j L zz Niederlandc Jolltarifgesetz und Zolltarif vom 20. Dezember 1924 nebst den zu deren Ausführung erlassenen hauptsächlichen Verordnungen und Vorschriften B erlin 1926 Verlegt bei E. S. Mittler & Sohn BRochstraße 68~71 T 10 Inh alt s v erz eichn is. Zolltarifgessez vom 20. Dezember 1924 (Staats b1ad Nr. 668 vom 30. Dezember 1924) ............. Zolltarit.... Alphabetisches Verzeichnis der Waren, die unter den in dem Tarif f!rsgeführte:: Positionen erwähnt Aussührungsbestimmungen zum Artikel 43 des Zolltarifgeset es von 1924 (8taats b1a d Nr. 5s68). Königl. Verordnung vom 5. Mai 1925, betreffend die Aufzählung der auf Grund des Artikel 43 des Tarifgesetzes 1924 (Staatsblad Nr. 568) zollpflichtigen Gparst (Staatsblad Nr. 183 vom 12. Mai Ausführung des Artikel 27, Absatz 2, und des Artikel 28, Absatz 1 des Zolltarifgeseß es 1924 ( §taatsb1ad Nr. 568) sowie der Sonderbestimmung Nr. 1 zu Position Nr. 30 des zu dem Gessetge gehörenden Tarifs. Königl. Verordnung vom 11. März 1925 (Staatsblad Nr. 75 vom 20. März 1925). [Jm Auszug.|. . .usführung der Königl. Verordb la Nr 76, V ora a mel rg Me 2538) zur Ausführung des Artikel 27, Absatz 2 und Artikel 28, Absatz 1 des Tarifgesseß es 1924 (StaatsbladNr.569,V erzameling Nr.2501) sowiederSonderbestimmung Nr.1 zu Position 30 des zu dem Gesetz gehörenden Tarifs. Erlaß des Finanzministers vom 27.März 1925 Nr. 100. Aus j rouzetsst 1g!t (Staatsblad Nr. 568), Deel I“. S. 375.. Ausführungs bestimmungen zum Zolltarifgeseß 1924 (Staatsblad Nr. 568.) Königl. Verordnung vom 11. März 1925, betreffend die Bezeichnung yyr nach dem Gerit gtgabrptlichtiges Abgabs bet vent rf cc§htrrt Ab zug der gleichzeitig angegebenen Tara éts]zt Gkaatsblac Nr. 77 vom 20. März Ausführung sbestimmungen zu Position 96, 1 des Zolltarifgesetßes 1924 (Staats blad Nr. 568). Königl. Verordnung vom 19. Fehruar 1925, be-Seite des Sonderdrucks Mitgeteilt. im Deutschen Handels-Archiv Jahr | Seite 1925 | 1595 1925 1604 10) 59 ' 1925 | 1653 ‘2 1925 | 2042 J] 1925 | 1796 9J fz), | 1926 | 495 ") | 1925 | 1727 treffend Festsezung des Verfahrens, nach dem die Untersuchung auf die Zusammen-: setzung der in Unterabteilung I der Position 96 des Tarifgesetßes 1924 (Staatsblad Nr. 568) erwähnten Stoffe geschehen soll (Staatsbiad Nr. 42 vom 20. Februar 1925) . . Anweisung zur Ausführung des Tarifgesseß es 1924 (Staatsblad Nr. 568). Erlaß des Finanzministers vom 23. März 1925, Nr. 164. Aus „Variefwet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I“, S. 381 .... Ausführungsbestimmungen zu den Positionen 2 und 150 des Einfuhrzolltarifs. Entschliekung des Finanzministers vom 12. Februar 1925 (Nederlandsche Staatscourant 1925 Rr. 32 vom 16. Februar 19925). ...... Ausführung des Tarifgeseßes 1924 (Staats blad Nr. 568), soweit es sich um Befreiungen vom Einfuhrzoll und statistischer Gebühr handelt. Königl. „Verordnung über Abgabefreiheit‘ vom 23. März 19925 = n Vrijdommenbesluit 1925, Staatsblad Nr. 103 vom 6. April 1925"......... AusführungsbestimmungenzurVerordnung über Zoll- und Verbrauchs steuerbefreiung. [Vrijdommenbesluit 1925.] Erlaß des Finanzf Z t KM Nr. 568). Deel I*~, S. 436 .......... Internationaler Verkehr mit Luftfahrzeugen: Zollpässe. Erlaß des Finanzministers vom 19. März 1925, Nr. 25, in der Fasssung der Änderung durch den Erlaß vom 9. Mai 1925, Nr. 72. Aus ,Tariefkwet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I“, S. 482 .......... Nusführungsbestimmungen zum Artikel 19, Buchstabe b und c des Tarifgeseß es 1924 (8taatsblad Nr. 568) und Artikel 3, Buchstabe a1 und 2 des Gesetzes über die statistische Gebühr (St a ats bIad 1921, Nr. 55), betresf end Abgabefreiheit für Waren, die für diplomatische und konssularis<he Beamte und für Kanzleibedarf bestimmt sind. Königl. Verordnung vom 23. März 1925 (Staatsblad Nr. 104 vom 6. April 1925) Seite des Sonderdrucks Mitgeteilt. im Deutschen Handels-Archiv Jahr | Seite 49 1925 1726 93 | 1926 | 496 9K | 1925 1726 98 | 1925 2030 110 | 1926| 501 124 | 1926| 515 127 | 1925 | 2041 [V Auge tefreth;it bei der Einfuhr von aren, die für fremde diplomatische und konsularische Beamte bestimmt sind. Erlaß des Finanzministers vom 24. März 1925, Nr. 231. Aus ,„Tariekwet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I“, S. 495 .......... C infuhrzollfreiheit für die Holzgeisterz eugung. Königl. Verordnung vom 8. April 1925, betreffend die Gewährung der Befreiung vom Einfuhrzoll für Holzgeist und daraus hergeftellte oder damit vermischte Stoffe (Staatsblad Nr. 137 vom 20. April 19925) ... AusführungderKön igl. Verordnung vom s. April 1925 (8taatsblad Nr. 137, V erzam eling Nr. 2563), betreffend die Gewährung der Befreiung vom Einfuhrzoll für Holzgeist und daraus hergestellte oder damit vermischte Stoffe. Erlaß des Finanzministers vom 17. April 1925, Nr. 29. Aus ,Tariekwet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I“, S. 502 Ausführung s bestimmungen gzum Artikel 7, Abssatß 4 des Tarifeset es 1924 (Staats bla d Nr. 668). Königl. Verordnung vom 24. Dezember 1924 (Staatsblad Nr. 578 vom 30. Dezember 1924)...... Seite des Sonderdrucks ; Mitgeteiln im Deutschen Handels-Archiv Jahr | Seite 1 28 1926 | 518 129 1925 | 2219 1380 | 1926 | 519 130 | 19256 | 1795 Anweisung zu Position 43 des Zo ll1-tarifs (Bezeichnung der Geheimmittel). Verordnung des Finanzminissters vom 13. Mai 1925, Rr. 153 [Nederlandsche Staatscourant Nr. 93 vom 14. Mai 1925) ... Anderung der Anweisung zu Possiton 43 des Zolltarifs (Bezeichnung der Geheimmittel). Verordnung des Finanzministers vom 4. August 1925 (Nederlandsche Staatscourant q! 149 vom 4. August 1925). ~ Bericht Ausführungsbestimmungen zu Position 30, Teil I des Einfuhrzolltarifs (Aufnahme von Chloräthyl unter die Waren der Position 30,1 des Tarifs). Königl. Verordnung vom 3. September 1925 (Staatsblad Nr. 372 vom 16. September 1925)........... Änderung der Anweisung zu Position 43 des Zolltarifs (Bezeichnung der Geheimmittel). Erlaß des Finanzministers vom 16. November 1925 (Nederlandsehe Staatscourant Nr. 222 vom 16. Noventber 1925) .... Inkrafttreten des Zolltarifgesetes 1924 (Staats bl ad Nr. 568). Königl. Verordnung vom 26. Mai 1925 (Staatsblad Nr. 202 vom 28. Mai 19925) .... Seite des | Mitgeteilt Sonder- | im Deutschen drucks ¡Handels-Archiv Jahr | Seite 131 | 1925 | 2042 131 ' 1925 2220 131 | 1925 2220 131 | 1926 620 131 1925 | 1728 Zolltarifgesetz. Geseß vom 20. Dezember 1924 (Staatsblaci Nr. 568 vom 30. Dezember 1924). Artikel 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses und andrer Gesetze wird bei der Ginfuhr von den in dem zu diesem Gesetze gehörenden Tarif namentlich genannten Waren ein Einfuhrzoll erhoben. Der Betrag und der Maßstab des Einfuhrzolls werden auf Grund des im ersten Absaß erwähnten Tarifs festgesezt, der als ein Teil dieses Geseßes zu betrachten ist. Eine alphabetische Liste der im Tarif aufgeführten Warengattungen, die nötigenfalls von Uns abgeändert werden kann, ist dem Tarif beigefügt. Artikel 2. Der bei einer Position angegebene Zollsatz und die daselbst zugestandenen Befreiungen sind auch anzuwenden, wenn an Waren zur Zeit der Einfuhr Teile fehlen, oder wenn die Waren in halbfertigem Zustand eingeführt werden, jedoch vorbehaltlich der Bestimmungen unter den Ziffern 10 und 12a des Artikel 30. Die Bestimmung des ersten Absates findet keine Anwendung, wenn die Waren in dem Zustand, in dem sie eingeführt werden, mit der Beschreibung unter einer andren Position übereinstimmen als der Position, zu der sie in fertigem Zustand gehören würden, oder wenn bei der betreffenden Position ausdrücklich etwas andres bestimmt ist, sowie in dem Falle, daß die fehlenden Teile solche Teile sind, von denen die Zollpflichtigkeit oder die Zollfreiheit der Waren abhängig gemacht wird. Die in zerlegtem Zustand eingeführten Waren werden den in nicht zerlegtem Zustand eingeführten gleichgestellt, soweit nicht ausdrücklich ewas andres bestimmt ist. Artikel 3. Für Waren, deren Zollpflichtigkeit in dem Tarif von dem Gewicht abhängig gemacht ist, und die zur Zeit der Einfuhr mit einem eingebauten, angebauten oder anderweitig damit verbundenen Elektromotor versehen sind, erhöht sich das im Tarif als Grenze für die Zollpflichtigkeit festgesette Gewicht um fünf Kilogramm. Artikel 4. Fällt eine Warengattung unter mehrere Tarifpositionen, so wird, wofern im Tarif nicht ausdrücklich etwas andres bestimmt ist, die Position angewendet, die für den Fiskus am vorteilhaftesten ist, jedoch unter dem Vorbehalte, daß die Anwendung einer Position, nach der von den Waren ein spezifischer Zoll oder eine Verbrauchsabgabe zu zahlen ist, zuzüglich eines Wertzolls oder nicht, den Vorrang hat vor einer Position, nach der von den Waren nur ein Wertzoll zu zahlen ist. Artikel 5. Wer sich durch die Anwendung des Tarifs oder durch die Anwendung der Artikel 2, 3, 4, 24, 25, 26, 29 oder 30, Ziffer 4, Ziffer 8 bis einschl. 10 oder Ziffer 12a auf die von ihm zur Einfuhr angemeldeten Waren beschwert fühlt, kann innerhalb 14 Tagen nach dem Tage des Zahlungsausweisses bei dem Zoll- und Steuerdirektor, in dessen Amtsbezirk die Urkunde ausgestellt ist, Berufung einlegen. Eine Abschrift der Entscheidung des Direktors wird dem Beschwerdeführer gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt oder mit der Post eingeschrieben zugesandt. Gegen die Entscheidung des Direktors kann innerhalb eines Monats bei dem Tarifausschuß Berufung eingelegt werden. Diese Frist läuft von dem Tage ab, an dem die Abschrift laut Empfangsbescheinigung ausgehändigt oder an dem sie mit der Post abgesandt ist. Artikel 6. Wer sich bei der Anwendung der in den Artikeln 14, 15, 16, 17, 18 und 19 dieses Gesetzes erwähnten allgemeinen Verwaltungsverordnungen durch die Entscheidung des Zoll- und Steuerdirektors oder irgendeiner andern Behörde, der die Entscheidung auf Grund der angezogenen allgemeinen Verwaltungsverordnungen übertragen ist, oder durch die Entscheidung des Zoll- und Steuerdirektors bei Meinungsverschiedenheiten, wie sie in Artikel 120, Ziffer 3 des Allgemeinen Gesetzes vom 26. August 1822 (Staatsblad Nr. 38)1) in der Fassung des Artikel 33, Ziffer 3 (des vorliegenden Gesetzes)?), beschwert fühlt, kann gegen die Entscheidung bei dem Tarifausschuß Berufung einlegen, und zwar innerhalb eines Monats, gerechnet von dem Tage ab, an dem laut Empfangsbescheinigung eine Abschrift der Entscheidung ausgehändigt oder mit der Post abgesandt ist. Artikel 7. Der Tarifausschuß besteht aus 25 Mitgliedern, nämlich aus 5 ordentlichen Mitgliedern, einschl. des Vorsitzenden, und 20 außerordentlichen Mitgliedern. Von den ordentlichen Mitgliedern wird der Vorsitzende von Uns und je ein Mitglied von den Landgerichten in Amsterdam, Rotterdam, Groningen und Maastricht ernannt. Auf die gleiche Weise werden für jedes Mitglied zwei Vertreter ernannt. Die außerordentlichen Mitglieder werden von Uns ernannt, und zwar im Einvernehmen mit den auf Grund einer allgemeinen Verwaltungsverordnung zu benennenden Handelskammern und andern Organisationen auf dem Gebiete der Landwirtschaft, des Handels und der Industrie. Mitglieder einer gemäß dem Warenwertgeseßze vom Jahre 1906 (Staatsblad Nr. 216)3) ernannten Schätungskommission können nicht zu Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern ernannt werden. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder können von den Behörden, die sie ernannt haben, durch einen begründeten Beschluß abgesetzt werden. Bevor die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder ihr Amt antreten, geben sie Unserem Kommissar in der Provinz, in der sie ansässig sind, folgende eidliche Versicherung oder folgendes Versprechen : „Ich schwöre (verspreche), daß ich als Mitglied (stellveriretendes Mitglied) des Tarifausschusses, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen genau und unparteiisch nach meinem besten Wissen und Gewissen handeln werde. So wahr mir Gott, der Allmächtige, helfe! (Dies verspreche ich)." Über diesen Vorgang wird eine Verhandlung aufgenommen. Für die eidliche Erklärung oder für das Versprechen, sowie für die Aufnahme der Verhandlung werden keine Gebühren erhoben. Artikel 8. Der Tarifausschuß beschließgt im Beisein von sieben Mitgliedern, nämlich des Vorsitzenden und der vier übrigen ordentlichen Mitglieder, sowie von zwei außerordentlichen Mitgliedern, die der Vorsitzende von Fall zu Fall beruft, soweit möglich unter Berücksichtigung des zur Verhandlung stehenden Gegenstandes. Vorbehaltlich der im Artikel 22 des Warenwertgeseßes vom Jahre 1906 (Staatsblad Nr. 216) erwähnten Fälle werden Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefaßt. Der Ausschuß erläßt begründete Beschlüsse. Ist ein Mitglied des Tarifausschusses an einem Beschlusse über eine Berufung beteiligt, so nimmt dieses Mitglied an der Beschlußfassung nicht teil. A?ktikel 9. Der Vorsitzende ist verpflichtet, demjenigen, der bei dem Tarifaussschuß Berufung eingelegt hat, mindestens drei Tage vorher mitzuteilen, wo und wann ihm Gelegenheit geboten wird, dem Ausschuß die nach seiner Meinung erforderlichen Erklärungen zu 1) Hand. Arch. 1905 I S. 260. 2) Siehe nachstehend S. 6. 8) Hand. Arch. 1906 I S. 1679. , geben. Diese Frist läuft von dem Tage ab, der unmittelbar demjenigen folgt, an dem laut Empfangsbescheinigung das Benachrichtigungsschreiben ausgehändigt oder mit der Post abgesandt ist. Der Ausschuß ist berechtigt, Gutachten von Sachverständigen einzuholen. Artikel 10. Die Mitglieder des Tarifausschusses, die Beamten und Angestellten dieses Ausschusses und die von ihm zu Rate gezogenen Sachverständigen haben das, worüber sie bei der Ausführung der ihnen übertragenen Geschäfte Kenntnis erlangen, geheim zu halten, iedoch nur insoweit, als nicht eine Mitteilung darüber zur richtigen Erledigung der ihnen übertragenen Geschäfte erforderlich it. Artikel 11. Der Tarifausschuß gibt Unserem Finanzminister auf Verlangen Auskunft über Fragen, die die Anwendung des Zolltarifs betreffen. Für die Ausführung dieser Aufgabe wird der Ausschuß auf die im ersten Absat des Artikel 8 bestimmte Weise zusammengesett. Artikel 12. Die Geschäftsordnung für den Tarifausschuß wird von Uns geregelt. Die den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses zu gewährende Vergütung, die Erstattung der von ihnen aufzuwendenden Kosten und die Vergütung der von dem Ausschuß zu Rate gezogenen Sachverständigen werden von Uns geregelt. Artikel 13. Die näheren Bestimmungen zur Ausführung der Artikel 5 und 6 werden durch allgemeine Verwaltungsverordnung geregelt. Artikel 14. Wir behalten Uns vor, für Waren, die innerhalb der Zeit von zwei Jahren nach der Ausfuhr aus dem freien Verkehre in unverarbeitetem Zustand wiedereingeführt werden, durch allgemeine Verwaltungsverordnung und unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln Zoll- und Verbrauchssteuerfreiheit zu gewähren. Artikel 15. Wir behalten Uns vor, durch allgemeine Verwaltungsverordnung und unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln Zollfreiheit zu gewähren: a) für Waren, die eingeführt werden, um hierzulande einer Bearbeitung, Veredelung oder Ausbesserung unterzogen und sodann wiederausgeführt zu werden, sowie für Zeichnungen, Entwürfe und Modelle, die eingeführt werden, um nach ihnen hierzulande Arbeiten oder Gegenstände anzufertigen, und die sjodann wiederausgeführt werden; für verbrauchssteuerfreie Waren, die nur zur Ausbesserung nach dem Ausland gesandt sind und wiedereingeführt werden; für Zeichnungen, Entwürfe und Modelle, die nach dem Ausland gesandt werden, um nach ihnen Arbeiten oder Gegenstände anzufertigen, und die sodann wiedereingeführt werden. Artikel 16. Wir behalten Uns vor, durch allgemeine Verwaltungsverordnung Vorschriften zu erlassen, wonach gewisse, von Unserem Finanzminister zu bezeichnende Waren, die zur Veredelung nach dem Ausland gesandt sind, wiedereingeführt werden können gegen Entrichtung des Betrags, um den gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes der Zoll bei der Wiedereinfuhr dieser Waren höher ist, als wenn sie in dem Zustand wiedereingeführt würden, in dem sie auszeführt worden waren. Bei Waren anerkannt niederländischen Ursprungs oder anerkannt niederländischer Herstellung wird jevoch anzenommen, daß sie in dem Zustand, in dem sie ausgeführt wurden, demselben Einfuhrzolle zu unterwerfen gewesen wären als in dem Zustand, in dem sie eingeführt werden. _ Artikel 17. Wir behalten Uns vor, durch allgemeine Vervaltungsverordnung Vorschriften zu erlassen, nach denen gewisse von Unserem Finanzminister zu bezeichnende Waren, die im Ausland N) ) nach Zeichnungen oder Modellen hergestellt werden, die von Angehörigen des Reichs angefertigt worden sind, gegen Zahlung des Betrags eingeführt werden können, der für diese Waren zu zahlen sein würde, wenn bei der Feststellung des Werts der Waren die Kosten für die Anfertigung jener Zeichnungen und Modelle außer acht gelassen würden. Artikel 18. Wir behalten Uns vor, durch allgemeine Verwaltungsverordnung und unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln Zollfreiheit zu gewähren für