ZBW Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften ® ® Mehr Freiheit IM Welthandel! zZ Herausgegeben von der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf Als Handschrift gedruckt 1958 K 4591 at zn Desoar. Vorwort. Noch bevor eine Reihe namhafter Wirtschaftsführer der europäischen Länder und der Vereinigten Staaten von Nord- amerika durch das sogenannte Wirtschaftsmanifest sich für eine Beseitigung der Hemmnisse im internationalen Handels- verkehr einsetzten, hatte der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf schon in der Vollversammlung der Kammer auf die Hemmnisse hingewiesen, die dem deutschen Handel fast noch überall in der Welt entgegenstehen. Die Aussprache über den Bericht bestätigte seine Darlegungen in vollem Umfange und erbrachte reichhaltige Beweise für die Erschwernisse, die namentlich die Ausfuhr von Erzeugnissen der Düsseldorfer Industrie behindern. Das hat den Geschäfts- führer der Kammer veranlaßt, die Arten der Hemmnisse und ihre Wirkungsweise zu einer Denkschrift zusammenzustellen. Diese beschränkt sich, soweit es sich um die Tatsachen handelt, auf den Bezirk der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf. Die Schlüsse jedoch, die sich aus dem Urteil über diese Tat- sachen ziehen lassen, treffen mehr oder weniger auf die gesamte deutsche Wirtschaft zu. Deshalb hat diese Schrift trotz ihrer Beschränkung hinsichtlich der Tatsachen auf einen einzelnen Bezirk doch einen allgemeinen Wert für die Beurteilung der schwierigen Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet. Die Schrift wird sicher mit dazu beitragen, die Angehörigen aller am Weltmarkt beteiligten Wirtschaften davon zu über- zeugen, daß die Männer nicht Unrecht haben, die das Wirt- schaftsmanifest unterzeichneten. Jedenfalls beweisen die Be- obachtungen im Düsseldorfer Handelskammerbezirk seine Rich- tigkeit. Düsseldorf, am 10. November 1926, Dr. Josef Wilden Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf. Inhaltsverzeichnis: Vorwort. 1. Die Zollasten. 2. Erschwernisse durch Zollförmlichkeiten. 3. Ein- und Ausfuhrverbote. 4. Valuta-Dumping. 5. Behinderung des persönlichen Verkehrs im Auslande. 6. Behinderung des deutschen Außenhandels durch den Versailler Vertrag. «1. Die Zollasten. Die Hochschutzzollbewegung hat nach dem Kriege immer mehr Länder in ihren Bann gezogen. Sie hat ein Steigen der Zollasten zur Folge, namentlich in den Vereinigten Staaten, in Frankreich, Italien, Polen, in der Tschechoslowakei, in Öster- reich, Japan und England. Diese betragen bis zu 50% des Wertes der Ware, in einzelnen Ländern und für einzelne Waren sogar bis zu 100% und darüber. Solche Zölle erschweren natür- lich den Absatz deutscher Erzeugnisse im Auslande außer- ordentlich. In Australien ist die öffentliche Meinung stark protek- tionistisch gesinnt. Bis vor einem Jahr war die Einfuhr deut- scher Erzeugnisse fast ganz unterbunden. Erst seit dieser Zeit hat Australien die Maßnahmen gegen das angeblich noch immer bestehende deutsche Valutadumping beseitigt. Doch ist der Handelsverkehr immer noch außerordentlich erschwert. Die Zölle sind sehr hoch.. Der Wettbewerb ist dadurch noch besonders erschwert, daß England eine Vorzugsstelle einnimmt. Neuerdings hat Australien auf gewisse deutsche Erzeugnisse höhere Zölle eingeführt. Diese treffen den Düsseldorfer In- dustriebezirk besonders hart, da es sich um Waren aus seinem Bereich handelt, nämlich um Draht und Röhren. Schon im August ds. Js. wurden die australischen Schutzzollwünsche, die sich gegen die deutsche Draht- industrie richteten, bekannt. Denn die Verbände der australischen Drahtindustrie, und zwar die Drahthersteller, die Weichstahl- industrie und die Drahtgeflechterzeuger, hatten sich mit einer Eingabe an ihre Regierung gewandt, die um verstärkten Zoll- schutz gegen die deutsche Industrie ersuchte. Als Grund gab sie an, die frühere Entwertung der deutschen Valuta wirke heute noch nach, indem sie niedrigere Löhne und eine längere Arbeitszeit ermögliche. Die Regierung solle daher die gesetz- lichen Vorschriften zu Antidumpingzöllen auch auf die Länder ausdehnen, die früher einen Währungsverfall durchgemacht hätten. Außerdem verwies die Eingabe auf das Abkommen zwischen deutschen KEisenerzeugern und HKEisenyverbrauchern, dem sie fälschlicherweise eine Exportsubvention von RM. 3.— pro Tonne nachsagt. Die Regierung hat den Antrag geprüft und schließlich mit Genehmigung des Parlamentes eine Anzahl von Zolltarifposten geändert. Namentlich hat sie die Zölle für Zaundraht und für anderen Draht sowie für Schienen wesentlich erhöht. Weiter wurden Kampfmaßnahmen gegen die Einfuhr von Röhren mit der Begründung eingeführt, die deutschen Preise lägen etwa 15% unter den englischen. Der Zollsatz für deutsche Röhren beträgt jetzt 40% des Wertes, der Zollsatz für englische Erzeugnisse dagegen nur 27%. Mit der südafrikanischen Union besteht ein Handelsvertrag zur Zeit noch nicht. Nach dem alten Tarif betrug der Zollunter- schied‘ zwischen englischen und deutschen Fabrikaten etwa 3%, der Vorsprung des Engländers hat sich durch die letzte Tarif- reform verdoppelt. Die Union, namentlich die Distrikte am Witwaterrand mit einer umfangreichen Gold- und Diamantindustrie, war früher stets Großabnehmer nahtloser und besonders geschweißter Röhren aus dem Düsseldorfer Bezirk. Auch die schnell auf- blühenden Städte haben gewaltigen Bedarf an diesen Röhren für die Kanalisation und für Bewässerungsanlagen in trockenen Gebieten. Bis zur Änderung der Zollsätze der südafrikanischen Union war es der Düsseldorfer Röhrenindustrie möglich, manches nicht unbedeutende Geschäft im Wettbewerb mit England zu buchen. Durch die erhebliche Differenzierung der Zölle zu Gunsten Englands ist die Einfuhr sehr erschwert. Hinzu kommt die Subventionierung der Union durch das Mutterland. In- folgedessen ist heute ein Geschäftsabschluß der deutschen Industrie nur noch in seltenen Fällen und mit großen Opfern möglich. Nach den alten Zollvorschriften unterlagen geschweißte Rohre deutscher Herkunft einer Zollast von 3% des Wertes, eine Abgabe, die man keinesfalls — wenn nicht Zollfreiheit für englische Erzeugnisse bestünde — als übertrieben bezeichnen kann. Die Tarifreform hat aber die Vergünstigung für englische Fabrikate weiterhin aufrechterhalten, wogegen der Zoll für deutsche Erzeugnisse um 100% erhöht wurde. KEin solcher Vorsprung zwischen deutschen und englischen geschweißten Röhren für die Zollabgabe fällt natürlich sehr ins Gewicht. Jedenfalls kann dieses Erzeugnis bei der heutigen Preisbildung den Zoll nicht tragen. Die Union-Regierung hat in der vom Parlament genehmigten Zollvorlage weitgehende Vergünstigungen zum Schutz der in Südafrika im Entstehen begriffenen Industrie eingeführt. Sie hat die Politik des Freihandels aufgegeben und sich dem Schutzzoll zugekehrt. Erzeugnisse, die auch nur die Möglichkeit einer örtlichen Produktion bilden, sind mit einem Schutzzoll belegt. Eine besondere Regierungsstelle, ..The board of Trade % and Industries“ begutachtet alle Gesuche von Industriellen für einen Schutzzoll und für die Anwendung des Dumpingzolles in bestimmten Fällen. „Wenn auch nur der Schatten einer Berechtigung vorliegt,‘ so heißt es in einem Bericht, ‚werden diese Gesuche wohlwollend berücksichtigt.‘ Die Zolltarifreform bezweckt vor allem eine möglichst große Vorzugsstellung britischer Waren. Röhren und Fittings sind bei Herkunft von England zollfrei, im übrigen beträgt der Zollsatz 6—8% v. Wo: Briti- sches Blech ist zollfrei, anderes unterliegt einer Abgabe von 3%, d.W. Das gleiche gilt für Draht. Drahtgeflecht unter 3“ Maschen war früher bei Einfuhr aus England zollfrei, ent- richtete aber im übrigen einen KEingangszoll von 3% d. W: Jetzt beträgt der Zoll 15% d. W. Grubenschienen englischer Herkunft sind zollfrei, sonst beträgt der Zoll 5% 4. W. Stab- und Winkeleisen, Bohr- und Werkzeugstahl sowie alle Arten von Maschinen sind bei briti- scher Herkunft zollfrei, im übrigen einem Zoll von 3 bzw. 5% d. W. unterworfen. Weitere ähnliche Beispiele lassen sich bei- bringen für Solinger Erzeugnisse, für elektrische Kochapparate, für Glühlampen, Fensterglas, Ölfarben, Autoöl und Textilwaren. Die Vergünstigung, die die Union-Regierung den Waren englischen Ursprungs gewährt, erschwert den Verkauf nichtengli- scher Erzeugnisse, abgesehen davon, daß ein Teil der Bevölkerung und manche Stadtverwaltungen und Regierungsabteilungen, in denen englische Beamte maßgebend sind, die Erzeugnisse ihres Mutterlandes bevorzugen, selbst wenn diese 10-15% teurer sind. Nichtenglische Waren müssen, mit Ausnahme von Spezial- artikeln, in den meisten Fällen billiger sein, um Absatz zu finden. Auf Grund dieser Tatsachen hat die Industrie- und Handels- kammer zu Düsseldorf Handelsvertragsverhandlungen mit der südafrıkanischen Union beantragt mit dem Ziel, deutsche Erzeugnisse den englischen gleich zu tarifieren, mindestens aber die Zölle zuermäßigen. Die Verhandlungen mit dersüdafrikanischen Union sind auch aufgenommen worden. Doch ist die Union- Regierung nicht geneigt, anderen Ländern im Wege von Ver- tragsverhandlungen. die Minimalsätze des südafrıkanischen Zolltarifs schlechthin einzuräumen. Selbst zu einer Ermäßigung der Spanne zwischen den britischen Vorzugszöllen und den für an- dere Länder geltenden Zöllen will die Union-Regierung sich nicht verstehen. Sie stützt sich hierbei auf ihre bei den Debatten über den neuen Zolltarif im Parlament abgegebene Erklärung, die unzweideutig zum Ausdruck bringt, daß die Großbritannien und einzelnen britischen Dominions