Pp nr 059A 5ierzr. Nr 085B (Kommissiousbeschlüsse) Nr t§e ( ) Fefe gestellte Nr 085 P Gyseztyg zer Staatsregierung Haus der Abgeordneten h 29. Lgtsletrhe ere II. Session . wf. Grundteilungsgesetz E f Ö..::::::555:: " ua y Berichterstatter: Abgeordneter Weisserm el Vorläufig festgestellr Bericht der „mmission über die erste Lesung des We,... ..twurfs über Teilung land- oder forstwirtschaftlicher Besitzungen (Grund- teilungsgeseßz). Drucksache Nr 196 - und folgende Anträge: a) des von dem Abgeordneten Frhrn v. Zedlitz und Neukirch aufgenommenen Antrages des früheren Abgeordneten Dr Engelbrecht, betreffend die Erhaltung des Bauernsstandes . Drucksache Nr 28 - b) des Antrages der Abgeordneten Boisly und Genossen, betreffend die Erhaltung des Bauernsstandes q Drucksache Nr 55 - c) des Antrages der Abgeordneten Ecker (Winsen), Meyer (Diepholz), Fuhr- mann, Dr Schifferer (Hohenwarte), Wachhorst de Wente und Genossen auf Annahme eines Gesetzentwurfs, be- treffend Ansiedlung von Landarbeitern und Schaffung von Almenden in den Provinzen Ostpreußen, Pommern, Brandenburg, Schlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hannover ~ Drucksache Nr. 177 d) des Antrages der Abgeordneten Ecker (Winsen), Meyer (Diepholz), Fuhr- mann, Dr Schifferer (Hohenwarte), Wachhorst de Wente und Genossen auf Annahme eines Gesetzentwurfs, be- treffend Schaffung von klein- und mittelbäuerlichen Betrieben Drucksache Nr 178% > [) des Antrages der Abgeordneten Ecker (Winsen), Meyer (Diepholz), Fuhr- mann, Dr Schifferer (Hohenwarte), Wachhorst de Wente und Genossen auf Annahme eines Gesetzentwurfs, be- treffend Förderung der inneren Kolo- nisation durch provinzielle Ansiedlungs- gesellschaften in den Provinzen Ost- preußen, Pommern, Brandenburg, Schlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hannover ~ Drucksache Nr 179 — . des Antrages der Abgeordneten Aron- hn und Genossen auf Annahme eines ;chentwurfs, betreffend Förderung ‘[r inneren Kolonisation im Königreich Vreuten Drucksache Nr 214 Der auf Grund der Allerhöchsten Ermächtigung vom 23. Februar 1914 dem älégegrbneterhause sugegangene U N t q CL s Ba lh U. Lon toaftitucte su qua 93" März 1914 und brledigte tr ze ut. iu1t sSufuuger horugl ts ts tees seilten der Kön i glichen Staatsregie- Nr 035 A der Minister für HLandwirtsgaft, Domänen und Forsten Frhr v. Schorlemer, der Unterstaatssekretär im Ministerium für Land- wirtschaft usw Dr Küster, der Unterstaatssekretär im Finanzministerium Dr Michaelis, der Untersstaatssekretär im Justizministerium Pr Müghel, sowie folgende Kommissare: a) des Ministers für Land wirtschaft usw: Ministerialdirektor Wesener, Geh. Oberregierungsräe. Dr H oltz und Vr Kraufse. Geh. Regierungsrat Dr Abicht, Regierungsrat Larenzg, Regierungsassessor Niermann; b) des Finanz ministers: Geh. Finanzrat Dr Me y d enb auer; c) des Ministers für Hand el und Gewerbe: Geh. Regierungsrat Bail; d) des Ministers des Innern: ur Geh. Oberregierungsrat v. Falken- ayn, Geh. Oberregierungsräte Dr Frhr v. Ziller und Or Conge; é) des Justizgministers: . Geh. Justizrat Dr Güth e. Bei ihrer Konstituierung hatte die Kommission in einer Vorbesprechung beschlossen, die Königliche Staats- regierung zu ersuchen, erstens schriftliche Mitteilungen über tezttiqe Zweifel, zweitens statistisches Material vor- zulegen. In der ersten Sitzung wurden nach längerer Debatte und Begründung die an die Staatsregierung zu stellenden Fragen formuliert. Das Ergebnis derselben war folgendes. Antrag 1 Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, das folgende für die Beurteilung des Entwurfs eines Grund- teilungsgesetes, Drucksache Nr 196, und der Drucksachen Nr 24 55, 177, 178, 179 und 214 erforderliche Material vorzulegen: *) 1. eine Übersicht über den Umfang der Grundstücks- zerschlagungen durch gewerbsmäßige Güterzer- trümmerer in den einzelnen Provinzen; eine allgemeine Übersicht über das Gesamtareal der Grundstücke von 2 bis 5, von 5 bis 20, von 20 bis 100 ha und über 100 ha, die in den Jahren 1911/13 innerhalb Preußens den Besitzer gewechselt haben, getrennt: a) infolgevon Erbgang, Vermächtnis, Schenkung von Todes wegen, sowie jeder anderen ent- geltlichen oder unentgeltlichen Grundstücks- übereignung, soweit sie bei Lebzeiten der Eigentümer an Abkömmlinge, Ehegatten, Stief- oder Schwiegerkinder erfolgte, '. infolge von entgeltlichen Geschäften aus- schließlich der unter a) bezeichneten über- tragungen, c) summarisch nach Provinzen; . Die Nr 1 des Antrags 1 ist zurückgezogen worden ! eine allgemeine Übersicht über die bäuerlichen Besitzungen, die in den Jahren 1911/13 mit Gutsland vereinigt worden sind, getrennt nach Provinzen, Regierungsbezirken und Kreisen; eine Darlegung der Organisation der provinziellen gemeinnützigen Ansiedlungsgesellschaften, wie sie sich nach Durchführung der geplanten Neuordnung ergeben wird unter Angabe der Höhe des Stammkapitals, der Stammanteile des Staates, der Kommunalverbände und Privater, der dem Staate einzuräumenden Rechte und der Zu- sammensetzung der Taxkommisssionen; eine Nachweisung über die Verwendung der durch Geseß vom 28. Mai 1913 zur Beteiligung des Staates mit Stammeinlagen bei gemein- nütigen Ansiedlungsgesellschaften bewilligten Summe von 10 Millionen Mark; eine Nachweisung über die auf Grund des Ministerialerlasses vom 10. August 1909 (M. Bl. f. L., D. u. F. S. 269) zur Regelung der öffentlich- rechtlichen Verhältnisse bewilligten Beihilfen; eine Darlegung der für die Gewährung von Zwischenkredit bei der Errichtung von Renten- qütern zur Zeit geltenden und mit Rücksicht auf § 24 des Gesehentwurfs in Aussicht genommenen Grundsätze; eine Darlegung der Grundsätze, nach denen die Königliche Staatsregierung die Kursverluste, die bei der Ausgabe von Rentenbriefen entstehen, auf den Staat zu übernehmen beabsichtigt; eine Darlegung der Vorteile und Nachteile, die sich für den Staat, die Ansiedlungsunternehmungen, den Fentenguttgcher und den Rentengutsnehmer ergeben a) bei Beibehaltung des Systems der Renten- briefe unter Berücksichtigung einer Übernahme der Kursverluste durch den Staat, b) bei Einführung des Systems taatlicher Darlehen. Antrag 2 Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, beim Reichsjustizamt Rückfrage zu halten, ob es der Königlich bayerischen Regierung vor Erlaß des bayerischen Par- zellierungsgesetzes ein Rechtsgutachten erstattet hat darüber, ob das Genehmigungs- und das Vorkaufsrecht gegen das Reichsrecht (Freizügigkeitsgeset, Gewerbeordnung, Ar- tikel 119 Abs. 1 B. G. B.) verstößt und bejahenden Falles um Mitteilung des Gutachtens zu ersuchen. Antrag 3 |. Verstößt der vorgelegte Gesetentwurf nicht gegen § 1 Abs. 2 des Freizügigkeitsgeseßes mit Rück- sicht auf das in der Begründung zu §§ 4 und 16 offenbarte Ziel der Verhinderung der polnischen Bevölkerung am Bodenerwerb, welches Ziel in der Rede des Herrn Landwirtschaftsministers vom 19. März 1914 (Sp. 4397 oben) bestätigt worden ist? Zu § 12flg.: Fällt das Vorkaufsrecht überhaupt unter „die Veräußerungsbeschränkungen“ ? Zumal bei Zwangsverssteigerungen, wo die g, Ver- äußerung“, wenn sie überhaupt geschieht, doch nicht „beschränkt “" werden Joll? Ist nicht Voraussetzung eines Vorkaufsrechts ein Kauf, da der Vorkauf begrifflich nur den An- spruch auf Eintritt in einen Kaufvertrag bedeutet : l Vergl. § 20 des Entwurfs) Nr 035 A 4 Wird das Vorkaufsrecht an Mobilien (8§ 19) gedeckt durch Artikel 119 ! des Einführungs- geseßbes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ? Antrag 4 a) Zu § 1 1. Kann der obligatorische Veräußerungsvertrag als „Veräußerung“ im Sinne des Artikels 119? des Einführungsgeseßes zum Bürgerlichen Gesetz- buch gelten? ' Ist die verbotswidrige Zerschlagung gemäß § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nichtig ? Welche Rechtsfolgen entstehen aus der Versagung der Genehmigung zwischen den Beteiligten ? Ist die Genehmigungspflicht für die von einem Grundsstückshändler vermittelten Zerschlagungen mit der Reichsgewerbeordnung vereinbar? "' Zu § 10 ' Ist das unverzichtbare Rücktrittsrecht des Ver- käuf ers eine „Beschränkung der Veräußerung“ im Sinne des Artikels 119' des Einführungs: gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ? Welche Rechtswirkungen treten durch die Aus- übung des Vorkaufsrechtes ein? Wer trägt ins- besondere die Kosten und Schäden? ~' Zu § 12 1. Ist das Vorkaufsrecht nach Artikel 119 des hufthruuosgeiess zum Bürgerlichen Gesetzbuch h das Vorkaufsrecht gegen das Frei- zügigkeitsgeseßh? – unter Berücksichtigung der Begründung für §§ 4 und 16 des Entwurfs und der Rede des Herrn Landwirtschaftsministers ? Kann dem gesetzlichen Vorkaufsrecht durch Landes- geseß dinglicher Charakter (§8 12 Schlußsay) verliehen nerden? 1\) Zu §§ 16 bis 18 1. Können durch Landesgesetz die reichsgesetlichen Vorschriften über das Vorkaufsrecht (§§8 504 bis 514 BGB.) abgeändert werden? » Können die reichsgesetzllichen Vorschriften über die Rechtswirksamkeit von Grundbucheintragungen durch Landesgeseß abgeändert werden (§ 18) ? Welche Rechtsansprüche stehen dem Käufer nach Ausübung des Vorkaufsrechts hinsichtlich seiner Kosten und Auslagen zu? Zu § 20 Können bei der Zwangsverssteigerung die Vor- schriften des § 16 des Entwurfs gegenüber dem ftti(;shosuchverheiteeuagsrcet zur Geltung üsnnen die Wirkungen des im Ywangs- versteigerungsverfahren nach Reichsrecht erteilten Zuschlages durch die Ausübung des landesgesetz- lichen Vorkaufsrechts beseitigt werden? Welche Wirkungen hat das Vorkaufsrecht beim Tauschvertrag oder bei der Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft („sinngemäße“ Anwendung der §§ 12 bis 19)? e ur. Antrag ' Lh!Ärect/srhe v. Zedlit und eq Ô L lücng von Grundstücken mit Großgrundbesit, auch wenn sie nicht grundbuch- mäßig, sondern nur wirtschaftlich erfolgt, nac) F [ Artikel 119 des Einführungsgesetes zum Bürger- lichen Gesetbuch landesgesetlich beschränkt werden? Antrag 5 Zu §§ 22 flg. Auf welchen Wegen kann die Festlegung der neu zu schaffenden Stellen gesetzlich gesichert und wie kann verhindert werden, daß die durch die Arbeit der inneren Kolonisation zu schaffende gesunde Mischung der einzelnen Bessitzgrößen wieder un- günstig verändert wird? Antrag 6 (zu Drucksache Nr 28) Ist das Verbot des Bauernlegens — Vereinigung von Rustikal- mit Gutsland ~ landesgesetlich zulässig oder widerspricht eine diesbezügliche landesgesetliche Vorschrift dem Reichsrechte? Antrag 7 Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, für die Beurteilung des Entwurfs eines Grundteilungsgesetes folgende Nachweise zu beschaffen: ' Wieviel Teilungen von landwirtschaftlichen Grund- stücken in den einzelnen Provinzen des preußischen Staates in den letten 10 Jahren vorgenommen worden sind und zwar: a) von staatlichen Organen b) von staatlich unterstütten Siedelungsgesell- c) [fu iets gemeinnützigen Gefsellschaften d) von Erwerbsgesellschaften e) von einzelnen Güterhändlern In derselben Teilung 2 Vie groß die Fläche des aufgeteilten Landes ist und die durchschnittliche Größe der Parzellen, ' Vieviel Ansiedler angesett worden sind, Wieviel Ansiedler in Vermögensverfall geraten sind, Wieviel Prozent der landwirtschaftlichen Besitzer auf alten Stellen in Vermögensverfall ge- kommen sind. Antrag S Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, eine sich auf das Etatsjahr 1913 oder die ersten 9 Monate desselben erstreckende Nachweisung vorzulegen, aus der entsprechend den Nachweisungen in den Anlagen, namentlich der Anlage IV zur Denkschrift über die Verwendung des Fonds zur Förderung der inneren Kolonisation usw für das Etatsjahr 1912 – Session 1914, Drucksache 30 A – die Erwerbspreise der besiedelten Güter, die Höhe der für die einzelnen Rentenstellen zu entrichtenden Renten und die Regelung der Gemeinde-. Schul- und Kirchen- verhältnisse ersichtlich wird Antrag 9 [vorläufig zurückgezogen] Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen: in Erwägungen darüber einzutreten, ob es sich empfiehlt, eine Reorganisation der General- kommisssionen in der Richtung vorzunehmen, daß sie als provinzielle Zentralbehörden für alle An- y legenheit der inneren Kolonisation ausgebaut und das Ergebnis dieser Erwägungen vorzulegen. Nr 035 A Zur Begründung des Antrages 1 wurde im besonderen ausgeführt, die Antragsteller hielten es für wünschenswert, bei Beratung des Entwurfes alle Fragen der inneren Kolonisation zu berühren, also besonders die Gesetze von 1886, die Rentengutsgesetgebung von 1890/91, dann die Gesetze über die Besitzfestigung, das Anerbenrecht usw, die Gesetze von 1904, 1907, 1913 usw und namentlich die Frage der besseren Organisierung und der Unterstützung der Siedlungsgesellschaften in Anlehnung an die Anträge vom 25. Februar 1914, Drucksache Nr 177 bis 179. Auch würde eine Neugestaltung der bestehenden Behörden für die Zwecke der inneren Kolonisation in Frage kommen. Es sei daher mehr statistisches Material als bisher vor- zulegen notwendig. In Bayern sei man allerdings in dieser Beziehung in günstigerer Lage gewesen. Doch würde es auch hier wohl möglich sein, bis zum Herbst neues Material u beschaffen. q Watte. n was Gutsland und was Bauernland sei (Antrag 1 Ziffer 3), sei vielfach nur aus den historischen Vörgängen zu entscheiden. Bei der Bedeutung des Bauern- legens für unsere Volkswirtschaft müsse aber der Versuch gemacht werden, hier Klarheit zu schaffen. Wenn in den Anträgen vom 25. Februar 1914 die Einführung des Dar- lehnsystems an Stelle des Rentenprinzips gefordert werde, so zielten die Ziffern 4 bis 9 des Antrags Nr 1 dahin, für die Lösung dieser Frage, die eine Zweckmäßigkeits- und keine grundsätzliche Frage sei, ausreichendes Material zu " Jextreter des Landwirtschaftsmini- steriums sowie mehrere Mitglieder d er Kom- ttt tu! Urt. vk iu hen ferner auch im Westen vielfach Bauernland durch Bauern aufgekauft werde, daß dies auch zur Vernichtung von bäuer- lichen Existenzen führe, während in Sachsen und in der Rheinprovinz vielfach bäuerliche Stellen durch die In- dustrie, Zuckerfabriken, Kalibergwerke aufgekauft würden. Ein Kommissionsmitglied wies besonders darauf hin, daß es gar nicht darauf ankomme, ob die Auf- hebung bäuerlicher Stellen durch Vereinigung mit Guts- land oder Bauernland stattfinde, sondern daß es nur darauf ankomme, festzustellen, ob bäuerliche Stellen in : zt aut uts Westen überhaupt nicht bekannt. Ein Vertreter des Ministeriums des Innern bemerkte dazu, die einzig scharfe Unterscheidung wäre die zwischen Gutsbezirks- und Landgemeindeland. Das sei aber wieder nicht das, was der Antragsteller wolle, denn es gebe bekanntlich im Osten Güter von 1 000 und 1 200 Morgen in Landgemeindebezirken, und es sei die Grenze zwischen diesen Besitzungen und bäuerlichen Be- sißungen nicht genau festzulegen, denn der Besitzer von 1 000 Morgen nenne sich hier Gutsbesitzer, dort Bauer. Der Vertreter des Antrages 1 führte aus, er habe drei Fälle im Auge, erstens Vereinigung von bäuer- lichen Besitzungen mit selbständigen Gutsbezirken, zweitens Vereinigung von Bauernland mit solchen Gütern, die nicht Bauernland, aber auch keine Gutsbezirke bildeten, drittens solche Fälle, daß Kapitalisten sich verschiedene Bauernhöfe ankauften und dann nach und nach immer mehr umliegende Bauerngrundstücke hinzufügten. Er müsse anerkennen, daß die Beschaffung dieses Materials schwierig sei und es frag- lich erscheine, ob sich eine zuverlässige Statistik darüber bis zum Herbst beschasfen lasse. s . Ferner wurden aus der Kommission Wünsche laut, sowohl die Verhandlungen des bayerischen Landtages über das bayerische Güterzertrümmerunas- geseß der Kommission zugänglich zu machen, als auch von der bayerischen Staatsregierung eine Erklärung darüber einzuholen, wie das Gesetz bisher gewirkt habe. Zur Begründung des Antrages 9, welcher von denselben Mitgliedern gestellt war wie der Antrag 1, führte einer der Antragsteller aus, daß neue Aufgaben neue Maßnahmen erforderten, und da niemand vorher geahnt habe, daß die Frage der inneren Kolonisation eine solche Bedeutung annehmen würde, müsse man die Frage der Reorganisation der Generalkommissionen erwägen und auf den alten Gedanken des Ausbaues der Generalkommissionen zu Provinzialbehörden zurückgreifen. Ein Vertreter des Land w irtschaftsmini- ssteriums erklärte darauf, er könne nicht in Aussicht stellen, daß die Staatsregierung in Erwägungen nach dieser Richtung eintreten werde. In Verfolg des Artikels V der Novelle zum Landesverwaltungsgeseß habe die Staats- regierung bereits einen Geseßentwurf, betreffend die Auf- hebung der Generalkommission in Königsberg, vorgelegt und mache er darauf aufmerksam, daß beide Gesetzentwürfe vom Herrenhause bereits angenommen seien, dem Abgeordneten- hause zur Beratung vorlägen und im Herbst zur Verhand- lung kommen würden. Von einigen Mitgliedern der Kommission wurde darauf hingewiesen, daß der Antrag 9 zur Zeit mindestens verfrüht sei, andererseits auch über den Rahmen dessen hinausgehe, was die Kommission bei Beratung dieses Gesetzentwurfs zur Zeit zu entscheiden habe, und daß Ge- legenheit sein würde, bei der Plenarberatung über das Ge- setz, betreffend die Einziehung der Generalkommission in Königsberg, auf diese Frage zurückzukommen und sich darüber schlüssig zu machen. Bis zur zweiten Sitzung der Kommission am 28. April waren von der Staatsregierung gedruckte Antwort en *) zum Antrage 1 Nr 4 bis 9 und zu den Anträgen 3 bis 6 eingegangen. Der Landwirtschaftsminister machte Mit- teilungen hierüber, welches fernere Material der Kom- mission gegenwärtig von der Staatsregierung zur Ver- fügung gestellt werden könne. Außer den vorgenannten schriftlichen Antworten sei in die Wege geleitet worden die Beschaffung des Materials zu dem Antrage 8. Es bedürfe wohl kaum der Bemerkung, daß die Beschaffung dieses Materials sich in wenigen Tagen oder Wochen nicht ermöglichen lasse, und er könne kaum in Aussicht stellen, daß vor Herbst dieses Jahres eine erschöpfende Nachweisung zu dem Antrage 8 vorgelegt werden könne. Das Material für das bayerische Güterzertrümmerungs- geseß sei inzwischen eingegangen, doch seien nur wenige Eremplare von der bayerischen Staatsregierung zu erlangen gewesen. Für die Wirkung des bayerischen Gesetzes sei zu verweisen auf die Zeitschrift des bayerischen statistischen Landesamtes 1913, Heft 4. Es seien dann in dem An- trage 1 Nr 2 und 3 eine Reihe von Wünschen geäußert worden in bezug auf statistisches Material. Hierzu sei zu bemerken, daß das statistische Landesamt zu dem Antrage 1 Nr 3 das erforderliche Material überhaupt nicht besitze, desgleichen nicht bezüglich des Antrages Nr 7. Einzelnes, was in diesem Antrage verlangt werde, sei aber aus anderen Nachweisungen ersichtlich.. Für die Frage, wieviel Tei- lungen von staatlich unterstütten Siedlungsgesellschaften vorgenommen seien, wie groß die Fläche des aufgeteilten Landes und die durchschnittliche Größe der Parzellen sei und wieviel Ansiedler von ihnen angesetzt worden seien, er- gebe die Denkschrift der Ansiedlungskommission, die Denk- schrift über die Verwendung des Kolonisationsfonds und *) Drucksache Nr 035 D Nr 035 A die statistischen Nachweise der landwirtschaftlichen Verwal- tung für 1912 Seite 195 und 220 die erforderlichen Zahlen. Aus diesen Druckschriften sei ersichtlich, was staatliche Organe und staatlich unterstütz te Siedlungsgesell- schaften aufgeteilt hätten. Die Teilungen, die von Er- werbsgesellschaften, von anderen gemeinnützigen Gefell- schaften und von einzelnen Güterhändlern vorgenommen worden seien, seien statistisch nicht nachweisbar. Das statistische Landesamt habe nun darauf aufmerksam gemacht, daß zu dem Antrage 1 Nr 2 einigermaßen genaue Angaben über den Umfang des Besitzwechsels nicht gemacht werden könnten, weil in der Besitzwechselstatistik nur die Z ahl der den Besitzer wechselnden Grundstücke nach den gewünschten Größenklassen, nicht aber die Flächen, wie der Antrag wünsche, erhoben und verarbeitet sind. Mehr Material stände zur Zeit nicht zur Verfügung. Wenn aber die Kom- mission Wert darauf lege, daß aus den zu dem Antrage 7 vorher angegebenen Drucksachen das Material zusammen- gestellt würde, so würde das veranlaßt werden können. Da hierzu eine Nachfrage bei den betreffenden Gesellschaften er- forderlich wäre, so würden voraussichtlich mehrere Wochen vergehen, ehe dieses Material vorgelegt werden könne. Es waren sodann noch den Mitgliedern der Kom- mission von der Staatsregierung die Statuten nach- scehender provingieller gemeinnäüägiger Anssiedlungsgesellschaften zugegangen: 1. der ostpreußischen Landgesellschaft in Königsberg für die Provinz Ostpreußen; 2 der pommerschen Landgesellschaft in Stettin für die Provinz Pommern; i der Landgesellschaft „Eigene Scholle“ in Frank- furt a. O. für die Provinz Brandenburg; 1 der schlesischen Landgesellschafst in Breslau für die Provinz Schlesien; ö. der Schleswig-Holsteinischen Höfebank in Kiel; li her Siedlungsgesellschaft „Sachsenland" zu Magde- urg. Der von dem Vorsitzenden vorgelegte Beratungsplan wurde von der Kommission genehmigt. Danach bildet zu- nächst den Gegenstand der Erörterung 1. Behördliche Genehmigung 1. Generaldebatte a) juristische Fragen Kommissionsantrag 3 Nr 1 und 4 € Nr 2 = 4a - 4 - 2 Der Berichterstatter trug diese Kommissionsanträge und die darauf eraangenen Antworten vor: Antrag 3 Nr 1: Verstößt der vorgelegte Gesetentwurf nicht gegen § 1 Abs. 2 des Freizügigkeitsgeseßes mit Rücksicht auf das in der Begründung zu !§§ 4 und 16 offenbarte Ziel der Ber- hinderung der polnischen Bevölkerung am Bodenerwerb, welches Ziel in der Rede des Herrn Landwirtschaftsministers vom 19. März 1914 (Sp. 4397) bestätigt worden ist ? Antrag 4 c Nr 2: Verstößt das Vorkaufsrecht gegen das Freizügigkeits- geseß ? — unter Berücksichtigung der Begründung für 8§ 4 und 16 des Entwurfs und der Rede des Herrn Landwirt- schaftsministers ? Diese Frage ist zu verneinen. Nach § 1 Abs. 1 Nr des Freizügigkeitsgesehßes vom 1. November 1867 hat jeder Deutsche das Recht, innerhalb des Deutschen Reiches an [ (! jedem Orte Grundeigentum aller Art zu erwerben. Da- durch wird indessen nicht ein Privatrecht auf den Erwerb bestimmter Grundstücke begründet, das geeignet wäre, ent- gegenstehende Privatrechte anderer zu überwinden. Wie das Freizügigkeitsgeseß nicht das Recht gibt, einen Eigen- tümer gegen seinen Willen zum Verkaufe seines Grund- stücks zu zwingen, so gibt es auch keine Einrede gegen ein Vorkaufsrecht, mag dieses auf Reichsrecht oder auf Landes- geseß beruhen. Daß das Vorkaufsrecht des Entwurfs dem Staate selbst zusteht, macht keinen Unterschied. Denn bei Geltendmachung dieses Rechtes handelt der Staat nicht als Obrigkeit im Sinne des § 1 Abhs. 2 des Freizügigkeits- gesetes, sondern als Träger eines Privatrechts. Auf dem gleichen Standpunkte steht das Reichsgericht (R.G. 73 Diesen Erwägungen gegenüber ist es unerheblich, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts dahin führen kann, daß im einzelnen Falle ein die polonisierenden Bestrebungen unterstüßender Preuße ein von ihm gekauftes Grundstück nicht zu Eigentum erhält. Denn eine derartige Rechts- wirkung wird lediglich dadurch erzielt, daß der Staat von einem auch dem Freizügigkeitsgeseße gegenüber wirksamen Privatrechte Gebrauch macht. Antrag 4 a Nr 4: Ist die Genehmigungspflicht für die von einem Grund- stückshändler vermittelten Zerschlagungen mit der Reichs- gewerbeordnung vereinbar ? Diese Frage ist zu bejahen. Nach §$ 1 Abs. 1 der Gewerbeordnung ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung selbst Aus- nahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. Solche Ausnahmen und Beschränkungen sind in der Gewerbeordnung nur insoweit vorgeschrieben, als nach § 35 Abs. 3 der Betrieb zu untersagen ist, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Grundstücks- händlers oder des Grundstücksvermittlers in bezug auf ihren Gewerbebetrieb dartun und als nach § 38 Abs. 4 die Zentralbehörden befugt sind, Vorschriften darüber zu erlassen, in welcher Weise Grundsstückshändler oder Grundstücksvermittler ihre Bücher zu führen und welcher polizeilichen Kontrolle über den Umfang und die Art ihres Gesschäftsbetriebes sie sich zu unterwerfen haben. Der 8§ 1 Abs. 1 der Gewerbeordnung betrifft indessen lediglich die Gewerbefreiheit als solche. Er verwehrt also den Landes- geseßen nur den Erlaß von solchen Vorschriften, durch die ein Eingriff in die Gewerbefreiheit bewirkt d. h. die Zu- lassung zum Gewerbebetriebe. beeinträchtigt wird. Dagegen steht der Landesgesetgebung es frei, innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit für die auf Grund der Gewerbeordnung zugelassenen Gewerbetreibenden die Art der Ausübung ihres Gewerbes durch Auferlegen bestimmter Berufspflichten zu regeln. Um eine solche Berufspflicht handelt es sich, wenn der § 1 des Entwurfs die Einholung einer behördlichen Genehmigung für die Zerschlagung von Grundstücken vor- schreibt. Die Ausübung ihres Gewerbes als solche wird dadurch weder den Grundstückshändlern noch den Grund- stücksvermittlern verwehrt. Antrag 2 Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, beim Reichsjustizamt Rückfrage zu halten, ob es der Königlich bayerischen Regierung vor Erlaß des bayerischen Par- zellierungsgesetßes ein Rechtsgutachten erstattet hat darüber, ob das Genehmigungs- und das Vorkaufsrecht gegen das Reichsrecht (Freizügigkeitsgeset, Gewerbeordnung, Ar- tikel 119 Abs. 1 B. G. B.) verstößt und bejahenden Falles um Mitteilung des Gutachtens zu ersuchen. Nr 035 A Der Berichterstatter leitete die sachliche Debatte durch einige Vorbemerkungen ein. Der Gesetzentwurf wolle die innere Kolonisation fördern 1. durch Verhinderung wirt- schaftlich schädlicher Zerschlagungen (§§ 1 bis 11), 2. durch die Förderung nütlicher Zerteilungen (88 12 bis 28). Die Kommission werde die voraussichtlichen Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen und die Zweckmäßigkeit der strsfle< Btiticl pr prdfen habes. Mt vie wscceschihte ausreichend gesprochen worden. Von den gestellten Anträgen seien juristischer Natur die Anträge 3, 4 a bis f und 6. Legislatorischer Ärt sei der Antrag s, indem er die Anregung gebe, weitere geset- geberische Maßnahmen zu treffen. Der Antrag 9, der eine Änderung der Behördenorganisation zum Ziele habe, sei einstweilen zurückgezogen worden. Rein statistischer Natur seien die Anträge 1, 7 und 8. Vorlegung von Material bezüglich des bayerischen Parzellierungsgeseßes fordere der Antrag 2. Die Anträge 3, 4, 5 und 6 seien von der Staats- regierung beantwortet worden, und zwar würden diesse Ant- worten nach dem Beratungsplan unter I zu zerlegen sein. Zu dem Gesetz seien bisher 4 Petitionen eingegangen, die teils jurisstische, teils wirtschaftliche Fragen beträfen und nach Erledigung der juristischen Fragen bei Punkt b des Beratungsplans (wirtschastliche Fragen) vorzutragen wären. Die Anfragen unter Antrag 3 Nr 1 und Antrag 4€ Nr 2 kämen ziemlich auf dasselbe hinaus. §$ 1 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 laute: Jeder Bundesangehörige hat das Recht, inner- halb des Bundesgebietes: 1. an jedem Orte sich aufzuhalten oder nieder- zulassen, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich zu verschaffen imstande ist; 2 an ret Orte Grundeigentum aller Art zu erwerben; umherziehend oder an dem Orte des Aüùfent- haltes, bezw. der Niederlassung, Gewerbe aller Art zu betreiben, unter den für Einheimische geltenden gesetzlichen Bestimmungen. In der Ausübung dieser Befugnisse darf der Bundesangehörige, soweit nicht das gegenwärtige Gesetz Ausnahmen zuläßt, weder durch die Obrig- keit seiner Heimat, noch durch die Obrigkeit des Orts, in welchem er sich aufhalten oder nieder- lassen will, gehindert oder durch lästige Be- dingungen beschränkt werden. Keinem Bundesangehörigen darf um des Glaubensbekenntnisses willen oder wegen fehlender Landes- oder Gemeindeangehörigkeit der Aufent- halt, die Niederlassung, der Gewerbebetrieb oder der Erwerb von Grundeigentum verweigert werden. Die Staatsregierung habe beide Fragen seines Erachtens zutreffend verneint, indem sie ausgeführt habe, daß zwar jeder Staatsangehörige das Recht habe, sich irgendwo auf- zuhalten oder niederzulassen oder Grundeigentum zu er- werben, daß damit aber nicht ein Recht gegeben sei, ein be stimmtes Grundstück oder an einer b estimmten Stelle das Grundeigentum zu erwerben. Es könnten vertragliche Vorkaufsrechte eingetragen sein, oder es könnten im Wege der Enteignung Eisenbahnflächen usw dem Eigentum entzogen werden. In ihrer Antwort auf Antrag 4 a Nr 4 führe die Staatsregierung aus, daß der Betrieb des Gewerbes durch dieses Gesetz nicht beschränkt werde, sondern nur die Art des Gewerbebetriebes, und daß die Landesgeseßgebung zu solchen Beschränkungen berechtigt sei. Zutreffend sei auch ] ] . der Schlußsatz: „Die Ausübung ihres Gewerbes als solche wird dadurch weder den Grundstückshändlern noch den Grundstücksvermittlern verwehrt." Eine Antwort auf den Kommisssionsantrag 2 sei noch nicht ergangen. Der erste Redner führte aus, er erblicke das einzige Ziel des Gesetzes darin, die polnische Bevölkerung von dem Erwerb von Grund und Voden auszuschließen. Dafür . berufe er sich auf die einstimmigen Äußerungen der Presse, auf die schriftliche Begründung des Gesetz- entwurfs, auf die Rede des Landwirtschaftsministers, auf die der Kommission vorgelegten Statuten der Genosssen- schaften und schließlich auch auf die Beantwortung der ge- stellten Fragen, in der, wenn auch etwas verschämt, zu- gegeben werde, daß allerdings im Einzelfall jemand, der bolonisierende Bestrebungen unterstütze, das Grundstück vom Staate kaum erhalten werde. Was aber unter poloni- sierenden Bestrebungen zu verstehen sei, wisse man zur Genüge durch die Ausführung des Ansiedlungsgesetes von 1904. Zur Versagung der Ansiedlungsgenehmigung reiche schon der Umstand aus, daß ein Arbeiter oder Bauer zu Hause mit seinen Kindern polnisch spreche. Der Minister des Innern habe im Plenum ausgeführt, unter Ausnahmegessetz im sstaatsrechtlichen Sinne verstände man ein Geset, das ein Sonderrecht für beslimmte Kate- gorien der Bevölkerung schaffen solle. Tatsächlich werde aber doch mit diesem Entwurf, wenn er Geset werde, ein Sonderrecht für die polnische Bevölkerung geschaffen. In welcher Form das geschehe, sei vollständig gleichgültig. Es könne auch ein Ausnahmegesetz in der Form geschaffen werden, daß der Exekutive carte blanche gegeben werde. Aber ein Ausnahmegesetß sei jedes Geset, dessen Zwe > her sei, einen Teil der Bevölkerung ungleichmäßig zu be- andeln. Der § 1 Abjs. 2 des Freizügigkeitsgesetes ordne aus- drücklich an, daß kein Bundesangehöriger von Staats wegen bei dem Grundstückserwerb durch lästige Bedingungen be- schränkt werden dürfe. Der Entwurf enthalte aber doch lästige Bedingungen für die Grundstückshändler wie für die sonsstigen Kauflustigen. Die Staatsregierung führe nun aus, der Staat handle hier nicht als Obrigkeit, sondern als Träger eines Privat- rechts, und deshalb finde das Freizügigkeitsgesetß keine An- wendung; sie berufe sich auf die Entscheidung des Reichs- gerichts Bd 73 S. 20. In dieser Entscheidung stehe aber kein Wort davon, daß der Staat ein Privatrecht ausübe. Da handle es sich um das Recht der Verweigerung der An- siedlungsgenehmigung. Abgesehen davon sei auch die Be- qründung dieses Urteils ganz falsch, wie der Redner im Plenum nachgewiesen habe. Der Staatsregierung sei zu erwidern, daß der Staat allerdings sehr wohl auch Träger eines Privatrechts sein könne. Dies sei aber hier nicht der Fall. Das Kriterium sei der Erwerbstitel; dieser sei doch hier ein auvsschließlich öffentlich-rechtlicher. Folgte man den Ausführungen der Staatsregierung, jo müßte man jede Steuerforderung des Staates für ein Privatrecht erklären, weil sie sich in das Eigentum am Gelde verwandele. Die Staatsregierung stütze ihr Recht auf Einführung des Vorkaufsrechts auf den Vorbehalt des Artikels 119 des Einführungsgessetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche: „Un- berührt bleiben die Bestimmungen des Landesrechtes, welche die Veräußerung von Grundstücken beschränken." Was heiße „die Veräußerung von Grundstücken beschränken“ ? Der Belastung des Eigentümers stehe nicht etwa gegen- über ein Privatrecht des Staates. Es könne damit nur ein polizeiliches Verbotsrecht des Staates gemeint sein, also niemals ein positives Privatrecht, welches der Staat nicht allein selbst ausüben, sondern auch abtreten könnte. Nr 035 A _ Ein zweiter Redner führte aus, die Be- schränkungen, welche die Abschnitte über die Genehmigungs- pflicht und über das Vorkaufsrecht brächten, gründeten sich in ihrer Zulässigkeit, wie der Vorredner angedeutet habe, auf den Artikel 119 des Einführungsgeseßes zum Bürger- lichen Gesetzbuche, wonach die landesgesetzlichen Vorschriften unberührt blieben. Soweit dies der Fall sei, könne auf Grund des Artikels 3 ein neues Gesetß erlassen werden. Wie der Vorbehalt des Artikels 119 auszulegen sei, sei aus dem Gesetz unmittelbar nicht zu entnehmen. Der Zweck, zu welchem die zugelassene Veräußerungsbeschränkung solle er- folgen dürfen, sei nicht umf chrieben. Die Kommentare drückten sich auch nicht bestimmt darüber aus. Planck sage: aus welchem Grunde die Veräußerung beschränkt werde, komme nicht in Betracht; Staudinger, daß die Gutszertrümmerung wohl in erster Linie gemeint sei, daß aber darüber hinaus die Beschränkung der Veräußerung von Grundstücken jeder Art und aus jedem Grunde zulässig sei; und Niedner meine, daß sich diese Beschränkungen nicht auf Gründe der Person des Erwerbers bezögen, sondern daß es sich um die Ver- äußerungsbeschränkungen handle, die im allgemeinen öffentlichen Interesse für notwendig erachtet würden. Im ersten Abschnitt werde die Genehmigunagspflicht vorgeschrieben für gewerbsmäßige Güterhändler und Güter- vermittler. Nach dem allgemeinen Gedanken des Gesetzes sei es ihm zweifellos, daß eine Beschränkung für diese dahin, daß sie anzeigepflichtig seien, und daß eine Genehmigung erfordert werden könne, für die von ihnen abgeschlossenen und vermittelten Geschäfte durch Landesgesetz eingeführt verden könne. Ebenso sei das Vorkaufsrecht, wenn es die Veräußerung einschränken solle, eine Beschränkung, welche an sich unter das Geset falle. Es frage sich nur, ob Zwecke vorlägen, welche nach Reichsrecht, insbesondere durch das Freizügigkeitsgeset, der Verfügung des Landesrechts ent- zogen würden. Das werde von dem Vorredner behauptet, er meine, daß die Veräußerung beschränkt werde nicht nur aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Kolonisation, sondern auch aus nationalen Gesichtspunkten, und daß damit den Polen der Erwerb verschränkt werden solle. Es sei Streit in der Literatur darüber, ob die Veräußerungs- beschränkung auch aus der Person des Erwerbers zulässig sein Jolle. Jellinek meine, daß die persönlichen Be- schränkungen in Artikel s6 bis 88 abgehandelt seien, daß also wegen anderer persönlicher Gründe Veräußerungs- beschränkungen nicht zugelassen würden; andere, wie Ge- heimrat Holz und Landrichter Sonntag, meinten, daß, wenn die Veräußerungsbeschränkungen aus Gründen eingeführt würden, die gewisse Tendenzen verfolgten, es darauf nicht ankomme, ob mittelbar auch der Erwerber getroffen werde. Das Reichsgericht habe sich in der Entscheidung, die hier zitiert, aber vielfach auch namentlich vom Zentrum abfällig [kritisiert worden sei, in Bd 73 S. 20 dahin ausgesprochen: das Freizügigkeitsgeset bezwecke in erster Linie, die An- gehörigen der verschiedenen Bundesstaaten einander gleich- zustellen; es gewähre die gleiche Freiheit allerdings auch den Angehörigen desselben Bundesstaates, habe aber hin- sichtlich des Grundstückserwerbs nur veräußerliche Grund- stücke im Auge, während Erwerbsbeschränkungen, die sich nur mittelbar aus gesetlichen Veräußerungsbeschränkungen ergäben, von jenem Gesete nicht berührt würden. Man irorde also, wenn Veräußerungsbeschränkungen dahin ein- geführt würden, daß deutsche Reichsangehörige gewisser Nationalität nicht zum Erwerb von Grundstücken zugelassen würden, annehmen müsssen, daß diese Bestimmung mit dem Freizügigkeitsgeset, welches den Erwerb von Grundeigen- tum jedem Deutschen gestatte, nicht vereinbar sein würde. Es frage sich aber, ob die im Entwurf vorgesehenen Be- stimmungen diesen Sinn hätten. Die Genehmigung solle nach 8 4 des Entwurfs nur dann versagt werden dürfen, | 1 „wenn die Zerschlagung mit einer den gemeinwirtschaft- lichen Interessen entsprechenden Grundbesitverteilung, ins- besondere auch mit den Zielen der staatlich geförderten inneren Kolonisation nicht vereinbar ist‘“. Man dürfe wohl annehmen, daß mit den Zielen der staatlich geförderten inneren Kolonisation auch die Ziele in den Provinzen Posen und Westpreußen gemeint seien, wo die Staals- regierung mit Genehmigung der gesetzgebenden Faktoren die Ansiedlung von Deutschen ins Auge gefaßt habe. Es P ;;; Freizügigkeitsgeset nicht in Übereinstimmung zu bringen wäre. Wenn zunächst aus gewissen objektiven Gesichtspunkten Veräußerungsbeschränkungen eingeführt würden, könne danach, ob der Bewerber dieser oder jener Gattung an- gehöre, kein Unterschied gemacht werden. Wenn also jetzt Veräußerungsbeschränkungen eingeführt würden, die der staatlich organisierten Kolonisation den Weg ebnen sollten, so würden sie zu behandeln sein unter dem Gesichtspunkt einer richtigen Grundbesitzverteilung und der Ansässig- te Uursdhh porter Ausetrern te tc se. hier als Ziel der Gesetzgebung annehmen und die Ver- äußerungsbeschränkungen unter diesen Gesichtspunkt stellen. Diese Zweckbestimmung der Planmäßigkeit habe nun eine besondere Färbung in den national gemischten Provingen, in denen man es im Staatsinteresse für nötig halte, Ansiedler d euts<h er Nationalität in größerer Zahl seßhaft zu machen. Wenn nun auch unter diesem Gesichtspunkte die gewerbsmäßigen Parzellierungen unter staatliche Kontrolle gestellt würden, so meine er, daß auch diese Veräußerungsbeschränkung zulässsig und mit dem Freizügigkeitsgesezß vereinbar sei; denn es komme nicht darauf an, wer in dem einzelnen Falle der Bewerber fei, sondern ob das Grundstück, welches durch den Güterhändler verkauft werden solle, im Staatsinteresse bessser in seiner jeßigen ungeteilten Verfassung erhalten, oder ob es für Zwecke der staatlichen Ansiedlung (die auch unter nationalen Gesichtspunkten stehe) vorbehalten werden solle. Wenn die Genehmigungspflicht zu diesem Zwecke eingeführt werde, so widerspreche sie dem Freizügigkeitsgeset nicht, auch wenn Personen polnischer Nationalität in Aussicht genommen hätten, Parzellen davon zu kaufen. Es dürfe nur nicht, weil sie Polen seien, ihnen der Erwerb verschränkt werden. Beim Vorkaufsrecht könnte noch mehr die Person in Frage kommen, weil man ja da den Käufer schon aus dem Kaufvertrage kenne. Aber wenn auch beim Vorkaufs- recht der Gesichtspunkt der Verwendung des Grundstücks für die Zwecke der Kolonisation entscheidend sei, sei es. zur Erhaltung des Grundstücks, sei es zur Inanspruchnahme für die staatliche Ansiedlung, so sei das auch ein objektiver Zweck des Staatsinteresses, welchem die einzelnen Staats- bürger weichen müßten, gleichviel welcher Nationalität die Kauflustigen angehörten. Nun komme beim Vorkaufsrecht der Grund hinzu, der in der Auseinandersetßung der Staatsregierung vorgetragen sei, daß durch die Einführung des gesetlichen Vorkaufs- EY ! dt. sqtt v Minarett leuhuäet urtht. zt Rechts ausgeübt werden könne. Es sei ja auch anerkannt, daß privatrechtliche Ansprüche durch das Freizügigkeitsgeset nicht durchbrochen würden; denn dieses gebe keinen Anspruch uuf ein konkretes Grundstück, sondern habe mehr die nega- tive Bedeutung, daß niemand vom Erwerb eines veräußer- then Ettzifeües seiner Person wegen ausgeschlossen verden dürfe. [ä Nr 035 A Stelle man so die Zwecke der Kolonisation fest, so glaube er, daß sie mit dem Freizügigkeitsgeset nicht in Widerspruch ständen. Der Landwirtscaftsminisster hielt es für un- bewiesen, daß der Geseßentwurf sich formell als ein Aus- nahmegeset darstelle. Auch die Ausführungen des ersten Redners gingen wohl nur dahin, daß das Gesetz sich in materieller Beziehung als ein Ausnahmegesetz gegenüber den Polen darstelle, weil eben der § 4 in den Provinzen Posen und Westpreußen die Bedeutung haben müsse, daß Zerschlagungen, bei welchen der Erwerb von Grundstücken durch Polen in Aussicht genommen sei, nicht stattfinden könnten. Auch diese Ausführungen seien seiner Ansicht nach nicht zutreffend. Zunächst habe auch schon der Vorredner darauf hingewiesen, daß es sich bei der behördlichen Ge- nehmigung nicht um die Genehmigung von Verkäufen von Grundstücken im ganzen handle, sondern nur um die Genehmigung von HZerschlagungen. Nach diesem Gesetz- entwurf könne jeder Pole ebensogut wie jeder Deutsche sein Grundstück im ganzen verkaufen, er sei durch die Bestim- mungen dieses Gesseßes daran nicht gehindert, und die An- ssiedlungskommission und jede gemeinnützige Siedlungs- gesellschaft sei nicht in der Lage, den Verkauf dieses Grund- stücks im ganzen zu verhindern. Es handle sich lediglich um Herschlagungen durch oder durch Vermittlung von Grundstückshändlern, und bei diesen komme allerdings in Frage, daß die Genehmigung dazu auch versagt werden könne in den Fällen, wo die Zerschlagung mit den Bielen der staatlich geförderten Kolonisation in den Provinzen Posen und Westpreußen, also mit anderen Worten mit den Zielen der Ansiedlungskommission in Widerspruch stehe. Aber diese Bestimmung habe doch auch keineswegs den Sinn, daß nunmehr die behördliche Genehmigung jeder Zerschlagung versagt werden müsse, welche unter Um- ständen auch den Polen zugute kommen könnte. Es sei ja allgemein bekannt, daß die Ansiedlungstätigkeit in den Provinzen Posen und Westpreußen, die allerdings die Er- haltung und Stärkung des deutschen Elements zum Ziele habe, sich immer auf bestimmte Bezirke beschränke und in der Hauptsache den Zweck verfolge, die Zahl der Deutschen in den Distrikten zu vermehren, wo sie bereits angesessen seien und festen Fuß gefaßt hätten. Es kämen also eine ganze Reihe von Yerschlagungen auch in Zukunft in Be- tracht, welche außerhalb des Bereichs der Tätigkeit der An- siedlungskommission lägen, und welche deshalb auch in Zu- kunft genehmigt werden könnten, weil die in Frage kommende Zerschlagung im einzelnen Falle mit den Zielen der Ansiedlungskommission nicht in Widerspruch stehe. Also auch von diesem Gesichtspunkt aus sei das Gesetz nicht als ein Ausnahmegeset anzusehen, und er habe es bis dahin immer als einen großen Vorzug dieses nach gründ- licher und eingehender Prüfung zustande gebrachten Geset- entwurfs betrachtet, daß er eben nicht ein Ausnahmegeset darstelle, sondern sich wesentlich auf wirtschaftlicher Grund- lage aufbaue und nicht allein die Provinzen Posen und Westpreußen, sondern alle die Fttzriet ft. Betracht jc ret Pn zlsteäterens tr etentese fördert werden müsse. u. §ttci;;3:..35:5:5û Der Unterstaatssekretär d e s Justizmini- steriums führte zu Antrag 2 aus: Nach den vom Instiz- ministerium eingezogenen Erkundigungen sei ein solches Gutachten vom Reichsjustizamt nicht erstattet worden. Es brauche daher nicht erörtert zu werden, ob, wenn es er- *tattet worden wäre, für das preußische Justizministerium Veranlassung vorgelegen hätte, um Mitteilung dieses Gut- sets sr cut. von dem ersten Redner erhobenen Vor- wurf, daß das Reichsgerichtsurteil Bd 73 S. 20 von der | 5 Regierung zu Unrecht in Bezug genommen sei, weise er darauf hin, daß die angezogene Stelle des Reichsgerichts- urteils nicht nur, wie dieser Redner annehme, die Verein- barkeit der Ansiedlungsgenehmigung mit dem Freizügig- keitsgesetß behandle, sondern auch erörtere, ob das Freizügig- keitsgeseß der Einführung von Veräußerungsbeschränkungen entgegenstehe, und ob es Beschränkungen des Grundstücks- erwerbs ausschließe. Es werde dort ausdrücklich ausgeführt, daß das Freizügigkeitsgeseß solchen Beschränkungen nicht entgegenstehe. Denn das Reichsgericht sage wörtlich: „Niederlassungen oder Erwerbsbeschränkungen, die sich nur mittelbar aus den Vorschriften über die Gründung neuer Niederlassungen und aus geset- lichen Veräußerungsbeschränkungen ergeben, werden von jenem Geseße – d. h. dem Freizügigkeits- geseße ~ nicht berührt. Das ergibt sich, was die Veräußerungsbesschränkungen anlangt, ohne weiteres schon aus den späteren reichsgesetzlichen Vorschriften der §§ 135 flg. BGB. und den die landesgeset- lichen Veräußerungsbeschränkungen aufrechthalten- den und zulassenden Vorschriften des Einführungs- geseßzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Artikel b? sig., 62 flg., 119 flg., insbesondere Artikel 119 Nr 1 und 2)." Artikel 119 Nr.1 und 2 enthielten gerade den Vorbehalt, auf den sich der vorliegende Gesetzentwurf stütze. Die vor- gelesenen Sätze würden genügen, um erkennen zu lassen, daß das Reichsgericht auf demselben Standpunkt stehe wie der Gesetzentwurf. Der erste Redner wandte demgegenüber ein, er habe gar nicht bestritten, daß die Entscheidung im Bd 73 auch die Frage der Erwerbsbeschränkungen sstreife. Aber der springende Punkt in den Ausführungen der Staats- regierung sei doch der, daß es sich im vorliegenden Falle bei dem gesetzlichen Vorkaufsrecht nicht um ein öffent- liche s Recht handle ~ da ein Jolches sicherlich mit dem Freizügigkeitsgeseß kollidieren würde —, sondern um ein reines Privatrecht des Staates; und mit dem Privatrecht habe das Freizügigkeitsgeset nichts zu tun. Er wiederhole, daß die ganze Entscheidung nicht auf dem Standpunkt stehe, daß der Staat in dem streitigen Falle als Besitzer eines Privatrechts handle. Allerdings erwähne das Reichsgericht (fälschlich), daß auch Erwerbsbeschränkungen mit dem Frei- zügigkeitsgesehß nicht kollidierten. Er habe schon beim Etat der Ansiedlungskommission erwähnt, daß er dieses Urteil bei demselben 5. Senat angefochten habe. Redner trug sodann auch die Erwiderung des Reichsgerichts vor. Wenn man sage, nur veräußerliche Grundstücke fielen unter das Frei- zügigkeitsgeset, so sei das doch ein reines Sophisma, denn der Staat, welcher selbst das Grundstück zu dem Zwe >, eine Klasse von Bürgern vom Erwerb auszuschließen, zu einem unveräußerlichen mache, könne sich doch nicht auf die Unveräußerlichkeit berufen. Ferner habe er dem Reichs- gericht gegenüber angeführt, daß der § 1 Abs. 2 des Frei- zügigkeitsgeseßes eine Verbotsbesstimmung enthalte. Jedes Verbotsgesset richte sich gegen zwei Punkte: erstens gegen den verpönten Erfolg, zweitens gegen die rechtswidrige Ab- sicht des Täters. Ist der Kausalzusammenhang zwischen beiden Punkten vorhanden, so kommt es gar nicht darauf an, ob die Zuwiderhandlung eine unmittelbare oder nur eine mittelbare war. Das Reichsgericht sage, auch die Fideikommissse ent- hielten eine mittelbare Erwerbsbeschränkung, seien aber troßdem kein Verstoß gegen das Freizügigkeitsgeset. Darauf sei zu erwidern, daß zunächst das Einführungs- geseß zum Bürgerlichen Gesetbuche auf dem ganzen Gebiete des Fideikommitkwessens der Landesgeselzgebuna ausdrück- I U Nr 035 A lich freie Hand lasse, außerdem Jei doch bei der Zulassung der Fideikommisse die Absicht det Landesgesetgebung nicht auf den Ausschluß eines Teils der Bevölkerung vom Er- werb gerichtet, sondern ihr positiver und ausschließlicher Zweck der Sicherung des Besitzes einer Familie. Also der Zweck des Gesetzes sei eben nicht eine Verletzung des Frei- zügigkeitsgesezes. Der Entscheidung des Reichsgerichts rs fc ja die literarische Kritik in der nächsten Zeit noc vemächtigen. î Auf die Kommentare zum Einführungsgesetz könne man sich wohl kaum berufen. Geheimrat Holz könne nicht als unparteiisch gelten, und für die betreffenden Teile in den Kommentaren von Planck und Staudinger trügen nicht diese Autoren selbst, sondern nur deren Helfer die Verant- wortung. Man solle nur ein Gutachten von Niedner ein- holen. Die Ausführungen des Landwirtschaftsministers lauteten heute etwas anders als im Plenum, widerlegten aber nicht die Auffassung des Redners. Der Minister werde doch zugeben müssen, daß die Staatsregierung nur deshalb zur Vorlegung dieses Gesetzentwurfs gedrängt worden sei, um die polnische Bevölkerung vom Erwerb auszuschließen. Er könne nur wiederholen, bei einem Ausnahmegesetß komme es nicht auf den Wortlaut an, sondern auf den Zweck, auf den beabsichtigten Erfolg. Auch in dem Ansiedlungsgeset; von 1904 seien die Polen mit keinem Wort erwähnt, und dennoch sei es das unerhörteste Ausnahmegesetz der Welt. Ein dritter Redner vermißte in dem Gutachten der Staatsregierung eine Darlegung der Entstehungs- geschichte der Nr 1 des Artikels 119 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetßbuche, der in dem Entwurf gefehlt und von dem Bundesrat eingefügt worden sei, ohne eine Begründung zu geben. Es sei daher nicht zu ersehen, welchen Sinn der Bundesrat mit dieser Bestimmung verknüpft habe. In den Motiven des Einführungsgesetßes zum Bürgerlichen Gesetbbuche werde bei Artikel 66 auch die Frage erörtert, ob es zweckmäßig und angängig sei, die rechtliche Ver- fügungsmacht des Eigentümers zu beschränken. Die Motive wehrten sich sehr scharf dagegen und sagten: wollte man der Landesgesetzgebung überlassen, auch in rechtlicher Beziehung den Eigentümer zu beschränken, so würde das konsequent dahin führen, daß die Landesgesetzgebung befugt wäre, den Grundstücksverkehr vollständig lahmzulegen. Es sei in dem Entwurf damals nur die Nr 2 des Artikels 119 zugelassen worden. Wenn die Motive sich nun so scharf gegen die Be- schränkung der rechtlichen Verfügungsmacht des Cigen- tümers wehrten und dann diese Nr 1 des Artikels 119 hin- zugefügt werde, und wenn man weiter daneben halte die Nrn 2 und 3, die ganz harmlos seien, dann sei unmöglich anzunehmen, daß der Landesgesetzgebung eine so weit- gehende Befugnis habe eingeräumt werden Jollen, wie das jett in der rechtlichen Begründung des Justizministeriums geschehe. Wenn man die Ausführungen Niedners in seinem Kommentar zu Artikel 119 zugrunde lege, so könne nur daran gedacht gewesen sein, daß eine gewisse Sperre des Grundstücks habe eintreten sollen oder zugelassen werden sollen, so daß der Grundbuchrichter ohne weiteres verhindert sei, die Auflassung entgegenzunehmen und den Erwerber als Eigentümer einzutragen. Das würde aber etwas ganz anderes sein, als was die Staatsregierung hier auf die ge- stellten Fragen antworte. Bezüglich der Vereinbarung der Genehmigungs- pflicht mit der Reichsgewerbeordnung sei er ganz anderer Ansicht als der Berichterstatter. Die Staats- regierung habe bei der Begründung des Entwurfs diese Be- sugnis, auch den Vermittler in seiner Tätigkeit zu be- schränken, auf den Artikel 119 des Einführungsgesetes ge- 1 [| 8 gründet. Diese Begründung scheine man fallen lassen zu wollen, denn jett werde auf den § 38 Abj. 4 der Gewerbe- pq rtv th! bah dest! rz Lu. tt fe LU U cue Bestimmung zu erlassen. Der Vertreter des Justizminisssters erläuterte gegenüber den Ausführungen des ersten Redners noch ein- mal die Antwort der Staatsregierung auf Antrag 3 Nr 1 und 4 c Nr 2. Der Schlußsat des ersten Absatzes: „Auf dem gleichen Standpuntkie steht das Reichsgericht (Bd 73 S. 20)" sei von diesem Redner mißverstanden worden, rr t CN (Pehl «U vt rst: ruhÑs nur der sei, daß das Reichsgericht ebenfalls auf dem Stand- ft M!. uk J sert. tzu szuuubicuor- spruch stehe. Wenn die Ausführungen der Regierung zur Begründung dieses Standpunktes neue Gesichtspunkte bei- brächten, so sei das gerade zu dem Zweck geschehen, um den Einwendungen, die gegen die Richtigkeit der Entscheidung des Reichsgerichts erhoben seien, zu begegnen. Der dritte Redner habe in den Motiven zum Ein- try. Fr <c§tute er sags: geseßes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vermißt. Aus dem Zusammenhang ergebe sich schon, daß diese Vorschrift agrar- w uE MM:; 4:56 schränkung der Teilung, und in den Motiven sei darauf hin- gewiesen, daß diese Bestimmung volkswirtschaftlichen Zwecken dienen solle. Die Staatsregierung habe aber Nachforschungen darüber angestellt, welchen Erwägungen die Nr 1 des Artikels 119 ihre Aufnahme in das Gesetz verdanke. Dabei habe sich ergeben, daß die Aufnahme dieser Vorschrift auf einer Anregung der preußischen Staatsregierung beruhe, die den Zweck verfolgte, der Landesgesetzgebung für eine Reform des Agrarrechts freie Hand zu lassen. Es sei nicht richtig, daß die Staatsregierung den Standpunkt der Begründung aufgegeben habe, wonach die Vorschriften der §§ 1 flg. des Entwurfs ihre rechtliche Grundlage in Artikel 119 des Einführungsgeseßes zum Bürgerlichen Gesetzbuche fänden. Die Staatsregierung habe sich nur mit der von der Kommission gestellten Frage be- schäftigen müssen, ob aus der Gewerbeordnung ein Hinder- nis für die Regelung des Entwurfs herzuleiten sei, und diese Frage habe sie verneint. Die Antwort lege zunächst dar, welche Vorschriften die Gewerbeordnung über die Ge- werbefreiheit enthalte. Im Anschluß hieran sei bemerkt, daß der Landesgeseßgebung es freistehe, innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit für die auf Grund der Ge- werbeordnung zugelassenen Gewerbetreibenden die Art der Ausübung ihres Gewerbes durch Auferlegung bestimmter Berufspflichten zu regeln, und daß es sich hier um eine solche Berufspflicht handele. Der Sinn dieser Ausführungen sei also der, daß die Landesgesetzgebung in der Anwendung des Artikels 119 des Einführungsgeseßes zum Bürgerlichen Gesetzbuche durch die Gewerbeordnung dann nicht gehindert werde, wenn die auf Grund des Artikels 119 erlassene Vor- schrift nicht in die Gewerbefreiheit eingreife, sondern nur bestimmte Berufspflichten schaffe. Es sei daher keineswegs die Ytfche gewesen, den Standpunkt der Begründung auf- zugeben. Ein vierter Redner erklärte namens seiner Fraktion, daß sie in Übereinstimmung mit den Aus- führungen des zweiten Redners und der Staatsregierung Nr 035 A die reichsrechtliche Zulässigkeit der F§ 1 bis 9 des Entwurfs nicht anzweifle. Ein fünfter Redner schloß sich namens seiner Fraktion dieser Erklärung an. Zu der Frage, ob die Einführung der Genehmigungs- pflicht und des Vorkaufsrechts gegen das Freizügigkeitsgeset verstoße, führte Redner aus: die Voraussetzung der An- nahme einer Unzulässigkeit dieser Regelung oder eines Widerspruchs mit dem § 1 des Freizügigkeitsgesetßes sei natürlich die, daß das Freizügigkeitsgeseß nicht bloß die Tendenz und den Zweck gehabt habe, auszusprechen, daß jedem der zum damaligen Bunde gehörigen Einzelstaaten Bleichstellung verbürgt sei, sondern daß es die weitere Be- deutung habe, daß es vorschreiben wollte, auch die Landes- gesetgebung sei nicht befugt, Beschränkungen im Grund- ÄtriUus sa sehuitttt. SG U§U s rom tos werde ausgeführt, daß der damalige Norddeutsche Bund überhaupt nach der Lage der damaligen Gesetzgebung gar nicht kompetent gewesen sei, ein solches Verbot der Regelung durch einzelstaatliche Gesetzgebung zu erlassen. Sei das richtig, dann seien sämtliche Bedenken nach dieser Richtung überhaupt beseitigt. Der erste Redner habe seine Auffassung, daß der § 1 des Freizügigkeitsgeseßes der Landesgesetzgebung des Einzelstaates verbiete, Bestimmungen zu erlassen, durch die der Erwerb des Grundeigentums erschwert werde, auf § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes gestützt, der laute:- In der Ausübung dieser Befugnisse darf der Bundesangehörige, soweit nicht das gegenwärtige Gesetz Ausnahmen zuläßt, weder durch die Obrig- keit seiner Heimat, noch durch die Obrigkeit des Orts, in welchem er sich aufhalten oder nieder- lassen will, gehindert oder durch lästige Be- dingungen beschränkt werden. Die Beschränkung durch die Obrigkeit würde natürlich auch eine Beschränkung im Wege der Landesgesetzgebung umfassen. Nach Bornhack habe das Freizügigkeitsgeset gar nicht die Befugnis zu dieser Regelung gehabt, es habe nur in Ziffer 1 Beschränkungen eingeführt hinsichtlich des Aufenthalts und der Niederlassung und in Hiffer 3, die von dem Gewerbebetrieb handle, gesagt: „unter den für Ein- heimische geltenden gesetlichen Bestimmungen“. Daraus, daß diese Beschränkung sich nur in Biffer 3 finde, werde von der gegnerischen Seite deduziert, daß sie für die Ziffer 2, die von dem Erwerb des Grundeigentums handle, nicht zutreffe. Er hebe nur hervor, daß in dem erwähnten Aufsatz gesagt werde, nach der Rechtslage im Jahre 1867 habe der Kompetenz des Norddeutschen Bundes eine Regelung des Grundbesitzrechts überhaupt nicht unterlegen. Die Zu- lässigkeit der privatrechtlichen Regelung von Verhältnissen, die den Grundbesitz beträfen, sei dem Bunde oder später dem Reiche erst gegeben worden durch das Verfassungs- gesez vom 20. Dezember 1873, das zu Artikel 4 ergangen sei. Daraus folge ohne weiteres, daß das Freizügigkeits- geset -in § 1 nicht dahin ausgelegt werden könne, daß der Landesgesetgebung verboten sei, im Wege der Geset- gebung den Grunderwerb zu beschränken, sondern es sei zwingend der Schluß gegeben, daß der § 1 nur dahin auf- gefaßt werden könne, wie auch in dem Gutachten des preußischen Justizministeriums, daß er nur die Gleich- stellung des Angehörigen des einen Bundesstaates mit dem eines anderen Bundesstaates habe garantieren wollen. Der zweite Redner hob hervor, daß die Ge- werbefreiheit, wie sie in . Gewerbe- ordnung dahin vorgesehen sei, daß der Betrieb eines Ge- werbes jedermann gestattet sei, soweit nicht durch das Ge- ] Y () setz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgesehen seien, sich nur auf die Zulassung zum Gewerbebetriebe beziehe, daß dagegen Vorschriften, die den Gewerbetreibenden besondere Berufspflichten auferlegten oder die Ausübung des Ge- werbebetriebes beträfen, den Grundsatz der Gewerbefreiheit nicht berührten. Dieser Grundsaß sei vom Ober- verwaltungsgericht und vom Kammergericht anerkannt. Der dritte Redner habe gemeint, wenn hier von der Yentralpolizeibehörde gesprochen worden sei, so sei damit noch nicht gesagt, daß die Landesgesetgebung Vorschriften erlassen dürfe. Das sei ihm bedenkenfrei. Denn was die Zentralpolizeibehörde könne, könne natürlich erst recht der Gesetggeber des Bundesstaates. Es handle sich hier keines- wegs um die Verschränkung der Gewerbefreiheit; denn durch die hier vorgeschriebene Beschränkung werde der Umfang eines Gewerbebetriebes und seine freie Betätigung nicht eingeengt, der Gewerbetreibende werde nur verpflichtet, bei einzelnen Geschäften, die unter das. Gesetz fielen, die Ge- nehmigung nachzusuchen. Er entnehme daher aus der Reichsgewerbeordnung kein Bedenken. Ein sechster Redner gab im Namen seiner Partei die Erklärung ab, daß sie auf dem Standpunkt stehe, daß die F§ 1 bis 9 des Gesetzentwurfs nicht mit dem Reichs- geseß in Einklang zu bringen seien. Auch die Beant- wortung der Fragen durch die Staatsregierung könne diese ihre Auffassung nicht ändern. Auch der zweite Redner habe erklärt, daß objektiv das Freizügigkeitsgeset verletzt würde, wenn die deutschen Staatsbürger vom Erwerb von Grund- stücken ausgeschlossen würden. Er habe diese Ausführung nur dahin eingeschränkt, daß, wenn bestimmte Gesetze, wie das Ansiedlungsgesetz, schon erlassen seien und diese Be- schränkung für diese Gesetze eingeführt werde, dann wohl ein Verstoß gegen die Freizügigkeit nicht vorhanden sei. Darin liege aber doch gerade das Ausnahmegeset, welches der Minister bestreite. Derselbe Vorredner habe dann erklärt, daß das Vor- kaufsrecht, das der Staat hier in dem Gesetz zuerteilt be- kommen Jolle, da es sich gegen die Güterhändler richte, nicht als eine Einschränkung bezüglich der bisherigen Gesetz- gebung angesehen werden könne. Er glaube aber, daß fich das doch bloß so weit rechtfertigen lasse, als nach § 4 des vorliegenden Gesetzes die polnischen Erwerber ausgeschlossen werden sollten, wenn sie Güterhändler seien. Das Vor- kaufsrecht aber beziehe sich doch auf alle Erwerbungen, auch wenn sie nicht von einem Güterhändler gemacht würden. Es solle doch auch bei anderen Käufen ausgeübt werden, nicht nur bei Käufen, die zum Zweck der Zerschlagung von [Grundstücken stattfänden. Jedenfalls sei das Vorkaufsrecht auch bei jedem Verkauf vom Staate anwendbar. Wenn es nun hier nach den Erklärungen der Staats- regierung zu Antrag 4 Nr 2 als ein Privatrecht deduziert werde, das der Staat ausübe, nachdem die Gesetzgebung ihm das Vorkaufsrecht zuerteilt habe, so sei ihm nicht recht erfindlich, wie der allmächtige Staat durch die Gesetgebung ein Privatrecht bekommen könne, welches kein anderer Mensch ausüben könne. Ein solches Recht könnte doch nur ein öffentliches Recht des Staates und niemals ein Privat- recht sein. Deshalb verstehe er auch nicht die Erklärung des Ministers, daß hier kein Ausnahmegeset vorliege, da es ja allgemein auf alle Bürger Anwendung finde. Wenn der Minister erklärt habe, daß die Ansiedlungskommission gar nicht in der Lage sei, alles zu kaufen, was irgendwie zum Verkauf stehe, so sei das ein schwacher Trost für die Be- lroffenen, und mit Recht wehrten sich die Polen dagegen, daß hier wieder ein Gesetß zustandekomme, das ähnlich aus- zelegt werde wie das Geset von 1904, welches tatsächlich in einzelnen Fällen zu solchen Härten geführt habe, daß man sagen könne, es involviere tatsächlich ein Unrecht Nr 035 A gegen die Betroffenen. Nach der ganzen Entstehung des Geseles werde daher jeder anerkennen müssen, daß es ein Ausnahmegesetz sei und daß es entstanden sei auf das Drängen derjenigen, die eben den Erwerb ihrer Mitbürger polnischer Nationalität nicht wünschten, wenn es irgendwie mit den Zielen des Ansiedlungsgesetzes kollidierte. Wenn der Minister erklärt habe, daß sich das Geseh nicht bloß auf die Provinzen Posen und Westpreußen er- strecke, sondern auch auf die angrenzenden Provinzen, so sei ja gerade deshalb dieses Vorkaufsrecht gefordert worden, weil gesagt worden sei: die polnischen Bürger, die in den Provinzen Posen und Westpreußen ausgekauft würden, qingen nun nach Schlesien, Pommern und Brandenburg und siedelten sich dort an. Aus diesem Grunde hätten ja auch die Provinzen hineingenommen werden müssen, die in der Umgegend dieser Ansiedlungsprovinzgen lägen, und das sei kein Grund, zu sagen: weil diese Provinzen hinein- genommen worden seien, sei es kein Ausnahmegeset. Das Ausnahmegesetz stehe schon dadurch fest, daß die Staats- regierung seit Jahren gedrängt worden sei, das Gesetz zu erlassen zur Förderung der Zwecke der Ansiedlungs- kommission. Es bedeute nur.ein Versteckspielen, wenn man leugne, daß es sich um ein Ausnahmegesetz handle, welches hu du die ganze Entwicklung der Angelegenheit ge- eben sei. Der Landwirtschafisminister erwiderte, von Versteckspielen sei hier absolut nicht die Rede. Die Ent- stehungsgeschichte des Gesetzes sei ziemlich einfach. Seit Jahren sei die Forderung erhoben worden, ein sogenanntes Parzellierungsgesetz speziell sür die Provinzen Posen und Westpreußen zu erlassen. Er habe bei verschiedenen Ver- handlungen in diesem Hause und auch in der Budget- kommission darauf hinagewiesen, daß ein solches Geset wirk- sam gewesen wäre, wenn man es 1896 oder in den nächst- folgenden Jahren erlassen hätte, daß es aber voraussichtlich iet die erwartete Wirkung nicht mehr haben würde, daß die Zeit vorüber sei, wo mit Erfolg speziell seitens der polnischen Banken und Güterhändler Güter zerschlagen und aufgeteilt werden könnten. Der Gesichtspunkt, der dem vorliegenden Gesetzentwurf zugrunde liege, sei wesentlich wirtschastlicher Natur, und die Staatsregierung habe auch keineswegs die Absicht gehabt, in erster Linie damit den Erwerb von Polen in den anderen Provinzen zu unterbinden, sondern sie habe das Gesetß auf alle Provinzen ausgedehnt, in denen die innere Kolonisation, also die Ansezung von Bauern und ländlichen Arbeitern und ebenso eine bessere Verteilung oder Einteilung des Grundbesitzes in aroßen, mittleren und kleineren Besitz, am Plate sei. Die Provinzen Schleswig-Holstein und vor allem auch Hannover seien in dieses Geseß einbegriffen worden, obgleich es wohl auch dem Vorredner bekannt sein dürfte, daß die Polen ihre Erwerbungen bisher nicht auf diese Provinzen oder auf die Mark Brandenburg oder auf Sachsen ausgedehnt hätten. Er bestreite nach wie vor entschieden, daß es sich um ein Ausnahmegesetß handle, und sei auch der Meinung, daß seine Ausführungen bei der ersten Beratung im Plenum durchaus den Standpunkt vertreten hätten, daß ein Aus- nahmegeset nicht vorliege. Der § 1 dieses Geseß es und die folgenden Bestimmungen richteten sich ausschließlich qegen Grundstückshändler und Grundstücks- makler. Der einzelne Privateigentümer werde durch dieses Gesetz gar nicht betroffen, und es sei danach auch heute noch dem polnischen Eigentümer vollständig freigestellt, sein Grundstück zu verkaufen und es auch zu zerschlagen. Nur diejenige Zerschlagung sei nach dem Gesetze aenehmigunaspflichtiq, welche durch Grund- stlickshändler und Grundstücksmakler ausgeführt werde; und ? 1 JI das sei doch auch entschieden der Beweis dafür, daß diesem Entwurf nicht ausschließlich nationale, sondern überall auch wirtschaftliche Gesichtspunkte zugrunde gelegt worden Jeien. Der Vertreter des Justizminissters wies gegenüber dem Vorredner aus der Kommission, der es als ein Unding bezeichnet habe, wenn in der Begründung das Vorkaufsrecht des Staates als Privatrecht bezeichnet sei, darauf hin, daß die Begründung von Privatrechten durch Gesetz unmittelbar für den Staat durchaus nichts neues sei. Solche Rechte fänden sich auch im Bürgerlichen Gesetzbuche. Beispielshalber sei der § 981 (Recht an Fundsachen) und der § 928 (Recht zur Aneignung aufgegebener Grundstücke) zu erwähnen. Der erste Kommisssionsredner bezeichnete die Behauptung des zweiten Mitgliedes, daß, wenn die Reichs- zentralbehörde befugt sei, gewerbliche Beschränkungen ein- zuführen, die Landesgesetzgebung um so mehr dazu befugt sei, als vollständig unrichtig. Ebenso gut könnte man be- haupten, daß ein Landesgesetz oder die Landesverwaltungs- behörden berechtigt seien, den Verkehr mit Zucker oder mit anderen Waren zu verbieten. Auch der Handel mit Grund und Boden dürfe keinen anderen Beschränkungen unter- worfen werden als denen, die durch die Reichsgesetgebung und die Reichszentralbehörden auferlegt würden. Die unglaublichen Ausführungen von Bornhack, welche darin gipfelten, daß das Reich gar nicht befugt gewesen sei, das Grundbesitzrecht nach der öffentlich-rechtlichen Seite zu regeln, fänden ihre Widerlequng in dem Einführungsgesset zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Jede Erwerbsbeschränkung sei öffentliches Recht. Drei Erwerbsbeschränkungen seien ja im Einführungsgeseß zum Bürgerlichen Gesetzbuch be- handelt: die der Ordensmitglieder, der juristischen Per- sonen und der Ausländer Die Frage, ob der Norddeutsche Bund befuat gewesen sei, eine gesetzliche Bestimmung wie diejenige des 8 1 Abs. 2 des FFreizügigkeitsaeseßes über die Freiheit des Eigentums- erwerbers zu erlassen, ~+ sei völliq müßig. Denn das Ge- setz über die Verfassung des Deutschen Reichs habe das ganze Freizügiakeitsgeset ausdrücklich für ein Reichsgesetz erklärt, also seinem aanzen Inhalt nach bestätigt. Der dritte Redner gab dem zweiten Redner darin recht, daß die Gewerbeordnuna nur die Zulassung zum Ge- werbebetrieb im Auge habe, daß daaegen die Ausübung des Gewerbetriebes landesgesetlich geregelt werden könne. Aber aqeordnet könne er doch nur werden aus allgemeinen polizei- lisc Gesichtspunkten, die hier in keiner Weise ersichtlich eien. Die Ausführungen . des Vertreters des Justiz- ministeriums hätten ihn durchaus nicht überzeuat.. In der Antwort werde ausdrücklich die Vorschrift des § 1, soweit sie sich auf den Grundstücksvermittler beziehe, auf den §$ 38 Abs. 4 der Reichsgewerbeordnuna gestützt. Sie lasse sich auch gar nicht anders stützen. Artikel 119 Einführungs- qeseß zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalte Veräußerunas- beschränkunaen; der Grundstücksvermittkler veräußere aber aar nicht. sondern der Eigentümer,. und dieser werde durch die für den Vermittler vorgesehene Genehmigunaspflicht in seiner Veräußerunasbefugnis nicht beschränkt. Er werde wirischaftlich beschränkt, aber nicht rechtlich, und nur recht- liche Beschränkungen kämen in Frage. Der Vertreter des JIuttizminifkters er- widerte, die Antwort der Staatsregieruna stütze sich, wie er bereits ausgeführt habe, keinesweas auf den § 38 Abs. 4 der Gewerbeordnuna. Der Artikel 119 entsvrinae, wie be- merkt, aqrarpolitischen Rücksichten, und die Staatsregierung folgere daraus, daß er in weiterem Sinne, nämlich dahin Nr 035 A zu verstehen sei, daß er die Begründung von Veräußerungs- beschränkungen unabhängig davon zulasse, ob sie mittelbar oder unmittelbar die Veräußerung beschränkten. Daß eine mittelbare Einschränkung der Veräußerung vorliege, wenn dem Vermittler seine Tätigkeit erschwert werde. unterliege keinem Aweifel. Der fünste Redner der Kommilssion er; kannte nicht an, daß die Frage der Einführung eines ge- setzlichen Vorkaufsrechts öffentlich-rechtlicher Natur sei. Es sei hier zwar aus öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten ein- geführt, bleibe aber natürlich nach wie vor ein Privatrechts- verhältnis. Wenn sich. der erste Redner zum Beweise für seine Ansicht, daß jede Erwerbsbeschränkung öffentliches Recht sei, auf einige Artikel des Einführungsgesetzes be- rufen habe, in denen solche Erwerbsbeschränkungen geregelt seien, so beweise das am besten, daß auch diese Be- schränkungen privatrechtlicher Natur seien; sonst könnten sie gar nicht im Einführungsgesetß zum Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt worden sein, da dieses sich eben nur mit der Rege- lung des Privatrechts befaßt, freilich diese Regelung selbst häufig auf öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten beruht. Aber selbst wenn és richtig wäre, daß es sich hierbei um eine öffentlich-rechtliche Beschränkung handelte + was ja allerdings für den ersten Abschnitt des Gesetzes zutreffe, denn die Genehmigungspflicht des Staates sei zweifellos eine Ausübung des Hoheitsrechtes und könne natürlich nur als öffentlich-rechtliche Befugnis, nämlich, wie die Begrün- dung zum Entwurf S. 17 zu §§ 5, 6 sagt, „als agrar- und gewerbepoliz e ili ch e Maßnahme aufgefaßt werden —, so sei in dem Bornhack'schen Aufsatz, der zunächst ausführt, dasz nach der damaligen Rechtslage der Norddeutsche Bund nicht befugt gewesen sei, nach der privatrechtlichen Seite hin überhaupt Fragen des Grundbesitzrechts zu regeln, sondern bis zur Änderung der Verfassung im Jahre 1873 dies lediglich eine Befugnis der Einzelstaaten gewesen sei, ausdrücklich hervorgehoben: nach der öffentlich-rechtlichen Seite fehle dem Reiche auch heute noch überhaupt die Be- fugnis jeder Regelung. Der erste Kommisssionsredner erwiderte, der Vorredner stehe mit seiner Ansicht, daß dem Reiche die Befugnis zur Emanation von Gesetzen auf öffentlich-recht- lichem Gebiete nicht zustehe, allein. Alle Juristen seien darüber einig, daß das Reich auf dem Gebiete der Gesetz- gebung vollständig unbeschränkt sei. also seine im Artikel 4 der Reichsverfassung festzustellende Zuständigkeit jederzeit erweitern könne. b) Wirtschaftliche Fragen Hierbei standen zur Debatte Antrag 10 und 11 sowie 1 Petitionen. Die Anträge lauten: Antrag 10: 1. im § 1 Abs. 1 zu streichen die Worte „des Regierungs- präsidenten"; 2. folgenden § 1 a einzuschalten: (1) über die Genehmigung beschließt der Kreis- ausschuß, in kreisfreien Städten der Gemeinde- vorstand, in der Provinz Vosen die Ansiedlungs- kommission. (2) fe Beschluß der Ansiedlungskommission ist endgültig. g Im übrigen ist gegen die Versagung der Ge- nehmiqung innerhalb zweier Wochen die Be- schwerde an den Landeskulturrat gegeben. Der Landeskulturrat besteht für jede Provinz aus dem Präsidenten des Landeskulturamts oder seinem Stellvertreter und vier von der Landwirtschafts- kammer der Nrovinz auf sechs Jahre gewählten ) 3 Mitgliedern. Von diesen muß eines ein Groß- qrundbesitzer, eines ein Bauerngutsbesiter sein. Als Großgrundbesitz gilt vorbehaltlich anderer Regelung durch die Landwirtschaftskammer ein Grundbesitz von mindestens 100 ha Größe. (4) In Westpreußen tritt an Stelle des Präsi- denten des Landeskulturamts der Präsident der Ansiedlungskommission, in den anderen Provinzen, in denen Landeskulturämter noch nicht bestehen, der Präsident der Generalkommisssion, sofern diese ihren Sitß in der Provinz hat, sonsst der Ober- präsident. (5) Der Beschluß des Landeskulturrats ist end- qültig. Antrag 11: 1. im § 1 des Abs. 1 das Wort „Regierungspräsidenten“ zu ersetßen durch „Bezirksausschusses“ ; 2. an die Stelle des § 5 folgende Paragraphen zu setzen: § 5 (1) Der Antrag auf Genehmigung ist beim Land- rat zu stellen. Die zu seiner Beurteilung er- forderlichen Unterlagen sind beizufügen. (2) Der Landrat ordnet die nötigen Ermittlungen an und legt die Vorlagen dem zuständigen Spezialkommissar mit dem Ersuchen um agutacht- liche Äußerung vor. (3) Auf Verlangen des Landrats und des Spezialkommissars sind der Grundstückshändler (Grundstücksvermittler) und wer sonst an der Zer- schlagung beteiligt ist, verpflichtet, über alle Tat- sachen Auskunft zu geben und alle in ihrem Besitze befindlichen Urkunden vorzulegen, die für die Ge- nehmigung von Bedeutung sein können. (4) Auch der Notar, der mit der Zerschlagung im Zusammenhange stehende Rechtsvorgänge be- urkundet hat, hat Auskunft zu erteilen. (5) Nach Abschluß der Ermittlungen legt der Landrat die Verhandlungen mit seiner gutachtlichen Äußkerunag dem Bezirksausschusse vor. § 5 a (1) Für die Verhandlungen des Bezirksaus- schusses gilt §$ 5 Abs. 3 und 4 sinngemäß. (2) Bei der Beschlußfassung tritt dem Bezirks- ausschuß ein Kommissar der zuständigen General- kommission (in den Provinzen Posen und West- preußen ein Kommissar der Königlichen An- siedlungskommission) hingu. Neben dem Kom- missar müssen bei der Beschlußfassung wenigstens sechs Mitglieder mitwirken. (3) Der Beschluß des Bezirksausschusses ist mit Gründen zu versehen, wenn die Genehmigung nichl dem Anltrage gemäß erteilt wird. (4) Gegen den Beschluß, durch den die Ge- nehmigung versagt wird, findet innerhalb zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten statt. § 5b Anträge auf Genehmigung sind schleunig zu behandeln. Der Landwirtschafisminister wiederholte eine Bemerkung aus der ersten Beratung, betreffend das baherische Güterzertrümmerungsgeseß. Es stehe wohl außer ) / Nr 035 A allem Zweifel, daß dieses Geseß in einer Beziehung für den Augenblick nicht günstig gewirkt habe. Die Sub- hastationen hätten nach der Stalisstik nicht ab-, sondern zugenommen. Das liege daran, daß nach dem Intraft- treten des Geseles der gewerbsmäßige Güterhandel sich zu- rückgezogen habe und damals die Gemeinden und die land- wirtschaftlichen Darlehnskassen-Vereine in ihre neue Auf- gabe noch nicht hineingewachsen gewesen seien. Manches überschuldete Anwesen, das verkauft werden mußte, aber nun einen zur Übernahme bereiten Güterhändler nichl fand, sei dann zur Zwangsverssteigerung gekommen. Es handele sich übrigens nach neueren Berichten nur um eine über- qangserscheinung. In Preußen beständen schon jetzt in den Provinzen, für die das Vorkaufsrecht im Gesetzentwurf vorgesehen sei, abgesehen von der Ansiedlungskommisssion, leistungsfähige unter Beteiligung des Staats gegründete provinzielle Sied- lungsgesellschaften. Er glaube deshalb, die in Bayern an- fangs wahrgenommenen unerfreulichen Nebenerscheinungen nicht befürchten zu müssen. Auf eine Anregung aus der Kommission, die Ver- handlung zu vertagen, bis Material über die Tätigkeit der Güterhändler eingegangen sei, bemerkte der Minister, die Staatsregierung sei nicht in der Lage, ausreichendes Material über die Tätigkeit der Güterhändler vorzulegen, was gerade bei § 1 von großer Bedeutung sei. Sie würde qu kaum bis zum Herbst weiteres Material dazu vorlegen önnen. Ein siebent er Redner stellte zunächst als zweifel- los fest, daß die Ziele des Geseßes dem Gemeinwohl ent- sprächen, und bejahte sodann die Frage, ob das Mittel, nämlich die Parzellierungskontrolle, geeignet sei, dieses Biel zu fördern, und zwar sowohl hinsichtlich der Förderung der inneren. Kolonisation wie hinsichtlich der Erhaltung des Bauernstandes. Die sich daran knüpfenden Fragen, wie die Bestimmungen des Gesetzes im einzelnen zu gestalten s eien, müßten wohl der Spezialdebatte überlassen bleiben. Das vierte Kommissionsmitglied bemerkte, daß das Ziel des ersten Abschnitts des Geseßentwurfs, die Förderung der inneren Kolonisation durch Beschränkung qgemeinschädlicher Parzellierungen, zweifellos durchaus er- strebenswert sei. Fraglich sei aber, ob die Wege, welche die Staatsregierung zur Erreichung dieses Zieles beschritten habe, zweckmäßig seien, und ob nicht auf diesen Wegen der gerechtfertigte Geschäftsbetrieb ehrlicher Leute unbillig be- schränkt werde. Zur Beantwortung dieser Frage müsse man sich zunächst den Inhalt des § 1 vergegenwärtigen. Danach solle jede von einem gewerbsmäßigen Güterhändler getätigte Parzellierung oder Zerschlagung genehmigungspflichtig sein. Im allgemeinen verstehe man unter Zerschlagung eine Auf- teilung des Grundbesitzes, bei der die wirtschaftliche Einheil des zerschlagenen Grundstückes nicht erhalten werde. Der (Geseßentwurf wolle aber offenbar den Begriff Zerschlagung viel weiter fassen. Er wolle, wie namentlich aus dem ersten Satz des Ab. 2 klar hervorgehe, unter Zerschlagung auch den Abverkauf einer kleinen und kleinsten Parzelle von einem in seiner wirtschaftlichen Einheit durch diesen Ab- verkauf nicht beeinträchtigten Grundstück verstehen. Es würde also hiernach in jedem einzelnen Falle, in welchem durch oder unter Vermittlung eines Güterschlächters oder Güteragenten ein auch noch so kleiner Teil eines Grundstücks verkauft werde, eine Genehmigung erforderlich sein. Lege man das zugrunde, so komme man zu dem Resultat, daß auch wirtschaftlich durchaus gerechtfertigte Geschäfte sehr schwer unter dem Gesetz leiden könnten. Namentlich da, wo zersplitterter Kleinbesit vorherrsche, würden häufig Abver- käufe und auf der anderen Seite Zukäufe vorkommen und die beteiligten kleinen Leute bedienten sich hierbei wegen I 5 I () ihrer vielfach mangelhaften Geschäftsgewandtheit gewohn- heitsmäßig solcher Güteragenten und -händler, wie dies seinen politischen Freunden von verschiedenen Seiten schon zu Ohren gekommen sei. Wenn nun jeder einzelne Abverkauf dieser Art genehmigungspflichtig gemacht werde, dann werde er allerdings sehr erschwert, unter Umständen sogar vielleicht unmöglich gemacht werden. Denn wenn auch unzweifelhaft in solchen Fällen die Genehmigung stets erteilt werden würde, so liege doch in dem Aufschub, den das Geschäft unter allen Umständen durch das Genehmigungsverfahren erleide, eine große Beeinträchtiqung, die unter Umftänden das qanze Geschäft in Frage stellen könne. Es wäre sehr zu wünschen, daß es gelänge, für diese zweifellos wirtschaftlich gerechtfertigte Tätigkeit irgendwelche Ausnahmevorschriften von den strengen Bestimmungen des § 1 zu finden. Er müsse aber für seine Person bekennen, daß er zu einer solchen Lösung noch nicht gelangt sei, vielmehr jeder Ver- such dazu ihn zu dem Resultat gebracht habe, daß man r zsn möglichen unerwünschten Umaehungen Tür und Tor öffne. Daraus gehe hervor, daß die Beschränkung, die der Güterhandel im ganzen durch den ersten Abschnitt des Gesetzes erleiden werde, sehr groß sei, und daß auch der reelle Güterhandel von diesen Bestimmungen schwer ge- troffen werden würde. Das habe sich auch in Bayern sehr deutlich gezeigt, indem eigentlich der ganze Güter- handel dort vollständig lahmgelegt worden sei. Es gebe nun gewiß eine große Anzahl von Güterhändlern, die in der unerwünschtesten Weise lediglich in ihre Taschen gewirt- schaftet und bei ihren Parzellierungen die gemeinwirtschoft: lichen Gesichtspunkte vollständia außer acht gelassen hätte. Es müsse aber betont werden, daß es auch andere Güter- händler gebe, die nach ihrer bisherigen Geschäftsgebarung zweifellos beanspruchen könnten, nach Möglichkeit in ihren Geschäften nicht beeinträchtint zu werden. Diese Erwägung lege nun den Gedanken nahe, die Genehmigungspflicht auf Grundstücke von bestimmter Größe zu beschränken. Er müssse diesen Gedanken allerdings auch ablehnen. Denn wenn man die Genehmigungspflicht z. B. auf Grundstücke von 5 ha und darüber beschränke, so werde das Resultat sein, daß der Güterhandel sich aus- schließlich auf die kleineren Grundstücke stürze, und daß dann der unreelle Händler sich dieser kleineren Grund- stücke in einer für die innere Kolonisation unerwünschten Weise bemächtige. ] Es werde also kaum möglich sein, anders vorwärts zu kommen, als indem man sich im großen und ganzen auf den Boden des Gesetzentwurfs stelle. Aber wenn man die GenehmigungspFflicht für alle von gewerbsmäßigen Par- zellanten getätigten Parzellierungen einführe und weiter der Ansicht sei, daß es darunter auch Leute gebe, die ordent- lich parzellierten und denen die Genehmigung dazu nicht versagt werden könne, so müsse man. danach trachten, die qanzen Bestimmungen so zu fassen, daß diese Leute durch das Genehmigungsverfahren möglichst wenig beeinträchtigt würden. Daraus folae, dak es wöglichst schnell vor lich gehen müsse. Deshalb müsse er die schwersten Bedenken gegen die Anträge 10 und 11 äußern. Namentlich der An- trag 11 müsse das Verfahren sehr verlanasamen, und diese Verlangsamung schließe eine sehr schwere Schädigung in sich, die durch die geschaffenen Rechtsgarantien bei weitem nicht aufgewogen würden. Es bleibe auch noch in Betracht zu ziehen, daß gegenüber den Enlscheidungen der Regiminal- behörde, welche die Königliche Staatsregierung hier zur Entscheidung berufen wolle, die parlamentarische Kontrolle Platz greife, nicht dagegen gegenüber den Entscheidungen der Beschlußbehörde. Der Antrag 10 wolle in erster Linie den Kreisausschuß berufen. Dieser stehe den Verhältnissen gewiß nahe und Nr 035 A ' könne schnell entscheiden. Aber er gebe doch zu bedenken, daß er den Verhältnissen vielfach so nahe stehen werde, daß unter Umsständen die Obiektivität darunter leiden könne, und er glaube, daß man den Kreisausschuß und den Landrat mit solchen Genehmigungen nicht belasten dürfe. Die Kommission handle richtig, wenn sie die Ge- nehmigung aus dem Kreise heraus in die Bezirksinstanz lege. Er stehe aber auf dem Standpunkt, daß die Regiminal- behörde der Beschlußbehörde vorzuziehen und daher auch hié zweite Instanz in eine Regiminalinstanz zu ver- egen sei. Bei den sogenannten gemeinnützigen Gefellschaften (§ 3), die von der Genehmigungspflicht befreit werden sollten, sei, wenn überhaupt eine derartige Ausnahme ge- macht werden könnte, eine Verschärfung der Staatsaufsicht jedenfalls dringend geboten. Diese Frage werde aber erst in der Spezialdebatte zu erörtern sein. Ein achter Redner bestätigte, daß nach früheren Mitteilungen der Pressse auch der reelle Güterhandel durch -das bayerische Güterzertrümmerungsgesetz behindert worden sei. Neuerdings mehrten sich aber die Stimmen von Autoritäten, die dahin gingen, daß inzwischen eine sehr wesentliche Beruhigung auf dem Gütermarkt eingetreten sei. Redner führte sodann die Resultate von Erhebungen an, die nach dem Reichsboten vom 28. April 1914 in Sachsen von einigen Landratsämtern angestellt seien und zu der Feststellung geführt hätten, daß den Güterhändlern in 3 Jahren ein Gewinn von 3 Millionen Mark zugeflossen wäre. Wenn diese Statistik fürdie anderen Provinzen zutreffen sollte, woran er nicht zweifle, so beweise sie, wie dringend notwendig es sei, gegen das unreelle Güterzertrümmerungs- geschäft vorzugehen. Der Zweck dieses Gesetzes sei ja, der wahnsinnigen Mobilisation des Grundbesitzes und der un- gesunden Preissteigerung entgegenzutreten und eine ver- nunftgemäße Relation zwischen dem Verkaufswert und dem Ertragswert des Grundbesitzes wiederherzustellen. Jeden- falls müsse verhindert werden, daß die Preise noch weiter unnatürlich gesteigert würden. Ob dieser Zweck erreicht werde, hänge von den Mitteln ab, und bezüglich der Ge- nehmigung seien seine Freunde zu der Überzeugung ge- kommen, daß in dem Genehmigunassystem allerdings ein wirksames Mittel gegen diese Mißstände zu sehen sei. Bei einer Frage, die für die Volkswirtschaft von eminenter Be- deutung sei, müßten einiae Unbequemlichkeiten in den Kauf qenommen werden. Im übrigen sei er der Überzeugung, daß nur das unreelle Geschäft auf die Dauer durch die Ge- nehmigung berührt werden würde, während das reelle Ge- schäft nach einer gewissen Übergangszeit nur Vorteile davon haben werde. Die von dem Vorredner hervorgehobenen Bedenken bezüglich des Abverkaufs kleiner Parzellen würden noch zu prüfen sein. Man könne vielleicht zur Ausstellung einer Art von Unschädlichkeitsattestes durch den Regierungs- vräsidenten, den Landrat oder die Generalkommission kommen, ein Attest, das dahin ainae, daß die in Frage stehende Zerschlaaung nicht als Rerschlaaung im Sinne des Gesetes anzusehen sei. Für bedenklich halte er es mit dem Vorredner, die Genehmigunaspflicht von einem gewissen Umfange der Grundstücke abhängig zu machen. Dagegen müsse er den Bedenken hinsichtlich der Be- wertung des Antrages 11 entgegentreten. Nach seinen Er- fahrunaen stellte gerade die Genehmiauna durch den Bezirks- ausschuß die Form dar, die das Genehmiaunasverfahren b eschleunigen würde. Der siebente Redner bezeichnete die Aus- führungen des vierten Redners als zutreffend, daß, während es darauf ankomme, gemeinschädliche Güterzertrümme- rungen zu verhindern. es andererseits notwendig ei, solchen. I IK deren Genehmigung von vornherein sicher sei, den Weg nicht zu versperren und zu erschweren, sondern in dieser Beziehung moöglichst leichte Bestimmungen zu treffen. Gerade unter diesem Gesichtspunkt sei aber der Antrag 10, den dieser Redner bekämpft habe, gestellt. Zweifellos sei es die leichteste Form der Erledigung, wenn derjenige, der die Vorbereitungen für die Entscheidung zu treffen habe, auch die Entscheidung selbst zu fällen habe. Er gebe zur Erwägung, daß die Kreisbehörden schon in ganz ähnlichen Fällen mit solchen Fragen befaßt seien; und er habe das Zutrauen zu den Kreisausschüssen, daß sie sich nicht von lokalen Rücksichten in der Erledigung der Frage nach dem Gemeinwohl würden behindern lassen. Ein neuntes Kommissionsmitglied er- neuerte für seine Freunde das grundsätzliche Einverständnis mit der Beschränkung des gewerbsmäßigen Güterhandels. Sie müßten aber Wert darauf legen, daß diese Bekämpfung nicht dahin ausarte, daß der ganze gewerbsmäßige Güter- händlerstand,. auch soweit er nicht unlauter sei, davon be- troffen werde. Es werde also darauf ankommen, Be- stimmungen zu finden, die dagegen Kautelen verschafften. Der Gesetßentwurf habe seine Freunde in dieser Beziehung nicht befriedigt. Sie hätten gerade darin, daß man dem Regierungspräsidenten als der Genehmigungsbehörde alles in die Hand gelegt habe, keine genügende Sicherheit dafür erblickt, daß die Genehmigung nur versagt werde, wenn dies im gemeinwirlschaftlichen Interesse liege. Die Anträge 10 und 11 wünschten seine Freunde erst näher zu prüfen. Was die Ahsicht anlange, durch die Genehmigung einen Druck auf die Güterpreise auszuüben, so müsse man auch darin sehr vorsichtig sein. Zweifellos seien die Güterpreisse besonders in den beiden Ostprovinzen unter der Konkurrenz sehr gestiegen; aber dem stehe die Erklärung des Ministers gegenüber, daß die Ansiedler bei den bisher getätigten An- siedlungen noch vollständig zu ihrem Rechte gekommen oder wenigstens nicht dadurch zugrunde gerichtet worden seien. Wenn aber auch die Güterpreise in den letzten Jahren er- heblich gestiegen seien, so berechtige dies noch nicht dazu, von Staats wegen die Preisbildung zu regeln. Man müsse immer bedenken, daß es Zeiten der Hausse und der Baisse nebe, und daß mit der Zeit immer ein Ausgleich stattfinde. Die in Bayern gemachten Erfahrungen seien vielfach sehr wertvoll. Mit einem Preisdruck treffe man zunächst die schwachen Existenzen, das ganze Hnpothekenverhältnis werde beunruhigt. Die Schwierigkeit liege bei diesem ersten Punkt darin, daß man den gewerbsmäßigen Güterhandel nicht zu weil beschränken dürfe, damit keine Stockung eintrete und der Preisdruck nicht zu stark werde. Den Bestimmungen des Geseßentwurfs, die in dieser Beziehung vorgesehen seien, könnten seine Freunde nicht zustimmen. Ein zehnter Redner erklärte für seine Freunde nochmals ihr Einverständnis mit dem Ziel der Förderung der inneren Kolonisation, betonte aber ihre Zweifel an der Nichtigkeit des vorgeschlagenen Mittels der Genehmigung. Schon die Überschrist „Beschränkung der Teilungen“ stehe mit dem Ziel in einem gewissen inneren Widerspruch. Man könne jedenfalls zweifeln, ob die durch diese gesetslichen Be- stimmungen für die innere Kolonisation eintretenden Schäden nicht größer sein würden als die durch Ausschluß des unreellen Güterhandels zu beseitigenden Schäden. Aber im Augenblick könne man sich unmöglich ein Urteil darüber bilden; das vorlieaende Material sei vollständia unzuläng- lich. Kaum jemals sei ein solcher Eingriff in das Privat- bestimmungsrecht der Grundbesitßer vorgenommen worden, wie es hier geschehen solle. Die Wirkungen dieser Maß- regel seien noch nicht zu übersehen. Seine Freunde hätten Nr 035 A daher die größten Bedenken gegen den vorgeschlagenen Weg, um so mehr, als es ihnen sehr schwierig erscheine, eine auch nur einigermaßen akzeptable Form für den Instanzen- zug bezüglich der Genehmigung zu konstruieren. Ein elfter Redner äußerte ebenfalls Bedenken gegen das Gesetz, welches den stärksten Eingriff in die agrar- politische Rechtssphäre seit der Stein-Hardenbergschen Gesetz- gebung darstelle, wegen der daraus zu befürchtenden Schädi- gungen. Gegenüber den beachtenswerten Erfahrungen in Bayern habe der Minister zwar geltend gemacht, daß es dort an zahlungsfähigen übernehmern der Grundstücke fehle; er glaube aber gar nicht, daß das Moment der Zahlungs- sähigkeit maßgebend sei, sondern das Moment des Auf- schubs und der Unsicherheit. Ein großer Teil der Güter- käufer würden sich zweifellos von dem Kauf solcher Grund- stücke zurückziehen, bei denen sie auch nur annähernd eine Schwierigkeit in bezug auf die Genehmigung zu erwarten haben würden. Die Folge werde ein erheblicher Preisdruck auf dem Gütermarkt sein. Alle diese Maßregeln müßten namentlich eine Seite der Bevölkerung treffen, die ohnehin heute schwer zu ringen habe: den mittleren bäuerlichen Be- sit, und zwar den verschuldeten. Über die Tragweite dieser Dinge müsse man sich klar sein. Er erwähne sie bloß, um die Anregung zu unterstüten, daß die Kommission, wenn sie an solche Beschlüsse herangehen wolle, mindestens die- jenigen Kautelen finden müsse, ohne die eine solche Be- stimmung überhaupt unerträglich sein würde. Mit den hier gewählten Mitteln könnte es vielleicht so gehen wie bei dem Kampf gegen das Grundsstücksspekulantentum mit der Wertzuwachssteuer. In diesem Kampf seien auch Seiten getroffen worden, die man nicht habe treffen wollen. Alle diese Bestimmungen seien von so großer Tragweite für unser ganzes Rechtsleben, daß man sich sehr ernst die Folgen klar machen müsse, die die betroffenen Bevölkerunasktreise davon zu erwarten hätten. Er bitte daher jedenfalls, nicht mit allzu großer Eile weiter in der Beratung dieses Gesetzes vorzugehen, sondern sehr reiflich und ernstlich und mit der nötigen Zeit und Überprüfung durch die Öffentlichkeit die Beratungen Schritt sür Schritt fortzuführen. Der Landwirtschaftsminister stellte in Aus- sicht, soweit den hier gemachten Ausführungen widersprochen werden müsse, dies bei der Spezialdebatte zu tun. Der Berichterstatter trug den Inhalt der in- zwischen eingegangenen Petitionen Nr 437, 1094, 1113, 1151, 1208, 1237, 1238, 1268 und 1310 ausführlich vor und bemerkte dazu im einzelnen. ; 1. I 1188. Der Hauptverband der öffentlich angestellten und vereidigten Versteigerer für das Deutsche Reich bittet durch seinen Geschäftsführer Ludolf Oldendorf zu Dorum, Land Wursten, diesen Stand vor dem ihm durch das Grundteilungsgeseß drohenden Untergang zu schützen durch Einfüquna folgender Bestim- muna: „Derjenige land- und forstwirtschaftliche Grund- stücksverkehr, den öffentlich angestellte und be- eidigte Versteigerer vermitteln, unterliegt der be- hördlichen Genehmigung, dem Rücktritts- und dem Vorkaufsrechte nur, soweit er im Inleresse eines gewerbsmäßigen (Grundstückshändlers erfolgt", indem er ausführt, die beeidigten Versteigerer seien von den Behörden, nachdem sie auf ihre Vertrauenswürdigkeit und Fähigkeit geprüft, vielfach auch eine angemessene Kaution gestellt hätten, auf Grund der §8 35, 36 der Reichs- gewerbeordnung für Grundsstücksversteigerungen öffent- lich angestellt und beeidi gt, ihre Tätigkeit könne sür den Grundstücksmarkt und im Inleresse der ländlichen Bevölkeruna nicht entbehrt werden. ! 2 () Der im Westen der Monarchie vorhandene Bauernstand erleide durch die Bestimmungen des Gesetzes den Haupt- schaden, und gerade dieser unabhängige Stand empöre sich am ehesten gegen Bevormundung und Zwang. Die behördliche Genehmigung, das überflüssige und gegen Treu und Glauben verstoßende Rücktrittsrecht und das Vorkaufsrecht sollten auf die westlichen Provinzen, wenn überhaupt, nur in sehr beschränktem Maße und äußerst vorsichtig angewandt werden. Durch die Tätigkeit der Aukti o natoren seien auch neue Arbeiter- und Kleinbauersiedlungen gegründet, die der inneren Kolonisation dienten. Beschränkt dürfe nur der durch die Güterhän dl er bewirkte künstliche Umsatß im Grundîtücksverkehr werden. 2. Il 1208 (Depesche). Die Vereinigung der <ristlichenBauernvereine bittet dringend, das im Entwurf des preußischen Grundteilungsgesetzes vorgesehene Vorkaufsrecht des Staates als einen unberechtigten und in seinen Folgen unübersehbaren Eingriff in die Freiheit des Feiveteigentams abzulehnen. gez. FFrhr v. Twickel, Vor- ibender 3. Il 1197. Ein Herr v. Land sberg-Berlin führt unter anderem aus, daß ein Vorkaufsrecht des Staates schwerlich auf das Zurückgehen der Grund- und Bodenpreise einwirken und der Staat durch Scheinverkäufe und ähnliche Machinationen getäuscht werden werde. Er bäte daher folgendes Gesetz anzunehmen: 1. Jeder, der deutschen Grund und Boden erwirbt, soll diesen seinen Besitz nur zu dem Preise wieder veräußern dürfen, den er selbst dafür erlegt hat, doch sollen Verbesserungen, welche das Einkommen- steuergeseß als solche ansieht, beim Verkauf buch- mäßig nachgewiesen und in Anrechnung gebracht werden können. Staatlich konzessionierte Prearzellierungsgesell- schaften dürfen beim Weiterverkauf der einzelnen Frischer. einen Preisaufschlag von 10 4 vor- nehmen. Mit einbegriffen hierin ist auch jegliches Bau- und sonstiges Terrain. x Hs Gesetz tritt mit dem Tage der Annahme in xaft. : Nur gründliche energische Gegenmaßregeln könnten hier Abhilfe schaffen gegen die das deutsche Volk verseuchende Spekulations- und Verteuerunaswut. 4. II 437. Es läge eine Resolution der Land wir t - schaftska mmer für die Provinz Westpreußen vom 14. März 1913 vor, welche darauf hinwiese, daß die Abwanderung der ländlichen Arbeiterbevölkerung die hier- durch hervorgerufene Entvölkerung des platten Landes und als weitere Folge die Abhängigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe von ausländischen Wanderarbeitern die ernstesten wirtschaftlichen und politischen Gefahren in sich berge, daß aber der intensive Betrieb einen stark steigenden Arbeits- bedarf habe, und daß der ländliche Arbeitersstand hauptsäch- lich derjenige Stand sei, aus dem sich die übrigen Bevölke- rungsklassen ergänzten und der das Fundament für die Wehrkraft unseres Volkes bilde. Eine nachhaltige Abhilfe könne in der Hauptsache nur durch die Seßhaftmachung von Landarbeitern auf eigener Scholle erreicht werden. 5. I1l 1094. Die Vereinigung selbständiger in Preußen vwereideter HLandmesser gu Berlin, e. V., hebt hervor, daß den in freier Praxis arbeitenden Landmessern durch die Tätigkeit der Kataster- kontrolleure eine schwere Konkurrenz bereitet würde, daß sie sich dadurch sowie durch andere Umsstände, z. B. den Nr 035 A | darniederliegenden Grundstücksverkehr in einer Notlage befänden, die noch verschärft werden würde, wenn durch das Grundteilungsgesetz die schließliche Verstaatlichung des Siedlungswesens eintreten würde. Sie bäten daher, daß im Grundteilungsgeseß bestimmt werde, daß die Aus- führung der für die innere Kolonisation notwendigen Ver- messungen und anderer technischer Arbeiten auch den selb- ständigen Landmessern übertraaen werden könne. 6. Il 1113. Dex beeidete Auktionator und Grundstücksmakler Christian Grothe zu Mülhausen in Thüringen führt aus, daß zwar in dem gewerbsmäßigen Güterhandel erhebliche Aus- wüchse vorkämen und oftmals Schädigungen der bäuer- lichen Besitzer herbeigeführt worden seien, welche ein Eingreifen der Staatsbehörde rechtfertigen könnten, daß aber der vorliegende Gesetzentwurf viel zu weit gehe und geradezu die Existenz derjenigen Grundstücksmakler und ver- eidigten Auktionatoren in den Provingstädten und in den ländlichen Bezirken, welche vorwiegend den Verkauf länd- lichen Grundbesitzes vermitteln und die in diesen Kreisen ein wohlverdientes Vertrauen der Bevölkerung besäßen, ver- nichte. Daß die Grundstücksmakler mit den unreellen Güterhändlern auf eine Stufe gestellt und in das Gesetz hineingezogen werden sollten, erscheine ungerechtfertigt. Das Gesetz dürfe sich allein gegen den unre e lle n Güterhandel richten und nicht den anständigen Gewerbebetrieb der Ver- miltler schädigen. Es müsse daher das Rücktrittsrecht des Käufers von dem Kaufvertrage beseitigt werden, wenn die Vermittlung durch einen Grundstücksmakler für den Grund- stickls eig entümer nicht Güterhändler erfolge. Er bäte daher, daß die das Gewerbe der Grundstücksmakler ein- schränkenden Vorschriften und die angedrohten Strafen be- seitigt würden, sowie daß der Entwurf eine Fassung erhielte, der jede unnötige Härte und Schädigung in der Freiheit des Cigentums vermeide und dem Gesetz eine klare zweifelsfreie Fassung in bezug auf sein Anwendungsgebiet gebe. 7. IL 1151. Ein Herr Angertal, Berlin. Gneisenau- straße 88, führt unter Überreichung einer Denkschrift aus, daß der gewerbsmäßige Handel mit Grundstücken bisher in der Kolonisierung segensreich gewirkt habe. Wenn auch einzelne Mißstände wie in jeder Branche, was nicht ge- leugnet werden solle, vorgekommen wären, so gäben solche allein doch zu einem neuen Gesetze keine Veranlassung, welches zur Folge haben würde, daß der gewerbsmäßige Güterhändler und damit auf die Dauer der Parzellen- handel zum Nachteil der Parzellenreflektanten verschwinden würde. Es liege auch keine Veranlassung vor, die Grund- eigentümer durch ein solches Geseß unter Vormundschaft zu stellen, welches außerdem zur Folge haben würde, daß der Wert von Grund und Boden sich verringere und der Grund- eigentümer den Schaden erleiden würde, insbesondere da- durch, daß die Grundstücke erheblich von ihrer dinglichen Sicherheit und Beleihungsfähigkeit einbüßen, und daß weniger Kapitalisten ihr Geld auf Hypotheken ausleihen würden. Durch das Grundteilungsgeset in der Vorlage der Regierung werde besonders ein so großer Preissturz der kleineren und großen Güter herbeigeführt werden, das; eine vollständige Deroute entstehen und die innere Koloni- sation auf viele Jahre hinaus aufgehalten werden würde. Es dürften deshalb nur Güter für die Kolonisierung be- stimmt werden, welche über 560 ha groß wären, während die Grundstücke bis zu 50 ha von den Bestimmungen des Gesetzes auszuschließen seien. Infolge des Rücktrittsrechts sei anzunehmen, daß in Zukunft nie mehr ein Vertrag zu- stande kommen werde. Das Gesetz bedeute den Anfang zur Verstaatlichung von Grund und Boden und würde weiter ausgeführt mit logischer Konsequenz zum sozialistischen Zu- kunftssstaat führen. Er bäte daher, die Vorlage ablehnen q , zu wollen. Der Petent weist außerdem auf einen von ihm überreichten Artikel des Dr Heim im Bayerischen Bauern- blatt vom 31. März 1914, Nr 13, über das bayerische Güter- zertrümmerungsgesetß hin, in welchem unter anderem aus- geführt wird, daß dieses Geset nicht segensreich gewirkt habe. Man hätte den gewerblichen Güterhandel nicht aus- schalten dürfen, ehe man nicht für geeigneten Ersat gesorgt hätte. Die Gemeinden hätten von dem ihnen eingeräumten Vorkaufsrecht so gut wie gar keinen Gebrauch gemacht, dagegen seien die Subhastationen ländlicher Anwesen von Jahr zu Jahr im Steigen. Bezeichnend sei der Jahres- bericht der Landwirtschaftsbank in Bayern, welcher für das lezte Jahr die Zahl der Zwangsverssteigerungen in seinem Weschäftsgebiet anführe. Diese hätten betragen 1.907 s -/s p- es s sr s s s § q s s OM 1.908. ..... ;.141 » s astittt.. tels tthcets e 0 Err EE 1910...j. isi wrbrds..tescb avi. t6q'stelsis39 1911 (d. h. nach Erlaß des Güter- zertrümmerungsgesetes) . .. : l9tg. ...... ...... l. .22 Unter Bezugnahme auf eine Abhandlung in der Beitschrist des Königlich bayerischen statistischen Landesamtes Nr 4 vom Jahre 1913, Seite 579, wird ferner ausgeführt, daß es möglich erscheine, daß die Zunahme der zZwangsver- steigerungen, wie sie sich für die Jahre 1911 und 1912 er- geben habe, ganz oder wenigstens zum Teil eine Wirkung des Güterzertrümmerungsgeseßes sei. Auch diese Aus- führungen unterstützten sein Petitum. 8. Il 1237. Der Leiter der Deutschen An- siedlungsbank in Berlin, zugleich Groß- qrundbesitzer, Dr iur. Karbe, wendet -sich gegen die Bestimmungen der Vorlage und macht weitere Vor- schläge zur Förderung der Kolonisierung. Insbesondere wendet er sich gegen die staatliche Genehmigung, da in dem jetzigen Stadium der Entwicklung der inneren Kolo- nisation ein staatliches Überwachungsrecht einführen zu wollen, eine Fessel der inneren Kolonisation erblickt werden müsse. Cine Einwirkung darauf, daß das Land billiger verkauft werde als zu den ortsüblichen Preisen der Gegend bezw. zu dem Preise, den der Käufer nach seinem Ermesssen sür eine Stelle anzulegen geneigt sei, habe keinen Zweck, da die Ansiedler, wie die Praxis der 90 er Jahre bewiese, in denen die Generalkommissionen die Kaufpreise „im Interessse des Erhaltens der neuen Stelle in der Familie des Ansiedlers“ sehr niedrig festzulegen bemüht gewesen wären, der Erfolg, der gewesen wäre, daß die Ansiedler bald mit enormem Gewinn, bis über 100 h die Stelle weiter verkauft hätten. Auswüchse bei Parzellierung von Land- qütern seien vorgekommen, als die Vorschriften des Bürger- lichen Gesetzbuches über Grundstücksverkauf noch nicht be- standen hätten, doch sei jezt zu so einschränkenden Ve- stimmungen keine Veranlassung. Das Rütktrittsrecht bringe eine unerwünschte Differenzierung zwischen landwirtschaft- lichem und städtischem Grundbesitz und stelle die Grund- stückshändler unter ein Ausnahmerecht, das sie nicht verdient hätten. Das Vorkaufsrecht würde schlechterdings den Grund- stückshandel völlig unterbinden und zwar auch insoweit, als er dem im Sinne des Grundteilungsgesetzes erlaubten und berechtigten Zwecke diene. Es dürften daher Experimente, wie sie der Entwurf des Grundteilungsgesettes in der Ein- führung der staatlichen Genehmigung des Rücktrittsrechtes und des Vorkaufsrechtes vorschlage, nicht gemacht werden. Wirksam gefördert könne die innere Kolonisation werden tuch VeusrU1 ! L§ur V r Re den öffentlichen Einrichtungen (Schullasten usw), aber nicht Nr 035 A durch Bestimmungen, die; selbst wenn sie gar nicht oder nur sehr liberal durchgeführt würden, schon durch ihre Existenz ine erhebliche Rechtsunsicherheit und ein Nachlassen koloni- satorischer Bestrebungen herbeiführen müßten. 9. II 12388. Der Verband Deutscher Grund - stücs- und Hypothekenmaklervereine gu Frankfurt a. M. begrüßt die von dem Gesetze ver- folgten auf eine mittelbare und unmittelbare Förderung r Zur un. iuuerer Koustetm teisices B da aus dem Entwurf ein Mißtrauen gegen die gewerbs- mäßigen Grundstücks v erm ittler hervorgehe, dem jede gerechtfertigte Grundlage fehle. Wenn der gewerbs - mäßige Grundstück sh ändler, der ländliche Grund- stücke im eigenen Namen und für eigene Rechnung zu Spekulationszwecken ankaufe und wieder mit Gewinn zu verkaufen suche, und dadurch eine Zerschlagung vornehme, jo sei es berechtigt, daß ein solcher Vertrag zur Unter- drückung der Güterschlächterei einer staatlichen Ge- nehmigung unterworfen werde. Ein gewerbsmäßiger Grund- stükls v erm ittler aber, der den Verkauf oder die Zer- Uzhuuute: Lt rthee vater vetüezts übliche Vermittlungsprovision erhalte, dürfe in seiner Tätig- keit nicht eingeschränkt werden, zumal eine Beschränkung des Vermittlers, da er nicht veräußere, sondern nur ver- mittle, nach dem bürgerlichen Rechte und dem Artikel 119 des Einführungsgeseßes zum Bürgerlichen Gesetzbuche reichs- rechtlich nicht zulässig sei, auch der Grundsatz der Gewerbe- freiheit durch den Gesetentwurf ohne gesetliche Grundlage durchbrochen werde. 10. I112686. Der Pommersche Hypotheken- maklerverein in Stettin wendet sich gegen das Ge- setß, da durch dessen Bestimmungen den Immobilienmaklern sämtliche Rechte genommen würden und der Ruin dieses Standes herbeigeführt würde, und weil ferner das Gesetz ein- schneidend in die Rechtsverhältnisse der Grundsstücksbesitzer selbst eingreife, weil dann niemand mehr freihändig über seinen Grund und Boden verfügen könne. Er bezieht sich gleichfalls auf den erwähnten Aufsatz des bayerischen Bauernbündlers Abgeordneten Dr Heim. 11. I 1294. Der Schutz verband Deutscher Grundbesitzer in Cöln führt aus, daß die Steuer- überbürdung Veranlassung geben könne, Parzellenverkäufe vorzunehmen, daß aber das Steuergesetz und das Grund- teilungsgeseß den Grundbesitzer, der die Parzellierung nicht selbst vornehmen könne, in die Zwangsversteigerung treibe. Es würde also notwendig die Bestimmung zu treffen sein, daß das Teilungsverbot nicht Platz greift, wenn eine unwirt- schaftliche Steuerüberbürdung vorläge, welche in der Regel auf der Unterstellung der Baulandqualität, ohne daß in ab- sehbarer Zeit die Möglichkeit einer Bebauung anzunehmen sei, beruhe. 12. II 18310. Die Landesstube des Landes Wursten zu Dorum (Wesermündung) befürchtet, daß durch zu weitgehende Bestimmungen des Gesetzes die Tätigkeit der öffentlich ang estellten beeidigten Versteigerer im Grundstücksverkehr durch das Erforder- nis der behördlichen Genehmigung und das Rücktrittsrecht ausgeschaltet werden könne, wodurch die ländliche Bevölke- rung, welche diese sachverständigen beeidigten Verssteigerer ten u uur U Jh würde. Die im Grundteilungsgesetz liegende Beeinträchtiqung ihrer Eigentumsrechte bezw. ihrer freien Willensbestimmung bedeute für die Bewohner des Landes Wursten (Wesser- 4 3 3 1 J mündung) eine unerträgliche beschämende Bevormundung, welche zwar eine Verhinderung der Güterschlächterei billige, aber einen gesunden und natürlichen Grundstücksverkehr durch das reelle Geschäftsgebahren der beeideten öffentlichen Versteigerer nicht gehindert sehen wolle. Sie bäte daher, dem Gesetz eine solche Fassung zu geben, daß der land- und forstwirtschaftliche Grundstücksumsatz, den öffentlich ange- stellte und vereidigte Versteigerer vermitteln, nicht unter dasselbe falle, sofern er nicht im Interesse eines gewerbs- mäßigen Güterhändlers erfolgt. Ferner waren inzwischen eingegangen die Anträge 12, 13, 14 und 15: Antrag 12: dem § 3 hinzuzufügen: 4. tt Veräuhertig eines Stéinftäcs. f Geofit ifrs Ötserzgzöße ud F! tigt ülerstegt ! von Trennstücken nicht stattgefunden hat. Antrag 13: im § 4 1. in Zeile 2 nach dem Worte „Zerschlagung"“ einzu- schalten: nach Plan und Art; 2. in Zeile 2 und 3 statt „den gemeinwirtschaftlichen Interesssen“ zu seßen „dem Gemeinwohl“. Antrag 14: im § 3 statt Nr 1 einzuschalten: 1. zu Zerschlagungen, bei denen die wirtschaftliche Selbständigkeit des zu zerschlagenden Grundstücks unberührt bleibt und keine neuen Stellen geschaffen werden sollen. Antrag 15: im § 5 a des Antrags 11 zwischen Abs. 2 und 3 einzu- [ss Die Genehmigung kann nach Maßgabe eines bestimmten Planes unter Bezeichnung der Trenn- stücke, der Parzellenerwerber und des Kaufpreises oder nach Maßgabe der in der Form des s 313 BGB. abgeschlossenen Veräußerungsverträge erteilt werden. Im letzteren Falle soll der Grundbuch- richter die Auflassung nur entgegennehmen, wenn die nach §8 313 BGB. erforderliche Urkunde vor- gelegt wird. Zu Antrag 13 bemerkte der Berichterstatter, daß der Ausdruck „gemeinwirtschaftliche Interessen“ bereits ein terminus technicus der. Geseßgebung sei, da er in den §8§ 2 und 3 des Rentengutsgesetzes von 1891 und in den §g§ 2, 5 und 8 des Anerbengeseßes vom 8. Juni 1896 vorkomme, in denen bestimmt sei, daß die Zerschlagung eines Renten- gutes oder Anerbengutes von der Generalkommisssion nicht genehmigt werden dürfe, wenn sie den gemeinwirtschaftlichen Interessen widerspreche. Ob nun das Wort „Gemeinwohl“ als Ersatz für „gemeinwirtschaftliche Interessen“ zu be- trachten oder als Ergänzung noch hinzuzufügen wäre, werde von der Entschließung der Kommission nach der Begründung der Antragsteller abhängen. © Durch den Antrag 14 solle anscheinend verhindert tretoes; daß alle Zerschlagungen genehmigungspflichtig Die Tragweite des Antrages 15 sei noch nicht zu übersehen, da noch nicht erkennbar sei, ob die Genehmigung durch die hier vorgeschlagene Maßnahme ersetzt werden solle. Nr 035 A I. Behördliche Genehmigung 1. Generaldebatte b) Wirtschaftliche Fragen (Fortseßung) Der Landwirtschaftsminisster gab gegenüber den erhobenen Bedenken noch einmal eine Darstellung der Absichten des Gesetzentwurfs. Nach der Begründung und nach seinen Ausführungen bei der ersten Beratung im Plenum sei der Yweck des Gesetzes wesentlich die Förderung der inneren Kolonisation sowie die Erhaltung und Vermehrung der ländlichen Bevölkerung durch Ansetzung von Bauern und ländlichen Arbeitern. Auf keiner Seite der Kommission sei wohl ein Zweifel darüber vorhanden, daß die so beabsichtigte innere Kolonisation nicht allein nütlich, sondern in vielen Beziehungen geradezu notwendig sei. Aber nach den Er- fahrungen in der mehr als 25 jährigen Tätigkeit der An- siedlungskommission und ebenso nach den verhältnismäßig kürzeren Erfahrungen der verschiedenen Besiedlungsgesell- schaften könne wohl auch darüber kein Zweifel obwalten, daß die Förderung der inneren Kolonisation nicht allein und nicht in erster Linie bedingt werde durch die Beschaffung der dazu erforderlichen Geldmittel. Noch nirgends, wo sich staatlich organisierte oder unterstützte Besiedlungsgesell- schaften mit der inneren Kolonisation befaßt hätten, sei über einen Mangel an Landangebot zu klagen gewesen, und troßdem sei ein Landmangel vorhanden, der sich dadurch kennzeichne, daß die zahlreich angebotenen Güter doch der Besiedlung, den Zwecken der inneren Kolonisation, nicht dienstbar gemacht werden könnten. Das sei hauptsächlich auf die Konkurrenz eines allzu übermächtigen und zu weit ausgebreiteten Güterhandels zurückzuführen. . Run lägen die Verhältnisse in Preußen keineswegs überall gleich. Während im Osten ~ größere Teile der Provinzen Brandenburg und Sachsen nicht ausgenommen über die Landflucht, über die Abwanderung vom Lande und den Rückgang der ländlichen bäuerlichen Bevölkerung und ebenso der ländlichen Arbeiter zu klagen sei, lägen im Westen, besonders in Westfalen, der Rheinprovinz und auch in der Provinz Hannover die Bessitzverhältnisse relativ günstig. Es sei eine glückliche Mischung von größerem, mittlerem und kleinerem Besiß vorhanden. Aber hier sei umgekehrt vielfach darüber Klage zu führen, daß der bäuer- liche Bessit im Wege des Verkaufs und der Zerschlagung zurückgehe, daß ein unwirtschaftlicher Zwergbesitz entstehe. Deshalb müsse es hier Aufgabe des Staates sein, einer weiteren Zerschlagung und Dezimierung gerade des bäuer- lichen Besitzes an vielen Stellen entgegenzutreten ebenso wie es in Bayern durch das Güterzertrümmerungsgesetz ver- sucht worden sei. Diese Erwägungen müßten zu der Erkenntnis führen, daß der vorliegende Geseßentwurf im ersten Abschnitt von zwei eigentlich ganz verschiedenen Gesichtspunkten aus gleichartige Vorschriften für den Bezirk der ganzen Monarchie treffen wolle. Er wolle im Often die wirtschaft- lichen Zerschlagungen fördern und im Westen in erster Linie unwirtschaftlichen Zerschlagungen entgegentreten; deshalb seien diese Vorschriften in Vorschlag gebracht worden, welche dahin gingen, den gewerbsmäßigen Güterhandel und die gewerbsmäßigen Gütermakler unter bestimmten Voraus- sezungen von einer behördlichen Genehmigung bezüalich der Zerschlagungen abhängig zu machen. Nun sei in der letzten Sitzung bei einer Kritik der Vorschläge der Staatsregierung die Meinung ausgesprochen worden, daß es seit der Stein-Hardenbergischen Gesetgebung kaum einen gesetgeberischen Akt gebe, der so einschneidende Bestimmungen gegenüber dem Eigentum und den privat- rechtlichen Verhältnissen enthalte, wie der gegenwärtige Entwurf. Er könne das nur mit einer gewissen und be- 3.5 > () deutenden Einschränkung zugeben; und selbst wenn er es auch zugeben müßte, dann würde das doch zweifellos nicht dazu führen müssen, die Vorschläge der Staatsregierung von vornherein abzulehnen, sondern lediglich zu der Prüfung, f te solhea Vorschriften wirklich ein Bedürfnis vor- anden sei. Er dürfe bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß ähnliche und viel eingreifendere Maßnahmen der Gesetz- gebung im vorigen Jahrhundert getroffen worden seien. Er erinnere an das Edikt von 1807, welches die Gutsunter- tänigkeit der Bauern aufhob, an das Regulierungsedikt von 1811, an die Ablösungsordnung von 1821 und endlich an die Ablösungsgeseßzgebung von 1850, Maßnahmen der Staatsregierung, die hauptsächlich doch darauf hinausliefen, wichtige Privatrechte zum Teil ohne jede Entschädigung auf- zuheben. Das seien Akte der Agrargesetggebung, wie sie in allen Kulturstaaten sich von Zeit zu HYeit wiederholen würden, und er glaube, daß auch die schärfsten Anhänger der bestehenden staatlichen Ordnung und diejenigen, welche wie er das Eigentum für unverletlich und für eine der Grundfesten unserer bestehenden Staatsordnung hielten, doch nicht umhin könnten, zuzugeben, daß es Zeiten und Verhältnisse gebe, wo auch die Staatsregierung sich mit der Verteilung des Grundbesitzes und mit seiner richtigen Ein- teilung zu befassen habe. Das sei auch in anderen Ländern bereits geschehen. Er verweise auf die Begründung zum ersten Abschnitt des Geseßentwurfs, wo eine Reihe von Ge- seßen angeführt worden sei, welche sich mit der Besitz- verteilung und der Frage befaßten, unter welchen Voraus- sezungen eine Zerschlagung stattfinden könne. Er möchte bei dieser Gelegenheit auch noch einmal auf das bayerische Güterzertrümmerungsgeseß zurückkommen, hauptsächlich auch deshalb, weil er, irregeleitet durch die bis- herigen Mitteilungen, ebenfalls der Ansicht gewesen sei, daß die Wirkung dieses Gesetßes für die ersten Jahre nicht so günstig gewesen sei, wie es sich jetßt eigentlich tatsächlich herausstelle. Er bitte die Herren, die sich für diese Frage interessieren, das Aprilheft der Zeitschrift für innere Kolonisation in die Hand zu nehmen, wo sich ein Aufsatz finde von einem Regierungsrat Schmetlle, also jedenfalls einem Bayern, der mit den Verhältnissen vertraut sei. In dieser Abhandlung, die sich mit den Wirkungen des bayerischen Güterzertrümmerungsgessetes befasse, sei in erster Linie, was auch er vorher schon hervorgehoben habe, betont, daß dieses Gesetz nicht bestimmt sei, der weiteren Zer- schlagung zu dienen, sondern der weiteren Zerschlagung des bäuerlichen Besitzes im allgemeinen Interesse Einhalt zu tun. Es sei dann statistisch nachgewiesen, daß die schon mehr- fach in der Debatte hervorgehobenen Zwangsverssteigerungen sich in Wirklichkeit viel harmloser darstellten, als es nach den bloßen Zahlen den Anschein habe. Das sei so interessant, daß er diese Zahlen mitteilen möchte. Die Zahl der Zwangsverssteigerungen habe 190 8, also bevor das bayerische Güterzertrümmerungsgesetz in Kraft getreten sei, tr gf Z18.fetzuger die ft aut eur Flüße ze: n a ch dem Inkrafttreten des bayttihdes Güterzertrümme- rungsgesetzes, seien es 5 3 4 mit einer Fläche von 3 9 3 1 ha gewesen, also nur 20 8 ha me hr als im Jahre 1908; und wenn die Zahl der Anwesen, die 1908 518 betragen habe und 1912 auf 534 gestiegen sei, dementsprechend um 16 gestiegen sei, so dürfe nicht außer acht gelassen werden, daß die Gesamtfläche, auf welche die Zwangsversteigerungen sich erstreckten, ungefähr die gleiche geblieben sei, so daß die Vermutung naheliege, daß diese Zwangsversteigerungen teilweise auch Besitzungen erfaßt hätten, welche im Wege der Zerschlagung gebildet worden seien und wo es sich um die Nr 035 A Ansetzuung von Ansiedlern handle, die tatsächlich nicht lebens- fähig gewesen seien. - Aber in diesem Aufsatz sei auch ein interessantes Moment hervorgehoben, das bei Beurteilung der Sachlage in Bayern nicht außer acht gelassen werden dürfe, daß näm- lich zweifellos eine Reihe von Güterhändlern sich durch den Erwerb der letzten Hypotheken in die Möglichkeit versett hätten, die Zwangsversteigerungen selbst zu betreiben und so den Bestimmungen des bayerischen Geseßes auszuweichen. Nach alledem sei wohl der Einwand hinfällig, das die Zwangsverssteigerungen durch das bayerische Güter- zertrümmerungsgesetß als solches vermehrt und in dieser Beziehung ungünstige Wirkungen festzustellen gewesen seien. Der Verfasser dieser Abhandlung mache dann aber auch darauf aufmerksam, daß es sich augenscheinlich in den ersten beiden Jahren nur um ein Übergangsstadium gehandelt habe, daß infolge der Bestimmungen des bayerischen Gesetzes allerdings eine Reihe von Güterhändlern im Augenblick aus dem Geschäft ausgeschieden seien, daß aber im letzten Jahre der Güterhandel schon wieder ein normaler geworden sei, und daß vor allem zwei Vorteile eingetreten seien, ein- mal die Zunahme der Zerschlagungen durch die vom Gesetz in Aussicht genommenen Darlehnskassenvereine und ihre Zentralen; diese hätten zugenommen von 110 in 1909/10 auf 225 in 1912; und zweitens hätten auch die Zertrümme- rungen zugenommen durch die Anwesenbesitzer selbst, durch die Eigentümer, die es gelernt hätten, mit oder ohne Unter- stützung der Darlehnskassenvereine die Zerschlägung ihrer Besitzungen zu bewerkstelligen, und die so ebenfalls den ge- werbsmäßigen Güterschlächtern aus dem Wege gegangen seien und so wahrscheinlich auch einiges Geld gespart hätten. Der Verfasser schließe mit der nach Vorstehendem gewiß nicht unrichtigen Bemerkung, daß man, wenn man die Er- gebnisse der Güterzertrümmerungsstatistik für das Jahr 1912 überblicke, zweifellos zu der Meinung kommen müùsse, daß das Gesez vom 13. August 1910 in Bayern sich im ganzen bewährt habe. Bei dem ersten Abschnitt des Gesetentwurfs müsse er hervorheben, daß der § 1 in bezug auf die Beschränkung des gewerbsmäßigen Güterhandels nicht so weit gehe, wie es beim ersten Anblick der Fall zu sein scheine; denn es blieben von den Bestimmungen des Gesetzes einmal unter allen Umständen unberührt die Verkäufe von ländlichen und forstwirtschaftlichen Besißungen im g anz en. Wer ein Gut im ganzen verkaufe, bedürfe dazu keiner Genehmi- gung, und es bedürfe auch der gewerbsmäßige Güterhändler und Gütermakler keiner Genehmigung, wenn er im Auf- trage des Eigentümers das Gut im ganzen weitergebe; und zweitens bedürften auch alle die Zerschlagungen, die der Eigentümer als solcher vornehme, keiner Genehmigung, sie würden erst genehmigungsbedürftig, wenn sie sich in der Hand des Gülerschlächters oder des Grundstücksmaklers be- fänden. Das sei doch eine sehr erhebliche Einschränkung, die auf der anderen Seite auch nicht weiter gehen dürfe, wenn man nicht den Zweck des ganzen Gesetzes gefährden wolle. Nun wisse er wohl, daß er sich, wenn er bezüglich der bisherigen Ergebnisse der Tätigkeit der Grundstücksmakler und -händler Angaben mache, insofern in einer sehr schwierigen Situation befinde, als ein ausreichendes statistisches Material nicht vorliege, und er habe bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs auch schon zugeben müssen, daß das in der Begründung vorgelegte Zahlen- material keineswegs als welterschütternd angesehen werden könne. Aber er glaube doch, daß es kaum eine Provinz gebe, in der nicht über die Zunahme des Güterhandels und der Güterspekulation und vor allem auch darüber Klage L L"idGu t Ururkbüssrs mobil mathe her jose ) 7 ) zweifellos in derselben Hand erhalten und an die Kinder weitervererbt werden würde. Nun sei es interessant, von einer Statistik Kenntnis zu nehmen, die der Oberpräsident der Provinz Sachsen unter dem 18. März 1914 vorgelegt habe. Es handle sich da allerdings um Angaben und Feststellungen der Landräte, und er gebe ohne weiteres zu, daß diese Angaben sowohl hinsichtlich der Preise wie der Grundflächen nicht ganz genau zahlenmäßig nachzuweisen sein würden. Aber im großen und ganzen werde man doch annehmen können – und er habe keinen Grund, daran zu zweifeln , daß es sich um eingehende Ermittlungen handle, und daß die Hahlen in großen Umrissen auch zutreffen würden. Die hier mit- geteilten Zahlen bezögen sich auf den Zeitraum von un- gefähr zwei Jahren, der sich aus verschiedenen Abjschnitten der Jahre 1910, 1911 und 1912 zusammensetze. Es ergebe sich daraus, daß in der Provinz Sachsen, die ja bekanntlich lange nicht so dem Güterhandel und der Güterschlächterei unterworfen sei wie andere Provinzen, in den zwei Jahren durch gewerbsmäßige Güterhändler und Panrgzellanten, deren Zahl auf ungefähr 264 angegeben werde, 12238 ha i; rs ruthes et err eier alte sir t worden nur 1 566 ha, während 10 261 ha für die Ver- größerung bestehender Wirtschaften benutzt worden seien. Der mutmaßliche Gewinn der Aussclächter werde bei dieser, im ganzen also nur zirka 12 0 0 0 ha um- fassenden Transaktion, auf 2 224 3 6 7 & angegeben. Wenn diese Zahlen auch nur einigermaßen zutreffend seien, woran er nicht zweifle, so entrollten sie doch ein Bild von der Tätigkeit des Güterhandels, das auch wohl den Herren, die den Vorschlägen der Staatsregierung nicht ohne Be- denken gegenübersständen, Grund zu ihrer erneuten ein- gehenden Prüfung geben müßte. Nun habe er aus der bisherigen Verhandlung den Ein- druck gewonnen, daß sich manche Vertreter der verschiedenen Parteien schließlich abfinden würden mit der Belästigung, die dem Güterhändler aus der erforderlich werdenden Ge- nehmigung erwachse, in dem Gedanken, daß doch ein großer Teil des Güterhandels nach wie vor in seinen Ent- schließungen frei bleibe, und daß es im Interesse der inneren Kolonisation unbedingt erforderlich sei, die Zerschlagung ländlicher Besitzungen in die richtigen Bahnen zu lenken. Bedenken würden mehr erhoben vom Standpunkt des Grundbesitzes selbst aus, von dem Gesichtspunkt aus, daß der Vorschlag der Staatsregierung ein Sinken der Güter- [j bz eine Entwertung des Grundbesitzes zur Folge aben würde. i Zunächst wieder ein Beispiel aus Bayern: in Bayern seien im Jahre 1912 durchschnittlich für den Hektar 1 800 und einige Mark bezahlt, also jedenfalls ein Beweis, daß das bayerische Güterzertrümmerungsgesetz abschwächend auf die Preise der ländlichen Grundstücke nicht eingewirkt habe. ' Er bitte auch das wiederholen zu dürfen, was er schon bei der ersten Beratung im Plenum ausgeführt habe: die Wertsteigerung, die der Grundbesitz durch die größere Rentabilität erfahre, dadurch, daß der ländliche Besitzer besser wirtschaften gelernt habe und dem Lande größere Er- träge abgewinne, bleibe auch in Zukunft dem ländlichen Grundbesitz jedenfalls erhalten, und er wüßte auch keinen Grund, warum nicht eine weitere Preissteigerung in Zu- kunft auch in den Fällen eintreten könnte, wo es sich um einen besonders günstig gelegenen Grundbesit handle, wo ein Nachbarbesitzer sich zu arrondieren wünsche und wo sich schließlich mehr Käufer geltend machten als bisher, infolge der Zunahme des Kapitals, der Zunahme der Leute, die Grundbesitß zu erwerben und ihr Geld in Grundbesitz an- zulegen wünschten. Diese Vorteile, die der Grundbesitz in den letten Jahrzehnten gehabt habe, blieben ihm bezüglich Nr 035 A der Wertsteigerung zweifellos auch in Zukunft erhalten. Was ihm vielleicht infolge der Vorschläge der Staats- regierung genommen werden könnte, das sei der Spekulationsaufschlag, den ein Grundbesitz dadurch be- komme, daß sich seiner unter Umständen Unternehmer be- mächtigen wollten, welche hofften, durch eine möglichst teure Ansetzung von Ansiedlern auch noch etwas heraus- zuschlagen. Das sei der Krebsschaden der augenblicklichen Situation und der Fehler, dem unter allen Umständen auf die eine oder andere Weise entgegengetreten werden müsse. Es müsse verhindert werden, daß die Agy- siedler so angesett würden, daß sie später nichtmehr existieren könnten; und das sei ja auch der Grund gewesen, weshalb die Staatsregierung sich schon seit einigen Jahren den bloßen Ervwerbsgesellschaften weniger freundlich gegenübergestellt habe, welche sich mit der inneren Kolonisation befaßt hätten, weil die Staats- regierung der Meinung gewesen sei, daß, wie auch der Er- folg gezeigt habe, dort nicht die volle Garantie dafür be- stehe, daß die Ansiedler auch wirklich existenzfähig blieben. _ Nun gebe er ja gern zu, daß auch bei den sowohl staat- lich betriebenen wie staatlich unterstützten Kolonisations- gesellschaften auch in Zukunft Fehler vorkommen könnten; es könnten Käufe getätigt werden, bei denen der Wert der Grundstücke und vor allem auch ihre Beschaffenheit für die Zwecke der inneren Kolonisation verkannt worden sei. Das lasse sich nicht ganz verhindern. Aber man habe bei diesen Besellschaften doch einmal das Mittel, auf dem Wege der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Verhandlung dem entgegenzutreten, an ihrer Tätigkeit Kritik zu üben, und Ut ttt. v rte tet SUCH lurch t, ie er diesen Gesellschaften gewähre, auch immer in der Lage sei, ihre Tätigkeit genügend zu überwachen. " DHhne auf die zur Diskussion stehenden Anträge im einzelnen einzugehen, sei er grundsätlich geneigt, alles, was darin enthalten sei, wohlwollend zu prüfen; aber er möchte gleich bemerken, daß eine Reihe von diesen Vorschlägen auch bei der Vorberatung des Gesetzentwurfs bereits erwogen worden seien, und daß gerade, was die genehmigende Behörde angehe, die Staatsregierung schließlich doch wieder zu dem Ergebnis gekommen sei, daß es kaum anders möglich sein würde, als in erster Instanz den Regierungspräsidenten, in leetsr Instanz den Oberpräsidenten mit der Entscheidung zu betrauen. Ein zwölftes Kommisssionsmitglied schloß ssich der Meinung des Ministers an, daß in wirtschaftlicher Beziehung eine Entwertung der Grundstücke durch dieses Gesetz nicht eintreten werde, wenn auch bei der Wirkung eines Geseßes noch eine ganze Reihe Faktoren mitspielten, deren Einfluß vorher schwer einzuschätzen sei. Man werde anerkennen müssen, daß dort, wo verhältnismäßig wenig Zerschlagungen vorkämen, diese für die Preise der Grund- stücke keine. Rolle spielen würden; dort, wo viele Zer- splitterungen vorkommen würden, werde es sich fragen, nach welcher Richtung hin sie eine Rolle spielten. Man werde einerseits annehmen können, daß, wenn durch dieses Gesetz eine Anzahl von Zerstückelungen verhindert werde, dann, wenn sie vorkämen, für die einzelnen Trennstücke schließlich nicht niedrigere, sondern möglicherweise sogar höhere Preise geboten würden; andererseits, daß einzelne Bauerngüter einen etwas niedrigeren Verkaufspreis erzielen würden. Nun halte er es auch persönlich für durchaus nicht wünschenswert, daß die Preise, die jezt nun einmal be- ständen, überhaupt herabgedrückt würden; denn diese Preis- steigerungen seien ja einmal eine Folge der intensiven Ge- staltung der Landwirtschaft, aber andererseits, was immer zu wenig betont werde, liege sie daran, daß der Geldwert an und für sich erheblich gesunken sei, und daß letzterem 3 Y 4 Uuisterde leltstrerithvoltth auch ein höherer Güterpreis ent- prechen müsse. Er komme darauf zurück, daß im bayerischen Landtage dieselben Bedenken wie hier ausgesprochen worden seien da- hingehend, daß man befürchten müsse, daß die Preise herab- gingen. Die Mehrzahl der bayerischen Abgeordneten seien aber agrarische Abgeordnete, die aus dem Kleinbesitz stammten. Sie hätten dem Güterzertrümmerungsgesetz seine endgültige Gestalt verliehen, seien also wohl der An- sicht gewesen, daß ein wesentliches Herabgehen der Preise nicht erfolgen würde. Sie hätten aber auch betont, daß bei den hohen Preisen, welche für die Trennstücke gezahlt würden, eine unbeschränkte Zerstückelung der Güter die Preise für die einzelnen Bauernhöfe leicht derart in die Höhe treiben könnte, daß, wenn bei Vererbung, bei Aus- einanderseßung zwischen Angehörigen solche Preise zugrunde gelegt würden, der das Gut übernehmende Teil viel zu ungünstig angesetzt würde. Der Minister sei auch auf die von anderer Seite her- vorgehobenen Wirkungen des bayerischen Gesetzes ein- gegangen und habe von den Zwangsversteigerungen im Jahre 1912 gesprochen. Er habe sich die Zahlen für Preußen zu verschaffen gesucht, und das Statistische Landesamt habe ihm heute mitgeteilt, daß die preußischen Zahlen für 1912 erst in 6 Wochen vorliegen würden. Aber selbst wenn die Zahlen und die Schlußfolgerungen, die neulich gezogen worden seien, richtig gewesen wären, dann hätte man doch berücksichtigen müssen, daß das Jahr 1911 für große Teile der preußischen Landwirtschaft und insbesondere auch für Bayern ein sehr schweres gewesen sei. Im Jahre 1911 seien in großen Teilen des Landes absolute Mißernten gemacht worden, sodaß es gar nicht erstaunlich gewesen wäre, wenn im Jahre 1912 viel mehr Zwangsverssteigerungen vorge- kommen wären als in den vorangegangenen Jahren. Es sei nun hier mitgeteilt worden, daß das nicht der Fall ge- wesen sei. Aber auch ein anderer wirtschaftlicher Grund hätte es durchaus gerechtfertigt erscheinen lassen, wenn im Jahre 1912 mehr Zwangsversteigerungen vorgekommen wären: das sei die schwierige Beschaffung von Geld an zweiter Stelle, wenn die Leute in Not gewesen seien. Er würde daraus schließen, daß das Güterzertrümmerungsgesetz im Jahre 1912 durchaus nicht ungünstig gewirkt habe, müsse aber im allgemeinen davor warnen, die Wirkungen eines Gesetzes nach so kurzem Bestehen einschätzen zu wollen. Der Minister habe dargelegt, daß mit dem Gesetz verschiedene Zwecke verfolgt würden: einmal eine über- mäßige Zertrümmerung in den Gegenden zu verhindern, die mit verhältnismäßig viel Kleingrundbesitz schon gesegnet seien, und auf der anderen Seite eine Kolonisation herbei- zuführen in den Gegenden, wo der Großgrundbesitz herrsche. Darin liege die große Schwierigkeit, die einzelnen Be- lighuuth so zu fassen, daß sie allen diesen Verhältnissen entsprächen. Ein anderes Kommissionsmitglied stand den Wegen, die das Gesetz zur Erreichung des allseitig er- strebten Zieles einschlagen wolle, etwas skeptischer gegenüber als der Vorredner. In seiner Bezugnahme auf die Stein-Hardenbergische Gesetzgebung möchte er nicht mißverstanden werden. Wenn das Wohl der Nation heute wieder einen so starken Ein- griff gebieten würde, wie ihn die Stein-Hargenbergische Ge- seizgebung in die damalige Rechtssphäre darstellte, so müßte dieser Eingriff zweifellos vorgenommen werden. Er persönlich würde auch heute dem von dem Gesetz vorge- schlagenen Eingriff unbedenklich zustimmen, wenn er glaubte, daß damit den Zielen, die das Gesetz verfolge, ge- dient würde, und wenn er es für notwendig hielte. Ob man aber diese beiden Voraussetzuungen als vorliegend anerkennen könne, scheine ihm durchaus zweifelhaft. Nr 035 A Die Erfahrungen der inneren Kolonisation seien doch §z4 r Urs cht ks chi MOR des Hauses zu beeinflussen, weder nach positiver noch nach negativer Richtung; aber auch die Erfahrungen in Preußen seien noch sehr fragmentarisch. Sie hätten bisher eigentlich nur erwiesen, daß die Verhältnisse so überaus verschieden im Lande lägen, daß sie sich sehr schwer, wenn überhaupt, irgendwelchen allgemeinen Regulierungen fügen könnten. Das sei das Hauptbedenken, das er im allgemeinen gegen eine staatliche Regelung der inneren Kolonisation habe; und h!;:! komme der vorliegende Gesetzentwurf unzweifelhaft inaus. Das Genehmigungsrecht solle zweifellos nur die eigentlichen Güterschlächter treffen, die unreell oder zum Schaden des Landes ihr Gewerbe betrieben. Es sei aber die Frage, ob diese Absicht des Gesetzes erfüllt werde, da das vorgeschriebene Genehmigungsverfahren eine sehr große Zeitversäumnis und viele Umsständlichkeiten mit sich bringen werde. Wenn die Genehmigung überhaupt einen materiellen Inhalt haben solle, so werde sie sich, wie auf S. 16 der Begründung ausgeführt, auf eine Reihe von ganz bestimmten Punkten stüßen müssen. Die ge- nehmigende Behörde müsse die Vorlegung eines An- siedlungsplanes verlangen, müsse sich über die Angemessen- heit der Preise der einzelnen Grundstücke orientieren usw. Kein Güterhändler werde noch das Risiko übernehmen, sich einem so wieitschichtigen Verfahren auszuseßzen. Der Güterhandel werde also namentlich bei dem mittleren Besitz nahezu vernichtet werden. Das Gesetz habe, wie der Minister selbst ausgeführt habe, seinen Grund in der über- mäßigen Konkurrenz des Güterhandels, also in dem Preis- druck nach oben, der zurzeit vielleicht in gewissem Umfange auch mit Unrecht durch den Güterhandel herbeigeführt werde. Nun werde aber zweifellos die umgekehrte Er- scheinung eintreten. Wer heute unbedingt verkaufen müsse, wer nicht das nötige Geld habe, sei nicht in der Lage, sich einen beliebigen Vermittler auszusuchen; er müsse den- jenigen nehmen, der ihm am bequemsten liege und ihm die besten Bedingungen stelle. Wenn nun die Güterhändler, die in erreichbarer Nähe lägen, ausschieden, so werde der Mann sein Grundstück gar nicht, oder nur zu ungenügendem Preise verkaufen können, und er werde nicht nur selbst in seinem Erwerbsstande schwer geschädigt sein, sondern mit ihm viel- leicht noch eine ganze Reihe anderer Personen, Hypotheken- gläubiger, Personalschuldner usw. Diese praktische Wirkung des lBettchntiguesechtes des Staates werde keinesfalls ausbleiben. Die zweite große Frage sei die, ob es überhaupt richtig sei, die innere Kolonisation nur nach staatlich genehmigten Normen vorzunehmen und den privaten Güterhandel ganz auszuschalten. Der Minister habe schon gesagt, daß das statistische Material sehr lückenhaft sei, und in der Tat könne man sich nur schwer danach ein Bild von der Sachlage machen. Nach seinen Erfahrungen habe der Güterhandel unter Umständen sehr wohltätig gewirkt und hätten andererseits die staatlichen Behörden die innere Kolonisation nicht immer gefördert. Es sei ganz natürlich, daß ein von entfernter liegenden Punkten ausgeübter Einfluß einer Be- hörde den lokalen Verhältnissen nicht immer gerecht werde. Als Beispiel dafür könne folgender Fall dienen. Einer der größten Schäden sei der, daß die Stellen durch Luxus- bauten, Steigerung der Bodenpreise usw zu teuer würden. Nun gebe es eine Reihe von Leuten, die in ihrem eigenen und vielleicht auch im nationalen Interesse bereit wären, unter dem augenblicklichen Marktwerte Grundstücke an kleinere Leute, Arbeiter oder Kossäten, auszugeben. Sie