Schaffung von Arbeiteransiedlungen, die bisher an der Höhe der Gestehungskosten gescheitert sei. Von detaillierteren Vorschriften sei in dem Antrage Abstand genommen worden, da sich auf diesem Gebiete alles nach den lokalen Verhältnissen zu richten habe. Es handle sich nur darum, die Punkle zu bezeichnen, an denen bei der Verwendung dieses Fonds eingesetzt werden müsse. Es wurde auch hervorgehoben, daß in manchen Gegen- den namentlich in Ostpreußen die Veschaffung des Menschen- materials die größten Schwierigkeiten mache. Wie diesen Schwierigkeiten abgeholfen werden könne, werde erst die Erfahrung lehren. Jedenfalls müsse darauf gehalten werden, daß der Ansiedler ein gewisses Betriebskapital habe, damit er etwaige Schwierigkeiten und wirtschaftliche Rückschläge der ersten Jahre überwinden könne. Es sei wichtig, zu betonen, daß die beantragten weiteren Er- leichterungen der inneren Kolonisation nicht dazu dienen sollten, Leute anzusiedeln, die nicht in der Lage wären, ihre Stelle zu bewirtschaften. Der Vertreter des Landwirtschaftsmini- steriu ms führte aus, die Staatsregierung sei dem An- trage 81 gegenüber in einer schwierigen Lage, und sie könne heute keine endgültige Erklärung dazu abgeben. Die Ziffer 1 bedeute eine erhebliche Vermehrung der Mittel, und bei den hohen Ansprüchen, die an die Siedlungsgesellschaften besonders auf dem Gebiete des Schulwesens gestellt würden, werde ein Ansturm auf die 50 Millionen erfolgen, der möglicherweise geradezu eine Erschwérung der inneren Kolonisation zur Folge haben werde. Dabei mache er auf die Mitteilung aufmerksam, die im Archiv für innere Kolonisation abgedruckt sei, daß nach den Verhältnissen der Ostpreußischen Landgesellschast eine weitere Bereitstellung von erheblichen Mitteln nicht notwendig sei. Nr 2 beziehe sich wohl auf Entwässserung, Wege- bauten usw. Diese Verbessserung des Grund und Bodens müsse doch wieder aufgebracht werden aus dem, was von den Ansiedlern als Preis des Landes gefordert werde. Die Siedlungsgesellschaft, die das Land unverbessert kaufe, also zu einem niedrigeren Preise, verbessere das Land; es sei also rationell und wirtschaftlich notwendig, daß der Ansiedler den höheren Preis bezahle, der der Ver- besserung entspreche; und damit müßten die Kosten der Verbesserung, wenn man wirtschaftlich arbeite, aufgebracht werden. Also auch von diesem Gesichtsbunkt aus würden für Nr 2 Mittel nicht notwendig werden. Es komme noch in Betracht, daß für große Meliorationen, Fluß- regulierungen, Vorflutbeschaffung und Folgeeinrichtungen auch aus den etatsmäßigen Mitteln, wenn es notwendig sei. Beihilfen bereitgestellt würden und zwar Jo wie bei allen Landesmeliorationen. Die Bedeutung der in Nr 3 formulierten Aufgabe habe die Staatsregierung schon anerkannt; zu der Frage aber, ob sie den hier vorgeschlagenen Weg für möglich halte, könne sie sich erst nach reiflicher Erwägung end- gültig erklären. Es sei nicht angängig, die Frage der Wohnungsfürsorge auf dem Lande in den Bereich dieses Gesetzentwurfs zu ziehen. Cine weitergehende Er- klärung müsse sich die Staatsregierung bis zur zweiten Lesung vorbehalten. Das siebente Kommissionsmitglied hielt die Äußerung des Regierungsvertreters zu Biffer 1 in- sofern für nicht verständlich, als die Regelung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse von dem Uinfange der zur Verfügung gestellten Staatsmittel unabhängig sei. Sie vollziehe sich nach objektiven Momenten, insbesondere die Erfordernisse auf dem Gebiete der Schule würden von der betreffenden Schulabteilung unter Mitwirkung IA