erzwingen. Die Gewerkschaft hat dagegen jederzeit die Möglichkeit, durch Beschluß einer Gewerkenversammlung die sog. Zubußen, d. h. Zahlungen von den Inhabern der Kuxe einzufordern.!) Diese Zubußen setzen keinen Parikurs voraus,. ivie auch andererseits die Ausschüttung von Ausbeuten in keiner Weise an die Erhaltung des Grundkapitals gebunden ist. Abzuwenden sind die Zahlungen lediglich durch Aufgabe des Kuxes, den sog. Abandon; der Kux wird dann von der Gerwerkschaft verwertet und der Erlös dem Inhaber zugeführt.) Man hat aber auch gelegentlich das Abandonrecht der Gewerken ausgeschlosssen, um ausgeschriebene Zubußen, die dann unabwendbare Forderungen darstellten, zu verpfänden und eigenem Kapital billig fremdes Geld zu substituieren. Die Umwandlung von Alttiengesellschaften in Gewerkschaften war daher in schlechten Zeiten nichts seltenes. AG., die durch mehrfache Sanierung mehrere Aktiengattungen erhalten hatten, fanden durch Umgründung in Gewerkschaften das ruhige Fahrwasser gedeihlicher Entwicklung.1?) Bemerkenswert ist aber, daß sich gelegentlich in ganz verzweifelten Verhältnissen die AG. lei stung s fähiger als die Gewerkschaft gezeigt hat. Erfolgen nämlich auf eine Einforderung von Zubuße hin zu L e h m an n, Rechtsformen. 73 H Die einzelnen Unternehmungsformen. viel Abandonerklärungen, so langt die einkommende Summe nicht zur Deckung des Kapitalbedarfs. Die Gewerkschaft sieht sich daher genötigt, von dem kleineren Kreise der Zahlungswilligen eine größere Summe einzufordern, was natürlich wieder vermehrte Abandons zur Folge hat. Aus dieser Schraube mit dem Ende des Zusammenbruchs kann die Umgründung in eine AG. dann helfen, wenn die Kuxe, die auf die Aktien eingebracht werden, deren Nominalbetrag nicht voll decken. Es steht dann der AG. gegen die Altieninhabev auf Vollzahlung ein unabwendbares Jorderungsrecht zu, gegen das es keinen Abandon mehr gibt.'s) Im allgemeinen wird die Umwandlung von Gewerfkschaften in AG. motiviert durch e xp a n s i v e Bestrebungen. Die begrenzte Zahl der Kuxe erschwert eine unbegrenzte Kapitalvermehrung, ja unterbindet sie endlich.1) Während nämlich die Aktiengesellschaft Erweiterungen durch Ausgabe neuer Alttien finanzieren kann, also die alten Inhaber nicht notwendig belasten muß, ebenso Angliederungen durch Hingabe junger Aktien durchführen kann, bleibt der Gewerkschaft, die alle Kuxe ausgegeben hat, nur übrig, Zubußen einzufordern. Dadurch wird aber allmählich der Kux schwer, d. h. zu wertvoll,") schwächere Besißer müssen ihn abstoßen, der Kreis der möglichen Erwerber engt sich ein, der Börsenhandel leidet.1*) Bis auf einige wenige Ausnahmen sind daher die großen Gewertkschaften im Laufe der Zeit in AG. verwandelt oder an solche angegliedert worden. In Einzelfällen hat man allerdings durch Kunstg ri f f e versucht, die Gewerkschaft beizubehalten. Der Gewerkschaft Westfalen ist es schon vor dem Kriege gelungen, die ministerielle Genehmigung für eine 10 000 teilige Gewerkschaft zn erlangen.?) Trier, Hermann u. a. teilten ihre Gerechtsame in mehrere Teile, errichteten auf jedem eine Gewerkschaft und verkoppelten dann diese Gewerkschaften entweder unter einer Dach-GmbH. oder auch nur mittels einer bürgerlichen Gesellschaft mit dem Ergebnis, daß der Wert des Unternehmens statt auf 1000 und 3000 Anteile oder mehr verteilt, der Kux erleichtert wurde.) In 74 Die Kapitalgesellschaft. h einzelnen Staaten sind solche Kunstgriffe nicht nötig, hier haben die Berggeseßze die Begrenzung der Kuxenzahl aufgehoben und die Regierungen genehmigen ~ gewöhnlich gegen einen ansehnlichen Tribut –~ die Erhöhung der Kuxenzahlen (z. B. Thüringen, Sachsen). Hier kommen Gewerkschaften mit 5000, 6000, ja sogar 25 000 Kuxen vor; bei Kuxvermehrungen folgt die Technik dem Aktienwessen (Bezugsrechte). Unter dem Einfluß der Inflation hat sich 1922 auch Preußen veranlaßt gesehen, die Obergrenze der Kuxenzahl auf 10 000 herauf zu setzen.1°?) Lebhafter Gebrauch scheint von der neuen Möglichkeit nicht gemacht worden zu sein. Die Gewerkschaft ist die Spezia lform des Bergb a u 5. Die Ausnahmen sind wenig zahlreich. Es existieren seit langem einige Maschinenfabriken in Gewerkschaftsform, für die Gewerkschaft „Orange‘“ besteht sogar eine amtliche Notiz. Ferner hat der Kaliindustrielle Sauer die Gewerkschaft in die Zementindustrie überpflanzt. Doch klagte seine Gewerkschaft Elsa über mangelnde Nachfrage nach den Kuxen des ungewöhnlichen Objektes.ss) Eine Zeitlang hat man Gothaer Gewerkschaften zur Durchführung aller möglichen, häufig unsauberen, Geschäfte gekauft.!) Mit Recht konnten die Finanzierungsbüros auf die mannigfachen Vorzüge der Gewerkschaft hinweisen: Rechtsperssönlichkeit, fungible, leicht übertragbare Anteile, keine Bilanzpflicht, kein Publizitätszwangs®?), und findige Individuen nutzten zur Ausbeutung eines unerfahrenen Publikums die dafür hervorragend geeignete Form aus. Doch hat schon bald der steigende Preis für Kaufgewerkschaften und endlich die Erschöpfung des Vorratess?) ihren Gebrauch unterbunden, und prozessuale Schwierigkeiten haben das ihrige getan, um die Anwendung zu verleiden. Neben dem Bergbau zeigen auch die kolonialen Unternehmungen Eigenarten, denen die harte Aktiengessetzgebung nicht gerecht werden konnte.s!) Dazu gehören vor allem die scharfen Gründungsvorsschriften, zumal die Haftung für