könnten das natürlich nur, wenn die Spekulation aus- geschlossen sei. Das sei ohne weiteres erreichbar durch Ein- 1:.J 4. ] 1 2 tragung eines dinglichen Wiederkaufsrechts, und zwar zum Ausgabepreise. Er wolle an diesem Beispiel zeigen, wie tatsächlich dadurch für einzelne Fälle eine innere Koloni- sation, die vielleicht sehr erwünscht wäre, die innere Koloni- sation Privater, einfach lahmgelegt werde. Ein solches Reglementieren vertrage ein so schwieriges Gebiet wie das der inneren Kolonisation nicht. Man sollte sich darauf be- schränken, die innere Kolonisation zu überwachen, sie in geordnete Bahnen zu leiten und im nationalen Sinne zu fördern. Aber die ausschließliche Übertragung der koloni- satorischen Tätigkeit auf die Funktionäre des Staates werde die schwersten allgemeinen Gefahren für die innere Koloni- sation selbst im Gefolge haben und auch einen sehr schwer- wiegenden Preisdruck auf wirtschaftlich schwache Existenzen, beides unerwünschte Erscheinungen, die durch die Not der Zeit nicht geboten würden. Über alle diese sehr ernsten Bedenken habe er sich vor- läufig noch nicht hinwegsetzen können. Der vierte Redner gab dem Minister darin recht, daß der § 1 bei weitem nicht so weitgehende Einschränkungen t ZUR tt tir ble esscisen auch wenn sie durch Grundstücksmakler getätigt würden, und daß ferner der Eigentümer auch bei Parzellierungen vollständig frei von jeder Genehmigung sei, sofern er sich eines Grundstücksmaklers oder -händlers nicht bediene, daß also durch das Gesetz nur die gewerbsmäßigen Parzellanten getroffen werden sollten, und zwar aus dem Grunde, weil erfahrungsmäßig bei diesen zum Schaden der inneren Kolonisation übermäßig hohe Gewinne erzielt würden. In der Kommission werde wohl Einhelligkeit darüber bestehen, daß man dem gewerbsmäßigen Güterhandel da, wo er ge- meinschädlich gewirkt habe, mit allem Ernst entgegentreten müsse. Gegenüber den Ausführungen des Ministers müsse aber doch betont werden, daß überzeugende Statistiken und Nachweise für eine allgemein gemeinschädliche Wirkung des Güterhandels bisher nicht vorlägen. Die Statistik aus der Provinz Sachsen sei vielfach nicht beweisend, denn daß die Grundstückshändler bei ihrem Geschäft verdienten, sei nicht zu beanstanden, und deshalb sei auch an sich ein staat- licher Eingriff nicht gerechtfertigt, wenn die Güter- händler große Verdienste machten. Nach seiner Auf- fassung würde eine Reprimande durch die Staatsgessetßgebung nur dann gerechtfertigt sein, wenn die Gewinne so groß würden, daß die Leute, welche gekauft hätten, nicht mehr prästationsfähig blieben, wenn leistungsunfähige Ansiedler angesiedelt würden; und dies treffe nach seinen persön- lichen Erfahrungen bei der sogenannten Adjazenten- zzz!!! w ty Kegel vit s1U beiviujetleta: rie Gründen irgendein ihnen bequem liegendes Landstück er- werben wollten, gern bereit und in der Lage, hohe Preise ;;; t sss eue tue Ze4s!aÂctt: anstanden möchte. Was verhindert werden müsse, sei auf der einen Seite, daß leistungsunfähige Ansiedler angesetzt würden, es müsse, wie der Minister sich ausgedrückt habe, die übermäßige Zertrümmerung in kleine, leistungsunfähige Stellen verhütet werden, und weiter müssse nach Möglichkeit ttrhutet werden, daß vorhandene selbständige Stellen ver- schwänden. Aus diesen Gesichtspunkten sei der Antrag 14 er- wachsen. Dieser Antrag wolle die Anliegerparzellierung im allgemeinen von der Genehmigungspflicht freistellen, auch t tts uzttehlet culttsrwanetn wehe §t [assen, wo neue Stellen geschaffen würden und wo be- stehende wirtschaftliche Einheiten durch Zerschlagung voll- Nr 035 A ständig verschwänden. Nur in diesen beiden Fällen scheine ihm ein überwiegendes staatliches Interesse an einer Kontrolle der Tätigkeit der gewerbsmäßigen Güter- händler vorzuliegen, während im Falle der eigentlichen Anliegerparzellierung im allgemeinen – wenige Fälle ausgenommen = ein solches staatliches Interesse nicht vorzuliegen scheine. Der Antrag 12 verfolge anscheinend ähnliche ßiele, indem er Parzellierungen bis zu ".o des zu zerschlagen- den Grundstücks und bis zu d ha von der Genehmigung freistelen wolle unter der Voraussetzung, daß in den letzten 3 Jahren ein Verkauf bei dem betreffenden Grund- stück nicht stattgefunden habe. Er glaube, daß diese ziffermäßige Begrenzung im allgemeinen doch in der Praxis zu Beschwerlichkeiten Anlaß geben werde und daß das Ziel, welches die Antragsteller erreichen wollten, auf dem in Antrag 14 gegebenen Wege leichter und besser exreicht werde. Er habe schon früher ausgeführt, daß tt ert Ih! tu. lum ten c fach zu Verkäufen, Umtausch u. dergl. genötigt sei, daß sie aus den verschiedensten wirtschaftlichen Gründen der Mitwirkung der Güterhändler, Gütermakler oder Auktionatoren nicht entraten könnte, und daß gerade diese Leute aufs empfindlichste getroffen werden würden, wenn die Genehmigungspflicht aller kleinen Abverkäufe und Umtäusche eingeführt werden sollte, bloß weil ein gewerbsmäßiger Güterhändler hierbei mitgewirtt habe. Er glaube nicht allein, daß, wie der Vorredner sagte, ein Preisdruck bei diesen Grundstücken zu befürchten sei, sondern vor allem, daß auch das berechtigte Gefühl der Selbständigkeit, das Gefühl, daß der Staat in ihre Privatverhältnisse nicht hineinreden solle, bei diesen Leuten geschont werden müsse. Der Antrag 14 verfolge aber noch einen weiteren Zweck. Er wolle die sogenannten Privilegierungen einzelner gemeinnütziger Gesellschaften, die in § 3 Ziffer 1 des Ent- wurfs in Aussicht genommen seien, beseitigen und auch diese Gesellschaften unter das allgemeine Recht stellen. Die Antragsteller gingen dabei von der Erwägung aus, daß diesen gemeinnütßig wirkenden Gesellschaften selbst- verständlich niemals, wenn nicht irgend ein zufällig unter- laufener Fehler stattfinde, die Genehmigung versagt werden werde. Der Minister habe selbst zugegeben, daß auch von diesen Gesellschaften Fehler gemacht würden; und die Nachrichten, die seinen Freunden und vielleicht auch anderen Mitgliedern der Kommissson aus verschiedenen Gegenden zugekommen seien, legten doch die Erwägung nahe, ob es nicht zweckmäßig sei, eben diese Siedlungs- gesellsichaften, weil solche Fehler vorkommen könnten, in den allgemeinen Staatsorganismus gewissermaßen ein- zufügen und sie nicht als Fremdkörper neben der allge- meinen Staatsverwaltung herlaufen zu lassen. Es werde zweckmäßig sein, um Fehlern vorzubeugen, die sich nach- träglich niemals wieder gut machen ließen, auch diese Gejellschaften der Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Wenn man sich die voraussichtlichen Wirkungen der s§ 1 flg. klarmache, komme man mit Notwendigkeit zu der Frage, ob es für den unreellen Güterhandel nicht Wege gebe, auf denen er die Bestimmungen, die die Staatsregierung in guter Absicht geben wolle, umgehen könne. Ihm seien mehrere solcher Umgehungsmödglich- keiten aufgefallen, und er bitte die Staatsregierung, sich darüber zu äußern. Zunächst käme namentlich in der Nachbarschaft von Städten und größeren Landgemeinden die Parzellierung durch Verleihung von Erbbaurechten und die Bestellung zum Nießbrauch in Frage. Diese beiden Möglichkeiten seien bisher in Preußen noch nicht praktisch eingeführt. Aber wenn andere Wege versschlossen würden, dann sei mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten, daß diese in der deutschen Gesetgebung doch tr" g. e!tchen gte: tate üetget Gesetzgebung versagt, denn der Artikel 119 ‘des Ein- führungsgeseßes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ermächtige zwar die Landesgesetzgebung, eine Veräußerung des Grund- stücks zu untersagen, nicht aber, eine Belastung des Grund- stücks zu verhindern und zu untersagen. Ein weiterer Ausweg, der namentlich bei der voll- ständigen Aufteilung größerer Besitzungen praktisch werden könnte, sei die Begründung einer Gefellschaft, wie dies seinerzeit auch schon bei der Novelle zum preußischen Stempelgeseß erörtert worden sei. Der Fall würde un- gefähr so zu konstruieren sein: ein größeres Gut solle parzelliert werden. Der Parzellant verschaffe sich die Käufer, halte wie gewöhnlich einen Parzellierungstermin ab, es werde aber noch nichts festgemacht; sondern aus den Kaufreflektanten werde eine Gesellschaft gegründet, die als solche das Grundstück erwerbe, später dann in Liquidation übergehe und im Wege der Liquidation den einzelnen Gesellschaftern, d. h. den im voraus bestellten Parzellenerwerbern, die einzelnen Grundsstücksteile, deren Kauf von ihnen in Aussicht genommen gewesen sei, über- weise. Dieser Weg scheine ihm immerhin möglich, wenn er auch mit mancherlei Schwierigkeiten und Kosten be- lastet sei. Auch darüber erbitte er also eine Äußerung. Eine weitere Anfrage, deren Beantwortung seinen Freunden von Wert sei, um sich über die Annahme der einzelnen Paragraphen schlüssig machen zu können, sei die folgende. Durch einige Sätze in der Begründung auf S. 14 seien Bedenken darüber entstanden, wann die Genehmigung zur Parzellierung eingeholt werden müsse. Er persönlich habe keinen Zweifel, daß ein der Ge- nehmigung unterworfener gewerbsmäßiger Güterhändler, wenn er ein Grundstück parzellieren wolle, an die Ge- nehmigungsbehörde heranzutreten habe, bevor er einen bindenden Vertrag abschließe; und daß er sich, wenn er einen bindenden Vertrag abschließe, bevor er die Ge- nehmigung habe, strafbar mache, es sei denn, daß der Let! abgeschlossen werde unter Vorbehalt der Ge- nehmigung. Hierbei entstehe die weitere sehr schwierige und wirt- schaftlich bedeutsame Frage, was eigentlich die Ge- nehmigungsbehörde vor der Erteilung der Genehmigung zu prüfen habe. Im allgemeinen scheine angenommen zu werden, daß ein Parzellierungsplan vorgelegt werden müsse, und daß auch Angaben, vielleicht sogar nähere Angaben über die Preisbildung u. dergl. gemacht werden müßten. Wenn die Genehmigungsbehörde sich im einzelnen auf die Prüfung dieser Fragen einlasse, dann komme sie aller- dings in ein sehr schwieriges Dilemma. In der Petition des Herrn Dr Karbe, des Direktors einer Verliner Siedlungsgesellschaft, sei nicht mit Unrecht darauf hin- gewiesen worden, daß doch der Besiedlungsplan etwas sehr Flüssiges sei, daß er vielfach zunächst von dem Parzellanten ganz anders in Aussicht genommen worden sei, als er sich nachher in der Praxis gestalte, daß es sich vielleicht im ersten Termin zeige, daß es so, wie es ursprünglich in Aussicht genommen gewesen sei, nicht gehe, daß sich im zweiten Termin eine ähnliche Er- fahrung machen lasse und daß man erst im dritten und vierten Termin auf Grund ganz veränderter Situationen und Pläne zu einem praktischen Er- gebnis komme. Ganz ähnlich stehe es auch mit der Preisbildung. Es lasse sich doch von vornherein auch gar nicht bestimmt sagen, daß dieses oder jenes ] /. Nr 035 A Grundstück zu dem oder jenem bestimmten Preise werde verkauft werden müssen. Gerade bei der Parzellierung eines größeren Besitzes müsse doch der Unterpreis, der bei dem Verkauf der einen oder anderen Stelle erzielt werde oder zu befürchten sei, durch Mehrerlös beim Verkauf anderer Parzellen wieder ausgeglichen werden; und ob bei einem Verkauf das eine oder andere stattfinde, lasse sich im voraus auch gar nicht übersehen. Nach dieser Richtung hin würden daher von den Parzellanten irgendwelche positiven Grundlagen kaum erbracht werden können, und demgemäß werde auch die Genehmigungsbehörde hierüber kaum eine Entscheidung treffen können. Die Genehmigungsbehörde werde ssich zunächst auf die Prüfung zu beschränken haben, ob in der betreffenden Gegend eine Parzellierung, wie sie ungefähr geplant sei, überhaupt noch zulässig sei oder ob die Besitzverteilung in der betreffenden Gegend weitere Zerschlagungen von Grundbesitz unerwünscht erscheinen lasse; und zweitens werde zwar die Frage der Leistungsfähigkeit der anzu- seßzenden Ansiedler im YHusammenhang mit der Stellen- größe und der Bodenbeschaffenheit der betreffenden Stellen, der Absatzverhältnisse u. dergl. wohl im allgemeinen geprüft werden können, aber hinsichtlich der Preisbildung im ein- zelnen werde eine Prüfung nicht stattfinden können, weil dadurch die Genehmigungsbehörde eine Verantwortung überhthzuen würde, die sie schlechterdings doch wohl nicht tragen könne. Hinsichtlich der Ausgestaltung des § 4 und der Ge- nehmigungsbehörde enthalte er sich augenblicklich weiterer Ausführungen. Vielleicht werde es zweckmäßig sein, in der Spezialdebatte bei § 1 den Regierungspräsidenten zunächst auszuschalten und die Zuständigkeit der Behörden vielleicht dem § 5 besonders vorzubehalten. Der Vertreter d es Justizgminissters erkannte es in gewissem Sinne als eine Umgehungsmöglichkeit an, daß ein Erbbaurecht bestellt würde. Es würde sich dann um keine Veräußerung handeln, sondern um eine Belastung, und die Befugnis der Landesgesetzgebung, die Belastung einzuschränken, sei nicht gegeben. Aber das Erbbaurecht komme nicht in Frage. Der Erbbauberechtigte erlange ja nicht das Recht, das Grundstück landwirt- schaftlich zu benutzen, und darum handle es sich hier gerade. Das Erbbaurecht würde also doch ein ungeeignetes Mittel zur Umgehung des Gesetes sein. Nicht wesentlich anders stehe es mit der Frage des Nießbrauchs. Gewiß könne der Nießbrauch auch zu dem Zwecke begründet werden, das Grundstück landwirtschaftlich zu nuten. Aber der Nießbrauch sei auf die Lebenszeit des betreffenden Nießbrauchers beschränkt. Also auch der Nießbrauch werde kaum zur Umgehung des Gesetzes dienen können. Eher würde in Frage kommen die Bildung einer Gesellschaft, die ja gern zur Umgehung von Vorschriften benutzt werde, was auch zu besonderen Vorschriften in der Stempelgesetgebung geführt habe. Aber auch auf diesem Wege werde es nicht möglich sein, den § 1 zu umgehen. Dem von dem Vorredner geschilderten Verfahren würde der Entwurf im Wege stehen. Er weise hin auf g 1 Abs. 2 Satz 2, der solche Umgehungsmanöver verhindern solle. Wenn der Weg der Bildung einer Gesellschaft aus den Parzellenerwerbern gewählt werde, würde man sagen müssen: der Liquidator der Gesellschaft, der die Umwandlung des Gesamtbesites in Einzelbesitz herbei- führe, sei der Dritte, der für Rechnung des Grundstücks- händlers die Herschlagung vornehme. Ein Hinweis mcc. tH an einer jolchen Gesellschaft selbst beteilige. Dagselbe gelte aber auch dann, wenn er sich nicht selbst an der 45 I () Gesellschaft beteilige, sondern bloß die Erwerber als Ge- sellschaft auftreten lasse. Dann trete die Vorschrift in Kraft, die sich auf den Fall beziehe, daß er die Zer- schlagung durch einen für seine Rechnung handelnden Dritten vornehmen lasse. Sollten noch Zweifel darüber bestehen, so würde nichts entgegenstehen, durch eine ausdrückliche Bestimmung festzustellen, daß auch dieser Weg nicht gangbar sei. Der Landwirtschaftsminister hielt die Frage der Beibringung der für die Genehmigung erforderlichen Unlerlagen nicht für so schwierig, wie sie der Vorredner aus der Kommission dargestellt habe. Der Grundstücks- parzellant, und namentlich jeder gewerbsmäßige, müsse sich ja ebenfalls seine Rechnung machen, wenn er für ein Grund- stück einen bestimmten Preis biete; wenn er das Grund- stück zerschlagen wolle, so müsse er sich berechnen, wieviel er für jeden Adjazenten pro Hektar oder für eine kleinere Fläche bekommen müsse, um ein Geschäft zu machen. Auf den gleichen Erfahrungen bauten sich auch die Gebote auf, die von der Ansiedlungskommisssion und den gemein- nütigen Siedlungsgesellschaften gemacht würden, und an sich würde es auch für die Genehmigungsbehörde genügen, wenn sie auf Grund der ihr vorgelegten Zahlen und auf Grund der Erfahrungen, die anderweitig mit dem An- und Verkauf von Grundstücken gemacht seien, beurteilen könnten, ob nach Lage der Sache noch eine wirtschaftliche Ansetzung von Anssiedlern möglich sei; dementsprechend werde die Genehmigung zu geben oder zu verssagen sein. Darin habe der Vorredner ganz recht: man werde im Einzelfalle nicht so weit gehen können, die Vorlegung eines Besiedlungsplans zu verlangen, der unter allen Umständen innegehalten werden müssse. Einer solchen Vorschrift würden auch die gemeinnützigen Siedlungs- gesellschaften nicht nachkommen können, denn auch sie seien ebenso wie die gewerbsmäßigen Pargellanten genötigt, im Laufe der Zerschlagung unter Umständen von ihrem ursprünglichen Projekt abzuweichee. Wenn man die Erfordernisse so genau fixieren wollte, wie es der Vor- redner als möglich hingestellt habe, dann würde eine Genehmigung in den meisten Fällen, wenigstens im ent- scheidenden Moment, nicht erteilt werden können. Er halte also im allgemeinen den Gedanken für richtig, daß die Genehmigungsbehörde nur zu prüfen habe, ob bei den tz; ÜR t r RRR H §n sei, werde die Genehmigung auch zu erteilen sein, noraus- gesett, daß sie im übrigen mit den Zielen der inneren Kolonisation übereinstimme. Auch über die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Genehmigung nachgesucht werden müsse, lasse der § 1 keinen Zweifel. Der praktische Verlauf werde der sein, daß der Grundstückshändler oder -vermittler entweder bei der für die Genehmigung zuständigen Behörde vorstellig werde, bevor er den Vertrag abgeschlossen habe, oder seinen Vertrag vorbehaltlich der Genehmigung abschließe. Dos dreizehnte Kommisssionsmitglied, das die Ziele des Gesetzes zwar billigte, der Angemessenheit der vor- geschlagenen Mittel aber sehr skeptisch gegenüberstand, meinte zunächst: wenn die Zersplitterung im Westen stellenweise zu weit gehe, so werde sie im allgemeinen weniger durch den Handel, durch den Verkauf herbeigeführt, als in der Rheinprovinz speziell durch die Erbteilung; und der Handel wirke zum Teil dahin, daß die durch Erbteilung zersplitterten Grundstücke wieder zusammen- gekauft würden. Eine Beschränkung des Handels würde also hier die Wiederzusammenfassung zersplitterten Grund- besites geradezu erschveren. Im Westen liege ferner die große Gefahr vgr, daß ganze Bauernbesitzungen von größeren Besitzern aufgekauft würden. und dagegen treffe Nr 035 A das Gesetß keine Vorsorge, da für diesen Fall kein Genehmigungsrecht vorgesehen sei. Für den Olten sei als Ziel hingestellt worden, den Großgrundbesiß zu vermindern. Die Aufteilung von Grundstücken würde doch aber nicht gefördert werden durch Erschverung des Handels, sondern gerade durch seine Erleichterung. Wie auch im Osten die Grundstücks- verkäufe dazu dienen würden, die Besitzungen zu ver- größern, das könne man schon aus den vom Minister für Sachsen angeführten Zahlen schließgen. Danach habe bei weitem der größte Teil der Fläche, nämlich "/g, zur Ver- größerung von Besitzungen gedient; und auch für den Osten gelte, daß, wenn kleinere Besizungen von größeren aufgekauft würden, gar keine Genehmigung stattfinde. Daß aber das Genehmigungsrecht für den ganzen Grund- stückshandel erschwerend wirke, könne keinem Zweifel unterliegen. Der Minister habe darauf hingewiesen, daß das bayerische Geseß günstig gewirkt habe; er habe aber von mehreren bayerischen Kollegen, die Fühlung mit den Litzen hättet, gehört, daß das bayerische Gesetß ungünstig gewirkt habe. Der Antrag 14 enthalte gewiß eine große Ein- schränkung des Genehmigungsrechtes; aber auch da heiße es: wenn ,keine neuen Stellen geschaffen werden Jollen“. Also auch bei der Schaffung von neuen Stellen solle wieder die Genehmigung erforderlich sein. Das Ziel sei aber doch nach den Ausführungen des Ministers und auch nach der Absicht der Kommission, daß die Schaffung von neuen Stellen erleichtert werden sollee Es müßte also in dem Antrage heißen: „Wenn neue Stellen geschaffen werden, ist keine Genehmigung erforderlich“. Bei dem Bestreben, die innere Kolonisation zu fördern, werde viel zu sehr vergessen, daß es zunächst darauf ankomme, die bestehenden Kolonien zu erhalten. Dafür gesschehe nichts. Nebenbei bemerkt würde sich dazu jetzt eine sehr günstige Gelegenheit bieten, wenn man das neue Fideikommißgeseß nicht nur auf den Großgrund- besiß ausdehnte, sondern die fideikommissarische Bindung ermöglichte bis herunter zu jedem selbständigen Besit. Von anderer Seite (dem vierzehnten Redner) wurde ausgeführt, in der Grundstücksbewegung seien zwei Schattenseiten hervorgetreten: einmal würden viele Bauern- höfe im ganzen aufgekauft, hiergegen treffe dieses Gesetz keine Maßnahmen, das sei auch nicht seine Aufgabe. Beim Fideikommißgesetz werde vielleicht auf diese Frage eingegangen werden können. Sodann trete die sogenannte Güterschlächterei hervor. Es gebe gewerbsmäßige Güter- schlächter, die warteten, bis irgendwo ein Bauer in Ver- legenheit komme, um ihn dann zunächst mit Geld zu unterstützen und ihn schließlich zur Parzellierung seines Hofes zu bringen. Daß diese Leute unter eine Kontrolle gestellt würden, wie es das Gesetz beabsichtige, hielten seine Freunde für sehr nütlich. s Y Die Frage sei nun, ob man auch die Grundstücks- vermittler mit einbeziehen solle. Diese seien Gewerbe- treibende, die an sich eine nütliche Tätigkeit ausüben. Sie seien zum Teil sogar privilegiert, so z. B. die vereidigten Auktionatoren in Ostfriesland, die berechtigt seien, Grundstücke zu versteigern und solche Ver- äußerung mit Rechtswirkung zu beurkunden. Sie ständen darin sogar den Notaren gleich. Seines Erachtens fielen diese Verkaufsvermittler auch unter dieses Geset, doch bitte er um Auskunft. ] ;: gJerner sei die Frage, ob auch Notare unter dieses Gesetß fielen. Sie seien keine Gewerbetreibenden; aber wenn sie einen Grundstücksverkauf vermittelten, der die Teilung des Grundbesittes mit sich bringe, trieben sie dasselbe Gewerbe wie die ihnen ssonst gleichgestellten 1.7 4.8 Grundsstücksvermittler oder vereidigten Auktionatoren, indes sollten sie doch wohl nicht mitgetroffen werden. Die Einbeziehung der Grundstücksvermittler sei seines Erachtens ein Schlag ins Wasser. Jeder Besitzer könne ohne weiteres die Vermittlung entbehren, er brauche ja den Grundstücksvermittler eventuell nur als Berater in Anspruch zu nehmen. Dieser mache ihm die Verkaufs- bedingungen, den Plan für die Verteilung fertig; er selbst trete aber als der Verkäufer auf. Dann sei der Grund- stücksvermittler ausgeschieden und die Verpflichtung zur Einholung einer Genehmigung komme nicht in Frage. Er halte es daher für sehr schwer, den Grundstücksvermittler zu fassen, und manche Grundsstücksvermittler verdienten auch nicht, unter eine solche Kontrolle gestellt zu werden, es sei daher fraglich, ob die Grundstücksvermittler besser zu streichen seien. Die Genehmigung dürfe sich nach Ansicht seiner politischen Freunde lediglich auf die Art und den Umfang der Teilung des Grundbesitzes beziehen, nicht auf die anderen Modalitäten. Wenn man z. B. den Preis in Betracht ziehen und erwägen wolle, ob die Ansiedlung lebensfähig sei oder nicht, dann müßte man sich erst recht die Person des Ansiedlers ansehen, das führe aber ins Uferlose. Der Grundstücksschlächter sage aber in seinem Genehmigungsgesuch auch gar nicht, wen er ansiedeln wolle, er könne auch gar nicht im voraus sagen, an wen und zu welchem Preise er verkaufen wolle. Man müsse deshalb die Genehmigung notwendig auf die Teilung beschränken, auf die Frage, ob eine nach der Eigenart, d. h. der Lage, der Bodenart des Grundstücks und nach den Verhältnissen der Gegend unzweckmäßige, unwirt- schaftliche, zu weitgehende Teilung stattfinde; dann müssse die Genehmigung versaat werden. Der nächste Redner hielt es für unzweifelhaft, daß die eintretenden Erschwernisse zu einem R ückgang der Preise führen würden, insofern sich die Güter- händler infolge der ihnen drohenden Unbequemlichkeiten von dem Teilungsgeschäft zurückziehen würden. Diese Ansicht werde durch den Hinweis auf das bayerische Güter- zertrümmerungsgesetz bekräftigt. Gegenüber dem Ein- wand, daß nach der zitierten Abhandlung die Zunahme der Zwangsverssteigerungen keine solche gewesen sei, daß man daraus auf eine ungünstige Virkung des bayerischen Gesetzes schließen könnte, sei zu bemerken, daß man die Jahre 1908 und 1912 nicht so ohne weiteres gegenüber- stellen könne; denn das Jahr 1908 sei eins der schlechtesten der letten Jahrzehnte gewesen. In der Tat sei auch in Preußen im Jahre 1908 die Zahl der Ywangs- versteigerungen eine unverhältnismäßig große gewesen, und ebenso, wie in Bayern im Laufe der folgenden Jahre die Zahl wieder abgenommen habe, sei dies auch in Preußen geschehen. Erst im Jahre 1912 sete überall wieder das starke Emporschnellen der Zahl der Awangs- versteigerungen ein. Der schwierige Geldstand, von dem der erste Redner gesprochen habe, sei seines Erachtens erst gegen Ende 1912 eingetreten; und wenn derselbe Redner sagte, daß man sich gegen ein Herabgehen der Preise nicht zu sehr sträuben Jollte, schon mit Rücksicht auf den Erbgang, damit der Übernehmer der väterlichen Scholle nicht in zu ungünstige Verhältnisse gesetzt werde, so sei doch zu berücksichtigen, daß es auch heute schon dem Erblasser gestattet sei, in diesem Sinne ein Testament zu machen (vergl. v. Dziembowski im „Lag“). Jedenfalls gehe die Meinung der Kommission dahin, daß man versuchen müsse, die Auswüchse des gewerbsmäßigen Güterhandels igerstsit zu treffen; ob das gelingen werde, sei eine andere Frage. Nr 035 A : Bei der Genehmigung werde es natürlich schwierig sein, die Aufdeckung aller Pläne und der Preisbildung zu verlangen; die Genehmigungsbehörde werde sich auf die Prüfung beschränken müssen, ob die Besitzverteilung nicht verschlechtert werde. Daran werde ssich allerdings auch die Frage knüpfen, wann man eine Besitzverteilung als gemeinwirtschaftlich oder zweckmäßig ansehen müsse. Die Behörde werde sich wohl ein gewisses Schema bilden müssen, wonach etwa nachzuweisen sein würde, daß '/, dem Großgrundbesitz, '/, dem mittleren Besitz und !/, dem Kleinbesitz angehöre. Ferner werde die Genehmigungs- behörde im Interesse der Lebensfähigkeit des Ansiedlers ihm vielleicht eine obere Grenze für den Preis zur Be- dingung machen müssen, obgleich es auch wieder Bedenken habe, wirtschaftsfähige und im Vollbesit ihrer geistigen Kräfte befindliche Personen so zu bevormunden. Der achte Disk ussionsredner widersprach der Behauptung eines Vorredners, daß noch nicht genügende Erfahrungen vorlägen, um einen so wichtigen Schritt zu unternehmen. Es sei kolonisiert worden seit 1886 in Posen und Westpreußen, und allmählich sei die Koloni- sationstätigkeit auf Grund der Rentengutsgessetßgebung auf andere Provinzen ausgedehnt worden. Es bestehe wohl jetzt in allen Kreisen Übereinstimmung darüber, da ß und wie kolonisiert werden müsse. Es bestehe Einigkeit darüber, daß die Kolonisation sich vollziehen müsse im Wege der großen Kolonisation durch Ansetzung von ganzen Landgemeinden oder im Wege der Einzel- ansiedlung von Bauern oder Landarbeitern oder im Wege der Kolonisation der Moore mit oder ohne Ge- meindebildung und daß es am zweckmäßigsten sei, diese Kolonisation sich vollziehen zu lassen nicht durch den Staat selbst, sondern durch gemeinnützige Gessellschaften unter finanzieller Untersstißzung und unter Aufsicht des Staates. Also es liege vollständig genügendes Material vor, um auf Grund der erworbenen Erfahrungen an die Beratung des Gesetzentwurfs gehen zu können. Gegenüber der Behauptung, daß die Genehmigung abschreckend auf die Güterhändler wirken und den Güter- handel lahm legen werde, mache er darauf aufmerksam, daß schon im Jahre 1906 im Landwirtschaftsrat aus- drücklich beantragt worden sei, die Genehmigung und eine staatliche Kontrolle bezüglich des Güterhandels ein- zuführen. Er glaube auch nicht, daß die vorgeschlagene Genehmigung in der Praxis zu Weitläufigkeiten führe. Gutszertrümmerungen vollzögen sich nicht von heute auf morgen, dazu seien Jahre, mindestens Monate erforderlich. Etwaigen Bedenken könnte man begegnen durch Aus- gestaltung des § 5 im Sinne einer zweckmäßigen und schnellen Durchführung der Genehmigung. ; Bezüglich des Genehmigungsaktes selbst müssse man der Behörde so viele Freiheiten wie möglich lassen. Sie müsse nach Maßgabe des § 4 auf Grund aller Verhält- nisse des Einzelfalles prüfen können, ob die Genehmigung zu erteilen sei. Es müsse ihr dann aber auch gestattet sein, nicht nur die gange YHertrümmerung, sondern auch Teile des Plans zu genehmigen, endlich auch eine Blanko- vollmacht zu erteilen. Dann müsse die Behörde aber. auch die Vorlegung eines vollständigen Planes verlangen können, um danach ermessen zu können, ob Unzuträglichkeiten, die nach § 4 verhindert werden sollten, vorlägen oder nicht. Endlich müsse sie die Vorleauna der Verträae bean- spruchen können. _ Seine Freunde hielten es nicht für zweckmäßig, Bedingungen zu stellen. Das würde notwendigerweise die Einführung einer Kontrolle bedingen. Nun neige ja die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts dahin, in solchen Fällen der Polizeibehörde eine Kontrolle dahin zu geben. daß die Bedingungen der Genehmigung, Kon- 12 1 0 ') zesssion usw erfüllt würden. Er würde diesen Weg aber vorläufig für bedenklich halten und schlage vor, die Freiheit des Güterhandels nicht einzuengen. Es sei das im wesentlichen eine Vertrauensfrage, und die Genehmigungs- behörde werde schon jetzt beurteilen können, ob dieser oder jener Güterhändler eine Garantie dafür biete, daß die gemeinwirtschaftlichen Interessen in vollem Umfange gewahrt würden. Seine Freunde seien ferner der Ansicht, daß man, um den Güterhändler nicht zu sehr einzuschränken, auch Ausnahmen gestatten müsse, soweit sie wirtschaftlich gerechtfertigt seien. Das gelte insbesondere von der Tätigkeit der gemeinnützigen Gesellschaften. Antrag 14 ziele dahin, diese Gesellschaften ebenfalls der Genehmigung zu unterwerfen. Das führe zu staatsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Widersprüchen. Zunächst handle es sich um gemeinnützige Gesellschaften mit staatlich an- erkannten Zielen, an denen sich der Staat mit Stamm- anteilen beteilige. Wenn sie hiernach schon prinzipiell den Grundsätzen des § 4 nicht entgegenwirken könnten, so sei es gerade Aufgabe des Entwurfs und Absicht der Anträge vom 25. Februar 1914, gerade den Ausbau dieser Organisationen zu fördern. Sie sollten der staat- lichen Aufsicht mehr als bisher unterliegen, und damit werde auch die Gewähr dafür gegeben, daß eine zweck- mäßige innere Kolonisation getrieben werde. Den Antrag 14 halte er für bedenklich, weil darin keine Maximalgröße festgelegt sei: Es wäre also die Möglichkeit gegeben, daß ein Gut von 10 000 Morgen zerschlagen werde ohne Genehmigung. Der Güter- zertrümmerer nehme den besten Teil heraus, lasse ihn mit den Gebäuden stehen und verkaufe die übrigen 9 500. Das würde vollständig dem Sinn des Entwurfs ent- gegenstehen, dem Gesetz vom 10. August 1904 entgegen- wirken und die Latifundienbildung erleichtern. Es würde aber auch die Folge haben, daß übermäßige Preise gezahlt würden. Ferner bestehe das große Bedenken, daß diese Maßregel lediglich zugunsten des Großgrundbesitzes wirkte, während der kleine Bauer der Genehmigung unterliege, weil er ja nicht verkleinert werden könne, ohne die Selb- ständigkeit der Stelle zu gefährden. Im übrigen handle es sich ja nicht um den Verkauf durch den Besitzer, sondern nur um Verkäufe, die durch Güterhändler voll- zogen würden. Wenn diese Bestimmung in das Gesetz aufgenommen werden sollte, würden etwa "/,, aller Güter- zerschlagungen unberührt bleiben, und damit die Ein- führung der Genehmigungspflicht wirkungslos bleiben. § 1 Zeile 1 kritisierte der Redner dahin, daß es richtiger heißen müßte: wer gewerbsmäßig mit Grund- stücken handelt. Er bitte ferner um Auskunft, in welcher Form die in Aussicht gestellie Kontrolle eingeführt werden solle, und verweise auf die strenge Kontrolle der Grundstücks- händler und -vermittler, die der Landwirtschaftsrat im Jahre 1906 vorgeschlagen habe. Ferner bitte er um Auskunft, was unter „Vereinigungen“ im Sinne des § 3 Zeile 3 zu verstehen sei. Es könnte zweifelhaft sein, ob hierunter auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu verstehen seien. ~11 Mit. den Ausführungen des vierten Redners be- p tf LÄzrrUzt bmg st EG tu: Biffer 3 nur einverstanden erklären. Es sei in der Tat nicht angängig, daß man auf der einen Seite neue Stellen schaffen wolle, auf der anderen Seite aber nichts tue, um das Alte zu erhalten. Es seien aber Maßnahmen zur Verhinderung des Bauernlegens und der Latifundien- bildung nicht nur bei Beratung des Fideikommißgesetzes z Nr 035 A sondern auch bei Beratung dieses Gesetzes zu treffen und seine Freunde behielten sich diesbezügliche Anträge vor. Der Landwirtschafts minister machte darauf aufmerksam, daß die Auktionatoren in Ostfriesland und Osnabrück besonderen gesetlichen Bestimmungen unter- lägen. Sie seien infolgedessen als Beamte anzusehen und würden als gewerbsmäßige Güterhändler nicht in Betracht kommen. Auch die Notare kämen als gewerbs- mäßige Güterhändler nicht in Betracht; denn sie seien ebenfalls Beamte. Anders läge es aber im übrigen mit den Auktionatoren, besonders auch mit den westfälischen; diese fielen, soweit er es übersehen könne, auch unter den § 38 der Reichsgewerbeordnung, ihnen könnten also be- t! r Uthe sersut tms denejteettiees werden. Damit könne er zugleich eine Anfrage des Vor- redners dahin beantworten, daß allerdings die Absicht bestehe, den Geschäftsbetrieb der in § 38 begeichneten Personen unter bestimmte Aufsicht zu stellen, und zwar wesentlich auch zu dem Zwecke, um endlich einmal über den Betrieb der gewerbsmäßigen Güterhändler und Grund- stücksvermittler eine Übersicht zu gewinnen. Dem vierten Redner gegenüber mache er darauf aufmerksam, daß seine Berufs- und Gesinnungsgenossen nicht immer der gleichen Meinung gewesen seien. So- wohl das preußische Landesökonomiekollegium wie der deutsche Landwirtschaftsrat hätten Beschlüsse gefaßt, die nicht allein von dem Gesichtspunkt der inneren Kolonisation im Osten, sondern wesentlich auch von der Absicht geleitet gewesen seien, der Güterzertrümmerung im Westen vor- zubeugen. In diesen Beschlüssen habe der deutsche Land- wirtschaftsrat ausdrücklich verlangt, daß die Veräußerung unter das Erfordernis der Genehmigung gestellt würde, und das . preußische Landesökonomiekollegium habe ähn- liche Vorschläge gemacht und habe vor allem auch unter Nr 5 eines Beschlusses vom Jahre 1906 ausgeführt: Jede nicht durch Erbauseinandersezungen ge- botene Aufteilung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke bedarf außer der An- siedelungsgenehmigung der Genehmigung der Besiedelungsbehörde. Diese Genehmigung ist zu versagen, wenn die Art der Teilung den Landes- kulturinteressen widerîpvricht. Diese Stimmen sprächen für seine Meinung, daß mit den Genehmigungsbestimmungen einer Zertrümmerung des bäuerlichen Besizes im Westen jedenfalls in vielen Fällen entgegengetreten werden könne. Er könne deshalb nicht anerkennen, daß die Vorschriften dieses Gesetzes für den Westen nicht geeignet seien. Es sei ja richtig, daß gerade in der Rheinprovinz die zunehmende Teilung des Grund- besißzes und die Yersplitterung größerer bäuerlicher An- sib die Uussicht, solche Gruntstücte zersclagen p töunbs, F rte t Uh P'üheels wit’ ir Wesjalt. cih in der Rheinprovinz gewissse Händler gebe, die sich recht- zeitig diejenigen Besitzungen ansähen, bei denen etwas zu machen sei; wenn der bäuerliche Besitzer etwas ver- schuldet sei, so biete man ihm noch weitere Summen an, erwerbe den Rest und treibe ihn schließlich zum Verkauf, wobei der Besitz natürlich zerschlagen werden müsse, weil sonst der zu erzielende Preis nicht erzielt werden könnte. Die Staatsregierung wolle allerdings die Teilung der länd- lichen Güter zum Zweck der Kolonisation fördern, wo sie wirtschaftlich zulässig und gerechtfertigt sei, aber auch nur da, wo sie in der Lage sei, existenzsähige Kolonisten an- zuseßzen. Man müssse deshalb nach Möalichkeit derjenigen ] 9 Teilung entgegenwirken, welche diese Garantien nicht biete; und er glaube, daß die Staatsregierung durch ihre Vorschriften die innere Kolonisation im Osten nicht be- schränke, sondern im Gegenteil richtig fördere. Das erste Kommissions mitglied kam, von den Hintergedanken absehend, die nach seiner überzeugung bei dem Gesetz vorhanden sind, noch einmal auf eine rein wirtschaftliche Betrachtung der Vorlage zurück. Er sei schon an mehreren tausend Verträgen beteiligt gewesen und habe dabei die Erfahrung gemacht, daß die Gefahr, welche seitens der Grundstückshändler drohe, sehr über- schätt werde. Allerdings hätten viele Grundstückshändler einen großen Hang zum betrügerischen Verfahren, aber sie fänden wenig Gegenliebe auf der anderen Seite. Vor der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches sei die Sache äußerst gefährlich gewesen mit Rücksicht darauf, daß schon ein schriftlicher Vertrag gültig gewesen sei. Aber jetzt, nachdem der § 313 des Bürgerlichen Geset- buches die notarielle oder gerichtliche Form obligatorisch gemacht habe, sei das Operieren mit Schnaps bei dem sogenannten Auktionstermin so gut wie ganz abgeschafft. Die einzige Gefahr, die noch übrig geblieben sei, sei die, daß der zahlungsunfähige Güterhändler die Anzahlung nehme und dann die Auflassung nicht geben könne. Aber nach seiner Erfahrung seien die Käufer jetzt so gewigigt geworden, daß auch solche Fälle äußerst selten vorkämen. Alles, was in dem Entwurf vorgeschlagen werde, könne die innere Kolonisation nur in hohem Maße er- schweren. Der Landwirtschaftsminister zitiere als Zweck des Gesetzes zunächst: die Übervorteilung der Käufer zu ver- hüten. Sie werde durch die bureaukratische Bevormundung kaum verhütet werden. Er erinnere an die Tätigkeit der Generalkommissionen in den Jahren 1891 bis 1894/95. Gewiß hätten damals die Generalkommisssionen sehr viel Gutes getan, aber lediglich durch Eröffnung des Staats- kredits. Durch ihre offizielle Tätigkeit hätten sie absolut nichts genütt. Ein Muster dafür, wie wenig die bureau- kratische Bevormundung wert sei, sei die Parzellierung des Gutes Krzyzownik bei Posen. Im Landwirtschafts- ministerium werde man ja den Fall kennen, wo die Bauern infolge des Eingreifens der Generalkommission Preise ge- zahlt hätten und so übervorteilt worden seien, wie dies bei einer privaten Kolonisation noch niemals vorgekommen sei; und. ähnliche Fälle seien auch noch in anderen Gegenden vorgekommen. Nach seiner Erfahrung sei die Selbsthilfe bei der inneren Kolonisation noch immer das Beste. Wenn ihr bisher Steine in den Weg gerollt worden seien, so sei es immer nur von seiten der Behörden geschehen. Nun sage der Landwirtschaftsminister weiter: es solle die unwirtschaftliche Zerschlagung von Grundstücken ver- hindert werden. Wenn jemand behaupten wolle, daß im Osten irgend ein Gut unwirtschaftlich zerschlagen worden sei, so müsse er bitten, ihm einmal ein Beispiel dafür anzu- führen. Wenn man in Bayernund im Westen überhauptkilo- meterlange Streifen von 3 bis 4 m Breite sehe, so müsse er zugeben, daß dies bei dem schweren Boden unwirtschaftliche Berschlagung sei. Aber für den Olten treffe dies nicht zu; dort würden solche kleinen Parzellen nur da angekauft, wo ein ganz leichter Boden vorhanden sei. Die theoretische Anschauung verlange ein Mindestmaß von 40 Morgen, damit der Bauer sich ein Gespann halten könne. Wenn der Mann sich aber ein paar Morgen Sand- boden kaufe, könne er das Grundstück sehr gut mit Hilfe einer Kuh bewirtschaften. Nun werde eingewendet werden, er könne sich auf einem solchen Grundstück nicht ernähren. Aber es liege doch im volkswirtschaftlichen Interesse, daß 52 Nr 035 A im Osten eine Menge von Personen vorhanden seien, die nicht allein von ihrem eigenen Besitz leben könnten. Wenn dieser Entwurf Gesetz werden sollte, so werde ja allerdings ein großer Teil des Großgrundbesitzes in seiner Existenz untergraben werden. Aber der Großgrund- besitz werde im Osten immer eine gewaltige Rolle spielen. Ein immer schwierigeres Problem für den Großgrund- besiß werde indessen die Beschaffung der Arbeiter sein. Es bestehe nun einmal bei den Leuten, namentlich die beim Militär gedient hätten, die Tendenz, in die Stadt oder in die Fabrik zu gehen. Das einzige, was den Mann an die Scholle und an den Osten noch knüpfe, sei der Besitz eigenen Grund und Bodens, und wenn es nur ein halber Morgen sei. Man werde einwenden, der Mann werde sich ein Haus bauen und gehe dann doch nach West- falen arbeiten. Das werde vielleicht vielfach vorkommen; aber das einzige Mittel, einen Stamm von Arbeitern im Osten zu behalten, sei eben, jedem ein Stück Land zu geben, und zwar ohne Rücksicht auf seine Nationalität. Wenn man national-politische Gesichtspunkte da hinein- spielen lasse, werde man mit der ganzen inneren Koloni- sation nichts erreichen und niemals genug inländische Landarbeiter haben. Das einzige, womit die innere Kolonisation gefördert werden könne, sei die Beschaffung eines billigen Staats- kredits und Aufhebung aller öffentlich-rechtlichen Hinder- nisse. Was die Misere jetzt im Osten veranlaßt habe, sei nicht etwa, daß es keine Verkäufer gebe, vielmehr gebe es sowohl Verkäufer wie Kauflustige in großer Zahl; sondern es seien die Schwierigkeiten, die den Leuten in den Weg gelegt würden, ehe sie sich ein Haus bauen könnten. Hebe man diese Schwierigkeiten auf, dann würden die landwirtschaftlichen Verhältnisse allerdings anders aussehen. Die Stein-Hardenbergische Gesetgebung sei ebenso wie das Geseßz von 1850 formell ein stärkerer Eingriff als der jezige Entwurf; aber nicht materiell. Er erinnere daran, daß diese Gesetzgebung eingeschritten sei in der Zeit der schlimmssten wirtschaftlichen Depression; und da sei es für viele Großgrundbesitzeer ein Segen gewesen, daß sie an Stelle des nominellen Eigentums, das sie doch anderen Leuten in Besitz gaben, schließlich eine feste Roggenernte bekamen. Daß diese mit der Zeit sehr gering erschienen sei, sei ja eine andere Sache. Aber damals sei es nicht als ein so schweres Unrecht empfunden worden, wie das hz Vorgeschlagene, namentlich in der Frage des Vorkaufs- rechtes. . Die vom Minister zitierte Abhandlung aus der Zeit- schrift für innere Kolonisation scheine ihm sehr einseitig zu sein, wie diese Zeitschrift überhaupt. Eine Abhandlung des Rechtsanwalts Pfleger, Mitglied des Reichstags, in der Cölnischen Volkszeitung vom 17. April 1914, komme zu ganz anderen Resultaten über die Erfolge des bayerischen Güterzertrümmerungsgesetzes. Er habe noch keinen Güterhändler kennen gelernt, der reich geworden sei. In Einzelfällen hätten sie zwar große Gewinne erzielt, aber diese gingen alle darauf an die Geldmänner, die sich selbst mit der Güterzertrümmerung nicht befaßten, sondern nur dem Güterhändler, der ge- wöhnlich sehr wenig besitze, das Geld vorschössen. Gegen diese Geldmänner werde man auch mit dem neuen Ent- wurf nichts ausrichten können. I. Behördliche Genehmigung 1. Generaldebatte b) Wirtschaftliche Fragen (Fortseßzung) Gin fünfzehntes Kommissionsmitglied stellte in den Vordergrund der Erörterung das Ziel, unter I: A allen Umständen lebensfähige Ansiedlungen zu scha f fen. Der zu bessiedelnde Boden müsse sich überhaupt für kleine oder bäuerliche Siedlungen eignen und die Größenverhältnisse es dem Ansiedler ermöglichen, den Boden in geeigneter Weise zu bewirtschaften. Die von dem letzten Redner betonte Änseßung von Arbeitern sei nur ein Teil der Aufgabe; wo es hauptsächlich an Bauern fehle, werde vielmehr zunächst der Bauernstand geschaffen werden müssen. Neben der Schaffung von neuen Stellen sei aber auch darauf Bedacht zu nehmen, daß vorhandene Stellen und sogenannte Gärtnerstellen, Bauerngüter erhalten würden und nicht für eine ungeeignete Parzellierung zerschlagen würden. Überhaupt sei wohl der Schwerpunkt darauf zu legen, daß eine gesunde Mischung von kleinem, mittlerem und Großbesitz geschaffen werde. Daraus folge, daß da, wo genügend Kleingrundbesit vorhanden sei, tunlichst nicht mehr parzelliert werden solle, daß aber andererseits da, wo der Kleinbesit fehle oder nur schwach vertreten sei, er ge- schaffen werden müsse, allerdings auch da nicht mit der Virkung, daß der größere Besitz vollständig beseitigt werde. Diese Ziele seien durch die bisherige Parzellierungs- tätigkeit zweifellos vielfach erreicht worden; es lasse sich aber andererseits nicht leugnen, daß auch eine Anzahl Parzellanten häufig dagegen verstoßen hätte und mehr auf ihren eigenen Vorteil bedacht gewesen sei. Nur aus diesem Grunde ergebe sich das Erfordernis einer besseren Kontrolle der Parzellierungstätigkeit, und einen weiteren Zweck könne auch der erste Abschnitt des Gesetz- entwurfs nicht haben. Was das sogenannte „Bauern- legen“ anlange, so werde ja wohl der Standpuntt all- gemein geteilt, daß mehr als bisher dafür gesorgt werden müsse, daß die selbständigen Bauernexistenzen erhalten blieben; aber man werde das nicht bei Besprechung der Parzellierungsgenehmigung weiter zu erörtern haben, sondern gelegentlich der Beratung des dritten Abschnittes, des Vorkaufsrechts. Die Kontrolle der Parzellierungstätigkeit dürfe aber nicht so weit gehen, daß dadurch die berechtigten Interessen des Grundbesitzerstandes geschädigt würden, Jei vielmehr tunlichst zu beschränken. Diesem Ziele sollten die Anträge 12 und 14 dienen. Die Verfasser des Antrages 14 glaubten das Ziel zu erreichen, indem sie die sogenannte Anschluß- parzellierung freigäben, seine Freunde, die Vertreter des Antrages 12, indem sie jedem, auch dem gewerbsmäßigen Parzellanten die Möglichkeit zu Abtrennungen geben wollten, sofern dadurch nicht mehr als ein bestimmter Prozentsatz der Stelle und der Fläche in Angriff genommen würde. Es werde in der Generaldebatte nicht notwendig sein, die beiden Anträge gegeneinander abzuwägen. Schließlich sei es ein Erfordernis, daß auch der solide Grundstückshändler nicht vollständig beseitigt werde. Wenn man die Siedlungstätigkeit nur in die Hände der gemeinnützigen Gefellschaften und der NKtleinsiedlungs- gesellschaften legen wolle, so werde man nicht das Not- wendige erreichen. Man werde auch in Zukunft den soliden Parzellanten nicht entbehren können. Es sei nur notwendig, daß die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Par- zellanten nicht lediglich von Erwerbszwecken geleitet vor sich gehe. Wenn vorläufig in den Kreisen dieser Grund- stückshändler ein gewisses Mißtrauen gegen das vorliegende Gesetz bestehe, so werde es im Laufe der Zeit schwinden, wenn sie die praktische Handhabung der Genehmigung kennen gelernt und sich allmählich die bei der Parzellierung zu befolgenden Grundsätze angeeignet hätten. Die Grund- stückshändler würden fi dann hoffentlich in brauchbarer Mitarbeit betätigen. Es werde auch zur Hebung des Vertrauens dieser gewerbsmäßigen Grundstückshändler, zu denen er auch die soliden Parzellierungsbanken rechne, Nr 035 A beitragen, wenn die Parzellierungsgenehmigung ausnahms- los gefordert werde, wenn nicht eine Privilegierung be- stimmter Gesellschaften, etwa der gemeinnütigen Ge- sellschaften, vorgenommen werde. Die Parzellierungs- tätigkeit der gemeinnützigen Gesellschaften be- dürfe! genau so der. Kontrolle wie die jedes anderen Parzellanten. Daß bei den gemein- nütigen Gesellschaften Fehler vorgekommen seien, sei schon anerkannt, und man werde auch, wenn sie in der bisherigen Weise weiter arbeiteten, also ohne Fühlung mit den Lokalinstanzen, vor weiteren Fehlern ihrerseits nicht verschont bleiben. Man könne die bei der Par- zellierung zu beachtenden Grundsätze niemals nach dem lokalen Umfange einer Provinz oder eines Regierungs- bezirks festlegen. Ein sechzehnter Redner hatte ebenfalls grund- sätzlich kein Bedenken gegen das Erfordernis der Ge- nehmigung, war vielmehr der Ansicht, daß es eine durch- aus wirksame und brauchbare Handhabe bilden könne, um die innere Kolonisation wenigstens mittelbar zu fördern. Aber er persönlich glaube, daß die Vorlage nach einzelnen Richtungen hin umgestaltet werden müsse, wenn dieses Ziel erreicht und wenn die innere Koloni- sation nicht in manchen Gegenden geradezu gehemmt werden solle. Es sei vielfach und auch in der Begründung auf die Mißstände hingewiesen worden, die sich im Güterhandel herausgebildet hätten. Er könne aber dem nur beipflichten, daß es auch einen einwandsfreien Güterhandel in vielen Gegenden gebe, und durch diesen sei in aller Stille schon ein gutes Stück innerer Kolonisation geschaffen worden. Die vorgeschlagenen Bestimmungen würden aber diesem reellen Güterhandel schweren Schaden bringen. Denn es entstehe zunächst eine gewisse Unsicherheit, und es würden gerade diejenigen Güterhändler, die ihr Geschäft nach kaufmännischen Grundsätzen leiteten und nicht bloß Spielergewinne einheimsen wollten, am meisten getroffen werden. Man habe noch nicht überall die Stellen, die diejenigen Funktionen ausüben könnten, die bisher vom freien Güterhandel ausgeübt worden seien. Wenn eine Stockung eintreten sollte, würde auch zugleich ein Preis- druck hervorgerufen werden, und zwar künstlich und plötzlich. Es werde deshalb nach zwei Richtungen versucht werden müssen, die Vorlage zu verbesssern. Einmal solle man versuchen, die Bestimmungen so zu gestalten, , daß der reelle Güterhandel möglichst geschont werde. In diesem Sinne wäre schon viel gewonnen, wenn dafür ge- sorgt würde, daß die Entscheidung schnell und sachgemäß erfolge, wenn die Grundsätze, nach denen die Genehmi- gung erteilt oder versagt werden solle, möglichst fest um- schrieben würden; und andererseits werde durch positive Maßnahmen dafür zu sorgen sein, daß die Lücke, die eventuell eintreten könnte, ausgefüllt werde, daß überall die hinreichenden Organisationen vorhanden seien, die später den Güterhandel übernehmen könnten. Es sei schon festgestellt worden, daß nach der Vorlage das Erfordernis der Genehmigung nicht für Notare gelte. Er möchte weiter der Ansicht Ausdruck geben, daß es auch nicht auf Rechtsanwälte Anwendung finde. Im 55. Bande der Reichsgerichtsentscheidungen Jei freilich gesagt worden, daß man auch bei der Tätigkeit des Rechtsanwalts in gewissem Sinne von einem Gewerbe sprechen könnte. In der Begründung sei aber ausdrücklich klargestellt, daß die Bestimmungen über die gewerbsmäßige Vermittlung in dem Sinne des § 35 Abs. 3 der Gewerbeokdnung zu ver- stehen seien; und da die Gewerbeordnung als solche nach § 6 auf Rechtsanwälte keine Anwendung finde, so sei er der Ansicht,. dak auch ein Rechtsanwalt niemals ein ge- J) 5 () werbsmäßiger Vermittler im Sinne des s 1 der Vorlage sein würde. Als eine Umgehungsmöglichkeit habe er zu erwähnen, daß ein Teil der in Schleswig-Holstein tätigen Güterhändler in Hamburg oder Lübeck, außerhalb des preußischen Staatsgebietes, wohnhaft sei. Dort hätten sie ihre Bureaus, und zum Teil würden auch von dort aus die Geschäfte erledigt. Nun könnte versucht werden, das Geschäft des Grundstücksvermittlers im Gebiete eines anderen Bundesstaates vorzunehmen. Das werde bei Ver- steigerungen kaum möglich sein, aber z. B. die Vermitt- lung würde sich vielleicht auch vom Gebiete eines anderen Bundesstaates aus vornehmen lassen, es wäre auch daran zu denken, daß die Beteiligten ihre Verträge im Gebiet eines anderen Bundesstaates abschlössen, selbst auf die Gefahr hin, daß die Kosten (Stempel) dadurch höher würden. Es werde deshalb zu prüfen sein, ob auch in solchen Fällen das Geset Anwendung finden würde. Er habe nun erhebliche Zweifel, ob die gewerbs- mäßigen Vermittler oder Händler der Genehmigungs- pflicht unterliegen würden, wenn sie im Gebiet eines anderen Bundesstaates dieses Gewerbe ausübten. Denn es handle sich ja hier um eine Verpflichtung, die den Gewerbetreibenden als solchen auferlegt worden sei. Man würde allerdings auch für solche Fälle die Sperre des Grund- stücks anordnen können; dazu würde aber wohl noch eine besondere Bestimmung im Gesetze erforderlich sein. Jeden- falls würden in solchen Fällen die Strafbestimmungen des § 7 versagen, und er zweifle auch, ob die Kontroll- vorschrifsten des § 5 Anwendung finden könnten. Der zehnte Redner erklärte, daß für ihn und seine Parteifreunde durch die Debatte wie auch durch die Erklä- rungen des Ministers ihre schweren Bedenken gegen das Genehmigungsrecht nicht erschüttert seien. Der Minister habe versucht, insbesondere die Bedenken zu zerstreuen, die aus den Erfahrungen in Bayern sich ergäben; der Minister habe ausgeführt, daß die Zunahme der Zwangs- versteigerungen in Bayern nicht so bedenklich erscheine, wie ursprünglich angenommen, und habe überhaupt die Wirkung des Gesetzes in Bayern als eine günstige dar- gestellt. Er habe nun mit Dr Pfleger im Reichstage noch einmal darüber gesprochen, und dieser habe ihm seine Meinung dahin geäußert, daß das Gesets in Bayern un- günstig gewirkt habe. “ Man Jolle dabei nicht übersehen, daß die Erfahrungen in Bayern, selbst wenn sie günstig wären, für die preu- ßischt Gesetzgebung nicht ohne weiteres maßgebend sein könnten. Denn die bayerischen Bestimmungen gingen lange nicht so weit wie das vorliegende Gesez. Da handle es sih nur um das Vorkaufsrecht bei Parzellen von mehr als 5 ha den gewerbsmäßigen Güterhändlern gegenüber; was hier aber gefordert werde, sei das Ge- nehmigungsrecht, und das sei gänzlich ein Sprung ins Dunkle. Dieses Genehmigungsrecht würde mit voller Schärfe zunächst den Bauernstand treffen.. Das Vorkaufs- sc§s e wit orts treit 4rs:etht beine Erekgrurt: der inneren Kolonisation, dagegen liege bei Bauernhöfen ein Grund, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, nicht in dem Umfange vor. Gerade da würde aber das neue Genehmigungsrecht eintreten. Dadurch würde ein Um- schwung auf dem ganzen Grundstücksmarkt für die bäuer- lichen Betriebe eintreten, dessen Wirkung man gar nicht übersehen könne. Es ssei gesagt worden, daß in dem Gesetze Be- stimmungen über das „Bauernlegen“ fehlten. Auch er habe sie vermißt. Er habe aber bei der Beurteilung der Sache vor allem Bauerndörfer im Auge; auch da werde unter Umständen einmal ein Bauernhof aufgeteilt Nr 035 A und parzelliert, und das brauche nicht zum Schaden des Dorfes auszuschlagen. Dadurch erwürben sich gerade die Landarbeiter des Ortes Grund und Boden; und wenn diese Bauerndörfer in der ganzen Zwischenzeit ihre Einwohnerzahl hätten behalten können, so sei das darauf zurückzuführen, daß hier die soziale Stufenleiter durch die Verhältnisse gegeben gewesen sei. Dabei aber sei fast immer ein Grundstücksvermittler tätig, der unentbehrlich sei. Man habe auch die vereidigten Auktionatoren, die die Vertrauensmänner der ganzen Gegend darstellten und die auch die Verpachtungen vornähmen. j Dann sei die Frage erörtert worden, nach welchen Grundsätzen die Genehmigung erteilt werden müßte. Der Minister habe zugegeben, es müßte etwas wie ein Teilungsplan vorgelegt werden. Das könne gesschehen, wenn ein großes Gut für die Zwecke der inneren Kolonisation aufgeteilt werden sollee. Wie man aber bei einer Bauernstelle in einem Dorfe, bei getrennter Lage der Grundstücke von irgendeinem Verteilungsplan sprechen könne, sei nicht zu verstehen. Hier könnte eine Erschütterung des Grundstücksmarktes und der Preislage eintreten, die nicht zu verantworten sei. Von den riesenhaften Gewinnen der gewerbsmäßigen Güterhändler sei in der Provinz Schleswig-Holstein nichts bekannt. Was das bedeuten würde, wenn man diese ganze Konkurrenz aus dem Grundstücksmarkt heraus- nähme, könne hier nicht übersehen werden, weil dafür jede Erfahrung fehle. Wolle man die innere Koloni- jation fördern, so sollte man auch hier eine gesunde und vernünftige Konkurrenz aufrechterhalten. Es sei vielfach davon gesprochen worden, daß die Bauernhöfe von den nicht gewerbsmäßigen Grundstücks- händlern vorher präpariert würden, um sie zur Zwangs- versteigerung zu treiben. Angenommen, es werde nicht verkauft, der Grundstückshändler kaufe das Grundstück in der Zwangsverssteigerung und werde im Grundbuche eingetragen, dann sei er Eigentümer und werde daher von den Bestimmungen des Gesetzes nicht getroffen. Denn jeder Besitzer könne seinen eigenen Besit, der aufgelassen sei, verteilen. Falls dies auch eine Möglichkeit der Um- gehvuo sein sollte, gebe der Minister vielleicht darüber Auskunft. U. sei gesagt worden, auch die gemeinnützigen Ge- sellichaften müßten unter das Genehmigungsrecht gestellt werden. Diese Vorschläge seien erwägenswert. Man habe auch sonst ein Interessse daran, denn der Staat habe durch seine Stammeinlagen gewisse pekuniäre Opfer gebracht, ohne daß er auf die Geschäftsführung dieser Gesellschaften den genügenden Einfluß gewonnen habe. Wenn nun staat- liche Organe, etwa Kulturbehörden, Spezial- oder General- kommissionen an der Sache mitwirken könnten, so hätte der Staat auch einen gewissen Einfluß auf die Geschäfts- führung dieser Gesellschaften, und wenn man überhaupt zu einem Genehmigungsrecht komme, liege kein Grund vor, diese Gesellschaften auszuschließgen. Es seien viele Aufteilungen seitens gemeinnütziger Gesellschaften bekannt, die keineswegs einwandsfrei seie. s Er habe sich also nicht davon überzeugen können, daß der hier vorgeschlagene Weg der Genehmigung ein gangbarer Weg der Förderung der inneren Kolonisation sei. Andererseits sollte man nicht vergessen, daß das Genehmigungsrecht einen Eingriff in das freie Ver- lävsgh. ut size pt tu essen vorlägen. Der vierte Redner trat den Vorrednern darin bei, daß der reelle Güterhandel möglichst geschüttt werden müsse, weil er sich nach wie vor im Wirtschaftsleben unentbehrlich erweisen werde. Zum Teil aus den Rück- 1 5 n 58 sichten auf die berechtigten Interessen des reellen Güter- handels sei auch der Antrag 14 erwachsen. Die Behauptung des einen Vorredners, daß es not- wendig sei, feste Grundsäte für die Genehmigung vor- zuschreiben, könne er nicht unterschreiben, er glaube viel- mehr, daß bei der Vielgestaltigkeit der zu prüfenden Fälle es durchaus notwendig sein werde, den Ge- nehmigungsbehörden möglichst freie Hand zu lassen. Wenn man sich auch noch so sehr bemühen werde, die einzelnen möglichen Fälle möglichst konkret in dem Gesetz zu fassen, so werde man durch das vielgestaltige Leben doch ac absurdum geführt werden. Er glaube daher, daß eine möglichst freie Fassung den Zwecken des Gesetzes am besten entsprechen werde. . Diese Fassung des § 4 sei gewissermaßen eine Frage des Vertrauens zu der Regierung. Es werde notwendig sein, hier eine allgemeine und – wenn man den Ausdruck gebrauchen wolle + kautschukartige Fassung zu wählen. Dersechzehnte Redner habe ferner gesagt, daß die Rechts- anwälte unter allen Umständen von der Genehmigungs- pflicht ausgeschlossen werden möchten, auch wenn sie nach der ganzen Art ihres Geschäftsbetriebes gelegentlich den Güterhandel gewerbsmäßig betrieben. Dieser Auffassung fei er persönlich nicht. Im allgemeinen werde es zwar zt ft: (u La. stv. vets niet händler werde ansprechen müssen; aber die Möglichkeit, daß auch ein Rechtsanwalt als Güterhändler anzusehen sei, werde nicht unbedingt ausgesschlossen werden können, und man werde daher eine Bestimmung, wonach die Rechtsanwälte von den Vorschriften der §$8 1 flg. aus- geschlossen würden, nicht treffen können. Verwandt mit dieser Frage sei die der Auktionatoren. Der Minister habe von den Autkttionatoren in Ostfriesland und Osnabrück ausgeführt, daß sie Beamte seien, welche nicht unter das Geset fielen, und der Vorredner habe mitgeteilt, daß solche auch in der Prövinz Schleswig- Holstein existierten. Auch in Westfalen eien Auktiona- toren vorhanden und, wenn diese auch nicht wie in Ostfriesland und Osnabrück als Urkundspersonen gälten, so seien sie doch vereidigt und hätten bisher sehr günstig gewirkt. Es werde sich fragen, wie diese Auktionatoren zu behandeln seien; denn eine Differenzierung zwischen den Auktionatoren in Ostfriesland und Osnabrück auf der einen Seite und denen in Schleswig-Holstein und West- falen auf der anderen Seite dürfte doch zu Bedenken Anlaß geben. Was die Umgehungsmöglichkeiten anbetreffe, so habe ihm der Vertreter des Justizministeriums erwidert, daß die Gesellschaftsbildung als Umgehungsmöglichkeit durch § 1 Abs. 2 erfaßt würde. Er gebe das zu, bitte aber die Staatsregierung, bis zur zweiten Lesung auf eine Fassung Bedacht zu nehmen, die die Konterkarierung dieser Umgehung doch noch etwas klarer hervortreten lasse. Bezüglich des Erbbaurechts erwidere er dem Vertreter des Justizminissteriums, daß es allerdings nur das Recht gebe, ein Bauwerk auf einem Grundstück zu errichten, daß man aber, wenn man sich ein bestimmtes Grundstück zu Erbbaurecht habe geben oder verleihen lassen, nicht genötigt sei, das gan z e Grundstück zu bebauen. Diese Umgehungs- möglichkeit, die sich allerdings im allgemeinen nur bei der Ansiedlung von Arbeitern in der Nähe von größeren Ort- schaften als zweckmäßig erweisen werde, werde nach wie vor bestehen. Aber daraus bitte er nicht zu schließen, daß ihn diese Umgehungsmöglichkeit übermäßig schrecke. Dem deutschen Volkscharakter liege das Erbbaurecht im allgemeinen nicht, und derjenige, der ein Grundstück haben wolle, dringe mehr darauf, das volle Eigentum zu erwerben. Nr 035 A Sehr beachtenswert schienen ihm aber die Ausführungen des sechzehnten Redners über die Umgehungsmöglichkeit aus einem fremden Staatsgebiete, und er bitte die Staats- regierung um eingehende Erwägung dieser Frage und ihre demnächstige Beantwortung. Wenn eine solche Möglich- keit bestände, würde der Zweck des Gesetzes vollständig vereitelt werden können. Es werde aber seines Erachtens ähnlich wie bei dem Lotteriegeseß möglich sein, durch geeignete Fassung einer solchen Umgehung einen Riegel vorzuschieben. Was den Antrag 14 anlange, so freue er sich, darin Zustimmung gefunden zu haben, daß es sich im allgemeinen, wenn überhaupt eine Genehmigung zu Parzellierungen vorgeschrieben werden solle, nicht empfehle, Privilegierungen sogenannter gemeinnütziger Gesellschaften in dem Gesetz vorzuschreiben. Es sei unzweifelhaft richtig, daß theoretisch solche Gesellschaften überhaupt eine schädliche und dem Bemeinwohl widersprechende Parzellierung nicht vor- nehmen könnten. Aber praktisch könnten sich die Dinge doch im Einzelfalle durchaus anders entwickeln. Es sei, wie auch die Vorredner bestätigt hätten, möglich, daß eine gemeinnützige Gesellschaft Irrtümer begehe; und wenn einmal ein Schaden durch einen solchen Irrtum entstanden sei, dann Fei er meist schwer oder gar nicht wieder gut zu machen. Daher scheine es ihm durchaus wünschenswert, daß auch bei den gemeinnützigen Gesellschaflen die Prüfung jeder einzelnen Parzellierung von den zuständigen Be- hörden vorgenommen werde. Selbstverständlich werde diesen Gesellschaften meist ohne jeden Yeitverlust die Ge- nehmigung erteilt werden und erteilt werden müssen. Aber um Irrtümern und den nachher daraus entstehenden Schäden vorzubeugen, empfehle es sich, auch diese Gesell- schaften nicht gewissermaßen als einen Fremdkörper neben dem ganzen Staatsorganismus herlaufen zu lassen, sondern sie ihm hier einzugliedern. Seine Freunde wollten, daß der Staat für die innere Kolonisation und ihre Ausführung verantwortlich bleibe und daß daher die Genehmigungspflicht auch auf die gemeinnütigen Gesellschaften ausgedehnt werde. Daraus folge aber nicht, daß etwa die Königliche An- siedlungskommission hier unter eine Genehmigungspflicht gestellt werden solle. Es handle sich nach § 1 ledig- lich darum, gewerbsmäßige Güterhändler unter die Genehmigung zu stellen. Die Königliche Ansiedlungs- kommission, die im Auftrage und kraft der Autorität des Staates Parzellierungen vornehme und gegen eine gewiß nur mäßige Entschädigung die parzellierten Güter hergebe, könne niemals als ein gewerbsmäßiger Güterhändler rt! Uectethicr qt rs j N ua lach Y dex Antrage 14 nicht gemeint sein, daß die Ansiedlungs- kommission hier irgend einer Genehmigungspflicht unter- worfen werden sollte. ' Seine Freunde seien nun der Auffassung, daß die Adjazentenparzellierung mit gewissen Einschränkungen frei- tyre uf Ertrtghueuru lose Genehmigungspflicht werde sehr schwer auf den Klein- y zs! vis. uso bereatt te zen ritissa Eu erke hct Er glaube allerdings nicht, daß von einem Gut von 10 000 Morgen 9 500 Morgen ab- parzelliert werden könnten. Wenn man diesen Fall aber als möglich ansehe, dann komme man gerade zu dem Resultat, daß nach den Vorschriften des Entwurfs ein Großgrundbessitzer, der 10 000 Morgen sein Eigen nenne, 9 500 Morgen vollständig frei, möge es nun im Wege der Adjazentenparzellierung oder im Wege der Gründung neuer Stellen geschehen, parzellieren könne, weil er einen Q .) gewerbsmäßigen Vermittler nach der Gesamtlage seiner Verhältnisse nicht brauche, während ein Kleingrundbesitzer, der ohne Vermittler in der Regel nicht auskommen könne, auch wenn er nur ein kleines Stück Wiese verkaufen wolle, der Genehmigung bedürfe. Der Großgrundbessitzer sei nach Lage seiner wirtschaftlichen Verhältnissse – namentlich komme hier die finanzielle Leistungsfähigkeit in Frage – in der Regel imstande, ohne Zuziehung eines gewerbsmäßigen Pargellanten, vielleicht mit Hilfe eines ad hoc angenommenen Notars oder Rechtsanwalts, eine Parzellierung zu tätigen, wie er wolle. Der Klein- besißer dagegen ssei in allen diesen Fällen auf den Güter- vermittler angewiesen und würde infolgedessen auch bei dem kleinsten Abverkauf oder Austausch von Parzellen der Genehmigung unterliegen. Dies würde für ihn eine geradezu unerträgliche differenziele Behandlung sein. Seine Freunde wollten bei dieser Gelegenheit auch gleich die Möglichkeit schaffen, daß der reelle Güterhändler sich in dieser Beziehung etwas freier, als es die Vorlage sonst zulasse, betätigen könne. Daß bei der Parzellierung, auch bei der Anlieger- parzellieeung, von den Güterhändlern große Gewinne gemacht würden, sei ja unzweifelhaft richtig, und das bewiesen auch die vom Minister aus der Provinz Sachsen vorgetragenen Zahlen. Aber diese großen Gewinne könnten nicht allein den Ausschlag geben. Nur deshalb, weil Geschäftsleute großge Gewinne erzielten, könne man keine gesetzgeberishe Maßnahmen treffen, eine solche sei vielmehr nur insoweit gerechtfertigt, als durch diese Gewinne der andere Teil in einer für das Staatswohl bedenklichen Weise geschädigt werde. Wenn man nur auf die großen Gewinne Rücksicht nehmen wollte, dann müßte man auch die Vermittlung eines Verkaufs eines Gutes im ganzen unter die Genehmigung stellen. Denn bei der Verkaufsvermittlung ganger Güter würden natürlich auch unter Umständen große Gewinne erzielt; und weil die Gesetzgebung davon abgesehen habe, solche unter die Genehmigung zu stellen, müsse man auch bei der Adjazentenparzellierung wenigstens in der Regel davon absehen. Das Staatsinteressse sei vielmehr nur da vital beteiligt, wo entweder neue Stellen geschaffen würden oder wo bestehende Stellen in ihrer wirtichaft- lichen Existenz vernichtet würden. Wenn im Laufe der Debatte gesagt worden sei: wenn man durch dieses Gesetz die innere Kolonisation fördern wolle, dann dürfe man unter keinen Umständen die Bildung neuer Stellen unter eine Genehmigungs- pflicht stellen, ~ so glaube er im Gegensatz hierzu, daß gerade, wo neue Stellen gegründet würden, es im staatlichen Interessse der Förderung der inneren Kolonisation liege, darauf hinzuwirken, daß nicht unzweckmäßig kolo- nisiert werde, daß keine Stellen begründet würden, die sich von vornherein als leistungsunfähig, als wirtichaftlich unmöglich erwiesen. Dieselben überwiegenden Staatsinteressen griffen Platz, wenn die Stelle, welche zerschlagen werde, oder von der abverkauft werden solle, durch den Abverkauf in ihrer wirtschaftlichen Existenzfähigkeit vernichtet werde. Es sei ohne weiteres anzuerkennen, daß die Fassung des Antrages 14 in dieser Veziehung verbesserungsfähig und bedürftig sei. Er setze voraus, daß die Antragsteller bis zur zweiten Lesung eine solche verbesserte Fassung finden würden; bisher sei es nicht gelungen. Der Parzellant müsse unter eigener strafrechtlicher Verantwortung be- urteilen können, ob die Parzellierung der Genehmigung bedürfe oder nicht. Nun sei gesagt worden, daß die Folge der Frei- gabe der Adjazentenparzellierung die sein würde, daß in weiterem Umfange der Großgrundbesit und der große ( Nr 035 A ti bäuerliche Besitz sich arrondieren könnten, daß also ge- wissermaßen damit dem „Bauernlegen“ Vorschub geleistet werde. Er sei nicht dieser Auffassung, da die Ein- schränkung gemacht worden sei, daß die Eristenzfähigkeit der verkleinerten Stelle unverändert bleiben solle; im übrigen werde sich diese Adjazentenparzellierung in der Mehrzahl der Fälle bloß zwischen Kleinbesiz und mitt- lerem Besitz vollziehen und der Fall, wo der Großbesitz sich wirklich einmal eine solche anliegende Parzelle zur Arrondierung erwerbe, ein Ausnahmefall bleiben. Die Mitteilungen des Ministers aus der Provinz Sachsen beträfen doch Sonderverhältnisse, die in anderen Provinzen wohl nicht wieder so leicht vorkommen würden. Denn die übermäßigen Gewinne, die bei Adjazenten- parzellierungen in der Provinz Sachsen vorgekommen zu sein scheinen, beruhten darauf, daß große Zuckerfabriken dort den Wunsch gehabt hätten, möglichst viel Land für sich zu erwerben und daß da auch unter Auflösung zahlreicher bestehender Stellen viel Grundbesitz erworben worden sei, vor allem aber auf der Kaliindustrie. Es sei vielfach und glaubhaft versichert worden, daß die Kali- industrie in der Provinz Sachsen, das Abteufen von Schächten an den verschiedensten Stellen den Besitzern der Grundstücke sehr viel Unbequemlichkeiten verursacht und die Leute mobil gemacht habe. - Im übrigen aber werde man die Auswüchse, die sich in dieser Beziehung ergeben sollten, beschneiden müssen bei Gelegenheit der Beratung der Frage, ob und in welchem Umfange landesgesetßlich das „Bauernlegen“ verboten werden könne, und wie man zweckmäßig auf diesem Wege vorwärts kommen werde. Der Unterstaqtssekretär des Justizmini- steriums legte dar, die Beantwortung der Frage, ob der § 1 des Entwurfs auch auf Rechtsanwälte Anwendung finde, sei nicht ganz unzweifelhaft. Er nehme an, daß die Rechtsanwälte grundsätzlich nicht unter das Gesetz fielen. Das Reichsgericht habe zwar die Frage, ob der Beruf der Rechtsanwälte ein Gewerbe sei, für einen be- stimmten Fall, nämlich den der Doppelbesteuerung, be- jahend entschieden. Es sei aber Sache der Auslegung jedes einzelnen Gesetzes, ob eine Vorschrift, die sich auf Gewerbetreibende beziehe, auch die Rechtsanwälte unter sich begreifen solle. In der Regel werde man davon aus- gehen müssen, daß der Rechtsanwalt kein Gewerbe betreibe. Dies ergebe sich aus dem § 6 der Gewerbeordnung, wo- nach dieses Geseß keine Anwendung finde auf die advo- katorische und die Notariatstätigkeit. Der Rechtsanwalt würde indessen nur insoweit von dem Entwurfe nicht be- troffen, als er innerhalb seines Berufes bleibe; da er insoweit der Disziplin der Anwaltskammer unterstehe, fehle es auch an einem praktischen Bedürfnis, seine Tätig- keit genehmigungspflichtig zu machen. Treibe er aber außerhalb seines Berufes Grundstückshandel, so werde er unter das Gesetz fallen. Zur Frage der Auktionatoren sei noch einmal zu betonen, daß ein Unterschied bestehe zwischen den Auktio- natoren von Ostfriesland, Harlingerland und Osnabrück und den sonstigen Auktionatoren. Auch die sonstigen Auktionatoren würden allerdings vereidigt, nämlich auf Grund des § 36 der Gewerbeordnung. Diese vereidigten Auktionatoren blieben aber troßdem Gewerbetreibende und fielen demnach unter das Gesset. Die Auktionatoren von Ostfriesland, Harlingerland und Osnabrück hätten dagegen eine Sonderstellung und würden von der Gesetzggebung als Beamte behandelt, die auf bestimmte Gebühren gesetzt seien; sie ständen deshalb in dieser Frage ebenso da wie die Rechtsanwälte und die Notare. Die Gefahr, daß durch Bestellung von Erbbaurechten das Geseß umgangen werden könnte, sei entweder über- k (z 2 haupt nicht oder nur bei kleinen Stellen vorhanden, in denen das Haus die Hauptsache sei. In diesem Falle sei allerdings nicht ausgeschlossen, daß außer dem Grundstück, auf dem das Haus stehe, noch ein Garten oder eine sonstige kleine Parzelle dem Erbbaurecht unterliege. Wollte man aber die Begründung eines Nutungsrechts an einem größeren Grundstück, das landwirtschaftlich benutzt werden solle, in die Form des Erbbaurechtes kleiden, um das Geseß zu umgehen, so würde gar kein dingliches Recht entstehen; denn das Erbbaurecht sei nur das veräußerliche und vererbliche Recht, auf einem Grundstück ein Bauwerk zu haben, und wenn es auch nach § 1013 BGB. auf die Benutzung eines für das Bauwerk nicht erforderlichen Teiles des Grundstücks erstreckt werden könne, so dürfe es sich hierbei doch nur um Flächen nebensächlicherer Art handeln. Ein veräußerliches und vererbliches Recht auf Benutzung eines landwirtschaftlichen Grundstücks kenne das BGB. nicht. Ein solches Recht wäre ein Erbpacht- recht. Cin Erbpachtrecht könne nach Artikel 63 EG. BGB. nur durch Landesrecht geschaffen werden; Preußen habe aber von diesem Vorbehalte keinen Gebrauch gemacht. Es sei auch der Fall erwähnt worden, daß der Grund- stückshändler das Grundstück im Wege der Bwangsver- steigerung erwerbe und alsdann veräußere. Ein solcher Grundstückshändler falle ohne weiteres unter das Geset. Der § 2 nehme den Grundstückshändler, der selber Eigen- tümer sei, nur dann aus, „wenn er die Besitung als Erbe oder Vermächtnisnehmer erworben hat“. Habe er sie auf andere Weise erworben, so sei er den Bestimmungen des Gesetzes unterworfen. Endlich sei gefragt worden, wie es stehe, wenn ein nicht in Preußen wohnender Grundstückshändler in Preußen parzelliere. Hierauf sei zunächst zu erwidern, daß das Gesetz auch in diesem Falle keineswegs wirkungslos sein würde; denn die Vorschrift des § 9, wonach das Grund- buchamt, wenn es von einer beabsichtigten Zerschlagung durch den Landrat Kenntnis erhalte, die getrennte Ver- äußerung nur nach Nachweis der Genehmigung eintragen dürfe, finde unzweifelhaft auch dann Anwendung, wenn der Gründstückshändler sich im Auslande befinde. Es könne nur in Frage kommen, ob auch die strafrechtlichen Bestimmungen in diesem Falle gelten würden. Diese Frage zu entscheiden, werde natürlich Sache der Recht- sprechung sein. Es sei jedoch zu betonen, daß, auch wenn der Grundstückshändler außerhalb Preußens wohne und sein Gewerbe normalerweise im Auslande betreibe, es doch vielfach so sein werde, daß er, wenn er in Preußen parzellieren wolle, gewerbsmäßige Handlungen in Preußen vornehmen müsse; und wenn er das tue, so unterliege er auch den Strafbesstimmungen des preußischen Gesetzes. Ein dreizehntes Kommissionsmitglied erwiderte dem Minilter, es treffe zwar zu, daß der Deutsche Landwirt- schaftsrat und auch das Landesökonomiekollegium sich für das Genehmigungsrecht ausgesprochen hätten, der Deutsche Landwirtschastsrat aber doch nur in sehr unbestimmter Form. Auf die Resolutionen solcher Körperschaften werde aber wohl nicht immer ein so großes Gewicht zu legeu sein. Eine Resolution sei ja noch kein Geset, und über- dies hätten die beiden erwähnten Korporationen auch schon Beschlüsse gefaßt, die seinen Beifall nicht gefunden hätten tt auch nicht immer den Beifall der Staatsregierung änden. Feste Grundsätze für die Genehmigung aufzustellen, würde auch seinen Anschauungen entsprechen; aber er wäre sehr dankbar, wenn aus der Kommission Richtlinien für die festen Grundsäße gegeben würden. Er habe solche noch nicht ausfindig machen können. Das werde auf große Schwierigkeiten stoßen. Nr 035 A Bezüglich der Rechtsanwälte würde keine Schwierig- keit entstehen. Sobald ein Rechtsanwalt in dem Grade als Händler auftrete, daß man seine Tätigkeit als Ge- werbebetrieb ansehen könnte, würde die Anwaltskammer schon einschreiten und ihm diesen Betrieb untersagen. Darin würde schon ein Korrektiv liegen. Die Auktionatoren in Hannover seien an sich schon ausgenommen, weil sie Beamtenstellen hätten. Es werde dann aber noch zu erwägen sein, ob man nicht für ver- eidigte Auktionatoren das Genehmigungsrecht beseitigen könnte. Ein sachlicher Unterschied zwischen den beiden Kategorien bestehe ja doch kaum. Der Vorredner aus der Kommisssion habe die Stelle in dem Antrage 14, wonach die Genehmigung bei neuen Stellen unbedingt notwendig sei, damit begründet, daß sonst auch leistungsunfähige Ansiedlungen entstehen könnten. Dieser Grund allein scheine ihm für das Genehmigungs- recht nicht stichhaltig zu sein. Es sei sehr schwer zu prüfen, ob der Betreffende leistungsunfähig werde oder nicht; aber selbst wenn er wirklich einmal leistungsunfähig wäre, dann sei doch der Vorteil geschaffen, daß eine neue An- siedlung mit dem Wohnhaus dastehe, und wenn er nicht mehr leistungsfähig sei, werde es verkauft, die Ansiedlung als solche bleibe aber vorhanden, nachdem sie einmal ge- bildet sei. Er bitte auch, zu berücksichtigen, wenn man die Leistungsfähigkeit in den Vordergrund stellen wolle, daß man dann das Genehmigungsrecht viel weiter aus- dehnen könnte. Denn es sei eine bekannte Erfahrung, daß ansässige Besitzer sich häufig dadurch leistungsunfähig machten, daß sie zu einem zu hohen Preise Grundstücke zukauften, in Verschuldung kämen und dadurch ihre Leistungs- fähigkeit verminderten, ja vielleicht dadurch später ihr ganzes Anwesen verkaufen müßten. Der Minister habe ja als Hauptgrundsatz für den Osten aufgestellt: wirtschaftliche Zerschlagungen seien zu fördern. Daraus ergebe sich, daß man sie durch das Genehmigungsrecht nicht wieder er- schweren solle. Der Landwirtschafts minister entgegnete dem- gegenüber, daß die Staatsregierung mit den hier ge- machten Vorschlägen keineswegs die Absicht verfolge, und auch nicht die Wirkung hervorrufen werde, daß die Par- zellierungen im Osten abnähmen, im Gegenteil, sie werde die Parzellierungen im Osten fördern, und zwar wesent- lich aus dem Gesichtspunkt, dafür zu sorgen, daß nur wirtschaftlich günstige Parzellierungen vor- genommen würden und die Ansetzuung von nicht leistungs- fähigen Ansiedlern nach Möglichkeit verhütet werde. Verschiedene Vorredner hätten wieder Bedenken er- hoben, die er teilweise schon früher berührt habe. Die Einwendungen, die bezüglich des bayrischen Güter- zertrümmerungsgesseßes gemacht worden seien, erwiesen sich insofern als nicht ganz begründet, als er aus den amtlichen Mitteilungen und auch aus der Abhandlung in der Zeitschrift für innere Kolonisation den Nachweis erbracht zu haben glaube, daß eine schädliche Wirkung des bayrischen Gesetzes im allgemeinen nicht habe kon- statiert werden können. Wenn einzelne bayrische Ab- geordnete anderer Ansicht seien, so wolle er dem nicht ohne weiteres entgegentreten; er lege überhaupt einen ausschlag- gebenden Wert auf die bisherige Wirkung des bayrischen GBesetzes nicht, sondern habe nur der Meinung entgegen- treten wollen, als wenn nun jetzt schon der Beweis erbracht wäre, daß das bayrische Gesetz sich als schädlich erwiesen hätte. Bei hätt Beurteilung der Vorschläge im ersten Ab- schnitt des Gesetentwurfs werde immer daran festgehalten werden müssen, daß der Güterhandel als solcher nur in einer Richtung seiner Betätigung getroffen werde, nämlich in bezug auf die Güterzerschlagungen. Der reelle und () Z U auch der unreelle Güterhandel blieben vollständig un- berührt, soweit es sich um Verkäufe von Gütern im ganzen handle; und das Bedürfnis, auf die Zer- schlagungen einzuwirken und sie in geregelte Bahnen zu lenken, werde niemand bestreiten können. Er wolle nicht leugnen, daß auch den gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften besonders in den ersten Jahren ihrer Tätigkeit Mißgriffe und Fehler untergelaufen seien. Einmal sei das menschlich und zweitens hätten diese Gesellschaften ein Gebiet betreten, auf dem noch Er- fahrungen gesammelt werden müßten, auf dem noch gelernt werden müßte. Die Besiedlungstätigkeit sei auch eine Art Wisssenschaft geworden. Er sehe deshalb auch keinen großen Vorwurf darin, wenn in dem einen oder anderen Falle einer Siedlungsgesellschaft ein Mißgriff untergelaufen sein sollte. Aber was er gehört habe und das betreffe auch frühere Verhandlungen im Hause —, sei meist allgemeiner Natur gewesen; und er könne die Herren, welche glaubten, Tatsachen für unzweckmäßige Besiedlungen seitens der staatlich unterstützten Siedlungs- gesellschaften anführen zu können, nur dringend bitten, ihm diese zur Kenntnis zu bringen, damit die Staats- regierung eventuell im Herbst Auskunft über die ein- zelnen Fälle geben könne. Von verschiedenen Seiten und vor allem von dem Vertreter des Antrages 14 sei gewünscht worden, die Anschlußparzellierungen von der Genehmigung frei- zugeben. Wenn man diesen Antrag näher betrachte, so werde es sehr bedenklich sein, ihm beizustimmen. Ein- mal habe der Antragsteller selbst zugegeben, daß die Fassung seines Antrages noch nicht als eine endgültige angesehen werden könnte, und auch die Worte ,die wirtschaftliche Selbständigkeit des gu zerschlagenden Grundstücks“ seien so weit gefaßt, daß man darin kaum tine desuitue Form für die zu erteilende Genehmigung nden könne. Bedenklicher aber sei der Vorschlag selbst, die An- schlußparzellierungen von jeder Genehmigung frei zu lassen. Er habe mit Absicht auf die Provinz Sachsen exemplifiziert und hervorgehoben, daß von den zirka 12 000 ha, die dort innerhalb 2 Jahren von gewerbs- mäßigen Güterhändlern erworben worden seien, annähernd nur 1500 ha für die Ansetzung neuer Stellen verwandt worden seien, während das übrige gu Anschluß- parzellierungen benutt worden sei. Es könne wohl selbst in dieser Provinz, wo besondere Verhältnisse vorlägen, wie er gern zugebe, keinem Bweifel unter- liegen, daß, wenn in allen diesen Fällen die Nachsuchung der Genehmigung zum Ankauf durch den Güterhändler vorgeschrieben gewesen wäre, sie in vielen Fällen versagt worden wäre, weil es sich eben um Yerschlagungen handle, die mit den Interessen der inneren Kolonisation unvereinbar gewesen seien. Gerade in der Provinz Sachsen sei die Anschlußparzellierung eine ganz bedenk- liche Erscheinung geworden, sie diene zur Vergrößerung bestehender Besißungen, die mehr oder weniger in den Händen der großen Zuckerfabriken seien, und es würde da gerade die Aufgabe der Genehmigungsbehörde sein, darauf hinzuwirken, daß, wenn Grundbesitz zur Teilung komme, er nicht den umliegenden größeren Besitzungen zugeschlagen werde, sondern möglichst wieder in die Hände selbständiger Bauern und Ansiedler komme. In den anderen Provinzen lägen die Verhältnisse ähnlich. Die Steigerung der Güterpreise habe es von selbst mit sich gebracht, daß gerade die gewerbsmäßigen Grundsstücksspekulanten vielfach gar nicht mehr in der Lage seien, bei den hohen Preisen, die sie zahlten, mit Erfolg die Anseßung von Ansiedlern vorzunehmen. Sie be- schränkten sich zum Teil auf den Verkauf der Güter im .) Nr 035 A ganzen, aber noch häufiger auf die sogenannte Anschluß- parzellierung, weil bei dieser natürlich eher ein Preisauf- schlag zu erzielen sei, da die Adjazenten ein größeres Interesse hätten, das in ihrer Nähe befindliche Grundstück zu erwerben und dafür einen Preis zu zahlen, den der neue selbständige Ansiedler nicht erlegen könne; und außer- dem sei es bekanntlich sehr viel leichter, einen leicht- gläubigen und unvorsichtigen Käufer zu finden als 30, und infolgedessen lasse sich auch der Verkauf eines Gutes zu einem besonders hohen Preise im Einzelfalle immer noch verwirklichen, während 30 oder 40 Ansiedler meist so gut beraten seien, daß sie sich nicht darauf einließen, zu exorbitanten Preisen Grundstücke zu erwerben. Er könne also vorbehaltlich näherer Prüfung sagen, daß Vorschläge, die dahin gehen würden, die Anschluß- parzellierungen von der Genehmigung freizustellen, die Zu- stimmung der Staatsregierung nicht finden könnten. Nun sei schon hervorgehoben worden, daß eine Genehmigung zur gerschlagung für die Anssiedlungs- kommission nicht gefordert werden könne. Aber anch be- züglich der gemeinnützigen Besiedlungsgessellschaften werde doch ein Unterschied zu machen sein. Man werde sie nicht auf eine Stufe stellen können mit den übrigen Be- siedlungsgesellschaften, die gleichzeitig auf Erwerb aus- gingen. Eine Garantie bei den gemeinnützigen, vom Staate geförderten Besiedlungsgesellschaften liege einmal in der Staatsaufsicht. Es würde ja keinem Bedenken unterliegen, soweit nicht eine gewisse wirtschaftliche Frei- heit auch für diese Gesellschaften notwendig sei, im übrigen auch für sie die Staatsaufsicht zu verstärken. Bei den sonstigen Gesellschaften habe der Staat ja keinen Einfluß, und wenn man sie also von der Genehmigung frei lassen würde, würde man in vielen Fällen eine Zerschlagung damit konzedieren, die nicht im staatlichen und wirtschaft- tu Interesse und im Interesse der inneren Kolonisa- tion liege. Er bitte also die Kommission, auch diese Frage noch- mals eingehend zu prüfen. Es dürfte sich wohl emp- fehlen, einen Unterschied nach dieser Richtung hin platz- greifen zu lassen. Er wolle andererseits damit keineswegs behaupten, daß nunmehr den nicht gemeinnützigen und nicht vom Staate geförderten Besiedlungsgesellschaften das Handwerk vollständig gelegt werden solle. Das Erforder- nis der Genehmigung sei noch keineswegs gleichbedeutend mit der Versagung der Genehmigung; es heiße doch gar nichts weiter, als daß in dem vorliegendem Falle, der der Genehmigung unterliege, die Verhältnisse einer be- sonderen Prüfung unterzogen werden müßten, während bei den anderen Gesellschaften, wo man eine Prüfung dieser Verhältnisse voraussezen könne und wo der Staat auch in die Leitung der Gesellschaften eingreifen könne, eine solche Prüfung sich in vielen Fällen und jedenfalls in den Fällen, die dieser Gesetzentwurf berühre. erübrigen werde. Die Kommission werde also gut tun, mit der Staats- regierung in eine Prüfung dieser Frage nochmals einzu- treten, und jedenfalls warne er davor, schon jetzt einen Beschluß zu fassen, der die Kommission festlege. Es würde, wenn eine Einigung nicht erzielt werden könnte, jeden- falls zweckmäßiger sein, weiteraehende Vorichläae noch eingehend zu beraten. Mit der Anführung der Beschlüsse des Landes- ökonomiekollegiums und des Deutschen Landwirtschaftsrats habe er keinen unwiderleglichen Beweis dafür erbringen wollen, daß seine Meinung nun unter allen Umständen auch von dem Vorredner als richtig anerkannt werden müsse. Seine Beweisführung sei nur dahin gegangen, daß in Kreisen, in denen man auch eine Kenntnis der westlichen Verhältnisse voraussetzen könne,,sich auch andere 17 65 h li sushto ze machten, als sie der Vorredner ausge- prochen habe. Wenn nun so häufig hingewiesen worden sei auf die schweren Eingriffe und Härten, die dieser Gesetzentwurf zur Folge haben würde, so bitte er nochmals, im Auge zu behalten, daß dieser ganze Entwurf in allen seinen Bestimmungen überhaupt dann erst in Wirksamkeit trete, wenn der in Frage kommende Eigentümer den Entschluß, sein Eigentum aufzugeben, verwirklicht habe. Solange der Eigentümer sich den Besitß seines Eigentums erhalten wolle, störe ihn der Gesetzentwurf in keiner Weise, und in allen Fällen, wo er die Absicht habe, seinen Besit im ganzen in andere Hände zu übergeben, werde er durch die Vorschriften des § 1 auch durchaus nicht berührt. Wenn man ernstlich innere Kolonisation betreiben und besonders im Ossten die Ansetzung von Bauern und ländlichen Arbeitern fördern wolle und auf der anderen Seite auch der überzeugung sei, daß im Westen eine gewisse Beschränkung der Zerschlagung des Grundbesitzes sich förderlich erweisen könnte, dann habe man alle Veranlassung, den Vorschlägen der Staats- regierung nachzugehen und sie wenigstens daraufhin zu prüfen, ob sie nicht in einer auch für die Staatsregierung erträglichen und wirksamen Form zum Gesetz erhoben werden könnten. Der Unterstaatssekretär des Finangministe- riums betonte die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, daß die angesettten Leute auch wirtschaftlich bestehen könuten, daß sie aber andererseits auch angemessen dafür bezahlten. Nun dürfe nicht etwa bloß staatlich oder von Händlern und Yerschlagern kolonisiert werden, sondern es sei nötig, daß Gesellschaften wie die gemeinnützigen dazwischen treten; bereits zu Anfang der Debatte sei gesagt worden, es wäre jettt eigentlich allgemein anerkannt, daß die gemeinnützige Form der Siedlungsgesellschaften die richtige wäre, um die innere Kolonisation in die Hand zu nehmen. Nun sei es ihm nicht ganz erklärlich, warum einheitlih, von allen Parteien ausgesprochen worden sei, daß auch die gemeinnützigen Gesellschafsten der Genehmigungspflicht unterliegen sollten. Einzelne der Herren dürften vielleicht das Wirken dieser Gesellschaften nicht genügend kennen oder über ihre Organisation nicht ausreichend informiert sein. Der zehnte Redner habe z. B. gesagt, er sei zwar ein Gegner der Genehmigung, aber wenn die Genehmigung ausgesprochen würde, dann müßten auch die gemeinnützigen Gesellschaften unter die Genehmigung gestellt werden, weil der Staat so gut wie gar keinen Einfluß auf sie hätte. Nun ssei in dem von der Staatsregierung vorgelegten Material hinsichtlich der gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften ausgeführt worden: Der Staat hat Sitz und Stimme im Aufsichts- rat. Ihm steht das Recht der Bestätigung der Wahlen des Vorsittenden des Aufsichtsrats und seines Stellvertreters und der Wahlen, der Anstellungsbedingungen und der Diiensstan- weisungen der Geschäftsführer zu. Er kann jederzeit Einsicht in die Bücher und die ge- samte Geschäftsführung der Gesellschaft nehmen. Ohne seine Zustimmung können die Satzungen nicht geändert werden. Er kann in gewissen Fristen die Auflösung der Gesellschaft verlangen; dann ist die Verwendung des nach Auszahlung der Stammeinlagen vorhandenen Gefellschafts- vermögens an seine Zustimmung gebunden. Einen maßgebenden Einfluß übt der Staat aber dadurch aus, daß die Landgesellschaften von ihm finanziell abhängen; er ist der Geldgeber für alle Bedürfnisse des Ansiedlungsgeschäfts (Renten- bankkredit, Zwischenkredit, Beihilfen). Nr 035 A Intensiver könne die staatliche Aufsicht wohl nicht aus- geübt werden, als es hiernach geschehe. Bei der neu . Rz; Tt ;;; R Oberpräsident bestätige die Wahl des Geschäftsführers, und in seiner Hand liege die allgemeine Aufsicht über die Gesellschaft. Unter diesen Umständen sei es doch ein Nonsens, eine Gesellschaft hinsichtlich ihrer Geschäfts- führung unter die Genehmigung zu stellen. _ Die Entscheidung dieser Frage sei auch für den Finanzminister von Bedeutung. Auch als die Finanz- verwaltung das Geld für das 25 Millionen-Gesetz be- willigen sollte, seien schon ähnliche Fragen über die Zweckmäßigkeit der Tätigkeit der gemeinnützigen Gesell- schaften aufgeworfen worden. Damals habe eine Ve- sichtigung der Besiedlungen stattgefunden, namentlich derjenigen von der „eigenen Scholle“, hinsichtlich deren Bedenken geltend gemacht worden seien. Der Land- wirtschaftsminister habe schon gesagt, daß selbstverständlich auf dem heiklen Gebiet der inneren Besiedlung Fehler vorkämen. Die Staatsregierung müsse aber trotßdem Wert darauf legen, daß diese gemeinnützigen Gesellschaften wirklich frei im Verkehr des Gütermarktes kaufen und besiedeln könnten; und wenn das davon abhängig sein solle, daß irgendeine Behörde das verbiete, dann unter- binde man sie. Nur bei der Freilassung dieser Gesellschaften würde insbesondere für die Finanzverwaltung die Mög- lichkeit gegeben sein, mit vollem Zutrauen zu der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Gesellschaften weitere Millionen bereitzustellen. Das achte Kommissionsmitglied stand eben- falls auf dem Standpunkt, daß diese gemeinnützigen Gesellschaften außerhalb der Genehmigungspflicht gestellt werden müßten. Der Begründer des Antrages 14 habe ja selbst gesagt, daß die Ansiedlungskommission der Ge- nehmigungspflicht nicht unterstellt werden sollte; wenn er aber glaube, einen Gegensatz konstruieren zu können zwischen der Tätigkeit der Ansiedlungskommission und der der gemeinnütigen Siedlungsgesellschaften, so könne er ihm ttt dietet Bre et iht gtqt ei Fut het Fes wenn sie auch in anderer Weise zum Ausdruck komme als bei der Ansiedlungskommission. Jedenfalls sei der Staat mit Stammanteilen beteiligt und habe eine erhebliche Aufsicht über diese Gesellschaften, und es sei daher eine Anomalie, diese von ihm als gemeinnütig hingesstellten und von ihm unterstützten Gesellschaften einer besonderen Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Ein Widerspruch würde auch darin liegen, daß nun- "mehr die Genehmigungsbehörde zu entscheiden habe, ob im Einzelfall eine gemeinnützige Tätigkeit dieser Gesell- schaften vorliege oder nicht. Wenn davon gesprochen sei, daß auch diese Gesellschaften Irrtümern unterworfen seien, so sei das in noch weit höherem Maße der Jall bei der Genehmigungsbehörde, die sich doch nicht ausschließlich mit Fragen der inneren Kolonisation beschäftige und praktische Erfahrungen auf diesem Gebiete nicht habe. Es würden daher die verschiedensten Behörden mit- und gegeneinander wirken, was Ursache zu großer Verwirrung geben und das nationale Werk der inneren Kolonisation storet konue. ia 14 sei auch von seinem Begründer selbst als verbesserungsbedürftig bezeichnet worden. Dem Vor- schlage, ihn für die erste Lesung anzunehmen, um bis zur zweiten Lesung eine bessere Fassung zu finden, könne er sich nicht anschließen. s s Die Freigabe der Adjazentenparzellierung mache die tte Sevetuäqungspslugt ihu]oristh. Eu Pruuuus sei 1 7 t Ki werde dadurch ausgeschlossen. Es werde auch verhindert, daß Land für die Besiedelung frei werde. Solches werde in großem Umfange für die Adjazentenankäufe verwandt werden, während doch neue Stellen geschaffen werden Jollten. Es werde als weiterer übelstand hinzukommen, daß sich die Händler nunmehr auf die freigegebenen Parzellierungen stürzen würden. Die Folge werde die sein, daß die Parzellen im Preise steigen würden, während der kleine Grundbesit schwerer verkaufen könne und in- folgedessen eine Werteinbuße erleiden werde. Dann sei die Frage aufgeworfen worden, wer denn entscheiden solle, ob eine selbsständige Stelle verbleibe oder nicht. Mindestens müßte doch eine Behörde angegeben werden, die ein Zeugnis darüber ausstelle. Was die Umgehungen anlange, so hätten sich die Antragsteller die Folgen des Antrages 14 wohl noch nicht hinreichend überlegt. Der Parzellant würde die erwähnten 10 000 Morgen ungehindert bis auf 500 ver- kaufen können. Die Parzellenerwerber seien dann in der Lage, je nach ihrem Geschmack oder ihrer Neigung diese erworbene Fläche zu zerschlagen oder mit schon vor- handenen Stellen ‘zu vereinigen und zwar ohne Ge- nehmigung, weil sie die Eigentümer seien. Er müssse fru! auf die bedenklichen national-politischen Folgen inweisen. Es würde jemand, der in einem Dorfe zur Miete wohne, eine Parzelle erwerben und dadurch eine land- wirtschaftliche Stelle schaffen können oder es würde ein auf der Parzelle stehendes kleines Wohnhaus in ein Mehrfamilienhaus ausgebaut werden. Die bekannten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts ständen dem nicht entgegen. Endlich werde eine allmähliche Teilung eines Grundstücks ohne Genehmigung ermöglicht werden. Der vierzehnte ?.cdner teilte die gegen den An- trag 14 vorgebrachten Bedenken und wies noch auf Fol- gendes hin: es habe eine Zerschlagung unter den hier geforderten Voraussetzungen stattgesunden. Dabei sei von dem Veräußerer nicht davon gesprochen worden, ob die veräußerte Parzelle zu einer neuen Stelle verwendet werden solle. Er habe stillschweigend angenommen, daß die veräußerte Parzelle von dem Erwerber zu seinem eigenen Grundbesitz geschlagen werden solle; eine Ge- nehmigung sei daher nicht erforderlich gewesen. Nach der Veräußerung sei der Erwerber aber frei in der Ver- fügung über das erworbene Grundstück, er könne also auf diesem jettt nach Belieben eine neue Stelle gründen. Da könne von irgendeiner strafbaren Handlung, einer Zu- widerhandlung gegen die Genehmigungspflicht nicht die Rede sein. Umgehung sei. also hier Tür und. Tor geöffnet. Ferner sei ihm nicht klar, wie man die Genehmigung in dem Umfange, wie sie in dem Gesetzentwurf geplant sei, durchführen wolle. H. B. ein Grundstückshändler habe ein Gut gekauft zwecks Zerschlagung. Er zerschlage es in durchaus erwünschter Weise, und zwar in 20 künftige Stellen. Es entständen Gebilde, die durchaus den An- forderungen für die Gegend in gemeinwirtschaftlicher Hin- sicht entsprächen. Nun fange er an, zu veräußern. Der erste der Genehmigungsbehörde vorgelegte Kaufvertrag entspreche allen Anforderungen, nur der Preis sei zu hoch. Deshalb werde die Genehmigung versagt. Welche Preisnormierung solle der Mann nun für die anderen 19 Stellen vornehmen, soll ihm da etwa eine Taxe von der Behörde gesetßt werden? Das sei doch ein zu weit- gehender Eingriff in die Verfügung über den Grund- besitz. Er könne kaum annehmen, daß die Staats- regierung so weit gehen wolle, doch müsse man das nach der Erläuterung zu § 4 (Seite 16) fast annehmen, denn hier werde gesacn. Nr 035 A Diese Ziele können unter Umständen schon da- durch gefährdet werden, daß die von den Parzellen- erwerbern dem Güterhändler zu zahlenden Kauf- y. R Li srtt tet Bh "süuht Renten ausschließt, die Leisstungsfähigkeit der Stellen also nicht gewährleistet ist. Er bitte um Aufklärung, welche Momente nach Ahsicht des Entwurfes der Korporation der Genehmigungs- behörde unterstellt werden sJollten. Der Landwirtschafts minister erwiderte, eine für alle Fälle zutreffende Antwort auf die Frage des Vorredners werde kaum erteilt werden können. Es handle sich um einen gewerbsmäßigen Güterhandel, der tu suers vetyru! trees hate. ber eutcgenqlezt nächst nur einen einzigen Abnehmer für einen Teil seines Besitzes. Nun würde der Preis an sich ein so hoher sein, daß man sagen könnte, der Mann könne dabei nicht existieren. Wenn der betreffende Käufer aber finanziell in der Lage sein würde, den Kaufpreis zu bezahlen und sich so anzuseßen, daß er erxistieren könnte, so würde seiner Ansicht nach für die Genehmigungs- behörde keine Veranlassung vorliegen, die Genehmigung zur Zerschlagung nicht zu erteilen, vorausgesetzt, daß die Zerschlagung überhaupt im ganzen allen Voraussetzungen des Gesetßes entspreche. Das sei also Tatfrage. Wenn im Einzelfall der betreffende Übernehmer des Grundstücks so leistungsfähig sei, daß er auch durch die Summe, die er für das Grundstück aufwende, nicht von vornherein als in seiner Wirtschaft gefährdet anzusehen sei, so würde ein Bedenken zur Erteilung der Genehmigung wohl nicht vorliegen. Ganz ausgeschlossen sei es für die Genehmigungs- behörde, in jedem Falle eine Taxe aufzumachen und den Preis vorzuschreiben. Bei der Erteilung der Genehmigung in solchen Fällen, die doch wohl nicht regelmäßig vor- kommen würden, würde immer nur in eine Prüfung der Vermögensverhältnisse des betreffenden Ansiedlers ein- getreten werden müssen. Ein Vertreter des Antrages 14, der sieb- zehnte Redner begründete das Mißtrauen seiner Freunde gegen die gemeinnützigen Gesellschaften auf die Erfahrungen, die mit der Besiedlungstätigkeit der Eigenen Scholle gemacht worden seien. Der Minister habe als Grund für die Einführung der Genehmigungspflicht angeführt, daß sie im Westen die Teilung beschränken, im Osten die Teilung befördern solle. Er nehme an, daß für die Provinz Sachsen, die in der Mitte des Staates liege, beides zutreffen solle. Neulich sei dort eine Domäne zu Besiedlungszwecken an die Eigene Scholle verkauft worden. Die Genehmigungspflicht als sJolche werde damit begründet, daß eine unzweckmäßige Ko- lonisierung verhindert werden solle; es solle verhindert werden, daß Leute zu teuer angesiedelt würden. Wenn dies der Zweck des Gesetzes sei, dann hätte vor allem die Staatsregierung doch auch eine Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß derjenige, der ein solches Parzellierungsobjekt vom Staate erwerbe, es nicht zu teuer bezahle. Nach der Ansicht aller Sachverständigen in seinem Kreise sei die Domäne Ummendorf (2800 Morgen, von denen fast 800 Morgen brüchige Wiesen seien, 2 000 Morgen schwerer Lehm- und Klärboden, der nur vierspännig zu pflügen sei) ein Terrain, das sich überhaupt zu Besiedlungszwecken nicht eigne. Diese Fläche sei verpachtet gewesen an einen Domänen- pächter Dr Mittag, der etwa 60 000 &. Pacht gegeben habe; bei 4% ergebe sich also als Wert der Domäne 1500000 ch. Die Staatsregierung habe dem Kreis Neuhaldensleben nahe gelegt, seinerseits die Siedlungstätigkeit auszuüben h 9 7 ( und die Domäne Umuuendorf zu kaufen und gu parzellieren. Der Kreis sei an die Prüfung der Frage herangetreten mit dem Vertrauen, daß er, wenn er diese eigentlich dem Staate obliegende Tätigkeit für sich über- nähme, dann auch einen angemesssenen Preis gesstellt bekommen würde. Das sei aber nicht geschehen, sondern dem Kreis sei eine Forderung von etwa 2 Millionen gestellt worden, die Taxatoren des Kreises hätten ungefähr 1700000 A als Höchstpreis hingestellt, und es habe ssich nun herausgestellt, daß ein Abkommen zwischen dem Kreise und der Staatsregierung nicht möglich war. Nun habe die Eigene Scholle Ummendorf erworben, sie habe annähernd 2 Millionen Mark = also viel zu viel – bezahlt und besiedle jeßt in einer Art und Weise, die nach Ansicht aller Sachverständigen aus der dortigen Gegend nicht zu verantworten sei. Es würden dort Häuser gebaut im Werte von 7 000 bis 8 500 #. Von dem schweren Boden würden zur Stelle zugelegt 3 bis H Morgen, der Morgen zu 1 500 sl gerechnet. Daß auf einem solchen Terrain eine neue Existenz lebensfähig sein könne, sei undenkbar. Es seien auch Stellen geschaffen mit 10 Morgen. Aber solche Kolonisten seien erstens selten, und dann sei es auch noch schwierig, darauf Vieh zu halten und so zu wirtschaften. daß die hohe Rente herauskomme. . Natürlich seien die Stellen nicht zu besetzen gewesen. Es würden Leute herangezogen, die gar keine Ahnung von Landwirtschaft hätten, dann in das benachbarte Kali- werk gingen, meist auch mit einer Gesinnung, die wenig zuträglich für die Landbevölkerung sei; Sonntags be- stellten sie ihren Acker. Der Amtsvorsteher habe infolge- dessen schon Stöße von Strafbefehlen wegen Verletzung der Sonntagsheiligung ausfertigen müssen. Nach alledem sei mit Sicherheit anzunehmen, daß die jett Angesiedelten nicht auf einen grünen Zweig kommen würden. Gegen eine solche Art der Siedlung habe man wohl mit Recht Mißtrauen, und man könne nicht behaupten, daß eine solche Gesellschaft für alle Fälle als eine wirklich gemein- nützige anzusehen sei. Der Landwirtschaftsminister erklärte, über die Verhältnisse des Verkaufs der Domäne Ummendorf augenblicklich nicht ganz genau unterrichtet zu sein, und erwiderte nur: diese Domäne liege dicht bei Eisleben. Für ihren Verkauf zu Besiedlungszwecken sei der Umstand geltend gemacht worden, daß dort vor allen Dingen kleinere Arbeiter angesett werden könnten. Die Domänen- verwaltung als solche sei von vornherein der Meinung gewesen, daß sich Ummendorf in erster Linie wegen seines schweren Bodens nicht besonders zur Besiedlung eignen würde. Die provinziellen Instanzen und vor allem auch ein Pfarrer der dortigen Gegend hätten aber eine große Agitation für die Besiedlung unternommen, und es sei in dem Grade eine communis opinio geworden, daß die Domänenverwoaltung dieses Objekt für die Besiedlung her- geben sollte, daß die Domänenverwaltung sich genötigt gesehen habe, eine Schätzung der Domäne eintreten zu lassen. Ob die Taxe zutreffe oder nicht, darüber könne er kein Urteil abgeben, er wolle nur bemerken, daß die Domänen- verwaltung als solche natürlich nicht die Aufgabe habe, Staatsbesitz unter dem Werte abzugeben; und wenn der Domänenverwaltung von ihren Sachverständigen ein be- stimmter Preis angegeben werde, so müsse sie sich an diesen Preis halten, und sie sei sogar nach den gesetlichen Bestimmungen direkt verpflichtet, einen finanziellen Nach- teil des Staates durch den Verkauf einer Domäne nicht zuzulassen. Im vorliegenden Falle sei die Domäne Ummendorf auf annähernd 2 Millionen geschätzt worden, und da damals in der Provinz Sachsen eine Besiedlungs- gesellschaft nicht existiert habe, îo habe er sogar noch ver- Nr 035 A anlaßt, daß in erster Linie mit dem Kreise Neuhaldensleben verhandelt werden sollte, ob er sich nicht in diesem Falle der Vesiedlung annehmen wollte. Das sei an dem Preise gescheitert; darauf habe die Eigene Scholle das Obiekt erworben und es zu besiedeln gesucht. Er möchte nun der Eigenen Scholle keinen besonderen Vorwurf daraus machen, daß sie sich unter diesen sehr schwierigen Verhältnissen nicht darauf beschränkt habe, größere Bauernstellen zu bilden, sondern auch für kleinere Stellen gesorgt habe. Er gebe aber zu, daß Ummendorf einer der Fälle sei, in denen man geteilter Meinung sein könne. Aber er: könne nur nochmals versichern: diejenigen, die damals den Verhältnissen näher gestanden hätten, und vor allem die Provinzialbehörden hätten ganz be- sonderen Wert darauf gelegt, daß Krummendorf der Vesiedlung erschlossen würde; und man habe besonders auch den Umstand geltend gemacht, daß die Arbeiter, denen man eine feste Stelle und Eigentum zuweisen könne, den Versuchungen weniger unterlägen, denen die übrige wandernde Arbeiterschast ausgesetzt sei. Ob sich das in diesem Falle bewähren werde. könne ersst die Zu- kunft lehren. Der fünste Redner wies nochmals darauf hin, daß die Kernfrage für das Vorgehen gegen die Güter- händler und die Einführung einer Genehmigungspflicht doch immer die bleiben müsse, daß durch das Bestehen der Güterhändler unbedingt eine gang erhebliche Ver- teuerung des Grund und Bodens und vor allem damit auch eine verminderte Leistungsfähigkeit der Parzellen- erwerber herbeigeführt werde, die allein einen Grund abgeben müsse, diesen Nachteil zu beseitigen. Man könne "t. ito:1; ob ern. izle §irtührutg. per Eurchstarns wenn die Güterhändler sich vom Handel zurückzögen, daß damit die Nachfrage nach Grundstücken nachlasse und ein Preissturz eintrete. Der Minister habe schon früher sehr zutreffend ausgeführt, daß die Faktoren, die für die Preis- bildung im Grundstücksverkehr maßgebend seien, nach wie vor bestehen bleiben würden; und wenn die Preissteigerung zurückgehe, die darauf beruhe, daß die Händler eben in- folge der Verwertung des bisherigen ganzen Besitzes und infolge der Parzellierungen in Kleinbesit, der ja immer höhere Preise erziele, einen höheren Preis anlegen könnten, so könne man das als einen Schaden nicht ansehen. Wenn von einer Seite die Befürchtung ausgesprochen werde, daß durch die Zurückdrängung oder Ausschaltung der Güterhändler die Preise sinken würden, dann sei es ihm eigentlich überraschend, daß die Herren, die diese Befürchtung hegten, nun die Organisationen wie die gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften auch noch aus- schalten wollten, insofern sie auch diese der Genehmigungs- pflicht unterwerfen wollten. Wenn es nun vielleicht auch richtig sei, daß Fehler bei den Siedlungsgesellschaften vorgekommen seien, so habe der Minister ja schon aus- geführt, daß die Staatsaufsicht eine gewisse Garantie gebe und dann auch der Widerruf, der hier möglich sei. Aber diese Fehler könnten doch nicht so schwerwiegend sein, um jetzt, wo man befürchte, daß durch Wegfall der Güterhändler der Gütermarkt und die Preise gedrückt würden, diese Organisationen, die sich doch_im großen und ganzen bewährt hätten, nun mit einem Schlage auch durch die Genehmigungspflicht einzuengen. Dieser Grund müsse doch ausschlaggebender sein, den Preissturz gerade zu verhindern. Je mehr diese Siedlungsgesellschaften ausgebaut würden, desto eher seien sie in der Lage, die Tätigkeit der Güterhändler aufzunehmen, und zwar wirt- schaftlich richtiger, als es von den Güterhändlern ge- schehen sei. 7 1 q Er glaube nicht, daß die reellen Güterhändler Ver- anlassung haben würden, sich erheblich vom Geschäfi zurückzuziehen. Das werde natürlich ganz davon ab- hängen, wie die Genehmigung ausgestaltet werde; und wenn man sich auf den Boden stelle, daß die Genehmigung in erster Linie Vertrauenssache sein solle, so werde der reelle Güterhandel keine Veranlassung haben, sich zurück- zuziehen. Seine Freunde wollten noch weitergehende Kautelen für die Erteilung der Genehmigung haben, nämlich für Fälle, in denen die persönliche Vertrauenswürdigkeit nicht garantiert sei. Aber selbst wenn die Güterhändler sich erheblich zurückziehen sollten, so bitte er doch zu be- achten, daß es immer noch die Gütervermittler gebe, deren Stellung eine ganz andere sei. Der Gütervermittler habe seinen Zweck erreicht mit dem Augenblick,. wo er einen Vertrag zustande gebracht habe. Er bekomme die Provision, gleichgültig, ob der Vertrag durch Auflassung realisiert werde oder nicht. Der Fall liegt nicht anders, als wenn ein Vermittler einen Vertrag zustande bringt, der der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts unter- liegt. Auch hier hat er die Provision verdient, wenn auch später die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung versagt wird. Wenn darauf hingewiesen worden sei, daß ja schon mit dem Abschluß des Vertrages der be- treffende Vermittler sich der Strafbarkeit aussetßen würde, so sei das wohl ein Irrtum, denn in dem Entwurf stehe ausdrücklich, daß die Strafbarkeit erst eintrete, wenn der Vertrag ohne Genehmigung geschlossen werde oder die Genehmigung nicht vorbehalten sei. Durch Auf- nahme des Vorbehaltes in den Vertrag kann sich also der Vermittler gegen Strafbarkeit schüten. In der Provinz Posen gebe es sehr wenig private Güterhändler. Die gewerbsmäßigen Güterhändler seien dort die Pargzel- lierungsbanken, besonders die polnischen, im übrigen werde das Grundstücksgeschäft fast nur durch Vermittler gemacht. Die Folge der Genehmigungspflicht werde weiter die sein, daß die Händler, die als solche ihre Geschäfte im Wege des selbständigen Ankaufs zu Eigen- tum nicht mehr machen wollen, jetzt in die Kategorie der Grundstücksvermittler abgehen und sich mit dem Provisions- gewinn begnügen werden. Ein Stocken im Grundstücks- handel mit der Wirkung, daß dadurch eine Entwertung oder erheblicher Preissturg der Grundstücke eintreten könnte, sei daher wenigstens nach den ihm bekannten Verhältnissen nicht zu befürchten. Aus dem Gesagten ergebe sich aber zugleich, daß es nicht angängig sei, die Vermittler aus der Genehmigungspflicht auszuschließen; denn dann würden sich eben die Güterhändler ohne weiteres auf die Praxis der Vermittler legen, und das Ziel würde also gar nicht erreicht werden. Der zweite Redner behandelte die Frage, zu welchem Zweck die staatliche Kontrolle erfolgen solle, ob bei dieser auf die persönlichen Verhältnisse Rücksicht genommen werden solle, oder nur auf den Plan und die Einrichtung der Grundteilung. Seine Freunde gingen davon aus, daj; das Gesetß in dem Abschnitt über die Genehmigungspflicht bezwecke, eine dem Staatswohl ent- sprechende Grundbesitzverteilung herbeizuführen. Die Ge- t zUfeur v. 11 qe hre. u stattfinden solle, eine solche überhaupt am Platze sei oder nicht, ob da schon eine richtige Grundbesitzverteilung vor- handen Jei, oder wenigstens, ob von der Gattung von Grundstücken, die man herstellen wolle, eine ausreichende Zahl vorhanden sei. Zweitens werde geprüft werden müssen, ob der betreffende Grund und Boden sich über- haupt zu der Besiedlung eigne, die man vornehmen wolle, und drittens, ob der Plan, die Art der Teilung, wirt- schaftlich sei. ob die Grundstücke so gelegt würden, daß Nr 035 A sie vernünftig bewirtschaftet werden könnten. Eine andere Frage sei die, ob der spezielle Käufer der einzelnen Parzelle dort werde bestehen können. Das hänge nicht allein vom Kaufpreis ab, sondern von seiner Solvenz, von dem Zinsfuß, den er bezahlen müsse, und von seiner Fähigkeit zu wirtschaften. Alle diese Momente würden gleichmäßig berücksichtigt werden müssen, wenn man die wirtschaftliche Exristenz des Mannes prüfen wolle. Daraus nun den Kaufpreis allein herauszugreifen, scheine ihm nicht angängig zu sein. Fasse man den Mann in seiner einzelnen Existenzfähigkeit auf, dann müsse man alle seine persönlichen Verhältnisse und Fähigkeiten mit prüfen. Wenn aber auch ein erxistenzfähiger Ansiedler angesetzt werde, so sei damit nicht gehindert, daß er an einen anderen verkaufe, der vielleicht doch nicht bestehen könne. Man sJollte von dieser Prüfung gänzlich Abstand nehmen, auch den Kaufpreis nicht prüfen, sondern sich zurückziehen auf die richtige Grundbesitzverteilung, den Urgedanken des Geseßzes. Er stimme auch der Auffassung des Ministers darin nicht zu, sondern wünsche, daß schon in der Fassung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht werde, daß es sich lediglich um eine richtige, dem Staatswohl entsprechende Grundbesitzverteilung handeln Jolle, nicht um die Existenzfähigkeit des einzelnen. Ein achtz e hnt er Redner widersprach der An- sicht, daß der gewerbsmäßige Grundstückshändler und -vermittler auch noch bestehen könne, wenn die Vorschriften dieses Entwurfs, besonders des § 3, im ganzen Umfange Gesetzeskraft erhielten. Tatsächlich werde dieser Stand ausgeschaltet werden. Er könne überhaupt bei dem Ge- nehmigungsverfahren um so weniger konkurrieren, wenn die öffentlichen Besiedlungsgesellschaften von der Genehmi- gung frei seien. Wolle man Grundsätze einführen, nach denen diese Genehmigung erteilt werden Jolle oder nicht, so dürfte der einzige Grundsatz der sein, daß es keinen Grundsatz gebe, sondern lediglich das Ermessen der Staats- regierung oder derjenigen Behörde, die diese Angelegen- heit zu genehmigen haben würde. Etwas anderes sei auch nicht möglich. Man könne unmöglich allgemeine gesetzliche Bestimmungen treffen. die für alle möglichen Verhältnisse vaßten. Der Grund, weshalb allgemein die Einbeziehung der gemeinnützigen Gesellschaften angestrebt werde, liege darin, daß man für fie kein Monopol einführen wolle. Wenn ssie ein solches erst hätten, seien sie ganz unter sich, die öffentliche Kritik sei beschränkt, und auch die parla- mentarische Kontrolle wäre dann natürlich nur noch in beschränktem Umfange möglich. Wenn als Genehmigungs- behörde die Regiminalbehörde, der Regierungspräsident und der Oberpräsident, eingeseßt würde, so brauche die Staatsregierung wohl keine schädigende Wirkung ihrer gemeinnützigen Gesellschaften zu befürchten: diese Prüfung würden sich die Gesellschaften doch wohl gefallen lassen können und müssen. Wenn billiger Grundbesitz geschaffen werden solle und ein lebensfähiger Ansiedler angesetzt werden solle, dann müsse er auch unter dauernder Kon- trolle gehalten werden, weil der Mann sonst seine billig erworbene Parzelle verkaufe und man nachher vielleicht einen leistungsschwächeren Ansiedler dort habe als vorher. Alles dies vollziehe sich selbstverständlich im Bezirk der Ansiedlungskommission und auch im Bezirk dieser gemein- nützigen Besiedlungsgesellschaften, denen ja die Staats- regierung auch wesentliche Mittel zur Verfügung stelle. Ohne wesentliche Mittel werde ja auf die Dauer der gute Zweck überhaupt nicht zu erreichen sein. Für Posen und Westpreußen werde eine Milliarde kaum reichen. Weder der mittlere noch der kleine Bauer, auch der Großgrund- besißer könne. von Ausnahmen abgesehen, dann nicht 19 7 ? r. parzellieren, er werde lediglich diesen staatlichen Gesell: schaften zugetrieben. Der Landwirtschaftsminister meinte, nach den Ausführungen verschiedener Redner könnte man fast den Eindruck gewinnen, als wenn den gemeinnützigen Be- siedlungsgesellschaften gegenüber besondere Vorsicht ge- boten sei. Das gehe wirklich zu weit. Redner teilt die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Pommerschen Landgessellscha t mit. Wenn man wvoraussete, daß diese Herren der Öffentlichkeit gegenüber doch auch in ihrer Tätigkeit als Gesellschaftsmitglieder verantwortlich seien und auch statutenmäßig keinen anderen Zweck ver- folgen dürften, als gemeinnützig zu besiedeln, so könnten doch diese Gesellschaften nicht in einem Atem genannt werden mit den Erwerbsgefsellschaften, die die Parzellierung in erster Linie zu dem Zweck betrieben, die nötigen Dividenden für ihr Aktienkapital herauszuschlagen. Er gebe gern zu, der Begriff der Genehmigung sei schwer zu fassen, und es werde nicht ganz leicht sein, die Genehmigung nach bestimmten Grundsätzen stattfinden zu lassen. Immerhin habe der zweite Redner ja schon einen Gesichtspunkt angegeben, der zweifellos in erster Linie ausschlaggebend sein müsse. Aber er glaube nicht, daß man mit diesem Gesichtspunkt allein fertig werden könne. Man werde sich bei der Genehmigung auch die Frage vorlegen müssen, ob es möglich sei, so anzusetßen, daß die Ansiedler auch existieren könnten. Man brauche dabei gar nicht immer bestimmte Summen ins Auge zu fassen. Es werde Leuten, die mit dem Gebiete der Besiedlung bekannt seien, sehr leicht sein, die Frage im einzelnen Falle zu entscheiden, ob bei einem Kaufpreis, der bezahlt worden sei, die Möglichkeit wäre, bestimmte Ansiedler mit Erfolg anzuseten oder nicht. Erbitte jedenfalls dringend, der Genehmigungsbehörde nach dieser Richtung hin keine zu großen Beschränkungen aufzuerlegen. Das würde für die Staatsregierung kaum trieägltsh sein und auch den Erfolg des Gesetzes in Frage stellen. Er bitte auch zu bedenken, daß auch die gemein- nützigen Gesellschaften, denen die Staatsregierung nach ihren Vorschlägen eine besondere Bevorzugung bezüglich der Genehmigung habe einräumen wollen, insofern den übrigen Besiedlungsgesellschaften und dem gewerbs- mäßigen Güterhandel ganz gleich gestellt seien : sie bedürften für die Ansiedlung ebenso der Genehmigung wie die übrigen Gesellschaften, sie seien gar nicht in der Lage, frei zu besiedeln, sondern wenn sie eine Ansiedlung gründen wollten, müßten auch sie die Ansi e d lung s - gene h mi g ung einholen, es müßten also mit anderen Worten auch die öffentlich-rechtlichen Ver- pflichtungen festgestellt werd en. Atlso eine so große Gefahr sei mit der Bevorzugung der gemein- nützigen Bessiedlungsgesellschaîten gar nicht verbunden Dex neunte. Redner . trat im Namen |jeiner Freunde den Ausführungen des zweiten Redners bei. Die Prüfung der Genehmigungspflicht könne sich in der Haupisache nur auf den Umstand einer gemeinnützigen Grund- und Bodenverteilung beziehen, was ja auch das Hauptziel des Gesetentwurfs sei. Auf weitere Momente einzugehen, werde "überhaupt nicht möglich sein. Dazu würde ein riesiger Beamtenapparat gehören. Auch wenn eine solche Feststellung z. B. in negativem Sinne getroffen wäre, könnte sie sehr ungerecht wirken, wenn der Mann infolge von Erbschaft oder Heirat nach kurzer Zeit den vom Regierungspräsidenten zur Voraussetzung gemachten Verhältnissen durchaus entspreche. Es komme hinzu, daß es ein ganz unerträglicher Eingriff in die privaten Ver- hältnisse des einzelnen sein würde, sollte der Genehmigungs- Nr 035 A behörde das Recht gegeben werden, sie nach allen Richtungen hin zu durchforschen. Die Auskunft über die persönlichen Verhältnisse sei ein zu weitgehender Eingriff. Die Privilegierung der Gesellschaften sei auch seinen Freunden unsympathisch. Mit einem solchen Monopol würde dem anständigen Güterhandel eine starke Konkurrenz bereitet werden. Es werde sich aber auch nicht nur um Siedlungsgessellschaften wie die „Eigene Scholle“ handeln, sondern die Feststellung der Gemeinnützigkeit werde der Staatsregierung anheimgegeben; sie könne also im Laufe der Zeit ihren Anschauungen entsprechend den Begriff der Gemeinnützigkeit erweitern. Darin liege doch die Gefahr, daß sich im Laufe der Zeit gewisse Einflüsse geltend machten, daß der Rahmen der gemeinnützigen Gesellschaften zu weit gezogen werde und daß Gesellschaften hineinkämen, die durch ihre frühere Tätigkeit nicht die Garantie gäben, daß sie immer eine wirklich gemeinnützige Siedlung betreiben würden. Der Landwirtschaftsminister führte aus, er habe nur srlcotnuie cines SPulalet d§ there s e y im einzelnen Falle auch darum handeln würde, bei Er- teilung der Genehmigung die Person des betreffenden Ansiedlers und seine Verhältnisse zu prüfen; im allgemeinen werde das zweifellos nicht erforderlich sein. Aber eine andere Prüfung werde sich doch ermöglichen lassen und in den meisten Fällen auch notwendig sein. Wenn man wisse, daß der betreffende Grundstücksspektulant einen Besitz von zu E L V.. ze ! ttasi hate. zu Puracr. au er diesen Besit parzelliere, wie teuer der Morgen dem ein- zelnen Ansiedler einschließlich der Gebäude komme, die er auf diesem Anwesen errichten müsse. Dann wisse man auch, ob der Ansiedler noch in der Lage sei. die Zinsen für den Morgen resp. die Renten aufzubringen. Das werde ja nicht auf Heller und Pfennig stimmen können, aber es sei doch ein Überblick, den sich die Genehmigungs- behörde verschaffen könne, ohne daß sie sich eingehend mit den Verhältnissen des Verkäufers oder des demnächstigen Ansiedlers zu beschäftigen brauche. In der Praxis handelten ja sämtliche Besiedlungsgesellschaften so, sie kauften doch L4 BP IRR GER, Fest; ic dann machten sie sich oberflächlich einen Plan über die Verwendbarkeit der Fläche. Danach berechneten sie den Preis, den sie dem Verkäufer zahlen könnten, und machten ihre endgültige Offerte. Und wenn auch die Genehmigung etwas Beit erfordere, so sei das kein besonderes Unglück weder für den Verkäufer noch für den demnächstigen An- siedler. Diese Verhältnisse wie Yerschlagungen für die Zwecke der inneren Kolonisation sollten eben eingehend und gewissenhaft geprüft werden, und es sei sehr gut, wenn die Geschäfte, die bei Nacht und Nebel abgeschlossen würden, die sich in vielen Fällen als Überrumpelung herausgestellt hätten, in Zukunft infolge des Erfordernisses der Genehmigung nicht mehr stattfinden könnten. Nun sei wieder gesagt worden, den gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften werde ein Monopol eingeräumt. Bis zu einer gewisssen Grenze sei das richtig. Aber aus- geschlossen würden ja andere Gesellschaften nicht, denn die Genehmigung könne nur unter bestimmten Voraussetungen versagt werden, und in allen den Bezirken, in welchen die Besiedlungsgesellschaften noch nicht tätig geworden seien und auch nicht die Absicht hätten, tätig zu werden, werde im übrigen wirtschaftlichen Zerschlagungen auch seitens der Grundstücksspekulanten nichts im Wege stehen. Er denke da an die Verhältnisse z. B. im Bezirk der rheinischen und westfälischen Industrie. Da werde es kaum möglich sein, die Zerschlagungen noch an solche Voraussetzungen 7 5 7 (; zu knüpfen, wie sie im Osten erfordert werden müßten. Da werde man eben der Zerschlagung freie Hand lassen müssen, weil die Bedürfnisse der Ansetzung der Arbeiter- bevölkerung das erforderten. Ebenso gebe es auch im Osten zweifellos Gegenden, die sich an sich nicht zur Ansetzung von Arbeitern und Bauern eigneten und in denen infolgedessen eine Konkurenz der Besiedlungsgesellschaften gar nicht ein- trete; und wenn da im übrigen eine wirtschaftliche Zer- schlagung vorgenommen werde, so werde die Genehmigung ohne weiteres erteilt werden können. Er gebe nach wie vor der Überzeugung Ausdruck, daß es nur auf diesem Wege möglich sein werde, die Besiedlung in die Bahnen zu lenken, die die Staatsregierung für erforderlich halte, um sie mit Erfolg in Zukunft vornehmen ht ttt U .utalbcbatts über die wirtschaftlichen Fragen wurde hierauf geschlossen. I. Behördliche Genehmigung 2. Spezialdebatte §§ 1 bis 9 § 1 Hierzu lagen zu Beginn der Besprechung vor die Anträge 4a Nr 1, 20 (der einstweilig an die Stelle des Antrags 10 trat). 11 zu 1, 17 und 18. a) Antrag 42a Nr 1: Kann der obligatorische Veräußerungs vertrag als „Veräußerung“ im Sinne des Artikels 119? des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz- buch gelten? b) Antrag 20: (Antrag 10 fällt weg) 1. im gn .. 