gewährte Vorzugsstelle eine Q absolute ist, d. h., daß bei bestimmten Positionen gegen andere Länder der Maximaltarif angewandt wird und diese Länder nicht in der Lage seien, sich hinsichtlich dieser Positionen auf dem Ver- handlungswege den Minimaltarif zu sichern. Dieser Gang der Verhandlungen bestätigt die von vorn- herein gehegten Befürchtungen. Die Glieder des englischen Weltreiches sind, vielleicht mit Ausnahme von Britisch-Indien, von dem Gedanken geleitet, lediglich die Interessen Großbri- tanniens, der englischen Dominions und Kolonien in den Vorder- grund zu stellen und die Erzeugnisse der übrigen Länder nach Möglichkeit von ihren Märkten fernzuhalten. Die Versuche der Vertreter deutscher Firmen, den Zustand zu ändern, sind bei der südafrikanischen Regierung ohne Eindruck geblieben. Man geht wohl nicht fehl, wenn man annimmt, daß die letzte Zoll- erhöhung nur den Auftakt zu einer noch weitergehenden Zoll- schutzpolitik bilden. Es ist sicher sehr fraglich, ob es gelingen wird, selbst unter großen Opfern, Abschläge auf den heutigen erhöhten Generaltarif zu erreichen. Auch Kanada gehört zu den Ländern, die ihre Zollpolitik der Entwicklung ihrer Industrien fortschreitend anpassen; Dadurch wird die Einfuhr gewisser deutscher Erzeugnisse, namentlich solcher der HEisenindustrie, immer schwieriger. Denn Kanada hat einen dreifachen Zolltarif. Einen Vorzugstarif genießt England und seine Dominions, einen Zwischentarif die Staaten, mit denen Kanada einen Handelsvertrag abgeschlossen hat. Deutsche Erzeugnisse werden nach dem Maximaltarıf verzollt. Die Unterschiede in der Belastung sind sehr erheblich. Der Abschluß eines Handelsvertrages mit der Meistbegünsti- gungsabrede und möglichst auch mit Zollbindungen, wäre die Voraussetzung für einen erfolgreichen Absatz deutscher Erzeug- nisse auf diesem Markte. Auch für die chemische Industrie ist ein Handelsvertrag notwendig. Nach ihren Erfahrungen ist Kanada für deutsche pharmazeutische Präparate und Speziali- täten besonders aufnahmefähig. Eine wesentliche Belebung des Geschäftes steht aber erst dann zu erwarten, wenn Deutschland in Kanada die Meistbegünstigung genießt. Der Eingangszoll für die genannten Erzeugnisse betrug früher sogar 100% d. W., ist seit Aufhebung der Dumpingmaßnahmen gegen Deutschland wesentlich niedriger, aber immer noch so hoch, daß er ein wirklich erfolgreiches Geschäft nicht zuläßt. In Japan ist die Zollbelastung im allgemeinen sehr groß. Die Firmen klagen darüber, daß es ihnen bei den geltenden Zollsätzen nicht möglich sei, ihre Waren in Japan abzusetzen. Für gewisse chemische Erzeugnisse betragen die Zölle 100% 10 d. W. und mehr. Eine ähnlich hohe Belastung besteht für eine Reihe von Luxuswaren. Die Einfuhr von Röhren nach Japan ist kaum möglich, solange nicht Deutschland in einem Handels- vertrag das Recht der Meistbegünstigung erhält. Erst dann wird es Zweck haben, mit der übrigen ausländischen Konkurrenz erfolgreich auf den japanischen Markt zu gehen. Der Abschluß eines Handelsvertrages auf der Grundlage der Meistbegünstigung und mit ausreichender Zollbindung wird ganz allgemein von den am Geschäft mit Japan beteiligten Firmen als eine unerläß- liche Voraussetzung für den Ausbau der Handelsbeziehungen betrachtet. Die Erlangung ausreichender Zollbindungen ist deshalb besonders wichtig, weil in Japan starke protektionistische Neigungen vorhanden sind, die u. a. durch die Forderung nach Zollerhöhung ihren Ausdruck finden. Die Meistbegünstigung allein würde daher leicht an Wert verlieren. Die hohen Zollasten bestehen auch in den Ländern, mit denen wir Handelsverträge abgeschlossen haben und denen wir die Meistbegünstigung gewähren. Nur sehr wenige Wünsche der deutschen Ausfuhrfirmen erfüllten sich. Die Zollasten konnten wir auch durch die abgeschlossenen Handelsverträge bislang nicht ausreichend herabdrücken. In vielen Ländern genießen wir nicht die unbedingte Meistbegünstigung, so daß wir vielfach im Wettbewerb mit dritten Ländern benachteiligt sind. Die Zahl der Zollbindungen in den einzelnen Handelsverträgen reicht nicht aus. Sie ist nur in wenigen Verträgen umfangreicher; in den meisten bezieht sie sich nur auf eine geringe Zahl und trägt somit dem Bedürfnis nach festen Zollsätzen für die meisten deutschen Ausfuhrgüter nicht genügend Rechnung. Auch da, wo die Meistbegünstigung besteht, sind wir nicht ausreichend vor Zollerhöhungen der fremden Länder geschützt. Mitunter sind wir zwar beim Abschluß der Handelsverträge noch günstig gestellt, indem die Vertragsstaaten mit anderen Ländern Han- delsverträge und Tarifabkommen haben, die uns auf Grund der Meistbegünstigung zufallen. In dem Augenblick aber, wo diese Handelsverträge außer Kraft treten, wird der Kingangszoll auch für deutsche Erzeugnisse erhöht, das Geschäft erschwert. In einer Denkschrift zum deutsch-englischen Handelsvertrag, die die Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf im. Jahre 1924 herausgegeben hat und die als Unterlage für die Verhand- lungen diente, hat die Kammer u, a. folgende Ausführungen gemacht: . „Man kann England noch immer als Freihandelsland an- sprechen, denn der jetzt noch erhobene Einfuhrzoll auf Erzeug- 1 nisse der Schlüsselindustrie betrifft ‘nur einen geringen Teil der deutschen Ausfuhr und hindert den Export nicht völlig, weil die deutschen Erzeugnisse infolge ihrer Hochwertigkeit eine gewisse Vorzugsstellung genießen. Es werden nun aber die Befürchtungen über die Wiedereinführung der englischen Zölle durch die jetzt an das Ruder gekommene konservative Partei als durchaus nicht unbegründet bezeichnet. Der Wahlsieg der Konservativen ist so groß, daß diese Partei durch ihre ausge- sprochene Majorität im Parlament tun kann, was sie will. Ein allgemeiner Schutzzoll liegt heute noch nicht in ihrem Interesse, Doch wird sie wahrscheinlich den erst vor wenigen Monaten erloschenen „Safeguarding of Industry Act‘ wieder einführen und so gewisse Artikel, die ihr passen, mit schweren Zöllen be- legen. Der Safeguarding Act von 1922 wurde nur auf deutsche Waren angewandt, weil Deutschland durch den Versailler Ver- trag sich nicht wehren konnte, während Polen und die Tschecho- slowakei mit Gegenmaßregeln drohten und infolgedessen aus- geschlossen wurden. Deutschland ist von Januar nächsten Jahres ab handelspolitisch frei. Die deutsche Regierung muß unter allen Umständen fest bleiben. Deutschland ist nach den Kolonien Englands größter Kunde, und wenn die englischen Schutzzöllner deutsche Waren mit Zöllen bedrohen, so kann Deutschland von Januar ab das gleiche tun.‘ — Die Entwicklung ist gekommen, wie wir es damals voraus- sahen. Das klassische Land des Freihandels ist zum Schutz- zoll übergegangen. Es hat für eine Reihe deutscher Erzeug- nisse, die in bedeutendem Umfange nach England exportiert werden, Hochschutzzölle eingeführt, die die Waren durchweg mit 3314% d. W.. belasten. Das Gesetz zum Schutz der In- dustrie ist verlängert; neue Zölle sind eingeführt worden für Messerschmiedewaren, Handschuhe, Glühlichtstrümpfe, Pack- papier, optische und wissenschaftliche Instrumente. Dabei ist die Schutzzollbewegung in vollem Gange. Dem zuständigen Ausschuß zur Prüfung der Schutzzollanträge liegen zahlreiche Anträge noch vor. Eine Reihe von diesen Anträgen ist zwar abgelehnt worden. Es ist aber anzunehmen, daß die Schutz- zollwelle noch weitere Kreise ziehen wird, Auch aus der englischen Eisen- und Stahlindustrie sind Schutzzollwünsche laut geworden, die aber im Augenblick zurückgestellt worden sind. Der deutsch-englische Handelsvertrag bietet nur dann eine Möglichkeit gegen die Einführung der neuen Zölle vorstellig zu werden, wenn diese Sich ausgesprochen gegen Deutschland richten und den deutsch-englischen Handel schwer beein- trächtigen. Die Verhandlungen. die hierüber stattgefunden 1% haben, haben ein nennenswertes Ergebnis nicht gezeitigt. Die Engländer haben sich der deutschen Auffassung, gerade Deutschland werde durch die neuen Zölle besonders schwer betroffen, nicht angeschlossen und sich nur bereit gefunden, gewisse, für den Handelsverkehr nicht ausschlaggebende Kr- leichterungen in der Durchführung der Zollbestimmungen und der technischen Handhabung der Zollabfertigung zu- zulassen. Mit der Tschechoslowakei stehen wir in einem Meistbegünsti- gungsverhältnis. Gleichwohl klagen unsere Firmen vielfach über willkürliche Verzollung und hohe Zölle. Für Erzeugnisse der Kleineisen- und Messingwarenbranche sind die Zölle plötz- lich erhöht worden, und zwar für gewisse Messingwaren von Kr. 8.— auf Kr. 30.