Chemikalien, Farbstoffe und andre Stoffe ähnlicher Art, die als Hilfsmittel bei den Arbeiten in Fabriken und Werkstätten, oder beim Landbau, Gemüsebau und bei der Viehzucht benötigt werden. Artikel 19. Wir behalten Uns vor, durch allgemeine Verwaltungsverordnung und unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln Zollfreiheit zu gewähren für: a) Floßgerätschaften, sofern es sich um gebrauchte Gegenstände handelt; b’ Waren, die bestimmt sind zum persönlichen Gebrauche von diplomatischen und konsularischen Beamten fremder Mächte, die hierzulande ihr Amt ausüben, sowie von Kanzleibeamten, die den hierzulande errichteten Gesandtschaften und Konsulaten beigegeben sind; jedoch nur insoweit, als sie Angehörige fremder Staaten sind und innerhalb des Reichs kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben, und weiterhin unter der Bedingung der Gegenseitigkeit. Unter persönlichem Gebrauche ist der Gebrauch durch Mitglieder des Hausstands mit einbegriffen; die Kanzleibedürfnisse, die von ausländischen Regierungen an ihre hierzulande errichteten Konsulate gesandt werden, vorausgesezt, daß im Lande der Versendung für die dort errichteten niederländischen Konsulate dieselbe Freiheit gewährt wird; Fahrzeuge inländischer Herkunft oder solche, die nicht zu dauerndem Aufenthalte hierzulande bestimmt sind; Gegenstände, die reisende Personen zu ihrem persönlichen Gebrauche während der Reise benutzen; Muster und Warenproben ohne Handelswert; Muster und Warenproben mit Handelswert, die durch Berufsreisende oder zum Gebrauch für solche eingeführt werden und die zur Wiederausfuhr bestimmt sind. Hinsichtlich der im Ausland Ansässigen wird die Freiheit auf die Angehörigen der Staaten beschränkt, die den niederländischen Staatsangehörigen wechselseitig gleiche Freiheit zusichern ; Schiffsmundvorräte und Schiffsbedürfnisse an Bord von eingehenden Schiffen und Flößen; Hausgeräte, soweit es sich um gebrauchte Gegenstände handelt; gebrauchte Gegenstände, die nicht Handelsware sind und von denen ein Reichsangehöriger nachweist, daß er sie aus einer freigewordenen Nachlassenschaft geerbt hat; Aussteuern sowie Braut- und Hochzeitsgeschenke (ausgenommen Nahrungs- und Genußmittel, Gewebe im Stück oder andre Waren, die ohne Verarbeitung für Privatpersonen nicht verwendbar sind) für Ausländer, die sich mit Reichsangehörigen verheiraten, soweit diese Personen aus Ländern kommen, die den niederländischen Staatsangehörigen dieselbe Freiheit gewähren; Früchte und Gewächse, die auf in ausländischem Gebiete gelegenen und von Reichsangehörigen genutzten Ländereien er- Mm ]) 1 zeugt sind, sowie für Gegenstände, die von ihnen zur Bearbeitung dieser Ländereien und für das Einholen der Ernte vorübergehend aus- und wieder eingeführt werden, sofern diese Ginfuhr zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang stattfindet und soweit die genannten Ländereien von den auf niederländischem Gebiete gelegenen Bauernhöfen oder Wohnungen aus öewirtschaft werden. Gleiche Freiheit kann Angehörigen benachbarter Staaten gewährt werden, die auf dem Gebiete des Reichs Ländereien in Benutzung haben, die sie von den auf ausländischem Gebiete gelegenen Bauernhöfen oder Wohnungen aus bewirtschaften, soweit Gegenstände in Frage kommen, die vorübergehend nach den Niederlanden gebracht werden und sofern in diesen Staaten den niederländischen Reichsangehörigen gleiche Freiheit gewährt wird; leere, gebrauchte Säcke, Fässer und andre Gegenstände, sowie für gebrauchte Umschließungen, die zur Beförderung von Waren eigens verfertigt und eingerichtet sind, falls für diese Gegenstände, soweit sie aus Glas, Porzellan, Steingut, Zement oder Stein angefertigt sind, urkundlich nachgewiesen wird, daß sie dazu gedient haben, Waren des freien Verkehrs aus den Niederlanden auszuführen; neue Säcke und andre zur Verpackung dienende neue Gegenstände, die nach ihrer Befüllung hierzulande wieder ausgeführt werden sollen; naturgeschichtliche und ethnographische Gegenstände, Naturalien und anatomische Präparate in Weingeist oder in andren Stoffen, Bilder, Abgüsse und alle derartigen Gegenstände, die für Unterrichtsanstalten und für öffentliche Museen oder Sammlungen bestimmt sind und darin aufbewahrt bleiben; Gegenstände, von denen nachgewiesen wird, daß sie Teile von zollfreien, hierzulande zu bauenden oder herzustellenden Fahrzeugen werden sollen ; Teile von rollendem Eisenbahnmaterial oder von Luftfahrzeugen, die durch ausländische Eisenbahn- oder Luftverkehrsunternehmungen zum Ersatze des ihnen gehörenden, hierzulande im internationalen Verkehre vorhandenen Materials eingeführt werden; gebrauchte Teile von rollendem Eissenbahnmaterial und von Luftfahrzeugen sowie andres gebrauchtes Eisenbahn- und Luftfahrzeugmaterial, das von niederländischen Eisenbahnoder Luftverkehrsunternehmungen eingeführt wird und aus ihnen gehörendem, im internationalen Verkehre gebrauchtem Material oder von durch sie im Ausland betriebenen Anschlußlinien herrührt; Eisenbahnmaterial und andre Waren, die erforderlich sind für den Dienst von auf niederländischem Gebiete gelegenen, durch im Ausland errichtete Eisenbahnunternehmungen betriebenen Anschlußstrecken sowie für die Anlage und den Unterhalt der Strecke und der dazugehörigen Gebäude. Diese Freiheit wird nur dann gewährt, wenn die ausländische Eisenbahnunternehmung selbst oder irgendeine fremde Behörde verpflichtet ist, das Diesbezügliche zu veranlassen und sofern in dem in Betracht kommenden Nachbarstaate den niederländischen Eisenbahnunternehmungen wechselseitig gleiche Freiheit zugesichert wird; Särge mit Leichen und Urnen mit Asche von verbrannten Leichen sowie für die damit eingeführten, zur Verzierung der Särge und Urnen dienenden Gegenstände; u) altertümliche Gegenstände, worunter Gegenstände oder Teile von Gegenständen zu verstehen sind, von denen seitens der Einführer oder in deren Namen nachgewiesen wird, daß die Gegenstände älter als siebenzig Jahre sind. Diese Freiheit kann nur dann gewährt werden, wenn die Gegenstände für die Einfuhr bei den von Uns zu diesem Zwecke zu bezeichnenden Zollstellen angemeldet werden. Die unter b, k, h und o aufgeführten Waren können auch von der Verbrauchssteuer befreit werden; die unter b, j, k, o, & und u aufgeführten außerdem von der Steuer auf Gold- und Silberwaren. Artikel 20. Unser Finanzminister kann in besonderen Fällen unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregem Waren abgabenfrei zulassen, die nur kurze Zeit hier im Lande verbleiben sollen. Artikel 21. Unser Finanzminister ist befugt, unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln abgabenfrei zuzulassen: a) Reste und Abfälle von Waren, die in dem Zustand, in dem sie sich bei der Einfuhr befinden, nicht mehr den Waren, von denen sie herrühren, gleich zu erachten sind; Waren, die wegen Beschädigung, Verderb oder Abnutzung nicht mehr als zu dem Zwecke brauchbar zu erachten sind und auch nicht mehr zu dem Zwecke brauchbar gemacht werden können, zu dem sie in unversehrtem oder nicht beschädigtem oder nicht verdorbenem Zustand verwendet werden. Artikel 22. Unser Finanzminister kann: a) Erstattung von Abgaben gewähren, die bei der Einfuhr infolge eines Irrtums oder eines nicht beabsichtigten Versehens zuviel oder zu Unrecht entrichtet sind; Erstattung von Abgaben für eingeführte Waren gewähren, die dem Empfänger nicht ausgeliefert werden konnten und die wieder ausgeführt worden sind. Artikel 23. Sofern im Tarif nicht anders bestimmt ist, werden, abweichend von den Gesetzen über die Verbrauchsssteuern, bei der Cinfuhr bezüglich der Ermittlung des Einfuhrzolls und der Verbrauchssteuer Teile eines Guldens, eines Kilogramms oder eines Liters für einen vollen Gulden, ein volles Kilogramm und einen vollen Liter gerechnet. Ausnahmen von dieser Regel sind hinsichtlich der nach dem Gewichte oder dem Maße zollpflichtigen Waren zulässig: a) wenn die Menge, nach der der Zoll zu berechnen ist, weniger als 1 kg oder 1 Liter beträgt; b) wenn der für 1 kg oder für 1 Liter zu entrichtende Zoll 25 Cents oder mehr beträgt. In diesen Fällen werden bei der Anwendung der Bestimmung des ersten Absaßes Teile eines Hektogramms oder eines Deziliters sür ein ganzes Hektogramm oder für ein ganzes Deziliter gerechnet. Der zu entrichtende Zoll wird in vollen Cents in Rechnung ge stellt, unter Fortlasssung von Teilen eines Cent, sofern sie 50/101 oder weniger betragen. Artikel 24. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes und soweit hinsichtlich der so zusammengestellten Waren kein Zoll und keine Regelung im Tarif besteht, soweit weiterhin nicht die Vermutung einer abssichtlichen Zusammenfügung zwecks Beeinträchtigung der Rechte des Reichs naheliegt, werden Geräte, Hilfsmittel und ähnliche Artikel, die bei dem Gebrauche, dem Reinigen, der Instandsetzung und der Handhabung von Waren gebraucht werden, wenn sie zugleich mit den Waren, zu denen sie gehören, eingeführt werden, sowie Gegenstände, die an den Waren befestigt sind oder daran befestigt werden sollen, oder die sich im Augenblicke der Einfuhr in Fächern, Schubladen oder an andren Stellen der Waren befinden, als nicht gesondert eingeführte Artikel behandelt, sondern sie werden als zu den Waren gehörig und mit diesen als ein Ganzes betrachtet, wenn glaubhaft gemacht wird oder aus Urkunden ersichtlich ist, daß sie mit den Waren zusammen zu einem Preise gekauft oder bei dem Kaufe der Waren zugegeben sind. Für Artikel, auf die der erste Absaß Anwendung findet, ist, vorbehaltlich der untenstehenden Bestimmungen, außer der etwa für das Yanze zu entrichtenden Wertabgabe, kein besonderer Zoll zu zahlen. Der erste Absay findet keine Anwendung: a) auf nach dem Werte zu verzollende Gegenstände ~ soweit sie bei der Einfuhr nicht fest an den Waren befestigt sind, oder offensichtlich dazu bestimmt sind, daran befestigt zu werden ~, die nicht nach dem Werte zu verzollenden Waren beigefügt sind oder Teile solcher darstellen, wenn der Gesamtwert dieser Gegenstände mehr als 100 Gulden oder mehr als 3 v H des Gesamtwerts der Waren beträgt, zu denen sie gehören; auf die in Position 44 unter I erwähnten Spielkarten, auf das Zigarettenpapier und die Zigarettenhülsen, wie in Position 97 unter I erwähnt, auf Gegenstände, für die ein pezifischer Zoll von mehr als einem Gulden je Hektoliter oder je 100 kg oder eine Verbrauchssteuer erhoben wird, sowie weiterhin auf Gegenstände, die einer Wertabgabe von über 8 v H unterliegen, vorausgesezt, daß für das Ganze dieselbe oder eine höhere Wertabgabe als für die hinzugefügten Gegenstände erhoben wird. Von den unter den Buchstaben a und b erwähnten Gegenständen wird ein besonderer Zoll erhoben. Hinsichtlich der mit einem spezifischen Zoll oder einer Verbrauchssteuer belasteten Gegenstände werden auch die nicht verpackten Gegenstände als „verpackt angesehen, soweit die in oder bei einer Ware anwesende Menge derselben Gattung (unter Gattung von Gegenständen sind hierbei Gegenstände zu verstehen, die einer gleichen Abgabe unterliegen und bei getrennter Einfuhr zu derselben Position gehören würden) 1200 g oder weniger wiegt. Wenn für die getrennt zu verzollenden Gegenstände ein Einfuhrzoll nach dem Wert erhoben wird, so kann der Wert, der für die Berechnung des gegebenenfalls von dem Ganzen zu erhebenden Zolls angemeldet werden muß, um den Wert der getrennt zu verzollenden Gegenstände verringert werden. Gegenstände, die auf Grund vorstehender Bestimmungen für sich zu verzollen sind, sowie Gegenstände, die Waren beigefügt werden oder die Teile solcher darstellen und auf die die Bestimmungen des ersten Absatzes und des Artikel 2, dritter Absatz, nicht zutreffen, werden als gesondert eingeführte Gegenstände betrachtet und müssen als solche besonders angemeldet werden. Artikel 25. Unter Beachtung der Bestimmungen des dritten Absatzes dieses Artikels wird für zollpflichtige Verpackungsmittel üblicher Beschaffenheit kein besonderer Zoll erhoben, sofern nicht aus der Art, aus dem geringen Handelswerte oder aus der geringen Menge der darin verpackten Waren zu schließen ist, daß sie lediglich deshalb mit Waren gefüllt sind oder zur Einfuhr von Waren verwendet werden, um sie dem für diese Verpackungsmittel festgesetzten Zolle zu entziehen. Unter Verpackungsmittel im Sinne dieses Artikels ist die Verpackung zu verstehen, die in handelsüblicher Weise für den Versand, die Ablieferung oder den Verkauf der darin verpackten Waren dient. Von zollpflichtigen Verpackungsmitteln andrer als handelsüblicher Beschassfenheit sowie von zollpflichtigen Verpackungsmitteln handelsüblicher Beschaffenheit, die ganz oder teilweise aus Edelmetallen bestehen oder die wegen ihrer Ähnlichkeit mit Gegenständen für den Haushalts-, Küchen-, persönlichen oder ähnlichen Bedarf offensichtlich dazu verwendet werden, den Käufer zum Kauf der darin verpackten Waren zu bewegen, um sich auf diese Weise gleichzeitig einen bleibenden Gebrauchs-, Aufbewahrungs- oder Verpackungsgegenstand zu verschaffen, ist gesondert Zoll zu erheben. Verpackungsmittel, von denen auf Grund obenstehender Bestimmungen der Zoll gesondert zu erheben ist, werden als gesondert eingeführte Gegenstände betrachtet und müssen als solche gesondert angemeldet werden; in diesem Falle braucht der Wert dieser Gegenstände nicht in dem Werte der darin enthaltenen Waren einbegriffen zu sein; die Position 95 des Tarifs findet auf sie keine Anwendung. Falls die in Absay drei genannten Verpackungsmittel ausschließlich für das Verpacken von Waren verwendet werden, für die ein Wertzoll erhoben wird, so findet die Bestimmung des Absatzes drei keine Anwendung. Artikel 26. Wenn im Tarif nichts andres bestimmt ist, dann wird der Zoll auf nach dem Gewichte zu verzollende Waren für das Reingewicht berechnet, worunter das Gewicht ohne irgendwelche Verpackung zu verstehen ist. Mir behalten Uns vor, durch allgemeine Verwaltungsverordnung zu verfügen, daß die Berechnung des Zolls der namentlich zu benennenden Gegenstände nach dem Rohgewichte vorgenommen werden kann und zwar nach Abzug der dabei festzusetzenden Tara. Artikel 27. Unter Zucker im Sinne dieses Gesetzes ist sowohl das zu verstehen, was gemäß dem Zuckergeseßz vom Jahre 1924 (Staatsblad Nr. 425) der Verbrauchssteuer unterworfen ist, als auch verbrauchssteuerfreier Süßstoff, der durch die Fehlingsche Lösung reduziert wird. Der Zuckergehalt des Zuckers und zuckerhaltiger Waren ist bei Ausführung dieses Gesseßes nach den durch allgemeine Verwaltungsverordnung zu erlassenden Vorschriften festzustellen. Artikel 28. Bei der Einfuhr von ganz oder teilweise nach dem Zucker-, Salz- oder Weingeistgehalt zu verzollendenWaren, und vonWaren, die mit Äther oder andren dergleichen aus Weingeist gebrannten oder zubereiteten Stoffen hergestellt sind, die einer Abgabe unterworfen sind, kann der Anmelder auf Wunsch den Gehalt oder die Zusammensetzung von Amts wegen feststellen lassen und zwar gegen Zahlung einer durch allgemeine Verwaltungsverordnung festzuseßenden Vergütung. Die Untersuchung des Gehalts oder der Zusammensetzung erübrigt sich, falls der Anmelder in seiner Anmeldung sich zur Zahlung des höchsten Zollsazes bereiterklärt, der für die Waren im Hinblick auf die darin enthaltenen Stoffe erhoben werden kann. In diesem Falle wird für die nach dem Weingeistgehalte zu verzollenden Waren das Vorhandensein von Süßstoffen nicht berücksichtigt. Artikel 29. Wenn die nach dem Rohgewichte zu verzollende Waren sich in derselben Verpackung befinden wie nicht zu verzollende oder auf andre Weise zu verzollende Waren, oder wie nach dem Rohgewichte zu verzollende Waren, die nicht zu derselben Position gehören, so wird als Rohgewicht der nach diesem Maßstab zu verzollenden Waren das Gewicht der so zu verzollenden Waren in ihrer unmittelbaren (ersten) Verpackung zuzüglich 25 v H angenommen. Artikel 30. Soweit nicht ausdrücklich etwas andres bestimmt ist, gelten zwecks Durchführung dieses Gesetzes: 1. als „Tarif" der in Artikel 1 erwähnte Tarif, in dem der Betrag und der Hundertsat des Einfuhrzolls angegeben sind; 2. als „Position“ und „Tarifposition“ sowohl die durch die laufenden Nummern im Tarif bezeichneten Tarifpositionen, wie auch ? Unterabteilungen dieser Positionen und Teile davon, in denen | für die Waren ein besonderer Zollsat angegeben ist; ;. als „Abgabe“ [belasting] sowohl der gemäß diesem Geseze und dem beigefügten Tarif zu erhebende Einfuhrzoll wie auch die für die Waren zu zahlende Verbrauchssteuer sowie der dabei erhobene Zuschlag; 1 als „Gewicht' der Waren, zwecks Beurteilung der Zollpflichtigkeit oder der Zollfreiheit, das Gewicht der Waren in dem Zustand, in dem sie eingeführt werden, einschließlich des Gewichts der dazu gehörigen und zugleich mitverpackten und in demselben Kaufpreis enthaltenen Teile, alles ohne irgendwelche Verpackung; 5. als „Wert“ der Wert der Waren auf Grund des abgeänderten Artikel 120 des Allgemeinen Geseßes vom 26. August 1822 (Staatsblad Nr. 381); z. als „Edelmetalle“: Gold, Silber, Platin und die sogenannten Platinmetalle; ]. als „Platin“ und „Platinmetalle“ die