unrichtige Angaben. Sie ist angesichts des weit entlegenen, fast unkontrollierbaren Betätigungsfeldes ungemein gefährlich und T3 : Die einzelnen Unternehmungsformen. für vorsichtige Personen untragbar. Ferner schien die 1000 Markgrenze des Aktiennennwertes der erstrebten Beteiligung eines breiteren Publikums hinderlich zu sein. Daher entschloß sich die Gesetzgebung für Kolonialunternehmungen auf den akttienrechtlichen Normenapparat zu verzichten und Kapitalgesellschaften mit 200 Mark Anteilen zuzulassen, deren Statut jedoch vom Bundesrat zu genehmigen war und deren Verwaltung ein behördlicher Delegierter überwachte. Man nahm also das Konzessionssystem wieder auf. Da jedoch das von der Behörde ausgearbeitete Normalstatutss) den atktienrechtlichen Zustand nahezu wiederhersstellte, da außerdem aus der amtlichen Mitwirkung Mühe und Zeitverlust erwuchs, so hat die Kolonialgründungstätigkeit der deut s < en Kolonialgesellschaft mehr und mehr den Rücken zugewandt und in höchst interessanter Weise die G m b H. zu benutzen gewußt.s6) Die Schöpfer des GmbH.-Geseßzes hatten zwar den Gebrauch der neuen Rechtsform nicht nur auf Vereinigungen weniger Gesellschafter beschränken wollen, wohl aber hatten . sie beabsichtigt, börsenmäßigem Handel und der Agiotage mög-„lichst Tür und Tor zu verriegeln. Der Entstehung fungibler Anteile entgegen zu wirken, war der § 17, Abs. 6 des GmbH.-Gessetzes bestimmt, der eine Teilung der Geschäfstsanteile auf Vorrat verbietet: nur soviele Anteile wurden erlaubt, wie Gessellschafter vorhanden sind. Die Uebertragung hatte §g 15 an Schriftform und notarielle Beurkundung geknüpft, womit die für börsenmäßige Umsätze erforderliche Beweglichkeit aufgehoben schien. In Ansehung des ersten Punktes hat sich die Praxis entweder durch Ausfertigung aktienähnlicher Anteilsscheine geholfen, die ungeachtet ihres mangelhaften Rechtes ihre wirtschaftliche Funktion erfüllen konnten, oder sie hat durch Beteiligung zahlreicher Personen, die man durch persönliche Werbung, Prospekte, gelegentlich sogar regelrechte Substription heranzog, die genügende Anteilszahl geschaffen. Für einen bescheidenen Verkehr genügten die formlos übertragbaren Anteilsscheine, ein regelrechter Börsenumsaß mußte jjuristisch sicherer gehen. Auf doppeltem Wege ist das erstrebte Ziel er-76 Die Karpitalgesellschaft. reicht worden. Einmal benutzte man die Blankovollmacht, welche der letzte Eigentümer zur Uebereignung ausgestellt hatte und die nun, anstatt des Geschäftsanteiles, formlos von Hand zu Hand wanderte, die andere Methode, vom Reichsgericht als zulässig anerkannt), bediente sich des Verfügungsrechtes, das eine Bark über die in ihrem Gewahrsam befindlichen Geschäftsanteile ausfertigte. Man darf sich aber nicht durch das Raffinement dieser Anwendungsweise der GmbH. zu einer Ucberschätung ihrer wirtschaftlichen Bedeutung verleiten lassen. Es scheint, als ob im wesentlichen nur stark spekulative Papiere, wie eben die Diamantgesellschaften, die Hemmungen überwinden konnten, die sich der Einbürgerung so ungewöhnlicher und verwickelter Methoden entgegensetzen. Daher haben auch von den vielen Tausend in Deutschland tätigen GmbH. nur eine ganz kleine Zahl lebhaften Umfsatz.. ihrer Anteile gesehen.s) Nach dem Kriege ist die Börsen-GmbH. nicht wieder aufgelebt. Häufiger findet man die GmbH. .. t zahlreichen Teilhabern, die man mangels börsenmäßigen Anteilshandels als un entfaltete Kapitalgesssellschaften bezeichnen kann. Man hat sie vor der AG. früher wegen der geringeren Steuerlast bevorzugt, dann auch wegen der geringeren Publizitätspflichten und Gründungskautelen. Gelegentlich kann die Möglichkeit, eine Nachschußpflicht statutarisch festzulegen"), bei ungewissem Kapitalbedarf die Anwendung der GmbH. empfehlen.2°) Die geringe Stoßkr aft der Kapitalgesellschaft mbH. wird durch den Umstand deutlich herausgestellt, daß die zur Hilfsbenutzung einer GmbH. genötigten Hannoverschen Kalischächte ausnahmslos die Gewerkschaft zur Kapitalbeschaffung verwandt haben. Zur Aufbringung der beträchtlichen, für die Bo hr ung s - versuche erforderlichen, Kosten, die in Ansehung des Risikos auf zahlreiche Schultern verteilt werden sollen, hat man sich vielfach der G es e ll sch a f t d e 3 B. G. B. oder des nicht eingetragenen Vereins") bedient, deren weitherziges Recht einen völlig kapitalgesellschaftlichen Ausbau gestattet: fungible, mobile Anteilsrechte, organweise Vertretung. Man rf - Die einzelnen Unternehmungsformen. paßte die Finanzierung dieser bürgerlichen Gesellschaften meist dem Vorbild der Gewerkschaft an, schuf eine feste Anteilsziffer und zog nach Bedarf Zubußen ein. Dabei wurde das Notventil des Gewerken: das Abandonrecht häufig ausgeschlossen. Zuweilen nahm man aber auch akttiengesellschaftliche Methoden auf, begrenzte die Leistungspflicht des Anteilseigners und erhöhte bei Bedarf die Anteilszahlen. In stark spekulativen Zeiten, z. B. während der fieberhaften Kaligründungszeit oder bei dem Erdölfieber, hat das Fehlen jeglicher gesetlichen Sicherung zu schweren Schädigungen der Geldgeber??) geführt. Bohranteile wurden durch Winkelbankiers zu Phantasiepreisen ins Publikum lanciert und beschafften das Geld zu unbegründet hoher Bezahlung der Bohrgerechtigkeit, zu reichlicher Besoldung der Gründer und ihres Anhangs und zur Provision für den vertreibenden