— für 1 kg, was jeden weiteren Export un- möglich machen würde. Es ist im Augenblick noch nicht be- kannt, welche Ursachen der Zollerhöhung zugrunde liegen. In der Maschinenindustrie liegen fortwährend sehr ernst- hafte Anfragen aus der Tschechoslowakei vor. Die dort ansässigen Firmen möchten gerne elektrische Ballenpressen kaufen. Die deutsche Industrie könnte allein mit den Auf- trägen aus der Tschechoslowakei eine Zeitlang viele Arbeiter beschäftigen. In den meisten Fällen’ scheitern die Aufträge nun schon seit nahezu 2 Jahren immer wieder an der Höhe des Einfuhrzolles. Eine Maschine zum Preise von rund RM. 2000 kostet bei einem Gewichte von 1700 kg bei der Einfuhr nach der Tschechoslowakei 750 RM. Zoll. Das sind fast 40% d. W. Die Erzeugnisse der Britannia-Metallwarenindustrie sind in der Tschechoslowakei mit außerordentlich hohen Zöllen belegt. Der Zoll beträgt für Menagen ca. 55—60% d. W., für Ganz- metallartikel 55—60% d. W., für Britannia-Bestecke 20—25% d. W. und für Eisenblechbestecke 45—50% d. W. Die Zoll- sätze für Menagen und Ganzmetallartikel sind auf Grund des tschechischen. Zolltarifs, Pos. 514b, errechnet mit Kr. 13.60 per 100 kg, obschon in der Praxis dieser Satz zum Teil nicht an- gewandt, sondern noch mehr Zoll verlangt wurde. Die Fahr- radindustrie ist am Export von Fahrradteilen nach der Tschecho- slowakei lebhaft interessiert. Gerade gegenwärtig können von dort günstige und umfangreiche Aufträge hereingeholt werden. Die Exportmöglichkeit wird jedoch durch die eigenartige Aus- legung, die die tschechischen. Zollbehörden der in Betracht kommenden Zolltarifposition geben, fast völlig unterbunden. Der Zollsatz liegt etwa 30% über dem Verkaufspreis der Ware. Schritte, die Kunden in der Tschechoslowakei beim dortigen Finanzministerium zur Änderung dieses unhaltbaren Zustandes 13 unternommen haben, sind erfolglos geblieben. Wie einschneidend diese Maßnahme der tschechischen Regierung ist, geht daraus hervor, daß eine der betroffenen Firmen aus dem Düsseldorfer Bezirk bekanntgibt, sie habe an sich Aufträge aus der Tschecho- slowakei vorliegen, die ihr eine volle Beschäftigung des Betriebes für 2 Monate ermöglichten. Über die Zollabfertigung in der Tschechoslowakei wird sehr geklagt. Die Kundschaft deutscher Firmen in Nordböhmen beschwert sich über die willkürliche Verzollung durch die Be- hörden, die sich nicht an die vertragsmäßigen Positionen hielten und andere Posten mit höheren Zöllen nähmen, um größere Gelderträgnisse zu erhalten. Da sich die ausführenden tschechi- schen Behörden über die Einfuhrzölle oft selbst nicht klar sind, handeln sie nach Gutdünken. Reklamationen aller Art helfen nicht und werden zu den Akten gelegt. Ein regelrechter Waren- verkehr mit Deutschland, wie er vor dem Kriege bestand, ist fast ausgeschlossen. Es besteht allgemein keine Hoffnung, bekannte Artikel, die in Vorkriegszeiten nach Böhmen gingen, wieder einzuführen, geschweige denn, neue aufzunehmen. Im Vergleich zur Vorkriegszeit werden nur geringe Geschäfte mit Böhmen getätigt. Die deutsche Ware ist überall gut an- gesehen, aber die Vorkriegskundschaft will wegen der hohen Zölle und der vielen Schikanen das Wagnis nicht eingehen, zu be- stellen. Man verspricht sich eine Belebung im Geschäft erst, wenn wieder einigermaßen geordnete Verhältnisse eingekehrt sind. Der Reisende einer Düsseldorfer Firma sah bei einem Kunden eine Zollquittung über eine Tortenschaufel, vernickelt, die mit 3000 Kr. verzollt war, wahrscheinlich nach Zolltarifnummer 509. Nach Überzeugung des Kunden kam aber diese Zolltarifnummer nicht in Betracht, sondern. verschiedene andere Tarifnummern, bei denen der Zollsatz sich zwischen 950 und 2400 Kr. bewegte. Die Verzollung nach Nr. 509 erscheint jedoch unrichtig. Diese umfaßt Gebrauchsgegenstände aller Art und ist eine Kaut- schukposition, unter die sich notfalls alles mögliche bringen Jäßt. Das Ergebnis der Reise war für unsere Firma also durchaus kläglich. Eine Reihe wichtiger deutscher Ausfuhrerzeugnisse unter- liegt in Österreich erheblichen Kinfuhrerschwerungen. Wie in der Tschechoslowakei, so bestehen auch hier Schwierigkeiten im Absatz von Ballenpressen. Der Zoll beträgt für eine Maschine zum Preise von rund 2000.— Mk. mit einem Gewicht von 1700 kg rund 500.—Mk. oder 25% d. W. Auch nach Österreich wird der Absatz dieser Maschinen durch die hohe Zollbelastung unmöglich. 14 Sehr behindert ist der Absatz von Maschinen für Wäscherei und Plätterei. Die Zollbelastung beträgt 15—20% d. W. In der Vorkriegszeit konnten diese Maschinen zollfrei nach Öster- reich eingeführt werden. In Österreich besteht keine Wäscherei- maschinen-Industrie von nennenswerter Bedeutung. Der hohe Zoll ist daher nicht zum Schutz der heimischen Industrie er- forderlich. Einer außerordentlich hohen Zollbelastung unter- liegen die im Düsseldorfer Bezirk hergestellten Automobil- Spezialteile, für die nach dem österreichischen Zolltarif ein Zollsatz von 120 Goldkronen für 100kg und außerdem ein Wertzoll von 35% erhoben wird. Die Gesamtbelastung beträgt ungefähr 62%, wozu noch 8% Warenumsatzsteuer kommen. Die prozentuale Zollbelastung auf Britannia-Metallwaren be- trägt in Österreich einschl. aller Nebenabgaben mindestens 30% d. W. Außer der eigentlichen Zollbelastung wirkt die Erhebung der österreichischen Warenumsatzsteuer einfuhrerschwerend. Übereinstimmend wird von den nach Österreich exportierenden deutschen Firmen darüber geklagt, die Warenumsatzsteuer sei zum Teil außerordentlich hoch und belaste die Waren schon bei der Einfuhr so sehr, daß infolge der dadurch eintretenden Verteuerung der Absatz sehr erschwert wird. Es ist uns ein Fall bekannt, wo infolge dieser Warenumsatzsteuer, die bei den Auftragsverhandlungen nicht berücksichtigt wurde, eine ernstliche Differenz zwischen einer Fabrik unseres Bezirks und einem sehr bedeutenden Abnehmer in Wien entstanden ist, weil Zweifel über die Auslegung des Kaufvertrages entstanden waren, ob nämlich der Lieferer oder der Kunde zur Zahlung der Warenumsatzsteuer verpflichtet sei. Da die Umsatzsteuer außerordentlich hoch war, trat eine wesentliche Verteuerung der gelieferten Ware ein. Der deutsch-belgische Handelsverkehr hat sich, seit dem ein Handelsvertrag in Kraft ist, verhältnismäßig ungestört entwickeln können. Belgien hat die Zölle im Rahmen seiner Währungsverhältnisse erhöht. Dennoch liegen auch hier Klagen vor, die zu Bedenken Anlaß geben und Anregungen enthalten, wie sie für die künftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zwischen den Völkern wertvoll sind: Am 20, September ds. Js. sind verschiedene Zölle in Belgien heraufgesetzt worden. Belgien hat sie erst am Tage der Erhöhung veröffentlicht. Dadurch wurden manche auf den früheren Zollsätzen aufgebaute Ge- schäfte erheblich beeinträchtigt, die beteiligten Kreise ge- schädigt. Bei Vornahme von Zollerhöhungen müßte ein ge- nügendes Übergangsstadium eingeführt werden, das in Europa 15 etwa 3 Monate, für überseeische Staaten 6 Monate wenigstens betrüge. Eine andere Beschwerde geht dahin, daß der belgische Zolltarif für eine Reihe von Erzeugnissen keine besondere Zolltarifposition hat. Belgien ist infolgedessen in der Lage, die Ware zu klassifizieren und zu tarifieren, wie es dies für richtig hält. Namentlich, soweit neue Erzeugnisse in Frage kommen, ist diese Gefahr vorhanden. Für die Beteiligten ist es dann schwer, eine sichere Kalkulation aufzumachen. So sind Eisenwaren, für die man einen Zoll von 4% d. W. annahm, mit 15% d. W. belastet worden. Ein deutsches Konsulat hat die Angelegenheit verfolgt, aber nichts erreichen können. Bel- gien hat auch nach dem Handelsvertrag das Recht, neue Ar- tikel zu verzollen, wie es will. Bei den heutigen Verhältnissen wird in solchen Fällen der Export dieser Artikel unter Umstän- den unmöglich. Der neue Handelsvertrag mit der Schweiz, der voraus- sichtlich Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt, bringt einen nicht unbeträchtlichen Zollabbau. Gleichwohl blieben manche Wünsche unberücksichtigt. Es bestehen nach wie vor erhebliche Behinderungen, namentlich durch die hohen Zölle. Die Industrie für Kältemaschinen klagt ernstlich über das mangelhafte Ergebnis des Handelsvertrages. Sie muß ihre Maschinen in der Schweiz mit 30 statt früher 6 Franken für 100 kg verzollen. Das ergibt eine Wertbelastung von etwa 40—50%. Für Röhren aller Art, Röhrenverbindungsstücke, MKisenkonstruktionen, Dampfkessel und andere Kessel sowie Blechwaren, hat die Schweiz ihre Zölle nach dem Kriege um etwa 200—400% ge- steigert. Der neue Handelsvertrag bringt nur für einen Teil der Erzeugnisse Ermäßigungen. Das gleiche gilt für Britannia- Metallwaren, die einem Wertzoll von 12—20% unterliegen. Die Zollbelastung in der Schweiz wird dadurch noch vermehrt, daß die Schweiz einen Tarazuschlag erhebt. Dieser beträgt z. B. für veredeltes Bandeisen 10%; es gelangt mithin ein erheblich höheres Gewicht zur Verzollung. Auch für galvanisch veredeltes Bandeisen, das in Papier- oder Leinenver- packung geliefert wird, beträgt das Taragewicht der Verpackung nach genauen Berechnungen höchstens 1%. Die Erhebung eines 'Tarazuschlages von 10% stellt daher eine unerträgliche Belastung dar. Eine Kistenverpackung, die vielleicht seitens des schweizerischen Zollgesetzgebers vermutet wird, kommt bei dieser veredelten Ware nicht in Betracht. Gleiche Klagen über den Tarazuschlag kommen aus der Kleineisen- und Messing- warenbranche. Durch den Tarazuschlag tritt eine Verteuerung der Ware bis zu 25% ihres Wertes ein, da diese Ware ver- 16 hältnismäßig leicht und die Verpackung unverhältnismäßig schwer ist. Griechenland hat im Laufe ds. Js. seine Zölle zum Teil wesentlich erhöht. Hierdurch sind die geschäftlichen Bezie- hungen zwischen unseren Firmen und den griechischen Ab- nehmern erschwert worden. Namentlich sind hier wieder Kleineisenwaren sehr stark mit Abgaben belastet. Auch wird über die vielen Nebengebühren geklagt, die in Griechenland zu entrichten sind, wie z.B. Hafenabgaben. Hierdurch werden verschiedene Waren besonders belastet. Ähnlich wie Griechenland hat auch Rumänien seine Zölle wesentlich erhöht. Einen Handelsvertrag haben wir mit Ru- mänien zwar noch nicht. Immerhin gewähren sich beide Länder die Meistbegünstigung. Durch die Zollerhöhungen ist der Absatz unserer Erzeugnisse nach Rumänien behindert. So hat eine Düsseldorfer Metallwarenfabrik von ihrem Vertreter in Rumänien einen Bericht erhalten, in dem es heißt, unter den gegenwärtigen hohen Zollverhältnissen sei es sehr schwierig, die Erzeugnisse (Messing- und Bronze-Baubeschläge) abzu- setzen. Die Firma hat ihre Preise für Waren nach Rumänien, die schon infolge der wirtschaftlichen Krise in Deutschland schr niedrig gehalten sind, weiterhin ermäßigt. Sie gibt heute ihre Erzeugnisse nach Rumänien zum Herstellungspreise ab, um keine Unterbrechung in der Geschäftsverbindung mit ihren dortigen Kunden eintreten zu lassen. Dennoch wirkt der neue rumänische Zoll sehr hemmend auf den Absatz. „Es wäre zu wünschen,“ so schreibt die Firma, „daß bei Handelsvertrags- verhandlungen mit Rumänien Erleichterungen für die deutsche Ausfuhr nach Rumänien geschaffen würden, zumal wir auf die Ausfuhr von Baubeschlägen unbedingt angewiesen sind, da der Markt in Baubeschlägen im Inland vollkommen darnieder- liegt und wir unsere Betriebe nicht aufrechterhalten werden, wenn die Ausfuhr durch Zollschranken noch weiter wie bisher gehemmt würde.