Stoffe, die zu wenigstens 950 Tausendsteln daraus bestehen; als „Gold“ und „Silber" sowohl die Metalle selbst wie auch die Metallegierungen, die wegen ihres Feingehalts gemäß den Bestimmungen über den Feingehalt und die Abgaben von Gold- und Silberwaren als Gold und Silber betrachtet werden ; als „verpackt“ eine Menge von 1200 g Waren oder weniger, verpackt oder verwahrt in Kruken, Schachteln, Blechdosen, Flaschen, Kapseln, Etuis, Tuben, Umschlägen, Taschen, Köchern, Blasen, Bedärmen oder andren Umhüllungen, die die Waren gänzlich oder so gut wie gänzlich .umschließen, auch wenn diese Umhüllung ausschließlich aus Papier, Tuch, Blattzinn oder andren Blattmetallen besteht oder nur zur Beförderung der Waren dient; ; als „Tablette“ oder ,„tablettenförmig" [tafelförmig] (ausgenommen Kristalle und geschnittene oder gehackte oder auf andre Art und Weise bearbeitete, getrocknete oder nicht getrocknete Naturerzeugnisse) Waren, die in die Form von Tabletten, Pillen, Scheiben, Stäben, Röhren oder Kugeln oder in irgendeine andre bestimmte Form gebracht sind; Waren in Tier- oder Buchstabenform, Nachbildungen von Gegenständen, Fadennudeln in aufgerollten Drähten oder Röhrchen, und ähnliche Gegenstände; die Waren müssen für je eine Form oder, falls die Formen in kleinere Formen abgeteilt sind, für je eine Unterteilung 200 Gramm oder weniger wiegen ; 10. als „versehen“ mit Hängsel, Tragriemen, Tragband, Henkel, Öse, Haken, Ring, Knopf, Handhabe, Handgriff oder irgendeiner andren Vorrichtung zum Tragen, Anfassen oder Aufheben, oder zum Befestigen oder Aufhängen, sei es auch nur vermittels eines Bindfadens oder vermittels Schrauben oder dergl., sowohl die Waren, die bei der Einfuhr damit versehen sind, als auch diejenigen, die offensichtlich dazu eingerichtet sind, mit solchen Vorrichtungen versehen zu werden, wenn nicht bei der betreffenden Position ausdrücklich angegeben ist, daß die Artikel bei der Einfuhr damit versehen sein müssen; 11. als „zusammengesezt" mit Weingeist, Äther, Wein, Zucker oder Salz nicht nur Waren, die aus diesen Stoffen bereitet oder damit zusammengesett sind, sondern auch Waren, bei denen diese Stoffe nur angewendet sind, um sie vor Verderb zu bewahren; 12. als „Necessaires" und „Garnituren“ [Bestecke]: a) Etuis, Schachteln, Bezüge, Köcher, Kistchen, Kästchen, Körbchen, Ständer, Regale, Kärlchen, Brettchen, Schildchen, Taschen, 1) Hand. Arch. 1905 I S. 272; 1906 I S. 1679; 1911 1 S. 1112; 1920 S. 538; 1923 S. 33. Mappen oder ähnliche Gegenstände, die bei der Einfuhr mit tariflich nicht abgabepflichtigen Waren verschiedener Art, mit tariflich abgabepflichtigen und nicht abgabepflichtigen Waren oder auch mit tariflich abgabepflichtigen Waren versehen sind, die bei getrennter Einfuhr unter verschiedene Positionen fallen; diese Waren müssen jedoch offensichtlich zusammengehören oder zusammen verkauft werden, auch wenn sie teilweise aus Geräten, Hilfsmitteln oder ähnlichen Gegenständen bestehen, die bei dem Kaufe der Waren zugegeben werden, weil sie beim Gebrauche, Reinigen, Ausbessern oder bei der Handhabung der Waren verwendet werden, zu denen sie gehören; soweit sie nicht unter vorstehende Ziffer a fallen und soweit sie nicht ausschließlich aus Gegenständen bestehen, die dem gleichen Abgabesatz unterliegen, die bei getrennter Einfuhr zu einer Position gehören: zusammengehörende und in demselben Kaufpreis einbegriffene Gegenstände, die ganz oder teilweise zollpflichtig sind, wobei der Wert der verschiedenen Teile in der Anmeldung nicht getrennt angegeben ist; vorbehaltlich dessen, was in den Sonderbestimmungen zu den Positionen 6, 38 und 95 des Tarifs und bei den Artikeln 2, Absatz 3, 24 und 25 gesagt ist; 13. als „n. b. a.": „nicht besonders ausgeführt“ [,„anderweit nicht genannt]; als „v. a. s.": „von allen Sorten" [,„aller Art"] ; 14. als „Einfuhr“ sowohl das Einführen in den freien Verkehr unmittelbar aus dem Ausland, als auch nach vorheriger Einlagerung in Niederlagen. Artikel 31. Durch allgemeine Verwaltungsverordnung kann hinsichtlich der Waren, die Salz, Zucker, Weingeist oder abgabepflichtigen Äther oder andre ähnliche, aus Weingeist zubereitete oder gebrannte Stoffe enthalten, verfügt werden, daß die auf Grund des Vorhandenseins dieser Stoffe zu erlegende spezifische Abgabe nicht oder nur teilweise zu erheben ist, wenn für die Stoffe bei der Herstellung dieser Waren hierzulande Abgabebefreiung zugestanden wird. Diese allgemeine Verwaltungsverordnung bestimmt außerdem, bis zu welchem Betrage die schuldige Abgabe nicht gefordert werden soll. Artikel 32. Die von Uns den Hebe- und Zollabfertigungsstellen für die Einfuhrzölle erteilten Befugnisse können von Unserem Finanzminister derart eingeschränkt werden, daß die von ihm zu benennenden Warengattungen bei bestimmten Stellen von der Abfertigung ausgesschlossen werden können. Artikel 383. In dem allgemeinen Geseße vom 26. August 1822 Staatshlad Nr. 38), zuletzt abgeändert durch das Geseß vom 28. Juli 1924 (Staatsblad Rr. 365)1): 1. fällt der zweite Absatz des Artikel 40 fort und der dritte Absatz dieses Artikels erhält folgende Fassung: „Bei der Einfuhr auf den Flüssen und auf dem Landweg muß die Prüfung [veriticatie] der verbrauchssteuerpflichtigen Waren stets bei den ersten Wachen geschehen, die dazu angewiesen werden sollen, oder andernfalls bei der ersten auf dem Wege liegenden Einnehmerei erfolgen“; 1 bis erhält Artikel 51 folgende Fassung: „Wegen der Tatsache, daß die in Artikel 40 erwähnten amtlich bescheinigten Begleitscheinauszüge oder die in Artikel 43 erwähnten Einfuhrscheine nicht innerhalb sechs Wochen nach der zur Beförderung gegebenen Frist zum Ausstellungsamte zurückgelangt sind, soll der Einführer oder der Warenführer eine Strafe von höchstens fünfundzwanzig Gulden verwirkt haben, jedoch mit dem [. 1) Hand. Arch. 1925, 2. Aprilhest S. 962. Vorbehalte, daß, wenn der Betrag der nach der Urkunde zu zahlenden Einfuhrzölle und Verbrauchssteuern mehr als fünfundzwanzig Bulden beträgt, eine Strafe in Höhe des Betrags dieser Abgaben verwirkt ist. Für einen solchen Einführer oder Warenführer oder auf seinen Namen sollen Einfuhrbegleitscheine, Erlaubnisscheine, Einfuhrscheine oder Ausgangsbescheinigungen nur nach Bezahlung oder Sicherstellung der Geldstrafe ausgefertigt werden“ ; 2. erhält Artikel 87 folgende Fassung: „Von der Durchfuhr kann abgesehen werden, wenn die Waren innerhalb der zur Durchfuhr gestellten Frist auf die übliche Weise zur Einfuhr angemeldet und zur eingehenden Beschau an einer Ausladestelle oder an einer Geschäftsstelle gestellt werden, die zur Erhebung von Einfuhrzöllen angewiesen ist; bei der Anmeldung darf erforderlichenfalls von den im Durchfuhrschein angegebenen Anweisungen abgegangen werden. Die so angemeldeten Waren unterliegen den für die unmittelbar zur Einfuhr in den freien Verkehr angemeldeten Waren gezebenen Bestimmungen." z. erhält Nummer 3 des Artikel 120 folgende Fassung: „Die Angabe der Waren mit ihrer richtigen Benennung und, soweit es sich um abgabepflichtige Waren handelt, deren Befreiung von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht ist, unter Angabe der für die Zuerkennung der Befreiung oder für die Berechnung der zu zahlenden Abgabe auf Grund der Untersscheidungen des Tarifs und der besonderen Gesetze benötigten Einzelheiten, jedoch mit der Maßgabe, daß nicht angegebene Einzelheiten, die zu einer Abgabeeinziehung oder zur Einziehung einer höheren Abgabe führen würden, bei der Berechnung der Abgaben gemäß der Anmeldung als nicht vorhanden betrachtet werden. Soweit ein im Tarif angegebener Abgabesatz oder eine darin enthaltene Befreiung von dem Gewicht, dem Wert, der Ausführung, der Zusammensetzung oder von ähnlichen Einzelheiten der Waren abhängig gemacht wird, kann die Beschreibung der obenerwähnten Einzelheiten nach Belieben durch einen Hinweis auf die Position oder auf die Sonderbestimmung, in der diese Besonderheiten angeführt sind, ersezt werden. Bei der Anwendung des Artikel 213, zweiter Absatz, dieses Gesetzes soll ein solcher Ersatz gleicherachtet werden der Meldung der Einzelheiten, die bei der in der Anmeldung angegebenen Position oder Sonderbestimmung erwähnt sind. Bei Meinungsversschiedenheiten über die Anwendung dieser Bestimmungen zwischen dem Zolleinnehmer und dem Anmelder entscheidet der Zoll- und Verbrauchsabgabendirektor" ; {. erhält Artikel 122 folgende Fassung: „Sind dem Anmelder die gemäß Artikel 120 für irgendeine Anmeldung erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht vollständig bekannt, so soll ihm auf seinen dahingehenden Antrag gestattet werden, die fehlenden Angaben unter amtlicher Aufsicht aufzunehmen“"; 5. werden die Artikel 123 und 137 aufgehoben; . wird dem Artikel 147 ein zweiter Absatß folgenden Wortlauts hinzugefügt: „Dem Ergebnis der eingehenden Untersuchung entsprechend wird die Berechnung der darauf entfallenden Abgaben vorgenommen“; ? wird der abgeänderte Artikel 192 durch die drei untenstehenden Artikel mit folgender Fassung ersehtt: „Artikel 192. Bei jeder Beschau oder Untersuchung der Menge und der Art der Waren können die Beamten verlangen, daß die Umschließungen der Güter geöffnet werden. Der Anmelder oder der Warenführer ist verpflichtet, bei der von den Beamten verlangten Aufnahme gemäß deren Anweisungen und unter ihrer Aufsicht die erforderliche Hilfe zu leisten und auf Verlangen die dazu benötigten Hilfsmittel und den Beistand kostenlos zu gewähren. E Bei der Beschau der Waren, die zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr angemeldet sind, ist der Anmelder oder der Warenführer außerdem verpflichtet, auf Verlangen der Beamten dafür Sorge zu tragen, daß die Waren ausgepackt und, soweit sie in der Anmeldung gesondert aufgeführt sind, zusammen und von andren Waren getrennt vorgelegt werden. Wird eine dieser Verpflichtungen nicht ersüllt, so können die Beamten auf Kosten und Gefahr des Anmelders oder des Warenführers die nötigen Vorkehrungen treffen. Artikel 192 bis. Bei jeder Beschau und allen Prüfungen von Waren sind die Beamten befugt, den zu besichtigenden und zu untersuchenden Waren Muster zur Untersuchung zu entnehmen. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Art der Entnahme oder die Größe der Muster entscheidet der Inspektor der Einfuhrabgaben oder dessen Stellvertreter. Nach erfolgter Untersuchung ist das Muster oder dessen restlicher Teil dem Berechtigten auf Verlangen zurückzugeben. Artikel 192 ter. Der Anmelder der Waren ist, wenn er Waren zur Beschau oder Untersuchung stellt, die auf gemäß Artikel 120 oder 143 erhaltene Urkunden oder Anmeldungen hin eingeführt sind, auf Ersuchen der Beamten verpflichtet, diescn die auf den Kauf oder die Lieferung der Waren bezüglichen Kauf. und andren Urkunden vorzulegen. Es kann bei der Vorlage von Abschriften dieser Urkunden belassen werden. Der Anmelder ist zum Nachweis der Richtigkeit der vorgelegten Urkunden, verpflichtet, den Beamten auf Verlangen Einsicht in die auf die Lieferung oder Anschaffung der Waren bezüglichen Geschäftsbücher, Briefe und andren Urkunden zu gewähren. Solange diese Vorlage nicht stattgefunden hat oder die obenerwähnte Einsicht nicht gestattet worden ist, können die Waren auf Kosten und Gefahr des Anmelders zurückgehalten werden. s. fällt Artikel 211 fort; 9. erhält Artikel 213 folgende Fassung: „Alle abgabepflichtigen Waren, die mit den dafür ausgestellten Urkunden oder mit den dafür unrechtmäßigerweisse eingereichten in Artikel 143 erwähnten Einfuhranmeldungen zur Besschau gestellt werden, und bei denen sich bei der Vergleichung mit dem Inhalt jener Urkunden oder Anmeldungen herausstellt, daß sie unter einer unrichtigen Bezeichnung angemeldet sind, werden beschlagnahmt und als verfallen erklärt. An Stelle der Verfallserklärung kann eine Strafe von höchstens dem zehnfachen Betrage des hinterzogenen Einfuhrzolls auferlegt werden. Die Strafe der Verfallserklärung und die Geldstrafe werden über denjenigen verhängt, der die Waren angemeldet hat.. Mit Ausnahme der ungenauen oder mangelhaften Angabe des Werts oder der Einheitspreise der nach dem Werte abgabepflichtigen und al3 solche zur Einfuhr angemeldeten Waren, wird jede un- genaue oder mangelhafte Beschreibung der in Artikel 120, Ziffer 3, genannten Einzelheiten, auf Grund deren eine geringere als die schuldige Abgabe berechnet worden ist oder berechnet werden würde, der Anmeldung unter unrichtiger Bezeichnung gleich erachtet“; sind in Artikel 214 die Worte: „sonst aber bei der Feststellung, die in den in Artikel 122 bezeichneten Fällen statifindet“ zu streichen; 11. erhält Artikel 215 folgende Fassung: „Bei der Anwendung des vorstehenden Artikels kann anstatt der Verfallserklärung eine Geldstrafe von höchstens dem zehnfachen Betrage des hinterzogenen Zolls auferlegt werden, die für Durchfuhrwaren und für Waren, die zur Aufnahme in Niederlagen angemeldet sind, nach dem für die Einfuhr zu zahlenden Zolle zu berechnen ist und unbeschadet der Verpflichtung, bei der Finfuhr in den freien Verkehr den hinterzogenen Zoll selbst zu entrichten. Beträgt das Verheimlichte nicht mehr als ein Fünfzigstel der angemeldeten Mengen, so ist bei der Einfuhr in den freien Verkehr lediglich der höhere Einfuhrzoll fällig [d. h. der auf Grund der Anmeldung zu wenig entrichtete Einfuhrzoll wäre nachzuzahlen]; im Falle der Durchfuhr und der Aufnahme in Niederlagen bleibt ein solcher Unterschied unberücksichtigt" ; 12. werden im zweiten Absatz des Artikel 282 hinter dem Worte „Verbrauchssteuer" eingefügt die Worte: „oder der Einfuhrzoll“ und das Wort „Uns“ wird durch die Worte: „Unser Finanzminister" ersetzt. Artikel 34. In dem Wertgeseß vom Jahre 1906 [, Waardewet 1906] (Staatsblad Nr. 216)!); 1. wird dem Artikel 1 als letter Absatz folgendes hinzugefügt: „Bei Zigarren ist Beschlagnahme und Werterhöhung auch für Teile der Sendung erlaubt, für die in der Anmeldung kein gesonderter Wert angegeben ist; für diese Teile wird dann der angemeldete Wert im Verhältnis zur Stückzahl berechnet“ ; 2. erhält Artikel 4 folgende Fasssung: „Der Vorsitzende des Schätungsausschusses sowie der Anmelder können bei dem Tarifausschuß gegen die Entscheidung des Ausschusses Berufung einlegen. Im Falle der Aufhebung der Entscheidung des Schätzungsausschusses hinsichtlich des Werts stellt der Tarifausschuß den Wert fest'!; werden in Artikel 6 die Worte: „den Ausschuß oder den Rat" durch die Worte: „den Schätzungsausschuß oder den Tarifausschuß“ ersetzt; 1. erhält der erste Absaß des Artikel 9 folgende Fassung: „Ergibt sich bei der Bestandsaufnahme, daß die Waren unter unrichtiger Bezeichnung angemeldet sind oder daß bezüglich verbrauchssteuerfreier Waren, die außer nach dem Werte gleichzeitig auch nach der Menge besteuert werden, mehr als ein Fünfzigstel verheimlicht ist, so bleiben die Vorsschriften dieses Geseßes weiter außer Anwendung, und es wird nach den Bestimmungen der Artikel 213, 214 und 215 des Allgemeinen Geseßzes vom 26. August 1822 (Staatsblad Nr. 38) verfahren. Ist nicht mehr als der fünfzigste Teil der angemeldeten Menge verheimlicht, so ist, unbeschadet der weiteren Anwendung der Bestimmungen dieses Geseßes, der Zoll der festgestellten Menge gemäß fällig"; 1) Hand. Arch. 1906 I S. 1679,; vergl. auch ebenda 1911 IS. 1112; 1920 S. 538 und 1923 S. 33. Z öibliothek 5. werden im zweiten Absatz des Artikel 9 die Worte: „ ze ve: F Waren" durch die Worte: „Menge der nur nach dem MWMerié bez.. NM steuerten Waren“ und die Worte: „Artikel 6 oder 7 + hinsicht + ighse Verheimlichung“ durch die Worte: „Artikel 5, 6 oder T + bei Verheimlichung von mehr als dem fünfzigsten Teil der angemeldeten Menge" ersetzt; 6. werden in Artikel 10: im dritten Absatz das Wort: „Berufungsrat" durch das Wott: „Tarifausschuß" ersetzt; im vierten Absat das Wort: „Berufungsrat“’ durch das Wort: „Tarifausschuß" ersett; im fünften Absatz das Wort: „Kommission“, überall, wo es in dieser Bestimmung vorkommt, durch das Wort: „Schätzungsausschuß“" und die Worte: „des Rates" durch die Worte: „des Tarifausschusses“" ersetzt; 7. werden in Artikel 15: im ersten Absat das Wort: „Kommisssion“’ an den zwei Stellen, an denen es in diesem Artikel vorkommt, durch die Worte: „Schätzungsausschuß“ ersetzt; : im zweiten Absatß die Worte: „des Rates" durch die Worte: „des Tarifausschusses“ ersetzt; 8. erhält die Überschrift des § E folgende Fassung: „Zusammensetzung des Schätzungsausschusses und Regelung der Behandlung von Streitigkeiten“ ; 9. werden die Artikel 20 und 21, sowie der erste Absatß, des Artikel 22 gestrichen, und erhält der zweite Absay dieses Artikels folgende Fassung: „Falls in dem Tarifausschuß bei der Feststellung des Werts keine unbedingte [volstrekte] Stimmenmehrheit zu erreichen ist, werden die von den an der Entscheidung beteiligten Mitgliedern angegebenen Zahlen zusammengezählt und die durch die Zahl jener Mitglieder geteille Endsumme als Warenwert angenommen“ ; 10. werden in Artikel 23: das Wort: „Kommission“, überall, wo es ohne nähere Umschreibung vorkommt, durch das Wort: „Schätzungsausschuß“ ersetzt; überall, wo es