Bankier. Zuweilen konnten mangels statutarisch festgelegter Haftungsbeschränkungen die Anteileigner noch persönlich für die Schulden der Gründer herangezogen werden.?) Auch heute noch sind Bohr- und Bergwerksgesellschaften des bürgerlichen Rechts in Gebrauch. Ferner wird in der Literatur über eine Filmgessellschaft des bürgerlichen Rechts mit kapitalgesellschaftlicher Struktur berichtet?O), deren Schicksal aber nicht bekannt ist. Das Eingreifen des Registerrichters pflegt übrigens die Aufgabe der bürgerlichen Rechtsform zu erzwingen, wenn der Umfang des Betriebes zu kaufmännischer Gebarung nötigt.) Zeigen einige Bohrgessellschaften die erstaunliche Tatsache, daß selbst bei unbeschränkter Haftung kapitalgesellschaftliche Verhältnisse entstehen können, so haben in neuerer Zeit vor allem die handelsrechtlichen Einlagegesellschaften ganz merkwürdige kapitalgesellschaftliche Anwendung gezeigt. So hat man durch die Aufnahme zahlreicher Stiller, die, zu einem Verband zusammengeschlossen, ihre Kontrollrechte durch Organe wahrnehmen, bei einer bayrischen Bank Kapital aufgebracht.") Maßgebende Gründe für das sonderbare Verfahren sind mutmaßlich die beschränkten Rechte der Geldgeber, die mindere Publizität und die Vermeidung der körperschaftlichen Sondersteuern ge-78 Die Kapitalgesellschaft. wesen. Der Kom m anditgesellsscha ft gegenüber hat diese Form die Vorzüge, von der Eintragung ins Handelregister befreit zu sein und jegliche persönliche Haftung der Geldgeber auszuschließen, während der Kommanditist für die vor seinem Austritt entstandenen Geschäftsschulden fünf Jahre haftbar bleibt.?) Doch hat der ideenreiche Jurisstenverband auch bei der KG. die gerügten Hemmungen überwunden. s) Statt zahlreicher Beteiligter übernahm ein Treuhänder die Gesamteinlage und fertigte seinerseits frei übertragbare Anteilscheine aus, die den eigentlichen Geldgebern ausgereicht wurden. Im Innenverhältnis drückte man, falls es erforderlich war, den Komplementar zum bloßen Angestellten herab, etwa in die Stellung eines Vorstandsmitgliedes der AG. Prattisch scheint diese Anwendung nicht gerade häufig gewesen zu sein. Selten sind auch die Fälle, in denen nach der Eintragung im Handelsregister an einfachen Kommanditgesellschaften mehr als zwanzig Kommandisten beteiligt sind, so daß man von kapitalgesellschaftlichen Bildungen sprechen müßte.°?) In Berlin wurde eine Bankfirma festgestellt, die nach dem Kriege 66 Kommanditisten aller Kreise aufgenommen hat, sowie eine Flugzeugfabrik, die ihrer 32 zählt.100) Der Grund zu dieser ungewöhnlichen und unbequemen Form wird in der Freiheit der Kommanditgesellschaft von Körperschafts- und Kapitalertragsteuer und in der geringen Belastung durch Stempelabgaben zu suchen sein. Für die Gründungen in der Kriegszeit wird auch die Scheu, die für 300 000 M. übersteigende Kapitaltransaktion der GmbH. und AG. erforderliche amtliche Genehmigung!!!) nachzusuchen, als Motiv angegeben. Offene Handelsgesellschaften scheinen dagegen nicht in dieser Weise gebraucht worden zu sein. Nach einer Reichsgerichtsentscheidung!°?) wird allerdings der Fall einer Brauerei in der Form der OHG. zitiert, die Anteilsscheine und Korporativaufbau besitzt. Sie stammt jedoch aus dem Jahre 1850. einer Zeit, in der das Aktienrecht noch unausgebildet war. Eine andere OHG. mit 159 Teilhabern 13), eine Gewerbebank in Naumburg, die 1900 in Konkurs ging, war ver-79J 80 Die einzelnen Unternehmungsformen. mutlich ein kreditgenossenschaftliches Gebilde. Infolge Erbteilung zählte bis vor kurzem die bekannte keramische Firma Villeroy und Boch 30 Geellschafter. In allen Fällen, in denen so zahlreich Beteiligte an einer Personalgessellschaft vorkommen, pflegt der Vertrag ähnliche Organe einzurichten, wie sie das Aktienrecht in GV. und Aufsichtsrat kennt. Stellen die leßtgenannten Bildungen ganz zweifellos widernatürliche Anwendungen der Rechtsformen dar, so liegt die kapitalgesellschaftliche Ausgestaltung der Partenreederei nicht im Widersstreit mit dem Sinne des Gesetzes. Nach Wüstendorfers Bericht!)" hat man die Parten stellenweise fungibilisiert und gelegentlich durch Ausstellen auf runde Dezimalsummen den Geldgebern schmackhast zu machen gesucht. Gleichwohl drängt die bekanntere und auch haftsicherere AG. beständig die Partenreederei zurück. Schlußbetrachtung. Ueberblickt man die Ergebnisse des vorangehenden Teiles, so mag man durch die vergleichsweise g erin g e Za h l von Fällen enttäuscht sein, in denen enge ausschließliche B ezie hung en zwischen bestimmten Gewerbezweigen und den einzelnen wirtschaftlichen Unternehmungsformen betont wurden. Es ist im wesentlichen nur die Kapitalgesellschaft, der gewisse Gewerbearten als Domäne zugeordnet werden konnten. Den Grund dieses Sachverhaltes wird eine kurze Ueberlegung aufdecken können. Er beruht auf der Tatsache, daß die einzelnen erwerbstätigen Personen in sehr verschiedener Weise mit geistigen und materiellen Gaben ausgestattet sind. Den sachlichen Anforderungen, die bestimmte Branchen an Kapitalkraft und Führerbegabung stellen, kann daher durch sehr verschiedene Verbindungen von Persönlichkeiten genügt werden. So leistet ein befähigter Unternehmer das gleiche, wozu sich anderwärts zwei minder tüchtige zusammentun müssen. Der begüterte Kapitalist ersetzt zwei halb so bemittelte. Den Anforderungen, welche die