“ | Verhältnismäßig wenig ist unser Handel mit den Nieder- landen durch Zölle und sonstige Abgaben behindert. Es liegen aber Klagen vor von Firmen, die dort ein Warenlager oder eine Filiale errichtet haben. Die holländischen Zollvorschriften lauten: „Verzollung nach dem Einkaufspreis‘‘. Als eine Firma nach den Vorschriften verzollt hatte, mußte sie Zollstrafe bezahlen, trotz Vorstellung beim Deutschen Konsulat, weil diese Vorschriften für ein Warenlager bzw. für eine Filiale nicht.in Frage kommen. Als Grund wurde angegeben, es sei kein Käufer in-Holland: in solchen. Fällen müßte die Ware 17 nach dem Engros-Preis verzollt werden, zu dem die Ware in Holland verkauft würde. Für das Warenlager mußte die Firma auf diese Weise 25—30% mehr Wert angeben, als die Ware in Wirklichkeit hatte. Falls daher deutsche Firmen in Holland ein Warenlager errichten, sind sie gegenüber den holländischen Grossisten infolge der hohen Zölle im Hintertreffen. Nach den jetzigen holländischen Vorschriften, die auch durch den deutsch- holländischen Handelsvertrag nicht abgeändert worden sind, ist an diesem Zustand nichts zu ändern. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben einen aus- gesprochenen Hochschutzzolltarif. Im deutsch-amerikanischen Handelsvertrag sind keine Zolltarifabreden getroffen. Deutsch- land gewährt den Vereinigten Staaten Meistbegünstigung, Diese bekommen infolgedessen alle Vergünstigungen eingeräumt, die Deutschland anderen Ländern zugesteht. Dagegen ist unsere Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten durch die hohen Zölle sehr behindert. Amerika kann ohne Verletzung des Handels- vertrages einseitig Zollerhöhungen vornehmen. Trotz der Fest- legung der Wirtschaftsbeziehungen durch einen Handelsvertrag ist die Union dazu übergegangen, auf deutsche Eisen- und Stahl- erzeugnisse Zuschlagszölle in der Höhe der Exportprämie zu erheben, wie sie von der Rohstahlgemeinschaft gewährt werden. Auf Grund amtlicher deutscher Schritte ist diese Mehrzollbe- lastung zwischenzeitlich suspendiert und die Prüfung der Be- rechtigung dieser Zuschläge einer gemischten Kommission über- tragen worden, Nach den letzten vorliegenden Nachrichten besteht eine gewisse Aussicht für die Niederschlagung der Zuschlagszölle. Immerhin bringen sie in die exportierenden Kreise der deutschen KEisen- und Stahlindustrie eine starke Beunruhigung. Solange die Frage nicht geklärt ist, hat es keinen Sinn, das Geschäft mit den Vereinigten Staaten besonders zu betreiben und für die Propaganda große Kosten aufzuwenden. Selbst wenn die Dumpingmaßnahme niedergeschlagen wird, besteht nicht die geringste Gewähr dafür, daß über kurz oder lang neue Erschwerungen auftreten. Bekannt sind die Klagen über die Untersuchungen der amerikanischen Schatzamtsagenten. Auch im Bezirk der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf haben sich hieraus für die Firmen Belästigungen und Störungen im Ge- schäftsverkehr mit den Vereinigten Staaten ergeben. Besonders eine Werkzeugfabrik unseres Bezirks hat darunter außerordent- lich zu leiden. Infolge Mißstimmigkeiten hat man ihre Erzeug- nisse in den Vereinigten Staaten lange Zeit aufgehalten. Sie wurden .dem Empfänger erst sehr spät ausgeliefert. Durch die 18 Lagerung entstanden besondere Kosten. Solche Störungen wirken auf die Erhaltung der Geschäftsbeziehungen nachteilig ein. Bei einem Verband der Eisenindustrie, der in Düsseldorf seinen Sitz hat, sind die Schatzamtsagenten zu wiederholten Malen gewesen. Sie haben die Firma ersucht, Auskünfte über folgende Fragen zu erteilen: l. Zu welchen Preisen das gleiche Material am, vor und nach dem Tage des Datums der betreffenden Konsulats- faktura im Inlande verkauft wurde. 2. Wie hoch der Frachtsatz sei, den die Firma ab Werk bis fob Seehafen für derartiges Material bezahlen müßte. 3. Ob und welche Exportbonifikationen für diese Ausfuhr- sendungen gegeben würden. Zur Ermittlung dieser Fragen nahmen die Agenten Einsicht in Rechnungen über Lieferungen an in- und ausländische Firmen in dem entsprechenden Zeitabschnitt. Auch bei einem anderen KEisen- und Stahlwerk des hiesigen Bezirks haben sie wiederholt Kontrollen vorgenommen, sich hier allerdings mit der Einsicht- nahme in die Rechnungen und dem Vergleich mit den Konsulats- fakturen begnügt. Zu irgendwelchen Weiterungen haben diese Kontrollen nicht geführt. ‚Trotzdem besteht natürlich die Gefahr,‘ so berichtet das Eisen- und Stahlwerk, „daß eines Tages die amerikanischen Schatzamtsagenten, namentlich im Hinblick auf die amerikanischen Schutzzollbestrebungen, wieder eine verstärkte Kontrolle ausüben und dann sogar zu einer Prüfung der Produktionskosten übergehen. Ein derartiges Vorgehen würde zweifellos eine starke Belästigung, wenn nicht gar die Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen bedeuten.‘ Da wir uns gegen derartige Maßnahmen nicht wirksam schützen können, so. erscheint es praktisch, den Weg über die Internationale Handelskammer einzuschlagen, um zu versuchen, daß die Ver- einigten Staaten, wenn sie nicht wegen der gesetzlichen Vor- schriften von dem System der Schatzamtsagenten abgehen wollen, so doch eine wesentliche Milderung eintreten lassen, was nach den neuerlichen Zeitungsmeldungen auch in Zukunft der Fall sein wird. Wenn die Amerikaner durchaus auf irgendwelchen amtlichen Unterlagen bei der Feststellung der Preise bestehen, so muß das Zeugnis einer amtlichen deutschen Stelle hierfür genügen. Irgendwelcher besonderer amerikanischer Organe bedarf es hierzu nicht. Wenn wir auch durch den Handelsvertrag mit Italien für zahlreiche Zollpositionen eine Zollbindung erreicht haben, so 19 sind auch hier erhebliche Lücken. Angesichts seiner schwierigen Wirtschaftslage hat Italien Zollerhöhungen ‚und neue Einfuhr- verbote angekündigt und beabsichtigt, seine Einfuhr in stärkstem Umfange zu beschränken. Die neuen Maßnahmen will es noch im Herbst dieses Jahres in Kraft setzen. Es besteht kein Zweifel darüber, daß auch die deutsche Ausfuhr davon sehr stark be- troffen werden wird. Besondere Befürchtungen kommen aus der Industrie der Stahl- und Kleineisenwaren, die die zuständigen Stellen auffordert, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Chile, mit dem wir in einem Meistbegünstigungsverhältnis stehen, strebt immer mehr dem Schutzzoll zu. In großem Um- fange droht die Gefahr, Chile als Absatzmarkt deutscher Er- zeugnisse zu verlieren. Die Düsseldorfer Industrie für emaillierte Haus- und Küchengeräte wird besonders betroffen. Vor nicht langer Zeit ging von Valparaiso die Nachricht ein, die Regierung in Chile beabsichtige, den Zolltarif für Emaillegeschirre von 37% cents auf 80 oder sogar 100 cents per 1 kg brutto zu erhöhen. Hierdurch würden kaum zu überwindende Schwierigkeiten für den weiteren Absatz von KEmaillewaren in Chile entstehen. Der Export wäre unmöglich. Für die Emaille-Industrie ist der Verlust von Chile, wie überhaupt einer Reihe überseeischer Länder, die vor dem Kriege ihre größten Absatzgebiete waren, verhängnisvoll. Die Kammer hat in dieser Frage Schritte unter- nommen. Sie ist aber dahin unterrichtet worden, die Regierung in Chile habe in ihr Programm eine möglichste Entwicklung der Industrie aufgenommen, soweit sie an sich im Lande lebens- fähig sei. Da auch im Kongreß die gleiche Richtung vorwiege, könne eine Herabsetzung der Zölle kaum erhofft werden. Na- mentlich Emaillewaren werden im Lande hergestellt. Es besteht daher keine Aussicht, auf amtlichem Wege eine Ermäßigung zu erreichen. Dauernde Beunruhigungen und Störungen zeigen sich in unserm handelspolitischen Verhältnis zu Spanien. Der am 7. Mai ds. Js. abgeschlossene Handelsvertrag hat zu einer Rege- lung geführt, die für Spanien sehr viele Lücken offen ließ. Eine ganze Anzahl sehr wichtiger deutscher Exportgüter war von der Meistbegünstigung auf dem spanischen Markte aus- genommen. Vor allem war die Stellung von Eisenerzeugnissen und Maschinen sowie Textilwaren und chemischen Erzeugnissen gegenüber denen anderer Länder nach wie vor sehr ungünstig. Von der Möglichkeit, ohne Verletzung des Handelsvertrages Zollerhöhungen und Einfuhrerschwerungen durchzuführen, hat Spanien Gebrauch gemacht. Der Protektionismus ist in Spanien wie in. kaum einem anderen Lande zur Blüte gelangt. 