in jenem Artikel vorkommt, wird das Wort: „Rat" durch das Wort: ,Tarifausschuß“" ersezt [unter entsprechender Abänderung des bestimmten Artikels]; ; werden im vierten Absaz das Wörtchen: „seiner“ [zijne] durch „ihrer“ [hare] und das Wörichen: „ihm“ [hem] durch „ihr“ [haar] ersett; fallen im ersten Absatz des Artikel 24 die Worte: „und die des Berufungsrats" fort, werden im zweiten Absatz jenes Artikels die Worte: '! >es Eqttrnzseussthts " durch die Worte: „des Schäßungs es Berufungsrats ausschusses" ersetzt; 12. werden in Artikel 25 die Worte: „oder des Berufungsrats“ durch die Worte: „oder des Tarifausschusses“" ersetzt; 13. fallen in Artikel 26 die Worte: „und den Berufungsrat" fort; 14. werden im zweiten Absaß des Artikel 27 die Worte: „den Rat" durch die Worte: „den Tarifausschuß“ ersetzt; 15. wird hinter Artikel 27 ein neuer Artikel folgenden Wortlauts eingesügt: „Artikel 27 bis. Für zur Einfuhr angemeldete Zigarren wird bei der Anwendung der Artikel 5, 6, 7 und 27 dieses Geseßes der ans J V gegebene Wert als nicht unter fünfzig Gulden für je tausend Stück liegend erachtet" ; fallen der erste und dritte Absat des Artikel 30 fort und werden im zweiten Absat die Worte: „Diese Bestimmungen sind auch“ durch die Worte: „Vorstehende Bestimmungen sind" ersetzt; 17. erhält der Artikel 33 folgende Fassung: „Die Beamten der Einfuhrzölle und die Mitglieder des Schätzungsausschusses und des Tarifausschusses, sowie das Personal des lezterwähnten Ausschusses haben das, wovon sie bei der Ausführung dieses Gesetzes Kenntnis erhalten, geheim zu halten, soweit nicht eine Mitteilung darüber für die richtige Ausübung der ihnen übertragenen Tätigkeit erforderlich ist". Artikel 35. Im Gesetz über die Erhebung einer statistischen Gebühr (8tsatsblad 1921 Nr. 55)!) erhält Artikel 3, Ziffer a, folgende Fassung: „a) bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr von: 1. Waren, die bestimmt sind, für den persönlichen Gebrauch von hierzulande ihr Amt ausübenden diplomatischen und konsularischen Berufsbeamten fremder Mächte, sowie von Kanzleibeamten, die den hierzulande errichteten Gesandtschaften und KonJulaten beigegeben sind; jedoch nur insoweit sie Angehörige fremder Staaten sind und außerdem innerhalb des Reichs kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben, und weiterhin unter der Bedingung der Gegenseitigkeit. Unter persönlichem Gebrauch ist der Gebrauch durch Mitglieder des Hausstandes miteinbegriffen ; 2. die Kanzleibedürfnisse, die von ausländischen Regierungen an ihre hierzulande errichteten Konsulate gesandt werden, vorausgesetzt, daß im Lande der Versendung für die dort errichteten niederländischen Konsulate dieselbe Freiheit gewährt wird; 3. Hausrat, soweit es sich um gebrauchte Gegenstände handelt; 1 gebrauchte Gegenstände, die keine Handelsware sind und von denen bei der Einfuhr nachgewiesen wird, daß sie von Reichsangehörigen, und bei der Ausfuhr, daß sie von Angehörigen fremder Staaten aus einer frei gewordenen Hinterlassenschaft geerbt sind; Aussteuern, sowie Braut-. und Hochzeitsgeschenke (ausgenommen Nahrungs- und Genußmittel, Gewebe im Stück oder andere Waren, die ohne Verarbeitung für Privatpersonen nicht verwendbar sind), die bei Einfuhr für Ausländer bestimmt sind, die sich mit Reichsangehörigen verheiraten, soweit diese Personen aus Ländern kommen, in denen den niederländischen Staatsangehörigen dieselbe Freiheit gewährt wird, und die bei der Ausfuhr für Reichsangehörige bestimmt sind, die sich mit Ausländern verheiraten; leere, jedoch gebrauchte Säcke, Fässer und andre Gegenstände sowie gebrauchte Decken, die zur Beförderung von Waren eigens versertigt und eingerichtet sind, falls von diesen Gegenständen, soweit sie aus Glas, Porzellan, Steingut, Zement oder Stein angefertigt sind, bei der Einfuhr urkundlich nachgewiesen wird, daß sie dazu gedient haben, Waren aus dem freien Verkehr aus den Niederlanden auszuführen, und bei der Ausfuhr, daß sie dazu gebraucht werden sollen, Waren in die Niederlande einzuführen". Im obenerwähnten Gesetze: werden im ersten Absatz des Artikel 11 die Worte: „den im Wertgesetz 1906 (Staatsblad Nr. 216) erwähnten Berufungsrat“ durch a.) 1) Hand. Arch. 1925, 3. Januar- / 1. Februar- Doppelheft S. 395. die Worte: „den Tarifausschuß"“ und im zweiten Absay die Worte: „des Rats“ durch die Worte: „des Tarifausschusses“ ersetzt; werden im ersten Absatz des Artikel 12 die Worte: „des Berufungsrats“" durch die Worte: „des Tarisausschussses“ ersetzt; erhält der zweite Absatz folgenden Wortlaut: „Auf die Behandlung vor dem Tarifausschuß finden die Vorschriften der Artikel 22, erster Absatß und 25 des obenerwähnten Wertgesezes Anwendung“; werden im dritten Absat die Worte: „des Berufungsrats“ durch die Worte: „des Tarifausschussses“ ersetzt; werden im vierten Absc ; die Worte: „Der Rat" an beiden Stellen, wo sie vorkommen, durch die Worte: „Der Tarifausschuß“ ersetzt; werden im ersten Satze des fünften Absatzes die Worte: „der Rat"“ durch die Worte: „der Tarifausschuß" und im zweiten Satze die Worte: „dem Rate“ durch die Worte: „dem Tarifausschuß“, das Wort: „Zijne“ durch „hare“ und das Wort: „hem“ durch „haar“ ersett!); werden im sechsten Absate die Worte: „der Rat“ durch die Worte: „der Tarifausschuß“ ersetzt; werden im siebenten Absate die Worte: „des Rats" durch die Worte: „des Tarifausschusses" ersetzt. Artikel 36. In dem Gesez vom 1. Mai 1863 (S8taatsblad Nr. 47) ?), zuletzt durch das Gesez vom 31. Dezember 1915 (Staatsblad Nr. 528)s) abgeändert: 1. wird dem Artikel 1 ein zweiter Absat folgenden Wortlauts hinzugefügt: „Von der Verbrauchsabgabe sind ausländische Erzeugnisse und Substanzen befreit, die bei einer Temperatur von 15° Celsius keinen höheren Äthylalkoholgehalt haben als im Verhältnis von 5 Liter auf das Hektoliter“; 2. wird in Artikel 2, § 1, unter a „fünfundsiebzig“ durch „fünfundsechzig" ersetzt; 3. fällt Artikel 9 fort. Artikel 37. Die nicht gesonderte Anmeldung der in den Sonderbestimmungen Nr. 2 zu Position Nr. 6, Nr. 1 zu Position Nr. 38, Nr.'6 zu Position Nr. 95, oder unter Ziffer VI zu Position Nr. 97, oder in Artikel 24, fünfter Absatz, und Artikel 25, vierter Absatz, genannten Waren zieht, falls der Staatskasse daraus ein Nachteil entstanden ist, die Verfallserklärung für die betreffenden Waren oder die Auferlegung einer Geldbuße nach sich, die sich auf den zehnfachen Vetrag der Abgabe beläuft, die auf die unrechtmäßigerweise nicht getrennt angegebenen Waren entfällt; in andren Fällen tritt eine Geldbuße von höchstens fünfundzwanzig Gulden ein. Die Übertretung der von Uns auf Grund dieses Geseyes durch allgemeine Verwaltungsverordnung erlassenen Vorschriften wird mit einer Geldbuße von höchstens vierhundert Gulden geahndet. Artikel 38.8. Das Vorzeigen oder die Vorlage eines falschen oder gefälschten Schriftstücks bei der Anwendung des Wertgesetzes 1906 (Staatsblad Nr. 216) oder des vorliegenden Geseßes wird mit einer Geldbuße bestraft von höchstens dem zehnfachen Abgabebetrag, der zufolge der in dem Schriftstück enthaltenen unrichtigen Angaben zu wenig hätte erhoben werden können. Die Waren können zwecks Einziehung der Geldbuße zurückgehalten und versteigert werden. Hatte der Schuldige Kenntnis davon, daß das Schriftstück falsch oder gefälscht war, so wird er außerdem mit Gefängnis in Höhe von nicht über einem Jahr bestraft. 1) In der deutschen Übersezung dieser Wörter ~ Hand. Arch. 1925, 3. Januar-/1. Februar-Doppelheft S. 397 ~ ändert sich nichts. 2) Preuß. Hand. Arch. 1863 II S. 47. 3) Nicht mitgeteilt. () Die Bestimmungen dieses Artikels bleiben außer Anwendung, wenn die Vorzeigung oder Vorlage des falschen oder gefälschten Schriftstücks ausschließlich in der Absicht geschehen ist, Einfluß auf die Anwendung des Gesetzes über die Erhebung einer statisstischen Gebühr (Staatsblad 1921 Nr. 55) auszuüben. Artikel 39. Die nach Artikel 37 und 38, zweiter Absatz, strafbaren Handlungen werden als Verbrechen betrachtet, ausgenommen jedoch soweit die Anwendung der Artikel 57 und 58 des Strafgesetzbuchs in Frage kommt, an deren Stelle die Bestimmungen des ersten und zweiten Absatzes des Artikel 62 jenes Gesetbbuchs zur Anwendung gelangen, die über Übertretungen handeln. Die nach Artikel 38, erster Absatz, strafbare Handlung wird als Übertretung betrachtet. Die hinsichtlich der Einfuhrzölle und Verbrauchssteuern für den Fall der Nichtzahlung von Geldstrafen geltenden Bestimmungen beziehen sich sowohl auf die Einziehung der Geldbußen als des Wertes der für verfallen erklärten Waren. Artikel 40. Bezüglich der nach Artikel 37 und Artikel 38, erster Absatz, dieses Gesetzes strafbaren Handlungen kann der mit einer Geldstrafe Belegte durch Unseren Finanzminister oder im Namen Unseres Finanzministers zu Verhandlungen zugelassen werden. Artikel 41. Dieses Gesetz kann unter der Bezeichnung ,Tarifgeseß" angeführt werden und zwar unter Beifügung des Jahrs und der Nummer des Staatsblad, in das es aufgenommeu ist. Mit dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens werden aufgehoben: das Geseß vom 15. August 1862 (Staatsblad Nr. 170)1); das Gesegß vom 6. April 1877 (Staatsblad Nr. 71), ausgenommen Artikel 72); das Geseß vom 19. März 1888 (8taatsblad Nr. 50)3); der Artikel 3 des Gesezes vom 27. September 1892 (Staatsblad Nr. 225) 4); die Artikel 2, 84 und 85 des Geseßes vom 27. September 1892 (Staatsblacd Nr. 227) 1); das Gesetz vom 11. Dezember 1893 (Staatsblad Nr. 175)s); die Artikel 88, § 1 Buchstabe b und Artikel 89 des Zuckergesetzes 1924 (Staatsbhlad Nr. 425)6); der Artikel 2 des Geseßes vom 9. Dezember 1901 (Staatsþlad Nr. 257)7); Artikel 34 des Wertgeseßes 1906 (Stbaatsblad Nr. 216)s) sowie die im Artikel 32 dieses Geseßes enthaltene Ergänzung des Artikel 192 des Allgemeinen Geseßes vom 26. August 1822 (Staatsblad Nr. 38)9); das Geseßz vom 27. Mai 1907 (Staatsblad Nr. 132)10); das Geseß vom 11. Juli 1908 (Staatsblad Nr. 222)11); der Artikel 3 des Geseßzes vom 30. Dezember 1910 (sStaatsbladl Nr. 377)12); das Geseß vom 18. Juli 1911 (Staatshlad Nr. 246) 18); das Geseßz vom 19. Juni 1915 (S8taatsblad Nr. 279)14); das Gesey vom 20. Januar 1917 (Staatsblad Nr. 191) 13); der Artikel 2 des Gesetzes vom 3. April 1919 (8taatsblad Nr. 141) 16); der Artikel30 des Gesetzes vom 25. Zuli 1919 (Staatsblad. Nr. 513)17); 1) Hand. Arch. 1884, Supplement: band S. 590. 2) Preuß.Hand.Arch. 1877 IS.442. rr ar V SS 1698. Ebenda 1894 I S. 223. Nicht mitgeteilt. Hand. Arch. 1902 I S. 260. Ebenda 1906 I S. 1679. !] Mka tüg! V Sus 11) Ebenda 1908 I S. 987. 12) Ebenda 1911 I S. 370. 18)1 Ebenda S. 1024. 14) Ebenda 1915 I S. 822. 15) Ebenda 1917 I S. 328. 16) Ebenda 1919 I S. 250. 17) Ebenda S. 627. 8)1 der Artikel 8, zweiter und dritter Absatz, des Gesetzes vom 31. Dezember 1920 (Staatsblad Nr. 928) 1); ; das Gesetz vom 6. Mai 1921 (S8taatsblad Nr. 713)?); das Gesez vom 6. Mai 1921 (Staatsblad Nr. 719)3); das Gesetz vom 19. Mai 1922 (Staatsblad Nr. 330)3) und das Gesetz vom 30. November 1922 (8taatshlad Nr. 641)4). Artikel 42. Der gemäß Artikel 1 dieses Gesetzes zu erhebende Einfuhrzoll soll von all den Waren erhoben werden, für deren Einfuhr zum Verbleib innerhalb des Landes zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesehßes noch keine Anmeldung eingereicht ist, es sei denn augenscheinlich, daß diese Waren zu diesem Zeitpunkt bereits ihren Weg nach dem inländischen Bestimmungsorte genommen haben. In Anwendung des ersten Absatßes werden Anmeldungen für Waren, die zu dem genannten Zeitpunkt hierzulande noch nicht gegenwärtig waren, als nicht geschehen betrachtet. s Artikel 43. Solange noch keine nähere diesbezügliche gesetzliche Regelung vorliegt, soll der frühere Einfuhrzoll für diejenigen Waren in Kraft bleiben, die von Uns durch allgemeine Verwaltungsverordnung benannt werden und die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes einem Einfuhrzoll unterlagen, die jedoch gemäß dem zu diesem Gesetze gehörenden Tarif keinem Einfuhrzolle unterworfen sind. Zwecks sachgemäßer Bezeichnung der abgabepflichtigen Waren können in der obenerwähnten allgemeinen Verwaltungsverordnung für Warengattungen, die in dem früheren Tarif nur teilweise einfuhrzollpflichtig waren, gleichzeitig Gewichtsgrenzen oder andre Unterscheidungsmerkmale sestgelegt werden. Der erste Absatz soll nicht angewendet werden dürfen auf Waren, für die in dem zu diesem Gesetze gehörenden Tarif bestimmt ist, daß sie frei vom Einfuhrzoll zugelassen werden müssen oder die darin von dem auf Grund einer Position zu zahlenden Einfuhrzoll ausdrücklich befreit sind, und ebensowenig auf Waren, die beim Jnkrafttreten dieses Gesetzes hierzulande nicht hergestellt werden. Wegen des Inhalts der in Absaß 1 erwähnten allgemeinen Verwaltungsverordnung soll vorher die Ansicht des Tarifausschusses eingeholt werden. Zu der zu diesem Zwecke abzuhaltenden Versammlung des Ausschusses werden alle Mitglieder aufgefordert. Artikel 442. Die gemäß Artikel 43 abgabepflichtigen Waren werden bei der Anwendung der übrigen Artikel dieses Geseßes als besondere Position des Tarifs betrachtet. Artikel 45. Mit dem Tage, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt, ist der Berufungsrat für Streitigkeiten über den Wert von zur Einfuhr angemeldeten Waren aufgelöst. Die bis zu jenem Augenblick bei jenem Berufungsrat schwebenden Streitsachen sollen dem Tarifausschuß übertragen werden. Artikel 46. Die Artikel 7, 8, 10, 11 und 12 dieses Gesetzes treten mit dem nach ihrer Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die übrigen Artikel treten zu einem von Uns zu bestimmenden Seit: punkt in Kraft. Hinsichtlich des Inkrafttretens der auf Grund dieses Gesetzes zu erlassenden allgemeinen Verwaltungsverordnungen kann von den Bestimmungen des Gesetzes vom 26. April 1852 (Staatsblad Nr. 92)s), zulegt durch das Gesez vom 26. Juli 1918 (Staatsblad Nr. 499)s) abgeändert, abgewichen werden. Wir bestimmen und befehlen, daß dieses in das Staatsblad aufgenommen werden soll und daß alle Ministerien, Behörden, Kollegien und Beamten, die es angeht, die genaue Ausführung überwachen sollen. 1) Hand. Arch. 1921 S. 593. 2) Ebenda S. 594. | () CE a r 1 f> §j B ez eichnung der Waren Adressiermaschinen und andre Werkzeuge und Geräte zum Drucken, Stempeln, Numerieren oder Paginieren, Numeratoren uud andre halbmechanische Stempel, einschließlich der Vervielfältiger und ähnlichen Gegenstände, soweit sie ein Gewicht von 100 kg oder weniger haben; Etikettier- und Frankiermaschinen u. dgl. Aufklebemaschinen, Papier- und Kartonheftmaschinen und ähnliche Heftmaschinen sowie Perforierund Puuzmaschinen, einschließlich der für die Anfertigung von Adressenmatrizen, uud andre Werkzeuge und Geräte zum Berforieren, Punzen oder Ausschlagen; alle, soweit sie ein Gewicht von 10 kg oder weniger haben. ... Sonderbestimmung. Petschafte, Handstempel und andre nicht mechanisch oder nicht mittels eines Hebels arbeitende Artikel sowie Zangen (Plombierzangen, Kontrollzangen, Lochzangen, Hohllochzangen, Knopflochzangen und ähnliche) gehören nicht zu diesler Vosition. Weingeist und weingeissthaltige Erzeugnisse und Substanzen; die beiden letzteren, soweit sie nicht zu den Positionen Nr. 14 oder Nr. 146 gehören und dafür keine besondere Regelung im Zusammenhange mit der Anwesenheit von Äthylalkokol im Tarif gegeben ist. I. Methylalkohol, Holzgeist, und alle andren Erzeugnisse und Substanzen, die bei 15° C mehr als 5 Volumenprozente Methylalkohol oder Holzgeist enthalten: U. vervackt oder in Tafelform .... .......... b. auf andre Art eingeführt: 1. fluffig ............ ). fonftige. ... „ 66442.4 II. Äthylalkohol sowie Erzeugnisse und Substanzen, soweit sie nicht unter Nr. I fallen, die bei einer Temperatur von 15° C einen höheren Äthylalkoholgehalt als im Verhältnis von 5 Liter auf das Hektoliter besitzen: a. verpackt oder in Tafelform, unbeschadet [also zuzüglich] der Verbrauchssteuer .. . b. auf andre Art eingeführt, unbeschadet salsso zuzüalich] der Verbrauchssteuer ... Außerdem, wenn gemäß Artikel 2, § 3 des Gesetzes vom 1. Mai 1863 (8taatsblad Nr. 47)1), zuleßt durch das Gesez vom 31. Dezember 1915 (Staatsblad Nr. 528)1) abgeändert, der Zoll im Verhältnis zum wahren Weingeistgehalt berechnet wird: a. bei Anwesenheit von Saccharin oder andren künstlichen Süßstoffen ......... ' Nicht mitgeteilt. Maßstab| Zoll § § Wert | 8 v H Wert und 100 kg 8 v H fl. 840,7 Heltoliter | 100 kg; fl. 667,5 fl. 840.-Wert | 8 v H Hektoliter ju 50 v s hei15° fle. 3.50 .. fl. 27,5 Z Bezeichnung, der Waren b. bei Anwesenheit von mehr als 5 v H Zucker, soweit Buchstabe a nicht anwendbar ist, wenn der Zuckergehalt: mehr als 5, jedoch nicht mehr als J0 vH beéttägt. . ...- - mehr als 10, jedoch nicht mehr als 95 v H beträgt....... ...... . (p.; mehr als 25, jedoch nicht mehr als §h0.v H heträßt. „©... rf s -e s:î mehr als 50, jedoch nicht mehr als 7 p zz betrigt. csv. mehr als 75 v H beträgt. ........ -.. 1II. Andre Alkohole und daraus hergestellte Erzeugnisse und Substanzen, sowie aus Äthyloder Methylalkohol oder Holzgeist hergestellte Erzeugnisse und Substanzen, die nicht unter die Nrn. I. oder II. fallen und für die keine Abgabe im Tarif angegeben ist: verpackt oder in Tafelform .. ........