Verbindung nichtbesitzender Intelligenz mit untätigem Reichtum erfüllt, entspricht der wohlhabende Gesschäftsmann allein. Wenn einem vermögenden Manne noch Kredit gewährt wird, muß sich der Bessitzlose einen Beteiligten suchen. Sieht man nun von den ganz kleinen Betrieben ab, die nur einen Unternehmer ernähren können, so lassen sich die einzelnen wirtschaftlichen Unternehmung sf or me n auf weitestem Bereich durcheinander ersetzen und erst bei sehr hohem Kapitalbedarf trifft man wiederum eine Form: die Kapitalgesellschaft, die nahezu unbeschränkt herrscht. Es ist also kein Zufall, wenn auf die Frage nach typischen Anwendungsgebieten der nicht kapitalgessellschaftlichen Unternehmungsformen fast nur negative Antwort erteilt werden kann. Schlußbetrachtung. Was hier für die wirtschaftlichen Formen ausgeführt wurde, gilt in beinah noch stärkerem Maße für die Rechtsf o r men. Zwar bringt das Recht durch das ihm eigentümliche Moment der Haftung ein Moment herbei, das zwischen bestimmten Rechtsformen und bestimmten Geschäftsgebieten engere Bindung begründet, dafür aber löst die „Vertretbarkeit" der Rechtsformen in ungleich bedeutsamerem Grade den Zusammenhang zwischen einzelnen Rechtsformen und Unternehmungsarten. Mit Vertretbarkeit der Rechtsformen bezeichnen wir die Erscheinung, daß der gleiche wirtschaftliche Sachverhalt in verschiedenen Rechtsformen sein juristisches Dasein führen kann. Die Anlage der Arbeit läßt dies merkwürdige und bedeutsame Phänomen ja deutlich hervortreten. Zu seiner Erklärung ist auf dreierlei hinzuweisen: Erstens auf die Ra h menna tur der gesetzlichen Unternehmungsformen, die nur in relativ wenigen Punkten bestimmte Anordnungen treffen, im übrigen aber die Ausfüllung des leeren Gehäuses mit wirtschaftlich relevantem Inhalt dem Benuyer überlasssen, der hinter der Palasstfassade der AG. den harmlosen Bau einer kleinen Unternehmergesellschaft errichten mag. Zweitens ist der rein formale Charakter sehr vieler Rechtsnormen zu beachten. Das Recht kann wohl erzwingen, daß ein bestimmter äußerer Vorgang zustande kommt, nicht aber, daß er die erstrebte materielle Bedeutung bessitztt. Das Atktienrecht z. B. erzwingt wohl die Abhaltung der jährlichen GV., abev es kann nicht den Aktionär zum Besuch oder gar zur Mitverwaltung nötigen und es ist ebenso durch die Zusammenkunft des Alleininhabers mit seinem Notar befriedigt, wie durch eine tausendköpfige Volksversammlung. Drittens aber kann weitgehend für fehlende Handhaben des Unternehmungsrechtes durch Einbau von Rechts gebil den anderer Herkunft Ersat geschaffen werden. Bemerkenswerte Beispiele sind der Ersaß der Haftung durch Bürgschaft, die Bewirkung freier Abtretbarkeit schwer veräußerlicher Mitgliedschaftsrechte durch das Hilfsmittel der Blankovollmacht oder des Verfügungsrechtes, der Erwerb der Handlungsbefug-§2 Schlußbetrachtung. nis, deren der Geschäftsleiter bedarf, durch Vollmacht und Prokura. Praktisch beruht auf der Vertretbarkeit der Rechtsformen eine Do pp e ltr öm un g. Ein kräftiger Zug führt die Perso1:a l untern e h mung en wirtschaftlichen Charakters in ka pitalgesellschaftliche Rechts formen, zumal in GmbH. und AG. Es scheint, und der Vergleich mit ausländischen Verhältnissen stützt diese Annahme, als habe diese Bewegung ihr Ziel noch nicht erreicht. Eine sehr viel schwächere Rückströmung führt hier und dort ka pitalges ellschaftliche Bildungen an die Stätte niederen Druckes: in personalgesellschaftliche Rechtsformen: KG., stille Ges., bürgerl. Ges. Wichtiger als die wenigen Fälle bisherigen faktischen Vorkommens ist die Möglichkeit dieses Vorgangs, den eine Versschärfung des steuerlichen Druckes, sofern er einseitig auf die legitimen Rechtsformen der Kapitalgesellschaft ausgeübt würde, zu kräftigerer Auslösung bringen könnte. Hat man doch bereits mit persönlicher Haftung verknüpfte Mitgliedschaftsrechte Gegenstand des Börsenverkehrs werden sehen. Der Fragestellung gemäß, die nur auf die Rechtsformen der Unternehmung zielt, konnten die Ausführungen nur einen Au sschnitt aus dem viel weiteren Bereich der praktischen Verwendung der rechtlichen Unternehmungsformen überhaupt beleuchten. Wollte man, und jede gessetggeberische, auch jede steuerrechtliche Maßnahme, muß auf alle Anwendungsarten Bezug nehmen, in dieser Hinsicht vollständig sein, so müßte man noch den ungemein vielseitigen Gebrauch der handelsrechtlichen Körperschaften für Genossenschaften, für Kartelle und Interessengemeinschaften, für die innere Unternehmungsorganisation, einmalige Geschäfte, gemeinnütßige Zwecke, zur Steuerumgehung usw. darstellen. Nur in der Nichtzugehörigkeit zu unserer Fragestellung, keineswegs aber in einer Unterschätzzuung ihrer wirtschaftlichen Bedeutung liegt die Vernachlässigung dieser Gebiete begründet. 83 Anmerkungen. Einleitung und 1. Abschnitt. 1) S. a. We y erm an n -S ch o e n i z: Wissenschaftliche Privatwirtsschaftslehre 19123 H. Sch o e ni ß: Wesen und Bedeutung des privatwirtschaftl. Gesichtspunktes; H. Ho en ig e r: Privatrecht und Wirtschaftswissenschaft Bd. 1 in „Die private Unternehmung und ihre Betätiqungsformen“’ Heft 1, 1914, „Der privatwirtschaftliche Gesichtspunkt usw.'!. ?) Erschienen als Aufsatz in der Deutschen Vierteljahrsschrift 1869 S. 261-359, abgedruckt in den Gesammelten Schriften Bd. 1,. S. 169-249. 