1 die Worte „des Regierungspräsidenten“ 2. u früt § 1a einzuschalten: (1) Über die Genehmigung beschließt der Kreis- ausschuß, in kreisfreien Städten der Gemeinde- vorstand, in der Provinz Vosen die Ansiedlungs- kommission. ( gt Beschluß der Ansiedlungskommission ist 'rouers: übrigen ist gegen die Versagung der Genehmigung innerhalb zweier Wochen die Be- schwerde an den Landeskulturrat gegeben. Der Landeskulturrat besteht für jede Provinz außer dem Vorsitzenden aus vier von der Land- wirtschaftskammer der Provinz auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern. Von diesen muß eines ein Großgrundbesitzer, eines ein Baverngutsbe- sitzer sein. Als Großgrundbesitz gilt vorbehaltlich anderer Regelung durch die Landwirtschaftskammer ein Grundbesitz von mindestens 100 ha Größe. (4) In Westpreußen führt den Vorsitz der Prä- ssident der Ansiedlungskommission, in den anderen Provinzen der Präsident der Generalkommission, sofern diese ihren Sitz in der Provinz hat, sonst der Oberpräsident. „f.; §er Beschluß des Landeskulturrats ist end- c) Antrag 11 zu 1: im § 1 Abs. 1 das Wort „Regierungspräsidenten“ zu erseßen durch „Bezirksausschussses". Nr 035 A d) Antrag 17: im § 1 die Abs. 1 und 2 zu fassen: (1) Wer gewerbsmäßig mit Grundstücken handelt (Grundstückshändler) oder gewerbsmäßig den Er- werb oder die Veräußerung von Grundstücken vermittelt (Grundstücksvermittler), darf eine land- und forsstwirtschaftliche Besitzung nicht ohne be- hördliche Genehmigung teilen und die Veräuße- rung eines Teils einer solchen Besitung nicht ohne behördliche Genehmigung vornehmen oder vermitteln. (2) Die Genehmigung ist im Falle der Teilung vor der Stellung eines Antrages auf Abschrei- bung eines Trennstücks im Grundbuche und vor Beginn der tatsächlichen Ausführung der Teilung, im Falle der Veräußerung vor der Auflassung und, wenn über die Veräußerung ein Vertrag in rechtsverbindlicher Form geschlossen wird, späte- stens binnen 2 Wochen nach erfolgter Beurkun- dung zu beantragen. Die Veräußerung gilt (usw wie im Entwurf). e) Antrag 18 : in § 1 Abs. 1 Zeile 4 hinter „(Grundstücksvermittler)“ einzuschalten „ohne als Auktionator vereidet zu sein“. Der Berichterstatter führte zunächst aus, der Antrag 4a Nr 1 enthalte eine der jurisstisch en Haupt- fragen, welche für das Zustandekommen des ganzen Ge- sezes wichtig sei. Die gedruckte Äußerung der Staats- regierung liege vor (s. Nr 035 D). Die Antwort habe also die Frage bejaht, ob nach Artikel 119 EG. BGB. eine Be- schränkung der Veräußerung von Grundsstücken zulässig sei. Nach Ansicht der Staatsregierung sei der Sinn der Vorschrift des § 1 bezüglich der Genehmigung des Regierungsprässi- denten der, daß durch die Versagung der Genehmigung eine dem § 4 des Entwurfs widersprechende Eigentums- übertragung verhindert werden solle. Es sei nach diesen Ausführungen gleichgültig, ob ein Vertrag geschlossen sei oder ob lediglich Auflasssung stattfinde. Zu dem Artikel 119 Abs. 1 sei zu bemerken, daß die Veräußerung als Ganzes aufgefaßt werden müsse. Man könne nicht unterscheiden, ob der Veräußerungsvertrag zulässig sei o d er die Auflassung, sondern der Sinn der Vorschrift sei, daß die Veräußerung als Ganzes betrachtet werde, gleichgültig, ob ein Vertrag geschlossen sei und dann die Auflassung erfolge, oder ob lediglich die Auflassung er- folge. Es sei darauf hingewiesen, daß diese Beschränkung aus wirtschaftspolitischen Erwägungen in das Gesetz ein- gefügt sei, und daß damit die Zulässigkeit der Frage schlüssig bejaht sei. Das . sechste Kommisssionsmitglied erörterte die Frage, was genehmigt werden solle und welche Personen der Genehmigung unterlägen. Bisher habe sich über das, was genehmigt werden jolle, keineswegs Einstimmigkeit herausgestellt. Als Gegenstände der Genehmigung seien bezeichnet worden die Orts- und Straßenanlagen, also der gesamte Plan der Aufteilung, von anderer Seite die Größe der Parzellen, wieder von anderer Seite auch die Verkaufspreise, und schließlich sei auch gefordert worden, daß ein Vermögensnachweis des Güterteilers und auch ein solcher des Parzellenkäufers verlangt werden könne. Nach der Äußerung der Regierung könne sich die Ge- nehmigung auf alle diese Punkte beziehen, und nur eine Fraktion sei bereit gewesen, der Behörde eventuell ein Blankoattest über die Genehmigung auszustellen. Das würde allerdings heißen, die Genehmigung ganz auf die Person des betreffenden Antragstellers zuschneiden, ihn, i û 7 & je nachdem er mehr oder weniger beliebt sei, mehr oder weniger unter Aufsicht stellen. So weit werde die Mehr- heit der Kommission kaum gehen wollen. Die Genehmigung der Orts- und Straßenanlagen nach Art der Fluchtlinienpläne in den Städten werde man wohl verlangen können. Die Beurteilung der Parzellenteile, wenn z. B. größere Güter bis zu Arbeiter- stellen herunter geteilt werden sollten, werde schon die größten Schwierigkeiten machen. Wenn die kleinen Par- zellen ausverkauft seien, aber jemand noch eine kleine Parzelle haben wolle, so würde er sie hiernach nicht mehr bekommen können, falls eine Änderung nicht mehr möglich sei. Sie müßte aber möglich sein, wenn man nicht die Ansiedlung bis zur Unmöglichmachung be- schränken wolle. Eine weitere Schwierigkeit liege in der Feststellung des Verkaufspreises. Man könne doch nicht einen Höchst- preis für den Verkauf feststellen und dem Panzellanten vorschreiben, daß er. für seine Unkosten nur 51 Verdienst haben dürfe. Es könne vorkommen, daß jemand bei einem Grundstück Verlust gehabt habe und diesen bei einem anderen wieder einholen müsse; er könne sich nicht mit 10% begnügen, sondern müsse auch einmal 204 ver- dienen. Mit einer solchen staatlichen Festsetung würde man das ganze Geschäft so erschweren, daß sich niemand mehr darauf einlassen werde. Der Vermögensnachweis des Güterteilers würde daran scheitern, daß der Güterteiler vielfach kein Ver- R 6 HR G “tk qüostttite sk durchaus nicht immer reich, weil sie eben auch schlechte Geschäfte und Geschäfte für andere machten, bei denen ihnen das wenigste bleibe. Wolle man aber gar noch einen Vermögensnachweis des Parzellenkäufers fordern nach Analogie des Vermögensnachweises bei Domänen- pachtungen, so werde ein Verkauf infolge des Yeit- verlustes kaum denkbar sein. Außerdem könne man auch nicht jedem ohne weiteres ansehen. ob er gut oder schlecht wirtschaften werde. Man werde also den Rahmen der Genehmigungs- pflicht viel enger ziehen müssen, indem man höchstens den Plan der Genehmigung unterwerfe. Der Antrag 15 sehe auch schon eine Einschränkung in diesem Sinne vor, die Antragsteller hätten allerdings auch die Parzellen- erwerber hineingenommen, die gewöhnlich bei dem Ver- kauf noch gar nicht festständen. Erst werde ja das Gut gekauft und aufgeteilt, und dann werde gesehen, ob man Käufer für die einzelnen Parzellen bekomme. Diese Genehmigung werde also nach den Vorschlägen der Regierung in „verschiedene Genehmigungen“ zerfallen: eine Genehmigung für die Ortsanlagen, für die Größe der Teilung, vielleicht auch für die Größe ' des Ver- ssene Je§ Guerre. du were t ICU: 6§ wendig sei, dann beim Verkauf bei der Prüfung der Vermögenslage der Ansiedler. Darüber werde immer einige Zeit vergehen, so daß die Aufteilung dann so lange dauere wie jetzt bei der Ansiedlungskommission und bei den gemeinnützigen Gesellschaften, d. h. Jahre würden darüber vergehen können. Das sei jedenfalls unmöglich, wenn man überhaupt noch eine private Güter- teilung haben wolle. Außerdem würden die Anssiedler dann, wenn das alles überstanden sei, auch nach dem Ansiedlungsgeset von 1904 noch eine Genehmigung haben müssen, um sich anzubauen. Diese Zeitdauer sei jedenfalls zu groß, um eine Parzellierung noch möglich erscheinen zu lassen, und das komme einer Verhinderung privater Parzellierungen gleich. Nr 035 A In dem Abs. 2 des § 1 sei sogar eine Genehmigung von Abverkäufen vorgesehen. Solche könnten aber doch tt. tr! Au u Hû rundung unmöglich machen können. Auch die Be- stimmung des Abs. 3 sollte man herausbringen. Charakteristisch sei auch, daß in der Überschrift von „Teilungen“, im Text selbst aber von „Zerschlagungen“ die Rede sei. Dieses Wort habe jedenfalls einen schlechten Beigeschmack nnd zeige, daß man den Güterhändlern nicht sehr wohlwolle. Der Unterschied des Ausdrucks triuutse ihn an den von Rwangserziehung und Fürsorge- erziehung. Die Persönlichkeiten, die unter die Genehmigungs- pflicht gestelt würden, seien die Güterhändler und .vermittler. Aus den Petitionen sei schon zu ersehen, daß hier Leute in das Gesetz einbezogen seien, die tat- sächlich gar nichts mit den Güterhändlern zu tun hätten, die nur ihre Provision verdienten, Leute, die notwendig seien, um geschäftsungewandte Ansiedler bei Verkäufen oder Fler bei Erbischaftsregulierungen usw zu unterstützen. Der Vorwurf, der gegen die Güterhändler erhoben werde, bestehe darin, daß sie unwirtschaftliche Zerschlagungen vorgenommen hätten. Es sei aber zugegeben, daß sie auch gute Herschlagungen vorgenommen hätten. Ein Nachweis über den Umfang unwirtschaftlicher Yer- schlagungen sei nicht erbracht worden. Die Regierung habe auf den diesbezüglichen Antrag erklärt, dies Material sei nicht zu beschaffen. Aus Pommern sei ihm mitgeteilt, daß in seinem Heimatsdorfe seit 1898 von privaten Güterhändlern Güterzerschlagungen in Größe von 780 Morgen vorgenommen worden seien, daß da 14 neue kleine Besitzungen gebildet worden seien, daß die Besitzer gut vorwärts gekommen seien und daß sie so wirtschafteten, daß einige schon zu dem doppelten Preise des damals bezahlten ihre Besizungen verkauft hätten, daß sie kein teh Fafttet eqn Patte ud zos fe. :s | T hätten, dennoch solche Fortschritte gemacht hätten. Das beweise, daß man den Güterhändlern nicht immer vor- werfen könne, daß sie nur in ihre eigene Taschen hinein- arbeiteten. Der zweite Vorwurf, der den Güterhändlern gemacht werde, sei der einer Verteuerung des Grund und Bodens. Auch darüber seien ihm von derselben Seite aus Pommern Mitteilungen gemacht worden, welche diese Befürchtung als hinfällig erscheinen ließen. Es sei daraus vielmehr zu folgern, daß nicht die privaten Güterhändler etwa die Preise verteuerten, sondern daß häufig beim Zukauf zu größeren Gütern Liebhaberpreise gezahlt würden, die eine Verteuerung hervorriefen. Wenn man also keinen Beweis habe, daß un- wirtschaftliche Zerschlagungen in einem großen Prozent- satz vorgenommen würden und daß die Verteuerung des Grund und Bodens durch die Güterhändler erfolge, so sei diese ganze Genehmigungspflicht überflüssig, dann sei sie ein Unrecht, eine Beschränkung eines Erwerbsstandes, der wie alle anderen notwendig und nütlich sei und auch zur Förderung der inneren Kolonisation beigetragen habe. Er glaube deshalb, daß diese Gesetzgebung nicht zum Vorteil der inneren Kolonisation dienen werde. Selbst die Ansiedlungskommission bediene sich früherer Güterhändler als Vermittler. Die Behörden seien also so ungelenk, daß sie ohne die private Vermittlung gar nicht auskommen könnten; und bei den Ansiedlungs- gesellschaften werde es ebenso liegen. Andererseits seien has Zeilugttt pon gtueiurügisetn Eesf tbatten. ves 7 9 W wirtschaftlich gewesen seien. Er kenne solche, bei denen die Besitzer fast alle Jahre wechselten. Die Behörden und gemeinnützigen Genossenschaften müßten also auch erst parzellieren lernen. Wenn ein Güterhändler einmal ungeschickt verfahren sei, sei es also doch noch kein Grund, sie alle unter Aufsicht zu stellen. Wenn aber die Regierung sehe, daß sie ohne die Vermittlung nicht auskommen könne, so solle man auch den Privatpersonen diese Ver- mittler nicht entziehen. Man sollte deshalb die Ge- nehmigungspflicht weder auf die Güterhändler noch auf die Gütervermittler ausdehnen. Der zweite Redner behandelte sodann die rechtliche Konstruktion des § 1. Er habe die Frage gestellt, ob auch das der Veräußerung zugrunde liegende Rechts- geschäft zum Gegenstand der Genehmigung gemacht werden dürfe. In dem ersten Entwurf des EG. zum BGB. sei nur vorgesehen, daß unberührt bleiben sollten die landesgesetlichen Vorschriften, welche die Teilung von Grundstücken versagten oder beschränkten. Unter Teilung von Grundstücken sei ein Rechtsakt zu verstehen, der das auf einem Grundbuchblatt eingetragene Grundstück in ver- cr Just llug; K re Usdreieuues zun ter Kommission im Reichstage habe man das als eine Lücke empfunden und es für ein wenig angemessenes Ergebnis gehalten, wenn für den Fall der grundbuchmäßigen Ver- einigung einheitlicher Grundstücke die landesgesetliche Teilungsbeschränkung aufrecht erhalten werden sollte, dagegen für Grundstücke, die nur wirtschaftlich einheitlich be- wirtschaftet würden, nicht; darum sei hinzugefügt worden, daß auch die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Veräußerung von Trennstücken einer gemeinschastlich be- str uutltuense intl Guts. 19r rtr he: tit nicht, sondern nur mit dem zweiten Teil, mit der Be- schränkung der Veräußerung von Trennstücken einer zu- sammen bewirtschafteten Besitung. Die Veräußerung sei derjenige formelle Rechtsakt, durch den das Eigentum übertragen werde, zu unterscheiden von dem schuldrechtlichen Vertrage, welcher in der Regel der Auflassung vorangehe, aber nicht voranzugehen brauche; wenigstens brauche der vorausgehende Vertrag nicht in rechtsverbindlicher Form geschlossen zu sein. Er werde dann durch die Form der Auflassung von seiner Ungültigkeit geheilt. Der zugrunde liegende Vertrag werde ja in der Regel die Wirksamkeit der Auflassung beeinflussen, insofern als, wenn der Vertrag hinfällig sei, damit ein Grund gegeben sei, die Auflassung rückgängig zu machen. Das sei zu- treffend ausgeführt worden. Es sei auch richtig, daß es eine Beschränkung der Veräußerung bedeute, wenn schon der Veräußerungsvertrag unter Kontrolle gestellt werde. Er halte also die Ausführungen, die in der schriftlichen Beantwortung der Anfrage gegeben worden seien, für zutreffend und hebe namentlich den Gesichts- punkt hervor, daß schon der rechtsgültig geschlossene Ver- test ett Ute O U erseßt werden könne. Andererseits werde durch ein solches Urteil, welches den Willen ergänze, eine Genehmigungs- pflicht nicht illusorisch gemacht werden können. Man werde also nicht sagen können, daß, wenn der Vertrag unbeanstandet geblieben sei und nur die Veräußerung selbst noch in suspenso oder nicht genehmigt sei, dann das Geseß umgangen werden könne durch ein Urteil auf Bewirkung der Auflassung. Denn durch das Urteil werde nur der Veräußerungswille ersetzt. Er nehme aber auch nicht an, daß es zweckmäßig sei, den obligatorischen Vertrag als genehmigungspslichtig zu konstruieren. Es reiche vollständig aus, wenn die Nr 035 A Veräußerung selbst von der Genehmigungspflicht be- troffen werde, und wenn derjenige, welcher seinen Willen schon rechtlich gebunden habe, durch das Gesetz verpflichtet werde, die Genehmigung binnen gewisser Frist nachzusuchen. Der Entwurf befasse sich, wie gesagt, nicht mit der „Leilung“ eines Grundstücks. Wenn aber jemand ein Grundstück zum Zweck der Parzellierung erworben habe, so könne schon in der rechtlichen Teilung eine Vor- bereitung der Zerstückelung liegen, welche die bereits an- gedeuteten Umgehungen wesentlich erleichtere. Er meine nicht die Umgehung, die in erster Linie genannt worden sei, durch Bildung einer Gesellschaft; denn diese werde durch den Satz des § 1 Abs. 2 getroffen: Die HYerschlagung gilt auch dann als von dem Grundstückshändler (Grundstücksvermittler) vor- genommen, wenn er sie in fremdem Namen oder für fremde Rechnung oder in Gemeinschaft mit einem Dritten vornimmt oder durch einen in seinem Namen oder für seine Rechnung handelnden Dritten vornehmen läßt. Wohl aber könne sie als Grundlage dienen für die Be- stellung von Erbbaurechten, durch welche in der äußeren Wirkung die Zerstückelungsgenehmigung umgangen werden könne, und auch für die tatsächliche Vesitzübertragung, welche in irgendeiner Form die Übereignung ersetzen solle. Er denke sich nur den Fall, daß jemand, der parzellieren wolle, aber die Nichtgenehmigung fürchte, sein Grundstück in verschiedene Teile zerlege, den einen verpachte und den anderen unter anderem Rechtstitel in Besitz gebe, sie getrennt jahrelang bewirtschaften lasse und nachher sage: diese Grundstücke seien überhaupt gar nicht mehr zu- sammen bewirtschaftet worden. Er halte es daher für zweckmäßig, nicht nur die Veräußerung von Trennstücken, sondern auch die vorangehende Teilung des Grundstückes unter Kontrolle zu stellen, – immer unter der Voraus- setzung, daß sie bewirkt werde von einem Grundstückshändler oder einem Grundstücksvermittler. Was dann die weiter in § 1 vorgesehene Voraus- seßzung anlange, daß ein gewerbs mäßiger Grundstücks- händler oder -vermittler getroffen werden solle, so sei der Begriff der Gewerbsmäßigkeit einwandsfrei festgestellt. Gegen den Antrag 18 mache er das Bedenken geltend, daß einerseits diejenigen Auktionatoren, welche Beamte seien und als solche Gebühren bezögen, in Ostfriesland und Osnabrück überhaupt nicht, ebensowenig wie die Notare, von dem Gesetz betroffen würden, weil sie nicht gewerbs- mäßig handelten, daß dagegen diejenigen, welche auf Grund des § 36 der Getwerbeordnung vereidigt seien, troßdem Gewerbetreibende seien; und er sehe den Unter- schied, abgesehen von der förmlichen Bestellung als Beamte, im wesentlichen darin, daß die einen Gebühren erhielten, während die anderen, die Gewerbetreibenden, in der Vereinbarung ihrer Vergütung völlig frei daständen, also einen Gewinn nach Vereinbarung machen könnten und darum von der Gewerbeordnung getroffen würden. Man hätte vielleicht eine Ausnahme für die Auktionatoren gar nicht nötig, wenn die Staatsregierung nicht nur, wie in Ostfriesland und in Osnabrück geschehen sei, sondern auch an anderen Orten, wo sich das Bedürfnis nach Auttionatoren herausgestellt habe, sie zu Beamten mache und auf bestimmte Gebühren anweise. Dann würden sie ebenso stehen wie Notare. und eine Ausnahme wäre nicht nötig. ur sei in Frage gezogen worden, ob denn die Ge- schäfte der Grundstückshändler und -rvermittler überhaupt einer Kontrolle bedürften, da der Nachweis nicht geführt sei, daß sie Schaden angerichtet hätten. Es sei doch wohl zweifellos, daß zwar die Parzellierungen durch Güter- händler vielfach auten Erfolg gehabt hätten, man werde Q 1 . aber andererseits doch nicht verkennen, daß vielfach auch Schädigungen herbeigeführt würden durch die Errichtung von Wirtschaften, welche nicht lebensfähig seien, und deren Errichtung dem öffentlichen Interesse nicht entspreche. Wenn das auch nicht zahlenmäßig nachgewiesen werde, so liege doch die Tatsache vor, und man stehe doch auch den Güterhändlern und -vermittlern jeßt anders gegenüber, nachdem der Staat mit großen Geldmitteln in die innere Kolonisation eingreife und sie einheitlich unter seine Auf- sicht und Führung nehme. Er könne unter diesen Um- ständen verlangen, daß die Parzellierungen nach einheit- lichen Grundsätzen erfolgten und daß die Grundsäte, welche für einzelne Gegenden je nach dem Bedürfnis nach Kleinbesit oder Erhaltung von bäuerlichem Vesitz aufgestellt würden, auch beachtet würden. Weiter wolle ja doch das Gesetz nichts herbeiführen als die sachliche Kontrolle einer verständigen Bodenverteilung. Deshalb könne sich auch niemand beklagen, wenn er unter diese Kontrolle gestellt werde; und wenn es durchgehen sollte, daß auch die ge- meinnützigen Gesellschaften unter eine Kontrolle gestellt würden, so würden sich die privaten Grundstücksmakler nicht beklagen können, wenn auch ihre Tätigkeit kontrolliert werde. Das sei kein Vorwurf gegen ihre Tätiakeit, sondern eine einfache Notwendigkeit. Durch die hier eingeführte Kontrolle werde auch die private Tätigkeit keineswegs ausgeschaltet. Sie werde nach wie vor aufrecht erhalten und sogar begünstigt werden können, sobald die Grundstückshändler und -vermittler die Grundsätze erkannt haben würden, nach denen man handle, und sich bei ihren Parzellierungen darnach richteten. Daß sie vermögensrechtlich geschädigt würden, bezweckten auch seine Freunde nicht, sondern sie wünschten nur, daß die Grundsätze, welche jetzt für die innere Kolonisation in der ganzen Monarchie eingeführt werden sJollten, in jedem einzelnen Falle beachtet würden. Deshalb glaubten sie, dem § 1 zustimmen zu können, indem sie sich ihre Stellungnahme zu den Grundsätzen der Versagung nach §§ 3 und 4 vorbehielten. Der neunte Redner richtete an die Staatsregie- rung die Frage, was unter der Gewerbsmäßigkeit zu verstehen sei. In der Begründung werde gesagt: Wann eine Tätigkeit als „gewerbsmäßig“ anzu- sehen ist, ist durch zahlreiche gerichtliche Urteile entschieden. Danach muß die Tätigkeit auf Ge- winn gerichtet sein und entweder fortgesetzt ent- faltet werden, oder es muß doch der Wille vor- handen Fein, sie fortgesett zu entfalten. Diese Charakteristik könnte unter Umständen auch den Grundbesitz recht unsympathisch treffen. Er nehme den Fall an, daß ein Grundbesitßer, der ab und zu an Nach- barsleute, kleine Leute in seinem Heimatsdorf einzelne kleine Parzellen im Laufe der Jahre mehrmals verkaufe: diese Tätigkeit sei gewiß nicht auf Verlust wenn auch nicht auf besonderen Gewinn gerichtet. Es frage sich nun, ob es möglich wäre, daß einem solchen Mann ein Strafmandat zugeschickt werde, weil er die Genehmigung nicht nachgesucht habe. Das dritte Kommissionsmitglied war im Gegensat zu dem zweiten Redner der Auffassung, daß das Grundgeschäft nicht in die behördliche Genehmigung einbezogen werden könne, da dem der Artikel 119 EG. BGB. entgegenstehe. Unter Veräußerung verstehe das BGB. und das EG. dazu lediglich die übertragung des Eigentums. Von dem kausalen Rechtsgeschäft sehe sowohl das BGB. wie das EG. vollständig ab. Die Übertragung des Eigentums vollziehe sich durch die Auflassung und finde ihren Abschluß in der Eintragung im Grundbuch. Im BGB. werde z. B. beim Vormund genau vorge- Nr 035 A schrieben, daß er sowohl die Genehmigung nötig habe zur Übertragung des Eigentums wie auch zu dem Vertrag, in dem er sich verpflichte, das Eigentum auf einen anderen zu übertragen, also z. B. zum Kaufvertrag, Schenkungs- vertrag, Tauschvertrag. Derjenige, der in Gütergemein- schaft lebe, habe die Genehmigung seiner Ehefrau nötig zur Auflassung und zur demnächstigen Eintragung im Grundbuch, aber auch zu einem Vertrag, einem Kaufs, Schenkungs-, Tauschvertrag, durch den er sich verpflichte, das Eigentum zu übertragen. Also die Terminologie des BGB. und des EG. unterscheide ganz genau zwischen der Veräußerung und dem Vertrag, durch den sich jemand zu einer Veräußerung verpflichte. Es möge richtig sein, daß durch einen solchen Vertrag der Eigentümer in gewisser Weise gebunden werde. Darauf komme es aber nicht an. Es komme lediglich darauf an, ob der Artikel 119 des EG. BGB. die Befugnis gebe, hier auch das Grund- geschäft hereinzubeziehen. Das sei darnach nicht möglich. Darüber seien auch die Kommentatoren zum EG. absolut nicht zweifelhaft. Planck sage: unter Veräußerung werde lediglich die Übertragung des Eigentums verstanden; von dem Kauf-, Tausch-, Schenkungsvertrag sei hier vollständig abgesehen. Ebenso Niedner und v. Staudinger. : Er behaupte aber, daß der Eigentümer auch gar nicht gehindert sei, über sein Eigentum weiter zu verfügen. Durch den Vertrag werde er in keiner Weise gebunden. Er sete sich höchstens einer Entschädigungsklage aus, wenn er an einen anderen als denjenigen, dem er das Grundstück verkauft habe, das Grundstück auflasse. Dann hebe er noch hervor, daß durch die früheren Ausführungen der Staatsregierung das, was er dagegen vorgebracht habe, daß der Grundstücksvermittler hier ein- gezogen werde, in keiner Weise widerlegt worden sei. Die Genehmigung habe nur der Grundstücksvermittler notwendig. Dieser veräußere aber nicht, sondern der Eigentümer. Er bitte daher die Staatsregierung, noch einmal zu sagen, inwiefern der Eigentümer in der Ver- äußerung des Grundstücks beschränkt werde. Der Unterstaatssekretär des JIuttig- ministeriums bezog sich im allgemeinen auf die schriftlichen Ausführungen der Staatsregierung zu dieser Frage und erläuterte sie. Es sei richtig, das Bürgerliche Gesetz-Buch verstehe unter Veräußerung in erster Linie die Eigentumsübertragung und habe eine weitgehende Sonderung des sogenannten Kausalgeschäfts, also des obligatorischen Veräußerungsvertrages, und des dinglichen Veräußerungsgeschäfts vorgenommen. Es gehe aber zu weit, wenn man diese beiden Bestandteile des Veräußerungs- vorganges ganz auseinanderreißen wolle. Es komme für die Frage, was unter Veräußerung und deren Beschränkung zu verstehen sei, nur auf den Sinn der einzelnen Vor- schriften an. Man brauche übrigens bei § 1 des Entwurfs die Frage, ob der Artikel 119 des Einführungs-Gesetzes zum Bürgerlichen Gesetz-Buch eine Beschränkung auch des obligatorischen Veräußerungsgeschäfts zulasse, gar nicht einmal zu erörtern. Denn der § 1 betreffe eine Be- schränkung der Veräußerung im engsten Sinne, d. h. eine Beschränkung des dinglichen Veräußerungsaktes, der Auf- lassung. Daran ändere auch der Umstand nichts, daß der Entwurf im Falle des Abschlusses eines schuldrechtlichen Veräußerungsvertrags bereits diesen als genehmigungs- pflichtig bezeichne. Denn diese Vorschrift sei nur zu dem Zwecke getroffen worden, um den Beteiligten Kosten und Weiterungen zu ersparen. . Ein Kommissionsmitglied habe früher besonders auf den Kommentar von Niedner zum Einführungsgeset des Bürgerlichen Geseßbuchs hingewiesen. Demgegenüber sei es vielleicht von Interessse, darzulegen, daß auch Niedner gar kein Vedenken trage, zu den Einschränkungen der Ver- u 3 v | äußerung Jolche zu rechnen, die sich auf das obligatorische Veräußerungsgeschäft bezögen. Denn er erwähne als einen der Fälle, die unter den Vorbehalt fielen, ein württem- bergisches Gesez, wonach die Veräußerung von Grund- stücken unter einem die Realansprüche nicht deckenden Preise dem Widerspruch der Realberechtigten ausgesetzt sei. Der Preis habe mit dem atbrstrakten Veräußerungsgeschäft nichts zu tun, der Preis sei ein Bestandteil des Grund- geschäfts. Es sei daraus zu ersehen, daß nicht bloß die Staatsregierung auf dem Standpunkt stehe, wonach der Artikel 119 Nr 1 des Einführungsgeseßes zum Bürger- lichen Gesetzbuchs gestatte, den Veräußerungsvorgang an einer Stelle zu fassen, die in naher Beziehung zum Ver- äußerungsgeschäft stehe. Das sei eigentlich auch selbst- verständlich. Denn man werde, wenn man wirtschafts- politische Zwecke verfolge ~ wie es bei dem Artikel 119 der Fall sei , immer vor die Frage gestellt werden, ob die Grundlagen der Veräußerung solche seien, die den verfolgten Zwecken entsprächen. Im übrigen weise er noch einmal darauf hin, daß die durch den § 1 vorgeschriebene Beschränkung, auf eine Einschränkung des Eigentumsüberganges abziele. Denn wenn die Genehmigung des Veräußerungsgeschäfts nicht vorliege, so dürfe nach § 9 die Eintragung ins Grund- but die zum Eigentumsübergang erforderlich sei, nicht erfolgen. Außerdem sei es auch nur eine Frage der jurisstischen Technik, in welchem Augenblick man die Genehmigung fordern solle. In dem Antrage 17 sei schon der Versuch gemacht, die Veräußerungsbeschränkung etwas anders zu konstruieren. Im Erfolge sei es dasselbe, der Antrag vermeide bloß, die Genehmigung zum Veräußerungs- vertrag auszusprechen. Die Erwägung, daß die Reichsgesetgebung dem ß 1 des Entwurfs in keiner Weise entgegenstehe, treffe auch für den Fall des Grundstücksvermittlers zu. Denn wenn man daran festhalte, daß unter den Artikel 119 Nr 1 EG. BGB. alle Beschränkungen fielen, wenn sie nur zum Ziele hätten, den Übergang des Eigentums einzuschränken, dann komme es auf die Art dieser Einschränkung gar nicht weiter an; und eine Einschränkung der Veräußerung sei es auch, wenn der Vermittler, der zu dem Zwecke tätig sei, um diese Veräußerung herbeizuführen, in seiner Tätigkeit eingeschränkt werde. Es sei das gleichzeitig auch eine Einschränkung des Eigentumsüberganges. Die Frage, wann der Grundstückshändler oder der Grundstücksvermittler gewerbsmäßig handele, werde in der Praxis nicht so schwer zu lösen sein. Denn sie sei nicht bloß für . dies Gesez von Bedeutung, sondern sie spiele auch in einer Reihe von anderen Beziehungen eine Rolle, so für die Gewerbesteuer, für die Kontrollvor- schriften, die auf Grund der §§ 9, 35 und 38 der Ge- werbeordnung zu erlassen seien. Wenn jemand im Sinne dieses Gesetes tätig werde, werde die Frage, ob er ge- werbsmäßig gehandelt habe oder nicht, immer schon aus einem anderen Anlaß zur Entscheidung gekommen sein. Es komme im übrigen darauf an, ob jemand nicht bloß in einem einzelnen Falle an einer Sache etwas verdienen wolle, sondern ob er eine fortdauernde Erwerbsquelle aus einer gewissen Art seiner Tätigkeit machen wolle. Der fünfte Redner hielt es nach dieser und nach früheren Erklärungen der Staatsregierung für unzweifel- haft, daß mit dem Wort „Veräußerung“' in Ziffer 1 des Artikels 119 nur der ganze Eigentumsübergang als solcher gemeint sein könne, der sich natürlich zusammensetze aus dem obligatorischen Geschäft, aus der Auflassung und der Eintragung. Wenn also nach dieser Interpretation Beschränkungen des ganzen Eigentumsüberganges zu- lässig seien, lo könne es keinem Zweifel unterliegen, daß Nr 035 A auch der obligatorische Veräußerungsvertrag schon be- schränkt werden könne. Die Bestimmung des Entwurfs hewtgt fd) also danach im Rahmen der reichsgesetlichen ulässigkeit. Der Vertreter des Antrages 17 habe schon hervor- gehoben, daß es nicht nötig sei, schon an den obligatorischen Veräußerungsvertrag die Genehmigung zu knüpfen. Er halte das für richtig. Entscheidend bleibe ja die Auf- lassung. Aber mit Recht sei auch der Gesichtspunkt in der Begründung hervorgehoben, daß dadurch, daß die Möglichkeit geschaffen werde, bereits den abgeschlossenen Veräußerungsvertrag unter die Genehmigung zu stellen, die Interessenten Gelegenheit hätten, schon wenn sie den Vertrag geschlossen hätten, eine Entscheidung über die Genehmigung herbeizuführen, wodurch zweifellos den Interessenten gedient werde. Eine unbedingte Not- wendigkeit, hier die Fassung des § 1 aufrecht zu erhalten, liege nicht vor; derselbe Zweck werde auch erreicht, abge- sehen von dem Vorteil der Beschleunigung, wenn man die Genehmigung allein auf das dingliche Geschäft abstelle. Der Vertreter des Antrages 17 habe weiter als zweckmäßig hervorgehoben, daß auch die Teilung, d. h. der rein grundbuchrechtliche Vorgang, schon der Genehmigung unterworfen werden solle, und ausgeführt, daß dadurch sonst eine Umgehung des Gesetzes hinsichtlich der Ge- nehmigungspflicht herbeigeführt werden könnte. Er halte diese Befürchtung nicht für begründet. Wenn auf einem Grundbuchblatt drei selbständige Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechtes eingetragen seien und eins dieser selbständigen Grundstücke im ganzen abgetrennt werde, so sei das im Sinne der Begründung eine ,getrennte Veräußerung‘. Wenn aber eins dieser . selbständigen Grundstücke zum Teil abgetrennt werde, so sei das im Sinne des Gesetzentwurfs eine Teilung. Angenommen nun, der Grundeigentümer lasse sich aus seinem Grund- buche durch Teilung der drei selbständigen Grundstücke 20 neue Grundbuchblätter anlegen in dem Umfange, wie er die Absicht habe, das Grundstück später zu parzellieren; er lasse ein Jahr darüber verstreichen und teile dann dem Grundbuchrichter mit, er wolle jetzt eine bestimmte Nummer dieser 20 Grundstücke auflassen, in dem Glauben, daß es sich jet nicht mehr um eine teilweise Veräußerung handle, sondern um die Auflassung eines Grundstücks, ~ so liege keine Gefahr vor, daß darin eine Umgehung liegen könnte. Zunächst könne der Grundbuchrichter die Zerschlagung überhaupt nur inhibieren, wenn er vorher davon benach- richtigt sei. Für den Landrat, dem die grundbuchliche Zerlegung häufig unbekannt sein wird und für den nach wie vor der äußere wirtschaftliche Stand maßgebend ist, bleibe das Gut als einheitliche Besitzung bestehen; nach § 1 Abs. 3 liege eine Zerschlagung auch dann vor, wenn das Grundstück als einheitlich bewirtschaftet anzusehen sei, gleichgültig, wie die Begründung ausdrücklich sage, ob das Gut etwa aus 20 Nummern bestehe. Sobald der Landrat aber merke, daß eine Veräußerung bezüglich einer solchen Besitung vorgenommen werden solle, mache er dem Grundbuchamt Mitteilung, und dann werde das Grundbuch für die 20 Einzelgrundstücke genau so gesperrt, wie es vor dieser grundbuchrechtlichen Teilung für die gesamte Fläche der Fall gewesen wäre. Daß eine Umgehungsmöglichkeit darin liege, insofern die Anwendbarkeit des § 1 Äbs. 3 in Frage gestellt sein könnte, glaube er nicht, da doch eine ganze Reihe. von Jahren darüber vergehen müßte, ehe der Begriff der einheitlichen Besikung im Sinne des Abs. 3 g 1 als nicht mehr vorhanden oder zweifelhaft angesehen werden könnte und sich kaum jemand darauf einlassen werde, eine solche Parzellierung auf Jahre hinaus vorzubereiten. ( (z Wenn man aber wirklich auch die rein grundbuch- rechtliche Teilung verbieten oder unter die Genehmigungs- pflicht stellen wollte, so gäbe es vielleicht doch einen wirtschaftlichen Nachteil. Es komme vor, daß jemand eine Hypothekenbelastung vornehmen wolle, nicht auf das ganze Grundstück, sondern vielleicht auf einen Teil; und wenn jemand die alsdann notwendige grundbuchmäßige „Teilung“ vornimmt, dann würde auch ein solcher ein- facher wirtschaftlicher Vorgang unter die Genehmigung fallen müsssen. Es liege also wohl kein Bedürfnis vor, von dem Regierungsentwurf abzuweichen und die Teilung im f; grundbuchrechtlichen Sinne auch unter das Gesetz zu tellen. Was den Vermittler anlange, so habe der Vor- redner aus der Kommission die gesetzliche Zulässigkeit auch bezweifelt. Er könne sich nur dem anschließen, was seitens der Staatsregierung dazu ausgeführt worden sei. Denn mittelbar werde eben auch die Möglichkeit einer solchen EGigentumsübertragung dadurch eingeschränkt, daß, fals ein Vermittler eintrete, das ganze Geschäft genehmigungspflichtig werde. Der dritte Redner bemerkte, das württembergische Gesetz sei aufgehoben, und bezeichnete es als eine petitio principii, zu sagen, unter Veräußerung sei auch das obligatorische Rechtsgeschäft zu verstehen, und da die Ge- nehmigungspflicht den Eigentümer in der Veräußerung beschränke, so seien die Voraussetzungen des Artikels 119 gegeben. Daß auch die Teilung schon nach dem Antrag 17 unter die Genehmigung gestellt werden Jolle, halte er für eine kolossale Erschwerung des Grundstücksverkehrs. Danach müßte jemand schon die Genehmigung haben, wenn er bei dem Katasteramt den Antrag auf Teilung eines Grundstücks stelle. Er erinnere an den Reichsstempel. Der Grundstücksverkehr sei auf Monate dadurch unter- bunden worden. Die Auflassungen seien vorgenommen worden, die Eintragung ins Grundbuch habe ausgesett werden müssen, bis die Entrichtung des Stempels nach- gewiesen worden sei. Der Grundbuchrichter sei in be- ständiger Gefahr gewesen, regreßpflichtig zu werden, weil er leicht die erfolgte Auflassung habe übersehen können. Der Unterstaatssekretär des Justizministe- riums bestätigte, daß das württembergische Geset nicht mehr gelte. Dafür gelte aber eine andere Bestimmung in Württemberg, die ebenfalls auf den Kaufvertrag Bezug nehme. Sie stehe im Württembergischen Ausführungsgeset zum Bürgerlichen Gesetbbuch (Artikel 172 Abs.1) und laute: „Wer ein oder mehrere Grundstücke im Flächen- inhalt von wenigstens 3 ha, welche bisher zusammen bewirtschaftet waren, durch einen Kauf- oder Tauschvertrag erworben hat, darf vor Ablauf von drei Jahren nach der Eintragung im Grund- buch diese Liegenschaft nur im Ganzen oder andernfalls nicht mehr als den vierten Teil der- selben durch Kauf- oder Tauschvertrag wieder veräußern.“ Durch diese Vorschrift werde also die Zerschlagung eines Grundstücks der bezeichneten Art insofern beschränkt, als sie auf einem K auf- oder Taus c vertrage beruhe. Auch hier ssei demnach bei der Anwendung des Vorbehalts des Artikels 119 der schuldrechtliche Veräußerungsvertrag als Bestandteil des Veräußerungsvorganges betrachtet. Der Entwurf bezeichne aus Zweckmäßigkeitsgründen schon das obligatorische Veräußerungsgeschäft als genehmi- gungspflichtig. Diese Vorschrift liege im Interesse beider Teile. Darum sei auch die Formulierung des Antrages 17 nicht empfehlenswert, weil der Grundstückshändler danach Nr 035 A einen Veräußerungsvertrag ohne vorherige Einholung der Genehmigung oder ohne sich diese vorzubehalten, schließen dürfe; er müsse allerdings nachher die Genehmigung ein- holen, aber das ändere nichts daran, daß zunächst ein rechts- verbindlicher Vertrag vorliege; und er brauche, ohne sich strafbar zu machen, der Gegenpartei nichts davon zu sagen, daß das Erfordernis der Genehmigung im Hinter- grunde stehe. Daher sei die Regelung des Entwurfs vorzuziehen, wonach die Genehmigung vorher einzuholen oder wenigstens in den Vertrag hineinzuschreiben sei: „Dieser Vertrag wird nur geschlossen unter dem Vorbehalt der Genehmigung“. Gegen die Fassung des Antrags 17 sei auch noch folgendes einzuwenden. Der Begriff der „Besitzung“ sei ein wirtschaftlicher. Die Besitzung könne aus einem Grundstück im grundbuchrechtlichem Sinne oder aus mehreren solcher Grundstücke bestehen. Im zweiten Falle könne eine Besitzung zerschlagen werden, ohne daß eine Teilung vorliege, denn die Teilung sei eine rein grund- buchmäßige Operation, das Bürgerliche Gesetzbuch ver- stehe darunter die Zerlegung eines unter einer Nummer im Grundbuch eingetragenen Grundstücks in mehrere Nummern. Darum sei es nicht zutreffend, wenn der Antrag 17 von der Teilung einer Besitzung spreche; es sei vielmehr erforderlich, mit dem Entwurfe von einer Zerschlagung der Besitzung zu reden. Der erste Debatt enredner wandte sich gegen die Ausführung des fünften Redners, daß der Artikel 119 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit der ausdrücklichen Begründung eingebracht sei, daß er nicht nur wirtschaftspolitische, sondern auch andere Ziele habe, und rekapitulierte die Geschichte dieses Artikels. Nur die Nr 2 und 3, betreffend die Teilung und die grund- buchliche Zusammenschreibung von Grundstücken, sei vom Bundesrat eingebracht worden mit der Bezugnahme auf wirtschaftspolitische Gesichtspunkte, z. B. Zerschlagung von Waldungen, also unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Grundstücks. Im letzten Moment, kurz vor der Abreise des Reichstags, sei ohne jede Begründung die Bestimmung der Nr 1 hineingeschmuggelt worden. Jellinek habe mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß diese Bestimmung im Sachenrecht stehe, daß also nur mit Rück- sicht auf die sachliche Beschaffenheit des Grundstücks eine Veräußerung beschränkt werden dürfe. Den Kommentar von Niedner, auf den sich der Justiz- kommissar berufen habe, halte es für ziemlich objektiv; aber auch eine Autorität könne einmal irren, und wenn Niedner das württembergische Gesetß als unbedenklich zu- lässig zitiere, so sei er eben auf einem falschen Wege. Außerdem müsse man die ganz en Ausführungen bei Niedner in Betracht ziehen; Niedner stehe eben auf dem Stand- punkt, daß nur die objektive Beschaffenheit des Grund- stücks einen Grund zur Beschränkung der Veräußerung abgeben könne. Von dem positiven Inhalt des Artikels 119 sei bis- her nicht gesprochen worden. Die Regierung dürfe danach auf Grund der Beschaffenheit einer bestimmten Art von Grundstücken sagen: die und die Grundstücke, z. B. Waldungen, seien nicht teilbar, seien nicht veräußerlich, oder nur veräußerlich unter den und den Voraussezungen; aber diese Voraussetzungen dürften niemals hergeholt werden aus der Person des Erwerbers. Denn dann würde das schon mit dem Freizügigkeitsgeset kollidieren. Also es sei z. B. unzulässig, einen Grundstücksvermittler mit Rücksicht auf seine Persönlichkeit in dem Erwerb von Grundstücken zu beschränken. Di e Regierung habe aller- dings das Recht, zu erklären: dieses Grundstück darf nicht veräußert werden, oder nicht in kleineren Parzellen §7 "). .Ô veräußert werden, als von so und so viel Hektar; aber sie darf nicht die Veräußerung an bestimmte Personen- klassen verbieten oder gar für sich selbst ein Vorrecht konstruieren. Der Unt ersta ats sekretär des Justigmini- steriums erklärte darauf: Dem Wunsche des Vor- redners, die Ausführungen bei Niedner vollständig wieder- zugeben, komme er gerne nach. Sie lauteten: Der Vorbehalt ermächtigt die Landesgesetgebung zu drei weiteren gesetlichen Verfügungsbe- schränkungen des Grundeigentumes in rechtlicher Beziehung + dabei sei auf den Gegensat zum Artikel 115 des Einführungsgesetzes hingewiesen, der die Beschränkung des Eigentums in An- sehung tatsächlicher Verfügungen behandelt ~ und zwar zunächst abweichend von dem hrtodiat des. § 903 des Bürgerlichen Gesetz- uches. 1. In Ansehung der Veräußerung der Grund- stücke im Ganzen. Es ist hier nicht von solchen Veräußerungsbeschränkungen die Rede, welche sich in den besonderen Rechts- beziehungen der Person des Eigentümers, z. B. in seiner Rechtsstellung als Mündel, Ehegatte, juristische Person usw gründen, vielmehr nur von denjenigen, die auf der Beschaffenheit der Grundstücke als solche beruhen. Um eine solche Veräußerungsbeschränkung handele es sich im § 1 des Entwurfs. Denn die Genehmigung des Regierungspräsidenten werde mit Rücksicht darauf erfordert, daß die von den Güterhändlern zerschlagenen Besitzungen sich für die Zwecke der inneren Kolonisation eigneten. Der Behauptung, daß die Nr 1 des Artikels 119 in das Einführungsgesset hineingeschmuggelt worden sei, als die Reichstagsmitglieder sich bereits zur Abreise ge- rüstet hätten, müsse er widersprechen; sie habe von vorn- he in dem dem Reichstage vorgelegten Entwurf gestanden. Der Vorredner gibt berichtigend das lettere zu; aber es sei vom Bundesrat zur Begründung der Be- stimmung über die Veräußerungsbeschränkungen kein Wort geäußert worden weder schriftlich noch mündlich, weder in der Kommission noch im Plenum. Man sei um so mehr berechtigt, von einer Einschmuggelung zu sprechen, als im offenbaren Gegensat zum Text des Gesetzentwurfs die Begründung von seiten des Bundesrats den Satz enthält, die HZulassung der Veräußerungsbeschränkungen würde widersinnig sein, denn sie würde den Bundesstaat Etu!ühtigzes: jede Veräußerung eines Grundstücks zu verbieten. Nach der Ausführung des Regierungskommissars über § 4 könnte die Veräußerung j ed es Grundstücks ver- boten werden, und aus den übrigen Paragraphen des Entwurfs gehe hervor, daß der Grundgedanke des ganzen Gesetzes der sei, die Veräußerung zu verbieten mit Rück- sicht auf die Person des Erwerbers. Von dem zweiten Kommissionsredner wurde die Auslegung des Vorbehalts im Artikel 119, wie sie hier gegeben worden sei, als zutreffend bezeichnet. Daß bei der Entstehung desselben wirtschaftliche Gründe ins Feld geführl worden seien, werde der Kommission jetzt wohl als Richtschnur dienen können, für die Einführung einer Prüfung, ob unter dem Gesichtspunkt der inneren Kolonisation, die Grundstücke, welche angefaßt würden, für die Parzellierung geeignet schienen, und ob die Art, wie Nr 035 A sie parzelliert würden, den Zielen der staatlich geordneten Kolonisation entspreche. Das seien die objektiven Gesichts- punkte bei deren Durchführung die Person des Erwerbers außer Betracht bleibe. Er glaube auch, wie seitens der Staatsregierung ausgeführt worden sei, daß, wenn die Veräußerung beschränkt werden könne, auch diejenigen Maßnahmen, welche mit bindender Wirkung dem Veräußerungsgeschäft vorausgingen, mit getroffen werden könnten, so daß etwa vorgeschrieben werden könnte, die Auflassung dürfe nur stattfinden auf Grund eines staatsseitig genehmigten rechtswirksamen Vertrages. Diese Vorschrift würde tat- sächlich eine Veräußerungsbeschränkung sein. Der Ent- wurf lasse es dahingestellt, ob ein Vertrag vorliege oder nicht; wenn aber einer vorliege, so sollte dieser nicht geschlossen werden ohne Genehmigung der Behörde. Es sei richtig, daß die Teilung ein einseitiger Akt des Grundsstückseigentümers sei. Ein Vorredner habe gemeint, daß durch die Teilung in der Hand eines Parzellanten ein Nachteil nicht entstehen könne. Bei einem grundbuchmäßig einheitlichen Grundstück sei jede Absplitterung von der Genehmigung betroffen. Bei Grundstücken, die auf verschiedenen Grundbuchblättern ständen, müsse die Zusammenbewirtschaftung festgestellt werden. Jetzt erleichtere sich der Parzellant die Rechts- lage, indem er die Grundstücke teile. Dann müsse ihm, wenn er zur Genehmigung verpflichtet werden Jolle, die Zusammenbewirtschaftung nachgewiesen werden. Dadurch bessere er seine Position. Nun sete er ein bei der Husammenbewirtschaftung und versuche, durch tatsächliche Verfügung über das Grundstück die YZusammenbewirt- schaftung aus der Welt zu schaffen, indem er Erbbau- rechte an den einzelnen Parzellen bestelle und den Besitz übertrage und indem er die Grundstücke verpachte oder noch unter anderen Rechtstiteln in fremde Hände gebe in der stillschweigenden Erwartung späterer Auflassung. Dann könne er vielleicht erzielen, daß die Zusammen- bewirtschaftung aus tatsächlichen Gründen verneint werde und daß er nicht zur Genehmigung verpflichtet sei. Diesen Umweg wolle er dadurch abschneiden, daß er auch schon die Teilung unter Kontrolle stellen wolle. Es sei zwar möglich, daß jemand Interessse daran habe, Grundstücksteile in verschiedener Weise hypothekarisch zu belasten, aber der Antrag 17 wolle nur die Teilung durch den Parzellanten selbst unter Kontrolle stellen. Er stelle in seinem Antrage 17 nebeneinander die Teilung des Grundstücks durch den Parzellanten und ferner die Veräußerung eines Leiles einer Besitzung ohne behördliche Genehmigung durch Vornahme oder Vermittlung der Veräußerung. Was den Begriff der Besißung an- betreffe, jo habe er angenommen, daß aus dem Worte Teilung schon folge, daß es sich um eine grundbuchmäßig einheitliche Besikung handle. Der gewerbsmäßige Par- zellant solle aber ein Grundstück nur dann nicht teilen können, wenn es eine land- oder forstwirtschaftlich be- nutzte Besizung sei. In dem Worte „teilen“ liege schon die rechtliche Beleuchtung, daß eine grundbuchmäßige Teilung der landwirtschaftlichen Bessitung nicht stattfinden dürfe, daß also gemeint sei eine auf e in e m Grundbuchblatt stehende land- oder forstwirtschaftliche Besitung. Er sei aber bereit, das auch noch durch eine Änderung des An- trages zum Ausdruck zu bringen. | ' Was die Fristen anlange, in denen die Genehmigung nachgesucht werden solle, so habe er nur einen Zeitpunkt feststellen wollen, von dem an der Mann sich strafbar mache, wenn er die Genehmigung nicht einhole. Der Regierungsvertreter habe es für sicherer gehalten, ihm die Verpflichtung aufzuerlegen vor Abschluß des obligatorischen Vertrages. Nichtig solle ja das Rechlsgelchäft :: sein. w Y 9 (0 Der Mann könne ja trotßdem einen Vertrag ohne Vor- behalt abschließen oder abschließen lassen. Dann mache er sich allerdings sofort strafbar; aber rechtlich sei damit nichts geändert, denn wenn er auch den Vertrag schließe, bedürfe er doch zur Auflassung immer noch der Genehmigung. Sodann hätte er nur noch das Bedenken, ob man den Abs. 3 des § 1 stehen lassen sollte. Der Landwirtschaftsminister hielt es durch die juristischen Ausführungen für nachgewiesen, daß die Ver- tutergzteiUntarg reüthhntetes Ra Gesetzbuch sowohl im Stadium des Veräußerungsvertrages wie im Stadium der grundbuchmäßigen Teilung erteilt S wh: t u § O MU ge gt ser Er s C C diesen Antrag einnehme, sei das wirtschaftliche Interesse der Grundstückshändler und -makler. Es könne nicht dem Interesse dieser Leute dienen und auch nicht dem Interesse des durch Vermittlung verkaufenden Eigentümers, "eyt die Heretrizrua erf tu Stuhiuv ter sauthuci: tr? Pehtr. tet zue tele Blaligien gr Uur Juanes ihnen die Genehmigung zur Zerschlagung erteilt oder versagt werde, und gerade um finanzielle Nachteile zu vermeiden, sei, wie auch in der Begründung hervor- gehoben, die Genehmigung in das Stadium des Ver- Uuterutsßrerzacs selest worurs. Eh f Ui festhalten zu wollen. Theoretisch ließen sich gewiß Fälle konstruieren, wo jedes Grundstück für sich selbständig bewirtschaftet werde und wo dann nach Jahren eine Genehmigung zur Teilung nicht mehr erforderlich erscheine. Aber in der Praxis werde das kaum vorkommen. Es werde wohl keinen Grundstückshändler geben, der in der Lage sei, alle diese Maßnahmen zu treffen, die notwendig seien, um jedes Grundstück als selbständig bewirtschaftetes anzusehen. Er habe dazu nicht die Heit und auch nicht das Geld. Denn das setze doch voraus, daß er jahrelang auf die Einnahmen warten müsse, die er eben durch die Zerschlagung des Grundbesitzes erzielen wolle. Deshalb könne er sich nicht denken, daß in dieser Form eine Umgehung des Gesetzes entstehen könnte, die sich dem Zwecke des Gesehes dauernd “U eier trale. te actuuch vue vatst Fällen seine Wirkung erreicht werden könne. Der vierte Redner aus der Kommission kam auf die Frage zurück, ob ein Grundbesitzer, der gelegentlich einmal die eine oder andere Parzelle von seinem Grund- besiß an einen Nachbar abverkaufe, als gewerbsmäßiger Güterhändler angesehen werden könnte. Der Vertreter des Justizministeriums habe die Frage schon verneinend beantwortet, und auch er meine, daß in diesem Falle von einer gewerbsmäßigen, auf dauernden Gewinn gerichteten Tätigkeit nicht die Rede sein könne. In der Praxis werde der Unterschied gar nicht schwer zu machen sein; und wenn wirklich einmal ein gewerbsmäßiges Geschäft unter- laufen sollte, das als solches übersehen werde, so könne er auch nur dem Minister darin beistimmen, daß man damit bei jedem Gesetz rechnen müsse, ohne daß die Zwecke des Gesetzes dadurch vereitelt zu werden brauchten. Antrag 17 wolle einmal die grundbuchliche Teilung einer grundbuchlich einheitlichen Besitung unter die Ge- nehmigung stellen, und zweitens wolle er bei einer Zerschla- qung den Moment derGenehmigungspflichtigkeit nicht in den Nr 035 A Veräußerungsvertrag, sondern erst in die Auflassung legen. In letzterer Beziehung halte er die wirtschaftlichen Be- denken, die vom Landwirtschaftsminister gegen den Antrag geltend gemacht worden seien, für zutreffend. Es sei besser, nicht erst die Auflassung, sondern schon den obli- gatorischen Vertrag, der der Auflassung vorangehe, unter die Genehmigungspflicht zu stellen. Es würden zweifellos wirtschaftliche Nachteile dadurch verhütet werden, wenn unter Strafandrohung bereits der obligatorische Veräußerungsver- trag genehmigungspflichtig gemacht werde. Was die Teilung einer grundbuchlich einheitlichen Besitzung angehe, so sei es theoretisch ohne weiteres zu- zugeben, daß auf dem von dem Vertreter des Antrages 17 zuletzt dargelegten Wege eine Umgehung des s 1 erzielt werden könnte. Im allgemeinen würden aber wirtschaft- liche Gründe gegen die Beschreitung dieses Weges sprechen. Denn mindestens müßte doch ein volles Jahr oder zwei Jahre darüber vergehen, ehe man die Anwendbarkeit des Abs. 3 des §1 für ausgeschlossen halten könnte. Wenn bloß eine getrennte Verpachtung einer so geteilten Besitzung stattgefunden habe und nach wenigen Monaten bereits eine Zerschlagung er- folgen sollte, so würde wohl niemand Bedenken tragen, hierin eine Umgehung der gesetlichen Bestimmungen zu finden und dementsprechend zu verfahren. Immerhin seien prinzipielle Bedenken gegen den Antrag nicht geltend zu machen. Denn wenn jemand aus berechtigten Gründen sein Grundstück teilen wolle, so werde er sich ja gar nicht eines Vermittlers bedienen, sondern werde selbst teilen, wie er wolle, und dann werde die Genehmigungspflicht aus § 1 gar nicht vorliegen. Man sei ja nur an die Genehmigung gebunden, wenn man sich eines Güterhändlers bediene, oder wenn ein solcher selbst die Transaktion vor- nehme. In diesen Fällen sei auch klar ersichtlich, zu welchem Zweck die Sache geschehe, und dann könnte man gegen . solche Regelung keine prinzipiellen Bedenken geltend machen. Antrag 18 sei eine zu radikale Lösung der Autkti- onatorenfrage. Er habe es allerdings unerträglich ge- funden, daß die Auktionatoren in Ostfriesland und Osnabrück, während sie tatsächlich im wirtschaftlichen Leben dieselbe Rolle spielten wie die in Westfalen und Hannover, eine vollständig andere Stellung gegenüber diesem Gesete einnehmen sollten als die anderen Auktionatoren. Aber es sei doch zu erwägen, daß, wenn jetzt die vereidigten Auktio- natoren grundsätzlich von der Genehmigung freigestellt würden, die Gefahr vorliege, daß sie sich nach und nach zu einer Art von Güterhändlern entwickelten, und wenn im In- teresse der Verhütung einer unzweckmäßigen inneren Kolo- nisation im Einzelfalle auch die gemeinnützigen Gesellschaften unter eine Genehmigung gestellt werden sollten, dann würden sich auch die Auktionatoren nicht darüber beklagen können, daß sie wenigstens, soweit sie Vermittlergeschäfte in engerem Sinne betreiben, ebenio der Genehmigung unterstellt würden. Der dreizehnte Redner führte aus, wenn die Auktionatoren in Ostfriesland und Osnabrück nicht unter das Gesetz fielen, so sehe er nicht ein, warum nicht auch uhrweeeaeaeeaeelealaelcee daß die Regierung die Entscheidung darüber habe, ob sie die Auktionatoren konzessionieren wolle oder nicht; wenn sie sich als unzuverlässig erwiesen, werde ihnen ja die Konzession wohl auch wieder entzogen werden können. Wenn ein Händler 50 Morgen kaufe, dann sei er dafür überhaupt nicht genehmigungspflichtig, sondern ge- nehmigungspflichtig werde erst der Verkauf von Parzellen. Wer die 50 Morgen kaufe, könne sie vielleicht in 10 Jahren erst wieder verkaufen, er erachte es aber als zweckmäßig, im Kataster einzelnen Grundstücken zwei Nummern zu Y ] geben; er müssse vielleicht parzellenweise verpachten, und diese Verpachtung vollziehe sich vielleicht besser in kleinen Parzellen. Dann müsse er dazu eine Genehmigung haben. Den praktischen Zweck einer solchen Maßnahme könne er nicht einsehen. Wenn eine Genehmigung erforderlich sei, wenn er wirklich wieder verkaufe, dann sei das vollständig ausreichend. Von anderer Seite (dem fünften Redner) wurde gegen den Antrag 17 noch eingewandt, es würde die Schwierigkeit entstehen, daß dann die Genehmigung sich stets im einzelnen darüber werde aussprechen müssen, welche Parzelle oder welcher Teil abgetrennt werden solle, während doch Einigkeit darüber bestehe, normalerweise die Ge- nehmigung einfach zu gestalten und nur die Möglich- keit zuzulassen, daß in einzelnen Fällen vor Erteilung der Genehmigung bestimmte Unterlagen hinsichtlich der Art der beabsichtigten Zerschlagung verlangt werden können. Wenn die Person die genügende Sicherheit biete, solle doch die Genehmigung in blanco erteilt werden können. Wenn man stets die Angabe verlangte, welche Teile abpar- zelliert werden sollten, so würde das eine Erschwerung des Verfahrens bedeuten. Die Behauptung, das zwischen den Auktionatoren in Ostfriesland, im Harlingerland und im Bezirk Osnabrück und allen anderen kein erheblicher Unterschied bestehe, sei insofern nicht richtig, als das von den erstgenannten auf- genommene Veräußerungsprotokoll eine Beurkundung darstelle, die den Veräußerungsvertrag nach s 313 ersetze, was bei den übrigen nicht der Fall sei. Eine andere Frage werde sein, ob man diese Leute beim Rücktritts- recht ausnehmen könne. Antrag 17 wurde hierauf zurückgezogen und durch folgenden Antrag 23 ersett: 1. im § 1 dem Abs. 1 hinzuzufügen: und ein land- oder forstwirtschaftlich genuttes Grundstück nicht ohne Genehmigung teilen. 2. im § 1 Abs. 1 Zeile 1 das Wort ,ländlichen“ zu streichen. Zu der Auktionatorenfrage führte der achte Redner weiter aus, die vereidigten Auktionatoren in den übrigen Teilen Hannovers hätten Immobilienverträge abzuschließen und Verkäufe von Früchten auf dem Halm vorzunehmen. Sie hätten ein Examen abzulegen, der Regierungspräsident stelle sie dann an, sie würden vereidigt und für einen bestimmten Bezirk angestellt. Ihre Tätigkeit sei im wesentlichen eine formale. Sie rekrutierten sich aus Ge- werbetreibenden, Gemeindevorsstehern, kleinen Landwirten und ähnlichen Personen. An sich sei gegen ihre Persönlich- keit nichts einzuwenden, aber es bestehe die Befürchtung, daß sie, wenn alle anderen Güterhändler und -vermittler ausgeschlossen würden, mehr auf die Ausübung einer vermittelnden Tätigkeit gedrängt werden würden. Ihre Tätigkeit werde daher aus einer rein formalen eine wirt- schaftliche, und es könnten dann Mißstände eintreten, die U. bei den Güterhändlern und -vermittlern bekämpfen wolle. Es sei noch zu erwägen, ob es auch dann noch möglich sein würde, die gemeinnützigen Gefsellschaften unter die Genehmigungspflicht zu stellen, wenn die ver- eidigten Auktionatoren ausgenommen würden. Es sei doch unlogisch, gemeinnützige Gesellschaften, an denen sich der Staat beteilige, mit Mißtrauen zu behandeln und sie der Genehmigungspflicht zu unterstellen, während man eine rein gewerbliche Tätigkeit ohne jede Aufsicht lasse. Im übrigen halte er die. Frage der Freistellung der Auktionatoren noch nicht für geklärt und empfehle, daß die Staatsregierung zunächst bei den Regierungspräsidenten 1) Nr 035 A und Landräten anfrage, ob sie Bedenken gegen die unbe- schränkte Zulassung der Auktionatoren hätten. Zur Begründung des Antrages 23 wurde von dem zweiten Redner ausgeführt, daß bei der Teilung nur der Parzellant selbst betroffen werde. Der Grund- stückshändler und -vermittler solle ein land- und forst- wirtschaftlich genuttes Grundstück nicht ohne Genehmigung teilen dürfen. Das beziehe sich also gar nicht auf andere Eigentümer, für die er tätig sei, sondern nur auf ihn selbst, wenn er die Grundstücke in der Hand behalten wolle, um etwa Umgehungen des Gesetzes herbeizuführen. Der Landwirtschaftsminister meinte, die Kom- mission sei sich wohl schon darüber klar geworden, daß die beeidigten Auktionatoren, die in der Provinz Hannover, und zwar im Osnabrücker Bezirk, in Ostfriesland und wohl auch im Harlingerland auf Grund eines besonderen Gesetzes angestellt seien, als Beamte anzusehen seien und den Vorschriften dieses Gesetentwurfs nicht unterlägen. Die übrigen Auktionatoren seien durch die Reichsgewerbe- ordnung zugelassen, und durch eine Ausführungsverordnung des Handelsministers vom 10. Juni 1902 sei bestimmt, „daß nach Maßgabe des Bedürfnisses die Beeidigung und öffentliche Anstellung von Versteigerern zu erfolgen hat und daß als Auktionatoren beeidigt und öffentlich an- gestellt werden dürfen nur solche Personen, gegen deren Unbesscholtenheit und strenge Rechtlichkeit Bedenken nicht bestehen und die nach ihrer Vorbildung die hinreichende Gewähr für eine ordnungsmäßige Wahrnehmung des Gewerbebetriebes bieten. Die Beeidigung und öffentliche Anstellung erfolgt auf Widerruf durch den Regierungspräsidenten nach An- huruu des Landrats oder in Städten der Ortspolizei- ehörde.“ Soweit er übersehen könne, sei der Widerruf unter denselben Voraussezungen zulässssig wie die An- stellung, es bedürfe also keines besonderen Verfahrens, sjondern der Regierungspräsident würde in der Lage sein, wenn der angestellte Auktionator den Voraussetungen der Anstellung nicht mehr genüge, ihn aus seiner Tätigkeit zu entfernen. Er stehe nun den Anträgen nicht durch- aus ablehnend gegenüber, welche bezüglich der Freilassung der Auktionatoren auch außerhalb der genannten Teile der Provinz Hannover gestellt worden seien, könne aber eine bindende Erklärung auch deshalb nicht abgeben, weil er die Bedenken doch anerkennen müsse, die dahin gingen, daß, wenn der Kreis der übrigen Grundstückshändler und -vermittler infolge der Wirkungen dieses Gesetes sich einschränken sollte, dann die Auktionatoren auf Ge- schäftsbetriebe gedrängt würden, die sie bisher eigentlich nicht wahrgenommen hätten, und infolgedessen auch das Bedürfnis vorhanden sein könne, sie der Genehmigungs- pflicht zu unterstellen. Aus der Kommission (vondem dreizehnten Redner) wurde demgegenüber darauf hingewiesen, daß die Genehmigung doch auch jederzeit wieder entzogen werden könne. Wenn wirklich ein Auktionator als Grundstückshändler Mißbrauch treibe, in zu starkem Maße die Parzellierung vornehme, namentlich in einer Weise, daß es sich mit den allgemeinen Grundsätzen nicht mehr vereinigen lasse, dann könne ihm der Regierungs- präsident einfach die Konzession entziehen. Er werde also schon von selbsst eine gewisse Vorsicht anwenden. Unter diesen Kautelen lägen keine großen Bedenken vor. Er könne wirklich nicht verstehen, wie eine Umgehung möglich sei durch eine bloße grundbuchmäßige oder kataster- mäßige Teilung eines größeren Grundstücks. Wenn der Besitzer wirklich verkaufe, müsse doch die Genehmigung vorher da sein. Ob nun der Verkauf vollzogen werde 1) 23 94 H für zwei Katasternummern oder für 10 oder 20, es müsse unter allen Umständen die Genehmigung vorhanden sein. Eine solche Umschreibung habe ja nicht die mindeste Rechtswirkung, und es führe zu großen Erschwerungen, wenn dazu schon eine Genehmigung erforderlich sei. Von dem zweiten Red ner wurde darauf erwidert, ein einheitliches Grundstück dürfe, wenn es durch einen Güterhändler oder durch dessen Vermittlung erworben sei, GH UL. Este v eeerute teien q: oder durch seine Vermittlung ein anderer mehrere grund- buchmäßig geteilte Grundstücke erwerbe, so bedürfe er der Genehmigung nur dann, wenn sie zusammen bewirtschaftet würden. Also Grundstücke, die auf verschiedenen Grund- buchblättern ständen, würden anders kontrolliert als die- jenigen, welche auf einem Grundbuchblatt ständen. Bei einem Grundbuchblatt verstehe sich die Zusammen- gehörigkeit von selbst, bei andern müsse nachgewiesen werden, daß sie zusammen bewirtschaftet seien. Also er- leichtere der Parzellant seine Lage, wenn er aus einem Grundstück verschiedene Grundstücke bilde. Er werde versuchen, die HZusammenbewirtschaftung durch irgendeine Methode zu unterbrechen und getrennte Bewirtschaftung herbeizuführen. Welche Methode er dabei anwenden werde, habe er nur angedeutet, das werde die Praxis bei Umgehungsversuchen schon ergeben. Er halte es für zweckmäßig, diese Umgehungsmöglichkeiten zu unterbinden, indem man dem Panrgzellanten schon bei der Teilung die GenehmigungspfFlicht auferlege. Schließlich wurde von dem siebzehnten Redner zur Auttionatorenfrage noch ausgeführt: Auktionator im Sinne der Gewerbeordnung sei derjenige, der als öffent- licher Versteigerer angestellt sei. Diese Tätigkeit sei ge- regelt in der Vorschrikt des Handelsministers vom 10. Juni 1902, die sich aber nicht ausdrücklich auf Ver- steigerung von Immobilien beziehe. Man könnte Auktio- natoren von der Genehmigungspflicht ausschließen, die lediglich als öffentliche Versteigerer fungierten; denn deren Tätigkeit sei ja unschädlich. Aber in der Praxis handelten die Auktionatoren nicht als öffentliche Versteigerer, sondern als Grundstücksmakler, und diese Tätigkeit sei wieder ge- regelt durch eine Verfügung des Ministers vom 29. No- vember 1907. Da sei den Grundstücksmaklern, die nicht beeidigt und auch nicht angestellt würden, zur Pflicht gemacht, Geschäftsbücher zu führen, und sie seien sonst noch verschiedenen Kontrollvorschriften unterworfen. Diese Leute beziehungsweise diese Seite der Tätigkeit der Auktio- natoren auch von der Genehmigungspflicht auszunehmen, würde sehr verhängnisvoll sein. Dagegen würde die U.ght der reinen Verssteigerertätigkeit unschädlich ein können. Damit war die Spezialdebatte über § 1 beendigt. Die Abstimmung wurde ausgeset.t.*) § 2 siehe Seite 137. § 3 Antrag 12 wurde ers etzt durch Antrag 21, An- trag 14 wurde ersetzt durch Antrag 19, ferner lag vor Antrag 22: a) Antrag 21: (Antrag 12 fällt weg) den § 3 Nr 1 zu fassen: Die Genehmigung ist nicht erforderlich : *) Siehe Seite 137 Nr 035 A 1. zur Veräußerung von Trennstücken, die ohne Begründung neuer Stellen mit Grundstücken, die in derselben oder einer benachbarten Gemeinde liegen, vereinigt werden sollen, wenn ihre Ge- samtfläche nicht mehr als den sechsten Teil der landwirtschaftlich benutzten Fläche der Besitung und nicht mehr als 5 ha beträgt, und wenn innerhalb der letzten drei Jahre keine Abtrennung stattgefunden hat; b) Antrag 19: (Antrag 14 fällt weg) im § 3 statt der Nr 1 einzuschalten: 1. zu Zerschlagungen, bei denen keine neuen Stellen geschaffen werden, sofern in den letzten 5 Jahren eine Veräußerung von Trenngrund- stücken nicht stattgefunden hat und die wirtschaft- liche Selbständigkeit des zu zerschlagenden Grund- stücks unberührt bleibt. Letzteres ist nur dann anzunehmen, wenn weniger als !/,J der Grund- fläche veräußert wird. c) Antrag 22: im § 3 die Nr 1 zu fassen: 1. zur Veräußerung von Trennstücken, deren Größe ein Zehntel der Gesamtfläche nicht über- steigt, wenn der übrigbleibende Teil den Umfang einer selbständigen Ackernahrung behält; Von dem fünfzehnten Kommisssionsmitgliede wurde ernssteste Kritik an der Tätigkeit der Landgefsellschaft „Eigene Scholle“ geübt. Der Redner führte namentlich aus, daß auf einer ihm genau bekannten Ansiedlung noch nach Verlauf von 2 Jahren seit Beginn der Besiedlung von 54 Ansiedlerstellen etwa der sechste Teil nicht vergeben sei, weil die für diese Stellen verpflichteten Ansiedler unter Verzicht auf ihre Anzahlung sich geweigert hätten, die Stellen zu übernehmen, so daß nun die fertigen Gebäude unbenutzt daständen. Dieser Zustand lasse sich, wenn man nicht das Vorhandensein eines Landhungers in Abrede stellen wolle, nur dadurch erklären, daß erhebliche Fehler bei der Schaffung der Stellen vorgekommen seien. Diese Fehler sehe er darin, daß bei Errichtung der Gebäude weniger auf solide Bauart als auf das äußere Ansehen der Gebäude Rücksicht genommen worden sei, wodurch troß Verwendung von nicht immer einwandfreiem Bau- material die Baukosten sehr erheblich verteuert worden seien. Fast allen Ansiedlern seien bei endgültiger Be- rechnung der Kosten der Stellen Beträge in Rechnung gestellt worden, die die in den Verträgen veranschlagte Kaufsumme um mehrere 1000 / überstiegen hätten. Auch die Zwischenwirtschaft, die einem unerfahrenen jungen Manne von 21 Jahren übertragen gewesen sei, sei höchst mangelhaft gewesen, so daß die Ansiedler auf dem von diesem bestellten Lande so gut wie nichts geerntet hätten. Die Gesellichaft müsse zu einer einfacheren Bauart über- gehen und größere Sorgfalt auf die Beaufsichtigung ihrer Angestellten verwenden. Jedenfalls dürften auch die durch diese Fehler entstandenen Mehrkosten nicht den Ansiedlern aufgebürdet werden. In erster Linie käme das Interesse der Ansiedler. Ob die Gesellschaft einen Reinertrag herauswirtschafte, der die Verteilung von 41 Dividende ermögliche, sei nebensächlich. Wahrscheinlich werde man sich, wie das die Dividendenpolitik der Landbank, sowie auch der anscheinend sachgemäß geleiteten Pommerschen Landgesellschaft lehre, auf die Dauer mit einer sehr viel geringeren Dividende begnügen müssen. Es wäre zu wünschen, daß bei den provinziellen Gesellschaften Private, die eine Verzinsung ihres Kapitals mit 41 erwarteten, künftig nicht mehr Aufnahme fänden und die Anteile solcher bereits vorhandenen Gesellschafter nach und nach 1 5 () (j in den Besiß des Staates und der Kommunalverbände übergingen. Solange bei einer Gesellschaft Privatkapital GLA ut It. lÜ M R Es Dagegen seien als ausnahmefähig zu betrachten Zer- schlagungen, bei denen keine neuen Stellen geschaffen würden. Seine Parteifreunde hielten aber auch da die Forderung für notwendig, daß die wirtschaftlicheSelbständig- keit des Grundstücks gewahrt bleibe, und die Selbsständig- keit des Grundstücks präsumierten sie als gewahrt, wenn von der Gesamtfläche nicht mehr als der sechste Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, aber auch nicht mehr als 5 ha abgetrennt würden. Wenn unter diesen Vor- aussetzungen eine Veräußerung stattfinde, dann könne man nicht sagen, daß es sich um ein gewerbsmäßiges Verfahren handle; auch dann, wenn der einzelne Grundbesitzer sich der Hilfe eines gewerbsmäßigen Grundstücksvermittlers bediene, könne man annehmen, daß er es tue, um seinen “gu e1 virsqulgru Juete. t ud eil Abverkäufe einzuführen. Die Antragsteller hätten deshalb gesagt, daß Abverkäufe das Maß von einem Sechstel der Fläche bezw. von 5 ha innerhalb von 3 Jahren nicht überschreiten dürften. Dann seien Umgehungen dieser Bestimmungen durch Güterhändler ausgeschlossen. Dem Antrag 22 zuzustimmen, trügen seine Freunde Bedenken, weil er als Vorausseßzung der Genehmigungs- freiheit statuiere, daß der übrig bleibende Teil den Umfang einer ,„selbständigen“ Ackernahrung behalte. Mit der An- nahme eines solchen Antrages werde eine unerträgliche Rechtsunsicherheit für den gesamten Grundbesitz eingeführt. Antrag 19 enthalte im wesentlichen dasselbe wie Antrag 21. Von dem vierten Kom m iiss i ons mit gli ede wurde zum Antrag 19 ausgeführt, die Antragsteller wären der Auffassung, daß Adjazentenparzellierungen nur ge- nehmigungspflichtig sein sollten, wenn neue Stellen ge gründ et würden, auf deren Kontrolle der Staat aus allgemeinen ftaatlichen Gründen nicht verzichten könne, und dann, wenn die Selbständigkeit der zu zerschlagenden Stelle vernichtet bezw. beeinträchtigt würde. Gegen den Antrag 14 seien zwei Einwände erhoben worden: erstens, daß seine Fassung eine allmähliche Aufteilung eines Grund- stückes ermögliche, und zweitens, daß der Begriff „die Selbständigkeit des zu zerschlagenden Grundstücks bleibt unbeeinträchtigt“ unklar sei und in der Praxis zu allen möglichen Schwierigkeiten besonders deshalb Anlaß biete, weil es doch in das Ermessen des betreffenden Grundstücks- parzellanten gestellt sei, ob er die Voraussezung als gegeben annehme oder nicht, auch die strafrechtliche Ver- antwortlichkeit, welche die Antragsteller als Druckmittel hinter diese Bestimmung setzen wollten, würde zu allen möglichen praktischen Schwierigkeiten Anlaß geben. Die Antragsteller hätten die Berechtigung dieser Einwände nicht verkannt und deshalb in dem Antrag 19 den grund- sätlich festgehaltenen Gedanken des Antrages 14 präziser gesaßt. Durch den Passus „sofern in den leßten 5 Jahren eine Veräußerung von Trenngrundsstücken nicht stattgefunden hat“, wollten die Antragsteller der allmählichen Aufteilung einen Riegel vorschieben. Die Erhaltung der Selbsständig- keit des Grundstücks werde nach dem Antrage 19 dann an- genommen, wenn weniger als "/), der Grundfläche veräußert werde. Es seien zwar Fälle denkbar, in denen die Selbständigkeit auch dann nicht beeinträchtigt werde, wenn weit mehr veräußert werde; im allgemeinen werde aber die Grenze mit '/,J der Größe des Stammgrund- stücks richtig gegriffen sein. Die Bemessung auf '/4 wie auf 5 ha im Antrage 21 scheine für kleinere Besitzer etwas au weit gegriffen. Nr 035 A Was die Beseitigung der Nr 1 des Regierungs- entwurfs anbelange, so hätten die vorgetragenen Klagen bewiesen, daß die gemeinnützigen Gesellschaften doch auch Fehler machen könnten. Die Staatsregierung habe sich dahin geäußert, daß man zu einer Reorganisation dieser Gessellschaften schreiten wollte, wonach dem Staate ein weitergehender Einfluß auf das Geschäftsgebahren dieser Gesellschaften gesichert werden sollte. Es sei ja möglich, daß die Staatsregierung bis zur zweiten Lesung in diesem Sinne ausreichende Garantien schaffe, zurzeit aber müsse die Möglichkeit vereinzelter Mißgriffe dahin führen, diese Gesellschaften auch der Genehmigung zu unterstellen, wo- durch in der praktischen Ausführung der gemeinnützigen Siedlung keine Schwierigkeiten bereitet werden würden. Ein Vertreter des Antrages 22 (der neunte Redner) führte sodann aus, man solle den gewerbs- mäßigen Güterhandel nur soweit beschränken, als man seine Auswüchse treffen wolle. Infolgedessen müßten die Antragsteller eigentlich auch für die Ziffer 1 eintreten. Es habe aber doch seine Bedenken, die gemeinnützigen Gesellschaften anders zu stellen als die Güterhändler. Die Antragsteller seien aber auch deshalb für die Aufhebung der Biffer 1 des Regierungsentwurfs, weil eben diese Kategorie der Gesellschaften nach Belieben der Staats- regierung, sofern sie sie als gemeinnützig anerkenne, erweitert werden könnte. Sie hielten es für eine zu große Beschränkung, wenn jeder Abverkauf, der durch einen Güterhändler vor- genommen werde, der Genehmigung unterliegen Jolle. Der Begriff „,selbständige Ackernahrung“ sei gewählt als Ersat für den weniger verständlichen Ausdruck ,wirt- schaftliche Selbständigkeit“. Sie lehnten sich mit diesem Begriff an das westfälische Anerbenrecht an. Antrag 19 habe ungefähr dieselbe Tendenz wie der Antrag 22. Seine Freunde hielten ihn für etwas zu eng gefaßt, insofern betont werde, daß die Zerschlagung nur dann nicht genehmigungspflichtig sei, wenn keine neuen Stellen geschaffen würden. In dem Antrage 22 sei es ein Vorzug, daß das herausgelassen sei, weil man doch die innere Kolonisation gerade sördern wolle. Es Jolle auch den größeren Besitzern erleichtert werden, sich Arbeiter etzußel: LF Preite Petite tt yer Antrag 19 sei ie Beschränkung a n . Auch der Antrag 21 habe ungefähr dieselbe Tendenz. Er enthalte '/;, enge diese aber durch die hinzugefügten 5 ha wieder jo ein, daß nicht mehr sehr viel davon übrig bleiben werde Der Landwirtschaftsminister warf gegenüber den Anträgen 19 und 22 die Frage auf, wer entscheiden solle, was ,selbskändige Ackernahrung“ und was ,wirt- schaftliche Selbständigkeit“ des Gutes sei. In Wirklichkeit liege es doch so, daß in den Fällen, die hier in den Anträgen vorgesehen seien, eine Genehmigung überhaupt nicht nachgesucht werden solle. Wenn also dem Landrat ein solcher Fall nicht bekannt werde und er den Grund- buchrichter nicht benachrichtigen könne, so würde der Richter die Auflassung ohne weiteres entgegennehmen und die Umschreibung im Grundbuche bewirken. Es würde nur in Frage kommen können, ob der betreffende Grundstücks- händler oder -makler strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte; die Entscheidung der Frage, ob es in diesem Falle einer Genehmigung nicht bedurft hätte, würde dann nach den Anträgen von der Entscheidung abhängen, ob noch eine selbständige Ackernahrung verblieben sei. Das liege nicht im Sinne des Geseßes und entspreche auch nicht den Interessen derjenigen, die bei solchen Yer- schlagungen beteiligt seien. Die Staatsregierung sei der Meinung, daß es kaum möglich sein werde, eine 95 () 7 () & Fassung zu finden, welche den berechtigten Wünschen der Antragsteller nachkomme und gleichzeitig die Zwecke des Gesetßzes nicht gefährde. Er wolle sich nicht durchaus ablehnend gegenüber solchen Vorschlägen verhalten, aber er halte es für notwendig, eine Fassung zu finden, die auch von der Staatsregierung angenommen werden könnte. Auf die bezüglich der Besiedlung der Domäne Ummendorf gemachten Ausführungen könne er im Augenblick nicht erwidern, aber nach der Regel „audciatur et altera pars“ werde man auch die Eigene Scholle zu einer Äußerung veranlassen müssen. Er hebe hervor, daß die Eigene Scholle die früheren Ausführungen des- selben Kommissionsmitgliedes über die Besiedlung zweier Güter im Kreise Ruppin als nicht zutreffend be- zeichnet habe. Was die Nr 1 des § 3 nach dem Regierungsentwurf anbelange, so habe der Vertreter des Finanzministeriums schon darauf hingewiesen, daß nach Ansicht der Staats- regierung die gemeinnützigen Gesellschaften so konstruiert seien und so arbeiten sollten, daß die Bedenken, die bezüglich einer Genehmigungspflicht für sie geäußert worden seien, nicht zuträfen und sie infolgedesssen der Genehmigungspflicht nicht unterstellt werden könnten. Wenn man der Meinung sei, daß nach den bisherigen Erfahrungen diese Auffassung der Staatsregierung nicht zutreffe, so werde man wohl nicht den Weg beschreiten dürfen, diese Gesellschaften, die doch tatsächlich anders konstruiert seien als die Erwerbsgesellschaften, eben- falls der Genehmigungspflicht zu unterstellen, sondern man werde dann versuchen müssen, in der Organisation der Gesellschaften die nötigen Kautelen zu finden, die eine Berechtigung dafür böten, sie anders zu behandeln als Güterhändler und -makler und andere Erwerbs- gesellschaften. Er sei zwar bereit, in diesem Sinne zu verhandeln, müsse aber im übrigen den Standpunkt der Staatsregierung nach wie vor aufrechterhalten, daß es an sich gerechtfertigt sei, die gemeinnützigen Gesellschaften anders zu stellen als die sonstigen Gesellschaften. Antr ag 22 wurde zurückgezogen und durch folgen- den Antrag 25 ersetzt: im § 3 die Nr 1 zu fassen: 1. zur Veräußerung von Trennstücken, deren Größe ein Zehntel der Gesamtfläche nicht über- steigt, wenn der übrigbleibende Teil den Umfang einer selbständigen Nahrungsstelle behält. Die Voraussetzungen der Selbständigkeit bestimmt der Minisker -für Landwirtschaft, Domänen und Forsten für die einzelnen Bezirke des Staates nach Anhörung der Landwirtschaftskammer unter Zugrundelegung des Grundstewerreinertrages oder der Fläche oder beider zusammen. Das achte Kommissionsmitglied stellte als über- einstimmende Absicht der vorliegenden Anträge fest, die gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften der staatlichen Ge- nehmigungspflicht zu unterstellen. Wenn man in den Dienst der inneren Kolonisation solche Organisationen stelle, an denen sich der Staat, in Verbindung mit Kommunalbver- bänden beteiligte, so könne man sie nicht Bestimmungen unterwerfen, die dahin zielten, Mißstände und Auswüchse des gewerbsmäßigen Güterhandels zu bekämpfen, zumal die Absicht bestehe, die Auktionatoren von derGenehmiqungs- pflicht auszunehmen. Es müsse zu verwaltungsrechtlichen Schwierigkeiten aller Art führen, wenn man die Genehmigungspflicht neben den sonstigen Ausfsichtsbefugnissen einführe. Wenn ein Organismus erkrankt sei, helfe man sich nicht damit, daß man neue Revisoren anlstelle, sondern damit. Nr 035 A daß man die Organisation ändere, und dazu seien seine Freunde bereit. Der Regierungspräsident solle ein Oberaufsichtsrecht über die Zerschlagungen ausüben. Der Regierungspräsident habe aber kaum die nötigen Beamten zur Verfügung, die darüber ein zutreffendes Urteil abgeben könnten. Wenn sie aber divergierten von den leitenden Stellen in den Anssiedlungsgesellschaften, die von der General- kommission beraten würden, so müsse unter allen Um- ständen eine Kollision eintreten. Zum Teil handle es sich allerdings um private Gesell- schaften, die aber durch Entscheidung des Ministers zu gemeinnützigen im Sinne des Gesetzes gestempelt werden sollten, z. B. die Landbank. Aber auch diese Gesellschaften wollten staatliche Aufgaben erfüllen, es dürfe kein Monopol geschaffen werden für die großen provinziellen Gesellschaften, sondern alle Ansiedlungsgesellschaften sollten herangezogen werden, um die innere Kolonisationzu fördern. Es werde daher zweckmäßig sein, auch die privaten Gesell- schaften, soweit sie nicht gewerbliche Zwecke verfolgten, von der Genehmigungspflicht zu befreien und sie nicht den ge- werbsmäßigen Güterhändlern gleichzustellen. Man könnte eine Bestimmung einfügen, wonach dem Landtag ein Ver- zeichnis derjenigen Gefsellschaften vorzulegen sei, die der Genehmigungspflicht nicht unterlägen. Es lasse sich nicht verkennen, daß ein gewisses Be- dürfnis dafür vorliege, das Parzellierungsgeschäft zu vereinfachen und den legitimen Güterhandel nicht allzu- sehr einzuschränken. Hierzu gehöre auch die Abparzellierung kleinerer Parzellen. Seine Freunde meinten, daß in dieser Beziehung gewissse Erleichterungen geschaffen werden könnten, sie glaubten aber nicht, daß der Weg, den die bisher gestellten Anträge beschritten, ein gangbarer sei. Diese Anträge krankten daran, daß sie Begriffe einführten wie den der ,selbständigen“ oder „neuen Stelle“, und daß sie Voraussezungen aufstellten wie die, daß die „Selbständigkeit gefährdet sei“ oder daß eine „neue Stelle gegründet“ werden solle. Das seien alles Begriffe, die doch eine gewisse Prüfung voraussetzten. Es sei unmöglich, daß der Regierungsprässident selbsst ent- scheide, ob eine Selbständigkeit vorliege, ob diese Selb- ständigkeit gefährdet sei, ob eine neue Stelle geschaffen sei ustv. Er müsse also unter allen Umständen in eine zhere xu ig der ietlbchrn. u. oh su§tr vornehmen, indem er den Weg des g 5 beschreite. Er müsse also den Landrat befragen, dieser müsse Ermitt- lungen anstellen, Besichtigungen vornehmen, und dann gebe er sein Gutachten ab. Auch bei den neuen Anträgen 19 und 21, die den Antrag Nr 14 ersetzen sollten, bestünden dieselben Bedenken, wenn sie auch nicht in demselben Um- fange geltend zu machen seien. Insbesondere verhindere auch die Fassung des Antrags Nr 21 keineswegs das Bauern- legen oder Umgehen des Gesetßes vom 10. August 1904. Auch sei es bedenklich, den Parzellanten zunächst selbst darüber entscheiden zu lassen, ob eine Genehmigungspflicht vorliege oder nicht. Die Strafbestimmungen böten keine ausreichende Gewähr gegen Übertretungen. Es würde sich daher fragen, ob man nicht in § 4 a oder 5 gewisse Regeln für die Genehmigung aufstellen könnte, indem man z. V. sage: in den Fällen des Antrages 25 müsse die Genehmigung erteilt werden, falls nicht gewichtige Bedenken im Sinne des § 4 vorlägen, oder mehr negativ: bei Ver- äußerungen in diesem Sinne sei die Genehmigung zu versagen. Ein Vertreter des Antrages 21 (das siebente Kommissionsmitglied) führte aus, die Antragsteller gingen von der Auffassung aus, daß sich eine Privilegierung der Y Y | ()( gemeinnützigen Gesellschaften, auch der provingiellen, im Interesse der Entwicklung der inneren Kolonisation nicht empfehle. Der Minister habe den Weg angegeben, daß man durch ihre innere Organisation eine entsprechende staatliche Kontrolle schaffen müsse. Wenn dieser Weg ttsgls) pure y würde UuturitH 1:4 us het jezt bäten sseine Freunde aber, die Nr 1 aufzuheben. Sie seien damit einverstanden, daß für die Adjazenten- parzellierung gewisse Erleichterungen geschaffen würden, denn dies sei erforderlich, wenn die Genehmigung nicht zu ernsten Schwierigkeiten führen solle. Sie seien aber immer der Meinung gewesen, daß darüber, ob die Ge- nehmigungspflicht in solchen Fällen ausgeschlossen sei, nicht etwa die Genehmigungsbehörde zu entscheiden haben würde. Denn dann sei es ganz gleichgültig, ob eine Ge- nehmigung oder ein Unschädlichkeitsattest ausgestellt werde. Die Kontrolle müsse vielmehr entweder in die Hand des Grundbuchrichters oder des Strafrichters gelegt werden, die an der Hand von bestimmten Merkmalen ihre Ent- scheidung treffen könnten. Der Antrag 25 scheine ihm kaum gangbar. Er halte es für einen Fehler, daß er nicht bloß die Adjazenten- abverkäufe, sondern auch den Verkauf zur Ansiedlung freigeben wolle. Das könne dazu führen, daß eine um- fassende Kolonisation jeder behördlichen Kontrolle im Genehmigungsverfahren entzogen werde. Es gebe eine ganze Reihe großer Güter in den Osstprovinzen von 6- bis 8 000 Morgen. Wenn da "/,, abverkauft werden könne, so würde die Möglichkeit gegeben sein, 50 oder 60 oder, wenn nur Arbeiter angesiedelt würden, noch mehr Besied- lungen zu schaffen, ohne daß in dem Genehmigungsver- fahren irgendeine Kontrolle gegeben wäre. Dieses Bedenken werde noch erheblich gesteigert durch den Umstand, daß in diejcy Antrage irgendeine zeitliche Beschränkung nicht egeben sei. hes t JeL qrisf „selbständige Ackernahrung“ oder „Selbst- ständigkeit“ erfordere eine solche individuelle Beurteilung, daß man damit weder den Parzellanten noch den Straf- richter noch den Grundbuchrichter befassen könne. Der Antrag 25 sei daher nach Ansicht seiner Freunde gesetz- geberisch nicht verwertbar. Der Antrag habe deshalb auch versucht, darüber hinwegzukommen, indem er dem Landwirtschaftsminisster auferlegt habe, das Vorliegen dieser Merkmale festzustellen. Dieser Weg werde nicht zum Ziele führen. Es sei bekannt, daß der Grundsteuer- reinertrag heute für wirtschaftliche Verhältnisse nicht mehr brauchbar sei. Dann aber seien die Verhältnisse in ieder Provinz zu verschieden. Antrag 19 vermeide die beiden ersten Bedenken, indem er nur die Adjazentenverkäufe treffen wolle und indem er den fünfjährigen Heitraum einschalte. Aber er arbeite mit dem Begriff der Aufrechterhaltung der Selb- ständigkeit. Dieser sei nicht notwendig, wenn man vor- aussetze, daß ein Abverkauf, der nicht mehr als "/,, des Grundstücks betrage, so angesehen werden solle, als be- einträchtige er die Selbständigkeit nicht. Wenn das der Sinn des Antrages sei, dann könne der Begriff vorher glatt gestrichen werden. Wenn er aber aufrecht erhalten werde, so sei die Rechtsfolge die, daß auch bei denjenigen Abverkäufen, die nur den zehnten Teil der Fläche des Grundstücks ausmachten, noch immer geprüft werden müsse, ob nicht die Selbständigkeit des Grundstücks ge- fährdet werde. Es könne ja das Stück herausgeschnitten werden, das das Herz des ganzen Wirtschaftsbetriebes sei, so daß die selbständige Fortführung des Wirtschafts- betriebes unmöglich gemacht wäre. Das könne weder der Strafrichter noch der Grundbuchrichter noch der Ver- käufer vrüfen. Insofern overiere der Antraa 19 entweder Nr 035 A mit einem unnötigen oder mit einem gessetggeberisch nicht brauchbaren Begriff. Seine Freunde seien davon ausgegangen, daß nur die Adjazentenverkäufe von der Ausnahme getroffen werden sollten. Sie hätten dabei auch erwogen, daß man verhüten müsse, daß etwa auf diesem Umwege einer zu starken Aufsaugung bäuerlichen Landes durch Großgrund- besiß Tür und Tor geöffnet werde. Deshalb hätten sie in Antrag 21 vorgesehen, daß die Genehmigungspflicht nur beseitigt werden solle für solche Grundstücke, die an Grundbesitzer in derselben Gemeinde oder in der Nachbargemeinde verkauft würden; also Zuschlagungen zu selbständigenGutsbezirken würden immergenehmigungs- pflichtig bleiben. Sie seien ferner der Meinung, daß das Zehntel nicht überall genügen werde, um diejenigen Ver- käufe genehmigungsfrei zu machen, die man doch wesent- lich treffen wolle. Er halte auch die gegen das Sechstel erhobenen Bedenken nicht für gerechtfertigt. Nach dem Antrag 21, der das Sechstel nur von der landwirtschaftlich genutzten Fläche berechnet wissen wolle, dürfe in zahlreichen Fällen noch weniger von dem Grundstück abverkauft werden als nach dem Anlrag 19. Der Antrag 21 gewähre also die volle Sicherheit, die vorgesehen sei, er arbeite mit ganz festen Begriffen, die auch dem Strafrichter und dem Grundbuchrichter zu- gänglich seien, und er werde auch ausreichen, um die Adjazentenverkäufe, die erleichtet werden Jollten, wirklich sachgemäß zu erleichtern. Ein neunzehnter Redner führte unter Hin- weis auf seine Erfahrungen in Südwest-Afrika über die Vorkommnisse bei der Eigenen Scholle folgendes aus. Die Eigene Scholle habe eine sehr schwierige Aufgabe übernommen. Wenn an seiner Tätigkeit in Südwest- Afrika eine solche Kritik geübt worden wäre, wie es an dem Betrieb der Eigenen Scholle geschehe, so würde er sie einer gründlichen Revision unterzogen haben. Auf viel Gerede und auch auf viele Behauptungen gebe er P. HV. t et,frté Y 4ler beus#t. pit verulutiget einzelner Fälle zu prüfen. Dadurch sei er zu dem Er- gebnis gekommen, daß es Pflicht der Kommission sei, die Tätigkeit der „Eigenen Scholle" doch etwas zu be- leuchten, um so mehr, als seitens der Staatsregierung neulich darüber geklagt worden sei, daß keine Einzelfälle vorgeführt würden. Die Eigene Scholle habe in den Kreisen Arnswalde und Friedeberg eine große Anzahl Siedlungen vor- genommen, und er habe leider wenig Anerkennung dort gehört. Die Hauptvorwürfe richteten sich auf vier Punkte: 1. Ungzweckmäßiger und zu teurer Ankauf einzelner Besitzungen. 2. Zu teures, Anseßen der An- siedler. 3. Nicht genug Vorsicht bei Versprechungen und Zusicherungen bei Vertragsabschlüssen. 4. Die Werbe- trommel werde zu stark gerührt. Bezüglich des Ankaufs der Besitzungen sei es natürlich sehr schwer, zu einer übereinstimmenden Ansicht zu kommen. Er habe im vorigen Jahre auf den Ankauf von Schönow bei Neuwedell hingewiesen. Jeder werde zugeben, daß ohne gute und ausreichende Wiesen eine Kolonisation fast nicht möglich sei; und diese fehlten dort. Ferner habe Schönow sehr viele steile und harte Lehmberge und harten Boden. Diesen könne der Siedler mit zwei schwachen Pferden nicht bestellen. Die Wiesen lägen außerdem dort sehr weit. Aber die Ansichten seien darüber verschieden, was zweckmäßig sei oder nicht. Das zu teure Ansetzen der Siedler könne auf ver- schiedenen Gründen beruhen. Einmal darauf, daß der I 10 ] [ () 2 Preis zu hoch sei, . den die „Scholle“ gegeben habe, ferner aber darauf, daß der Betrieb der „Scholle“ zu kost- spielig sei und daß zu teure oder unzweckmäßige Gebäude errichtet würden. Auch dafür habe er im vorigen Jahre einige Fälle angeführt. Leider sei einer von den Fällen schon durch Verlassen des Hofs zur Wirklichkeit geworden. Er fürchte, die Fälle würden sich mehren. Zunächst seien aber Freijahre, die Leute würden mit etwas Inventar versehen, und die Folgen würden sich erst später heraus- stellen, wenn die Zinszahlungen erfolgten und vor allem wenn einmal schlechtere Yeiten in der Landwirtschaft kämen, als in den letzten Jahren gewesen seien. Er müsse hierbei auf den Fall Schlanow bei Wolden- berg hinweisen. Er höre zu seiner Freude, daß der Minister in den nächsten Tagen dorthin fahren wolle. Das Gut sei etwa 3 000 Morgen groß und sei gekauft worden durchschnittlich für etwa 400 s mit Inventar. Die Leute seien angesiedelt auf dem Hektar zu 2 400, auch 3 100 all, also 700 bis 800 A pro Morgen. Das scheine vielleicht manchem sehr viel; für die dortige Gegend sei es ein ganz enormer Preis, der sich aber beinahe verdoppelte, wenn man bedenke, daß Inventar und Gebäude hinzu- kämen. Man müsse bei kleineren Besitungen 200 bis 300 af pro Morgen auf das Inventar rechnen. Nun stelle die „Eigene Scholle" zwar Inventar in Aussicht und gebe es auch tatsächlich; aber das sei kein Inventar, mit dem der Mann mit seinen Kräften den Acker sJach- gemäß bestellen könne. Wie komme nun die Scholle dazu, den Morgen Land mit 600 bis 800 asl zu berechnen? Da müßten doch erhebliche Betriebsunkosten sein. Er glaube nicht, daß ein Grundstückshändler, wenn er Schlanow zerschlagen hätte, so teuer angesiedelt hätte. Landwirtschaftlich gut brauchbarer Acker sei nur im Um- fange von 800 Morgen vorhanden; 2 000 Morgen aber seien nur leichter Boden. Der ganz leichte Boden werde natürlich billiger verkauft, als oben vorher bemerkt. Redner übergab dem Minister einige Aufzeichnungen über Schlanow, die ihm zugeschickt seien, zur Prüfung. Für die Rich- tigkeit der einzelnen Angaben könne er nicht eintreten. Es scheine ihm aber doch, daß hier eine ganz unverhältnis- mäßige Verteuerung der Besiedlung eingetreten sei. Das Alpha und Omega bei einer Ansiedlung bleibe, den Mann so anzusiedeln, daß er bestehen und vorwärts kommen könne; sonst habe eine Ansiedlung gar keinen Zweck. Es sei vielmehr ein Verbrechen. einen Mann anders anzusiedeln. Ferner werde nicht genug Vorsicht bei Versprechungen und Zusicherungen geübt. Die „Eigene Scholle“ müsse darauf hingewiesen werden, sehr vorssichtig mit dem Wort zu sein. Er wolle damit gar keinen Vorwurf gegen die „Scholle“ selbst erheben; man dürfe sich aber gar nicht dem Odium aussetzen, daß es einen Pfennig teurer werde, als man gesagt habe. Redner stellte sodann dem Minister einen Vertrag zur Verfügung, den er zunächst der Kommisssion vortrug. Es handle sich um die Ansiedlung des früheren Schmieds Neubauer in Hohenkarzig. Dieser Vertrag enthalte folgende Bestimmungen: t) Vohnhous | etwa s 000 f | Find vorhanden. Nach Fertigstellung der Gebäude habe sich der Mann aber einer Verpflichtung von 12 765 ell gegenüber gesehen, die Gebäude seien also um die Hälfte teurer geworden. Der Mann habe sich an die „Eigene Scholle“ gewandt Sie habe im Februar geantwortet: „Daß sich der Preis über den ursprünglich an- qenommenen erhöht hat. ist der im wesentlichen Nr 035 A zunächst nicht vorgesehenen Verbesserung und Erweiterung zuzuschreiben.“ Nun sei die „Eigene Scholle" darauf hingewiesen worden, wie wenig gemacht worden sei. Eine weitere Prüfung sei herbeigeführt. Jetzt nach 3 Monaten habe sich die Scholle auf den Standpuntt gestellt, daß nach dem Vertrage die Stallscheune gar nicht in Betracht ge- zogen sei, und daß durch deren Bau die wefentlichen Mehrkosten über den Anschlag entstanden seien. Das bedeute die Existenz dieses Mannes, der dafür seine jahrelangen Ersparnisse opfern müsse. Die Scholle sei im Irrtum; denn aus der Klammer „(Wohnhaus und Stallscheune)‘ gehe unzweifelhaft hervor, daß die Stall- scheune bei dem Preise mit in Betracht gezogen sei. Absicht werfe er der Scholle nicht vor. Liege aber ein Versehen vor, so hätte die Scholle gleich sagen sollen : es liegt ein Versehen vor, wir müssen es auf irgendeine Weise ausgleichen. Rechtlich könne der Mann nichts machen, da er die erhöhte Forderung anerkannt habe. Die Werbetrommel werde, wie man sage, von der Eigenen Scholle zu arg gerührt. Es liege ihm eine Aufforderung vor für Schlanow, in der es heiße: „Der Acker ist in höchster Kultur, fast durchweg kleefähig, zum Teil auch luzernefähig." Er habe den Acker nicht bonitiert; aber auf seine An- fragen sei ihm gesagt worden, daß mehr als 800 Morgen kleefähiger Boden nicht vorhanden sei, und daß das andre sehr viel Sand sei. Er würde auch nicht gesagt haben: „Der Boden ist in höchster Kultur“, sondern vielleicht: „in guter Kultur“. –~ „Die Wiesen sind prima, zwei- und dreischnittig.“ Ihm sei von ruhigen, verständigen Leuten mitgeteilt worden, daß die Wiesen dort niemals dreimal gemäht worden seien. – „Die Königliche Forst und Stadtforst grenzen an. So finden Arbeiter sichere Brotstellen bei hohem Verdienst.“ Er hätte nur gesagt: „sie finden Arbeitsgelegenheit“ oder „stete" oder „gleichmäßige Arbeitsgelegenheit." – „Bei ihrer Besichtigung bitte ich Sie, sich gleich mit einer Kaufgabe von einigen Hundert Mark zu versehen, damit bei Gefallen der Vertrag gleich abgeschlossen wird." Er glaube, daß ein Grundstücksvermittler keine geschicktere Aufforderung als diese an die Leute im Lande ver- schicken könne, und es erscheine ihm fraglich, ob man nicht bei der „Eigenen Scholle" ganz besonders ein Rücktrittsrecht einführen müsse, denn sie gebe die 100 , die sie als Anzahlung bekomme, nicht zurück. Er sei der überzeugung, daß ein großer Teil der Ansiedlungen der „Scholle“ in den genannten Kreisen noch viel Unheil anrichten würden. ; , Sein Eindruck sei folgender. Die „Eigene Scholle habe zu eilig angefangen und sei zu schnell vorgegangen. Sie hätte sich vielleicht an die „Pommersche Ansiedlungs- gesellschaft anlehnen können, von der er nur Gutes ge- hört habe. Sie habe vor allem daran gekrankt, daß sie nicht die erfahrenen Beamten gehabt habe, die dazu er- forderlich seien. Dafür habe er im vorigen Jahre einen Fall angeführt. Er spreche dem Minister seinen Dank dafür. aus, daß er seinen Standpunkt schriftlich anerkannt habe. Die Domäne Bernsee seian die „Eigene Scholle" ver- kauft worden. Der Vertreter der „Eigenen Scholle" habe bei der Übergabe der abziehenden Pächterfamilie ein Mühlengrundsstück vonzirka250 Morgen dadurch abgerungen, daß er das Inventar nur nehmen wollte, wenn das Privat- eigentum gleichzeitig zu einem bestimmten Preise verkauft werde. Der Pächter befand sich in einer Notlage, da er das Inventar und Superinventar natürlich nicht von einem Tage zum anderen verwerten konnte. Die „Eigene Scholle“ hätte ihre Absichten vorher mitteilen müssen, jet 1(03 I würden dem Regierungspräsidenten Vorwürfe gemacht, daß er als Vorsitender der „Eigenen Scholle“ solches Vor- gehen zulasse. Das sei höchst bedauerlich, da es natürlich ganz ohne sein Wissen und Zutun geschehen sei. Ein anderes Beispiel dafür, wie die „Eigene Scholle“ vorgehe, wie gefährlich auch für den Ruf des Regierungs- präsidenten sei Folgendes: jetzt werde in dieser Kolonie Bernsee die frühere Stärkefabrik für Molkereizwecke ver- kauft. Das sei an sich sehr gut, jedoch bestehe schon in der Nähe eine Genossenschaftsmolkerei, und noch eine andere 10 km davon entfernt. Nun verkaufe die „Eigene Scholle“ das einem Mann, der hier auf einem gefährlichen Konkurrenzgebiet eine Molkerei einrichten solle. Wenn die neue Molkerei nicht bestehen könne, so würden die Siedler Verluste haben und der Regierung, die mit der „Scholle“ durch den Präsidenten verbunden sei, wieder Vorwürfe gemacht werden. Das sei politisch nicht richtig, schon jetzt klage man bitter über die bevorstehende Konkurrenz, die den Genossenschaften gemacht werden würde. In Hohenkarzig, das jetzt aufgeteilt sei, sei Wald abge- hauen worden. Dieser liege auf den Abhängen am Friede- berger Bruch. Das Holz sei 40 bis 50, vielleicht auch 60 Jahre alt. Dies habe die „Eigene Scholle“ abge- hauen, jetzt liege es als Ödland da und werde in diesem Jahre schon anfangen zu wehen und die Ländereien mit Sand zu bedecken. Die Vertreter der „Eigenen Scholle“ würden sagen, sie hätten irgend ein Gutachten, daß das zweckmäßig gewesen sei. Dagegen sei einzuwenden, daß man für einen solchen Fall ohne Schwierigkeit jedes ge- wünschte Gutachten beibringen könnte. Aber wenn die Sachverständigen sich erkundigt hätten, hätten sie erfahren, wie viel Mühe es gemacht habe, seinerzeit diese sandigen Abhänge zu kultivieren. Die „Eigene Scholle“ biete die abgeholzten Flächen nun den Bauern in der Nähe an: „eine nie wiederkehrende Gelegenheit, dieses Land anzu- kaufen.“ Das könne ein Grundstückshändler auch nicht besser machen. Hiernach könne man doch zu der Ausführung nicht das nötige Vertrauen haben, nicht das Vertrauen, das er der Scholle herzlich wünsche. Ihm sei die ganze Kon- struktion der „Eigenen Scholle‘’ in hohem Grade bedenklich. Der Regierungspräsident stehe an der Spitze. Er fürchte, daß die Zuneigung zum Regierungspräsidenten in seinem Bezirk durch dieses Vorgehen der „Eigenen Scholle“ er- heblich leiden müsse. Es sei ihm sehr bedenklich, daß so die leitenden Beamten an der Spitze einer Landgesell- schaft ständen. Sie sollten darüber sstehen, aber nicht darin. Es sei überhaupt die Frage, ob es zweckmäßig sei, in solche Gesellschaften Staatsbeamte auf turze Zeit zu beurlauben. In solchen Gesellschasten müßten die er- fahrensten Leute dauernd bleiben, weil sie mit der Gegend und den Verhältnissen genau vertraut sein müßten. Hiernach werde die Staatsregierung verstehen, wenn seine Freunde Bedenken hätten, der „Eigenen Scholle“ durch ein Gesetz eine solche Ausnahmestellung zu gewähren. Die Staatsregierung müsse diesen Gesellschaften gegenüber ein Aufsichtsrecht und eine Kontrolle haben, und nicht nur indirekt durch den Widerruf auf sie einwirken können. Der Landwirtschafts minister wiederholte auch diesen Ausführungen gegenüber, daß er die einzelnen An- gaben im Augenblick nicht nachprüfen könne; er werde sich aber in nächster Zeit an Ort und Stelle begeben, um die Verhältnisse der „Eigenen Scholle“ selbst zu prüfen. Er wolle nur bemerken, daß der Regierungspräsident unter sehr schwierigen Verhältnissen die Gründung der „Eigenen Scholle" zustande gebracht habe, und daß er jedenfalls von den idealssten Absichten geleitet gewesen sei. Wenn Fehler vorgekommen seien, so würden [ ) < Nr 035 A sie also jedenfalls nicht auf eine Pflichtversäumnis seiner- seits zurückzuführen Jein. Der erste Geschäftsfsührer der „Eigenen Scholle“ sei von der Generalkommisssion und der Ostpreußischen Land- gesellschaft in Königsberg übernommen, wo er sich sehr bewährt habe. Er habe im besten Ruf gestanden, und es sei ja auch schon mit Recht hervorgehoben worden, wie schwer es sei, die geeigneten Leute zu finden, die das Besiedlungsgeschäft verständen. Aus der Kommission (von dem viertenRedner) wurde noch einmal die Aufnahme der gemeinnützigen Gesellschaften unter die Genehmigungspflicht befürwortet, indem noch besonders darauf hingewiesen wurde, daß darin gar keine Benachteiligung dieser Gesellschaften liege, daß sie ja meist ohne jede Schwierigkeit und ohne jeden Verzug die Genehmigung erhalten würden, während nur in einzelnen bedenklichen Fällen eine eingehendere Prüfung zu erfolgen habe. Es sei als ein VWiderspruch erklärt worden, daß man die Gesellschasten der Genehmigungspflicht unterstellen und die Auktionatoren davon frei lassen wolle. Er habe sich auch dagegen ausgesprochen, die Auktionatoren allgemein von der Genehmigungspflicht zu befreien. Die rechtliche Lage sei die, daß die Autktionatoren, die als solche angestellt und vereidigt seien, neben ihrer eigentlichen Tätigkeit als Auktionatoren vielfach auch als Immaobiliaragenten tätig seien. Da, wo die Auktionatoren nur reine Autktionsgeschäfte betrieben, wo sie gewisser- maßen nur die Verssteigerungsmaschine seien, würde sich ein wesentliches Bedenken, die Parzellierungen, die durch eine derartige Vermittlung vor sich gingen, freizustellen, nicht vorliegen, wohl. aber ergeben sich Bedenken, sobald die Auktionatoren als Immaobiliaragenten tätig seien. Weil nun diese Gebiete schwer zu trennen seien, habe es gewisse Bedenken, auf den Boden des Antrages 18 zu treten. Vielleicht lasse sich eine Formulierung finden, die diese Bedenken ausräume. Die gegen den Antrag 25 vorgetragenen Bedenken teile er. Antrag 21 habe insofern Bedenken, als sich nicht überall scharf scheiden lassen werde zwischen den wirklich intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen und denjenigen, die vielleicht alle drei Jahre einmal mit Lupinen, Roggen oder Kartoffeln bestellt würden. Weil seine Freunde aber im allgemeinen dieselbenZiele verfolgten wie der Antrag 21, und in der Voraussetzung, daß bis zur zweiten Lesung das geäußerte Bedenken beseitigt werden könne, zögen, sie ihren Antrag 19 zurück und würden in der ersten Lesung für den Antrag 21 stimmen. Ein weiteres (das zwanzigste) Kommissions- mitglied wünschte die Begünstigung der Adjazentenkäufe, da sie die glücklichsten Käufe seien. Wenn eine Kolonisationsgesellschaft richtig organisiert sei, könnten solche Fehler, wie sie „der Eigenen Scholle hier vorgeworfen würden, nicht vorkommen. Neuen Gesellschaften würden allerdings von bösen Nachbarn und anderen immer Bosheiten angehängt werden. Auch der Fiskus sei ein vorzüglicher Geschäftsmann, was zur Folge habe, daß die Ansiedler unter Umständen zu teuer an- geseßt würden. Hu einer Gesellschaft gehöre ein General- direktor als Verwaltungsbeamter, ein Jurist und ein landwirtschaftlicher Beamter. Hauptsächlich komme es auf den letzteren an. Es scheine ihm, daß die „Eigene Scholle“ nicht richtig organisiert sei; Herrn Otto kenne er persönlich genau. Es sei möglich, daß ihm etwas der Bureaukratismus der Generalkommission anhafte. Ein Fehler liege auch darin, daß der Regierungspräsident an der Spitze des Aufsichtsrats stehe. Viel richtiger sei es, daß der Landeshauptmann diese Stelle einnehme. An 1()5 einer provinziellen Siedlungsgesellschaft müsse sich beteiligen Provinz, Kreis, Genossenschaftsverband, Landwirtschafts- kammer usw. Dann komme auch die richtige Zusammen- setzung des Aufsichtsrats zustande. Generalkommissionen, Landeskulturbehörden und dgl. machten es nicht. Das seien Faktoren auf dem Papier, die dem Publikum sehr imponierten, ohne praktische Arbeit zu leisten. Redner gab danach der Ansicht Ausdruck, daß die richtig gegliederten Siedlungsgesellschaften nicht unter das Genehmigungsrecht fallen dürften, und behielt sich vor, bis zur zweiten Lesung eine geeignete Form für seine Vorschläge zu finden. Ein an derer (der fünft e) Red ner schloß sich hinsichtlich der Würdigung der Anträge Nr 19 und 22 den Ausführungen des siebenten Kommissionsmitgliedes an und fand weiter ein Bedenken gegen den Antrag 19 darin, daß der Grundbuchrichter, der hiernach die Ent- scheidung gehabt hätte, gar nicht in der Lage gewesen wäre, die Frage der Selbständigkeit zu prüfen. Auch der Antrag 21 führe den Begriff der „neuen Stelle" ein. Er gebe zu, daß dagegen nicht in dem Maße Bedenken obwalteten wie bei Antrag 19. Der Antrag würde vielleicht inhaltlich und seinem Zwecke nach nichts verlieren, wenn die Worte „ohne Begründung neuer Stellen“ wegfielen. Es sei aber nicht zu ersehen, wie eine Kontrolle dafür geschaffen werden solle, daß, nachdem festgestellt sei, daß eine Genehmigung unter der angegebenen Voraussetzung nicht erforderlich sei, wirklich ysgher eine Vereinigung mit einem anderen Grundstück sstattfinde. Antrag 21 habe auch das Bedenken, daß darin von der Notwendigkeit der Erhaltung des verbleibenden Restes als einer selbständigen Stelle nicht mehr die ;. jet. wohursh dem „,Bauernlegen“ Tür und Tor offen bleibe. Aber selbst wenn man, wie Antrag 21 es tut, die Befreiung von der Genehmigung lediglich von einer bestimmten Größe der abzuzweigenden Parzelle abhängig mache, ssei der Grundbuchrichter nicht in der Lage, das zu prüfen, dem nach den Ausführungen des Begründers des Antrages 21 ja die Prüfung, ob der Fall der Ge- nehmigungsfreiheit vorliege oder nicht, zustehen solle. Von der als wirtschaftliche Einheit zu betrachtenden Gesamtfläche, die 10 bis 20 Grundbuchnummern umfassen könne, dürfe nur ein bestimmter Bruchteil abgeschrieben werden. Wenn nun jemand, der diese Voraussetung als vorliegend annehme, beim Grundbuchamt die Auf- lassung oder Eintragung beantrage, so könne der Grund- buchrichter gar nicht feststellen, welche Grundbuchnummern nun zu der wirtschaftlichen Einheit gehörten, also auch nicht entscheiden, ob der Bruchteil überschritten ist oder nicht. Mit Recht begrenze daher der Regierungsentwurf im § 9 die Prüfung des Grundbuchrechtes dahin, ob die Genehmigung erteilt oder die Genehmigungsbehörde entschieden hat, daß ein Fall der Genehmigungspflicht nicht vorliege. Die Prüfung im Falle Antrag 21 würde also nur der hier einzuseßzenden Behörde unterliegen können. Allerdings stehe auch die beschränkte Prüfungs- pflicht und Prüfungsrecht des Grundbuchrichters unter der Vorausseßzung, daß ihm die Mitteilung des Landrats L EUER HELLE 255 Der Landwirtschaftsminister führte aus, die Frage des Erfordernisses der Genehmigung für Trenn- grundstücke habe auch bei Vorberatung des Gesetzentwurfs unter den beteiligten Ressorts schon eingehende Erwägung gefunden. Auch die Staatsregierung sei von der Ansicht ausgegangen, daß es sich im Interesse einer Beschleunigung [ ( 0 Nr 035 A ] des Verfahrens, einer wirtschaftlich zu rechtfertigenden Zerschlagung und auch einer nicht zu großen Belastung der Behörden empfehlen würde, gewisse Abtrennungen von nicht zu großen Trennstücken von der Genehmigungs- pflicht frei zu lassen. Sie sei aber schließlich zu dem Er- gebnis gekommen, Vorschläge in diesem Sinne nicht zu machen, weil alles, was dafür in Frage käme, doch nicht ausreichend erschienen sei, einmal eine unerwünschte Parzellierung eventuell mit Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zu verhindern, und dann auch unter Um- ständen den Besiedlungsgesellschaften das Terrain zu erhalten, welches sich für eine gemeinnützige Besiedlung als geeignet erwiesen habe. Er wolle sehr gern zugeben, daß es unter manchen Verhältnissen erwünscht sein könne, die sogenannten Anschlußparzellierungen ohne weiteres zuzulassen; diese, die den Zweck verfolgten, umliegende Besitzer in ihrem Besit zu verstärken, hätten ja vielfach die besten Erfolge zur Seite. Aber wenn man davon ausgehe, daß auf diese Weise doch große Grundflächen der gemeinnützigen Siedlung wieder entzogen werden könnten – es sei mit Recht bemerkt worden, daß der sechste oder zehnte Teil von 8 000 Morgen schon eine U;. Kosz Le?" fe rede et eth: trägen vorgesehen seien. Gegen Antrag 25 sei .vor allem einzuwenden, daß er eine Umgehung der Zwecke des Gesetes nicht hindere, weil er die Parzellierung zeitlich nicht begrenze. Man würde danach alle Augenblicke eine neue Abtrennung vornehmen können, wenn nur im übrigen die angegebenen Voraussetzungen innegehalten würden. Das hauptsächlichste Bedenken habe er aber dagegen geltend zu machen, daß hier dem Minister für Landwirtschaft die Feststellung von Grundsätzen auferlegt werde, nach welchen das Vorhanden- sein einer ,„selbständigen Nahrungsstelle“ zu beurteilen sei. Eine ,„selbständige Nahrungsstelle“ sei nach den Gegenden sehr verschieden, auch nach der Qualität des Bodens, und vor allen Dingen könne weder der Grundsteuerreinertrag noch die Fläche maßgebend sein. Das würde eine Auf- gabe sein, die der Minister selbst mit Hilfe der Land- wirtschaftskammern nicht einwandsfrei lösen könnte. Es komme auch noch ein Weiteres hinzu. Man denke sich ein Gut von 300 Morgen, zu dem noch ein entsprechendes Wiesenareal gehöre. Davon würden plötz- lich alle Wiesen abverkauft. Dann würde an sich Fläche genug übrig bleiben und wahrscheinlich auch Grundsteuer- reinertrag genug, aber es wäre dem Gute das genommen, was erforderlich sein würde, um es auch in Zukunft als eine selbständige Nahrungsstelle ansprechen zu können. Daher sei weder Antrag 25 noch Antrag 21 für die Staatsregierung annehmbar. Auch bei Antrag 21 ver- misse er eine nähere Bestimmung darüber, was nun eigentlich von dem Grundstück übrig bleiben dürfe, und es werde da unter Umständen auch eine Abtrennung stattfinden können, die es nicht als sicher erscheinen lasse, daß der übrig bleibende Grundbesitz nun wirklich noch als selbständiges und den Besitzer ernährendes Gut an- gesehen werden könne. y . Die Bedenken, die in allen diesen Fällen an eine Genehmigung geknüpft würden, fußten wohl auf der Meinung, daß das Erfordernis der Genehmigung eigent- lich gleichbedeutend sei mit N i ch t genehmigung. Nach der Intention des Gesetzentwurss komme es aber doch darauf an, daß die Möglichkeit gegeben werde, in allen diesen Fällen zu prüfen, ob die Zerschlagung mit den wirtschaftlichen Grundsätzen und mit den Zwecken des Gesetzes in Einklang gebracht werden könne. Die Frage sei in der Praxis wohl nicht sehr schwer zu entscheiden, lend wenn es sich um Parzellierungen handle. welche ge- [ () 7 [ () 8 rade von den Vertretern der verschiedenen Anträge auf- geführt worden seien, so werde ohne langedauernde und schwierige Beweiserhebung die Genehmigungsbehörde er- klären können, daß sie gegen die Genehmigung keine Be- denken zu erheben habe. Aber er wolle sich troßdem den hier gemachten Vor- schlägen gegenüber nicht völlig ablehnend verhalten. Die Staatsregierung sei bereit, in nähere Erwägung jedes Vorschlages einzutreten, der einen gangbaren Weg darstelle. Bei der Frage, ob und inwieweit die gemeinnützigen Besiedlungsgesellschaften grundsätzlich von dem Erfordernis der Genehmigung ausgenommen werden könnten, bitte er zunächst zu beachten, daß als gemeinnützige Besied- lungsgesellschaften in erster Linie in Frage kämen die vom Staate gegründeten und unterstützten Gesellschaften; das seien abgesehen von der Ansiedlungskommisssion die Ostpreußische Landgesellschaft, die Pommersche Land- gesellschaft, die Gesellschaft Eigene Scholle, jett in Branden- burg die Gesellschaft Sachsenland und außerdem in Hannover die noch in der Gründung begriffene, aber auch in nächster Zeit ins Leben tretende gemeinnützige Siedlungsgesellschaft, auch die Schlesische Gesellschaft. Außer diesen großen Gesellschaften existierten noch eine ganze Reihe kleinerer Besiedlungsgenosssenschaften, die wesentlich für einzelne Kreise begründet worden seien, die sich aber nicht hauptsächlich mit der Ansiedlung von bäuerlichen Besitzern, sondern mehr mit der Arbeiter- ansiedlung befaßten, und daneben beständen dann noch größere Gesellschaften wie die Landbank, die ebenfalls die innere Kolonisation bezweckten, die aber doch in erster Linie Erwerbsgesellschaften seien, während die gemein- nützigen Besiedlungsgesellschaften ja abgesehen von der Eigenen Scholle, die wohl eine Verzinsung von 54 als zulässig erachte, sich mit einer geringeren Verzinsung be- gnügten. Die „Eigene Scholle“ sei ja nun Gegenstand ein- gehender Erörterung gewesen, und er könne die gegen sie erhobenen Vorwürfe jetzt nicht sofort entkräften. Aber es sei von vornherein anerkannt worden, daß einer Gesellschaft, die sich mit einer so schwierigen Aufgabe wie der inneren Kolonisation befasse, Fehler unterlaufen könnten; es sei doch zu beachten, daß weder in Ostpreußen noch in Pommern, wo die betreffenden Gesellschaften auch schon mehrere Jahre in Tätigkeit seien, von irgend einer Seite ähnliche Vorwürfe erhoben worden seien. Nach einer Nachweisung über die Ergebnisse der Besiedlung in der Pro- vinz Pommern seien in den Jahren 1907 bis 1912 im ganzen nur 19 Zwangsverssteigerungen vorgekommen, und von diesen entfielen auf die Pommersche Ansiedlungsgesellschaft nur 3, auf die Landbank 4 und auf die sonstigen Renten- gutsausgeber 12. Das sei wohl ein Beweis, daß die Pommersche Ansiedlungsgesellschaft im aroßen und ganzen günstig gearbeitet habe. _ Es dürfte mindestens überflüssig erscheinen, generell die gemeinnützigen Besiedlungsgenossenschaften unter eine besondere Genehmigungspflicht zu stellen. Erfreulicher- weise sei auch anerkannt worden, daß speziell die Ver- hältnisse der Osstpreußischen Landgesellschaft eine Geneh- migungspflicht dort nicht erforderlich erscheinen ließen. Ebenso lägen die Verhältnisse auch in Pommern, und sie würden hoffentlich auch in den anderen Provinzen ähnlich liegen. Die YZusammensetzung und Organisation der Ge- sellschaften biete hinreichende Gewähr; und wenn sie das nach Ansicht der Kommission nicht tun sollte, dann werde die Staatsregierung sich die Frage vorlegen müssen, ob vielleicht die Organisation und Leitung der Gesellschaften verbessert werden könne, um das Erfordernis der Geneh- migung überflüssig erscheinen zu lassen. Nr 035 A Die alten Besiedlungsgesellschaften mit Ausnahme der „Eigenen Scholle“ hätten ja als Teilhaber fast nur kommunale und andere Verbände und den Staat, keine Privatpersonen. Eine Ausnahme mache in dieser Beziehung die „Eigene Scholle“, wo dank der Werbetätigkeit des Re- gierungspräsidenten v. Schwerin sich eine große Anzahl von Privatpersonen angeschlossen habe. Die „Eigene Scholle“ arbeite infolgedessen auch mit einem verhältnis- mäßig hohen Kapital. Es seien mit den staatlichen Zu- schüssen zusammen 8 289 000 l. Er gebe zu, daß es für die öffentliche Meinung und auch für die Beurteilung der Tätigkeit der Gesellschaften in den einzelnen Fällen immerhin einen günstigeren Ein- druck mache, wenn man sagen könne, die Gefellschaft be- stehe nur aus korporativen Teilhabern, weil man von vornherein der Meinung sei, daß solche Teilhaber auch in der Lage sein würden, unter schwierigeren Verhältnissen einmal . auf eine Dividende zu verzichten, und weil sie andererseits sämtlich ein Interessse daran hätten, auf den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft so einzuwirken, daß Einwendungen gegen sie nicht erhoben werden könnten. Es werde nicht möglich sein, bei der „Eigenen Scholle“ nach dieser Richtung hin ohne weiteres eine Änderung einzuführen. Seine Bitte gehe dahin,. sich in erster Linie auf den Boden der Vorschläge der Staatsregierung zu stellen und es vielleicht der zweiten Lesung zu über- lassen, nach dieser Richtung hin noch Verbessserungsvor- schläge anzunehmen. Von dem neunten Kommissionsmitgliede wurde noch einmal der Antrag 25 verteidigt unter Hin- weis darauf, daß die Antragsteller damit die gegen den Antrag 22 erhobenen Bedenken beseitigen wollten. Sie hätten deshalb für den als zu unbestimmt bezeichneten Begriff der selbständigen Ackernahrung unter Anlehnung an das westfälische Anerbenrecht eine genauere Definition eingeführt. Wenn dieser Begriff für Westfalen geeignet green sei, werde er sich wohl auch für andere Landes- teile eignen. Es sei. zuzugeben, daß in dem Fehlen einer zeitlichen Beschränkung ein gewisser Mangel liege; die Antragsteller behielten sich deshalb vor, in den Antrag eine diesbezüg- liche Verbesserung einzuarbeiten. Einen Vorzug ihrer Fassung erblickten die Antrag- steller darin, daß es nach dem Antrage erlaubt sei, bei Abverkäufen, die ja bei großen Gütern selten vorkommen würden, auch die Neugründung einzelner Stellen zuzu- lassen. Denn der Gesetzentwurf solle sich doch nur gegen die unwirtschaftliche Zerschlagung und die Auswüchse richten und keine unnötigen Erschwerungen herbeiführen. Von anderer Seite, dem sechsten Redner, wurde nochmals darauf hingewiesen, daß aus der Kommission noch immer keine genaueren Angaben darüber gemacht worden seien, ob und in welchem Umfange unzweckmäßige Güterteilungen von privater Seite vorgenommen worden seien. Daraus müßte man doch mindestens schließen, daß sie nicht in einem so hohen Prozentsat vorgekommen sein könnten, um das Geseh gu rechtfertigen. Da anderer- seits von verschiedenen Seiten unzweckmäßige Güter- teilungen gemeinnütziger Gesellschaften angeführt worden seien, so liege gar kein Grund vor, in diesem Gesetz eine Ausnahme gegen den Stand der privaten Güterhändler zu konstruieren. Wenn die Kommission aber trotzdem das Genehmigungsrecht beschließen sollte, so sollte man es auf alle Instanzen ausdehnen, von denen Güterhandel betrieben werde, also auch auf die aemeinnützigen Gesell- tofu. Gemeinnützigkeit sei überhaupt schwer festzu- stellen. Man könne sagen, 4 h Dividende eien. gemein- [ () Y .) nützig, man habe in den Statuten der Landgesellschaften ja auch schon 5 %. Der Minister habe nun mitgeteilt, welche Gesellschaften in Frage kämen, er habe zunächst die provinziellen Gesellschaften angeführt und die An- siedlungskommission, dann aber offen gelassen, was ferner noch als gemeinnützige Gesellschaft angesehen werden Jolle. Er habe von den Arbeiteransiedelungen, von den kleineren Siedlungsgesellschaften gesprochen, habe aber nicht gesagt, daß diese auch als gemeinnütig angesehen werden sollten. Er habe von Erwerbsgesellschaften gesprochen, von der „Landbank“; diese habe das Besiedelungsgeschäft doch schon in größerem Umfange gut betrieben, habe auch ge- wöhnlich keine höhere Dividende verteilt, als die gemein- nützigen Gesellschaften verteilten; es sei deshalb kein Grund einzusehen, weshalb man nicht auch eine solche Erwerbsgesellschasft als gemeinnütig ansehen könne. Also die Feststellung der Gemeinnützigkeit könne nicht einfach dem Ermesssen der Regierung überlassen werden. Deshalb sei er ebenfalls für die Streichung der Nr 1. Ein Vertreter des Antrages 21 (der fünfzehnte Redner) bestritt, daß die Worte „ohne Begründung neuer Stellen“ in dem Antrage überflüssig seien. Bei Streichung der Worte würde es zulässsig sein, gleichzeitig von zwei alten Stellen Grundstücke abzutrennen und durch ihre Vereinigung eine neue Stelle zu gründen. Dann sei bemängelt worden, daß die Frage des „Bauernlegens“ in diesem Antrage nicht hinreichend be- rücksichtigt sei, es sei aber auch schon hervorgehoben worden, daß nach dem Antrage die Zulegung zu Guts- bezirken ausgeschlossen, allo die Zulegung von Bauern- land zu Gutsland nicht möglich sei. Auch über die Frage der Prüfung des Vorliegens der in dem Antrage erwähnten Kriterien werde noch zu sprechen sein. Die Lösung würde wohl darin zu finden sein, daß der Katasterbeamte mit der Ausstellung einer Bescheinigung, daß die Voraussetßungen des Antrages 21 vorlägen, zu beauftragen sein werde. In der Regel werde er sich an Ort und Stelle begeben müssen, um dort die nötigen Vermessungen vorzunehmen, und er werde dabei dann unschwer feststellen, ob ein Sechstel der landwirtschaftlich genutzten Fläche oder mehr oder weniger abgetrennt werde. Er werde im Wege der Aus- führungsbestimmungen mit dieser Funktion zu betrauen sein. Wenn der Minister gegenüber dem Antrage emp- fohlen habe, zunächst die Bestimmungen des Entwurfs anzunehmen und über Ausnahmebestimmungen erst in der zweiten Lesung zu verhandeln, so bemerke er, daß das Gesetz doch tatsächlich in landwirtschaftlichen Kreisen des ganzen Landes großem Mißtrauen und schwerem Bedenken begegne und daß der Antrag 21, der eine Parzellierung in mäßigen Grenzen zulasse, geeignet sein werde, diese schweren Bedenken bis zu einem gewissen Grade beheben. Anstatt ferner die gemeinnützigen Gesellschaften für die erste Lesung von der Genehmigung frei zu lassen, halte er den umgekehrten Weg für richtiger, in der ersten Lesung eine vollständige Gleichstellung aller Parzellierungen hinsichtlich der Genehmigungspflicht zu statuieren und sich weiteres vorzubehalten. Der Genehmigungszwang werde auch für die gemeinnützigen Gesellschaften nicht so schwer bas thte Ttigkeit ben r pee t Hureutr U. oll entspreche. Wenn és sich ergeben sollte, daß seine früheren Aus- führungen über die Parzellierungen im Kreise Ruppin nicht zuträfen, so würde er gern Belege dafür entgegen- nehmen. Es seien ihm aber erst neuerdings wieder Mit- teilungen zugegangen, die seine Ausführungen zu bestätigen schienen, so daß man augenblicklich wohl nur ein „non liquet‘ aussprechen könne. HU Nr 035 A '"14 Er habe natürlich auch dem Regierungspräsidenten v. Schwerin, der selbstversständlich von den idealsten Motiven beseelt sei, keinen persönlichen Vorwurf machen wollen. Den Hauptfehler bei dem von ihm begonnenen Werk ssehe er darin, daß die „Eigene Scholle“ begründet sei auf eine starke Mitbeteiligung des Privatkapitals, und daß bei dessen Anwerbung die ganze Ansiedlungssache als ein überaus günstiges Geschäft hingestellt worden sei. Es sei dabei auf die großen Unternehmergewinne der großen Parzellanten hingewiesen worden, und es sei eine Ver- zinsung von mindestens 4% in Aussicht gestellt worden. Es sei nun natürlich für die Leitung der Gesellschaft sehr mißlich, zu erklären, sie sei nicht in der Lage, ihr da- maliges Versprechen zu halten. Das Bestreben, auf die 4% hinzuarbeiten, trübe den Blick der Leitung für die notwendigen Lebensfragen der Ansiedler. Er würde es für gut halten, wenn die „Eigene Scholle“ nach und nach dieselbe Konstruktion erhielte wie die älteren Gesell- schaften, wenn das Privatkapital allmählich ausschiede, indem zunächst neues Privatkapital nicht beitreten dürfe, und ferner den jetzt beteiligten Privatkapitalisten die Überführung ihrer Geschäftsanteile an Kommunalverbände ermöglicht werde. Abstimmung: Antrag 25 wurde abgelehnt, An- trag 21 angenommen. Sodann wurde § 3 der Vorlage angeno mmen. . § 4 Es lagen die Anträge 13 und 26 vor: Nr 13: im § 4 1. in Zeile 2 hinter „Herschlagung“ einzuschalten „nach Plan und Art“ 2. in Zeile 2 und 3 statt „den gemeinwirtschaftlichen Interessen“ zu seen „dem Gemeinwohl“. Nr 26: dem § 4 folgende Fassung zu geben: Die nach § 1 erforderliche Genehmigung darf nur dann versagt werden, wenn die Zerschlagung einer dem Gemeinwohl entsprechenden Grund- besitzverteilung in großen, mittleren und kleinen Grundbesitz nicht entspricht. Der Berichterstatter wies darauf hin, daß der Ausdruck „gemeinwirtschaftliche Interessen“ der bisherigen gesetlichen Terminologie entspreche (Begründung S. 16), und daß daher zu erwägen sei, ob man nicht diese Terminologie beibehalten solle. Ein Vertreter des Antrages 13 (der vierzehnte Redner) warf zunächst die Frage auf, was man unter „Genehmigung“ zu verstehen habe. Nach § 5 Abhs. 5 könnte man annehmen, daß sie entweder kurzerhand zu erteilen oder zu versagen sei. Seine Freunde seien indes der Meinung, daß das nicht die Absicht des Gesetz- entwurfs sei, daß vielmehr auch eine Genehmigung erteilt werden könne mit Auflagen und Bedingungen. Jedenfalls würde dies das einzig Zweckmäßige sein. Dementsprechend werde aber auch das Rechtsmittel der Beschwerde nicht allein gegen die Versagung der Genehmigung, sondern auch bei Erteilung der Genehmigung unter Bedingungen gegeben werden müssen. Das Wort ,soll“ wäre zweckmäßig zu erseten durch das Wort ,darf". Den Ausdruck, gemeinwirtschaftliche Interessen“ hielten seine Freunde in diesem Zusammenhange für zu eng, die folgenden Worte „insbesondere auch mit den Zgielen der staatlich geförderten inneren Kolonisation“ würden auch nur passen, wenn ein allgemeinerer Ausdruck vorher- ginge. Die Vereinbarkeit mit diesen Zielen könne auch ". | aus ganz anderen Gründen, z. B. aus nationalen Gründen verneint werden. Darin stimme auch der Antrag 13 mit dem Antrag 26 überein. Die Prüfung würde sich seines Erachtens zunächst darauf zu erstrecken haben, ob eine Zerschlagung des Besitzes über- haupt angebracht sei, und wenn diese Frage bejaht werde, würde zu prüfen sein, wie die Zerschlagung sstattfinden dürfe. Dabei würde darauf zu sehen sein, daß die einzelnen Besitzungen, wie sie sich nach dem Plan gestalteten, existenz- fähig würden. Als Unterlagen für diese Prüfung würden dienen: die Fläche, die Güte des Bodens und die Zu- sammensetzung der verschiedenen Bodenarten (Acker, Weiden und Wiesen). Außerdem würden auch noch die Verkehrs- verhältnisse, z. B. die Entfernung zu Bahnhöfen, in Frage kommen. Alle diese Gesichtspunkte würden durch die Worte „nach Plan und Art“ getroffen. Der Vorlage sei darin beizustimmen, wenn sie auch die nationalen Interessen berücksichtigen wolle. Wenn sie aber anscheinend auch die persönlichen Verhältnisse der Er- werber und den bedungenen Preis in Betracht ziehen wolle, so hielten seine Freunde dies für verfehlt. Der Genehmigungs- behörde würde eine unerträgliche Verantwortung auf- gebürdet werden, wenn sie auch den Preis bestimmen sollte. Der bloß zufällige Umstand, daß der Veräußerer sich eines Vermittlers bedient habe, dürfe überhaupt nicht zu so weitgehenden Eingriffen in den ganzen Güterverkehr führen. Dadurch würden auch gerade diejenigen am meisten benachteiligt werden, die in bedrängtester Lage seien, denn gerade diese würden sich eines Maklers be- dienen müssen. Man müsse auch bedenken, daß der Er- werber, zu dessen Gunsten man den Preis gedrückt habe, die Stelle am. nächsten Tage an einen anderen zu einem höheren Preise weiter verkaufen könne. Dann sei gar nichts erreicht. Ebensowenig könne man die persönliche Quali- fikation des Erwerbers in die Kognition der Genehmigungs- behörde einbeziehen, da man ja den ersten Erwerber gar nicht als den dauernden Wirt für die Stelle an- nehmen könne. Auch würde es falsch sein, die öffentlich- rechtlichen Verhältnisse hier mit in Betracht zu ziehen. Diese kämen erst in Frage, wenn die Ansiedlungs- genehmigung beantragt werde. Es liege zwar nahe, zu prüfen, ob der Parzellenerwerber auch in einen Schul- verband aufgenommen werden könne; aber als Grund zur Versagung der Genehmigung zur Veräußerung dürfe die nicht genügende Regelung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse nicht hingestellt werden. Angenommen, die Gemeinde-, Kirchen- und Schulverhältnisse seien nicht genügend geregelt, so sei doch die Genehmigungsbehörde des Gesetßentwurfs nicht dafür zuständig; die Ansiedlungs- jeztsuwtteyörve könnte nachher immer noch anders entscheiden. Antrag 26 wolle lediglich die Besitzverteilung ent- scheidend sein lassen. Dieser Gesichtspunkt gehe seinen Freunden nicht weit genug. Ein anderes (das achte) Kommissions mitglied faßte die Äußerung, daß Bedingungen gestellt werden könnten, dahin auf, daß nicht Bedingungen gestellt werden sollten, die nach der Genehmigung zu erfüllen wären, sondern Bedingungen, die vor der Auflassung erfüllt sein müßten. Es handle sich hierbei um Vor- verhandlungen zwischen der Genehmigungsstelle und dem FPartellanten; das brauche nicht in das Gesetß aufgenommen zu werden. Gegen die Änderung von ,soll“ in „darf“ hätten seine Freunde kein Bedenken, wenn auch „soll“ in diesem Falle ausreichend sein würde. Bezüglich des Ausdrucks „Gemeinwohl“ stehe er auf einem anderen Standpunkt als der Vorredner. „Gemein- | 1 I Nr 035 A wohl“ sei identisch mit „öffentlichem Interesse“. Darunter könne man aber alles mögliche verstehen, nicht nur wirtschaft- liche, sondern auch kulturelle, ideelle, künstlerische Interessen, ferner die Regelung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse, die ja der Vorredner ausgeschieden sehen wolle. Die Prüfung müsse sich auf die Frage beschränken, ob die eq rtcha hen r tft" wis diefer Ausdrus jei vollständig ausreichend und zutreffend. Die Fassung „insbesondere auch“ usw lasse keinen Zweifel zu und biete vor allem eine gewisse Freiheit für uren lhesewnitivsrbrrerte. die sie unbedingt not- wendig habe. Bei Prüfung der persönlichen Verhältnisse des Par- zellanten komme es im wesentlichen auf die objektiven und weniger auf die subjektiven Momente an. Das würde in den Ausführungsvorschriften besonders zu be- tonen sein. In erster Linie müsse dabei gefragt werden, ob die Stelle eine lebensfähige sei, und die subjektiven Voraussetzungen könnten dabei nur bis zu einem gewissen Grade insofern mitsprechen, als der Erwerber vielleicht nach Lage der besonderen Umstände des Falles nicht in der Lage sei, die Stelle mit Erfolg zu bewirtschaften. Im allgemeinen müsse der Maßstab der normalen Be- wirtschaftung zugrunde gelegt werden. Der Fall z. B., daß der Erwerber ein Trunkenbold oder politisch unzuverlässig [y müsse ausscheiden; das gehe die Genehmigungsbehörde nichts an. Die Worte „nach Plan und Art“ im Antrag 13 seien zu dehnbar. Der Antrag 26 scheine das sehr wichtige nationalpolitische Moment nicht hinreichend zu berücksichtigen. Seine Freunde hätten hiernach vorläufig kein Bedenken, dem § 4 in der Fassung der Vorlage zuzustimmen. Ein weiterer (einundzwanzig ster) Redner wies gegenüber den theoretischen Erörterungen über die Gesichtspunkte, die bei der Genehmigung nach § 4 in Rechnung zu ziehen wären, auf die Praris hin, die sich ganz anders gestalten würde. Als Anfang der 90 er Jahre die Rentengutsbildung begonnen habe, sei das Verfahren so gewesen, daß jemand, der sein Gut parzellieren und Rentenbankkredit für die Ansiedler in Anspruch nehmen wollte, bei der General- kommission einen Antrag habe stellen müssen, dieses Gut in Rentengüter aufteilen zu dürfen. Dann habe sich der Spezialkommissar das Gut daraufhin angesehen, ob der Boden schwer oder leicht, naß oder trocken, bergig oder eben, geeignet oder ungeeignet sei, um als Kleinbesitz bearbeitet werden zu können, ob die nötigen Wiesen vor- handen seien usw und ob die Parzellierung des Gutes überhaupt empfehlenswert sei. Das könne man nicht theoretisch beurteilen, sondern von Fall zu Fall, und dafür müssse man einen gewissen Blick haben. Die gewerbs- mäßigen Güterparzellanten hätten diesen praktischen Blick meist und sähen bei der ersten Besichtigung sofort, ob ein Gut sich zur Parzellierung eigne oder nicht. Wenn man alle diese Momente wie Größen der Parzellen, Teilungs- plan, Wege und Grabennet, Vermögen der Anssiedler, Kommunal- und Schulregulierung gle ich bei der Genehmigung prüfen wollte, so würde die Genehmigungsbehörde auf einen solchen Antrag zunächst immer nur antworten können: Reprodukatur nach einem oder zwei Jahren. Denn wenn jemand sein Gut auf- teilen wolle, sei es ganz ausgeschlossen, daß er mit diesem gangen fertigen Material an die Genehmigungsbehörde herantrete. Einen theoretischen Aufteilungsplan zu machen sei natürlich möglich, aber kostspielig; der Antrag- steller müßte sich dazu natürlich einen Privatlandmesser nehmen. [13 20 114 Dann sollten die Parzellanten beurteilt werden und die Existenzfähigkeit der Stelle. Diese hänge ab von der Qualität des Bodens und der Zusammensetung von Acker und Wiese, zweitens von der Leistungsfähigkeit und Eigenheit der Person. Aber wenn jemand einen solchen Antrag stelle, dann könne er die 30 bis 40 Parzellenerwerber doch nicht präsentieren, sondern der erste Schritt sei lediglich der, die Genehmigung der zu- ständigen Behörde festzustellen, die von der Beantwortung der Frage abhänge, ob dieses ganze Gut nach seiner Beschaffenheit, Acker, Wiese, Wald, Wasser, zur Parzellierung geeignet sei, und ob ein geschickter Mann daraus über- haupt eine Kolonie machen könne. Weiter könne und dürfe bei der ersten Genehmigung überhaupt nichts r r zr. der nächste jenes, der eine wolle ein Stück Wiese, der andere wolle am Wasser liegen; das alles könne erst im Laufe des Verfahrens geordnet werden, darüber vorher einen Plan aufzustellen, sei verlorene Mühe. Das müsse Gs olurgsgecl het Lis Kleinseblungsgesellichaft st die Generalkommission sei, sei ganz gleichgültig. Ein solches Verfahren sei nicht in vier Wochen abgeschlossen. Wenn sich erft zwei oder drei Leute angesiedelt hätten, dann redeten sie anderen Leuten im Kreise zu, sich eben- falls anzusiedeln, und dann entwickle sich ein Zustrom von Käufern, mit denen verhandelt werden könne. Das geschilderte Verfahren der Generalkommission habe gewisse Mängel gehabt. Es sei dem Verkäufer überlassen gewesen, das Gut beliebig zu zerlegen, beliebige Preise zu fordern und diese durch Punktationen fest zu machen. Die Generalkommission sei gewissermaßen erst wieder in Funktion getreten, wenn der Teilungsplan fertig gewesen sei, von ihr aufgemessen und im Wege einer besonderen Taxe, zu der zwei beeidigte Kreis- verordnete zugezogen worden seien, die Beleihungsfähigkeit der Stelle fesstgestellt worden sei. Es sei klar, daß eine fertige, mit Gebäuden und Inventar versehene Stelle einen andern Beleihungswert habe als die bloßen Acker- parzellen. Dies könne erst durch eine besondere Taxe festgestellt werden. Dabei habe sich der Mißstand ergeben, daß häufig die Taxen niedriger als die Kaufpreise aus- gefallen seien, die Kaufpreise hätten herabgesetzt werden müssen, was eine Schädigung des Verkäufers bedeutete. Es sei aber auch vorgekommen, daß der Besitzer so hoch verschuldet gewesen sei, daß, wenn die Beleihungsgrenze zu niedrig gegriffen worden wäre, die ganze Parzellierung ins Wasser gefallen wäre; und das sei unmöglich gewesen, denn die Häuser standen darauf und die Leute wirtschafteten schon ein oder zwei Jahre darauf. Hätten sich nun die Kreisverordneten herbeigelasssen, die Taxe zu hoch zu bemessen, dann sei eine zu hohe Beleihung auf Grund zu hoher Kaufpreise entstanden, was aber die Generalkommission auch nicht habe verhindern können, und das habe zu den hier erwähnten mißglückten Ansiedlungen geführt. Der damalige verdiente Präsident der Kommission Frankfurt habe dann das sogenannte Frankfurter Ver- fahren erfunden. Wenn ein Gut zur Rentengutaufteilung Us erhta |. ver Crthilses. e Vt landmesser auf die vorgetragenen Gesichtspunkte hin be- by Lrden cârcr . he Eis rü ks Vortaxe vorgenommen worden ~ von Leuten, die eben schon Praxis hatten , es sei dem Besitzer gesagt worden, zu welchem Durchschnittspreise er Acker und Wiesen, höhere, niedere Qualität usw verkaufen dürfe. Dann seien die sogenannten Besiedlungszuschläge festgestellt worden: die- U h . Nr 035 A jenigen für Kirchen-, Schulen- und Gemeinderegulierungen, sür die damals öffentliche Fonds noch nicht zur Ver- fügung gestanden hätten und die aus der Masse bezahlt werden mußten; gewisse Beiträge zu den Meliorationen seien dabei festgestellt worden, die hinzugeschlagen worden jeien. Dann sei mitgeteilt worden, zu welchem Preise im Durchschnitt der Hektar verkauft werden dürfe, und schließlich sei die Genehmigung erteilt worden, das Ver- fahren in Angriff zu nehmen. Dann seien auch die ge- schilderten Differenzen zwischen der späteren Taxe und dem Kaufpreise zum größten Teil ausgeräumt gewesen. Es habe natürlich vorkommen können, daß die Kreis- verordneten nachher auch noch eine von der Vortaxe ab- weichende endgültige Taxe vornahmen, diese sei aber in den meisten Fällen höher gewesen als die Vortaxe, aus dem einfachen Grunde, weil die Stelle nachher mehr wert sei als der bloße Ackerplan. Nun habe der Verkäufer einen klaren Überblick darüber, was er schulde, was ihm übrig bleibe und wie hoch die einzelnen Stellen kommen würden. Sobald sich dann die Käufer gefunden hätten, seien dann die Parzellen ausgewählt und abgesteckt worden und es seien auch die subjektiven Verhältnisse der Käufer ge- prüft worden. Ohneeinesolche subjektive Prüfung der Käufer sei eine Ansetzung im Sinne der inneren Kolonisation über- haupt ganz unmöglich. Es werde zweckmäßig sein, nur Leute zu nehmen, die ungefähr '/, - des Kaufpreises anzahlen könnten. Aber auch ob ein Mann als guter oder schlechter Wirt bekannt sei, oder ob jemand ein Trunkenbold sei, komme dabei in Frage. Man könne auch, wenn man wisse, daß ein Mann ein tüchtiger Wirt sei und vielleicht mehr Inventar mitbringe als bares Geld, ihn eher an- seßen als jemanden, der mehr Geld habe, aber von der Wirtschaft weniger verstehe. Das Verfahren sei dann weiter gegangen bis zur Taxe und Rentenbeleihung. Durch den Rentengutsrezeß sei es abgeschlossen worden. Ohne sagen zu wollen, daß dieses Verfahren weiter beibehalten werden müsse, werde doch in diesem Rahmen immer eine Prüfung stattfinden müssen. Auch die gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften würden auf gar keine andere Art vorgehen können. Er warne daher davor, diese erste Genehmigung in §§ 4 und 5 mit zu vielen Nebenmomenten zu bepacken. Denn wenn der Regierungspräsident die Sache machen solle, bürde man ihm eine Arbeit auf, die er einfach nicht leisten könne. Man müßte ihm dann nicht bloß einen, sondern einen Stab von sachverständigen Beamten zur Seite stellen, die sofort bei jeder Genehmigung eine Besichtigung vornähmen. Außerdem sollten die Er- mittlungen beschleunigt werden. Der Landrat habe auch nicht Zeit, wenn in seinem Kreise die innere Kolonisation in großem Maßstabe vor sich gehe, alle diese Besichtigungen vorzunehmen und darüber zu berichten. Es müßte eine An- zahl Beamte sein, die schon einen praktischen Blick hätten und dem Regierungspräsidenten darüber berichteten. Die früher gemachten Fehler werde man nicht vermeiden, wenn man das Verfahren in die Hand von Leuten lege, die von der ganzen Praxis nichts verständen. Diese genauere Prüfung müsse von einer späteren Stelle vorgenommen werden, die damit besonders zu beauftragen wäre: darüber lägen ja besondere Anträge vor. Von anderer Seite dem (neunten Redner) wurde ebenfalls darauf hingewiesen, daß bei der Fixierung der Grundsätze, wie sie hier zum Teil erwähnt worden seien, der Genehmigungsbehörde eine nicht zu bewältigende Arbeitslast aufgebürdet werden würde. Die Diskussion zeige auch, wie schwierig es sei, zu einer Cinigung über diese Grundsätze zu kommen; es sei deshalb zu verstehen, wenn der bayerische Landtag eine Genehmigungspflicht überhaupt nicht für tunlich und möglich gehalten habe. [ 1 5 W Außerdem werde sich ein privater Güterhändler oder -„vermittler zu einer solchen Aufteilung überhaupt nicht mehr bereit finden lassen, weil sich das Verfahren jahre- lang hingiehen würde. Die Folge würde eine vollständige Stockung auf dem Gütermarkt sein. Seine Freunde stimmten mit dem Vorredner darin überein, daß diese erste Genehmigung nur erteilt oder versagt werden dürfe nach den Grundsätzen, denen dieser Gesetzentwurf im ganzen diene. Der Genehmigungsucher werde also nur eine allgemeine Beschreibung des Gutes geben und seine Absichten über die Auslegung der Stellen im allgemeinen darlegen können. Auf dieser Erwägung beruhe der Antrag 26, der die sehr dehnbaren Begriffe des Entwurfs überflüssig machen solle. Die Worte ,ins- besondere usw“ seien vollständig entbehrlich. Denn die Ziele der inneren Kolonisation seien nur, eine korrekte Besitzverteilung herzustellen und zu erhalten hinsichtlich des Umfanges des großen, kleineren und mittleren Besitzes, wie es in der Begründung auch angegeben sei. Die Bedeutung des Ausdrucks „darf“ könne zweifel- haft sein in der Hinsicht, ob unter bestimmten Voraus- setzungen die Versagung stattfinden m ü s s e. Die Justiz- verwaltung äußere sich vielleicht darüber, ob es bessser vate o U§eiht des rl; 13 bezüglich der Ein- fügung der Worte „nach Plan und Art“ werde scheitern, weil eben zu der Zeit, wo der Betreffende die Genehmigung nachsuchen müsse, ein Plan noch nicht vorliege. Er könne sich, wie richtig ausgeführt, einen Plan anfertigen lassen, aber das würde nur Geld kosten, und es könnte ihm niemand garantieren, daß er nach diesem Plan auch wirklich Käufer finde. Wenn die Reflektanten andere Wünsche hätten, müßte er ihren Anforderungen entsprechend immer wieder neue Pläne herstellen lassen. Mit dem Ausdruck „Gemeinwohl“ wollten die Ver- fasser des Antrages 26 nicht, wie ihnen untergelegt worden sei, einen weiteren Sinn verbinden als mit dem Ausdruck „gemeinwirtschaftliche Interessen“, vielmehr sollte nach ihrer Ansicht mit dem Wort „Gemeinwohl“ nur die entsprechende Grundbesitzverteilung getroffen werden. Der Landwirtschaftsminister bezog sich zum Verständnis des § 4 auf die Worte der Begründung: Mit dem Ausdrucke „gemeinwirtschaftliche Inter- essen“, der sich bereits in dem Gesetz über Rentengüter vom 27. Juni 1890 (Gesetsamml. S. 209) 8§§ 3, 4 und in dem Gesete, betreffend das Anerbenrecht bei Renten- und Anssiedlungs- gütern vom 8. Juni 1896 (Gesetzsamnl. S. 124) §8§ 2, 5, 8 findet, sollen Verhältnisse bezeichnet werden, die ein Zurücktreten von Einzelinteressen zugunsten des Gesamtwohls behufs Unterstützung öffentlicher Aufgaben oder zwecks Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung verlangen. Im Interesse der Aufgaben, welche durch dieses Geset gelöst werden sollten, würde es wohl am besten sein, an dem Ausdruck „gemeinwirtschaftliche Interessen“ festzu- halten, weil dieser nach der in der Begründung gegebenen näheren Erläuterung alles enthalte, was bei der Ge- nehmigung vorausgesetzt und geprüft werden müsse. Gegenüber den Ausführungen zu Antrag 13 hebe er hervor, daß es sich bei der Genehmigung hauptsächlich um die Prüfung objektiver und nicht subjektiver Momente handeln müsse, daß es sich insbesondere in dem Stadium, in welchem die Erteilung der Genehmigung nachgesucht und die Genehmigung also nach Prüfung erteilt werden müsse, nicht um die Frage handeln könne, wie der einzelne Ansiedler und seine Vermögensverhältnisse beschaffen seien. Denn jeder, der sich mit innerer Kolonisation 1 16 Nr 035 A 1 ~ 7 beschäftigt habe, wisse, daß die Anssiedler in einem viel späteren Moment und, wie richtig hervorgehoben sei, erst nacheinander und vereinzelt antreten, und daß es gar nicht möglich sein würde, eine Genehmigung erst in dem Augenblick zu erteilen, wo bereits feststehe, um welche Anssiedler es sich handle. Es könne für die Er- teilung dieser in § 4 vorgesehenen Genehmigung nur darauf ankommen, daß im allgemeinen geprüft werde, ob das Gut sich seiner Bodenqualität und seiner Lage nach und auch nach dem vom Erwerber gezahlten Preise für die Zerschlagung eigne. Wie die einzelne Stelle ver- kauft werde, welcher Preis dafür gezahlt werde und welcher Ansiedler darauf angesetzt werde, das müsse dem überlassen werden, der das Gut zur Zerschlagung bringe. Anders liege natürlich die Frage, ob der die Ge- nehmigung nachsuchende, das Gut zur Zerschlagung ge- kauft habende Erwerber sich nicht wenigstens im all- gemeinen darüber äußern müsse, welche Stellen er aus dem Gute bilden wolle. Wenn einer ein Gut von 600 Morgen gekauft habe und daraus zwei Höfe zu je 300 Morgen bilden wolle, so würde das Unternehmen oft mit den Zwecken der inneren Kolonisation, den gemein- wirtschaftlichen Interesssen nicht vereinbar sein. Aber ihn schon von vornherein zu zwingen, einen Plan vor- zulegen, indem er die Größe jeder einzelnen Stelle in der Weise bezeichne, daß er für alle Zukunft an diesen Plan gebunden sei, und die Genehmigung von der ge- nauen Erfüllung gerade dieses Planes abhängig zu machen, das würde auch wieder zu weit gehen. Denn im Laufe der Zerschlagung fänden sich eine ganze Menge Momente, die den Besitzer des Gutes mit Recht ver- anlassen könnten, an der s über den Besitz zu disponieren. Es könnten da auch Wünsche der Ansiedler in Frage kommen, Wünsche der Behörden, vor allem auch der Ge- meinde, zu welcher das Gut gehöre oder der es demnächst zugeteilt werden solle. Es könnte sich die Anlage anderer, neuer Wege ergeben, die eine andere Einteilung der Parzellen notwendig machte, usw. Es würde daher nicht notwendig sein, entsprechend dem Antrag 13 die Worte „nach Plan und Art“" hinzu- zufügen. Denn unter Umständen begreife auch die Fassung der Regierungsvorlage das, was die Antrag- steller damit bezeichnen wollten, schon in sich. Es könnte aber auch zu der falschen Auffassung führen, daß eben mehr bei Erteilung der Genehmigung gefordert würde, als was tatsächlich unter Umständen nur gefordert werden könne. Die Vorlage gehe von der Ansicht aus, daß es unzweckmäßig sein würde, wie auch in der Begründung ausgeführt sei, allzuviele Voraussezungen für die Ge- nehmigung gesetlich festzulegen. Denn dafür seien die s:ttichen. Ferhältnise in den einzelnen Landesteilen auch zu verschieden. j Nach der Erläuterung, die der Begriff „gemeinwirt- schaftliche Interessen“ in der Begründung gefunden habe, dürfte auch in der Fassung der Regierungsvorlage und namentlich durch den Zusatz „insbesondere auch mit den Zielen der staatlich geförderten inneren Kolonisation“" alles zum Ausdruck gebracht sein, was der Antrag 183 durch die Worte „dem Gemeinwohl“ zum Ausdruck bringen wolle. Er bitte deshalb, es bei dem § 4 in der Fassung der Regierungsvorlage zu belassen. Mit dem Antrag 26 könne sich die Staatsregierung nicht einverstanden erklären. Die Prüfnng, die dort für den Genehmigungsantrag verlangt werde, gehe nicht weit genug. Denn es könnten in einzelnen Fällen auch noch andere Interessen als gemeinwirtschaftliche angesehen werden müssen. Solche seien schon erwähnt worden, und er hebe ausdrücklich noch hervor, daß auch nationale Interessen unter Umständen zu denjenigen gehören könnten, die als |. gemeinwirtschaftliche anzusehen seien. Er brauche kaum näher auf die Verhältnisse in den Provinzen Posen und Westpreußen einzugehen, um den Nachweis zu erbringen, daß es dort im Einzelfalle sehr wohl in Frage kommen könne, ob eine Zerschlagung gemeinwirtschaftlichen Inter- essen in dem Sinne entspreche, daß durch sie auch nationale Interéssen gefördert werden sollten. In den Bezirken dieser beiden Provinzen, in welchen die Ansiedlungs- kommission tätig sei, müsse die Staatsregierung Wert darauf legen, daß auch die Zerschlagung nach den Gesichts- punkten und nach den leitenden Grundsätzen beurteilt werde, die für die Ansiedlungskommission in Frage kämen. Er glaube nicht, daß damit anderen berechtigten Interessen zu nahe getreten sei. Denn er habe schon früher darauf aufmerksam gemacht, daß es sich bei der Genehmigung der Zerschlagung lediglich um die Genehmigung gegen - über Grundstücks händlern und Güter- maklern handle, daß die Zerschlagungen, welche einzelne Personen vornähmen, durch dieses Gesetß nicht berührt werden sollten. Ebenso stehe es auch nach der Praxis und nach den Aufgaben der Ansiedlungskommisssion fest, daß sie nicht überall ihre Interessen zu fördern habe, sondern nur in den Bezirken, wo es auf die Erhaltung und Stärkung des Deutschtums ankomme. Darauf könne die Staatsregierung nicht verzichten, daß auch dieser Gesetz- entwurf in dem von ihm angegebenen Sinne auch zur Förderung nationaler Interessen diene. Das vierte Kommissionsmitglied schloß sich namens seiner Freunde in allen wesentlichen Punkten dem Minister an. Bei der Erteilung der in § 4 vor- gesehenen Genehmigung seien nicht subjektive, sondern nur objektive Momente zu prüfen. Vor allem hätten also die persönlichen Verhältnisse