-Sonderbesstimmungen. 1. Bei der Umrechnung auf 50 v H in Anwendung der Bestimmung IIb der Position wird angenommen, daß die dazu gehörigen Erzeugnisse und Substanzen den Athylalkoholgehalt besitzen, den sie gemäß dem Verbrauchssteuergeset besitzen sollten. 2. Für Erzeugnisse oder Substanzen in Teigform oder in andrem als flüssigem Zustand, die zu Nr. II der Position gehören, muß in der in Artikel 120 des Allgemeinen Geseßes vom 26. August 1822 (8staatsbkad Nr. 38)1) erwähnten Anmeldung das Reingewicht der Waren angegeben werden. Für die Berechnung der Verbrauchssteuer und des Einfuhrzolls wird, soweit erforderlich, das Reingewicht in Liter umgerechnet, wobei das spezifische Gewichtzu0,8 angenommen wird. 3. Bei der Einfuhr von Erzeugnissen oder Substanzen auf oder in Weingeist wird, auch für die Feststellung des Weingeist- und Zuckergehalts, als Inhalt [volumen] und Reingewicht der Inhalt [volumen] und das Rein-Ft§r e Heut uur Gere stanzen in Betracht gezogen. 4. Auf Riech- und Toilettenwässer, die auf die vonUnserem Finanzminister vorgeschriebene Weise gemischt sind, wird die Verbrauchssteuer nur zur Hälfte erhoben, wenn die Einfuhr in der Verpackung stattfindet, in der sie im Kleinhandel dem Käufer geliefert wird und wenn diese Verpackung ordnungsmäßig verschlossen und etikettiert ist und keinen größeren Inhalt als einen halben Liter hat. 5. Die in Artikel 147 des Allgemeinen Gesees vom 26. August 1822 (Staatshlad Nr. 38) erwähnte Untersuchung braucht auf Erzeugnisse, die in Flaschen, Kruken oder andrer Verpackung eingeführt werden, die 1200 g oder weniger enthält, nicht angewendet zu werden. : Appreturmittel, verpackt oder in Tafel-Pri. 15% 1) Hand. Arch. 1905 S. 260. tis Hektoliter | . 11 rt pi Wert 1 Zoll fl. 2,70 fl. . 6,75 fl. 13,50 fl. 20,25 fl: I... 8 v H 8 v L | E: Bezeichnung der Waren Autographen, autographische Pressen, Kopierpressen, Hektographen, Polygraphen, Vervielfältiger [multiplieators]|, sowie andre Maschinen und Vorrichtungen zum Vervielfältigen von mit der Hand oder mit der Maschine Geschriebenem, im Gewichte von 100 kg oder weniger, sowie hr!s);;t eugehrle Gale ph gulenren jeglicher Art, auch für solche mit eiuem größeren Gewicht [als 100 kg] ......... Selbsttätige Verkaufsvorrichtungen [Verkaufsautomaten], eiuschließlich der Fernsprechautomaten uud dergleichen Artikel .. Reifen für Kraftwagen, Fahrräder uud Fahrzeuge und alle Reifen, sowohl Jnnenals Außenreifen, sowohl Luftreifen [Luftschläuche] als audre, die zum Bekleiden oder Umgeben der Räder von Beförderungsmitteln dienen, nnd die ganz oder teilweise aus Weichkautschuk [voorkraehtig ok elastiseh eaontehoue] bestehen, einschließlich der Reifen für Räder von Kinderwagen, Sportwagen und Flugzeugen, der Reifen für Räder von Puppeuwagen und andren Spielwaren u. dgl. Reifen einbegriffen, sowie der Räder, Radreifen und Felgen, die bei der Einfuhr mit ganz oder zum Teil aus solchem Kautschuk bestehenden Reifeu versehen sind ........... Sonderbestimmungen. 1. Mit Ausnahme von Artikeln, die als sogenannte Einschiebereifen [insteekbanden] mit einer Vorrichtung zum Zusammenfügen der Enden versehen sind, sollen Rohre, Schnüre, Streifen oder Stücke, deren Enden nicht zusammengeheflet oder auf andre Art und Weise zusammengefügt sind, nicht als Reifen für Fahrzeuge angesehen werden, wenn nicht aus darauf befindlichen Maßen oder andren ähnlichen Zeichen deutlich hervorgeht, daß sie als solche verwendet werden sollen. 2. Reifen, die im Augenblick der Einfuhr nicht auf Rädern, Radreifen oder Felgen aufgemacht sind, sollen, selbst wenn sie zusammen mit den Gegenständen eingeführt werden, zu denen sie gehören, als gesondert eingeführte Waren betrachtet werden und müssen als solche U § 1.01 s 3. Synthetischer Gummi und andre Erni. "tres "Get: (vat der Dehnbarkeit] dem natürlichen Kautschuk gleichzustellen sind, sind bei der Anwendung dieser Position als Kautschuk zu behandeln. Essig, Essigsäure und Essigessenz, verpackt Badewannen und GBadevorrichtungen, einschließlich der Sitz: und Fußbadewannen jeder Art, Bidets, Reisebadewaunen, Gummibadewannen, Damyfbäder, ;. sogenannten türkischen Bäder und andrer ähnlicher transportabler Bäder und Badetieriqtuugen, sowie Badesitze. Brausseu uud tl Ius wap se IRaßstab| Zoll Wert 8 v H 5 v H K v H K y H V n G I IJ Q 10 1.1 B ez eichnung der Waren Batkeisen, Formen zum Backen, Kochen, Braten und Rösten. Pasteten-, Pudding- und Napfkuchenformen; Biskuit-, Schokolade- und Zuckerwerkformen; Fritureisen, Waffeleisen und andre Backeisen; Figurformen zur Anfertigung von guckerplätzchen; Schinkenkocher; Graupenbüchsen; Reiskugeln; Gierkocher; Brotröster; andre ähnliche Gegenstände, die dazu verwendet werden, um Eßwaren eine bestimmte Form zu verleihen oder um Eßwaren darin oder darauf zu kochen, zu backen, zu braten, zu rösten oder auf andre Weise zuzubereiten: a. versehen mit Hängseln, Handgriffen, Henkel, Öse, Haken, Ringen oder irgendeiner andren Vorrichtung zum Tragen, Anfassen oder Aufheben, oder zum Befestigen oder Aufhängen, wenn auch nur vermittels Bindfadens oder Schrauben oder auf dergleichen Weise, oder auch versehen mit Ausgußröhre, Einrichtung zum Ausgießen oder mit Ablaßhahn; alle diese Gegenstände, soweit sie ein Gewicht von 12 kg Oder weniger haben. ..... „„. „up alle andren Gegenstände, soweit sie ein Gewicht von 5 kg oder weniger haben. . Sonderbestimmung. Die Vorschriften der Sonderbestimmung Nr. 3 zu Position 13 sind auch auf diese Position anzuwenden. Barometer, mit Thermometern versehen oder nicht; sogenannte Wetterhäuschen oder ähnliche Wetterpropheten sowie die für Barometer verwendeten Unmtkleidungen [monturen] oder Schilder . . Bilder, Modelle und prlastische Darstellungen. I. Brust- und Standbilder; „Gähner“ 'gapers]; Gipsbilder; Wachsfiguren; Bronzefiguren; Plaketten; Figürchen und Figurenund Tiergruppen aus geschnittem Holz, Elfenbein, Marmor, Jade [grüner Stein], Porzellan oder gebranntem Ton; nicht eingefaßte Kameen; andre derartige Figuren, Figürchen, Büslen und Figurengruppen, auch in Relief, sowohl wenn obenerwähnte Gegenstände (wenn auch nur nach Befestigung eines Fußes, einer Umrahmung oder eines Hintergrundes) als selbständige Verzierungsgegenstände zu betrachten sind, als auch wenn sie, als Figuren für Uhren, Grabdenkmäler und Gebäude, dazu dienen, um als Verzierungsgegenstände auf andren Gegenständen befestigt zu werden oder um als Sockel für Stehlampen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet zu werden; alle Gegenstände mit Einschluß der dazugehörenden, t Sum u gu sesel slese II. Plastische Entwürfe [maquetten] und Modelle von Gebäuden, Schuppen, Schiffen, Häfen, Schleusen und Landschaften; Nachbildungen von Zigaretten, Käse und Schokoladetafeln; Flaschen, Schachteln, Töpfe und andre Verpackungsgegenstände, die eine veragrößerte oder verkleinerte Nachbilduna der "eüfa] Wert .1 Zoll 8 v H K v H K n S K Vp [ 2 S r. 1:3 Bezeichnung d er Waren Verpackungsmittel darstellen, in denen die Waren verkauft werden; Modelle und Nachbildungen von Geräten, Werkzeugen, Vorrichtungen oder andren Gegenständen, die, weil sie in kleinerer oder größerer Form als das Original hergestellt sind, oder die, weil sie aus einem andren als dem für diese Gegenstände geeigneten Stoffe hergestellt sind, nicht dazu geeignet sind, so wie der Gegenstand verwendet zu werden, dessen Nachbildung sie sind; plastische Darstellungen von Naturalien und von Teilen des menschlichen Körpers; Bilder, Platten und Karten mit Reliefdarstellungen oder plastischen Darstellungen; andre ähnliche Modelle und plastische Darstellungen, die keine Guß- oder Stanzformen sind (einschließlich der Werbegegenstände, die vermittels irgendeines Mechanismus, Triebwerks oder ?einer Feder, oder die vermittels mechanischer Kraft in Bewegung gebracht werden); alle diese Gegenstände einichließlich der dazugehörenden, zur gleichen Zeit ftzethrtn Sockel, Glocken oder andren Zuehörteile ...... . Sonderbestimmungen. 1. Mit Reliefbildern verzierte Kaminsimse, Konsolen, Wandpfeiler und Bauteile, mit Reliefbildern versehene Denkmäler, Brunnen, Gitter, Türen, Bänke, Becher, Deckel, Deckenteile und Grabsteine, mit Reliefbildern versehene Möbel- und andre Beschläge, und ähnliche Gegenstände, in denen das darauf angebrachte Reliefbild nur eine Verzierung oder fruen ei darstellt, sind nicht als Bilder zu betrachten. 2. Wir behalten Uns vor, durch allgemeine Verwaltungsverordnung und unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln Medaillons, Bilder und andre zu dieser Position gehörende Gegenstände, die durch oder für öffentlichrechtliche Körperschaften zur Verzierung von Plätzen, Straßen und öffentlichen Gebäuden, oder die eingeführt werden, um öffentlichrechtlichen Körperschaften zu obengenannten Zwecken übergeben zu werden, vom Einfuhrzolle zu befreien. . Futtermittel. I. Hundefutter und andres Futter, das aus Mehl, vermischt mit Fleisch, Fleischabfällen oder andren Stoffen, die zu der Position 137 gehören, hergestellt ist, in Kuchen, Stücken oder Brocken .... .... qs u v q c ses src ster s I]. Futterringe [voederringen, Pappringe, mit Fett bestrichen, auf die Hanfsaat und Sonnenblumenkerne gestreut werden] ...... III. Andres Futter (einschließlich des Vogelfutters, Fischfutters, der Fischköder und des andren nicht unter den Nrn. I und I1 genannten Futters) : verpackt oder in Tafelform ........... Aufbewahrungs- und Verpackungsmittel. I. Aufbewahrungs- und Verpackungsmittel, die mit einem eingebauten oder auf andre sztise z voii. üetbunorncr Schloß ver-Naßftab| Zoll Wert | 8 v H 8 v H 8 v H 8 v H . 8 v H § § § Bezeichnung der Waren II. Aufbewahrungs- und Verpackungsmittel, bet veten s E Fil süberwiegest d. h. für mehr als 4/5 der Oberfläche mit Glas oder einem andren durchsichtigen Stoffe versehen ist, und Aufbewahrungs- und Verpackungsmittel, die mit belegtem oder ähnlicher §piegelolss hergestellt sind ......... . Andre: a. versehen mit Hängsel, Tragriemen, Tragband, Henkel, Osen, Haken, Ringen, Knöpfen, Handhaben, Handgriffen oder irgendeiner andren Vorrichtung zum Tragen, Anfassen oder Aufheben oder U vt LU UU c "4:: Schrauben oder auf derartige Weise, oder auch versehen mit Ausgußröhre, Einrichtung zum Auzsgießen oder Ablaßhahn; alle diese Gegenstände, soweit sie fin Gewicht von 12 kg oder weniger abeti. .us bis cut r r r rer s Nsio t b. alle andren Gegenstände, wenn sie ein Gewicht von 5 kg oder weniger haben. . 1. Fecher letz! UL l Ui ächlich aus Hart- oder Weichkautschuk oder aus solchem Stoffe angefertigt sind, der gemäß den Bestimmungen unter Nr. 1 der Sonderbestimmungen zu Position 28 dem Weich-S RP % es;: Glas angefertigt sind, und Gegenstände, die ganz oder hauptsächlich aus Geweben, Geflechten oder andren zu Position 85 gehörenden Stoffen angefertigt sind, sowie Gießformen ßchörer nicht zu digset potiion. Hi ) [t: NU; He P Gig Lt Position 133 zu verzollen. 2. Unbeschadet der Bestimmung des Artikel 4 dieses Geseßzes und der vorstehenden Bestimmung unter 1, und soweit sie nicht zu einer der Positionen 38, 40, 75, 77, 82, 89 oder 135 gehören, sind für die Anwendung dieser Position als Aufbewahrungs- und Verpackungsmittel zu betrachten: a. Büchsen, Dosen, Bottiche, Tonnen, Zuber, Weinfässser, Fässer, Kisten, Flaschen, Kruken, Trommeln, Wannen [längliche, aus verzinktem Eisenblech], Eimer, Pützen [Schiffseimer], Kessel, Pfannen, Töpfe und Tröge; Mörser [vijzels == Reibmörser und mortieren =Stampfmörser]; Bleche und Platten [platen en bladen], die ringsherum mit einem fest oder nicht fest angebrachten Rand versehen sind; Schüsseln, Schalen, Näpfe, Tassen, Becken, Behälter und Tanks; sowohl wenn diese Artikel zu demselben Zwecke als die unten unter b genannten gebraucht werden, als auch wenn sie gebraucht werden, um Waren darin zu behandeln, zuzubereiten oder zu bearbeiten, auch wenn sie mit irgendeinem Mechanismus verrehen oderzur Vervollständigung von Werkzeugen und Vorrichtungen bestimmt sind; Naßstab| Wert 11 Zoll 8 v H 8 v H 8 v H [ Z V; Q ) j J B ez ei chnung d er Waren b. Kragen-, Manschetten, Krawatten- und Handschuhkästen ; Nadel- und Briefmarkenschachteln; Porträtdosen; Higarrenkisten ; Zigaretten, Pillen- uud guckerwerkschachteln; Etuis, Schachteln und Köcher zum Aufbewahren von Bürsten, Flaschen, Löffeln, Gabeln und Teoilettegegenständen; gesondert eingeführte Schubläden von Kisten, Schränken, Koffern und Tischen; gesondert eingeführte Nähund Schreibmasschinendeckel; Staubtuchbehälter; Flaschenträger; Schaukästen; Grabkranzbehälter; Tuben; Geldkästen; Einsäte für Geldbüchsen; Sparbüchsen; Opferstöcke; Sammelbüchsen; Feuerbecken und – ausgenommen Haspeln, Zwirnspulen, Ständer, Regale, Rahmen und andre Artikel ohne Innenraum andre ähnliche Gegenstände, in denen nicht im Gebrauche befindliche Waren vorübergehend aufgehoben werden, in denen Waren beim Verkauf eingepackt sind oder werden, oder in denen sie bei Lieferung tv o! UU c sammelt oder aufgefangen werden oder in die sie verbracht werden, um darin oder daraus verbraucht zu werden, oder die mit irgendeiner ähnlichen Absicht zum Aufheben von Waren verwendet werden. 3. Bei der Anwendung dieser Position sollen Gegenstände, die mit einem Deckel oder mit einem andren Versschlußmittel versehen sind, das nicht mittels eines Scharniers, Klebestreifens oder auf andre Weise an dem zur Aufbewahrung eingerichteten Raum [Behälter] befestigt ist, wenn nur der Deckel oder das andre Verschlußmittel mit einem Henkel, einer Öse, mit einem Haken, einem Knopf, einer Handhabe oder einem Handgriff versehen ist sowie Korbkruken (Kruken, die umflochten sind oder in einen Korb gestellt sind), bei denen nicht die Kruke selbst, sondern nur das Flechtwerk oder der Korb mit einem Hängsel, einem Henkel oder Henkeln versehen ist, nicht als mit Henkel, Öse, Haken, Ring usw. versehen betrachtet werden. 4. Von dem gemäß dieser Position zu zahlenden Zoll sind befreit: a. Strohhülsen; h. Bienenkörbe und Bienenkästen; e. Gedärme, Blasen und ähnliche Organe von Tieren; d. Kondensationstöpfe; e. Schmier- und Feltbüchsen und Schmierßzttztuzen und die dazu erforderlichen Einsätze; f. Csdhe fapseln f. pharmazeutische Zwecke; g. Schmelztiegel; h. Elevatorbecherchen; i. mit Maßeinteilung versehene Milchmeßeimer. Bier. 1. Eingeführt in Flaschen oder Kruken mit einem Inhalt von 1200 g oder weniger, außer dem unter Il erwähnten Einfuhrzolle ...... 11. Auf andre Weise eingeführt......... s Zoll % S § 15 16 Vert | 8 v H | sektoliter | fl. 12,7 B ez eichnung d er Waren Sonderbestimmungen. 1. Unter Beachtung der untenstehenden Bestimmung gehören zu dieser Position nur die in Bierbrauereien verfertigten, nicht destillierten Getränke, die im allgemeinen als Bier bezeichnet und als solches getrunken werden, auch wenn nach der Fertigstellung noch irgendwelche fremde Bestandteile beigefügt sind. 2. Die unter 1. erwähnten Getränke, die bei einer Temperatur von 15° C mehr als 9 ! Weingeist auf das Hektoliter enthalten, oder die mehr als 1 v H Saccharin oder andre künstliche Süßstoffe oder mehr als 25 v H Zucker enthalten, sind bei der Anvertuns des Tarifs nicht als Bier zu betrachten. Schmucksachen, Zierat und andre nicht besonders aufgeführte Gegenstände zum rl r ug q::113 he rue werden, fuitlietlch der Gegensärtt. Z Lrlhtise [8. B. Standbilder] Sonderbestimmungen. 1. Zu dieser Position gehören nicht nur Kolliers; Hals- und Uhrketten; Broschen; Ohrgehänge; Ohrringe; Armbänder; Anhänger; Medaillons; Ringe; Krawattennadeln; Diademe; Kronen; Ohren- oder Kopfeisen und Zubehörteile sowie ähnliche Gegenstände, sondern auch Tuch-, Rock-, Hauben- und andre Kleidernadeln; Zier- und andre im Haar zu tragende Kämme; Muff-, Fächer-, Kneifer: und Schlüsselketten; Hutschmucknadeln; Hutnadeln und die dabei verwendeten Hutnadelschier; Blumenhalter; Fächer; KAigrettenhalter; Kettenschieber; Krawattenringe; Schlüsselringe; Schlüsselanhängeschildchen; Sicherheitsvorrichtungen ß t Sri § qr tgc t t persönlichen oder körperlichen Gebrauch ; sowie Berlocken, Uhrkettenanhängsel [eharivari], Signette [Petschafte]. und mit einem Kara. biner, mit Haken, Öse oder ähnlichen Vorrichtungen versehene Gegenstände, die zur Verzierung oder Vervollständigung von Halsketten [Kolliers], Armbändern, Ohrgehängen und andren zu dieser Position gehörenden Gegenständen gehören. 