0 6 Wochen nach Inkrafttreten des deutsch-spanischen Han- delsvertrages wurden die Zollsätze für viele deutsche Erzeugnisse erhöht, die Pflicht zur Beibringung von Ursprungszeugnissen auf zahlreiche Waren ausgedehnt, die Einfuhr von Halbfabri- katen in bestimmter Weise beschränkt. Die Auswirkungen, die sich aus den neuen Maßnahmen für die deutsche Ausfuhr ergaben, waren im. wesentlichen folgende: Nur in den Fällen, in denen Spanien durch. Handelsvertrag Zollbedingungen ein- gegangen ist, werden die vertraglich festgelegten Zollsätze von den Erhöhungen nicht betroffen. Alle Zolltarifabreden, die sich in irgendeinem Handelsvertrage befinden, werden hinfällig, wenn der betreffende Handelsvertrag außer Kraft tritt. Dies stand zu erwarten hinsichtlich des spanisch-französischen Handelsvertrages. Deutschland genießt nur bei einem Teil der Waren, für die nach dem spanischen Tarif Zollabreden bestehen, die Meistbegünstigung. Nur in diesem Umfange verbleibt es auch Deutschland gegenüber bei den bisher geltenden Zollsätzen, während es im übrigen den neuen Zöllen unterworfen wird. Soweit Deutschland nicht meistbegünstigt ist, verschiebt sich die Spanne zwischen den Zöllen, die Deutschland zu zahlen hat, und den Zöllen für die meistbegünstigten Länder noch weiter zu Ungunsten Deutschlands, da die erhöhten Zollkoeffizienten auch auf die zweite Kolonne des spanischen Zolltarifs Anwendung finden, Diese starke Benachteiligung ergibt sich für viele Waren der Textilindustrie, außerdem u. a. für folgende, besonders in Düsseldorf hergestellte Erzeugnisse der Metallindustrie: Werk- zeugstahl, Flacheisen, und Platten, Eisenblech, Röhren, Schrau- ben, Bolzen und Muttern, Schuhnägel, Schienenbarren. Im einzelnen waren die spanischen Bestimmungen durchaus unklar. Die amtliche deutsche Vertretung steht in dauernden Unter- handlungen mit Spanien, um eine Aufklärung und eine Milderung der Bestimmungen zu erreichen. Infolge Abschlusses eines spanisch-französischen Handelsvertrages gingen die Meinungs- verschiedenheiten darüber noch mehr auseinander, ob Spanien in vollem Umfange zu den die Einfuhr deutscher Erzeugnisse erschwerenden Maßnahmen nach dem deutsch-spanischen Han- delsvertrag berechtigt ist. Verschiedene Länder, mit denen Spanien Handelsverträge abgeschlossen hat, sind uns gegenüber dadurch im Vorteil, daß sie in den Handelsverträgen größere Sicherheiten gegen Zollerhöhungen haben. Infolgedessen hat sich Deutschlands Lage auf dem spanischen Markte außerordent- lich ungünstig gestaltet. Auch ist bekannt geworden, daß’ sich andere Länder die erschwerenden Maßnahmen nicht ohne weiteres gefallen lassen. So hat Zeitungsnachrichten zufolge England sehr ernstlich mit Repressalien gedroht. 1 Von den vielen Klagen, die der Kammer aus den beteiligten Kreisen zugingen, seien folgende mitgeteilt: Röhren aus den Vereinigten Staaten, Frankreich, England und Italien waren gegenüber deutschen Erzeugnissen schon immer um etwa 7%, bevorzugt. Die neuen spanischen Maßnahmen, die eine Stei- gerung der Zollsätze um 20% brachten, haben die Bevorzugung auf 27% erweitert. Eine Düsseldorfer Firma der Kleineisen- branche hatte gerade eine Sendung nach Spanien im Cif-Werte von 450 Peseten unterwegs. Infolge des Mitte Juni in Spanien eingeführten Zollaufschlages mußte der Kunde der Firma einen Mehrzoll von 136 Peseten bezahlen, obwohl der Versand rechtzeitig erfolgte und die Angelegenheit unserer Firma an sich nichts mehr anging, wollte der Kunde ihr den Betrag abziehen. Recht- lich kann er der Firma nicht beikommen; wenn sie aber den Kunden nicht für später verlieren will, ist sie gezwungen, ihm entgegenzukommen. Die gleiche Firma berichtet, das spanische Geschäft habe sich nach Abschluß des endgültigen Handels- vertrages zunächst gut angelassen, aber jetzt sei plötzlich ein starker Rückgang eingetreten. Durch die von der spanischen Regierung eingeführten Zollkoeffizienten ist es bei vielen Artikeln, die sie vorher nach Spanien exportieren konnte, heute auf Grund der neuen Zölle nicht mehr möglich, mit den spanischen Fabriken zu konkurrieren. In einem Beispiel führt die Firma aus, eisen- lackierte Klosettürschlösser, die bei einem Gewicht‘ von 800 g per Dtzd. 2,85 Peseten franko spanische Grenze kosten, seien früher einschl. Goldzollaufschlag mit 0,90 Peseten verzollt worden. jetzt aber mit 1,09 Peseten. Es ist der Firma heute nicht mehr möglich, den Artikel nach Spanien auszuführen. Nach den neuen spanischen Maßnahmen wird auch die deutsche Ausfuhr in Werkzeugmaschinen, an der Düsseldorf besonders beteiligt ist, erheblich zurückgehen. Insbesondere wird uns dort Frank- reich erhebliche Konkurrenz machen, da es durch seinen Meist- begünstigungstarif von den Erhöhungen nicht betroffen ist. Für Radsätze, Radreifen usw., für Eisenbahnwagen und Loko- motiven, zahlt deutsches Material 377,55 Peseten, belgisches Material 314,60 Peseten, so daß sich zu Ungunsten unserer Er- zeugnisse ein Unterschied je 1000 kg von 62,95 Peseten ergibt. Diese Beispiele, die aus den vielen der Kammer vorliegenden herausgegriffen sind, sollen genügen, um die Schwierigkeiten darzutun, denen unsere Ausfuhrindustrie auf dem spanischen Markte ausgesetzt ist. Aber diese beruhen nicht allein auf dem Handelsvertrage. Auch die technische Durchführung der Zoll- abfertigung wirkt hemmend auf die Einfuhr. Auch hier tauchen für unsere Firmen immer neue Erschwernisse auf. So berichtet 5m 2 ein Emaillierwerk, seine Haus- und Küchengeräte würden neuer- dings erheblich höher verzollt als früher, lediglich deswegen, weil die spanischen Zollbehörden die Verpackungsvorschriften zu Ungunsten der Firma auslegen, und zwar nach den klaren Vorschriften des spanischen Gesetzes unrichtig. Infolgedessen verteuert sich die Ware außerordentlich. Die Wirkung ist die gleiche, als wenn die spanische Regierung die Zollsätze erhöht oder die Anwendung eines Koeffizienten vorschreibt. Bei Emaillewaren ist sie aber hierzu nicht in der Lage, da diese Zölle durch Handelsvertrag gebunden sind. Es wird vermutet, daß Spanien die mittelbaren‘ Erschwerungen einführt, um da- durch zum Zielszu gelangen und die eigne Industrie zu schützen, Durch die Einbeziehung des die Ware umschließenden : Pack- stoffes in das Nettogewicht, wird für die Ware eine Zollerhöhung von ca. 30% erreicht. Eine solche Erhöhung macht es dem spa- nischen Kaufmann unmöglich, seine Ware aus Deutschland zu beziehen. Vorstellungen, die die Kammer dieserhalb erhoben hat, sind bisher erfolglos geblieben. Von maßgeblicher Seite wird bemerkt, daß es bei den gegenwärtigen Zuständen in Spanien wohl nicht leicht sein wird, in absehbarer Zeit eine Klärung und Abstellung der besonders zahlreichen Beschwerden über das Vorgehen der spanischen Zollbehörde zu erreichen. 2. Erschwernisse durch Zollförmlichkeiten. Das Abkommen über internationale Vereinfachung der Zollförmlichkeiten enthält wertvolle Anregungen und Richt- linien auf dem Gebiete der Zollabfertigung. Es sieht eine erleichterte Behandlung von Mustern und Proben, eine schnelle allgemeine Bekanntgabe der Zolländerungen, die Kinführung bestimmter Gewerbelegitimationskarten, die vereinfachte Unter- suchung von Reisegepäck, erleichterte Abgabe von Ursprungs- zeugnissen, Konsulatsfakturen usW. vor. Das Abkommen ist leider nur von wenigen Staaten ratifiziert worden, nämlich von Deutschland, Dänemark, Italien, Großbritannien, Südafrika, Australien, Neuseeland, Indien, Agypten, Persien, Österreich, Ungarn, Rumänien, Schweden, Belgien. _ Es fehlen also sehr wichtige Länder wie Frankreich, die Schweiz, Spanien, Griechen- land, Bulgarien, die Tschechoslowakei, die Türkei, Norwegen, die Randstaaten, Rußland, ganz Amerika, ‘China, Japan. Dieser Mangel hat sich häufig fühlbar gemacht. Es wäre dringend erwünscht, an das Abkommen die noch ausstehenden Länder anzuschließen. Auf Grund dieses Abkommens würden sich 23 alsdann manche der jetzt bestehenden Handelshemmnisse beseitigen lassen. Im übrigen ist das Abkommen sehr ausbau- fähig; es bedarf vielfacher Verbesserungen und Erleichterungen. Vor allem sind Muster mit Handelswert, die in kleineren Mengen in das Ausland geschickt werden, Schwierigkeiten aus- gesetzt. Der Versand von Warenproben in Briefform ist viel- fach nicht zugelassen. Werden die Muster dennoch in dieser Form verschickt, so entstehen hohe Zollstrafen. Der Versand solcher Muster in Postpaketen ist aber zu kostspielig; außerdem ergibt sich ein großer Zeitverlust, der die geschäftliche Tätigkeit erschwert. Spanien erhebt in solchen Fällen eine Zollstrafe in fünffacher Höhe des Zolles. Der Postpaketversand nimmt vier Wochen in Anspruch. Warenproben würden in 3—4 Tagen dort sein. Eine Firma versandte beispielsweise nach Valencia 6 Muster von Messinggürtelschnallen im Gewichte von 120 Gramm. Das Porto für eine eingeschriebene Warenprobensendung betrug 0,75 Peseten, der Zoll 2,60 Peseten und die Zollstrafe 13 Peseten. Die Unkosten beliefen sich also auf 16,35 Peseten. Bei Postpaket- versand hätten die Spesen 2,60 Peseten für Zoll und 2,40 Peseten für Porto, also 5 Peseten betragen, wozu dann noch der Zeitver- lust kommt. Sollte es nicht möglich sein, durch eine internatio- nale Vereinbarung den Versand von Warenproben mit Handels- wert in Briefen zuzulassen, wenn sie besonders kenntlich ge- macht sind? Das Zollamt des Bestimmungslandes könnte sie dann ebenso verzollen wie Postpakete. Der Empfänger hätte nur den Kinfuhrzoll zu zahlen und wäre dennoch innerhalb weniger Tage im Besitze der Muster. Um den Inhalt des Briefes als Warenprobe kenntlich zu machen, könnte man farbige Zettel mit einem bestimmten Aufdruck benutzen. Ursprungszeugnisse und Konsulatsfakturen fordern zahlreiche Länder, Die Regelung: des Verfahrens ist zum Teil sehr unübersichtlich. Vielfach sind die Ursprungszeugnisse oder Konsulatsfakturen nur für einen Teil der Waren vorgeschrieben. Die Beglaubigungsvorschriften sind unterschiedlich. Teils sind Handelskammern oder Zollbehörden, teils die Konsulate, teils zwei Organe zusammen zuständig. Soweit konsularische Beglaubigung