auszuscheiden, die einzelnen Preise und genauen Größenangaben. Der Pargzellant werde nur im allgemeinen seine Absicht anzugeben haben, ob er z. B. beabsichtige, nur Arbeiteransiedlungen zu gründen, oder welche Mischung des Besitzes er herzustellen gedenke. Dann müsse geprüft werden, ob dieser allge- meine Plan nach den Verhältnissen der Gegend, nach der Mischung der Grundbesitarten der betreffenden Gegend dem allgemeinen Wohl entspreche. Die Preisverhält- nisse dürften ja bei der Prüfung natürlich nicht absolut ausscheiden; es sei aber nicht der Preis zu prüfen, den der einzelne Parzellenerwerber zahlen sollte, sondern die Genehmigungsbehörde solle nur prüfen, ob der Preis, den der Parzellant angelegt habe, es ermögliche, unter normalen Verhältnissen leistungsfähige Ansiedler in der Art, wie der Parzellant sie anseßzen wolle, noch anzusetzen. Es werde sich nicht empfehlen, der Genehmigungs- behörde irgend welche Detailvorschriften zu machen. Denn die Vielgestaltigkeit der Verhältnisse des praktischen Lebens würde durch solche Detailvorschriften doch nicht erfaßt werden können. Eine gewisse kautschukartige Fassung werde bei diesem Paragraphen eben nicht gut entbehrt werden können. Der Antrag 13 scheine ihm auch in beiden Be- ziehungen etwas zu weit zu gehen, indem er unter Um- ständen zu Anforderungen führen könne, an die die Antragsteller vielleicht nicht gedacht hätten, die aber doch hineingelegt werden könnten. Er sei zunächst ebenfalls der Ansicht, daß die Frage nach dem Gemeinwohl eine außerordentlich weitgehende Auslegung möglich mache und daß bei der Prüfung aus ß 4 nicht weiter gegangen werden Jolle, als es die Regierungsvorlage vorschreibe. Die Frage des Gemeinwohls müsse danach ausscheiden. Dies gelte auch für den Antrag, die Worte „nach Plan und Art“ einzufügen. Dies könne dazu führen, daß die Genehmigungsbehörde sich berufen glaube, in die Einzelverhältnisse der Parzellierung und auch schließlich [ 1.8 Nr 035 A ' ]) in die persönlichen Verhältnisse der einzelnen Parzellen- erwerber einzudringen. Es werde deshalb zweckmäßiger sein, die Fassung der Regierungsvorlage anzunehmen. Den Antrag 26 halte er ebenfalls für unannehmbar. Seine Freunde glaubten, daß in den national um- strittenen Bezirken die Staatsregierung es allerdings nicht dulden könne, daß Kolonisationen vorgenommen würden, welche den Zielen der staatlich geförderten. natio- nalen Kolonisation zuwiderliefen. Von anderer Seite (dem fünflen Redner) wurde der Antrag 15 mit in die Besprechung gezogen, der ur- sprünglich zu § 5a (Antrag 11 zu 2) gestellt war, aber sachlich zu der Besprechung über § 4 gehörte; es wurde vorbehalten, den beantragten Absat im Falle der An- nahme dem § 4 als zweiten Absatz anzufügen. Der Antrag 15 lautete: im § 5a des Antrags 11 zwischen Abs. 2 und 3 fol- genden Absatz einzuschalten: Die Genehmigung kann nach Maßgabe eines bestimmten Planes unter Bezeichnung der Trenn- stücke, der Parzellenerwerber und des Kaufpreises oder nach Maßgabe der in der Form des § 313 BGB. albgeschlossenen Veräußerungs- verträge erteilt werden. Im letzteren Falle soll der Grundbuchrichter die Auflassung nur ent- gegennehmen, wenn die nach § 313 BGB. er- forderliche Urkunde vorgelegt wird. Wie ein Antragsteller ausführte, unterscheide sich der Antrag 15 von dem Antrag 13 wesentlich da- durch, daß nach leßterem in j ed em Falle die Prüfung nach Plan und Art stattfinden müßte, was eine pratktische Erschwerung bedeuten würde, während nach dem Antrag 15 dies abgeschwächt werden sollte durch die Fassung: „Die Ge- nehmigung kann ..... erteilt werden“. Die Ge- nehmigung solle also in gewissen Fällen ohne weiteres in blanco erteilt werden können. Wenn aber Zweifel an der Zuverlässigkeit des Parzellanten beständen, so solle die Genehmigung an gewisse Unterlagen gebunden werden können. Wenn es zugelassen werden solle, die Genehmigung von der Vorlegung eines besti#mnmten Planes abhängig zu machen, so müssse man dies im Gesetz aus- sprechen, denn nach der jetigen Fassung würde man ver- muten können, daß die Genehmigung von vornherein entweder glatt erteilt oder glatt versagt werden könne. Der Antrag 15 solle die Möglichkeit gewähren, Be- dingungen zu stellen. Der Vorredner, der von der „ersten Genehmigung“ gesprochen habe, wolle damit wohl sagen, daß mehrere Genehmigungen erforderlich sein würden. Soweit er die Sachlage bis jetzt übersehen könne, sei im Gesetzentwurf kein Zwang vorgesehen, daß die Parzellierungen unter allen Umständen durch Vermittlung der Generalkommissionen vorgenommen würden. Wenn bestimmt würde, daß alle solche Parzellierungen nachher zu Rentengütern gemacht werden müßten, so könnte man es dabei bewenden lassen, bei Erteilung der Genehmigung lediglich eine Prüfung nach allgemeinen Gesichtspunkten vorzunehmen, denn dann hätte man eine Garantie, daß die Parzellierung nachher unter Kontrolle der General- kommisssion wirtschaftlich richtig ausgeführt werde. Ein solcher Zwang bestehe aber nicht; der Parzellant, der nicht die Vermittlung der Generalkommission in Anspruch nehme, könne, wenn er die Genehmigung nicht erhalten habe, machen, was er wolle. Aus diesem Gesichtspunkt heraus solle nach Antrag 15 auch ferner der Say eingefügt werden, wonach der Grundbuchrichter die Auflassung nur entgegennehmen solle, wenn der Veräußerungsvertrag 1 1 1 )J vorgelegt werde. Die Gefahr der Umgehung durch nach- trägliche Änderungen würde dadurch beseitigt sein. Was den Inhalt des Antrages 15 im einzelnen anlange, so würden die Worte „der Parzellenerwerber“ die Antrag- steller ohne weiteres fallen lassen. Weiter werde die Bezeich- Leute scfon selbse Lefür sorger würden, daß fie die Purtelten nicht zu hoch bezahlten, genüge erfahrungsgemäß nicht. Bei dem Landhunger besonders in den Provinzen Posen und Westpreußen würden besonders von polnischen Er- werbern Preise gezahlt, die bekanntermaßen nicht mehr wirtschaftlich seien. Zur Aufnahme der Worte „und des Kaufpreises" seien die Antragsteller gerade veranlaßt durch die Begründung zu § 4: Diese Ziele können unter Umständen schon da- durch gefährdet werden, daß die von den Parzellen- erwerbern dem Güterhändler zu zahlenden Kauf- preise so hoch sind, daß die hohe Belastung der Stellen die Herauswirtschaftung entsprechender Renten ausschließt, die Leistungsfähigkeit der Stellen also nicht gewährleistet ist. Aber auch auf diesen Punkt legten sie keinen ent- scheidenden Wert. Es werde nun vor allem eingewendet, daß ein Kauf- preis für einen Ansiedler niedrig genug sei, daß er dabei bestehen könne, dagegen für einen andern, der wirtschaft- lich untüchtig sei, zu hoch. So solle diese Bestimmung auch nicht gemeint sein. Da Einigkeit darüber bestehe, daß möglichst billiges Land für die innere Kolonisation beschafft werden solle, und daß hohe Vermittler- und Händlergewinne nicht erwünscht seien, so werde man die Beurteilung auch unter dem Gesichtspunkt stattfinden lassen können, wie hoch der Ankaufspreis sei, wie hoch voraussichtlich die Unkosten seien, die dem Parzellanten durch den fehlenden Zwischenkredit, wenn er nämlich die Rentenbank nicht beanspruche, erwüchsen, und wie hoch dann die Parzelle verkauft werden dürfe. Der Preis solle im Sinne des Antrages 15 also die Spannung zwischen dem Ankaufspreise und den durch die Parzellierung entstehenden Unkosten berücksichtigen. Wenn aber auch dieses Erfordernis als etwas zu weit gegangen. erscheint, so könnte man, wie in der Begründung, die Grenze nach oben auch so ziehen, daß der Preis nicht höher sein dürfe, als daß die Lebensfähigkeit und wirtschaftliche Leistungs- sähiglelt des Ansiedlers von normalen Eigenschaften ge- wahrt sei. Als Vorzug des Antrages 26 sei hervorgehoben worden, daß der Ausdruck „Gemeinwohl“ nur projiziert sei auf eine entsprechende Grundbesitzverteilung. Das sei richtig; aber ebenso richtig sei es, daß auch die Regierungsvorlage die „gemeinwirtschaftlichen Interessen“ nur auf die Besitzverteilung projiziere. Den Ausdruck „Gemeinwohl“ .halte er für zu weit und gebe dem Aus- druck „gemeinwirtschaftliche Interessen“ als dem engeren und demgemäß der Regierungsvorlage den Vorzug. Der Landwirtschaftsminister erläuterte den zuletzt angeführten Satz der Begründung dahin, daß damit nicht an eine genaue Nachprüfung der von den Ansiedlern SC A For r r ect UE: Prüfung, ob nach den obwaltenden Verhältnissen, ins- besondere der Höhe des dem früheren Gutseigentümer zufließenden Kaufpreises, eine wirtschaftliche Ansiedlung noch möglich sei. Wenn dieser Kaufpreis so hoch sei, daß infolgedesssen bei dem demnächstigen Verkauf an An- siedler die Preise voraussichtlich so hoch bemessen werden inüßten, daß die Leute nicht mehr leistungsfähig seien, dann sei eben der Moment gegeben. wo die Genehmigung [ 2( Nr 035 A ] versagt werden müsse. Er habe schon bemerkt, daß in dem Moment der Zerschlagung noch gar nicht fesststehe, welche Ansiedler in Frage kämen und welche Preise von ihnen zu bezahlen seien. Also die Beurteilung der Kauf- preise sei insofern nur eine etwas imaginäre, als man sich sage: der Durchschnittspreis, der dem einzelnen An- siedler abgenommen werden müsse, sei mit Rückficht auf den zu zahlenden Kaufpreis so hoch, daß eine Leistungs- fähigkeit der Ansiedler nicht mehr in Frage kommen könne. Bei dem einzelnen Ansiedler liege es unter Umständen U et El e Surg tettr q: guter Lage gewesen seien. Da sei auf manchen Stellen eine Anzahlung von */, des ganzen Preises möglich ge- wesen. Das könne man der zerschlagenden Gesellschaft und auch demzerschlagendenEinzelbesitzer nicht übelnehmen, wenn er in einem solchenFalle einen verhältnismäßig hohen Kauf- preis stipuliere, weil der Ansiedler bei seinem Vermögen immer in der Lage sei, noch rentabel zu wirtschaften. Alle diese Verhältnisse müßten bei der Genehmigung zur Zerschlagung ausscheiden. Da könne .es sich nur um die Frage handeln, ob der Kaufpreis so hoch sei, daß bei entsprechender Verwertung des Besitzes eine Ansetzung von leistungsfähigen Ansiedlern nicht mehr gewährleistet sei. Aus der Kommisssion wurde von dem siebenten Redner zu Antrag 13 weiter ausgeführt, er beruhe auf einer Äußerung eines Redners in der allgemeinen Besprechung, wonach die Fassung des § 4 das Mißverständnis ent- halten könne, als ob die nationalen Ziele, die mit der Ansiedlung in den zweisprachigen Landesteilen verfolgt werden sollten, durch den Ausdruck „gemeinwirtschaftliche Interessen“ nicht gedeckt würden. Nun sei in den Motiven der Ausdruck „gemeinwirtschaftliche Interessen“ in dem Zusammenhange gebraucht, daß das Gesamtwohl die einzelnen Interessen überwiegen solle. Diesen Gedanken drücke man in der Regel mit „Gemeinwohl“ aus. Dieses Wort bringe also das, was die Motive bezweckten, deut- licher p Ausdruck als die Worte „gemeinwirtssschaftliche Interessen“. Wenn der Ausdruck „gemeinwirtschaftliche Interessen“ zu eng sei, um die nationalen Ziele mit zu umfassen, dann würde außerdem der Vordersat bis „Grundbesitz- verteilung“ und der Nachsatß von dem Worte ,insbesondere" an nicht zusammenpassen, und es würde sich daher viel- leicht empfehlen, die Worte ,insbesondere auch“ durch „sowie“ zu erseßen, um so beide Gedanken als selbsständige nebeneinanderzustellen. Antrag 26 schließe sich an den Schlußsatz der Be- gründung (S. 16) an. Seine Freunde hätten diesen Schlußsaß nicht so aufgefaßt, wie der Minister ihn eben deklariert habe, denn dort sei ausdrücklich von dem von den Parzellenerwerbern zu zahlenden Preise die Rede. Sie seien dadurch zu der Auffassung gekommen, daß bei jeder Genehmigung auch geprüft werden sollte, ob die Preise, die der Zerteiler, der gewerbsmäßige Parzellant von den Parzellenerwerbern fordern, angemessen seien. Das sei ihnen zu weit gegangen, und sie hätten deshalb die Ein- fügung der Worte „nach Plan und Art“ beantragt. Da- mit sollte nicht gesagt sein, daß der Plan etwas ganz Festes und bis in alle Einzelheiten Durchgearbeitetes sein müsse, sondern es solle darin nur liegen, daß der Par- zellant sich über seine Absicht im allgemeinen äußern solle. Der Antrag 13 zu 2 („Gemeinwohl“) wurde zu- rückgez og en Der Landwirtschaftsminister gab die Möglich- keit der Auffassung des Schlußsaßes der Begründung zu, wie sie der Vorredner ausgesprochen habe, hielt es aber für möglich, auch die von ihm gegebene Interpretation 3:1 121 1 22 mit dieser Fassung zu vereinigen. Denn es sollten ja allerdings auch die von den Anssiedlern zu zahlenden Kaufpreise, aber nur unter Berücksichtigung des: Kauf- preises in Betracht gezogen werden, der von dem Rer- tanzen pulver Urages 13 dahin, daß die Worte „den gemeinwirtschaftlichen Interessen“ stehen bleiben sollten und die Worte ,insbesondere auch“ ersetzt werden sollten durch „sowie“, sei er einverstanden. Die Staatsregierung sei der Auffassung gewesen, daß der Aus- druck „gemeinwirtschaftliche Interessen“ der weitergehende sei und daß er die nationalen Interessen mit einbegreife. Darauf habe die Steigerung „insbesondere" beruht. Er gebe aber zu, daß der abgeänderte Antrag 13 dasselbe ausdrücke Das zehnte Kommissionsmitgli ed machte erneut darauf qufmerksam, wie schwierig das zu bearbeitende Gebiet sei; die Genehmigung bedeute einen Sprung ins Dunkle, da ein Vorgang auf diesem Gebiete nicht vor- handen sei. Er habe den Eindruck gehabt, daß die Ein- führung dieses Genehmigungsrechtes nicht zu einer För- derung, sondern eher zu einer Hinderung der inneren Kolonisation führen werde. Seine Freunde seien nur in der Stellungnahme besstärtt worden, das gange Genehmigungsrecht von vornherein abzulehnen. Nur unter dieser Voraussezung könnten sie an der Fassung der Paragraphen im einzelnen mitarbeiten. Dem Antrag 13 könnten sie nicht zustimmen. Die Worte „nach Plan und Art“ könnten der Genehmigungs- behörde wohl eine Direktive geben, seien aber auch geeignet, unabsehbare Schwierigkeiten zu bereiten. Aus demselben Grunde könnten sie auch dem Antrag 15 nicht zustimmen, weil darin auch schon viel zu weitgehende Einzel- bestimmungen gegeben seien. Von den vorliegenden Anträgen scheine ihnen das relativ kleinste übel der Antrag 26 zu sein, weil hier wenigstens auf die Grund- besitzverteilung das entscheidende Gewicht gelegt werde. Allerdings sei auch hier der Ausdruck „Gemeindewohl“ überaus kautschukartig und es fehle auch jede Bestimmung darüber, auf einen wie großen Bezirk sich denn die Prüfung beziehen solle, ob auf den Kreis, die einzelne Gemeinde oder den Regierungsbezirk. Bei allen Erörterungen der Kommission sei im all- gemeinen davon ausgegangen worden, daß das Geset nur Geltung hätte bei der Aufteilung von größeren Gütern für die Zwecke der inneren Kolonisation. Er habe aber schon früher darauf hingewiesen, daß dieses Genehmigungsrecht mit besonderer Schwere gerade die bäuerlichen Betriebe treffen werde. Von diesen sei bisher kaum etwas gesagt worden. Es wäre zu begrüßen, wenn sich ein Mittel fände, das „Bauernlegen“ zu verhüten. Aber die Bauerndörfer könnten nur dann gesund bleiben, wenn unter Umständen auch einmal Bauerngüter in einem Dorf zur Aufteilung gelangten, z. B. wenn der Stamm ausgestorben sei. Wie dort das Genehmigungsrecht wirken werde, sei noch gar nicht abzusehen. Bei solchen Verkäufen iss. ja fuzt Herrteilang nach Vlan und Art erst recht nicht möglich. Mit dem Inkrafttreten des Geseßes werde eine gang bedenkliche Stockung des Gütermarktes eintreten. Sehr beachtenswert erschienen ihm die Ausführungen eines Redners, der davon gesprochen habe, daß eine vorläufige Genehmigung nach möhglichst großen Gesichtspunkten er- teilt werden Jollte, und daß dann die weitere Prüfung stattfinden sollte. In dem Falle, wo in irgendeiner Form der Staat als Darlehnsgeber auftrele, liege die Sache ganz anders. Wenn der betreffende Parzellant Rentenbriefe oder Zugang zum Staatskredit haben wolle. dann sei es ganz selbstver- Nr 035 A ständlich, daß jeder einzelne Fall und auch die persönlichen Verhältnisse des Erwerbers geprüft würden. Aber alle diese Dinge hätten mit dem Genehmigungsrecht nicht das Geringste zu tun. Wenn die ganze Genehmigung gestrichen und versucht würde, Rentenbriefe oder staatliche Mittel für die innere Koloni- sation auf andere Weise zur Verfügung zu stellen, würden sich in dem Wettbewerb der Gesellschaften und Privat- unternehmen genug Leute finden, die an den Staatskredit heran wollten und die dann „Plan und Art“ bis ins einzelne vorlegen müßten. Das Genehmigungsrecht sei jedenfalls ein untaugliches Mittel, die anzustrebenden Ziele zu erreichen. Ein anderer (der dritte) Redner bemerkte dazu, wenn das Verfahren so gestaltet werden solle, daß zunächst eine generelle Genehmigung erteilt werde und dann von Fall zu Fall immer eine neue Genehmigung zu den ein- zelnen Stellen, dann werde das Verfahren sich so lange Jahre hinziehen, daß niemand sich mehr dazu verstehen werde, überhaupt zu zerschlagen. Wenn ein Vorredner bemängelt habe, daß der Aus- druck „Gemeinwohl“ in dem Antrag 26 zu weitgehend und unbestimmt sei, so weise er darauf hin, daß dieser Begriff durch die weiteren sich anschließenden Worte fest umgrenzt werde. Die Erörterung habe zur Grundlage die Verhältnisse im Osten. Im Westen kenne man nicht „das Grundstück“, sondern nur „die Grundstücke“, Parzellen von einem ganzen oder halben Hektar und noch kleinere. Deshalb wäre es zweckmäßig, die drei Provinzen, die von dem Vor- kaufsrecht ausgeschlossen seien, auch von der Genehmigungs- pflicht auszuschließgen. Er habe als Grundbuchrichter noch niemals erlebt, daß beim Zerschlagen eines Gutes selbständige Stellen gebildet worden wären. Im Westen würden nur kleinere Parzellen von den Adjazenten und kleineren Besitzern angekauft; selbständige Stellengründungen kämen dort überhaupt nicht vor. Nur die Generalkommission in Cassel habe vor ungefähr 20 Jahren einmal zwei größere Güter in Rentenstellen umgewandelt, der Versuch habe aber nicht zur Nachahmung angeeifert. Ein weiterer (der zwölfte) Redner führte aus, es komme wohl nicht allein darauf an, leistungsfähige Stellen neu zu schaffen, sondern auch darauf, die vor- huntency Stellen in ihrer bisherigen Leistunasfähigkeit zu erhalten. Der Vorschlag des Antragstellers zu 13 erscheine ihm annehmbar; vielleicht werde man aber statt „sowie“ besser sagen „oder auch“, da das Wort .sowie“ doch kumulativ wirken könnte. Es sei zu erwarten, daß der Landrat in seinem Kreise so Bescheid wisse, daß er vorkommendenfalls sofort er- kenne, ob die Genehmigung ratsam sei oder nicht. Er könne sich nicht denken, daß da ein großer Plan erfordert werden würde, und von einer Stockung auf dem Güter- markt werde nicht die Rede sein können. Der einundzwanzigste Redner sei wohl im wesent- lichen mißversstanden worden; er habe nur darauf hin- weisen wollen, wie schwierig es wäre, wenn man bei der Genehmigung zu sehr ins Detail gehen wollte, und daß man die Genehmigung nur nach ganz großen Gesichts- punkten erfolgen lassen dürfte. Davon ausgehend, müsse man auch die Einfügung der Worte „nach Plan und Art“ verwerfen. Antrag Ib sei im wesentlichen dasselbe. Die Antragsteller hätten ihn aber auch wohl nur gestellt, damit man aus § 4 nicht herauslesen könne, daß entweder eine glatte Versagung oder eine glatte Genehmigung not- wendig wäre. Es sei besser, die Möglichkeit einer solchen Auffassung durch eine entsprechende Ausführungsanweisung [ 23 zu beseitigen. Seine Freunde gäben der Fassung der Vorlage den Vorzug. Der Minister habe sich auf den letten Absatz in der Begründung bezogen und erklärt, daß dieser Sat sich nur auf den Ankaufspreis beziehe. Man könnte aber auch sagen – immer unter der Voraussezung, daß bei einzelnen Stellen vielleicht ein viel höherer Preis ge- fordert werden könnte , daß ein gewisser Durchschnitts- preis für Wiesen und Acker beim Verkauf nicht über- schritten werden dürfe. Das Privatvermögen des einzelnen mache die Stelle ja nicht ertragreicher; das sei, soweit es sich um die Stelle handle, außer acht zu lassen. Der einundgwanzigste Redner ging noch einmal auf die Anfrage wegen der zweiten und dritten Ge- nehmigung ein. Das Rentengutsgesetz von 1890 gestattete die Austuung von Rentengütern für jeden Privaten nicht gegen Kapitalzahlung, sondern gegen Eintragung einer Privatrente für den Verkäufer. Es zeigte sich aber schon innerhalb Jahresfrist, daß diese Form der Rentenguts- gründung in der Praxis gänzlich versagte, weil jeder sein Kapital heraushaben und keine Rente bestehen lassen wolle. In dem zweiten Geseß von 1891 sei dann aus- drücklich gesagt worden „Vermittlung der Rentenguts- gründung durch die Generalkommission“. Die erste Genehmigung, von der er gesprochen habe, ging nur dahin, daß Bereitwilligkeit bestehe, unter den obwaltenden Verhältnissen für dieses Gut die Vermittlung der über- nahme der Renten auf die Rentenbank später zu be- wirken. Das hatte, wie ganz richtig ausgeführt, seine Begründung darin, daß Staatskredit darauf gegeben werden sollte. Denn sonst habe ja die Generalkommisssion überhaupt zunächst nichts hineinzureden gehabt. Nun handelte es sich nicht um eine zweite Genehmigung, sondern, wenn man wolle, um eine zweite, dritte und vierte Genehmigung. Denn es sei jeder einzelne Par- zellenerwerber mit seinem Fragebogen dem Spegzialkom- missar vorgestellt worden, und dieser habe sein Gutachten abgeben müssen. Der ausgelegte Plan sei auch geprüft worden. Wenn alles fertig war, unterlag es noch einmal der Prüfung der Generalkommission, ob die Parzellen richtig ausgelegt seien, ob Wege und Gräben da seien, alles davon ausgehend, welcher Staatskredit nun gewährt werde. Die Generalkommissionen seien ja nach § 3 Nr 2 überhaupt ausgenommen, für diese würde das Ge- nehmigungsverfahren, wenn sie noch weiter benutt werden sollten, überhaupt nicht zutreffen. Es würden aber doch auch nicht nur Rentengüter gebildet, sondern es sJolle auch die freie Parzellierung möglich sein. Für diese würde nun eine andere Behörde, weil die Generalkom- mission ja nichts damit zu tun habe, die Genehmigung z: Fer Hh Sie derührzug. "! ZtaÄteÜrt auch für die Zukunft nicht zu vermeiden sein. Irgend eine staatliche Behörde werde immer da sein müssen, um zum Schluß festzustellene, ob die Parzellen so ausgelegt seien, daß man mit gutem Gewissen staatlichen Kredit darauf geben könne, und in welcher Höhe. Daß die Sache nicht auf den Osten und den Westen gleichmäßig zutreffe, sei klar. Aber wenn gesagt worden sei, daß in Cassel vor 20 Jahren zwei Rentengutsgrün- dungen mißglückt seien, so beruhe das nur darauf, was er zu Anfang gesagt habe, daß das Geschäft auch ver- standen sein wolle. Im Anfang der 9er Jahre seien viele Mißgriffe vorgekommen. Diese Praxis würden sich auch alle Siedlungsgenossenschaften erst aneignen müssen und seien bei diesen ebenso Mißgriffe vorgekommen, wie bei den Generalkommisssionen, die damals vor einer ganz neuen Aufgabe standen. [ 24 Nr 035 A Einer der Vorredner (das 3. Mitglied ) be- stritt im Hinblick auf die Verhältnisse im Westen, daß die Genehmigungspflicht die Bedeutung haben könne, bestehende Güter zu erhalten. Zum Verkauf an Güterhändler kämen dort in der Regel nur solche Güter, bei denen dem Be- sitzer bereits das Messer an der Kehle site; wenn sie nicht zum Verkauf an den Güterhändler kämen, kämen sie dem- nächst zum Zwangsverkauf. Antrag 15 wurde noch einmal von dem achten Redner dahin erläutert: die Genehmigung könne in der Form erfolgen, daß entweder Blankovollmacht gegeben vder daß sie für bestimmte Parzellen nach und nach er- teilt oder daß ein mehr oder weniger vollständiger Plan zugrunde gelegt oder endlich, daß der Veräußerungsvertrag vorgelegt werde und daß dann die Form der Genehmigung für den Grundbuchrichter maßgebend sei. Der § 4 be- schäftige sich aber nicht mit der Form und den Voraus- setzungen der Genehmigung, und mit Rücksicht darauf könne der Antrag 15 vorläufig zurückgezogen werden. Der Minister scheine der Ansicht zu sein, daß die Genehmigung in der Regel vor der endgültigen Zer- schlagung erfolge. Nach der Begründung sei aber die Zerschlagung vollendet mit dem Veräußerungsvertrag oder mit der Auflassung. Nun komme es in Hannover vor, daß der Parzellant einen Auktionator und einen Notar zu Hilfe ziehe, und daß sie in einem gemeinsamen Termin mit einem Dutend Parzellanten die Verträge abschlösssen. Sie würden das auch für die Folge tun können, allerdings unter dem Vorbehalt der Genehmigung. Es werde also nach wie vor vorkommen, daß erst nach Abschluß der Verträge die Genehmigung eingeholt werde. Nun seien wiederholt Zerschlagungen vorgekommen, bei denen die Parzellanten übers Ohr gehauen worden seien. Sie hätten sich bei dem bekannten Landhunger betören lassen, Preise zu zahlen, bei denen sie nicht wirtschaften könnten. In solchen Fällen sei der Regierungspräsident oder die Genehmigungsbehörde in der Lage und ver- pflichtet, zu prüfen, ob der Verkaufspreis, wie er im Termin zugrunde gelegt sei, ein so hoher sei, daß unter Berücksichtigung sämtlicher in Frage kommenden Verhält- nisse die betreffende Stelle lebensfähig sei. Insofern müsse allerdings eine subjektive Prüfung der Verhältnisse eintreten. Ein anderer (der dreizehnte) Redner hielt ein Bedürfnis, das Genehmigungsrecht auf die Provinzen auszudehnen, die auch von dem Vorkaufsrecht befreit seien, nicht für vorliegend. Alle hier geschilderten Verhältnisse, nationale Interessen ganz besonders, kämen doch in Hessen- Nassau, Westfalen und Rheinprovinz überhaupt nicht in Betracht. In bezug auf die Besitzverhältnisse liege eine Veranlassung zu einem Genehmigungsrecht hier auch nicht vor. Aus den drei genannten Provinzen sei sicher nicht ein einziger Abgeordneter, welcher Partei er auch angehöre, der nicht lieber wünschte, daß die drei Provinzen nicht davon betroffen würden. Der Landwirtschaftsminisster trat dem entgegen. Aus der Begründung sei schon ersichtlich, daß Landesteile, die ganz ähnliche Verhältnisse aufwiesen wie die von den Vorrednern erwähnten, insbesondere auch das Königreich Württemberg, dazu übergegangen seien, die Zerschlagungen unter bestimmten Voraussetzungen an Genehmigungen zu knüpfen; und wenn die Verhältnisse in den meisten Teilen der in Frage kommenden Provinzen selbst so liegen sollten, wie sie bezüglich der Provinz Westfalen jedenfalls zutreffend geschildert seien, so sehe er doch nicht ein, warum nicht auch eine Bestimmung am Plate sein könne, die unter Umständen auch den Zweck verfolge, der Yer- schlagung entgegenzutreten und Terrain, daß sich für innere Kolonisation eigne, für die Ansetzung von kleinen 1 25 Bauern und Arbeitern zu erhalten, statt es im Wege der Zerschlagung Adjazenten zuzuführen, die bereits mit Besitz gesättigt seien. Ihm ei sehr wohl bekannt, daß in der Rheinprovinz eine Reihe von Bauernhöfen be- sonders auch in den gebirgigen Teilen im Laufe der Jahre aufgeteilt worden seien, deren Erhaltung vom volkswirtschaftlichen Standpunkt unbedingt zu wünschen gewesen wäre. Wenn im Einzelfalle kein Interesse der inneren Kolonisation, kein gemeinwirtschaftliches Interesse vorliege, dann werde doch kein Landrat und kein Regierungs- präsident so töricht sein, in einem sJolchem Falle die Genehmigung zu versagen; sie werde dann ohne weiteres erteile. Es könne doch aber wünschenswert sein, die Adjazentenparzellierung, die vielfach mit dem „Bauern- legen“ identisch sei, zu verhindern. Der (dreizehnte) Redner aus der Kommission gab zu, daß in der Rheinprovinz unerwünschte Ad- jazentenparzellierungen vorkämen. Er sei aber auch über- zeugt, daß das durch die Bestimmungen des Gesetzent- wurfs nicht verhindert werde. Wo eine Neigung dazu bestehe, werde man es nicht durch Grundstücksvermittler, sondern auf direktem Wege machen. Aber in viel weiteren Gegenden des Westens sei die Gefahr, daß ge- teilt werde, bei weitem nicht so groß, wie die, daß Bauernhöfe als Ganzes aufgekauft und mit einem anderen wieder vereinigt würden; und dann sei nach dem Entwurf, auch wenn es durch Vermittler geschehe, die Genehmigung nicht notwendig. Er nehme auch an, daß in diesen Landesteilen in fast allen Fällen die Genehmigung erteilt werde. Aber das bedeute doch eine große Belästigung. Wenn es nicht notwendig sei, brauche man doch die Be- stimmung gar nicht erst einzuführen. Hinsichtlich der mehrfachen Genehmigung nahm einer der Vorredner (der fünfte) noch einmal eine Klar- stellung dahin vor: wenn im späteren Stadium noch eine Behörde, etwa die Generalkommission, weil Rentengüter gebildet werden sollten oder weil sonst Staatskredit in Anspruch genommen werden solle, mit der Sache befaßt werde, dann brauche man natürlich die Genehmigung wie bei Vermittlung der Generalkommission überhaupt nicht oder es könne bei Beteiligung einer anderen Behörde die Genehmigung von vornherein nach allgemeiner Prüfung erteilt werden. Er habe aber hervorgehoben, daß keine Vorschrift im Gesetz stehe, daß jeder Güterzertrümmerer, der parzellieren wolle, daraus Rentengüter machen müs s e. Es bestehe auch keine Bestimmung, daß er die General- kommission in Anspruch nehmen müsse. Nur auf Antrag trete die Generalkommission ein. Für solche Fälle bedürfe es eben einer Regelung dahin, daß die Gesichtspunkte, die diese Behörde zu berücksichtigen hätte, auch von der Genehmigungsbehörde schon bei Prüfung über Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigen seien. Abstimmung: Außer den Anträgen 26 und 13 zu f lag noch folgender Antrag 28 vor: in § 4 a) Zeile 1 das Wort ,soll“ durch „darf“ zu erseten. b) Zeile 4 die Worte „insbesondere auch“ durch „oder“ zu ersetzen. Antrag 26 wurde gegen 10 Stimmen abgelehnt. Antrag 13 zu 1 wurde gegen 4 Stimmen abgelehnt. Antrag 28 wurde angenommen. Der so abgeänderte § 4 des Entwurfs wurde gegen 4 Stimmen ang en om men. Vor Eintritt in die Beratung des § 5 wurden von der lezhwiehwstäicher Verwaltung folgende Mitteilungen gemacht. 126 Nr 035 A Der Landwirtschaftsminister berichtete von einer Bereisung verschiedener Ansiedlungen der „Eigenen Scholle“, die er mit dem Oberpräsidenten der Provinz Branden- burg, mit den Referenten seines Ministeriums und dem Unterstaatssekretär vorgenommen habe. Am Freitag, dem 15. Mai, sei die Ansiedlung Lebus besichtigt worden, die in zwei Teile zerfalle, eine ältere Besiedlung, die U eeuu.det lu us qe Pucctqzie den srtece! folgenden Tage Bernsee, Schlanow und Hohenkarzig, worüber ein Referent seines Ministeriums im besonderen vortragen würde. Die gemachten Beobachtungen könnten sich natürlich nicht auf alle einzelnen Fälle erstrecken, die in der Kommission mitgeteilt worden seien, aber der Vortrag werde der Kommission doch für die Beurteilung der §§ 5 flg. von Interesse sein. Auf Grund der in der Kommission gemachten Mitteilungen sei er mit ziemlichem Vorbehalt an alles, was den Teilnehmern gezeigt worden sei, herangetreten, er dürfe aber in Übereinstimmung mit den anderen Herren versichern, daß das Ergebnis der Besichtigung ein durchweg gutes gewesen sei. Vor allem hätten alle Beteiligten von der Tätigkeit des Regierungs- rats Otto, der die Ansiedlungen der „Eigenen Scholle“ leite, einen besonders günstigen Eindruck gewonnen. Der Vertreter des Landwirtschaftsministe- riums gab gegenüber den Bemängelungen an der Ge- schäftstätigkeit der Eigenen Scholle zu, daß vereinzelt Fehler vorgekommen seien. Das sei bei der Schwierigkeit des ganzen Besiedlungsgeschäfts auch nicht verwunderlich, Fehler würden bei jeder Organisation vorkommen, auch bei der staatlichen Ansiedlung, bei der Anssiedlungs- kommission sowohl wie bei den Generalkommissionen. Die Fehler würden auch nicht vermieden werden durch die Unterstellung der Landgesellschaften unter die staatliche Genehmigungsbehörde. Ein berechtigter Kern der erhobenen Vorwürfe könne in zwei Punkten gefunden werden: 1. in der Frage der Baukosten, 2. in einzelnen Mißgriffen von Gutsverwaltern. Bei den Bauten sei mitunter zu sehr den Wünschen der Ansiedler nachgegeben worden bezüglich der Ausdehnung des Baues. Die Ansprüche der Ansiedler in der Provinz Brandenburg bezüglich des Baues seien im allgemeinen recht groß im Gegensaß zu Ostpreußen und Pommern. Sie verlangten einen schönen, geräumigen Ausbau; die Folge sei, daß die Bauten teuer würden und daß Über- schreitungen des Voranschlages vorkämen. So liege der Fall in Krummendorf. Krummendorf selbst sei bei der Bereisung nicht besichtigt worden, aber es lägen die Berichte vor. Dort sei der Fehler gemacht, daß der Bautechniker der Landgesellschaft, über seine Befugnisse hinaus den Wünschen der Ansiedler nachgebend, ohne sie genügend auf die finanzielle Tragweite hingewiesen zu haben, die Bauten üppiger ausgestaltet habe, als von vornherein beabsichtigt gewesen sei. Nachher seien natürlich die Klagen der Ansiedler gekommen, daß die Bauten zu teuer seien. Der Bauführer sei entlassen worden. Allgemein sei zu bemerken, daß die Bauten der Eigenen Scholle durchweg nicht billig seien. Aber sie seien solide, gut und gefällig ausgeführt. Die Eigene Scholle gebe die Bauten zum Selbstkostenpreise ab; wenn die Ansiedler selbst bauen wollten, leiste sie unentgeltlich die Baufuhren. Die Frage der Verbilligung der Bauten werde erwogen. Es liege seit einiger Zeit ein Antrag der Landgesellschafst dem Minister vor, einen höheren Baubeamten bei der Generalkommission in Frankfurt ur§e t ck Vite Ok Bezüglich einzelner Mißgriffe von Gutsverwaltern und sonstigen unteren Angestellten der Gesellschaft sei 1 27 darauf hinzuweisen, daß die Verträge, die die Guts- verwalter mit den Ansiedlern abschlössen und naturgemäß abschließgen müßten – sie würden an Ort und Stelle, auf dem Besiedlungsgut, abgeschlossen —, nicht immer die nötige Korrektheit und Sorgfalt zeigten. Infolge- dessen komme es zu Mißverständnissen und unter Um- ständen zu Streitigkeiten. In dieser Richtung liege der in der Kommission vorgetragene Fall des Schmiedes Neubauer in Hohenkarzigz. Es sollte der Vertrag mit ihm dahin abgeschlossen sein, daß ihm sämlliche Gebäude für 8 000 A verkauft waren, während hinterher eine Forderung der Eigenen Scholle von 12765 ll geltend gemacht worden sei wegen Hinzukommens einer Stall- scheune. Der Fall liege aber anders, als wie er zur Sprache gebracht worden sei, und sehr wesentlich ün- Pe sir pts schu Kepa. Or hs: Landgesellschaft ohne Vorbehalt vor dem Spegzial- kommissar anerkannt habe, nachdem er schon vorher Anerkenntnisse in dieser Richtung der Eigenen Scholle RE r utelüt "zi iets van qu tät gevejen. Ferner sei zu bemängeln die vielleicht etwas un- g! tsËttumn rr ra! — Schlanow — sei hier auch vorgetragen worden. Zu bemerken sei zu diesem Fall, daß Wahrheitswidriges in dem Prospekt nicht enthalten sei. Solche Vorkommnisse würden sich nicht vermeiden lassen. Gin Gegengewicht dagegen könne sein eine scharfe Aufsicht der Direktionsmitglieder. Nun sei zu bemerken, daß die Eigene Scholle bisher eigentlich nur einen Direktor, den vorhin schon genannten Regierungsrat Otto, gehabt habe, der von einem Assessor unterstützt werde, während bei den anderen Landgesellschaften 3, tin :Ost- ß Lr JLU t u ces reiche, sei klar, das habe auch die Eigene Scholle ein- gesehen und deshalb in allerlettter Zeit einen neuen Ge- schästsführer, der als dritter hinzukomme, eine besonders tüchtige Kraft, eingestellt. Vorwürfe, die nach Ansicht der Staatsregierung nicht begründet seien, bezögen sich auf grundsätliche Fehler der Landgesellschaft Eigene Scholle in landeskultureller wie in siedlungstechnischer Hinsicht. Diese Vorwürfe würden allerdings, wenn sie begründet wären, sehr viel schwerer wiegen als die bisher erörterten. Daß ungeeignete Bessiedlungsobjekte angekauft worden seien, dafür habe sich ein Nachweis nicht erbringen lassen. Das Gut Schlanow sei nicht als ungeeignetes Besiedlungs- file t tetechrn. ie MEH besu-! Der Antkaufspreis, der für Schlanow gezahlt worden sei, sei nicht so hoch, wie hier vorgetragen, auch die Verkaufs- preise an die Ansiedler seien nicht so hoch. Der Boden sei überwiegend nicht so leicht, wie bemängelt sei, der bessere Boden, die ersten 5 Acterklassen, umfasse den weit- aus größeren Teil des Gutsareals. Ferner sei Bezug genommen auf unwirtschaftliche Abholzungen auf verschiedenen Gütern. Als Beispiel sei angeführt eine Sache Dessow-Trieplat und eine Sache Hohenkarzig. In Dessow-Trieplatz seien von 1 380 Morgen Wald, die auf den beiden Gütern vorhanden seien, 250 Morgen abgeholzt worden, die hiebreis und schon vom Vorbesitzer für die Abholzung bestimmt gewesen seien. Ein weiterer Bestand von 131 Morgen seien schlechte Schonungen, die nicht mehr wüchsen und daher abgeholzt und neu angesät werden müßten. Alle ab- geholzten Flächen. allo im ganzen 381 Morgen, würden | © & Nr 035 A ] sofort aufgeforstet werden, und es sei in Aussicht genommen, noch weiteres Ödland aufzuforsten. Die Generalkommisssion habe sich zu dieser Sache dahin geäußert, daß ssie nicht eine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung der fztstztoltte in den Maknahmen der Landgelsellschaft erblicke. Bei Hohenkarzig handle es sich um das sogenannte Friedeberger Bruch. Nachdem die Eigene Scholle mit der Stadt Friedeberg über Abnahme dieses Waldes Ver- handlungen geführt habe, die sich zerschlagen hätten, habe sie diese Fläche abgeholzt, um sie zu Baustellen aus- zulegen, da in der Nähe des Bahnhofs Friedeberg-Ost eine erhebliche Nachfrage nach Baustellen vorhanden sei. Soweit dieses Land nicht für Baustellen verwendet werde oder soweit es von den Ackerbürgern der Stadt Friede- berg, die einen Überfluß an Netewiesen hätten, nicht zugekauft werde, werde die Wiederaufforstung erfolgen. 95 Morgen seien bereits angeschont worden. Davon, daß eine Versandung zu befürchten sei, könne wohl nicht recht die Rede sein, wenn man das Areal sehe. Es sei vollständig begrünt. issue. t. Letug!t Uf gs ohne weiteres zuzugeben, daß die Preise, die die An- siedler in der Provinz Brandenburg zahlen müßten, nicht niedrig seien. Das liege an der allgemeinen Marktlage. Grundstücke aus freier Hand seien auch nicht billiger. Auch die Preise in den andern Provinzen bei den andern Landgesellschaften seien keineswegs niedriz. Daß die Preise aber zu hoch seien, dafür liege ein Beweis nicht vor, dafür sei wohl auch theoretisch ein Beweis schwer zu führen. Die Anhaltspunkte, die man zur Beurteilung dieser Verhältnisse habe, sprächen jedenfalls ge g en eine z u teure Ansetzung und gegen die Annahme, daß die Anssiedler ihr Fortkommen auf den Stellen nicht fänden. Er erwähne einmal die große Nachfrage nach den Ansiedlerstellen der „Eigenen Scholle“, die Vermehrung des Viehstandes, die fast überall fest- htl ch zerastgelher et. pie Lereröhrreng qc: zwei Jahren eintrete. Vor allem sei auch keine einzige Zwangsversteigerung vorgekommen. Die Zinsen gingen pünktlich ein. Rentenstundungen kämen fast gar nicht vor, und, wenn die Ansiedler an die zweite Hand ver- kauften, geschehe es kaum je mit Verlust, sondern mit Gewinn, und wie nachgewiesen. häufig mit sehr erheblichem Gewinn. Weiter sei der Eigenen Scholle zum Vorwurf gemacht worden, daß sie in einem Falle für die Regelung der kommunalen Verhältnisse nicht zweckmäßig gesorgt habe; es sei das die Sache Krummendorf. Nach den vorliegenden Berichten und auch nach der Auffassung des Oberpräsidenten wäre eine andere kommunale Regelung, als wie sie in Krummendorf tatsächlich vorgenommen worden sei, nicht möglich gewesen. Einmal betrage das aufgeteilte Areal nur 260 ha. Allerdings seien 54 Ansiedlerstellen geschaffen, davon aber 30 Stellen unter 1 ha und nur 7 Stellen über 10 ha. Daraus hätte man ein neues leistungsfähiges Gemeinwesen zweckmäßig nicht bilden können. Es komme hinzu die eigentümliche Lage dieses Auf- teilungsobjektes, das in 4 Bipfeln liege. Schon ein Blick auf die Karte lasse es kaum möglich erscheinen, die Sache anders zu behandeln, als geschehen, nämlich Einaemeindung zur Stadt Züllichau. Außerdem sei dadurch, daß dieses Areal zu Züllichau eingemeindet worden sei, erreicht worden, daß An- forderungen in öffentlich- rechtlicher Beziehung nicht gestellt worden seien, es sei weder ein Schulbau notwendig geworden. noch seien Forderungen gestellt worden hinsicht- 292 1 2( 1 3() lich der Armenlasten oder der Wegelasten. Das wäre aber notwendig gewesen, wenn eine, eigene Gemeinde gebildet worden wäre. Es sei darauf hingewiesen worden, daß die Ansiedler sich bei der Eingemeindung in die Stadt Züllichau in den Steuerverhältnissen schlechter stünden, als wenn eine selbständige Gemeinde errichtet worden wäre. Züllichau habe die Besteuerung nach dem gemeinen Wert. Dieser Umstand treffe die Ansiedler nicht härter als die alten Bauern in dem Stadtgebiet Züllichau, die zahlreich vor- handen seien und denselben Besteuerungsverhältnissen unterlägen. Im übrigen habe die Stadt Züllichau mit dieser Steuerordnung gerade die Schonung des land- wirtschaftlichen Grundbesitzes im Auge gehabt. ; Er möchte sich auf diese Fälle beschränken und auf die sonstigen Einzelfälle, die im Laufe der verschiedenen Sitzungen vorgetragen worden seien, vorläufig nicht weiter eingehen; falls jedoch dahingehende Wünsche ausgesprochen würden, sei er in der Lage, auch weitere Einzelheiten zu erörtern. Im Anschluß daran fand eine Besprechung über eine von der Kommission vorzunehmende Bereisung von Anssiedlungsgebieten statt. Der Landwirtschaftsminister schlug vor, die Besichtigung in erster Linie auf Pommern und Branden- burg zu beschränken. Sodann wurde beschlossen, eine Unterkommission zu bilden zur Vorberatung der Frage der Verhinderung des Bauernlegens (Antrag 16). § 5 Es lagen vor die Anträge 11 zu 2, 27 und 31 zu 2, Antrag 15 wurde zurückgezogen. a) Nr 11 zu 2: an die Stelle des § 5 folgende Para- graphen zu setzen: (1) Der Antrag auf Genehmigung ist beim Landrat zu stellen. Die zu seiner Beurteilung erforderlichen Unterlagen sind beizufügen. (2) Der Landrat ordnet die nötigen Ermitt- lungen an und legt die Vorlagen dem zu- ständigen Spezialkommissar mit dem Ersuchen um gutachtliche Äußerung vor. (3) Auf Verlangen des Landrats und des Spezialkommissars sind der Grundstückshändler (Grundsstücksvermittler) und wer sonst an der Zerschlagung beteiligt ist, verpflichtet, über alle Tatsachen Auskunft zu geben und alle in ihrem Besitze befindlichen Urkunden vorzulegen, die für die Genehmigung von Bedeutung sein können. (4) Auch der Notar, der mit der Zerschlagung im Zusammenhange stehende Rechtsvorgänge be- urkundet hat, hat Auskunft zu erteilen. (5) Nach Abschluß der Ermittlungen legt der Landrat die Verhandlungen mit seiner gut- achtlichen Äußerung dem Begzirksausschusse vor. § 5a (1) Für die Verhandlungen des Bezirksaus- schusses gilt § 5 Abs. 3 und 4 sinngemäß. (2) Bei der Beschlußfassung tritt dem Bezirks- ausschuß ein Kommisssar der zuständigen General- kommission (in den Provinzen Posen und West- preußen ein Kommissar der Königlichen An- siedlungskommission) hingu. Neben dem Kom- Nr 035 A | missar müssen bei der Beschlußfassung wenigstens sechs Mitglieder mitwirken. (3) Der Beschluß des Bezirksausschusses ist mit Gründen zu versehen, wenn die Genehmigung nicht dem Antrage gemäß erteilt wird. (4) Gegen den Beschluß, durch den die Ge- tz z 17 Frizzt put hot izztzhalb Frei den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten statt. § 5b ' zrtirige auf Genehmigung sind schleunig zu be- andeln. b) Nr 27: im § 5 Abs. 4 Zeile 1 hinter dem Wort „Ermittlungen“ einzufügen: die tunlichst zu be- schleuftigen sind, c) Nr 31 zu 2: der den Antrag 20 zu 2 ersetzt: folgenden § 5a einzuschalten: (1) Über die Genehmigung beschließt der Kreis- ausschuß, in kreisfreien Städten der Gemeinde- vorstand, [in der Provinz Posen die Ansiedlungs- kommisssion.] (2) [Der Beschluß der Ansiedlungskommission ist endgültig.] (die eingeklammerten Worte sind im Laufe der Beratung zurückgezogen) (3) Im übrigen ist gegen den Beschluß inner- halb zweier Wochen die Beschwerde gegeben. Die Beschwerde steht auch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses, in kreisfreien Städten dem Bürgermeister zu. (4) Über die Beschwerde beschließt der Ober- präsident unter beschließender Mitwirkung von zwei vom Provinziallandtag auf sechs Jahre gewählten Sachverständigen. Von diesen muß einer ein Großgrundbesitzer, einer ein Bauern- gutsbesitzer sein. Als Großgrundbesitz gilt vor- behaltlich anderer Regelung durch den Provinzial- landtag ein Grundbesit von mindestens 100 ha Größe. Der Beschluß über die Beschwerde ist endgültig. Antrag 31 wurde von dem siebenten Redner damit begründet, daß es darauf ankomme, für die einfach liegenden Fälle eine möglichst rasche und glatte Er- ledigung zu gewährleisten. Das sichere die Regierungs- vorlage in Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit den Be- stimmungen über die Behörden, wie sie nach Antrag 31 als § 5a vorgeschlagen würden. Der Antrag 11 zu 2 würde dagegen zur Folge haben, daß auch in den aller- einfachsten Fällen ein langsames und weitläufiges Ver- fahren notwendig werde. Der Regierungspräsident könne nur auf Grund von Berichten urteilen, er habe auch nicht die nötige Sachkunde über Personen und Verhältnisse der Gegend; diese könne nur ein Gremium von Ver- trauensmännern der Bevölkerung haben. Es sei daher zweckmäßig, den Kreisausschuß mit dieser Aufgabe zu befassen. Der Landrat sei dann in der Lage, nach den bestehenden Bestimmungen alle einfach liegenden Fälle alsbald zu erledigen. Daß in den kreisfreien Städten der Gemeindevorskand anstelle des Kreisausschusses trete, liege in der bestehenden Behördenkonstruktion. Es sei auch richtig, solche Elemente entscheidend mitwirken zu lassen, die von dem Vertrauen derjenigen getragen seien, die von der Genehmigungspflicht am meisten berührt würden. Diesen Gedanken müßte man auch in der Be- 153] schwerdeinstanz in die Tat umseßen. Es genüge aber nicht, demjenigen, dem die Genehmigung versagt werde, die Beschwerde zu geben, sondern es müssse unter Umständen auch dem Landrat oder Bürgermeister die Möglichkeit gegeben werden, eine höhere Instanz anzurufen. In Antrag 31 sei deshalb die Beschwerde zweiseitig gestaltet. Die Vor- schläge dieses Antrages seien bis zu einem gewissen Grade provisorisch. Man werde schließlich doch eine provinzielle Landeskulturbehörde konstruieren müssen, welche das Ziel der Vorlage betreffs die Auflösung der Generalkommisssion in Königsberg verwirkliche und die Modernisierung der Organisation der Generalkommission herbeiführe. Man sollte sich der Vorlage darin anschließen, daß man den Oberprässidenten an die Spitze der Beschwerdeinstanz stelle. Aber er solle nicht allein entscheiden. Es sei notwendig, dem Oberpräsidenten als beschließende Mit- glieder des Kollegiums Personen beizuordnen. die aus der Wahl des Provinziallandtags hervorgingen. »Um den alten deutschen Gedanken des justicium parium zu ver- wirklichen, werde es sich empfehlen, sie ausschließlich aus landwirtschaftlich sachverständigen Kreisen zu nehmen, und zwar einen Großgrundbesizer und einen Kleingrund- besißzer. Diese Konstruktion ermögliche unter allen Um- ständen eine rasche Erledigung einfacher Fälle und eine sachliche Erledigung schwieriger Fälle. Ein anderer (der vierte) Redner stimmte den gegen Antrag 11 zu 2 ausgesprochenen Bedenken bei. Insbesondere sei es bedenklich, dem Landwirtschafts- ministerium die dort vorgesehene Zuständigkeit zuzuweisen. Diese Belastung würde es kaum tragen können ohne eine erhebliche Vergrößerung des Beamtenapparats des Ministeriums, abgesehen davon, daß es grundsätlich be- denklich sei, daß zahlreiche Ortskenntnis voraussetzende Entscheidungen lediglich auf Grund schriftlicher Infor- mation erfolgen müßten, wenn die Zuständigkeit der Ministerialinstanz hineingeschoben würde. Er habe aber auch Bedenken gegen den Antrag 31. Der Kreisausschuß sei nicht die richtige Instanz, der man diese Entscheidung anvertrauen könne. Die Kreisausschußmitglieder ständen den Verhältnissen vielfach zu nahe, um vollständig objektiv sein zu können. Auch die Ausnahme für die Provinz Posen habe nicht unerhebliche Bedenken gegen sich. Die Regelung nach der Regierungsvorlage sei vorzuziehen. Auch diese werde in der Praxis zu wesentlichen Verzögerungen keinen Anlaß bieten. Als Beleg dafür führe er das Ver- fahren an, das durch § 13a des Ansiedlungsgesetzes ein- geführt sei. Die von dem Vorredner selbst als provisorisch bezeichnete Beschwerdeinstanz des Antrages 31 habe auch das Bedenken, daß dadurch wieder eine neue Behörde eingeführt werde; und solange die Verwaltungsreorgani- sation noch nicht vollendet ist, werde man sich hier auf den vorhandenen Behördenorganismus beschränken müssen. Zu Antrag 11 zu ? führte der achte Redner begründend aus: Es handle sich darum, ob der Re- gierungspräsident oder eine Kollegialbehörde zu entscheiden habe. Für den Regierungspräsidenten spreche zweifellos, daß er die Initiative, die Leitung der Kolonisation für den ganzen Regierungsbezirk haben müsse, solange keine besondere Behörde hierfür eingeseßt sei. Andererseits sprächen aber gewichtige Gründe für die Einsetzung einer Kollegialbehörde. Der Antrag 31 erscheine ihm nicht an- nehmbar, schon aus dem Grunde, weil der Kreisausschuß zu sehr interessiert und nicht in der Lage sei, in allen Fällen eine objektive Entscheidung zu treffen. Außerdem liege das Bedenken vor, daß der Antrag 31 eine ganz neue Provinzialbehörde schaffe. Es greife über den Rahmen des Gewöhnlichen hinaus, wenn gegen die Entscheidung des Kreisausschusses der Oberpräsident angerufen werde. Mehr | 32 Nr 035 A würde ihm gefallen haben, wenn der Antrag den Gedanken aufgegriffen hätte, innerhalb der Provinz eine Kollegial- behörde einzurichten, der alle Landeskulturangelegen- heiten zu überweisen sein würden. Dann könne das Landes- wasseramt in der Form eines Land- und Wasseramtes als oberste Instanz ausgestaltet werden. Der Schwerpunkt der Genehmigung liege auf gewerb- lichem Gebiet, da es sich um gewerbliche Vorgänge handle, und es liege der Gedanke nahe, auf die Bestimmungen der Gewerbeordnung zurückzugreifen, die dafür ein Verfahren vor dem Bezirksausschuß und ein Beschwerdeverfahren beim Minister vorsehe. Darauf beruhe Antrag 11. Da- nach solle zunächst ein Vorverfahren stattfinden, das dem Verfahren bei gewerbepolizeilichen Genehmigungen nach- gebildet sei. Es werde eine Vorprüfung durch eine sachver- ständige Persönlichkeit, nämlich durch den Spezialkommissssar, gewünscht. Dadurch werde das Verfahren in keiner Weise erschwert und verlangsamt, im Gegenteil, dem Landrat werde es durchaus angenehm sein, sich auf einen Sachver- ständigen stützen zu können. Nachdem der Spezialkommisssar dem Landrat sein Gutachten abgegeben habe, berichte dieser an den Bezirksausschußk, und dort gehe das Ver- fahren nach dem Vorbild der Gewerbeordnung weiter. Unter § 5 a sei in dem Antrage vorgesehen, daß an den Entscheidungen des Bezirksausschusses ein Mitglied der Generalkommission teilnehme. Auch dies habe seinen Vorgang in dem Entwurf einer Reform des Landes- verwaltungsgeseßzes. Nachdem der Bezirksausschuß be- schlossen habe, sei die Beschwerde an den Minister für Landwirtschaft zulässig. Die Befürchtung, daß dieser durch diese Tätigkeit zu sehr belastet werden würde, teile er nicht. Er glaube, daß die vorhandenen Beamten diese Angelegenheiten sehr wohl würden erledigen können. Im übrigen werde über kurz oder lang ein gewisser Beharrungszustand eintreten, in welchem Anträge auf Genehmigung nicht übermäßig auftreten würden. Er widerspreche auch dem, daß das Verfahren durch Annahme des Antrages 11 verlangsamt werde und glaube sogar, daß beim Bezirksausschuß viel schneller gearbeitet werde als von den Dezernenten der Regierung Abteilung l. Man gehe ja mit dem Gedanken um, den Bezirksausschuß noch weiter auszugestalten. Seine Sitzungen würden dann nicht mehr alle 4 Wochen, sondern vielleicht alle 14 Tage stattfinden müssen. Beim Regierungspräsidenten, der schon jetzt überlastet sei, liege die Gefahr vor, daß er sich durch seine Dezernenten vertreten lasse. Dann werde an Stelle des verantwortlichen Chefs der anonyme Üesctuent treten, auch eine Verlangsamung unvermeid- lich Fein. Von anderer Seite (dem neunten Redner ) wurde für den Antrag 31 und gegen den Regierungs- präsidenten geltend gemacht, daß dieser dadurch zu stark belastet werden würde. Er kenne auch seinen Bezirk örtlich nicht so genau, daß er immer beurteilen könne, ob die Genehmigung zu erteilen oder zu versagen sei. Der Kreisausschuß stehe diesen Verhältnissen viel näher. Außer- dem sei Wert darauf zu legen, daß die Genehmigung von einem Kollegium und nicht von einem einzelnen Be- amten erteilt werde. Nicht zu billigen sei auch hier wieder die Schaffung eines Ausnahmezustandes für die Provinz Posen durch die übertragung der Genehmigung an die Ansiedlungskommission, die noch dazu endgültig entscheiden solle. Die Beschwerde werde nach Antrag 31 zweckmäßig trete. Z lt tthr4. . Hrrsüsaruts eics teiligten Kreisen ein größeres Vertrauen in die Erledigung CS:: H 13:3 1 handlungen heranzuholen seien, so daß man eine besondere Verzögerung nicht zu befürchten brauche. Das Verfahren nach Antrag 11 scheine etwas lang- wierig zu sein. Im Grunde genommen erübrige sich auch der Antrag 11; da ja der Landrat doch die Vorarbeiten mache, könnten sich die Antragsteller auch dem Antrage 31 bezüglich des Kreisausschusses anschließen. Der Landwirtschaftsminister führte aus, auch im Schoße der Staatsregierung sei die Frage, an welche Instanzen die Genehmigung übertragen werden sollte, natürlich Gegenstand eingehender Erörterung gewesen. Es habe schließlich eine Verständigung dahin stattfinden müssen, daß der Regierungspräsident und der Ober- präsident die zweckmäßigste und auch die einfachste Instanz dazu sein würden. Er schließe sich den Ausführungen zu Antrag 11 an, daß das Verfahren der ersten Instanz vor dem Bezirks- ausschuß jedenfalls nicht die Schnelligkeit gewährleiste, die bei den Anträgen auf Genehmigung unbedingt ver- langt werden müsse. Wenn schnell und zugleich sachlich entschieden werden müssse, komme es in erster Linie darauf an, daß wenigstens die erstinsstanzliche Entscheidung von einer Stelle ausgehe, die auch örtlich vollständig orien- tiert sei:. Das würde an sich auf den Bezirksausschuß kaum zutreffen. Was aber den Minister für Landwirtschaft als zweite Instanz anlange, so würde es für ihn unmöglich sein, für die sämtlichen Genehmigungen die letzte Entscheidung abzugeben. Da man ihm nicht zumuten könne, überall an Ort und Stelle sich zu informieren, so wäre er auf die Berichte der Provinzgialbehörden angewiesen, und er würde die Verantwortung für solche Entscheidungen kaum übernehmen können. Er müsse sich also gegen den An- trag 11 zu 2 avssprechen. Ebenso aber auch gegen den Antrag 31. Er wissse die Sachkunde der Kreisausschußmitglieder genügend zu schäten, aber gerade in dieser Frage, wo nachbarliche und freundschaftliche und sonstige Verhältnisse eine große Rolle spielen könnten, sollte man es den Mitgliedern des Kreis- ausschusses nicht zumuten, eine Entscheidung zu treffen, die ihnen unter Umständen schwer auf die Seele fallen könnte. Der Landrat sei allerdings auch in der Regie- rungsvorlage als vorbereitende Behörde vorgesehen, aber der Regierungspräsident trage jedenfalls die Verantwor- tung der erstinstanzlichen Entscheidung, und soweit er nicht in der Lage sei, aus örtlicher Kenntnis der Ver- hältnisse zu urteilen, werde er sich auf die sachkundigen Ausführungen seines Landrats verlassen können. Wo Zweifel obwalteten, könne er die Verhältnissse an Ort und Stelle besichtigen und mit sachkundigen Leuten der Gegend besprechen, so daß dann auch die Schnellig- keit der Entscheidung genügend gewahrt erscheine. So- lange es vermieden werden könne, sollte man nicht ohne pq! hr jf Leu q peu lh den bestehenden Behörden, den Regierungspräsidenten und den Oberprässidenten, den Versuch zu machen. Die Erteilung der Genehmigung sei dort in guten Händen, und die Interessenten würden sich dabei ebenso wohl be- finden wie in den Händen von beschlußfassenden Behörden, die kaum die örtlichen Kenntnisse besißen würden, die beim Landrat und Regierungsprässidenten in der Regel vorausgesekt werden könnten. Der siebente Redner als Vertreter des Antrags 31 meinte, die Ausführungen des Ministers sprächen in der Form gegen, in der Sache aber für den Antrag 31. Der Regierungspräsident und der Ober- präsident seien eben mit den örtlichen und sachlichen | ZA Nr 035 A Verhältnissen nicht genügend vertraut, sie seien lediglich auf Berichte angewiesen; und wenn später doch einmal eine besondere Instanz geschaffen werden sollte, so sei hier Gelegenheit, für diese künftige Organisation die Vorbereitung zu treffen. Daß nachbarliche Rücksichten bei den Entscheidungen des Kreisausschusses in Frage kämen, sei nichts Neues; dies sei der Fall bei gewerb- lichen Genehmigungsangelegenheiten, bei Ansiedlungs- und anderen Angelegenheiten. Man könne den Kreisausschüssen wohl das Vertrauen schenken, daß sie die öffentlichen Interessen in erster Linie wahrnehmen würden. Für die Ausnahmefälle, in denen der Kreisausschuß entgleise, sei ja vorgesehen, daß der Vorsitzende die obere Instanz anrufen könne. Der Antrag 11 zu 2 gehe von der falschen Voraus- setzung aus, daß die Vorbedingungen für die Genehmigung gewerblicher Anlagen auch hier vorlägen. Das sei durch- aus nicht der Fall. Die Notwendigkeit, sachverständige Techniker heranzuziehen, falle hier vollständig weg. Diese Vorschläge würden eine rasche Erledigung einfacher Fälle unmöglich machen. Bei der in der Regierung bestehenden Strömung, die den Selbstverwaltungsorganen nicht günstig sei, liege alles Interesse vor, ihre Selbständigkeit zu wahren. Das zehnte Kommisssionsmitglied wieder- holte seine ablehnende Stellungnahme gegenüber dem Genehmigungsproblem. Die eben gehörte Erörterung könne diese Ansicht nur bestärken, denn sie zeige, daß es auch sehr schwierig sei, passende Instanzen dafür zu finden. Jedenfalls sei die große Gefahr vorhanden, daß das ganze Verfahren so umständlich werde, daß es Wochen und Monate erfordern könne. Solche Grund- stücksgeschäfte könnten in der Regel eine so lange Zeit nicht vertragen, die Verträge kämen dann überhaupt nicht zustande. Wenn man von dem Standpunkt aus, das kleinere übel dem größeren vorzuziehen, zu den Vorschlägen Stellung nehmen wolle, so sei die Fassung der Re- gierungsvorlage nicht als eine glückliche zu bezeichnen, denn danach werde den politischen Beamten, dem Land- rat, dem Regierungspräsidenten und dem Oberpräsidenten, die Entscheidung in die Hand gelegt, ohne daß irgend- ein Weg der Beschwerde dagegen gegeben sei. Dies sei um so bedenklicher, als diese drei Instanzen ja keine voneinander völlig unabhängige Instanzen seien; der eine sei ja der Vorgesette des anderen, im Grunde genommen sei es nur ein e Instanz. Aber auch der Kreisausschuß in seiner heutigen Ge- stalt sei aus den schon vorgetragenen Gründen nicht die richtige Instanz. Am sympathischsten sei seinen Freunden der Grundgedanke des Antrags 11 zu 2. Allerdings werde es nicht notwendig sein, die Beschwerdeinstanz bis zum Minister hinauf zu verlegen, denn in der Tat sei eine Überlastung des Landwirtschaftsministeriums zu befürchten, wenn man nicht eine Zentralstelle für innere Kolonisation im Landwirtschaftsminissterium errrichten wolle. Gegen Abs. 4 sei geltend zu machen, daß der Notar nach dem geltenden Landesrecht überhaupt nicht berechtigt sei, Auskunft zu erteilen, wenn nicht beide Parteien zu- ENScuu: wohl bedenklich sein. Seine Freunde stellten daher folgenden Antrag 32: den § 5 zu fassen: (1) Der Antrag auf Genehmigung ist beim Landrat zu stellen. Die zu seiner Beurteilung erforderlichen Unterlagen sind beizufügen. 135 [30 (2) Der Landrat stellt die nötigen Ermittlungen an und legt die Vorlagen dem zuständigen Spezialkommisssar vor. (3) Auf Verlangen des Spezialkommisssars sind der Grundsstückshändler (Grundstücksvermittler) und wer sonst an der Zerschlagung beteiligt ist, verpflichtet, über alle Tatsachen Auskunft zu geben und alle in ihrem Besitze befindlichen Ur- kunden vorzulegen, die für die Genehmigung von Bedeutung sein können. (4) Nach Abschluß der Ermittlungen legt der Spezialkommissar den Antrag mit seiner gut- achtlichen Äußerung der Generalkommisssion vor. (5) Gegen den Bescheid, durch den die Ge- nehmigung versagt wird, ist innerhalb 2 Wochen nach der Zustelung die Beschwerde an die Landeskulturbehörde zulässig. Die Entscheidung der Landeskulturbehörde ist endgültig. Bei der Landeskulturbehörde schwebe den Antrag- stellern eine Behörde vor, welche die ganze Frage der inneren Kolonisation in jeder einzelnen Provinz zu be- arbeiten habe. Der Landrat würde also nur so weit heran- gezogen werden, als es sich um die notwendigen Ermitt- lungen handle. Im übrigen würde die ganze Entscheidung in die Hand des Spezialkommissars und der General- kommission gelegt werden, keine politischen Instanzen, sondern im allgemeinen unabhängige Instanzen, und das Landeskulturamt würde die letzte Entscheidung treffen. Von anderer Seite (dem vierten Redner) wurde gegen Antrag 31 erneut geltend gemacht, daß Entschei- dungen, die unter Umständen in die ganzen kommunalen und steuerlichen Verhältnisse des Kreises tief einschnitten, die sehr unangenehme Rückwirkungen in der Kommunal- verwaltung haben könnten, den Kreisausschüssen zugewiesen werden sollten. Es komme übrigens viel weniger auf die Kenntnis von Persönlichkeiten als auf die Kenntnis der ganzen Situation, der Mischung des Grundbesitzes an. Der praktische Verlauf werde der sein, daß der Regierungs- präsident sich mit seinen Landräten von vornherein im all- gemeinen darüber schlüssig mache, was auf dem Gebiete der inneren Kolonisation im einzelnen Kreise geschehen könne, und was unter allen Umständen nicht geschehen dürfe. Dazu sei die nötige Sachkenntnis beim Regierungs- präsidenten im allgemeinen schon gegeben, und die im Augenblick fehlende Sachkunde sei sehr leicht durch die Hinreise des Dezernenten oder eines Abteilungsvorstehers zu ergänzen. Antrag 27 sei annehmbar, da er, wenn auch nicht notwendig, so doch mindestens nicht schädlich sei. Die gegen Abs. 3 der Regierungsvorlage (Abs. 4 des Antrags 11 zu 2) vorgetragenen Bedenken würden von einem (dem dritten) Mitgliede unterstütt mit dem Hinweis auf die Befürchtung der Notare, daß dadurch das Vertrauen des Publikums zu ihnen erheblich gemindert werden könnte. Besonders fürchteten die rheinischen No- tare, daß das Publikum ssich von ihnen zurückziehen werde. Er bitte deshalb um Streichung dieser Bestimmung. Ein anderer (zweiundzwanzigster) Redner zweifelte, ob diese Bestimmung überhaupt mit der Notariatsordnung in Einklang zu bringen sei. Es handle sich um Interna, die vor den Notaren zwischen den Parteien verhandelt worden seien. Er möchte das Ver- trauen des Publikums zu den Notaren in dem früheren französischen Rechtsgebiet nicht zerstört sehen. Bei Durch- führung dieser Bestimmung würde der Notar nur noch Beurkundungssstelle sein, und für alle anderen Geschäfte würde das Publikum zum Rechtsanwalt getrieben werden. Nr 035 A Der Unterstaatssekretär des Zugftiz- ministeriums gab zu, daß gegen die Bestimmung gewisse Bedenken beständen. Sie sei aufgenommen aus der Erwägung, daß eine Auskunftspflicht allen öffentlichen Behörden und auch den Richtern in der freiwilligen Gerichtsbarkeit obliege. Er bitte, es vorläufig dabei bewenden zu lassen und bis zur zweiten Lesung zu erwägen, ob es möglich sei, für die Auskunftspflicht der Notare eine gewisse Grenze zu ziehen. Im Antrag 31 zu 2 wurde nunmehr Abfs. 3 \Der Beschluß der Ansiedlungskommission ist endgültig) für diese Lesung zurück g ez o g en und die folgenden Worte dahin geändert: „Gegen den Beschluß ist inner- halb zweier Wochen die Beschwerde gegeben.“ Gegen Antrag 32 führte der zw a nz i g ſt e Redner an, danach würde wieder eine von den neuen Behörden eingeführt, die auf dem Papier sehr gut aussähen, in der Praxis aber nichts leisteten. Er halte es für richtig, den provingiellen Siedlungsgenossenschaften möglichst freie Ü Antrag 32 wurde abgelehnt. Desgleichen Antrag 31 gu 2 und Antrag 11 zu 2. Antrag 27 wurde ang eno m men. Die Regierungs vorlage wurde in Abf. 1, 2 und 3 ang eno m m e n. Abs. 4 mit der Änderung durch Antrag 27 wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt Auch Abs. 5 wurde mit Stimmengleichheit abg ele h n t. § 1 Bisher lagen vor die Anträge 11 zu 1, 18 und 23 Dazu kam Antrag 31 zu 1, der im § 1 Abs. 1 die Worte „des Regierungspräsidenten“ streichen wollte. Der Antrag wurde in dem Sinne zurückgezogen, daß über diese Worte gesondert abgestimmt werden sollte. Ferner Antrag 29: dem § 1 folgenden Absatz hinter Abs. 3 einzufügen: : Öffentlich angestellte und beeidigte Verssteigerer von Grundstücken gelten, soweit sich ihre Tätig- keit auf die Versteigerung von Grundstücken be- lhräurt. nicht als Grundstücksvermittler im Sinne Antrag 11 zu 1 wurde zurückgezogen. | Antrag 18 wurde zugunsten des Antrages 29 zurückgezogen. Abjtimmung: Abs. 1: Die Aufrechterhaltung der Worte „des Regierungspräsidenten“ wurde mit Stimmen- gleichheit abg elehnt. Die Worte sind damit gestrichen. ~ Es ist damit zunächst eine Lücke im Gesetz eingetreten, indem es an einer Genehmigungsbehörde fehlt. Antrag 23 gu 2 wurde abgelehnt. Das Wort „ländlichen“ bleibt danach stehen. Antrag 23 zu 1 wurde abgelehnt. Antrag 29 wurde angenommen. Die Regierungsvorlage wurde mit den erfolgten Änderungen in Abs. 1, 2 und 3 angenommen. § 2 Hierzu lag der Antrag 24 vor: dem § 2 folgenden Nachsatz hinzuzufügen: oder die Zerschlagung im Auftrage von Erben geschieht. Der Antrag wurde von dem neunten Redner kurz begründet, indem der eventuelle Vorschlag hinzu- gefügt wurde, die Zerschlagung zeitlich zu begrengen in 137 dem Sinne, daß der Erbe vielleicht innerhalb eines Jahres berechtigt sein solle, das Grundstück ohne Genehmigung zu zerschlagen. Gegen den Antrag führte der zweite Redner aus, der Gedanke, die Notlage der Erben zu berücksichtigen, sei gewiß sympathisch; aber es seien sonst bei der Ge- nehmigungspflicht die persönlichen Verhältnisse des Ver- äußerers außer Betracht gelassen worden, und es sjolle nur geprüft werden, ob sachliche Bedenken gegen die Art der Zerschlagung obwalteten. Außerhalb der Erbenschaft gebe es auch sonstige Notlagen, in denen etwa ein über- schuldeter Besitzer das Grundstück verkaufen müsse und es besser verkaufen könne, wenn er mit Hilfe eines Grund- stücksmaklers das Grundstück zerschlage. Eine noch schlimmere Notlage könne bei Erben vorliegen, aber auch der Wunsch, bei Zerteilung einen größeren Gewinn zu erzielen als beim Verkauf im gangen. Der Antragsteller wies demgegenüber darauf hin, daß ja der Gesetzentwurf selbst in § 2 die Grundstücks- vermittler, soweit sie Erben seien, unter diese Ausnahme stellen wolle. Der Land wirtschaftsminister führte aus, der Antragsteller habe die Absicht der Regierungsvorlage nicht gang richtig aufgefaßt. Der § 2 habe lediglich den Zweck, den Grundstückshändler nicht schlechter zu stellen als alle übrigen Eigentümer; für den Fall, daß er nicht als Grundstückshändler, sondern als Erbe oder Vermächtnisnehmer ein Grundstück erworben habe, solle er eben auch zerschlagen können, falls er das für vorteilhaft halte. In allen anderen Fällen aber, wo der Eigentümer zerschlage und sich dazu der Vermittlung eines Grund- stückshändlers oder -vermittlers bediene, bedürfe letzterer auch der Genehmigung. Er sehe deshalb darin auch keine Härte gegen die anderen und müsse jedenfalls den Antrag für unannehmbar erklären. Sonst werde die große Masse der Grundstücke, die zu irgend einer Zeit durch Erbschaft erworben seien, von der Einholung der Genehmigung befreit werden. Der dreiundzwangigste Redner aus der Kommission stimmte dem Minister zu, sprach sich aber aus Billigkeitsgründen doch für den Antrag aus. Er bitte nur, aus stilistischen Gründen zu sagen „oder wenn die Zerschlagung im Auftrage von Miterben geschieht“. Der Antragsteller nahm diese Fassung auf. Auf Wunsch des Berichterstatters deklarierte der Antragsteller die Absicht des Antrages noch einmal dahin: er bezwecke, daß jemand, der ein Grundstück erbe und es mit Hilfe eines Grundstückshändlers oder -vermittlers zerschlagen wolle, weil er Erbe oder Vermächtnisnehmer sei, der Genehmigung nicht bedürfe. Auch der Grundstücks- händler, sofern er Erbe sei, solle ohne Genehmigung zerschlagen dürfen. Es werde allgemein eine Differenzierung gr her. gchsöttlichen Erben und dem Erben als rundstückshändler vorgenommen. Nach dieser Erklärung wurde es von einem (dem 14.) Mitgliede als notwendig bezeichnet, mindestens einen Zeitraum zu bestimmen, innerhalb dessen dem Betreffenden dieses Privileg zustehen solle. Es sei aber auch nicht ein- zusehen, weshalb der Erbe günstiger gestellt werden sollte als alle anderen Besitzer. Wenn kein Bedenken vorliege, werde er ja die Genehmigung erhalten. Sonst würde jeder Grundbesitz einmal ohne Genehmigung zerschlagen werden dürfen, denn irgendwann werde er immer einmal vererbt. Der Antragsteller behielt sich für die zweite Lesung die Einführung einer zeitlichen Beschränkung vor und zog für jezt den Antrag z urü {. § 2 wurde ang en o mmen. ] ;p Nr 035 A 199 wurde ohne Erörterung ang eno m men. § 7 Das dritte Kommissionsm itglied vermißte im § 7 die klare Fassung, welcher Tatbestand vorliegen müsse, wenn der Grundstückshändler oder -vermittler unter die Strafvorschrift des § 7 fallen solle. Wenn z. B. die Parteien zum Notar gingen, um den Vertrag abzuschließen, sei er nicht in der Lage, die Genehmigung zu erwirken. Der Untersstaatssekretär des Justizministe- riums verwies zur Beantwortung dieser Frage auf § 1 Abs. 2. Es werde darauf ankommen, daß man aus der Gesamtheit der Umstände schließen könne, ob die Zer- schlagung das Werk des Grundstückshändlers oder -ver- mittlers sei. Er nehme an, daß der Vermittler in der Lage sei, aus eigenem Recht den Antrag auf Genehmi- gung zu stellen, und daß er dazu verpflichtet sei. Im Gegensatz dagu wurde von dem ersten Kom- missionsmitgliede die Klärung der Frage noch für nötig erachtet, wann die strafbare Handlung beginne. Man könne zweifeln, ob auch schon die vielen vor- bereitenden Atte als strafbar angesehen werden könnten, wenn der Grundstücksvermittler Rat erteile, wenn er mit den Verkäufern oder Käufern gesprochen habe oder zum Notar gegangen sei. Der Unt erstaatssekretär des Justizmini- steriums bemerkte unter erneutem Hinweis auf s 1, der gewerbsmäßige Güterhändler werde nicht straffällig, wenn er dafür sorge, daß in dem Vertrage, der nachher zustande komme, der Vorbehalt der Genehmigung auf- genommen sei. Wenn der Vertrag, der abgeschlossen werden solle, in Widerspruch mit § 1 stehen würde, müsse er seine Vermittlungstätigkeit versagen oder vor Beginn seiner Vermittlung die Genehmigung einholen. Daß er sich im lezten Moment zurückziehe und den Abschluß den Parteien überlasse, sei nicht zulässig. Einer der Vorredner (der fünfte) erkannte an, daß mit dem Beginn der Vermittlungstätigkeit eventuell auch schon eine strafbare Handlung beginne. Diese könne aber immer erst in dem Moment vollendet sein, wo fesststehe, daß der Vertrag ohne den in § 1 Abhs. 2 erwähnten Vorbehalt abgeschlossen sei. Insofern habe der Vermittler allerdings, um sssich dagegen zu schützen, die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß der Vorbehalt in den Vertrag aufgenommen werde. Der vierzehnte Redner hielt das Bedenken noch nicht für beseitigt. Wenn der Grundstücksvermittler mit dem Veräußerer über das Erfordernis der Genehmigung im Einvernehmen sei und bona kicle auf das Geschäft eingehe, am Schluß aber der Veräußerer sich weigere, den Vertrag mit der Genehmigungsklausel zu vollziehen, so könne der Grundstücksvermittler unmöglich strafbar sein. Ein anderer (der siebzehnte) Redner bemerkte, daß die Formulierung des § 7 des Entwurfs nicht klar erkennen lasse, wann die strafbare Handlung als begangen anzusehen sei. Der Entwurf bestimme: Wer eine Zer- schlagung ohne Genehmigung vornimmt . . .. . wird bestraft. Nach der Begründung des Entwurfs sei die Zerschlagung erst vollendet, wenn der obligatorische Ver- trag zwischen Parzellanten und Erwerber beurkundet sei; dies sei der der Genehmigung unterliegende Akt. Unter Zugrundelegung dieser Begründung würde also die straf- bare Zerschlagung vorgenommen sein, wenn der Vertrag beurkundet sei, ohne daß die Genehmigung eingeholt sei; die Unterlassung der vorherigen Einholung der Ge- nehmigqung mache also schon strafbar. Dagegen sei im Lv s (| " F- 1 § 1 Abs. 2 nachgelassen, daß die Genehmigung entweder vor Vertragsschluß eingeholt oder der Vertrag unter Vorbehalt der Genehmigung geschlossen werden müsse. Deshalb müsse mit Rücksicht auf diesen Nachlaß der Tatbestand des § 7 dahin beschränkt werden, daß nicht der unklare Begriff: „Zerschlagung ohne Genehmigung vornehmen“ darin als strafbar hingestellt würde, sondern man müsse gerade mit Rücksicht auf § 1 Abs. 2 den Tat- bestand so formulieren, daß klar erkennbar sei, wenn die strafbare Handlung vollendet sei. Er schlage vor, folgende Fassung zu wählen: „Ein Grundsstückshändler (Grund- stücksvermittler), der zu einer Zerschlagung, welche er vornimmt oder vermittelt, vorsäglich die erforderliche Genehmigung nicht alsbald einholt“". . Der Unter staatssekretär des Juftizmini- steriums erklärte, dies würde mit dem s 1 Abs. 2 nicht ganz in Einklang stehen; denn danach solle die Ge- nehmigung schon vor Abschluß des Veräußerungsvertrages erteilt oder im Vertrage vorbehalten sein. Es genüge nicht, daß nach Abschluß des Vertrages die Genehmigung nachgesucht werde. Wenn das schließliche Zustandekommen des Vertrags gegen den Willen des Vermittlers erfolge, so sei der Kausalzusammenhang gestört, infolgedessen würde der Vermittler alsdann nicht bestraft werden können. So werde der Fall aber in der Regel nicht liegen. Der äußerlich als selbständiger Akt der Parteien erscheinende Vertrag werde doch in Wirklichkeit das Ergebnis der Vermittlungstätigkeit sein. Alsdann könne der Vermittler sich nicht dahinter zurückziehen, daß er sage, er sei nicht mehr an dem Vertrage beteiligt. Wenn er nicht für die Ge- nehmigung gesorgt habe und es zu einem Vertrags- abschluß komme, so werde er straffällig, wenn die Parteien den Vertrag ohne diesen Vorbehalt schlössen. Der fünfte Redner stellte üÜbereinstimmung darüber fest, daß das Delikt erst vollendet sein könne, wenn ein Vertrag abgeschlossen und der Vorbehalt nicht aufgenommen sei. In dem zuletzt erörterten Falle könne selbstverständlich eine Strafbarkeit nicht eintreten. Er würde aber nicht sagen, daß in diesem Falle Straflosigkeit wegen fehlenden Kausalzusammenhanges eintrete. Denn ein solcher könne nach den Umständen sehr wohl vorliegen. Wenn aber schließlich durch den entgegenstehenden Willen der Parteien der Vermittler vom Vertragsabschlussse selbst ausgeschaltet werde, so könne die Feststellung des vor- sätzlichen Handelns hier niemals erfolgen. Ebensowenig könne von einer Fahrlässigkeit in einem solchen Falle die Rede sein. Der erste Redner machte darauf aufmerksam, daß das Wort ,vorssätlich“ hier juristisch nicht leicht faßbar sei. Denn das Delikt solle ja in einer Omisssion bestehen, und eine solche habe mit einem Vorsatz nichts zu tun. Man könne jemandem nicht beweisen, daß er beabsichtigt habe, die Genehmigung nicht einzuholen. Der Grundstücksvermittler sei aber gar nicht imstande, die ihm hier gesetlich auferlegte Verpflichtung, die Ge- U zwa. U n U Lt ? schränkten, bei ihm Rat zu holen, und dann von ihm nichts mehr wissen wollten. Die Ab st im mu ng wurde vertag t.*) wurde angenommen. *) Siehe Seite 143 14.0 § & Nr 035 A § Y Hierzu lagen vor die Anträge 4a Nr 2 und 4 a Nr 3, sowie die gedruckten, von dem Berichterstatter vor- getragenen Antworten der Staatsregierung: Antrag 4 a Nr 2: Jst die verbotswidrige Zerschlagung gemäß § 134 B.G.B. nichtig ? Nach § 9 des Entwurfs d ar f das Grundbuchamt die Teilung des Grundstücks oder die getrennte Veräußerung einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Besitzung in das Grundbuch n i ch t eintragen, wenn es an der erforder- lichen Genehmigung des Regierungspräsidenten fehlt. Durch diese Fassung wird nach dem Sprachgebrauche des B.G.B. zum Ausdruck gebracht, daß es sich um eine Ordnungsvorschrift handelt, deren Verletzung Nichtigkeit nicht zur Folge hat. Die Vorschrift des § 9 fteht im Ein- klange mit § 134 B.G.B. Denn dieser ist nur dann an- wendbar, wenn das g e sam te Rechtsgeschäft gegen ein ge- seßliches Verbot verstößt, nicht aber dann, wenn, wie hier, das Verbot sich nur gegen den einen Teil richtet (R.G. 60 S. 273, 78 S. 353). Antrag 4A a Nr 3: Welche Rechtsfolgen entstehen aus der Versagung der Genehmigung zwischen den Beteiligten? Der Mangel der Genehmigung hat die Rechtsunwirk- samkeit des Veräußerungsvertrags nicht zur Folge. Es kann also jede der beiden Vertragsparteien die Erfüllung des Vertrags verlangen. Lehnt der Grundbuchrichter ge- mäß § 9 des Entwurfs die Eintragung der Zerschlagung ab, so wird die in der Eigentumsübertragung bestehende Leistung unmöglich; es sind daher alsdann die §8§ 323 bis 325 B.G.B. anwendbar. Anders ist die Rechtslage dann, wenn die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums von der Erteilung der Genehmigung des Regierungspräsidenten abhängig gemacht ist. In einem Jolchen Falle ist die Verpflichtung des Ver- äußerers aufschiebend bedingt (§8 158 Abs. 1 B.G.B.). Als- dann fällt die Verpflichtung fort, wenn die Genehmigung endgültig versagt ist. Weiter war eingegangen der Antrag 30: in § 9 vorlettte Zeile die Worte „nach seiner Entscheidung“ zu streichen. Es wurde von dem vierten Redner ausgeführt, daß die Worte „des Regierungspräsidenten“ in Konsequenz der bisherigen Besschlüsse gestrichen werden müßten, ebenso die Worte „nach seiner Entscheidung“. Der Antrag 30 sei eigentlich aus einem ganz anderen Gesichtspunkt gestellt worden. Er habe die in § 3 geschaffenen verschiedenen Möglichkeiten auf eine einfache Basis stellen wollen, in- dem er einenNachweis des Katasterbeamten oder dergleichen zulassen und der Staatsregierung überlassen wollte, in den Ausführungsanweisungen das Nähere über die Art dieses Nachweises zu bestimmen. Das dritte Kommissionsmitglied machte darauf aufmerksam, daß in dem bayrischen Gesetz aus- drücklich gesagt sei, daß die Geschäfte, die Ohne Genehmigung der Distriktsbehörde vorgenommen seien, nichtig seien. Die Auskunft der Staatsregierung treffe nicht zu, denn die Allgemeinheit komme hier in Frage und nicht der Schutz bestimmter Personen. Die in der Auskunft an- gezogene Entscheidung habe einen ganz anderen Fall im Auge. Ebenso sei es nicht richtig, daß im BGB. aus- nahmslos das Wort ,darf“ nur eine ,soll“-Vorschrift BA [41 Z bedeute. – Es werde hier gesagt, der Vertrag sei gültig, und troßdem werde ihm jede Wirkung abgesprochen. Der Untersstaatssekretän des dJustiz- ministeriums bezog sich auf die schriftliche Antwort der Staatsregierung zu 44 Nr 2. Das VWesentliche dieser Antwort beruhe darin, daß das Verbot sich nicht gegen das Rechtsgeschäft, sondern gegen einen Teilnehmer am Rechtsgeschäft richte. Es sei gewiß richtig, daß die Streichung der Worte „des Regierungspräsidenten“ in § 1 die Konsequenz haben müsse, daß sie auch hier gestrichen würden. Daraus folge aber noch nicht, daß auch die Worte „nach seiner Entscheidung“ fortzufallen hätten. Denn es sei in dem Entwurf Wert darauf gelegt, den Grundbuchrichter nicht mit der Entscheidung zu belasten, ob ein genehmigungs- pflichtiges Geschäft vorliege oder nicht. Dafür würde es ihm in den meisten Fällen gang an Unterlagen fehlen. Die Fassung müßte allerdings geändert werden, es müßte gesagt werden „nach Entscheidung der zur Genehmigung zuständigen Behörde. Wer das sein werde, werde sich bei der zweiten Lesung herausstellen. Der ssechzehnte Redner hielt im Interesse des Grundbuchrichters eine Klarstellung nach zwei Richtungen für erwünscht. Der Grundbuchrichter solle, wenn er die betreffende Nachricht vom Landrat erhalten habe, die ge- trennte Veräußerung nicht ohne weiteres, sondern nur auf Grund des Nachweises usw in das Grundbuch eintragen. Aus diesem Wortlaut entnehme er, daß der Grundbuch- richter verpflichtet sei, die Auflassung entgegenzunehmen, und dann nurdieCintragungbeanstandenmüsse. Aberdanndürfte wohl der § 18 der Grundbuchordnung eingreifen, wonach er in solchem Falle eine Frist seßen müsse, innerhalb deren das Hindernis beseitigt werden müsse, widrigenfalls die Ab- lehnung erfolge. In vielen Fällen werde die Sache so liegen, daß der Landrat schon ersahren habe, daß durch einen Grund- stücksvermiltler das Grundstück an die und die neuen Er- werber veräußert worden sei, dann würden diese neuen Er- werber auch schon in der Benachrichtigung des Grundbuch- amtes aufgeführt, und der Grundbuchrichter werde wissen, welche Auflassungen er beanstanden solle, und welche nicht. Aber die Sache könne auch anders liegen. Wenn der Landrat nur erfahren habe, daß ein Eigen- tümer unter Vermittlung eines gewerbsmäßigen Grund- stücksvermittlers sein Grundstück parzellieren wolle, so könne er nach Satz 2 des § 6 auch schon dem Grund- buchamt Mitteilung machen. Die Mitteilung würde dann nur dahin gehen, daß der bisherige Eigentümer beabsichtige, mit Hilfe des und des Vermittlers sein Grundstück zu zerschlagen. Nun komme vielleicht ein paar Tage darauf der Eigentümer mit einem Erwerber, lege vielleicht auch einen notariellen Vertrag vor, in dem aber der Grundstücksvermittler natürlich nicht genannt sei. Solle dann der Grundbuchrichter eine Prüfung vornehmen, ob dieser Vertrag durch Vermittlung des Vermittlers zu- stande gekommen sei (wozu ihm eigentlich die Möglichkeit fehle), oder solle er ohne weiteres ablehnen? Treffe leßteres zu, so sei die Folge, daß in dem Falle, wenn die Genehmigung nachher versagt werde, der Grundstücks- eigentümer gar nicht mehr in der Lage sei, überhaupt einen Teil seines Grundbesites zu veräußern. Denn wenn die Genehmigung versagt sei, bleibe diese Sperre ohne weiteres bestehen. Der Unt erstaatssekretär des Justizministe- riums erwiderte, wenn eine Erklärung des Landrats vorliege, wonach ein bestimmtes Grundstück zerschlagen werden solle, dann sei das Grundbuch gesperrt, bis diese Erklärung des Landrats wieder beseitigt sei. Es sei 1 47 Nr 035 A nicht ausgeschlossen, daß der Landrat die Erklärung zurücknehme. Ein Redner (der siebente) hielt es für den richtigen Weg, daß der Betreffende sich an den Landrat wende, daß die Sperre aufgehoben werde. Der Grundbudchrichter habe doch erst einzuschreiten, wenn ihm der Nachweis nach Maßgabe des § 9 erbracht werde. Auf welchem Wege und in welcher Form dieser Nachweis erbracht v:: brauche nichl in das Gesetz hineingeschrieben zu werden. Das erste Kommissionsmitglied führte aus, in dem Entwurf sei zwar das Verfahren über den Ge- nehmigungsantrag festgeseßt, aber man habe vollkommen übersehen, daß der häufigste Streitfall darin bestehen werde, daß die Parteien behaupteten, der § 1 komme überhaupt nicht zur Anwendung bezw. der § 3 komme zur Anwendung. Welche Behörde darüber entscheiden Jolle, sei in dem Entwurf nicht gesagt. Man müssse doch aus- drücklich festseßzen, daß die Partei dann das Recht habe, die Entscheidung des Amtsgerichts anzurufen bezw. eine Beschwerde ans Landgericht gehen zu lassen. Denn nur eine gerichtliche Instanz werde entscheiden können, ob die Voraussetzungen der §§ 1 oder 3 vorlägen. Von dem fünften Redner wurde beantragt, statt der Worte „nach seiner Entscheidung“ zu setzen nach der Entscheidung der zuständigen Behörde. Das z weite Kommissionsmitglied machte aber darauf aufmerksam, daß es dann fraglich wäre, ob auch das Katasteramt, die Auseinandersetzungsbehörde und die Baubehörde als zuständige Behörde gelten sollten. Es könne nur die Genehmigungsbehörde gemeint sein, und dementsprechend sollte man sagen: „nach Entscheidung der Genehmigungsbehörde“. Abstimmung: Zunächst wurde f estgestellt, daß die Worte „des Regierungspräsidenten" zu streichen waren. Der Antrag, die Worte „nach seiner Entscheidung“ durch die Worte „nach Entscheidung der zuständigen Be- hörde“ zu erseßen, wurde abgelehnt. Der Antrag, die Worte „nach seiner Entscheidung“ zu streichen, wurde gleichfalls abgelehnt. Der Antrag, statt dessen die Worte „nach Ent- scheidung der Genehmigungsbehörde“ einzusetzen, wurde angenommen. Mit dieser Maßgabe wurde der § 9 angenommen. § 7 (Fortsetung) Antrag 34 beantragt: statt des § 7 Abs. 1 zu seten: Ein Grundstücks h än dl er, der einen rechts- verbindlichen Veräußerungsvertrag über einen oder jf V UC sR UKE: solchen Besitzung aufläßt, ohne die dazu erforder- liche Genehmigung von der zuständigen Behörde erhalten oder deren Erteilung in dem Ver- äußerungsgeschäft vorbehalten zu haben, wird mit Geldstrafe von 100 bis 10 000 M oder mit Haft bestraft. . Dieselbe Strafe trifft den Grundstücks v er - mittler, welcher den Abschluß eines solchen Vertrages oder eine solche Auflassung ohne vor- herige Genehmigung oder ohne den Vorbehalt der “etehrilzesg in dem Veräußerungsgeschäft ermittelt. b Die Bestrafung tritt auch ein, wenn der Grundstückshändler (Grundstücksvermittler) in 1 A53 1 44 fremdem Namen oder für fremde Rechnung oder in Gemeinschaft mit einem Dritten handelt oder durch einen in seinem Namen oder für seine Rechnung handelnden Dritten die Zerschlagung vornehmen läßt. Hur Begründung führte ein Antragsteller (das siebzehnte Kommissionsmitglied) aus, § 7 sei nicht in Einklang zu bringen mit § 1 Abs. 2, außerdem bleibe eine Mißdeutung hinsichtlich des strafbaren Tatbestandes möglich. Es sei auch in § 1 nicht gesagt, was eine Zer- schlagung sei, sondern nur, was eine dem Gesetz zuwider- laufende Zerschlagung sei. In den Motiven werde gesagt Mit dem rechtsverbindlichen, also in der Regel notariellen oder gerichtlichen Vertrag oder der Auflassung . . . . ß. ist die „Zerschlagung“ im Sinne des Gesetzes vollendet; sie ist der der Genehmigung unterliegende Vorgang (8§ 1). Strafbar sei also nach § 7, wer einen Jolchen Vertrag abschließe, ohne die Genehmigung zu haben. Das würde sich aber nicht decken mit § 1 Abs. 2, denn danach brauche die Genehmigung nicht vorher eingeholt zu werden, es genüge, wenn in dem Vertrage die Genehmigung vor- behalten sei. Die Bestimmung ,100 bis 10 000 M" finde sich in verschiedenen Gesetßen, z. B. in dem Gesetz über die Aus- grabungen. Als CErsatstrafe für die Geldstrafe sei auch nur im Wege der Umwandlung eine Höchststrafe von 6 Wochen zulässig, so daß also, wenn man für einen Tag Haft 15 f setzen würde, nur ein Teil der Strafe zur Abgeltung kommen könnte. Aber diese Frage müsse wohl schon bei früheren Gesetzen erörtert worden sein. Auf eine Anfrage aus der Kommission, ob das Wort ,vorsätlich“ absichtlich aus dem Antrage 34 heraus- gelassen worden sei, erwiderte der Antragst eller, dies sei absichtlich geschehen. Wenn überhaupt das subiektive Moment berücksichtigt werden sollte, müßte zwischen Vor- satz und Fahrlässigkeit unterschieden werden. Beides aber werde man nicht nachweisen können, und der ganze Paragraph würde dann zwecklos sein. Es müsse zur Strafbarkeit genügen, wenn die in dem Antrage erwähnte Handlung begangen sei. Er habe sonst überhaupt Be- denken, ob dieser ganze Strafparagraph der Durchführung des Gesetzes förderlich sei. Man müsse sich auch darüber wundern, daß hier nur eine Strafe angedroht, aber das Geschäft nicht für nichtig erklärt werde. Der Unterstaatssekretär des dJutltiz- ministeriums äußerte die Befürchtung, daß der An- trag nicht geeignet sein werde, die geltend gemachten Bedenken zu zerstreuen, wenn er auch gegen den Anirag an sich nicht viel einzuwenden habe. Allerdings in der vorliegenden Fassung werde er nicht angenommen werden können. Erstens würde es dem Entwurf nicht ganz ent- sprechen, wenn so, wie es der Antrag tue, zwischen Grund- stückshändlern und Grundstücksvermittlern untersschieden werde. Der Entwurf sei auf dem Gesichtspunkt auf- gebaut: ein Grundstücks h än d le r bedürfe der Genehmi- gung auch dann, wenn er ausnahmsweise einmal nicht handle, sondern vermittle, und umgekehrt, ein gewerbs- mäßiger Vermittler bedürfe der Genehmigung auch dann, wenn er einmal nicht bloß vermittle, sondern in eigener Person das Geschäft abschließe. Nach der Straf- androhung des Antrages aber würde der Grundstücks- händler nur bestraft werden können, wenn er selbst ab- schließe, und der Vermittler nur, wenn er vermittle. Diesem Bedenken ließe sich indessen vielleicht abhelfen, indem man an den beiden Stellen in Klammern das entsprechende andere Wort hinzusetze. H Nr 035 A Nach seinem Wortlaut müsse man den Antrag dahin verstehen, daß der Grundstückshändler straffrei wäre, wenn er ohne Genehmigung auflasse, falls er nur dafür gesorgt habe, daß im Veräußerungsvertrag die Genehmigung vorbehallen sei. Das würde gegen die Absichten des Entwurfs sein. Der Entwurf wolle allerdings zulassen, daß der Veräußerungsvertrag ohne vorherige Genehmigung abgeschlossen würde, wenn nur die Genehmigung vor- behalten werde und dadurch die Interessenten auf das Erfordernis der Genehmigung aufmerksam gemacht würden. Die Auflassung solle aber unter allen Umständen nur erfolgen, wenn vorher die Genehmigung erteilt sei. Nicht sehr zweckmäßig sei die Wendung ,der einen rechtsverbindlichen Veräußerungsvertrag . . . . abschließt“. Das würde die Notwendigkeit in sich schließen, daß der Strafrichter in jedem Falle untersuchen müsse, ob der Veräußerungsvertrag nicht aus irgendwelchen Gesichts- punkten einer Anfechtung unterliege oder nichtig sei. Da- durch könnte die Bestrafung in einem Falle, wo sie besonders erwünscht wäre, unmöglich gemacht werden. Er vermisse ebenfalls den Zusatz „vorsätzlich". Es wäre nicht sachgemäß, Vorsat und Fahrlässigkeit gleich- mäßig zu bestrafen. Daß nur eine Strafe angedroht und das Geschäft nicht für nichtig erklärt werde, liege im Interesse der Beteiligten. Der Entwurf stehe auf dem Standpunkt: nicht das Veräußerungsgeschäft als solches bedürfe der Genehmigung, sondern der Grundstückshändler (-ver- mittler), der tätig. werden. wolle, habe dte . Ver- pflichtung, die Genehmigung zu beschaffen. Wenn er es nicht tue, sei er strafbar. Das habe zur Folge, daß der Vertrag, wenn er ohne die Genehmigung abgeschlossen sei, an sich gültig sei. Das sei auch zweck- mäßig. Denn der Kontrahent des Vertrages könne ja beim Abschluß in sehr vielen Fällen gar nicht wissen, ob der Vertrag abgeschlossen oder vermittelt werde von einer Person, die der Genehmigung bedürfe. Er würde also unter Umständen ohne sein Verschulden zu der An- Rte tts t§hcer ttt htc ROG St Vertrag nicht bindend sei, weil bei dem Vertragsab- schlusse jemand beteiligt gewesen sei, der der Genehmigung bedurft hätte. Nach der Regelung des Entwurfs behalte eine solche Vertragspartei die vertraglichen Rechte und könne nach näherer Bestimmung der §§ 323 bis 325 BGB. Schadenersaz fordern; die Verantwortung werde dem eylgebvedet.. her “tit: müsse, ob das Geschäft der Ge- nehmigung bedürfe. “ Dos erste Mitglied wies auf die Unbestimmtheit des Begriffs der Vermittlung eines Kaufvertrages hin. In den Tausenden von Zivilprozessen, die jährlich über Vermittlungsgebühren schwebten, drehe sich der Streit um die Frage, ob vermittelt worden sei oder nicht. Wenn man schon mit dem Gesetß die Grundstückshändler bezw. -vermittler erwürgen wolle, so könne man doch nur diejenigen treffen wollen, die bisher das bäuerliche Publikum ausbeuteten; das komme doch nur bei den Vermittlern in Frage, welche ganz oder teilweise für eigene Rechnung arbeiteten. Wenn aber ein Be- sißer selbst parzellieren wolle und sich der Erfahrung eines Grundstücksvermittlers bediene, so könne doch darin nicht ein Akt der Ausbeutung gegenüber dem Bauer gefunden werden. Nur um Schlimmeres zu ver- hüten, beantrage er daher, den zweiten Absatz des An- trages 34 zu streichen. Der. Untexstaatssekretär des Juttigz- ministeriums äußerte Bedenken gegen diesen Antrag. Die gewerbsmäßigen Güterhändler seien sehr gewandt 145 | Al und würden alle möglichen Schliche anwenden, um geset- lichen Vorschriften, die ihnen unbequem seien, auszu- weichen. Wenn die Vermittler von Strafe freiblieben, würden die Grundstückshändler es stets so einrichten daß sie nur als Vermittler erschienen. Das vierte Kommissionsmitglied stimmte den Bedenken gegen den Antrag 34 zum Teil zu und empfahl eine kürzere und allgemeinere Fasssung, indem etwa gesagt werde: „Ein Grundstückshändler oder -ver- zzittle:. derhen Bestimmungen des §1 zuwiderhandelt“ usw. wird bestraft. Wenn der Antrag 34 zwischen Vorsat und Fahr- lässigkeit keine Unterscheidung mache, so habe das doch eine gewisse innere Begründung, indem es sehr schwer sein werde, zu beweisen, ob etwas vorsätzlich geschehen sei. Man werde in dem einen oder anderen Falle der Auffassung zuneigen können, daß eine Vorsätlichkeit oder aber daß eine Fahrlässigkeit vorgelegen haben könnte, aber ein positiver Nachweis werde sich dafür meist nicht ergeben. Es empfehle sich daher vielleicht, diese Begriffs- bestimmung wegzulassen und durch eine nach beiden Seiten möglichst ausgedehnte Strafzumessung dem prak- tischen Bedürfnisse Rechnung zu tragen. Mit Recht sei gesagt worden, es werde meist Streit darüber sein, ob eine Gütervermittlung im Sinne des § 1, d. h. eine gewerbsmäßige Vermittlung, stattgefunden habe oder nicht. Selbstverständlich müsse im Strafverfahren der Strafrichter darüber entscheiden. Anders aber liege es hin- sichtlich der zivilrechtlichen Fragen. Wenn der Landrat auf Grund des § 6 das Grundbuch gesperrt habe und nun der Grundstücksvermittler oder derjenige, der auflassen wolle, behaupte, die Vorausseßzung des § 1 liege nicht vor, eine Vermittlung durch einen gewerbsmäßigen Grundsstücksvermittler habe überhaupt nicht stattgefunden, so entstehe die Frage, wer in diesem Streitfalle darüber entscheiden solle, ob die Schließung des Grundbuchs durch den Landrat gerechtfertigt sei oder nicht. Er bitte die Staatsregierung um Auskunft hierüber. Weiter wenn der Landrat eine Mitteilung gemäß §6 an den Grundbuchrichter habe gelangen lassen, so trete, gleichviel ob nun später die Sperrung des Grundbuchblattes beseitigt werden könne oder nicht, zweifellos sehr leicht eine große Verzögerung des ganzen Geschäftes ein. Es könnten dann sehr weitgehende Schadenersaßansprüche erhoben werden, in erster Linie natürlich gegen denjenigen Beamten, der die Sperrung des Grundbuchblattes veranlaßt habe. Nun werde von der vorgesetzten Behörde der Konflikt erhoben werden. Aber das Oberverwaltungsgericht werde, wenn der Sachverhalt geprüft worden ssei und sich erweise, daß eine Grundstücksvermittlung im Sinne des ߧ 1 nicht vor- gelegen habe, doch wohl entscheiden, daß der betreffende Beamte sich nicht innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefug- nisse bewegt habe. Es sei eine sehr ernste Frage, wie der Beamte gegenüber einem solchen Regreß stehe. Der Unteorstgatssekretär des. Justiz- Pz rut Gut ruh te stehung es folgte Zweck nicht erreicht; denn wenn das Geset nichts darüber sage, werde der Richter zu dem Ergebnis kommen, daß nur Vorsatz strafbar sei. Wenn der Zweck erreicht werden solle, Vorsat und Fahrlässigkeit gleich zu behandeln, müßte ausdrücklich gesaat werden: „vorsätlich oder fahrlässig“. Er verkenne nicht, daß Zweifel über den Tatbestand der strafbaren Handlung möglich seien. Trotzdem empfehle er, den § 7 der Regierungsvorlage anzunehmen. Denn der Grund zu dem Bedenken liege in der Fassung des § 1 und dieser ssei von der Kommilsion bereits an- Nr 035 A 147 genommen worden. Es werde daher zu erwägen sein, ob nicht bei der zweiten Lesung dem § 1 eine andere Fassung zu geben sei, um diesen Zweifeln zu begegnen. Zu der Frage, wie die Sperrung des Grundbuchs beseitigt werden solle, wenn der Landrat zu Unrecht an- genommen habe, daß ein Fall vorliege, in dem die Ge- nehmigung erforderlich sei, sei folgendes zu bemerken. Nach der Fassung der Regierungsvorlage sei die Beantwortung der Frage nicht zweifelhaft gewesen. Denn nach g 9 sollte in solchen Fällen die Sperre so lange fortdauern, bis der Regierungsprässident entschieden habe, die Ge- nehmigung sei nicht notwendig. Die Komnmisssion habe die Worte „nach seiner Entscheidung“ ersatzlos gestrichen. Nach der gegenwärtigen Fassung würde es daher Sache des Grundbuchrichters sein, über die Frage der Be- seitigung der Sperre zu entscheiden. Da aber der Grundbuchrichter kaum in der Lage sei, eine solche Ent- scheidung zu treffen, so sei dringend zu wünschen, daß ber t. bei der zweiten Lesung eine andere Fassung erhalte. Die Frage des Regressses sei gewiß von großer Wichtigkeit. Aber die Gefahr, die der Vorredner be- fürchte, sei wohl nicht so groß. Nach dem Geset über die Haftung des Staates würde ja nicht der Beamte selbst in erster Linie verantwortlich gemacht werden, sondern der Staat. Auch für den Staat könnte das allerdings unangenehm werden. Aber der Vor- redner habe die Grenzen, in denen der Landrat regreß- frei sei, zu eng gezogen. Die Bejahung der Frage, ob der Landrat sich mit seiner Entscheidung innerhalb sseiner Amtsbefugnisse bewegt habe, seße nicht voraus, daß das Oberverwaltungsgericht materiell die Entscheidung des Landrats für zutreffend halte, vielmehr genüge es, daß der Landrat ohne Pflichtverlezung zu der sseiner Ent- scheidung zugrunde liegenden Auffassung gelangen konnte. Im übrigen seien Fehlgriffe des Landrats gar nicht so sehr zu besorgen, weil es im wesentlichen darauf an- komme, ob die Vermittlung eine gewerbsmäßige sei und, wie in der Begründung schon hervorgehoben sei, die Ab- sicht bestehe, in dieser Hinsicht Kontrollmaßregeln ähn- licher Art zu treffen, wie sie in Bayern schon seit Jahren in Gestalt eines amtlichen Verzeichnisses über die ge- ? r;]!bigen Grundstückshändler und »-vermittler be- tänden. Der zweite Redner hielt es für schwierig, den Tatbestand zu fassen, weil auch der Grundstückshändker be- straft werden solle, wenn er ausnahmsweise einmal ver- mittle und keine Genehmigung habe, und der Vermittler, wenn er ausnahmsweise einmal Grundstücke kaufe und ohne Genehmigung parzelliere.. Dem genüge allerdings die Fassung des Antrages 34 nicht. Der Antrag enthalte auch eine Lücke. Es müßte noch zum Ausdruck gebracht werden, daß der Grundstücks- händler oder -vermittler, der die Genehmigung vor- behalten habe und trotidem zur Auflassung schreite, straf- bar sei. lit dem Ausdruck „rechtsverbindlicher Veräußerungs- vertrag“ sei in dem Antrage wohl nur gemeint „Ver- äußerungsvertrag in rechtsverbindlicher Form“". Ein wesentliches Bedenken habe er dagegen, daß das Schuldmoment in dem Antrage nicht erörtert werde. ". K R D- Äcstig t GER hz setttz! becs!!zt uu Fotzen sec.tu . gestellt werde, daß eine strafrechtliche Schuld nicht vor- liege, werde man zur Freisprechung kommen. Nach der Formulierung des Antrages 34 würde er auch annehmen. daßk nur die Vorsätlichkeit bestraft werden . A h könnte. Da aber der Vorsatz vielfach nicht nachweisbar sei, dagegen eine Fahrlässigkeit sich wohl feststellen lasse, nur daß sie nicht in gleicher Weise bestraft werden dürfe, so würde er es vorziehen, wie im Entwurf den Vorsatz und die Fahrlässigkeit verschieden zu behandeln. Die Streichung des Abs. 2 des Antrages 34 empfehle sich nicht. Die Bestrafung des Gütervermittlers könne U§! 't ter'getssetittker meg t r Ob die Voraussetzungen in Abs. 2 schon ganz aus- reichend gegeben seien, sei im Augenblick nicht klar. § 7 könnte vielleicht in der vorliegenden Fassung angenommen und eine Verbesserung für die zweite Lesung vorbereitet werden. Wenn der Tatbestand der Vermittlung in g 1 noch genauer umspannt würde, werde man ihn auch in § 7 genauer feststellen können. Ein anderer (der zweiundzwanzigste) Redner wandte sich gegen den letzteren Vorschlag mit der Be- merkung, damit binde sich die Kommission mehr, als der Vorredner glaube. So bedenklich der Antrag sei, so habe er doch vor der Regierungsvorlage den Vorzug, daß er den Vermittler erst fassen wolle, wenn der Ab- schluß vorliege; eine Meinung, der auch von anderer S eit e zugestimmt wurde. Es wäre zweckmäßig, den angedeuteten Weg in einer Unterkommisssion vorzuberaten oder die Abstimmung über § 7 bis zur zweiten Lesung auszusetzen. Damit vergebe sich die Kommission um so weniger, als der Regierungsvertreter selbst die Bedenken gegen den Paragraphen hervorgehoben habe. Der Unterstaatssekretän des gJustizmini- steriums äußerte insoweit dasselbe Bedenken wiegegen Abs.1 auch gegen den Abi. 2, als auch hier gesagt werde: „welcher... eine solche Auflassung ohne vorherige Genehmigung oder ohne den Vorbehalt der Genehmigung in dem Ver- äußerungsgeschäft vermittelt“. Auch, wenn der Grund- stücksvermittler in das Veräußerungsgeschäft den Vor- behalt der Genehmigung aufgenommen habe, müsse er dafür sorgen, daß vor der Auflassung die Genehmigung erteilt werde. Da der § 7 im Anschluß an den § 1 der Re- gierungsvorlage formuliert sei, so bitte er, den § 7 an- hon ft dit Verbesserung des § 1 der zweiten ung vorzubehalten. Der vi erte Redner stellte auf Grund der Er- klärung des Regierungsvertreters fest, daß nach Auffassung der Regierung die Frage, ob ein Gelegenheitsgeschäft oder eine Grundstücksvermittlung im Sinne des gs 1, also eine gewerbsmäßige Vermittlung vorliege, lediglich von der mit der Genehmigung beauftragten Behörde ent- schieden werden solle. Ein(das zwölfte) Kom misssi ons mitglied glaubte annehmen zu dürfen, daß der Vertrag, der mit Hilfe eines Grundsstückshändlers abgeschlossen sei, selbst wenn die Genehmigung nicht eingeholt worden sei, gültig sei, daß aber der Betreffende, der das Grundstück mit Hilfe dieses Vertrages erworben habe, keinen Anspruch auf das Grundstück und auch nicht auf die Erfüllung des Vertrages, sondern nur eventuell auf Schadenersat habe, und bat um Bestätigung der Richtigkeit dieser Auffassung. Der Unterstaatssekretär des Justigmini- steriums verwies zur Beantwortung der Frage auf die schriftliche Antwort der Staatsregierung auf Antrag 4 a Nr 3. Der Erwerber habe zunächst den Anspruch auf Auflassung. Diese werde aber verhindert durch die Vor- schrift des § 9, falls dem Grundbuchrichter rechtzeitig Mitteilung vom Landrat gemacht worden sei. Ob Schadenersaß zu gewähren sei, müsse nach Lage jedes szalles “ut lege der §§ 323 bis 325 BGB. ent- schieden werden. i 1.0" Nr 035 A ) Dasselbe Kommissions mitglied verwies auf ein Kammergerichtsurteil, in dem von einer direkten und einer indirekten Vermittlung gesprochen werde, je nach der Art der Tätigkeit des Vermittlers. Natürlich würde jeder Grundstücksvermittler die Vermittlung indirekt aus- führen können, falls dieser Unterschied auch hier Geltung haben sJollte. Der- Unt erstaatsfsekretär d es Justißz- ministeri ums erwiderte hierauf, über die Frage, ob eine Vermittlung vorliege, könne jedes Geseß, das den Begriff der Vermittlungen verwerte, für seinen Geltungs- bereich entscheiden. In dem vorliegenden Entwurf sei der Begriff Vermittlung im weiteren Sinne zu nehmen, und die erwähnte Unterscheidung könne hier nicht hinein- getragen werden. Der Vertreter des Antrages 34 (das sieb- zehnte Mitglied) verwies für die Richtigkeit seiner Auf- fassung nochmals auf die Begründung Seite 14 und zog unter Vorbehalt seiner Stellungnahme in der zweiten Lesung für jetzt den Antrag 34 zurück. Der Antrag, den Abs. 2 des Antrages 34 zu streichen, erledigte sich damit von selbste. Ein anderes, das neunzehnte Mitglied, hielt es bei den großen Meinungsverschiedenheiten über die Tragweite, den Tatbestand und die ganzen Unterlagen des § 7 für zweckmäßig, für die zweite Lesung die Prüfung der Frage vorzubehalten, ob nicht wie im bayerischen Gesetz von diesen Strafbestimmungen überhaupt tzueden. und das Rechtsgeschäft nur für ungültig zu erklären sei. Abstimmung. § 7 wurde in der Fassung der Regierungsvorlage ang eno m men. II. Rücktrittsrecht §§ 10 und 11 in Verbindung mit den Kommissionsanträgen 4 b Nr 1 und 4 b Nr 2, welche ebenso wie die darauf ergangenen Äußerungen der Staatsregierung vom Berichterstatter vorgetragen wurden : Antrag 4 b Nr 1: Ist das unverzichtbare Rücktrittsrecht des Verkäufers eine „Beschränkung der Veräußerung'" im Sinne des Artikels 119! E.G. B.G.B. ? Diese Frage ist aus folgenden Gründen zu bejahen. Der Vorbehalt des Artikels 119 Nr 1 E.G. B.G.B. bezieht sich nicht auf Beschränkungen des V eräuß er ers, sondern auf Beschränkungen der Veräußerung, also des Ver- äußerungsgeschäfts. Diese Beschränkungen können die Rechtsstellung des Veräußerers oder des Erwerbers beein- trächtigen. Notwendig ist nur in jedem Falle, daß die Veräußerung in irgend einer Richtung eingeschränkt wird. Vergleiche die Ausführungen zu der Frage des An- trags 4 a Nr 1. Eine jolche Einschränkung liegt in dem Rücktrittsrechte, weil es der Auflassung die ihr sonst zu- kommende Wirksamkeit nimmt. Denn die Auflassung über- trägt, falls zur Zeit ihrer Vornahme das Rütktrittsrecht nicht bereits erloschen ist, das Eigentum insofern nicht end- gültig, als im Fall der Ausübung des Rütktrittsrechts die Eigentumsübertraauna rückgängig gemacht wird. Antrag 4 b Nr 2: Welche Rechtswirkungen treten durch die Ausübung des Rücktrittsrechts ein? Wer trägt insbesondere die Kosten und Schäden? B Wird das gesetzliche Rücktrittsrecht ausgeübt, so treten gemäß § 10 Abs. 4 des Entwurfs die gleichen Rechts- wirkungen ein, wie im Falle der Ausübung eines vertrags- mäßigen Rücktrittsrechts. Insbesondere haben nach dem für anwendbar erklärten § 346 Sat 1 B.G.B. die Parteien einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ist also das Grundstück bereits auf den Erwerber um- geschrieben, so ist dieser verpflichtet, es dem Veräußerer zurückaufzulassen. Die bis zur Ausübung des Rürcktrittsrechts ent- standenen Kosten trägt im Falle der Ausübung des Rechtes derjenige, der sie für diesen Fall in dem Veräußerungs- vertrag übernommen hat. Ist eine Übernahme nicht er- folgt, so trägt nach § 449 B.G.B. die Kosten der Auflassung und Eintragung und die Kosten der Beurkundung des Kaufes der Käufer. Zu diesen Kosten sind auch der von Preußen und vom Reiche erhobene Grundstücksüber- tragungsstempel zu rechnen (Planck, B.G.B.8, § 449 A. 1, v. Staudinger, B.G.B. 7/8 § 449 A. 2); ob auch die Umsatzsteuer dazu gehört, ist streitig. Im übrigen fallen jedem Teile die von ihm aufgewendeten Kosten zur Last. Eine Erstattung durch den anderen Teil kommt nicht in Betracht, weil es sich dabei weder um empfangene Leistungen im Sinne des § 346 Satz 1 B.G.B. noch um Verwendungen im Sinne des § 347 Satz 2 B.G.B. handelt. Soweit für das rückgängig gemachte Geschäft Stempel- beträge erhoben sind, kann, solange die Auflassung noch nicht erfolgt ist, die Rückerstattung wegen Unterbleibens der Ausführung des Geschäfts aus Billigkeitsgründen bewilligt werden (§ 25 Abs. 2 des preußischen Stempel- steuergeseßes vom 30. Juni 1909; § 183 der Ausführungs- bestimmungen des Bundesrats vom 15. September 1913 zum Reichsstempelgeseßze vom 3. Juli 1913). Hierzu ist zu bemerken, daß die nach Ausübung des Rücktritts er- forderliche Zurückübertragung des Grundstücks einen Wert- stempel nicht erfordert, weil eine freiwillige Veräußerung im Sinne der Tarifstelle 8 Abs. 1 des Preußischen Stempel- tarifs und der Tarifstelle 11 a des Reichsstempeltarifs nicht vorliegt. Schäden, die nicht in der Entrichtung der vor- erwähnten Kosten bestehen, trägt der Beteiligte, der sie gehabt hat, soweit nicht die nach § 10 Abs. 4 des Entwurfs anwendbaren Vorschriften des § 346 Satz 2 oder des § 347 B.G.B. Plat; greifen. Der vierte Redner wiederholte seine schon bei der ersten Lesung im Plenum erhobenen schweren Be- denken gegen das bedingungslose Rücktrittsrecht, das dem- gt gtsrten verpen.qolt.der "§. tha ztrt cer oder -händler einen Vertrag abgeschlossen habe. Durch eine solche Vorschrift würden Treu und Glauben, die Grund- lagen, auf denen das ganze geschäftliche Leben sich auf- baue und aufbauen müsse, aufs schwerste erschüttert werden Die Mißstände, denen die Staatsregierung hierdurch be- jzz;t;;!: ejrprtet vecheguutesre & soitutsetet gültig war, war es allerdings leicht möglich, daß ein wenig geschäftsgewandter Mann ssich in einem solchen Ver- trage, der erschlichen sein konnte, verbindlich machte zu Leistungen, die er bei sachgemäßer Überlegung nicht zugesagt hätte. Aber nach dem Inkrafttreten des BGB. sei für alle tui szutfnt: hetuth; Marler serigtitde e: Gültigkeit, und damit sei doch eine Ausnutzung der Uner- fahrenheit des anderen Kontrahenten beim Grundstücks- handel sehr erschwert. Nun kämen wohl leider Fälle vor, in denen Notare sich dazu bereit finden ließen, mit den gewerbs- mäßigen Parzellanten in Schanklokale mitzukommen, im Nebenzimmer zu sitzen. während die Verhandlungen [ Z() Nr 035 A ' zwischen den Parzellanten und den Parzellenkäufern oft unter Anwendung unlauterer Mittel vor sich gingen, im geeigneten Moment sich hervorrufen zu lassen und dann, gleichsam blind für den Zustand der vielfach im Alkoholrausch befindlichen Leute, einen notariellen Vertrag zu beurkunden. Das würden doch aber ganz seltene Ausnahmefälle sein. Wenn die Justizverwaltung mit der größten Schärfe gegenüber solchen Fällen einschreite, würden sie vollständig ausgerottet werden können. Wenn man überhaupt dazu übergehen wolle, einen an sich geschäftsfähigen Menschen vor den Folgen unüber- legter Handlungen zu bewahren, dann müßte man bei ganz anderen Rechtsgeschäften anfangen als bei Grund- stücksgeschäften. Endlich sei doch nicht außer acht zu lassen, daß das freie Rücktrittsrecht des Käufers oder Verkäufers auch mißbraucht werden könne. Es gebe genug gerissene Leute, die mit dem Rücktrittsrecht drohen und davon einen erpresserischen Gebrauch machen würden. Der zweite Redner äußerte auch juristische Be- denken gegen das Rücktrittsrecht. Es enge die Verkaufs- macht des Eigentümers ein, wenn der Pargzellenerwerber berechtigt sei, von dem Kaufvertrage ohne weiteres zurückzutreten. Nach Artikel 119 EG. BGB. würde diese Beschränkung zulässig sein. Dagegen könnenicht ohne weiteres zugegeben werden, daß auch das Rücktrittsrecht des Ver- äußerers, der an oder durch einen Grundstückshändler oder Vermittler verkauft habe, eine Beschränkung der Veräußerung bedeute. Denn wenn er von dem Kaufvertrage, den er mit einem Käufer geschlossen habe, zurücktreten dürfe und damit in die Mög- lichkeit gelange, auch an andere zu verkaufen, so erweitere sich damit seine Veräußerungsmacht. Und wenn er auf das Recht des Rücktritts nicht verzichten dürfe, so sei das wohl eine Beschränkung im Vertragsabschluß, die aber die Erweiterung seiner Verkaufsmacht nur unabänderlich mache. Er fürchte, daß das Rücktrittsrecht des Veräußerers vom Reichsgericht als mit dem Reichsrecht nicht vereinbar an- gesehen werden würde. Aber auch abgesehen von den juristischen Bedenken könnten seine Freunde aus den vom Vorredner an- gegebenen Gründen dem Rücktrittsrecht nicht zustimmen. Die Befürchtung, daß die ländliche Bevölkerung durch Beeinflussungen oder überrumplungen veranlaßt werden könnte, ihr Interesse schädigende Verträge abzuschließen, sei nicht so groß, denn die Landbevölkerung sei im großen und ganzen geschäftskundiger geworden als früher. Die etwaige Unkunde und die Gefahr der Ausnutzung einer augenblicklichen Stimmung werde aber auch wesentlich ver- ringert durch die Notwendigkeit eines gerichtlichen oder notariellen Vertragsschlusses. Es sei auch zu befürchten, daß das Rücktrittsrecht mißbraucht werden könnte, um nach dem Verkauf noch Vorteile herauszuschlagen. Der eigentliche Handel würde erst nach dem Vertragsschluß anfangen, dann würde versucht werden, von dem Ver- tragsgegner eine Nachgiebigkeit zu erzwingen, die vorher nicht zu erzielen war. Daher lehnten seine Freunde den Abschnitt von vornherein ab Der Vertreter des Landwirtschaftsministe- riums führte zugunsten des Abschnittes über das Rück- trittsrecht folgendes aus. Der erste Abschnitt des Geset- entwurfs solle nach der Begründung der Erhaltung einer gesunden Besitzverteilung dienen und Auswüchsen, die besjonders durch gewerbsmäßige Güterhändler herbeigeführt seien, möglichst vorbeugen. Als Muster habe das bayerische Güterzertrümmerungsgesetß gedient. In Bayern habe man sich nicht bewogen gefunden, die Genehmigungspfslicht ein- zuführen, und infolgedessen fehlten natürlich auch die Strafbesstimmungen, deren Fehlen bei der Erörterung über 8 7 konstatiert worden sei. Dagegen habe man das 191 152 Rücktrittsrecht in Bayern zum Gesetz erhoben. In Preußen scheine der Verlauf der umgekehrte zu sein, da man nach dem bisherigen Gange der Verhandlungen annehmen könne, daß eine Einigung über die sogenannte Genehmigungs- pflicht zustande komme. Gegen das Rücktrittsrecht sei nun besonders hervorgehoben worden, daß es gegen Treu und Glauben verstoße, und daß auch ein Bedürfnis dazu seit der Einführung des BGB. nicht mehr vorliege, da ja jetzt für den Verkehr mit Immobilien eine gerichtliche oder notarielle Beurkundung notwendig sei. In der ersten Bemängelung liege etwas Wahres, und die Einrichtung berühre auf den ersten Anblick vielleicht nicht angenehm. Aber von Herren, die auf dem Lande sehr gut orientiert seien, sei bestätigt worden, daß auf dem Lande tatsächlich ein Bedürfnis für die Einführung eines Rücktrittisrechts vorliege, um einer heute noch und in vielen Gegenden sehr oft vorkommenden Übervorteilung der ländlichen Bevölkerung vorzubeugen. Daß das trotz der Geltung des BGB. möglich sei, liege daran, daß die Güterhändler den Umweg brauchten, sich von dem Verkäufer oder auch von dem Käufer eine einfache schriftliche Vollmacht zum Verkauf an eine beliebige oder zum Kauf von einer beliebigen Person geben zu lassen. Auf Grund einer solchen Vollmacht gingen sie dann später zum Gericht oder zum Notar und schlössen im Auftrage und namens des Vollmachtgebers den Vertrag ab. Das sei zulässig, wie auch nach Entscheidung des Reichsgerichts festgestellt worden sei; es sei nicht notwendig, daß die Vollmacht- geber sich dabei noch irgendwie betätigten. Aus der Ent- scheidung eines Oberlandesgerichts gehe hervor, daß ein ziemlich bedeutender Güterhändler, eine Bank, mit schrift- lichen Formularen in diesem Sinne in verschiedenen Provinzen arbeite. In diesem Falle hatte der über- vorteilte Verkäufer geklagt. Die Sache lag so, daß die Bank zugunsten des Auftraggebers hätte verkaufen können, aber die Gelegenheit hatte vorübergehen lassen, weil sie selbst kein Geschäft dabei gemacht hätte. Sie hat dann VET vk Ess lationen würden heute in allen Provinzen troß des BGB. gewerbsmäßig betrieben. Das sei für die Staatsregierung mit ein Grund gewesen, in diesem Gesetzentwurf auch das Rücktrittsrecht in Vorschlag zu bringen. Es sei auch darauf hingewiesen worden, daß das in Bayern eingeführte Rücktrittsrecht dort verhältnismäßig selten zur Anwendung gekommen und ein Schlag ins Wasser gewesen sei. Aber nach den Nachrichten aus Bayern habe das bloße Vorhandensein des Rücktritts- rechtes günstig gewirkt und habe, wie man in Bayern meine, wesentlich dazu beigetragen, die Mißstände des ge- werbsmäßigen Güterhandels einzudämmen. Was den Wunsch anbelange, daß die Staatsregierung gegen Notare, die Mißbrauch trieben, streng vorgehen möchte, so habe der Unterstaatssekretär des Justizministe- riums ihn gebeten, mitzuteilen, daß in solchen Fällen seitens der Justizverwaltung selbstverständlich streng ein- geschritten werden würde. _ Doagß ein Mißbrauch beim Rücktrittsrecht möglich sei, sei nicht zu bestreiten. Aber das sei schließlich bei vielen gesetllichen Bestimmungen möglich. Man müsse doch aber erwägen, ob die Nachteile nicht sehr erheblich von den Vorteilen übertroffen würden. Bezüglich der jurisstischen Bedenken verweise er auf die gedruckte Antwort der Staatsregierung. Wenn trot; aller dieser Ausführungen und der Begründung des Ent- wurfs die Kommission den Vorschlägen der Staatsregierung nicht beitreten wolle, sso sei doch zu erwägen, ob es sich nicht wenigstens empfehle, das Rücktrittsrecht zugunsten der kleinen Narzellenverkäufer zu aenehmigen. Welche Nr 035 A Größe dafür anzunehmen sei, könnte ja noch näher er- örtert werden. Ein. fünfundzwanzigster. Redüuér. aus.. der Kommission bestritt, daß im Güterhandel für den Ver- käufer überhaupt Mißstände in dem erwähnten Maße vor- handen seien. Die Notwendigkeit eines Rücktrittsrechtes für diese Fälle sei ausgeschlossen. Wenn das Rücktrittsrecht für die kleinen Parzellenverkäufer eingeführt werden Jolle, jo werde damit ein etwas wunder Punkt berührt. Man müsse sich doch die wirtschaftlichen Folgen vergegenwärtigen. Sobald man das Rücktrittsrecht in irgendeiner Form ein- führe, schließse man diejenigen Güterhändler aus, die gar nicht ausgeschlossen werden sollten. Selbst der ehrlichste Büterhändler werde sich dann auf ein solches Geschäft nicht mehr einlassen können. Damit werde der Besit überhaupt in einer wirtschaftlich überaus nachteiligen Weise beschränkt. Es sei auch eine Fabel, daß in den ländlichen Kreisen die Leute immer nur übervorteilt würden. Ob die nachteiligen Wirkungen des Rücttrittsrechts, die Er- schütterung von Treu und Glauben, nicht die Vorteile überträfen, die in der Beseitigung eines hier und da vorkommenden Mißbrauchs bestehen könnten, sei doch noch sehr zu erwägen. In keinem Falle liege die Notwendigkeit zu einer so einschneidenden Maßnahme vor. Der neunte Redner meinte, bei oberflächlicher Betrachtung könne man sich durch den beabsichtigten Schutz des weniger gewandten Mannes gegenüber dem gewiegten Beschäftsmann sympathisch berührt fühlen. Bei näherer Betrachtung müsse man aber doch zu der Überzeugung kommen, daß die Nachteile die Vorteile erheblich über- wögen. Wenn man dabei auf das bayrische Geset zurückgehe, so müssse man berücksichtigen, daß in dem bayrischen Geseß das Genehmigungsrecht nicht gegeben worden sei. Wenn dieses aber hier die Mehrheit finden sollte, so sei das Rücktrittsrecht vollständig überflüssig. Außerdem sei das Rücktrittsrecht in Bayern im Jahre 1912 vom Verkäufer nur in 5 und vom Käufer nur in 1,5% aller Fälle angewendet worden; ein Beweis, daß die Manipulationen der gewerbsmäßigen Güterhändler im allgemeinen wohl nicht bedenklich seien. Wenn Aus- wüchse vorkämen, so ssei dies doch nicht in so großem Umfange der Fall, daß man deshalb hier besondere Schutzmaßregeln für die Bauern treffen müßte, die selbst diese Bevormundung ablehnten. Das Rücktrittsrecht treffe auch nicht nur die schlechten, sondern auch die soliden und anständigen Elemente unter den Grundsstückshändlern. Diese Teile würden sich also von dem Geschäft zurückziehen. Durch das Fehlen des Umsatzes werde auch eine Preisstockung eintreten. Nicht sympathisch berühre dabei auch die Differenzierung des ländlichen und des städtischen Grundbessites. Das Rück- trittsrecht müsse auch eine Rechtsunsicherheit herbeiführen und zu mannigfaltigen Prozessen Veranlassung geben. Auch der Umstand, daß bei erfolgtem Rücktritt die auf- gewendeten Kosten nicht ersest würden, könne für das Rücktrittsrecht nicht erwärmen. Der fünfte Redner erwähnte kurz unter Hinweis auf die schriftliche Antwort auf Antrag 4 b Nr 2 die Möglichkeit, der grundlosen Ausübung des Rücktrittsrechts auf seiten des anderen Teils zu begegnen nämlich, dadurch, daß im Vertrage der übernahme der Kosten durch den Rücktretenden bedungen wird. Redner schloß sich der Anregung des Regierungsvertreters an, bis zur zweiten Lesung zu erwägen, ob nicht ein Rücktrittsrecht unter Beschränkung auf die Parzellenerwerber möglich sei, teille aber die Bedenken bezüglich der Zulässigkeit des landesgesetzlichen Rücktrittsrechts auf seiten des Veräußerers. Auch auf seiten der Staatsregierung hätten in dieser Beziehung anscheinend Zweifel bestanden ; 2.0 | 53 ' 1 denn die Begründung des Gesetzentwurfs motiviere die Zulässigkeit der landesgesetzlichen Regelung des Rücktritts- rechtes lediglich mit dem Moment, daß es mit dem Ver- bot eines Verzichtes verbunden sei, während die Antwort des Justizministers auf Antrag 4b N 1 darauf nicht mehr zurückkomme, sondern die landesgesetzliche Zulässig- keit mit dem Hinweis darauf motiviere, daß in Artikel 119 Ziffer 1 die Veräußerung beschränkt werden könne und daß in der Einführung eines Rücktrittsrechts für die Person des Veräußerers insofern eine Beschränkung der Veräußerung liege, als der später vorgenommenen Auflassung dadurch die Wirksamkeit entzogen werde. Er habe auch dieser Begründung gegenüber nicht unerhebliche Bedenken, insofern als der Artikel 119 doch dahin auf- zufassen sei, daß die im Wege der Landesgesetzggebung einzuführenden Bestimmungen als solche, d. h. rein recht- lich betrachtet, nicht aber mit Rücksicht auf ihre Wirkung im allgemeinen (hier die Unwirksamkeit der Auflassung im ganzen betrachtet) eine Beschränkung der Veräußerung darstellen müßten. Wenn man aber einem Veräußerer ein Recht gebe, zurückzutreten, so sei diese Norm an sich betrachtet ohne Zweifel eine Erweiterung seines Rechtes. Ein weiterer, der zwölfte Redner .chielt den Hinweis auf Bayern nicht für sehr glücklich, weil das Gesetz dort erst sehr kurze Zeit in Wirksamteit sei. Daß die Güterhändler dort in erheblichem Maße ver- schwunden seien, halte er für eine segensreiche Folge des Gesetzes. Die Preisminderung sei eingetreten für die Par- zellenerwerber, und das sei ja gerade der Zweck des bayrischen Gesetzes gewesen. Die Grundstückshändler hätten innerhalb von zwölf Jahren nachweislich einen Reingewinn von 60 Millionen gehabt, ein Betrag, um den die Grundstücks- erwerber natürlich zu teuer gekauft hätten. Er könne den Bayern zu diesem Erfolge nur Glück wünschen. Auch den Hinweis, daß der Umsatz und dadurch auch der Preis vermindert werde, halte er nicht für zutreffend. Das BGB. habe auf Grund der Mißstände, die sich früher ergeben hätten, für den Grundstücksverkehr die notarielle Beurkundung festgesett, und es würde sich fragen, ob diese Bestimmung des BGB. ausreichend sei. Er könne nur bestätigen, daß sie in vielen Fällen nicht ausreichend sei. Im allgemeinen seien die kleinen Leute an sich durchaus geschäftsgewandt. Sobald sie aber mit ihresgleichen handelten oder mit den Grundstücksvermitt- lern, die ihnen die Sache sehr mundgerecht machten, ver- lören sie meist jede überlegung. Es würde sich also fragen, ob man nicht versuchen sollte, frgendeine Besserung einzuführen. Er teile jedoch die geäußerten Bedenken, daß das Rücktrittsrecht gegen Treu und Glauben verstoße und von den gewandten Grundstücks- händlern zu einer Art von Erpressung ausgebeutet werden könne. Ein anderer Vorschlag, der in dieser Beziehung gemacht werde, gehe dahin, daß jeder Verkauf schriftlich gemacht werden müsse, und daß zwischen dem schriftlichen Verkauf und der notariellen Beurkundung ein gewisser Zeitraum liegen müsse. Er wisse jedoch nicht, ob dieser Weg rechtlich zulässig wäre und erbitte eine Auskunft darüber. Der Vertreter des. Landwirtschafts- ministeriums führte die Erfahrungen in Bayern, die hier auch von einem Gegner des Rücktrittsrechtes be- stätigt worden seien, dagegen an, daß das Rücktrittsrecht von Güterhändlern zu ihrem Nuten ausgebeutet werden könnte. In Bayern habe das bloße Vorhandensein des Rücktrittsrechtes zu einer Einschränkung der im Güter- handel bestehenden Mißstände geführt. Das von dem Rücktrittsrecht befürchtete Sinken der Preise sei in Bayern nicht zu konstatieren. Im Jahre 1912 sei nach der Güterzertrümmerungsstatistik für 400 von L ) Nr 035 A Güterhändlern erworbene Anwesen ein Durchschnittspreis für den Hektar von 1953 Zs ermittelt worden, wobei für die Güterhändler beim Weiterverkauf noch ein Mehr- erlös von durchschnittlich 16,6% erzielt worden sJei. Der Unt erstaatszzekretär d es! Justig- ministerium s bemerkte, daß die Antwort des Justizminissteriums nicht mit der Begründung in Wider- spruch stehe. Die Antwort erläutere nur näher, weshalb eine Beschränkung der Veräußerung vorliege. Der erste Redner erblickte in den Außerungen aller Parteivertreter die übereinstimmende Ansicht, daß dieses Rücktrittsrecht nur auf Grund einer logischen Verrenkung unter den Artikel 119 EG. BGB. gebracht werden könne. Wenn das Rücktrittsrecht in Bayern nur in sehr wenigen Fällen zur Anwendung gekommen sei, so sei damit nicht gesagt, in wievielen Fällen es zwar nicht ausgeübt, aber zu Erpressungen verwendet worden sei. Der Regierungsvertreter sei auch unrichtig informiert über die Judikatur des Reichsgerichts, betreffend den § 313. Die Judikatur der letzten Zeit gehe gerade dahin, daß jede Umgehung des § 313 den Vertrag ungültig mache. Insbesondere würden die sogenannten Vollmachten zum Verkauf und zur Auflassung, insoweit sie nicht notariell aufgenommen seien, für ungültig erklärt, sobald nur die Möglichkeit vorliege, daß an den bevollmächtigten Vertreter aufgelassen werden könne. Nach Ausführung des Reichs- gerichts sei darin auch ein eventueller Kaufvertrag ent- halten, und dieser sei ungültig, sobald er der notariellen Form entbehre. Auf eine Privatvollmacht lasse sich jett kein Grundstücksvermittler mehr ein. Diese ganze Voll- macht sei nach den Entscheidungen des Reichsgerichts ungültig, weil ein Teil ungültig sei und sie ohne diesen Teil nicht gewollt war. Gewiß herrschten Mißstände auf diesem Gebiete; aber alles, was man dagegen ausdenke, verschlimmere sie nur. Das einzige Mittel, den Grundstückshandel zu einem solideren zu machen, sei, daß man den Käufern den Ankauf erleichtere, und nicht, wie das bisher von der Staatsregierung immer geschehe. ihnen erschwere. Der dritte Redner, der sich den juristischen Bedenken der Vorredner anschloß, bemerkte zum Rücktritts- recht des Parzellenkäufers, die Preise, die die kleinen Leute zahlten, seien für sie nicht zu hoch; er habe daher auch in seinem Erfahrungsbereich noch nie Zwangsver- steigerungen wegen zu hoch bezahlter Preise beobachtet. Der achte Redner bestätigte die mitgeteilten Erfahrungen, daß der Alkohol, der durch den Landhunger herbeigeführte Wettbewerb und namentlich der Mißbrauch von Vollmachten bei diesem Vorgang eine große Rolle spiele, und hoffte, daß es gelingen werde, in der zweiten Lesung eine Formel zu finden, die einen besseren Schutz für die kleinen Parzellenerwerber gewährleiste. Ein sech s und z wa nz igst er Redner machte darauf aufmerksam, daß die Voraussetzung, daß die Veräußerer größere Landwirte seien, nicht überall zu- treffe. Einen Unterschied zwischen Käufer und Ver- äußerer zu machen, liege kein Grund vor. Der Unterftagtssekretär des Jutltizg- ministeriums erhob Widerspruch gegen die Be- zeichnung der Darlegungen der Staatsregierung als logischer Verrenkungen. Die Darlegungen über das Ver- hältnis von Auflassung und Veräußerungsgeschäft seien eine Verteidigung des gesunden Menschenverstandes und der Auffassung des Lebens gegen eine Überspannung der Feinheiten juristischer Konstruktion. ] Ob die vorgeschlagene Regelung, daß der Notar die Beurkundung des Vertrages erst nach einer gewissen Frist [190 ' j ausführen dürfe, mit dem Reichsrecht vereinbar sei, könne er im Augenblick nicht übersehen; sie scheine ihm aber eine Änderung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit in sich zu schließen. Auch die neuere Entscheidung des Reichsgerichts ändere nichts an der Tatsache, daß jemand befugt sei, eine allerdings widerrufliche privatschriftliche Vollmacht zum Abschluß eines notariellen Veräußerungsvertrages zu erteilen. Wenn dieser Vertrag vor dem Widerruf abgeschlossen sei, sei er bindend. Ganz aus der Welt schaffen lasse sich diese Möglichkeit der Umgehung des § 313 BGB. nicht. Abstimmung. F 10 und s 11 wurden ahgelehnt. Es folgte der Bericht über die Verhandlungen der Unter- kommission (Maßnahmen zum Schutze des Bauernlandes gegen Auf- saugung), welcher von dem acht en Re dner erstattet wurde. Die Unterkommission ist eingesett worden zur Prüfung der Frage, ob und in welcher Weise durch gesetzgeberische Maßnahmen gegen die Aufsaugung bäuer- licher Besitzungen vorzugehen sei. Sie unterzog sich dieser Aufgabe in zwei Sitzungen, an deren ersterer Vertreter verschiedener Ministerien teilnahmen. Im Auftrage der Unterkommission erstattete der Abgeordnete E cker (Winsen) der Vollkommission mündlich Bericht, indem er folgendes ausführte: In der Unterkommisssion wurde zunächst der Begriff des Bauernlegens erläutert. Es wurde darauf hin- gewiesen, daß ein Bauernlegen im Sinne des Verbots Friedrichs des Großen vom Jahre 1749 seit dem Re- gulierungsedikt vom Jahre 1816 nicht mehr bestehe. Seit dieser Zeit sei der Ankauf bäuerlicher Besitzungen ein legaler Vorgang und gebe nur insofern zu Bedenken Anlaß, als volkswirtschaftliche Interessen verletßt werden. Ferner sei zwischen Bauernlegen im weiteren und im engeren Sinne zu unterscheiden. Im engeren Sinne iväre darunter zu verstehen die Aufsaugung von Rustikal- land durch Großgrundbesit,, im weiteren Sinne die Auf- saugung von Bauernland durch Bauern oder indusltrielle Unternehmungen. Sodann wurde die Frage erörtert, ob ein Au f- saugen. von Bayerknlkand in erheblichem U mf ange tatsächlich stattf ind e. Es wurde auf Schlesien hingewiesen, insbesondere auf Kreise wie Nimptsch, Münsterberg, Frankenstein usw, auf die Pro- vingen Brandenburg, Schleswig-Holstein, Pommern, Sachsen, Hannover, Wesstfalen und die Rheinprovinz. Die Unterkommission einigte sich nach Besprechung von Einzelheiten auf die Formel, daß in vielen Teilen der: Monarchie eine Verminderung. der Bauernstellen stattfin de, und zwar aus den verschiedensten Gründen. . Nach Ansicht der Unterkommisssion ist zu unterscheiden zwischen Gr ün d en, die in den Verhältnissen des Bauern selbst liegen, und allgemeinen äußeren Gründen. Von Gründen, die bei dem Bauern den Wunsch hervorrufen, seine Stelle aufzugeben, kommen insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse in Frage. Es wurde der wirtschaftliche Rückgang erwähnt, der sich in den Jahren 1896 bis 1906 in Schlesien bemerkbar machte, ferner der Niedergang des Flachsbaues daselbst. Es wurde weiter hervorgehoben, daß es bei der zunehmenden Leutenot für den Bauer immer schwerer werde, eine Frau zu finden, die in der Lage wäre, die Arbeiten zu übernehmen. Endlich nötigten die ungünstigen Erbrechtsverhältnisse 1 5( Nr 035 A in manchen Provinzen den Bauer, seinen Besitz zu ver- kaufen, weil er durch Übernahme der Schulden und Abfindung der Verwandten überlastet werde. Von Gründen, die in äußeren Einflüssen zu suchen sind, ist zunächst zu erwähnen der natürliche, mit jeder Konzentration verbundene Drang des Großgrundbesitzes nach Ausdehnung und Abrundung, dann die allgemeine Steigerung der Grundstückspreise, infolge deren dem Bauer verlockende Anerbietungen gemacht werden, denen er nicht standhalten kann, sowie das Drängen in die Großstadt und die zunehmende Indutltriealissierung in vielen Teilen der Monarchie. Weiter ist hervorzuheben die Schaffung von Luxus-Jagdgütern sowie von Fidei- kommißgütern, die zur Aufkaufung von Bauernstellen geführt hat. Auch die Zunahme des Rübenbaues, namentlich in der Provinz Sachsen, ist in diesem Zu- sammenhange zu nennen, weil sie dazu verleitet, im Interesse einer besseren Ausnutzung der Maschinen den Wirtschaftsrayon zu erweitern. Endlich ist zu erwähnen, daß in der letzten Yeit Bergwerksunternehmungen dazu übergehen, angrenzende Grundstücke mit den darauf be- findlichen Stellen anzukaufen, um Regreßansprüchen wegen Bergschäden aus dem Wege zu gehen. Von verschiedenen Seiten wurde es für wünschens- wert erklärt, eine Statist ik über die Aufssaugung von Bauernstellen zu erhalten, und es wurde an die Vertreter der Staatsregierung die Frage gerichtet, ob sie in der Lage seien, Material vorzulegen. Der Kommissar des Landwirtschaftsministers erwiderte darauf, daß das Statistische Landesamt angewiesen sei, auf Grund der Unterlagen für die Veranlagung zur Ergänzungssteuer Erhebungen anzustellen. Diese Arbeiten würden im Herbst dieses Jahres beginnen und erst nach längerer Zeit zur Vorlegung wirklich brauchbarer Nachweisungen führen können. Im übrigen liege dem Ministerium ein eingehenderes Material nicht vor. Es beschränke sich meist auf Einzelfälle, die auch durch die Presse gegangen seien. Bei dieser Gelegenheit wurde hervorgehoben, wie ungenügend die derzeitige Statistik sei, insbesondere, daß sie sich auf die Betriebsverhältnisse und nicht auf die Besitzverhältnisse gründe. Wenn beispielsweise in der Statistik festgestellt sei, daß die Betriebe zwischen 0,5 und 2 ha sich vermindert hätten, so gebe das kein zu- verlässiges Bild von dem Schwinden dieser Betriebsarten, denn es komme vielfach vor, daß sich diese Betriebe durch Zukauf vergrößerten und dann in der Klasse der klein- bäuerlichen Betriebe erschienen. Ebenso wurde darauf hingewiesen, daß auch die Statistik der mittelbäuerlichen und großbäuerlichen Betriebe, also der Betriebe von 5 bis 20 und von 20 bis 100 ha, von denen sich nur die ersteren nach Hahl und Fläche vermehrt haben, kein zuverlässiges Bild gebe, weil nach einem Verkauf an Großbetriebe die Wohnhäuser und sonjtigen Gebäude vielfach bestehen blieben, was dazu führe, daß der Betrieb als weiter bestehend angenommen werde. Es wurde daher der Wunsch ausgesprochen, die spätere Statistik möchte auch auf die landwirtschaftlichen Besitverhältnisse Rücksicht nehmen. Die weitere Frage, ob gese liche Maßnahmen erforderlich seien, um dem Aufsaugen von Bauern- stellen entgegenzutreten, wurde im allgemeinen bejaht, wenn auch von mancher Seite die Ansicht vertreten wurde, daß ein dringendes Bedürfnis hierzu nicht vorliege. * Was nun diese Maß nahmen anbetrifft, so können in Betracht kommen solche, die der Aufsaugung von Bauernstellen mittelbar entgegentreten, z. B. Regelung der Erbrechtsverhältnisse, namentlich Übertragung des Anerbenrechts auf alle Provinzen, Ausbau der Besitz- 157 [ 5K befestigungsgeseze und der ländlichen Wohlfahrtspflege. An direkten Maßnahmen sind zu nennen: Einführung eines staatlichen Vorkaufsrechts oder Einspruchrechts und Einführung der Genehmigungspflicht. Der Berichterstatter wurde beauftragt, nach dieser Richtung hin Vorschläge zu machen, die als Grundlage für die weitere Beratung dienen sollten. Er legte folgenden Plan vor: I. Welche gesetgeberischen Maßnahmen zur Ver- hinderung der Aufsaugung von Bauernstellen empfehlen sich? 1. Genehmigungspflicht ? 2 Genehmigungspflicht in Verbindung mit Vorkaufsrecht des Staates ? 3 Genehmigungspflicht in Verbindung mit Ankaufspflicht des Staates für den Fall der Versagung der Genehmigung? Staatliches Einspruchsrecht ? Staatliches Einspruchsrecht in Verbindung mit Vorkaufsrecht des Staates? Staatliches Einspruchsrecht in Verbindung mit Ankaufspflicht des Staates? 