2. Kolliers, Ketten und Armbänder, die nicht mit einem Karabiner, mit Haken, Federring, Verschluß oder einer andren Vorrichtung zum Verbinden der zwei Enden oder zur Befestigung an Kleidungsstücken oder andren Gegenständen versehen sind, oder deren Enden nicht auf irgendeine Art und Weise zusammengefügt sind, gehören je nach ihrer Zusammenseßzung zu Position 65 oder zu Position 73. Balltafeln [Billarde] und Balltafelzubehörteile. Balltafeln [Billarde] aller Art, einschließlich der Tischballtafeln, sogenannten russischen Balltafeln nnd ähnlichen Balltafeln; Üalltafelschieferplatten, die bei der Cinfuhr mit Maßstab| Zoll c \ Mert K v H ] AL B ez eichnung d er Waren Dübeln zum Zusammenfügen der verschiedenen Platten versehen sind; Balltafelkanten; mit Gummibanden versehene und nicht mit Gummibanden versehene Balltafelränder und andre Balltafelteile, die nur nach Beizen, Polieren, Streichen oder nach ähnlicher Bearbeitung, oder irgendwelche weitere Bearbeitung oder Fertigstellung zum Zusammenseßen von sofort gebrauchsfähigen Balltafeln ju verwenden sind sowie Balltafelbälle, Ball-Ufeliptelöee zB Eptetßscllerre Vauizfcl ( Blattzinn, Zinnfolie und, mit Ausnahme von als Farbstoff gebrauchtem Blattmetall in Heftchen, andres Blattmetall iu wohl oder auch nicht durchbohrten [gelochten], bedruckten, verzierten oder auf ähnliche Weise weiter verarbeiteten Blättern, Bogen oder Stücken, die je Geviertmeter ein Gewicht von 500 Gramm oder weniger haben Blumen, Blätter, Gräser, Moos u. dgl. Erzzugsitfe: sowohl natürliche als nachgeahmten. I. Naturerzeugnisse: A. Frische Schnittblumen, Sträuße und Kränze davon, und mit frischen Schnittblumen zurechtgemachte Palmzweige, Körbe und andre Blumenstücke, alle diese bei der Einfuhr in Körbchen oder in andrer Verpackung: 1. bei einem Rohgewicht des Packstücks von Hg: oder weniger... jtd tus 2. bei einem Rohgewicht des Packstücks von mehr als 5 kg (Teile eines Rohgewichtskilogramms sind außer acht zu lassen)... B. Blumen, Blätter, Zweige, Stengel, Moos und andre ähnliche Pflanzenteile getrocknet oder auf irgendeine Art und Weise präpariert oder bearbeitet und geeignet, um gegebenenfalls auch nach Zusammenfügung oder in Vereinigung mit andren Gegenständen als Hut-, Wand-, Grab-, Wohnungs-, persönlicher und ähnlicher Schmuck verwendet zu werden, sowie die aus dergleichen Blumen, Blättern oder andren Pflanzenteilen zusammengesstellten Sträuße, Zweige, Bindereien [tuilen], Kränze, Pflanzen, Körbe, Töpfe usw., mit Ausnahme von nicht ,„verpacktem'“’ ungefärbtein MÖ0ß. {„. es c iss sms s ritt. 1% II. Andere als Naturerzeugnisse: Künstliche Blumen und künstliche Blätter aus Papier, Plüsch, Seide oder Baumwolle oder auch aus Porzellan, Wachs, Glas, Kautschuk oder Metall, zu Hut-, Wand-, Grab-, Wohnungs- oder persönlichem Schmuck, und andre ähnliche Nachbildungen von Blumen, Blättern, Knospen, Gräsern, Pflanzen, Früchten oder andren Naturerzeugnissen sowie die aus dergleichen Blumen, Blättern und Nachbildungen zusammengestelltenSträuße, Zweige, Bindereien [tuilen], Kränze, Pflanzen, Körbe, Töpfe usw. (einschließlin* des künstlichen Mooses, der künstlichen Weihnachtsbäume u. dgl. Gegenstände); weiterhin Staubgefäße, Samenkapseln, Stengel, Blumenund Kelchblätter, gesondert eingeführte Lauh-[V Maßstab Wert | :Packstück| ie kg | Rohjewicht Wert Zoll 8 v H 5 v H fl.: 1,50 fl. 0,30 8 v H § é. § 19 20 21 B ez eichnung d er Waren blätter und andre dergleichen anderweit nicht genannte Gegenstände, die dazu verwendet werden, um künstliche Blumen und künstliche Blätter und dergleichen Nachbildungen anzufertigen oder zusammenzulseten .... Blumentöpfe, Blumenkrippen, Blumenampeln, Blnmenvasen, Blumenschalen und andre Blumen- und Pflanzenbehälter und die dabei gebrauchten Topfhüllen, Einsatzund Untersatznävfe .... Pelzwerk, auth Pelz aus Federn; Tierbälge und Bogelfedern. . L. Boas, Pelze, Stolen, Pelzbessat für Ärmel, Schals, Kragen, Muffen, Pulswärmer und andre dergleichen um den Hals oder an den Händen zu tragende Gegenstände, die ganz oder teilweise aus Federn, Flaum oder Pelzschwänzen oder aus mit Haaren, mit Federn, Flaum oder mit Pelzschwänzen versehenen Tierhäuten bestehen ... ............ II. Tierfelle, die dadurch, daß der Kopf mit Stroh oder mit einer andren Füllung ausgestopft ist, oder dadurch, daß sie mit einem Futter, Futterrand oder künstlichem Kopf versehen sind, offensichtlich dazu bestimmt sind, als Fußbodenbelag, als Wiegen-, Wagenoder dergleichen Decken, oder auch als Wandverzierung verwendet zu werden........... I.: Fellschwätzs.- „1- s., 4v10041950f66tsests IV. Federn, mit Ausnahme von Bettfedern und Daunen, weiterhin Aigretten, Flügel und mit Federn oder Flaum bedeckte Tierbälge oder Teile von Tierbälgen, alle diese, soweit sie dazu geeignet sind, ohne weitere Verarbeitung als Modewaren verwendet zu werden V. Federn, Flaum oder Fellschwänze und mit Haaren, Federn, Flaum oder Fellschwänzen versehene Tierhäute, zu Bahnen, Stücken, Streifen usw., zusammengeheftet oder zusammengenäht, auch wenn, wie bei Pelzfuttern in Rockform, die Enden dieser Bahnen, Stücke, Streifen usw. zusammengefügt sind, sowie nicht zusammengeheftete, mit Haaren, Federn, Flaum oder Fellschwänzen versehene und mit Watte oder mit zu Position 85 gehörenden Geweben oder Stoffen bekleidete Tierhäute . . Sonderbestimmung. Bei der Anwendung der Ziffer V dieser Position sind im Ganzen eingeführte Tierbälge, auch wenn der Kopf und die Pfoten fehlen, deren zerrissene oder beschädigte Teile zusammengehestet oder zusammengenäht sind, oder durch das sogenannte Auslassen des Balges an andren Stellen [vermittels Einschneiden] ausgebessert sind, nicht als zu-1ammengenähte Tierfelle zu betrachten. Bürsten, Schrubber, Wischer, Pinsel [penseelen = kleine Haarpinsel und kwasten = übrige Piusel aus Haaren, Borsten oder Baumwolle], und Bohnerapparate sowie [ Eucjelteckc: mit Bürsten versehen oder tt Wert Holl 8 v H 8 v H 8 v H 8 v H 8 v H 8 v H 8 v H 8 v H | ; Z. ' I3 2.1 Bezeichnung d er Waren II. Kleider-, Hut-, Haar-, Zahn- und Nagelbürsten, Rasierpinsel und andre Toilettebürsten und Toilettepinsel; Fußbodenbürsten ; Arbeitsbürsten; Staubwedel; Pinsel; Anstreichpinsel; Handfeger; Stubenbesen, Lampenwischer; Rohrputzer; Schrubber; Spinnenbesen; sogenannte amerikanische Teppichbürsten; Fußbodenbohner- und Abreibevorrichtungen (auch elektrische), zum Scheuern oder Bohnern von Linoleum-, Parkett. und andren Fußböden; Bohner-, Straßen- und Stallbesen und andre Bürsten, Schrubber, Feger, Wischer und Pinsel, die beim Gebrauche mit der Hand oder mit dem Fuße hin- und herbewegt werden, sei es auch erst nach Anbringung einer Handhabe, eines Handgriffes, Stieles, einer Schlinge oder einer andren Vorrichtung, einschließlich der Nagelpolierer, Polierkissen, künstlichen Schwämmen und ähnlichen Gegenständen .......... Sonderbestimmung. Natürliche Schwämme, die nicht mit einer Handhabe, einem Handgriff, einem Stiel, einer Schlinge oder mit einer andren Vorrichtung versehen sind, die dazu dient, die Schwämme mit der Hand oder dem Fuße hin- und jerzubewegen, gehören nicht zu dieser Position. Bürsten, Schrubber, Bohner, Besen und Pinsel, in gewöhnliches ungefärbtes Holz gesaßt, ohne irgendwelche Verzierung, unterliegen feinem Einfuhrzoll. Feuerfeste Kisten und Geldkisten, fenerfeste Schränke und Geldschränke, auch sojenanute Tabernakelschränke, sowie Geldkassctten nnd Geld- und Wertpapierblechbehälter; einschließlich der Geldschrankrümpfe [ohne Türen, Füße usw.] und Tresortüren und der Türen für feuerfeste Schränke, der Zwischentüren und Kontrolltüren für Tresore, foweit sie mit einer Brillen und Kneifer aller Art, einschließlich der Staub- und Sounenbrillen, Klemmer, Augengläser in Fassungen und der Stielbrillen; Stereoskope, Mikroskope und Vergrößerungsgläser jeder Art, auch Fadenzähler uud Lesegläser, Teleskope, Periskope, Entfernungsmessser, Operngläser und Fernrohre, Sextanten, Oktanten, Quadranten, 4ztmutrerr!<tuget Wintel-, Meß- und Nivellierinstrumente und andre Justrumente, die mit einem Linssensystem zur Erhöhung der Sehkraft versehen sind, [zzfronntt twyrr.t: i Valter eingeseztes optisches Glas und andre ähnliche Gegenstände, die zur Erhöhung der Sehkraft oder zum Schutze des Auges dienen sowie die für alle diese dazu erforderlichen Fassungen ......... Brunnen-, Bade- und Riechsalze; verpackt oder iu Tafelform 1L1zcrItzüs zesßztzrges sa0vVs;.65 Maßstab| Zoll b I t 25 260 Wert 8 v H 2 i 8 v H 28 8 v H t § v H B ez eichnung d er Waren Brunnen- und Mineralwasser, sowohl iratürliches wie künstliches, gashaltiges [eau gazeuse] und kohlensäurehaltiges Wasser, eingeführt in Flaschen oder Kruken oder in andrer Verpackung, die 1200 Gramm oder weniger enthält. I. In Siphons, Spritz- oder Heberflaschen U.. Übrige ..) #sezwwrsnss Rohre [buizen, plijpen] und Schläuche. 1. Biegsame Metallschläuche, deren Umfang 10 em oder weniger beträgt.............: II. Rohre [buizen, pijpen] und Schläuche, die ganz oder teilweise aus Weichkautschuk F setitsokti of elastisch caoutchone] beehen .. . Sonderbestimmungen. s; 4: ; [buizen, pijpen] und Schläuche, V ue qe Je§sUd . ( 85 oder 97 gehören, ~ soweit diese Rohre :s; Schläuche nicht zu Position 6 oder zu Nr. I1 m der Positionen 45, 85 oder 97 zu verzollen. 2. Die Bestimmungen unter 3 der Sonderbestimmungen zu Position 6 sind auch auf Nr. I1 dieser Position anzuwenden . Petschaften und Taschen- und Siegelstempel aller Art sowie andre Stemypel, auch Brandstempel, Klischees und Druckplatteu, die bei der Eiufuhr mit einer angeseten Handhabe oder mit einem angesetzten Handgriff versehen sind; alle diese y Y "§U zzz Brus: buchstaben, Zeichenziffern, Zeichenplatten und Zeichen- und Malfiguren in Schablonenform.............. Sonderbestimmungen. 1. Plombier-, Perforier-, Kontroll- und ähnliche Zangen gehören nicht zu dieser Position. Numeratorn und andre halbmechanische Stempel sind gemäß Position 1 zu verzollen. 2. Von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzoll sind befreit: ~ a. Druckbuchstaben, und Druckziffern aus Metall oder Holz, wie solche im Buchdruck. und im Buchbindereigewerbe gebraucht werden; Buchstaben und Zissfern zum Einbrennen oder Einpressen, soweit sie nicht bei der Einfuhr mit einer angesetten Handhabe ffer ttt tset: angesetten Handgriff verehen sind; Brennstempel, die mit einer Einrichtung zur Benzin- oder andrer ähnlicher Beheizung verbunden sind. Kautschuk, Gummi und Guttapercha und anderweit nicht genannte, aus Kautschuk, Eyun! vser Guttapercha hergeftellte egenstände. [s uur. Gummi und Guttapercha in Blättern, Bogen, Stücken oder nicht durch-Mahftah| Wert und :100 Stück 100 Stück | Wert Zoll 8 v H fl. 1, fl. 1.<-8 v H 8 v H KB y H B ez ei chnung der Waren -) bohrten Scheiben, die je Geviertmeter ein Gewicht von 100 g oder weniger haben ,...... II. Ringe, ringförmige geschrsßtene Ränder [zum Abdichten] und mit einer ffnung versehene Scheiben, alle diese Gegenstände, soweit . Stückgewicht von 25 g oder weniger aben..... . e t t o ûf III. Ballons und Birnen für Spritz-, Gießund Sprühkorken, für Signalvorrichtungen, Zerstäuber, Photographiervorrichtungen u. dgl. Gegenftände.... „.... „ne t r r n t s s r q! ! ' ’.-IV. Mittel zur Verhütung der Empfängnis Sonderbestimmungen. 1. Synthetischer Gummi und andre Erzeugnisse und Fabrikate, die auf Grund ihrer Art und ihrer Federkraft oder Dehnbarkeit [veerkrachtige of elastische eigenschappen] mit natürlichem Kautschuk, Gummi oder natürlicher Guttapercha gleich zu stellen sind, sind bei der Zuweisung zu einer Position als frtst Gummi oder Guttapercha zu betrachten. H2. Kautschuk, Gummi und Guttapercha, mit zu Position 85 gehörenden Geweben oder Stoffen oder mit daraus hergestellten Waren bekleidet oder mit Einlagen daraus versehen, sind, soweit sie nicht zu einer andren Position uz. 't F.. D Z Che stimmung Nr. 2e zu Position A1 zu dieser Position 41 gehören, sind gemäß der letztgenannten Position zu verzollen. 3. Gegenstände aus Hartgummi, Ebonit und andrem nicht federkräftigen oder dehnbaren [veerchrachtige ot elastische] Kautschuk, Gummi oder dgl. Guttapercha gehören nicht zu dieser Position. 29 Karneval-, Maskenball-, Kotillon- und sogenannte Scherzartikel, einschließlich der snarreu, Pfeifen, Mützen, Masken, Larven, nallbonbons und ähnlicher Gegenstände . 30 Chemische Grundstoffe und chemische Erzeugnisse, einschließlich des Kalziumsaccharats nnd andrer ähnlicher Zuckerverbindungen, des Chloralhydrats, üther sulphuriens lEt!;:tte: Äthyläther], Chloroforms, ¡jEssigäthers, versüßten Salpetergeistes [spiritus nitri duleis, Lösung von Äthylnitrit in Weingeist] und andrer aus Weingeist gebranuter oder hergestellter Stoffe 'und ähnlicher Waren, ssowie vorbehaltlih der Vorschriften unter 2 der Sonderbestimmungen, der Erzenguissse und Substanzen, die zu einem beträchtlichen Teil aus chemischen Grundstoffen oder <emischen Erzeugnissen bestehen. 1. Essigäther, Salpeteräther und andre ähnliche aus oder mit Weingeist hergestellte oder gebrannte Stoffe, aus denen Äthyl- oder Me-| hytalkohol zurückgewonnen werden kann: a. Verpackt oder in Tafelform ......... b. auf andre Art und Weise eingesührt . : Wert 8 v H 8 v H ß v H 8 v H H v H Wert und kg kg 8 v H fl. 8,40 fl. 8,40 [ ( "% 1 : 31 32 33 B ez eichnung der Waren II. Calciumsaccharat, Eisensaccharat, Strontuumsaccharat und andre ähnliche Zuckerverbindungen, aus denen Zucker zurückgewonnen werden kann : a. verpackt oder in Tafelform .......... þ. auf andre Art und Weise eingeführt .. ur Übrige zu dieser Position gehörende aren: verpackt oder in Tafelform ........... Sonderbestimmungen. 1. Unter die Nrn. I und 11 dieser Position fallen nur die Stoffe und Verbindungen, die | von Uns durch allgemeine Verwaltungsverordnung bezeichnet werden. 2. Erzeugnisse und Substanzen, die zu mehr als 5 v H aus Stoffen bestehen, die unter ' Nr. I1 dieser Position fallen, oder die bei 15 ° C zu mehr als 5 Raumhundertteilen mit Stofsen zusammengesett sind, die unter Rr. 1 dieser Position fallen, sind bei der Anwendung tiges Tarifs jenen Stoffen gleich zu erachten. 3. Hinsichtlich der unter Nr.1 dieser Position fallenden Waren, die bei 15 ° C mehr als 5 Raumhundertteile freien Äthylalkohol ent-: halten, sind die Bestimmungen des Artikel 130 des Allgemeinen Gesetzes vom 26. August 1822 (Staatsblad Nr. 38) anzuwenden, als ob die Waren in dem Artikel genannt wären. Klosette, mit Sitz oder Deckel versehen oder: nicht, Klosettsite und Teile davon (Ränder und Dectel) jowie Pissssoirs. 1. Ganz oder hauptsächlich aus Metall angefertigte Gegenstände. ...... II. Übrige Gegenstände .... ...... ...... Konservierungs- und fäulnishindernde Mittel;Desinfektions-[ Eutseuchungs-]mittel und keimtötende, antiseptische und Gerüche beseitigende Mittel; Bespritzungs-, Wasch-, Bügel-, Glanz-, Bleich-, Entfärbungs- und Reinigungsmittel; Unkraut, Ungeziefer uud Insekten abwehrende oder tötende Mittel; Schleif-, Glätte-, Polier-, Putz-, Reibe-, Scheuer-, Schmier- und Lösungsmittel; Gerbmittel; Rost- und Kesselstein abwehrende Mittel; Glasur-, Jsolier-, Abdichtungs- sowie die Feuchtigkeit abh; !! Mittel; verpackt oder in Tafel-Dritt .... : : Sonderbestimmung. Künstliche und natürliche Schleif- und Wehsteine gehören nicht zu dieser Position. Kontroll- uud Zählapparate sowie anderh:!! tit genannte Instrumente und pparate. V? Kreismesser [eyelometers], Wegmesser [pedometers], Geschwindigkeitsmesser, Tachometer, Schrittzähler und andre ähnliche Umdrehungszahl-, Schritt-, Geschwindigkeitsund Abstandsmessser für Beförderungsmittel, Reiter und Fußgänger, auf denen die Länge Mastat| Zoll [-Wert und 100 kg 100 kg 8 v H fl. 27, - fl. 27, f Wert 8 v H 5 v H 8 v H 8 v H [ e ; B ez eichnung der Waren des zurückgelegten Abstands in Kilometern oder in einem andren Maße, oder der für die Beförderung zu zahlende Preis auf irgendeine Weise angegeben wird ...... ... s EE EEE sowie Elektrizitätsverbrauchsmesser, die ein Gewicht von 25 kg oder weniger haben .... III. Kassenkontrollapparate, auch Registrier- kassen genanut. ,... c o e e r JV. Billardzählapparate und Apparate, die die Dauer des Billardspiels anzeigen, Feststellungsapparate, die bei dem Abhalten von Taubenwettflügen verwendet werden, und andre dergleichen Apparate und Vorrichtungen, die bei dem Abhalten von Wettstreiten und Spielen benötigt werden..... ... ..„„ r ;. -: s V. Widerstände und Umformer (Transformaloren), die ein Gewicht von 3 kg oder weniger hahen...... ..... ...... YX. Morsetaster. .. ..... ...e: - VII. Lautfprecher .;. l s r g v ~ t q âr qr 1% VIII. Vorrichtungen und anderweit nicht genannte Teile für drahtlose Telegraphie und Telephonie, wieSendeeinrichtungen, Empfangsvorrichtungen, Verstärker und Honigwabenspulen für Empfangsvorrichtungen, Kondensatoren, Unterbrecher, Löschfunkenstrecken, Variometer und dergleichen.... ...... ...... 1.q: IX. Volt- und Ampèremesser, die ein Gewicht von 1 kg oder weniger haben. ....... A Särge, sowie Grabzweige, Grabkränze und andre derartige bewegliche Grabvertry zuosqlehtith der mit frier Gegenjiände, sie zu Rr U der Posilion 15 gehören ... §5 Lakritze und Lakritze enthaltende Waren. I. Lakrize, eingeführt in Broten, Kuchen oder Brocken, im Gewichte von je 3 kg oder mehr, oder auch in Kistchen, Fässer oder andere Verpackungen gegossen: a. mit Saccharin oder andren künstlichen Sühßftoffen gesüßt....... ...... b. andere: für je 5 v H Zuckergehalt (Teile von 5 v H fte außer acht zu lassen, soweit sie weniger als 1 v H betragen, in andren Fällen jedoch als volke ß v H zu berechnen) .... .... II. Auf andre Art und Weise eingeführte Lakritze, seteie Lakritze enthaltende Waren: a. vervackt. .. . r | » aS charin oder andren künstlichen Suüßstoffen gesüßt ....e.......... ...; H: übrige Waren.... +- . rar r t tts ttt Außerdem für die unter 2 erwähnten Waren, wenn der Gehalt an Zucker: a. juehr als 5, jedoch nicht mehr als 10 v H eträat ..... J s; Zoll . Wert | 8 v H . 