zu beseitigen. Seine Freunde gäben der Fassung der Vorlage den Vorzug. Der Minister habe sich auf den letten Absatz in der Begründung bezogen und erklärt, daß dieser Sat sich nur auf den Ankaufspreis beziehe. Man könnte aber auch sagen – immer unter der Voraussezung, daß bei einzelnen Stellen vielleicht ein viel höherer Preis ge- fordert werden könnte , daß ein gewisser Durchschnitts- preis für Wiesen und Acker beim Verkauf nicht über- schritten werden dürfe. Das Privatvermögen des einzelnen mache die Stelle ja nicht ertragreicher; das sei, soweit es sich um die Stelle handle, außer acht zu lassen. Der einundgwanzigste Redner ging noch einmal auf die Anfrage wegen der zweiten und dritten Ge- nehmigung ein. Das Rentengutsgesetz von 1890 gestattete die Austuung von Rentengütern für jeden Privaten nicht gegen Kapitalzahlung, sondern gegen Eintragung einer Privatrente für den Verkäufer. Es zeigte sich aber schon innerhalb Jahresfrist, daß diese Form der Rentenguts- gründung in der Praxis gänzlich versagte, weil jeder sein Kapital heraushaben und keine Rente bestehen lassen wolle. In dem zweiten Geseß von 1891 sei dann aus- drücklich gesagt worden „Vermittlung der Rentenguts- gründung durch die Generalkommission“. Die erste Genehmigung, von der er gesprochen habe, ging nur dahin, daß Bereitwilligkeit bestehe, unter den obwaltenden Verhältnissen für dieses Gut die Vermittlung der über- nahme der Renten auf die Rentenbank später zu be- wirken. Das hatte, wie ganz richtig ausgeführt, seine Begründung darin, daß Staatskredit darauf gegeben werden sollte. Denn sonst habe ja die Generalkommisssion überhaupt zunächst nichts hineinzureden gehabt. Nun handelte es sich nicht um eine zweite Genehmigung, sondern, wenn man wolle, um eine zweite, dritte und vierte Genehmigung. Denn es sei jeder einzelne Par- zellenerwerber mit seinem Fragebogen dem Spegzialkom- missar vorgestellt worden, und dieser habe sein Gutachten abgeben müssen. Der ausgelegte Plan sei auch geprüft worden. Wenn alles fertig war, unterlag es noch einmal der Prüfung der Generalkommission, ob die Parzellen richtig ausgelegt seien, ob Wege und Gräben da seien, alles davon ausgehend, welcher Staatskredit nun gewährt werde. Die Generalkommissionen seien ja nach § 3 Nr 2 überhaupt ausgenommen, für diese würde das Ge- nehmigungsverfahren, wenn sie noch weiter benutt werden sollten, überhaupt nicht zutreffen. Es würden aber doch auch nicht nur Rentengüter gebildet, sondern es sJolle auch die freie Parzellierung möglich sein. Für diese würde nun eine andere Behörde, weil die Generalkom- mission ja nichts damit zu tun habe, die Genehmigung z: Fer Hh Sie derührzug. "! ZtaÄteÜrt auch für die Zukunft nicht zu vermeiden sein. Irgend eine staatliche Behörde werde immer da sein müssen, um zum Schluß festzustellene, ob die Parzellen so ausgelegt seien, daß man mit gutem Gewissen staatlichen Kredit darauf geben könne, und in welcher Höhe. Daß die Sache nicht auf den Osten und den Westen gleichmäßig zutreffe, sei klar. Aber wenn gesagt worden sei, daß in Cassel vor 20 Jahren zwei Rentengutsgrün- dungen mißglückt seien, so beruhe das nur darauf, was er zu Anfang gesagt habe, daß das Geschäft auch ver- standen sein wolle. Im Anfang der 9er Jahre seien viele Mißgriffe vorgekommen. Diese Praxis würden sich auch alle Siedlungsgenossenschaften erst aneignen müssen und seien bei diesen ebenso Mißgriffe vorgekommen, wie bei den Generalkommisssionen, die damals vor einer ganz neuen Aufgabe standen. [ 24