7. Vorkaufsrecht des Staates? II. Sollen die Beschränkungen allgemein oder nur gegenüber dem Großgrundbesitz eingeführt werden? Bei der Besprechung der Vorschläge wurde zunächst die Frage aufgeworfen, ob diese Maß nahmen mit den Bestimmungen des Reichsrechts verträg- lich sind. Dazu wurde entgegen den Zweifeln, die von einigen Seiten vorgetragen wurden, seitens des Kom- missars des Justizministers erklärt, daß weder der Artikel 119 Nr 1 des Einführungsgeseßes des Bürger- lichen Gesetzbuches, noch die Reichsgewerbeordnung, noch auch das Freizügigkeitsgeseß einer Beschränkung der Ver- äußerung bäuerlichen Besites durch Einführung eines staatlichen Vorkaufsrechts oder einer Genehmigungspflicht cb Oy cg t Z ON gl; s âtte dieser gesetgeberischen Maßnahme vorliege. Der Berichterstatter erläuterte sodann die in dem Plan vorgeschlagenen Maßnahmen. Er kann die Ein- räumung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts nicht empfehlen, weil es, um alle bäuerlichen Stellen zu schützen, auch auf die kleinsten Flächen ausgedehnt werden muß. Das würde eine große Beunruhigung in die Bevölkerung hineintragen. Bezüglich der Einführung einer Genehmigungspflicht liegt dies Bedenken im verstärkten Maße vor, da jeder Abverkauf einer behördlichen Prüfung in einem besonderen Verfahren unterzogen werden müßte. Das würde zu weitgehenden Belästigungen führen. Die Genehmigungs- pflicht trifft ferner die Veräußerung der ländlichen Grundstücke ohne Rücksicht darauf, ob wirtschaftliche Schäden entstehen oder nich. Ihre Wirkung würde sich also auch dann fühlbar machen, wenn ein Bauer eine benachbarte Bauernstelle aufkaufe. Der Berichterstatter gelangte hiernach zu der Ansicht, daß es am zweckmäßigsten sei, auf das Einspruchsrecht zurückzugreifen. Wenn ein Einspruchsrecht eingeführt würde, so habe es der Staat in der Hand, nach Lage des Falles zu prüfen, ob das Eingehen der Stelle wirt- schaftlich schädlich sei oder nicht, und sich zu entscheiden, ob er von dem Einspruchsrecht Gebrauch machen wolle. Die Ausübung des Rechtes wird sich dann auf wenige Fälle beschränken. Auch insofern ist dem Einspruchsrecht vor dem Vorkaufsrecht der Vorzug zu geben, als es eine gewisse erzieherische Wirkung ausüben wird, die von einem allgemeinen Vorkaufsrecht nicht erwartet werden kann. Nr 035 A Wird aber dem Staate ein solches Einspruchsrecht gegeben, so bedarf es verschiedener Kautelen zugunsten des Veräußerers und des Erwerbers. Insbesondere muß dem Vorkaufsrecht eine Ankaufspflicht gegenübergestellt werden, sofern der Grundsstücksverkäufer verlangt, daß der Staat das Grundstück übernimmt. Auch muß der Staat Srktstuerständüich “it bas Ctaspruchörecht kurzfristig? pu bemessen, so daß keine übergroßen Belästigungen des Grundstücksverkehrs entstehen; es darf nicht gewährt werden bei Verkäufen zwischen Verwandten auf- und ab- steigender Linie. Ferner liegt es im Interesse einer weiteren Förderung der inneren Kolonisation, daß das Einspruchsrecht an Kommunalverbände oder Anssiedlungs- gesellschaften übertragen werden kann. Der Berichterstatter führte sodann aus, daß es mög- lich sei, eine Kombination eintreten zu lassen zwischen dem von ihm skizzierten Einspruchsrecht und der dänischen Geseßgebung. Nach einem dänischen Geseße vom Jahre 1786 muß bei Parzellierung von Höfen der Resthof groß genug bleiben, um eine Familie zu ernähren. Im Jahre 1791 wurde bestimmt, daß bei Zusammenlegung zweier Bauernhöfe jedesmal zwei neue Häuslerstellen errichtet werden müssen. Bringt man diese Bestimmung mit dem Einspruchs- recht in Verbindung, so ergibt sich die Möglichkeit, ein Verschwinden landwirtschaftlicher Betriebe zu verhindern, ohne die Veräußerung, die aus den verschiedensten Gründen wirtschaftlich unschädlich oder auch erwünicht sein kann, gang zu hindern. Die Kommission hat zu den vorgeschlagenen Maß- nahmen keine bestimmte Stellung genommen. Im all- gemeinen schien man aber das Einspruchsrecht für ge- eigneter zu halten als die Genehmigungspflicht. Der Berichterstatter erbot sich, eine Formulierung vorzulegen, die dann in einer späteren Sitzung beraten werden sollte. Die Kommission war aber der Ansicht, es sei zweckmäßiger, die Verhandlungen auszusetzen, da ja auf alle Fälle zunächst abgewartet werden müsse, wie sich das in der Vorlage vorgesehene Vorkaufsrecht nach den Beschlüssen der Vollkommisssion gestalten werde. Die Unterkommission unterbreitete daher durch den Vortrag ihres Bericht- erstatters die Angelegenheit der Vollkommisssion, um von dieser die Entscheidung entgegenzunehmen, ob sie mit der Beratung fortfahren solle oder nicht. 1I11. Vorkaufsrecht 1. Generaldebatte a) Juristische, Fragen Kommisssionsanträge 3 Nr 1 und 4 € Nr 2 Kommissionsanträge 3 Nr 2 und 4€c Nr 1 welche mit den Änßerungen der Staatsregierung dazu vom Berichterstatter vorgetragen wurden: | Antrag 3 Nr 1 : Verstößt der vorgelegte Geseßentwurf nicht gegen § 1 Abs. 2 des Freizügigkeitsgeseßes mit Rücksicht auf das in der Begründung zu §§ 4 und 16 offenbarte Ziel der Verhinderung der polnischen Bevölkerung am Boden- erwerb, welches Ziel in der Rede des Herrn Landwirt- schastsministers vom 19. März 1914 (Sp. 4397) bestätigt worden ist [ 50 (; () Antrag 4 c Nr 2: Verstößt das Vorkaufsrecht gegen das Freizügigkeits- geseßz? — unter Berücksichtigung der Begründung für §§ 4 und 16 des Entwurfs und der Rede des Herrn Landwirtschaftsministers ? Diese Frage ist zu verneinen. Nach § 1 Abs. 1 Nr 2 des Freizügigkeitsgeseßhes vom 1. November 1867 hat jeder Deutsche das Recht, innerhalb des Deutschen Reiches an jedem Orte Grundeigentum aller Art zu erwerben. Dadurch wird indessen nicht ein Privatrecht auf den Er- werb bestimmter Grundstücke begründet, das geeignet wäre, entgegenstehende Privatrechte anderer zu überwinden. Wie das Freizügigkeitsgeseß nicht das Recht gibt, einen Eigentümer gegen seinen Willen zum Verkaufe seines Grundstücks zu zwingen, so gibt es auch keine Einrede gegen ein Vorkaufsrecht, mag dieses auf Reichsrecht oder auf Landesgeseß beruhen. Daß das Vorkaufsrecht des Entwurfs dem Staate selbst zusteht, macht keinen Unter- schied. Denn bei Geltendmachung dieses Rechtes handelt der Staat nicht als Obrigkeit im Sinne des § 1 Abhs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes, sondern als Träger eines Privat- rechts. Auf dem gleichen Standpunkte steht das Reichs- gericht (RG. 73 S. 20). Diesen Erwägungen gegenüber ist es unerheblich, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts dahin führen kann, daß im einzelnen Falle ein die polonisierenden Be- strebungen unterstütender Preuße ein von ihm gekauftes Grundstück nicht zu Eigentum erhält. Denn eine der- artige Rechtswirkung wird lediglich dadurch erzielt, daß der Staat von einem auch dem Freizügigkeitsgesetze gegenüber wirksamen Privatrechte Gebrauch macht. Antrag 3 Nr 2 Sat | : Fällt das Vorkaufsrecht überhaupt unter die ,„„Ver- äußerungsbeschränkungen''? Antrag 4 c Nr 1: i Ist das Vorkaufsrecht nach Artikel 119 E.G. B.G.B. zulässig? In der Antwort auf die Frage des Antrags 4 b Nr 1 ist dargelegt, daß der Artikel 119 Nr 1 dann anwendbar ist, wenn die Veräußerung des Grundstücks in irgendeiner Weise beschränkt ist, ohne daß es darauf ankäme, ob die Rechtsstellung des Veräußerers oder die des Erwerbers beeinträchtigt würde. Eine Beschränkung dieser Art liegt in dem Vorkaufsrechte, weil es das Recht des Eigentümers beseitigt, das Grundstück an eine beliebige Person zu ver- äußern. Dieser Auffassung steht nicht entgegen, daß das Einführungsgeseß von Erwerbsbeschränkungen an anderer Stelle handelte Denn die Erwerbsbeschränkungen der Artikel 86 bis 88 beruhen auf einem ganz anderen Gesichts- punkte. Sie begründen die Unfähigkeit einer Person zum Erwerb aus einem in der Person selbst liegenden Grunde, während die Vorschriften des Entwurfs die Veräußerung eines Grundstücks mit Rücksicht auf seine Beschaffenheit beschränken. Denn das Vorkaufsrecht wird den von ihm betroffenen Grundstücken mit Rücksicht darauf auferlegt, daß sie sich zur inneren Kolonisation eignen. Zunächst lagen folgende Anträge 33 und 35 vor : a) Antrag 33: 1. im § 12 Zeile 1 vor „Förderung der inneren Kolonisation“ einzuschalten : Erhaltung einer den gemeinwirtschaftlichen Inter- essen entsprechenden Grundbesitzverteilung und zur Nr 035 A 2. im § 13 Abs. 1 Zeile 4 dem ersten Satz hinzu- zufügen : , sofern 1. der Verkauf mit der Erhaltung einer den gemeinwirtschaftlichen Interessen ent- sprechenden Grundbesitzverteilung oder mit den Zielen der staatlich geförderten inneren Kolonisation nicht vereinbar ist, oder " die Besitzung innerhalb der letzten zehn Jahre außer dem Falle des Erbgangs zweimal oder öfter den Besitzer ge- wechselt hat. 3. im § 13 den Abs. 2 zu fassen: Der Staat kann das Vorkaufsrecht auch zu- gunsten von Kommunalverbänden, gemein- nützigen Anssiedlungsgesellschaften oder ähn- lichen Vereinigungen ausüben. 4 dem § 13 folgenden Abs. 3 anzufügen: Gegen die Inanspruchnahme des Vorkaufs- rechtes ist innerhalb zweier Wochen die Be- schwerde gegeben. über die Beschwerde beschließt der Oberpräsident unter beschließender Mit- wirkung von zwei vom Provinziallandtag auf sechs Jahre gewählten Sachverständigen. Von diesen muß der eine ein Großgrundbesitzer, der andere ein Bauerngutsbessiter sein. Als Großgrundbesitz gilt vorbehaltlich anderer Rege- lung durch den Provinziallandtag ein Grund- besiß von mindestens 100 ha Größe. Der Beschluk über die Beschwerde ist endgültig. b) Antrag 35: 1. in § 12 folgende Worte: , die in einer der Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Schleswig-Holsstein und Hannover belegen sind, zu streichen. 2. in § 13 a) in Abs. 1 die Zahl „10“ durch ,250“ zu ersetzen, b) folgende Absätze einzufügen: (3) Das Vorkaufsrecht darf nur dann aus- geübt werden, wenn der betreffende Grund- besiz innerhalb 2 Jahren für die Zwecke der inneren Kolonisation verwendet wird. (4) Sämtliche Kosten des Vertrages ein- schließlich des Stempels sind bei Ausübung des Vorkaufsrechts zu erstatten. Im Laufe der Debatte wurden eingebracht die An- träge 37, 38. 39. 40 und 50: c) Antrag 37 : im § 13 1. im Abs. 1 Zeile 1 statt „10“ zu setzen ,5“ 2. den Abs. 2 zu streichen. d) Antrag 38: dem § 14 als Abs. 2 hinzuzufügen: Ist ein Grundstück länger als 10 Jahre in derselben Hand, so tritt das Vorkaufsrecht des Staates nur dann ein, wenn das Grund- stüc von einem Grundstückshändler oder Grundstücksvermittler erworben wird. Erb- gang und Verkauf unter den in Abjs. 1 be- zeichneten Verwandten bewirken keine Unter- brechung der zehnjährigen Frist. 161 1 () 2 e) Antrag 39: einzuschalten : § 20 a (1) In denjenigen Landesteilen, in denen eine den gemeinwirtschaftlichen Interessen entsprechende Grundbesitzverteilung oder die Ziele der staatlich geförderten inneren Kolonisation durch den Auf- oder ßusamzzenkquf von selbständigen Besitzungen hsführbel wirt, V V IO L h; here kaufsrecht ein Einspruchsrecht gegen eine solche Veräußerung vor, es sei denn, daß der Ver- äußerer aus gewichtigen wirtschaftlichen Gründen die Ausübung des Vorkaufsrechts verlangt. Die §§ 12 bis 19 finden sinngemäße Anwendung. (2) Gegen den Einspruch und die Ablehnung der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Staat ist die Beschwerde gemäß § 13 Abs. 3 gegeben. In welchen Und cle. die Bestimmungen des § 20 a Platz greifen, wird durch Königliche sicrertuuzos 306 Anhörung des Provinzialland- f)} Antrag 40: im § 13 Abs. 1 Zeile 4 hinter dem Worte „zu" fol- gende Worte einzuschalten : ts § 1. (wie Antrag 33 zu 2 Nr 1); ; 2. r Auras z.. 2 Nr 2 ohne die Worte ,zwei- mal oder öfter“); s sofern es sich um Grundstücke handelt, deren Yer- schlagung in Gemäßheit der §§ 1 bis '9 zwar dem Genehmigungsverfahren unterliegt, aber noch nicht genehmigt worden ist ; wenn die Widmung land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes zu einem Fideikommisse erfolgen soll, soweit dieser Grundbesitz innerhalb der letzten zehn Jahre durch den Erwerb wirtjschaftlich selbständiger Stellenunter Lebenden entstandenist, deren Besitz nach den Kreisordnungen nicht zur Wahl im Wahlver- hande dergrößerenländlichenGrundbesitzerberechtigt &) Antrag 50: im § 12 Zeile 5. die :Wolte: Zuttreichsn und Hannover . "Der zweite Redner führte aus, das Vorkaufsrecht sei ia schon ij der boyrilezen Gesetzgebung zum Gegenstand Uthlcth;1s: Br st %s Elzctt V k dort zu Zweifeln in bezug auf die Rechtsgültigkeit nicht geführt. „Indessen werde die Kommission selbständig prüfen müssen, ob die Vorschriften, die hier für das Vor- kaufsrecht vorgeschlagen worden seien, mit dem Reichsrecht vereinbar seien, und welche Bedenken etwa dagegen be- ständen. Das Vorkaufsrecht würde nur mit dem Reichsrecht vereinbar sein, wenn es auf dem Artikel 119 EG. BGB. basiere, wonach das Landesgesetz berechtigt sei, Veräuße- rungsbeschränkungen einzuführen. Wenn das Vorkaufs- recht dahin wirke, daß einem Käufer das Grundstück zu- gunsten des Vorkaufsberechtigten entzogen werde, werde damit auch die Berechtigung des Verkäufers, des Eigen- tümers, an einen anderen als an den Vorkaufsberechtigten gu verkaufen, beschnitten; danach liege also in dem Vor- kaufsrecht eine Beschränkung der Veräußerung. Daher hylte !; ff zus®uh das Vorkaufsrecht nach Artikel 119 Es sei far talisrg.. Generaldebatte gefragt worden ob die Ausübung des Vorkaufsrechtes u gegen das Nr 035 A Freizügigkeitsgeseß verstoße, weil nach diesem niemand gehindert werden dürfe, ein Grundstück zu erwerben. Es sei schon hervorgehoben worden, daß das Freizügigkeits- geseß zunächst die Zweckbestimmung gehabt habe, die An- gehörigen der einzelnen Bundesstaaten einander gleichzu- stellen, aber darüber hinaus auch die Schranken des Eigen- tumserwerbs zu beseitigen, andererseits aber, daß es nicht jedem das Recht gebe, ein beliebiges Grundstück in sein Eigentum zu bringen, sondern nur ein veiräußgerliches Grundstück; und man werde auch anerkennen müssen, daß das Privatrecht des einzelnen gegenüber dem öffentlichen Interesse zurücksstehen müsse, und daß, wenn das öffent- liche Interesse gebiete, daß über ein Grundstück zu be- stimmten Zwecken verfügt werden solle, diese Schranke allen Erwerbslustigen gegenüber gelte. Es dürfe nur nicht gegen einen bestimmten Erwerbslustigen eine Schranke errichtet werden. Deshalb würden Veräußerungsbeschrän- kungen sachlich zu begründen sein. Wenn hier also ein Vorkaufsrecht konstruiert werden solle, so würden die Zwecke, für die es bestimmt sein solle, in dem Gesetz zum Aus- druck gebracht werden müssen, damit klar ersichtlich sei, daß die Zwecke, für die das Grundstück in Anspruch ge- nommen werde, vom Staatswohl diktiert seien. Aus diesen und auch aus wirtschaftlichen Gründen sei versucht worden, in Antrag 33 die Zwecke zu skizzieren. Der Vorschlag erhebe noch nicht den Anspruch, die Zweck- bestimmungen endgültig zu präzisieren; es solle nur ein Versuch sein. Die Zwecke zerfielen danach in zwei Gruppen. In der ersten Gruppe handle es sich um das Einschreiten gegen Verkäufe, durch die eine bisher bestehende glückliche Grundbesitzverteilung zerstört werden würde und die der staatlich geförderten inneren Kolonisation widerspräche; in der zweiten Gruppe um Käufe, die zweckmäßig seien, wo man des Landes bedürfe, um zu kolonisieren. In ersterer Beziehung könne es nach Ansicht der Antragsteller wohl angängig sein, auch die Erhaltung des Grundbesitzes zum Gegenstande der Beschränkung zu machen. Sie wollten versuchen, die Beschränkung der Aufssaugung von Bauern- stellen in das Vorkaufsrecht einzubeziehen, und meinten, daß das Vorkaufsrecht auch ausgeübt werden könne, wo ein Verkauf stattfinden solle, der den nationalen Interessen oder den lokalen volkswirtschaftlichen Interessen wider- spreche. Das seien die prohibitiven Vorkäufe. Anderer- seits könne man das Vorkaufsrecht ausüben wollen, um Land zur Kolonisation zu gewinnen. In dieser Be- ziehung werde man sich Schranken auferlegen müssen. Man könne nicht jedes Grundstück dem Vorkaufsrecht unterwerfen, um Land zu gewinnen, weil das eine Er- schütterung des Grundstücksmarktes, eine Lähmung des Grundstückshandels, einen zu starken Eingriff in das freie Verfügungsrecht über das Eigentum bedeuten würde. Die Antragsteller seien damit einverstanden, daß diese Zweck- mäßigkeitskäufe zunächst auf die sogenannten , walzenden Grundstücke“ beschränkt würden, und hätten diese dahin präzisiert, daß es solche seien, welche im Laufe der letzten zehn Jahre mindestens zweimal den Besitzer gewechselt hätten. Mit dieser Begrenzung der Zwecke des Vorkaufs- rechts komme zum Ausdruck, daß es sich um Zwecke des Staatswohls handle, und er glaube, daß kein Bedenken aus dem Freizügigkeitsgeseß oder anderem Reichsrecht her- geholt werden könne, um dieses Vorkaufsrecht für unzu- lässig zu halten. In der Begründung sei auch angeführt, daß das Recht des Staates hier ein privates sei. Sobald der Staat das Verkaufsrecht ausübe, träten in der Tat privatrechtliche Folgen ein. Andererseits originiere aber das Vorkaufsrecht aus öffentlichen Interessen. Es liege also hier eine Verbindung von öffentlichem Interesse und privatrechtlicher Wirkung vor. Er halte diesen 163 (d Grund des privatrechtlichen Zugriffs nicht für besonders ausschlaggebend. Das Recht des Vorkaufs sei nun besonders straff konstruiert worden, indem es im zweiten Sate des g 12 für wirksam erklärt werde auch ohne Eintragung in das Grundbuch. Die Staatsregierung meine, daß man das Vorkaufsrecht unter allen Umständen mit dinglichem Charakter ausstatten könne. Dies sei zuzugeben. Ein ferneres Bedenken sei erhoben worden, ob das Vorkaufsrecht abweichend gestaltet werden könne von den Bestimmungen des Reichsrechts. Auch in dieser Beziehung halte er die Antwort der Staats- regierung für zutreffend. Vorkaufsrecht sei zunächst ein bloßer Name, man könnte es auch Zugriffsrecht, Eintrittsrecht oder sonsstwie nennen und es gestalten, wie es von hier aus für zweckdienlich und gerecht erachtet werde. Wenn es hier mit dem reichsrechtlichen Titel genannt werde, so schließe das nicht aus, daß preußisch- rechtliche Sonderbestimmungen getroffen würden. Aus der Bezeichnung als „Vorkaufsrecht“ könne man nicht folgern, daß nun überall die reichsrechtlichen Vorschriften über das Vorkaufsrecht troß der preußischen Vestimmungen zur Anwendung kommen müßten. Ferner sei eine Verpflichtung begründet worden zur Auskunftserteilung. Diese könne als eine nebenhergehende Verpflichtung auch auf die Veräußerungsbeschränkung rechtlich basiert werden. Die Nebenleistungen seien insbesondere abweichend normiert worden vom Vorkaufsrecht des BGB., und es sei namentlich die Bestimmung getroffen worden, daß zwar die in Geld schäßbaren Nebenleistungen, die von dem Erwerber nicht erfüllt werden könnten, in Geld ab- gegolten werden sollten, daß aber die Vereinbarung einer Nebenleistung unwirksam sei, wenn sie nicht in Geld zu schäßen sei. Er halte diese Abweichung aus den an- geführten Gründen für zulässig. Bedenken habe er aber gegen den §18. Die Begründung des Entwurfs meine, es gebe, um die Wirkungen eines ein- getragenen Vorkaufsrechts zu elidieren, zwei Wege, von denen sie nur den zweiten für zweckmäßig erachte. Der erste sei der, daß man, wenn das Vorkaufsrecht eingeführt worden sei, alle ferneren Veräußerungen von der Genehmigung einer Staatsbehörde abhängig mache. Diese Beschränkung würde kein Bedenken aus Artikel 119 haben. Aber der Entwurf wähle den zweiten Weg, indem er bestimme, daß die ein- getragenen Vorkaufsrechte und Vormerkungen gegen den- leysith. der svf hut. des osletlibey. Lecktutruet!s nicht geltend gemacht werden könnten. Nun könne wohl, wenn ein Vorkaufsrecht eingetragen sei, das gesetliche Vorkaufsrecht auch gegenüber dem eingetragenen Vor- merkungsberechtigten geltend gemacht werden. Das Vor- kaufsrecht gelte gegenüber dem Eigentümer, und es werde auch gegenüber demjenigen gelten, der einen privatrecht- lichen Titel zum Erwerb des Grundstücks von ihm ableite. Denn es beschränke die freie Verfügung über das Grundstück so, daß, wenn das Grundstück veräußert werde, der Staat berechtigt sein solle, in diesen Vertrag einzu- treten; und diese Wirkung könne auch auf denjenigen erstrectt werden, welcher ein dinglich gesichertes Recht auf den Erwerb habe. Aber durch die Ausübung des Vorkaufsrechts mit der gleichzeitigen Durchbrechung des dinglichen Rechts des Vorkaufsberechtigten sei das Vor- kaufsrecht als dingliches, wie es eingetragen stehe, noch nicht erledigt. Es behalte troßdem seine dingliche Virkung und könne kraft seines dinglichen Charakters gegenüber späteren Erwerbern ausgeübt werden. Wie nun dadurch, daß der Staat das Grundstück trotz des eingetragenen Vorkaufsrechts erworben habe, das dingliche Nr 035 A Recht des Vorkaufsberechtigten gegenüber etwaigen ferneren Veräußerungen ohne weiteres ausgeschaltet werden könne, sei ihm nicht klar geworden, und er habe die erheblichsten Zweifel, ob die Vorsschrift nach dieser Richtung hin Rechts- wirksamkeit habe. Solange das nicht völlig klargestellt sei, sei anzunehmen, daß die Wirksamkeit des Gesetzes in der Praxis zum Teil illusorisch gemacht werden könne. Er erwarte daher von der Staatsregierung eine Aufklärung über ihre rechtliche Auffassung. Was die Kosten und Auslagen anbelange, die dem Käufer erwachsen seien, so würden seine Freunde es für eine große Härte halten, wenn bei Ausübung des Vor- kaufsrechts durch den Staat irgendein Schade ungedeckt bliebe, und der Antrag 35 zu 2 b (4), daß alle Kosten und Auslagen von dem Vorkaufsberechtigten erstattet werden sollten, scheine ihnen die richtige Lösung zu sein. Soweit das schriftlich vorliegende Gutachten der Staatsregierung über die Kosten und Auslagen nicht zu der Lösung komme, daß kraft des bestehenden Rechtes der Vorkaufsberechtigte den Käufer völlig schadlos zu halten habe, würden seine Freunde die Lösung nicht für ausreichend halten. Der dritte Redner stand auf dem entgegen- gesetten Standpuntt hinsichtlich des Artikel 119 als der Vorredner und das Justizministerium, nämlich daß eine Veräußerungsbeschränkung nur dann vorliege, wenn eine Sperre des Grundbuchs eintrete, so daß der Grundbuch- richter gehindert sei, die Auflassung entgegenzunehmen und die Eintragung ins Grundbuch zu bewirken, und bezog sich auf die Begründung zu Artikel 119, durch die er besonders zu dieser Auffassung geführt worden sei. Nun habe der Regierungsvertreter mitgeteilt, daß die Nr 1 des Artikel 119 von der preußischen Regierung aus agrar- politischen Rücksichten in das Gesetß aufgenommen worden sei. Wenn das zutreffe, dann könne er sich nicht denken, daß dadurch eine so weitgehende Befugnis den Einzel- staaten habe gegeben werden sollen, die in den Motiven hier vollständig perhorresziert werde, und er könne nur annehmen, daß man der Landesgeseßgebung eben die Befugnis habe einräumen wollen, solche Beschränkungen der Veräußerung zu statuieren, die eine tatsächliche Sperre des Grundstücks bedeuteten und daher von jedermann er- kennbar seien, die also in der objektiven Beschaffenheit des Grundstücks ihren Grund hätten. Das entspreche allein dem Bedürfnis. Das Vorkaufsrecht solle auch ohne Eintragung in das Grundbuch Geltung haben. Das vertragsmäßige dingliche Vorkaufsrecht könne ohne Eintragung im Grund- buch nicht existieren. Die übrigen dinglichen Rechte, auch wenn sie gelöscht würden, ohne daß das materiell zulässig gewesen wäre, existierten weiter. Das Vorkaufs- recht, auch wenn es materiell zu Unrecht gelöscht worden sei, verliere damit seine Wirksamkeit. Das sei die Auf- fassung der gesamten Literatur und auch der Judikatur. Das Kammergericht habe sich in Band 43 darüber ein- gehend geäußert, so daß es die größten Bedenken erregen müsse, ein dingliches Vorkaufsrecht außerhalb des Grund- buchs zu statuieren und existieren zu lassen. . Ganz besonders bedenklich erscheine ihm die weitere Bestimmung des § 12, daß dieses Vorkaufsrecht „zur Er- haltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung“ bedürfe, so daß also jeder, der Geschäfte mit dem Eigentümer eines so belasteten Grundstücks mache, sich den Ein- wand gefallen lassen müsse, daß für den Staat ein Vorkaufsrecht bestehe. Das würde zu den schwersten Folgen führen. Angenommen, es lasse jemand eine Hypothek, nachdem ein Kaufvertrag abgeschlossen worden sei, auf das Grundstück eintragen. Er wisse nichts da- von, daß dieser Kaufvertrag abgeschlossen worden sei. 49% 05 | l) l) Seine Hypothek würde er dann, wenn der Staat das Vorkaufsrecht geltend mache, löschen lassen müssen. Er wäre also vollständig rechtlos und würde, wenn von dem Eigentümer des Grundstücks kein Regreß zu erlangen sei, sein Geld verlieren. Diese Bestimmung könne also unmöglich aufrechterhalten werden. Es würde kaum je- mand mehr eine Hypothek hingeben können oder ein Recht an einem Grundstück erwerben können, das dem Vor- kaufsrecht unterliege, denn er müsse immer mit der Möglichkeit rechnen, daß in dem Moment, wo er die Hypothek oder das Recht erwerbe, bereits ein Kaufvertrag über das Grundstück abgeschlossen sei, der Staat sein Vorkaufsrecht geltend mache, und er dann die Löschung bewilligen müsse. Ihm sei aus § 13 nicht recht ersichtlich, wann nun eigentlich das Vorkaufsrecht entstehe: ob es ohne weiteres auf allen den Besitzungen laste, die über 10 ha groß seien, oder ob es erst mit dem Moment entstehe, in dem ein Kaufvertrag über eine Besitzung von über 10 ha abgeschlossen werde. Weiterhin habe er das größte Bedenken, ob die Kon- stituierung des Vorkaufsrechts mit der Verfassung in Ein- klang zu bringen sei. In der Verfassung stehe ausdrück- lich, daß eine Beschränkung des Grundeigentums im öffentlichen Interesse nicht ohne Entschädigung stattfinden dürfe. Hier werde aber das Vorkaufsrecht ohne Entschädi- gung auf Grundstücke von über 10 ha gelegt. Der Vorredner habe dann ausgeführt, daß der g 16 (Nebenleistungen) sich mit dem Reichsrecht vereinigen lasse. Dem könnte man zustimmen, wenn diese Beschränkung des Eigentums die Regelung eines besonderen, in ssich abgeschlossenen Rechtsinsstituts wäre, wie das beim Wasssergeseß und jettt beim Fideikommißgeseß der Fall se. Da werde eine Materie des Rechts vollständig und nach allen Seiten hin geregelt. Das treffe hier aber nicht zu. Hier werde nur ein Teil einer Rechts- materie geregelt; es sei daher die Landesgesetzgebung nicht befmgt, in andere reichsgesetzliche Bestimmungen als die der rechtlichen Veräußkerungsmacht der Eigentümer einzugreifen. Das Bedenken des Vorredners gegen § 18 teile er vollständig. Er habe auch noch Bedenken gegen den g 20, der die sinngemäße Anwendung der gg 12 bis 19 auf den Tausch enthalte. Die vom Justizministerium gegebene Begründung erscheine ihm sehr merkwürdig. Hier würden einfach zwei selbständige wirtschaftliche Existenzen vernichtet. Man nehme zwei Leuten, die ihre Besitzungen austauschen wollten, ihre Besitzungen einfach weg, und die Entschädi- gung dafür nach der Auskunft des Justizministeriums werde nicht nach dem Wert des Grundstücks, das jedem weggenommen werde, berechnet, sondern es werde der Wert des einen Grundstücks nach dem Wert des anderen Grundstücks berechnet. Weiter sei nicht einmal ein Rechts- mittel gegen die Festsetzung dieses Wertes gegeben. Dieser Paragraph müsse unter allen Umständen gestrichen werden. Er widerspreche geradezu dem Zweck des Gesetzes, wirt- schaftlich selbständige Existenzen zu schaffen. Der Unterstaatssekretär des gJustizmini- steriums bemerkte zu § 18, es könne keinem Zweifel unterliegen, daß, wenn das gesetzliche Vorkaufsrecht über- haupt eingeführt werden und eine Wirkung haben solle, Sts zGtsizits aur csßlbrntirzegnüerrrstthss vormerkungen getroffen werden müssse. Das habe das zweite Kommisssionsmitglied auch anerkannt. Die rechtliche Zulässig- keit des § 18 müsse zunächst aus dem Gesichtspunkt betrachtet werden, daß der Staat, wenn ihm das gesetzliche Vorkaufs- Nr 035 A recht eingeräumt werde, auch die Befugnis haben müsse, Umgehungen der Bestimmungen zu verhindern. Außer- dem würde es unzweifelhaft zulässig sein, in den Fällen des § 18 die Veräußerung an den Vorkaufs- oder Vor- merkungsberechtigten von einer Genehmigung des Staates abhängig zu machen. Das habe das zweite Mitglied als mit dem Reichsrecht vereinbar anerkannt. Was der Entwurf wolle, sei demgegenüber doch nur ein Minus. Es sei ursprünglich erwogen worden, an Stelle des § 18 eine Bestimmung zu setzen, wonach in den be- treffenden Fällen die Weiterveräußerung an die Ge- nehmigung des Staates gebunden sein sollte. Der Ent- wurf habe davon abgesehen, weil angenommen worden sei, daß er damit weiter in die Rechtsstellung der Eigen- tümer eingriffe, als notwendig sei. Daß der § 18 gegen- über dem oben erwähnten Erfordernisse der Genehmigung ein Minus sei, werde vielleicht deutlich, wenn man er- wäge, daß kein Bedenken dagegen bestände, den § 18 so zu fassen: „Soll durch denjenigen, der durch Ausübung des Vorkaufsrechtes das Eigentum an einem Grundstück erworben hat, oder durch einen Rechtsnachfolger desselben eine Veräußerung stattfinden an jemand, der vor dem Eigentumserwerb ein Vorkaufsrecht oder eine Vor- merkung sich hat eintragen lassen, so bedarf diese Ver- äußerung der Genehmigung des Staates." Ein weiterer Grund für die Zulässigkeit des § 18 sei in den Ausführungen der Staatsregierung auf die Anfrage der Kommission unter 4 d Nr 2 angegeben. Der § 18 sei danach auch deshalb reichsgesetlich zulässig, weil er selbst wieder eine auf Grund des Artikel 119 zu- lässige Einschränkung der Veräußerung enthalte. In der Art dieser Einschränkung habe die Landesgesetzgebung freie Hand. Sie könne Veräußerungen, wie früher schon ausgeführt, nach den verschiedensten Richtungen hin ein- schränken. § 18 schränke Veräußerungen, die auf einem bestimmten Rechtsgrunde beruhten, ein, nämlich Ver- äußerungen, die sich so vollzösgen, daß gegen den Willen des Veräußerers ein Kaufvertrag zustande komme. Aus dem Nebeneinanderbesstehen von Reichsrecht und Landes- recht ergäben sich vielfach subtile Erwägungen, und man dürfe bei diesen ganzen Erwägungen das in den Vorder- grund stellen, was vom rein menschlichen und vom prak- tischen Standpunkt aus das Vernünftige sei. Um nacl- zuweisen, daß das Ergebnis auch vom rein logischen Standpunkt aus gerechtfertigt sei, müsse sich die Staats- regierung in spitz sjqeinende Deduktionen einlassen. Dies sei aber nur deshalb notwendig, weil immer wieder versucht würde, die von ihr von großen Gesichtspunkten aus vorgeschlagenen Maßnahmen durch Hinweis auf an- geblich hemmende Vorschriften der Reichsgesetzggebung zu bekämpfen. Man habe sich allmählich überzeugt, daß das Nebeneinanderbestehen von Reichsrecht und Landesrecht vom praktischen Standpunkte aus nur erträglich sei, wenn man die Vorbehalte tunlichst weitgehend interpretiere. Wenn eine Materie durch einen Vorbehalt der Landes- geseßgebung überwiesen sei, müsse diese das Recht haben, sie Jo zu regeln, wie es sachlich erforderlich sei. Der Vorredner habe auf die Begründung des Ent- wurfs zum EG. BGB. verwiesen. Diese sei im Bundes- rat zu einer Zeit ausgearbeitet worden, als der Artikel.119 Nr 1 noch nicht in dem Entwurfe gestanden habe. Sie ergäbe jedoch das nicht, was der Vorredner aus ihr habe heraus- lesen wollen. Der Vorbehalt des Artikels 111 EG. BGB., welcher der Landesgeseßzgebung die Ermächtigung gebe, im öffentlichen Interesse das Eigentum in Ansehung tatsächlicher Verfügungen zu beschränken, sei ein unbe- schränkter. Die Vegründung führe nun allerdings aus, es ginge nicht an, ebenso weit bezüglich rechtlicher Ver- füqungen zu gehen, weil sonst die Landesgesetgebung das | 67 ganze Sachenrecht des BGB. auf den Kopf stellen könnte. In der Begründung der Bundesratskommisssion stehe am Schluß aber der Satz: „Inwieweit die Landesgesetze in einzelnen Beziehungen das Eigentum auch in Ansehung rechtlicher Verfügungen beschränken können, ist in Ar- tikel 70 bestimmt." Dem Artikel 70 entspreche der jetzige Artikel 119. In der an den Reichstag gelangten Vor- lage sei derselbe Satz wiederholt. Artikel 119 sei also von der Begründung und von der Denfkschrift als im Einklange mit ihren vorhergehenden Ausführungen stehend angesehen worden, weil darin nur eine Beschränkung in einzelnen Beziehungen zu erblicken sei. Die Be- schränkung der Veräußerung sei also eine solche einzelne Beziehung. Aus dieser Begründung sei daher gegen die Auffassung der Staatsregierung bezüglich des Artikel 119 Nr 1 kein Bedenken herzuleiten. Der Vorredner habe auch darauf hingewiesen, daß es praktisch unmöglich sei, das Vorkaufsrecht ohne Ein- tragung im Grundbuch entstehen zu lassen, da dadurch die größten Schädigungen entstehen könnten. Er könne dem nicht folgen. Die Eintragung sei nicht notwendig. Denn der Zweck, den die Eintragung der vertragsmäßigen Vorkaufsrechte verfolge und der darin bestehe, jeden, der mit dem Grundstück in Berührung komme, darüber zu unterrichten, ob er mit einem Vorkaufsrecht zu rechnen habe oder nicht, werde hier durch das Geset erreicht. Die Ausführungen der Staatsregierung über den Tausch habe der Vorredner anscheinend dahin verstanden, daß die Staatsregierung den Wert nach Belieben fest- seen könne. Das sei ein Irrtum. Der Wert sei natür- lich im Streitfalle im Rechtswege festzustellen. Der erste Redner aus d'er Kommission betrachtete den vorliegenden Gesetzentwurf als einen erneuten Beleg für die Tatsache, daß die Gesetzgebung in Preußen durchaus nicht mehr ein Ausdruck des Rechts sei. Auch das Ansiedlungsgesetz sei ja nur ein kodifiziertes Unrecht. Um dies im vorliegenden Falle nicht zuzugestehen, ver- schweige man die wirklichen Motive des Gesetzes und schiebe ihm das Motiv der Förderung der inneren Kolonisation unter. In Wirklichkeit solle durch dieses Gesetz in erster Linie die polnische Bevölkerung von dem Erwerb des Grund und Bodens ausgeschlossen werden, wie dies auch der Land- wirtschaftsminister zugestanden habe. Die Motive zum Bürgerlichen Gesetbbuch, die vom Bundesrat adoptiert und dem Reichstag unterbreitet worden seien, stellten es als Widersinn dar, daß der Bundesstaat berechtigt sein solle, bis zum Äußersten das Eigentum in der Hand des gegenwärtigen Eigentümers festzuhalten, also den Eigentümer an der Veräußerung seines Grundstücks zu verhindern. Es werde allerdings als auf einen Aus- nahmefall Bezug genommen auf Artikel 119 Nr 1. Dieser habe in der Tat einen sehr guten Sinn. Er solle besagen, daß es dem Bundesstaat erlaubt sei, die Veräußerung be- stimmter Grundstückeaus wir t ch a f tl i ch en Motiven zu beschränken. Es müßten also bestimmte wirtschaft- liche Merkmale dieses Grundstücks gegeben sein. Aber die Größe sei doch kein wirtschaftliches, sondern ein grundbuch- mäßiges Merkmal. Ein Grundstück von tausend Morgen könne auf 20 Grundbuchblättern stehen und doch als Ein- heit bewirtschaftet werden. Da das Einführungsgesetß zum Bürgerlichen Gesetßbuch einen Tag vor der Schließung des Reichstags zu stande gekommen sei, so sei diese wichtige Angelegenheit dort gar nicht richtig zur Verhandlung ge- kommen. Der Bundesstaat könne nicht vier Fünftel des Bodens des ganzen Staates in der Veräußerung beschränken, sondern es müßten exzeptionelle wirtschaftliche Gründe vorhanden sein, welche für bestimmte Grundstücke den Bundesstaat dazu berechtigen. | ( & Nr 035 A ' Das Vorkaufsrecht sei, wie er wiederhole, nur auf Grund einer logischen Verrenkung unter den Artikel 119 zu bringen. Von Beschränkung der Veräußerung könne hier überhaupt nicht mehr die Rede sein. Wenn z. B. im Einführungsgeseß zum Bürgerlichen Gesetzbuch das Reich dem Bundesstaate das Recht geben würde, die Tesstierfreiheit der einzelnen Person zu beschränken, so ivürde das doch nur heißen können, daß der Bundesstaat bestimmen könne, über "/, des Vermögens oder über be- stimmte Gegenstände, die zu dem künftigen Nachlaß ge- hörten, dürfe der Betreffende überhaupt nicht verfügen, aber nicht, daß der Bundesstaat bestimmen könne, daß der Betreffende in seinem Testament ein Viertel dem Staat vermache. Aus der polizeilichen, rein negativen Befugnis des Bundesstaates, die Veräußerung zu be- schränken, könne doch nicht ein positives Privatrecht für den Staat hergeleitet werden. Zum mindesten würde die Bestimmung über das Vorkaufsrecht so lauten müssen, daß der Verkäufer vom Kaufvertrage zurücktreten könne. Die ganze Motivierung des Gedankens des Vorkaufs- rechts beruhe darauf, daß in der Regel dem Verkäufer nichts daran liege, wer schließlich sein Grundstück besitzen werde; der Verkäufer habe nur Interesse daran, es über- haupt zu verkaufen. Wenn dies auch die Regel sein werde, so könne es doch außer den Fällen der Verwandt- schaft (§ 14) sehr viele Fälle geben, wo der Verkäufer ein Interesse daran habe, gerade an einen bestimmten Käufer zu verkaufen. Nun sollten in § 18 sogar wohl- erworbene Rechte diesem Vorkaufsrecht des Staates gegenüber illusorisch gemacht werden. Der fünfte Redner führte aus. Artikel 119 fei erst nachträglich eingeführt, die Begründung der Denk- schrift könne also nicht herangezogen werden. Artikel 119 z ; uu tw u Mg die der Bundesrat bei der Einbringung des Artikels 119 gegeben habe, könne unter „Veräußerung“ nur verstanden werden der ganze Übergang des Eigentums von einer Hand in die andere, infolgedessen umfasse „Veräußerung“ den ganzen wirtschaftlichen Vorgang. Es könnten allso im Wege der Landesgeseßgebung Be- schränkungen bezüglich aller drei Einzelakte: Veräußerung, Auflassung, Eintragung vorgcfmuet werden. Fasse man das Wort Veräußerung nach Artikel 119 so zwanglos dahin auf, daß der ganze Übergang getroffen werden könne, so falle darunter auch die Zulässigkeit, landes- §esü tune "mud Bucht. vue fol, bie süh als Bs: schränkungen des Veräußerers darstellten. Eine Erwerbs- besrÖ„ruuy sei aber das Vorkaufsrecht in erster. Linie zweifellos. § E man von einer Beschränkung spreche, bedeute der Ausdruck im allgemeinen allerdings etwas Negatives, und was der Vorredner beanstande, sei wohl das positive Moment, daß das Vorkaufsrecht nicht bloß einen bestimmten Verkauf inhibiere, sondern auch die positive Wirkung habe, daß der Betreffende gezwungen werde, an den Staat zu verkaufen. Er gebe zu, daß dies das einzige der bisher vor- gebrachten juristischen Bedenken sei, welches erheblich sei, halte aber auch dieses Bedenken nicht für zutreffend. Wer einen Kaufvertrag mit jemandem abgeschlossen habe, habe damit unzweifelhaft zu erkennen gegeben, daß er sich dieses Besitzes entäußern wolle. Nun könne man sagen, er wolle sich des Besitzes entäußern nur gerade an die be- stimmte Person. Wenn nun bestimmt werde, er dürfe nicht an diese Person verkaufen, sondern an eine andere, so zeige sich gerade hierin wieder der Charakter der Be- schränkung. Übrigens könne das Vorkaufsrecht, wonach der Fiskus als der einzige Käufer bestimmt sei, sehr wohl j (p | 7() als negative Vorschrist konstruiert werden, indem der Kreis der Käufer soweit eingeschränkt werde, daß schließlich bloß der Fiskus übrig bleibe. Also der Begriff der Beschränkung sei damit nicht verlett. , Im übrigen schließe er sich dem zweiten Mitgliede vollständig an. Dieser habe nicht die rechtliche Zulässig- keit einer landesgesetlichen Regelung bezweifeln wollen wie sie J 18 vorsehe, sondern er habe nur die Wirksamkeit dieser Vorschrift bezweifelt. Der Regierungsvertreter sei auf diesen Gesichtspunkt nicht eingegangen. Es gebe viele Fälle, wo sich ein Nachbar, der ein Gut an einen Nachbar verkauft habe, aus bestimmten Gründen ein Vorkaufsrecht vorbehalten habe, vielleicht auch so, daß damals eine gewisse Entschädigung gezahlt worden sei. Wenn nun jettt diese Rechte einfach dem Staate gegen- über beseitigt würden, so handle es sich zweifellos um einen Eingriff in wohlerworbene Rechte. Das ist im Wege der Gesetzgebung zulässig. In solchen Fällen pflege aber immer die Frage der Entschädigung erörtert zu werden. Selbstverständlich müsse das Gesetz Vorkehrungen treffen, die es unmöglich machten, die gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen. Diesem Bedürfnis würde aber genügt werden, wenn man die Unwirksamkeit vorher eingetragener dinglicher Vorkaufsrechte nur dann statuiere, wenn sie seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder vielleicht weiter zurückgreifend seit dem 1. Juli 1914 oder seit einem anderen bestimmten Termin eingetragen seien. Dem Gedanken der Kostenerstattung für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechtes ständen seine Freunde sympatisch gegenüber, und der Antrag ss zu 2b (4) scheine ihnen in dieser Beziehung den Vorzug zu verdienen vor dem Wege, diese Frage der Entscheidung auf Grund der bestehenden Gesetze zu überlassen, wie es in der Antwort der Staatsregierung auf Antrag 4 d Nr 3 ausgeführt ist. Der . Untersta)atssekretär. des. .. Justig- ministeriums stellte die Rechtswirkung des § 18 in folgender Weise dar: Wenn der Eigentümer eines Grund- stücks, nachhem der Staat von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht habe, dem Staat das Grundstück zu Eigentum übertragen habe und nun jemand, für den früher ein Vorkaufsrecht eingetragen gewesen sei, von dem Staate verlangen würde, ihn in den Kaufvertrag, den der Staat mit dem Eigentümer geschlossen habe, eintreten zu lassen, so solle das nicht zulässig sein. Was der Fiskus auf Grund des gesetlichen Vorkaufsrechts erworben habe, solle ihm nicht wieder abgenommen werden können. Das sei der eine Fall, von dem der zweite Redner schon gesagt habe, er ergebe sich ohne weiteres aus der Wirkung des gesetzlichen Vorkaufsrechts. Der andere Fall bestehe darin, daß der Staat zunächst Eigen- iümer werde und das Grundstück alsdann weiter veräußern wolle. Wenn s 18 nicht bestände, so würde derjenige, zu dessen Gunsten aus früherer Zeit ein Vorkaufsrecht eingetragen sei, gegenüber diesem Kaufvertrag, den der Fiskus mit dem Parzellenerwerber abschließe, sein Vor- kaufsrecht geltend machen und dadurch die Zwecke des Gesetzes vereiteln können. Wenn der Pargzellenerwerber später weiter veräußern wolle, gebe es zwei Möglichkeiten. Das vertragsmäßige Vorkaufsrecht könne dadurch un- schädlich gemacht werden, daß der Staat nunmehr von seinem gesetzlichen Vorkaufsrecht wieder Gebrauch mache. Das helfe aber nicht in allen Fällen. Denn das geset- liche Vorkaufsrecht des Staates beschränke sich auf größere Grundstücke, die Grundstücke dieser Parzellenerwerber ivürden aber vielfach unter dieser Grenze sein. Das Grundstück würde also demjenigen, der es nach den Absichten des Gesetes bekommen solle, abgenommen werden können durch jemand, der es nicht bekommen solle. Deswegen schließe der § 18 die Geltendmachung des Nr 035 A L71 vertragsmäßigen Vorkaufsrechts auch insoweit aus, als die Weiterveräußerung des Grundstücks durch den Parzellen- erwerber als den Rechtsnachfolger des Staates erfolge. über den Vorschlag des Vorredners, einen Unter- schied zu machen zwischen solchen Vorkaufsrechten und Vormerkungen, die aus alter Zeit stammten und solchen, die erst nach Inkrafttreten dieses Gesetßes oder von einem bestimmten Zeitpunkt an nach Einbringung des Gesetzes begründet worden seien, lasse sich reden. Es werde sich auch darüber reden lassen, ob im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechts Erstattung der Kosten und Auslagen in irgendeinem Umfange bewilligt werden könne. Auch in diesem Punkt würden sich vielleicht Billigkeitsrücksichten geltend machen lassen. Der dritte Redner wies noch einmal auf die Gefahr hin, die dem Realkredit durch die Art und Weise der Konstruktion des Verkaufsrechts erwachse. Aus den Äußerungen des Regierungsvertreters scheine hervorzugehen, daß derjenige, der an einem Grundstück interessiert sei, auf dem das Vorkaufsrecht laste, genau so gut oder so schlecht gestellt sei, ob es sich um das gesetlliche oder um das vertragsmäßige Vorkaufsrecht handle. Diese Auffassung könne er nicht teilen. Das vertragsmäßige Vorkaufsrecht müsse im Grundbuch ein- getragen sein. Es könne sich also jeder darüber in- formieren, ob auf einem Grundstück ein Vorkaufsrecht laste oder nicht. Anders sei es mit dem gesetlichen Vor- kaufsrecht. Er könnenicht anerkennen, daß die Rechtsstellung die gleiche sei, ob es sich um vertragsmäßiges oder geset- liches Vorkaufsrecht handle. Der gutgläubige Erwerber eines Grundstücks oder eines Rechts an einem Grund- stück müßte unter allen Umständen geschützt werden. Wenn der Regierungsvertreter gemeint habe, die von ihm und dem Entwurf angewendete Interpretation des Artikels 119 widerspreche in keiner Weise den Motiven, die zum EG. BGB. gegeben seien, so zeige allerdings schon der jetzige Entwurf, wie weit man mit dieser Art der Interpretation gehen könne. Damit sei man tatsächlich imstande, das gange Immaoliliarrecht auf den Kopf zu stellen und seine Einheitlichkeit für einen hes Hutzgesftast zu zerstören. Das zeige sich deutlich n . Es sei kein Instanzenzug gegen die Wertfeststellung des Grundstücks durch die Staatsregierung gegeben. Der Unterstaatssekretär. des . Justigz- ministeriums erwiderte, die Staatsregierung sei davon ausgegangen, daß der Rechtsweg darüber zulässig sei, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts zu Recht erfolgt sei. So müsse auch in allen den Fällen, die der Vor- redner erwähnt habe, im Rechtswege über den Wert des Grundstücks entschieden werden. Aus seiner Auffassung des Artikels 119 E. G. B.G. V. folge auch nicht, daß Hypothekenrechte einfach beseitigt werden könnten, wie der Vorredner anzunehmen scheine. Dem Vorredner habe der Fall vorgeschwebt, daß eine Hypothek eingetragen werde zu einer Yeit, in welcher das Vorkaufsrecht nicht bestehe, daß vielmehr erst hinter- her das Vorkaufsrecht des Staates entstehe, weil das Grundstück durch Zukauf größer werde. Er zweifle nicht, daß in diesem Falle die Hypothek bestehen bleibe. Auch auf Grund des vertraglichen Vorkaufsrechts könne doch niemand die Löschung einer Hypothek verlangen, die bereits vor der Entstehung des Vorkaufsrechts eingetragen gewesen sei. Der Vorredner erwiderte, wenn g 12 bestehen bleibe, sei der gutgläubige Erwerber einer Hypothek oder eines sonstigen Rechts nicht geschüt, wie bereits aus- geführt. + Nach den in der Antwort der Staatsregierung angeführten Beispielen werde der Wert vom Staate 1 ?». 1 1 festgestellt, und zwar werde der Wert des einen Grund- stücks nach dem des andern Grundstücks bemessen. Der erste R e dner widersprach dem Regierungs- vertreter darin, daß nach dem Entwurf der Wert durch das Gericht festgestelt werden solle, und verwies auf § 17 Abs. 2: „durch Schätzung einer öffentlichen Behörde feststellen lassen“, was unschuldig klinge, aber nach seiner Erfahrung eine ganz andere praktische Bedeutung habe. Der,. Vertreter, des,. SHandwirtschaft s- ministeriums trat der Auffassung des Vorredners entgegen, daß dem Gesetzentwurf nur ein wirtschaftlicher Mantel umgehängt sei, während er in Wirklichkeit nationalen Interessen diene, was angeblich auch der Landwirtschaftsminister zugegeben habe. Diese Be- hauptung sei unrichtig und stehe in Widerspruch zu den Aufgaben und dem Inhalt dés Gesetentwurfs sowie dem, was namens der Staatsregierung erklärt worden sei. Der Gesetzentwurf beziehe sich in seinem ersten Teil auf die ganze Monarchie und bezüglich des Vorkaufsrechts auf den größten Teil der Monarchie. Redner verlas zur Richtigstellung die Äußerungen des Ministers des Innern in der Sitzung vom 21. März bei der ersten Beratung und die entsprechende Äußerung des Faphlcittithgftömivisters in der Kommissssionssizung att. 22. Mai. Das vierteMitglied erklärte namens seiner Freunde, daß sie auch hier keine rechtlichen Bedenken wegen des Reichsrechts hätten. b) Wirtschaftliche Fragen darunter auch: Aufsaugung bäuerlichen Grundbesitzes sund inVerbindung damit: Kommisssionsanträge 4k 5 und6) Der Berichterstatter trug diese und die Äußerungen der Staatsregierung dazu vor: Antrag 4 i: Kann die Vereinigung von Grundstücken mit Groß- grundbesitz, auch wenn sie nicht grundbuchmäßig, sondern nur wirtschaftlich erfolgt, nach Artikel 119 E.G. B.G.B. landes- gesetzlich beschränkt werden? Antrag 6: Ist das Verbot des Bauernlegens ~ Vereinigung von Rustikal- mit Gutsland — landesgesetzlich zulässig oder widerspricht eine diesbezügliche landesgesetzliche Vorschrift dem Reichsrechte ? Der Artikel 119 E.G. B.G.B. gibt in Nr 3 der Landes- gesetgebung nur das Recht, die nach §$ 890 Abs. 1 B.G.B. zulässige Vereinigung mehrerer Grundstücke oder die nach § 890 Abs. 2 B.G.B. zulässige Zuschreibung eines Grund- stücks zu einem anderen Grundstücke zu untersagen oder zu beschränken. Die Vorschrift bezieht sich also nur auf die grund buchmäß i g e Zusammenschreibung, nicht auf die gemeinsame Bewirtschaftung mehrerer Grundstücke. Da- gegen könnte nach Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. die Veräußerung bäuerlichen Besitzes beschränkt werden, z. B. durch die Vorsschrift, daß der bäuerliche Besitz nur mit Genehmigung einer Behörde ganz oder teilweise an den Eigentümer des Gutslands veräußert werden darf. Antrag 5: Auf welchen Wegen kann die Festlegung der neu zu schaffenden Stellen gesetzlich gesichert und wie kann ver- hindert werden, daß die durch die Arbeit der inneren Kolo- nisation zu schaffende gesunde Mischung der einzelnen Be- itzgrößen wieder ungünstig verändert wird? Nach dem Geset, betreffend das Anerbenrecht bei Renten- und Ansiedlungsgütern, vom 8. Juni 1896 (Gesetz- 75 Nr 035 A samml. S. 124) werden die im Wege der Rentenguts- bildung geschaffenen oder künftig zu schaffenden Anssiedler- stellen durch von Amts wegen zu veranlassende Eintragung im Grundbuch Anerbengüter. In dieser Eigenschaft können sie ohne die Genehmigung der Generalkommission weder zer- teilt, noch können Teile von ihnen abveräußert, noch kann ihre wirtschaftliche Selbständigkeit durch Vereinigung mit einem größeren Gute aufgehoben werden (88 1, 2, 7 des Gesetzes). Soweit die Rentengüter ausnahmsweise eine wirtschaftliche Selbständigkeit nicht besiten und daher die Eintragung der Anerbengutseigenschaft unterbleibt (§. 2 Abs. 3 a. a. O.), kann die Erhaltung der Stellen durch Ver- tragsbedingungen gesichert werden, deren Verletzung die Ausübung des dinglichen Wiederkaufsrechts (Artikel 29 Yat'ütesvosdesct zum Bürgerlichen Gesetzbbuch) nach ich zieht. Das siebente Kommissionsmitglied führte aus: Es sei zweckmäßig und entspreche der ganzen Tendenz, die Entvölkerung des flachen Landes nicht nur zu be- kämpfen durch Neuansezung von Bauern und anderen Ansiedlern, sondern durch Erhaltung der bestehenden Bauernschaften, daß die Zweckbestimmung der Verleihung des Vorkaufsrechts ausgedehnt werde über die innere Kolonisation hinaus auf die Erhaltung der dem gemein- wirtschaftlichen Interesse entsprechenden Verteilung des Grundbesitzes, im engeren Sinne auf die Erhaltung des Bauernstandes. Man werde dann allerdings zu erwägen haben, ob die Einschränkung, welche die Regierung in § 12 vorgeschlagen habe, wonach die Provinzen Westfalen, Rheinland und Hessen-Nassau ausgeschlossen sein sollten, zu denen vielleicht noch die Provinz Hannover kommen würde, sich empfehle. Die Aufsaugung der Bauern- schaften durch Kapitalisten, auch durch Großgrundbesitz, mache sich gerade im Rheinland besonders stark geltend, so daß man die Rheinprovinz jedenfalls hineinnehmen müßte. Es würde sich empfehlen, den Geltungsbereich auch dieser Bestimmungen auf den ganzen Umfang der Monarchie auszudehnen. Da das Vorkaufsrecht zwar auf dem privatrechtlichen Gebiete liege, seine Anwendung aber doch nur Platz greifen solle aus bestimmten Rücksichten des Gemeinwohls, aus bestimmten öffentlichen Interessen, so empfehle es sich, das Vorkaufsrecht nicht in dieser Allgemeinheit zu geben, wie die Vorlage es vorsehe, sondern es nach den öffentlichen Gesichtspunkten, die dabei in Betracht kämen, fester zu umgrenzen. Sonst wäre es theoretisch möglich, daß der Staat das Vorkaufsrecht auch zur Anwendung brächte, um sich fiskalische Vorteile zu verschaffen. Das müsse aus- drücklich ausgeschlossen werden. Die sogenannten „walzenden Besitzungen“ könne man zwar dem staatlichen Vorkaufsrechte in vollem Umfange preisgeben. Anders liege es bei den Besitzungen, die sich in fester Hand befänden. Seine Freunde schlügen daher vor, daß das Vorkaufsrecht gegeben werden solle, wenn es zur Erhaltung des Bauernstandes notwendig sei und um die Hiele zu erreichen, welche die staatlich geförderte innere Kolonisation verfolge. Bei der völligen Freigabe der walzenden Güter gingen sie von der Auffassung aus, daß von den ersten beiden Klauseln nur ausnahmsweise werde Gebrauch zu machen sein, daß den Zwecken der inneren Kolonisation im wesentlichen gedient sein werde, wenn dem Staat die Möglichkeit gegeben sei, die Hand auf die walzenden Güter zu legen. Damit sei eine sichere Unterlage für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen etwaigen Mißbrauch des Vorkaufsrechts durch den Staat gegeben. Nach der Regierungsvorlage sei die Einlegung irgendeines fotmellen Rechtsmittels tatsächlich aus- lo während nach der Konstruktion des Antrages 33 die Möglichkeit gegeben sei, von einer höher stehenden, 44 | 73 1 7 A unparteiischen Stelle entscheiden zu lassen, ob die Voraus- setzungen vorlägen, unter denen das öffentliche Interesse die Entstehung des Vorkaufsrechts rechtfertige. Um die Betroffenen sicherzustellen, komme es darauf an, die entscheidende Behörde so zu konstruieren, daß auch in den beteiligten Kreisen volles Vertrauen sowohl zu ict Saqtuutt fit t.slch UU th see; vitae: sein, die von den geeigneten Organen der Selbstverwaltung gewählt würden. Aus dem alten deutschen Grundsay des jucicium parium heraus sei es auch notwendig, daß, wenn es sich um Grundbesitz handele, Sachverständige aus den Kreisen der Grundbesitzer mitwirkten. Die Antragsteller hielten es aber nicht für richtig, dieses Vorkaufsrecht anderen, auch gemeinnützigen Ge- sellschaften zu übertragen, und deckten sich in dieser Hinsicht mit Antrag 37 zu 2, den Abs. 2 zu streichen. Deren Interessen würden völlig gedeckt werden, wenn dem Staat das Recht gegeben werde, sein Vorkaufsrecht auch „zugunsten“ solcher gL'keintähiger und ähnlicher Unternehmungen auszuüben. Dem Antrag 37 zu 1, die Mindestgrenze von 10 auf 5 ha herabzuseßzen, werde man grundsätzllich zustimmen können; aber er schließe sehr erhebliche praktische Bedenken in sich. Aber auch unter dieser Voraussezung werde man dem Staate nicht überall zumuten können, im Vorkaufsrecht das Eigentum derjenigen bäuerlichen Besitzungen zu er- werben, die von Industriellen, von Großgrundbesitzern, von Fabriken usw aufgesogen werden sollten. Diese finanzielle Belastung würde der Staat nicht tragen können, und es würde auch die Schwierigkeit entstehen, daß der Staat Bauerngüter in seinem Eigentum haben würde, mit denen er nichts anzufangen wüßte, deren Verleihung zu vollem Eigentum, worauf es ankomme, mit großen Schwierigkeiten verbunden ssein würde. Es empfehle sich daher, neben dem Vorkaufsrecht auch noch ein Einspruchs- recht des Staates zu gewähren, aber nicht überall, sondern nur in denjenigen Landesteilen, in denen die Aufsaugung von Bauernschaften einen für die richtige Grundverteilung nachgerade gefährlichen Charakter anzunehmen drohe. Es sei den Antragstellern nicht möglich, diese Landesteile in dem Vorschlage selbst fest zu bezeichnen, weil, wie auch aus dem Bericht der Unterkommission hervorgehe, die Statistik nicht ausreiche, um ein sicheres Urteil darüber zu gewähren. Für die lokale Umgrenzung dieses Bereiches fehle es noch an sicheren Unterlagen. Es bleibe daher nur der Notbehelf übrig, den Weg der Königlichen Ver- ordnung zu beschreiten und den König durch den Provinzial- landtag beraten zu lassen. Ein solches Einspruchsrecht würde aber da zu einer großen Härte führen, wo aus gewichtigen wirtschaftlichen Gründen der betreffende Bauer sein Grundstück verkaufen wolle. Deshalb hätten seine Freunde in Aussicht genommen, daß in allen diesen Fällen der Bauer von dem Staat verlangen könne, daß er von dem ihm eingeräumten Vorkaufsrecht auch wirklich Gebrauch mache, so daß der Bauer verkaufen könne, nur nicht an den Großgrundbesitzer, der ihn aufsauge, sondern an den Staat. Daß auch in diesem Falle eine Beschwerdeinstanz gegeben sein müsse, liege auf der Hand. Sie werde zweckmäßig ebenso zu konstruieren sein wie die gegen den Mißbrauch des Vor- kaufsrechts. Ein weiterer, der neunte Redner begzgeichnete das Vorkaufsrecht als eine der einschneidendsten Maß- nahmen seit der Stein-Hardenbergischen Gesetzgebung. Die Staatsregierung wolle durch das Vorkaufsrecht er- reichen, daß ihr ein genügender Landborrat zu Gebote stehe, aus dem sie eine weitgehende Auswahl geeigneten Landes treffen könne. Sie wolle andererseits aber auch Nr 035 A damit einen Preisdruck, eine Preisminderung herbeiführen, damit sie in der Lage sei, genügend billiges Land für die Ansiedler zu erwerben. Diese Wünsche der Staats- regierung für die Förderung der inneren Kolonisation ständen in direktem Gegensajß zu dem, was von der Staatsregierung bisher immer behauptet worden sei. Noch für 1913 habe der Landwirtschafstsminister bezüglich der inneren Kolonisation in den Provinzen Westpreußen und Posen ausgeführt, daß ihm ein Angebot von Land zur Verfügung gestanden habe, das auf 142 000 ha be- ziffert worden sei, also fast eine halbe Million Morgen in den beiden Provinzen, wovon wieder 50 000 ha ernsten Angebots der näheren Einsichtnahme wert gewesen seien. Ferner sei gesagt worden, daß auch in den anderen Provinzen die Ansiedlungsgesellschasten genügend Land zur Verfügung hätten. Also das Landangebot sei groß geuug. Auch hinsichtlich des Preises habe man bisher keine Klagen seitens der Staatsregierung gehört. Es sei immer ausgeführt worden, den Ansiedlern gehe es mit den Preisen, zu denen sie jet angesettt worden seien, ziemlich gut. Es habe also doch den Anschein, als ob bei diesem Geseßentwurf noch andere Momente wie nationale usw maßgebend gewesen seien. Bezüglich der Preisbildung werde eingewandt werden, die Staatsregierung hätte die Pflicht, dafür zu sorgen, daß nun die Höchstgrenze erreicht sei, daß man auch für die Zukunft vorbauen müsse. Auch hierin sei er anderer Auffassung. Man solle diese Preisbildung der Zukunft überlassen. Auch beim Grund und Boden sei die Preis- bildung Schwankungen unterworfen wie überall. Man sollte im allgemeinen froh sein, daß die Preise für den Grund und Boden allmählich wieder etwas in die Höhe ge- gangen seien und das Nationalvermögen dadurch auch eine Vergrößerung erfahren habe. In dem Moment von Über- sbhannungen werde von selbst eine Regulierung eintreten. Auf die Frage, welches denn überhaupt ein geeigneter Preis sei, um den Ansiedler prosperierend anzusetzen, könne man überhaupt keine Antwort geben. Dabei sprächen zu viele Faktoren mit. 450 A pro Morgen in den Olst- fttriuten könne er nicht als einen zu hohen Preis an- erkennen. Dann erscheine es ihm sehr unbillig, die Landwirtschaft durch diese Maßnahmen in einem Teile ihres Vermögens einfach zu enteignen. Er könne sich nur wundern, daß der Bund der Landwirte und die anderen landwirtschaftlichen Organe sich nicht schärfer gegen das Vorkaufsrecht ausge- sprochen hätten. Er verweise auf den Artikel des Herrn v. Dziembowski-Pomian im „Tag“. Hier liege eine große Schädigung derjenigen vor, die sich um den Kauf eines Gutes bemüht hätten. Auch bei den Erwerbern wirke das Gesetz nicht anders als eine Ent- eignung; denn in dem Moment, wo jemand den Vertrag abgeschlossen habe, sollte er doch das Recht haben, sich als Besitzer des Gutes zu fühlen. Sobald der Staat es für fich beanspruche, entstehe eine Enteignung, und noch dazu ohne Entschädigung für alle Mühe, Geld- und Zeitaufwand. Hier finde auch wieder die Differenzierung zwischen dem städtischen und dem ländlichen Grund und Boden statt. Wenn man gegen das sogenannte Obereigentum auch ein- wenden könne, daß es nur an den Staat übertragen werden solle, um es sofort wieder an selbständige Existenzen weiter- zugeben, so sei es doch im Prinzip statuiert. Es werde nur eine Frage der Zeit sein, daß der Staat sein Vorkaufs- recht nach Richtungen ausbauen werde, an die man heute nicht denke. Er bitte deshalb um prinzipielle Ablehnung des Vorkaufsrechts. .f Durch die Besschränkung auf die „walzenden Güter nach Antraq 33 werde für die innere Kolonisation nichts 1 7.5 1 7 ( geleistet, denn das seien meist Objekte, die für die innere Kolonisation absolut wertlos seien. Die Herabsetung der Stellengröße bis auf 5 ha, wie sie in Antrag 37 verlangt werde, sei nur zu bedauern. Es würde auch praktisch un- möglich sein. Das Vorkaufsrecht würde damit auf das Gros sämtlicher ländlicher Besißkungen ausgedehnt sein. Der achte Redner hielt ebenso wie der zweite das Vorkaufsrecht für erforderlich, einerseits um Land für die innere Kolonisation zu b e sch a ff en, und andererseits um Land zu erhalten, das sich in den Händen von Bauern befinde. Außerdem sei eine sehr erwünschte Wirkung des Entwurfs die, daß der Mobilisation des Grund und Bodens mehr entgegengewirkt werde. Nun Fei zweifellos mit der Ausübung eines solchen Vorkaufsrechts eine große Belästigung von Handel und Güterverkehr verbunden. Aber hier ständen doch wichtige Staatsinteressen im Vordergrund. Der Vorredner habe die Bedenken zu sehr in den Vorder- grund geschoben. Er fürchte das Sinken des Wertes der Grundstücke. Die Tendenz der Vorlage gehe nicht dahin, den Preis der Grundstücke unmittelbar herabzusetzen. Ihr Zweck sei, zu erreichen, daß die Preise sich in gewissen Grenzen hielten, die Wirkung werde sich im wesentlichen darauf beschränken, daß ein weiteres ungesundes Steigen der Grundstückspreise vermieden werde. Der Vorredner habe darauf hingewiesen, daß durch dieses Vorkaufsrecht ein gewisses Obereigentum konstruiert würde. Er scheine nicht aus einer Provinz zu stammen, in der die Allmende oder der gemeine Wert gang und gebe sei. Nach altem germanischen Recht sei der Grund und Boden Eigentum der Allgemeinheit gewesen. Aus diesem Grund- prinzip heraus habe sich erst allmählich durch die besondere Bewirtschaftung der Ackergrundstücke das Eigentum am Grund und Boden entwickelt, und die Bewegung sei noch nicht abgeschlossen. In weiten Gebieten bestehe nach wie vor die Allmende, die der Realgemeinde gehöre und von ihr genutzt werde. Das Eigentum als solches werde hier in keiner Weise berührt. Der Käufer sei ja nicht Eigentümer, und der Ver- käufer wolle sich seines Eigentums entäußern; er werde vom Staat nur angehalten, nicht an den Käufer, den er haben wolle, zu verkaufen, sondern an den Staat, und zwar so, daß ihm irgendwelche Kosten da- durch entständen. Er bitte, auch auf die sonstige preußische Gesetzgebung Rücksicht zu nehmen. In der ganzen Welt gebe es staatliche Bestimmungen, die einer unumschränkten Verfügung über das Eigentum entgegenständen. Das Ent- eignungsrecht gehe ja viel weiter. Man denke ferner daran, wie das Wasser- und Wegerecht, das Viehseuchen- geseß, wie die Steuergesetze, die Militärgesetze in die per- sönliche Freiheit und auch in das Eigentum eingriffen. Letzten Endes sei es doch der Staat, der das Eigentum schütze und der es geschaffen habe; und wenn das Staats- interesse es verlange, müsse sein Interesse dem des Indi- Pltwums vorgehen, auch dem des landwirtschaftlichen Be- ihers. Bezüglich der Ausübung des Vorkaufsrechts seien seine Freunde im allgemeinen für die Vorlage. Es bestehe nur die Schwierigkeit, das Vorkaufsrecht hinsichtlich der Größe der Grundstücke abzugrenzen. Eine gewisse Grenze nach unten müsse gezogen werden, um nicht den Güterverkehr unnötig zu beunruhigen; auf der anderen Seite dürfe sie auch nicht zu hoch angeseßt werden, um nicht das Vor- kaufsrecht illusorisch zu machen. Seine Freunde seien auch damit einverstanden, daß dieses Recht nur zu Zwecken der inneren Kolonisation ausgeübt werden dürfe. j Gegen die Konstruktion des Begriffes der „walzenden Güter“ nach Antrag 33 Abs. 2 zu 2 beständen Bedenken. Nr 035 A !. ê Es müßten auch die Grundstücke gefaßt werden, die der Ge- nehmigung nach §F§ 1 bis 9 unterlägen, sowie solche Grund- stücke, die für die innere Kolonisation erforderlich sind. Hier müsse aber eine gewisse Grenze gezogen werden, soweit eine Genehmigung schon erteilt sei. Dann sei es zweck- mäßig, das Grundteilungsgeseß mit dem Fideikommißgesetz in Verbindung zu bringen, und zwar für die Fälle, wo es sich um fideikommissarische Bindung von Grund- stücken aufgekaufter Bauerngüter handle. Der Staat solle dann sagen können, dieser oder jener Teil des zu- künftigen Fideikommißbesitzes, der sich aus früheren Bauern- gütern zusammensetze, solle für die Zwecke der inneren Kolonisation dienstbar gemacht werden. Er bereite einen entsprechenden Antrag vor. Antrag 35 sehe die Ausdehnung auf sämtliche Provinzen vor. Für die Rheinprovinz, Westfalen und namentlich Hessen-Nassau sei ein allgemeines Vorkaufsrecht nicht notwendig, wohl aber sei ein Vorkaufsrecht notwendig zum Schutze der Bauerngüter. Er könne bestätigen, daß [olche Ankäufe von Bauerngütern in erheblichem Umfange dort stattgefunden hätten, sei es von landwirtschaftlicher, sei es von industrieller Seite. Es müßten daher jedenfalls die Bestimmungen hinsichtlich der Aufsaugung von Bauern- land auch auf diese Provinzen zur Anwendung gebracht werden. Am zweckmäßigsten aber sei es, alle Provinzen grundsätzlich gleichzusstellen, wenn auch die tatsächliche Aus- übung des Vorkaufsrechtes sich im wesentlichen auf die öst- lichen Provinzen beschränken werde. Im allgemeineh werde die praktische Wirkung überschätt; es würden jährlich nur eiwa 20 000 ha als Gesamtbedarf in allen Provinzen in Frage kommen. Antrag 33 gehe von dem Grundsatz aus, daß die Ent- scheidung darüber, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden solle, in erster Linie der Regiminalbehörde zustehe. Es müßte dann aber hinzugefügt werden: unter Ausschluß des Rechtsweges. Eine gewisse Rechtskontrolle müsse statt- finden; er halte es aber nicht für wünschenswert, daß sie so ausgedehnt werde, wie es in dem Antrag 33 vorgesehen sei. Es sei ausreichend und besser, daß man die oberste Instanz in landwirtschaftlichen Angelegenheiten, den Land- wirtschaftsminister, darüber entscheiden lasse. î Vas den Antrag 37 zu 2 angehe, so sähen auch seine Freunde eine gewisse Gefahr darin, wenn durch Blanko- vollmacht den Kommunalverbänden und gemeinnützigen Ansiedlungsgesellschaften das Vorkaufsrecht gegeben werde, namentlich wenn es sich nicht um die großen, mit dem Staate in Verbindung stehenden Gefellschaften, sondern um Kleinsiedlungsgesellschaften handle. Andererseits müsse dem Staate aber auch die Möglichkeit der Übertragung gegeben werden. Wenn die Beschränkung auf walzende Güter eingeführt werde, sei zum mindesten die Verschiebung der Grenze nach unten (5 ha) nach Antrag 37 zu 1 erforderlich. Aber auch der Begriff der walzenden Güter müsse weiter gefaßt werden, weil sonsst das Vorkaufsrecht praktisch unwirksam werde. Die Bestimmungen des Antrages 39 wären zweck- mäßig unter einen besonderen Abschnitt zu bringen. Mit den Grundgedanken seien seine Freunde einverstanden; sie entsprächen auch dem, was der Berichterstatter der Sub- kommission vorgetragen habe. Die Konstruierung eines Einspruchsrechtes sei besser als das reine Vorkaufsrecht und die Genehmigungspflicht. Aber zunächst fehle eine Be- stimmung, daß der Verwandtenbesitz geschülzt werde. Ebenso müßte die Übernahme der Kosten durch den Staat vom Er- werber verlangt werden können. Dann vermisse er darin die Beziehungen auf die dänische Gesetzgebung, die einen 4.5 77 1 78 Ersaß durch zwei kleine Stellen zulasse. In Fällen, wo der Aufkauf an sich schädlich sein würde, sei es doch möglich, daß er hierdurch erträglich werden könnte.. Bedenken habe er gegen die Beschränkung auf 10 bis '100 ha. Es! seien gerade die kleinen Grundstücke unter 10 ha, die eines besonderen Schutzes bedürften. Die Grenze nach oben würde für Hannover gar nicht zutreffen. Es gebe dort Bauerngrundstücke von 2 000 Morgen Größe, die einen geringen Grundsteuerrein- ertrag hätten, und bäuerliche Besitzungen von 400 Morgen in der Geest seien schon kleinere Besitzungen. Vielleicht empfehle sich eine Bestimmung, daß unter Bauernland alles Land verstanden werden solle, das nicht zur Wahl im Wahl- verbande der größeren ländlichen Grundbesitzer berechtigt sei. Der vierte Redner schloß sich der Auffassung an, daß die Bestimmungen des Vorkaufsrechts einen schweren Eingriff in das Eigentumsrecht bedeuteten, der dadurch noch schwerer werde, daß hier eine Differenzierung zwischen Stadt und Land vorgenommen werde. Rechtshistorische Auseinandersezungen könnten diese Bedenken nicht entkräften. Denn es handle sich doch nicht darum, was früher einmal in Deutschland Rechtsauffassung gewesen sei, sondern darum, was jetzt Rechtsauffassung sei, und dem- gegenüber enthalte allerdings die Gewährung des Vorkaufs- rechts einen sehr erheblichen Eingriff. Gleichwohl stimmten seine Freunde in der Kommission ’grundsätzlich dem Vor- kaufsrecht zu, weil die Entvölkerung des platten Landes eine so ernste Gefährdung des Staatswohles darstelle, daß zur Abstellung dieser Gefahr auch schwerwiegende Eingriffe ertragen werden mußten; doch könne diese Stellung zunächst nur für die erste Lesung gelten, und würden seine Freunde ihre endgültige Stellungnahme zum Vorkaufsrecht von der Gestaltung des ganzen Gesetes abhängig machen müssen. Daß das Vorkaufsrecht unter allen Umständen nur für die Zwecke der inneren Kolonisation gewährt werden könne, sei dem Wortlaut der Regierungsvorlage und den Motiven klar zu entnehmen. Das so erworbene Land werde auch nach der Regierungsvorlage für andere Zwecke nicht in Anspruch genommen werden können. Trotzdem sei die An- regung dankenswert, dies in dem Geset besonders zum Ausdruck zu bringen. Ob es sich allerdings empfehle, wie in dem Antrag 35 zu 2, einen bestimmten Yeitpunkt für et des Landes vorzuichreiben, lasse er dahin- gestellt. Sonderbestimmungen für einzelne Teile der Monarchie seien möglichst zu vermeiden. Deshalb sei der Antrag 35 tt t Huth tttte mühe Wenn in der einen oder anderen Provinz die Notwendigkeit lf C errGz ber Vertrat) 'c1103 4z:100 !: würden sich aber auch in Provinzen mit gesunder Grund- besitzmischung gelegentlich Anlässe finden, davon Gebrauch zu machen. Die Tatsache, daß die Staatsregierung drei Provinzen von vornherein ausgenommen habe, werde in anderen den Wunsch wachrufen, ebenfalls ausgenommen zu ether. eine Provinz werde gegen die andere ausgespielt werden. _ Die Staatsregierung wolle das Vorkaufsrecht, abge- sehen von gewissen Verkäufen innerhalb naher Verwandt- schaftsgrade, ganz allgemein zulassen. Sie verspreche sich daraus für die innere Kolonisation einmal eine zweck- mäßigere Auswahl der Grundstücke, was er als durchaus berechtigt anerkenne, zweitens aber auch eine Herabsetung der Preise. Dies letztere biete ein schweres Bedenken. In manchen Gegenden habe eine sehr erhebliche Verschuldung des ländlichen Grundbesitzes Plat; gegriffen, so daß es dort zweifelhaft erscheine, ob sich bei sinkender Konjunktur zahl- Nr 035 A reiche Grundbesitzer noch auf ihrer ererbten Scholle halten tönnten. Durch eine künstliche Herabsetzung aller Preise müßte der Kredit der jetzt schon stark verschuldeten Besitzer so leiden, daß eine große Katastrophe zu befürchten sei. In dem von der Staatsregierung gewünschten Um- fange könne daher das Vorkaufsrecht nicht bewilligt werden. Man dürfe ferner nicht verkennen, daß auch ein Ein- griff in die Rechte des Verkäufers insofern vorliege, als er ein erhebliches Interesse haben könne, daß ein bestimmter Käufer das Grundstück erwerbe. Es müsse doch z. B. die Möglichkeit gelassen werden, einem entfernteren Verwandten oder einem Pflegesohn ein Grundstück billig zu übertragen, einen verdienten alten Beamten dadurch zu belohnen usw. Auch dem Käufer gegenüber bedeute es eine große Härte, wenn der Staat das Grundstück für seine Zwecke be- anspruche, nachdem der Käufer vielleicht viele Mühe auf- gewendet und kostspielige Vorarbeiten geleistet habe. Beachtenswert sei auch der Fall, daß ein Parzellant sich zur Parzellierung eines Grundstücks die erforderliche Genehmigung eingeholt habe. Es sei alles vorbereitet, und der Staat lege dann die Hand auf das Grundstück. Alle Mühe und Kosten seien nun vergeblich aufgewandt. Er wolle nicht sagen, daß in diesem Falle dem Staat nicht ein Vorkaufsrecht verliehen werden sollte, weil hier besondere ethische Momente nicht Platz griffen; aber in einem solchen Falle müßte doch auch der Ersatz der Schäden voll gewähr- leistet werden. Seine Freunde kämen deshalb unter vollem Vorbehalt ihrer endgültigen Entschließung in der zweiten Lesung zu dem Ergebnis, daß sie gegenüber den „walzenden Gütern“ ein Vorkaufsrecht im Interessse der inneren Kolonisation zulassen wollten, und daß sie es ferner gestatten wollten unter Vorbehalt der vollen Entschädigung gegenüber allen Grundstücken, welche durch Kauf in die Hand eines Güter- händlers oder -vermittlers übergegangen seien, also bezüg- lich solcher Grundstücke, die unter allen Umständen zur Aufteilung bestimmt würden. Antrag 33 Ziffer 2 zu 1 (,sofern der Verkauf .... nicht vereinbar ist“) sei eine zu kautschukartige Bestimmung. Von einem so weitgehenden Eingriff, wie dem staatlichen Vor- kaufsrecht, sollten wirklich nur diejenigen Fälle betroffen werden, in denen die ethischen Momente nicht Platz griffen. Nach Antrag 39 solle nun ein Einspruchsrecht des Staates geschaffen werden, das unter gewissen Voraus- sezungen mit der Erwerbs p fli cht des Staates in Ver- bindung gebracht werde. Ein Einspruchsrecht ohne Erwerbspflicht scheine allerdings ein geradezu unerhörter Eingriff gegenüber dem einzelnen zu sein; wenn aber das Einspruchsrecht mit einer Erwerbspflicht in Verbindung ge- bracht werde, werde die ganze Sache ein Schlag ins Wasser sein. Er wolle jetzt auf Einzelheiten nicht eingehen, und nur hervorheben, daß in demselben Augenblick, wo diese Be- stimmung Gesetz würde, der Finanzminister an alle Re- gierungspräsidenten ein Zirkular richten würde, daß sie ja nicht von dem Einspruchsrecht Gebrauch machen sollten. Der vierzehnte Redner vertrat die Beschränkung des Vorkaufsrechts nach Antrag 33, wenngleich auch dabei noch leicht Lücken entständen, so insbesondere durch die Nichtberücksichtiqung bestehender Vorkaufsrechte, wie z. B. in dem Fall, wo jemand zugunsten eines Pflegesohnes das Vorkaufsrecht habe eintragen lassen. Wenn man aber an- dererseits das Vorkaufsrecht auf die „walzenden Güter“ be- schränke, so könnte dabei jedenfalls in den national gefähr- deten Landesteilen die innere Kolonisation nicht genügend gefördert werden. s Immerhin bedeute das Vorkaufsrecht einen weit- gehenden Eingriff in das PNVrivateigentum, den man nur [ 7 H gestatten dürfe, soweit ein dringendes Bedürfnis vorliege. Das gelte nicht nur in sachlicher, sondern auch in örtlicher Beziehung. Es sei schon durch die Vorlage anerkannt, daß in Westfalen, Rheinland, Hessen-Nassau und Hohenzollern ein Vorkaufsrecht entbehrlich sei, indem diese Provinzen im § 12 ausgelassen seien; es sei aber nicht ersichtlich, warum die Provinz Hannover nicht auch ausgenommen sei. Dort ständen für die innere Kolonisation die kolossalen Ödlände- reien zur Verfügung, und außerdem sei anerkanntermaßen eine befriedigende Besitzverteilung vorhanden. Er werde beantragen, die Worte „und Provinzen“ im § 12 zu streichen. Vielleicht empfehle sich aber, in den ausgenom- menen Provinzen, soweit erforderlich, das Einspruchsrecht Platz greifen zu lassen. Das als Rechtsmittelinstanz vor- geschlagene Gremium sei als nicht zweckmäßig begeichnet worden, und der Minister für Landwirtschaft als geeignetere Instanz vorgeschlagen worden. Dieser sei aber schon die Aufsichtsinsstanz, könne deshalb nicht gleichzeitig die Be- schwerdeinstanz bilden. Seine endgültige Stellungnahme zum Vorkaufsrecht behalte er sich für die zweite Lesung vor. Der zehnte Redner war ebenfalls der Ansicht, daß bei der Schwere des Eingriffs in das Selbstverfügungsrecht über das Privateigentum, wie es das Vorkaufsrecht dar- stelle, die geschichtlichen Gesichtspunkte gegenüber dem t KUE G PR fes damit nicht verglichen werden; denn bei dieser handle es sich um ganz bestimmte Grundstücke, die für einen be- stimmten Zweck gebraucht werden sollten, während das Vor- kaufsrecht sich grundsätzlich auf beinahe den gangen Grund und Boden erstrecken solle. Auch seine Freunde müßten sich thte )dgultige Stellungnahme bis zur zweiten Lesung vor- ehalten. Wenn aber das Vorkaufsrecht überhaupt notwendig sei, dann sei nicht einzusehen, weshalb zwischen den ein- zelnen Provinzen differenziert werden solle. Darauf beruhe der Antrag 35 zu 1 auf Streichung der angeführten Pro- vinzen, der ja schon von anderer Seite treffend begründet worden sei. Wenn die praktische Notwendigkeit in Rhein- provinz, Westfalen und Hessen-Nassau nicht vorliege, werde das Gesetz dort eben nicht angewendet; aber die Provinzen von vornherein auszunehmen, dazu liege kein Grund vor. Wenn man für die Rheinprovinz das allgemeine Vorkaufs- recht nicht wünsche, aber das Vorkaufsrecht zur Erhaltung des Bauernstandes einführen wolle, dann habe man für die Rheinprovinz wieder ein kleines besonderes Ausnahme- gesezk. Wenn Hannover ebenfalls ausgenommen werden jzlie habe Schleswig-Holstein mindestens denselben An- spruch. ? Der Antrag 35 zu 2 a und b gebe die Gewähr, daß das Vorkaufsrecht nur dann Platz greife, wenn es sich wirklich um innere Kolonisation, d. h. um den Erwerb von Großgrund- besitz für die Zwecke der Kleinsiedlung handle. Mit der Heraufseßung der Zahl von 10 ha auf 250 ha werde gleich- zeitig die Anwendung des Vorkaufsrechts auf eine ganz geringe Anzahl von Fällen begrenzt. Bei einem Grund- besitz von 10 oder 5 ha könne doch von innerer Kolonisation nicht die Rede sein; wenn man diesen Kleinbesfit unter das Vorkaufsrecht stellen wolle, so könnten dafür nicht mehr wirtschaftliche, sondern wahrscheinlich politische Gesichts- punkte maßgebend sein, nämlich, daß man den Kleingrund- besiß aus den Händen von dem Staate mißliebigen Per- sonen in die Hände des Staates bringen wolle. Der Antrag 33 zu 2 enthalte eine wünschenswerte Beschränkung des Vorkaufsrechts, aber es sei wohl nicht be- dacht worden, daß in der Kombination der Ziffer 1 und 2 eine Blankovollmacht an die Regierung liege. J & () Nr 035 A Dem Antrage 37 könnten seine Freunde unter keinen Unmsständen beitreten. Der Antrag 39 sei so, wie er vorliege, eine vollständige Unmöglichkeit. „Aus gewichtigen wirtschaftlichen Gründen“ sei eine ganz kautschukartige Bestimmung. Das Einspruchs- recht könne nur in Verbindung mit dem Kauf zw ang des Staates eingeführt werden; aber wenn der Staat davon Gebrauch machen wolle, so würde er wahrscheinlich bald in den Besitz von so vielen Ländereien kommen, daß er nicht wisse, wie er sie verwerten Jolle. Der Vertreter des HLandwirtschafts- ministeriums bedauerte die augenblicklich notwendig gewordene Abwesenheit des Ministers für Landwirtschaft und fügte hinzu, die landwirtsschaftliche Verwaltung sei noch nicht in der Lage, zu den vorliegenden Anträgen bindende Erklärungen abzugeben. _ Die Absicht der Staatsregierung gehe durchaus nicht dahin, eine starke Preissenkung mit dem Vorkaufsrecht her- beizuführen. Auf Seite 18 der Begründung sei dieser Punkt erörtert. Es könne sich nur um die Absicht handeln, der ungesunden Preissteigerung entgegenzuwirken. Daß das Vorkaufsrecht nur für Zwecke der inneren Kolonisation in Frage komme, sei im Entwurf ausdrücklich ausgesprochen, der § 12 beginne ja mit den Worten „zur Förderung der inneren Kolonisation“n. Wenn die Kom- mission es für angezeigt halte, diesen Gesichtspunkt noch in einer anderen Form in das Gesetz hineinzubringen, so werde sich darüber reden lassen. Zu § 13 Ahs. 2 scheine die Mehrheit der Kommission beantragen zu wollen, daß der Staat das Vorkaufsrecht selbst ausübe, daß er es aber zugunsten gemeinnütziger Ge- sellschaften ausüben könne. Vor längeren Jahren habe der Staat die innere Kolonisation im wesentlichen selbst be- trieben und daneben hätten Gesellschaften bestanden, die das finanzielle Risiko trugen. Diese Organisation sei als nicht zweckmäßig erkannt worden. Wer das wirtschaftliche Risiko trage, müsse natürlich auch die Entscheidung darüber haben, was kolonisiert werden solle, und zu welchen Preisen die zu kolonissierenden Grundstücke erworben werden sollten. Wenn jett wieder beabsichtigt werden sollte, den Staat die Objekte ankaufen zu lassen und sie dann zu demselben Preise den Gesellschaften zur weiteren Bearbeitung zu über- tragen, dann würden die Gesellschaften das wirtschaftliche Risiko gar nicht tragen können, die jetzige, erfolgreich arbeitende Organisation würde dadurch in wesentlichen Punkten wieder rückgängig gemacht werden, und man käme wieder auf den Punkt zurück, auf dem man vor 10 Jahren gestanden habe. Er mache dabei darauf aufmerksam, daß die jetzt vorhandene Organisation mit Zustimmung beider Häuser des Landtags im Laufe der Jahre entstanden und immer weiter ausgebildet sei, so daß in allen Pro- vingen, für die das Vorkaufsrecht beantragt sei, gemein- nützige Gesellschaften beständen. Bei allen diesen Gesell- schaften sei der Staat mit der Hälfte des Kapitals beteiligt, und alle diese Millionen seien nur mit Zustimmung auch des Abgeordnetenhauses zur Verfügung gestellt worden. Von verschiedenen Seiten sei bemängelt worden, daß das Vorkaufsrecht nicht für die ganze Monarchie vor- geschlagen worden sei, jondern daß Westfalen, Rheinprovinz, Hessen-Nassau und Hohenzollern ausgenommen werden sollten. Diese Ausnahme begründe sich mit dem ersten Satz des § 12. In den genannten drei Provinzen und in Hohen- zollern sei eine innere Kolonisation in dem in Frage stehenden Sinne nicht notwendig, weil der kleine Besitz dort vorhanden sei. Die Einbeziehung Hannovers sei aus der- selben Erwägung erfolgt, die zu der Gründung der großen gemeinnützigen Gesellschaft geführt habe, deren hauptsächliche Aufgabe die Kultivierung und Besiedlung hs: großen | 8$1 182 Ödländereien sei. Diese schwierige Aufgabe werde dort noch besonders erschwert durch die Preistreiberei, die in den lezten Jahren eingesetzt habe. Die meisten Redner hätten gesagt, daß das Vorkaufs- recht in dem ganzen Umfange, wie es von der Staats- regierung vorgeschlagen werde, nicht bewilligt werden könne, es könne nur für die „walzenden Güter“ bewilligt werden. Eine bestimmte Erklärung könne. er darüber heute nicht abgeben, bitte aber doch zu erwägen, ob nicht durch diese Beschränkung die Ziele, die mit dem Vorschlage verfolgt würden, so wesentlich abgeschwächt würden, daß mit einem so eingeschränkten Vorkaufsrecht nicht mehr viel anzufangen sei. Die Staatsregierung könne sich darüber erst äußern, wenn sie bestimmt wisse, was unter „walzenden Gütern“ verstanden werden solle. Auf den Vorschlag, daß der Landwirtschaftsminister die Revisionsinstanz bilden solle, werde dieser wohl nicht ein- gehen können. Die Zentralinstanz stehe in einem so großen Staate wie Preußen den örtlichen Verhältnissen zu fern. Die Frage der „Aufsaugung des Bauernlandes“ sei auch in der Fideikommißkommission eingehend erörtert worden. In der Unterkommisssion habe die Staatsregierung schon mitgeteilt, daß sie schon seit Jahr und Tag Vor- bereitungen für gesetzgeberische Maßnahmen treffe. Sie sei aber der Meinung, daß man erst dann bestimmte Vor- schläge machen könne, wenn man übersehe, ob und in welchem Umfange Mißstände vorhanden seien; und zu dem Zwecke habe der Landwirtschaftsminister im Einvernehmen mit den übrigen zuständigen Ministern das Steatistische Landesamt beauftragt, eine Statistik über das sogenannte „Bauernlegen“ aufzustellen. Die Arbeiten würden aber erst im Herbst in vollem Umfange in Angriff genommen werden können, und das Ergebnis werde natürlich erst später vor- liegen. Nun habe kürzlich der Justizminister in der Fidei- kommißkommission den dort ausgesprochenen Wünschen nachgehend mitgeteilt, daß die Staatsregierung bereit sei, zu erwägen, ob dem Aufsaugen des Bauernlandes vor- gebeugt werden könne, vielleicht durch eine Befestiqung. Es sei ja bekanntlich angeregt worden, den Fideikommißgeset- entwurf auch auf das Bauernland zu erstrecken. Die Arbeiten dazu sollten möglichst bald in Angriff genommen werden, und die Staatsregierung habe die Absicht, im Spätherbst das Ergebnis mitzuteilen. Er glaube, daß diese Arbeiten dazu führen würden, nicht nur nach dieser Seite Licht auf die Sache zu werfen, sondern überhaupt auf das Aufsaugen des Bauernlandes im ganzen. Es empfehle sich daher, erst dann zu bestimmten Vorschlägen in dieser Richtung über- zugehen, wenn das Ergebnis dieser Arbeiten der Staats- regierung vorliege. Dos erste Kommissions mitglied machte auf eine soeben erschienene Nummer der Juristischen Wochen- schrift aufmerksam, in der der Geheime Justizrat Fuchs, Mitglied der Justizprüfungskommission, zu demselben Re- sultat komme wie er selbst. Obwohl Fuchs Anhänger des Gedankens eines staatlichen Vorkaufsrechts sei, meine er, daß dies ohne Reichsgesetzgebung nicht eingeführt werden könne. Die heutige Diskussion sei in wirtschaftspolitischer Beziehung von keinem großen Interessse gewesen, wohl aber in psychologischer Beziehung. Man finde in dem Gesetz einen Segen, aber wünsche ihn bloß den anderen, ebenso wie man die Steuern als die gerechtesten empfinde, die die anderen zu zahlen hätten. Aus demselben Boden sei auch der Antrag 37 zu 1 erwachsen, die Zahl von 10 ha auf 5 herabzuseßen; wenn der Großgrundbesitz getroffen werden solle, solle eben auch der Kleingrundbesitz getroffen werden. Ungefähr 20 000 Besitzungen würden jährlich ver- und ge- kauft; unsachlich in wirtschaftspolitischer Beziehung sei vielleicht der Verkauf von 100 oder 200 Grundstücken.. Bei Nr 035 A ' allen diesen 20 000 Verkäufen wolle man Fesseln anlegen mit Rücksicht auf diesen geringen Prozentsaß von unsachlichen Verkäufen. Dänemark habe das Beispiel für ein richtiges Verfahren gegeben. Wer bereits eine ländliche Besizung habe und eine zweite hinzukaufe, sei verpflichtet, eine andere selb- ständige Besikung zu gründen, bei einer bestimmten fiskalischen Strafe. Dagegen wäre nichts einzuwenden. Ein anderer Weg wäre der des Anerbenrechts für bäuerliche Besitzungen, aber ohne die Fesseln des geltenden preußischen Gesetzes. Das Gesetz sollte nur da zum Schutze der bäuer- lichen Besitzungen einschreiten, wo der einzelne nicht vor- sichtig genug sei. Es gingen viele bäuerliche Besitungen bei Erbteilung zugrunde, bloß weil der Vorbesiter so un- vorsichtig gewesen sei, kein Testament zu machen. Werde aber, ohne dem Besitzer Fesseln anzulegen, ein solches Gesetz tv tähet. so werde man auch dagegen nichts einwenden önnen. Wenn der Rechtsweg ausgeschlossen werde, wie es von einer Seite vorgeschlagen worden sei, wenn man also von den Behörden abhängig sein solle, so sei die Fassung des Gesetzes vollständig gleichgültin. Die Behörden würden dann doch machen, was sie wollten, ob es sich um die innere Kolonisation handle oder nicht. Der betreffende Vorredner verwechsle auch die Frage, ob ein Vorkaufsrecht auf Grund des Gesetzes geltend gemacht werden dürfe, und die Frage, ob es angemessen sei, das unbestrittene Vorkaufsrecht aus- zuüben. Bezüglich der zweiten Frage könnte es in der Ord- nung sein, den Rechtsweg auszuschließen, aber nicht bezüg- lich der ersten. Derselbe Redner begeisterte sich für das Obereigentum des Staates, weil es an die alte deutsche Allmende erinnere. Aber nicht alles, was alt sei, sei gut. In Rußland sstehe nur ein Drittel jeder Gemeinde im Privatbesitz, dagegen zwei Drittel im gemeinsamen Besitz. Dieser Zustand be- deute den wirtschaftlichen Ruin des Landes. Man dürfe nicht einwenden, daß man in einzelnen Dörfern darauf aus- gehe, eine Allmende zu schaffen. Es handle sich um Sand- gruben, Lehmgruben u. dgl., alles in geringem Umfange. hier wolle man aber vier Fünftel des Landes damit be- glücken. Der Entwurf bedeute einen . Triumph der Sozial- demokratie. Wenn auch ein Teil der Sozialdemokratie ihn bekämpfe, so geschehe dies bloß deshalb, weil sie glaube, der Entwurf vermehre die Macht der derzeitigen Regierung; wenn man aber an die Zukunft denke, so müsse man er- kennen, daß das Gesetß den Siea der sozialistischen Theorie bedeuten werde. Der Untersschied des Gesetzes gegenüber der unpolitischen Enteignung liege darin, daß die Enteignung im Falle des Baues einer Eisenbahn, Chaussee usw niemandem zuleide geschehe. Gewiß könne eine Einzelperson darunter leiden, aber das sei eine zuf äll i g e Folge. Im vorliegenden Falle aber ebenso wie bei der politischen Enteignung handle es sich gerade darum, jemandem etwas zuleide zu tun, ihn seiner Person wegen aus dem Grundstück hinauszuwerfen. Bei der Enteignung komme hinzu, daß das, was dem Betroffenen heute zuleide geschehe, ihm morgen als dem Interessenten an einer öffenilichen Verkehrsanstalt Nutzen bringen könne. Ob bei dem Gesetz die wirtschaftlichen Zwecke in erster Reihe ständen und der Kampf gegen die Polen in zweiter Reihe, oder umgekehrt, sei Gefühlssache. Schließlich seien das alles nur Worte. Materiell werde weder der Vertreter des Landwirtschaftsministers bestreiten können, noch habe der Minister selbst es bestritten, daß dieses Gesetz gegen die polnische Bevölkerung gerichtet sei. Den Polen werde Terrorismus vorgeworfen. Wenn sie nicht gestatteten, an einen Deutschen zu verkaufen, so sei das Pflicht der Selbst- erhaltung. Wollte man dafür sorgen, daß die Ansiedlungs- [ 83 kommission auch an die Polen verkaufe, so werde kein Pole es einem anderen Polen übelnehmen, daß dieser an einen Deutschen verkaufe. Aber damit dürfe dieses Gesetz moralisch nicht beqründet werden. Einsiebenundzwanzig st er Redner wünschte, wenn die vorliegende Fassung des Entwurfs über das staat- liche Vorkaufsrecht nicht verhindert werden könnte, daß wenigstens die Provinz Sachsen davon ausgenommen würde. Es stehe fest, daß Millionen durch das Vorkaufsrecht stark geschädigt würden. Ob die Vorteile, die die Staatsregie- rung durch das Gesetz glaube erreichen zu können, diese schweren Schädigungen aufwiegen würden, könne man heute noch nicht beurteilen. Wenn der Regierungsvertreter auch sage, die Staats- regierung wolle keinen Preissturz herbeiführen, so könne man doch bei solchen Maßnahmen die späteren Folgen nicht im voraus übersehen. Die Folgen könnten ein furchtbarer Preissturz und eine wirkliche Katastrophe sein. Die Ausführungen der Vorredner seien zum großen Teil von dem Grundsatz getragen: des Vaterlandes Wohl das höchste Geseßk. Diesem stehe aber der andere Grundsatz e w wum herzogtum Hessen sei veranlaßt gewesen, der Landflucht und der Güterschlachtung entgegenzutreten, und es habe eine ganz einfache Bestimmung getroffen, es habe den Kreisen überlassen, den Güterhändlern eine besondere Steuer aufzu- erlegen. Dagegen würden jedenfalls nicht solche prinzipiellen Bedenken vorliegen. Er teile auch das rechtliche Bedenken, daß die gut- gläubigen Erwerber von dinglichen Rechten nicht geschützt seien. Die Entschädigungsfrage sei überhaupt nicht genügend geregelt. Der Rechtsweg sei unter Umständen ein recht langwieriger, und der Schaden, der durch eine zu niedrige Einschätung entstehe, werde doch zunächst immerhin von bedeutender Wirkung sein. Das Eigentumsrecht, die dinglichen Rechte und das Grundbuchwessen seien vom Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt worden. Der Artikel 119, der dem Staat die Beschränkung der Veräußerung des Eigentums gestatte, sei daher gegen- über dem Bürgerlichen Geseßbuch eine Ausnahme- bestimmung. Der Vertreter des Justizministeriums habe ausgeführt, man könne diese Bestimmung unter Berück- sichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ausdehnend aus- legen. Er glaube, das dürfe man in diesem Falle doch nicht tun, denn einer der ersten Rechtsgrundsätze sei der, das Aus- nahmebesstimmungen einschränkend ausgelegt werden Jsollten. Wenn darauf hingewiesen worden sei, daß das Eigen- tumsrecht durch verschiedene Gesetze beeinträchtigt werde, so lägen dort sozusagen polizeiliche Beschränkungen vor, während es sich hier um rein wirtschaftliche Maßnahmen handle. Die Stein-Hardenbergische Geseßgebung werde zum Teil wieder aufgehoben, wenn man dieses Gesetz erlasse, und das Obereigentum des Staates werde in wirksamer Weise wieder begründet. Das Privatrecht werde mit dem öffentlichen Recht verschmolzen. Der zwölfte Redner bemerkte im Hinblick auf den Einwand des Regierungsvertreters, daß die Gesellschaften das pekuniäre Risiko nicht übernehmen könnten, zu § 13 Abs. 2, daß die Behörden, ehe sie von dem Vorkaufsrecht Gebrauch machten, sich mit den betreffenden Gesellschaften innerhalb der vier Wochen in Verbindung setzen würden. Diese Gesellschaften würden ihre Entscheidung treffen können, also pekuniär nicht anders interessiert werden, als wie sie es glaubten tragen zu können. Der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums habe ausgeführt, daß in Westfalen, Rheinprovinz und Hessen- | SA Nr 035 A Nassau die Besitzverteilung schon eine so günstige sei, daß das Gesetz darauf keine Anwendung zu finden brauche. Nun bestehe doch aber die innere Kolonisation nicht allein darin, daß man neue Stellen schaffe, sondern auch darin, daß man versuche, die günstige Besitzverteilung festzuhalten. Des- halb müsse dieses Geseß auch in diesen Provinzen zur Geltung kommen. Das sei auch der Grund, weshalb die Zahl 10 auf 5 heruntergesetzt werden solle: um zu ver- hindern, daß die kleineren Besitzungen von den größeren auf- gekauft würden, damit der Staat auch bei den Grundstücken von 5 ha die Aufsaugung verhindern könne. Zu § 18 führte Redner aus, ihm scheine es nicht möglich, daß man das Vorkaufsrecht zugunsten des Fremden gegenüber dem Staate zurücktreten lasse. Wenn jeder andere Private, der sich das Vorkaufsrecht eintragen lasse, dem Staate vorgehen sollte, so würde einer Umgehung Tür und Tor geöffnet werden. Nicht anschließen könne er sich dem Vertreter des Land- wirtschaftsministeriums, wenn dieser gesagt habe, das Vor- kaufsrecht würde verhältnismäßig selten angewendet werden, und infolgedessen würde kein Preissturz eintreten. Diese innere Kolonisation werde, wenn der Staat überhaupt als Erwerber auf den Markt trete, an und für sich zu einer Stei- Jjerung der Güterpreise führen. Von einem Preissturz könne nicht die Rede sein. Man sage, durch das Vorkaufsrecht würden die Käufer aus dem Markt gedrängt werden. Dabei komme es darauf an, ob das Vorkaufsrecht allgemein oder beschränkt gelten solle. Wenn es allgemein gelte, glaube er nicht, daß eine Preissenkung des einzelnen Gutes eintreten könne. Wenn das Vorkaufsrecht aber z. B. auf die „walzenden Güter“ nach dem Antrage 33 Ziffer 2 oder nach dem Antrage 40 Ziffer 1 und 2 beschränkt werde, dann könne der Preis des betreffenden Gutes erheblich sinken, denn der Käufer müsse ja damit rechnen, daß ihm der nächste Verkauf wesentlich erschwert werde. Diejse Einschränkung könne also unter Umständen zu dem Gegenteil dessen führen, was beabsichtigt werde. Der Antrag 33 bringe mit seiner Ziffer 2 den ganzen Zweck des Geseßes. In welchen Fällen solle sonst noch der Staat von dem Vorkaufsrecht Gebrauch machen? Das Wort ,oder“ sei vollständig überflüssig; wenn man statt dessen „und“ sagte, würde wenigstens eine Einschränkung gegeben sein, die einen gewissen Zweck hätte. Mit dem Antrag 40 schaffe man ein Monopol für die staatlichen Ansiedlungsgesellschaften. Die privaten Gefell- schaften würden sich von dem Geschäft ganz zurückziehen. Der sechsun d z wanz i g ste R e dn er begrüßte den Abs. 1 des Antrages 35, der gleiches Recht für die ganze Monarchie erstrebe, und bedauerte die Sonderbesstrebungen auf Herausnahme einzelner Provinzen. Bezirke würde es in allen Provinzen geben, die eine gewünschte Besitzver- teilung von Grund und Boden hätten, aber auch in jeder Provinz würde das Gesetz in einzelnen Fällen Anwendung finden können. Z. B. habe der Norden und der Süden der Provinz Sachsen eine erwünschte Besitzverteilung des Grund und Bodens, dagegen habe in der Mitte der Provinz die Rübenindusstrie Latifundienbildungen herbeigeführt. Wenden müsse er sich gegen 2 a 35, weil durch eine janz willkürliche Zahl, 250 ha, ungleiches Recht geschaffen würde. Weder durch Zahlen noch durch Schlagworte wie Großgrundbessiß und Bauernbessit könne man Gegensätze zwischen den Besitformen in der Landwirtschaft konstru- ieren. Mancher Hof stelle mehr Kapital dar als ein nach Morgen größerer Großgrundbesitee. I Die Ausführungen bezüglich der Allmende könne man wohl gutheißen, soweit Sand-, Lehm- und Kiesgruben in Frage kämen; man solle aber nicht vergessen, daß der wirt- schaftliche Aufschwung erst nach Abschaffung der Glhtende | 85 [ G durch das ungehinderte Vorgehen einzelner erfolgt sei. Daher solle man auch nicht aus Pietät Zustände wieder hett§iewes die viel Unangenehmes im Gefolge gehabt ätten. Der neunte Redner erklärte, er habe für Staats- notwendigkeiten Verständnis, aber auch für gewisse Prin- zipien. Zu den Prinzipien, an denen festgehalten werden müsse, gehöre auch das der Aufrechterhaltung des Eigen- tumsrechts an privatem Besit, im Gegensat zu den sozialistischen Tendenzen des vorliegenden Entwurfs. Das gelte um so mehr, als die Notwendigkeit zur Ein- führung des Vorkaufsrechts noch nicht nachgewiesen worden sei. Diese Auffassung werde gestützt durch die Ausführungen einzelner Redner, die für ihre Provinzen die Notwendigkeit des Gesetes verneinten. Er könne auch für Oberschlesien erklären, daß die Besitzverteilung eine durchaus gesunde und, soweit sie t gesund, auch nicht durch das Vorkaufsrecht zu ändern sei. , Daß eine Preissteigerung eintrete, sei ganz aus- Ut r wruag i uus fs Stellen sie innere Kolonisation treiben wolle, dann werde es durch die Nachfrage zu Preissteigerungen kommen, während auf der anderen Seite in den Gegenden, wo die staatliche innere Kolonisation nicht gefördert werden solle, die Bodenpreise infolge des Mangels der Nachfrage erheb- lich sinken würden. Also eine Garantie, wie weit die Preise heruntergehen würden, könne niemand übernehmen. Der Vertreter des Landwirtschaftsmini- ssteriums erwiderte, der Landwirtschaftsminister habe schon bei der ersten Lesung im Plenum dagegen Einspruch gits: es der Gesetßentwurf sozialistische Tendenzen aben solle. Das Güterangebot sei gewiß groß, aber die Güter, die angeboten würden, seien zum Teil nicht geeignet, zum Teil seien die Preise zu hoch. Wenn ein sehr starkes Sinken des Preises herbeigeführt werden sollte, müsse doch mit einem großen Apparat vor- Fegengen werden Dat tur seyls ' Une tiefes Kaptial hes beizuschaffen, sei die Zustimmung des Landtages notwendig. Also wenn solche Erscheinungen eintreten sollten, würde der Landtag in der Lage sein, durch Verweigerung der Mittel den nötigen Hemmschuh anzulegen. Er gebe zu, daß sein Bedenken hinsichtlich des finan- ziellen Risikos der Gesellschaften beseitigt sei, wenn nach dem Vorschlage eines der Vorredner der Regierungs- präsident sich mit den Gesellschaften in Verbindung setze und nur dann das Vorkaufsrecht ausübe, wenn die Gesell- schaft sich zur Übernahme bereit erkläre. Danach solle also dafür gesorgt werden, daß die Gesellschaft nicht allein vor- gehe, sondern daß der Regierungspräsident auch gehört werde. Andererseits habe aber auch die Gesellschaft das Ab- lehnungsrecht. Er bitte nun, zu erwägen, ob es in diesem Falle wirklich notwendig jei, eine Beschwerdeinstanz ein- zuführen. Dann würde man zweimal eine Prüfung haben, während eine genüge. Es empfehle sich mit Rücksicht auf die Sicherheit des Verkehrs mit Grundstücken, den Zeit- raum nicht zu lange auszudehnen. Wenn die Erhaltung, die Sicherung vor dem Auf- saugen in den Gesetzentwurf hineingebracht werden solle, so sei das etwas Neues. Wenn für die drei Provinzen Maßnahmen in dieser Beziehung beschlossen werden sollten, dann müsse doch ein Geldgeber da sein, der das Bauerngut kaufe, und eine Organisation, die für die weitere Verwen- dung dieses Gutes sorge. Die Regiminalbehörden hätten kein Geld, und die Organisation sei auch nicht vorhanden Nr 035 A î Der zwölfte Redner erwiderte, das könnten die gemeinnützigen Gesellschaften machen, worauf der Regierung s vertreter darauf auf- merksam machte, daß es diese eben dort nicht gebe. Der zwölfte Redner meinte schließlich, der An- trag bezüglich der Beschwerdeinstanz brauche nicht geändert zu werden, denn diese habe sich doch nur mit den rechtlichen und nicht mit den finanziellen Verhältnissen zu beschäftigen. In der Praxis wisse schließlich jeder Landrat, welche Güter in seinem Kreise sich überhaupt zur inneren Kolonisation éignetet. u lgttt it yt vjrequst tezhe: it geschehe das tiht itte „a ht, sondern es gingen dem lange Er- 2. Spezialdebatte über die §8§ 12 bis 20 der Regierungsvorlage Zu § 12 wurde der Antrag 4 c Nr 3 nebst der Äußerung der Staats- regierung dazu vom Berichterstatter vorgetragen: Antrag 4 c Nr Z: Kann dem gesetzlichen Vorkaufsrecht durch Landesgesetz dinglicher Charakter (§ 12 Schlußsatz) verliehen werden? Die Frage ist zu bejahen. Denn da das Landesrecht nach Artikel 119 E.G. B.G.V. freie Hand hinsichtlich der Art der Veräußerungsbeschränkungen hat, so unterliegt die Aus- gestaltung des Vorkaufsrechts als dingliches Recht keinem Bedenken. Ferner lagen vor die bereits erwähnten Anträge 33 zu 1 und 35 zu 1. Der ganze Antrag 33 wurde durch folgenden Antrag 41 erset t: in § 12 Zeile 1.vor „Förderung der inneren Koloni- sation“ einzuschalten: Erhaltung einer den gemeinwirtschaftlichen Inter- essen entsprechenden Grundbesitzverteilung und zur Der zweiundzwanzig ste Redner machte darauf aufmerksam, daß Antrag 35 zu 1, der die Aus- dehnung auf alle Provinzen enthalte, nur verständlich sei, wenn zugleich auch nach Ziffer 2 in § 13 die Zahl 10 durch 250 ersetzt werde. Diese Änderung würde aber das Geset für die westlichen Provinzen völlig ausschließen, denn Be- sißzungen von über 250 ha seien im freien Verkehr dort so selten, daß das Gesetz auch in diesem Falle nicht Anwendung MLU M u 95:56: s den Gesetzentwurf noch gar nicht gedacht habe. Auch aus dem Gesichtspunkt der Förderung der inneren Kolonisation wäre deshalb das Geset im Westen nicht nötig, da nirgends die Grundbesitzmischung jo glücklich sei wie im Westen. Der Staat würde auch die Geldmittel nicht haben, um alle diese Bauerngüter zu kaufen. Wenn die Bauerngüter am Nieder- rhein aufgekauft würden, geschehe es durch die großen Berg- werksgesellschasten, die großen Fabrikanten, und diese legten Preise an, zu denen sich der Staat niemals würde auf- schwingen können. Das würde einen sehr bedenklichen Preissturz herbeiführen. Das Erbrecht stehe dort überhaupt dieser inneren Kolonisation entgegen. Der Vorschlag, dort das Anerbenrecht einzuführen, habe schon vor einigen Jahren zu einem einmütigen Protest der Bauern geführt, bei denen der Gedanke des gleichen Erbrechts fest wurzle. Zu be- 187 [ VK klagen sei, daß die kleinen Leute, Bauern oder richtiger Tagelöhner, durch die Industrie allmählich aufgesogen würden, und daß insofern eine Art Blutleere auf dem Lande eintrete. Dazu trügen die Herren mit bei, die sich dort zu erstaunlichen Preisen Wald kauften und große Luxus- güter anlegten. Hier könnte der Staat eingreifen, wenn er M St; tts an ihre Scholle fesselte. Nach den Äußerungen der verschiedenen Redner, die das Gesetz in bestimmten Provinzen nicht für nötig hielten, blieben eigentlich nur die beiden Provinzen übrig, in denen das Enteignungsgeset gelte. Denn auch für Pommern werde schließlich die direkte Notwendigkeit des Gesetzes be- stritten werden. Von einem Versuch, die großen Industrie- unternehmungen zu verstaatlichen oder dort ein Vorkaufs- recht zu sichern, höre man nichts. Bei der Hibernia habe der Staat seine Erfahrungen gemacht. Man komme immer wieder auf den Grundbesitz zurück, um aus seiner geduldigen Haut Riemen zu schneiden. Deshalb werde auch hier wieder einmal versucht, in das Privateigentum einzugreifen, während das mobile Kapital verschont bleibe. Der vierzehnte Redner bemerkte ebenfalls zu Antrag 35, wenn die Voraussetzung, daß das Gesetz sich nur auf Besitzungen über 250 ha beziehe, abgelehnt werde, würden die Antragsteller wohl ihren Antrag, die Be- stimmung auf die ganze Monarchie auszudehnen, zurück- ziehen; der Antrag 35 zu 1 komme daher in dieser Form für ihn und seine Freunde überhaupt nicht in Betracht. Wenn das Gesetz auch auf Hannover erstreckt werden solle, während andere Provinzen ausgenommen würden, so finde er dafür nicht den geringsten Grund. Er könne sich auf Ministerialdirektor a. D. Thiel berufen, der noch vor einigen Tagen in Hannover bestätigt habe, daß der Grund- besitz in der Provinz Hannover aufs glücklichste verteilt sei. Für das Vorkaufsrecht liege also in der Provinz Hannover kein Grund vor. Der Regierungsvertreter sage, es sei zweckmäßig, die großen Ödländereien dort aufzuteilen. Dem wirke aber das Vorkaufsrecht gerade entgegen. Denn daß so große Flächen Ödland noch nicht kultiviert seien, liege teils daran, daß sie zum Teil in den Händen des Staates seien. Der andere, größere Teil freilich befinde sich im Besitz von Bauern, die absolut nicht verkaufen wollten, die teilweise durch das Erb- recht gebunden seien, den Besit zusammenzuhalten, und teil- weise zu sehr an ihrer Scholle hingen. Mit der Einführung des Vorkaufsrechts könne aber doch unmöglich daran etwas geändert werden, andererseits sei es aber doch gar nicht zu rechtfertigen, aus solchem Grunde a ll e Grundstücksverkäufe in Hannover dem Vorkaufsrecht zu unterwerfen. Er stelle deshalb folgenden Antrag 50: im $ 12 Zeile 5 die Worte „und Hannover" zu streichen. Der Vertreter des HZandwirtsc<afts- ministeriums erwiderte, die Meinung, daß in der Provinz Hannover das Ödland nicht verkäuflich sei, daß die Bauern es nicht abgeben wollten und daran festhielten, treffe für die Vergangenheit zu; aber nach den Erscheinungen der letzten Jahre absolut nicht. Es werde auch dem Vorredner bekannt sein, daß z. B. im Kreise Lingen von einer großen Firma 10 000 Morgen den Bauern abgekauft seien. Ähn- liche Erscheinungen träten auch in anderen Kreisen der Provinz auf. Die Spekulation habe sich des Ödlandes im größten Umfange bemächtigt. Aus der Kommission wurde von dem siebenten Redner zu Antrag 41 bemerkt, dieser erweitere den Be- griff der inneren Kolonisation über die Ansetzung von neuen Nr 035 A Bauern hinaus auf die Erhaltung des bestehenden Be- sites; bei dieser erweiterten Fassung würden alle Pro- vinzen gleichmäßig betroffen werden. Damit würde man auch die Bildung der Luxusgüter im Rheinland verhindern. Ein Vertreter des Antrages 35, der zehnte Redner, bestätigte, daß unter der Voraussetzung, daß das Vorkaufsrecht erst bei 250 ha beginne, die Ausdehnung auf alle Provinzen nach Ziffer 1 beantragt worden sei. Aber selbst wenn die Ziffer 2 abgelehnt werden sollte, sei er von der Notwendigkeit der Ausnahme für die genannten Pro- vinzen nicht überzeugt. Es sei nicht einzusehen, weshalb dann Schleswig-Holstein im Geset bleiben solle. Er stelle aber keinen Antrag für Schleswig-Holstein, weil er über- haupt kein Freund solcher Ausnahmebestimmungen sei. Der Vertreter des Landwirtschaftsminissteriums habe darauf hingewiesen, daß die westlichen Provinzen nicht in das Gesetz aufgenommen worden seien, weil dort die gemein- nüthzigen Besiedlungsgesellschaften nicht vorhanden seien, die die nötige Organisation für die innere Kolonisation dort schaffen müßten. Er mache aber darauf aufmerksam, daß das Vorkaufsrecht nicht nur zugunsten der gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften ausgeübt werden könne, sondern auch zugunsten von Kommunalverbänden. Es könnten doch sehr wohl Kommunalverbände ein Interesse daran haben, ein ft! zu erwerben, um die Zwecke der inneren Kolonisation zu fördern. Nach der eben erfolgten Erläuterung des Antrages 41 solle bei diesem Abschnitt auch dem sogenannten „Auf- saugen der bäuerlichen Betriebe“ entgegengetreten werden. Der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums habe schon darauf hingewiesen, daß mit diesem Gedanken ein ganz neues Prinzip von kaum übersehbarer Tragweite in das Gesetß hineinkomme. Zuzugeben sei, daß auch Maßnahmen wünschenswert seien, um den vorhandenen bäuerlichen Be- sit zu erhalten. In dieser Richtung bewege sich ja auch der Antrag 36, der das Mittel des Genehmigungsrechtes dafür vorschlage. Den ganzen bäuerlichen Grundbesitz unter das Vorkaufsrecht zu stellen, dazu liege kein zwingender Grund vor. Der zwölfte Redner wies darauf hin, daß in Bayern, wo die Besitzverhältnisse ähnlich lägen wie in der Rheinprovinz, das Vorkaufsrecht im Landtage angenommen worden sei. Die Erschwernisse, die dem Kleingrundbesitz damit zugemutet würden, könnten also wohl nicht sehr groß sein, sonst würden nicht alle bäuerlichen Kleinbesitter im bayerischen Landtage dafür gestimmt haben. Da die Verhältnisse in den nach dem Entwurf aus- genomenen Provinzen sich doch einmal ändern könnten, wäre es zweckmäßig, sie jett gleich in das Gesetz aufzu- nehmen. Ähnlich, wie in Bayern der Staat das Vorkaufs- recht an die Darlehnskassenvereine übertragen habe, würde hier sicherlich eine Hand gefunden werden, die in diesen Aus- nahmefällen eine weitere Zerschlagung verhüten könnte. Von anderer Seite, dem dritten Redner, wurde dieser Standpunkt für unverständlich erklärt. Auch die Deduktionen des Vorredners in bezug auf Bayern gingen vollständig fehl. Das bayerische Vorkaufsrecht sei ganz anders ausgestattet. Dort sei es nur anwendbar auf die Geschäfte der Güterschlächter, nicht aber auf den ganzen Grundbesitz. Die bayerischen Bauern würden sich entschieden dagegen gewehrt haben. Das bayerische Geset sollte nur die Auswüchse der Güterschlächterei bekämpfen, einen weiteren Zweck habe es nicht. Der vierzehnte Redner gab für Hannover zu, daß es wünschenswert gewesen wäre, wenn das Ödland von anderen Käufern als den Gesellschaften erworben worden wäre. Aber diese Verkäufe wären nicht zustande gekommen, 1 89 1 . ! wenn jene Gesellschaften nicht so hohe Preise angelegt hätten. Er glaube kaum, daß der Staat bei solchen Käufen ein Vorkaufsrecht auszuüben bereit sein werde, sie würden dann gar nicht mehr stattfinden, und das Ödland würde dann liegen bleiben und überhaupt nicht kultiviert werden. Und deshalb wolle man den ganzen übrigen, anerkannter- maßen richtig verteilten Grundbesit der Provinz Hannover dem Vorkaufsrecht unterstellen? Das könne er durchaus nicht billigen. Ein anderes (achtundzwanzigstes) Mitglied be- merkte, um Mißversständnissen vorzubeugen, daß es nur vereinzelt vorkomme, daß von den Bergwerksgesell- schaften im Rheinland große Luxusgüter gebildet würden; man kaufe den Boden dort deshalb rechtzeitig auf, weil man ihn später bei Bergschäden doch kaufen müsse. Der Staat werde sich hüten, sich ein Vorkaufsrecht an einem Eigentum zu sichern, das durch Bergschäden zerrüttet werde. Wenn das Gesetz anerkanntermaßen in manchen Pro- r § e wu lei v ut hett que: die Provinzen, die in der Vorlage schon enthalten waren, nur als Staffage dienen sollten, und daß das Gesetz sich im Kern lediglich gegen die Polen richte und sich wesentlich auf die Provinzen Posen und Westpreußen erstrecken solle. Abstimmung. Antrag 41 wurde ang eno mmen. Ebenso Antrag 35 zu 1. — Damit war Antrag 50 trzevro t ste Satz des § 12 wurde in der geänderten Fasssung ang eno m men, der zweit e Satz unverändert §8§ 13 und 14 Hierzu lagen die bereits erwähnten Anträge 35 zu 2, 37, 38 und 40 vor. Antrag 38 wurde ersett durch Antrag 45: dem § 14 als Abs. 2 und 3 hinzuzufügen: (2) Ist ein Grundstück länger als 10 Jahre in derselben Hand, so tritt das Vorkaufsrecht des Staates nur dann ein, wenn das Grund- stück von einem gewerbsmäßigen Grundstücks- händler oder Grundstücksvermittler erworben wird. Erbgang und Verkauf unter den in Abs. 1 bezeichneten Verwandten bewirken keine Unterbrechung der zehnjährigen Frist. (3) Das Vorkaufsrecht bleibt ausgeschlossen, wenn die Genehmigung zur Zerschlagung eines Grundstücks gemäß §§ 1 bis 9 erteilt worden ist. Dazu lag der Unterantrag 43 vor: in dem Antrage 38, nach dessen Zurückziehung im Antrage 45 in Zeile 4 hinter dem Worte „wird“ einzuschalten: oder wenn aus besonderen Gründen die Aus- übung des Vorkaufsrechtes zur Erhaltung einer den gemeinwirtschaftlichen Interessen ent- sprechenden Grundstücksverteilung oder zur Erreichung der ßiele der staatlich geförderten inneren Kolonisation notwendig ist. Dazu kamen die Anträge 42 und 47: Nr 42: in §$ 13 1. den Abs. 2 zu fassen: Der Staat kann das Vorkaufsrecht auch zu- gunsten von Kommunalverbänden, gemein- nützigen Ansiedlungsgesellschaften oder ähnlichen Vereinigungen ausüben. 1 J Nr 035 A 2. als Abs. 3 anzufügen: Gegen die Inanspruchnahme des Vorkaufs- rechtes ist unter Ausschluß des Rechtsweges innerhalb zweier Wochen die Beschwerde ge- geben. Über die Beschwerde beschließt der Oberpräsident unter beschließender Mitwirkung von zwei vom Provinziallandtag auf sechs Jahre gewählten Sachverständigen. Von diesen muß der eine ein Großgrundbesitzer, der andere ein Bauerngutsbesitzer sein. Als Großgrund- besitz gilt vorbehaltlich anderer Regelung durch den Provinziallandtag ein Grundbesitz von mindestens 100 ha Größe. Der Beschluß über die Beschwerde ist endgültig. Nr A7: folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, bis zur zweiten Lesung einen Geseteentwurf vor- zulegen, durch den die Bildung von provinziellen Landeskulturbehörden mit einer gemeinsamen Spitze in einem Landes-Kultur- und Wasseramt vorgesehen wird. Ein Vertreter des Antrages 43, der siebente Redner, erklärte sein Einverständnis mit dem An- trage 45, indem er damit auch die Einwendungen für be- seitigt hielt, die gegen die Ausdehnung des Gesetzes über den Großgrundbesitz hinaus erhoben worden seien. Denn der gesamte st än d i g e Bauernbessitz werde danach von dem Vorkaufsrecht völlig befreit. In vielen Gegenden werde die innere Kolonisation aber nur durchgeführt werden können, wenn man von der Beschränkung auf die „walzenden Güter“ absehe und ausnahmsweise auch bei einem zehn Jahre in I ESt Auch der zehnjährige Besitz unterliege der Aufsaugung durch reiche Industrielle usw genau wie der andere. Man würde sonst das Vorkaufsrecht so abschwächen, namentlich in den zweisprachigen Landesteilen, daß es sich kaum noch recht- fertigte, ein grundsätzlich so weittragendes Recht überhaupt zu gewähren. Das wäre für die zweite Lesung ernsthaft zu erwägen. Die Bedenken des Vertreters des Landwirtschasts- ministeriums dagegen, daß der Staat das Vorkaufsrecht allein ausüben und nicht auf gemeinnützige und sJonstige Gesellschaften übertragen solle, würde beseitigt durch die Fassung des Antrages 42 zu 1, wonach der Staat das Vor- kaufsrecht auch „zugunsten“ von gemeinnütigen An- siedlungsgesellschaften ausüben könne. Diese Konstruktion habe den weiteren Vorteil, daß auch eine Reihe von Vedenken wegfielen, die in bezug auf die Geltung eines eingetragenen älteren Vorkaufsrechts bei § 18 erhoben worden sJeien. Es sei ferner unerläßlich, daß demjenigen, der von dem Vorkaufsrecht getroffen werde, auch ein förmliches Rechts- mittel gegeben werde, das, wenn es Wirkung haben jolle, nicht rein in die Hände der Regiminalbehörden gelegt werden könne, insbesondere nicht in die Hand des Ministers. Denn der Minister sei derjenige, der die Behörde, die das Vor- kaufsrecht ausübe, mit Anweisungen versehe, er würde daher Richter in eigener Sache sein. Es müssse daher eine Instanz geschaffen werden, die aus Leuten bestehe, die von dem Vertrauen der Bevölkerung getragen seien, eine Art von Geschworenen, wie es der Antrag 33 zu 4 (jettt 42 zu 2) zum Ausdruck bringe. Es werde damit Gewähr geleistet, daß von dem Vorkaufsrecht nur im Sinne des Gesetzes Ge- brauch gemacht werden könne, nicht etwa aus fiskalischen oder Liebhabergründen. Das zehnte M it gli e d wandte sich gegen die Be- mängelung, daß die Zahl 250 in dem Antrage 35 will- 1 ) | 1 Y 2 kürlich sei. Sie sei genau so willkürlich wie die Zahl 10 der Regierungsvorlage und die Zahl 5 in dem Antrage 37. Die Antragsteller wollten sich darauf nicht festlegen. Es solle damit nur zum Ausdruck kommen, daß die innere Kolonisation in erster Linie dadurch zu fördern sei, daß in den Gegenden, wo der Großgrundbessiß überwiege, durch seine Zerschlagung kleine Stellen geschaffen würden. Das Hauptziel der inneren Kolonisation sei die Schaffung neuer selbständiger L and g em e ind en, und 250 ha würden wohl das Minimum des Areals einer selbständigen Land- gemeinde darstellen. Nach der Statistik von 1907 ergebe sich, daß, wenn nach dem Antrage 37 schon Betriebe von 5 ha unter das Vorkaufsrecht gestellt würden, 6 7 7 8 5 3 Vetriebe mit 1812#.6 23.5.ha. >> 871 des ge- samten Grundbesitz es unter das Vorkaufsrecht fallen wür d en. Wenn man nach der Regierungs- vorlage bei Betrieben von 10 ha anfange, würden sich immer no < 7 51 ergeben, während nach dem Antrag 3 5 zu 2 nur s 000 Vetriebe mit 20 g des ge- samten Grundbesitzes unter das Vorkaufsrecht fallen würden. Wenn man also unter das Minimum von 250 ha heruntergehe, werde eine durch nichts gerecht- fertigte Belästigung von Hunderttausenden von bäuerlichen Betrieben stattfinden. Hier komme es darauf an, qröß ere Güter für die innere Kolonisation bereit zu halten. Das Aufsaugen der bäuerlichen Betriebe durch den Großgrundbesitz zu verhindern, bezwecke der Antrag 36, der das Genehmigungsrecht einführe. Falls die Ziffer 250 nicht angenommen werde, könnten seine Freunde den §§ 13 flg. nicht zustimmen. „Walzendes Gut" könne jedes Gut werden, es brauche nur der Fall einzutreten, daß es häufiger verkauft werde. Der Vordersatß bis „wird“ in Antrag 45 werde durch den Nachsatz, der durch den Unterantrag 43 eingefügt werden solle, wieder aufgehoben; denn erst werde gesagt, nur die „walzenden Güter“ sollten unter das Vorkaufsrecht gestellt werden, und nachher, daß in besonderen Fällen auch sonst der gelockerte Grundbesitz unter das Vorkaufsrecht fallen könne. Der Vorredner habe darauf hingewiesen, daß das unter Umständen in den zweisprachigen Gegenden in Frage kommen könnte; das sei für seine Freunde mit ein Grund, das Vorkaufsrecht für kleinere Betriebe nicht zu konzedieren. Eine solche Ausdehnung auf den kleinen Besitz sei nicht not- wendig, um die wirklichen Ziele der inneren Kolonisation zu erreichen. Dafür sei es nötig, Güler zur Verfügung zu stellen, und das müsse dort geschehen, wo sie günstig lägen. Nach diesem Antrage betreffend die walzenden Güter würden vielleicht gerade diejenigen Güter, die für die innere Kolonisation günstig seien, nicht gekauft werden können, während Güter, die fortwährend den Besitzer wechselten, zur Verfügung ständen, aber für die Zwecke der inneren Kolonisation nicht verwendet werden könnten. Ein anderer, der sechsundzwanzigste, Re dn er er- widerte, wenn ein kleiner Besitzer als Adjazent an einen qrößeren Bauernhof verkaufen möchte und das Ge- nehmigungsrecht verweigert werde, um diese wirtschaftliche Existenz nicht verschwinden zu lassen, dann müsse doch der Ausweg des Vorkaufsrechtes des Staates gegeben werden, damit dem Mann kein Unrecht geschehe. Ihm schwebe weder mittlerer, noch kleiner, noch großer Besitz als ein Faktor vor, der besonders berücksichtigt werden müsse. Das Bestreben, zuzukaufen habe jeder, und man dürfe es deshalb bei kein er Gruppe als abnorm empfinden. Er gebe zu, daß es häufig nicht möglich sein werde, die „walzenden Güter" zur inneren Kolonisation heranzuziehen. Eben deshalb, weil sie sich dazu nicht eigneten, wechselten sie ja den Besitzer so häufig. Es komme darauf an, einer- seits dem Staate das Recht zu geben, geeignete Güter zur Nr 035 A ' inneren Kolonisation zu erwerben, andererseits die Auf- saugung der kleinen Stellen zu verhindern, was durch Heruntergehen auf die Grenze von 5 ha gewährleistet werde. Wenn der Vorredner von den vielen Tausenden von Betrieben gesprochen habe, die von dem Vorkaufsrecht ge- troffen würden, so würden tatsächlich doch nur diejenigen getroffen werden, die sich für die innere Kolonisation eigneten. Es gebe doch auch andere allgemein geltende Gesetze, die dennoch nicht für jeden einzelnen Bürger zur Virkung kämen. Der Antrag 35 zu 2 a konstruiere Gegensätze, die in der landwirtschaftlichen Wirklichkeit gar nicht vorhanden seien. Der vierte Redner führte zu Antrag 35 zu 2b aus, es wäre unklar, was geschehen solle, wenn innerhalb zwei Jahren die Aufteilung nicht gelinge, wenn also die Frist verlängert werden müsse. Durch den Antrag werde eine lex imperfecta geschaffen. Schon aus der Fassung der §§ 12. und 13 set klar zu entnehmen, daß das Vorkaufsrecht des Fiskus nicht etwa zum Ankauf von Do- mänen usw ausgeübt werden dürfe, sondern lediglich zum Zwecke der inneren Kolonisation. Der Antrag sei also überflüssig. Insbesondere sei es bedenklich, eine Frist zu bestimmen, die nicht unter allen Umständen innegehalten werden könne. Antrag 40 wäre besser zu § 14 zu stellen. Es werde sich empfehlen, in § 13 das Prinzip aufzustellen und die Aus- nahmevorschrift in § 14 zu treffen. Antrag 42 zu 1 sei annehmbar, wenn auch nicht absolut nötin. Es sei immerhin zweckmäßig, zum Aus- druck zu bringen, daß der Staat das, was er auf Grund dieses Vorkaufsrechts erworben habe, ohne weiteres an die gemeinnützigen Gesellschaften weitergeben könne. Bedenken müsse er aber geltend machen gegen den zweiten Teil des Antrages 42, der hier einen Instanzenzug einschieben wolle. Es handle sich hier ähnlich wie bei der Enteignung um einen staatlichen Hoheitsakkt. Dazu eigne sich eine Beschlußbehörde nicht. Er weise nur auf die Anomalie hin, die entstehen würde, wenn die beiden bürger- lichen Mitglieder der im Antrag 42 gewünschten Kom- mission sich auf eine bestimmte Marschroute einigten und die ganzen Absichten der Staatsregierung annullierten, wenn also die ganze Politik für eine Reihe von Jahren in die Hand von zwei Männern gelegt werde, über deren Qualifikation vielleicht auch der Provinziallandtag in dem einen oder anderen Falle sich täuschen könne. Es werde zweckmäßig sein, hier lediglich die Aufsichtsbehörde ent- scheiden zu lassen. Antrag 45 beruhe auf der Erwägung, daß zurzeit noch so viel „walzender Besit “ auf dem Markt sei, daß das Vor- kaufsrecht darüber hinaus gegenüber dem älteren Besitz nicht zugestanden zu werden brauche, und daß bei dem älteren Besitz ethische Momente mitsprächen, die unter allen Um- ständen berücksichtigt werden müßten. Der zweite Teil des Antrages 45 gehe davon aus, daß, wenn ein Güterhändler von der zuständigen staat- lichen Behörde die Genehmigung zu einer Parzellierung erhalten habe, dann der Staat nicht plötzlich erklären dürfe, er wolle das Grundstück selbst erwerben und aufteilen. Den Antrag 43, der allerdings mit gewisssen Ein- schränkungen das Vorkaufsrecht ganz allgemein auch gegen- über dem älteren Besitze zugestehen wolle, müsse er als eine bei dem Vorkaufsrecht nicht erträgliche, kautschukartige Bestimmung bezeichnen. Jeder Beamte, der mit der Aus- übung dieses Rechtes betraut sei, könne über die „besonderen Gründe"“ anderer Ansicht sein. Der Untersftaatssekretär des,, Justig- ministeriums erklärte, gegen die Fassung mehrerer An- 193 träge lägen juristische Bedenken vor, die aber bei der zweiten Lesung oder in einer Redaktionskommisssion ihre Erledigung finden könnten, falls die Anträge nicht durch Ablehnung hinfällig werden sJollten. Die Nr 2 des Antrags 42 könne den Eindruck er- wecken, als wenn in der Frage der Berechtigung der Aus- übung des Vorkaufsrechts der Rechtsweg überhaupt aus- geschlossen werden solle. Die Meinung der Antragsteller sei aber wohl die, daß der Rechtsweg nur insofern ausgeschlossen werden solle, als es sich um die Frage handle, ob die Zweckmäßigkeitsgründe, von deren Vorliegen die Aus- übung des Vorkaufsrechts abhängig. sein solle, in dem be- treffenden Falle vorhanden seien. Gegen den Ausschluß des Rechtsweges bezüglich dieser Frage beständen natürlich keine Bedenken. Dazu bedürfe es aber gar keiner Be- stimmung; das sei selbstverständlich. Dagegen sei es nicht richtig, eine Bestimmung anzunehmen, durch die der An- schein erweckt werden könne, als wenn im übrigen der Rechtsweg ausgeschlossen sei. Wenn das Vorkaufsrecht geltend gemacht und von der Gegenseite die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechtes nicht anerkannt würden, so bleibe doch nichts anderes übrig, als daß der Vorkaufs- berechtigte im Wege der Klage gegen den Vorkaufspflichtigen vorgehe und von ihm verlange, daß er die Auflassung er- teile. In diesem Prozeß müsse es dem Beklagten zustehen, geltend zu machen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen des Vorkaufsrechts nicht gegeben seien. Insoweit dürfte der Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Es sei dies aller- dings auch wohl nicht die Absicht des Antrages; er könnte aber dahin verstanden werden. Ein Vertreter des Antrages 42, der siebente Redner, bemerkte darauf, die Worte „unter Ausschluß des Rechtsweges“ seien in den Antrag aufgenommen worden, weil ihr Fehlen in dem Antrage 33 zu 4 von der Staats- regierung als ein Mangel bezeichnet worden sei. Wenn die Staatsregierung jekt Bedenken dagegen habe, ließen die Antragsteller diese Worte gern fallen. Demgemäß wurden in dem Antrage 42 zu 2 die Worte „unter AÄusschluß des Rechtsweges“ gestrichen. Der zehnte Redner bestritt, künstlich den Gegen- satz zwischen Groß- und Kleingrundbesitz in die Debatte ge- worfen zu haben. Es handle sich in erster Linie darum, Großgrundbesiß in Kleingrundbesiß zu verwandeln. Aus diesem Grunde sei die untere Grenze von 250 ha gewählt. Darüber, ob in dem Antrage 35 zu 2 b (3) die Frist von zwei Jahren richtig gewählt sei, könne man streiten; es komme nur darauf an, bei diesem schweren Eingriff geset- geberische Garantien zu schaffen, daß dieser Bessit auch wirk- lich für die Zwecke der inneren Kolonisation verwertet werde. Wenn die Aufteilung innerhalb dieser Frist nicht erfolge, seien Bwangsmaßregeln nicht vorhanden, aber durch die Kontrolle der Öffentlichkeit, die parlamentarische Kon- trolle könne dann ein Druck auf die Verwaltungsbehörden und die betreffenden Gesellschaften in dem angegebenen Sinne ausgeübt werden. Antrag 35 zu 2b Abs. 4 werde von den Antrag- stellern bis zur Debatte über § 19 zurückgestellt. Über die „sonstigen Kosten“ in Antrag 46 werde man sich dann ver- ständigen müssen. ] Nach dem Antrag 45 würde das Geset für diejenigen, die die innere Kolonisation wirklich fördern wollten, mehr oder weniger ausgehöhlt. Dann könnte man an den Grund- besiß nicht herankommen, den man notwendig brauche. Eine Beschränkung der ahl der Fälle, die vorkommen könnten, durch Einseßung einer Hektarzahl, wie in Antrag 35, sei viel praktischer. Es sei ja schon ausgeführt worden, daß es sich darum handle, in der Nähe kleiner Städte, wo die Ve- 1 9 4 Nr 035 A ] völkerung zurückgegangen sei, Güter zu erwerben, um die Gegend neu zu beleben. Den dafür geeigneten Boden müsse man nehmen, wo man ihn finde, wenn er auf den Markt komme. Wenn man die Beschränkung des An- trages 45 einführe, werde das nicht möglich sein. An- trag 43 sei nicht zu billigen, weil dadurch ganz andere Ziele in die innere Kolonisation hineingetragen werden würden. Den gegen den Antrag 42 zu 2 vorgetragenen Bedenken könne man sich nicht ganz verschließen, denn wenn die beiden vom Provinziallandtag gewählten Mitglieder sich einig seien, könnten sie diese ganze Politik durchkreuzen. Über die Schaffung von Instanzen und Behörden werde ja noch weiter zu beraten sein, auch im HZusammenhang mit Antrag A47. Der achte Redner sprach sich für den Antrag 37 zu 1 und gegen den Antrag 35 zu 2 a aus. Die Frage, ob die Zahl s richtig gewählt sei, werde allerdings erst dann endgültig beantwortet werden können, wenn über die Maß- nahmen zum Schutze des Bauerntums endgültige Be- schlüsse gefaßt seien. Der Redner zo g Antrag 40 zu 1 und 2 zugunsten der Anträge 45 und 43 und den Antrag 40 zu 3 zu- qunsten des Antrages 45 zu 2 zurück. Antrag 40 zu 4 jh: hie gur Erörterung des neu beantragten § 20 a zu - räskgeste llt. Antrag 42 zu 1 werde die Zustimmung seiner Freunde finden, wenn sie auch mehr auf dem Boden der Regierungs- vorlage ständen; immerhin würden durch den Antrag ge- wisse Bedenken gegen eine völlig unkontrollierte Aus- nutzung des Vorkaufsrechts beseitigt. Der in Antrag 42 zu 2 vorgeschlagenen Form der Rechtskontrolle könnten seine Freunde sich nicht anschließen, schon aus dem Grunde, weil es danach immer von der Stellung des Provinziallandtages in seiner Gesamtheit zu den Fragen der inneren Kolonisation abhängen werde, wer in dieses Gremium hineingewählt werde. Eine Rechts- kontrolle sei aber erforderlich. Es sei daher Antrag 47 gestelli, den er schon an dieser Stelle mit zu erörtern bäte. Die Zeit sei gekommen, sich über eine besssere Organisation der landwirtschaftlichen Verwaltung klar zu werden. Es fehle die richtige Einheitlichkeit. Alles sei zerstreut in der Regierungs- und Provinzialinstanz. Er denke sich die Sache so, daß in der Provinzialinstanz unter dem Ober- präsidenten eine neue Behörde mit einem Präsidenten ge- bildet werde, der bureaukratisch entscheide. Für Be- schwerden und Streitigkeiten trete ein Kollegium an seine Seite. Unter dieser Behörde ständen dann die Spezial- kommissare und Meliorationsbauämter mit Fühlung zum Regierungspräsidenten, und als oberste Spitze sei dann das Landeskultur- und Wasseramt einzusetzen. Der. „Vertreter. ...des: Landwirtschafts- ministeriumgs erklärte es für unmöglich, bis zur zweiten Lesung, die nach der Absicht der Kommission wohl im Oktober beginnen Jolle, einen Gesetentwurf über diese wichtige und schwierige Frage zu entwerfen. Dazu komme aber, daß dem Abgeordnetenhause zwei Gesetzentwürfe vorlägen, die das Herrenhaus bereits angenommen habe, eine Novelle zum Landesverwaltungsgeses und ein Gesetentwurf über die Aufhebung der Generalkommission in Königsberg und die Übertragung ihrer Geschäfte an die ordentlichen Ge- richte und Behörden der allgemeinen Landesverwaltung. Der angeregten Frage könne nicht näher getreten werden, bevor die Beratung dieser beiden Gesetzentwürfe im Ab- geordnetenhause stattgefunden habe. Das siebente Mitglied, das den Gedanken des Antrages an sich für gesund hielt, schloß sich der Ausführung des Regierungsvertretersan. 