3) Vgl. A. Gottschewsk i: Ueber die Aktienform der unternehmung, Schmollers Jahrb. 31, 1999245. 4) R. Pa ss o w: „Die Aktiengesellschaft‘‘ 1. Aufl. 1907, 2. Auflage 1922. S. 3 ff. 5) R. Li e f ma n n: „Die Unternehmungsformen“’ 1. Auflage 1912, 4. Auflage 1923 S. %24, 295. 6) Vgl. R. Li e f m ann: „Zur Lehre von der Unternehmung“ in „Die private Unternehmung usf.“ Heft 1 S. 89—145. © 7) In dem anonym erschienenen Aufsatz: „Die Atktiengesellschaften usf.“ in der Deutschen Vierteljahrsschrift 1856 S. 7. 7a) Auf Zwisschenformen zwischen Kredit und Beteiligung weist auch E. Wal b in Reothschills Handbuch für Kaufleute, Abschnitt „Vom Wesen des Kredits‘ 1922 hin. s) In der Sache übereinstmmend E. W a lb in ungedruckten Vorlesungen. 9) Zum folgenden vgl. vor allem K. Wi el a n d Handelsrecht I 1921 (zit. als Wieland). 10) Vgl. Wi el an d S. 126.157. 11) Vgl. Wi elan d S. 379 ff. 12’) W. End em a n n „Die Entwicklung der Handelsgessellschaften'“ 1867 bildet den Typ der Gesellschaft mit gemischter Haftung. S. s ff. 131) Vgl. K. Le h m a n n: Lehrbuch des deutschen Handelsrechtes, 3. Aufl. 1921, neubearbeitet von H. H oeniger, S. 227f. (zit. als Lehmann-Hoeniger). 14) Hypothekenbankges. vom 31. 7. 1899, 8 1 und 2, Gef. über die privaten Versicherungsunternehmungen v. 12. 5. 1901, § 6 Aumertungen. verlangen die Rechtsform der AG., bzw. des Versicherungsvereins a. Gegens. 15) Vgl. A. Karger: Die Besteuerung der Unternehmungsformen 1922. 2. Abschnitt. 1) Im statistischen Teil sind die eigenen Erhebungen und das schwerer zugängliche Material ausführlicher mitgeteilt als die leicht erreichbare Statistik der AG. und GmbH., von der nur die withtigsten Zahlen aufgeführt werden. Zum Ganzen ist zu vergleichen E. M oll: Statistit der Unternehmungsformen in der Festschrift für F. Za hn, 2. Teil. 1911. S. 428-467. 2) In der Zeitschrift „Die Bank“ publiziert. s) Vgl. R. Passow: ,Der Anteil der versschiedenen privaten Unternehmungsformen usf.“ JIfN. 1911, S. 506 ff. +‘). Aus F. Fränkel: „Die GmbH. 1915 (zit. als Fräntel) S. 36. 5) Nach dem Firmenverzeichnis im städtischen Adreßbuch. s). Aus dem Handelsregister durch Auszählung gewonnen. 7) Nach dem Firmenverzeichnis. s1) Statistische Jahrb. für Baden. 9) Aus dem Handelsregister. 10) Eine Varieté GmbH. u. Co. s. Anm. 27, 4. Abschnitt. 11) Durch Zählung im Auszug aus dem Yerliner Handelsregister für 1923 (Ullstein). 12) Durch Einsicht des Handelsregisters. Die Zahlen sind ungenau, da einmal der Ullstein-Auszug nicht ganz zuverlässig ist, zweitens einzelne Bände nicht erreichbar waren. 13) Die Angaben im Ullstein-Auszug sind nicht ausreichend genau. 14) S. H. Räcke: „Die GmbH. in HBremen“’ Göttinger Disss. y. 1919. (Zit. als Raäcte.) 15) Die Zahlen bis 1914 nach Fränkel S. 32, die folgenden aus den Vierteljahrsheften der Statistik des Deutschen Reiches (Vjh.). 16) Aus Vijh. 1922. 17) Zeitschrift d. pr. stat. Landesamt 1917 S. 35 ff. 18)' Nach Fräntel: S. 149. 19) Vgl. E. M oll: Stalistiik der AG. im Hùdw. d. Stw., Aufkage S. 141\160 mit Literaturangabe. 20' Nach Moll, a. g D. bis 1919. dann Vih. 21) Vih. 1992. 22) S. Anm. 17. 23) Vijh. 1910. Neuerdinnsg werden die KGaA. in der Reichsstatistik nicht mehr getrennt berücksichtigt. 24) Zeitschrift d. pr. stat. Landesamt 1876. VH Anmerkungen. 2s) Vih. 1910: 26) . S.. Anm...17. ?7) Steuerkurszettel. ?s) Vih. 1910. ?? Nach Fräntkel S.. 183. 3. Abschnitt. 1) Vgl. S. 25. ?) S. R. Ehr enber g: „Große Vermögen’ 1. Bd. 1905 S. 198, zit. nach L. Pohle: „Der Unternehmerstand‘“ 1910, S. 51. b). Vgl. B an k: 1913 S. 18-24. t) HGB. § 29. b) '§ Z1. s) §8§ 38 ff. ) §8 25.27 ß) 8:17. ff. 9) § 4, Abf.: 1,. § 48 ff. lo) :§ 15. 11) Ausnahme HGB. $8$ 2. 12) s 19. 183) § 161/2. t) F 171. 15) Die Anwendung des KG. scheint gefördert zu sein durch den dreiprozentigen, später auf 71/20%0 erhöhten, Gründungsstempel, mit dem die GmbH. seit 1913 belastet ist. Jn Ö, Perlin hatten 1923 von 14 1913 gegründeten KG. 7 die Chefrau als Kommanditisten. 16) GmbH. Ges. § 4. n . § : 5. js). 8:7. 19) §8 5 und 7. 192) Verordnung über Goldbilanzen v. 28. 12. 23 8 10. éo) Vgl. Fr äuk el: S. 2390, 91. z1) -Fr änk el S. : 199 ff. 22) HGB. $8 182. 23) § 231, 243. 24) Ges. über die Entsendung von Betriebsratsmitgl. usw. v. 1! 92. : 22. 25) § 260 ff. 28) § 259, 265. §7 Anmertungen. 4. Abschnitt. 1) Vgl. den hohen Prozentsaß der im Gründungsjahre aufgelösten OHG. S. 28. ?) Dafür sprechen die ungemein zahlreichen Anzeigen in den fg. jeu E gl. die Zahlen auf S. ; ÆÊ) Vgl. die Zahlen auf S. 28. b) PLiteratur bei Wieland a. a. O. S. 521 ff: s) HGB. s 105 ff. ) 8 109: s) § 126. 9%), :8 121. 10) Vgl. K. Kiesel: Die Gessellschaften mit beschr. Haft. und ihre Heranziehung zur Staatseinkommenst. in Preußen 1906. 11) Vgl. die Zahlen auf S. 31. 12) Vgl. die Zahlen auf S. 31. 13) GmbH.Ges. § 24. 14) Will der Teilhaber einer OHG. auf aktive Mitwirkung verzichten, zugleich aber die persönliche Haftung loswerden, so muß die Gesellschaft in eine KG. verwandelt werden, umgekehrt muß, wenn der einzige Kommanditist voller Teilhaber werden will, die KG. OHG. werden. 15) GmbH.Ges. § 4. 16) GmbH.Ges. § 60.. Die OHG. ist dagegen stets kündbar s. HGB. § l13l1, 6, 8 182: 17) Z. B. kann lange Befristung des Gessellschaftsvertrages bei der OHG. ein der GmbH. ähnlich festes Band um die Seozien bzw. ihre Einlagen schlingen, aber es besteht dann die Gefahr der Anfechtung des Vertrages! Der Vorteil fester Kapitalkonten kann dagegen bei der OHG. durch Vertrag gleichfalls erreicht werden. 