notwendig ist, sind die Schwierigkeiten besonders groß wegen der damit verbundenen und vielfach sehr hohen Gebühren. Sehr wird über die Handhabung bei Sendungen nach Mexiko und Portugal geklagt. Zudem entsteht durch die Konsularbeglaubigungen oft ein erheblicher Zeitverlust. Nicht immer sind am Sitze der Firmen die Konsulate. Nach Möglichkeit ist dahin zu wirken, daß die Ursprungs- zeugnisse überhaupt beseitigt oder doch wenigstens sehr ein- 4 0 geschränkt werden, wie es vor dem Kriege der Fall war. Damals wurden Ursprungszeugnisse nur sehr selten verlangt, meistens wenn gerade zwei Länder miteinander im Zollkrieg standen. Auch jetzt verzichten viele Länder auf Ursprungszeugnisse, ‘darunter selbst solche, die ebenso wie Spanien einen Maximal- und Minimaltarif haben, wie z. B. Belgien. Infolgedessen müßte auch für die übrigen Staaten die Möglichkeit bestehen, auf die Ursprungszeugnisse zu verzichten, wodurch der Warenaustausch wesentlich erleichtert. würde. Sehr erschwert ist der Ursprungsnachweis im Transit- handel. Es geht hierbei darum, Vorsorge zu treffen, daß der Empfänger nicht den Lieferanten und dieser nicht den letzten Empfänger erfährt. Die Tätigkeit des Exporteurs wird durch den Ursprungsnachweis behindert, wenn nicht unmöglich gemacht. Es ist nämlich denkbar, daß der Exporteur in Deutsch- land seinen Sitz hat und eine Ware beispielsweise von der Tschechoslowakei kauft und sie auf dem Wege über Deutschland oder aber, ohne daß sie Deutschland berührt, nach Spanien verkauft. Der andere Fall ist der, daß die Lieferfirma in Deutsch- land sitzt und die Ware z. B. über einen englischen Exporteur nach einem überseeischen Lande geschickt wird. Auch hierbei kann die Ware auf ihrem Wege England berühren oder nicht. Die Vorschriften vieler Länder über die Formalitäten bei der Ausstellung der Ursprungszeugnisse sind so, daß sich der Name des Lieferers oder des Empfängers kaum oder gar nicht geheim halten läßt. Es erscheint dringend erwünscht, hier zu einer internationalen Regelung zu kommen. Dies könnte sehr gut im Anschluß an das bestehende internationale Abkommen über Zollförmlich- keiten geschehen, indem der Behörde des Landes, in dem der Exporteur seinen Sitz hat, die Bescheinigung des Ursprungs übertragen wird. Dann besteht die Gewähr, daß der‘ letzte Empfänger den Hersteller und dieser jenen nicht erkennt. Auch die Frage der Nationalisierung der Ware führt in der Praxis vielfach zu Schwierigkeiten. Es ist nicht allgemein bekannt, welche Nationalisierungsvorschriften in den verschie- denen Ländern gelten. Die Beurkundung des Ursprungs gibt dadurch oft zu Zweifeln Anlaß. Selbst die Handelsverträge bringen hierüber nicht immer einwandfreien Aufschluß. Die sonstigen Förmlichkeiten bei den Auslandssendungen sind gleichfalls sehr umständlich und wechseln häufig. Die Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf gibt seit langer Zeit als ständige Einrichtung ein Merkblatt „Begleitpapiere für Auslandssendungen“ heraus, Sie hat‘ sich infolge der 75 vielen andauernden Änderungen schon zu wiederholten Malen genötigt gesehen, das Merkblatt neu aufzulegen, wobei jedesmal die Anzahl der Änderungen recht erheblich ist. Bei den Zolldeklarationen liegt eine besondere Schwierig-, keit darin, daß in manchen Ländern, wie z, B. Frankreich, die Warenerklärung genau mit dem Wortlaut und Schema des im Einfuhrlande geltenden Zolltarifs übereinstimmen muß. Dies läßt sich aber nicht immer durchführen. Nicht immer kann den Firmen zugemutet werden, vor der Versendung verbindliche Zollauskünfte einzuholen. Hierdurch erhält das Geschäft unter Umständen viel zu große Verzögerungen. Bei unrichtiger Warenerklärung sind Aufhalten der Sendung und Zollstrafen meist die unausbleiblichen Folgen. Zur Förderung des Handels- verkehrs ist ein Ablassen von diesen Formalitäten notwendig. Es müßte genügen, wenn die Warenerklärung in der üblichen Bezeichnung des Herkunftslandes erfolgt. Weiter ist es er- wünscht, den Wortlaut und das Schema der Zollinhaltser- klärungen, der bei den einzelnen Ländern heute vielfach vonein- ander abweicht, möglichst in Übereinstimmung zu bringen und zu vereinheitlichen. Die gleichen Schwierigkeiten, die bei der Einfuhr nach Frank- reich bestehen, ergeben sich auch bei dem Eingange deutscher Waren in das Saargebiet, wo französisches Zollrecht gilt. In mehreren Fällen mußte die Industrie- und Handelskammer den. Firmen beispringen, weil die Sendungen an der Saargrenze aufgehalten und erhebliche Zollstrafen verhängt waren. Nur mit Aufwand größter Mühe und naclhı vielfachen Verhandlungen gelang es, die Sendungen freizubekommen, wobei allerdings die Zollstrafe nur teilweise erlassen wurde. Sehr erschwerend sind die im Auslande bestehenden Mar- kierungsvorschriften. Die Gesetzgebung vieler Länder ist auf diesem Gebiete äußerst umständlich. Namentlich hört man Klagen über die Vorschriften in England, den Vereinigten Staaten. Kanada, Australien und Südafrika. Die Vorschriften sind vielfach so eingehend und so verwickelt, daß sie eines längeren Studiums bedürfen. Der Handel ist dadurch sehr be- hindert. Ein Vergehen gegen die Vorschriften ist nur allzu leicht möglich. Zollstrafen und Beschlagnahmen sind daher unausbleiblich. Wie unhaltbar die Vorschriften oftmals sind, dafür mag ein Beispiel dienen, das vor kurzem die Kölnische Zeitung bekannt- gab. Bei dem Gerichtshof in New York war ein Fall anhängig, bei dem es sich um 100 Paar aus Deutschland eingeführte schwarze baumwollene Damenstrümpfe handelt, von denen. 76 bei jedem Paar immer nur ein Strumpf mit dem Worte „„Germany“‘“ gekennzeichnet war. Die Entscheidung lautet: die nicht gekennzeichnete Hälfte des Postens ist mit einem Sonderzoll von 10% zu belegen, weil sie hinsichtlich des Ursprunglandes nicht besonders kenntlich gemacht ist. 3. Ein- und Ausfuhrverbote. Wie sehr der deutsche Außenhandel durch die in fremden Ländern vorhandenen Ein- und Ausfuhrverbote . heute noch behindert ist, nachdem Deutschland selbst seine Ein- und Ausfuhrverbote bis auf einige wenige abgebaut hat, sei an einigen. Beispielen erläutert. Mit Polen leben wir seit mehr als einem Jahr im Zollkrieg; für zahlreiche deutsche Erzeugnisse hat Polen Ein- und Aus- fuhrverbote erlassen. Die deutschen Gegenmaßregeln er- schweren den polnischen Handel zwar, aber nicht so sehr, wie umgekehrt. Denn die deutsche Ausfuhr nach Polen ist infolge der polnischen Kampfesmaßnahmen erheblich zurückgegangen, wogegen unsere Bezüge aus Polen nach wie vor sehr beträcht- lich sind und Deutschland in der polnischen Ausfuhr noch immer an erster Stelle steht. In der Tschechoslowakei besteht trotz größeren Abbaues immer noch eine beträchtliche Zahl von KEinfuhrverboten die die deutsche Industrie benachteiligt. Namentlich für die Einfuhr von Malerfarben und Malleinwand in die Tschecho- slowakei ist es nicht möglich, die Einfuhrbewilligungen zu erlangen, selbst nicht im Rahmen der Kontingente, die die Tschechoslowakei anderen Ländern bereits eingeräumt hat und die uns an sich kraft der Meistbegünstigung zustünden, Die Angelegenheit muß erst in den zur Zeit schwebenden Han- delsvertragsverhandlungen durchgefochten werden. Nur ganz selten wird einem tschechoslowakischen Kunden deutscher Firmen die Einfuhr eines 5-kg-Paketes genehmigt, weshalb sie auf eingeschriebene Muster angewiesen sind. Die Nachfrage nach den in Düsseldorf hergestellten Künstlerfarben ist er- wiesenermaßen recht groß; aber es gelingt nicht, irgendwelche nennenswerten Einfuhrkontingente zu erhalten. Englische und französische Waren kommen wegen der diesen Ländern zu- gestandenen Kontingente ohne Schwierigkeiten herein. Deshalb ist die Kammer vorgegangen. Die diplomatischen Verhandlungen haben aber zu einem Erfolge bisher nicht ge- 7 7 führt. Seit Jahr und Tag bilden derartige Beschwerden schon den Gegenstand von Vorstellungen bei der tschechischen Re- gierung. Die Einfuhr deutscher Farben und Farbstoffe ist außer in der Tschechoslowakei auch von anderen Ländern verboten oder erschwert, so von Spanien, Frankreich und Großbritannien. Verbraucher von Anilinfarben, die diese benutzen, um Aquarell- farben, besonders sog. Tuschfarben anzufertigen, beklagen sich darüber, daß ihnen die Ausfuhr solcher Tuschfarben, auch „Kinderfarben‘“ genannt, nach England jetzt unmöglich ist, weil trotz des geringen Gehaltes an Anilin die englischen Zoll- behörden die Einfuhr der Tuschfarben nicht mehr zulassen, Zudem ist der Gehalt an Anilin in diesen zum großen Teil aus Pigmentfarben bestehenden Tuschfarben überaus gering, etwa 1—5%, je nach Güte. Es ist deshalb unrichtig, die Einfuhr solcher Tuschfarben und Tuschkästen als Einfuhr von Anilin- farben anzusehen. Bei den deutsch-englischen Verhandlungen über die Auslegung des Handelsvertrages hatten die englischen Unterhändler mündlich mitgeteilt, sie wollten Einfuhrbewilli- gungen für Kinderfarbkästen bis auf weiteres unbeschränkt erteilen. Es werde zudem erwogen; diese Ware künftig wieder auf Grund einer offenen Generallizenz statt der bisher ge- forderten Einzelbewilligungen einzulassen, besonders Kinder- malkästen. Später hat das Board of Trade tatsächlich eine An- kündigung veröffentlicht, nach der eine Generallizenz für die Einfuhr aller Farbkästen, die Farben synthetisch-organischen Ursprungs enthalten, erteilt werden solle, aber unter der Voraus- setzung, daß der Wert eines jeden Kastens, der für die Einfuhr bestimmt ist, 6 d. nicht übersteigt. Damit ist aber nur sehr wenig erreicht. Das Limit von 6 sh. das Dutzend ist zu niedrig, weil alle besseren Farbkästen darüber gehen und deshalb nicht nach England hinein können. Die Einfuhrfreiheit für die billigen Kästen ist aber praktisch fast wertlos, weil die Engländer in der Erzeugung billiger Kästen selbst sehr leistungsfähig sind. Die gebräuchlicheren, den Preis von 6 d. überschreitenden Kästen unterliegen also nach wie vor dem Lizenzzwang. „An- gesichts der Tatsache,‘ so berichtet eine Firma, „daß die Eng- länder gefüllte Farbkästen selbst in guter Qualität und preis- würdig herstellen, glauben ‚wir nicht, daß dieser Artikel über- haupt noch für deutsche Fabrikanten exportfähig ist.