1.95 1 9 (z Der Antragsteller ersette darauf im Antrage 47 die Worte „bis zur zweiten Lesung“ durch die Worte „noch in dieser Session“, wodurch ein Spatium bis zum Juni nächsten Jahres gegeben werden sollte. Auch in dieser Fassung wurde von dem vi erte n R e d - ner der Antrag für bedenklich gehalten, weil man sich in einer Frage, die noch nicht spruchreif sei, nicht auf so weit- gehende Beschlüsse einlassen solle. Damit würde die Kom- mission den Rahmen der ihr vom Plenum übertragenen Aufgabe überschreiten. Der Vertreterdes Land wirtschaftsministe- riums schloß sich dem an. Gegen den Antrag 37 zu 2 wurde von dem neunten Redner erneut eingewandt, im Westen werde dadurch unter den Bauern ein Sturm der Entrüstung entfacht werden. Die Herabsetzung der Zahl 10 auf 5 stelle einen Schutz der Bauern dar, den diese selbst als Bevormundung durch die Staatsregierung ablehnten. Diese Freiheitsbeschränkung gehe so weit, als wenn man den ganzen Bauernbessitz unter den Vormundschaftsrichter stellen wollte. Die Anträge 45 und 42, letztere insbesondere nach Zu- rückziehung der Worte „unter Ausschluß des Rechtsweges“, würden seine Freunde annehmen, dagegen Antrag 43 lehnten sie ab, weil der Ausdruck „gemeinwirtschaftliche Interessen“ sie nicht sympathisch berühre. Um zu dem Antrage 40 zu 4 Stellung zu nehmen, müßte . man erst die Beschlußfassung der Fideikommiß- kommission abwarten. j Der sechsundzwanzigste R e d n e r verkannte nicht, daß das Vorkaufsrecht große Erregung in den Kreisen der Landwirte hervorrufen werde. Auch seine Fraktionsfreunde hätten nicht den geringsten Zweifel darüber walten lassen, daß sie nur schweren Herzens dem Vorkaufsrecht des Staates in der ersten Lesung zugestimmt hätten unter Vorbehalt späterer Stellungnahme. Wenn aber das Vor- kaufsrecht aus vaterländischen Gesichtspunkten notwendig sei, so dürften nicht parteitaktische Erwägungen platzgreifen, sondern man müsse gleiches Recht für alle landwirtschaft- lichen Besitzgruppen und paritätische Behandlung aller Landwirte fordern. Überdies werde das Vorkaufsrecht von demselben Staate ausgeübt, der unter der Kontrolle des Abgeordnetenhauses stehe. Die zweijährige Frist des An- trages 35 2 b werde nicht immer ausreichen, da erfahrungs- gemäß auch Güterhändler mit kleinen Restgrundstücken weit über zwei Jahre sitzen geblieben seien. Ein weiterer, der dritte Redner, bezeichnete die Herabseßung der Grenze auf 5 ha für die westlichen Pro- LLC H RM NOE: Hessen-Nassau, keine selbständige Ackernahrung. Bei solchen Anwesen werde die Staatsregierung von dem Vorkaufsrecht meist gar keinen Gebrauch machen können, aber der Verkäufer werde doch gezwungen, die vorgeschriebenen Mitteilungen zu machen. Es trete also eine ganz unnötige Belästigung der Besitzer ein. Ein Widerspruch sei es auch, wenn der Vertreter des Antrages 35 es nicht verantworten wollte, 600 000 bäuerliche Besitzungen unter das Vorkaufs- recht zu stellen, anscheinend es aber doch verantworten könne, diese Zahl noch um einige Hunderttausend dadurch zu ver- mehren, daß er für die Ausdehnung auf die drei westlichen Provinzen stimmen wolle. Aus $ 13 sei ihm, wie bereits früher hervorgehoben, nicht recht ersichtlich, ob das Vorkaufsrecht mit Inkraft- treten des Geseßes nun ohne weiteres auf allen Anwesen laste, die über 10 ha groß seien, oder ob es erst entstehe mit dem Verkauf einer Fläche von über 10 ha. Nr 035 A Der Unterstaatssekretär . des Jutstig- ministeriums erwiderte, das Vorkaufsrecht laste von vornherein auf allen über 10 ha großen Grundstücken in den betreffenden Bezirken. Es könne aber ersst geltend gemacht werden, wenn ein Fall des Kaufs eintrete. Auch das private Vorkaufsrecht werde eingetragen und begründet vor dem Verkauf, komme aber erst zur Ausübung, wenn ein Verkauf stattfinde. Der Vorredner stellte die weitere Frage, wie der § 13 dann mit der Verfassung vereinbar sei. Es werde hier eine Beschränkung des Eigentums eingeführt ohne eine Ent- schädigung. In der Verfassung sei ausdrücklich gesagt, daß das Grundeigentum nur beschränkt werden dürfe gegen volle Entschädigung. Der Unterstaatssekretär des Justizmini- riums erwiderte, die Staatsregierung habe stets den auch vom Abgeordnetenhause gebilligten Standpunkt einge- nommen, daß die hier gemeinte Bestimmung des Artikels9 der Verfassung sich überhaupt nicht auf gesetlliche Vorschriften bezöge, die eine Beschränkung der Beteiligten mit sich führ- ten, sondern nur auf Verwaltungsakte, durch welche einer Privatperson Rechte entzogen werden sollten. Daraus er- gebe sich ohne weiteres, daß, wenn das Gesetz eine Be- stimmung treffe, die allgemein eine Einschränkung des Eigentums mit sich führe, dies keine Enteiqnung im Sinne der Verfassungsurkunde sei. Das erste K ommissionsmitglied hielt diese Ausführungen nicht für zutreffend. Bei einer Schädigung, die allgemein durch das Gesetz für alle Einwohner sstattfinde, habe allerdings der Geschädigte die Entschädigung nur dann zu beanspruchen, wenn sie im Gesetz vorgesehen sei. Anders sei es aber, wenn auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung eine Verwaltungsbehörde das Individuum schädigen dürfe. Darin liege eine Verletzung des Vefassungsgrundsatzes, weil das eben nicht eine Gleichheit vor dem Recht sei, sondern die Verwaltungsbehörde sich die Einzelperson aussuchen könne, die sie schädige. Das sei mit dem Grundsatz der Ver- fassung unvereinbar. Der Unterftaatssekretär. des Justigmi- nisteriums widersprach dem. Das gesetzliche Vorkaufsrecht entstehe ohne Verwaltungsakt und belaste alle Grundstücke. Der Vorredner habe ja anerkannt, daß die Unterscheidung richtig sei, wonach es darauf ankomme, ob ein Recht entzogen und beschränkt werde durch Verwaltungsakt oder allgemein durch Gesetz. Letzteres sei hier der Fall und die Verwaltung tue nichts, als von der einmal durch Gesetz begründeten Be- schränkung nun nachträglich Gebrauch zu machen. Der Vorredner erwiderte, die Gleichheit vor dem Gesetz sei nur in der Theorie vorhanden. Denn in der Praxis entscheide allein die Verwaltungsbehörde, ob sie von dem Recht Gebrauch machen wolle, also ob sie das Individuum schädigen wolle oder nicht. Deshalb treffe der auf Grund dieses Gesetzes entstehende Schaden nicht alle Bürger, sondern die kleine von der Regierung ausgesezte Anzahl. Daher sei in diesem Falle vom Staate Entschädigung zu leisten. Dee Unterftaatssekretär des gHquftiz- ministeriums erwiderte, durch diese Ausführungen werde die gestellte Frage verschoben. Es sei vorhin nicht die Rede gewesen von der Verletzung der Verfassungs- bestimmung über die Gleichheit aller Preußen vor dem Gesetz, also von dem Artikel 4 der Verfassung, sondern von der Enteignung gemäß Artikel 9 der Verfassung. Auch die Bedeutung des Artikels 4 sei bereits wiederholt erörtert und es sei betont worden, die Gleichheit vor dem Gesetz bedeute nicht, daß der Gesetzgeber nicht befugt sei, Unterschiede in der Behandlung der einzelnen Staatsangehörigen zu machen, sondern habe nur die Bedeutung, daß die Gesetze, soweit sie 1 9 7 Anwendung finden, gegen alle gleich angewendet werden müßten, und daß keine Standesvorrechte eingeführt werden sollten. ô Abstimmung. § 14: Antrag 43 wurde abg elehnt, Antrag 45 ang en o mmen , schließlich der so er- weiterte st 14: § 13: Antrag 37 zu 1, der die Zahl „10" in Beile 1 und 7 durch „5“ ersett, wurde ang eno m m en. Damit ivar Antrag 35 zu 2a gefallen. Antrag 37 zu 2 wurde für diese Lesung zugunsten des Antrages 42 zu 1 zurückgezogen. Antrag 42 zu 1 wurde ang eno m men. Antrag 35 zu 2b Abs. 3 wurde abgelehnt. Antrag 42 zu 2, in dem die Worte „unter Ausschluß des Rechtsweges" gestrichen waren, wurde abgelehnt. Antrag A47 wurde gegen 6 Stimmen abgelehnt. §$ 13 wurde in der so abgeänderten Fassung an- genommen. § 15 Das erste Mitglied bemängelte, daß hier ohne Grund gegenüber dem Bürgerlichen Gesetzbuche Abände- rungen eingeführt würden. Ein Grund für die Sonder- vorschriften sei in den Motiven nicht angegeben; die all- gemeinen Vorschriften würden genügen. Das Bürgerliche Gesetzbuch bestimme: „Das Vorkaufsrecht, auch wenn es eingetragen ist, hindert die Auflassung an einen Dritten nicht“. Wenn hier nun ein Sonderrecht eingeführt werde, so könnte die einzige Begründung die sein, unnötige Kosten zu ersparen. Die Kommission scheine sich aber darüber einig zu sein, daß die Kosten dem Käufer seitens des Staates im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechts erstattet werden sollten. Wenn das Vorkaufsrecht in allen Fällen, wo Ver- käufe 'ürttresss sollten, ausgeübt werden sollte, würden jährlich Milliarden ausgegeben. Wegen dieser wenigen Fälle sollten alle Käufer der 20- oder 30 000 Grundstücke, die im Jahre umgessett würden, so lange warten, bis die Regierung die Gnade habe, sich zu erklären. Die Staatsregierung wurde sodann von dem vierten Redner um eine Erläuterung des Abs. 3 gebeten, da hier nicht klar sei, ob dem Grundbuchrichter die Situation über- haupt unbekannt sein könne. Der Vertreter des Justizminissteriums verwies zur Beantwortung der Frage auf die Begründung: „Das Bestehen des Vorkaufsrechts wird dem Grundbuchamte deshalb nicht immer bekannt sein, weil die wirtschaftliche Husammengehörigkeit mehrerer Grundstücke desselben Eigentümers und damit das Vorhandensein einer Bessißzung im Sinne des Hy tyses nicht ohne weiteres erkennbar zu sein raucht Ü Aus der Kommisssion wurden von dem dritten Redner Bedenken dagegen geäußert, daß dem Grundbuch- richter hier wieder eine neue Aufgabe zugewiesen werde, die er schwerlich erfüllen könne. Er könne nicht prüfen, ob die Voraussezungen des Vorkaufsrechts vorlägen. Man sollte ihn auch damit nicht behelligen, sondern abwarten, bis der Staat von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch mache. Die vorgeschlagene Aussetzung der Eintragung sei überhaupt be- denklich. Er erinnere an die Unzuträglichkeiten beim Reichs- stempelgesez, wo der ganze Grundstücksverkehr monatelang lahmgelegt worden sei. Der Unterstaatssekretär des Justizmini- steriums erklärte, die neue Aufgabe des Grundbuch- 1 Q) & Nr 035 A ' richters liege im Interesse der Sache. Es sei wünschenswert, daß, wenn ein Vorkaufsrecht bestehe und dem Grundbuch- richter bekannt sei, nicht erst die Eintragung erfolge und hinterher wieder die Rückauflassung vorgenommen werde, jondern daß einstweilen die Eintragung unterbleibe. Das zweiundzwanzig ste Kommissions- mitglied machte darauf aufmerksam, daß der Abs. 3 nur begründet gewesen wäre, wenn der § 12 der Regierungs- vorlage Gesetz geworden wäre. Hier zeige sich, daß es nicht angängig sei, etwas auf eine andere Provinz zu erstrecken, nur um das Odium der Ausnahmebestimmung zu ver- meiden. Der Grundbuchrichter könne nicht wissen, ob für das Grundstück von 5 ha ein Vorkaufsrecht bestehe. Es gebe Güter, die sich auf 20 Grundbuchblättern befänden, und zudem in so vielen verschiedenen Gemeinden gelegen seien. Wenn der Grundbuchrichter nur mit einem Grundbuchblatt zu tun habe, sei das theoretisch alles denkbar. Aber hiernach würde der Grundbuchrichter bei jeder Auflassung gezwungen werden, zu addieren. Die Regierungsvorlage sei darin konsequent gewesen, weil sie die Verhältnisse berücksichtigt habe, die für die verschiedenen Provinzen hinsichtlich des Grundbuchs beständen. Nach den Beschlüssen zu § 12 sei die Vorschrift des § 15 aber nicht mehr durchführbar. Der Unterstaatssekretär des Justizmini- sterium s erwiderte, die vorgetragenen Bedenken er- ledigten sich durch die Fassung der Regierungsvorlage. Es sei ausdrücklich zur Voraussetßzung gemacht, daß dem Grund- buchrichter bekannt sei, daß ein Vorkaufsrecht bestehe. Wenn § ihm nicht bekannt sei, trete die Vorschrift eben nicht in raft. Einer der Vorredner wandte gegen den Abs. 3 noch ein, der Grundbuchrichter könne sich über das Vor- liegen der Voraussetzung des Vorkaufsrechts auch täuschen und dann regreßpflichtig gemacht werden. Der Unterstaatssekretär des Justizmini- steri ums bemerkte, der Abs. 2 werde anscheinend nicht beanstandet. Danach könnten Fälle vorkommen, in denen der Grundbuchrichter über das Bestehen des Vorkaufsrechts so genau unterrichtet sei, daß er sogar die Mitteilung an die Beteiligten mache. Dann bestehe doch kein Bedenken da- gegen, die Eintragung erst erfolgen zu lassen, wenn die Frage erledigt sei. Der Grundbuchrichter werde natürlich von der Befugnis des Abs. 3 nur dann Gebrauch machen, wenn die Sache zweifelsfrei sei. Das fünft e Mitglied machte noch auf die Fassung „kann“ aufmerksam: das Grundbuchamt kann die Ein- tragung ausseßen, braucht es aber nicht zu tun. Ein Irrtum des Grundbuchrichters werde nur nach der Richtung vorkommen können, daß er eine Besitung für zu klein halte, nämlich wenn sie über verschiedene Grundbuchblätter verteilt sei und er sie nicht als zusammengehörig erkenne. In diesem Falle habe er ja aber ke ine Mitteilung zu machen, die vorgeschlagene Regelung des §$ 15 bedeute für ihn also keine Gefahr. Von mehreren Seiten wurde noch einmal vor dem Abs. 3 gewarnt. Man könne es den Grundbuchrichtern nicht verdenken, wenn sie die Entscheidung möglichst lange hinausziehen würden. Eine solche Verzögerung wäre aber für den gesamten Grundstücksverkehr nicht wünschenswert. Die Ausübung des Vorkaufsrechts werde in sehr vielen Fällen etwas Odioses haben, und es liege im öffentlichen Interessse, daß die Gerichte damit so wenig wie möglich zu tun hätten. Der,. Unterstaatssekretär. des. JZJustiz- ministeriums erklärte, der Schwebezustand könne nur ganz kurz sein, da die Frist für die Ausübung des Vor- kaufsrechts zwei oder vier Wochen sei. Die Prüfung der | 9 9 ()() Frage, ob ein Vorkaufsrecht vorliege oder nicht, werde ja dem Grundbuchrichter doch nicht erspart, wenn der Abs. 2 bestehen bleibe. Zu Abs. 2 wurde schließlich noch b em er kt, dies sei Sache des Gerichtsschreibers, nicht des Richters; es sei ein Internum des Gerichts. Ein and erer Redner fügte hinzu, Abs. 2 sei des- halb nicht so gefährlich, weil da der Justizminister die Vor- aussezungen bestimme, unter denen der Grundbuchrichter die Mitteilung machen solle; da sei er gedeckt. §$ 15 wurde ang en o m men. § 16 Der Berichterstatter trug den hierher gehörenden Antrag 4 d Nr 1 und die dazu eingegangene Äußerung der Staatsregierung vor: Antrag 4 d Nr 1: Können durch Landesgesetz die reichsgesetzlichen Vor- schristen über das Vorkaufsrecht (§9§ 504 bis 514 B.G.B.) abgeändert werden? Auch diese Frage ist zu bejahen. Nach Artikel 119 Nr 1 C.G. B.G.B. ist die Landesgesetzgebung befugt, alle Be- stimmungen zu treffen, die eine Beschränkung der Ver- äußerung eines Grundstücks schaffen. Entspricht das durch die 8§ 12 flg. des Entwurfs begründete Recht des Staates jener Voraussekung – und das ist, wie bemerkt, der Fall , so steht es der Landesgesetgebung frei, dieses Recht unabhängig von den reichsrechtlichen Vorschriften auszu- gestalten. Sie ist daher nicht an die Regelung des von dem B.G.B. zugelassenen dinglichen Rechtes gebunden. Der Sinn der Vorschriften des Entwurfs ist nicht der, daß das reichs- rechtliche Vorkaufsrecht eingeführt und demnächst in ein- zelnen Beziehungen abgeändert würde, sondern das durch den Entwurf geschaffene Recht ist eine auf dem Vorbehalte des Artikels 119 ruhende selbständige Rechtsschöpfung, deren Ausgestaltung unter Übernahme eines Teiles der Vor- schriften des Reichsrechts über das Vorkaufsrecht erfolgt ist. Das erste Kommissionsmitglied sah auch hier keinen Grund, eine andere Bestimmung, als das Bürgerliche Gessetbuch sie enthalte, bei dem Vorkaufs- berechtigten anzuwenden. Die einzige Begründung sei die, daß Umgehungen des Gesetzes verhindert werden sollten. Als Hauptgrund des Gesetzes werde ja zitiert, daß, wer einmal ein Grundstück verkaufe, auch kein großes Interesse daran habe, daß der Käufer gerade die von ihm bestimmte Person sei, weil er nicht die Garantie habe, daß dieser Käufer das Grundstück nicht weitergebe. Wenn wirklich jemand ein so großes Interesse habe, an eine bestimmte Person zu verkaufen, daß er sich sogar zu diesem Zweck zu einer Umgehung entschließe, die mit ungeheuren Kosten ver- bunden sein würde, so falle eben dieser Grund für die An- wendung des Gesetzes hier fort. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches seien schon eine genügende Be- lästigung für den Verkäufer und eine genügende Sicherheit für den Vorkaufsberechtigten. Das dritte Mitglied äußerte rechtliche Bedenken gegen den § 16, insoweit als darin dem Vorkaufsberechtigten die Berechtiqung zugesprochen werde, an Stelle von Neben- leistungen, die mit den Bielen der staatlich geförderten inneren Kolonisation nicht vereinbar seien, ihren Wert zu entrichten. Wenn z. B. auf dem Grundstück Auszugs- leistungen beständen, die neben dem Kaufpreis übernommen seien, so würde dem Staat die Befugnis zustehen, diese Nebenleistungen in Geld abzufinden. Es würde hierdurch aber der Grundsatz verletzt werden, daß der Landesgesetz- gebung nicht gestattet sei, die Belastung des Grundstücks zu Nr 035 A beschränken. In der Befugnis, die hier statuiert werde, sei unter allen Umständen eine Beschränkung der Belastung des Grundstücks zu erblicken. Der vierte Redner erklärte, § 16 müsse unter allen Umständen aufrechterhalten werden, denn sonst könne jeder, dem das Vorkaufsrecht persönlich nicht passe, Bestimmungen hineinbringen, die das Vorkaufsrecht materiell vollständig ausschlössen, etwa dahin, daß das Grundstück nur im ganzen verkauft werden dürfe oder dergl. Der ersste Redner hielt bezüglich der juristischen Technik den Abs. 3 für vollständig unverständlice. In einer großen Anzahl von Fällen werde der eine einer Nebenleistung einen hohen Wert zuschreiben, der andere aber gar keinen oder nur einen geringen Wert. Sonst stehe im Zivilrecht der Grundsatß fest, daß das Interesse einer Partei durch eine Vertragsstrafe im voraus fixiert werden könne. Wenn nun eine Nebenleistung nur dann in Betracht kommen solle, wenn sie in Geld zu schätzen sei, dabei aber gesagt werde, Vertragsstrafen, die zur Erfüllung solcher Neben- leistungen ausbedungen seien, seien unwirksam, so sei das eine contradictio in adjecto. Der. Untexftaatssekretär- des . Just.ig- ministeriums bezog sich für die allgemeine Begründung des § 16 auf die amtliche Begründung des Gesetzentwurfs. Die Vorschrift sei unbedingt notwendig. j Die Voraussetzungen des zweiten Redners seien nicht zutreffend. § 16 hindere nur, daß durch den Kaufvertrag Nebenleistungen begründet würden, die noch nicht beständen, die nicht dinglich das Grundstück belasteten. Dingliche Lasten, die auf dem Grundstück ständen, würden natürlich durch den § 16 nicht beseitigt. Das gelte sowohl für Hypo- theken wie für Auszugsleistungen. Abs. 3 sei, wenn man Abs. 1 und 2 wolle, auch absolut notwendig. Was man nicht direkt erzwingen könne, werde durch eine hohe Vertragsstrafe erzwungen werden, und die feftztet des Abs. 1 und 2 würden dadurch hinfällig gemacht. Der dritte Redner erwiderte, er habe ange- nommen, daß alle Nebenleistungen, die in dem Kaufvertrag festgelegt seien, unter den §$ 16 fielen, so daß also auch eingetragene Lasten in der Abteilung II, die neben dem Kaufpreis übernommen würden, als Nebenleistungen anzu- sehen seien. Wenn die Staatsregierung erkläre, daß die bereits eingetragenen Lasten in der Abteilung II, wenn sie als Nebenleistungen übernommen würden, nicht als Neben- leistungen im Sinne des § 16 anzusehen seien, dann könnten seine Bedenken behoben sein. Die Auslegung werde aber eine andere sein. Hiergegen müßten im Geseß Vorkehrungen getroffen werden. Geschehe das nicht und erkläre der Käufer, er bezahle für das Grundstück 20 000 / und übernehme daneben die in Abteilung II eingetragenen Lasten, dann würde von der Befugnis Gebrauch gemacht werden können. Das zweite Mitglied führte aus, § 16 beziehe sich nur unmittelbar auf den Kaufvertrag und die dadurch bedungenen Leistungen. Die Hauprtleistungen seien zu er- füllen, die Nebenleistungen auch, soweit sie von dem Er- werber erfüllt werden könnten. Soweit sie nicht von ihm erfüllt werden könnten, sei der Geldwert zu schäßen. Um Umgehungen zu verhindern, sollten Leistungen, die in Geld tis Phetver jet: dj ructtr ottiter t§! sten. man überhaupt auf dem Standpunkt stehe, daß Verein- barungen, die zur Umgehung des Gesetzes dienen follten, ausgeschlossen werden follten. De "Untétfstaatsfékretär des. Jutktiz- ministeriums meinte, der Vorredner habe mit Recht I () 1 2()2 betont, daß der ganze § 16 sich bloß mit dem Inhalt des Kaufvertrages befasse. Der Vorkaufsberechtigte solle durch den Inhalt des Kaufvertrags in der Ausübung seiner Rechte nicht behindert werden können. Aber durch den Kaufvertrag könnten doch die Kontrahenten des Kaufvertrages niemals Rechte Dritter beeinträchtigen. Wenn also in einem Kauf- vertrage stehe, die und die Hypothek werde übernommen, dann sei eine solche Vereinbarung für den Bestand des Hypothekenrechts belanglos, die Hypothek bleibe auf alle Fälle bestehen. Zweifelhaft bleibe nur, ob unter den Kon- trahenten eine Verpflichtung bestehe, die Hypothek zur Löschung zu bringen, oder nicht. Also der Dritte werde dadurch nicht berührt. Der dritte Redner bemerkte. in der' Defitition des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Kauf werde aus- drücklich nur das bar zu zahlende Geld als Kaufpreis be- stimmt. Alles andere sei Nebenleistung. Wenn deshalb eine Last aus Abteilung Il übernommen werde und das in dem Vertrag ausdrücklich gesagt werde, dann sei das eine Nebenleistung, und so werde die Auslegung durch die Ge- richte erfolgen. Der fünfte Redner führte aus, dem Vorredner sei es nur auf den Fall angekommen, daß die Gegenleistung für Überlassung des Grundstücks sich zusammensetze aus dem bar zu zahlenden Kaufpreise und der übernahme bereits vorhandener eingetragener Rechte. Die Frage, ob diese Rechte auch unter § 16 als Nebenleistungen fielen, sei schon von dem Regierungsvertreter dahin beantwortet worden, die eingetragenen Rechte fielen unter keinen Umständen darunter. Wenn der Kaufpreis sich aus einer Barzahlung und der Übernahme von Rechten zusammensetze, würden dies niemals Nebenleistungen im jurisstischen Sinne sein. Es sei die Normierung des Kaufpreises. Die übernahme der Rechte bleibe immer Teil des Kaufpreises, Essentiale des Vertrages, und niemals Nebenleistung. Die Bestimmung über die Vertragsstrafen müsse natürlich aufrecht erhalten werden, sonst würde ja die Aus- übung des Vorkaufsrechts unmöglich werden, weil exorbitant hohe Vertragsstrafen festgesektt werden könnten. Aber zweifellos werde bei der Bemessung des Wertes, der als Entschädigung zu zahlen sei, eine solche Vertragsstrafe von dem Richter nicht gewürdigt werden. Der dritte Redner bemerkte noch einmal, nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetßbuchs über den Kauf sei Hauptleistung Zahlung des baren Geldes, Neben- leistungen seien alle anderen Leistungen. Nicht die Er- klärung des Regierungsvertreters werde später maßgebend sein, sondern das Geset. f Der Unterstaatssetretär des . Justizg- ministeriums wies auf die Bestimmung des Bürger- lichen Gesetbuches in § 434 hin, die die Frage zweifelsfrei erledigten. Daraus ergebe sich, daß, wenn im Vertrage weiter nichts bestimmt sei, das Grundstück frei von allen Rechten und Belastungen gestellt werden müsse. Aber selbstverständlich sei es nur eine Verpflichtung des Käufers, diese Freistellung herbeizuführen. Wenn eine Hypothek eingetragen und wenn nichts bestimmt werde, ergebe sich aus dem Kaufvertrage die Verpflichtung des Verkäufers, die Hypothek zu beseitigen. Aber die Hypothek könne nur be- seitigt werden mit Zustimmung des Berechtigten. Nur darum handle es sich bei der von dem Vorredner genannten „Nebenleistung“, ob. der Käufer den Verkäufer von dieser Verpflichtung befreie oder nicht. Es könne nicht zweifelhaft sein, daß durch den Kaufvertrag eingetragene Rechte Dritter allein nicht berührt werden könnten. Der sechzehnte Redner hatte ebenfalls Be- denken, ob es sich im Falle des §$ 16 um eine Nebenleistung Nr 035 A . handeln würde, wenn der Käufer eine eingetragene Leistung übernehme. Praktisch werde es so sein, daß ein bestimmter Kaufpreis festgesekt und gesagt werde, innerhalb dieses Kaufpreises wird das und das übernommen. Diese Neben- leistung sei dann ein- Teil des. Kaufpreises. Daß ein Altenteil in dem Kaufvertrage bestellt werde, scheine ihm zit eine Nebenleistung, sondern ein Teil der Hauptleistung zu sein. Der. Unterstaatssekretäür des! <Zustig- ministeriums erwiderte, ein solcher Altenteil sei ein noch nicht bestehendes Recht eines Dritten und demnach fu ftscslttrrs im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbbuches un es § . Der Vorredner aus der Kommission war allerdings der Ansicht, daß in diesem Falle die Bestellung des Altenteils oder der Leibzucht ein Teil des Entgelts sei, das der Käufer dem Veräußerer gewähre. In der Be- gründung des § 16 seien auch. andere Fälle als Neben- leistungen erwähnt, z. B. die Bedingung, daß erst nach langer Zeit oder niemals aufgeteilt werden dürfe. Außer- dem erscheine es ihm als eine äußerst große Härte, wenn in solchem Falle nun das Altenteil wegfallen sollte und der Veräußerer gezwungen sein sollte, sich mit Geld abfinden zu lassen. Es werde ihm dann doch nicht die Hege und Pflege gesichert, die er sich sonst von der Ausführung des Vertrages versprochen habe. Der erste Redner stellte fest, daß die Ausführung der Motive, eine Vereinbarung zwischen zwei Polen, daß nur an einen Polen weiterverkauft werden könne, enthalte eine subjektive Unmöglichkeit, einen absoluten Widersinn darstellte. Da diese Ausführung aber im Gesetz selbst weiter keinen Ausdruck gefunden hätte, stelle er keinen be- sonderen Antrag dazu. Eine sprachliche Änderung des Abs. 1 Zeile 2 (,die der das") wurde der zweiten Lesung vorbehalten. § 16 wurde ang eno m men. § 17 Das vierte Kommissions mitglied richtete an die Staatsregierung die Anfrage, ob sich nicht eine Umgehung des Vorkaufsrechts so konstruieren ließe, daß jemand auf seinem Grundstück Eigentümerhypotheken oder Eigentümergrundschulden über den Wert hinaus ein- trage und dann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigere. Alsdann trete Schätzung ein. Die Schätzung falle natürlich erheblich unter der eingetragenen Belastung aus. Der Fiskus sei aber nicht in der Lage, das Grund- stück anders als mit den eingetragenen Lasten zu erwerben, und es würde infolgedessen ein Erwerb in diesem Falle tatsächlich nicht stattfinden können. Man könnte dies viel- leicht hindern, wenn man ähnlich wie in Abschnitt I des Gesetßes die Abgabe der Erklärung durch eine entsprechende Strafvorschrift erzwinge. Ob das aber opportun sei, lasse er dahingestellt. Der Unterstaatssekretär des gJutlstig- ministeriums erwiderte, das Bedenken könne wohl nicht praktisch werden. Der § 17 habe zur Folge, daß an Stelle des vereinbarten Kaufpreises der geschätzte Wert trete (Abjs. 2). Der Vertrag werde also nur insofern geändert, als an Stelle des vereinbarten Kaufpreises der ge- schätzte Wert trete. Im übrigen bleibe es aber ein Kauf- vertrag, dieser bleibe bestehen, und dann ergebe sich aus dem Bürgerlichen Geseßbuch, daß der Verkäufer alle über den Wert hinausgehenden Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden beseitigen müsse (§ 439). Die in dem Ver- trage stehende Übernahme falle weg, der Vorkaufsberechtigte zahle als Kaufpreis den geschätten Wert und habe dadurch 2(03 () 4 Uu auf die Rechte des § 439 des Bürgerlichen esetzhuches. Der vierte Redner war durch diese Erklärung nicht voll befriedigt. Er erkannte an, daß eine obligatorische Verpflichtung auf seiten des Verkäufers bestehen würde, die Lasten zu beseitigen. Es werde aber von demjenigen, der auf Umgehung des Gesetzes ausgehe, natürlich schon rechtzeitig vorgesorgt sein, daß diese Grundschulden sich schon in dritter oder vierter Hand befänden, und daß er selbst gar nichts mehr habe oder von ihm nichts mehr zu bekommen sei, so daß dann jeder Regreß ein Schlag ins Wasser sei. Wenn aber einmal wirklich ernsthafte Hypo- theken über den geschätzten Wert hinaus auf dem Grund- stück ruhten und der Wert vielleicht von Sachverständigen zu gering geschäßt werde, würden, wenn die eidesstattliche Versicherung versäumt werden sollte, auch Hypotheken- gläubiger mit ihren Rechten ausfallen können, die es gar nicht verdienten. Er wünsche, daß mindestens bis zur zweiten Lesung ein Weg gefunden werde, der dieses Be- denken ausräume. Der Untersta atssekretär des Justizmini- steriums verkannte die Schwierigkeit der Sache nicht und hielt es für dankenswert, wenn Änderungsvorschläge gemacht würden. Der Hypothekengläubiger könne niemals geschädigt werden. Die Gefahr bleibe natürlich bestehen, daß das obligatorische Recht des Fiskus gegen den Ver- käufer in der Praxis wertlos sein könne, weil es im Wege der Zwangsvollstreckung nicht durchzusetßen sei. Aber es werde in den Fällen, daß die Grundschuld auf Dritte übertragen werde, vielfach im Wege der Anfechtung zu helfen sein. Der neunte R edner fühlte sich unsympathisch dadurch berührt, daß man hier die ei d e s stattliche Versicherung in den wirtschaftlichen und pdpolitischen Kampf hinabgezogen habe. Ein Kaufvertrag erfordere oft wochen- und monatelange Vorbesprechungen, und wer unter seinem Eide versichern wolle, was alles in diesen Verhandlungen zur Sprache gekommen sei, müsse eine sehr weite Auffassung von der Heiligkeit des Eides haben. Da diese Bestimmung aber hauptsächlich in Posen: und Westpreußen und demnach hauptsächlich auf die polnische, also in der Mehrzahl katholische Bevölkerung zur Anwendung kommen werde, so würden gerade die- jenigen Teile der Bevölkerung am meisten betroffen werden, die es mit der Heiligkeit des Eides am tr? ur ta Lr u rrtketiióe Schaden auf sich zu nehmen, als eine mit Gewissens- bedenken verbundene eidesstattliche Versicherung abzugeben. DerUnterstaatssekretär desJustizminissteriums hielt es auch nicht für erfreulich, daß die Zahl der eides- stattlichen Versicherungen durch § 17 vermehrt werde, glaubte aber, daß diese Versicherung ein unbedingt not- wendiges Mittel sei, um das Geset zur Durchführung zu bringen. Die eidesstattliche Versicherung solle sich aber auch nicht auf die ganzen Verhandlungen beziehen, die zum Abschluß des Kaufvertrages geführt hätten, sondern nur auf das Ergebnis der Verhandlungen, denn es werde nur verlangt, „daß der zwischen ihnen geschlossene Vertrag richtig und vollständig offen gelegt ist und ins- besondere der Vertragsinhalt mit den tatsächlich getroffenen Vereinbarungen übereinstimmt“. . Es Jei ja auch die Kautel zuuu UP v L [U.; zu erfordern. Das dritte Mitglied [nahm Jan, daß auch der mündliche Vertrag, der durch die Auflassung gültig werde, unter diese Bestimmungen falle, und Nr 035 A daß die Parteien verpflichtet seien, auch über den mündlich geschlossenen Kaufvertrag die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Wenn man sich vorstelle, wieviel Streitigkeiten und Prozesse sich aus mündlich abge- schlossenen Kaufverträgen hinterher ergeben hätten, weil es an einer sicheren Unterlage über die Abreden der Parteien fehle, dann könne man ermesssen, zu welchen unerfreulichen Folgen die eidesstattliche Versicherung bei mündlich abgeschlossenen Kaufverträgen führe. Deshalb sei er für die Streichung der eidesstattlichen Versicherung. Von anderer Seite (dem ersten Mitgliede) wurde der Ansicht Ausdruck gegeben, daß diese Bestimmung eine Konfiskation des Vermögens auf seiten des Käufers ausspreche. Die Rechte aus dem Kaufvertrage würden ihm ohne jede Entschädigung entzogen. Unter diesen Umständen sole er nun noch eine eidesstattliche Versicherung abgeben, und noch dazu Leuten gegenüber, die ihm wegen ihrer Ziele tief verhaßt sein müßten. Im HB.G.B, das auch ein Vorkaufsrecht ein- räume, seien solche Bestimmungen nicht enthalten, und doch sei das Vorkaufsrecht des B.G.B. nicht illusorisch. Gewiß könnten Umgehungen vorkommen, aber der Schutz, den das B.G.B. dem Vorkaufsberechtigten gebe, müßte genügen. Der ganze Paragraph sei vollständig unnötig. Darauf wurde von dem siebenten Redner er- widert, wenn die eidesstattliche Versicherung gestrichen werden solle, müßte doch irgendetwas anderes an dessen Stelle geseßzt werden. Das B.G.B. treffe in diesem Falle nicht zu und die Ausführungen des Vorredners ließen es gerade bedenklich erscheinen, sich auf das B. G. B. zurückzuziehen. Damit würde der planmäßigen Umgehung Tür und Tor geöffnet werden. Wenn der Vorredner damit einverstanden sei, daß in allen Fällen die Schätzung einträte, würde sich darüber reden lassen. § 17 wurde ang eno mmen. § 18 Hierzu lag vor Antrag 4 d Nr 2 mit der Antwort der Staatsregierung, welche der Berichterstatter vortrug: ferner die Anträge 48 und 55: Antrag 4 d Nr 2: Können die reichsgesetlichen Vorschriften über die Rechtswirksamkeit von Grundbucheintragungen durch Landesgeset abgeändert werden (§ 18) ? Durch den § 18 des Entwurfs wird die Geltend- machung gewisser im Grundbuch eingetragener Rechte (Vor- kaufsrecht, Auflassungsvormerkung) gegenüber dem geset- lichen Vorkaufsrecht ausgeschlossen. Diese Vorschrift sichert zur Verhinderung von Umgehungen einer nach Artikel 119 E.G. B.G.B. zulässigen Veräußerungsbeschränkung die volle Virkung auch gegenüber solchen Veräußerungen, die auf einem der vorbezeichneten Rechte beruhen. Durch sie wird im übrigen ebenso wie durch das Vorkaufsrecht eine Ver- äußerungsbeschränkung im Sinne des Artikels 119 Nr 1 E.G. B.G.B. begründet. Denn durch den Ausschluß der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts oder eines anderen Rechtes auf Übertragung des Eigentums wird, wie in der Begründung zu § 18 näher ausgeführt ist, eine besondere Art der Veräußerung verhindert, nämlich das Zustande- kommen einer Veräußerung gegen den Willen des Ver- äußerers Der Umstand, daß die Veräußerungsbeschrän- kung eine Rückwirkung auf eingetragene Rechte ausübt, steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, da die Landesgesetzgebung in der Ausgestaltung der nach Artikel 119 E.G. B.G.B. zu- lässigen Veräußerungsbeschränkungen freie Hand hat. 2(5 2( 6 Antrag 48: im § 18 ; 1. in Zeile 3/4 die Worte „und gegenüber seinen Rechtsnachfolgern“ zu streichen, 2. als Satz 2 anzufügen: Jede Weiterveräußerung des durch das geset- liche Vorkaufsrecht erworbenen Grundstücks oder eines Teiles desselben auf Grund eines vor dem vorbezeichneten Erwerb eingetragenen Vorkaufsrechtes oder einer vor diesem Erwerb eingetragenen Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Übertragung des Eigentums bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der staat- lichen Genehmigung durch die im g 5 be- zeichnete Behörde. Antrag 55: den § 18 von den Worten „des Eigentums“ (Zeile 7) an zu gestalten: nur dann geltend gemacht werden, wenn das Vorkaufsrecht oder die Vormerkung vor dem 1. Januar 1914 eingetragen ist. Im übrigen ist J 14 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Zur Begründung des Antrages 48 ging das zweite Kommissionsmitglied auf die juristischen Be- denken ein, die dagegen erhoben worden waren, daß das Vorkaufsrecht die Nachwirkung haben sollte, daß vorein- getragene private Vorkaufsrechte auch später den Er- werbern der Parzellen gegenüber nicht wirksam sein sollten. Man werde dem Entwurf darin folgen dürfen, daß das Vorkaufsrecht auch gegenüber dem eingetragenen Vor- kaufsberechtigten wirke. Wenn aber der Fiskus oder die gemeinnützigen Gesellschaften das im Wege des Vorkaufsrechts erworbene Grundstück weiter verkauften und wenn auch die späteren Parzellenerwerber das Grundstück wieder weiter veräußerten, so wäre es eine sehr harte Maßregel, wenn dann das eingetragene Vor- kaufsrecht im mer unwirksam sein solle. Es wäre aber auch eine gesetzliche Ausschaltung des Vorkaufsrechts, die mit dem Reichsgeseß in Widerspruch stehe. Dagegen würde man den auch in der Begründung angedeuteten Weg wählen können, bei späteren Weiterveräußerungen die Schranke zu (eser. daß zur Veräußerung an den eingetragenen Vorkaufsberechtigten eine staatliche Genehmigung erforderlich sein solle; das würde mit Art. 119 vereinbar sein. Die Genehmigung bedeute eine wesentliche Abschwächung gegenüber der Un- wirksamkeit, weil dabei auch die besonderen ethischen Momente berücksichtigt werden könnten. In den Worten „durch die im § s bezeichnete Behörde“ liege ein Vacuum, het erst in der zweiten Lesung werde ausgefüllt werden önnen. Auf die Anfrage des dritten Kommisssions- mitgliedes, was mit den Worten „Weiterveräußerung auf Grund eines Vorkaufsrechtes‘ in dem Antrag 48 gemeint sei, erwiderte der Vorredner, wenn der Staat ein Grundstück auf Grund des gesetlichen Vorkaufsrechts erworben habe, so bleibe das voreingetragene private Vorkaufsrecht ihm gegenüber außer Wirksamkeit. Wenn der Staat dann das Grundstück ganz oder in Teilstücken an andere verkaufe, so werde das Vorkaufsrecht, das dinglich eingetragen sei, damit nicht elidiert, sondern trete wieder in Wirksamkeit; und wenn nun der neue Eigen- tümer gezwungen werden solle, auf Grund des Vorkaufs- rechts, das. eingetragen sei, an den privaten Vorkaufs- berechtigten zu veräußern, so solle diere Veräußerung der Nr 035 A Genehmigung unterliegen. Es sei ein etwas umständ- licher Weg, der aber notwendig wäre, wenn man über- haupt einem Mißbrauch der Eintragung von Vorkaufs- rechten vorbeuaen wolle. Der dritte Redner hielt den. gangen § 18 für entbehrlich. Das vor dem JIntkrafttreten dieses Gesetzes entstandene vertragliche Vorkaufsrecht werde man nicht beseitigen können; das würde eine Beschränkung der Belastung eines Grundstücks bedeuten und daher mit den Reichsgeseßen kollidieren. Andererseits würden die n a ch dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetragenen Vor- kaufsrechte stets dem gesetzlichen Vorkaufsrecht nachgehen, der § 18 wäre sonach entbehrlich. .Der Undéterfstsäatssekretär des JIutltiz- ministeriums gab gu, daß der durch den s 18 bezweckte Rechtserfolg vielleicht auch ohne eine ausdrück- liche Vorschrift eintreten werde. Die Rechtslage sei aber doch nicht so zweifelsfrei, daß davon Abstand genommen werden könnte, diese sehr wichtige Frage im Gesetz aus- drücklich zu regeln. Antrag 48 habe zwei Vorzüge, einmal den Vorzug, daß er geeignet sei, die Bedenken bezüglich der Rechts- gültigkeit des § 18 im Keime zu ersticken – Bedenken, die allerdings auf seiten der Staatsregierung nicht besständen –~, und dann den Vorzug einer gewissen Elastizität, insofern nach ihm die Vorkaufsrechte nicht getroffen werden würden, die dem Ziele des Gesetzes nicht widersprächen, so daß es nicht mehr nötig wäre, die aus älterer Zeit stammenden Vorkaufsrecht zu schüten und Antrag ss in seinem ersten Teile überflüsssig wäre. Vielleicht würde damit aber der zweite Teil des An- trages 55 kombiniert werden können, wonach § 14 Abs. 1 entsprechend anzuwenden sei. Der vierte Redner war im Gegensatß zu dem Vorredner aus der Kommission der Ansicht, daß die preußische Gesetzgebung berechtigt sei, auch die älteren Vorkaufsrechte zu beschränken. Dies würde aber doch eine harte Maßregel sein. Seine Freunde wollten daher im Antrage 55 für die älteren Rechtsverhältnisse einen Stichtag einführen in Gestalt des 1. Januar 1914, weil zu diesem Zeitpunkt vielleicht zuerst die Absicht der Vor- legung dieses Geseßentwurfs bekannt geworden sei. Wollte man die Beschränkungen des s 18 nur für diejenigen Vorkaufsrechte vorsehen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes geschaffen würden, so würde man bis zum In- krafttreten des Gesetzes allen möglichen Maßnahmen freie Bahn lassen, die die Wirkung des Gesetzes verhindern könnten. Der zweite Teil des Antrages 55 bewege sich durchaus auf der Grundlage des Geseßentwurfs. Der Antrag 48 ermögliche die Berücksichtigung gewisser ethischer Momente, während Antrag 55 unter gewissen Umständen die Berücksichtigung dieler Momente zwingend vorschreibe. Das erste Kommissions mitglied hielt der § 18 auf Grund. der Reichsgesetzgebung für unzulässsig Bezüglich des Ranges der hier kollidierenden Vorkaufs- rechte entscheide allein die Reichsgeseßgebung, und danach komme es eben darauf an, welches das ältere sei. Bis- her gebe es noch kein staatliches Vorkaufsrecht; es werde erst durch dieses Geset geschaffen. Die Behauptung, der Staat. habe das Recht, den Verkauf zu verbieten, deshalb sei die Aufhebung der älteren Vorkaufsrechte ein Minus, sei vollkommen unlogisch; denn daß der Staat die Ver- iußerung verbieten könne, liege auf einem ganz anderen Gebiete. Der jetzt eingetragene Vorkaufsberechtigte könne zwar die Veräußerung nicht erzwingen; finde aber eine solche statt, so habe er den Vorrang vor allen anderen îbäteren Rechten, gleichviel, ob diese einer Privatperson 2 () 7 oder dem Staate zustehen. Der Geheime Justizrat Dr Fuchs in Berlin führe in der Nr 12 der Juristischen Wochen- schrift darüber aus: Die Einräumung des Vorkaufsrechts an den Staat usw wird als eine Veräußerungsbeschränkung aufgefaßt. . . . Die Begründung zu $§ 18 steht auf dem nicht leicht durchsichtigen Standpunkt, daß die Veräußerung von Grundstücken dahin beschränkt werde, daß sie gegenüber demjenigen, der durch die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufs- rechts das Eigentum an dem Grundstücke erworben habe und gegenüber seinen Rechtsnachfolgern nicht durch Ausübung eines Vorkaufsrechts oder des Rechts aus einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Übertragung des Eigentums herbeigeführt werden kann, die vor dem auf Grund des gesetzlichen Vorkaufsrechts erfolgten Erwerbe des Eigentums auf dem Blatte des Grundstücks eingetragen worden sind. Offenbar denkt die Begründung nur an Vorkaufsrechte und Auflassungsvormerkungen, die nach Inkraft- treten des G TG zur Eintragung gelangen werden; denn sonst ist es schlechterdings unerfindlich, wie die Unwirksamkeit älterer Auflassungsvor- merkungen und Vorkaufsrechte als eine durch das G TG eingeführte Verkaufsbeschränkung an- gesehen werden kann. Redner berief sich auf das schon angeführte Analogon der Beschränkung der Testierfähigkeit. Der Staat mache hier nicht nur ein polizeiliches Recht, eine öffentlich- rechtliche Befugnis geltend, nämlich etwas zu beschrünken oder zu untersagen, er mache für sich auch ein Zivilrecht geltend, das von der Gegenpartei nicht mehr aus der Welt geschafft werden könne. Das sei eine unerhörte Gesetzes- interpretation. Der Unterstaatssekretär des ! Juftig- ministeriums erklärte diese Ausführungen nicht für zutreffend, da § 18 dem Staate kein positives Recht gebe, sondern nur eine negative Beschränkung enthalte. die der Vorredner ja für zulässig erkläre. § 18 sei nicht nur ein Mittel, Umgehungen zu ver- hindern, sondern er stelle selbsst wieder eine Veräußerungs- beschränkung dar. In welcher Richtung die Beschränkung eintrete, darin ziehe das Reichsrecht dem Landesrecht keine Schranke. Unter den Vorbehalt des Artikel 119 fallende Veräußerungsbeschränkungen würden es sein, wenn die Landesgesetzgebung sagen wollte, bäuerliche Grundstücke können zwar verschenkt, aber nicht verkauft werden, oder : gewisse Grundstücke können zwar vertauscht, aber nicht verkauft werden. In Württemberg sei eine gesetzliche Be- schränkung eingeführt gewesen, nach der Grundstücke unter einem gewissen Preise nicht verkauft werden dürften, diese BVeschränkung knüpfe also an die causa der Veräußerung an. So beschränke auch der § 18 die Veräußerung, wenn die causa die Ausübung eines Vorkaufsrechtes oder die Geltendmachung einer Vormerkung sei. Eine auf Grund des Vorkaufsrechts herbeigeführte Veräußerung sei eine qualifizierte Veräußerung gegenüber einer Veräußerung, die auf Grund eines freiwilligen Entschlusses herbeigeführt sei. Das Vorkaufsrecht habe den Erfolg, daß das obligatorische Veräußerungsgeschäft, das zu der Auflassung führe, in diesem Falle nicht zu Stande komme durch die freie Willenserklärung des Verkäufers und des Käufers, sondern daß die einseitige Erklärung des Vorkaufs- berechtigten, er mache sein Vorkaufsrecht geltend, zur Folge habe, daß ohne den Willen des Verkäufers zwischen diesem und dem Vorkaufsberechtigten ein Kaufvertrag abgeschlossen werde, und daß dieser auf besondere Weise entstandene Kaufvertrag den Verkäufer zwinge, die Auflassung zu 208 Nr 035 A erklären. Eine Auflassung, die unter diesen Voraussetungen zustande komme, verbiete der §8 18. Dies Verbot stelle eine Beschränkung der Veräußerung dar. Durch den Antrag 48, der dasselbe auf einem anderen Wege erreiche, werde diese Sachlage noch deutlicher. Das zweite Kommissionsmitglied hatte kein Bedenken dagegen, daß das gesetzliche Vorkaufsrecht auch gegenüber eingetragenen privaten Vorkaufsrechten zur Geltung komme, wohl aber gegen die Folgerung, daß das private dingliche Vorkaufsrecht, das trotz der Aus- übung des gesetzlichen Vorkaufsrechts gegenüber allen späteren Veräußerungen bestehen bleibe, nach der einmaligen Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts auch bei weiteren Veräußerungen für unwirksam erklärt werde; denn es sei gegenüber dem Reichsrecht nicht sicher, daß die Ver- äußerungsbeschränkung, die bei der einmaligen Ausübung des gesetlichen Vorkaufsrechts zur Geltung gekommen sei, in alle Zukunft bei weiteren Veräußerungen gegen- über der Eintragung des Grundbuchs nachwirke. - Man könnte nun den Staat darauf verweisen, daß er später wieder – auch gegenüber dem eingetragenen – das gesetzliche Vorkaufsrecht ausübe. Aber bei der ersten Wiederveräußerung, wenn der Staat selbst verkaufe, sei es ja ausgeschlossen, daß er ein Vorkaufsrecht ausübe. Da könne er sich nicht anders helfen, als daß eine anderweite gesetlliche Beschränkung der Veräußerung eingeführt werde. Eine sJolche sei nicht entbehrlich, damit nicht das, was bei der ersten Ausübung des Vorkaufs- rechts vermieden worden sei, später durch Mißbrauch des privaten Vorkaufsrechts gegen den Willen des vorliegenden Gesetzentwurfs erzwungen werden könne. Darum empfehle es sich, die Tendenz, die bei der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts gegolten habe, dahin weiter wirksam zu machen, daß zu späteren Weiterveräußerungen auf Grund eines eingetragenen Vorkaufsrechts die Genehmigung der Staatsbehörde erforderlich sei. Die Notwendigkeit einer Genehmigung sei der starren Unwirksamkeit auch des- halb vorzuziehen, weil bei ihr die etwa vorliegenden ethischen Momente berücksichtigt werden könnten. Dem Vorschlage des Antrages 55, den § 14 Abi. 1 entsprechend anzuwenden, stimmten seine Freunde zu, dagegen hätten sie Bedenken gegen die Einführung des Stichtages nach demselben Antrage. Man könne ja zur Rechtfertigung des Stichtages vielleicht unterstellen, daß die Eintragungen, die seit dem 1. Januar 1914 bewirkt seien, in kraudem legis erfolgt seien; aber das Gesetz müsse nach seiner ganzen Tendenz auch gegenüber den vorher eingetragenen Vorkaufsrechten gelten. Der dritte Redner erklärte von der Unrichtigkeit seiner Auffassung noch nicht überzeugt worden zu sein. Auf seine Bemerkung, daß der § 18 und der Antrag 48 eine Beschränkung der Belastung eines Grundstücks be- deuteten, habe sich der Regierungsvertreter bisher noch nicht geäußert. Geheimrat Fuchs führe dazu aus: Vollends unzulässig erscheint mir die Bestimmung des § 18, gleichgültig, ob man sie auf alle bereits erworbenen Vorkaufsrechte und Auflassungsvor- merkungen oder nur auf die nach dem Inkraft- treten des GTG. eingutragenden Vormerkungen bezieht. Die Landesgesetgebungen können nicht aus dem Rechtsgrunde ihrer Befugnis zu Ver- äußerungsbeschränkungen die dinglichen Rechte des BGB. außer Kraft seten. Auch durch den ersten Teil des Antrages 55 werde in die Rechte Dritter eingegriffen. Bei § 16 habe der Re- VP U BC BEE. [l u dte chte sein. Wenn nach dem Inkrafltreten des 209 92 1 () Geseßes das Vorkaufsrecht auf ein Anwesen von unter 5 ha, etwa 4!/, ha, eingetragen werde, demnächst aber der Eigentümer noch etwa ?/, ha hinzuerwerbe, dann würde das auch für die 4!/, ha rite bestehende Vorkaufsrecht dem staatlichen Vorkaufsrecht weichen müssen. Der üDdYnterstaatssektetär des gZJeuisttiz- ministeriums bemerkte gegenüber den Berufungen auf Geheimrat Fuchs, die Frage könne nicht durch Auto- ritäten, sondern nur durch die sachlichen Gründe ent schieden werden; Fuchs weise übrigens selbst darauf hin daß seine Auffassung mit anerkannten Autoritäten in Widerspruch stehe. Der dritte Redner habe darin recht, daß das Reichs- geseß im EG. BGB. keinen Vorbehalt mache, der der Landesgesetzgebung das Recht gäbe, dingliche Rechte anders zu regeln, als das BGB. Alber daraus folge doch noch nicht, daß eine Veräußerungsbeschränkung, wie sie in Artikel 119 zugelassen sei, nicht eine Rückwirkung auf dingliche Rechte haben könnte. Wenn z. B. die Ver- äußerungsbeschränkung darin bestünde, daß Grundstücke unter 2 ha nicht verkauft werden dürften, so würde das unzweifelhaft auch gegen jemand gelten, der ein Vorkaufs- recht an einem solchen Grundstücke habe. Nur um eine solche Reflexwirkung handle es sich hier auch für die Vorkaufsrechte und die Vormerkungen. Auch der Eigentümer müsse nach diesem Gesetz in Zukunft mit dem Vorkaufsrecht des Staates rechnen, obwohl das Eigentum ein ebenso wohlerworbenes Recht sei wie das Vorkaufs- recht. Man könne deshalb nur fragen, inwieweit es mit Billigkeit und Gerechtigkeit zu vereinbaren sei, eine solche Beschränkung eintreten zu lassen. Auf dieser Erwägung beruhten die beiden Anträge, die sich auch im Rahmen der Vorlage bewegten. Der erste Redner bestritt, daß Fuchs selbst zugebe, mit Autoritäten in Widerspruch zu stehen; es handle sich nur um andere Autoren, unter denen aber keine Auto- ritäten seien. s die Frage, ob das Vorkaufsrecht auf Grund des Artikel 119 überhaupt zulässig sei, sei der Regierungs- vertreter hinweggegangen. „Beschränkung der Veräußerung“ könne nur bedeuten, daß der Staat unter Umständen die Veräußerung untersagen könne, aber nicht, daß er ein persönliches Zivilrecht für sich daraus geltend mache. Auf diesen Einwand habe er bisher keine Antwort erhalten. Die Behauptung des Regierungsvertreters, der Staat könnte auf Grund des Artikel 119 die Ver- äußerung dahin beschränken, daß er verbieten könne, gerade an den Vorkaufsberechtigten zu verkaufen, sei unrichtig; alle Juristen seien sich darüber einig, daß das Verbot nur erfolgen könne mit Rücksicht auf sachliche Gründe, mit Rücksicht auf die Beschaffenheit des Grund- stücks, niemals mit Rücksicht auf die Person des Erwerbers. Gewiß könne der Bundesstaat untersagen, Grund- stücke unter 2 ha ohne Genehmigung zu veräußern. Aber wenn er die Veräußerung einmal erlaubt habe, dann gehe der Vorkaufsberechtigte jedem dritten Käufer voran. Darauf habe auch Fuchs aufmerksam gemacht. Diese Art von Gesetzgebung werde durch die Gerichte später doch für ungültig erklärt werden. Der . Unterstagatssekretär des gdiutftiz- ministeriums erwiderte, die Frage, ob das Vorkaufs- recht des Staates als solches weiter gehe als eine Ver- äußerungsbeschränkung, gehöre nicht zu § 18; die all- gemeine Erörterung darüber sei schon erledigt. Wenn man davon ausgehe, eine Veräußerungsbesschränkung könne nur ein beschränktes Veräußerungsverbot sein, dann könne man natürlich immer nur dazu kommen, unter gewissen Umständen eine Veräußerung zu verbieten, aber nicht Nr 035 A . dazu, jemand zu zwingen, nur an den Staat zu ver- äußern. Das sei indesssen eine petitio principi, das werde erst in den Artikel 119 hineingelegt. Es ssei hier noch einmal auf den Zusammenhang mit der Vorschrift des Artikels 119 Nr 2 EG. BGB. sowie darauf hin- gewiesen, daß die preußische Staatsregierung die Ein- fügung der Ziffer 1 in das EG. BGB. beantragt habe, um für eine spätere Agrarreform freie Hand zu haben. Unter diesen Umständen dürfe man den Artikel 119 nicht zu eng auslegen. Zur Beantwortung der Frage, ob der Gesetzgeber bei Schaffung des Artikels 119 damit gerechnet habe, daß Bestimmungen, wie sie jezt in dem Vorkaufsrecht vorgesehen seien, als Veräußerungsbeschränkungen auf- gefaßt werden könnten, sei es zweckmäßig, an das alte deutsche „Näherrecht“ zu erinnern. Dieses habe in den verschiedensten Fällen die Rechtsform gebildet, in der zu Zwecken der Agrarpolitik die Veräußerung beschränkt worden sei. Das Vorkaufsrecht sei im Grunde ge- nommen nur ein modern gestaltetes „Näherrecht“. Der Entwurf bewege sich also ganz auf dem Boden der bis- herigen Rechtsentwicklung. Der ssechzehnte Kommissionsredner be- merkte dazu: Wenn der private Vorkaufsberechtigte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch mache und auf diese Weise in den Vertrag eintrete, könne der Staat als Vorkaufs- berechtigter auch in diesen Kaufvertrag zwischen dem Eigentümer und dem privaten Verkaufsberechtigten ein- treten, weil er in jeden privaten Kaufvertrag eintreten könne. Dann bleibe allerdings das eingetragene Vor- kaufsrecht im Grundbuch stehen, es könne auch nicht als völlig gegenstandslos bezeichnet werden. Es könne wieder wirksam werden, wenn die Rechtsnachfolge unterbrochen werde, tbenn z. B. später der Eigentlimer auf sein Eigentum verzichte und dann der Fiskus das Eigentum auf Grund seines Aneignungsrechts erwerbe. Er habe nur Bedenken dagegen, daß das ein- getragene Vorkaufsrecht hinter dem Vorkaufsrecht des Staates zurückstehen solle, ohne daß eine Entschädigung dafür gewährt werde. Ob in diesem Falle nicht über- haupt schon nach Artikel 9 der Verfassung eine Ent- schädigung gewährt werden müßte, wolle er als zweifel- haft dahingestellt lassen. Jedenfalls würde aber eine große Härte vorliegen, namentlih, wenn man be- rücksichtige, daß vielleicht für das private Vorkaufsrecht früher ein Entgelt gewährt worden sei oder Auf- wendungen im Hinblick auf den erhofften späteren Er- werb des Grundstücks gemacht worden seien. Der neunte Redner machte auf die unsoziale Virkung des § 18 aufmerksam, wenn der letzte Satz des Antrages 55 nicht angenommen werden würde. Es würde dadurch unmöglich gemacht werden, daß ein Vater, der einem seiner Söhne seinen Besitz übergebe, für einen anderen Sohn ein Vorkaufsrecht eintragen lassen könne für den Fall, daß der ersste Sohn seinen Erwartungen nicht entspreche. Das fünfte Kommissions mitglied bemerkte zu dem Aufsatz von Fuchs, dieser bestehe aus einer Reihe von Einzelerörterungen, die im allgemeinen zutreffend seien. Was aber die Hauptfrage anlange, so lasse sich diese am besten an der Hand eines Satzes am Schlusse des VII. Leiles beurteilen: Wer wollte sich die Argumentation der Kom- mentatoren des BayOG. zu eigen machen, daß unter „Veräußerung im Sinne des BGB. (und natürlich auch des. EG.) nicht bloß die Ent- äußerungshandlung des Eigentümers, sondern auch die Erwerbshandlung des Erwerbers zu 214 ) 1 3 verstehen sei, ohne die ein Veräußerungsgeschäft rechtsgültig nicht zustande kommen kann“ (vgl. v. Braun: Das bayerische Gesetz über die Güter: zertrümmerung,.2. A. S. 13)8 Mit dieser rhetorischen Frage habe Fuchs den Angel- punkt der ganzen Angelegenheit entschieden, natürlich in dem Sinne, daß eine solche Auslegung gar nicht in Frage kommen könne. Der Regierungsvertreter habe vollständig mit Recht hervorgehoben, daß es eine petitio principii sei, diese Frage einfach zu verneinen. Die Worte des Artikel 119: „Bestimmungen, welche die Veräußerung beschränken“, seien dahin zu erläutern, daß sie sowohl den Entäußerungsakt wie den Erwerbsakt beträfen. Dies gelte entsprechend auch für § 18. Es handle sich nur noch um die Frage, ob es zweckmäßig sei, hier einen Stichtag einzuführen. Daß es zulässig sei, im Wege der Gesetzgebung wohlerworbene Rechte auch ohne Entschädigung aufzuheben, sei nie bestritten worden. Dem Antrage 48 gäben seine Freunde als dem beweglicheren vor dem Antrag 55 den Vorzug. Ein weiterer, der siebente Redner, äußerte gegen den ersten Satz des Antrages 55 das Bedenken, daß da- nach auch die älteren eingetragenen Vorkaufsrechte auf- recht erhalten werden sollten, deren Konstituierung und Eintragung mit der offenbaren Absicht erfolgt sei, die staatlich geförderte innere Kolonisation zu hemmen oder zu hindern. Damit würde die Bedeutung des Vorkaufs- rechts gerade in denjenigen Landesteilen zunichte werden, wo seine Wirksamkeit am nötigsten wäre. Das. erste . Mitglied erklärte es für einen Irrtum des sechzehnten Redners, daß der § 18 nur das Verhältnis zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Staate betreffe. Der Paragraph spreche doch aus- drücklich von Rechtsnachfolgern des Staates, hebe also tatsächlich die heutigen Vorkaufsrechte definitiv auf. Der Regierungsvertreter habe nicht bestritten, daß die Worte „Veräußerungen von Grundeigentum be- schränken“ nur dahin ausgelegt werden könnten, daß der Bundesstaat in gewissen Fällen verbieten könne, ein Grundstück zu veräußern. Wenn man sage, daß die Be- stimmung nicht zu eng gefaßt werden dürfe, damit man für eine Agrarreform freie Hand habe, s[o komme das nur darauf hinaus, daß, wer den Zweck wolle, auch die Mittel wollen müssse; das sei die einzige Begründung, Man sei froh gewesen, als das „Näherrecht“ in Preußen aufgehoben worden sei. Seine Meinung gehe nach wie vor dahin, daß der Staat nicht berechtigt sei, aus dem Artikel 119 ein Privatrecht für sich selbst zu konstruieren Der Unterstaatssekretär des Justizministe- riums bestritt, gesagt zu haben, daß eine Veräußerungs- beschränkung begrifflich ein beschränktes Veräußerungsverbot sei; er habe nur gesagt, daß, wenn die Vorschrift lediglich dahin ginge, der Landesgesettgebung die Befugnis zur Schaffung von Veräußerungsverboten zu geben, die Aus- führungen des Vorredners richtig wären. Der Artikel 119 spreche aber generell von Veräußerungsbeschränkungen, und das sei ein weiterer Begriff. Von einer Seite, dem zehnten Redner, wurde gegen Antrag 48 gerade seine Elastizität geltend gemacht, da in jeder Elastizität auch Willkür liege oder etwas, was in der Bevölkerung als Willkür aufgefaßt werden könne. Abstimmung. Antrag 55 wurde in beiden Teilen angenommen, desgleichen Antrag 48 und der so geänderte s 18. Nr 035 A E .» § 19 Hierzu lagen vor Antrag 3 Nr 4 und 4dc Nr 3 mit den Antworten der Staatsregierung, welche von dem Berichterstatter vorgetragen werden: Antrag 3 Nr IV: Wird das Vorkaufsrecht an Mobilien (§ 19) gedeckt durch Artikel 119’1 EG. BGB.? Nach § 926 Abs. 1 Satz 2 B.G.B. ist im Zweifel an- zunehmen, daß die Veräußerung eines Grundstücks sich auch auf das Zubehör erstreckt. Das gleiche gilt nach § 314 B.G.B. für die Verpflichtung zur Veräußerung. Aus diesen Bestimmungen sowie aus einer Reihe anderer Vorschriften (88 1031, 1093 Abs. 1 Satz 2, 1096, 1120, 1192, 1200 B.G.B.; § 55 Abs. 2 Z.V.G.; § 865 Abs. 2 Z.P.O.) ergibt sich, daß die durch Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. gezogenen Grenzen nicht überschritten werden, wenn die Landesgesetz- gebung die von ihr für Grundstücke getroffenen Be- stimmungen auch auf das Zubehör erstreckt. Antrag 4 d Nr 3: Welche Rechtsansprüche stehen dem Käufer nach Aus- übung des Vorkaufsrechts hinsichtlich seiner Kosten und Auslagen zu? 1. a) Die durch die Beurkundung des Kauf- vertrags entstehenden Gebühren und Stempel fallen nach § 449 Satz 2 B.G.B. dem Käufer zur Last. Der Vor- kaufsberechtigte haftet für diese Kosten dem Käufer gegen- über nicht. Dagegen ist er dem Verkäufer gegenüber zu ihrer Tragung verpflichtet. Denn die Beurkundung erfolgt in seinem Interesse, weil sie zur Ausschließung des von ihm sonst zu bezahlenden Auflassungsstempels dient (s. unter 1 b). Dies kommt dem Käufer insofern zugute, als er auch im Falle des Nichtbestehens einer Vertretungs- pflicht des Verkäufers von diesem die Abtretung des Ersatz- anspruchs gegen den Vorkaufsberechtigten verlangen kann (§ 323 Abs. 2 mit § 281 B.G.B.) b) Wird das Grundstückk unmittelbar an den Vorkaufsberechtigten zu Eigentum übertragen, so wird ein Auflassungs stempel nicht erhoben, wenn der Kauf- vertrag und die einseitige Erklärung des Vorkaufsberechtigten über die Ausübung seines Rechtes vorgelegt wird (Tarif- stelle 8 des preußischen Stempeltarifs; der Tarifstelle 11 a des Reichsstempeltarifs). Das gleiche gilt für die Auf- lassung an den Vorkaufsberechtigten auch dann, wenn sie erst nach vorgängiger Eintragung des in dem Veräußerungs- vertrage bezeichneten Erwerbers als Eigentümer erfolgt. Für die der Eintragung des Erwerbers zugrunde liegende Auflassung ist an sich der Auflassungsstempel sowohl an Preußen wie an das Reich zu entrichten; auch er wird jedoch nicht erhoben, wenn der Veräußerungsvertrag vorgelegt wird (Tarifstelle 8 Abs. 3 des preußischen Stempel- tarifs; Tarifstelle 11 d Abs. 3 des Reichsstempeltarifs). c) Die für die Auflassung und die Eintragung zu er- hebenden G e bü hr en find von dem Vorkaufsberechtigten insoweit zu tragen, als sie sein en Eigentumserwerb be- treffen. Soweit diese Kosten für den Eigentumserwerb des Erwerbers zu entrichten sind, werden sie diesem zur Last bleiben müssen. Der Erwerber kann die Entstehung der bezeichneten Kosten indessen dadurch vermeiden, daß er die Auflassung erst entgegennimmt, wenn die Nichtausübung des Vorkaufsrechts feststeht. 2. Die abgesehen von den Kosten dem Erwerber ent- stehenden Auslagen braucht der Vorkaufsberechtigte nicht zu h su r UU I] t 2 1 A wendungen anzuerkennen sein (s. §8 292 und §g§ 994 flg. B.G.B.). Der Erwerber kann sich die Auslagen mindestens zum größten Teile ~ dadurch ersparen, daß er sich vor ihrer Aufwendung vergewissert, ob von dem Vorkaufsrechte Gebrauch gemacht werden wird. ] 3. Soweit nach dem zu 1 und 2 Gesagten die Kosten und Auslagen dem Erwerber zur Last fallen, kann er sie von dem Verkäufer ersett verlangen, wenn dieser den auf dem Bestehen des Vorkaufsrechts beruhenden Mangel in seinem Rechte nach § 439 Abs. 1 B.G.B. zu vertreten hat (§8 325 B.G.B.). Im übrigen bleibt es den Beteiligten überlassen, zu vereinbaren, daß die sämtlichen Kosten dem Verkäufer zur Last fallen. Der Berichterstatter wies zur Antwort der Staatsregierung auf Antrag 3 Nr 4 noch darauf hin, daß nicht nur § 926 BGB. bestimme, daß im Yweifel anzunehmen sei, die Veräußerung eines Grundstücks er- strecke sich auch auf das Yubehör, sondern daß auch der § 1096 BGB. bestimme, daß im Zweifel das Vorkaufs- recht sich auf die Mobilien mit erstrecke. Danach seien die zsährnges der Staatsregierung also als zutreffend zu erachten. Der bei § 13 zu § 19 zurückgestellte Antrag 35 zu 2 b Abs. 4 wurde zurück g eno m men. Ferner lagen vor: Antrag 46: im § 19 Abs. 1 den Satz 1 hinter den Worten ,des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ wie folgt zu fassen: mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß bei Ausübung des Vorkaufsrechtes die durch Ab- schließung des Vertrages entstandenen Stempel- und sonsstigen Kosten! vom Staate zu erseten sind. Antrag 56: im $§ 19 Abs. 1 hinter „§ 510 Abs. 1” einzuschalten Zu Antrag 46 wurde von dem vierten Redner ausgeführt, man könnte zweifelhaft sein, ob nicht noch ein weitergehender Ersatanspruch zugebilligt werden sollte, aber die Antragsteller hätten davon abgesehen, weil sich dafür sehr schwer eine Grenze finden lasse. Vie der Antragsteller, das erste Kommissions- mitglied, zu dem Antrag 56 bemerkte, bestimmt g 511 des BGB.: „Ein Verkauf unterliegt nicht dem Vorkaufs- recht, welcher an einen gesetzlichen Erben gt.; Durch den § 14 des Entwurfs werde diese Bestimmung nicht gedeckt, denn z. B. Adoptivkinder seien darin nicht enthalten. Bezüglich der Kosten erinnere er an die Verhand- lungen über § 14 des Zuwachssteuergeseßes im Reichs- tage, wo man die Einführung eines Pauschalsatzes von 4 1 für zweckmäßig gehalten habe, wobei nur derjenige, der mehr verwendet habe, den Nachweis dafür zu erbringen hrt: ttf solche Bestimmung würde sich auch hier empfehlen. Ein Vertreter des Finanzministeriums hielt die Formulierung „und sonstigen Kosten“ für bedenklich. Man müßte die Erstattungspflicht des Staates auf die baren Auslagen beschränken, soweit sie als notwendig anerkannt seien. Aus der gedruckten Antwort der Staats- regierung auf Antrag 4d Nr 3 s|ei zu ersehen, welche Ausgaben der Erwerber vermeiden könne. Die Stempel müßten ohne weiteres erstattet werden; es handele ssich nur um die sonstigen Ansyrüche, die unter den Begriff „Kosten“ fallen könnten. Wenn das anerkannt werde, würde sich folgende Fassung des Antrages 46 als möglich erweisen: Nr 035 A Die Beurkundungs- und Eintragungskossten einschließlich aller Stempelabgaben sind, soweit sie als notwendig anerkannt werden, bei Aus- übung des Vorkaufs zu erstatten. Dos gleiche gilt von den baren Auslagen des Käufers und den von ihm gemachten notwendigen Verwendungen auf das Grundstück. Der Unterstaatssefretäzr des dhautktiz- ministeriums äußerte Bedenken gegen den Antrag 56. Allen Ansprüchen der Billigkeit sei Rechnung getragen durch den § 14. Gerade weil der Antrag den Zweck verfolge, den Ausschluß des Verfahrens auch gegenüber einem Adoptivkind zu sichern, dürfe man den Antrag nicht annehmen; denn dies würde die Möglichkeit der Umgehung des Gesetzes ergeben, indem man, ehe man verkaufe, die Adoption vornehme. Der Antragsteller entgegnete, so leicht sei die Adoption doch nicht. Sobald das Amtsgericht merke, daß die Adoption nicht den Zweck habe, den Adoptierten in die Familie aufzunehmen, sei der Richter verpflichtet, diesen Vertrag nicht zu genehmigen. Außerdem dürfte es dem Regierungsvertreter bekannt sein, daß so und so viele Adoptionen ex post für ungültig erklärt worden seien, wo andere Gründe vorlagen als die Aufnahme in die Familie. Er habe auch den Fall des Adoptivsohns nur als Beispiel genommen; es könnten doch auch noch andere gesetsliche Erben in Frage kommen. Was den Hinweis des Regierungsvertreters auf die mögliche Verringerung der Kosten anlange, so erhöhten sich die Kosten durch die Auflassung um höchstens 1 pro Hundert, während die sonstigen Kosten, Stempel und Umsatz- steuern, sich auf ungefähr 3 % beliefen. Es kämen aber noch die notwendigen baren Auslagen in Betracht, Ver- mittlunasgebühren, Taxen, Reisen usw. Wenn dafür uicht ein Pauschquantum festgesett werde, werde es bei jede: Ausübung des Vorkaufsrechts zu einem Prozesse ommen. Die Bedenken der Staatsregierung gegen die Fassung des Antrages 46 wurden von den Antragstellern zum Teil als begründet anerkannt; sie zogen daher den Antrag 46 zurück und ersettten ihn durch folgenden Antrag 57: dem § 19 als Abs. 3 und 4 hinzuzufügen: Die Beurkundungs- und Eintragungskossten einschließlich aller Stempelabgaben und q steuern sind bei Ausübung des Vorkaufsrechts in u.. gilt von den baren Auslagen des Käufers und den von iht gemachten Ver- wendungen auf das Grundstück, soweit sie not- wendig waren. Die klarere Fassung sei nötig, weil die ganze Kon- struktion eine zivilrechtliche sei und der Prozeßrichter darüber zu befinden haben werde, was der Fiskus zu erstatien habe oder nicht. Das fünfte Kommissionsmitglied bemerkte, in dem Antrage 46 sei auch unklar gewesen, wie es mit den Auslagen des Veräußerers zu halten sei. Diese könnten ihm keineswegs erstattet werden, denn sie würden dem Veräußerer genau ebenso erwachsen sein, wenn das Vorkaufsrecht überhaupt nicht ausgeübt worden wäre. Der Vertreter des Finangzministeriums hieit den Antrag 57 für annehmbar, wenn die Worte „soweit sie notwendig waren“ auch auf den ersten Ahsatz Begug. hätten. Er verweise dafür wiederholt anf die 2.1 5 2 1 (z schriftlichen Ausführungen der Staatsregierung, weil eben auch vermeidbare Kosten vorkommen könnten. Dem wurde aus der Kommission von dem zweiten Mitgliede widersprochen. Das Vorkaufsrecht solle immer eine Ausnahme sein, und man würde den Grund- stücksverkehr lähmen, wenn er auf die Vermeidung von Beurkundungs- und Eintragungskosten eingestellt werden müßte. Für die übrigen Auslagen werde die Notwendig- keit natürlich zu prüfen Jein. Das erste Mitglied erwiderte darauf, in der vorgeschlagenen Prüfung der Notwendigkeit würde die große Belästigung liegen. Denn bei jedem Falle würden Streitpunkte entstehen, ob z. B. jemand, der sich einen Wagen genommen habe, auch hätte zu Fuß gehen können, und dergleichen. Die tatsächlichen Auslagen müßten dem Käufer erstattet werden. Antrag , 56 . wurde, abgelehnt.. Antrag 57 wurde in beiden Absäten, wobei über die Worte ,soweit sie notwendig waren“ besonders abgestimmt wurde, angenommen. Dementiprechend wurde § 19 an- genommen. § 20 Hierzu lagen vor die Anträge 3 Nr 3, 4€ Nr 3, 3 Nr 2, 4e Nr 1 und 2 mit den vom VBerichtexstatter vorgetragenen Antworten der Staatsregierung: Antrag 3 Nr 3: Ist nicht Voraussetzung eines Vorkaufsrechts ein Kauf, da der Vorkauf begrifflich nur den Anspruch auf Eintritt in einen Kaufvertrag bedeutet (vergl. 8 20 des Entwurfs) ? Antrag 4 e Nr 3: Welche Wirkungen hat das Vorkaufsrecht beim Tausch- vertrag oder bei der Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschast („ssinngemäße‘’ Anwendung der §8§8 12 bis 19) ? 1. Die ssinngemäße Anwendung der §8§ 12 bis 19 des Entwurfs auf Tauschverträge führt dahin, daß der Staat sein Recht insoweit ausüben kann, als die Rechtsstellung des Erwerbers in Frage kommt. Da jeder der beiden Vertragschließenden Erwerber ist, so hat der Staat das Recht, zu wählen, in welche der beiden Erwerberstellungen er eintreten will oder ob er in beide Erwerberstellen ein- treten will. Gibt A. sein Grundstück X. dem B. und B. sein Grundstück Y. dem A. in Tausch, und verpflichtet sich B. 20 “ts M zuzuzahlen, so hat der Staat ein dreifaches Wallrecht. Entweder er übt sein Recht insoweit aus, als A. der Erwerber ist. Alsdann nimmt er das Grundstück Y. in Anspruch und bezahlt, wenn A. ihm nicht freiwillig das Grundstück X. zur Verfügung stellt, gemäß § 20 Abs. 2 des Entwurfs an B. den Wert des Grundstücks X. abzüglich der von B. an ihn zu zahlenden 20 000 Ml. Hierdurch wird die in der Übertragung des Eigentums des Grundstücks Y. bestehende Leistung des B. an A. unmöglich. Infolgedessen verliert nach § 323 Abs. 1 B.G.B. B. den Anspruch auf die Gegenleistung, so daß A. das Grundstück X. behält. Oder der Staat übt sein Recht insoweit aus, als B. der Erwerber ist. Alsdann nimmt er das Grundstück X. in Anspruch und bezahlt die von B. geschuldeten 20 000 /t sowie gemäß § 20 Abs. 2 des Entwurfs den Wert des Grundstücks Y. an A. Gemäß § 323 Abs. 1 B.G.B. behält B. das Grundstück Y. Oder der Staat übt sein Recht aus sowohl insoweit, als A., wie auch insoweit, als B. der Erwerber ist. Als- Nr 035 A dann erhält er die Grundstücke X. und Y. und bezahlt den Wert des Grundstücks Y. und 20 000 & an A. und den Wert des Grundstücks X. abzüglich von 20 000 fl an B. Dieses Wahlrecht des Staates entspricht der Er- wägung, daß im Falle eines Tauschvertrags trotz der Ein- heitlichkeit des schuldrechtlichen Vertrags zwei dingliche Übertragungsgeschäfte in Frage kommen und daher gemäß Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. auch eine mehrfache Ver- äußerungsbeschränkung durch das Landesrecht begründet werden kann. Die Veräußerungsbeschränkung liegt ebenso wie in dem Falle des Abschlusses eines Kaufvertrags, in der Beseitigung des Rechtes des Eigentümers, das Grundstück an eine beliebige Person zu veräußern. 2. Das Eigenartige eines Vertrages, durch den die Verpflichtung übernommen wird, ein Grundstück in eine Gesellschaft einzubringen, zeigt sich darin, daß die Gegen- leistung der Gesellschaft in der Anrechnung des Wertes des Grundstücks auf den Geschäftsanteil des Einbringenden besteht. Übt der Staat einem solchen Vertrag gegenüber das Vorkaufsrecht aus, so hat das zur Folge, daß er das Grundstück erhält und, da er die Gegenleistung zu bewirken außerstande ist, gemäß § 20 Abs. 2 des Entwurfs dem Ein- bringenden den Wert der Gegenleistung, der sich regelmäßig mit dem Werte des Grundstücks decken wird, bezahlt. Hier- durch wird die in der Einbringung des Grundstücks in die Gesellschaft bestehende Leistung des Einbringenden un- möglich. Infolgedessen kann dieser gemäß § 323 Abhs. 1 B.G.B. die Anrechnung auf seinen Geschäftsanteil nicht verlangen. Ist der Einbringende bisher noch nicht Gesell- schafter gewesen, besteht also die Gegenleistung der Gefell- schaft auch in der Aufnahme des Einbringenden in die Besellschaft, so verliert der Einbringende auch den Anspruch auf diese Gegenleistungg auch deren – nach freiem Ermessen zu schäßender – Wert ist daher von dem Staate zu bezahlen. Natürlich ist es den Beteiligten unbenommen, einen neuen Einbringungsvertrag des Inhalts, zu schließen, daß der Einhringende den ihm vom Staate gezahlten Geld- betrag in die Gesellschaft einbringt .und diese ihn dafür als Gesellschafter aufnimmt. Eine Veräußerungsbeschränkung im Sinne des Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. liegt auch in diesem Falle vor. Denn die Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft ist, da diese eine juristische Person oder eine Gessamthandels- gemeinschaft ist, eine der Auflassung unterliegende Ver- äußerung (vergl. R.G. 65 S. 233), und auch diese Ver- äußerung wird durch das Recht des Staates insofern be- schränkt, als die Befugnis des Eigentümers zur Veräußerung des Grundstücks an eine beliebiae Person beseitiat wird. Antrag 3 Nr 2: Fällt das Vorkaufsrecht überhaupt unter die Ver- äußerungsbeschränkungene? &Fumal bei cZwangsver- steigerungen, wo die „Veräußerung“’, wenn sie überhaupt geschieht, doch nicht „beschränkt‘“’ werden soll ? Antrag 4 e Nr 1: Können bei der Zwangsversteigerung die Vorschriften des § 16 des Entwurfs gegenüber dem Reichs-Zwangs- versteigerungsrecht zur Geltung kommen? Antrag 4 e Nr 2: Können die Wirkungen des im Zwangsverssteigerungs- verfahren nach Reichsrecht erteilten Zuschlages durch die Ausübung des landesgesetzlichen Vorkaufsrechts befseitigt werden? 21 7 Ik Z 1 6 Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. läßt die landesgesetlichen Vorschriften unberührt, welche die Veräußerung des Grundstücks beschränken. Beschränkt werden muß alsso die Veräußerung, ohne daß es, wie bereits dargelegt ist, darauf ankäme, ob zugleich auch der Veräußerer, d. h. der Eigentümer des Grundstücks als solcher, beschränkt würde. Daß im Falle der Zwangsversteigerung das Grundstück dem Eigentümer gegen seinen Willen fortgenommen wird, und daß er nach der modernen Rechtsauffassung überhaupt nicht als Veräußerer angesehen werden kann, ist daher uner- heblich. Dagegen ist einerseits der in der Rechtslehre ver- tretenen Meinung zuzustimmen, daß der Zuschlag in der Zwangsversteigerung eine Veräußerung des Grund- stücks darstellt (Planck, B.G.B.? Artikel 119 E.G.A. 1; v. Staudinger. B.G.B. 5/6, Artikel 119 E.G.A. 2 A) und andererseits anzunehmen, daß auch hier durch das Vor- kaufsrecht die Veräußerung beschränkt wird, weil diese nicht anders zulässig ist, als daß ein dem Vorkaufsrecht unter- liegendes Grundstück nur unter Wahrung der Rechte des Vorkaufsberechtigten einem anderen zugeschlagen werden darf. Fällt hiernach das gesetliche Vorkaufsrecht auch im Falle der Zwangsversteigerung unter die Vorschrift des Artikels 119 Nr 1 E.G. B.G.B., also unter einen im E.G. B.G.B. zugunsten der Landesgesehße gemachten Vorbehalt, so gilt dieser nach § 2 Abs. 1 E.G. Z.V.G. auch für die Vor- schriften der Landesgeseße über die Zwangsversteigerung. Daraus folgt, daß das Grundteilungsgeset eine Ausnahme von § 52 Ahs. 1 Z.V.C. bestimmen, das gesetzliche Vor- kaufsrecht also unabhängig davon aufrechterhalten kann, ob es in das geringste Gebot aufgenommen ist. Eine solche Bestimmung ist im § 20 Abs. 1 des Entwurfs enthalten. Denn wenn dort vorgeschrieben ist, daß das Vorkaufsrecht im Falle der Zwangsversteigerung ausgeübt werden kann, so bedeutet das einesteils, daß das Vorkaufsrecht gegenüber dem Meistbietenden auch noch nach der Erteilung s5 Hu- schlags ausgeübt werden darf, und anderenteils, daß das Vorkaufsrecht auch dann das Grundstück weiter belastet, wenn es dem Meistbietenden gegenüber nicht ausgeübt wird. Aus dem Gesagten ergibt sich weiter, daß das Reichs-Zwangsversteigerungsgeseß das Landesrecht nicht hindert, den § 16 des Entwurfs auf die Zwangs- versteigerung zur Anwendung zu bringen. Die sinngemäße Anwendung der §§ 12 bis 19 des Entwurfs führt dahin, daß an die Stelle des Kaufvertrags der Zuschlag (s. z. B. §$ 15 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs) und an die Stelle des Abschlusses des Kaufvertrags die Er- teilung des Zuschlags (. z. B. § 13 Abs. 1 Satß 1, 2 des Entwurfs) tritt. Der §$ 19 Abs. 1 Satz 3 des Entwurfs ist demnach auf den Fall der Zwangsverssteigerung dahin entsprechend anzuwenden, daß das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann,. sobald der Zuschlag erteilt ist. Da im Falle der Zwangsversteigerung das Ver- äußerungsgeschäft durch eine Erklärung des Vollstreckungs- gerichts zustande kommt, so werden die 88 505 und 510 B.G.B. dahin entsprechend anzuwenden sein, daß die Aus- übung des Vorkaufsrechts durch Erklärung gegenüber dem Vollstreckungsgericht erfolgt, und daß dieses dem Vorkaufs- berechtigten den Inhalt des Zuschlagsbeschlusses unverzüglich mitzuteilen hat. Die Ausübung des Vorkaufsrechts hat, wie die entsprechende Anwendung des § 505 Abs. 2 B.G.B. ergibt, die Wirkung, daß der Vorkaufsberechtigte in den Zuschlagsbeschluß mit allen seinen Bedingungen (Meist- gebot und Versteigerungsbedingungen) eintritîk. Das hat zur Folge, daß das Eigentum des Erstehers fortfällt und das Grundstück in das Eigentum des Vorkaufsberechtigten übergeht. Ob dieser an Stelle des Erstehers zu dem weiteren Verfahren. insbesondere der Verteiluna des. Ver- Nr 035 A steigerungserlöses zuzuziehen und um seine Eintragung als Eigentümer von dem Vollsstreckungsgericht zu ersuchen ist, wird davon abhängen, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts dem Poljtretenztgeritht in ausreichender Weise nach- gewiesen ist. Bemerkt mag hierzu noch werden, daß es nicht aus- geschlossen wäre, an die Stelle des Kaufvertrags das Meistgebot zu seßzen. In diesem Falle müßte allerdings die Ausübung des Vorkaufsrechts für den Fall der Zwangs- versteigerung mittels besonderer Bestimmungen im ein- zelnen geregelt werden. Insbesondere käme für diesen Fall die Aufnahme einer dem § 81 Abs. 2 Z.V.G. nach- zubildenden Vorschrift in das Gesetz in Frage. Ferner lag vor: Antrag 53: in den § 20 als neuen Abs. 2 einzuschalten: Im HZwangsversteigerungsverfahren wird die Mitteilung des Verpflichteten an den Vorkaufs- berechtigten gemäß § 510 B.G.B. durch die öffentliche Bekanntmachung des BVersteigerungs- termins ersezt. An die Stelle des Kaufvertrages treten die Versteigerungsbedingungen und das Meistgebot. Die Erklärung, daß das Vorkaufs- recht ausgeübt werde, ist gegenüber dem Voll- streckungsgericht nach dem Schlusse der Ver- steigerung und vor der Erteilung des Zuschlages abzugeben; das Veollstreckungsgericht hat ssie unverzüglich dem Meistbietenden mitzuteilen. Mit der Erklärung übernimmt der Vorkaufs- berechtigte die qua. ern aus dem Meistgebot Us hte Erkläcung tet Prrfaltercrgbtertn oder durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde abgegeben, so ist der Zuschlag. nicht dem Meist- hizté;ten. sondern dem Vorkaufsberechtigten zu erteilen. Das vierte Kommissionsmitglied hatte be- züglich der Ausübung des Vorkaufsrechts bei der Zwangsver- steigerung Bedenken und bat die Staatsregierung um Auf- schluß darüber. Wenn ein Hypothekengläubiger seine Hypo- thek in der Hwangsversteigerung nicht ganz herausbiete, sondern sozusagen bloß anbiete und Meistbietender bleibe, dann würde der Fiskus in der Lage sein, das Vorkaufsrecht zu dem Preise auszuüben, zu welchem der Hypotheten- gläubiger das Grundstück in der Hwangsversteigerung er- standen habe, was den Hypothekengläubiger schwer schädigen könne. Man nehme einmal folgenden Fall an: in der gwangsverssteigerung biete ein Hypothekengläubiger, der eine Hypothek von 10 000 , und hinterher noch eine Hypothek von 7 000 A habe, zunächst 11000 M; ein anderer Interessent biete 12000 f, und dann biete der Hypothekengläubiger wieder 18000/.. Nun biete niemand mehr und die Versteigerung werde geschlossen. Dann sei der Fiskus in der Lage, das Grundstück zu 13 000 M zu erwerben. Die wirtschaftliche Folge dieses Vorganges würde also sein, daß der Hypothekengläubiger, weil er die Möglichkeit des Vorkaufsrecht nicht rechtzeitig beachtet habe, mit 4000 of ausfalle. Es könnte sonach zweifelhaft er- cheinen, ob das Vorkaufsrecht bei Hwangsversteigerungen überhaupt werde aufrecht erhalten werden können, denn man könne doch den in der Uwangsversteigerung mit- bietenden Gläubigern nicht zumuten, im Hinblick auf die Möglichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts regelmäßig ohne sonstige Veranlassung ihre gangen Forderungen heraus- zubieten, jedenfalls würde dies aus Unkenntnis der Ver- hältnisse oft versäumt werden. 219 292() Der: Nüterstaatsfettetänr; des Zusticiz- ministeriums hielt die Ausführung, daß ein Hypo- thekengläubiger im Falle der Einführung des Vorkaufs- rechts gezwungen sei, ein höheres Gebot abzugeben, als für seine Deckung erforderlich sei, für zutreffend, diese Konsequenz aber nicht für so schädlich. Höhere Kosten und Stempel entständen dadurch nicht, weil bei der neueren Kosten- und Stempelgesetzgebung darauf Bedacht genommen worden sei, daß in solchen Fällen, wo ein Hypotheken- gläubiger nicht seine volle Hypothek ausbiete, troßdem der Betrag seiner Hypothek bei der Kosten- und Stempel- berechnung berücksichtigt werden solle. Wenn bei Zwangs- versteigerungen das Vorkaufsrecht eingeführt werde, würde der Erfolg allerdings der sein, daß der Hypothekengläubiger sich überlegen müsse, wie weit er gehen solle. Er dürfe sich nicht damit begnügen, in seine Hypothek hineinzubieten und abzuwarten, ob ein anderer ausbiete. Er werde mehr bieten müssen. Das sei für ihn im Ergebnis meist ziem- lich einerlei. Es sei nur ein Unterschied, und dieser spreche eigentlich für die Sache, daß jetzt der Hypotheken- gläubiger, weil niemand sonst mitbiete, unter Umsständen das Grundstück zu einem sehr billigen Preise erssteigere und für den Rest der Hypothek, den er nicht mit aus- geboten habe, einen persönlichen Anspruch gegen den Sub- hastaten behalte. Das sei vom wirtschaftlichen Stand- punkt aus nicht durchweg gerechtfertigt. In vielen Fällen entspreche es mehr der Billigkeit, daß der Hypotheken- gläubiger veranlaßt werde, soviel für das Grundstück zu bieten, wie es wert sei. Der Schuldner, dessen Interesse doch auch Rücksicht verdiente, werde dadurch besser gestellt als bisher. Wenn man überhaupt die Vorschrift wolle, werde man diese Konsequenz ziehen müssen. Das exrste Kommaissions mitglied hielt die juristische Konstruktion für möglich, aber nicht die praktische Durchführung. Der Gläubiger könne nicht auf Heller und Pfennig berechnen, was ein Grundstück wert sei. Seine Forderung sei mit persönlichen Forderungen, vielleicht auch mit Eventualhypotheken auf andere Grundstücke ver- bunden. Es sei sein selbstverständliches Bestreben, das Grundstück so billig wie möglich zu erwerben. Das führe manchmal zu einer Ungerechtigkeit gegenüber dem Sub- hastaten. Aber von zwei möglichen Ungerechtigkeiten sei die, die der Regierungsvertreter vorschlage, viel größer; denn dann werde die Sicherheit jeder Hypothek unter- graben. Es komme nicht allein auf die Kosten an. Wenn der Gläubiger, wie der Regierungsvertreter empfohlen habe, seine ganze Hypothek ausbiete, verliere er eben den persönlichen Anspruch gegen den Gläubiger, auch die Cventualrechte aus anderen Sicherheiten. Auch bei der Beratung des B.G.B., wo diese Frage ausführlich erörtert worden sei, sei man zu dem Ergebnis gekommen, daß bei der Zwangsverssteigerung für ein Vorkaufsrecht über- haupt kein Raum sei. Der einzige vernünftige Grund für das ganze Vorkaufsrecht sei ja der, daß der Staat zum Zweck der inneren Kolonisation nicht vom Ankauf der Grundstücke ausgeschlossen werden dürfe. Nun werde er aber bei der Zwangsversteigerung nicht ausgeschlossen, er könne ja mitbieten. Ebenso stehe es mit dem Verkauf seitens des Konkursverwalters. Der Konkurs- verwalter würde pflichtwidrig handeln, wenn er sich nicht zunächst erkundigte, was der Fiskus biete. Bei Annahme der vorgeschlagenen Bestimmung würde ihm natürlich kein anderer etwas bieten. Der Konkursverwalter habe wohl noch niemals aus politischen Gründen ein Grund- stück billiger verkauft, als er hätte verkaufen sollen. Also eine Veranlassung zu dieser Bestimmung liege nicht vor. Auch die weiteren Redner, das vierundzwanzigste und zweite Mitglied, sprachen sich gegen die Statuierung des Vorkaufsrechts bei Zwangsversteigerungen aus. indem Nr 035 A sie die juristische Konstruktion für möglich, die wirtschaft- lichen Folgen für den Hypothekengläubiger aber für sehr hart hielten und auch darauf hinwiesen, daß der Staat oder die Siedlungsgesellschaft eventuell durch Strohmänner oder Bevollmächtigte im Termin mitbieten könnten. Insbesondere wurde ausgeführt, der Realkredit werde dadurch untergraben werden, namentlich bezüglich der zweiten Hypothek. Der Hypothekengläubiger habe natür- lich das Bestreben, auf dem Subhasstationstermin das Grundstück möglichst billig zu kaufen. Wenn aber jetzt das Vorkaufsrecht eintrete, komme er in die Gefahr, daß er sein Geld verliere und genötigt werde, von vornherein ein zu hohes Gebot abzugeben. Wenn er sich von vorn- herein genötigt sehe, seine Hypothek gang herauszubieten, um nicht sein ganzes Geld zu verlieren, dann schalte er die Mitbieter ganz oder zum Teil aus. Die Bemerkung des Regierungsvertreters, daß be- züglich der Kosten und des Stempels schon Vorkehrungen getroffen seien, sei nicht gang richtig. Es werde aller- dings das Grundstück abgeschätzt, und danach würden die Kosten und Stempel berechnet. Es komme aber sehr häufig vor, daß ein Hypothekengläubiger mit einer Summe abschließe, die diese abgeschäßte Summe erheblich über- steige; und wenn er sich dann ganz herausbieten müsse, müsse er entsprechend mehr Kosten und Stempel bezahlen, .1f die Abschätzung des Gerichts durch Sachverständige etrage. Es wurde auch bemerkt, der Hypothekengläubiger werde im allgemeinen mit gemischten Gefühlen zum Subhasstationstermin gehen, denn er habe das Geld nicht hergegeben, um das Grundstück nachher zu kaufen, sondern um eine Kapitalsanlage zu haben, und es schwebe ihm nur als Gef a hr vor, daß er das Grundstück einmal kaufen müsse. Er suche wohl seine Forderung durch Mitbieten herauszubringen, sobald ihm aber ein Angebot seinen Schaden einigermaßen zu decken scheine, höre er auf zu bieten, um nicht das Grundstück auf deik Hals zu bekommen. Diese Möglichkeit werde ihm ganz ge- nommen, wenn er sich mit seiner ganzen Forderung herausbieten müsse, in der Erwartung, daß der Staat das Vorkaufsrecht ausüben würde. Man würde sich damit abfinden können, daß, wenn ein Hypothekengläubiger ein Gebot abgebe, durch das seine Hypothek nur teilweise gedeckt werde, bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Staat dieser dann die ganze Resthypothek dieses Gläubigers mit übernehmen müßte. Für den Fall der Einführung des Vorkaufsrechts auch bei Zwangsversteigerungen sehe der Antrag 53 vor, daß die Ausübung des Vorkaufsrechts wenigstens v or den Zuschlag verlegt werde. Ein Antrag 58:. im § 20 Abs. 1 die Worte „oder im Wege der Zwangs- versteigerung übereignet" zu streichen wurde angenommen. Damit war der Antrag 53 gegenstandslos geworden. Sodann wurde von dem ersten und dem dritten Kom- missionsmitglied beantragt, auch die Worte „oder von dem Konkursverwalter aus freier Hand verkauft“ zu streichen, indem darauf hingewiesen wurde, daß das B. G. B. den Fall der Zwangsverssteigerung dem des Verkaufs durch den Konkursverwalter gleichseze. Der Konkursverwalter sei darin auch nicht ganz frei, denn der Gläubigerausschuß habe ja über die Bedingungen des Verkaufs mitzureden. Der Antrag wurde abgelehnt. Schließlich wurde von dem ersten Redner be- antragt, auch die Worte „wenn die Besitung eingetauscht oder in eine Gesellschaft eingebracht“ zu streichen. Dazu 5ßÜ J 92929 wurde ausgeführt, ein Tauschvertrag sei etwas ganz anderes als zwei Kaufverträge, wofür auf die Judikatur zu verweisen sei. Auch moralisch sei eine solche Be- stimmung nicht zulässig. Auch bei der Einbringung in eine Gesellschaft solle nach dem Entwurf das Vorkaufsrecht stattfinden. Die Antwort der Staatsregierung auf Antrag 4e Nr 3 sei in diesem Punkte ganz unverständlich. Ein anderes, das dritte Kommissions- mitglied hielt die sinngemäße Anwendung des Vor- kaufsrechts auf den Tausch vom wirtschaftlichen Stand- punkt aus ebenfalls für verwerflich. Danach sollten zwei Leute mit Geld abgefunden werden; sie wollten aber kein Geld, sondern wollten selbständige Existenzen bleiben, sie wollten nach wie vor jeder ein Gut bewirtschaften, nur in der Meinung, daß das Gut A sich für den Besitzer des Gutes B besser eigne als B. und umgekehrt. Die getroffene Bestimmung würde dem Zweck der inneren Kolonisation vollständig widersprechen, wie er bereits einmal hervorgehoben habe. Der Unterstaatssekretär des Justizmini- steriums gab zu, daß die Ausdehnung des Vorkaufs- rechts auf den Tausch und die Einbringung in eine Ge- sellschaft zu Bedenken Anlaß geben könnten und daß ihre Einschränkung wünschenswert wäre, hielt eine solche aber nicht für möglich. Andererseits seien solche Vorschriften auch wieder notwendig, um Umgehungen vorzubeugen. Wenn jemand ein Grundstück verkaufen wolle, bei dem voraussichtlich von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werde, so könne er, falls das Vorkaufsrecht nicht auf den Tausch erstreckt würde, die Ausübung des Vorkaufsrechts dadurch hintertreiben, daß er das Grundstück gegen ein städtisches Grundstück eintausche; dieses könne dann am nächsten Tage frei verkauft werden. Ebenso habe man früher die Stempelvorschriften dadurch zu umgehen ver- sucht,, daß man Gesellschaften mit beschränkter Haftung gebildet und die Grundstücke eingebracht habe. Eine Kautel dagegen, daß wirtschaftlich unbillige Folgen durch diese Vorschriften eintreten könnten, liege darin, daß die Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen Akt der Ver- waltungsbehörde erfolge, der der Beschwerde und auch der öffentlichen Kritik unterliege. Man müsse das Zu- trauen zu den Behörden haben, daß sie für eine ver- ständige Durchführung des Gesetzes sorgen würden. Der erste Redner hielt diese Anschauung für einen unbegründeten Optimismus. Der Hinweis auf die Ge- fahr der Umgehung sei nicht überzeugend, denn auch derjenige, der auf Grund des BGB. ein Vorkaufsrecht habe, laufe Gefahr, daß es umgangen werde. Aber dann habe er noch immer das Recht der Anfechtung. Man dürfe hier dem Staate unter dem Titel des Vorkaufs- rechtes nicht etwas gang anderes geben, als was man sonst im wirtschaftlichen Leben unter Vorkaufsrecht ver- stehe. Vielleicht sei es richtiger, es als „Näherrecht“ zu bezeichnen; jedenfalls sei es kein Vorkaufsrecht. Die Befürchtung, daß im Wege der Gesellschafts- bildung eine Umgehung des Gesetzes stattfinden könne, sei auch nicht gerechtfertigt, denn der Stempel auf Ge- sellschaftsbildungen namentlich mit Einbringung von Grundstücken sei jetzt so kolossal geworden, daß dieses Geschäft vollständig unterbunden sei. Aber durch eine solche Bestimmung werde immer mehr die Freiheit des Verkehrs unterbunden. Andre Redner qhdhielten die Vorschriften über den Tauschvertrag für jurisstisch zulässig und zu Ver- hütungen von Umgehungen für unentbehrlich. Ein Vertreter des Ministeriumsgs -Êdiees I nn ern wies darauf hin. daß die Umgehunag durch Nr 035 A Einbringung in eine Gesellschaft in der Ostmark trotz der höchsten Kosten aus nationalpolitishem Interesse er- folgen könne, und erinnerte daran, daß auch die Form der Genossenschaftsbilbung zur Umgehung solcher Be- stimmungen früher im Westen gewählt worden sei, und daß selbst die größten Kosten uud Umständlichkeiten nicht davon abgeschreckt hätten. Der Antragsteller bestritt, daß nach dem neuen Stempelrecht schon ein solcher Umgehungsfall vor- gekommen sei; die jeßigen Stempelkosten beliefen sich auf 3 bis 5 4 Brutto. In eine Genossenschaft könne ein Grundstück überhaupt nicht eingebracht werden. Hierauf wurde folgender Antrag 59 eingebracht: den § 20 Abs. 1 zu fassen: Die Vorschriften der §§8 12 bis 19 sind sinn- gemäß anzuwenden, wenn die ländliche Besitzung gegen eine sstädtische eingetauscht oder in eine Gesellschaft eingebracht oder von dem Konkurs- verwalter aus freier Hand veräußert wird. Der Antrag auf Streichung des Wortes ,ein- getauscht" wurde ab g el eh nt, e b enso der Antrag juif Streicuvg der Worte „und in eine Gesellschaft ein- gebracht“. Antrag 59 wurde abgelehnt. Abs. 1 wurde mit der schon beschlossenen Änderung an g en o m m e n , Abs. 2 unverändert. § 21 ett g ta t. vu ME E u lichen Grundstücken kleineren Umfanges sJei schon früher auf Schwierigkeiten gestoßen, weil die Entpfändung der auf dem Grundstück lastenden Hypotheken und sonstigen Cintragungen außerordentliche Schwierigkeiten gemacht habe. Es sei deshalb bereits unter dem 3. März 1850 das Geset erlassen, betreffend den ,erleichterten Ab- verkauf kleinerer Grundstücke“. In diesem Geset sei be- stimmt worden, daß einzelne Parzellen auf Grund eines sogenannten Unschädlichkeitszeugnisses abgeschrieben werden könnten. Dieses Unschädlichkeitsattest werde ausgestellt bei landschaftlich beliehenen Grundstücken von den Land- schaften und bei allen übrigen belasteten Grundstücken von den Auseinandersetzungsbehörden, den General- kommissionen. Diese hätten zu prüfen, erstens wie groß der Umfang der betreffenden Stelle sei ~ es sei aus- drücklich gesagt, daß nur kleinere Teile abgezweigt werden r zweitens, ob die Sicherheit der Be- ttdsgten b pz). 1t ht ze) rt Lu ! freien Abschreibungen solcher Parzellen von dem Haupt- grundstück stattfinden. Wenn der Kaufpreis unter 60 f war, wurde er ohne weiteres dem Verkäufer ausgezahlt. Bei allen Kaufpreisen über 60 . mußte das sogenannte „Verwendungsverfahren““ eingeleitet werden, und die Be- stimmungen hierüber, soweit sie im Allgemeinen Land- recht enthalten seien, seien bis jetzt aufrecht erhalten worden. Dieses Verwendungsverfahren habe darin be- standen, daß der Kaufpreis hinterlegt und sämtlichen ein- getragenen Realberechtigten und Gläubigern in Abteilung I und [[] Mitteilung gemacht wurde, daß von diesem Grundstück die und die Parzelle zu dem und dem Preise abgetreten und daß an deren Stelle der Kaufpreis ge- treten sei, wobei gefragt worden sei, ob. sie Anspruch e r- höben oder das Kaufgeld zur Auszahlung an den Ver- iußerer freigiben. Die Gläubiger hatten nunmehr has ) 1:3 . t spruch auf das Kaufgeld erhöben oder nicht, und zwar geschah das in der Weise, daß, wenn z. B. der erststellige Hypothekar Jsagte, seine Hypothek sei noch sicher genug, er wolle das Geld nicht haben, dann sein Recht auf den Kaufpreis erlosch. Erhob der zweite und dritte Gläubiger Anspruch, dann ging der Anspruch des zweiten ein- getragenen Gläubigers dem des Dritten vor, er wurde in der Form berücksichtigt, daß dieser Teil des Kauf- preises an den eingetragenen Gläubiger ausgezahlt wurde und der eingetragene Gläubiger dafür den entsprechenden Teil seiner Hypothek im Grundbuch zwangsweige löschen mußte. Es wurde dann also die Sicherheit des Be- treffenden nicht vermindert, denn er bekam einen Teil seiner Hypothek zurück, behielt aber für diesen gelöschten Teil nicht ein Recht an der Hypothek zurück, sondern das Recht ging unter, und die hinter ihm stehenden Hypothekengläubiger rückten entsprechend vor. Also auch deren Sicherheit wurde nicht vermindert. Er bemerke aber nochmals, daß diese Bestimmungen nur für kleinere Grundstücksteile in Anwendung gebracht worden seien, daß die Generalkommissionen da sehr streng vorgegangen seien und nur einen kleinen Prozentsat des Grundstücks für Abverkäufe freigelassen hätten. Als das Rentengutsgesez vom 27. Juni 1890 er- lassen worden sei, habe man erkannt, daß dieselben Schwierigkeiten der Entpfändung eintreten würden, wenn nicht das ganze Grundstück aufgeteilt, sondern größere Trennsstücke davon abgeteilt würden. Diesser Begriff der Trennstücke sei nun nicht so eng gefaßt worden wie im Geseß von 1850, sondern die Generalkommissionen prüften ebenso, ob die Sicherheit der Gläubiger sich ver- minderte, stellten das Unschädlichkeitsattest aus auch für größere Parzellen, und der Kaufpreis werde ebenso im Verwendungsverfahren reguliert, wie es in dem geschilderten Gesetz der Fall gewesen sei. ; Es könne nun keinem Zweifel unterliegen, daß die hypothekarische Belastung dem Abverkauf von Parzellen, wenn nicht das ganze Grundstück zerschlagen werde, ein außerordentliches Hindernis biete. Es würden sehr viele Hypotheken nicht gelöscht, wie das leider in seiner Heimats- provinz Sitte sei, sondern die Eigentümer begnügten sich mit einer privatschriftlichen Quittung. Die Hypotheken- gläubiger, meist Erben, seien in den 70 er Jahren nach Amerika ausgewandert, und es sei ein sehr umständliches Verfahren, diese Hypotheken im Wege des Aufgebots oder der Kraftloserklärung oder sonstwie zur Löschung zu bringen. Es sei daher die Bestimmung, daß auch bei größeren Parzellen das sogenannte Unschädlichkeitsattest ausgestellt werden könne, nur mit größter Freude zu begrüßen. Etwaigen Zweifeln gegenüber bemerke er, daß die Sicherheit der Hypothekengläubiger auch in diesem Falle nicht verleßt werden könne, denn es sei ganz selbst- verständlich, daß die bisherigen Bestimmungen über das Verwendungsverfahren in Kraft blieben und das Kauf- geld zur Abstoßung der Hypotheken verwandt werden müßte. Wenn die Gläubiger der Meinung seien, daß das Grundstück noch so groß sei, daß der ganze Kaufpreis freigegeben werde, dann könne er dem Veräußerer zur Verfügung gestellt werden. Er könne daher als Bericht- erstatter nur erklären, daß diese Bestimmungen des § 21 ganz unzweifelhaft geeignet seien, in allen Fällen die Ywecke der inneren Kolonisation zu fördern. Das dritte Kommissionsmitglied machte auf ein Urteil des Kammergerichts aufmerksam, wonach das Unschädlichkeitsattest nicht erteilt werden könne, wenn es sich um selbständige Parzellen handle; es könne nur bezüglich abgetrennter Flächen erteilt werden. Das Ein- führungsgeses zum Bürgerlichen Gesetßbuch habe der Landesgeseßgebung nur die Befugnis erteilt, bezüglich ZU Nr 035 A abgetrennter Flächen das Unschädlichkeitsattest zuzulassen. Er bitte um Auskunft, ob dies richtig sei. In diesem Falle würde das Gesetz für den Westen gar keine Bedeutung haben. Der Unterstaatssekretär ' des Justiz- ministeriums erwiderte, auch nach der erwähnten Entscheidung des Kammergerichts seien die Bestimmungen über das Unschädlichkeitsattest für den Westen nicht ganz ohne Vedeutung, denn man habe noch immer die Möglich- keit, mehrere grundbuchmäßig selbständige Parzellen zu einem Grundstück zu vereinigen. Die Staatsregierung sei mit der Erwägung der Frage befaßt, ob etwa gegen- über dieser Entscheidung des Kammergerichts etwas zu geschehen habe, und sie behalte sich vor, bis zur zweiten uz uyee das Ergebnis dieser Erwägungen Mitteilung zu machen. Das zehnte Kommissions mitglied fragte, was unter ,ländlichen Stellen" zu verstehen sei; er nehme an, daß im Sinne der Berufszählung auch ganz kleine Parzellen von 500 oder 600 qm als ländliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes gelten könnten. Ein anderer, der sechzehnte Redner hielt die praktische Anwendung nicht für gang einfach. Nach dem Wortlaut werde der Grundbuchrichter prüfen müssen, ob der angegebene Zweck der Veräußerung, nämlich der der Errichtung neuer ländlicher Stellen, verfolgt werde. Aber diese Prüfung werde oft schwierig sein. Es wäre jedenfalls erwünscht, wenn durch die Ausführungs- bestimmungen nach dieser Richtung hin dem Grundbuch- richter eine gewisse Handhabe geboten würde. Der Berichterstatter bemerkte, die angeführte Entscheidung des Kammergerichts sei ihm bisher nicht bekannt gewesen. Er könne aus seiner Kenntnis der östlichen Verhältnisse nur sagen, daß die Parzellen alle auf einem Grundbuchblatt vereinigt seien. Wenn von einem Grundbuchblatt irgend ein Teil, ob eine ganze oder eine halbe Parzelle, abgeteilt werde, so könne das Unschädlichkeitsattest ausgestellt werden. Was die Größe der Stelle anlange, so könnten die Unschädlichkeitsatteste z. B. auch bei der Enteignung von Eisenbahnflächen oder überhaupt beim Abverkauf zu Eisenbahnzwecken ausgestellt werden. Es würden in der Praxis Tausende von Unschädlichkeitsattessten ausgestellt, ganz gleichgültig, wozu sie gebraucht würden. Auch wenn es sich nur um ein paar Quadratmeter, einen Garten oder dergl. handle, könne auch auf Grund der bestehenden Gesetzgebung bereits das Unschädlichkeitsattest angewendet werden. Eine Zweckbestimmung stehe dabei überhaupt in dem Gesetz von 1850 nicht, sondern jeder Abverkauf einer städtischen oder ländlichen Stelle von kleinem Umfange falle unter das Gesetz von 1850. | Auf die Frage des letzten Redners könne er mit- teilen, daß seiner Meinung nach der Grundbuchrichter dadurch in keiner Weise tangiert werde, sondern das Gesetz von 1850 schreibe vor, daß die ländlichen Kredit- anstalten oder die Generalkommisssionen zu prüfen hätten, ob eine kleinere Parzelle abgeschrieben werde, und ob die Sicherheit der Gläubiger dadurch vermindert werde. Diese Befugnis werde also den Kreditanstalten und den General- kommissionen gegeben, und diese Bestimmung habe weiter keinen Zweck, als das Gesetzt von 1850 in seiner An- wendung möglichst auszudehnen. Wenn also die land- schaftlichen Kreditanstalten oder die Generalkommissionen das Attest dem Grundbuchrichter vorlegten, daß die Sache unschädlich sei, dann habe dieser nichts mehr zu prüfen, sondern einfach abzuschreiben. Der dritte Redner erklärte die Ausführungen des Berichterstatters für zutreffend, erwiderte aber dem 29h 22 (; Regierungsvertreter, das Expediens, das er für den Westen angegeben habe, schlage meist nicht durch, denn die Grundstücke seien in der Regel verschieden belastet; deshalb könne eine Zuschreibung des einen Grundstücks zum anderen nicht stattfinden, für den Westen würde also der § 20 keine Bedeutung haben. Von einer Seite wurde angeregt, die letzten Worte „wenn die Sicherheit der Berechtigten nicht ver- mindert wird“ aus Gründen der Logik durch die Fassung zu erseßen: „wenn die Sicherheit der Berechtigten gewahrt bleibt“ (Antrag 60). Auf den Hinweis eines Regierungs- vertreters, daß diese Fassung wörtlich dem alten Gesetz entnommen sei, wurde die Anregung zurückgezogen. § 21 wurde in der Fassung der Regierungsvorlage ang en o m men. Magßfq;nahmen zur Erhaltung bäuerlicher Besitzungen Die Einfügung eines neuen Abschnittes mit der über- schrift „Maßnahmen zur Erhaltung bäuerlicher Besitzungen“ bezweckte ein Antrag, der ursprünglich unter Nr 16 in folgender Fassung vorlag: hinter § 9 einzufügen: Zweiter Abschnitt § 9 a (1) Wer seinen Grundbesitz durch Erwerb einer benachbarten ländlichen Stelle vergrößern will, be- darf der Genehmigung. (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche Selbständigkeit der Stelle auf- gehoben oder gefährdet wird und die Voraus- setzungen des § 4 vorliegen. (3) Die §§ 2, 5 bis 9 gelten sinngemäß, der § 3 mit der Maßgabe, daß die Genehmigung auch dann nicht erforderlich ist, wenn es sich um ein Unter- nehmen handelt, das dem öffentlichen Wohle dient, und die zuständigen Minister erklären, daß die Vergrößerung erforderlich ist. (4) Der Genehmigung bedarf es auch zum Er- werbe von Teilen einer ländlichen Stelle (Abs. 1), wenn nicht die zuständige Auseinanderssetzzuungs- behörde bescheinigt, daß die wirtschaftliche Selb- stäudigkeit der Stelle hierdurch nicht gefährdet wird. § 9 b (1) Wer seinen Grundbesitz innerhalb eines Kreises oder benachbarter Kreise auf mehr als 2 000 ha, oder seinen Grundbesitz innerhalb der- selben Provinz auf mehr als 4 000 ha, oder seinen Grundbesitz innerhalb mehrerer Provingen auf mehr als 6 000 ha vergrößern will, bedarf der Königlichen Genehmigung. (2) Die §§ 2, 6 bis 9 gelten sinngemäß, der § 3 mit der Maßgabe, daß die Genehmigung auch dann nicht erforderlich ist, wenn es sich um ein Unter- nehmen handelt, das dem öffentlichen Wohle dient, und die zuständigen Minister erklären, daß die Vergrößerung erforderlich ist. Hierzu bemerkte der B erichterstatter, der s 9 b führe ein vollständiges Novum in die Gesetzgebung ein, eine Beschränkung nicht der Veräußerung, sondern des Er - werbers, wie eine solche bisher noch nicht existiert habe. Bei den bisherigen juristischen Ausführungen über den Nr 035 A é Artikel 119 habe sich die Mehrheit der Kommission dahin geeinigt, daß Beschränkungen, die das Geseß dem Ver- äußerer auferlege, reichsgesetzich zulässig seien. Hier dürfte also die rechtliche Frage zu erörtern sein, ob auch eine solche Beschränkung des Erwerbers reichsgesetzlich über- haupt möglich sei. Der Antrag wurde später durch den Antrag 44 ersetzt: hinter § 20 einzufügen: Dritter Abschnitt Maßnahmen zur Erhaltung bäuer- licher Besit ungen § 20 a (1) Zur Förderung der inneren Kolonisation (§ 4) wird dem Staate neben dem Vorkaufsrecht (§8 12 bis 20) ein Einspruchsrecht bezüglich der Veräußerung wirtschaftlich selbständiger bäuerlicher Stellen eingeräumt. Bei Ausübung des Ein- spruchsrechts ist der Staat verpflichtet, auf Ver- langen des Veräußerers in das Veräußerungs- geschäft einzutreten. (2) Die §§ 13 AbJ. 1 Satz 2 und 3, sowie Abjs. 2, 14, 15, 17, 18, 19 sind bei Ausübung des Ein- spruchsrechts entsprechend anzuwenden. (s) Das Einspruchsrecht ist nicht auszuüben, wenn der Erwerber sich verpflichtet, an Stelle der angekauften Stelle zwei andere selbständige lebens- fähige ländliche Stellen zu errichten und wenn hier- dutth den im § 4 gekennzeichneten Zielen genügt an dessen Stelle schließlich der Antrag 49 trat: hinter § 20 einzufügen: Dritter Abschnitt Maßnahmen zur Erhaltung bäuer- licher Besit ungen § 20 a (1) Zur Erhaltung des Bauernstandes wird dem Staate neben dem Vorkaufsrecht (§§ 12 bis 20) ein Einspruchsrecht bezüglich der Veräußerung wirtschaftlich selbständiger bäuerlicher Stellen ein- geräumt. Bei Ausübung des Einspruchsrechts ist der Staat verpflichtet, auf Verlangen des Ver- äußerers in das Veräußerungsgeschäft einzutreten. (2) Was als bäuerliche Stelle zu betrachten ist, wird für die einzelnen Provinzen durch Königliche Verordnung nach Anhörung der Provinzialland- tage bestimmt. (83) Die §8 4, 13 Abs. 1 Satz 2 und 3, sowie Abs. 2, 14, 15, 17, 18, 19 sind bei Ausübung des Einspruchsrechts entsprechend anzuwenden. (4) Das Einspruchsrecht ist nicht auszuüben, wenn der Erwerber sich verpflichtet, an Stelle der angekauften Stelle zwei andere selbständige lebens- fähige ländliche Stellen zu errichten und wenn hier- hurt den im § 4 gekennzeichneten Zielen genügt Dazu gehörten die beiden Unteranträge 51 und 54: Nr 51: im Antrage 49 Zeile 4 hinter „auf“ einzufügen: das auf gewichtige, wirtschaftliche Gründe gestützte Nr 54: im Antrag 49 1. den Eingang des Abs. 1 zu fassen, wie folgt: In denjenigen Landesteilen, in denen eine den gemeinwirtschaftlichen Interessen ent- 29 7 2928K sprechende Grundbesitzverteilung oder die Ziele der staatlich geförderten inneren Kolonisation durch den Auf- oder Zusammenkauf selb- ständiger bäuerlicher Besitzungen gefährdet ist, “ t zur Erhaltung des Bauernsstandes 2.. det Abs. 2 za fassen: Für welche Landesteile die Voraussetzungen des Einspruchsrechts zutreffen, sowie was als bäuerliche Stelle zu betrachten ist, wird für die einzelnen Provinzen durch Königliche Verord- t hut Anhörung der Provinziallandtage 3. als Abs. 3 einzuschalten: Gegen den Einspruch und die Ablehnung des Ankaufs durch den Staat ist binnen 2 Wochen die Beschwerde an den Provinzialrat gegeben. Der Provinzialrat beschließt nach Beratung durch zwei von dem Provinzialausschuß auf 6 Jahre zu bezeichnende Sachversständige, von denen einer im Besitze eines bäuerlichen Gutes sein muß. Der Beschluß auf die Beschwerde ist endgültig. Ferner lagen vor: a) Antrag 36: hinter § 20 einzufügen: § 20 a (1) Der Eigentümer eines Grundbesitzes von mehr als 250 ha bedarf der Genehmigung, wenn er diesen durch Erwerb einer benachbarten, selb- ständigen ländlichen Stelle von weniger als 100 ha vergrößern will. (2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Erwerber sich verpflichtet, in der betreffenden Ge- meinde oder in seinem Gutsbezirk zwei lebens- fähige, ländliche Stellen neu zu errichten. b) später der dazu gehörige Eventualantrag 62: den § 20 a zu fassen: §$ 20 a (1) Der Eigentümer einer selbständigen ländlichen Stelle von weniger als 100 ha Größe bedarf zur Veräußerung derselben an einen benachbarten Grundbesitzer, der mehr als 250 ha besitzt, der be- hördlichen Genehmigung. (2) Die behördliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Erwerber sich verpflichtet, in der be- treffenden Gemeinde oder in seinem Gutsbezirk get. !ebeysiähige ländliche Stellen neu zu er- c) Antrag 39: nach § 20 einzuschalten: § 20 a (1) In denjenigen Landesteilen, in denen eine den gemeinwirtschaftlichen Interessen entsprechende Grundbesitzverteilung oder die Ziele der staatlich geförderten inneren Kolonisation durch den Auf- oder Zusammenkauf von selbständigen Besitzungen von mehr als 10 ha, aber weniger als 100 ha ge- fährdet wird, steht dem Staate neben dem Vor- kaufsrecht ein Einspruchsrecht gegen eine solche Ver- äußerung vor, es sei denn, daß der Veräußerer aus gewichtigen wirtschaftlichen Gründen die Aus- Nr 035 A 9 "g übung des Vorkaufsrechts verlangt. Die §§ 12 bis 19 finden sinngemäße Anwendung. (2) Gegen den Einspruch und die Ablehnung der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Staat ist die Beschwerde gemäß § 13 Abs. 3 gegeben. § 20 b In welchen Landesteilen die Bestimmungen des § 20 a Play greifen, wird durch Königliche Ver- ordnung nach Anhörung des Provinziallandtages bestimmt. d) der zu § 13 Abs. 1 gestellte Antrag 40 zu 4: folgende Nr 4 einzuschalten: 4. wenn die Widmung land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes zu einem Fideikommisse erfolgen soll, soweit dieser Grundbesitz innerhalb der letzten 10 Jahre durch den Erwerb wirtschaftlich selb- ständiger Stellen unter Lebenden entstanden ist, deren Besit nach den Kreisordnungen nicht zur Wahl im Wahlhlverbande der größeren ländlichen Grundbesitzer berechtigt. e) Antrag 52: folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, die Verwaltungsbehörden zur Berichterstattung darüber aufzufordern, in welchem Umfange die Aufsaugung bäuerlicher Stellen erfolgt und das Ergebnis bis zur zweiten Lesung vorzulegen. f) Antrag 61: in dem Antrage 52 in Zeile 3 hinter „Stellen“ ein- zuschalten: in den letzten 10 Jahren a) durch ländliche Großgrundbesitzer, b) durch ländliche Kleingrundbesitzer. c) durch Städte, d) durch industrielle Unternehmungen erfolgt ist Antrag 39 wurde zugunsten des Antrages 49 zu- rück q ezog en. Ein Vertreter des Antrages 49, der achte Redner, ging davon aus, daß die Verhütung der Aufsaugung des Bauernlandes für den ganzen Staatskörper von der größten Bedeutung sei, da der Bauer die stärkste Stütze des Staatswesens sei und mit der Verminderung des Bauern- tums die Produktionskraft des Landes, die Bevölkerungs- ziffer und damit auch die Wehrhaftigkeit des Volkes zurück- gehe. Die Fortschritte der Kolonisationsarbeit in Ruß- land ließen erst recht nicht nur die Ansetzung, sondern auch sit hrhaltanz von Bauern als eine Lebensaufgabe der Nation t "Uu "Lhjüzg dieser Aufgabe kämen nur energische Maßregeln in Betracht. Die Ausdehnung des Anerben- rechtes würde ihre Wirkung erst dann äußern, wenn es vielleicht schon zu spät sei. Ein vollständiges Verbot würde zu weit gehen, und was das allgemeine Vorkaufsrecht, die Genehmigungspflicht und das Einspruchsrecht anbelange, so beziehe er sich auf den Bericht der Unterkommission. Aus den dort vorgetragenen Erwägungen ergebe sich schon, daß die geeignetste Maßnahme das Einspruchsrecht sei, wie es nuninehr im Antrage 49 formuliert sei. Gegen Antrag 54 Ziffer 2 sei einzuwenden, daß es richtiger sei, vorzubeugen und nicht erst zu latkeh. bis die U 2,3 1 Schäden sinnfällig geworden seien. Ziffer 3 führe einen anderen Insstanzenzug ein, als er beim Vorkaufsrecht und bei der Genehmigungspflicht vorgesehen sei, wozu keine Ver- anlassung vorliege. Die endgültige Regelung des Instanzen- zuges werde überhaupt erst in der zweiten Lesung erfolgen. Den Unterantrag 51 nehme er in den Antrag 49 auf, vor- behaltlich einer besseren Fassung in der zweiten Lesung. Antrag 52 lehne sich an die Anträge des früheren Ab- geordneten Engelbrecht an. Nach den Mitteilungen des Kommissars des Landwirtschaftsministers in der Unter- kommission würde das Material erst vorliegen, wenn der Gesetßentwurf im Plenum zur zweiten und dritten Be- ratung stehe oder sogar noch später. In letzter Zeit seien Klagen laut geworden, daß in den Provinzen Schlesien, Sachsen, Rheinprovinz, Westfalen, Pommern, Brandenburg und Hannover das „Bauern- legen“ einen überaus bedenklichen Umfang angenommen habe. Es liege vielleicht daran, daß die öffentliche Meinung aufmerksam gemacht worden sei und mancher sein Grund- stück vor Tores Schluß noch zu arrondieren versuche; zum Teil liege es aber auch daran, daß Kapitalisten und Groß- grundbesitzer ihr Kapital nicht anders anlegen könnten. So seien z. B. von der Klosterkammer in Hannover mehrere Dörfer aufgekauft worden. Aus dem Kreise Münsterberg sei zu nennen die Verwaltung des Großherzogs von Sachsen- Weimar. Ein Artikel in der Schlessischen Volkszeitung mache auf die Vorgänge im Kreise Nimptsch aufmerksam. Weitere Fälle seien die eines Großindustriellen im Kreise Fraustadt und andere Vorgänae in den Kreisen Glogau, Glatz, Görlitz usw. Über die Wichtigkeit der Erhaltung des Bauernstandes waren sich auch die folgenden Redner einne. Der sieb ente Redner nannte als geeignete Mittel die Befestigung des Bauernbesitzes und eine sachgemäße Ordnung des bäuerlichen Kreditwesens, beides Dinge, die außerhalb des Rahmens der Aufgaben dieser Kommission lägen. Die Kommission werde sich auf ähnliche Mittel be- schränken müssen, wie sie der erste Teil des Gesetentwurfs in der Genehmigungspflicht vorsehe. Es ergebe sich nun von vornherein, daß man hier einen sehr unsicheren Boden betrete, da man weder über den Um- fang noch über den Sitz des Übels vollständig unterrichtet sei. Man werde sich hier auf Versuche beschränken müssen, die einer späteren Nachprüfung bedürften. Eine solche Nachprüfung solle der Antrag 52 ermöglichen, in dem an Stelle der weitgehenden sstatistischen Untersuchungen eine Erhebung durch die Verwaltungsbehörden gewünscht werde, die rasch genug abgeschlossen werden könne, um für die Be- ratung dieses Gesetzentwurks noch nutbbar gemacht zu werden. Unier diesen Verhältnissen sei es sehr schwierig, zu einem allseitiq befriedigenden Ergebnis zu kommen. Zu- nächst stoße man auf die unübersteigliche Grenze des Reichs- rechts, die es unmöglich mache, wie es der Antrag 36 wolle, eine Genehmigungspflicht für den Erwerber zu konstruieren. Das Einspruchsrecht dürfe inan nicht allgemein geben, sondern nur da, to gewichtige gemein- wirtschaftliche Gründe dafür sprächen und eine wirkliche Gefahr für die Erhaltung des Bauernstandes vorliege. Man werde daher nicht mehr einzuschreiten brauchen, wo schon alles aufgekauft sei, wie durch die Zuckerfabriken in Sachsen, wohl aber in anderen Gegenden, wo erst die An- sätze zu einer Aufsaugung vorhanden seien (Fall Gilka). Darauf beziehe sich Antrag 54 zu 2. Das Einspruchs- recht dürfe keine bloße Dekoration sein, sondern müsse wirk- sam gestaltet werden. Die Behördenorganisation aber fönne der aweiten Lesuna vorbehalten bleiben, und daher I3( Nr 035 A könnten in Antrag 54 zu 3 die Worte „an den Provinzial- rat" vorläufig herausbleiben. Erst wenn die Kommission sich grundsätzlich für die Einführung des Einspruchsrechts entschieden habe, brauche sie sich mit den Einzelheiten zu be- fassen. Der zehnte Redner war der Ansicht, daß nicht jedes Verschwinden eines selbständigen bäuerlichen Be- triebes unter allen Umständen zu verurteilen set. Nm Gegenden, wo überhaupt nur bäuerliche Betriebe vorhanden seien, sei es ein ständiger und normaler wirtschaftlicher Vor- gang, daß die eine Stelle verschwinde und eine andere dafür eintrete. Keinesfalls dürfe man den freien Grundstückver- kehr beeinträchtigen. Durch eine Fesselung des Bauern- standes werde man das Gegenteil von dem erreichen, was angestrebt werde. Man Jolle sich hüten, durch Belästigungen die Freude am eigenen Besitz zu stören. Der soziale Auf- stieg vom Arbeiter zum kleinen Bauern, vom kleinen zum größeren Bauern, vom größeren Bauern zum Gutsbesitzer dürfe nicht erschwert werden. Antrag 49 gehe zu weit, denn das Einspruchsrecht mit Kaufzwang sei in Virklichkeit nichts anderes als eine Ausdehnung des Vorkaufsrechts. Der Antrag enthalte also etwas, was von der Kommission grundsätzlich schon abgelehnt sei. Auch der Antrag, der die Maßnahmen auf die „walzen- den Güter“ beschränken wollte, würde hierdurch vollständig unwirksam gemacht werden. Die Bedenken würden noch verstärkt werden durch den Antrag 51; mit diesem Zusatz würde der ganze Bauernstand der Willkür der Verwaltungs- behörden ausgeliefert werden. Auf eine solche kautschuk- artige Bestimmung wie „gewichtige wirtschaftliche Gründe“ könne man sich nicht einlassen. Antrag 836 habe den großen Vorzug, daß er die Hundert- tausende von bäuerlichen Betrieben von allen Beschrän- kungen frei lasse und nur diejenigen Fälle treffe, die eigent- lich den Gegenstand der Diskussion bildeten. Der Einwand, daß der Antrag 36 den Reichsgeseßen widerspreche, könne schwerlich erhoben werden, wenn man einmal die Frage be- jahe, daß das Genehmigungsrecht überhaupt mit den Reichs- geseßen in Einklang sei. Es sei wiederholt festgestellt worden, daß eine Veräußerungsbesschränkung auch darin liegen könne, daß der Kreis der Erwerber eingeschränkt werde. Falls Bedenken gegen diesen Punkt bestehen sollten, könnte man auch umgekehrt bestimmen, daß der bäuerliche Besitzer zur Veräußerung an einen Großgrundbesitzer der Genehmigung bedürfe, wie es in dem Gventualantrage 62 vorgeschlagen werde. Antrag 52 sei gewiß zu befürworten, aber „bis zur zweiten Lesung“ werde er wohl nicht wirksam werden können. Der Unterstaatssekretär des Landwirt- schaftsministeriums teilte mit, daß die Staats- regierung davon Abstand genommen habe, Bestimmungen im Sinne der hier vorgelegten Anträge, mit deren Zielen sie durchaus einverstanden sei, in den Geseßentwurf Ein- zuarbeiten, weil sie nicht habe übersehen können, in welchem Umfange und in welcher Weise auch in neuerer Zeit ein sogenanntes Bauernlegen stattgefunden habe und noch statt- finde. Daß es in den letten Jahrzehnten vorgekommen sei, sei bekannt; die von dem Vertreter des Antrages 49 er- wähnten Fälle lägen vielfach schon 10 oder 20 Jahre zurück. Die Beschaffung wirklich brauchbaren Beurteilungsmaterials sei überaus schwierig, weil ohne genaue Untersuchung der Bedingungen jedes Einzelfalles falsche Schlüsse aus den nackten Zahlen der Statistit gezogen werden könnten. Die Staatsregierung habe sich deshalb entschlossen, auf breiter Grundlage, mit Hilfe der Materialien der Ergänzungs- steuer. eine Erhebuna für die lekten 10 Iahre durch das 23 | 232 Statistische Landesamt anstellen zu lassen. Dieses Material würde aber für den vorliegenden Entwurf nicht mehr ver- wertet werden können. Die Staatsregierung sei bereit, dem Antrage 52 entsprechend auf einer engeren Basis eine Er- hebung durch die Verwaltungsbehörden stattfinden zu lassen; diese Untersuchung werde sich aus praktischen Gründen auf einige Provinzen, etwa Schlesien und Sachsen, beschränken müssssen; er hoffe, daß das Ergebnis vor der zweiten Lesung vorliegen werde. Das Einspruchsrecht würde mit einer Anzeigepflicht für jeden Verkauf eines bäuerlichen Besitzes verbunden sein müssen, würde also eine kolossale Belästigung für den Grundstücksverkehr bedeuten. Es würden auch nicht bloß ganze bäuerliche Stellen, sondern auch Teile davon, und nicht bloß bäuerliche Stellen, sondern auch Landarbeiter- stellen in Betracht kommen. Der einspruchsberechtigte Staat werde natürlich auch verpflichtet werden müssen, im Falle des Einspruchs in den Kauf einzutreten, und es sei schon mit Recht gesagt worden, daß auf diese Weise eine Art Vorkaufsrecht mit Vorkaufspflicht entstehe. Wenn ferner der Großgrundbesitzer, der einen Bauern aufkaufen wolle, einen Liebhaberpreis biete, so werde der Verkäufer diesen Liebhaberpreis nicht mit Unrecht auch vom Einspruch erhebenden Staate verlangen können; der Staat müsse also solche Bauernhöfe weit über ihren Wert bezahlen, während er sie nur zum normalen Wert weiterveräußern könne. Das würde eine unverantwortliche finanzielle Belastung be- deuten. Es sei zwar eingewandt worden, es werde nur in seltenen Fällen zum Einspruche kommen, das Bestehen der Vorschriften werde schon eine moralische Wirkung im Sinne der Verhütung des Bauernlegens ausüben; aber um nur eine moralische Einwirkung zu erzeugen, sei doch der in Bewegung gesetzte Apparat und die Belässtiqung des Grund- stücksverkehrs zu groß. Antrag 36 stehe in dieser Fassung mit den Reichs- geseßen nicht in Einklang. Den Antrag 52/61 empfehle er mit der Maßgabe zur Annahme, die Untersuchung auf einige Provinzen und auf die letten 10 Jahre zu beschränken. Das vierte Kommissionsmitglied meinte, den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhaltung des vor- handenen bäuerlichen Besitzes sei als wichtigste hinzu- zufügen, daß durch die ganze Wirtschaftspolitik dafür gesorgt werden müsse, daß der Bauer gut und mit Erfolg wirt- schaften könne. Wenn dies gelänge, so würde die Lust, zu verkaufen, die jetzt leider vieler Orten unter der bäuerlichen Bevölkerung herrsche, von selbst schwinden, und es würden gesetßgeberische Maßnahmen der jetzt erörterten Art, deren schwere, tief in das wirtschaftliche Leben einschneidende Folgen gar nicht zu übersehen seien, kaum mehr notwendig sein. Die Aufsaugung bäuerlichen Besitzes erfolge übrigens keineswegs nur durch den Großgrundbesitz, sondern auch durch die Industrie und besonders auch durch die Städte, in letzterem Falle allerdings meist zu wirtschaftlich durchaus berechtigten Zwecken, z. B. zur Anlegung von Rieselfeldern. Ferner könne auch ein kleiner landwirtschaftlicher Besitzer von dem ebenso kleinen oder wenig größeren Nachbarn auf- gesogen werden: diese nicht selten beachtete Erscheinung stelle einen Aufstieg auf der sozialen Leiter dar, der notwendig zugelassen werden müsse, um dem kleinen Besitz die Liebe zur Scholle zu erhalten. Den Antrag 52/61 begrüße er ebenfalls, aber es werde weniger auf eine Beschleunigung ankommen als darauf, daß überhaupt ein fester Grund gewonnen werde, auf dem weiter gebaut werden könne. Wenn dies bis zur zweiten Lesung nicht geschehen könne, werde man sich auf eine Resolution beschränken müssen, in der die Staatsregierung aufgefordert würde, diesbezügliche gesetzliche Vorschläge zu machen. Alle Nr 035 A hier gemachten positiven Vorschläge krankten an den Mängeln einseitiger parlamentarischer Gesetßesmacherei. Es fehle ihnen das, was die Vorlagen der fiegierung auszeichne, die tiefgründige Durcharbeitung, die bei der Schnelligkeit, mit der hier vielfach die Anträge gestellt werden müßten, nicht zu leisten sei. Der Auffassung, daß das Einspruchsrecht in Ver- bindung mit einer Vorkaufspflicht des Staates ein schon durch die moralische Wirkung brauchbares Mittel darstelle, könne er nicht beitreten. In jedem Falle, in welchem der Einspruch erhoben werde, werde auch wirklich gekauft werden müssen, wenn anders man nicht einen geradezu unerhörten Eingriff in das Privateigentum verüben wolle. Die Ver- bindung von Einspruchsrecht und Kaufpflicht stelle aber, wie schon richtig bemerkt, nichts weiter dar als eine Aus- dehnung des staatlichen Vorkaufsrechts auf alle bäuerlichen Besitzungen. Das würde eine unerträgliche Differenzierung der bäuerlichen Besitzungen gegenüber dem größeren Besitz und eine unerträgliche Belästiqung sein. Natürlich müßte auch der Staat den Preis zahlen, den der Bauer selbst be- kommen hätte; und da würden vielfach Liebhaberpreise herauskommen. Im übrigen wolle der bäuerliche Besitzer freier Herr auf seinem Grund und Boden sein. Bei der Besitzfestigung durch die Mittelstandskasse und die Bauernbank in den Pro- vinzen Posen und Westpreußen habe man die Erfahrung gemacht, daß Leute, die in günstiger Vermögenslage waren, sich im allgemeinen nicht zur Regulierung meldeten, sondern lieber frei auf ihrer Scholle blieben. Solchen Empfin- dungen im Volksleben müsse man Rechnung tragen. Der neunte Redner bezeichnete es als eine Kon- sequenz des Einspruchsrechts, daß der Staat zum Grund- stücksmakler werde. Das Vorkaufsrecht stelle die erste Stufe auf der Leiter des Sozialismus dar, und dieses Einspruchs- recht als ausgebautes Vorkaufsrecht die zweite Stufe. Es sei auch gar nicht vorgeschrieben, was die Staatsregierung mit den gekauften Stellen anfangen solle. Sie könne sie vielleicht zu Domänen zusammenlegen oder je nach der Auf- fasîung über die Agrarpolitik in den späteren Zeitläuften damit verfahren. Auch von diesem Gesichtspunkt aus könne man das Einspruchsrecht nicht billigen. Auch Antrag 36 sei aus prinzipiellen Gründen nicht annehmbar. Mit allen diesen Maßnahmen, durch die der ganze länd- liche Grundbesiß unter die Aufsicht des Staates gestellt werde, werde man nur Entrüstung hervorrufen,. aber nicht die Liebe des Bauern zum Grundbesitß vermehren. Die Be- festigung und die Erhaltung müsse aus dem freien Selbst- gefühl des Bauern heraus erfolgen. Die Vorbedingung dafür sei, daß es dem Bauern auf seiner Scholle wohl ergehe. Die Ausdehnung des Anerbenrechtes, die Erweiterung des Besitzfestiqungsgesetzes kämen dafür in Frage. Daß sich in Posen und Westpreußen so wenig Leute zur Regulierung meldeten, liege an den politischen Momenten des Gesetes. Es liege im Belieben des Staates, beim Verkauf festzustellen, ob der Mann nach seiner Auffassung gesinnungstüchtig ei. Die Verquitkung der nationalen Politik mit wirtschaftlichen Momenten sei ein noch sehr viel gefährlicheres Unternehmen als das Vorgehen mit Ausnahmegeseten. Das erste Mitglied bestätigte die Erfahrung, daß der Bauer hauptsächlich dadurch auf dem Lande gehalten werde, daß er sich als freier Mann fühle. Sobald man dem Grundbesitz Fesseln anlege, mache man den Besitz von Grund und Boden noch weniger begehrenswert, als er bisher sei. Die hier gemachten Vorschläge seien zum Teil jurisstisch un- zulässig; sie würden sehr wenig helfen, dafür aber sehr vielen Personen schaden, die nach der Absicht gar nicht getroffen werden sollten. Solange eine Besitzwechselstatistik nicht vor- liege, sei jede weitere Beratung zwecklos. 233 5G q Zur Vorbereitung erwähne er nur, daß man, ehe man ein Geseß gegen einen Mißstand schaffe, den Ursachen des Mißstandes nachgehen müsse. Das Aufgeben des Besitzes seitens der Bauern geschehe wegen Überschuldung, wegen der allgemeinen Lasten und wegen der Erbteilung. Durch gerechte Verteilung der Schul- und Armenlassten könnte der Staat helfen, und auf dem Gebiet der Erbteilung könnte er helfen, wenn er alle Grundstücke von unter 25 ha fakultativ für Anerbengüter erklärte. Das Anerbenrecht sei aber so unpopulär, weil es ebenso wie das Besitzfestigungsgesetz dem Besitzer zu viel Fesseln anlege. Die Aufsaugung durch die angrenzenden Großgrundbesißer oder Fabrikunternehmer, die den Grund und Boden weit über den Ertragswert be- zahlten, stelle einen Mißsstand dar, gegen den er zur Zeit kein Mittel angeben könne. Antrag 36 würde vielleicht einen gangbaren Weg darstellen, sei aber nach der Reichs- gesetgebung unzulässig. Der Hauptgrund des Mißstandes liege darin, daß die preußische Geseßgebung die Gründung des Kleingrund- besites so überaus erschwere. Hur Rechtfertigung des Antrages 49 wurde von dem a < ten Redner weiter ausgeführt, der Grundstücksver- kehr werde dadurch nicht beeinträchtigt, da ja das Ein- spruchsrecht nur in ganz besonderen Fällen ausgeübt werde. Auch die Zunahme der Liebhaberpreise fürchte er nicht, im Gegenteil werde das Einspruchsrecht eine sehr gesunde er- zieherische Wirkung ausüben. Bei dem Einwand, daß der Antrag auch wirtschaftlicl notwendige Verkäufe treffe, sei übersehen, daß in dem An- trage auch Bezug genommen werde auf § 4. Das Ein- spruchsrecht werde nur dann ausgeübt, wenn wirklich schädigende Verkäufe stattfänden, wenn also den in § 4 fest- selegtet Zielen der inneren Kolonisation entgegengearbeitet werde. In der allgemeinen Zunahme der Prosperität liege kein Allheilmittel gegen den Schaden. Das Kapital sei in Deutschland in erheblicher Zunahme begriffen, und damit steige auch das Bedürfnis, das Geld in Grund und Boden Bf tevcgskciften ute mute Sc ft ts ah ke tri schlesischen Magnaten, wobei dann noch die Lust hinzu- komme, Jagdgüter und überhaupt möglichst aroße Kom- plexe in einer Hand zu haben. Bei einer Frage, die von so eminenter Bedeutung für das Staatsleben sei, dürften Gefühlsmomente nicht aus- schlaggebend und Belästigungen, die für den einzelnen ent- ständen, kein Hinderungsgrund sein. Auf Grund der beiden Anträge 52 und 61 könne spätestens nach drei Monaten durch die Auskünfte der Land- räte völlig ausreichendes Material beschafft werden. Er möchte den Landrat sehen, der über derartig wichtige Vor- gänge in seinem Kreise nicht Bescheid wisse, zumal es sich nur um wenige Großgrundbesitzer handele. Der Unterstaatssekretär des Landwirt- schafts mini steriu ms machte darauf aufmerksam, daß die schlesischen Kreise sehr viel größer seien als die hannöver- schen, so daß sich dort das Material nicht so schnell beschaffen lassen werde, namentlich dann nicht, wenn ein Wechsel im Landratsamt stattgefunden habe. Die Bezugnahme auf § 1§ in dem Abi. 3 des Antrages 49 müsse wohl geändert werden Das zehnte Kommissionsmitglied führte aus, durch die Bezugnahme auf § 4 seien die Bedenken gegen das allgemeine Einspruchsrecht theoretisch vielleicht beseitigt, aber die praktische Wirkung dieser Kautschuk- bestimmung werde dadurch nicht geändert. Denn darüber, wann ein Kauf oder Verkauf wirtschaftlich îschädigend ei, ) 3 / Nr 035 A ! werde von Verwaltungsbehörden entschieden, gegen die es kein Rechtsmittel gebe. und die jedenfalls nicht unfehlbar eien. ; Antrag 36 bezw. 62 könne auch angenommen werden, ohne daß man die beantragte Statistik erst abwarte; denn der Latifundienbildung solle doch unter allen Umständen entgegengetreten werden, und man sollte deshalb mindestens da ein Genehmigungsrecht einführen, wo in großem Um- fange bäuerliche Betriebe vom Großgrundbesitz aufgekauft würden. Antrag 61 wurde von dem sie b enten Redner als eine Verbesserung bezeichnet, die Staatsregierung aber um Auskunft gebeten, ob sie dem Antrage auch in dieser detail- lierten Fassung bis zum Herbst werde entsprechen können. Von Antrag 62 wurde anerkannt, daß er dem Reichs- recht angepaßt sei, aber das Bedenken dagegen erhoben, daß er vollständig unberührt lasse die Zusammenballung von Bauerngütern zu neuen großen Latifundien, und daß er durch seinen Abs. 2 auch solche Verkäufe hindere, die für den bäuerlichen Besitzer notwendig seien, weil er verschuldet sei, aus Erbschaftsgründen oder weil der Besitz zu groß ge- worden sei, als daß er ihn mit seiner Familie bewirtschaften könnte. Diese Bedingung, daß zwei neue Stellen geschaffen werden müßten, schwebe außerdem in der Luft, weil in Preußen nicht wie in Dänemark der ländliche Grundbesitz nach seiner Größe und Leisstungsfähigkeit in bestimmte Kategorien eingeteilt sei, so daß man ohne weiteres wisse, ob tie neue Stelle eine selbständige Stelle im Sinne des Ge- etes sei. Die Beschränkung auf bestimmte gefährdete Gegenden nach Antrag 54 zu 1 habe zur Folge, daß in allen übrigen Landesteilen der ältere, bodenständige bäuerliche Besitz von dem Einspruchsrecht so gut wie von dem Vorkaufsrecht be- freit bleibe. Der Einwand, daß man damit den gesamten Bauernstand einer weitgehenden Beschränkung unterwerfe, werde damit hinfällig. Die finanziellen Bedenken würden durch die Hinzu- fügung der Worte „das auf gewichtige wirtschaftliche Gründe gestützte" erheblich abgeschwächt, denn die Erlangung eines Phantasiepreises gehöre nicht zu diesen gewichtigen wirt- schaftlichen Gründen. Diese als kautschukartig bemängelte Bestimmung lehne sich an zahlreiche Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetbbuches an. Es gebe eben Dinge, bei denen man auch dem vernünftigen Ermessen der entscheiden- den Instanz Raum geben müsse. Das sechsundzwanzigste Mitglied erklärte sich gegen den Antrag 62, der wiederum durch eine will- kürliche Zahl ungleiches Recht schaffe und machte darauf auf- merksam, daß eine Umgehung dadurch möglich sei, daß man durch seinen Sohn oder andere Verwandte kaufen lassen könne; auch würden von der Genehmigungspflicht nur die ganze Besitzung, nicht aber einzelne Teile derselben betroffen. Der Ausdruck lebensfähige ländliche Stellen erwecke den Eindruck, als wenn die Entwicklung, wie sie sich auf den Lande abspiele, dabei nicht deutlich vor Augen stehe. Das Hauptmoment bei der Erhaltung des Bauernstandes liege auf wirtschaftspolitischem Gebiet. Alle künstlich gemachten Gegensätze zwischen Klein- und Großbesitz seien belanglos gegenüber den großen gemeinsamen Lebensfragen des qanzen Berufes. Man denke nur daran, daß z. Y. der kleine Besitzer verhältnismäßig mehr Getreide auf seinem Bessitz baue als der größere Besitzer, und troßdem suche man dem ersteren stets einzureden, er hätte kein Interesse an den Getreidepreisen. Einer der Vorredner, das zehnte Mitglied, er- widerte, wenn man alle denkbaren Fälle treffen wollte, käme man in der Tat zu einer Fesselung des Bauernstandes, durch die man indirekt mehr ichaden als nüßen würde. Gewiß I 3 F bleibe auch beim Antrag 62 die Möglichkeit der Umgehung, aber die typischen Fälle, die dadurch getroffen werden sollten, würden auch wirklich getroffen (Aufkaufen von ganzen Dörfern). Daß der Besitzer, der aus wirtschaftlicher Notwendigkeit verkaufen müsse, nach dem Antrage geschädigt werden würde, könne zugegeben werden; aber dasselbe Bedenken liege be- züglich des ganzen ersten Abschnittes des Gesetzes vor. Daß die aus dem dänischen Geseß übernommenen Be- stimmungen wirkungslos sein würden, glaube er nicht. In sehr vielen Fällen werde es dem Großgrundbesitz nicht allzu schwer sein, wenn er sich arrondiert habe, an der Grenze wieder ein paar neue selbständige Stellen zu gründen. Zu Antrag 61 wurde von dem neunten Redner eine Erweiterung in Aussicht gestellt, dahingehend, daß die Angaben getrennt werden sollten für die Ära Caprivi und für die Zeit nach den neuen Verträgen. Der Regierungs- vertreter habe zugegeben, daß das Zusammenkaufen bäuer- licher Stellen jett weniger stattfände als vor 10 oder 20 Jahren, und habe damit die Erwartung bestätigt, daß in der Caprivischen Zeit in größerem Umfange Zu- sammenkäufe stattgesunden hätten als später. Die Verwaltung des Fürsten Pleß sei übrigens weit davon entfernt, bäuerlichen Grundbesitz aufzukaufen, betätige sich im Gegenteil auf diesem Gebiete äußerst sozial. Bei Aufkäufen in der Nähe von Industrie müsse man einen anderen Maßstab anlegen, wenn z. B. Land nötig sei, um zur Förderung von Kohlen eine Schleppbahn anlegen zu können. Seine Freunde legten Wert darauf, daß die vorläufige Statistik, die bis zur zweiten Lesung beigebracht werden solle, auf Westfalen, Hessen-Nassau und Rheinprovinz er- streckt werde. Vielleicht werde sich dann auch herausstellen, daß die Staatsregierung recht gehabt habe, daß sie diese drei Provinzen aus dem Vorkaufsrecht herausgelassen habe. Der Unterstaatssekretär des Landwirt- schaftsministeriums bemerkte darauf, bei dem Zu- rückgehen auf 20 Jahre werde die Statistik große Schwierig- keiten machen. Auch bei der großen Steatistik sei be- absichtigt, nur auf 10 Jahre zurückzugehen, weil für diesen Zeitraum das Gedächtnis der Beamten und die Erinnerung der Zeitgenossen noch ausreichen werde; in 20 Jahren habe ein zu großer Wechsel in den Persönlichkeiten stattgefunden. In erster Linie werde für die Statistik Schlesien zu berücksichtigen sein, weil von dort die meisten Klagen ge- kommen seien. An Stelle von Sachsen würde sich Branden- burg mehr empfehlen. Dem Wunsch, auch einen Landstrich im Westen zu nehmen, würde er gern nachkommen und schlage vor, sich auf einen Regierungsbezirk, etwa Düsseldorf, zu beschränken. Vielleicht empfehle es sich, auch aus der Provinz Sachsen bestimmte Regierungsbezirke, etwa Magde- burg und Merseburg, herauszunehmen. Nachdem der Regierungsvertreter auch zur Formu- lierung des Antrages noch Vorschläge gemacht hatte, wurde er in folgender neuen Form als Antrag 63 vorgelegt: in dem Antrage 52 I. in Zeile 3 hinter „Stellen“ einzuschalten: a) durch ländliche Großgrundbesitzer b) durch andere ländliche Grundbesitzer c) durch Städte und andere öffentliche Anstalten d) durch industrielle Unternehmungen erfolgt ist, und zwar 1. für die Jahre 1894 bis 1904 (Ära Caprivi) 2. für die Jahre 1908 bis 1913. II. in Zeile 3 und 4 die Worte „und das Ergebnis bis zur zweiten Lesung vorzulegen“ zu streichen. I 3( Nr 035 A Auf die Frage des achten Kommisssionsmitgliedes, ob die Konstruktion des Einspruchsrechts nach Antrag 49 mit den Bestimmungen des Reichsrechts in Einklang zu bringen sei gab ein Vertreter des JIustigministeriums folgende Auskunft: Nach dem Wortlaut müssse man den Antrag so auf- fassen, daß der Staat in j e d e m Falle die Veräußerung einer wirtschaftlich selbständigen bäuerlichen Stelle unter- sagen könne. Er mache von seinem Einspruchsrecht Ge- brauch, indem er verbiete, daß diese Stelle veräußert werde. Nun sei zwar in Satz 2 hinzugefügt worden, daß bei Aus- übung des Einspruchsrechtes der Staat verpflichtet Jei, auf Verlangen des Veräußerers in das Veräußerungs- geschäft einzutreten. Der Eintritt des Staates in das Ver- äußerungsgeschäft vollziehe sich also nicht mit Notwendigkeit, sondern solle nur dann erfolgen, wenn der Veräußerer es verlange. Es seien daher Fälle möglich, in denen bei Aus- übung des Einspruchsrechtes des Staates das Grundstück nicht zur Veräußerung gelange, sondern im Eigentum des Veräußeres bleibe. Es sei nicht ohne weiteres die Mög- lichkeit von der Hand zu weisen, daß die Rechtsprechung bei Anwendung des Gesetzes zu der Auffassung gelangen werde, es würde in derartigen Fällen die Veräußerung untersagt. Zu einer Untersagung der Veräußerung sei aber nach Artikel 119 Nr 1 des Einführungsgeseßes zum Bürger- lichen Gesetbuch die Landesgesetzggebung nicht befugt. Hiergegen könnte allerdings eingewendet werden, die beiden Sätze des Abs. 1 des Antrages 49 seien im Zu- sammenhange zu verstehen und hätten demnach die Be- deutung, daß durch sie ein einheitliches Recht geschaffen würde. Zugunsten dieses Einwandes ließe sich anführen, daß man auch das Vorkaufsrecht des Entwurfs in zwei Teile zerlegen und sagen könnte, es bestehe aus einem Ein- spruchsrecht des Staates gegen die Veräußerung an einen Dritten, und aus einem Erwerbsrecht des Staates. Aber auch von diesem Standpunkt aus sei die Möglichkeit der Auffassung nicht ganz auszuschließen, daß durch das Ein- spruchsrecht die Veräußerung untersagt werde. Denn während beim Vorkaufsrecht die Ausübung des sstaat- lichen Einspruchsrechts mit Notwendigkeit und in allen Fällen den Erwerb des Grundstückes durch den Staat zur Folge habe, während also hier nur eine Beschränkung der Veräußerung hinsichtlich der Person des Erwerbers ein- trete, bestehe bei dem in dem Antrage 49 vorgeschlagenen Einspruchsrecht die Pflicht des Staates, das Grundstück zu übernehmen, nicht in allen Fällen, sondern nur dann, wenn der Eigentümer den Eintritt des Staates in das Veräußerungsgeschäft verlange. Nach dieser Erklärung wie auch infolge der voran- gegangenen Erörterung hielt die Kommission die Sachlage tatsächlich wie rechtlich für so ungeklärt, daß sie beschloß, die weitere materielle Erörterung der Frage bis gur gweiten Lesung .gzurüc- zustellen. Antrag 52 wurde zusammen mit Antrag 61 angenommen mit der Maßgabe, daß letzterer in b und c die Fassung des Antrag es 63 bekam. Antrag 63 wurde von dem neunten Redner des weiteren damit begründet, daß zur Beschaffung des genauen Materials der Staatsregierung ein größerer Beitraum zur Verfügung gestellt werden müsse. Die in dem Antrage 61 gestellte Aufgabe dagegen werde bis zur zweiten Lesung gelöst werden können. Der Regierungsvertreter ersuchte, von einer Statistik über eine so weit zurückliegende Zeit Abstand zu nehmen. h Aus der Kommission wurde empfohlen, es bei Annahme des Antrages 61 bewenden zu lassen, aber den 60 237 I % & Antrag 68 abzulehnen und dem Antragsteller anheim- zugeben, später einen neuen selbständigen Antrag einzu- bringen, in dem genaueres Material in einem längeren Zeitraum gefordert werde. Augenblicklich komme es ledig- lich darauf an, schleuniges Material bis zur zweiten Lesung zu beschaffen. Ein Vertreter des Ministeriums des Innern bemerkte, die Jahre 1894 bis 1904 seien gar kein wirtschaftlich in sich abgeschlossener Zeitraum, und seien auch nicht charakteristisch für das, was hier gezeigt werden solle. Außerdem würde die Aera Caprivi für die östlichen Provinzen nicht über die Jahre 1901/02 hinausreichen. re Leut wurde ein selbständiger Antrag 80 vor- : folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, dem Landtage statistisches Material vorzulegen, in welchem Umfange das Aufsaugen bäuerlicher Stellen erfolgt ist: a) durch ländliche Großgrundbesitzer, b) durch andere ländliche Grundbesitzer, c) durch Städte und andere öffentliche Anstalten, d) durch industrielle Unternehmungen, und zwar 1. für die Jahre 1894 bis 1904 (Ära Caprivi), 2. für die Jahre 1905 bis 1913. Entsprechend der Bitte eines Vertreters des Landwirtschaftsministeriums, die vorläufige Statistik so einfach wie möglich zu gestalten und die Einzel- heiten der Staatsregierung zu überlassen, da bei der ein- gehenderen Statistik, für die das Statistische Landesamt be- reits den Auftrag erhalten habe, weitergehende Wünsche berücksichtigt werden könnten, wurde der Antrag 80 zurückgezogen. IV. Ansiedlungsfragen 1. Generaldebatte a) Finanzielle Fragen ~Rentenbankkredit oder bare Staatsdarlehen ~ §§ 1 flg. Antrag Ecker (Winsen), §§ 1 flg. Antrag Aronsohn b) Organisationsfragen a) Träger der Ansiedlung ~–~ Provinzielle Anssiedlungsgesellschaften; Kleinsiedlungsgesellschaften; Kommunalbver- bände (Kreiskommissionen); Erwerbsgesell- schaften; Einzelpersonen ~ 6) Staatsaufsicht Hierbei kamen mit zur Besprechung die Anträge der Abgeordneten Ecker (Winsen) und Genossen auf Drucks. Nr 177, 178, 179, der Antrag der Abgeordneten Aronssohn und Genossen auf Drucks. Nr 214 und der Antrag der Ab- geordneten Boisly und Genossen auf Drucks. Nr 55. Der Berichterstatter führte einleitend aus: Während der erste Abschnitt des Geseßentwurfes von der Beschränkung von Teilungen im Interesse der Förderung der inneren Kolonisation spreche und nach dem zweiten Ab- schnitt Nr 1 das Vorkaufsrecht das dazu nötige Land be- schaffen solle, seien in dem nun folgenden Abschnitt prak- tische Maßnahmen zur Erleichterung der Rentengutsbildung in Vorschlag gebracht worden. Dazu solle in erster Linie die Bestimmung des s 22 dienen. Bisher wurden, wie der Nr 035 A Redner ausführte, nach der Taxe der Generalkommission drei Viertel der Stelle mit Rentenbriefen beliehen, und das übrige Viertel mußte von den Erwerbern aufgebracht werden, bezw. soweit sie nicht dazu imstande waren oder ihre bereiten Mittel zur Ausstattung und Einrichtung der Stelle gebraucht hatten, als Resthypothek seitens des Ver- käufers oder von sonst zu beschaffender Stelle stehen bleiben. Es sei für das Florieren der Stelle ein sehr gesunder Grund- satz gewesen, daß 's,4 des Kaufpreises als Anzahlung bezw. als Vermögensnachweis gefordert worden sei. Dieser Grund- satz habe sich aber insbesondere bei den kleineren Stellen nicht immer durchführen lassen. Es habe sich gerade bei der Schaffung von kleineren Stellen herausgestellt, daß die An- siedler das Kapital, das sie in den Händen hatten – und ohne jegliches Kapital Leute anzusetzen, sei auch nicht zweck- tr“ weit fc sons 111 Qt: " ber Grhrlang ve: ihrer Wirtschaft brauchten und infolgedessen die Stelle nicht übernehmen konnten. Daher könne die von der Staats- regierung vorgeschlagene Beleihung zu ',, für solche Güter, die nur so groß seien, daß sie ganz oder hauptsächlich ohne fremde Arbeitskräfte bewirtschaftet werden könnten, nur als hu sur §§rderune, pit z y!