18) Darauf dürfte die lebhafte Anwendung der GmbH. in allen Gewerben beruhen, in denen die Eigentümer der Unternehmung regelmäßig nicht ihre Leiter sind: im Verlagswesen (Zeitungen!) und in den landwirtschaftlichen Nebenindustrien: Zuckerfabriken, Brennereien, Ziegeleien. 191 Vgl. Fränkel: S. 54ff. mit zahlreichen Beispielen. 20' Vgl. Fräntel: S. 159 ff. 21) GmbH.Ges. § 15, Abs. 5. 22) In der Rundschau für GmbH. Januarheft 1920 gibt JI. Bauer als Ergebnis einer Rundfrage bei 900 Gesellschaften bekannt, daß in 82,200 aller Fällle die Uebertragbarkeit über das, gessetlliche Maß hinaus erschwert ist. Und zwar ist sie gestattet: nur an Erben in 25, 88 Anmerkungen. nur an Gefsellschafter in 178, nur mit Genehmigung der übrigen Gessellschafter in 369, nur mit Gefsellschaftsgenehmigung an Neichtgesellsch. in 42, mit Vorkaufsrecht der Gessellschafter bzw. Geschäftsf. in 173, mit besonderen Verpflichtungen für den Käufer in 4 Fällen. 23) Vgl. Fr än kk e l S. 204. 24) Vgl. Geiler: Gesellschaftliche Organisationsformen uff. 2. Aufl. 1922 S. 15 ff. und 42 ff. und F. Ca h n: Die GmbH. und Cu. KG. ,Die private Unternehmung“’ Heft 6 1923. 25) Nach F. O pp en h eim e r: Die. GmbH. u. Co. YVresl. Diss. 1921:. 26) Verördn:: b.. 2. :11. 1917; 27) Eine Varieté GmbH. mit 44 Kommanditisten, die nach 2 Jahren unauffindbar war und von Amts wegen gelöscht wurde, dürfte kaum einen berechtigten Grund zur Annahme der GmbH. u. Co. K.G. gehabt haben. 28) In Berlin bestanden am 1. 1. 1923 60 K.G. mit juristischen Personen als Komplementar, in Köln wurden 192021922 18 GmbH. u. Co. KG. gegründee. Von 11 untersuchten Fällen waren nur einmal die Kommanditisten nicht Teilhaber der GmbH. 29) Vgl. die hohe Zahl der KG. mit Prokuristen als Kommanditisten S. 30. 30) Nach S e e lin g: Die Jndustrieobligation 1920 S. 31 die C. Heckmann AG., ferner offenbar auch die Baumwollspinnerei Kullmann in Mühlhausen, die kurz vor der Emission einer Anleihe in eine AG. umgewandelt wurde, ohne je ihre Altien an den Markt zu bringen. 31) HGB. § 222. 5. Abschnitt. 1) Vgl. S. 10 dieser Arbeit. ?) Die Angabe entsstammt der von M. Schwann bearbeiteten Jubiläumsfestschrift dieser Gesellschaft. s) : Vgl. die Zahlen für die: KG. auf S: 30. 1) Vgl. K. Al e x a n d e r: Gesellschaftsgründungen als Mittel zur Sanierung notleidender Unternehmungen usf. Recht und Wirtschaft 1914 S. 41 ff. 5) Vgl. E. Schm a l en b a <: Finanzierungen 3. Auflage 1922 S. 49 (zit. als Schmalenbach). ®) z. B. Siemens & Halske, Lahmeyer, Schuckert. 7) So berichtet z. B. das Stahlwerk Brüninghaus in ssiner Jubiläumsschrift, daß es sich durch Aufnahme eines Kommanditisten Le h m an n, Rechtsformen. 89 Anmertungen. aus schwerer Notlage rettete. Es hat zehn Jahre später die eingelegte Summe, die sich im Durchschnitt mit 100,0 verzinst hatte, zurückzahlen können. s) Daraus erklärt sich die große‘ Durchsschnittsbelegschaft der KG. auf S. 22. s) Litergtur bei Wieland S. 734. f, Lehmann-hoe. niger S. 275 ff. 101) HGB. $§2 161/2. 11) § 335. 12) § 166, 338. 13) § 164. 14) § 336. 15)J5 Ss. Lehmann-Hoeniger S. 294 aun. 4. 16) Der Ertrag stiller Beteiligungen unterliegt im Gegensat zu Kommanditeinlagen und bürgerl. Einlagen der Kapitalertragsssteuer s. A. Karg er: Die Besteuerung der Unternehmungsformen 1922. 17) Nach Räcke hatten 78 GmbH. = 22 0/0 des Gesamtbestandes einen Aufsichtsrat. 193) HGB. L 118. : 191 Vgl. H. Wüst en d o rf er: Seeschiffahrtsrecht in Eh r euber gs Handbuch Bd. 7 2. Abtl. 1923 S. 444-508. 20) HGB. § 4885 H 487. 6. Abschnitt. 1) Die Rente der besten Anleihen betrug vor dem Kriege ca. 40/0, die Durchschnittsrentabilität der Aktien nach Angaben der preußischen Statistik 535,60,0. Vgl. zum folgenden L. von Petragz yck i Aktienwesen und Spekulation 1906. ?? F. Moral hat in seinen Untersuchungen über ,Attienkapital und Alttienemissionskurs“ 1914 die Emissionsrentabilität, d. i. das Verhältnis von der letzten Dividende und dem Emisßsionskurs für die Berliner Attienemissionen der Jahre 1905-1911 berechnet mit 5.25 0,0 für 1905 ' steigende Konjunktur 5.74 0/0 für 1906 3.98 0/0 für 1907* sinkende Konjunktur 8.01 0,0 für 1909 6.36 0,10 für 1909 5.35 0,0 für 1911 | steigende Konjunktur 6.21 0/0 für 1910 Die Zahl für 1907 führt irre. Sie beruht auf der ganz ungewöhnlichen Großemission der Mannesmann AbG., die eben sa-() Anmerkungen. ! niert mit 59,0 Dividende zu 1659/92, also mit 39% Rentabilität emittieren konnte, im nächsten Jahre aber bereits 1090. ausschüttete. Ohne sie stellt sich die Zahl für 1907 auf 7°9ss. Zu bemerken ist, daß das Ausgehen von der ersten Notiz ~ das allein durchführbar ist – einen zu hohen Wert ergibt, da in der Regel in späterer Zeit zu erheblich höheren Kursen aus dem Eniissionsvorrat verkauft werden kann, die Rentabilität also sintkt. 3) Vgl. Schmalenbach S. 66—79. 1) Zum gesetzlichen Gebot für Hypothekenbanken und die meisten Versicherungsunternehmungen, die aktiengesellschaftliche Form zu wählen s. Abschn. 1, Anm. 14. 5) Vgl. „Dr. Str ous b er g und sein Wirken von ihm selbst geschildert‘“ 1876. S. 175ff. s) S. a. Wi e d enf e l d: Das Persönliche im modernen unternehmertum 2. Aufl. .1920. 