5 v H f ' 8 v H 8 v H 36 m 1r t. 8 v H zus K v H 8 v H 8 v H 100 kg fl. 27,7 .. fl. 1,35 Wert und 100 kg 8 v H fl. 27,-Wert und 100 kg Wert 8 v H fl. 27,7 8 v H 37 100kg | fl. 2,70 B ez e ichnung d er Waren b. pute als 10, jedoch nicht mehr als 25 v H Lträht ¿J e „ » â e p o v c sette s c § o . û C. mehr als 25, jedoch nicht mehr als 50 v H EtLÄGk ; .; s s s§ ots s o ss ~ e sw s str z35 sts s d. mehr als 50, jedoch nicht mehr als 75 v H hettägt i. «u sss als ts e e es ws sctis aisle e. vetas . 7ß vH beträgt.... „u w. Sonderbestimmungen. 1. Die Vorschriften unter 1 und 3 derSonderbestimmungen zu Position 70 sind auch auf die unter Nr. II dieser Position erwähnten Erzeugnisse und Substanzen anzuwenden. 2. Waren, die nicht mehr als 5 v H an Zucker enthalten, sind, soweit sie nicht mit Saccharin oder andren künstlichen Süßstoffen hergestellt sind, bei der Anwendung des Tarifs nicht als Lakritze zu betrachten. Eß-, Trink- und Tischgeräte. . Tee-, Kaffee-, Frühstück- und Eßgeschirre; Geschirrteile und Gegenstände wie Tassen, Untertassen(Schüsseln), Platten, Kannen, Teller, die zu demselben Zwecke verwendet werden wie Geschirrteile; Tisch- und Ladentischkaffeefiltermaschinen (Filter, Filtervorrichtungen und Filterkessel, die beim Kaffeebrühen verwendet werden); Tisch- und Ladentischkaffeemaschinen; Teekessel [bouilloirs]; Teemaschinen; Teeund Kaffeeschenksiebe; Vorspeisen- und Obstschalen; Torten-, Kuchen- und Gebäckschüsseln und die zusammen damit zu verwendenden Tellerchen; Obst- und Brotkörbchen; Kuchen-Üiuther;Ctlcziagig.tstsalgts: Eierss cheren ; Salzfässer; Gewürzständer[olie- en azijnstellen, Menagen]; zuurstellen [Tischgerät, bestehend aus einem Ständer und 203 Gefäßen in Flaschen- oder Schalenform zur Aufnahme von Mixed Pickles]; Pfefferbüchsen; Likör: und Wasserservice; Milchbecher; Eierbecher; Kannen für Wassser, Wein, Bier oder Liköre; Burgunderkörbchen; Flaschenhalter; Flaschenuntersäße; Glasuntersätze; Unterlegplättchen für Biergläser; sowie die dabei verwendeten Halter [Ringe]; Korkenzieher (einschließlich der an der Wand zu befestigenden Hebelkorkenzieher und ähnlichen); Drücker zum Öffnen von Kugelflaschen; Saugröhrchen (Rohrstückchen, die eine Länge von mehr als 10, jedoch nicht mehr als 25 cem haben und zum Trinken verwendet werden); Tropfenfänger; Nußknacker und Nußschäler; Präsentierteller; Tee- und Kaffeebretter; Tischmättchen [test teller]; Tafelplätichen [Unterseßer] ; Fingerschalen; Messserbänke; Speisekarten- und Cßmuschelhalter; verzierte metallene Fleischspeiler ; Mund- und Fingertuchringe; Tischtuchklemmen; Zahnstocher und andre derartige Gegenstände, die beim Tischdecken oder beim Anbieten, Auftragen oder Einnehmen der Eßwaren und Getränke gebraucht werden, und die für diese Gegenstände erforderlichen Tüllen, Troyf- und Unterleaplatten. . . - .. Esßwaren, Getränke und Zutaten zu solchen, anderweit nicht genannt. eL COB nsteglihterKsgrtpichads. “tt Zoll 100 kg fl. 6,75 W fl. 13,50 te . fl. 20,25 fl. 27,77 Mert | 8 v H 1 Q 2 " S B ez eichnung d er Waren aus Revalenta arabika hergestellten Zwiebacks, Breizwiebacks [Suppenzwiebacks], Dreibacks[trisenit = amerikanischerSchiffszwieback] und ähnlichen Waren): verpackt oder im Stückgewicht von 100 g oder weniger...... et e q.§s sürüs II. Mayen: in Schachteln verpackt oder in andrer Verpackung, mit einem Inhalte von 500 g oder weniger je Packung, oder mit einem Stückgewichte von 20 g oder 111. hrr§rcn Und Zutaten zu solchen. (ein; schließlich der Fleischbrühe), Suppen und Soßen, teilweise aus Mehl, Gemüse, Kräutern oder andern zu Position 139 gehörenden Waren bestehend, und teilweise bestehend aus Fett oder auch teilweise aus Fisch, Fleisch oder andren zu einer der Positionen 1836 oder 137 gehörenden Waren, sowie weiterhin die aus den zu den beiden letterwähnten Positionen gehörenden Waren zubereiteten Eßwaren und Zutaten zu solchen, zubereitet oder konserviert mit, oder eingelegt in Essig, Öl oder Gelatine: A. Verpackt oder in Tafelform............ b. auf andre Art und Weise eingeführt .. . IV. „Sodors“" (metallene, mit flüssiger Kohlensäure gefüllte Fläschchen), 1200 g oder 9:3 LMM Ucicctzch Vcdhälecer f verpackt oder in Tafelform............ VI. Milch, Sahne, Magermilch, Molken, Lztternilch, sogenanntes Joghurt und Milchpulver: verpackt oder in Tafelform............ VII. Andre als die obenerwähnten Waren, einschließlich der Oblaten in Platten, Blättern oder Scheiben und ähnlicher Waren, jedoch ausschließlich des Brots: verpackt oder in Tafelform............ Sonderbestimmung. Eßwaren und Zutaten dafür, die zu mehr als 75 v H aus Waren bestehen, die zu Position 137 gehören, sind, wenn darin keine zu Position 136 gehörenden Substanzen enthalten sind, gemäß Position 137 zu verzollen; Eßwaren und Zutaten dafür, die aus den in Position 139 unter I, Nr. 1 bis 8 einschließlich erwähnten Erzeugnissen hergestellt sind (einschließlich der daselbst ausgenommenen frischen Waren), werden, auch wenn dieselben gemäß den unter Nr. II oder I1 jener Position erwähnten Vorschriften verarbeitet sind, mit Austeh von Brot, gemäß Position 139 beandelt. Elektrisiermaschinen, Elemente, Batterien, Dynamos, Elektromotoren, Jnduktionsapparate, Sammler und andre Apparate und Vorrichtungen, die mit Elektrizität geladen sind oder damit geladen werden, oder die dazu verwendet werden, Elektriität zu erregen, einschließlich der Füllungen fir elektrische Taschen- und Wagenlaternen und ähnlicher Gegenstände. I. Dynamos und Elektromotoren, die ein Gewicht von 5 kg oder weniger haben ..... 38 ttt Holl Q K § " § Wert 8 v H 8 v H 39 100kg ZV. r Wert 8 v H M 8 v H 8 v H Al) 8 v H . | sv H | B ez eichnung d er Waren II. Die übrigen zu dieser Position gehörenden Waren ~– ausgenommen Dynamos und Elektromotoren —, sofern sie ein Gewicht von 10 kg oder weniger haben ............... Sonderbestimmungen. 1. Motore und andre zu dieser Position gehörende Waren, die ein bei der Position für sie festgelegtes Gewicht haben, sind, wenn sie zur Zeit der Einfuhr nicht fest mit den zu gleicher Zeit eingeführten Werkzeugen, Vorrichtungen oder andren Gegenständen verbunden sind, als gesondert eingeführte Artikel zu betrachten und als solche besonders zur Einfuhr anzumelden; es darf auf das Ganze nicht die Position 95 angewendet werden. 2. Soweit sie nicht auf Grund ihrer Zusammensetzung zu Position 45 gehören, sind rte Ut Frett ur üeten. tet zu verzollen. Filme (kinematographische Filme, Filme für Zauberlaternen [laterna masiea]l, Kodakfilme u. dgl.), sowohl belichtete und unbelichtete, als auch für den sofortigen Gebrauch geeignete........... Sonderbestimmungen. 1. Unbelichteter kinematographischer Film (sogenannter Rohfilm) ist von dem gemäß bisfer Position zu erhebenden Einfuhrzolle efreit. 2. Bei der Anwendung der Bestimmungen unter 1 ist der nicht auf Grund seines Stoffes zu Position 97 gehörende Rollfilm, der bei einer Breite von mehr als 3, jedoch nicht mehr als 3,8 em, eine Länge von 120 m oder mehr hat, als kinematographischer Film zu betrachten. Filter, Siebe, Kühler und Filtrier-, Sieb- und Kühlvorrichtungen, einschließlich der Kran-[Wasserhahn-]filter (mit Filtermasse gefüllte oder zu füllende Filtriervorrichtungen, die an Wassserleitungshähne angeschlossen werden), Durchschläge, Salateimer, Saugkörbe, Schaumkellen und andre Gegenstände, die dazu verwendet werden, um Flüssigkeiten von den darin anwesenden festen Bestandteilen zu befreien oder um yey(i seie feste Substanzen von einander zu trennen. I. Siebe mit hölzerner oder sspänerner aufrechter Wand oder dergleichen [erhöhtem] Rand, oder in hölzernem oder spänernem Rahmen, und zwar mit einem Siebboden aus Geweben und Stoffen, die zu Position 85 gehören ... § I Flrvze zu dieser Position gehörende rtikel: a. verschen mit Hängsel, Handhabe, Öse, Ohr, Ring, Haken, Stiel oder einer andren Einrichtung zum Tragen, Anfassen oder Aufheben, oder zum Befestigen oder Aufhängen, wenn auch nur vermittels Bindfadens oderSchraubenoder auf ähnliche Art und Weise, oder auch versehen mit Ausgußröhre, Einrichtung zum Ausgießen oder Ablaßhahn; alle diese soweit sie ein Gewicht von 12 kg oder weniger haben. .. zt: Wert 8 v H 8 v Z 8 V H . 8 v H [ Y : B ez eichnung der Waren b. Übrige, wenn sie ein Gewicht von 5 kg Dder weniger haben ..... eur er. Sonderbestimmungen. 1. Tisch-. und Ladentischkaffeefilter (Filter, Filtriervorrichtungen und Filtrierkessel, die beim Aufbrühen von Kaffee gebraucht werden), und ähnliche Gegenstände sind gemäß Position 36 zu verzollen; Vorrichtungen, die mit r r ul eher „19t sest harct Catrederen versehen sind, sind, soweit sie nicht zu Position36 gehören, gemäß Position 185 zu verzollen; Beutel- und Filtersäcke und andre Gegenstände, die ganz oder hauptsächlich aus zu Position 85 gehörenden Geweben oder Stoffen bestehen, sind, soweit sie nicht unter Nr. I dieser Position fallen, gemäß Position 85 zu verzollen. 2. Bratroste, Siebböden und andre ähnliche Gegenstände ohne Raumgehalt [Hohlraum] oder ohne erhöhte Wand oder erhöhten Rand sind nicht als Siebe oder Filter zu bebetrachten. 3. Die Vorschriften der Sonderbestimmung 3 | zu Position 13 sind auch auf diese Position anzuwenden. 4. Ganzmetallene Siebe, die ein Gewicht von 1 kg oder mehr haben, sowie Siebe mit einer erhöhten hölzernen oder sspänernen Wand oder einem derartigen erhöhten Rand oder in einem hölzernen oder spänernen Rahmen, die ein Bewicht von 500 g oder mehr haben, sind, soweit sie nicht unter Nr. I dieser Position fallen, von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzoll befreit. Garn, Zwirn, Kordel, Schuur, Bindfaden und Tresse, soweit sie nicht im Hinblick auf Nr. 1 der Sonderbestimmungen zu Position 85 gehören. I. Kordel, Schnur, Bindfaden und Tresse, | zusammengestellt aus 12 Fäden oder mehr, wenn sie ganz oder teilweise aus Wolle, Seide oder andren Stoffen hergestellt sind, die sich bei der Verbrennung als Erzeugnisse tierischer Art verhalten, oder wenn sie auf das Meter ein Gewicht von weniger als 25 g haben, und, soweit es die leßterwähnten Gegenstände betrifft, mit Ausnahme derjenigen, für die bei der Beschau durch Bestellscheine oder andren Schriftwechsel einwandfrei nachgewiesen wird, daß sie dazu bestimmt sind, als Rohstoff für die Industrie verwendet zu werden; sowie weiterhin Hutgummi, und andre zu dieser Position gehörende aus Kautschuk oder Guttapercha bestehende Waren, die mit Wolle, Seide oder andren Spinnstoffen umwickelt, umspult oder auf andre Art und Weise damit umgeben find ...„„.„.. „„. g o r n o e o o > ( . 1 ! II. Karkassse [mit Garn umwitckelter Bleidraht zum Aufsteifen der Faltenhauben] und Soutien sStützdraht] und andre Arten von Garn, Zwirn, Kordel, Schnur, Bindfaden und Tressse, die aus Metalldraht und – Email, Lack, Firnis und ähnliche Stoffe ausgenommen — außerdem aus Papier, Baumwolle, Wolle, Seide, Guttapercha oder andren Stoffen . als Metall bestehen.... tze Zoll ; S Wert | 8 v H K y (f 8 v H B ez ei chnun g d er Waren III. Metalldraht in Stücken, die eine Länge ' von mehr als 10, jedoch von nicht mehr als 25 em haben, zusammengebunden zu Bündeln oder in Papier, Schachteln, Hülsen, Köchern oder in andrer Verpackung vereinigt, mit einem Inhalt je Bündel oder Verpackung von 250 g vYer weniger. .... „. p t . o a t q u e m a n t t > t : IV. Draht und Kabel als Leiter für Elektrizität, ohne Rücksicht auf den Durchmesser des dafür verwendeten Metalldrahts, mit alleiniger Ausnahme von Draht und Kabeln, die ausschließlich aus emailliertem, gefirnistem oder auf andre Art und Weise bearbeitetem oder auch nicht bearbeitetem Metall bestehen: a. mit einem Gewicht von 10 kg oder weu eu tf le 100 . ct rss V. Heftseide, Katgut und andres Wundoder Heftgarn: A. In Äthylalkohol oder andren, zu der Position 2, Nr. IT gehörenden Stoffen, einschließlich der unmittelbaren (ersten) Verpackung, unter Befreiung von der Verbrauchssteuer: 1. it Glaspackung. ...... . ~ « 2. in andrer Verpatkung................ B. In Phenol, Sublimat, Chromsäure, Wachholderteeröl[oleum juniperi] oder andren unter A nicht genannten Stoffen, je Flasche oder andre Verpackung, einschließlich der unmittelbaren (ersten) Verpackung, im Gewichte von 1500 g oder weniger, und soweit sie nicht auf Grund der Zusammenssetzung dieser Stoffe | einem höheren Zoll unterliegen ... ...... .. ' . VI. Andres Garn, andrer Zwirn, andre Kordel, Schnur, andrer Bindfaden und andre Tresse, und Garn, Zwirn, Kordel, Schnur, Bindfaden und Tressse, auf andre Art und Weise oder in andrem Zustand, als unter 1 fqatg"sà Hur? Vita ufs kord [beides Knopflochgarne], des nicht gewebten oder geflochtenen Lampen- und Kerzendochts u. dgl. Waren: 2%. aufgespult auf Garnröllchen, Brettchen oder andre Aufwickelmittel aus Holz oder aus einem Stoffe, dessen Härte der des Holzes gleichkommt oder sie übertrifft, je Rolle oder andre Aufmachung im Gewichte von 150 & oder weniger ............. zu Knäueln, Strängen, Docken oder Ringen aufgemacht, auf Kötzer, Zapfen oder Kegel, auf Kärtchen aus Papier oder Pappe gespult, oder auch aufgemacht vder aufgewickelt auf andre Art und Weise als bei dem Buchstaben a angegeben ist, je Knäuel, Strang, Köter, Zapfen, Ring oder andre Aufmachung, oder, wenn bei der Aufmachung auf Pappe, Kärtchen oder andre Aufwickelmittel die Aufmachungen in kleinere Aufmachungen untergeteilt sind (auch wenn diese durch einen sogenannten Verteildraht miteinander verbunden sind), je Unterteilung im Gewicht von 120 g oder weniger, je-: doch ausschließlich der Gegenstände, die je Fusmachung mehr als 2000 m enthtlten..,3:.:5;,. sttt Zoll Wert | 8 v H '? ? éÊû kg " | fl. 4,70 fl. 6,70 Wert 8 v H V y .) It | 8 v H () B ez eichnung d er Waren L5 Sonderbestimmungen. 1. Mit Ausnahme von Draht und Kabeln für das Leiten von Elektrizität, von ausschließlich aus Metall bestehenden Gegenständen, und von dem gemäß Nr. V dieser Position eingeführten Garn zum Heften oder Nähen von Wunden, sind Hohl- oder Rohrschnur mit einem Kern von gezwirnten oder ungezwirnten Fäden versehen oder nicht, beddekoord [bejonders haltbare Tapezierschnur, keine Bettvorhangschnur] und alle Arten von Kordeln, Schnüren, Bindfaden und Tressen, die in der Art der beddelcoord mit einem Streifchen Stoff versehen, oder auf andre Art und Weise mit zu Position 85 gehörenden Geweben und Stoffen zusammengesetzt sind, sowie alle gewebten, geflochtenen oder gestrickten Kordeln, Schnüre, Bindfaden oder Tressssen gemäß Position 85 zu belasten. 2. Unter Beobachtung der Sonderbestimmungen 1 und 4 und der Nr. IV dieser Position sind nicht nur aus Haar, Wolle oder Faserstoff hergestellte Waren als Garn, Faden, Kordel, Schnur, Bindfaden und Tresse zu behandeln, sondern auch: a. Garn oder Fäden aus Kautschuk oder Guttapercha hergestellt; Garn oder Fäden aus Papier oder Metall hergestellt; Crin de Florence [Rohseidenfäden für Angelschnürel; Crin marin [Rohseidenfäden für Angelschnüre]; Asbestgarn, sowie alle im Tarif nach namentlicher Bezeichnung oder der Gattung nach belasteten Erzeugnisse, die nach Sprach- oder Fachgebrauch als Garn, Fäden, Kordel, Schnur, Bindfaden oder Tresse bezeichnet werden, einschließlich des präparierten Garns, Wundgarns und ähnlicher Waren: Darmsaiten; Waren in Band-, Stab- oder ähnlicher Form, hergestellt aus Kautschuk. Gummi oder Guttapercha oder auch von Metall, alle diese soweit der Abstand zwischen zwei am weitesten voneinander entfernten Punkten des Querdurchschnitts [der größte Durchmesser], in gerader Linie gemessen, 3 mm oder weniger beträgt. 3. Schachteln und andre Gegenstände, in denen das nach Nr. VI dieser Position zollpflichtige aufgemachte Garn verwahrt oder verpackt ist (auch wenn die aufgemachte Ware ohne Schachtel usw. nicht zu verwenden ist), sind bei der Feststelung des Gewichts der aufgemachten Waren außer acht zu lassen. 4. Die Vorschriften unter 1 der Sonderbestimmungen zu Position 28 sind auch auf diese Position anzuwenden. 5. SogenannteSchmel;zstreifen gehören nicht zu dieser Position. 