Þeen Kolonisation geeignete aßnahme bezeichnet werden. In § 23 habe die Staatsregierung eine andere Be- stimmung vorgeschlagen. Er glaube sie richtig so auffassen zu sollen, daß sie nur für § 12 Nr 4 des Rentengutsgesetes vom 7. Juli 1891 verstanden werden solle und sich nicht §it t U § t h! 1.4 412.2 deete. F. get . U;!) Iz ,s ver ‘osutstittd zetitrut! gegebenen Grundstückspreisen entrichtet seien, nach der von der Generalkommission festgestellten Taxe auf die Renten- güter verteilt werde. Wenn er die Bestimmung des § 23 richtig verstehe, so bezwecke sie die Ausdehnung dieser Be- stimmung auf diejenigen Rentengüter, welche ohne Ver- mittlung der Generalkommission von Kommunalverbänden oder Vereinigungen ausgegeben würden. Diese Vorschrift beziehe sich auf die Verteilung der Grundsteuer und sei für die zukünftige Verteilung von Steuern maßgebend. Nach seiner Kenntnis der Verhältnisse sei es nicht überall, in Westpreußen jedenfalls, der Fall gewesen, daß die Grund- steuer auf Grund der Taxen der Generalkommissionen be- richtigt worden sei, und er weise schon an dieser Stelle darauf hin, daß diese Bestimmung an sich ja unbedenklich erscheine, daß aber damit den gemeinnützigen Gesellschaften, den Kom- munalverbänden das Recht gegeben werde, die Höhe der Taxen zu bestimmen ohne eine weitere Kontrolle. So fasse er wenigstens den Absatz auf, und er bitte die Staats- regierung, ihn eventuell darüber aufzuklären, ob hier eine Lücke bestehe. Die §§ 24 und 25 bezögen sich auf die finanzielle Seite. In § 24 werde die Staatsregierung ermächtigt, zum Zwecke der Gewährung von Zwischenkredit bei der Er- richtung von Rentengütern einen Betrag von 75 Millionen zur Verfügung zu stellen. Er bemerke, daß das Zwischen- kreditgeseß vom 12. Juli 1900 zum erstenmal einen Be- trag von 10 Millionen für die Gewährung des Zwischen- kredits, d. h. für die Erleichterung der Aufteilung bis zu dem Moment, wo das Gut in das Eigentum des Ansiedlers übergehe, zur Verfügung gestellt habe. Es sei ganz klar, daß ein Rentengutsgeber, der nicht über besonders große Mittel verfüge, der aber die Stelle pfandfrei an die Er- werber übergeben Jolle, sich irgendwie Kapitalien beschaffen inüsse, um die Hypotheken abzulösen. Das sei früher durch Bankhäuser besorgt worden, die dem gewöhnlichen Diskont folgende, daher zeitweise sehr hohe Zwischenzinsen ge- 230 ') nommen hätten, und das habe natürlich zu einer Verteue- rung der Stellen geführt; denn der Verkäufer habe ja nicht aus gemeinnützigen Motiven seine Stelle aufgeteilt, sondern weil er sein Geld heraushaben wollte. Er sei infolgedessen nicht in der Lage gewesen, den Rentengutsnehmern etwas zu schenken, sondern habe das auf die Kaufpreise wieder aufschlagen müssen. Infolgedessen habe die Staatsregie- rung den Weg der Gewährung des staatlichen Zwischenkredites beschritten, welcher zu einem er- mäßigten Zinsfuß durch die Seehandlung auf Antrag der Generalkommisssion gewährt werde, um die auf den Grund- stücken lastenden Hypotheken abzustoßen und die Möglich- keit der Erbauung von Gebäuden zu geben. Im Jahre 1910 sei dann, weil die bewilligten Summen nicht ausreichten, auch noch der Reservefonds der Rentenbanken zur Verfügung gestellt worden, und im Jahre 1913 seien weitere Mittel dafür bewilligt worden. Daß die Gewährung des Zwischenkredits in der jett vorgeschlagenen Höhe zu einer Förderung der inneren Kolonisation dienen werde, unterliege gar keinem Zweifel. Es sei aber, worauf er auch hinweisen möchte, keine Summe, die à fonds perdu gegeben werde, sondern es sei ein Fonds, der immer wieder zurückfließe; denn der Zwischenkredit müsssse nach vollständiger Aufteilung des Gutes und nach- dem die Rentenbriefe aufgekommen seien, wieder zurück- gezahlt werden. Die Seehandlung bekomme die Renten- briefe, veräußere sie und decke dadurch den Zwischenkredit. Das sei also ein rollendes Geld, welches immer wieder zur Erleichterung des Zwischenkredits zur Verfügung gestellt werde, und man könne wohl annehmen, daß mit diesen 75 Millionen eine lange Reihe von Jahren werde aus- gekommen werden können. Denn nach der Begründung der Staatsregierung und wie es ja in der Praxis auch be- kannt Jei, erstrecke sich der Zwischenkredit meistens nur auf die Zeit von zirka zwei Jahren. Es sei klar, daß bei dem heutigen Zinsfuß überhaupt nur 4 hige Rentenbriefe ausgegeben werden könnten, da der Stand der 3142 higen Rentenbriefe ein so miserabler sei, daß die Rentengutsnehmer, denen doch schließlich immer wieder der Kursverlust zur Last falle, nicht 17 4 daran ver- lieren könnten. § 27 bestimme, daß dem § 1 des Gesetzes, betreffend die Gewährung von Zwischenkredit, vom 12: Juli 1900 in b Fassung von 1910 folgender Abs. 3 hinzugefügt werden Jolle: Werden. Rentengüter von Kommunalverbänden oder Vereinigungen ausgegeben, die sich mit innerer Kolonisation befassen und vom Minister für diese Vorschriftt als gemeinnützige Zwecke fördernd anerkannt sind, so kann der Zwischen- kredit auch gewährt werden, wenn für die Er- richtung der Rentengüter die Vermittlung der Generalkommission nicht eintritt. Auch diese Bestimmung sei ganz unzweifelhaft geeignet, den gemeinnütigen Gesellschaften die Rentengutsbildung und die innere Kolonisation zu erleichtern; denn sie würden außer denjenigen Mitteln, welche ihr Stammtkapital bildeten, welche durch Einlagen des Staates gestärkt seien, laufende bare Mittel in die Hand bekommen, um nach dem Ankauf die Hypotheken abzustoßen und die Einrichtung der Stelle vorzunehmen. Bisher sei nur für diejenigen Stellen, welche durch Vermittlung der Generalkommisssion aufteilten, der Zwischenkredit gegeben gewesen. An sich sei diefe Maß- regel zweifellos als eine große Förderung anzusehen. Es entstehe nur dabei die Frage, ob, wenn die Vermittlung der Generalkommisssion ausgeschaltet werde, nunmehr auch tegliche.. ftaatliche - Kontrolle: über die Rentenautsaründuna und über die Höhe der I4.\ Nr 035 A ] Beleihung und Gewährung des Zwischen- kredits ausgeschaltet werde, ob diese lediglich in die Hände der gemeinnützigen Gesellschaften gelegt werden solle, wodurch das Monopol dieser Gesellschaften noch ganz besonders gestärkt werden würde. Nach den der Kom- mission zugegangenen Mitteilungen seien die Stamm- einlagen aus dem 25 Millionen-Gesetz vom vorigen Jahre nur den gro ß e n Gessellschaften gegeben worden, und die kleinen Gesellschaften, die man ja vielleicht an diese großen würde angliedern können, seien bei dieser Verteilung leer ausgegangen und auf ihre eigenen Mittel angewiesen. Aus der Fassung dieses Paragraphen scheine ihm hervorzugehen, daß auch diese Gewährung von Zwischenkredit im großen und ganzen nur den großen, den privilegierten Gesell- schaften zuteil werden solle und den kleinen versagt bleiben würde. Nun ständen diese Gesellschaften gar nicht mitein- ander in Konkurrenz, sondern die großen Gesellschaften be- faßten sich fast ausschließlich mit der Zerschlagung von großen Objekten, während von den kleinen Gefellschaften die Aufteilung von kleinen Grundstücken ausgeführt werde, die häufig auch notwendig sei und die sonst durch die Güter- vermittler vorgenommen werde, insbesondere aber auch die Kolonisation in der Nähe von kleinen Städten. Auch die Arbeiteransiedlung werde durch die kleinen Gefsellschaften gefördert, worauf er besonders hinweisen möchte. Es liege also in den Zielen der großen und der kleinen Gesellschaften ein erheblicher Unterschied vor, und sei eine Konkurrenz zwischen ihnen gar nicht zu befürchten. Er richte daher an die Staatsregierung die FFrage, ob auch diesen kleinen Ge- sellschaften der Zwischenkredit gewährt werden könne, wenn sie nicht durch die Tätigkeit der Generalkommission ver- mittelten. § 28. Die großen Vorzüge des Rentengutsverfahrens durch die Generalkommisssion seien gewesen, daß erstens die Aufnahme von notariellen und gerichtlichen Akten fortfiel, daß die sogenannten Punktationen, was man jetzt Kauf- vertrag nennen würde, durch die Spezialkommissare an Ort und Stelle abgeschlossen wurden, und daß die Leute nicht zum Notar oder aufs Gericht in die Stadt zu gehen brauchten, ferner daß der Rentengutsrezeß an Ort und Stelle durch den Spezialkommissar aufgenommen wurde, durch die Generalkommisssion genehmigt werden mußte, und daß diese Urkunde die Auflassung ersetzte, indem auf Grund dieses Rentengutsrezesses die Berichtiqung der Grundbücher geschah. Diese Geschäfte hatten sämtlich Gerichtsgebühren- freiheit und Stempelssteuerfreiheit, und die Kosten des Staates wurden durch einen außerordentlich mäßigen Pauschsat abgegolten. Wenn nun diese Befreiung aller dabei erforderlichen Geschäfte der nicht streitigen Gerichts- barkeit und der grundbuchlichen Tätigkeit von Gerichts- gebühren und Stempelsteuern auch für die anderen Renten- güter, die durch Kommunalverbände und Gejsellschaften aus- gegeben würden, zugestanden werde, so könne auch hier nur anerkannt werden, daß diese Befreiung selbstverständlich zu einer Erleichterung der Rentengutsnehmer oder Ansiedler dienen werde und daß auch dies zur Förderung der inneren Kolonisation beitragen werde. Er frage aber auch hier, wer denn jett bei den gemeinnütigen Gesellschaften die Kaufverträge aufnehme, ob das durch die Notare und Ge- richte geschehe. Daß die gerichtliche Auflassung in jedem einzelnen Falle erfolgen müsse, sei klar. Es werde also durch das jetzige Verfahren der Siedelungsgesellschaften zweifellos eine Mehrbelastung an Gerichtsaebühren herbei- geführt sein. Es habe nun den Anschein, was in dem Gessetz nicht stehe, daß die gesamte Siedlungstätigkeit in die Hände der gemeinnützigen Gesellschaften einschließlich der Ver- tragsaufnahme mit Stempel- und Gebiheekfeéthett gelegt ) 4: ? werde und daß dadurch jegliche staatliche Aufsicht ausge- schaltet werde. Seite 24 der Begründung sage: Insbesondere sollen die Vorteile des Zwischen- kredits und der Gebühren- und Stempelfreiheit ebenso gewährt werden können, wie im Verfahren vor der Generalkommission. Dies hat namentlich jezz. oute Zu um.: steht. Im Hinblicke hierauf und zur Geschäfts- erleichterung wird hier bei den Rentenguts- gründungen die Vermittlung der Generalkom- misssion nach § 12 a. a. O. nicht mehr in An- spruch genommen. U Das dürfte zu weiteren Bedenken keinen Anlaß geben; denn wenn er auch darauf hinweisen möchte, daß die General- kommission nach der Ansiedlungskommisssion die erste Be- hörde oder der erste Kolonisator gewesen sei, welche im preußischen Staate überhaupt in größerem Umfange innere Kolonisation getrieben habe, so sei es vielleicht verständlich, daß bei diesen ersten Versuchen auch Fehler vorgekommen seien. Wenn nun außerdem bei der bureaukratischen Ver- fassung der Generalkommisssionen eine Verzögerung und Er- schwerung des Verfahrens eingetreten sei, so sollten alle diese Nachteile nicht geleugnet werden. Es sei deshalb auch durchaus verständlich, daß, befreit von allen bureau- kratischen Maßregeln, die Gessellschaften, die als gemein- nützig anerkannt seien, sich freier bewegten, freier arbeiteten und schneller ohne irgendeine Fessel die innere Kolonisation fördern könnten. Aber er weise hier noch einmal darauf hin, daß es ihm nach diesen Geseßesbestimmungen den An- schein habe, als ob die privilegierten Gesellschaften nun auch von jeglicher Kontrolle bezüglich der Höhe der Be- leihung befreit würden. Es erscheine doch nicht unbedenk- lich, einer Gesellschaft, die ihrerseits die Taxen vornähmen, auf Grund dieser allein Staatskredit ohne jegliche Kontrolle irgend zu gewähren. Denn auch die Landschaften beliehen nicht nach dem Kaufpreise, sondern nach spezieller eigener Taxe. Diese Bestimmungen würden dahin führen, daß schließlich nach den gezahlten Kaufpreisen beliehen werden würde. Das täten aber die großen landwirtschaft- lichen Kreditinstitute, seien es Landschaften oder Aktien- gesellschaften, auch nicht, sondern sie bestimmten die Be- leihung ihrerseits. Der letzte Satz Seite 24 laute: Ihre Mitwirkung beschränkt sich im wesentlichen darauf, die Renten auf den von den Siedlungs- gesellschaften selbständig begründeten Rentengütern nach § 1 flg. a. a. O. abzulösen. Wenn dieser Sat im Gesetz stünde, so würde damit das Recht der Generalkommisssion oder der sonstigen Siedlungs- behörden die vielleicht geschaffen werden Jollten, statuiert worden sein, ihrerseits für die Höhe der Beleihung die Ver- antwortung zu übernehmen. Auch dieser Punkt werde wohl bei der Debatte zu erörtern sein. Hinsichtlich der Frage des Kursverlustes sei zu be- merken: Die Staatsregierung sei, wie aus der Antwort auf den Antrag 1 sich ergebe, dazu übergegangen, den Kurs- verlust bei 4higen Rentenbriefen in Höhe von drei Vierteln den gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften zu ersetzen. Diese seien ebensowenig wie ein anderer Käufer in der Lage, den Rentengutsnehmern irgendetwas zu schenken. ne cueraut w]: Uf h tte preisen zum Ausdruck gekommen. Wenn nun die gemein- nützigen Gesellschaften einen Ersaß des Kursverlustes bei 1higen Rentenbriefen bekämen, so seien sie damit gegen- über allen übrigen Rentengutsgründungen, die nicht gerade von ihnen ausgegeben würden, erheblich bevorzugt. IA: Nr 035 A Die Gesetzentwürfe der Abgeordneten Ecker (Winsen) und Genossen und der Gesetzentwurf der Abgeordneten Aronsohn und Genossen forderten dreimal 100, bezw. ein- mal 300 Millionen zur Förderung der inneren Koloni- sation, zur Schaffung von Bauernstellen, von Arbeiter- stellen usw. In diesen Anträgen würden also besondere Summen mit bestimmter Begrenzung verlangt. Das mache zunächst einen durchaus imponierenden Eindruck, es würde aber zur Folge haben, daß, wenn diese Kredite erschöpft seien, sie von neuem bewilligt werden müßten, während bei dem jetigen Verfahren der Ausgabe von Rentenbriefen nach Maßgabe des Verkehrs eine Grenze überhaupt nicht gesetzt sei, sondern diese Summen sich weit über die geforderten 300 Millionen hinaus erstrecken könnten. Ferner hätten diese Anträge die Bestimmung einer höheren Beleihung der Stellen; über die Sätze werde vielleicht bei der Spezialdebatte zu sprechen sein. Ein sehr wichtiges Moment sei, daß in diese Gesetßentwürfe hinein- geschrieben sei, daß der Staat die kommunalrechtlichen Be- lastungen tragen helfe, indem für die Stellen bestimmte Summen zur Verfügung gestellt würden. Auch hier könne er nur wieder darauf hinweisen, daß vielfach die innere Kolonisation nicht an bösem Willen oder abssichtlicher Be- hinderung gescheitert oder nicht vorwärts gekommen sei, sondern gerade deshalb, weil bei der Auflösung von ganzen Gutsbezirken die Belastung für Aufwendungen zu kom- munalen und Schulzwecken eine außerordentlich hohe ge- wesen sei. Es hätten von den Verwaltungsbehörden außer- ordentlich hohe Summen gefordert werden müssen, um die neue Gemeinde lebensfähig zu machen. Es seien nun von der Staatsregierung bisher im Ver- waltungswege Bestimmungen, die auch in der Beantwortung angeführt seien, erlassen worden, nach welchen bei der Be- gründung von Stellen bestimmte Summen hergegeben würden. Ob es nun zweckmäßig sei, es bei dem bisherigen Zustande zu belasssen und der Staatsregierung die Voll- macht zu belassen, diese Summen nach ihrem Willen herzu- geben, oder ob es zweckmäßig sei, diese Bestimmungen in das Gesetz hineinzuarbeiten, habe er als Berichterstatter nicht zu beurteilen, das werde der Entscheidung durch die Kom- mission vorbehalten sein. Es entstehe also nun die Frage, ob diese Bestimmungen der drei Geseßentwürfe Ecker (Winsen) bezw. des Geset- entwurfs Aronsohn, der vielleicht vor den drei anderen den Vorzug habe, daß er durch die Zusammenfassung mehrfache Viederholungen vermeide und deshalb übersichtlicher sei, in das Geset hineinzuarbeiten sein würden. Auch dies werde der Entscheidung der Kommission überlassen bleiben müssen. Über die Organisation von Behörden zu sprechen liege für ihn vorderhand keine Veranlassung vor, da nach dieser Richtung hin bei diesen Paragraphen keine Vorschläge ge- macht seien und daher angenommen werden müsse, daß es einstweilen bei der bisherigen Behördenorganisation ver- bleibe, bis die Reorganisation der Landesverwaltuna in Kraft trete Ein Vertreter des' Landwirtschafts- ministeriums nahm auf seine bereits gemachten Aus- führungen Bezug, daß früher die innere Kolonisation im wesentlichen durch staatliche Behörden, durch die General- kommissionen, betrieben worden sei, und daß die Staats- regierung es dann für angezeigt gehalten habe, die in- zwischen entstandenen gemeinnützigen Gesellschaften den GGeneralkommissionen an die Seite zu stellen. Diese Ab- sicht sei besonders durchgeführt worden bei der Ostpreußischen Landgesellschaft, und zwar anscheinend zur allgemeinen Zu- friedenheit. Die Generalkommission vermittle dort nicht mehr die Rentengutsbildung, sondern löse nur die Renten ab. Aus diesem Zustande habe sich die Notwendigkeit er- ) 4:3 ? A 4 geben, einige gesetliche Bestimmungen vorzuschlagen, die in die §§ 23, 27 und 28 aufgenommen seien. Nun habe der Berichterstatter den Vorschlägen den Zweifel entnommen, ob nicht die gemeinnützigen Gesell- schaften nach Durchführung dieses neuen Verfahrens von jeder staatlichen Aufsicht freigestellt würden; er habe das besonders gefragt bezüglich des Zwischenkredits und des Rentenbanktredits. Dieser Zweifel sei nicht begründet. Der Zwischenkredit werde auch nach dem ostpreußischen Verfahren seitens der Seehandlung nur bewilligt auf Grund einer Taxe, und zwar werde diese Taxe in Ostpreußen von einem Mit- gliede der Generalkommission aufgenommen. Der Renten- bankkredit werde nur auf Grund einer Taxe der General- kommission bewilligt, wenn die gemeinnützige Gesellschaft die Ablösung der durch die privaten Verträge auf die neuen Stellen gelegten Rente bei der Generalkommission beantragt habe. Der Berichterstatter habe dann noch gefragt, ob auch den kleinen Gesellschaften genügend Zwischenkredit gegeben worden sei, ob sie nicht gegenüber den großen Gesellschaften benachteiligt würden. Er könne darauf erklären, daß die Seehandlung, die den Zwischenkredit zu vergeben habe, gerade den kleinen Gefellschaften gegenüber besonders entgegenkommend gewesen sei. Nach dem Ministerialerlaß komme der Vorteil des Ersates des Kursverlustes nur den großen Gesellschaften U pt! ql uus u Es würden Anträge abzuwarten sein, die dann geprüft werden würden. Weiter sei gefragt worden, wie nach dem ostpreußischen Verfahren die Kaufverträge aufgenommen würden. Weil die Generalkommission ausscheide, also der Spezialkommisssar nicht mehr mitwirke, müßten die Verträge natürlich vom Notar oder gerichtlich aufgenommen werden. Schließlich sei noch nach der Bedeutung des § 23 („Dasselbe gilt“ usw) gefragt worden, und der Berichterstatter habe gemeint, diese Umrechnung solle ohne jegliche behörd- liche Kontrolle erfolgen. Aber aus dem Wortlaut ergebe sich, daß auch in Zukunft die Taxe der Generalkommission maßgebend bleibe; in §$ 12 Abs. 4 Nr 4 des Rentgutsgesetzes heiße es ausdrücklich: „nach den von der Generalkommisssion festgeseßten Taxen“. Diese Taxen seien ja vorhanden, weil die Übernahme der Renten auf die Rentenbanken immer nur auf Grund einer Tare der Generalkommission erfolge. Zu den Anträgen auf Drucks. Nr 177, 178 und 179 wurde von dem achten Redner ausgeführt, sie seien zu einer Zeit gestellt worden, als der Gesetßentwurf noch nicht vor- gelegen habe und als die neuen Gesellschaften noch nicht gebildet gewesen seien. Die Anträge sollten eine Anregung geben, eine allgemeine Aussprache über alle Fragen der inneren Kolonisation herbeizuführen; sie gliederten sich aus systematischen Gründen in drei Teile, um die prinzipielle Bedeutung jedes einzelnen Teils hervortreten zu lassen. Zunächst sei davon auszugehen, daß alle Theoretiker und Praktiker auf dem Gebiete der inneren Kolonisation mit der übertragung der staatlichen Siedlungstätigkeit an Ansiedlungsgesellschaften einverstanden seien. Es sei aber eine bessere organische Gliederung dieser Gefsell- schaften erforderlich. Die Aufgabe der großen provinziellen gemeinnützigen Anssiedlungsgesellschaften werde sich im wesentlichen darauf zu erstrecken haben, neue Gemeinden zu bilden, große Gutsbezirke aufzuteilen, auf Mooren oder Ödland neue Kolonien zu bilden oder auch in einer Ge- meinde einen größeren Bauernhof aufzuteilen, während den kleineren Gefsellschaften die Aufgabe zufalle, den einzelnen Landarbeiter oder Bauer anzusiedeln, wozu den großen Nr 035 A ' Gesellschaften die lokalen Kenntnisse und auch die Beamten fehlten. Nun würden sich aber nicht in allen Kreisen solche kleinen Gesellschaften bilden können. Wo dadurch Lücken entstehen sollten, werde empfohlen, eine Kreiskommisssion einzusetzen, bestehend aus dem Landrat und vier Mitgliedern, deren Aufgabe es sei, die Vermittlung zu übernehmen und Ansiedlungslustigen Landstellen nach- zuweisen, ohne indessen die Ansetzung selbst vorzunehmen, die dann der Generalkommission überlassen werden müsse. Materiell sei die Hauptfrage die, ob Rentenbriefe oder Darlehen gegeben werden sollten. Die Ausführungen des Berichterstatters, wonach die Rentenbriefe einen Vorzug vor dem System des Darlehns hätten, insofern durch die ersteren ein unbegrenzter Kredit zur Verfügung stehe, seien nur zum Teil richtig, denn durch die Konsumierung des Dar- lehens würden gleichzeitig Gegenwerte geschaffen, so daß kein barer Verlust für den Staat entstehe. Eine solche Gegenleistung müsse aber auch bei den Rentenbriefen be- sesen. ! daß der prinzipielle Unterschied gar nicht so groß sei. Das bisherige System der Rentenbriefe habe nun zu fz s gau. vc. the tisag ret verlustes nicht zu unterschäßen. Das System der Renten- briefe sei unter ganz anderen Geldverhältnissen als den heutigen eingeführt worden; jetzt trete unter allen Um- ständen ein Verlust für den Rentengutsnehmer ein. Der Rentengutsgeber könne sich ja nach dem Frankfurter System helfen und das Minus, das ihm durch den Kursverlust ent- stehe, auf die Rentengutsnehmer übertragen. Es bestehe auch insofern eine Inkongruenz, als nach dem bisherigen System bei 3']„higen Rentenbriefen eine Beleihung bis zu s. stattfinden könne, bei 4higen Rentenbriefen aber eine Beleihung nur bis zu ?2/, Y. Ir Eine Korrektur sei auch in anderer Beziehung er- forderlich. Die Rentenbriefe seien zur Zeit so unbeliebt, weil sie sehr unhandlich seien, weil sie nach Talern rechneten statt nach der Markwährung, und weil sie für die Provinzen aus- gegeben würden und nicht für den ganzen Staat. Sodann bedürfe das umständliche Rentengutsbildungsverfahren einer durchgreifenden Änderung. Endlich werde durch das Renten- system die Gewährung von Zwischenkredit bedingt, was beim Darlehen fortfalle. Im übrigen habe er schon in der ersten Sitzung erklärt, daß seine politischen Freunde diese Frage nicht als eine grundsätzliche, sondern als eine Zweckmäßig- keitsfrage betrachteten. Wenn der Staat den Kursverlust übernehme, die Beleihungsgrenzen bei beiden Arten von Rentenbriefen gleichstelle, die Ausgabe der Rentenbriefe modernisiere, das Rentengutsbildungsverfahren den prak- tischen Bedürfnissen des Lebens anpassse, ausreichenden Zwischenkredit zur Verfügung stelle und die gemeinnützigen Ansiedlungsgessellschaften durch reichliche staatliche Stamm- anteile finanziell kräftige, sei das Rentenbriefssnstem als das zweckmäßigere zu betrachten. Die zweite Frage sei die zweckentsprechende Bemessung der Beleihungsgrenzge. Auch hierin wünschten seine Freunde eine Erleichterung eintreten zu lassen. Diese dürfe allerdings auch wieder nicht zu weit gehen, um den Renten- gutsnehmer nicht zu leichtssinniger übernahme und Wieder- aufgabe des Gutes zu verführen. Eine gewisse Kautel dagegen liege in der Genehmigung des Weiterverkaufs und in der Eintragung der Anerbeneigenschaft. Die Anträge Nr 177 bis 179 hielten für Landarbeitersstellen und Stellen bis zu einem Werte von 10 000 /f eine Beleihung bis zu "?! 0, darüber hinaus bis zu "/g für angemessen. Des weiteren wünschten die Anträge eine gesetzliche Festlequng der Beihilfen, die für Regelung der öffentlich- I A5 2 4.(4 rechtlichen Verhältnisse zu geben seien. Von der Befugnis der geltenden Ministerialerlasse sei so gut wie gar kein Gebrauch gemacht worden, und es müßte daher in Anlehnung an diese Erlasse dafür gesorgt werden, daß den Ansiedlungsgesellschaften von vornherein ein gewisser Betrag zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse – Wege- verhältnisse, Wasserverhältnisse, Beleuchtung, Feuerlösch- dienst, Einrichtung von Gemeindehäusern, Kranken- häusern, Verhältnisse der Schule, der Kirche usw ~ zur Verfügung stehe. Eine preissteigernde Wirkung werde sich duxch die Schaffung eines Ausgleichsfonds vermeiden lassen. Neben diesen Beihilfen müßten für außergewöhnliche Wege- bauten und Meliorationen besondere Summen zur Ver- fügung gestellt werden. Es wäre auch zweckmäßig, in geeigneten Fällen statt eines Freijahres zwei Freijahre zu gewähren und die Amortissierung hinauszuschieben. Ein von den Professoren Gerlach, Sering u. a. geäußerter Wunsch beziehe sich darauf, daß man in An- lehnung an die alte germanische Verfassung da, wo aus- reichende Arbeitsgelegenheit für Landarbeiter nicht beschafft werden könne, wieder Allmenden einführen sollte; auch in den Leitsäßen einer Versammlung der Vereinigung für praktische Wirtschaftsforschung unter Vorsiß des Herrn v. Batocki-Blödau vom 21. März 1914 sei dieses Verlangen ausgesprochen worden. Die Hauptbedeutung würde darin liegen, daß den Landarbeitern ausreichendes Weideland ver- schaffêt werden könnte. Die Ansetzung von Landarbeitern werde auch dadurch erleichtert, daß Kreisen, Kreisgesell- schaften oder gemeinnützigen Baugesellschaften für den Bau stesUthiter Landarbeiterwohnungen Beihilfen aewährt würden. Auch für die Wohlfahrtspflege auf dem Lande müßten besondere Mittel flüssig gemacht werden. Die Anträge gingen davon aus, daß für alle diese Zwecke ein Fonds von 50 Millionen Mark, für Gewährung von Darlehen für etwa 30 000 Stellen 250 Millionen Mark erforderlich seien. Wenn man das Suystem der Rentenbriefe beibehalte, so fallen die leßteren Summen fort. Dann ergebe sich aber ein erhöhter Bedarf an Zwischenkredit. Unter dieser Vor- aussekung wolle er nunmehr zu einer Besprechung der Einzelheiten des Entwurfs übergehen. Nach dem Geset solle ein Zwischenkredit in Höhe von 75 Millionen Mark gegeben werden. Wenn man die 15 oder 20 Millionen hinzurechne, die bisher zur Verfügung gestanden hätten, würden sich 90 Millionen ergeben. Ihm sei nicht klar, wie die Berechnung dieser Summe erfolgt sei, und ob hiermit dem Bedürfnis der Ansiedlungsgesellschaften vollkommen Genüge geleistet werde, insbesondere auch mit Rücksicht darauf, daß inzwischen zahlreiche neue provinzielle Ansiedlungsgesellschaften gegründet worden seien und daß es sich auch darum handle, die kleineren Gesellschafien ebenso in die Lage zu seten, erfolgreich und energisch vorzugehen. Dann würde auch nötig sein eine gesetzliche Festlegung bezüglich des Kursverlustes. Bisher habe ja der Staat an die provinziellen Ansiedlungsgesellschaften eine Verfügung erlassen, wonach unter gewissen Modalitäten der Kurs- verlust getragen werden k ön n e. Dos s ei auch in der Ant- wort der Staatsregierung dargelegt worden. Aber hier bedürfe es doch noch verschiedener Aufklärungen, und vor allem würde es notwendig sein, eine Bestimmung in das Gesetz selbst hineinzuarbeiten, daß der Staat ver- pflichtet sei,. diesen Kursverlust zu decken. Der Rentengutsnehmer müssse von vornherein berechnen lönues, wie hoch ihm das Rentengut zu stehen kommen werde. - Der § 22 des Entwurfs genüge in seiner jetzigen Fassung nicht, da er zu viele Kautelen bezüglich der Be- messung der Beleihungsgrenze enthalte. Nr 035 A Auf die Regelung der Organisation legten seine Freunde das größte Gewicht. Sie seien damit einver- standen, daß große gemeinnützige Gesellschaften, aus- gerüstet mit reichlichen Stammeinlagen des Staates, für alle Provinzen eingerichtet würden, in denen die innere Kolonisation in Frage komme, d. h. für alle Provinzen mit vorläufiger Ausnahme von Westfalen, Rheinprovinz und Hessen-Nassau. Ein Mangel bestehe noch darin, daß die Aufsichtsbefugnisse des Staates in den Gesellschafts- verträgen nicht genügend zum Ausdruck kämen. Die Kon- trolle müßte verschärft werden, namentlich nach der kultur- technischen Seite hin und überhaupt ein intensiveres orga- nisches Zusammenarbeiten mit dem Staat herbeigeführt werden. Zu klären sei noch die Frage, ob man den großen ge- meinnützigen Anssiedlungsgesellschaften eine Monopol- stellung einräumen oder ob man neben ihnen auch andere wie die Landbank in Berlin an den Wolltaten des Staates teilnehmen lassen solle. Das gleiche gelte für die kleinen Gessellschaften, die ebenfalls mit Stammanteilen des Staates durch Vermittlung der Kreise oder der provinziellen Gesell- schaften auszustatten seien. Die Hauptsache sei, daß eine organische Verbindung mit der Staatsregierung hergestellt und daß über alle Landesteile, in denen die innere Koloni- sation in Frage komme, ein dichtes Netz von Siedlungs- gesellschaften gezogen werde. Der zehnte Redner stellte auch für den Antrag auf Drucksache Nr 214 fest, daß er schon v or der Ein- bringung des vorliegenden Entwurfs eingebracht worden sei. Das Ergebnis der inzwischen von der Kommission ge- faßten Beschlüsse sei für die Zwecke der inneren Kolonisation ein sehr mageres. Das Genehmigungsrecht werde die innere Kolonisation nicht nur nicht fördern, sondern könne ihr eher ein Hemmnis bereiten. Es fehle auch noch die Behörde, die diese Genehmigung durchzuführen hätte. Ähnlich liege es bezüglich des Vorkaufsrechts. Ein Erfolg sei nur zu erwarten, wenn der Staat positiv mit seinen Mitteln vorgehen wollte. Die beantragten Gesetzentwürfe éulbehrtey daher auch heute noch nicht eines berechtigten erns. Im § 2 des Antrages Nr 214 würden die Ziele der inneren Kolonisation in folgende 4 Punkte zusammengefaßt: 1. Schaffung neuer leistungsfähiger Landgemeinden in gemischter Kolonisation durch Ansetung von kleineren, mittleren und größeren Bauern sowie von Landarbeitern und Handwerkern. Seßhaftmachung von Landarbeitern in solchen Gemeinden, in geeigneten Fällen auch in solchen Gutsbezirken, in denen ausreichende Arbeits- gelegenheit bei mehreren Arbeitgebern vor- anden ist. sts von Wohnungen und kleinen Land- stücken an solche Arbeiter. denen die Mittel zur Erwerbung von Landarbeiterstellen fehlen. Soweit den Gemeinden das dazu erforderliche Land fehlt, können ihnen auf Antrag aus dem im §$ 1 ge- nannten Fonds Mittel zu dessen Erwerbe gur Verfügung gestellt werden. Nach Möglichkeit sind zu diesem Zwecke Domänen und forst- fiskalische Grundstücke bereit zu „tellen. 1 Besiedlung der Moore und Ödländereien. Diese Ziele würden natürlich nicht durch Monopolisierung der Ansiedlungstätigkeit erreicht werden können. In dieser Beziehung berühre er sich mit den Ausführungen des Vor- redners. Die großen Gesellschaften würden die innere Kolonisation in ihrer ganzen Mannigfaltigkeit nicht be- treiben können. Daher werde nach § 1 des Antrages allen in Betracht kommenden Korporationen eine möglichst große 2 A. 7 Bewegungsfreiheit gegeben, und es sollten danach auch private Gesellschaften und selbst Privatpersonen zu dem angeforderten Staatskredit zugelassen werden können. Andererseits seien aber auch die nötigen Kautelen für die richtige Verwendung dieser Gelder vorgesehen worden. Auch nach der Vorlage dürfe es ja den Gefsellschaften nicht über- lassen werden, die Höhe der Beleihung in jedem Einzelfalle festzustellen, sondern eine unparteiische Instanz müsse die Taxen aufstellen, auf Grund deren die Beleihung erfolge. Nach den Ausführungen des Regierungskommisssars solle die Generalkommisssion zur Ermittlung dieser Taxen nach wie vor in Kraft bleiben. Er halte es ebenfalls für zweck- mäßig, diese Behörde nicht abzuschaffen, vielmehr sie zu einer Landeskulturbehörde auszubauen. Allerdings scheine es im Widerspruch damit zu stehen, wenn die General- kommission in Ostpreußen aufgelöst werde. Der § 3 sehe eine straffe staatliche Organisation vor. Zunächst werde für die Bewilligung von Staatskrediten eine besondere Abteilung für innere Kolonisation im Landwirt- schaftsministerium gewünscht. Dies solle die Spitze sein, die richtunggebend in der ganzen Monarchie wirke, während bisher die innere Kolonisation mehr oder weniger dem Zu- fall überlassen sei. Die gewünschte Anstellung der be- sonderen provinziellen Beamten stehe dem Ausbau der Generalkommisssionen und der Übertragung solcher Befug- nisse auf sie nicht im Wege. Grundlegend sei nun die Frage, ob es überhaupt pzulentuert hir ven bey leigen Pertahr.s es Rente: Kolonisation zur Verfügung zu stellen. Professor Sering habe im Jahre 1912 in einem Vortrage im Landes- ökonomiekollegium darauf hingewiesen, daß man in Eng- land, speziell in Irland, Staatskredite in sehr großer Höhe für die innere Kolonisation zur Verfügung gestellt habe; es seien an 2000 Millionen Mark bewilligt worden zu einem verhältnismäßig billigen Zinsfuß, um Irland wieder in Bauernland zu verwandeln, so daß also dieses System kein Novum darstellen würde. Es würde in der Tat auch eine große praktische Förderung der Sache bedeuten. Der Rentenbankkredit sei immer mit erheblichen Umständen ver- knüpft, und auch die Besorgnisse hinsichtlich des Kurs- verlustes, namentlich für die kleinen Gesellschaften, sei keineswegs beseitigt. Über den Zinsfuß, zu welchem die Staatskredite zu begeben seien, werde sich noch reden lassen. Die übrigen Bestimmungen des Antrages Nr 214 seien denen der nationalliberalen Anträge sehr ähnlich. Gesetz- liche Bestimmungen über eine staatliche Beihilfe zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse halte auch er für sehr wichtin. Die auf diese Weise ausgegebenen Millionen würden sehr gut angelegt sein und würden sich auch gut verzinsen, denn die Produktivität steige durch die intensivere Bearbeitung. Der vi erte Redner begrüßte die beabsichtigten Er- leichterungen der Rentengutsbildung und hielt es für er- wägenswert, die Vorschläge der Staatsregierung in dem einen oder anderen Punkte noch zu ergänzen. Eine zu weitgehende Erleichterung würde aber gefährlich werden können, weil der Ansiedler verleitet werden könnte, diese Erleichterung in Spekulationsgewinn umzumüngzen. Auch der Gewährung weiterer Freijahre stehe er aus er- zieherischen Gründen skeptisch gegenüber. Eine wichtige Frage sei, ob man Staatsmittel zur Hergabe barer Darlehen in einem bestimmten Umfange auf einmal zur Verfügung stellen oder Rentenkredit geben Jolle, der dann hinsichtlich der Kursdifferenzen aus Staatsfonds zu ergänzen wäre. Abgesehen davon, daß der Rentenkredit sozusagen unerschöpflich sei, und daß die Aufnahme eines so großen Staatskredites eine unerwünschte Rückwirkung 2 A & Nr 035 A E auf den Kurs aller Papiere haben könne, habe das letztere System auch noch den Nachteil, daß doch immerhin die Möglichkeit bestehe, daß diese Summe später einmal nicht wieder aufgefüllt werde, und daß daher, zumal wenn der bewilligte Fonds sich seinem Ende nähere, die in Betracht kommenden Gesellschaften bestrebt sein würden, jede für sich möglichst viel aus diesem Fonds zu bekommen. Dadurch verde eine Steigerung der Grundstückspreise eintreten können, die wieder eine ungünstigere Ansetzung der An- siedler im Gefolge haben würde. | Die gesetzliche Regelung der Erstattung von Kurs- differenzen aus Staatsfonds wäre sehr erwägenswert; wie weit man darin gehen könne, wäre noch näher zu prüfen. Im Interesse der Verhütung einer Differenzierung zwischen dem älteren bäuerlichen Besiß und dem neu angesetzten werde man auch hierin nicht über eine gewisse Grenze hin- ausgehen dürfen. Vom Standpunkt seiner Freunde sollte die innere Kolonisation nicht monopolisiert, sondern von möglichst vielen namentlich auch örtlichen Organen betrieben werden. Man werde daher alle an ihr mitarbeitenden Faktoren gleichmäßig aus Staatsmitteln unterstüten müsssen. Es wäre auch notwendig, Beihilfen zur Abgeltung der bei der Arbeit der inneren Kolonisation meist erwachsenden öffentlich-rechtlichen Lasten zu gewähren und hierzu be- sondere Mittel bereitzustellen. Ob die Mittel dazu in diesem Gesetz oder im Etat bereitzustellen seien, sei eine später zu untersuchende Zweckmäßigkeitsfrage. Bei den Anträgen 177, 178 und 179 handele es sich im wesentlichen um einen Ausbau des Erlasses von 1909. Man könne aber sehr zweifelhaft sein, ob es sich empfehle, alle diese Detailbestimmungen in das vorliegende Gesetz mit aufzunehmen, weil deren Handhabung dadurch starrer und unbeweglicher gemacht würde, als es im Interesse der Sache wünschenswert sei. Dasselbe gelte auch für die Organisationsbestimmungen. Der siebente Redner stimmte den Vorrednern in vielen Punkten zu und war ebenfalls der Ansicht, daß der erste Abschnitt des Gesetzentwurfs der Ergänzung durch positive Bestimmungen bedürfe. Allerdings sprächen, wie ebenfalls schon ausgeführt, gewichtige Gründe dafür, das jetzige Verfahren des Rentenbankkredits als Regel beizu- behalten, unter der Voraussetzung, daß der Kursverlust in weitergehendem Maße als bisher durch den Staat gedeckt werde. Einmal sollte da, wo eine verhältnismäßig rasche Verssilberung der Rentenbriefe eintrete, der Staat bei 1 h igen Rentenbriefen den vollen Kursverlust gegenüber dem Nennwert übernehmen, bei niedriger verzinslichen Rentenbriefen jedenfalls den Unterschied zwischen dem Kurse und dem in 4 Y ige Rentenbriefe umgerechneten Wert, also bei 3!/. 4 den Unterschied zwischen 87 !s, und dem der- zeitigen Kurse. Die Erweiterung sollte andererseits dahin gehen, daß nicht nur den gemeinnützigen provinziellen An- siedlungsgesellschaften der Kursverlust ersett werde, sondern allen privaten Korporationen, durch welche Ansiedlungen geschaffen würden. Er erkenne aber an, daß in einzelnen Ausnahmefällen die Form des direkten Staatsdarlehens der des Rentenbankkredits vorzuziehen sei, so in dem Falle, wo Gemeinden beabsichtigten, Gelder aufzubringen zur Her- stellung bet Mietswohnungen und zur Anschaffung von Pachtland. Die Frage, ob der Staat die innere Kolonisation mit reicheren Mitteln als bisher fördern müsse, sei entschieden zu bejahen. Die Regelung der öffentlich-rechtlichen Ver- hältnisse erschwere eine fruchtbare Tätigkeit nach den bis- herigen Erfahrungen sehr, da die Gefahr bestehe, daß, wenn die Kosten auf die Ansiedler abgewälzt würden, dadurch rine sehr unerwünschte Verteuerung des Überlassungspreises n Z 24.9 I für die Ansiedler herbeigeführt werde. Wenn man den Ansiedlern auch nichts schenken solle, so sei es doch anderer- seits eine notwendige Voraussseßung für eine gedeihliche Ansiedlung, die Ansiedler zu solchen Preisen anzuseten, daß sie nach einer kurzen Übergangszeit in der Lage wären, auch schlechte Jahre in der Landwirtschaft zu überstehen. Weiter komme in Betracht die Ansiedlung von Land- arbeitern. Daß die Staatsbeihilfe dafür bisher nicht aus- gereicht hätte, ergebe sich aus den Mitteilungen der Staatsregierung, wonach in den 5 Jahren seit 1909 im ganzen nur 147 Alrbeiterstellen auf diese Weise errichtet worden seien, – ein geradezu klägliches Ergebnis. Es sei daher unerläßlich, hier mit stärkeren Mitteln zu arbeiten. Die hierzu erforderlichen Gelder sollte man nicht auf die etatmäßige Bewilligung verweisen, sondern einen aus- reichenden Fonds in diesem Gesetz ausbringen, schon um den entschlossenen Willen zur Lösung des Problems zu be- kunden. Im übrigen aber werde man alle Detailbestimmungen aus dem Gesetz selbst herauslassen und den Ausführungs- anweisungen überlassen müssen. Für eine Durchführung der inneren Kolonisation nach den hier dargelegten Richtlinien fehle es allerdings heute an den geeigneten Organen. Die Generalkommissionen in ihrer heutigen Gestalt seien geradezu ein schweres Hemmnis für die Ansiedlungstätigkeit. Sie werden, wie der Vor- schlag der Aufhebung der Generalkommission Königsberg zeigt, von der Regierung selbst nur noch als Notbehelf an- gesehen. Es würden daher Landeskulturbehörden ge- schaffen werden müssen, die zweckmäßig aber nicht an die Regierungen, sondern an die Provinzialinsstanz anzu- schließen wären, da die innere Kolonisation in der Haupt- sache durch provinzielle Organisationen bewirkt werde. Da- gegen einer Zentralstelle, wie sie in dem Antrage Nr 214 vorgeschlagen werde, stehe er sskeptisch gegenüber. Anderer- seits gehe die Anregung der nationalliberalen Anträge, betreffend die Zwangsbeteiligung der Kreise, weit über das hinaus, was die heutige Kreisoraanisation tragen könne. Der Vertireter. des. Latdw irtfchafts- ministeriums stellte einen Irrtum des Vorredners dahin richtig, daß es sich bei den erwähnten 145 Arbeiter- stellen nur um solche handle, die durch die Kreis- t pgn letterct til. s Celajes do Staatsregierung entspreche genau der im Antrag 1 Nr 6 gestellten Frage. Die Frage, wie viel Arbeiterstellen über- haupt geschaffen worden seien, könne er durch folgende An- gaben beantworten, die sich auf die Zeit seit 1907 bezögen: Stellen für landwirtschaftliche Arbeiter .... 1 910 - - nichtlandwirtschaftliche Arbeiter 2018 insgesamt . . 3 928 Der fünf zehnte Redner brachte die Klagen ver- schiedener kleinen Gesellschaften zu Sprache, daß der ihnen gewährte Zwischenkredit prozentualiter nicht entfernt die Höhe erreicht habe, in welcher er den gemeinnützigen Gesell- schaften zuteil geworden sei. Er bitte daher um Auskunft, ob und aus welchen Gründen eine solche Differenzierung stattgefunden habe. Der ' Vertreter des Vandwirtschafts- ministeriums erwiderte, die großen Gesellschaften er- hielten 85 h, die kleinen Gesellschaften ?., als Hwischenkredit. Dieses Maß sei deshalb festzuhalten, weil die kleinen Gefell- schaften in sich nicht die Garantie böten wie die großen und auch der Einfluß des Staates auf die kleinen Gesellschaften nicht so groß sei wie bei den großen Gesellschaften. Deshalb müsse der Staat bei der Hergabe von Zwischenkredit an die ersteren vorsichtiger sein. Aber dadurch, daß er bis zu 2/., 92 Z() Nr 035 A . gehe, komme er eben den Bedürfnissen und Wünschen der kleinen Gesellschaften nach seiner Ansicht in weitem Umfange entgegen. Der Berichterstatter wies auf einen Irrtum des achten Redners hin, der die Unbeliebtheit der Rentenbriefe darauf zurückgeführt habe, daß sie in Talern ausgefertigt seien. Die Rentenbriefe, die in Talern ausgefertigt seien, stammten aus der Zeit v or Einführung der Markwährung aus den alten Ablösungen. Die Rentenbriefe, die auf Grund der Rentengutsgeseßgebung ausgegeben seien, seien selbstverständlich alle längst in Martwährung aus- gefertigt. Die sonstige Unbeliebtheit komme im Kurje nicht so sehr zum Ausdruck, denn die Rentenbriefe ständen im allgemeinen nur 1 h unter dem Kurse der übrigen Staats- papiere. Im übrigen sei diese Unbeliebtheit auch gänglich unerklärlich, denn die Rentenbriefe hätten den Vorteil der Amortisation. Wenn ein einheitlicher Typ für die ganze Monarchie geschaffen würde, so wäre das sehr dankenswert. Was die finanzielle Wirkung der beiden in Frage stehenden Systeme anlange, so sei es für den Rentenguts- nehmer ziemlich gleichgültig, ob er bares Geld oder Renten- briefe bekomme, wenn ihm in diesem Falle der Kursverlust erseßt werde. Für die Staats- regierung sei es aber ein außerordentlich großer Unterschied. Denn wenn etwa 300 Millionen zur Verfügung gestellt werden, müsse die Staatsregierung dieses Geld im Wege der Anleihe beschaffen. Nach den Mitteilungen des Finanz- ministers werde die Amortisation der preußischen Staats- schuld in ungefähr 250 Jahren vor sich gehen, während die Amortisation der Rentenbriefe in 60!j, Jahren vor- genommen werde. Sie würden nach Bedarf ausgegeben und amortisierten sich von selbste Die Amortisation sei eben darin vorgeschrieben, daß '/. h zur Ameortisation verwandt würden, dadurch würden die Rentenbriefe wieder aus der Welt geschafft und diente die Amortisation somit zur Ent- lastung des Staatskredits, während, wenn die übrigen Summen aus allgemeinen Staatsanleihen hergegeben würden, selbstverständlich eine Belastung des Staatskredits und ein Sinken der Kurse stattfinden müßte. Er weise ferner auf die finanzielle Wirkung einer Er- weiterung der Freijahre hin. Daß eine Gewährung von 2 oder 3 Freijahren für die Ansiedler von großem Nuten sei, unterliege keinem Zweifel. Aber dann müßte das bisherige Prinzip der Freijahre vollständig geändert werden. Denn wenn jetzt ein Freijahr gewährt werde, dann werde die einjährige Rente, die der Mann zu bezahlen habe, auf die nächsten 60!/. Jahre verteilt. Der Anfang der Amortisation werde nicht etwa hinausgeschoben, sondern die gestundete Rente werde verteilt. Wenn nun 2 oder 3 Frei- jahre gewährt würden, würde er für die folgenden 60 Jahre eine höhere Rente zu zahlen haben. Das wäre nicht er- wünscht, sondern der Anfang der Amortisation müßte hinausgeschoben werden, und das hätte zur Folge, daß der Staat für die ersten drei Jahre die Zinsen bezahlen bezw. auslegen müßte. Was die Allmenden anlange, so sei zweifellos die Schaffung von Gemeindeland bei neuen Siedlungen wünschenswert; bei alten sei es natürlich unmöglich. Aber er weise darauf hin, daß im Osten überall da, wo noch rie Eser ue ceü daraus ewig Zank und Streit entstehe und vor allem die Verwaltung dieser gemeinschaftlichen Äcker außerordentlich schwieriq für die Gemeindeverwaltung sei. Ferner würden die Gemeinden wohl sehr wenig geneigt sein, die ihnen auf diese Weise überwiesenen Ländereien zur Schaffung von Ansiedlungen zu benutzen, sondern sie würden sie zur 251 Nutzung für den bisherigen Interessentenkreis verwenden, so daß der gewollte Erfolq kaum eintreten werde. Der zwanzigste Redner begrüßte ebenfalls den Ausbau des Rentenbankkredits zur Durchführung der inneren Kolonisation. Ihm schiene nur die Konstruktion in einem Punkte noch zu eng zu sein. Das Gesetz sagte, daß nur diejenigen Rentensstellen den Rentenbankkredit bekämen, die nicht fremde Arbeitskräfte beschäftigten. Die Kolo- nisationsgesellschaften seien aber manchmal gezwungen, größere Vorwerke bestehen zu lassen, bis zu 800 oder 1000 Morgen groß. Das seien Formen von Großbauern. Früher habe die Rentenbank in Ostpreußen auch auf solche Stellen Kredit gegeben, jetzt habe sie es abgelehnt. Dann kämen die Kolonisationsgesellschaften in Schwierigkeiten. Gewiß werde der Staat darauf halten, daß solche Stellen nicht zu oft bestehen blieben. Wo es nicht nötig sei, sei es auch besser, ganz aufzuteilen, weil man damit mehr Volk aufs Land ziehe. Aber es sei dies manchmal unmöglich, namentlich da, wo große Gebäude bestehen. In letzter Zeit habe man in Ostpreußen auch auf die Besitzfestigungs- gelder verwiesen. Aber dabei werde immer das dingliche Wiederkaufsrecht eingetragen, was nicht so angenehm sei wie der Rentenbankkredit. Auch reichte dieser Kredit nicht aus. Der Großbauer sei ein Bindeglied zwischen Kleingrundbesitz und Großgrundbesitz und er möchte ihn darum erhalten wissen. Der Großbauer habe auch erheblichen Einfluß in den Gemeinden. Er bitte daher die Regierung, zu erwägen, ob es nicht richtig wäre, daß diejenigen größeren Bauern- güter, die in eine Kommune kämen, die nicht selbständige Gutsbezirke bildeten, auch durch Rentenbankkredit gespeist würden. Gerade um diese Leute zu erhalten, sei das aus sozialen und politischen Gründen nötig. Die Finanz- verwaltung werde also darauf Bedacht nehmen müssen, hier Erleichterungen zu schaffen. Gewiß sei der Kursverlust für die kolonisatorischen Gesellschaften von ungeheurer Tragweite, und es sei zu begrüßen, daß der Staat auch hierfür etwas tun werde. Noch etwas anderes, was die Gesellschaften teilweise bc- dränge, seien die Restrenten. Man werde Genossenschaften qründen müssen, die diese Restrenten übernähmen. Er wünsche auch, daß die Kleinsiedlungsgesellschaften Zuwendungen des. Staates bekämen. Es sei ganz richtig, was der Berichterstatter sage, daß die großen Kolonisations- gesellschaften die Kleinsiedelung gar nicht pflegen könnten. Meist bildeten die Kleinsiedlungen sich um Städte und Industriebezirke herum und setzten dort Arbeiter an; und zur Lösung solcher Arbeiterfragen seien die großen Gefell- schaften weniger geeignet. Es sei vielfach gesprochen worden von Besiedlungen durch Private und durch die Landbank. Die privaten Be- ssiedlungen wären ja zu begrüßen, wenn ssie nicht so auf Bewinn zugeschnitten wären und, wenn bei ihnen das Ideal etwas größer wäre. Die Landbank habe in letzter Zeit hauptsächlich Wälder und einzelne Teile von Gütern ver- kauft und die Restgüter vertauscht oder weiter veräußert. Dies sei doch keine Durchführung der inneren Kolonisation. Er stimme dann zu, daß von der Generalkommisssion in ihrer jetzigen Gestalt keine ersprießliche kolonisatorische Wirkung zu erwarten sei. Aber von der vorgeschlagenen Landeskulturbehörde verspreche er sich auch nicht mehr. Die großen kolonisatorischen provinziellen Gesellschaften müßten private sein, und es müßten sich dabei der Staat, die Regiminalbehörden, die Genosssenschaftsverbände, die Pro- vinzial- und Kreiskorporationen und auch andere pro- vinzielle Verbände beteiligen. Die Aufsicht durch die Seehandlung dürfte vollständig qenügen für die Sicherheit der Rentenbriefe. Sie habe 252 Nr 035 A genügend Kräfte, die die Kolonisationsgesellschaften über- wachen könnten. Der Antrag Ecker (Winsen) habe in manchen Punkten etwas Bestechendes, insofern er bares Geld gebe und den Kursverlust nicht enthalte. Aber der Rentenbankkredit gehe viel weiter, und hier müsse von Zeit zu Zeit aufgefüllt werden, da die 100 Millionen bald verbraucht wären. Er glaube, daß ein Freijahr genüge. Bei längerer Stundung könnte der Mann zur schlechten Wirtschaft ver- leitet werden, vorzeitig die Stelle verlassen, und an einer anderen Stelle denselben Betrug verüben. Man könne im einzelnen Falle Beihilfen geben, wenn einer in Schwierig- keiten komme. Am besten würden die Kolonisten angesetzt, wenn man ihnen Baudarlehen gebe, so daß sie selbst bauen könnten, denn sie bauen besser und billiger. Sehr schwierig sei und bleibe immer die Ansiedlung der Landarbeiter. Man werde ihnen qrößere Stellen geben müssen, um sie seßhaft zu machen. 11/2 ha Jei zu wenig. Wenn man zu viel Gemeindeland gebe, führe das zu Zank und Streit. Für die Jugendpflege geschehe manch- mal vielleicht schon etwas zu viel. Es sei auch ausgeführt worden, die Kolonisations- gesellschaften sollten kein Monopol haben. Es wäre sehr gut, wenn die Privaten richtig aufteilen wollten; aber solche Leute gebe es eben nicht. Bei der Privatkolonisation wird f wie vor der materielle Gewinn allein ausschlaggebend eiben. Für die Regelung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse könnten nur große provinzielle Kolonisationsgesellschaften in Frage kommen. Denn Dörfer mit allem Zubehör zu schaffen, könne man einer kleinen Siedlungsgesellschaft nicht zumuten. Die innere Kolonisation könne nur qut gefördert werden durch große provinzielle Siedlungsgesellschaften. Natürlich dürften die kleinen gemeinnützigen Siedlungs- gesellschaften auch nicht vergessen werden. . Die bisherige Organisation halte er für vollkommen genügend. sie habe sich bereits bewährt. . Der Vertreter des Landwirxtschhafts- ministeriums stimmte namens der Staatsregierung der leßten Äußerung zu, daß die Organisation in ihrer jetzigen Entwicklung genüge. Danach stütze sich die innere Koloni- sation auf die großen gemeinnützigen Gefsellschaften, soweit es sich um große Siedlungsunternehmen handle, wie die Gründung neuer Gemeinden, und auf kleine lokale Sied- lungsgesellschaften, soweit es sich um Kleinarbeit handle. Von dieser Organisation könne man erwarten, daß sie die luuett. ß?louifatiga so weiterbringe, wie es überhaupt möglich sei. Verschiedentlich sei der Meinung Ausdruck gegeben worden, man sollte den einen oder anderen der im Laufe der Kommissionsberatungen gemachten Vorschläge in den Gesetentwurf hineinarbeiten. Er bitte, darin nicht zu weit zu gehen. Es entstehe die Befürchtung, daß die innere Kolonisation dadurch in starre Formen gepreßt werde, die der Verwaltung die Arbeit erschwerten statt sie ihr zu er- leichtern. Wenn die Staatsregierung an der alten Methode festhalte, das erforderliche Geld alljährlich durch den Etat anzufordern, was durch das Entgegenkommen des Land- tages immer bewilligt worden sei, so werde sie imstande sein, auch allen neu entstehenden Bedürfnissen immer Rech- nung zu tragen. Die Klagen über den Kursverlust seien hauptssächlich durch die Entwicklung des vorigen und des vorvorigen Jahres infolge der großen Balkankrise entstanden. Als die großen Gefsellschaften damals die Besiedlung eines Gutes kalkulierten, standen die s!/. h igen Rentenbriefe 94, und als sie nach anderthalb Jahren dazu übergehen mußten, die Rentenbriefe zu versilbern, standen dieselben Renten- A 2953 A briefe 83, 84 bis 85. Ein gegen alles Erwarten großer Verlust sei also für die Gesellschaften entstanden, in dem angenommenen Beispiel von 94 bis 85, also von 9 Y. Diese Verluste hätten die letten Jahresabschlüssse natürlich stark beeinflußt. Die Staatsregierung habe diesem Übelstande Rechnung getragen, indem sie einen Teil, nämlich ?s,4 des Kursver- lustes, unter gewissen Umständen, wie in der Antwort auf Frage 8 zum Antrage 1 der Kommissionsbeschlüsse vom 27. März d. Is dargelegt sei, auf die Staatskasse über- nommen habe. Es sei nun gewünscht worden, die Staats- regierung möge den g esamt en Kursverlust auf die Staatskasse übernehmen. Er bitte, zu prüfen, ob das zweck- mäßig sei. Das Mittragen am Kursverlust habe die große Bedeutung, daß die Gefsellschaft interessiert sei an der Ver- silberung der Rentenbriefe zu einer möglichst gelegenen Zeit. Wenn der Staat den ganzen Kursverlust übernehme, sei das Interessse der Gesellschaft verschwunden; man müsse dann damit rechnen, daß die Rentenbriefe sehr lange un- versilbert blieben; das führe aber zu einer unerwünschten Festlegung der Zwischenkreditmittel. Denn dabei handle es sich um rollendes Kapital und die Staatsregierung müsse dafür sorgen, daß es möglichst bald wieder in den Zwischen- kreditfonds zurücklaufe. Er bitte also, die Regelung der Staatsregierung beizubehalten. Die wichtige Frage, ob Rentenbankkredit oder Bar- geld, betreffend könne er sich nur den Rednern anschließen, die dafür plädiert hätten, daß es bei dem Rentenbankkredit bleibe. Die Gründe dafür seien im Laufe der Debatte und auch in den Antworten der Staatsregierung dargelegt. Für die Staatsregierung habe der jetzige Zustand die große Be- deutung, daß ihr unbeschränkte Mittel zur Verfügung ständen, während sie im anderen Falle mit beschränkten Mitteln rechnen müßte und von Beit zu Zeit wieder mit Neuforderungen an den Landtag heranzutreten hätte. Es sei auch mit Recht bemerkt worden, daß, wenn ein solcher Fonds sich dem Ende zuneige, bei den Gessellschaften Unruhe und das Bestreben entstehen werde, möglichst viel von dem, was noch da sei, zu erhalten, – ein jedenfalls nicht er- wünschter Zustand. Num’ sei der Meinung Ausdruck gegeben worden, die von der Staatsregierung für Zwischenkredit erbetene Summe von 7s Millionen würde nicht ausreichen. Man könne allerdings nicht mit völliger Sicherheit behaupten, daß gerade 75 Millionen die richtige Summe sei. Die Staatsregierung sei aber auf Grund folgender Rechnung zu dieser Summe gekommen: Es würden bisher jährlich 18 Millionen an Rentenbriefen gebraucht. Die Besiedlung eines Gutes dauere in der Regel 114 bis 2 Jahre. Nehme man zwei Jahre an, so handle es sich also um 36 Millionen. Nun sei zu bedenken, daß der Zwischenkredit eigentlich nur ein vorweggenommener Rentenbankkredit sei. Es sei die vorübergehende Beleihung mit Staatsgeldern, an deren Stelle später die dauernde Beleihung durch die Rentenbank trete. Es hätten also für die bisherigen Verhältnisse, wo die Ostpreußische Landgesellschaft, die Gesellschaft in Schleswig- Holstein, die Eigene Scholle und die Pommersche Gefell- schaft arbeiteten, 36 Millionen genügt. Die Gefellschaften seien nun vermehrt worden durch eine in Schlesien, eine in Sachsen und eine in Hannover. Wenn man annehme, daß diese drei neuen Gesellschaften ebenso viel brauchten wie die bisher vorhandenen Gefsellschaften, seien 72 Millionen notwendig. Dabei mache er darauf aufmerksam, daß er mit einer Dauer des einzelnen Besiedlungsgeschäftes von 2 Jahren gerechnet habe; er habe nach oben gerechnet, da viele Sachen in 114 Jahren abgeschlossen würden. Man könnte also wohl sagen, 70 Millionen würden genügen; trotzdem seien 75 Millionen angefordert. Dazu komme nun noch ein Reservefonds, nämlich das Geld, mit dem die Nr 035 A . ) Staatsregierung bisher gearbeitet habe; das seien 15 Mil- lionen. Also wenn die 75 Millionen bewilligt würden, habe die Staatsregierung 90 Millionen; damit glaube sie auskommen zu können. Er könne aber auch namens der Staatsregierung erklären, daß, wenn diese Mittel gegen Erwarten nicht ausreichen sollten, dann rechtzeitig neue Mittel beim Landtage erbeten werden würden. Der Frage der Erweiterung der Freijahre bitte er mit großer Vorsicht näher zu treten. Wenn überhaupt, dann würde doch nur in dem Falle eine Vermehrung der Freijahre eintreten können, wenn der Kolonist gezwungen sei, das Land, das er bekomme, in neue Kultur zu bringen. Die Frage der Landarbeiter sei besonders wichtig und schwierig. Die Zahlen habe er schon richtiggestellt. Wie man aber dieser Frage näher trete, werde sich wohl am besten bei der Einzelerörterung besprechen lassen. Wenn in Verbindung damit die Notwendigkeit der Heu zen at ut. thus! ft ;tclgg t hin, daß den gemeinnützigen Gesellschaften in der Staats- dividende Mittel zur Verfügung ständen, die für diesen Zweck verwendet werden könnten. Er erinnere daran, daß der Staat auf die Dividende auf seinen Stammanteil. ver- zichte. Das würde also bei einem Kapital von z. V. 8 Millionen, wovon der Staat 4 Millionen hingegeben habe, bei einer 4 higen Dividende alljährlich eine Summe von 160 000 M ergeben, die auch für diese Zwecke ver- wendet werden könne. Dann sei von den Schwierigkeiten gesprochen worden, die öfter durch Restrenten entständen. Die Annahme des im Gesetzentwurf enthaltenen Antrags, die Beleihung bis auf neun Zehntel auszudehnen, werde diese Schwierigkeit ganz erheblich mildern. Von mehreren Seiten sei es als richtig bezeichnet worden, die Gesellschaften von den Generalkommissionen möglichst frei zu machen. Die Absicht der Staatsregierung gehe nach dieser Richtung; in Ostpreußen sei diese Organi- sation bereits durchgeführt worden. Er wiederhole aber, daß diese Organisationsfragen doch zweckmäßig nur erörtert werden könnten, wenn die beiden dem Hause vorliegenden Gesetzentwürfe, nämlich die Novelle zum Landes- verwaltungsgeset und der Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung der Generalkommission in Königsberg, zur Er- örterung kämen. Redner machte dann noch eine Mitteilung über die Be- reitstellung von Mitteln für öffentlich-rechtliche Anlagen. In der kürzlich abgehaltenen Sitzung des Vereins für : LU ter Hees ru MS usepceihdÛn entstehenden Schwierigkeiten dargelegt. Dabei seien aus- einandergehalten worden die dauernden Lasten, wie Lehrer- ud hie üunere Eitigtuor s ie helast hottest leßteren Ausgaben könnten, jedenfalls zum Teil, von den Gesellschaften wohl getragen werden, im übrigen müßte aber für Beihilsen gesorgt werden. Er könne mitteilen, daß es die Absicht der Staatsregierung sei, diesen Wünschen zu ent- sprechen, und zwar sollten im Etat des Kultusministeriums für Erleichterung der Schullasten Mittel bereitgestellt werden. Auf den einleitenden Vortrag des Berichtersstatters habe er mitgeteilt, daß die Generalkommisssionen auch dann, wenn t: s: §ersilug srntemz;teretuua thedea. usct Rentengüter auf die Rentenbanken beteiligt würden, woraus im Laufe der Debatte die Notwendigkeit hergeleitet worden sei, die Generalkommission beizubehalten. Er hätte richtiger statt „Generalkommissionen“ sagen müssen: die Auseinandersezungsbehörde. Denn nach dem Gesetz- 25( entwurf, betreffend die Aufhebung der Generalkommission in Königsberg, bleibe eine Auseinandersetzungsbehörde über- all bestehen, und zwar sollten als solche in Zukunft in Ver- waltungssachen der Spezialkommissar und der Regierungs- präsident, und in den streitigen Sachen, soweit sie nicht an die ordentlichen Gerichte gingen, der Bezirksausschuß und das Oberlandeskulturgericht zuständig sein. Der fünfzehnte Redner war im Gegensatz zu der Staatsregierung der Ansicht, daß die Regelung der Organi- sation der Landeskulturbehörde nicht bis zu einer allge- meinen Änderung des Landesverwaltungsgeseßes auf- geschoben werden dürfe. Er befürworte noch einmal die Einrichtung dieser Behörde. Es sei erforderlich, bei der inneren Kolonisation streng zu scheiden zwischen der wirtschaftlichen Funktion der Kolo- nisationsgesellschaften und der Staatsaufsicht. Bisher seien beide Funktionen ziemlich miteinander verquickt gewesen. Bei den großen gemeinnützigen Gesellschaften finde die Staatsaufsicht in der Regel dadurch statt, daß der Fiskus mit einem erheblichen Prozentsaß der Einlagen an dem Gesellschaftskapital beteiligt sei, und daß ein Aufsichtsrats- mitglied den Fiskus im Aufsichtsrat vertrete. Diese Ver- tretung scheine ihm in keiner Weise ausreichend zu sein. Es bestehe häufig die Gefahr, daß das einzelne Aufsichts- ratsmitglied überstimmt werde, und nach der Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder, die mit den sonstigen provinziellen Behörden eng zusammenhingen, werde es auch häufig für den fiskalischen Vertreter sehr mißlich sein, sich in Gegen- satz zu den Maßnahmen der Gesellschaft zu stellen. Wenn einerseits die gemeinnützigen Gesellschaften vollständig los- gelöst von allen Staatsaufsichtsbehörden hingestellt würden und in den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wahrnehmung fiskalischer Interessen ein Vertreter des Fiskus besstellt werde, auf der anderen Seite aber zur Beaufsichtiqung der Tätigkeit dieser Gesellschaften eine an wirtschaftlichen Fragen direkt in keiner Weise interessierte Staatsaufsichtsbehörde statuiert werde, so werde man das erreichen, was unbe- dingt notwendig sei. Zu Anfang der Veratung seien mehrfach Ausstellungen erhoben worden an der Tätigkeit der gemeinnützigen Ge- sellschaften. Diese Ausstellungen hätten ja nachher ihre Beantwortung gefunden, und es werde nicht zweckmäßig sein, jezt auf die Einzelheiten einzugehen. Im einzelnen werde es sich immer um Ansichtssachen handeln, und erst die Zukunft werde ergeben, ob die eine oder die andere An- sicht die richtige gewesen sei, ob die Ansiedler, die von den getadelten Gesellschaften angesett worden seien, lebensfähig angeseht worden seien oder nicht. Es sei ja hervorgehoben worden, daß in der kurzen Yeit, in der sie bisher auf ihren Stellen säßen, noch keine oder fast keine Subhastationen vorgekommen seien. Selbstversständlich werde jeder An- siedler sich nach Kräften bemühen, seinen Platz zu be- haupten, der Zusammenbruch werde aber doch einmal kommen mùüssssen, wenn wwirtschaftliche Rückschläge einträten. Man habe jedenfalls keine Veranlassung, sich an den bisherigen Typ der Ansiedlungsgefsellschaften zu binden, und dürfe auch den provinziellen Gesellschaften keine Monopolstellung einräumen. Dagegen empfehle er, die kleinen Gesellschaften stärker zu untersstüten. Den Grund, daß die kleinen Gesellschaften nicht die genügende Sicherheit für die Hergabe eines größeren Zwischenkredits gewährten, könne er nicht als stichhaltig anerkennen. Wenn der Wert des Grundstückes auch sonst von einem Mitaliede der Generalkommission habe abgeschätt werden müssen, könne dies auch für die kleinen Gesellschaften eingeführt werden. Durch solche Unterscheidungen werde die dringend not- wendige Vermehrung der kleinen Gesellschaften nur auf- qehalten. Durch das Zusammenarbeiten der provinziellen Nr 035 A und der kleinen Gesellschaften werde mehr zu erreichen sein, als bei einseitiger Förderung der großen provinziellen Ge- sellschaften. 2. Spezialdebatte über $F§ 22 bis 28 § 21 a Ein § 21a sollte eingeschoben werden gemäß Antrag 70: vor § 22 einzuschalten: § 21 a Der § 5 des Gesetzes, betreffend die Beför- derung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 (Geseßsamml. S. 279) erhält fol- genden Absatz 2: In geeigneten Fällen kann ein zweites Stundungsjahr gewährt werden. In diesem Falle wird der Ausfall dadurch gedeckt, daß der Betrag der ersstjährigen Rentenbankrente am Schlusse der Tilgungsperiode gezahlt und der Betrag der zweitjährigen Rente nach Maß- gabe des Absatzes 1 Satz 2 verrechnet wird. Ein Antragsteller, der achte Redner, bemerkte dazu, jezt werde nur ein Freijahr gewährt, und die Rentenbankrente dieses Freijahres werde auf die ganze Tilgungsperiode verrechnet. Der Antrag gehe dahin, die erste Rentenbankrente an den Schluß der Periode zu jhieten ns bezüglich der zweiten das jetzige Gesetz gelten Der Berichterstatter wiederholte kurz seine Ansicht dahin, daß es für die Anssiedler natürlich ein enormer Vorteil wäre; dem stehe die finanzielle Be- lastung gegenüber. die der Staat allein trage. Von Kommäissions mitgliedern wurde der Antrag wegen seiner vorsichtigen Fassung ,in ge- eigneten Fällen“ für unbedenklich gehalten. Er wurde befürwortet, weil er dem Rechnung trage, daß gleich im ersten Jahre ein Unglücksfall eintreten könnte, und weil her fitausielle Effekt für die Staatskasse nur sehr gering Ein Vertreter der Finangverwaltung führte aus, wie in anderen Fällen, so stehe auch hier der finanzielle Effekt für die Staatskasse erst in zweiter und dritter Linie. Die preußische Finanzverwaltung halte die innere Kolonisation für eine so bedeutende Staatsaufgabe, daß es darauf nicht ankommen könne. Aber auch dieser Antrag gehe nach der schon kritisierten humanitären Richtung, die Ansiedler immer weiter zu erleichtern und es daher immer mehr möglich zu machen, kapitalschwache Leute anzuseßzen. Darum sei der Antrag auch gefährlich. Er könne natürlich in einzelnen Fällen von Nuyen sein, wo melioriert werde; aber diese Fälle seien so selten, daß es nicht erforderlich sei, deshalb das Gesetß zu ändern. Antrag 70 wurde angenommen. § 22 Hier lagen die Anträge 67 und 71 vor: Antrag 67: im $ 22 den neuzuschaffenden Abs. 3 des § 7 des Geseßes vom 7. Juli 1891 im Eingang wie folgt c. h.. Rentengütern mittleren Umfanges kann die Sicherheit auch dann als vorhguden an- 257 2 58 genommen werden, wenn der fünfundzwanzig- fache Betrag der Rentenbankrente innerhalb der ersten acht Zehntel des durch eine der vorbe- zeichneten Taxen zu ermittelnden Wertes der Liegenschasten zu stehen kommt. Bei Renten- gütern.j. ... „„. . „ „'.. usw wie im! Entwurf mit der Maßgabe, daß die Worte „in geeigneten Fällen“ in Zeile 3/4 zu streichen sind. Antrag 71: im § 22 a) in Zeile 6 statt des Wortes „kann“ zu setzen: " „istt: b) in zeile 8 statt angenommen werden“ zu seten : ' „anzunehmen“. Der Berichterstatter teilte zunächst mit, daß eine umfangreiche Petition vorliege. Der Deutsche Verein für Wohnungsreform in Frankfurt a. M. petitioniere darum, daß die Bestimmungen des Grundteilungsgesetzes auch angewendet werden sollten, wenn die betreffende land- oder forstwirtschaftliche Besizung in der Hauptsache zur Ansiedlung der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung oder zur Beschaffung von Wohnungen und Gärten für diese Bevölkerung verwendet werden solle. Er wolle also sämtliche Wohltaten des Gesetßes auch auf die Parzellierungen in der Nähe von Städten ausdehnen, um dort den Wohnungsbau zu fördern, und wolle bis zu einer Größe von 500 qm heruntergehen. Hur Begründung des Antrages 67 wurde von dem vierten Redner ausgeführt, die Erleichterungen des § 22 sJeien noch nicht ausreichend. Auch bezüglich der mittleren Rentengüter müsse noch eine weitere Erleichte- rung geschafft werden. Die Beleihungsgrenze könne bei ihnen allerdings ohne Gefährdung der Sicherheit meist auf "/,, des Taxwertes erstrectt werden wie bei den kleineren Rentengütern (,die nur so groß sind, daß ssie ganz oder hauptsächlich ohne fremde Arbeitskräfte be- wirtschaftet werden können“); wohl aber erscheine es zulässig, die Beleihungsgrenze bis auf /,, des Wertes zu erhöhen unter der Voraussetzung freilich, daß bei der An- setung geeignetes Betriebskapital nachgewiesen würde. Die Fassung der Regierungsvorlage „kann in ge- eigneten Fällen“ enthalte wohl eine Tautologie; es werde hiter beantragt, die Worte „in geeigneten Fällen“ zu treichen. Ein, Vertreter der Finanugpyetwatlt.uanßgt bemerkte dazu, die Ausdehnung der Beleihungsgrenze habe ihre zwei Seiten. Die innere Kolonisation könne nur dann gesund bleiben, wenn die Leute mit ausreichendem eigenem Kapital in die Stellen hineingingen. Alle Versuche, die Beleihungsgrenze zu erweitern, seien humanitär zwar gut gedacht, aber wirtschaftlich von zweifelhaftem Wert. Die ersten Fehlschläge der inneren Kolonisation seien zum Teil daraus zu erklären, daß man durch zu wleitherzige Taxierung der Stellen eine zu hohe Beleihung ermöglicht ju Leute angesetzt habe, die wenig oder gar kein Geld ätten. Antrag 71 wurde zugunsten des Antrages 67 zurückgezogen. Antrag 67 wurde angenommen. Sodann wurde ein Antrag 72 beraten: folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, baldtunlichsst einen Gesetentwurf vorzulegen, durch den in Abänderung des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom T. Juli 1891 (Gesetsamml. S. 279) eine Rr 035 A Vereinfachung des Verfahrens zur Bildung von Rentengütern den prattischen Bedürfnissen ent- sprechend gewährleistet wird. Der Berichterstatter führte dazu aus, die Klagen seien alt, und der Wunsch, das Gesetz zu ändern, sei auch schnell ausgesprochen; aber er weise doch darauf hin, daß die Schwierigkeiten in der Praxis an den Verhältnissen lägen und nicht an den Geseßzen. Denn wenn man eine Kolonisation durchführe, müsse man zunächst Käufer haben, diese müßten angesettt werden; nachdem ssie sich die Parzellen ausgesucht hätten, müsse vermessen werden, es müßten die Hypotheken heruntergeschafft werden, die Gemeindeverhältnisse geregelt werden, die Vermessung müsse ins Kataster übernommen werden, nachher erfolge die Auflassung. Darüber werde immer eine gewisse Zeit vergehen. Nachdem übrigens die Klagen über die Beneralkommission verstummt seien, weil diese mit der Sache nichts mehr zu tun habe, könnten sich die Klagen doch nur noch auf die Siedlungsgenossenschaften beziehen. Er wüßte nicht, welche Vorschläge zur Beschleunigung gemacht werden sollten. Allein die Vermesssung und Übernahme ins Kataster erfordere mindestens ein halbes Jahr. Dann komme der Winter, es müßten Wege, Vorflut usw geschaffen werden. Die Resolution sei un- zweifelhaft annehmbar, aber praktische Wege seien damit nicht gegeben. Das zwanzigste Kommissionsmitgliedteilte aus seiner Erfahrung in Ostpreußen mit, daß mit der Übernahme der Vermessungsarbeiten durch die provinzielle Siedlungsgenossenschaft schon eine wesentliche Beschleu- lung. / . ther. t tut Mr habe, zeige sich infolgedessen ebenfalls eine Veschleunigung. Damit wäre dem Antrage schon entsprochen. Ein Verlreter des Landwirtschaftsmini- steriums bestätigte diese Erfahrung. Ob nun der Weg, der sich in Ostpreußen bewährt habe, weiter zu beschreiten sei, hänge in erster Linie von den betreffenden Gesell- schaften ab. Die Eigene Scholle und die Pommersche Gesellschaft gingen noch einen anderen Weg; dabei sei die Generalkommisssion erheblich weiter beteiligt als in Ost- preußen. Aber wenn die Gesellschaften in Pommern und Brandenburg den Wunsch hälten, Erleichterungen und Vereinfachungen eintreten zu lassen, so stehe nichts im Wege, sie im Verwaltungswege durchzuführen. Nun werde hier ein Gesetz von der Regierung ge- fordert, aber es werde nicht angegeben, nach welcher Richtung die Vereinfachung eintreten solle. Das würde wohl auch schwer zu sagen sein. Die Schwierigkeit liege oft mehr an einzelnen unpraktischen Personen als an den gesetzlichen Bestimmungen. Der Antragsteller bemerkte, ihm sei von meh- reren Autoritäten bestätigt worden, daß sich durch Ein- führung eines anderen Modus eine Beschleunigung des Verfahrens erzielen lassen würde. Im übrigen habe er selbst praktische Erfahrungen auf diesem Gebiet und sich von der abschreckenden Schwerfälligkeit des jetzigen Verfahrens überzeugt. Der Vertreter,; ,des. Landwirtsc{ afts - ministeriums bat den Antragsteller, sich mit seinen Gewährsmännern noch einmal in Verbindung zu setzen und sich von ihnen bestimmte Vorschläge machen zu lassen. Die Staatsregierung sei sehr gern bereit, auf solche Ver- besserungsvorschläge einzugehen. Der Antrag 72 wurde darauf bis zur zweiten Lesung zurückgezogen. 259 2 (() Ein weiterer Antrag 73 lautete: folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, baldtunlichst Bestimmungen dahin zu erlassen, die die äußere Form, die Ausgabe und den Handel mit Rentenbriefen den Bedürfnissen des modernen Geldverkehrs anpassen. Der Antragsteller wiederholte die Bemängelungen der Rentenbriefe hinsichtlich der Währung und des Typs, worauf der Berichterstatter schon bei der allgemeinen Besprechung geantwortet hatte, und fügte noch hinzu, es werde auch nicht genügend dafür gesorgt, daß die Aus- losung rechtzeitig bekannt gegeben werde. Ein Vertreter des Finanzminisssteriums bezeichnete es als zweifellos, daß die Rentenbriefe nicht so beliebt seien wie die Staatspapiere. Aber die Kurs- differenz schwanke nur zwischen 1 und 2 h. Die Beliebt- heit eines börsenmäßig gehandelten Papiers spreche sich doch ausschließlich im Kurse aus. Es sei kaum anzunehmen, daß, wenn da kleine Verschönerungen vorgenommen würden, der Kurs der Rentenbriefe den der Staats- papiere erreiche; darüber hinaus könne er ja der Natur der Sache nach nicht gehen. Die Bemängelung hinsichtlich der Auslosungskontrolle sei zutreffend. Es schweben Erwägungen darüber, aber die Regelung sei ungemein schwierig, man müßte das Gesetz ändern und Maßnahmen treffen, deren Tragweite schwer zu übersehen sei. Auch über die Vereinheitlichung der Rentenbriefe sei schon. . seit . Jahren gesprochen worden; . man sei schließlih zu dem Ergebnis gekommen, daß gerade in der Degentralisierung der Rentenbriefe ein kurs- förderndes Moment liege, weil die einzelnen provinziellen Käufer ein Interesse daran hätten, die Rentenbriefe zu kaufen, die in ihrer Provinz produziert worden seien. Bei den landschaftlichen Pfandbriefen liege genau dasselbe vor; man könne nicht sagen, daß durch die Schaffung der Zentrallandschaft der landschaftliche Kredit gefördert worden sei. Immerhin könne die Anregung erwogen werden, und er sei gern bereit, weiteren Anregungen auf diesem Gebiete zu folgen. Antrag 73 wurde angenommen. § 22 wurde mit der durch Annahme des Antrages 67 bedingten Änderung angenommen. § 22 a Die Einfügung eines § 22a verlangte ein Antrag 74: einzufügen: § 22a Der letzte Absatz des § 7 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Renten- gütern, vom 7. Juli 1891 (Gesetßsamml. S. 279) erhält folgende Fassung: Die Sicherheit kann als vorhanden an- genommen werden, wenn die kapitalisierte Rentenbankrente innerhalb der ersten drei Viertel des durch ritterschaftliche, landschaft- liche oder besondere Taxe zu ermittelnden Wertes der Liegenschaften zu stehen kommt. Hierbei führte der vierte Redner folgendes aus: die Staatsregierung habe verschiedentlich ausgesprochen, daß bei den 3'/, Higen Pfandbriefen bis zu 754 der Taxe beliehen würde, bei den 4 h igen dagegen nur bis zu 66?/, h. Nach seiner Kenntnis des Gesetzes beruhe das nicht auf dem Wortlaut des Gesetzes, sondern lediglich auf einer Nr 035 A Verwaltungsmaßnahme. Der Wortlaut des Gesetzes lasse scheinbar die 75 Gige Beleihung allgemein zu, und es würde also nicht das Gesetz zu ändern sein, sondern es würde eventuell nur eine Resolution zu fassen sein, in der die Staats- regierung ersucht werde, die Verwaltungsmaßnahmen in der einen oder anderen Richtung zu ändern. Er bitte die Staatsregierung um Auskunft, ob tatsächlich der Wort- laut des Gesetzes zu dieser Differenzierung zwischen den 3'/, %igen und den 4 Vigen Pfandbriefen zwinge oder nicht. Ein Vertreter des Landwirtsc<hafts- ministeriums wies darauf hin, daß diese Diffe- renzierung an der Bestimmung des § 7 des Rentenguts- gesetzes liege, dessen letzter Absatz laute: Die Sicherheit kann als vorhanden angenommen werden, wenn der 25fache Betrag der Renten- bankrente innerhalbdes 30 fachen Betrages usw liegt. Das ergebe rechnungsmäßig einen Unterschied zwischen den 3'/s„ Gigen und den 4 hHigen Rentenbriefen, denn der 25 fache Betrag der Rentenbankrente sei bei 4 higen Rentenbriefen höher als bei 3'/, Higen. Wenn nun bei beiden Rentenbrieftypen dieser Betrag innerhalb des 30 fachen Betrags des Katastralreinertrags usw liegen müsse, so ergebe sich, daß bei 4 Kigen Rentenbriefen die Sicherheits- grenze und damit die tatsächliche Beleihung niedriger sei und nur bis zu /, reiche, während bei 3'/. h igen die tat- sächliche Beleihung bis zu */, reiche. Er glaube nicht, daß durch den Antrag die Sache verbessert werde. Der Berichterstatter bemerkte dazu, nach seiner Kenntnis der Praxis sei der Modus der Beleihung, daß der 30 fache Betrag des Katastralreinertrages zugrunde gelegt werde, überhaupt niemals zur Anwendung ge- kommen. Denn wenn nach dem Grundsteuerreinertrag beliehen würde, würde so wenig herauskommen, daß damit niemandem geholfen wäre. Die Bestimmung des leßten Absates des § 7 des Rentengutsgeseßzes vom 7. Juli 1891 sei alternativ: entweder 30 facher Katastral- ertrag oder /, ritterschaftliche usw Taxe, doch stehe nichts darin, ob das 3'/, hige oder 41 ige Papiere seien. Der Vertreter des Landwirtschaftsmini- st eri ums erwiderte darauf, seine Ausführungen träfen so- wohl auf die Berechnungsmethode nach dem 30fachen Rein- ertrage, wie auch nach der Bestimmung am Schluß des lezten Absaßes des § 7 zu, wonach nämlich der 25 fache Betrag der Rentenbankrente innerhalb der ersten drei Viertel des durch ritterschaftliche, landschaftliche oder besondere Taxe ermittelten Wertes liegen müsse. Auch nach der letzteren Schätungsmethode werde die Beleihung bei 4 ß igen Rentenbriefen immer eine niedrigere sein als bei 31/, higen. Um den Unterschied zu verstehen, tue man am besten, Zahlenbeispiele auszurechnen. Antrag 74 wurde hierauf bis zur zweiten Lesung zurückgezogen. § 23 wurde ohne Erörterung angenommen. § 23 a Die Einfügung eines § 23a bezweckte der Antrag 69: einzuschalten: § 234a Bei der Bildung von Rentengütern sind die bei Veräußerung 4 higer Rentenbriefe sich er- gebenden Kursdifferenzen unter Berücksichtigung des Kursstandes am Tage der Begebung der Rentenbriefe auf Staatsfonds zu übernehmen. Die erforderlichen Mittel sind im Staatshaus- haltsplan bereit zu stellen. 261 GE 2(02 der aber zurückg ezo g en wurde zugunsten eines Antrags 66: einzuschalten: § 234 Unternehmern von solchen Ansiedlungen, welche vom Minister als gemeinnützige anerkannt sind, wird der beim Verkauf von Rentenbriefen ent- stehende Kursverlust vom Staate ersetzt, sofern der Verkauf durch Vermittlung der Seehandlung (Preußischen Staatsbank) erfolgt und dieser die Rentenbriefe im ersten Vierteljahr nach deren Ausgabe zum Verkauf übergeben werden. Er- folgt die Übergabe im zweiten Vierteljahr, so wird nur die Hälfte des Kursverlustes ersett. Als Kursverlust gilt bei vierprozentigen Renten- briefen der Unterschied zwischen dem Verkaufs- preise und dem Nennwert, bei dreiundeinhalb- prozentigen Rentenbriefen der Unterschied zwischen dem Verkaufspreise und 87'/, 1 des Nennwertes Außerdem lag der Antrag 75 vor: zu § 23a folgende Resolution anzunehmen: die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, bis pt eu uml o tate den die Pflicht bes Staates zur Übernahme des Kursverlustes beziehungsweise eines Teiles des- selben, der bei Versilberung der aufkommenden Rentenbriefe entsteht, gesetzlich festgelegt wird. Hu Antrag 66 führte ein Mitunterzeichner, der siebente Redner, aus, bei der Generaldebatte sei schon von den meisten Rednern darauf hingewiesen worden, daß der Rentenbankkredit der Gewährung von direkten Darlehen nur unter der Voraussetzzung vorzuziehen sei, daß in den geeigneten Fällen auch eine volle Entschädigung für den Kursverlust gewährt werde auf der in Antrag 66 Abs. 2 angegebenen Grundlage. Seitens der Staats- Ut! fr ru gretuide Vedegter R Gesellschaften und Unternehmer an der möglichst zweck- mäßigen Verwertung der Pfandbriefe interessieren müsse, damit also nicht etwa liederlich gewirtschaftet und durch Sorglosigkeit eine allzu starke Kursdifferenz herbeigeführt werde. Diesen Einwand berücksichtige der Abs. 1 des Antrages 66. An sich bekomme die Seehandlung einen großen Teil der Rentenbriefe bei dem Zwischenkredit- verfahren in die Hand, und auch bezüglich der übrigen werde es den Unternehmern anzusinnen sein, daß ssie, wenn sie die volle Kursdifferenz vom Staate ersettt er- halten könnten, der Seehandlung rechtzeitig die betreffen- den Papiere übergäben, die dann in der Lage sein werde, den richtigen Zeitpunkt für ihre Veräußerung zu wählen und so die Leistung des Staates auf das zulässige Minimum herabzuseßen. Unter diesen Vorausseßzungen sei der Antrag 66 gestellt, zu dessen Gunsten der An- trag 69 zurückgezogen worden sei. Der Eingang dieses § 23 a sei so gefaßt, daß er nicht be stim mte Klass en von Unternehmern privilegiere, sondern allen Unternehmern diese Vergünstigung zu teil werden lasse, deren Ansiedlungen von dem Minister als zweck entsprechend und gut durchgeführt anges.e hen würden. Ein Vertreter der Finanzverwaltung bemerkte dazu, der Antrag 66 gehe darauf aus, den Zinssatz der inneren Kolonisation auf 4% zu stabilieren. Denn wenn die Gesellschaften innerhalb des ersten Vierteljahres der Seehandlung Verkaufsauftrag gäben, dann hätten sie Nr 035 A ] das Recht, vom Staate zu verlangen, daß ihnen der volle Kursverlust gegen die 4§ige Parität ersetzt werde. Damit sei der feste Zinssaß stabiliert, unab- hängig von den Schwankungen des Änlagemarktes und des Diskonts. Dieses Ziel könne er aus grundsätzlichen Erwägungen nicht für richtig halten. In Posen und Westpreußen, wo der Staat durch unmittelbare Gewährung von Staatsdarlehen die innere Kolonisation durch. die Ansiedlungskommission bewirken lasse, habe man ja den festen Zinssag; da werde gegen eine 3hige Rente verkauft. Das habe sich aber nicht bewährt. Denn man müsse erwägen, daß, wenn dem Manne eine 3 hige Rente aufgelegt werde, das Gut ihm zum 33!/, fachen dieser Rente übergeben und angerechnet werden könne. Damit habe die Ansiedlungskommission die Möglichkeit, höhere Verkaufspreise, höhere Anrechnungswerte anzusetzen, als wie irgend ein privater Unternehmer; damit habe sie die Möglichkeit, das Land zu überzahlen und die Preise zu treiben, und das sei ein wirtschaftlicher Fehler. Die Ansicht gewinne immer mehr Anhänger, daß man, wenn man die Ansiedlungskommission noch einmal zu schaffen hätte, diesen Fehler vermeiden müßte. Wenn nun jettt auch die innere Kolonisation außerhalb von Posen und Westpreußen in dieser Weise aufgezogen werde, dann bekämen die Gesellschaften auch die Möglichkeit, das Land höher zu bezahlen, als ein Privatunternehmer es bezahlen könne, und das sei wieder ein preistreibendes Moment, das auf den Gütermarkt ungünstig wirke; denn das A und O der inneren Kolonisation sei doch der billige Einkauf. Wenn die Staatsregierung durch diese Mittel die Gesellschaften in die Lage seße, mehr zu bezahlen, Y Felhste hesahlen könnten, dann erschwere sie sich das eschäft selbst. Nun dürfe man gewiß solche grundsätzlich unzweifelhaft richtigen wirtschaftlichen Erwägungen nicht bis in die äußersten Konsequenzen treiben. Darum haätten die zu- ständigen Minister in dem Erlaß, an dessen Fassung sich der Antrag 66 offenbar anschließe, gesagt, daß nicht der ganze Kursverlust gegen die 4 hige Parität übernommen werde, sondern nur ein Teil. Man habe also den Grund- satz gewahrt, daß die innere Kolonisation außerhalb von Posen und Westpreußen in ihrer Finanzierung der jeweiligen Lage des Anlagemarkts in etwas noch zu folgen habe. Wenn das aber nun ganz aufgehoben werden Jolle und vollkommene Gleichstelung mit Posen und West- preußen eintrete, so könne er das nur als einen wirt- schaftlichen Fehler betrachten. Ein Vertreter des Landwirtschaftsmini- steri ums bat, für heute lieber den Antrag 75 anzu- nehmen, wenn die Kommission überhaupt auf diesen Ge- danken eingehen wolle. Der Berichterstatter hielt die wirtschaftspoli- tischen Erwägungen, die der Vertreter der Finanzverwal- tung vorgetragen hatte, für zweifellos sehr erwägenswert und auch für durchschlagend. Aber er müssse ihm in der Behauptung widersprechen, daß nunmehr die 41k ige Ver- zinsung für die ganze innere Kolonisation stabilisiert werde. Davon stehe in dem Antrage nichts. Der Vertreter des Finangministeriums hielt demgegenüber seine Ansicht aufrecht. Das vierte Kommissionsmitglied erklärte, die Ausführungen des Vertreters der Finanzverwaltung seien theoretisch zweifellos absolut richtig. Aber in der Praxis gestalteten sich die Dinge anders. gZunächst empfänden es die kleinen Leute gewissermaßen als „einen Betrug“, daß sie 100 ( bekommen sollten und nun tat- sächlich bloß 96 oder 95 / bekämen. Die Staatsregierung habe sich bis zu einem gewissen Grade der Rücksichtnahme 2( 3 auf die Gefühle dieser kleinen Leute auch gar nicht ver- schlossen; sie sei ja neuerdings bereit, einen erheblichen Teil dieses Kursverlustes auf Staatsfonds zu über- nehmen. Wenn bei dieser Sachlage der Antrag 66 jetzt die ganzen Kursverluste unter gewissen Voraussetzungen auf Staatsfonds übernehmen wolle, so bedeute das finanziell und auch prinzipiell keinen wesentlichen Unter- schied mehr. Seine Freunde hätten von ganz gleichen Erwägungen ausgehend den Antrag 69 gestellt, den sie zugunsten des Antrages 66 zurückzögen, weil dieser besser gefaßt sei, und auch die Einbeziehung der Seehandlung einen gewissen Vorzug bedeute gegen- über der Einführung des Stichtages nach Antrag 69. Es sei richtig, daß damit der 41 ige Typ für die ganze innere Kolonisation stabilisiert werde. Die 41 ige Ver- zinsung sei aber der normale Zinsfuß, den das Bürger- liche Gesetbuch vorschreibe, und er sehe nicht ein, warum hier nicht auch fest vorgeschrieben werden solle, daß für die innere Kolonisation dieser Hinsfuß bei der Renten- beleihung ein für allemal platzgreife. Antrag 75 wurde darauf zurück g ez og en. Der zwanzig ste Redner meinte, die Einwendung der Staatsregierung, daß dadurch Überzahlungen statt- finden könnten, sei nicht ganz von der Hand zu weisen. Einstweilen würden seine Freunde für den Antrag 66 stimmen; er hoffe aber, daß bis zur zweiten Lesung in diesem Punkte doch noch eine Sicherung gegen die Preis- treiberei gefunden werde. Soweit er den Vertreter des Antrages 66 verstanden habe, solle die Seehandlung die Papiere verkaufen, wenn es ihr passe, so daß sie noch Spekulationszwecke dabei verfolgen könne. Ob das gang- bar sei, sei ihm auch zweifelhaft. Der. Vertreter der Fäinangverwaltung führte weiter aus, die Staatsregierung habe natürlich nicht verkannt, daß die Sache praktisch ihre Härten habe, und darum sei ja der letzte Ministerialerlaß, an den sich der Antrag 66 anschließe, ergangen. Daß die Leute es nicht verstehen könnten, wie es möglich sei, daß eine Beleihung von 100 nachher nur 94 ergebe, sei ihm in seiner praktischen Tätigkeit auch unangenehm aufgefallen. Aber bei den großen Kolonisationsgesellschaften, um die es sich doch hier in erster Linie handle, werde das ver- mieden; denn da müsse der Kursverlust von vornherein auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden. Der Mann erfahre das gar nicht. Ihm werde das Grundstück zu X angeboten. Wenn er das X als angemessenen Preis aner- kenne und eine entsprechende Anzahlung leiste, könne er das Grundstück kaufen. Alle weiteren Erwägungen aingen den Mann nichts an. Der siebente Redner erklärte zu Antrag 66, der Umstand, daß hier 4 1 der Berechnung zugrunde gelegt worden sei, könne doch nur für den äußerst un- wahrscheinlichen Fall praktische Bedeutung bekommen, daß etwa der Kurs der 3 "/, ß igen Rentenbriefe über 87 '/, steige. Sonst träten die Schwankungen des Geld- marktes auch hier in volle Erscheinung; sie erschienen in der Höhe oder Niedrigkeit des Kursverlustes. Der Verkehr mit der Seehandlung würde sich seiner Meinung nach so regeln, daß die großen Gesellschaften der Seehandlung anzeigten, was für Rentenbriefe sie hätten, und zugleich mitteilten, an welche Leute und zu welchen Preisen sie sie sofort abseßzen könnten, um, wenn die Seehandlung einverstanden sei, das Geschäft direkt auf ihre Anweisung zu machen. So werde auch erreicht werden können, daß die Rentenbriefe auch da abgesett würden, wo sie einen Markt hätten, und so, daß nicht etwa die Berliner Börse allein damit belastet werde. Der Vertreter des Finanz ministeriums be- sstätigte, daß die gewünschte sachgemäße Behandlung sich 2 ( 4 Nr 035 A tatsächlich bei der Königlichen Seehandlung seit vielen Jahren abspiele. Das Verfahren sei dieses. daß die Ge- sellschaften die Rentenbriefe überhaupt nicht in die Hand bekämen, sondern die Rentenbriefe reisten von der Renten- bank, wenn sie ausgefertigt seien, zur Seehandlung, weil sie dort als Deckung des Zwischenkredits dienten. Nun seien sie nominell Eigentum der Gesellschaft, aber bei der Seehandlung lombardiert. Die Seehandlung schreibe an die Gesellschaften, wieviel Rentenbriefe eingegangen seien, und bitte um Erteilung des Verkaufsauftrages. An dessen baldiger Erteilung habe die Seehandlung Interesse, damit sie über die Ünterbringung der Renten- briefe je nach Lage des Geldmarktes zu disponieren in der Lage sei. Wenn nun die Gesellschaft glaube, ihr keinen Verkaufsauftrag erteilen zu können, dann trete für sie der Nachteil ein, daß nur ein kleinerer Teil des Kurs- verlustes erstattet werde. Wenn die Gesellschaft aber, was das Normale sei, der Seehandlung schreibe, sie könne die eingegangenen Briefe verkaufen, wann sie es für richtig halte, dann werde vom Staat der größere Teil des Kursverlustes erstattet. Diese Regelung dürfte völlig sachgemäß sein, ergebe sich aber rein aus der Praxis und habe mit dem Gesetz nichts zu tun. Das zweite Kommissionsmitglied trat der Annahme entgegen, daß hier der Seehandlung eine Spekulation ermöglicht werden könnte. Die Einschaltung der Seehandlung mit den Fristen sei vorgeschlagen worden, weil seitens der Staatsregierung angenommen worden sei, es sei zweckmäßig, die Gesellschaften an dem Verlust zu beteiligen, damit sie zur rechten Zeit Verkaufsauf- träge gäben. Aber wenn die Seehandlung von vornherein einen Verkaufsauftrag innerhalb der ersten drei Monate bekomme und danach selbst sich die Möglichkeit des Ver- kaufs regulieren könne, so falle das Bedenken weg, daß etwa die Genossenschaften beteiligt werden müßten, um UUuesukttzgerl;tenrghetst yz: den Genossenschaften ein Risiko nicht mehr aufzu- erlegen. Antrag 66 wurde angenommen. § 24 Hierzu lagen die Anträge 65 und 76 vor: Nr 65: folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, den Zwischenkredit bis zur Höhe von 85% des Wertes der zu besiedelnden Stelle nicht nur ten provinzielen gemeinnützigen Ansiedlungsgesell- schaften, sondern auch überall da zu gewähren, wo nach dem Gutachten der Auseinandersetzungs- behörde die Schaffung lebensfähiger Ansiedlungen von Bauern oder Landarbeitern infolge der Tätigkeit anderer Ansiedlungsgesellschaften oder Privater gewährleistet erscheint. Nr 76: im $§ 24 Abjs. 1 Zeile 4 statt „fünfundsiebzig“ zu seßen „einhundertfünfundzwanzig“. Zur Begründung des Antrages 76 wurde von dem achten Redner ausgeführt, dem Vertreter der land- wirtschaftlichen Verwaltung schienen bei seiner Be- rechnung, auf Grund deren die 75 Millionen im g 24 eingeseßt worden seien, drei Fehler untergelaufen zu sein. Zunächst sei vergessen worden die Gewährung von Zwischenkredit an die Landbank in Höhe von 15 Mil- lionen. Auch sei übersehen worden, daß nicht der jetzige Zustand zugrunde gelegt werden könne, sondern der Zu- stand, der sich in einiger Zeit entwickeln werde, wenn die innere Kolonisation mehr als bisher mit Hilke dieses I () 5 . "s Gesees gefördert werde. Der Ministerpräsident habe 1912 ausdrücklich gesagt, daß die Ansiedlungsgesellschaften in den Stand gesettt werden sollten, ihre Tätigkeit gu verdoppeln und zu verdreifachen. Nach seinen In- formationen stelle sich der Bedarf für Pommern auf 15 Millionen, für Ostpreußen auf 15 Millionen, für die Eigene Scholle auf 15 Millionen, für Sachsen auf 15 Millionen, für Schlesien vorläufig auf 10 Millionen, für Hannover auf 10 Millionen, für Schleswig-Holstein vor- läufig auf 5 bis 10 Millionen, für Hessen-Nassau vor- läufig auf 5 Millionen, und dann für die Landbank auf 10 Millionen, zusammen 105 Millionen. Nun mache ex darauf aufmerksam, daß der bisher gewährte Zwischen- kredit nicht genügt habe. Verschiedene provinzielle An- ssiedlungsgesellschaften hätten neben dem Zwischenkredit, den sie in Höhe von 3'/.% hätten, bei der Seehandlung einen Kredit von 41 eröffnet erhalten. Außerdem seien sie genötigt gewesen, den Kredit bei Privatbanken in Anspruch zu nehmen, und zwar bis zu einer Höhe von 7h. Das dürfe nicht zugelassen werden, wenn die innere Kolonisation auf eine ordnungsmäßige Basis ge- stelt werden solle. Endlich habe der Regierungs- vertreter keine Rücksicht genommen auf die 52 kleinen gemeinnützigen Ansiedlungsgesellschaften. Es würde sehr wünschenswert sein, auch sie mit Zwischenkredit zu be- denken, weil sie in derselben Weise segensreich tätig sein könnten wie die großen Gesellschaften und weil man unter allen Umständen vermeiden solle, daß die pro- vinziellen Gesellschaften sich zu reinen Staatsinstituten auswüchsen und eine Monopolstellung einnähmen. Im übrigen halte er es im Interesse eines stetigen Fortganges der inneren Kolonisation für erforderlich, daß von vorn- herein ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt und nicht nach einigen Jahren weitere Summen angefordert werden müßten. Der 1Vérstr eter:1d es Va nd. w ir tj:chia ft s- ministeriums erwiderte, die vorgetragenen Gesichts- ys ht Luut ur-. den daß dabei sehr erheblich nach oben abgerundet worden sei. Die Landbank zu erwähnen, sei nicht notwendig gewesen, weil ihre Betätigung sich im Durchschnitt der leßten Jahre jährlich nur auf etwa zwei Güter erstreckt habe. Dazu wäre vielleicht ein Kredit von 2 Millionen nötig. Die vom Ministerpräsidenten angekündigte Verdoppelung werde inzwischen dadurch durchgeführt, daß die Zahl der gemeinnützigen Gesellschaften verdoppelt worden sei. Es seien dazu gekommen Sachsen, Schlesien und Hannover. Diese Verdoppelung habe er in seiner Berechnung berück- sichtigt. Wenn nun der Vorredner darauf hingewiesen habe, daß der Zwischenkredit bisher nicht ausgereicht habe, daß die Kolonisatoren andere Kredite hätten benutzen müssen, so sei das richtig. Vor zwei Jahren sei man allerdings in einer gewissen Notlage gewesen. Es sei dann aber vorübergehend Ersat geschaffen worden durch das Geseßz vom vorigen Jahre, wonach 10 Millionen Stammkapital bereitgestellt worden seien zur Benutzung für die Gesellschaften, und wonach erlaubt worden sei, dieses Geld auch vorübergehend zu Zwischenkredit zu benutzen. Die Staatsregierung habe 6 Millionen davon vorläufig in Zwischenkredit hineingegeben. Die vorüber- gehende Klemme könne in Zukunft nicht mehr eintreten, be- sonders wenn erwogen werde, daß die Staatsregierung, falls diese 75 Millionen plus den 15 Millionen Reserre nicht mehr ausreichen sollten, sofort und rechtzeitig weitere Mittel beantragen werde. ' Wenn der Vorredner noch darauf hingewiesen habe, daß einzelne Gesellschaften ihren anderweit besorgten Kredit bis zu 7% hätten bezahlen müssen, so habe es sich I. Nr 035 A q dabei vielfach nicht um Zwischenkredit als die Vorstufe zu dem dauernden Realkredit gehandelt, sondern um andere Kredite, die auch in Zukunft aus diesen Zwischenkredit- mitteln nicht gedeckt werden dürften und die auch in Zukunft mit 7, 9 und noch mehr Prozent bezahlt werden müßten. Diese Möglichkeiten würde die Staatsregierung, auch wenn sie 200 Millionen Zwischenkredit bekomme, "icht re sen tvursnhe der kleinen Gesellschaften seien berücksichtigt worden, wobei er bemerke, daß auch diese Bedürfnisse nicht sehr groß sseien, weil die kleinen Gesellschaften immer nur kleine Objekte besiedelten. Die erwähnten 15 Millionen Plus würden völlig ausreichen, um auch die kleinen Gesellschaften mit dem nötigen Zwischenkredit zu versehen. Das fünfzehnte Kommissionsmitglied bezog sich zur Begründung des Antrages 65 auf seine Ausführungen bei der Generaldebatte. Die Ansicht der Mehrheit der Kommission gehe wohl dahin, daß den ge- meinnütigen provinzgiellen Gesellschaften keine Monopol- stellung eingeräumt werden solle, sondern daß jeder Kolo- nisator die gleichen Vergünstigungen erhalten solle. Das Bedenken der Staatsregierung wegen der nicht genügenden Kapitalsicherheit der kleinen Gesellschaften entfalle dann, wenn vor Hergabe des Zwischenkredits eine Abschätung tt t hffedelven Gutes durch geeignete Persönlichkeiten tattfinde. Nach der Erklärung der Staatsregierung scheine ihm der Betrag von 125 Millionen in dem Antrage 76 etwas zu hoch gegriffen zu sein. Andererseits scheine ihm aber der Betrag von 75 Millionen, besonders dann, wenn die Zweckbestimmung des Zwischenkreditfonds nach Maßgabe der Resolution auf Nr 65 erweitert werden Jolle, nicht hoch genug bemessen zu sein. Seine Freunde behielten sich daher vor, zu beantragen, daß die Zahl 75 auf 100 erhöht werde. Der Vertreter des'Finangministeriums führte aus, die Staatsregierung habe die Zahl 75 ein- geseßt, weil sie der überzeugung sei, daß diese Summe ausreichen werde, und weil, falls sie nicht ausreichen würde, die Seehandlung aus eigenen Mitteln ohne weiteres ein- springen würde und dann die nächste Zeit benutzt werden würde, um dem Hause eine Vorlage zu machen, die Zwischenkreditmittel zu erhöhen. Das Zwischenkreditgeschäft sei ein Bankgeschäft. Träger dieses Bankgeschäfts sei die Seehandlung. Sie müsse bei diesem Geschäft rein kaufmännisch und bantktechnisch auf Sicherheit sehen, und es sei nicht angängig, der Preußi- schen Staatsbank vorzuschreiben, was sie für sicher halten solle oder nicht. Er glaube auch nicht, daß auf diesem Gebiete mehr erreicht werden würde als jetzt schon. Die Seehandlung habe jetzt schon in verschiedenen Fällen den Zwischenkredit verweigert, weil die Geschäftsführung des betreffenden Instituts bei ihr Bedenken erregt habe. Das zehnte Kommissionsmitglied hatte bei der Berechnung der 76 Millionen durch den Vertreter des Landwirtschaftsministeriums ebenfalls den Eindruck gehabt, daß er nicht die intensivere Tätigkeit der bis- herigen Institute mit in Ansat bringe. Der ganze Zweck des Gesetzes sei doch, eine wesentliche Anregung auf diesem Gebiete zu geben, so daß auch das Tempo bei den alten Gessellschaften erheblich verstärkt werde. In den Kreisen der Gesellschaften werde auch die Erhöhung der Summe des Zwischenkredits gewünscht. Wenn die Kommission sich nun auf den Boden der Resolution 65 stelle, so werde damit das Bedürfnis für eine höhere Summe begründet. Die Ausführungen des Vorredners aus der Kommission könne er durchaus unterschreiben. . ( 3 2 ( K Der Berichterstatter bemerkte, der Regierungs- vertreter habe schon auseinandergesetzt, daß ein Spatium eingetreten gewesen sei, wo der Zwischenkredit knapp gewesen sei, und daß deshalb die 75 Millionen beantragt seien, um die daraus sich ergebenden Mängel zu beseitigen. Was den keritisierten Zinssat von 7 h anlange, so nähmen die großen und die kleinen Gesellschaften ihren Zwischenkredit in erster Linie gegen Sicherheit in An- spruch. Die Seehandlung biete ihnen eine bestimmte Summe zu dem billigen Zinssatz des Zwischenkredits; wenn sie mehr haben wollten, gewähre die Seehandlung einen gewissen Üb er kr e dit, und dieser müsse natürlich zu d em ZYinsfuß bezahlt werden, der sonst auf dem Geldmarkt bezahlt werde. Das seien die erwähnten 7 t. Der Prozentsatz gehe sogar noch höher; das werde ssich aber niemals vermeiden lassen. Der siebente Redner hielt den Nachweis nicht für erbracht, daß der Fonds auf 125 Millionen erhöht werden müsse, um für eine längere Zeit auszureichen. Andererseits aber werde man auch den Ausführungen der Staatskommissare nicht beitreten können, daß die eingestellte Summe ausreiche, weil bei ihrer Berechnung zwei Faktoren nicht ausreichend berücksichtigt seien, ein- mal daß den kleineren Gesellschaften, auch anderen Unter- nehmern, die in einer einwandsfreien Weise ansiedelten, in höherem Maße als bisher der Zwischenkredit zugänglich gemacht werden würde, und zweitens, daß kein grund- sätzlicher Unterschied in bezug auf die Höhe des Zwischen- kredits gemacht werden solle zuungunsten der kleineren Geseulchaften und zugunsten der gemeinnützigen Provinzial- gesellschaften. Dem Vertreter des Finanzministeriums erwidere er, daß es gar nicht die Absicht des Antrages 65 sei, der Seehandlung allemal vorzuschreiben, auch in den Fällen, in denen sie die Sicherheit nicht als vorhanden erachte, rr gritterkreril te hee ter!tGähige.. Höhe su ten kein Unterschied in der Beleihungsfähigkeit zwischen den großen und den kleineren Gesellschaften gemacht werden. Er beantrage daher, die Summe von 75 auf 100 Men zu erhöhen, und bitte. die Resolution 65 an- zunehmen.. Nachdem sich der Vertreter des Antrags 76 dahin ausgesprochen hatte, daß er zwar eine Erhöhung auf 125 Millionen nach wie vor für erforderlich halte, sich aber dem Kompromißvorschlage anschließen wolle, wurde der so geänderte Antrag 76 angenommen. Ebenso wurde der Antrag 665 ana eno m men und schließlich der § 24 selbst. § 24 a *) Es lag ein Antrag 78 vor: einzufügen: § 24 a Der Staatsregierung werden zur Beteiligung des Staates mit Stammeinlagen bei gemein- nützigen Ansiedlungsgesellschaften in Gemäßheit des Gesetes vom 28. Mai 1913, betreffend die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Förderung der Landeskultur und der inneren Kolonisation, slr 15 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Dazu führte ein Antragsteller, der achte Redner, aus, nach den Antworten des Landwirtschaftsministeriums (1 Nr 4) seien für die 7 großen provinziellen Ansiedlungs- *) Vergl. auch § 27 Nr 035 A gr A. vuttrr.er. t Nr 5 seien von den 10 Millionen, die das Gesetz vom 28. Mai 1913 zur Verfügung gestellt habe, 9 991 000 bewilligt worden. Es sei ihm nun mitgeteilt worden, daß außer diesen 10 Millionen auf Grund des Besitz- festigungsgesezes von 1912 5 Millionen herangezogen worden seien, sodaß im ganzen 15 Millionen gesetlich zur Verfügung gestanden hätten. Zwischen den 20,6 und den 15 Millionen scheine eine Lücke zu bestehen, und es scheine ihm zweckmäßig zu sein, diese dadurch auszufüllen, daß der Staatsregierung ein entsprechend höherer Betrag für Stammeinlagen bewilligt werde. Seine Freunde hielten es aber für zweckmäßig, auch die kleinen gemein- uur acts U ß wu Url s hindert, andererseits auch die Tätigkeit dieser überaus segensreich wirkenden Gesellschaften in den Dienst der inneren Kolonisation gestellt werden könne. Wenn die Aufklärung, um die er bitte, dahin führen würde, daß die fehlenden 5,6 Millionen schon auf andere Weise gedeckt seien, so würde er die in dem Antrage 78 genannte Summe auf 10 Millionen reduzieren. Ein Vertreter des Landwirtschaftsministe- riums wies darauf hin, daß der Staat bei den provinziellen Kolonisationsgesellschaften einen großen Teil seiner Stammeinlage schon gedeckt habe aus Mitteln, die vor dem Gesseße von 1913 vorhanden gewesen seien, nämlich aus dem Fonds der im Etat als sogenannter 2- Millionenfonds seit dem Jahre 1905 bereitgestellt worden sei. Nur der Rest werde jetzt aus den 10 Millionen des Gesetßes vom vorigen Jahre entnommen. Außerdem sstehe noch ein Reservefonds von rund 5 Millionen Mark bei der Seehandlung zur Verfügung, der ebenfalls aus dem 2-Millionenfonds herrühre. Wenn also ein Fehlbetrag eintreten sollte, würde er aus diesen % Millionen gedeckt werden können. Ein weiterer Teil der Stammeinlagen der Gefsellschaften rühre aus den- jenigen 5 Millionen her, die durch das Besitzfestiqungs- gesetß bereitgestellt worden seien. Von diesen 5 Millionen seien Stammanteile gezahlt an die ostpreußische, die brandenburgische und die pommersche Gesellschaft. Also fänden die erwähnten 20,6 Millionen Deckung aus ver- schiedenen Fonds: aus dem Kolonisationsfonds des Etats (dem früheren 2-Millionenfonds), dem Gesetz vom 28. Mai 1913 zur Förderung der Kolonisation und Landeskultur (10 Millionen), aus dem Besitzfestiqungsgesetz (5 Millionen) und aus dem Fonds, der bei der Seehandlung im Be- trage von rund 5 Millionen noch zur Verfügung stehe. Für die vorhandenen Bedürfnisse komme die Staats- regierung also vollständig aus. Von mehreren Seiten wurden diese Darlegungen für überzeugend gehalten und gemeint, unter diesen Um- hzzles liege kein Grund vor. noch Fonds zur Verfügung zu stellen. Der. Antragtteller bat, zu prüfen, ob diese Summen wirklich ausreichten, um auch die kleinen gemein- nützigen Ansiedlungsgesellschaften zu bedenken. Davon habe der Regierungsvertreter nichts gesagt. Er bitte auch, prinzipiell darüber Beschluß zu fassen, ob Stamm- einlagen für diese kleinen gemeinnützigen Gesellschaften gegeben werden sollten. Das Risiko werde so getragen, daß die großen gemeinnützigen Gesellschaften als Garanten aufträten, oder die Hergabe von Stammeinlagen geschehe surch Vermittlung der Kreise oder anderer Kommunal- verbände. Der Vertreter des Landwirtscaftsministe- riums nahm Bezug auf die wiederholten Ausführungen K8K 269 I 7( des Landwirtschaftsministers, dahingehend, daß es ssich nicht empfehle, daß der Staat sich bei den kleinen Besiedelungsgesellschaften mit Stammanteilen beteilige, sondern, daß es sich empfehle auf dem bisher beschrittenen Wege fortzufahren, diese kleinen Siedlungsgesellschaften in anderer Weise zu unterstizen. Der Staat würde durch die Beteiligung bei diesen vielen kleinen Siedlungs- gesellschaften, deren es jet ungefähr 50 gebe, seine Kräfte sehr zersplittern, und eine Mitverantwortung für die ganze Geschäftsführung übernehmen, die er nicht tragen könne. Auch die Aufsichtsführung würde sehr erschwert sein. Wenn irgendwelche Fehler bei diesen kleinen Gesellschaften gemacht würden, würde der Staat als Gesellschafter dafür verantwortlich gemacht werden. Er weise auch darauf hin, daß die finanzielle Wirkung der Maßregel wohl überschäßt werde. Diese kleinen Gesell- schaften hätten meist nur ein sehr geringes Stammtkapital; wenn der Staat, der grundsäglich nicht mehr als die Hälfte des Gesamtkapitals leiste, beitrete, so werde dadurch der'a b s o lu t e Betrag des Stammkapitals nicht besonders verbessert werden. Die Gesellschaften seien auch meist als Genossenschaften gegründet, bei denen die finanzielle Beteiligung der einzelnen Genossen statutarisch nach oben begrenzt sei. Nütlicher würde es sein, den Gefellschaften Realkredit und erhöhten Zwischenkredit zu geben und die Beihilfenfrage befriedigend zu regeln. Dann würden die Gesellschaften selbst nicht wünschen, daß der Staat ihnen als Gesellschaster beitrete. Aus der Ko mmission wurde diesen Aus- führungen zugestimmt. Antrag 78 wurde dahin g eänd ert, daß die Zahl 15 durch 10 ersetzt werde. Der Antrag wurde abgelehnt. § 25 Hierzu lag Antrag 77 vor: im § 26 Abs. 1 Zeile 2 hintet ,„24" einzu- schalten „24a und 28Aa“. Da der beantragte § 24a abgelehnt worden war und ein ebenfalls beantragter § 28a noch nicht beraten war, wurde der Antrag 77. zurückgestellt. und § 25 zunächst unverändert ang eno m men. Nach Ein- schaltung eines § 24a (s. § 27 — Antrag 81) wurden in § 25 Heile 2-. die Worte „nach § 24" ersetzt durch „nach den §§ 24 und 24a“. Im übrigen fand An- trag 77 Erledigung durch Zurückziehung des beantragten § 28a. § 26 wurde ohne Erörterung ange no m men. Nach Ein- fügung eines § 24a wurde wie bei § 25 eine redaktionelle Änderung erforderlich, die dahin erfolgte, daß die Worte des nach § 24 der Seehandlung zur Verfügung gestellten Betrags ersetzt wurden durch der nach den g§ 24 und 24a zur Verfügung gestellten Beträge. § 27 Hierzu lagen vor die Anträge 68, 79 und 81: a) Antrag 68: einzufügen: § 28 a Der Staatsregierung wird ein Fonds von 75 Millionen Mark zur Verfügung gestellt: 1. Zur Gewährung von Beihilfen von in der Regel 2000 & für jede neuerrichtete Stelle Nr 035 A . é _ zu den Kosten der Regelung der öffentlich- rechtlichen Verhältnisse. Hierzu nicht er- forderliche Beträge sind von den Unter- nehmern zu anderweiten Zwecken der Be- siedlung, insbesondere zur wirtschaftlichen Förderung der Ansiedler zu verwenden. ' Zur Gewährung von Prämien für die An- siedlung von Landarbeiterstellen und zur Beschaffung von Mietwohnungen und Pacht- land für solche Arbeiter. § 28b (1) Die Staatsregierung wird ermächtigt, die nach § 28a erforderlichen Mittel durch Änleihe mit der Maßgabe zu beschaffen, daß deren Tilgung mit 3 1 des Nennwertes erfolgt. (2) § 25 findet sinngemäße Anwendung. b) Antrag 79: einzuschalten: § 27 a Der Staatsregierung wird ein Fonds von 80 Mil- lionen Mark zur Verwendung für nachstehende Zwecke zur Verfügung gestellt: Il. Kommunalverbände und Unternehmungen, die sich mit innerer Kolonisation befassen und vom Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten in Ausübung dieser Tätigkeit als gemein- nützige Ziele fördernd anerkannt werden oder sich bei Durchführung dieser Aufgabe der staat- lichen Aufsicht unterwerfen, erhalten zur Deckung der Kosten, welche durch die Regelung der öffent- lich-rechtlichen Verhältnisse entstehen, eine Beihilfe von 1 000 M für jede ordnungsmäßig ein- gerichtete Stelle. Soweit die Beihilfen hierfür nicht verwendet werden, fließen sie in einen bei jedem Kommunal- verbande oder Ansiedlungsunternehmen zu bilden- den Ausgleichsfonds, der zur wirtschaftlichen Förderung der Ansiedler zu verwenden ist. Entstehen durch die Ansiedlungen größere Kosten für außergewöhnliche Wegebauten und Meliorationen, so können besondere Beihilfen durch den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten bewilligt werden. | Kommunalverbänden, Ansiedlungsunternehmun- gen und gemeinnützigen Baugefsellschaften, die sich mit dem Bau von Landarbeiterwohnungen be- fassen, können Beihilfen bis zu 500 M für jede zweckentsprechend ausgeführte Landarbeiter- wohnung gewährt werden. | Eine Beihilfe in gleicher Höhe kann jedem Kleinsiedler in ländlichen Siedlungen gewährt werden, der in seinem Hause eine zweckent- sprechende Mietwohnung für Landarbeiter herstellt. IM Landgemeinden, die als Wohnsitz von Land- arbeitern in Frage kommen, können zur Be- schaffung von Allmenden staatliche Beihilfen bis zur Höhe von 30 §1 des Kaufpreises gewährt werden, falls sie sich verpflichten, bei der Ver- pachtung wirtschaftlich selbständige Bewerber erst dann zu berücksichtigen, wenn die Verpachtung an Landarbeiter und andere unselbständige Be- werber nicht möglich ist. Auch können den Gemeinden zur Deckung des Restes des Kaufkapitals Darlehen zu 3'/. Y ge- währt werden. ) 7 1 Soweit tunlich, sind Domänen oder forst- U; 6% Grundstücke zu diesem Zweck bereit zu stellen IV Auf Antrag von Landgemeinden oder Kirchen- gemeinden können Beihilfen für die Durchführung der Bestrebungen der ländlichen Wohlfahrtspflege und Heimatspflege in Höhe von einem Zehntel bis zur Hälfte der Gesamtaufwendungen der Antragsteller oder des Kreises gewährt werden. c) Antrag 81: einzufügen: § 27 a (1) Zur Gewährung von Beihilfen an Unter- nehmer von Ansiedlungen, welche von dem Minister für gemeinnützig anerkannt sind, wird der Staats- regierung ein Fonds von 50 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. (2) Dieser Fonds ist zu verwenden: !. r Tung der Fosrtih-recaltcten Vor, hältnisse in den Siedlungsgebieten ver- ursacht werden mit der Maßgabe, daß für jede ordnungsmäßig eingerichtete Stelle in der Regel eine Beihilfe von 1000 M zur Verfügung zu stellen ist, 2 füx Landeskulturzwecke in den Siedlungs- gebieten, ? zu Prämien für Ansiedlung von Land- arbeitern und zu Beihilfen für Be- schaffung von Mietwohnungen und Pacht- land für Landarbeiter. (3) Die Staatsregierung wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel im Anleihewege zu beschaffen. Antrag 68 wurde zugunsten des Antrages 81 zurückgezogen. Antrag 81, der ein Kompromiß mehrerer Parteien darstellte, wurde von dem si eb ent en Redner mit Ausführungen begründet, die schon bei der Generaldebatte gemacht worden waren. Es wurde auf den Mangel hin- gewiesen, daß einfach bei der Errichtung von Landarbeiter- und Bauernstellen keine Beihilfen zur Regelung der öffent- lich-rechtlichen Verhältnisse gewährt würden, ferner wurde bemängelt, daß aber auch, wo dies geschehe, nur zu Land- arbeiterstellen Zuschüsse gewährt würden, aber nicht zu Bauernstellen, und es wurde hinzugefügt, daß, falls die 1 000 of für eine Stelle nicht ganz notwendig seien, die Staatskontrolle dafür zu sorgen haben werde, daß die überschießenden Beträge von den Unternehmern zur wirt- schaftlichen Förderung der Ansiedler oder jedenfalls in zt"em en Zuse hravende worden. Dir Leuss nur mit den Maßnahmen der Nr 3 gelingen, insbesondere werde man neben der Ansiedlung auch für die Bereithaltung von Mietwohnungen und Pachtland sorgen müssen, denn die Landarbeiter seien vielfach nicht geneigt, sich durch Ankauf an eine feste Stelle zu binden. Es empfehle sich aber nicht, die Mittel dazu im Etat flüssig zu machen, sondern die dauernde Bewilligung eines Fonds von 50 Millionen, der ausreichen werde, um 35- bis 36 000 Ansiedler anzusezen. Empfehlenswert sei es auch, für die hier aufzunehmenden Anleihen, die nicht im engeren Sinne werbend seien, eine raschere Tilgung als bei den jeßzigen Anleihen, nämlich eine dreiprozentige, vorzu- schlagen. Diese Frage gehöre aber nicht in das Geset. 2723 Nr 035 A Ein Vertreter des Finanzministeriums be- zeichnete es als unrichtig, daß nur für Arbeiterstellen, aber nicht zu Bauernstellen Beihilfen gewährt worden seien. Ein Erlaß vom 15. Dezember 1906 besage aus- drücklich, daß die großen Kolonisationsgesellschaften Bei- hilfen nicht nur zu den Arbeiterstellen, sondern auch zu den Bauernstellen bekämen im Ausmaß von 500 bis 800 M steigend mit dem Kleinerwerden der Stelle. Das zweite Er- fordernis, daß diese Beihilfen für öffentlich-rechtliche Zwecke und jedenfalls gemeinnützig verwendet werden sollten, sei auch durch diesen alten Erlaß längst erfüllt. Der Er- laß sehe vor, daß diese Beihilfen in einen Ausgleichs- fonds fließen, der bei den Gesellschaften zu bilden sei, aus dem Entnahmen nur zulässig seien nach Anhörung der General- kommission mit Genehmigung des Aufsichtsrats, in dem der Staat maßgebend vertreten sei. Er glaube nicht, daß 800 / zu wenig seien, und in Posen und Westpreußen sei in gewissen Fällen sogar bis 1 000 M gegangen worden. Die innere Kolonisation sei kein jo schlechtes Geschäst, daß die Siedlungsgesellschaften unter allen Umsständen unterstütßungsbedürftig seien. Man möge sich darüber nicht täuschen. Wenn gut eingekauft und ktaufmännisch richtig gewirtschaftet werde, sei das Beihilfenerfordernis nur gering. Aus der letten Bilanz der Ostpreußischen Land- gesellschaft gehe hervor, daß die Beihilfen, die der Staat ihr seit ihrem Entstehen gegeben habe, alle noch vorhanden seien. Es seien Rückstellungen da von über 1'/, Millionen Mark, und es sei keiner von den vielen Hundert An- ssiedlern, die in Ostpreußen angesetzt worden seien, aus Verschulden der Gesellschaft in Schwierigkeit gekommen, die Zinsen der Ressthypotheken gingen ausgezeichnet ein, und Rentenstundungen seien nur ganz wenig zu ver- zeichnen. Die finanzielle Unterstützung dieser Siedlungs- gesellschasten brauche man deshalb nicht zu hoch zu spannen. Im Gegenteil, es sei im Interesse der Sache dringend davor zu warnen. Denn unrichtig bemessene oder falsch verabreichte Beihilfen kämen lediglich den Verkäufern, nicht aber den Siedlern zugute. Zu Antrag 79 wurde von dem achten Redner bemerkt, daß er die Wünsche des Antrages Drucksache Nr 177, §8 9 und 10 wiedergebe; er werde mit Ausnahme der Nr IV zugunsten des Kompromißantrages 81 zurück- % rsutt tate MOR F Rahmen des vorliegenden Entwurfs aufzunehmen, in die Form einer Resolution gekleidet, die als Antrag 82 eingebracht werde: folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, in den Etat des Jahres 1915 zur Durchführung der Bestrebungen der ländlichen Wohlfahrtspflege und Heimatpflege besondere Mittel einzustellen und dem Landtage eine Nachweisung darüber vorzulegen, in welcher Weise eine Verwendung dieser Mittel erfolgen soll. Die Notwendigkeit einer energischen Förderung der ländlichen Wohlfahrtspflege bedürfe keines näheren Nach- weises. Sie sei ein äußerst wirksames Mittel, den Bauernstand an die Scholle zu fesseln und der Landflucht entgegenzutreten. Von anderer Seile wurde zu Antrag 81 bemerkt, daß er sich auch vollständig im Rahmen der Anregungen bewege, die in dem Antrage auf Drucks. Nr 214 zum Ausdruck gebracht worden seien. Von verschiedenen Seiten, dem neunten und dem vierten Redner, wurde Antrag 81 noch besonders befürwortet unter Hinweis auf die Notwendigkeit der I] I Schaffung von Arbeiteransiedlungen, die bisher an der Höhe der Gestehungskosten gescheitert sei. Von detaillierteren Vorschriften sei in dem Antrage Abstand genommen worden, da sich auf diesem Gebiete alles nach den lokalen Verhältnissen zu richten habe. Es handle sich nur darum, die Punkle zu bezeichnen, an denen bei der Verwendung dieses Fonds eingesetzt werden müsse. Es wurde auch hervorgehoben, daß in manchen Gegen- den namentlich in Ostpreußen die Veschaffung des Menschen- materials die größten Schwierigkeiten mache. Wie diesen Schwierigkeiten abgeholfen werden könne, werde erst die Erfahrung lehren. Jedenfalls müsse darauf gehalten werden, daß der Ansiedler ein gewisses Betriebskapital habe, damit er etwaige Schwierigkeiten und wirtschaftliche Rückschläge der ersten Jahre überwinden könne. Es sei wichtig, zu betonen, daß die beantragten weiteren Er- leichterungen der inneren Kolonisation nicht dazu dienen sollten, Leute anzusiedeln, die nicht in der Lage wären, ihre Stelle zu bewirtschaften. Der Vertreter des Landwirtschaftsmini- steriu ms führte aus, die Staatsregierung sei dem An- trage 81 gegenüber in einer schwierigen Lage, und sie könne heute keine endgültige Erklärung dazu abgeben. Die Ziffer 1 bedeute eine erhebliche Vermehrung der Mittel, und bei den hohen Ansprüchen, die an die Siedlungsgesellschaften besonders auf dem Gebiete des Schulwesens gestellt würden, werde ein Ansturm auf die 50 Millionen erfolgen, der möglicherweise geradezu eine Erschwérung der inneren Kolonisation zur Folge haben werde. Dabei mache er auf die Mitteilung aufmerksam, die im Archiv für innere Kolonisation abgedruckt sei, daß nach den Verhältnissen der Ostpreußischen Landgesellschast eine weitere Bereitstellung von erheblichen Mitteln nicht notwendig sei. Nr 2 beziehe sich wohl auf Entwässserung, Wege- bauten usw. Diese Verbessserung des Grund und Bodens müsse doch wieder aufgebracht werden aus dem, was von den Ansiedlern als Preis des Landes gefordert werde. Die Siedlungsgesellschaft, die das Land unverbessert kaufe, also zu einem niedrigeren Preise, verbessere das Land; es sei also rationell und wirtschaftlich notwendig, daß der Ansiedler den höheren Preis bezahle, der der Ver- besserung entspreche; und damit müßten die Kosten der Verbesserung, wenn man wirtschaftlich arbeite, aufgebracht werden. Also auch von diesem Gesichtsbunkt aus würden für Nr 2 Mittel nicht notwendig werden. Es komme noch in Betracht, daß für große Meliorationen, Fluß- regulierungen, Vorflutbeschaffung und Folgeeinrichtungen auch aus den etatsmäßigen Mitteln, wenn es notwendig sei. Beihilfen bereitgestellt würden und zwar Jo wie bei allen Landesmeliorationen. Die Bedeutung der in Nr 3 formulierten Aufgabe habe die Staatsregierung schon anerkannt; zu der Frage aber, ob sie den hier vorgeschlagenen Weg für möglich halte, könne sie sich erst nach reiflicher Erwägung end- gültig erklären. Es sei nicht angängig, die Frage der Wohnungsfürsorge auf dem Lande in den Bereich dieses Gesetzentwurfs zu ziehen. Cine weitergehende Er- klärung müsse sich die Staatsregierung bis zur zweiten Lesung vorbehalten. Das siebente Kommissionsmitglied hielt die Äußerung des Regierungsvertreters zu Biffer 1 in- sofern für nicht verständlich, als die Regelung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse von dem Uinfange der zur Verfügung gestellten Staatsmittel unabhängig sei. Sie vollziehe sich nach objektiven Momenten, insbesondere die Erfordernisse auf dem Gebiete der Schule würden von der betreffenden Schulabteilung unter Mitwirkung IA Nr 035 A der Selbstverwaltungskörperschaften festgestellt, und eine höhere Anspannung der Beihilfen, die von den Siedlungs- gesellschaften verlangt würden, wäre daraus olso wohl nicht zu befürchten. Richtig sei es, daß in der Regel die Meliorationen in dem Preise der betreffenden Ansiedlungsstücke zum Ausdruck gelangen müßten. Aber es gebe eine ganze Reihe von Ausnahmefällen, wo besonders hohe Auf- wendungen bei an sich sür die Aufteilung besonders ge- z ;. üer qutsrtüls tut. öen. nat tt. fes schrauben, daß man keine Gewähr dafür habe, daß die Ansiedlungen auch in schlechten Zeiten gedeihen könnten. Durch den Antrag solle der Staatsregierung freie Hand gegeben werden, in solchen Ausnahmefällen einzugreifen, um an sich zweckmäßige Ansiedlungen, die infolge solcher htzartuét Kosten nicht vorwärtskommen könnten, zu fördern. Bezüglich der Nr 3 sollte die Staatsregierung nicht so wenig Selbstvertrauen haben. Sie werde schon Mittel und Wege finden, das ihr zur Verfügung gestellte Geld in diesem Sinne nütlich zu verwenden. Ein Vertreter des Finanzministeriums gab es als richtig zu, daß die Anforderungen für öffentlich- rechtliche Zwecke an sich nach objektivem Maßstab ange- fordert und auch gegeben werden sollten. Die tatsächlichen Verhältnisse lägen aber nicht ganz so, sondern nicht nur der zuständige Kreisausschuß, sondern auch die Regierungs- abteilung für Kirchen- und Schulwesen könne sehr leicht ein Interesse daran haben, diese günstige Gelegenheit zur Ordnung ihrer Schul- und sonstigen Verhältnisse aus- zunutßen. So seien schon mehrfach überforderungen vor- gekommen, die vom Oberprässidenten, als Vorsitzenden des Provinzialrats, zurückgewiesen werden mußten. Diese Überforderungen würden aber noch ein ganz anderes Maß erreichen, wenn auf Grund dieses 50-Millionen- fonds jeder Kreis sich berechnen könne, wieviel auf ihn oder auf die einzelne Aufteilung entfalle. - Außerdem würde die Möglichkeit, Beihilfen aus diesem Fonds zu erhalten, sofort wieder von den Ver- käufern benuttt, höhere Preise durchzuseten. Dagegen, daß der Ansiedler zu teuer angesetzt werde, um alle Fährlichkeiten des Wirtschaftslebens überstehen zu können, gebe es keine andere Garantie als die, ihn auf einen Voden zu setzen, der sofort Erträge bringe, dafür zu sorgen, daß er eine genügende Anzahlung leiste und außerdem noch genügend freies Vermögen behalte. Aus der Kommission wurde von dem zwölften Redner der Antrag als erwünscht bezeichnet unter der Voraussezung, daß damit die zu teure Ansetzung ver- hindert werden sollte, dagegen wutde er für bedenklich gehalten in dem Falle, daß die neuen Ansiedler damit den alten Besitzern gegenüber begünstigt würden. Ein solches Verfahren würde zur Folge haben, daß die alten Dörfer immer mehr Leute verlieren würden, so daß als Käufer dort nur noch der Großgrundbesitz übriableibe. Der Vertreter des HLandwirtschafts- ministeriums fügte hinzu, es bestehe auch noch die Gefahr, daß die neuen Ansiedler, wenn sie zu billig an- tt rtr. §e re au segen Vc teil von dem erreicht, was man erreichen wolle, nämlich eine Mobilisierung des Grundbessitzes. Das sechsundzwanzigste Kommissionsmitglied war der Ansicht, daß die Ansiedlung von freien Arbeitern wohl daher besonders schwierig gewesen sei, weil die kleinbäuerlichen Ansiedlungen nicht ständige Arbeits- ) 7 fi I76 gelegenheit hätten. Abhilfe könne man vielleicht dadurch schaffen, daß mehrere großbäuerliche Stellen angesetzl würden, die den Arbeitern ständige Arbeitsgelegenheit und zugleich mehrere Arbeitsstellen verschafften. Redner betonte die Notw.ndigkeit für die Landwirtlschafst, ständige Arbeiter zu haben und wünschte daher auch, auf den alten Höfen eine Rückkehr zu der alten Sitte, verheiratete Arbeiter einzustellene. Er fürchte nicht, daß im allge- meinen zu billig angesett würde und glaube auch nicht, daß die Ansiedler aus diesem Grunde wieder verkauften; wenn die wirtschaftliche Lage des ganzen Gewerbes ein Vorwärtskommen ermögliche, würden die Leute nicht so unverständig sein, sich zu Spekulanten zu entwickeln. Ein and erer Redner war auch der Ansicht, daß man die neuen Ansiedler nicht vor den alten Besitzern begünstigen dürfe, gab aber seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß die Staatsregierung das Vorkaufsrecht mit dieser Tendenz begründet habe, denn dieses sollte ja preismildernd wirken, und das würde doch nur der Neu- glich rgate. kommen und den alten Besitern zum Der Vertreter des Landwirtschaftsmini- steriums erwiderte, nach der Begründung zum Vor- kaufsrecht solle es dessen Zweck sein, der weiteren Preis- treiberei vorzubeugen. Er erinnerte ferner daran, daß im Extraordinarium des Etats der landwirtschaftlichen Verwaltung für das laufende Jahr unter Tit. 65 eine Position von 90 000 zur Förderung der ländlichen Wohlfahrtspflege enthalten sei. § 27 wurde in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. Antrag s81 wurde: mit der Maßgabe ange- nommen, daß er die Fassung eines neuen $ 24 a (statt 27 a) darstellen sollte. Auch Antrag 82 wurde angen ommen. Die durch die Annahme eines § 24 a erforderlich gewordencn. Änderungen der g§ 25 und 26 vergl. dort. § 28 Hier wurde Antrag 64 zur Besprechung gesstellt: einzufügen: Dritter Abschnitt Förderung der inneren Kolonisation durch Staatskredite und Staatsbeihilfen § 28 a Der Staatsregierung wird ein Fonds von 300 Millionen Mark zur Verfügung gestellt, um Staatsdarlehen für ländliche Betriebe zu ge- währen, die von Korporationen des öffentlichen Rechts. von gemeinnützigen Ansiedlungsgesell- schaften, Privatgesellschaften oder Privatpersonen zum Ywecke der inneren Kolonisation errichtet werden. Über die Zulassung der Gesellschaften und Privatpersonen entscheidet der Landwirt- schaftsminister. Das Darlehen wird bis zu "%,, bei einem Stellenwert von mehr als 10000 bis zu /; des Stellenwertes (Wert des Grund- stückes und der Gebäude) gewährt. § 28b Als Ziele der inneren Kolonisation sind an- MU .: neuer leistungsfähiger Landge- meinden in gemischter Kolonisation durch Rr 035 A Ansetzung von kleineren, mittleren und größeren Bauern sowie von Landarbeitern und Handwerkern. Seßhaftmachung von Landarbeitern in solchen Gemeinden, in geeigneten Fällen auch in solchen Gutsbezirken, in denen aus- reichende Arbeitsgelegenheit bei mehreren Arbeitgebern vorhanden ist. Verpachtung von Wohnungen und kleinen Landsstücken an solche Arbeiter, denen die Mittel zur Erwerbung von Landarbeiter- stellen fehlen. Soweit den Gemeinden das dazu erforderliche Land fehlt, können ihnen auf Antrag aus dem im gs 1 genannten Fonds Mittel zu dessen Erwerbe zur Ver- sügung gestellt werden. Nach Möglichkeit ssind zu diesem Zwecke Domänen und forst- siskalische Grundstücke bereit zu stellen. Besiedlung der Moore und Ödländereien. § 28 € (1) Für die einheitliche Leitung und Beauf- sichtigung der im § 2 bezeichneten inneren Ko- lonisation sowie zur Gewährung der Staatskredite dafür wird im Landwirtschaftsministerium eine „Abteilung für innere Kolonisation“ errichtet. Für die einzelnen Provinzen werden besondere leitende Beamte angestellt, denen für die örtliche Leitung und Beaufsichtigung der Ansiedlungs- tätigkeit geeignete Beamte beigegeben sind. (2) Bis zur Ernennung der provinziellen und örtlichen Beamten werden deren Aufgaben von den General- und Spezialkommisssionen über- nommen. § 28 d \1) Die Staatsdarlehen werden an die im §$.14 Jenannten Korporationen, Gesellschaften und Ptizalpsejonck nach folgenden Grundsätzen Jjewährt: 1. Die Auszahlung des Staatsdarlehens erfolgt nach ordnungsmäßiger Einrichtung der Stelle. Auf Antrag können Vorschüsse gewährt werden. 