7) Vor allem die Schriften von v. Gla g au: Der Börsenund Gründungsschwindel in Berlin 1876, in Deutschland 1877. s) Die folgende Darstellung beruht im wesentlichen auf Hilf er - d i n g: Das Finanzkapital 2. Aufl. 1920 S. 1168 ff. s) Vgl. Anm. 2. 10) Hieraus erklären sich teilweise die starken Schwankungen der Emisssionsziffern. 11) Cisenbahnen und Hypothekenbanken werfen selten mehr al: 50/0 Rente ab. 1?2! Vgl. S. W ol f f: „Das Gründungsgeschäft im Bankgewerbe“ 1915. 13) Auf diese Möglichkeit basiert E. Stein itz er seine ,Oekonomische Theorie der Atktiengesellschaft‘’“ 1908. 14) Vor allem in der Gründerzeit unter dem System der Generalentreprise beim Bahnbau geschehen. 15) So mußten die Schlesischen Kohlen- und Kokswerke jahrelang die Prager Eisenwerke des Hauptaktionärs zu unrentablen Preisen beliefern. Vgl. S o n t a g: Die Attiengesellschaft im Kampf zwischen Macht und Recht 1918. 16) Vgl. Hilfer ding a: a.. O. S. 144 f. !?) Vgl. Lehm ann-Hoeniger S. 307ff. 185. HGB. § 180. Die Ausnahmen sind praktisch belanglos. 19) Vgl. Lehm an n- Ho eniger S. 311 f., 320 f. ko) HGV. § 221. zi) U 179. 22) 195. 23 J. . l92,. Abs. 2. 91 Anmerkungen. 25) 8 200 26) §$ 195, Abs. 5. 27) 8§ 199. 28) § 202. 29) g 313. so) 8 203: 31) Bekanntm. des Reichskanzlers v. 4. 7. 1910. Vgl. aber S. 67. 32) Börsengeseß § 36 ff. 33) Börsenges. § 45 ff. st) HGB. 8 3213. 85) § 226. 36) § 227. - s7) 8 184. ss) '8 215. s9) g 294 ff. 40) 8 213. 41) § 282. 42) § 265, Abs. 2. 43) § 265, Abs. 1. 14) §8§ 243 und 246. y 46) § 260. 421) §8 253/4. 48) § 271. 49) Z. B. Einberufung einer außerordentlichen G.-V. durch 1/,,, des Aktienkapitals (§8 254), Aussezung der Genehmigung der Bilanz durch !/10 des Kapitals (§ 264) u. a. m. 492) Goldbilanzverordn. § 10, 2., 2. DurchfVerordn. g 35 und 35 a (eingefügt durch 5. DurchfVerordn.). 49H) Goldbilanzverordn. § 10. 419c) 5. Durchführungsverordn. zur GBV. (Aenderung von s 12 der 2. DurchfVerordn.). 60) Ein bemerkenswertes Beispiel ist die Nitritfabrik AG. in \öpenick, die auf Grund von Lizenzeinnahmen aus bald ablaufenden Patenten hohe Dividenden ausschüttete und zum entsprechenden Kurse emittierte, bald nachher aber nach Ausfall dieser Verdienste die Dividenden und damit den Kurs stark sinken ließ. 51) S. die Darstellung Schmale nb achs S. 176 ff. ?2) Vgl. „Bank!! 1914, S. 892. 53) Vgl. R. Pa ss o w ,Die Aktiengesellschaft““ 2. Aufl. 1922 S. 479. 54) Vgl. H. v. d. Planitz: „Die Stimmrechtsaktie‘“" 1922. 55) Vgl. R. Li efm a n n: ,, Beteiligungs- und Finanzierungsgesellschaften‘“ 4. Aufl. 1923. 99 Anmerkungen. 93 56) Beispiele: Ilse Bergbau AG., Oberschkes. Kohlen- & Kokswerke. 57) So wurden in Köln anfangs der 60er Jahre 8 KGaA. gegründet gegenüber 3 AG. Nach 5 Jahren waren 6 von ihnen eingegangen. 58s) Heutzutage existieren noch in Stettin 4 KGaA., die auf einzelnen Schiffen errichtet sind. 59) HGB. § 231. s0) § 133, der anwendbar ist, weil § 320 die Vorschriften für die KG. und § 161 die der OHG. als maßgebend bestimmt. 61) So wird bei der Vorwohler Peortland-Zementfabrik als Motiv für die Umwandlung in eine einfache AG. angegeben, daß die Krankheit des pers. haft. Gesellschafters die rechtlichen Schwierigkeiten in den Bereich der Erwägung gezogen hätten, die sich bei seinem etwaigen Tode ergeben würden. 62) So haben die pers. haft. Gessellschafter der Grünewald-Hing KGaA. Anspruch auf 3000 des Ligquidationserlöses, während ihr Kapitalanteil nur 162/z9,o beträgt. 63) So im Hager Konzern s. Kartellrundschau 1923 S. 208. s4) Vgl. G i e b el: Die Finanzierung der Kaliindustrie 1912 S. 50 ff., 57. (zit. als Giebel). s5) Nach G o ld sch mi d t: Ueber die Konzentration im deutschen Kohlenbergbau 1912 S. 62 waren an der Ruhrkohlenförderung zu dieser Zeit noch 6 Gewerkschaften alten Rechtes beteiligt. 66) Vgl. Giebel a. a. O. S, ss ff. sr) Vgl. Giebel- 'a. a.. H. 60f. und H. u. R. Ffsay: Kommentar zum Allgemeinen Preußischen Bergges. Bd. 1, S. 369 f. 65) - HGB.. §. 211. 69) § 184. 70) Allgem. Bergges. f. d. pr. Staaten $ 114. 71) § 130. 1?) Vgl. H. Sch a < t: Die Finanzierung des Ruhrkohlenbergbaues in Schmollers Jahrbuch 1913 S. 147-185. ?3) [Pgl: Giebel S.. 40, 41. 74) „Vgl. Giebel S. 36. und- 38. s) Vgl. Giebel S. 44. 76) Vgl. Kaselow sk i: Der rheinisch-westfälische Kurenmarkt 1920 7) Vgl. Giebel S. 492. 18) Beispiele noch bei Gi e bel S. 61. ?) Verordnung vom. 22.: 3. 922. 30) Zit. bei R. Passo w: Die Bilanzen der privaten und öffentlichen Unternehmungen 2. Aufl. 1919 S. 53. s1) Vgl. R. Js a y: Der Kauf Gothaischer Gewerkschaften usf in Recht und Wirtschaft 1917 S. 218 ff. h ;; Anmerkungen. s?2) Vgl. das Werbesschreiben eines Finanzierungsbüros bei S. Herz o g: Industrielle Finanzierungen S. . 91.994. ss) Vgl. N. Zssay: a. a. OV: S. 2,21. s.) Schutzgebietsgesetz v. 10. 9. 1900 § 411-213. ss) Abgedrucktt bei H. Reimer: Die Rechtsverh. d. dtschen. Kol.Ges. 1911. ss) Hierzu sehr eingehend Fränkel: S. 167 ff. sr) RGZ. Bd. 80, S. 99 ff. ss): Im Steuerkurszettel von 1923 sind noch für 33 GmbH.-Anteile Marktpreise mitgeteilt. Auffallend ist, daß die Mehrzahl Stettiner bzw. Pommerscher Hertunft ist, verdächtig die runde Kurszahl, häufig Pariziffern. Um eigentliche Unternehmungsanteile scheint es sich kaum zu handeln. 89) GmbH.Ges. § 26 ff. 90) Nach Räcke: Die GmbH. in Bremen 1919 hatten dort 19 GmbH. von 353 eine Nachschußpflicht festgesetzt. 