“ Die größten Schwierigkeiten bestehen im Geschäftsverkehr mit Rußland, und zwar auf Grund des Außenhandelsmonopols. Für die Ein- und Ausfuhr aller Waren ist eine Bewilligung erforderlich. Jede engere, unmittelbare Verbindung zwischen 78 deutschen Firmen und russischen Abnehmern, jede Anpassung an die wahren Bedürfnisse des Verbrauchs ist durch das Monopol erschwert, da der Erzeuger nicht mit dem Verbraucher un- mittelbar zusammenkommt. Das russische Außenhandels- monopol wirkt daher als eines der größten, wenn nicht als das größte Handelshemmnis in der Weltwirtschaft. Der russische Markt mit seinem ungeheuren Reichtum, der sowohl äußerst lieferfähig wie auch sehr aufnahmefähig war, ist in weitem Maße noch von den Beziehungen zur übrigen Welt abgesperrt. Das Außenhandelsmonopol verträgt sich nicht mit einer freien Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen unter den Völkern. Auf die Dauer kann ein so bedeutender Markt, wie der russische, nicht aus der Weltwirtschaft ausgeschaltet bleiben, und auf die Dauer erscheint es nicht möglich, die wirtschaft- lichen Beziehungen zu Rußland in den gegenwärtigen staat- lichen Zwangsformen zu unterhalten, ohne daß ein Moment anhaltender Unsicherheit auf dem Weltmarkte besteht. 4. Valuta-Dumping. Das Sinken verschiedener ausländischer Valuten verur- sacht für die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen In- dustrien große Gefahren. Die Entwicklung der Währung in den beteiligten Ländern heischt daher lebhafteste Aufmerksamkeit. Sie macht Erwägungen darüber notwendig, auf welche Weise ihr zu begegnen ist. Die Schädigung durch das Valuta-Dumping liegt nicht allein darin, daß sie zu einer unerwünschten Steige- rung der Einfuhr nach Deutschland führt, sie beruht vielmehr weiter in der Erschwernis des Absatzes deutscher Krzeugnisse im Auslande, Die Kaufkraft der valutaschwachen Länder selbst ist geschwächt, die Aufnahme unserer Erzeugnisse in dem zu normalen Zeiten üblichen Umfange nicht möglich. Außerdem sind sie infolge der Schleuderpreise für ihre eigenen Erzeugnisse in der Lage, unsere Güter auf dem Weltmarkte zu unterbieten und sie zu verdrängen. So bietet die tschechische Industrie in Spanien - bestimmte Eisenwaren um 10—25% niedriger an ‘als die deutsche. Die Vertreter der deutschen Firmen berichten, daß sie unter diesen Umständen nicht mehr in der Lage sind, auch nur einen einzigen Auftrag hereinzuholen. Die vielen Versuche eines Emaillierwerkes, bei äußerster Preis- stellung mit Belgisch-Kongo wieder ins Geschäft zu kommen, mißglückten. In einem Falle hatte die Firma bei einem Auf- 9 trag auf Kasserollen einen Preis verlangt, der G.-Mk. 8,15 für den Satz entsprach. Die belgische Konkurrenz verlangte G.-Mk. 5,05 pro Satz, so daß sie um 30% billiger war, trotzdem der Preis des Emaillierwerkes keinen Nutzen einschloß. Für uns bildete bislang die vermehrte Eiseneinfuhr aus Frank- reich das Hauptproblem des Valuta-Dumpings. Die Inter- nationale Rohstahlgemeinschaft wird wohl die Gefahr, soweit die eisenschaffende Industrie in Frage kommt, bannen. Damit ist aber die Dumpinggefahr als solche keineswegs beseitigt. Vielmehr besteht sie für alle anderen Erzeugnisse unvermindert fort und erschwert unseren Außenhandel. Sie wird erst dann völlig schwinden, wenn die valutaschwachen Länder mit Ernst, an die Stabilisierung herangehen. Erfreuliche Anzeichen hier- für sind allein in Belgien erkennbar. Die Dumpinggefahr hat sich auch in dem deutschen zoll- freien Veredelungsverkehr sehr stark ausgewirkt. Vielfach ist die deutsche Industrie nur dann in der Lage, Export zu betreiben, wenn sie gewisse Halbfabrikate oder Einzelteile der auszuführenden Ware aus valutaschwachen Ländern zu einem geringen Preise einführt. Andernfalls ist es ihnen nicht möglich, mit ihren Erzeugnissen erfolgreich auf den Weltmarkt zu gehen. Von der großen Zahl der Anträge auf Zulassung eines zoll- freien Veredelungsverkehrs, die der Industrie- und Handels- kammer zur Begutachtung unterbreitet worden sind, bezieht sich eine ganze Anzahl auf solche Fälle, in denen die Notwendig- keit der zollfreien Einfuhr mit den niedrigeren Preisen des Aus- landes begründet wird. Das Herkunftsland ist dann meistens ein valütaschwaches Land. Die Prüfung der Einzelfälle hat ergeben, daß der Preisunterschied zwischen Inland und valuta- schwachem Land für die gleiche Ware mitunter sogar größer ist als der Einfuhrzoll. Wenn man also den Antrag auf zoll- freie Einfuhr im Veredelungsverkehr genehmigt hätte, wäre nicht allein durch das Dumping der ganze Zollschutz hin- fällig, sondern indirekt eine Einfuhrprämie auf das Dumping- gut gezahlt worden. 5. Behinderung des persönlichen Verkehrs im Auslande. Der Einreiseverkehr und die wirtschaftliche Betätigung der Reisenden und Vertreter im Auslande ist durch mannigfache Maßnahmen der fremden Staaten weitgehend behindert. „Viele zZ) Staaten haben heute noch den Sichtvermerkszwang, der den Geschäftsreisenden vielfach Zeitverlust und größere Kosten verursacht. Es liegt in der Linie der wirtschaftlichen Entwick- lung und namentlich des Ausbaues des zwischenstaatlichen Luftverkehrs, daß diese Beschränkungen nach Möglichkeit fallen. Schlimmer als die allgemeine Behinderung ist die Behandlung nur deutscher Reisender in den nordischen Ländern, sowie die schwierige Stellung der Handelsvertreter deutscher Firmen in Polen. Vor nicht langer Zeit wurde die Gebühr für einen dänischen Gewerbeschein von 160 auf 400 Kronen erhöht. Aus diesem Grunde hat eine Firma davon Abstand genommen, Dänemark bereisen zu lassen. Eine deutsche Firma hat bei ihrem Aufent- halt in Dänemark Schwierigkeiten gehabt, wenn sie in der Pro- vinz mit dem Auto Besuche vornehmen wollte. Durch ein Ver- bot war sie gehindert, derartige Geschäftsbesuche zu machen, bevor der Handelspaß bei der Staatspolizei oder bei dem Zoll- amte des betreffenden Staates eingetragen und mit Stempel versehen war. Der Zeitgewinn, den sie bei Benutzung des Autos erzielt, wird durch die erforderliche Abstempelung des Handels- passes aufgehoben. In Schweden und Norwegen genügt die einmalige Abstempe- lung des Handelspasses. Die Gebühr für den Paß beträgt für jeden Monat 100 Kronen. Von allen Seiten wird aber über die Behinderung des dänischen Geschäftes besonders geklagt. Die Klagen stammen nicht allein aus Deutschland, sondern auch, wie wir feststellen konnten, aus anderen Ländern. Jedoch ist Deutschland stärker an dem Geschäft mit Dänemark interessiert, deshalb am meisten benachteiligt. Wie lästig die Behinderung empfunden wird, dafür ein weiteres Beispiel. Eine Firma berich- tet, sie werde an der persönlichen Bearbeitung des dänischen Marktes dadurch behindert, daß die dänische Regierung von jedem Handelsvertreter, der das Land besucht, einen Gewerbe- schein fordert, der zu einer Abgabe von etwa 400.— Mk. ver- pflichtet. Die Firma hat schon früher gegen diese Bestimmung ergebnislos gekämpft. Diese „altertümliche‘““ Maßnahme der dänischen Regierung hält sie für um so unverständlicher, als der nicht unbedeutende dänische Handel nach Deutschland volle Freiheit genießt. „Es dürfte daher sehr am Platze sein“, so berichtet die Firma weiter, „die Fesseln, die der dänische Staat der deutschen Wirtschaft aufzwingt, energisch zu be- kämpfen, oder aber die deutsche Regierung zu veranlassen, z1 eine gleiche. Maßnahme gegen Dänemark einzuführen, damit diese Schwierigkeiten endlich beseitigt werden.‘‘ Auf Grund der diplomatischen Verhandlungen der deutschen Regierung ist es schließlich in dem Abkommen über die Behand- lung deutscher Handlungsreisender in Dänemark gelungen, eine gewisse Erleichterung zu erreichen. Sie erstreckt sich sowohl auf den Zutritt zur Provinz wie auch auf die Höhe der Gebühren, die nunmehr bei einem Aufenthalt. bis zu 45 Tagen 100 Kronen und bis zu einem Jahr 300 Kronen betragen. Hierin liegt zwei- fellos ein gewisser Fortschritt gegen den bisherigen Zustand; völlig befriedigend ist er aber keineswegs. Die Gebühr für die Zutrittsberechtigung zu dänischen Handelsplätzen mit 100 dänischen Kronen bleibt immer noch eine unerträgliche Belastung. Für unsere Firmen ist es unverständlich, mit welcher Berechti- gung diese Gebühr heute noch erhoben wird, zumal diese Be- lastung durchaus einseitig ist. Durch Vorstellungen an maß- geblicher Stelle hat indessen die Kammer feststellen müssen, daß mit dem erwähnten Abkommen das Möglichste erreicht ist. Wir müssen mit diesem Zugeständnis notgedrungen zufrieden sein. Mehr als das bisher Erreichte wird sich, so wird uns amt- licherseits berichtet, nicht durchsetzen lassen. Der Handelsverkehr mit Polen ist durch die hohe Umsatz- steuerbelastung der Vertreter ausländischer Werke erschwert. Die Vertreter ausländischer Firmen müssen, auch wenn sie keine Rechnungen im eigenen Land ausstellen und keine Warenlager unterhalten, neuerdings eine Umsatzsteuer in Höhe von 214% von dem Verkaufsbetrage für die Lieferungen der von ihnen vertretenen ausländischen Werke bezahlen. Diese neue Belastung durch die polnische Steuerbehörde ist für die Vertreter, die bisher 5% Umsatzsteuer von ihren Provisions- einnahmen bezahlt haben (doppelt so viel wie die Vertreter polnischer Firmen), untragbar und gleichbedeutend mit einem indirekten Zoll auf alle eingeführten Waren. Ein Vertreter in Polen berichtet an sein Haus in Deutschland, mit welchen Steuern der Vertreter in Polen geplagt wird. „Kein Mensch glaubte bis jetzt‘, so schreibt er, „daß dieses willkürliche und unlogische Gesetz wirklich in Kraft treten wird, und das schlimmste dabei ist, daß der Fiskus, der gar kein Verständnis für die ganze Sache hat, auf die Jahre 1924 und 1925 zurück- greift. Es werden einfach die Umsätze der Häuser zusammen- gerechnet und ohne Rücksicht auf die Höhe des Provisionssatzes mit 214% besteuert. Das Steueramt geht rigoros vor, und wenn man die hohe Steuer nicht sofort in bar bezahlt, so nehmen die Beamten alles. weg, was sie zur Hand finden. Sie können sich zZ) wohl denken, wie schwer es dem Vertreter fällt, mit solch hohen Steuern ganz unvorhergesehen herauszurücken.