2. Das Staatsdarlehen wird auf die Stelle eingetragen und mit 3 vom Hundert verzinst. (2) Nach Ablauf von 3 Jahren ist jährlich 1 vom Hundert des Staatsdarlehens abzutragen. Auf Antrag kann die Frist bis auf fünf Jahre verlängert und die Verzinsung, sowie in besonderen Notfällen der Tilgungsbetrag ein Jahr, in Aus- nahmefällen höchstens zwei Jahre gestundet werden. (3) Bis zum Eintritt der ersten Tilgung steht dem Staat bezw. der von ihm ermächtigten Kor- poration das Nückkaufsrecht zu dem der Beleihung zugrunde gelegten Stellenwerte zu. In besonderen Fällen können Aufwendungen, die dem Grund- stück dauernd zugute kommen, dem Stellenwerte zugerechnet werden. (4) Die nach § 2 Ziffer 3 den Gemeinden zu gewährenden Darlehen werden mit 3 vom Hun- dert verzinst und mit 1 vom Hundert abgetragen. § 28 e (1) Zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Ver- hältnisse und zur Deckung der dadurch entstehenden sosten wird eine Beihilfe von 1 000 k für jede ordnungsmäßig eingerichtete Stelle aus dem im 81 In. ) 7; genannten Fonds zur Verfügung gestellt. über his Fettenbyss beschließt die im § 3 genannte (2) Dis zu dem im Abs. 1 genannten Zwecke nicht verwendeten Beihilfen fließen einem zu bildenden Ausgleichsfonds zu. (3) Aus diesem Ausgleichsfonds können Mittel zur wirtschaftlichen Förderung der Ansiedler ver- wendet werden. (4) Entstehen durch die Ansiedelungen größere Kosten für außergewöhnliche Wegebauten und Meliorationen, so können durch den Minister für Landwirtschaft aus dem im § 1 genannten Fonds besondere Beihilfen gewährt werden. § 28 k Die aus Anlaß dieses Gesetzes stattfindenden Akte der nichtsstreitigen Gerichtsbarkeit sind stempel- und steuerfrei. § 28 & Dem Landtage ist jährlich über die Ausführung dieses Gesetes, sowie über die Einnahmen und Ausgaben des im § 1 genannten Fonds Rechen- schaft zu geben. § 28 h Dos Staatsministerium wird ermächtigt, zur Bereitstellung der im § 1 genannten Mittel eine Anleihe aufzunehmen. Ein Antragsteller, der zehnte Redner, bemerkte dazu, manche Gedanken dieses Antrages seien durch die bisherigen Beschlüsse schon im Sinne der Antragsteller erledigt worden. Es sei daher nicht möglich, den Antrag jet noch aufrecht zu erhalten, da er in den Rahmen des ganzen Gesetzes nicht mehr hineinpasse. Er z i e h e ihn deshalb für die erste Lesung z u r ü >, behalte sich aber vor, in 2. Lesung auf denselben zurückzukommen. § 28 wurde ang en o m m e n §§ 29 bis 31, überschrift und Einleitung wurden ana en o mmen. Berlin. den 13. Juli 1914 Die 14. Kommission v. Schuckmann, Vorsitß ender. Weissermel, Berichterstatter. Aronsohn. Braemer. Brutst. Ecke-Tschammendorf. Ecker (Winsen). Fahrich. Fuhrmann. Gamp-Oblath. Pr Görck. Graw. Hoff. l1)r Iderhoff. Kandler. Dr v. Kries. Kuhn. Lücke. Quehl. Frhr v. Reißzenstein-Pilgramsdorf. Rhiel. Schulze - Stapben. v. Trampezyùüstki. Viereck. Weinhausen. Dr Wolff - Gorki. v. Wulffen. Frhr v. Zedlit; und Neukirch Nr 055B Haus der Abgeordneten C. -t- 22. LSegislaturperiode, II. Session 1914/15 Grundteilungsgesetz Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes über Teilung land- oder forstwirtschaftlicher Besitzungen (Grundteilungsgesetß) — Drucksache Nr 196 — mit den Beschlüssen der Kommission in erster Lesung Regierungsvorlage Beschlüsse der Kommission in erster Lesung Entwurf eines Gesetzes UÜberschrift üher Teilung land- oder forstwirtschaftlicher duverändert Besitzungen (Grundteilungsgesetz) Wi: W i l h e l m, von Gottes Gnaden Einleitung König von Preußen usw, lues pit Ftstemrtg vr: beiden Häuser des Land- unverändert as der onarchle. a qt: Erster Abschnitt Erster Abschnitt Beschränkung von Teilungen Beschränkung von Teilungen Il. Behördliche Genehmigung . §4 4 ; 077 7 q M qe Regierungsvorlage Beschlüsse der Kommission in erster Lesung die Veräußerung von Grundstücken vermittelt (Grundstüks- die Veräußerung von Grundstücken vermittelt (Grundstücks- vermittler), darf die Zerschlagung einer land- oder forst- vermittler), darf die Zerschlagung einer land- oder forst- wirtschaftlichen Besitung nicht ohne Genehmigung, des wirtschaftlichen Besitung nicht ohne Genehmigung vor- Regierungspräsidenten vornehmen oder vermitteln. nehmen oder vermitteln. (2) Als eine dieser Vorschrift zuwiderlaufende Zerschlagung (2) Als eine dieser Vorschrift zuwiderlaufende Zerschlagung ist es anzusehen, wenn über einen Teil der Besikung ein ist es anzusehen, wenn über einen Teil der Besitung ein Veräußerungsvertrag geschlossen wird, ohne daß die Ge- Veräußerungsvertrag geschlossen wird, ohne daß die Ge- nehmigung vorher erteilt ist oder in dem Vertrage vor- nehmigung vorher erteilt ist oder in dem Vertrage vor- behalten wird, oder wenn ein Teil der Besißung aufgelassen behalten wird, oder wenn ein Teil der Besitzung aufgelassen wird, bevor die Genehmigung zu dem Veräußerungsvertrag wird, bevor die Genehmigung zu dem Veräußerungsvertrag oder zur Auflassung erteilt ist. Die Zerschlagung gilt auc) oder zur Auflassung erteilt ist. Die Herschlagung gilt dann als von dem Grundstückshändler (Grundstücks- auch dann als von dem Grundstückshändler (Grundstücks- vermittler) vorgenommen, wenn er sie in fremdem Namen dvermittler) vorgenommen, wenn er sie in fremdem Namen oder für fremde Rechnung oder in Gemeinschaft mit einem oder für fremde Rechnung oder in Gemeinschaft mit einem Dritten vornimmt oder durch einen in seinem Namen oder Dritten vornimmt oder durch einen in seinem Namen oder für seine Rechnung handelnden Dritten vornehmen läßt. für seine Rechnung handelnden Dritten vornehmen läßt. (3) Als eine Besitung gelten auch mehrere bisher zu- (8) Als eine Besitzung gelten auch mehrere bisher zu- sammen bewirtschaftete Grundstücke..Ö sammen bewirtschaftete Grundstücke. (4) Öffentlich angestellte und beeidigte Ver- steigerer von Grundstücken gelten, soweit sich ihre Tätigkeit auf die Versteigerung von Grund- stücken beschränkt, nicht als Grundîstücksvermitt- ler im Sinne des Abi. 1. § 2 D Der Genehmigung bedarf der Grundstückshändler unverändert (Grundstücksvermittler) nicht, wenn er die Besitzung als Erbe oder Vermächtnisnehmer erworben hat. § . 3 § Z Die Genehmigung ist nicht erforderlich: Die Genehmigung ist nicht erforderlich: 1. zu Zerschlagungen unter Mitwirkung von 1. zur Veräußerung von Trennstücken, die solchen Körperschaften, Stiftungen, Anstalten ohne Begründung neuer Stellen mit Grund- und Vereinigungen, die sich mit innerer Koloni- stücken, die in derselben oder einer benachbarten sation, Grundentschuldung oder Errichtung von Gemeinde liegen, vereinigt werden sollen, wenn Wohnungen befassen und von dem Minister für ihre Gesamtfläche nicht mehr als den ssechsten diese Vorschrift als gemeinnützige Zwecke för- Teil der landwirtschaftlich benutzten Fläche der dernd anerkannt sind; Besitzung und nicht mehr als 5 ha beträgt, und wenn innerhalb der letzten drei Jahre keine Ab- trennung stattgefunden hat; 2. zu Zerschlagungen unter Mitwirkung der Aus- 2. zu Zerschlagungen unter Mitwirkung der Aus- einandersetungsbehörden; einandersetzungsbehörden; 3. zu Zerschlagungen von Besitzungen, die innerhalb 3. zu Zerschlagungen von Besitzungen, die innerhalb eines behördlich festaestellten Bebauunasplans liegen. eines behördlich festgestellten Bebauunasplans liegen. B..4 § 4 Die nach § 1 erforderliche Genehmigung ssoll nur ver- Die nach § 1 erforderliche Genehmigung darf nur ver- sagt werden, wenn die Zerschlagung mit einer den gemein- sagt werden, wenn die Zerschlagung mit einer den gemein- wirtschaftlichen Interessen entsprechenden Grundbesitzver- wirtschaftlichen Interessen entsprechenden Grundbessitzver- teilung, insbesondere auch mit den Zielen der staatlieh teilung oder mit den Zielen der staatlich geförderten geförderten inneren Knlonisation nicht vereinbar ist. inneren Kolonisation nicht vereinbar ist. § 5 § 5 (1) Der Antrag auf Genehmigung ist beim Landrat zu (1) Der Antrag auf Genehmigung ist beim Landrat zu stellen. Die zu seiner Beurteilung erforderlichen Unter- stellen. Die zu seiner Beurteilung erforderlichen Unter- lagen sind beizufügen. Der Landrat ordnet die nötigen lagen sind beizufügen. Der Landrat ordnet die nötigen Ermittlungen an. Ermittlungen an. (2) Auf sein Verlangen sind der Grundstückshändler (2) Auf sein Verlangen sind der Grundstückshändlet (Grundstücksvermittler) und wer sonst an der Zerschlagung (Grundstücksvermittler) und wer sonst an der Zerschlagun9 beteiligt ist, verpflichtet, über alle Tatsachen Auskunft beteiligt ist, verpflichtet, über alle Tatsachen Austunkl zu geben und alle in ihrem Besitze befindlichen Urkunden zu geben und alle in ihrem Besitze befindlichen Urkunde! z.. Rr 035B Regierungsvorlage Beschlüsse der Kommission in erster Lesung hotsultzen. die für die Genehmigung von Bedeutung tsehen. die für die Genehmigung von Bedeutung ein können. ein können. (3) Auch der Notar, der mit der Zerschlagung im Zu- (8) Auch der Notar, der mit der Herschlagung im Zu- sammenhange stehende Rechtsvorgänge beurkundet hat, sammenhange stehende Rechtsvorgänge beurkundet hat, hat Auskunft zu erteilen. hat Auskunft zu erteilen. (4) Nach Abschluß der Ermittlungen legt der Landrat den Antrag mit seiner gutachtlichen Äußerung dem Regierungspräsidenten vor. (5) Gegen den Bescheid, durch den die Genehmi- gung versagt wird, ist innerhalb zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an den Ober- präsidenten zulässig. Die Entscheidung des Ober- Þräsidenten ist endgültig. § 6 § 6 Sobald der Landrat durch einen Antrag auf Ge- unverändert nehmigung von einer beabsichtigten genehmigungsbedürf- tigen Zerschlagung Kenntnis erhält, hat er dies unverzüg- lich dem Grundbuchamte mitzuteilen. Er kann eine solche Mitteilung auch machen, wenn er die Kenntnis auf andere Weise erlangt. § 7 (1) Ein Grundstückshändler (Grundstücksvermittler), der unverändert eine Zerschlagung vorsätzlich ohne die erforderliche Ge- nehmigung vornimmt oder vermittelt, wird mit Geldstrafe von einhundert bis zehntausend Mark oder mit Haft bestraft. Ist die Handlung aus Fahrlässigkeit begangen, so tritt Geldstrafe bis zu dreitausend Mark ein. (2) Eine nicht beizutreibende Geldstrafe ist in Haft umzu- wandeln. (3) Diese Vorschriften finden bei offenen Handelsgesell- schaften, Kommanditgesellschaften oder Kommanditgesell- schaften auf Aktien auf die zur Vertretung berechtigten Ge- [ellschafter, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf die Geschäftsführer, bei Genossenschaften, Aktiengesell- schaften und anderen rechtsfähigen Vereinen auf die Vor- [tandsmitglieder Anwendung. § 8 (1) Wer bei Stellung des Antrags (8 5 Abs. 1) wissent- unveränder lich falsche Angaben macht oder wer eine von ihm nach § 5 Abs. 2 erforderte Auskunft verweigert oder ohne ge- nügenden Entschuldigungsgrund in der gestellten Frist nicht oder wissentlich unvollständig oder unrichtig erteil! Oder wer eine Urkunde, deren Vorlegung nach § 5 Ahs. 2 von ihm verlangt ist, vorzulegen verweigert oder ohne ge- nügenden Entschuldigungsgrund in der gestellten Frist nicht j?3lezt wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark estraft. u(2) Eine nicht beizutreibende Geldstrafe ist in Haft umzu- andeln. ;, Ist dem Grundbuchamte die beabsichtigte Zerschlagung Ist dem Grundbuchamte die beabsichtigte Zerschlagung Uner Besitung (§ 1) nach § 6 mitgeteilt, so darf es die einer Besitzung (§ 1) nach § 6 miigeteilt, so darf es die Teilung des Grundstücks oder, wenn die Besißzung aus Teilung des Grundstücks oder, wenn die Vesitung aus Mehreren Grundstücken besteht, die getrennte Veräußerung mehreren Grundstücken besteht, die getrennte Veräußerung n das Grundbuch nur auf Grund des Nachweises eintragen, in das Grundbuch nur auf Grund des Nachweises eintragen, daß die Genehmigung des Regierungspräsidenten daß die Genehmigung zur Zerschlagung erteilt oder nach sur Versschlagung erteilt oder nach seiner Entscheidung Entscheidung der Genehmigungsbehörde nicht er- "icht erforderlich ist. forderlich ist. Regierungsvorlage Beschlüsse der Kommission in erster Lesung 11l. Rücktrittsrecht § 10 § 10 (1) Wer sich verpflichtet hat, das Eigentum an fällt weg einer land- oder forstwirtschaftlichen Besitzung an einen Grundfîtückshändler, der die Zer- schlagung einer solchen Besitzung nicht ohne Genehmigung vornehmen darf, zu übertragen, kann innerhalb einer Woche nach dem Abschlusse des Vertrags, oder wenn er den Vertrag nicht selbst abgeschlosssen hat, innerhalb einer Woche nach dem Zeitpunkt, in dem er von dem Ab- schlusse Kenntnis erhalten hat, von dem Ver- trage zurücktreten. Dies gilt auch, wenn der Grundsstückshändler den Vertrag im Namen eines Dritten oder durch einen für seine Rech- nung handelnden Dritten oder gemeinjschaftlich mit einem Dritten abgeschlossen hat. Diese Vor- schriften finden entsprechende Anwendung, wenn die Verpflichtung zur übertragung des Eigen- tums an einer land- oder forstwirtschaftlichen Besitzung unter Mitwirkung eines Grundstücks- vermittlers übernommen worden ist, der die Zerschlagung einer solchen Besitzung nicht ohne Genehmigung vermitteln darf. (2) Wird eine solche Besitzung von einem Grundsstückshändler (Grundstücksvermittler), der die Zerschlagung nicht ohne Genehmigung vornehmen oder vermitteln darf, zerschlagen, so kann jeder, der sich verpflichtet, ein Teilstück zu erwerben, innerhalb einer Woche nach dem Abschlusse des Vertrags, oder wenn er den Vertrag nicht selbst abgeschlossen hat, innerhalb einer Woche nach dem Zeitpunkt, in dem er von dem Abschlusse Kenntnis erhalten hat, vom Vertrage zurücktreten. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. (3) Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Landrat des Kreises, in dem die Besitzung liegt. Der Landrat hat die Er- klärung dem Grundstückshändler (Grundstücks- vermittler) unverzüglich mitzuteilen. (4) Auf das Rücktrittsrecht finden die für das vertragsmäfige Rücktrittsrecht geltenden Vor- schriften der §F8 346 bis 348, 350 bis 354, 356 des Uttgerltehen Gesetzbuchs entsvrechende An- wendung. (5) Ein Verzicht auf das Rücktrittsrecht ist nichtig, auch wenn er erst nach dem Abschlusse des Vertrags erfolgt. Das gleiche gilt von Ver- einbarungen, durch die der Rücktritt für den Rücktrittsberechtigten abweichend von Abÿs. 4 erschwert oder eine Vertragsstrafe für den Fall versprochen wird, daß das Rücktrittsrecht aus- geübt wird. § 11 § 11 Die Vereinbarung, durch die sich in einem fällt weg Vertrage der im § 10 Abs. 1, 2 bezeichneten Art der Vertragsgegner des nach diesen Vorschriften NG >trteberechtigten den Rücktritt vorbehält, ist nichtig. Nr 035ßB Regierungsvorlage Beschlüsse der Kommission in erster Lesung Zweiter Abschnitt Zweiter Abschnitt Förderung von Teilungen Förderung von Teilungen I. Vorkaufsrecht I. Vorkaufsrecht § 12 §:42 Hur Förderung der inneren Kolonisation wird die Hur Erhaltung einer den gemeinwirtschaft- Veräußerung von land- oder forstwirtschaftlichen Be- lichen Interessen entsprechenden Grundbesit;- sißungen, die in einer der Provinzen N Förderung der inneren Koloni- Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, sation wird die Veräußerung von land- oder forstwirtschaft- Schlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein und Han- lichen Besitzungen durch die folgenden Vorschriften (§§ 13 nover belegen sind, durch die folgenden Vorschriften bis 20) beschränkt. Die Veräußerungsbeschränkungen be- (§§ 13 bis 20) beschränkt. Die Veräußerungsbeschränkungen dürfen zur Erhaltung der Virksamkeit gegenüber dem bedürfen zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung. öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung. § 13 § 13 (1) Wird eine mehr als 10 ha große Besitzung der im $ 12 (1) Wird eine mehr als 5 ha große Besitzung der im § 12 bezeichneten Art ganz oder teilweise verkauft, so steht dem bezeichneten Art ganz oder teilweise verkauft, so steht dem Staate dem Eigentümer gegenüber ein gesetzliches Vorkaufs- Staate dem Eigentümer gegenüber ein gesetzliches Vorkaufs- recht zu. Beim Verkauf eines Teiles gilt dies nur dann, recht zu. Beim Verkauf eines Teiles gilt dies nur dann, wenn der Teil für sich allein oder mit Hinzurechnung wenn der Teil für sich allein oder mit Hinzurechnung anderer in dem Jahre vor Abschluß des Kaufvertrags ver- anderer in dem Jahre vor Abschluß des Kaufvertrags ver- äußerten Teile 10 ha übersteigt. Das Vorkaufsrecht kann äußerten Teile 5 ha übersteigt. Das Vorkaufsrecht kann ausgeübt werden, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten ausgeübt werden, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über die Besitzung geschlossen hat. einen Kaufvertrag über die Besitzung geschlossen hat. (2) Der Staat kann das Vorkaufsrecht Kommunal- (2) Der Staat kann das Vorkaufsrecht auch zugunsten verbänden, gemeinnützigen Anssiedlungsgesellschaften oder von Kommunalverbänden, gemeinnütigen Ansiedlungs- ähnlichen Vereinigungen übertragen. Die über- gesellschaften oder ähnlichen Vereiniqunaen ausüben. tragung ist bekannt zu machen. § 14 § 14 Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen bei Verkäufen an (1) Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen bei Verkäufen eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes oder an eine an eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes oder an eine Person, die mit dem Verpflichteten in gerader Linie oder Person, die mit dem Verpflichteten in gerader Linie oder H. h!!! qietien Grade der Seitenlinie verwandt oder ver- . gun fieteen Grade der Seitenlinie verwandt oder ver- ] (2) Ist ein Grundstück länger als 10 Jahre in derselben Hand, so tritt das Vorkaufsrecht des Staates nur dann ein, wenn das Grundstück von einem gewerbsmäßigen Grundstückshändler oder Grundstücksvermittler erworben wird. Erbgang und Verkauf unter den in Abs. 1 be- zeichneten Verwandten bewirken keine Unter- brechung der zehnjährigen Frist. (3) Das Vorkaufsrecht bleibt ausgeschlossen, wenn die Genehmigung zur Zerschlagung eines Grundstücks gemäß; §§ 1 bis 9 erteilt worden ist. § 15 (1) Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt unverändert zwei Wochen seit dem Tage, an dem der Vorkaufs- berechtigte die Mitteilung des Verpflichteten oder des Dritten von dem Inhalte des zwischen ihnen geschlossenen Vertrags empfangen hat. Ist die Besitzung oder der ab- ur z»ti: Teil größer als 200 ha, so beträgt die Frist vier (2) Die in Ab. 1 bezeichnete Mitteilung wird durch die Mitteilung des Grundbuchamts erseßt. Der Justizminister bestimmt die Voraussetzungen, unter denen das Grundbuch- amt zu einer solchen Mitteiluna verbflichtet ist. I 1 5 Regierungsvorlage Beschlüsse der Kommisssion in erster Lesung (3) Das Grundbuchamt kann, wenn ihm das Bestehen des Vorkaufsrechts bekannt ist, die Eintragung des Eigentums- iberganges so lange ausseßen, bis ihm die Nichtausübung des Vorkaufsrechts nachgewiesen wird. (4) Der Vorkaufsberechtigte ist befugt, innerhalb der Frist die Bessitung oder den abverkauften Teil zu besichtigen. Wird er von dem Verpflichteten oder dem Dritten an der Ausübung dieses Rechtes gehindert, so läuft die Frist des Abs. 1 von dem Tage, an dem das Hindernis wegfällt. § 16 t (1) Hat sich der Dritte in dem Vertrage zu einer Neben- unverändert leistung verpflichtet, die der das Vorkaufsrecht Ausübende zu bewirken außerstande oder die mit den Zielen der staatlich geförderten inneren Kolonisation nicht vereinbar ist (§ 4), so hat dieser statt der Nebenleistung ihren Wert ; zu entrichten. Die Vereinbarung der Nebenleistung kommt ! jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie geschlossen sein würde. (2) Die Vereinbarung einer Nebenleistung ist dem Vor- kaufsberechtigten gegenüber unwirksam, wenn die Neben- leistung nicht in Geld zu schäten ist. ' (3) Vertragsstrafen, die zur Erfüllung derartiger Neben- leistungen (Abs. 1, 2) ausbedungen sind, sind dem Vor- kaufsberechtigten gegenüber unwirksam. § 17 (1) Die Behörde, die der Minister hierfür bestimmt, ist unverändert berechtigt, auf Verlangen des Vorkaufsberechtigten dem Verpflichteten und dem Dritten die eidesstattliche Ver- sicherung abzunehmen, daß der zwischen ihnen geschlossene Vertrag richtig und vollständig offen gelegt ist und ins- besondere der Vertragsinhalt mit den tatsächlich getroffenen Vereinbarungen übereinstimmt. Die Abnahme der eides- stattlichen Versicherung kann auch auf den Abschluß und den Inhalt anderer mit dem Veräußerungsgeschäft im Zu- sammenhange stehender Rechtsgeschäfte der Beteiligten er- streckt werden, wenn Grund zu der Annahme vorliegt, daß solche Geschäfte abgeschlossen sind. Die eidesstattliche Ver- sicherung ist binnen drei Tagen nach empfangener Auf- forderung schriftlich oder vor der Behörde oder vor der von ihr ersuchten Behörde abzugeben. (2) Unterläßt der Verpflichtete die rechtzeitige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder verhindert er die recht- zeitige Zustellung der Aufforderung zu ihrer Abgabe, so kann der Vorkaufsberechtiqte den Wert der verkauften Be- sitzung (§ 13 Ab. 1) durch Schätzung einer öffentlichen Be- hörde feststellen lassen und ihn statt des Kaufpreises er- statten. Unterläßt der Dritte die rechtzeitige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder verhindert er die recht- zeitige Zustellung der Aufforderung zu ihrer Abgabe, so gilt zwischen ihm und dem Verpflichteten der Vertrag als nicht geschlossen. Die Ausübung des Vorkaufsrechts wird hierdurch nicht beeinträchtiat. § 18 § 18 Gegenüber demjenigen, der durch die Ausübung des Gegenüber demjenigen, der durch die Ausübung des im § 13 bezeichneten Vorkaufsrechts das Eigentum an im ß 13 bezeichneten Vorkaufsrechts das Eigentum d" einem Grundstück erworben hat, und gegenüber seinen einem Grundstück erworben hat, kann ein vor dem Eigen- Rechtsnachfolgern kann ein vor dem Eigentumserwerb tumserwerb eingetragenes Vorkaufsrecht oder eine yor eingetragenes Vorkaufsrecht oder eine vor diesem Zeitpunkt diesem Zeitpunkt eingetragene Vormerkung zur Sicherun! eingetragene Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs eines Anspruchs auf übertragung des Eigentums nt? auf Übertragung des Eigentums nicht geltend gemacht dann geltend gemacht werden, wenn das Vorkaufs: werden. recht oder die Vormerkung vor dem l1. Januakt Nr 035 B Regierungsvorlage Beschlüsse der Kommission in erster Lesung 1914 eingetragen ist. Im übrigen ist § 14 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Jede Weiterver- äufßerung des durch das gesetzliche Vorkaufs- recht erworbenen Grundstücks oder eines Teiles desselben auf Grund eines vor dem vor- bezeichneten Erwerb eingetragenen Vorkaufs- rechtes oder einer vor diesem Erwerb ein- getragenen Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf übertragung des Eigentums be- darf zu ihrer Rechtswirksamkeit der staatlichen Genehmigung durch die im § 5 bezeichnete Behörde. § 19 § 19 (1) Im übrigen sind die §§ 505, 506, 508, 509, der (1) Im übrigen sind die §$§ 505, 506, 508, 509, der § 510 AbJ. 1, der § 1098 Abs. 2 und die §§ 1100 bis $§ 510 Abhs. 1, der § 1098 Abs. 2 und die §§ 1100 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzu- 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzu- wenden. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auch auf das mit- wenden. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auch auf das mit- verkaufte Zubehör. verkaufte Zubehör. (2) § 1099 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet mit der (%8) § 1099 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet mit der Maßgabe Anwendung, daß der Dritte den Inhalt des Maßgabe Anwendung, daß der Dritte den Inhalt des Kar shertraas mit der im § 15 bestimmten Wirkung mit- Üz;thÜtzGs mit der im § 15 bestimmten Wirkung mit- (3) Die BVeurkundungs- und Eintragungskosten einschließlich aller Stempelabgaben und Umsatz- stenern sind bei Ausübung des Vorkaufsrechts 1.1: gilt von den baren Auslagen des Käufers und der von ihm gemachten Ver- wendungen auf das Grundstück, soweit sie not- wendig waren. g 20 § 20 (1) Die Vorschriften der §§ 12 bis 19 sind sinngemäß (1) Die Vorschriften der §$§ 12 bis 19 sind sinngemäß Uu st! ut tn e cz h! wem Hie Vefibamg eiugctauiht oder in eine st the. etuachtedht. tue. ;; Wege der Zwangs- freier Hand verkauft wird. versteigerung übereignet wird. (2) Hat sich der Dritte in einem Tauschvertrag oder in (2) Hat sich der Dritte in einem Tauschvertrag oder in einem Vertrag über die Einbringung in eine Gesellschaftt einem Vertrag über die Einbringung in eine Gesellschaft zu einer Leistung verpflichtet, die der das Vorkaufsrecht zu einer Leistung verpflichtet, die der das Vorkaufsrecht Ausübende zu bewirken außerstande ist, so hat dieser statt Ausübende zu bewirken außerstande ist, so hat dieser statt der Leistung ihren Wert zu entrichten. der Leistung ihren Wert zu entrichten. Zu der Nr 1 des zweiten Abschnitts (88 12 bis 20) ist folgende Resolution beschlossen worden: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, die Verwaltungsbehörden zur Berichterstattung darüber aufzufordern, in welchem Umfange die Aufsaugung bäuerlicher Stellen in den letßten 10 Jahren a) durch ländliche Großgrundbesitzer, b) durch andere ländliche Grundbesitzer, c) durch Städte und andere öffentliche Anstalten, d) durch industrielle Unternehmungen erfolgt ist und das Ergebnis bis zur zweiten Lesung vorzulegen. Il. Unschädlichkeitszeugnis M. Unschädlichkeitszeugnis § 21 . Aluf die Veräußerung von Teilen eines land- oder unverändert forstwirtschaftlichen Grundstücks zur Errichtung neuer länd- i. 91 Regierungsvorlage Beschlüsse der Kommisssion in erster Lesung licher Stellen mittleren oder kleinen Umfangs oder zur Umwandlung bestehender unselbständiger ländlicher Stellen in Stellen mittleren oder kleinen Umfangs finden die gesetz- lichen Vorschriften über den erleichterten Abverkauf von Grundstücken Anwendung mit der Maßgabe, daß das Un- schädlichkeitssgeugnis auch bei der Abveräußerung größerer Trennstücke erteilt werden kann, wenn die Sicherheit der Berechtigten nicht vermindert wird. II. Erleichterung der Rentengutsbildung III. Erleichterung der Rentengutsbildung § 21 a Der § 5 des Gesetzes, betreffend die Be- förderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 (Gesetzzamml. S. 279) erhält folgenden Abs. 2: In geeigneten Fällen kann ein zweites Stundungsjahr gewährt werden. In diesem Falle wird der Ausfall dadurch gedeckt, daß der Betrag der erstjährigen Rentenbankrente am Schlusse der Til- gungsperiode gezahlt und der Betrag der zweitjährigen Rente nach Maßgabe des Abiî. 1 Satz 2 verrechnet wird. §.22 § 22 Der § 7 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Der § 7 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 (Gesez- Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 (Gesetz- samml. S. 279) erhält kolaenden Abi. 3: samml. S. 279) erhält folgenden Abjs. 3: Bei Rentengütern mittleren Um- fanges kann die Sicherheit auch dann als vorhanden angenommen werden, wenn der fünfundzwanzigfache Betrag der Rentenbankrente innerhalb der ersten acht Zehntel des durch eine der vor- bezeichneten Taxen zu ermittelnden Wertes der Liegenschaften zu stehen Bei Rentengütern, die nur so groß sind, daß kommt. Bei Rentengütern, die nur so groß sind, sie ganz oder hauptsächlich ohne fremde Arbeits- daß sie ganz oder hauptsächlich ohne fremde Arbeits- kräfte bewirtschaftet werden können, kann in ge- kräfte bewirtschaftet werden können, kann die rigneten Fällen die Sicherheit auch dann als Sicherheit auch dann als vorhanden angenommen vorhanden angenommen werden, wenn der fünfund- werden, wenn der fünfundzwanzigfache Betrag der zwanzigfache Betrag der Rentenbankrente inner- Rentenbankrente innerhalb der ersten neun Zehntel halb der ersten neun Zehntel des durch eine der des durch eine der vorbezeichneten Taxen zu er- vorbezeichneten Taxen zu ermittelnden Wertes der mittelnden Wertes der Liegenschaften zu stehen Liegenschaften zu stehen kommt. Die Rentenbank kommt. Die Rentenbank hat jedoch das Recht, die hat jedoch das Recht, die sofortige Ablösung des sofortige Ablösung des die Sicherheit nach Abs. 2 die Sicherheit nach Abs. 2 übersteigenden Teiles der übersteigenden Teiles der Rentenbankrente zu ver- Rentenbankrente zu verlangen, wenn der Renten- langen, wenn der Rentengutsbesitzer oder ein qutsbesißer oder ein Dritter auf das Rentengut Dritter auf das Rentengut in solcher Weise ein- in solcher Weise einwirkt, daß eine die Sicherheit wirkt, daß eine die Sicherheit der Rente gefährdende der Rente gefährdende Verschlechterung des Grund- Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, stücks zu besorgen ist, oder wenn der Rentenguts- oder wenn der Rentengutsbesitzer in Konkurs gerät besißer in Konkurs gerät oder durch Zwangsvoll- oder durch Zwangsvollstre>ung zur Zahlung der strectung zur Zahlung der rückständigen Renten- rückständigen Rentenbankrenten angehalten werden bankrenten angehalten werden muß, oder wenn das muß, oder wenn das Eigentum an dem Rentengut Eigentum an dem Rentengut auf einen anderen auf einen anderen als einen seiner Abkömmlinge zl tir seiner Abkömmlinge oder seine Ehefrau oder seine Ehefrau übergeht. übergeht. I zh? § 22 ist folgende Resolution angenommen worden: . Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen- baldtunlichst Bestimmungen dahin zu erlassen. dit Nr 035 B Regierungsvorlage Beschlüsse der Kommission in erster Lesung die äußere Form, die Ausgabe und den Handel mit Rentenbriefen den Bedürfnissen des modernen Weldverkehrs anpassen. § 23 t 38 Dem $§ 12 Abs. 4 Nr 4 des Gesetzes, betreffend die unverändert Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom s Juli j!!! (Gesetsamml. S. 279) wird folgender Satz 2 inzugefügt: Dasselbe gilt, wenn ohne Vermittlung der Generalkommission Rentengüter von Kommunal- verbänden oder Vereinigungen ausgegeben werden, die sich mit innerer Kolonisation befassen und vom Minister für diese Vorschrift als gemeinnützige Zwecke fördernd anerkannt sind. § 23 a (1) Unternehmern von solchen Ansiedlungen, welche vom Minister als gemeinnützige an- erkannt sind, wird der beim Verkauf von Rentenbriefen entstehende Kursverlust vom Staate ersetzt, sofern der Verkauf durch Ver- mittlung der Seehandlung (Preufzischen Staats- bank) erfolgt und dieser die Rentenbriefe im ersten Vierteljahr nach deren Ausgabe zum Ver- kauf übergeben werden. Erfolgt die übergabe im zweiten Vierteljahr, so wird nur die Hälfte des Kursverlustes ersetzt. (2) Als Kursverlust gilt bei vierprozentigen Rentenbriefen der Unterschied zwischen dem Verkaufspreise und dem Nennwert, bei drei- undeinhalbprozentigen Rentenbriefen der Unter- schied zwischen dem Verkaufspreise und 871/, vom Hundert des Nennwertes. § 24 § 24 (1) Die Staatsregierung wird ermächtigt, der See- (1) Die Staatsregierung wird ermächtigt, der See- handlung (Preußischen Staatsbank) zum Zwecke der Ge- handlung (Preußischen Staatsbank) zum Hwecke der Ge- währung von Zwischenkredit bei der Errichtung von Renten- währung von Zwischenkredit bei der Errichtung von Renten- gütern einen Betrag von fünfundsiebzig Millionen Mark gütern einen Betrag von einhundert Millionen Mark zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Mittel im zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Mittel im Anleihewege zu beschaffen. Anleihewege zu beschaffen. (2) Die aufkommenden Zinsen sind von der Seehandlung (2) Die aufkommenden HZinsen sind von der Seehandlung an die Staatskasse abzuführen. an die Staatskasse abzuführen. (8) Wird der der Seehandlung auf Grund dieses Gesezkes (8) Wird der der Seehandlung auf Grund dieses Gesetzes jur Verfügung gestellte Betrag an die Staatskasse zurü>k- zur Verfügung gestellte Betrag an die Staatskasse zurück- lezahlt, so ist er zur Verstärkung der gesetlichen Schulden- gezahlt, so ist er zur Verstärkung der gesetzlichen Schulden- tilgung zu verwenden. tilgung zu verwenden. Hu § 24 ist folgende Resolution angenommen worden: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, den Zwisschenkredit bis zur Höhe von 85 vom Hundert des Wertes der zu besiedelnden Stelle nicht nur den provinziellen gemeinnützigen An- ssiedlungsgesellschaften, sondern auch überall da zu gewähren, wo nach dem Gutachten der Auseinander- seßungsbehörde die Schaffung lebensfähiger An- siedlungen von Bauern oder Landarbeitern infolge der Tätigkeit anderer Ansiedlungsgesellschaften oder Privater gewährleistet erscheint. [ ) Regierungsvorlage Beschlüsse der Kommission in erster Lesung § 24 a (1) Zur Gewährung von Beihilfen an Unter- nehmer von Anjgiedlungen, welche von dem Minister für gemeinnützig anerkannt sind, wird der Staatsregierung ein Fonds von fünfzig Millionen Mark zur Verfügung gefstellt. (2) Dieser Fonds ist zu verwenden: 1. zur Deckung der Kosten, welche durch die Regelung der öffentlich-rechtlichen Ver- hältnisse in den Siedlungsgebieten ver- ursacht werden mit der Maßgabe, daf: für jede ordnungsmäßig eingerichtete Stelle in der Regel eine Beihilfe von 1 000 / zur Verfügung zu stellen ist, S. [ir Landeskulturgwecke in den Siedlungs- gebieten, 3. zu Prämien für Anssiedlung von Land- arbeitern und zu Beihilfen für Be- schaffung von Mietwohnungen und Pachtland für Landarbeiter. (3) Die Staatsregierung wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel im Anleihewege zu be- schaffen. Zu § 24 a ist folgende Resolution angenommen worden: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, in den Etat des Jahres 1915 zur Durchführung der Bestrebungen der ländlichen Wohlfahrtspflege und Heimatpflege besondere Mittel einzustellen und dem Landtage eine Nachweisung darüber vorzu- legen, in welcher Weise eine Verwendung dieser Mittel erfolgen soll. § 25 § 25 (1) Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Bereit-. (1) Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Bereit- stellung der nach § 24 erforderlichen Summe Schuld- stellung der nach den §§ 24 und 24 a erforderlichen verschreibungen auszugeben. An Stelle der Staatsschuld- Summe Schuldverschreibungen auszugeben. An Stelle der verschreibungen können vorübergehend Schatzanweisungen Staatsschuldverschreibungen können vorübergehend Schat- ausgegeben werden. Der Fälligkeitstermin ist in den anweisungen ausgegeben werden. Der Fälligkeitstermin ist Schatzanweisungen anzugeben. in den Schatzanweifungen anzugeben. (2) Der Finanzminister wird ermächtigt, die Mittel zur (2) Der Finanzminister wird ermächtigt, die Mittel zur Einlösung dieser Schatanweisungen durch Ausgabe von Einlösung dieser Schaßanweisungen durch Ausgabe von neuen Schatanweisungen und von Schuldverschreibungen in neuen Schatanweisungen und von Schuldverschreibungen in dem erforderlichen Nennbetrage zu beschaffen. Die Schatz dem erforderlichen Nennbetrage zu beschaffen. Die Schatz- anweisungen können wiederholt ausgegeben werden. anweisungen können wiederholt ausgegeben werden. (8) Schakanweisungen oder Schuldverschreibungen, die (38) Schatzanweisungen oder Schuldverschreibungen, die zur Einlösung von fällig werdenden Schatßanweisungen be- zur Einlösung von fällig werdenden Schatßanweisungen be- stimmt sind, hat die Hauptverwaltung der Staatsschulden stimmt sind, hat die Hauptverwaltung der Staatsschulden auf Anordnung des Finanzministers zwei Wochen vor dem auf Anordnung des Finanzministers zwei Wochen vor dem Fälligkeitstermine zur Verfügung zu halten. Die Ver- Fälligkeitstermine zur Verfügung zu halten. Die Ver- zinsung der neuen Schuldpapiere darf nicht vor dem Yeit- zinsung der neuen Schuldpapiere darf nicht vor dem Zeit- punkte beginnen, mit dem die Verzinsung der einzulösenden punkte beginnen, mit dem die Verzinsung der einzulösenden Schatßanweisungen aufhört. Schatzanweisungen aufhört. (4) Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, (4) Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Hinsfuße, zu welchen Bedingungen der zu welchem HZinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schaßanweisungen Kündigung und zu welchen Kursen die Schatanweisungen und die Schuldverschreibungen ausgegeben werden sollen, und die Schuldverschreibungen ausgegeben werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im übrigen kommen wegen bestimmt der Finanzminister. Im übrigen kommen wegen der Verwaltung und Tilgung der Anleihe die Vorschriften der Verwaltung und Tilgung der Anleihe die Vorschrifte!! des Gesetzes, betreffend die Konsolidation preußischer des Gesetzes, betreffend die Konsolidation preußischer Staatsanleihen, vom 19. Dezember 1869 (Gesetzsamml. Staatsanleihen, vom 19. Dezember 1869 (Gesetsamuml. Nr 035B ' 1 Regierungsvorlage Beschlüsse der Kommission in erster Lesung S. 1197), des Gesetzes, betreffend die Tilgung von Staats- S. 1197), des Gesetzes, betreffend die Tilgung von Staats- schulden, vom 8. März 1897 (Gesetsamml. S. 43) und des sculden, vom 8. März 1897 (Gesetzsamml. S. 43) und des Gesetzes, betreffend die Bildung eines Ausgleichsfonds für Gesetzes, betreffend die Bildung eines Ausgleichsfonds für die Eisenbahnverwaltung, vom 3. Mai 1903 (Gesseßsamml. die Eisenbahnverwaltung, vom 3. Mai 1903 (Gesetßsamml. S. 155) zur Anwendung.. S. 155) zur Anwendung. § 26 § 26 Über die Verwendung des nach § 24 der Seehand- Über die Verwendung der nach den §§ 24 und 24 a lung zur Verfügung gestellten Betrags ist dem Landtag zur Verfügung gestellten Beträge ist dem Landtag alljähr- alljährlich Rechnung zu legen. lich Rechnung zu legen. § 27 n Dem s 1 des Gesetzes, betreffend die Gewährung von unverändert Zwischenkredit bei Rentengutsgründungen, vom 12. Juli 1900 (Gesetßsamml. S. 300) in der Fassung des Gesetzes vom 20. Juli 1910 (Geseßsamml. S. 149) wird folgender Abs. 3 hinzugefügt: Werden Rentengüter von Kommunalverbänden oder Vereinigungen ausgegeben, die sich mit innerer Kolonisation befassen und vom Minister für diese Vorschriktt als gemeinnützige Zwecke fördernd anerkannt sind, so kann der Zwischen- kredit auch gewährt werden, wenn für die Er- richtung der Rentengüter die Vermittlung der Generalkommisssion nicht eintritt. § 28 s 23 Werden Rentengüter von Kommunalverbänden oder unverändert Vereinigungen der im § 23 bezeichneten Art ohne Ver- mittlung der Generalkommisssion ausgegeben, so sind mit Wirkung vom 1. Januar 1912 ab alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Geschäfte und Verhand- lungen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit einschließlich der grundbuchrichterlichen Tätigkeit von den Gerichtsgebühren und von der Stempelsteuer befreit. Dritter Abschnitt Dritter Abschnitt Schlußbesstimmungen Schlußbesstimmungen § 29 s 29 Das Verfahren nach den Vorschriften des ersten Ab- unverändert schnitts und der Nr I1 des aweiten Abschnitts ist kosten- und sstempelkfrei. § 30 § 30 & ges Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung unverändert § 31 2 31 Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vor- unverändert schriften erläßt der zuständige Minister. Urkundlich usw Urkundlich usw Gegeben usw Gegeben usw | j :: J EP Haus der Abgeordneten 22. Legislaturperiode, II. Session . 1914/15 Grundteilungsgesetz In der Kommission gestellte Anträge Anträge 1 bis 9 siehe Drucksache Nr 035A Seite 3flg. Antrag 10 [ersett durch Antr. 20]: 1. im § 1 Abs. 1 die Worte „des Regierungspräsidenten“ zu streichen 2. als § la einzuschalten: (1) Über die Genehmigung beschließt der Kreis- ausschuß, in kreisfreien Städten der Gemeinde- vorstand, in der Provinz Polen die Ansiedlungs- kommission. (2) Der Beschluß der Ansiedlungskommission ist thus tr.. ist gegen die Versagung der Genehmigung innerhalb zweier Wochen die Be- schwerde an den Land es k ulturrat gegeben. Der Landeskulturrat besteht für jede Provinz aus dem Präsidenten des Landeskulturamts oder seinem Stellvertreter und vier von der Land- wirtschaftskammer der Provinz auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern. Von diesen muß eines ein Großgrundbesitzer, eines ein Bauernguts- besitzer sein. Als Großgrundbesitz gilt vorbehalt- lich anderer Regelung durch die Landwirtschafts- loutter ein Grundbesis vom mindestens 100 ha (4) In Westpreußen tritt an Stelle des Präsi- denten des Landeskulturamts der Präsident der Ansiedlungskommisssion, in den anderen Provinzen, in denen Landeskulturämter noch nicht bestehen, der Präsident der Generalkommission, sofern diese ihren Sitz in der Provinz hat, sonst der Oberpräsident. Der Beschluß des Landeskulturrats ist end- Antrag 11 [zurückgezogen]: 1. im § 1 Abs. 1 statt „Regierungspräsidenten“ zu setzen „Bezirksausschusses“ 2. statt §3 5 gu seten: U (1) Der Antrag auf Genehmigung ist beim Landrat zu stellen. Die zu seiner Beurteilung erforderlichen Unterlagen sind beizufügen. (2) Der Landrat ordnet die nötigen Ermitt- lungen an und legt die Vorlagen dem zuständigen Spezialkommissar mit dem Ersuchen um gutacht- liche Äußerung vor. (3) Auf Verlangen des Landrats und des Spezial- kommissars sind der Grundstückshändler (Grund- stücksvermittler) und wer sonst an der Yerschlagung beteiligt ist, verpflichtet, über alle Tatsachen Aus- kunft zu geben und alle in ihrem Besitze befind- lichen Urkunden vorzulegen, die für die Ge- nehmigung von Bedeutung sein können. (4 Auch der Notar, der mit der gZerschlagung im HZusammenhange stehende Rechtsvorgänge be- urkundet hat, hat Auskunft zu erteilen. (5) Nach Abschluß der Ermittlungen legt der Landrat die Verhandlungen mit seiner gutacht- lichen Äußerung dem Bezirksausschusse vor. § 5a (1) Für die Verhandlungen des Bezirksausschusses gilt § 5 Abs. 3 und 4 sinngemäß. (2) Bei der Beschlußfassung tritt dem Bezirks- ausschuß ein Kommissar der zuständigen General- kommission (in den Provinzen Posen und West- preußen ein Kommissar der Königlichen Ansied- lungskommission) hinzu. Neben dem Kommissar müssen bei der Beschlußfassung wenigstens sechs Mitglieder mitwirken. (3) Der Beschluß des Bezirksausschusses ist mit Gründen zu versehen, wenn die Genehmigung nicht dem Antrage gemäß erteilt wird. (4) Gegen den Beschluß, durch den die Ge- nehmigung versagt wird, findet innerhalb zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten statt. § 5b Anträge auf Genehmigung sind schleunig zu behandeln. Antrag 12 [ersetzt durch Antr. 21]: dem § 3 hinzuzufügen: . 4. zur Veräußerung eines Trennstückes, dessen Größe "/,, der Gesamtgröße und s ha nicht über- steigt, sofern in den letzten drei Jahren eine Veräußerung von Trennstücken nicht stattge- funden hat. Antrag 13 [zu 1 abgelehnt, zu 2 zurückgezogen]: im § 4 1. in eile. nach dem Worte ,„Zerschlagung“ ein- hu Plan und Art 2 in Zeile 2 und 3 statt „den gemeinwirtschaftlichen Interessen“ zu sseßen „dem Gemeinwohl“ Nr 035 C Antrag 14 |[ersett durch Antr. 19]: im § 3 die Nr 1 zu fassen: 1. zu Zerschlagungen, bei denen die wirtschaft- liche Selbständigkeit des zu zerschlagenden Grund- stücks unberührt bleibt und keine neuen Stellen geschaffen werden Jollen. Antrag 15 [zurückgezogen]: im § 5a des Antrags 11 zwischen Abs. 2 und 3 ein- éus§etteh. .: Genehmigung kann nach Maßgabe eines bestimmten Planes unter Bezeichnung der Trenn- stücke, der Parzgellenerwerber und des Kaufpreises oder nach Maßgabe der in der Form des g 313 BGB albgeschlossenen Veräußerungsverträge er- teilt werden. Im letzteren Falle soll der Grund- buchrichter die Auflassung nur entgegennehmen, wenn die nach § 313 BGB erforderliche Urkunde vorgelegt wird. Antrag 16 [ersett durch Antr. 44]: hinter § 9 einzufügen: Zweiter Abschnitt § 9a (1) Wer seinen Grundbesitz durch Erwerb einer benachbarten ländlichen Stelle vergrößern will, bedarf der Genehmigung. (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche Selbständigkeit der Stelle auf- gehoben oder gefährdet wird und die Voraus- sezungen des § 4 vorliegen. (3) Die s§ 2, 5 bis 9 gelten sinngemäß, der § 3 mit der Maßgabe, daß die Genehmigung auch dann nicht erforderlich ist, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das dem öffentlichen Wohle dient, und die zuständigen Minister er- klären, daß die Vergrößerung erforderlich ist. (4) Der Genehmigung bedarf es auch zum Er- werbe von Teilen einer ländlichen Stelle (Ab- satß 1), wenn nicht die zuständige Auseinander- setzungsbehörde bescheinigt, daß die wirtschaft- liche Selbständigkeit der Stelle hierdurch nicht gefährdet wird. § 9 b (1) Wer seinen Grundbesitz innerhalb eines Kreises oder benachbarter Kreise auf mehr als 2000 ha oder seinen Grundbesitz innerhalb derselben Provinz auf mehr als 4 000 ha oder seinen Grundbesitß innerhalb mehrerer Provinzen auf mehr als 6 000 ha vergrößern will, bedarf der Königlichen Genehmigung. (2) Die §8§ 2, 6 bis 9 gelten sinngemäß, der § 3 mit der Maßgabe, daß die Genehmigung auch dann nicht erforderlich ist, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das dem öffentlichen Wohle dient, und die zuständigen Minister er- klären, daß die Vergrößerung erforderlich ist. Antrag 17 [erseßt durch Antr. 23]: im § 1 die Abs. 1 und 2 zu fassen: (1) Wer gewerbsmäßig mit Grundstücken handelt (Grundstückshändler) oder gewerbsmäßig den Er- werb oder die Veräußerung von Grundstücken vermittelt (Grundstücksvermittler), darf eine land- Ü und forstwirtschaftliche Besitzung nicht ohne behörd- liche Genehmigung teilen und die Veräußerung eines Teils einer solchen Besitzung nicht ohne behördliche Genehmigung vornehmen oder ver- iw; Genehmigung ist im Falle der Teilung vor der Stellung eines Antrages auf Abschreibung eines Trennstücks im Grundbuche und vor Be- ginn der tatsächlichen Ausführung der Teilung, im Falle der Veräußerung vor der Auflassung und, wenn über die Veräußerung ein Vertrag in rechtsverbindlicher Form geschlossen wird, spätestens binnen zwei Wochen nach erfolgter Beurkundung zu beantragen. Die Veräußerung gilt (usw wie im Entwurf). Antrag 18 [zurückgezogen]: in § 1 Abs. 1 Zeile 4 hinter „(Grundstücksvermittler)" einzuschalten „ohne als Auktionator vereidet zu sein“ Antrag 19 [erledigt durch Annahme des Antr. 21|: im § 3 die Nr 1 zu fassen: 1. zu Zerschlagungen, bei denen keine neuen Stellen geschaffen werden, sofern in den letzten 5 Jahren eine Veräußerung von Trenngrund- stücken nicht stattgefunden hat und die wirtschaft- liche Selbständigkeit des zu zerschlagenden Grund- stücks unberührt bleibt. Letzteres ist nur dann anzunehmen, wenn weniger als !/1J4 der Grund- fläche veräußert wird. Antrag 20 [ersett durch Antr. 31]: 1. im § 1 Abs. 1 die Worte „des Regierungsprässi- denten“ zu streichen 2. folgenden § 1 a einzuschalten: (1) Über die Genehmigung beschließt der Kreis- ausschuß, in kreisfreien Städten der Gemeinde- vorstand, in der Provinz Posen die Ansiedlungs- kommission. U: Fer Beschluß der Ansiedlungskommisssion ist (8) Im übrigen ist gegen die Versagung der Genehmigung innerhalb zweier Wochen die Be- schwerde an den Landes kulturrat gegeben. Der Landeskulturrat besteht für jede Provinz außer dem Vorsitzenden aus vier von der Land- wirtschaftskammer der Provinz auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern. Von diesen muß eines ein Großgrundbesiter, eines ein Bauernguts- besizer sein. Als Großgrundbesitz gilt vorbe- haltlich anderer Regelung durch die Landwirt- schaftskammer ein Grundbesitz von mindestens 100 ha Größe. (4) In Westpreußen führt den Vorsitz der Präsident der Anssiedlungskommission, in den anderen Provinzen der Präsident der General- kommission, sofern diese ihren Sitz in der Provinz hat, sonsst der Oberpräsident. (6) Der Beschluß des Landeskulturrats ist endgültig. Antrag 21 [angenommen]: im § 3 die Nr 1 zu fassen: 1. zur Veräußerung von Trennstücken, die ohne Begründung neuer Stellen mit Grundstücken, die Nr 035 C in derselben oder einer benachbarten Gemeinde liegen, vereinigt werden sollen, wenn ihre Ge- samtfläche nicht mehr als den sechsten Teil der landwirtschaftlich benutzten Fläche der Besitzung und nicht mehr als 5 ha beträgt, und wenn innerhalb der letzten drei Jahre keine Abtrennung stattgefunden hat; Antrag 22 [zurückgezogen]|: im § 3 die Nr 1 zu fassen: 1. zur Veräußerung von Trennsstücken, deren Größe ein Zehntel der Gesamtfläche nicht über- steigt, wenn der übrigbleibende Teil den Umfang einer selbständigen Ackernahrung behält; Antrag 23 [abgelehnt]: 1. im § 1 dem Abs. 1 hinzuzufügen: und ein land- oder forstwirtschaftlich genuttes Grundstück nicht ohne Genehmigung teilen. 2. im § 1 Abs. 1 Zeile 1 das Wort „ländlichen“ zu streichen. Antrag 24 [zurückgezogen] : dem § 2 hinzuzufügen: oder die Zerschlagung im Auftrage von Erben geschieht. Antrag 25 [abgelehnt] : im § 3 die Nr 1 zu fassen: 1. zur Veräußerung von Trennstücken, deren Größe ein Zehntel der Gesamtfläche nicht über- steigt, wenn der übrigbleibende Teil den Umfang einer selbständigen Nahrungsstelle behält. Die Voraussetungen der Selbständigkeit bestimmt der Minister für Landwirtschast, Domänen und Forsten für die einzelnen Bezirke des Staates nach Anhörung der Landwirtschaftskammer unter Zugrundelegung des Grundsteuerreinertrages oder der Fläche oder beider zusammen. Antrag 26 [abgelehnt] : den § 4 zu fasssen : Die nach § 1 erforderliche Genehmigung darf nur dann versagt werden, wenn die Zerschlagung einer dem Gemeinwohl entsprechenden Grund- besitverteilung in großen, mittleren und kleinen Grundbesitz nicht entspricht. Òtutcag 27 [angenommen, Abs. 4 der Vorlage jedoch abgelehnt]: !! § 5 Abs. 4 Zeile 1 hinter „Ermittlungen“. einzu- [:: ! bis tunlichst zu beschleunigen sind, Antrag 28 [zu 1 angenommen]: zu § 4 1. a) it Feile 1 das Wort ,soll“ zu erseßen durch b) in Zeile 4 die Worte „insbesondere auch“ zu erseßen durch „oder“ 2. Antrag 13 zu 2 wird zurückgezogen. Antrag 29 [angenommen]: dem s 1 als Abs. 4 anzufügen: Öffentlich angestellte und beeidigte Verssteigerer von Grundstücken gelten, soweit sich ihre Tätig- keit auf die Versteigerung von Grundstücken be- j4jtänkt. uicht als Grundstücksvermittler im Sinne Antrag 30 [erledigt *)]: in § 9 vorlette Zeile die Worte „nach seiner Ent- scheidung“ zu streichen. Antrag 31 [zu 1 zurückgezogen, zu 2 abgelehnt]|: 1. im § 1 Abs. 1 die Worte „des Regierungspräsi- denten“ zu streichen ’> folgenden § 1a [später als § 5a beantragt] einzu- he ttzr: bei die Genehmigung beschließt der Kreis- ausschuß, in kreisfreien Städten der Gemeinde- vorstand, in der Provinz Posen die Ansiedlungs- kommisssion. (2) Der Beschluß der Ansiedlungskommisssion ist “teile übrigen ist gegen den Beschluß inner- halb zweier Wochen die Beschwerde gegeben. Die Beschwerde steht auch dem Vorsitzenden des Kreis- ausschusses, in kreisfreien Städten dem Bürger- ts die Beschwerde beschließt der Ober- präsident unter beschließender Mitwirkung von zwei vom Provinziallandtag auf 6 Jahre ge- wählten Sachverständigen. Von diesen muß einer ein Großgrundbesitzer, einer ein Bauern- gutsbessißzer sein. Als Großgrundbesiter gilt vorbehaltlich anderer Regelung durch den Pro- vinziallandtag ein Grundbesitz von mindestens 100 ha Größe. Der Beschluß über die Be- schwerde ist endgültig. Antrag 32 l|abgelehnt|: den § 5 zu fassen: (1) Der Antrag auf Genehmigung ist beim Land- rat zu stellen. Die zu seiner Beurteilung er- forderlichen Unterlagen sind beizufügen. (2) Der Landrat stellt die nötigen Ermittlungen an und legt die Vorlagen dem zusständigen Spezialkommissar vor. (3) Auf Verlangen des Spezialkommissars sind der Grundstückshändler (Grundstücksvermittler) und wer sonst an der gerschlagung beteiligt ist, verpflichtet, über alle Tatsachen Auskunft zu geben und alle in ihrem Besitze befindlichen Ur- kunden vorzulegen, die für die Genehmigung von Bedeutung sein können. (4) Nach Abschluß der Ermittlungen legt der Spezialkommissar den Antrag mit seiner gut- achtlichen Äußerung der Generalkommisssion vor. (5) Gegen den Bescheid, durch den die Geneh- migung versagt wird, ist innerhalb 2 Wochen nach der HZustelung die Beschwerde an die Landeskulturbehörde zulässig. Die Entscheidung der Landeskulturbehörde ist endgültig. — *) Durch Ersezung der Worte „nach seiner Ent- s§ctung: durch „nach Entscheidung der Genehmigungs- Nr 035 C Antrag 33 [ersetzt durch Antr. 41|: 1. im § 12 Zeile 1 vor „Förderung der inneren Kolo- nisation" einzuschalten: Erhaltung einer den gemeinwirtschaftlichen Inter- essen entsprechenden Grundbesitzverteilung und zur 2. im § 13 Abs. 1 Zeile 4 dem Say 1 hinzuzufügen: sofern 1. der Verkauf mit der Erhaltung einer den gemeinwirtschaftlichen dInteressen ent- sprechenden Grundbesitzverteilung oder mit den Zielen der staatlich geförderten inneren Kolonisation nicht vereinbar ist, oder ! die Besitzung innerhalb der letten zehn Jahre außer dem Falle des Erbgangs pveimgt oder öfter den Besitzer gewechselt at, 3. im § 18 den Abs. 2 zu fassen: Der Staat kann das Vorkaufsrecht auch zu- gunsten von Kommunalbverbänden, gemeinnützigen Ansiedlungsgesellschaften oder ähnlichen Ver- einigungen ausüben. vem § 13 als Abs. 3 anzufügen: Gegen die Inanspruchnahme des Vorkaufs- rechtes ist innerhalb zweier Wochen die Beschwerde gegeben. über die Beschwerde beschließt der Ober- präsident unter beschließender Mitwirkung von zwei vom Provinziallandtag auf sechs Jahre gewählten Sachverständigen. Von diesen muß der eine ein Großgrundbesitzer, der andere ein Bauerngutsbesizer sein. Als Großgrundbesitz gilt vorbehaltlich anderer Regelung durch den Provinziallandtag ein Grundbesitz von mindestens 100 ha Größe. Der Beschluß über die Beschwerde ist endgültig. Antrag 34 [zurückgezogen]: den § 7 Abs. 1 zu fassen: Ein Grundstücks h än d ler, der einen rechts- verbindlichen Veräußerungsvertrag über einen oder mehrere Teile einer land- oder forstwirt- schaftlichen Besitzung abschließt oder einen Teil einer solchen Besitung aufläßt, ohne die dazu t. rdechhe §e "us "fg rot ver guschuhlgen Veräußerungsgeschäft oder bei der Auflassung vorbehalten zu haben, wird mit Geldstrafe von 100 bis 10 000 oder mit Haft bestraft. Dieselbe Strafe trifft den Grundstücks ver- mittler, welcher den . Abschluß eines solchen Vertrages oder eine solche Auflassung ohne vor- herige Genehmigung oder ohne den Vorbehalt der Genehmigung vermittelt. Die Bestrafung tritt auch ein, wenn der Grundstückshändler (Grundstücksvermittler) in fremdem Namen oder für fremde Rechnung oder in Gemeinschaft mit einem Dritten handelt oder durch einen in seinem Namen oder für seine Rechnung handelnden Dritten die Zerschlagung vornehmen läßt. Antrag 35 [zu 1 angenommen, zu 2: a erledigt durch Annahme des Antrag 37 zu 1, b Abs. 3 abgelehnt, Abs. 4 zurückgezogen]: 1. in § 12 zu streichen: , die in einer der Provinzen Ostpreußen, West- preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hannover be- legen sind, ?. in § 13 a) in Abs. 1 Zeile 1 die Zahl „10“ durch ,„250“ zu ersetzen, b) als neue Absätze anzufügen: (3) Das Vorkaufsrecht darf nur dann aus- geübt werden, wenn der betreffende Grund- besiß innerhalb 2 Jahren für die Zwecke der inneren Kolonisatipn verwendet wird. (4) Sämtliche Kosten des Vertrages ein- schließlich des Stempels sind bei Ausübung des Vorkaufsrechts zu erstatten. Antrag 36 [zur 2. Lesung zurückgestellt]: hinter § 9 einzufügen: ] Der Eigentümer ( Erusdbefiges von mehr als 250 ha bedarf der Genehmigung, wenn er diesen durch Erwerb einer benachbarten, selb- ständigen ländlichen Stelle von weniger als 100 ha vergrößern will. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Erwerber sich verpflichtet, in der betreffenden Gemeinde oder in seinem Gutsbezirk zwei lebens- fähige, ländliche Stellen neu zu errichten. Antrag 37 [zu 1 angenommen, zu 2 zurückgezogen]: im § 13 1. im Abs. 1 Zeile 1 statt „10“ zu setzen ,„5“ 2. den Abi. 2 zu streichen Antrag 38 [ersett durch Antrag 45]: dem § 14 als Abs. 2 anzufügen: Ist ein Grundstück länger als zehn Jahre in derselben Hand, so tritt das Vorkaufsrecht des Staates nur dann ein, wenn das Grundstück von einem Grundstückshändler oder Grundstücksver- mittler erworben wird. Erbgang und Verkauf unter den in Abs. 1 bezeichneten Verwandten be- wirken keine Unterbrechung der zehnjährigen Frist. Antrag 39 [zurückgezogen]: nach § 20 einzuschalten: § 20a (1) In denjenigen Landesteilen, in denen eine den gemeinwirtschaftlichen Interessen entsprechende Grundbesitzverteilung oder die Ziele der staatlich geförderten inneren Kolonisation durch den Auf- oder Zusammenkauf von selbständigen Besitzungen von mehr als 10 ha aber weniger als 100 ha ge- fährdet wird, steht dem Staate neben dem Vor- kaufsrecht ein Einspruchsrecht gegen eine solche Veräußerung vor, es sei denn, daß der Veräußerer aus gewichtigen wirtschaftlichen Gründen die Ausübung des Vorkaufsrechts verlangt. Die §§ 12 bis 19 finden ssinngemäße Anwendung. (2) Gegen den Einspruch und die Ablehnung der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Staat ist die Beschwerde gemäß § 13 Abi. 3 gegeben. In welchen Cub Et die Bestimmungen des § 20a Platz greifen, wird durch Königliche Verordnung nach Anhörung des Provinzialland- tages bestimmt Nr 035 C Antrag 40 [zurückgezogen]: im § 13 Abs. 1 Zeile 4 hinter „zu“ einzuschalten: 1. (wie Antrag 33 zu 2 Nr 1); 2. (wie Antrag 33 zu 2 Nr 2 unter Weglassung der Worte „zweimal oder öfter"); I sofern es sich um Grundstücke handelt, deren Zerschlagung in Gemäßheit der §s§ 1 bis 9 zwar dem Genehmigungsverfahren unterliegt, aber noch nicht genehmigt worden ist; wenn die Widmung land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes zu einem Fideikommissse erfolgen soll, soweit dieser Grundbesitz innerhalb der letzten 10 Jahre durch den Erwerb wirtschaftlich selbst- ständiger Stellen unter Lebenden entstanden ist, deren Besitz nach den Kreisordnungen nicht zur Wahl im Wahlverbande der größeren ländlichen Grundbesitzer berechtigt. Antrag 41 [angenommen]: im § 12 Zeile 1 vor „Förderung der inneren Kolo- nisation“ einzuschalten: te Erhaltung einer den gemeinwirtschaftlichen Inter- essen entsprechenden Grundbessitzverteilung und zur Antrag 42 [zu 1 angenommen, zu 2 abgelehnt]: im § 13 1. den Abs. 2 zu fassen: Der Staat kann das Vorkaufsrecht auch zu- gunsten von Kommunalverbänden, gemein- nützigen Ansiedlungsgesellschaften oder ähnlichen Vereinigungen ausüben. 2. als Abs. 3 anzufügen: Gegen die Inanspruchnahme des Vorkaufs- rechtes ist unter Ausschluß des Rechtsweges innerhalb zweier Wochen die Beschwerde gegeben. Über die Beschwerde beschließt der Oberprässi- dent unter beschließender Mitwirkung von zwei vom Proviniallandtag auf sechs Jahre gewählten Sachverständigen. Von diesen muß der eine ein Großgrundbesitzer, der andere ein Bauern- gutsbesizer sein. Als Großgrundbesitz gilt vorbehaltlich anderer Regelung durch den Provinziallandtag ein Grundbesitz von minde- stens 100 ha Größe. Der Beschluß über die Beschwerde ist endgültig. Antrag 43 [abgelehnt]: in dem Antrag 38 Zeile 4 hinter „wird“ einzuschalten: oder wenn aus besonderen Gründen die Aus- übung des Vorkaufsrechtes zur Erhaltung einer dengemeinwirtschaftlichen Interessen entsprechenden Grundstücksverteilung oder zur Erreichung der Ziele der staatlich geförderten inneren Kolonisation notwendig ist. Antrag 44 [ersetztt durch Antrag 49]: hinter § 20 einzufügen: Dritter Abschnitt Maßnahmen zur Erhaltung bäuerlicher Besitzungen § 20 a (1) Zur Förderung der inneren Kolonisation (§ 4) wird dem Staate neben dem Vorkaufsrecht | () (§§ 12 bis 20) ein Einspruchsrecht bezüglich der Veräußerung wiirtschaftlich selbständiger bäuer- licher Stellen eingeräumt. Bei Ausübung des Einspruchsrechts ist der Staat verpflichtet, auf Verlangen des Veräußerers in das Veräußerungs- geschäft einzutreten. (2) Die §8§8 13 Abs. 1 Sat 2 und 3, sowie Abs. 2. 14. 15. 17.18. 19; sind/bei Ausübung des Einspruchsrechts entsprechend anzuwenden. (3) Das Einspruchsrecht ist nicht auszuüben, wenn der Erwerber sich verpflichtet, an Stelle der angekauften Stelle zwei andere selbständige lebensfähige ländliche Stellen zu errichten und wenn hierdurch den im § 4 gekennzeichneten Zielen genügt wird. Antrag 45 [angenommen]: dem $ 14 als Abs. 2 und 3 hinzuzufügen: (2) Ist ein Grundstück länger als 10 Jahre in derselben Hand, so tritt das Vorkaufsrecht des Staates nur dann ein, wenn das Grundstück von einem gewerbsmäßigen Grundstückshändler oder Grundstücksvermittler erworben wird. Erb- gang und Verkauf unter den in Abs. 1 begeich- neten Verwandten bewirken keine Unterbrechung der zehnjährigen Frist. (3) Das Vorkaufsrecht bleibt ausgeschlossen, wenn die Genehmigung zur Zerschlagung eines Grundstücks gemäß 88 1 bis 9 erteilt worden ist. Antrag 4G |ersett durch Antrag 57|: im § 19 Abs. 1 den Satz 1 hinter den Worten ,des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ zu fasssen: mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß bei Ausübung des Vorkaufsrechtes die durch Abschließung des Vertrages entstandenen Stempel- und sonstigen Kosten vom Staate zu ersetzen sind. Antrag 4%7 [abgelehnt]: folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, bis zur zweiten Lesung einen Gesetzentwurf vor- zulegen, durch den die Bildung von provinziellen Landeskulturbehörden mit einer gemeinsamen Spitze in einem Landes-Kultur- und Wasseramt vorgesehen wird. Antrag 48 [angenommenl|: im § 18 1. in Zeile 3/4 die Worte „und gegenüber seinen Rechtsnachfolgern“ zu streichen 2. als Sat 2 anzufügen: Jede Weiterveräußerung des durch das gesetz- liche Vorkaufsrecht erworbenen Grundstücks oder eines Teiles desselben auf Grund eines vor dem vorbezeichneten Erwerb eingetragenen Vorkaufsrechtes oder einer vor diesem Erwerb eingetragenen Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Übertragung des Eigentums bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der staat- lichen Genehmigung durch die im § 5 be- zeichnete Behörde Nr 035 C Antrag 49 [zur 2. Lesung zurückgestellt]: hinter § 20 einzufügen: Dritter Abschnitt Maßnahmen zur Erhaltung bäuerlicher Besitzungen § 204a (1) Zur Erhaltung des Bauernstandes wird dem Staate neben dem Vorkaufsrecht (§88 12 bis 20) ein Einspruchsrecht bezüglich der Veräußerung wirtschaftlich selbständiger bäuerlicher Stellen ein- geräumt. Bei Ausübung des Einspruchsrechts ist der Staat verpflichtet, auf Verlangen des Veräußerers in das Veräußerungsgesschäft ein- îuitetes. als bäuerliche Stelle zu betrachten ist, wird für die einzelnen Provinzen durch König- liche Verordnung nach Anhörung der Provinzial- landtage bestimmt. (3) Die sé 4, 18 Abf. 1 Satz 2 und 3, sowie Abs.2, 14; 15, 17, 18, 10 sind bei Ausübung des Einspruchsrechts entsprechend anzuwenden. (4) Das Einspruchsrecht ist. nicht auszuüben, wenn der Erwerber sich verpflichtet, an Stelle der angekauften Stelle zwei andere selbständige lebensfähige ländliche Stellen zu errichten und wenn hierdurch den im g 4 aekennzeichneten zielen aenüat wird. Antrag 50 [erledigt durch Annahme des Antr. 35 zu 1]: im § 12 Zeile 5 die Worte „und Hannover“ zu streichen. Antrag 51 [zur 2. Lesung zurückgestellt]: uo. (Antrag 49) hinter „auf" (vorletzte Zeile) das auf gewichtige, wirtschaftliche Gründe gestütztte Antrag 52 [mit Antr. 61 angenommen]: solgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, die Verwaltungsbehörden zur Berichterstattung darüber aufzufordern, in welchem Umfange die Aufsaugung bäuerlicher Stellen erfolgt, und das Ergebnis bis zur zweiten Lesung vorzulegen. Antrag 53 [erledigt durch Annahme des Antr. ss]: im § 20 als neuen Abs. 2 einzuschalten : Im HZwangsversteigerungsverfahren wird die Mitteilung des Verpflichteten an den Vorkaufs- berechtigten gemäß § 510 BGB durch die öffent- liche Bekanntmachung des Versteigerungstermins erseßt. An die Stelle des Kaufvertrages treten die Versteigerungsbedingungen und das Meist- gebot. Die Erklärung, daß das Vorkaufsrecht ausgeübt werde, ist gegenüber dem Vollstreckungs- gericht nach dem Schlusse der Versteigerung und vor der Erteilung des Zuschlags abzugeben ; das Vollstreckungsgericht hat sie unverzüglich dem Meistbietenden mitzuteilen. Mit der Erklärung übernimmt der Vorkaufsberechtigte die Ver- pflichtung aus dem Meistgebot einschließlich der Versteigerungsbedingungen. Wird die Erklärung im Versteigerungstermin oder durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde abgegeben, so ist der Zuschlag nicht dem Meistbietenden, sondern dem Vorkaufs- berechtigten zu erteilen. | 1 | 2 Antrag 54 [zur 2. Lesung zurückgestellt]: in dem Antrage 49 (§ 20 a) 1. den Eingang des Abs. 1 zu fassen : In denjenigen Landesteilen, in denen eine den gemeinwirtschastlichen Interessen ent- sprechende Grundbesitzverteilung oder die Ziele der staatlich geförderten inneren Kolonisation durch den Auf- oder Zusammentauf selbständiger bäuerlicher Besitzungen gefährdet ist, wird zur Erhaltung des Bauernstandes dem . . . 2. den Abs. 2 zu fassen : Für welche Landesteile die Vorausseßzungen des Einspruchsrechts zutreffen, sowie was als bäuerliche Stelle zu betrachten ist, wird für die einzelnen Provinzen durch Königliche Verordnung nach Anhörung der Provinzial- landtage bestimmt. ; als Abs. 3 einzuschalten, Gegen den Einspruch und die Ablehnung des Ankaufs durch den Staat ist binnen 2 Wochen die Beschwerde an den Provinzial- rat gegeben. Der Provinzialrat beschließt nach Beratung durch zwei von dem Provinzial- ausschuß auf 6 Jahre zu bezeichnende Sach- verständige, von denen einer im Besitze eines bäuerlichen Gutes. sein muß. Der Beschluß auf die Beschwerde ist endgültig. Antrag 55 [angenommen]: den § 18 hinter den Worten „des Eigentums“ (Yeile 7) ft . La geltend gemacht werden, wenn das Vorkaufsrecht oder die Vormerkung vor dem 1. Januar 1914 eingetragen ist. Im übrigen ist § 14 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Antrag 56 [abgelehnt]: iy 1,19 Abs. 1 hinter „§ 510 Abs. 1“ einzuschalten Antrag 57 [angenommenl: dem § 19 als Abs. 3 und 4 hinzuzufügen: Die Beurkundungs- und Eintragungskossten einschließlich aller Stempelabgaben und Umsat- steuern sind bei Ausübung des Vorkaufsrechts f e 1 gilt von den baren Auslagen des Käufers und der von ihm gemachten Verwendungen auf das Grundstück, soweit sie notwendig waren. Antrag 58 [angenommen]: im § 20 Abs. 1 die Worte oder im Wege der Zwangsversteigerung übereignet zu streichen Antrag 59 [abgelehnt]; den § 20 Abjs. 1 zu fassen: Die Vorschriften der §$§ 12 bis 19 sind sinn- gemäß anzuwenden, wenn die ländliche Besitung U. tt ots ccc al. hct s verwalter aus freier Hand veräußert wird. Nr 035 C . Antrag 60 [zurückgezogen]: im § 21 den letzten Nebensatz zu fassen: wenn die Sicherheit der Berechtigten gewahrt bleibt. Antrag 61 [zunächst erseßt durch Antr. 63, später so auzetmut;set! daß b und c die Fassung des Antr. 63 i uteag 52 in Yeile 3 hinter „Stellen“ einzu- | st i letzten 10 Jahren a) durch ländliche Großgrundbesitzer, b) durch ländliche Kleingrundbessitzer, § hurt §tättet le Unternehmungen erfolgt ist. Antrag 62 (Eventualantrag zum Antrage 36) [zur 2. Lesung zurückgestellt]: den § 9a zu fassen: § 9a Der Eigentümer einer selbständigen ländlichen Stelle von weniger als 100 ha Größe bedarf zur Veräußerung derselben an einen benachbarten Grundbesitzer, der mehr als 250 ha besitzt, der behördlichen Genehmigung. Die behördliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Erwerber sich verpflichtet, in der be- treffenden Gemeinde oder in seinem Gutsbezirk tz! lebensfehize ländliche Stellen neu zu er- Antrag 63 [Ib und c in den Antr. 61 übernommen, im übrigen abgelehnt]: im Antrage 52 I. in Zeile 3 hinter „Stellen“ einzuschalten: a) durch ländliche Großgrundbesitzer b) durch andere ländliche Grundbesitzer c) durch Städte und andere öffentliche An- d) U! icin: Unternehmungen erfolgt ist und zwar 1. für die Jahre 1893 bis 1905 2. für die Jahre 1905 bis 1913. Il. in Zeile 3 und 4 die Worte „und das Ergebnis bis zur zweiten Lesung vorzulegen“ zu streichen. Antrag 64 [zurückgezogen]: hinter § 28 einzufügen: Dritter Abschnitt Förderung der inneren Kolonisation durch Staatskredite und Staatsbeihilfen § 28 a Der Staatsregierung wird ein Fonds von 300 Millionen Mark zur Verfügung gestellt, um Staatsdarlehen für ländliche Betriebe zu gewähren, die von Korporationen des öffentlichen Rechts, von gemeinnützigen Anssiedlungsgesellschaften, Privatgesellschaften oder Privatpersonen zum Zwecke der inneren Kolonisation errichtet werden. Über die Zulassung der Gesellschaften und Privat- personen entscheidet der Landwirtschaftsminister. Das Darlehen wird bis zu °/,,, bei einem Stellen- 1 Z wert von mehr als 10000 l bis zu '/; des Stellenwertes (Wert des Grundstückes und der sßebäude) gewährt § 28 b Als Ziele der inneren Kolonisation sind anzusehen: 1 Schaffung neuer leistungsfähiger Land- gemeinden in gemischter Kolonisation durch Ansetzung von kleineren, mittleren und größeren Bauern sowie von Land- arbeitern und Handwerkern. . Seßhaftmachung von Landarbeitern in solchen Gemeinden, in geeigneten Fällen auch in solchen Gutsbezirken, in denen ausreichende Arbeitsgelegenheit bei meh- reren Arbeitgebern vorhanden ist. Verpachtung von Wohnungen und kleinen Landstücken an solche Arbeiter, denen die Mittel zur Erwerbung von Land- arbeiterstellen fehlen. Soweit den Ge- meinden das dazu erforderliche Land fehlt, können ihnen auf Antrag aus dem im § 1 bezeichneten Fonds Mittel zu dessen Erwerbe zur Verfügung gestellt werden. Nach Möglichkeit sind zu diesem Zwecke Domänen und forstfiskalische Grundstücke bereitzustellen. Besiedluna der Moore und Ödländereien. § 28 € (1) Für die einheitliche Leitung und Beauf- sichtiqung der im § 2 bezeichneten inneren Ko- lonisation sowie zur Gewährung der Staats- kredite dafür wird im Landwirtschaftsministerium eine „Abteilung für innere Kolonisation“ er- richte. Für die einzelnen Provinzen werden besondere leitende Beamte angestellt, denen für die örtliche Leitung und Beaufsichtigung der j1zssolursstittateit geeignete Beamte beigegeben ind. (2) Bis zur Ernennung der provinziellen und örtlichen Beamten werden deren Ausgaben von den General- und Svegzialkommissionen über- nommen. § 28d (1) Die Staatsdarlehen werden an die im g 1 genannten Korporationen, Gesellschaften und putgterouen nach folgenden Grundsätzen ge- währt: 1. Die Auszahlung des Staatsdarlehns erfolgt nach ordnungsmäßiger Einrichtung der Stelle. Auf Antrag können Vorschüsse gewährt werden. 2 Das Staatsdarlehen wird auf die Stelle ein- getragen und mit 3 vom Hundert verzinst. (2) Nach Ablauf von 3 Jahren ist jährlich 1 vom Hundert des Staatsdarlehens. abzutragen. Auf Antrag kann die Frist bis auf 5 Jahre verlängert und die Verzinsung, sowie in be- sonderen Notfällen der Tilgungsbetrag ein Jahr, in Jlusnahracsällen höchstens zwei Jahre gestundet werden. (3) Bis zum Eintritt der ersten Tilgung steht dem Staat bezw. der von ihm ermächtigten Korporation das Rückkaufsrecht zu dem der Be- leihung zugrunde gelegten Stellenwerte zu. In Nr 035 C besonderen Fällen können Aufwendungen, die dem Grundstück dauernd zugute kommen, dem Stellenwerte zugerechnet werden. (4) Die nach § 2 Nr 3 den Gemeinden zu ge- währenden Darlehen werden mit 3 vom Hundert verzinst und mit 1 vom Hundert abgetragen. § 28€ (1) Zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Ver- hältnisse und zur Deckung der dadurch ent- stehenden Kosten wird eine Beihilfe von 1000 4 für jede ordnungsmäßig eingerichtete Stelle aus dem im s 1 genannten Fonds zur Verfügung gestelll. Über die Verwendung beschliekt die im § 3 genannte Behörde. (2) Die zu dem im Abs. 1 genannten Zwecke nicht verwendeten Beihilfen fließen einem zu bildenden Ausgleichsfonds zu. j (3) Aus diesem Ausgleichsfonds können Mittel zur wirtschaftlichen Förderung der Ansiedler ver- wendet werden. (4) Entstehen durch die Ansiedlungen größere Kosten für außergewöhnliche Wegebauten und Meliorationen, so können durch den Minister für Landwirtschaft aus dem im s 1 genannten Fonds besondere Beihilfen gewährt werden. § 28k î_ Die aus Anlaß dieses Gesetes stattfindenden Akte der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit sind stempel- und steuerkrei. § 28g Dem Landtage ist jährlich über die Aus- führung dieses Gesetzes, sowie über die Ein- nahmen und Ausgaben des im § 1 genannten Fonds Rechenschaft zu geben. § 28h Das Staatsministerium wird ermächtigt, zur Bereitstellung der im s 1 genannten Mittel eine Anleihe aufzunehmen. Antrag 65 [angenommen]: zu § 24 folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, den Zwischenkredit bis zur Höhe von 85 vom Hundert des Wertes der zu besiedelnden Stelle nicht nur den provinziellen gemeinnützigen An- siedlungsgesellschaften, sondern auch überall da zu gewähren, wo nach dem Gutachten der Ausein- andersezungsbehörde die Schaffung lebensfähiger Ansiedlungen von Bauern oder Landarbeitern infolge der Tätigkeit anderer Ansiedlungsgesell- schaften oder Privater gewährleistet erscheint. Antrag 66 [als § 23a angenommen]: hinter § 23 einzuschalten: § 23a (1) Unternehmern von saolchen Ansiedlungen, welche vom Minister als gemeinnützige anerkannt sind, wird der beim Verkauf von Rentenbriefen entstehende Kursverlust vom Staate ersett, sofern der Verkauf durch Vermittlung der Seehandlung (Preußischen Staatsbank) erfolgt und dieser die Rentenbriefe im ersten Vierteljahr nach deren 1 5 JF Ausgabe zum Verkauf übergeben werden. Er- folgt die Übergabe im zweiten Vierteljahr, so wird nur die Hälfte des Kursverlustes ersett. (2) Als Kursverlust gilt bei vierprozentigen Rentenbriefen der Unterschied zwischen dem Ver- kaufspreise und dem Nennwert, bei dreiundein- halbprozentigen Rentenbriefen der Unterschied zwischen dem Berkaufspreise und 87 '/, vom Hundert des Nennwertes. Antrag 67 [angenommen]: im § 22 den neu zu schaffenden Abs. 3 des § 7 des Gesetzes vom 7. Juli 1891 im Eingang, wie folgt, zu fit: Bei Rentengütern mittleren Umfanges kann die Sicherheit auch dann als vorhanden angenommen werden, wenn der fünfundzwanzigfache Betrag der Rentenbankrente innerhalb der ersten acht Zehntel des durch eine der vorbezeichneten Taxen zu ermittelnden Wertes der Liegenschaften zu stehen kommt. Bei Rentengütern . . . . . usw wie im Entwurf mit der Maßgabe, daß die Worte „,in geeigneten Fällen“ in Zeile 3/4 zu streichen sind. Antrag 68 [zurückgezogen |: einzufügen: § 28 a Der Staatsregierung wird ein Fonds von 75 Millionen Mark zur Verfügung gestellt: 1. ts ttvähtuus von Beihilfen von in der Rr ql L 000<f [ie jete aer errichtete Stelle rechtlichen Verhältnisse. Hierzu nicht erforder- liche Beträge sind von den Unternehmern zu anderweiten Zwecken der Besiedlung, ins- besondere zur wirtschaftlichen Förderung der Ansiedler zu verwenden; * 2 zur Gewährung von Prämien für die An- siedlung von Landarbeiterstellen und zur Beschaffung von Mietwohnungen und Pacht- land für solche Arbeiter. § 28 b (1) Die Staatsregierung wird ermächtigt, die nach § 28a erforderlichen Mittel durch Anleihe mit der Maßgabe zu beschaffen, daß deren Tilgung mit 3V des Nennwertes erfolgt. (2) § 25 findet sinngemäß Anwendung. Antrag 69 [zurückgezogen]: einzuschalten: § 23a (1) Bei der Bildung von Rentengütern sind die bei Veräußerung A4higer Rentenbriefe sich ergebenden Kursdifferenzen unter Berücksichtigung des Kursstandes am Tage der Begebung der Rentenbriefe auf Staatsfonds zu übernehmen. (2) Die erforderlichen Mittel sind im Staats- haushaltsplan bereitzustellen. Antrag 70 [angenommen]: vor § 22 einzuschalten : § 21 a Der § 5 des Gesetzes, betreffend die Beförde- rung der Errichtung von Rentengütern, vom | l: Nr 035 C 7. Juli 1891 (Gesetsamml. S. 279) erhält folgenden Abs. 2: In geeigneten Fällen kann ein zweites Stundungsjahr gewährt werden. In diesem Falle wird der Ausfall dadurch gedeckt, daß der Betrag der erstjährigen Rentenbankrente am Schlusse der Tilgungsperiode gezahlt und der Betrag der zweitjährigen Rente nach Maßgabe des Abi. 1 Satz 2 verrechnet wird Antrag 71 [zurückgezogen]: im § 22 a) in Zeile 6 statt des Wortes „kann“ zu setzen ,ist“ b) in Zeile 8 statt „angenommen werden“" zu setzen „anzunehmen“. Antrag 72 [zurückgezogen]: zu § 22 folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, baldtunlichst einen Gesetzentwurf. vorzulegen, durch den in Abänderung des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 (Gesetßzsamml. S. 279) eine Vereinfachung des Verfahrens zur Bildung von Rentengütern den praktischen Bedürfnissen ent- sprechend gewährleistet wird. Antrag 73 [angenommen]: zu $§ 22 folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, baldtunlichst Bestimmungen dahin zu erlassen, die die äußere Form, die Ausgabe und den Handel mit Rentenbriefen den Bedürfnissen des modernen Geldverkehrs anpassen. Antrag 74 [zurückgezogen]: einzufügen: § 22a Der letzte Absatz des § 7 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 (Gesetsamml. S. 279) erhält folgende Fassung: Die Sicherheit kann als vorhanden an- httemnen werden, ttz §iy kzyjtaliferte Jurte zueth!s her ies Hei oder besondere Taxe zu ermittelnden Wertes der Liegenschaften zu stehen kommt. Antrag 75 [zurückgezogen]: zu § 23 a Antrag 69 folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, bis zur zweiten Lesung den Entwurf eines hinter § 23 eingzufügenden s 23 a vorzulegen, durch den die Pflicht des Staates zur Übernahme des Kurs- verlustes beziehungsweise eines Teiles desselben, der bei Versilberung der aufkommenden Renten- briefe entsteht, gesetlich festgelegt wird. Antrag 76 [geändert in „einhundert“ und so an- genommen]: im § 24 Abs. 1 Zeile 4 statt „fünfundsiebzig“ zu seßen „einhundertfünfundzwanzig“ | ; [ & Antrag ?? [zurückgezogen]: im $ 25 Abs. 1 Zeile 2 hinter „24" einzuschalten „24 a und 28 a“ Antrag 7?8 [abgelehnt]: einzufügen: § 24 a Der Staatsregierung werden zur Beteiligung des Staates mit Stammeinlagen bei gemein- nütziigen Ansiedlungsgesellschaften in Gemäßheit des Gesetes vom 28. Mai 1913, betreffend die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Förderung der Landeskultur und der inneren Kolonisation, weitere 15 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Antrag 79 [zurückgezogen]: einzuschalten: § 28 a Der Staatsregierung wird ein Fonds von 80 Millionen Mark zur Verwendung für nach- stehende Zwecke zur Verfügung geltellt: Il. Kommunalverbände und Unternehmungen, die sich mit innerer Kolonisation befassen und vom Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten in Ausübung dieser Tätigkeit als ge- meinnützige Ziele fördernd anerkannt werden oder sich bei Durchführung dieser Aufgabe der staatlichen Aufsicht unterwerfen, erhalten zur Deckung der Kosten, welche huy die Regelung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse entstehen, eine Beihilfe von 1000 Af für jede ordnungsmäßig eingerichtete Stelle. Soweit die Beihilfen hierfür nicht ver- wendet werden, fließen sie in einen bei jedem Kommunalverbande oder Anssiedlungsunter- nehmen zu bildenden Ausgleichsfonds, der zur wirtschaftlichen Förderung der Anssiedler zu verwenden ist. Entstehen durch die Ansiedlungen größere Kosten für außergewöhnliche Wegebauten und Meliorationen, so können besondere Beihilfen durch den Minister für Landwirtschasft, Do- mänen und Forsten bewilligt werden; ' Kommunalverbänden, Ansiedlungsunter- nehmungen und gemeinnützigen Baugesell- schaften, die sich mit dem Bau von Land- arbeiterwohnungen befassen, können Beihilfen bis zu 500 j für jede zweckentsprechend susgesührte Landarbeiterwohnung gewährt werden. Eine Beihilfe in gleicher Höhe kann jedem Kleinsiedler in ländlichen Siedlungen gewährt werden, der in seinem Hause eine zweck- tz:i;teeuüe Mietwohnung für Landarbeiter erstellt. |1 Landgemeinden, die als Wohnsit von Land- arbeitern in Frage kommen, können zur Be- schaffung von Almenden staatliche Beihilfen bis zur Höhe von 304 des Kaufpreises gewährt werden, falls sie sich verpflichten, bei der Verpachtung wirtschastlich selbständige Bewerber erst dann zu berücksichtigen, wenn die Ver- pachtung an Landarbeiter und andere un- selbständige Bewerber nicht möglich ist. Auch können den Gemeinden zur Deckung des Restes des Kaufkapitals Darlehen zu 3'/.% gewährt werden. Nr 035 C Soweit tunlich, sind Domänen oder forst- fiskalische Grundstücke zu diesem KZwecke bereit- IV hn k von Landgemeinden oder Kirchen- gemeinden können Beihilfen für die Durch- führung der Bestrebungen der ländlichen Wohlfahrtspflege und Heimatspflege in Höhe von einem Zehntel bis zur Hälfte der Gesamt- aufwendungen der Antragsteller oder des Kreises gewährt werden. Antrag 80 [zurückgezozen]: folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, dem Landtage statistisches Material vorzulegen, in welchem Umfange das Aufsaugen bäuerlicher Stellen erfolgt ist: a) durch ländliche Großgrundbesitzer, b) durch andere ländliche Grundbesitzer, €) durch Städte undandere öffentliche Anstalten, d) durch industrielle Unternehmungen, und zwar 1. für die Jahre 1894-1904 (Ära Caprivi), 2. s s > 1905-1913. Antrag 81 [als § 24a angenommen] : einzufügen : § 27 a (1) Zur Gewährung von Beihilfen an Unter- nehmer von Ansiedlungen, welche von dem Minister für gemeinnützig anerkannt sind, wird der Staatsregierung ein Fonds von 50 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Dieser Fonds ist zu verwenden: 1. zur Deckung der Kosten, welche durch die Regelung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse in den Siedlungsgebieten verursacht werden mit der Mazzgabe, daß für jede ordnungsmäßig eingerichtete Stelle in der Regel eine Beihilfe von 1000 # zur Verfügung zu stellen ist, 2 fir Hanhestultttsiwtte in den Siedlungs- . he Brsyien für Ansiedlung von Land- arbeitern und zu Beihilfen für Be- schafung von Mietwohnungen und Pachtland für Landarbeiter. (2) Die Staatsregierung wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel im Anleihewege zu be- schaffen. Antrag 82 [zu § 24a angenommen]: zu Antrag 81 (§ 27 b) folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, in den Etat des Jahres 1915 zur Durchführung der Vestrebungen der ländlichen Wohlfahrtspflege und Heimatspflege besondere Mittel einzustellen und dem Landtage eine Nachweisung darüber vorzulegen, in welcher Weise eine Verwendung dieser Mittel erfolgen soll. | Q Haus der Abgeordneten 22. Legislaturperiode, Il. Session : r VU 1914/15 Grundteilungsgesetz Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten IJ.-Nr ] B 1 b 2407 M. f. L. C 562 M I. Berlin, den 27. April 1914 Euerer Hochwohlgeboren übersenden wir ergebenst in den Anlagen das Material, um das nach den Beschlüssen der 14. Kommission des Abgeordneten- hauses in der Sitzung vom 27. v. Mts zu dem Antrage 1 Nr 4 bis 9 ersucht worden ist.1 Der Minister für Landwirtschaft, Der Finanzminister Domänen und Forsten In Vertretung In Vertretung Küster Michaelis Der Minister des Innern In Vertretung Freund An den Herrn Vorsitenden der 14. Kommission des Abgeordnetenhauses Antrag 1 Nr 4: | Darlegung der Organisation der provinziellen gemein- ista det'§egiutikn bing erhebe! wirt, unte: Angabe der Höhe des Stammtapitals, der Stammanteile des Staates, der Kommunalverbände und Privater, der dem Staate einzuräumenden Rechte und der Zusammen- seßuna der Taxkommissionen. Provinzielle gemeinnützige Ansiedlungsgesellschaften werden nach Abschluß der in einzelnen Provinzen noch schwebenden Verhandlungen folgende vorhanden sein: 1. die Ostpreußische Landgesellschaft in Königsberg für die Provinz Ostpreußen, 2. die Pommersche Landgesellschaft in Stettin für die Provinz Pommern, ' die Landgesellschaft „Eigene Scholle“ in Frank- furt a. O. für die Provinz Brandenburg, : die Schlesische Landgesellschaft in Breslau für die Provinz Schlesien, Ö 5. die Schleswig-Holssteinische Höfebank in Kiel für die Provinz Schleswig-Holstein, § die Siedlungsgesellschaft „Sachsenland“ in Magde- burg für die Provinz Sachsen, " die Hannoversche Siedlungsgesellschaft in Han- nover für die Provinz Hannover. Es betragen die Stammeinlagen der Gesellschaft zu 1 des Staates der Kommunal- Privater (auch Ge- (Ostpreußen) und sonstigen nossenschafts-und Dar- in: E UG GM 7 651 000 f 4 000 000 3 200 000 451 000 f der Gesellschaft zu 2 (Pommern) insgesamt: 6 250 000 3 250 000 f 2 448 000 552 000 f der Gesellschaft zu 3 (Brandenburg) insgesamt: 8 289 000 / 3 000 000 3 047 000 / 2 242 000 f der Gesellschaft zu 4 (Schlesien) insgesamt: 5 500 000 2 750 000 ¿/ 1 500 000 M 1 250 000 . der Gesellschaft zu 5 (Schleswig-Holstein) insgesamt: 1 000 000 / 600 000 25 000 of 375 000 c der Gesellschaft zu 6 (Sachsen) insgesammt:*) 7 392 000 .f 3 000 000 t 3 514 000 ¿f 878 000 AM der Gesellschaft zu 7 (Hannover) insgesamt:*) 7 700 000 M 4 000 000 f 3 300 000 f 400 000 Alle Gesellschaften sind in der Rechtsform der Gesell- schaft mit beschränkter Haftung begründet und bei allen ist der Gewinnanteil nach oben (im Höchstfalle 5 ) begrenzt. Der Staat hat Siß und Stimme im Aufsichtsrat. Ihm steht das Recht der Bestätigung der Wahlen des Vorsitzenden des Aufsichtsrats und seines Stellvertreters und der Wahlen, der Anstellungsbedingungen und der Dienstanweisungen der Geschäftsführer zu. Er kann jederzeit Ginficht in die Bücher und die gesamte Ge- schäftsführung der Gesellschaft nehmen. Ohne seine Zu- stimmung können die Satzungen nicht geändert werden. Er kann in gewissen Fristen die Auflösung der Gesell- schaft verlangen; dann ist die Verwendung des nach Aus- zahlung der Stammeinlagen vorhandenen Gesellschafts- vermögens an seine Zustimmung gebunden. Einen maß- gebenden Einfluß übt der Staat aber dadurch aus, daß die Landgesellschaften von ihm finanziell abhängen; er ist der Geldgeber für alle Bedürfnisse des Ansiedlungsgeschäfts (Rentenbankkredit, Zwischenkredit, Beihilfen). Taxkommissionen bestehen bei den Landgesellschaften nicht. Die Schätzung der zur Besiedlung anzukaufenden *) Steht noch nicht genau fest; die Gesellschaft zu 7 soll noch im laufenden Quartal gegründet werden. Nr 035 D Güter erfolgt in der Regel durch die landwirtschaftlich- technischen Geschäftsführer, vielfach unter Beratung durch Lt Uuprhh {Wr Mitglied der General- Regen Einzelheiten vergleiche die in der Anlage?) beigehefteten Satzungen der zu 1 bis 6 aufgeführten Land- gesellschaften. Antrag 1 Nr 5: Nachweisung über die Verwendung der durch Gesetz vom 28. Mai 1913 zur Beteiligung des Staates mit Stammeinlagen bei gemeinnützigen Anssiedlungsgesell- schaften bewilligten Summe von 10 Millionen Mark. Von den durch Gesez vom 28. Mai 1913 (Geset- samml. S. 293) zur Förderung der Landeskultur und der inneren Kolonisation bereitgestellten Staatsmitteln sind 10 Millionen Mark zur Beteiligung des Staates mit Stammeinlagen bei gemeinnützigen Ansiedlungs- gesellschaften bestimmt. Bis zur Verwendung zu Stamm- einlagen kann der Betrag auch zur Gewährung von Zwischenkredit bei der Errichtung von Rentengütern be- nutzt werden; 6 Millionen Mark sind demgemäß der Seehandlung (Preußische Staatsbank) für diesen Zweck zeitweilig überwiesen. Die vor Inkrafttreten des ge- nannten Gesetes bei den gemeinnützigen Ansiedlungs- gesellschaften eingezahlten staatlichen Stammeinlagen in Höhe von 6 509 000 4 sind dem Keolonisationsfonds (Kap. 29 Tit. 4 der einmaligen und außerordentlichen slusgaben des Etats der landwirtschaftlichen Verwaltung) Aus dem 10 Millionenfonds des Gesetes vom 28. Mai 1913 sind folgende Stammeinlagen des Staates teils bereits gezahlt, teils noch zu bestreiten, wozu er satungsgemäß oder durch bindende Zusage verpflichtet ist: der Ostpreußischen Landgesellschaft ... .... H591 000 M der Pommerschen Landgesellschaft .. ...... 900 000 - der Landgesellschaft „Eigene Scholle“ .... 1 500 000 - der Siedlungsgesellschaft „Sachsenland“ .. 3 000 000 - der Hannoverschen Ansiedlungsgesellschaft. . 4 000 000 - zusammen: 9 991 000 Antrag 1 Nr 6: Nachweisung über die auf Grund des Ministerial- erlasses vom 10. August 1909 (M.-Bl. f. L., D. u. F. S. 269) zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse bewilligten Beihilfen. Nach den Grundsäten für die Gewährung von Staatsbeihilfen bei der Ansiedlung von Land- arbeitern im Wege der Rentengutsbildung (Erlaß vom 10. August 1909 Bb ssl ) beträgt die Beihilfe regelmäßig: a) in den östlichen Provinzen 800 all für jede Stelle und 10 ok für jedes angefangene Hektar der zu be- siedelnden Fläche, b) in den westlichen Provinzen 500 A für jede Stelle und 10 „s für jedes angefangene Hektar der zu besiedelnden Fläche. *) Vereits am 27. April 1914 ausgegeben. . Demgemäß sind bisher Beihilfen gewährt: in der Provinz Ostpreußen *) für 29 Stellen 23 650 . : Nandenburng - 922 . ! @18 000 - - Pommern -a... - 14 700 - Schlesien ~99 " n196.400 .- Schleswig- | Holstein ' -> 24 400 - Hannover [ 7%200 -s zusammen für: 145 Stellen 114 050 / Antrag 1 Nr 7: | ] Darlegung der für die Gewährung von Zwischen- kredit bei der Errichtung von Rentengütern zur Zeit geltenden und mit Rücksicht auf §Z 24 des Gesetzentwurfs in Aussicht genommenen Grundsähe. Nachdem ursprünglich gemäß Gesetz vom 12. Juli 1900 der Zwischenkredit, soweit für die Errichtung von Renten- gütern die Vermittlung der Generalkommisssion eintritt, nur zur Abstoßung der Schulden und Lasten (Hypo- theken usw) und zum Aufbau der Ansiedlergehöfte be- stimmt war, ist durch Gesetz vom 20. Juli 1910 sein Verwendungszweck verallgemeinerr. Nach den von den Ressortministern aufgestellten Grundsätzen wird nunmehr Zwischenkredit auch als Ankaufskredit zur Erleichterung des Ankaufsgeschäfts der gemeinnützigen Welellschaften sowie . zur Ausführung von Meliorationen, Folgeein- richtungen und für andere Zwecke, die der Errichtung der Rentengüter dienen, gewährt, um Mittel zu einer Beit bereit zu stellen, in der die Rentenbriefe noch nicht auf- genommen sind. Als Trägerin des Darlehnsgeschäfts tritt nach außen die Seehandlung auf; sie gewährt den Zwischenkredit auf Vefürwortung der Generalkommission, an die sie aber nicht gebunden ist, da sie über die Darlehnsgewährung nach freiem Ermessen unter eigener Verantwortung zu ent- scheiden hat. Im übrigen haben die Minister folgende im allgemeinen gültige Grundsätze aufgestellt, während für die provinziellen Siedlungsgesellschaften wesentliche Erleichterungen. (s. unten) eingeführt sind. Der Kredit darf erst nach Feststellung der Besiedlungs- fähigkeit des aufzuteilenden Gutes und der Bedingungen, unter denen die Besiedlung erfolgen soll, sowie nach Ab- schluß einer angemessenen Zahl von Rentengutsverträgen in Anspruch genommen werden. Daß diese Voraussetzungen zutreffen, hat die Generalkommission der Seehandlung zu bescheinigen. Unbedingte Voraussetzung für die Darlehns- gewährung ist ferner, daß die Sicherheit für den Kredit gewährleistet ist. Der Rentengutsausgeber hat daher der Seehandlung seine Rechte gegen die Rentenbank auf die auszufertigenden Rentenbriefe, sowie seine Ansprüche auf Anzahlungen und auf Zahlungen für bar verkaufte Flächen an die Seehandlung abzutreten, desgleichen der Rentenguts- nehmer als Empfänger eines Darlehns für Errichtung von Gebäuden seinen Anspruch auf die für ihn als Bau- darlehen auszufertigenden Rentenbriefe. Es sind ferner die aus dem Zwischenkredit getilgten Hypotheken an die Seehandlung abzutreten. Soweit HZwischenkredit für andere Zwecke als zur Schuldenabstoßung gewährt wird, ist für die Seehandlung eine Sicherungshypothek auf dem zu besiedelnden Gute einzutragen. Gegen diese Sicherheiten beleiht die Seehandlung die bereits verkauften Rentengüter unter Zugrundelegung des voraussichtlich aufkommenden Rentenbriefkapitals, *) Für Ostpreußen haben nur die Stellen nach- gewiesen werden können, für die bis zum Schlusse des Etatsjahres 1912 Beihilfen gewährt sind. Nr 035 D doch gewährt sie mit Rücksicht auf mögliche Zinsrückstände den Kredit nicht bis zur vollen Höhe des Rentenbrief- kapitals, beleiht vielmehr die zu erwartenden Rentenbriefe nur bis zu 90 1 ihres Kurswertes; noch unverkaufte Flächen beleiht sie bis zu '/, bis höchstens */, ihres von der Generalkommisssion ermittelten Taxwertes. Die Generalkommisssion legt der Seehandlung eine Nachweisung der verkauften und unverkauften Rentengüter, der Kauf- preise und des Taxwertes vor, die ihr als Unterlage sür die Gewährung des Kredits dient, und sie bescheinigt den jeweiligen Wert der fertiggestellten Neubauten. Den provinziellen Ansiedlungsgesellschaften kann der Zwischenkredit bis zu 85 h des Wertes des zu besiedelnden Gutes schon dann gewährt werden, wenn die General- kommission oder ein Kommisssar dieser Behörde auf Grund einer vorläufigen Schätzung begutachtet, daß das Gut zur Besiedlung geeignet ist. Dieser Kredit wird aber stets nur unter dem Vorbehalt gewährt, daß er den beleih- baren Teil der zu erwartenden Rentenbriefe und sonstigen Sicherheiten nicht übersteigt. Die Seehandlung kann daher im Laufe des Verfahrens, sobald eine angemessene Zahl von Rentengutsverträgen abgeschlossen ist, von der Generalkommission die Vorlegung einer Nachweisung der verkauften Rentengüter verlangen und auf Grund dieser Nachweisung den Kredit ermäßigen. Der Yinsfuß der als Zwischenkredit gewährten Dar- lehen beträgt 3'/,. h. Bei vorübergehender Erschöpfung der Mittel des Zwischenkreditfonds pflegte die Seehand- lung bisher Bankkredit zu 4'/, oder b h zu den für den Zwischenkredit festgesetten Bedingungen zu gewähren. Die Rückzahlung des Zwischenkredits an die See- handlung findet grundsätlich alsbald nach Ausgabe der Rentenbriefe statt, indem die Seehandlung die von der Rentenbankdirektion auf Ersuchen der Generalkommisssion ihr übersandten Rentenbriefe versilbert, soweit die Deckung des Kredits es erfordert. Da so neue Mittel für den Zwischenkredit flüssig werden, ist diese Beschleunigung der Versilberung erwünscht. Im einzelnen Verfahren wickelt sich das Kreditgeschäft in der Regel innerhalb 1’/, bis 2'/» Jahren von der Einleitung an vollständig ab. Schon im Laufe des Verfahrens findet eine Minderung des Zwischenkredits durch die bei der Seehandlung ein- gehenden Anzahlungen und durch die Zahlungen für die bar verkauften Flächen statt. Diese Beträge sind der Seehandlung vom Rentengutsausgeber zu überweisen, esert hit Seehandlung nicht ausdrücklich auf sie ver- zichtet hat. In der Hauptsache sollen diese Grundsätze, die sich in der Praxis bewährt haben –~ Verluste sind bisher nicht entstanden –~ auch nach Vermehrung der Zwischen- kreditmittel (§88 24 flg. Gesetzentwurf) beibehalten werden. Antrag 1 Nr 8§: Darlegung der Grundsätze, nach denen die Königliche Staatsregierung die Kursverluste, die bei der Ausgabe von Rentenbriefen entstehen, auf den Staat zu über- nehmen beabsichtigt. Den provinziellen Landgesellschaften, bei denen der Staat Gesellschafter ist, ist die Übernahme der Renten- briefkursverluste auf die Staatskasse nach folgenden Grundsätzen zugesagt. Nach den heutigen Geldverhältnissen muß eine 4 hige Verzinsung des Ansiedlungskredits zugrunde gelegt werden. Danach tritt eine Entschädigung für Kursverluste ein, wenn bei Ausgabe von 4 higen Rentenbriefen ihre Verwertung unter pari und dementsprechend bei Ausgabe von 3'/, hHigen Rentenbriefen ihre Verwertung zu einem F 'I UI Kurse unter 87,50 h erfolgt. Von dem Ausfalle, der durch die Verwertung zu einem Kurse unter 100 bezw. 87,50 entsteht, trägt der Staat einen um so größeren Anteil, je früher die Gesellschaften den Verkauf ihrer Renten- briefe veranlassen, um eine lange Festlegung der Zwischen- kreditmittel zu vermeiden. Demgemäß gewährt der Staat, wenn die Gesellschaften den Verkauf der Rentenbriefe im ersten Vierteljahr nach dem Monat ihres Aufkommens veranlassen, drei Viertel, wenn sie ihn im zweiten Viertel- jahr nach dem Monat ihres Aufkommens veranlassen, ein Drittel des Kursausfalls; bei später erfolgendem Verkaufe wird ein Zuschuß nicht mehr gewährt. Der Staat übernimmt nicht den ganzen, sondern nur einen Teil des Kursverlustes, um das Interessse der Landgesellschaften an einer möglichst günstigen Verwertung ihrer Rentenbriefe zu erhalten; die Übernahme des ganzen Kursverlustes würde dem Staate das alleinige Risiko der Verwertung fremden Eigentums, über das er nur be- schränkt verfügen kann, aufbürden. Ferner kommt in Betracht, daß es wirtschaftlich sehr bedenklich wäre, durch Gewährleistung eines von den Kursschwankungen der Anlagewerte unabhängigen festen Zinssatzes die innere Kolonisation außerhalb der natürlichen Preisschwankungen zu stellen. Der ungünstige Kursstand der Rentenbriefe ist lediglich eine Teilerscheinung der allgemeinen wirt- schaftlichen Spannung. Jeder Kursausgleich wendet daher entweder der kolonisierenden Gesellschaft oder dem einzelnen Ansiedler geldwerte Vorteile zu, auf die ein wirtschaftlich berechtigter Anspruch nicht besteht. Bleiben diese Vorteile bei der Gesellschaft, so verleiten sie zu unwirtschaftlichem Ankauf und weniger aufmerksamer Wirtschaft. Werden sie aber an den Ansiedler weitergegeben, d. h. wird ent- ft rUser rk hani Gt Stelle gegeben. Auch diese auf unabänderlichen wirtschaftlichen Ge- sezen beruhenden Erwägungen haben es als geraten er- scheinen lassen, den Kursausgleich unterhalb des Pari- kurses der 4% Rentenbriefe dem Rentengutsausgeber nicht völlig abzunehmen, sondern ihn durch Belassung eines kleinen Teiles des Kursverlustes an den Schwankungen des Rentenbriefkurses zu beteiligen. Antrag 1 Nr 9: Darlegung der Vorteile und Nachteile, die sich für den Staat, die Ansiedlungsunternehmungen, den Renten- gutsgeber und den Rentengutsnehmer ergeben: a) bei Beibehaltung des Systems der Rentenbriefe unter Berücksichtigung einer übernahme der Kurs- verluste durch den Staat, b) bei Einführung des Systems staatlicher Darlehen. Das System der staatlichen Darlehen ist für den Staat weniger vorteilhaft, als das System der Renten- briefe unter Übernahme von Kursverlusten. Nimmt man an, daß der Ansiedler das bare Staats- darlehen mit 441 zu verzinsen hätte, so würde der Staat weniger an Zinsen erhalten, als er an Anleihezinsen auf- bringen muß. Denn im Jahre 1913 hat die tatsächliche Verzinsung der staatlichen Anleihen nach ihren Emisssions- kursen 4,00%, und wenn die unverzinslichen Schatz- anweisungen hineingerechnet werden, 4,884 betragen. Der Staat würde danach eine Zinseinbuße von 0,09 bis 0,384 erleiden. Bei einem Staatsdarlehen von 10000 ät würden sich beispielsweise stellen: Nr 035 D 1. bei “zer tatsächlichen Verzinsung der Anleihen mit 4,09 die Zinsleistung des Staates auf. . . . 409,00 fl = = -= Anssiedlers auf . . 400,00 - mithin die Einbuße des Staates an Zinsen auf „rec uuurcugu.1 900 .f entsprechend einem Kapital von ..... 225,00 fl 2 bei tiuet. tatsächlichen Verzinsung der Anleihen mit 4,88 die Zinsleistung des Staates auf. . .. 433,00 f - - - Anfiedlers auf . . 400,00 - mithin die Einbuße des Staates an Zinsen auf ...;. uw u e v wav err 33-00 ct entsprechend einem Kapital von ..... 825,00 o Demgegenüber würde die Aufwendung des Staates bei Beibehaltung des Systems der Rentenbriefe unter Übernahme des Kursverlustes nach den Grundsätzen, die in der Antwort auf Antrag 1 Nr 8 dargelegt sind, sich folgendermaßen berechnen: Der Kursverlust bei einem mit 41 verzinslichen Rentenbriefdarlehen von 10000 A beträgt nach dem jeßigen Kursstande (964) ...... ............ 1400 1 Davon erstattet der Staat im Regelfall */, . .= 300 all Dieser Zuschuß ist im Falle zu 1. um 75 ek größer, im Falle zu 2. um 525 of geringer als die Einbuße beim System barer Staatsdarlehne. Die periodische Beschaffung großer Summen von mehreren hundert Millionen Mark im Wege der Anleihe würde ferner die Staatsschuld vergrößern und den Anleihemarkt belasten. Demgegenüber kommen die Renten- briefe, entsprechend der an jedem Quartalserssten zulässigen Übernahme der einzelnen Rentengutsgründungen auf die Rentenbank, nur allmählich und in geringen Summen uh er Kurs der Staatspapiere wird durch sie nicht erührt. Die durch die Rentenbanken gebotene Geldquelle ist, weil geseßlich an keine Grenzen gebunden, unbeschränkt ergiebig. Dadurch, daß so der für die neuen Ansied- lungen notwendige Realkredit dauernd und in beliebigem Umfange zur Verfügung steht, ist der stetige Fortgang der inneren Kolonisation gesichert, ohne daß, wie bei der Beschaffung des Kredits im Anleihewege, auf die jeweilige Finanzlage des Staates oder die jeweiligen Verhältnisse des Geldmarktes Rücksicht genommen werden muß. Vom Standpunkte der Interessen des Rentenguts- gebers und des Rentengutsnehmers sind beide Systeme gleichwertig, wenn der bei dem Rentenbriefsystem ent- stehende Kursverlust in voller Höhe auf die Staatskasse übernommen wird. Einem derartigen Vorgehen stehen aber die in der Antwort auf Antrag 1 Nr 8 erwähnten Bedenken entgegen. Um das eigene Interesse des Rentenbriefempfängers an der bestmöglichen Verwertung seiner Rentenbriefe und damit an deren günstigen Kurs- stande wachzuhalten, um ferner die innere Kolonisation nicht künstlich von der allgemeinen wirtschaftlichen Ent- wicklung und ihren Schwankungen auszuschließen, ist es erforderlich, daß er einen Teil des Kursverlustes trägt. Wird dieser Anteil aber so niedrig bemesssen, daß der den Ansiedlungsbeteiligten zur Last bleibende tatsächliche Ausfall nur gering ist, so ist er, wie die Erfahrungen früherer Jahre hinlänglich beweisen, kein Hindernis für den gedeihlichen Fortgang des Ansiedlungsgeschäfts. J. Der Iustizminister Z.-M. ] 1619 M. f. L. 1 B ] b 2097 Berlin, den 7. April 1914 Eurer Hochwohlgeboren übersenden wir ergebenst in der Anlage die schriftliche ußerung der Staatsregierung auf die Anfragen, die von der 14. Kommission des Abgeordnetenhauses in der Sitzung vom 27. v. Mts entsprechend den Anträgen 3, 4, 5 und 6 gestellt worden sind. Der Justizminister Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten In Vertretung In Vertretung Mügel Küster An den Herrn Vorsitzenden der 14. Kommission des Abgeordnetenhauses Antrag 4 a Nr 1: . Kann der obligatorische Veräußerungsvertrag als Ver- äußerung im Sinne des Artikels 119 E.G. B.G.B. gelten ? uz. Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmt in Artikel 119 Nr 1: Vat -n „Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor- Jschriften, welche ; 1. die Veräußerung eines Grundstücks be- ! schrätikenß !! L 4- Diese Vorschrift beruht auf einem Beschlusse des Bundesrats. Der erste Entwurf des Einführungsgesetzes enthielt in Artikel 70 Abs. 1 Nr 1 nur eine – dem Artikel 119 Nr 2 E.G. B.G.B. entsprechende – Bestimmung über die Untersagung oder Beschränkung der Teilung von Grundstücken. Diese Bestimmung dient nach den Motiven zu dem Artikel 70 des Entwurfs (S. 194) volkswirtschaft- lichen Zwecken. Auch für die Nr 1 des Artikels 119 EG. B.G.B. kann es nicht zweifelhaft sein, daß in erster Linie wirtschaftspolitische Erwägungen die Rechtfertigung für die Vorschriften bilden werden, durch die das Landesgesetz die Veräußerung von Grundftücken beschränkt (Planck, E.G. B.G.B.? Artikel 119 Nr 1; v. Staudinger, E.G. B.GB. 5/6 Artikel 119 A. 2t; Niedner, E.G. B.G.V.2 Artikel 119 A. 1). Da aber Erwägungen wirtschaftspolitischer Art viel- fach nur durch die Art der Ausgestaltung des schuldrecht- lichen Veräußerungsvertrags zur Geltung gebracht werden können, Jo ergibt sich, daß die Veräußerung im Sinne des Artikels 119 Nr 1 E.G. B.G.B. auch dann beschränkt ist, wenn die Art des Abschlusses oder der Inhalt des Ver- äußerungsvertraqs einer Beschränkung unterworfen wird. Nr 035 D Das Bürgerliche Gesetbbuch hat allerdings das ding- liche Veräußerungsgeschäft, die Auflassung, zu einem abstrakten Rechtsgeschäft gemacht. Es hat aber den Zu- sammenhang, der im Leben zwischen Auflassung und Grund- geschäft besteht, nicht gelöst, sondern nur eigenartig gestaltet Die Gültigkeit des Rechtsgrundes ist zwar nicht Bedingung, aber doch Voraussetzzung des Eigentumsüberganges, indem der Mangel des Rechtsgrundes im Wege der Bereicherungs- tlage zu einer Rückgängigmachung des Eigentumsüber- ganges führt. Die Landesgesetzgebung könnte auf Grund des Vorbehalts des Artikels 119 das Band, das Auflassung und Rechtsgrund verbindet, enger ziehen; täte sie das, so wäre es unzweifelhaft, daß sie auch Einschränkungen be- züglich des Grundgeschäftes vorschreiben könnte. Sie ist hierzu aber auch dann befugt, wenn sie die grundsätliche Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinsichtlich des Ver- hältnisses von Auflassung und Rechtsgrund unberührt läßt; die Beschränkung der Veräußerung liegt alsdann darin, daß die Möglichkeit der Rückgängigmachung des Eigentums- überganges erweitert wird. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, daß die Landes- geseßgebung sich auch dann im Rahmen des Vorbehalts des Artikels 119 Nr 1 hält, wenn die Beschränkungen sich an denjenigen Teil des Veräußerungsvorganges anschließen, der in. dem schuldrechtlichen Veräußerungsvertrage besteht. [t;ivizu dem. §.1. des Entwurfs, zu dem die Frage gestellt ist, ist im übrigen folgendes zu bemerten. Soweit die dort vorgesehenee Genehmigung des Regierungs- präsidenten in Frage kommt, handelt es sich um eine unmittelbare Beschränkung des dinglichen Ver- äußerungsgeschäfts, der Auflassung. Nach § 1 Abs. 2 kann die Genehmigung allerdings nicht nur zu der Auflassung, sondern auch zu dem Veräußerungsvertrag erteilt werden. Auch in dem zweiten Fall ist indessen die Genehmigung eine Beschränkung der Auflassung. Denn der Sinn der Vorschrift ist der, daß durch die Versagung der Genehmigung eine dem § 4 des Entwurfs widersprechende Eigentums- übertragung verhindert werden soll. " Wenn der Entwutrkf troßdem schon den Veräußerungsvertrag als genehmigungs- pflichtig bezeichnet, so ist er, wie die Begründung (S. 14) hervorhebt, hierbei von der Absicht geleitet worden, „den entstehenden Schäden möglichst frühzeitig vorzubeugen“. Die gekennzeichnete Auffassung kommt auch im § 9 des Ent- wurfs zum Ausdrucke. Denn nach dieser Vorschrift darf das Grundbuchamt, dem die beabsichtigte Zerschlagung von dem Landrate mitgeteilt ist, die Eintragung des Eigen- iumsübergangs, also den gleichfalls zum dinglichen Ver- üußerungsgeschäft gehörenden Rechtsakt, nur dann vor- nehmen, wenn die Genehmigung erteilt oder nicht er- forderlich ist. Antrag 4 a Nr 2: Ist die verbotswidrige Zerschlagung gemäß § 134 B.G.B..richinn. Nach § 9 des Entwurfs d ar f das Grundbuchamt die Teilung des Grundstücks oder die getrennte Veräußerung einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Besitzung in das Grundbuch nicht eintragen, wenn es an der erforder- lichen Genehmigung des Regierungsprässidenten fehlt. Duxch diese Fassung wird nach dem Sprachgebrauche des B.G.B. zum Ausdruck gebracht, daß. es sich um eine Ordnungsvorschrift handelt, deren Verletzung Nichtigkeit nicht zur Folge hat. Die Vorschrift des § 9 fteht im Ein- klange mit § 134 B.G.B. Denn dieser ist nur dann an- wendbar, wenn das g e sam t e Rechtsgeschäft gegen ein ge- selzliches Verbot verstößt. nicht aber dann: wenn, wie hier. u das Verbot sich nur gegen den einen Teil richtet (R.G. 60 S..273, 78 S..353): Antrag 4 a Nr 3: Welche Rechtsfolgen enlstehen aus der Versagung der (Genehmigung zwischen den Beteiligten? Der Mangel der Genehmigung hat die Rechtsunwirk: jamkeit des Veräußerungsvertrags nicht zur Folge. Es kann also jede der beiden Vertragsparteien die Erfüllung des Vertrags verlangen. Lehnt der Grundbuchrichter ge- mäß § 9 des Entwurfs die Eintragung der zzerschlagung ab, so wird die in der Eigentumsübertragung bestehende Leistung unmöglich; es sind daher alsdann die gs 323 bis 325 B.G.B. anwendbar. Anders ist die Rechtslage dann, wenn die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums von der Erteilung der Genehmigung des Regierungspräsidenten abhängig gemacht ist. In einem solchen Falle ist die Verpflichtung des Ver- äußerers aufschiebend bedingt (§ 158 Abs. 1 B.G.V.). Als- dann fällt die Verpflirhtung fort, wenn die Genehmiguna endgültig versagt ist. Antrag 4 a Nr 4: Ist die Genehmigungspflicht für die von einem Grund- stückshändler vermittelten Zerschlagungen mit der Reichs- gewerbeordnung vereinbar ? Diese Frage ist zu bejahen. Nach §$ 1 Abs. 1 der Gewerbeordnung ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung selbst Aus- nahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. Solche Ausnahmen und Bejschränkungen sind in der (Vewerbeordnung nur insoweit vorgeschrieben, als nach § 35 Abs. 3 der Betrieb zu untersagen ist, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Grundstücks- händlers oder des Grundsstücksvermittlers in bezug auj ihren Gewerbebetrieb dartun und als nach § 38 Abi. 4 die Jentralbehörden befugt sind, Vorschriften darüber zu erlassen, in welcher Weise Grundstückshändler oder (9rundstücksvermittler ihre Bücher zu führen und welcher polizeilichen Kontrolle über den Umfang und die Art ihres Weschäftsbetriebes sie sich zu unterwerfen haben. Der s 1 Abs. 1 der Gewerbeordnung betrifst indessen lediglich die Wewerbefreiheit als solche. Er verwehrt also den Landes- qeseßen nur den Erlaß von solchen Vorschristen, durch die ein Eingrisf in die Gewerbefreiheit bewirkt, d. h. die Zu- lasslung zum Gewerbebetriebe beeinträchtigt wird. Dagegen steht der Landesgesetzgebung es frei, innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigteit für die auf (Grund der Gewerbeordnung zugelassenen Gewerbetreibenden die A rt der Ausübung ihres Gewerbes durch Auferlegen bestimmter Berufspflichten zu regeln. Um eine Jolche Berufspflicht handelt es sich, wenn der § 1 des Entwurfs die Einholung einer behördlichen Genehmigung für die zzerschlagqung von Grundstücken vor- schreibt. Die Ausübung ihres Gewerbes als solche wird dadurch weder den Grundstüctshändlern noch den (Grund- sstücksvermittlern verwehrt. Antrag 4 b Nr 1: Ist das unverzichtbare Rücktrittsrecht des Verkäufers eine ,„Beschränkung der Veräußerung“ im Sinne des Artikels 119! (.(6. B.G.B ? Diese Frage ist aus folgenden Gründen zu bejahen. Der Vorbehalt des Artikels 119 Nr 1 E.G. B.G.V. beziehl sich nicht auf Beschränkungen des Veräußkerers . sondern Nr 035 D H auf Beschränkungen der Veräußerung, also des Ver- äußerungsgeschäfts. Diese Beschränkungen können die Rechtsstellung des Veräußerers oder des Erwerbers beein- trächtigen. Notwendig ist nur in jedem Falle, daß die Veräußerung in irgend einer Richtung eingeschränkt wird. Vergleiche die Ausführungen zu der Frage des An- trags 4 a Rr 1. Eine solche Einschränkung liegt in dem Rücktrittsrechte, weil es der Auflassung die ihr sonst zu- kommende Wirksamkeit nimmt. Denn die Auflassung über- trägt, falls zur Zeit ihrer Vornahme das Rücktrittsrecht nicht bereits erloschen ist, das Eigentum insofern nicht end- gültig, als im Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts die Eigentumsübertragung rückgängig gemacht wird. Antrag 4 b Nr 2: Welche Rechtswirkungen treten durch die Ausübung des Rücktrittsrechts ein? Wer trägt insbesondere die Kosten und Schäden? Vird das gesetzliche Rücktrittsrecht ausgeübt, so treten gemäß § 10 Abs. 4 des Entwurfs die gleichen Rechts- wirkungen ein, wie im Falle der Ausübung eines vertrags- mäßigen Rücktrittsrechts. Insbesondere haben nach dem für anwendbar erklärten § 346 Sat 1 B.G.B. die Parteien einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ist also das Grundstück bereits auf den Erwerber um- geschrieben, so ist dieser verpflichtet, es dem Veräußerer zurückaufzulassen. Die bis zur Ausübung des Rücktrittsrechts ent- standenen Kosten trägt im Falle der Ausübung des Rechtes derjenige, der sie für diesen: Fall in dem Veräußerungs- vertrag übernommen hat. Ist eine übernahme nicht er- folgt, so trägt nach § 449 B.G.B. die Kosten der Auflassung und Eintragung und die Kosten der Beurkundung des Kaufes der Käufer. Zu diesen Kosten sind auch der von Preußen und vom Reiche erhobene Grundîtücksüber- tragungsstempel zu rechnen (Plank, B.G.B.?, § 449 A. 1, v. Staudinger, B.G.B. 7/8 $§ 449 A. 2); ob auch die Umsatssteuer dazu gehört, ist streitig. Im übrigen fallen jedem Teile die von ihm aufgewendeten Kosten zur Last. Eine Erstattung durch den anderen Teil kommt nicht in Betracht, weil es sich dabei weder um empfangene Leistungen im Sinne des § 346 Satz 1 B.G.B. noch um Verwendungen im Sinne des § 347 Satz 2 B.G.B. handelt. Soweit für das rückgängig gemachte Geschäft Stempel- beträge erhoben sind, kann, solange die Auflassung noch nicht erfolgt ist, die Rückerstattung wegen Unterbleibens der Ausführung des Geschäfts aus Billigkeitsgründen bewilligt werden (§8 25 Abs. 2 des preußischen Stempel- steuergeseßes vom 30. Juni 1909; s 183 der Ausführungs- bestimmungen des Bundesrats vom 15. September 1913 zum Reichsstempelgeseße vom 3. Juli 1913). Hierzu ist zu bemerken, daß die nach Ausübung des Rücktritts er- forderliche Zurückübertragung des Grundstücks einen Wert- stempel nicht erfordert, weil eine freiwillige Veräußerung im Sinne der Tarifstelle 8 Abs. 1 des Preußischen Stempel- tarifs und der Tarifstelle 11a des Reichsstempeltarifs nicht vorliegt. Schäden, die nicht in der Entrichtung der vor- erwähnten Kosten bestehen, trägt der Beteiligte, der sie gehabt hat, soweit nicht die nach § 10 Abs. 4 des Entwurfs anwendbaren Vorschriften des § 346 Satz 2 oder des § 347 B.G.B. Play greifen. Antrag 3 Nr ]] Satz 1: Fällt das Vorkaufsrecht überhaupt unter die „Ver- äußerungsbeschränkungen'' ? k. [ 2 Antrag 4 c Nr 1: Ist das Vorkaufsrecht nach Artikel 119 E.G. B.G.B. zulässig ? In der Antwort auf die Frage des Antrags 4 b Nr 1 ist dargelegt, daß der Artikel 119 Nr 1 dann anwendbar ist, wenn die Veräußerung des Grundstücks in irgendeiner Weise beschränkt ist, ohne daß es darauf ankäme, ob die Rechtsstellung des Veräußerers oder die des Erwerbers beeinträchtigt würde. Eine Beschränkung dieser Art liegt in dem Vorkaufsrechte, weil es das Recht des Eigentümers beseitiqgt, das Grundstück an eine beliebige Person zu ver- äußern. Dieser Auffassung steht nicht entgegen, daß das Einführungsgesetz; von Erwerbsbeschränkungen an anderer Stelle handell. Denn die Erwerbsbeschränkungen der Artikel 86 bis 88 beruhen auf einem ganz anderen Gesichts- punkte. Sie begründen die Unfähigkeit einer Person zum Erwerb aus einem in der Person selbst liegenden Grunde, während die Vorschriften des Entwurfs die Ver- äußerung eines Grundstücks mit Rücksicht auf seine Be- schaffenheit beschränken. Denn das Vorkaufsrecht wird den von ihm betroffenen Grundstücken mit Rücksicht darauf auf- erlegt, daß sie sich zur inneren Kolonisation eignen. Antrag 3 Nr 1: Verstößt der vorgelegte Gesetßentwurf nicht gegen § 1 Abs. 2 des Freizügigkeitsgeseßes mit Rücksicht auf das in der Begründung zu §§ 4 und 16 offenbarte Ziel der Ver- hinderung der polnischen Bevölkerung am Bodenerwerb, welches Ziel in der Rede des Herrn Landwirtschaftsministers vom 19. März 1914 (Sp. 4397) bestätigt worden ist? Antrag 4 c Nr 2: Verstößt das Vorkaufsrecht gegen das Freizügigkeits- geseß ? — unter Berücksichtigung der Begründung für §§ 4 und 16 des Entwurfs und der Rede des Herrn Landwirt- schaftsministers ? Diese Frage ist zu verneinen. Nach § 1 Abs. 1 Nr 2 des Freizügigkeitsgeseßes vom 1. November 1867 hat jeder Deutsche das Recht, innerhalb des Deutschen Reiches an jedem Orte Grundeigentum aller Art zu erwerben. Da- durch wird indessen nicht ein Privatrecht auf den Erwerb bestimmter Grundstücke begründet, das geeignet wäre, ent- gegenstehende Privatrechte anderer zu überwinden. Wie das Freizügigkeitsgeseß nicht das Recht gibt, einen Eigen- tümer gegen seinen Willen zum Verkaufe seines Grund- stücks zu zwingen, so gibt es auch keine Einrede gegen ein Vorkaufsrecht, mag dieses auf Reichsrecht oder auf Landes- geseß beruhen. Daß das Vorkaufsrecht des Entwurfs dem Staate selbst zusteht, macht keinen Unterschied. Denn bei Geltendmachung dieses Rechtes handelt der Staat nicht als Obrigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Freizügigkeits- geseßes, sondern als Träger eines Privatrechts. Auf dem ll Standpunkte steht das Reichsgericht (R.G. 73 Diesen Erwägungen gegenüber ist es unerheblich, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts dahin führen kann, daß im einzelnen Falle ein die polonisierenden Bestrebungen unterstißender Preuße ein von ihm gekauftes Grundstück nicht zu Eigentum erhält. Denn eine derartige Rechts- wirkung wird lediglich dadurch erzielt, daß der Staat von einem auch dem Freizügigkeitsgesete gegenüber wirksamen Privatrechte Gebrauch macht. Nr 035 D Antrag 4 c Nr 3: Kann dem gesetzlichen Vorkaufsrecht durch Landesgesetz dinglicher Charakter (§ 12 Schlußsatz) verliehen werden? Die Frage ist zu bejahen. Denn da das Landesrecht nach Artikel 119 E.G. B.G.B. freie Hand hinsichtlich der Art der Veräußerungsbeschränkungen hat, so unterliegt die Ausgestaltung des Vorkaufsrechts als dingliches Recht keinem Bedenken. Antrag 4 d Nr 1: Können durch Landesgesetz die reichsgesetzlichen Vor- schriften über das Vorkaufsrecht (§8 504 bis 514 B.G.B.) abgeändert werden? Auch diese Frage ist zu bejahen. Nach Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. ist die Landesgesetzgebung befugt, alle Be- stimmungen zu treffen, die eine Beschränkung der Ver- äußerung eines Grundstücks schaffen. Entspricht das durch die §§ 12 flg. des Entwurfs begründete Recht des Staates jener Voraussekung – und das ist, wie bemerkt, der Fall , so steht es der Landesgesetzgebung frei, dieses Recht unabhängig von den reichsrechtlichen Vorschriften auszu- gestalten. Sie ist daher nicht an die Regelung des von dem B.G.B. zugelassenen dinglichen Rechtes gebunden. Der Sinn der Vorschriften des Entwurfs ist nicht der, daß das reichs- rechtliche Vorkaufsrecht eingeführt und demnächst in ein- zelnen Beziehungen abgeändert würde, sondern das durch den Entwurf geschaffene Recht ist eine auf dem Vorbehalte des Artikels 119 ruhende selbständige Rechtsschöpfung, deren Ausgestaltung unter Übernahme eines Teiles der Vor- schriften des Reichsrechts über das Vorkaufsrecht erfolgt ist: Antrag 4 d Nr 2: Können die reichsgesetzlichen Vorschriften über die Rechtswirksamkeit von Grundbucheintragungen durch Landesgeset abgeändert werden (§ 18) ? Durch den § 18 des Entwurfs wird die Geltend- machung gewisser im Grundbuch eingetragener Rechte (Vor- kaufsrecht, Auflassungsvormerkung) gegenüber dem gesetz- lichen Vorkaufsrecht ausgeschlossen. Diese Vorschrift fichert zur Verhinderung von Umgehungen einer nach Artikel 119 E.G. B.G.B. zulässigen Veräußerungsbeschränkung die volle Wirkung auch gegenüber solchen Veräußerungen, die auf einem der vorbezeichneten Rechte beruhen. Durch sie wird im übrigen ebenso wie durch das Vorkaufsrecht eine Ver- äußerungsbeschränkung im Sinne des Artikels 119 Nr 1 E.G. B.G.B. begründet. Denn durch den Ausschluß der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts oder eines anderen Rechtes auf Übertragung des Eigentums wird, wie in der Begründung zu § 18 näher ausgeführt ist, eine besondere Art der Veräußerung verhindert, nämlich das Zustande- kommen einer Veräußerung gegen den Willen des Ver- äußerers. Der Umstand, daß die Veräußerungsbeschrän- kung eine Rückwirkung auf eingetragene Rechte ausübt, steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, da die Landesgesetßgebung in der Ausgestaltung der nach Artikel 119 E.G. B.G.B. zulässigen Veräußerunasbeschränkungen freie Hand hat. Antrag 4A d Nr 3: Welche Rechtsansprüche stehen dem Käufer nach Aus- übung des Vorkaufsrechts hinsichtlich seiner Kosten und Auslagen zu? 1. a) Die durch die Beurkundung des Kauf- vertrags entstehenden Gebühren und Stempel fallen nach § 449 Satz 2 B.G.B. dem Käufer zur Last. Der Vor- 13 1 kaufsberechtigte haftet für diese Kosten dem Käufer gegen-: über nicht. Dagegen ist er dem Verkäufer gegenüber zu ihrer Tragung verpflichtet. Denn die Beurkundung erfolgt in seinem Interesse, weil sie zur Ausschließung des von ihm sonst zu bezahlenden Auflassungsstempels dient (s. unter 1 b). Dies kommt dem Käufer insofern zugute, als er auch im Falle des Nichtbesstehens einer Vertretungs- pflicht des Verkäufers von diesem die Abtretung des Ersatz- anspruchs gegen den Vorkaufsberechtigten verlangen kann (§ 323 Abs. 2 mit § 281 B.G.Y.). b) Wird das Grundstück unmittelbar an den Vorkaufsberechtigten zu Eigentum übertragen, so wird ein Auflassungs stempel nicht erhoben, wenn der Kaufver- trag und die einseitige Erklärung des Vorkaufsberechtigten über die Ausübung seines Rechtes vorgelegt wird (Tarif- stelle 8 des preußischen Stempeltarifs; der Tarifstelle 11a des Reichsstempeltarifs). Das gleiche gilt für die Auf- lassung an den Vorkaufsberechtigten auch dann, wenn sie erst nach vorgängiger Eintragung des in dem Veräußerungs- vertrage bezeichneten Erwerbers als Eigentümer erfolgt. Für die der Eintragung des Erwerbers zugrunde liegende Auflassung ist an sich der Auflassungsstempel sowohl an Preußen wie an das Reich zu entrichten; auch er wird jedoch nicht erhoben, wenn der Veräußerungsvertrag vorgelegt wird (Tarifstelle 8 Abs. 3 des preußischen Stempel- tarifs; Tarifstelle 11d Abs. 3 des Reichsstempeltarifs). c) Die für die Auflassung und die Eintragung zu er- hebenden G e bü hren sind von dem Vorkaufsberechtigten insoweit zu tragen, als sie se inen Eigentumserwerb be- treffen. Soweit diese Kosten für den Eigentumserwerb des Erwerbers zu entrichten sind, werden sie diesem zur Last bleiben müssen. Der Erwerber kann die Entstehung der bezeichneten Kosten indessen dadurch vermeiden, daß er die Auflassung erst entgegennimmt, wenn die Nichtaus- übung des Vorkaufsrechts feststeht. 2. Die abgesehen von den Kosten dem Erwerber ent- stehenden Auslagen braucht der Vorkaufsberechtigte nicht zu erstatten. Eine Ausnahme wird jedoch für die von dem Erwerber auf das Grundstück gemachten notwendigen Ver- wendungen anzuerkennen sein (s. § 292 und §8§ 994 flg. B.G.B.). Der Erwerber kann sich die Auslagen mindestens zum größten Teile ~ dadurch ersparen, daß er sich vor ihrer Aufwendung vergewissert, ob von dem Vor- kaufsrechte Gebrauch gemacht werden wird. 3. Soweit nach dem zu 1 und 2 Gesagten die Kosten und Auslagen dem Erwerber zur Last fallen, kann er sie von dem Verkäufer ersetzt verlangen, wenn dieser den auf dem Bestehen des Vorkaufsrechts beruhenden Mangel in seinem Rechte nach § 439 Abs. 1 B.G.B. zu vertreten hat (§ 325 B.G.B.). Im übrigen bleibt es den Beteiligten überlassen, zu vereinbaren, daß die sämtlichen Kosten dem Verkäufer zur Last fallen. Antrag 3 Nr |]: Ist nicht Voraussetzung eines Vorkaufsrechts ein Kauf, da der Vorkauf begrifflich nur den Anspruch auf Eintritt in einen Kaufvertrag bedeutet (vergl. 8 20 des Entwurfs) ? Antrag 4 e Nr 3: Welche Wirkungen hat das Vorkaufsrecht beim Tausch- vertrag oder bei der Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft („sinngemäße‘“ Anwendung der §8§ 12 bis 19) ? 1. Die sinngemäße Anwendung der §8§ 12 bis 19 des Entwurfs auf Tauschverträge führt dahin, daß der Staat [ Nr 035 D j sein Recht insoweit ausüben kann, als die Rechtsstellung des Erwerbers in Frage kommt. Da jeder der beiden Vertragschließenden Erwerber ist, so hat der Staat .das Recht, zu wählen, in welche der beiden Erwerbersstellungen er eintreten will oder ob er in beide Erwerberstellen ein- treten will. Gibt A. sein Grundstück X. dem B. und B. sein Grundstück Y. dem A. in Tausch, und verpflichtet sich B. 20 000 M zuzuzahlen, so hat der Staat ein dreifaches Wahlrecht. Entweder er übt sein Recht insoweit aus, als A. der Erwerber ist. Alsdann nimmt er das Grundstück Y. in Anspruch und bezahlt, wenn A. ihm nicht freiwillig das Grundstück X. zur Verfügung stellt, gemäß § 20 Abhs.. 2 des Entwurfs an B. den Wert des Grundstücks X. abzüglich der von B. an ihn zu zahlenden 20000. M. Hierdurch wird die in der Übertragung des Eigentums des Grundstücks. Y. bestehende Leistung des B. an A. unmöglich. Infolgedessen verliert nach § 323 Abs. 1 B.G.B. B. den Anspruch auf die Gegenleistung, so daß A. das Grundstück X. behält. Oder der Staat übt sein Recht insoweit aus, als B. der Erwerber ist. Alsdann nimmt er das Grundstück X. in Anspruch und bezahlt die von B. geschuldeten 20 000 & sowie gemäß § 20 Abs. 2 des Entwurfs den Wert des Grundstücks Y. an A. Gemäß $§ 323 Abs. 1 B.G.B. behält B. das Grundstück Y. Oder der Staat übt sein Recht aus sowohl insoweit, als A., wie auch insoweit, als B. der Erwerber ist. Als- dann erhält er die Grundstücke X. und Y. und bezahlt den Wert des Grundstücks Y. und 20 000 l an A. und den Wert des Grundstücks X. abzüglich von 20 000 &# an B. _ Dieses Wahlrecht des Staates entspricht der Er- wägung, daß im Falle eines Tauschvertrags trotz der Ein- heitlichteit des schuldrechtlichen Vertrags zwei dingliche Übertragungsgeschäfte in Frage kommen und daher gemäß Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. auch eine mehrfache Ver- äußerungsbeschränkung durch das Landesrecht begründet werden kann. Die Veräußerungsbesschränkung liegt ebenso wie in dem Falle des Abschlusses eines Kaufvertrags, in der Beseitiqung des Rechtes des Eigentümers, das Grundstück an eine beliebige Person zu veräußern. 2. Das Eigenartige eines Verirages, durch den die Verpflichtung übernommen wird, ein Grundstück in eine Gesellschaft einzubringen, zeigt sich darin, daß die Gegen- leistung der Gesellschaft in der Anrechnung des Wertes des Grundstücks auf den Geschäftsanteil des Einbringenden besteht. Übt der Staat einem solchen Vertrag gegenüber das Vorkaufsrecht aus, so hat das zur Folge, daß er das Grundstück erhält und, da er die Gegenleistung zu bewirken außerstande ist, gemäß § 20 Abs. 2 des Entwurfs dem Ein- bringenden den Wert der Gegenleistung, der sich regelmäßig mit dem Werte des Grundstücks decken wird, bezahlt. Hier- durch wird die in der Einbringung des Grundstücks in die Gesellschaft bestehende Leistung des Einbringenden un- möglich. Infolgedessen kann dieser gemäß § 323 Abs. 1 B.G.B. die Anrechnung auf seinen Geschäftsanteil nicht verlangen. Ist der Einbringende bisher noch nicht Gesell- schafter gewesen, besteht also die Gegenleistung der Gesell- schast auch in der Aufnahme des Einbringenden in die Gesellschaft, so verliert der Einbringende auch den Anspruch auf diese Gegenleistung; auch deren ~– nach freiem Ermessen zu schäßender ~ Wert ist daher von dem Staate zu bezahlen. Natürlich ist es den Beteiligten unbenommen, einen neuen Einbringungsvertrag des Inhalts zu schließen, daß der Einbringende den ihm vom Staate gezahlten Geld- betrag in die Gesellschaft einbringt und diese ihn dafür als Gefsellschafter aufnimmt. 1: Eine Veräußerungsbeschränkung im Sinne des Artikels 119 Nr 1 E.G. B.G.B. liegt auch in diesem Falle vor. Denn die Einbringung eines Grundstücks in eine Ge- sellschaft ist, da diese eine juristische Person oder eine Gesamthandelsgemeinschaft ist, eine der Auflassung unter- liegende Veräußerung (vergl. R.G. 65 S. 233), und auch diese Veräußerung wird durch das Recht des Staates inso- fern beschränkt, als die Befugnis des Eigentümers zur Veräußerung des Grundstücks an eine beliebige Person be- seitigt wird. Antrag 3 Nr ]: Fällt das Vorkaufsrecht überhaupt unter die Ver- äußerungsbeschränkungen? Zumal bei Zwangsversteige- rungen, wo die „,„Veräußerung“’, wenn sie überhaupt geschieht, doch nicht ,„beschränkt‘’ werden soll ? Antrag 4 e Nr 1: Können bei der Zwangsversteigerung die Vorschriften des § 16 des Entwurfs gegenüber dem Reichs-Zwangs- versteigerungsrecht zur Geltung kommen? Antrag 4 e Nr 2: _ HKoönnen die Wirkungen des im Zwangsversteigerungs- verfahren nach Reichsrecht erteilten Zuschlages durch die Ausübung des landesgesetzlichen Vorkaufsrechts beseitigt werden? Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. läßt die landesgesetlichen Vorschriften unberührt, welche die. Veräuß erung des Grundstücks beschränken. Beschränkt werden muß aljo die Veräußerung, ohne daß es, wie bereits dargelegt ist, darauf ankäme, ob zugleich auch der Veräußerer, d. h. der Eigentümer des Grundstücks als solcher, beschränkt würde. Daß im Falle der Zwangsverssteigerung das Grundstück dem Eigentümer gegen seinen Willen fortgenommen wird, und daß er nach der modernen Rechtsauffassung überhaupt nicht als Veräußerer angesehen werden kann, ist daher uner- heblich. Dagegen ist einerseits der in der Rechtslehre ver- tretenen Meinung zuzustimmen, daß der Zuschlag in der Zwangsverssteigerung eine Veräußerung des Grund- stücks darstellt (Planck, B.G.B.? Artikel 119 E.G.A. 1; v. Staudinger, B.G.B. 5/6, Artikel 119 E.G.A. 2 A) und andererseits anzunehmen, daß auch hier durch das Vor- kaufsrecht die Veräußerung beschränkt wird, weil diese nicht anders zulässig ist, als daß ein dem Vorkaufsrecht unter- liegendes Grundstück nur unter Wahrung der Rechte des Vorkaufsberechtigten einem anderen zugeschlagen werden darf. Fällt hiernach das gesetzliche Vorkaufsrecht auch im Falle der Zwangsversteigerung unter die Vorschrift des Artikels 119 Nr 1 E.G. B.G.B., also unter einen im E.G. B.G.B. zugunsten der Landesgesetze gemachten Vorbehalt, so gilt dieser nach § 2 Abs. 1 E.G. Z.V.G. auch für die Vor- schriften der Landesgeseße über die Zwangsversteigerung. Daraus folgt, daß das Grundteilungsgessetz eine Ausnahme von § 52 Abs. 1 Z.V.G. bestimmen, das gesetzliche Vor- kaufsrecht also unabhängig davon aufrechterhalten kann, ob es in das geringste Gebot aufgenommen ist. Eine solche Bestimmung ist im § 20 Abs. 1 des Entwurfs enthalten. Denn wenn dort vorgeschrieben ist, daß das Vorkaufsrecht im Falle der Zwangsverssteigerung ausgeübt werden kann, so bedeutet das einesteils, daß das Vorkaufsrecht gegenüber dem Meistbietenden auch noch nach der Erteilung des Zu- schlags ausgeübt werden darf, und anderenteils, daß das Vorkaufsrecht auch dann das Grundstück weiter belaltet, 1 6 Nr 035 D ' wenn es dem Meistbietenden gegenüber nicht ausgeübt wird Aus dem Gesagten ergibt sich weiter, daß das Reichs- YPwangsversteigerungsgeseß das Landesrecht nicht hindert, den § 16 des Entwurfs auf die Zwangsverssteigerung zur Anwendung zu bringen. Die sinngemäße Anwendung der §8§ 12 bis 19 des Eritivurfs führt dahin, daß an die Stelle des Kaufvertrags der Zuschlag (s. z. B. § 15 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs) und an die Stelle des Abschlusses des Kaufvertrags die Er- teilung des Zuschlags (§. z. B. § 13 Abs. 1 Sat 1, 2 des Entwurfs) tritt. Der § 19 Abs. 1 Satz 3 des Entwurfs ist demnach auf den Fall der Zwangsversteigerung dahin entsprechend anzuwenden, daß das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, sobald der Zuschlag erteilt ist. : Da im Falle der Zwangsversteigerung das Ver- äußerungsgeschäft durch eine Erklärung des Vollstreckungs- gerichts zustande kommt, so werden die 88 505 und 510 B.G.B. dahin entsprechend anzuwenden sein, daß die Aus- übung des Vorkaufsrechts durch Erklärung gegenüber dem Vollstreckungsgericht erfolgt, und daß dieses dem Vorkaufs- berechtigten den Inhalt des Zuschlagsbeschlusses unverzüglich mitzuteilen hat. Die Ausübung des Vorkaufsrechts hat, wie die entsprechende Anwendung des § 505 Abs. 2 B.G.B. ergibt, die Wirkung, daß der Vorkaufsberechtigte in den Zuschlagsbeschluß mit allen seinen Bedingungen (Meisst- gebot und Versteigerungsbedingungen) eintritl. Das hat zur Folge, daß das Eigentum des Ersstehers fortfällt und das Grundstück in das Eigentum des Vorkaufsberechtigten übergeht. Ob dieser an Stelle des Erstehers zu dem weiteren Verfahren, insbesondere der Verteilung des Ver- steigerungserlöses zuzuziehen und um seine Eintragung als Eigentümer von dem Vollstreckungsgericht zu ersuchen ist, wird davon abhängen, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts dem Lo!lttetrmgthecict in ausreichender Weise nach- gewiesen ist. Bemerkt mag hierzu noch werden, daß es nicht aus- geschlossen wäre, an die Stelle des Kaufvertrags das Meistgebot zu seßen. In diesem Falle müßte allerdings die Ausübung des Vorkaufsrechts für den Fall der Zwangs- versteigerung mittels besonderer Bestimmungen im ein- zelnen geregelt werden. Insbesondere käme für diesen Fall die Aufnahme einer dem s 81 Abs. 2 Z.V.G. nachzu- bildenden Vorschrift in das Geset; in Frage. Antrag 3 Nr 1V0: Wird das Vorkaufsrecht an Mobilien (§ 19) gedeckt durch Artikel 119! E.G. B.G.B.? Nach §$ 926 Abs. 1 Sat 2 B.G.B. ist im Zweifel an- zunehmen, daß die Veräußerung eines Grundstücks sich auch auf das Zubehör. erstrectt. Das gleiche gilt nach § 314 B.G.B. für die Verpflichtung zur Veräußerung. Aus diesen Bestimmungen sowie aus einer Reihe anderer Vorschriften (§§ 1031, 1093 Abs. 1 Satz 2, 1096, 1120, 1192, 1900 B.G.V.; § 55 Abs. 2 Z.V.G.; $ 865 Ahbs. 2 Z.PO.) ergibt sich, daß die durch Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. gezogenen Grenzen nicht überschritten werden, wenn die Landesgesetz- gebung die von ihr für Grundstücke getroffenen Bestim- mungen auch auf das Zubehör erstreckt. Antrag 4 f: Kann die Vereinigung von Grundstücken mit Groß- grundbesit, auch wenn sie nicht grundbuchmäßig, sondern nur wirtschaftlich erfolgt, nach Artikel 119 E.G. B.G.B. landesgesetzlich beschränkt werden ? 1 7 18 Antrag 6: Ist das Verbot des Bauernlegens + Vereinigung von Rustikal- mit Gutsland — landesgesetzlich zulässig oder widerspricht eine diesbezügliche landesgesetzliche Vorschrift dem Reichsrechte ? Der Artikel 119 E.G. B.G.B. gibt in Nr 3 der Landes- geseßgebung nur das Recht, die nach § 890 Abs. 1 B.G.B. zulässige Vereinigung mehrerer Grundstücke oder die nach § 890 Ahbs. 2 B.G.B. zulässige Zuschreibung eines Grund- stücks zu einem anderen Grundstücke zu untersagen oder zu beschränken. Die Vorschrift bezieht sich also nur auf die grund buchmäßi g e Husammenschreibung, nicht auf die gemeinsame Bewirtschaftung mehrerer Grundstücke. Da- gegen könnte nach Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. die Veräußerung bäuerlichen Besißes beschränkt werden, z. B. durch die Vorschrift, daß der bäuerliche Besit; nur mit Genehmigung einer Behörde ganz oder teilweise an den Eigentümer des Gutslands veräußert werden darf. Antrag 5: Auf welchen Wegen kann die Festlegung der neu zu schaffenden Stellen gesetzlich gesichert und wie kann ver- hindert werden, daß die durch die Arbeit der inneren Kolo- nisation zu schaffende gesunde Mischung der einzelnen Be- sitgrößen wieder ungünstig verändert wird? Nach dem Gesetz, betreffend das Anerbenrecht bei Renten- und Ansiedlungsgütern, vom 8. Juni 1896 (Gesetz- samml. S. 124) werden die im Wege der Rentenguts- bildung geschaffenen oder künftig zu schaffenden Anfsiedler- stellen durch von Amts wegen zu veranlassende Eintragung im Grundbuch Anerbengüter. In dieser Eigenschaft können sie ohne die Genehmigung der Generalkommisssion weder zer- teilt, noch können Teile von ihnen abveräußert, noch kann ihre wirtschaftliche Selbständigkeit durch Vereinigung mit einem größeren Gute aufgehoben werden (§88 1, 2, 7 des Gesetzes). Soweit die Rentengüter ausnahmsweise eine wirtschaftliche Selbständigkeit nicht besizen und daher die Eintragung der Anerbengutseigenschaft unterbleibt (§ 2 Abs. 3 a. a. O.), kann die Erhaltung der Stellen durch Ver- iragsbedingungen gesichert werden, deren Verletzung die Ausübung des dinglichen Wiederkaufsrechts (Artikel 29 Aus- führungsgeses zum Bürgerlichen Gesetzbuch) nach sich zieht Nr 035 D. wenn es dem Meistbietenden gegenüber nicht ausgeübt wird. Aus dem Gesagten ergibt sich weiter, daß das Reichs- Zwangsversteigerungsgeseß das Landesrecht nicht hindert, den § 16 des Entwurfs auf die Zwangsverssteigerung zur Anwendung zu bringen. Die sinngemäße Anwendung der §§ 12 bis 19 des Eritwurfs führt dahin, daß an die Stelle des Kaufvertrags der Zuschlag (s. z. B. § 15 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs) und an die Stelle des Abschlusses des Kaufvertrags die Er- teilung des Zuschlags (§. z. B. §$ 13 Abs. 1 Satz 1, 2 des Entwurfs) tritt. Der § 19 Abs. 1 Satz 3 des Entwurfs ist demnach auf den Fall der Zwangsverssteigerung dahin entsprechend anzuwenden, daß das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, sobald der Zuschlag erteilt ist. ] _ Da im Falle der Zwangsversteigerung das Ver- äußerungsgeschäft durch eine Erklärung des Vollstreckungs- gerichts zustande kommt, so werden die §88 505 und 510 B.G.B. dahin entsprechend anzuwenden sein, daß die Aus- übung des Vorkaufsrechts durch Erklärung gegenüber dem Vollstreckungsgericht erfolgt, und daß dieses dem Vorkaufs- berechtigten den Inhalt des Zuschlagsbeschlusses unverzüglich mitzuteilen hat. Die Ausübung des Vorkaufsrechts hat, wie die entsprechende Anwendung des § 505 Abs. 2 B.G.B. ergibt, die Wirkung, daß der Vorkaufsberechtigte in den Zuschlagsbeschluß mit allen seinen Bedingungen (Meisst- : gebot und Versteigerungsbedingungen) eintritt. Das hat s zur Folge, daß das Eigentum des Erstehers fortfällt und !. das Grundstück in das Eigentum des Vorkaufsberechtigten ~ % übergeht. Ob dieser an Stelle des Erstehers zu dem weiteren Verfahren, insbesondere der Verteilung des Ver- steigerungserlöses zuzuziehen und um seine Eintragung als Eigentümer von dem Veollsstreckungsgericht zu ersuchen ist, wird davon abhängen, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts dem Vollstreckungsgericht in ausreichender Weise nach- gewiesen ist. Bemerkt mag hierzu noch werden, daß es nicht aus- geschlossen wäre, an die Stelle des Kaufvertrags das Meistgebot zu seßen. In diesem Falle müßte allerdings die Ausübung des Vorkaufsrechts für den Fall der Zwangs- versteigerung mittels besonderer Bestimmungen im ein- zelnen geregelt werden. Insbesondere käme für diesen Fall die Aufnahme einer dem § 81 Abs. 2 Z.V.G. nachzu- bildenden Vorschrift in das Gesetz in Frage. Antrag 3 Nr IV: Wird das Vorkaufsrecht an Mobilien (§ 19) gedeckt durch Artikel 119! E.G. B.G.B.? Nach §$ 926 Abs. 1 Saß 2 B.G.B. ist im Zweifel an- zunehmen, daß die Veräußerung eines Grundstücks sich auch auf das Zubehör. erstrectt. Das gleiche gilt nach § 314 B.G.B. für die Verpflichtung zur Veräußerung. Aus diesen Bestimmungen sowie aus einer Reihe anderer Vorschriften (§88 1031, 1093 Abs. 1 Satz 2, 1096, 1120, 1192, 1200 B.G.B.; § 55 Abs. 2 Z.V.G.; § 865 Abs. 2 Z.P.O.) ergibt sich, daß die durch Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. gezogenen Grenzen nicht überschritten werden, wenn die Landesgessetz- gebung die von ihr für Grundstücke getroffenen Bestim- mungen auch auf das Zubehör erstreckt. Antrag 4 |: Kann die Vereinigung von Grundstücken mit Groß- grundbesitz, auch wenn sie nicht grundbuchmäßig, sondern nur wirtschaftlich erfolgt, nach Artikel 119 E.G. B.G.B. landesgessetzlich beschränkt werden ? 17