91) Vgl. Giebel: S. I2lff. 9?) Vgl. Nu ß b au m: Unreelle Bohrgesellschaften Bankarchiv 1910 S..184 ff. 93) Vgl. Gi eb el: S. 24. 948) Bei Geile r: Gesellschaftliche Organisationsformen usf. 1922 S. 19. 95) Vgl. H. u.. R. ZIsay: Komm. zum Lreuß. Verggeseß YU S. 223 ff. 96) Siehe K. Le h mann: Kommanditgesellschaften mit Anteilsscheinen Bankarchiv 1915 S. 32 ff. 97) HGB.: s§ 159. 9%) Dü ring e r -Hachen b ur g: Kommentar zum HGB. Bd. iW S. 790 ff. 99) Vgl. die Zahlen S. 29, 30. 100) Bei diesem Unternehmen haben die Beteiligten ziemlich lebhaft gewechselt. Bei der Gründung 1913 traten 5 Kommanditisten mit 20 000 M. bei. Es kamen hinzu 44 in fünf Abteilungen, ausschieden 17 in 6 Malen. Kapitalerhöhungen erfolgten 7 mal, Herabssezungen 3 mal. 1011 Verordn. v. 2. |1. |1917. 102) RGZ. b. Bolz e Bd. NlIl1, .329. 103) RGZ. Bd. 36 S. 60 ff. 101) Vgl. Wüsten d orf er a. a. O. Vgl. Abschnitt 5, Aum. 19 94 f pi Die private Unternehmung und ihre Betätigungsformen Juristische und privatwirtschaftliche Abhandlungen Herausgegeben von Dr. Heinrich Hoenig er, Professor der Rechte und Dr. Ernst W alb, Professsor der Privatwirtschaftslehre ] Früher sind erschienen: Die Bedeutung der Börse für die Emission von Wertpapieren von Dr. rer. pol. Fritz Flersheim Preis M. 3.9 Gemeiner Wert und Ertragswert Ein Beitrag zur Tarationslehre von Dr. rer. pol. Gerhard Schade Preis. M. 8.50 Die stille Gessellschaft von Dr. jur. August Saenger Preis m. 3.50 E I. B.en.s he im er M. a n n h ée i m. + B er I1i n:. L 'e ip zig 55] ~ = S Wi. rr s Abhandlungen zum Kartellrecht und zur Kartellpolitik Herausgegeben von Dr. Ru d olf Isa y, Rechtsanwalt am Kammergericht Heft 1 Studien im privaten und öffentlichen Kartellrecht von Dr. Rudolf Isay, Rechtsanwalt am Kammergericht Preis M. 2.9 Heft 2 Das Problem der staatlichen Kartellaufsicht von Dr. S. Tschierschky, Reichswirtschaftsrat Preis M. 3.9 Heft 3 Die Patentgemeinschaft im Dienste des Kartellgedankens von Dr. Hermann Isay, Rechtsanwalt am Kammergericht Preis M. 2. - Heft 4 Die Grundzüge des neuen deutschen Kartellrechts von Dr. Arno Blum, Berlin Preis M. 3.50 (, V © I. B e n s h e i m e r M a n n h eim & B e r lin . L e i p zig SS:: t tst r:::5 Biicher zum Zivilprozeß! z1911 PROZESSONDNUNG LENISHESY BRE ASgHNGSOE SEITZ . und den Nebengesetzen .. einschließlich der Kostengesetze mit alphabetischem Sachregister . . Dr. ERICH VOLKMAR Oeheimer Regierungsrat, Ministerialrat im Reichsjustizministerium Vierte Autlage Enthaltend die vom I. 6. 1924 ab geltende Fassung ;! Uz!ztt Prtzteutu qr: Pr? Vetter verurpzrhe s;" einschließlich der Kostengesete. Der hieraus ersichtliche Umfang des gebotenen futcz . rat; ! Letz zz! ft ttt;tn: zFsGttser zes teeue Ergebnis eine sehr brauchbare Textausgabe. In Leinen gebunden M. 5.– ZUR VERORDNUNG ÜBER DAS VERFAHREN IN BÜRGERLICHEN RECHTSSTREITIGKEITEN Dr. ERICH VOLKMAR . In Leinen gebunden M. 4.5 IM NEUEN ZIVILPYROZESSRECHT Dr. MAX DA GENS TE CHER ord. Professor an der Universität Frankfurt a. M. Zweite Autlage M. 2.50 pe EN DBU ZIL LOGE DD s j EINZELNICHTER Geh. Hofrat Prof. Dr. K. ARL HEINSHEIMER, Heidelberg Zweite Auflage M. 1.50 , u i M 'A N N H E450 „BE N L.I N. „L E 1P Z1 C Haul. ÜL é Die Kapitalgesellschaft. ., sonderer Vorteile, insbesondere Dividendenvorzüge, angelockt oder Z durch Emission junger Aktien eingebracht werden. Die Emission junger Aktien setzt aber voraus, daß der Kurs der alten Anteile über Pari steht‘), so daß gerade notleidende Unternehmungen benachteiligt sind. Sie müssen in der Regel erst durch Sanierung, durch Zusammenlegung ihrer Aktien, den Kurs über Pari heben, um emissionsfähig zu werden. Ein weiterer Zwang zur Sanierung liegt im Verbot, Ausschüttungen vorzunehmen, solange das Grundkapital die Vermögenswerte übersteigt, also eine Unterbilanz zu verzeichnen ist. Gerade bei Bohrung und Schachtbau ereignen sich diese Fälle überaus leicht. Wenn nicht, was natürlich auch Nachteile bringt, das Anfangskapital sehr groß gewählt wird, ergibt sich häufig die Notwendigkeit, Kapitalnachschüsse einzuziehen, und ein einziger Unglücksfall kann den Kurs senken und die Sanierung erzwingen. Die Gewerkschaft hat dagegen jederzeit die Möglichkeit, durch Beschluß einer Gewerkenversammlung die sog. Zubußen, d. h. Zahlungen von den Inhabern der Kuxe einzufordern.'°) Diese Zubußen setzen keinen Parikurs voraus,’ ivie auch andererseits die Ausschüttung von Ausbeuten in keiner Weise an die Erhaltung des Grundkapitals gebunden ist. Abzuwenden sind die Zahlungen lediglich durch Aufgabe des Kurxes, den sog. Abandon; der Kux wird dann von der Gewerkschaft verwertet und der Erlös dem Inhaber zugeführt.1) Man hat aber auch gelegentlich das Abandonrecht der Gewerken ausgeschlosssen, um ausgeschriebene Zubußen, die dann unabwendbare Forderungen darstellten, zu verpfänden und eigenem Kapital billig fremdes Geld zu substituieren. Die Umwandlung von Attiengesellschaften in Gewerkschaften war daher in schlechten Zeiten nichts seltenes. AG.. die durch mehrfache Sanierung mehrere Aktiengattungen erhalten hatten, fanden durch Umgründung in Gewerkschaften das ruhige Fahrwasser gedeihlicher Entwicklung.?) Bemerkenswert ist aber, daß sich gelegentlich in ganz verzweifelten Verhältnissen die AG. lei stun g s fähiger als die Gewerkschaft gezeigt hat.. Erfolgen nämlich auf eine Einforderung von Zubuße hin zu Le h m an n, Rechtsformen. 73 K