‘“ Nach den Ermittlungen der Kammer ist zwar die Frage der Besteuerung der Handelsvertreter in Polen in vielen Teilen noch ziemlich ungeklärt. Immerhin ist eine starke Unsicherheit in den Handelsbeziehungen bereits zu verspüren und die Gefahr außerordentlicher Erschwerungen vorhanden. Die Angelegenheit soll im Rahmen der deutsch-polnischen Handelsvertragsver- handlungen behandelt werden. 6. Behinderung des deutschen Außen- handels durch den Versailler Vertrag. Die politischen und wirtschaftlichen Wirkungen des Ver- sailler Vertrages schwächten unsere Wirtschaftskraft außer- ordentlich. Unter diesen Wirkungen hat der Düsseldorfer Handelskammerbezirk besonders zu leiden. Infolgedessen ist es unseren Firmen sehr schwer, sich den internationalen Wett- bewerbsbedingungen, namentlich den Zahlungsbedingungen, an- zupassen und die heute geforderten Ziele zu gewähren. Zur Zeit der Zollabschnürung des besetzten‘ Gebietes durch die interalliierte Besatzung hat die Wirtschaft unseres Bezirkes die Fühlung mit dem Auslande, die nach dem Kriege bereits in gewissem Umfange wieder aufgenommen worden war, von neuem verloren. Erst ganz allmählich kann sie die Fäden wieder neu spinnen. Der Vorkriegsstand ist im Düsseldorfer Außenhandel bei weitem noch nicht wieder erreicht. Überall sind die Firmen noch bemüht, festen Fuß zu fassen. Häufig ohne Erfolg; nicht selten sogar erleiden sie große Verluste. Überall suchen die Firmen Importeure und Vertreter, suchen Niederlassungen zu gründen, sich an Ausschreibungen wieder zu beteiligen. Langsam und schwierig ist dieser Weg. Er heischt sehr große Opfer und intensivste Arbeit, sonst ist von vornherein das Ergebnis zweifelhaft. Dabei wird die anstrengendste Arbeit oftmals unmöglich gemacht durch die Fesseln, die der Versailler Vertrag dem Außen- handel auferlegt. Es ist bekannt, daß wir bis zum 10. Januar 1925 in unseren handelspolitischen Maßnahmen nicht frei waren, sondern den alliierten und assoziierten Ländern zwangsläufig die einseitige Meistbegünstigung einräumen mußten. Nach $ 18, Anlage II, Teil VIIT, des Friedensvertrages von Versailles sind die alliierten und assozlierten Regierungen ZT berechtigt, wenn Deutschland voraussichtlich seinen Ver- pflichtungen nicht nachkommt, wirtschaftliche und finanzielle Sperren und Verwaltrngsmaßregeln, überhaupt solche Maß- nahmen zu treffen, die die genannten Regierungen als „durch die Umstände geboten“ erachten. Solange diese Repressalien- klausel besteht, hat der Kaufmann niemals die Sicherheit, sein Geschäft gut und ungestört zu betreiben. Er muß fort. dauernd Eingriffe in sein Vermögen und sonstige Maßnahmen befürchten, die seine geschäftlichen Beziehungen stören oder vernichten können. Eine ganze Anzahl von Ländern hat er- freulicherweise auf die Anwendung der Repressalienklausel verzichtet. Immerhin ist die Zahl derer, die den Verzicht noch nicht geleistet haben, auch jetzt noch außerordentlich groß. In allen diesen Ländern ist es daher sehr schwierig, ge- schäftlich Fuß zu fassen. Es sind dies Frankreich, Rumänien, Bolivien, Brasilien, Haiti, Griechenland, Liberia, Polen und Uruguay. Auf Grund besonderer Verträge stehen auch den Vereinigten Staaten von Nordamerika die Rechte aus $ 18 zu; auch hier ist ein förmlicher Verzicht noch nicht erfolgt. Fast alle genannten Länder sind für den Düsseldorfer Außenhandel von Bedeutung. Die Beziehungen werden erst dann sich be- leben können, wenn die Beschlagnahmeklausel wegfällt. Australien hat bis vor nicht langer Zeit seine Anti-Dumping- Maßnahmen gegen Deutschland aufrechterhalten, obschon die deutsche Währung längst stabil ist. Mit welchen Mitteln vielfach dabei gearbeitet wird, zeigt beispielsweise ein Artikel der Bangkok Times vom 28. Juni ds. Js. Darin werden die in der letzten Zeit in Siam beträchtlich angestiegenen Lagervor- räte bei den ansässigen Händlern ausschließlich durch über- große Ausfuhr deutscher Waren erklärt. Tatsächlich sind sie aber, soweit es sich um Kleineisen- und Stahlwaren handelt, durch große Ausfuhr Frankreichs und, soweit es sich um Ma. nufakturwaren handelt, durch große Ausfuhr Englands, Indiens und Japans verursacht. In Belgien haben bis vor nicht langer Zeit die Behörden möglichst den Einkauf ihres Bedarfs nicht in Deutschland vorgenommen. KErfreulicherweise hat sich das in der Zwischen- zeit geändert. Auch heute noch sind in Belgien sowohl wie in England einige Zeitschriften nicht bereit, Inserate deutscher Firmen aufzunehmen. Hierin ist eine Wirkung der aus dem Kriege herrührenden feindlichen Stimmung zu erblicken, auch das Bestreben, den deutschen Erzeugnissen den Zugang zum Weltmarkt nach Möglichkeit zu erschweren. Die Wettbewerbs- ZA bedingungen für deutsche Erzeugnisse sind infolgedessen durch- aus ungleich. England und Frankreich erheben nach wie vor die 26 %ige Reparationsabgabe. In England ist zwar die Erhebungs- weise den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs angepaßt worden. Die Abführung dieser Beträge erfolgt in einer Pauschal- summe. Die bedeutendsten England-Exporteure haben sich verpflichtet, 30% der aus dem England-Export aufkommenden Devisen abzuliefern. Die Ablieferung hat verschiedentlich sehr schwache Ergebnisse gezeigt. Es besteht dauernd die Gefahr, daß die notwendigen Beträge nicht aufkommen und England wieder in der früheren Weise die Abgabe von jeder einzelnen Sendung erhebt. Dieses System herrscht in Frankreich. Die Handhabung ist dort infolgedessen umständlich und erschwert das Geschäft. Der Importeur wird gezwungen, die 26%ige Abgabe bei der Einfuhr zu entrichten, obschon die Zahlungs- bedingungen ganz andere sein können, indem sie, wie vielfach üblich, ein längeres Ziel vorsehen. Für den deutschen Exporteur ergeben sich durch die Frankenentwertung bei der Erstattung der 26%igen Abgabe durch das Reich Kursverluste. Zwar ist das Erstattungsverfahren wesentlich verbessert worden, so daß auch Kursverluste nach Möglichkeit vermieden werden. Ganz beseitigt sind die Nachteile aber nicht, das Geschäft ist nach wie vor durch diese lästige Abgabe beeinträchtigt. Zur Ent- faltung eines ungehinderten Geschäftsverkehrs ist die Abschaf- fung der Abgabe in dieser Form unerläßliche Voraussetzung. 25 Industrie-Verlag u, Druckerei Akt.-Ges. Düsseldorf 206$080091: S 4 {hl denken, wie schwer es dem Vertreter fällt, mıt solch hohen suern ganz unvorhergesehen herauszurücken.“‘‘ 4 Nach den Ermittlungen der Kammer ist zwar die Frage ‚ rt Besteuerung der Handelsvertreter in Polen in vielen Teilen ” ch ziemlich ungeklärt. Immerhin ist eine starke Unsicherheit 5 ‚den Handelsbeziehungen bereits zu verspüren und die Gefahr “ + Berordentlicher Erschwerungen vorhanden. Die Angelegenheit © I im Rahmen der deutsch-polnischen Handelsvertragsver- x. & ndlungen behandelt werden. S „5. Behinderung des deutschen Außen- ı handels durch den Versailler Vertrag. Die politischen und wirtschaftlichen Wirkungen des Ver- ; iller Vertrages schwächten unsere Wirtschaftskraft außer- dentlich. Unter diesen Wirkungen hat der Düsseldorfer andelskammerbezirk besonders zu leiden. Infolgedessen ist unseren Firmen sehr schwer, sich den internationalen Wett- werbsbedingungen, namentlich den Zahlungsbedingungen, an- passen und die heute geforderten Ziele zu gewähren. Zur ıt der Zollabschnürung des besetzten Gebietes durch die eralliierte Besatzung hat die Wirtschaft unseres Bezirkes Fühlung mit dem Auslande, die nach dem Kriege bereits gewissem Umfange wieder aufgenommen worden war, von uem verloren. Erst ganz allmählich kann sie die Fäden der neu spinnen. Der Vorkriegsstand ist im Düsseldorfer ißenhandel bei weitem noch nicht wieder erreicht. Überall id die Firmen noch bemüht, festen Fuß zu fassen. Häufig ne Erfolg; nicht selten sogar erleiden sie große Verluste. »erall suchen die Firmen Importeure und Vertreter, suchen ederlassungen zu gründen, sich an Ausschreibungen wieder beteiligen. Langsam und schwierig ist dieser Weg. Er ischt sehr große Öpfer und intensivste Arbeit, sonst ist von rnherein das Ergebnis zweifelhaft. Dabei wird die anstrengendste Arbeit oftmals unmöglich macht durch die Fesseln, die der Versailler Vertrag dem Außen- ndel auferlegt. Es ist bekannt, daß wir bis zum 10. Januar 1925 unseren handelspolitischen Maßnahmen nicht frei waren, ıdern den alliierten und assoziierten Ländern zwangsläufig einseitige Meistbegünstigung einräumen mußten. Nach $ 18, Anlage II, Teil VIII, des Friedensvertrages von rsailles sind die alliierten und assozlierten Regierungen ZT