6. Von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzoll sind befreit: a. Platindraht; b. ein- und zweidrähtiges Garn, auf Kötzr, Zapfen, Spulen oder auf ähnliche Aufwickelmittel aufgespult, oder auch auf Papierhülsen, wiein Baumwollspinnereien tl Zoll D 192 43 B ez ei chnung der Waren üblich [pincopswijze], aufgemacht, sofern die Gesamtlänge der Aufmachung, oder, bei Aufspulung auf Zapfen, die Höhe 10 cm oder mehr beträgt; Kupferdraht, Bandkupfer, Kupferstäbe und Kupferschnur, ausschließlich umwickelt oder auf andre Art und Weise umgeben mit ungefärbtem, gebleichtem oder nicht gebleichtem Baumwollgarn oder Baumwollband, soweit dies nicht gefirnißt, paraffiniert oder auf andre Art und Weise bearbeitet ist ; mit ungefärbter Seide umsponnener Kupferdraht und Widersstandsdraht; . soweit es die unter b, e und d genannten Gegenstände betrifft, muß auf Verlangen bei der Beschau durch Bestellungen oder Schriftwechsel einwandfrei nachgewiesen werden, daß die Waren dazu bestimmt sind, als Rohstosf oder Hilfsmittel in der Industrie verwendet zu werden. Wir behalten Uns jedoch vor, durch allgemeine Verwaltungsverordnung bezüglich der hier erwähnten Befreiungen erforderlichenfalls nähere einschränkende Vorschriften zu erlassen, um Mißbrauch zu verhüten. Q. ] Gelatine und Fissschleim. ]. Verpackt oder in Tafelform........... II. In bedruckten, verzierten oderfassonierten oder nicht bedruckten, nicht verzierten oder nicht fassonierten Blättern, Bogen oder Stücken, die auf den Geviertmeter ein Gewicht von 500 g oder weniger haben .... Heilmittel (einschließlich der Heilmittel für Tiere, Patentheilmittel, Sonderwittel, Geheimmittel und andrer ähnlicher Waren, denen zu Recht oder zu Unrecht die Eigen-Etz! zuerkannt wird, Krankheiten oder eschwerden heilen, lindern oder verhüten zu können); verpackt oder in Tafelform. ]. Geheimmittel. ...zu t o sls ; Andre zu dieser Position gehörende aren . . s E s2s Sonderbestimmungen. 1. Unter Beobachtung der untenstehenden Bestimmungen sind diejenigen wirklichen oder angeblichen Heilmittel als Geheimmittel zu verzollen, deren Zusammensetzung vor dem Publikum geheim gehalten wird und die von Unserem Finanzminister nach Anhören der Zgrifthmttgson als (Geheimmittel bezeichnet werden. 2. Waren, die zur Zeit der Einfuhr noch nicht als Geheimmittel bezeichnet sind, sind nicht als Geheimmittel zu verzollen. 3. Mittel zu andrem als innerem Gebrauch und Waren, deren heilkräftige Wirkung auch von Ärztenim allgemeinen anerkannt wird, sind nicht als Geheimmittel zu bezeichnen. 4. Unser Finanzminister ist befugt, als Geheimmittel bezeichnete Waren, nach Anhören der Tarifkommission, von der Liste der Geheimmittel abzusetzen. reitet] Wert Zoll 8 v H 8 v H 50 v H 8 v H 21 ! .: 7,1 é B ez ei chnung d er Waren | 5. Abweichend von den Bestimmungen des Artikel 4 dieses Geseßges sind als Geheimmittel bezeichnete Waren stets als solche zu verzollen. 6. Von Waren, die als Geheimmittel be-L L CL andren Substanzen zusammengeseßt sind, die G SOME LN: des Artikel 4 dieses Gesezes nach Maßgabe ihrer Zusammensezung außer dem gemäß dieser Position zu erhebenden Zoll, auch die bei jenen Positionen für verpackte Artikel erwähnten sspezifischen Abgaben zu entrichten; alles jedoch in dem Sinne, daß diese Abgaben nur zu entrichten sein sollen, wenn die Waren auf Grund ihrer Zusammenssetzung mit zu einer jener Positionen gehören. Von mit Wein zusammengesetzten Waren ist soweit der vorgehende Satz keine Anwendung findet, außerdem die Weinverbrauchssteuer gef“ §icren, von denen auf Grund des ersten Absaßes außerdem der bei Nr. I der Position 30 erwähnte Zoll zu erheben ist, sind weiterhin die Vorschriften der Sonderbestimmung 3 jener Position [30] anzuwenden. 7. Heilkräftige Watte ist gemäß Position 144 ' zu verzollen. ~1 Gesellschafts-, Glücks- und Geschicklichkeitsspiele und Zubehör. I. Spielkarten, die größere Abmessungen haben als 35 >< 27 mm, außer der Spielkartensteuer: a. in Spielen von nicht mehr als 32 Karten eingeführt. ...... «s «s s e s s < . so sq â xs [) Ur Ftjeten. uyn méhe als 32 Karten ein-II. Schach,, Dame- und Dominospiele; Lotto- und Glocke- und Hammersspiele; Tafeltennis- sping-pong-] und Tafelfußballspiele; Gänsespiele; Schachh und Danmbretter; Würfel- und Drehbretter [Glücksräder] ; Schachfiguren; Dame- und Dominosteine und Würfel; Würfelbecher; HZauberbecher; Zauberspiele; einschließlich der Geduldspiele und andrer Gesellschafts2, Glücks. und Geschicklichkeitsspiele, und der dazu benötigten Figuren, Steine, Karten, Köcher, Spielmarken, Spielmarkendosen, Spielmarkentellerchen, Spielgelder, Trumpfanzeiger, Spielkartenhalter und andrer Spielzubehöre, und der unter den Bezeichnungen jeu de ponle, Pferdchenspiel [petits-chevaux], rouge et noir bekannten Spiele sowie ähnlicher Spiele und ihrer Zubehörteile. ... Sonderbestimmung. Spielkarten, die keine größeren Abmessungen als 35 >< 27 mm haben, sind gemäß Nr. II dieser Position zu verzollen. >.§ ters Zoll es 45 jeSpiel fl. 0,125 fl. 0,25 Wert 8v H | B ez eichnung der Waren Glas, auch Drahtglas, geripptes Glas, Mattglas, Milchglas, farbiges Glas, Glas in Bleifassung, Glasporzellan und Spiegelglas; sowie unter Beobachtung der Sonderbestimmungen, Glaswaren (Arbeiten und Gegenstände, die ganz oder hanptssächlich aus Glas angefertigt oder mit Glas zusammengesetzt sind), einschließlich der Glasfliesen [gluzen tegels, Glasziegel], Linsen und ähulicher Waren. I. Glas in flachen, rechteckigen Plaiten oder Tafeln, vorausgesezt, daß keine der Seiten eine geringere Abmessung hat als 15 em, die Platten oder Tafeln nicht eingerahmt oder auf irgendeine Weise eingefaßt, nicht anders als musterweise mit Bildern, Buchstaben oder Ziffern versehen, nicht mit schräg geschliffenen Rändern versehen [gebiseauteerd] und nicht versilbert, mit Blattmetall belegt [verkoelied] oder auf andre Art und Weise auf einer oder auf beiden Seiten ganz oder teilweise mit irgendeinem andren Stoffe bedeckt sind ..... II. Glasballons für die Anfertigung von Glühlaitpett +.. „s- ss cs spcss stststr aistr e Cs III. AusschließliGh, aus Glas bestehende, mit Weidenruten oder dergleichen Naturerzeugnissen umflochtene oder auch nicht umflochtene Halsflaschen, deren Öffnungsweite 8 em oder weniger beträgt und die ein Stückgewicht von 5 kg oder mehr haben........ IV. Wassserstandglasvorrichtungen, Wassersureslz?wtss: und JInnenteile für Wasserandgläser. .. s c «r cu «seu . ' Übrige zu dieser Position gehörende t .:.: Sonderbestimmungen. 1. Kristall, auch natürliches Kristall [z. B. Bergkristall), ist dem Glas gleichzustellen. Ebenso Cellon, ungefärbtes, durchsichtiges Zellhorn und andre ähnliche Waren, die dazu Fre ng rr. ql! sls vetueoztegtretrtn. yrrt r gehören, fallen nicht unter diese osition. 3. Von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzoll sind befreit: a. t!)eluhes Kristall in unbearbeitem Zuand; b. ausschließlich aus Glas bestehende Behälter, die ein Stückgewicht von 5 kg oder mehr haben; Senkwagen [Aräometer], Schmier- und Fettöpfe, Schmiervorrichtungen und Glastöpfe für Schmier- und Fettöpfe und Schmiervorrichtungen ; Bullaugen; Glasbruch, Glasgrus, Glaswolle und emahlenes Glas, sowie Wasserglas in stüjigen Zustand oder in unregelmäßigen tücken Globusse, sowohl Erd- wie Himmelskugeln, auch die zusammenlegbaren, und die dafür verwendeten Metallfassungen; Planetarien, Tellurien uud andre Vorrichtungen, mit denen die Bewegung der Himmelskörver anschaulich dargestellt wird. 21 Zoll Wert 5 v H 1.1. 5 v H 5 v H f 5 v H . 8 v H. r | 8 v H I9 F F 2 §7 A47 18 19 50 51. 52 HSZ B ez eichnung der Waren Gumumiarabikum, Leim, Stärke, Dextrin, künstlicher Klebegummi und andre ähnliche Klebestoffe; verpackt oder in Tafelform.. . Turn- und Sportgerätsschaften. I. Hanteln, Keulen, Barren, Pferde, Böcke, Recke, Trapeze, sogenannte Auszieh- [extensie-, federnde] und Zimmerturnvorrichtungen, Sandow- und Zander-Apparate und andre ähnliche Gerätschaften, Vorrichtungen und Appaü zu | e ß; . . fu) vyd S4 Uhu een Teristete Ungab ruten, Angelschnüre [simmen], Schwimmer, Senker [Ängelblei]l, Blinker, Scheinköder, HZeugaufroller [Schnurwinden], und ~ mit Ausnahme von Angelhaken – andrer ähnleer Bears u zue iche? Etunisschläger Sghllaghölzer [Bats]; Golf-, Bandy- und Hockeystöcke, Wurssspeere, Wickets [für das Kricketspiel], und andrer ähnlicher Bedarf zum Ausüben des Kegel-, Handball-, Korbball-, Fußball-, Kricket:, Krocket), Tennis-, Polospiels sowie andrer ähnlicher Spiele, einschließlich der Tennisschlägerpressen, Blasen |binnenballen] und Ballüberzüge ......... Haar und Haararbeiten, wofür im Tarif kein Zoll angegeben ist. I. Menschenhaar, dessen Länge 10 em oder mehr beträgt, bearbeitet oder unbearbeitet II. Chignons, Perücken, Zopfe, Locken, auf Nadeln gerolltes Haar und andre sogenannte Perückenmacherarbeiten, einschließlich der Haareinlagen [erêpés], Haarneßze und ähnlicher aus oder mit Haar oder künstlichem Haar hergestellter Waren ................ Hämatogen, Fersan, Pepton, Plasmon, Sanatogen, Somatose, Sosou, Tropon und andre ähnliche auf c<emischem Wege hergestellte Nahrungs- und Kräftigungsmittel; verpackt oder in Tafelform.............. Handschuhe, Halbhandschuhe, Fausthandschuhe, Pulswärmer, Handgelenksschüter, Fingerlinge, Fingerschüter und andre ähnliche Hand-, Finger- und Pulsbekleidung, frghc!n der Sport-, Fecht- und Gummimudsc<huhe „... he c e r o tr e en s s é v o v o é Sonderbestimmung. Gegenstände, ausschließlich aus Asbest verfertigt, sind von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Zoll befreit. Vorlege- und Fahrradschlösser (auch sogenannte Uhrsschlösser und Buchstaben-Vorlegeschlösser) sowie die dazu gehörenden, zu gleicher Zeit eingeführten Schlüssel ... Hüte, Mützen, Hauben nnd Masken, und andre ähnliche Kopf- und Gesichtsbedectungs-. und Kopf- und Gessichtsbekleidungsgegenstände, einschließlich der Unterhauben, Kinderhauben, Pelz- und Spitzenhauben, Kalotten, Käppchen, sogenannten Häubchen [kapsels], Tschakos, Dreispitze [Dreimaster]l, Helme, Fechtmasken und gut er Gegenstände sowie die Drahtgestelle [Karkassen] dazu ....... 4 Zoll Wert 8 v H [J 8 v H MMI 8 v H 8 v H 8 v H /f 8 v H .f 8 v H 8 v H 8 v H 8 v H 8 v H ? Z Z S | 54 B ez ei chnung der Waren S onderb estimmung. Von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzoll sind befreit: a. Bienenkappen, Rauchmasken, Sauerstoffmasken, Aspiratoren, Respiratoren und andre ähnliche nicht als Kleidungsstücke verwendete und nicht besonders dem Zoll unterworfene Gegenstände, die durch Form oder Einrichtung offensichtlich ausschließlich dazu bestimmt sind, nur bei Hilfeleistungen oder beim Ausführen irgendeiner bestimmten Arbeit das Gesicht oder den inneren Leib gegen Schaden oder Beschädigung zu beschützen; b. Taucherhelme; e. Äther- und Chloroformmasken. Hut-, Schuh- und Bekleidungszubehör und andre ähnliche zur Verzierung oder Fertigstellung verwendete Waren. I. Kragen-, Kleider- und Miedereinlagen, sowohl die aus durchbohrtem als auch die aus nicht durchbohrtem Fischbein angefertigten, wie auch die aus Metall, Zellhorn oder andrem Stoffe, mit Geweben, Geflechten oder Garn umwickelten oder bekleideten, sowie Miederr ttt Pz YU k halter [jarretelles], Strumpfbänder und Rockalter .. ts s a s e u v s r s r O s s â § s r p f> ) II. Sogenannte Gablonzer und Offenbacher Hutverzierungen, und andre ähnliche außen zu befestigende Schmuckgegenstände für Hüte, Schuhe und Kleidung sowie Schnür- und Nestelstifte [nestels] oder Schnür- und Panzer-| “Ôft 5sl .~ tiGiicds ea iodsrgtt : IV. Müyenschirme und Sturmbänder für Kopfbedetkungen........... ...e to rh q: : V. Abnehmbare Pompons, Achselstücke, Waffenabzeichen, Kokarden und andre Ab-'§ zficoriuce ; 1:1: VII. Rosetten, Schleifen, Quasten und Pomponszs und mit Rosetten, Schleifen, Quasten und Pompons zusammengesetzte Garnituren und Zubehöre, Posamentenkragen und Besätze, die aus mittels Garn oder Draht zusammengehefteten Flitterchen oder Glasperlen [kralen] hergestellt sind, Huteinfassungen [-bandeanux], Borten [galons], Degenquasten, Tressen und Achselschnüre und andre zur Verzierung oder Fertigstellung verwendete Waren, die mit Draht, Garn, Schnur oder Tresssen, mit Geweben oder Geflechten oder mit andren zu einer der Positionen 41 oder 85 gehörenden ÿzbr(oten hergestellt sind sowie künstliche ven .. „ rv u o eg er é prsla tun l t. Mr ss §§ss Sonderbestimmungen. 1. Garn, Draht, Kordel, Schnüre, Bind-[ret und Tressen gehören nicht zu dieser osition. 2. Nicht durchbohrte, ausschließlich aus Fischbein bestehende Einlagen, die eine Breite von mehr als 3 em oder eine Länge von mehr als 50 cm haben, sind von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Ginfuhrzoll befreit. 23:1 Holl Wert | 8 v H rr M! 8 v H 8 v H tt 8 v H . t rf 8 v H 23 m S 55 56 Bezeichnung d er Waren [c Ul CS und Substanzen, soweit diese Erzeugnisse und Substanzen mehr als 5 v H an Zutker enthalten, nicht zu einer der Positionen 104 oder 146 gehören, und soweit im Hinblick auf die Anwesenheit von Zucker dafür keine besondere Regelung im Tarif gegeben ist. I. Honig (reiner Naturhonig): a. verpacdkt........... b. auf andre Art und Weise eingeführt ... II. Kunsthonig sowie mit Honig oder mit fur. zubereitete Erzeugnisse und Sub: At: yverpackt .. ... . %-... z 5 B. in Tafelform, soweit nicht unter A fallend, außer dem nachstehend unter dem Buchstaben C angegebenen Einfuhrzolle gemäß dem Zuckergehalte .... .... V:. C. andre, wenn der Zuckergehall: 1. mehr als 5, jedoch nicht mehr als 10 v H 2. mehr als 10, jevosy nicjt mehr als 25 v H 3. mehr als $6, jedoch nicht mehr als 50 v H 4. mehr als sd, ievoth nicht mehr als 76.06 h LUledt err g üctäht::..:..::.:.: Sonderbestimmungen. 1. Erzeugnisse und Substanzen, bei denen es sich bei der chemischen Untersuchung herausstellt, daß sie Stoffe enthalten, die in Naturhonig nicht oder in andrem Verhältnis enthalten sind, gehören zu Nr. IL dieser Poitzt Ingewöhnlichen Bienenkästenoder Bienenkörben eingeführter Honig (sogenanntes Bienenwerk) sind zollfrei zuzulassen. Mit Honig gefüllte Waben, von Bienen befreit oder nicht, sind bei der Anwendung dieser Position dem Honig gleichzustellen. Nicht mit Honig gefüllte Waben sind nicht als Honig zu bebet Vie Vorschriften der Sonderbestimmungen 1, 2 und 3 zu Position 70 sind auch auf die unter Nr. IL dieser Position erwähnten Er-U Substanzen mit oder in te) riet uz honig setzt sich bei der Bestimmung des Zuckerh gets cos Kicigagriht uz? ats zt hieser Sto fc U ra rocir ute e Haushaltungs- und Küchengegenstände. I. Teppich-und Kleiderklopfer; Seifenschaumschläger [Besen und Eier, nach Art der Tee: eier, zum Erzeugen von Seifenschaum]; t Zoll Wert und 100 kg 8 v H 100 kg fl. 27,5 fl.. ,-Wert und 100 kg 8 v H fl. 27,71 Wert 8 v H 100 kg fl. 2,70 .. fl. 6,75 MMM fl. 13,50 r fl. 20,25 tl. §7 --§ t § T] 5; H58 59 B ez ei chnung d er Waren Schwammhalter; Wäscheklammern; sogenannte Gassparer oder Sparplatten; automatische und andre Gasanzünder sowie Wehstähle (in einer Handhabe befestigte Stifte aus Metall oder aus Schmirgel, Karborund oder ähnlichem Stoffe) und Büchsen- und Blechdosenöffner (einschließ: lich der sogenannten Sardinenbüchsenschlüsselcen und Gegenstände mit Scherenbewegung! II. Stufen- und andre Leitern, die ein Gewicht von 15 kg oder weniger haben, und Staubsauger, die ein Gewicht von 50 kg oder weniger haben. . III. Messerschleif: und Messer: und Gabel. putzmaschinen, die aus zwei oder mehreren, in einem Rahmen oder Behälter befestigten Metall-, Karborund- oder andren mit Sämischleder bekleideten oder nicht bekleideten Scheiben bestehen, zwischen denen die Messer, Gabeln und Löffel geschliffen oder geputzt werden, soweit diese Maschinen ein Gewicht von 5 kg oder weniger haben . . IV. Fliegenschränke und Fliegenstürze; nicht mit einem Messer versehene Brot-, Fleischund Gemüsesschneidebretter; Schippen, auch mit dazugehörenden Handfegern; Schleifbretter, versehen mit einem Sandbehälter oder versehean mit Öse, Ring oder einer andren Einrichtung zum Aufhängen; Seifenraspeln und Seifenhobel, die ein Gewicht von 600 g oder weniger haben; Metalltrichter, die ein Gewicht von 300 g oder weniger haben; sowie Kochkisten, Thermosflaschen, Teewarmhalter [theemutsen], Butterkühler und andre ähnliche Gegenstände, die zum Warm- oder Kalthalten von Eßwaren oder Getränken verwendet werden; sogenannte Kochdeckel und andre ähnliche Gegenstände, die zum Verhüten des Überkochens oder Anbrennens verwendet werden; Teetopfanfasser und andre ähnliche Waren zum Anfassen warmer Gegenstände, und Roste und Unterlegplatten, die dazu verwendet werden, warme Gegenstände daraufzulstellen .. Eiseimer (bei der Einfuhr mit einer Vorrichtung versehene Eimer, um Vanilleeis und andre kühlende Eßwaren herzustellen), die ein Gewicht von 12 kg oder weniger Uu... .. u e c ss e ck ~ . o.t Eisschränke ...-Elfenbein, Knochen [Bein], Fischbein, Horn, Perlmutter und Schildpatt, sowie Zellhorn, Galalith und ähnliche Stoffe in Blättern, Bogen oder Stücken, die bedruckt, bemalt oder auf andre Art und Weise mit Figuren, Darstellungen oder Abbildungen, oder — abgesehen von Qualitätsnummern, Farbennummern oder ähnlichen sich auf den Gegenstand beziehenden Angaben + mit irgendeiner Andentung in Buchstaben, Ziffern oder Zeichen versehen sind, dus: bohrt oder weiter verarbeitet, sowie nicht durchbohrt oder nicht weiter verarbeitet .. t Zoll Wert | 5 v H 8 v H B v H K v H 8 v H 8 v H r | 8 v H IA 60 61 62 B ez eichnung d er Waren Jalousien und Rolläden aller Art, einschließlich der Brandschutzvorhänge [brandsehermen, z. B. der eisernen Borhänge in den Theatern] und sogenannten Reollvorhänge [stores]; Markisen, Sonnenschützer [Gartenschirme] und Zelte und Gerüste dafür, sowie spanische Wände, Schutzwände, Feuerschirme, Ofenschirme, Kaminschirme und Schirme für Teelämpchen, und Fensterdrahtvorseter [raamborren =Gazefenster] und Fenstervorsetzer [raamroorzetten = Fensterschirme aus Gaze oder bestickter oder bemalter Pappe, um das Hineinsehen zu verhindern] ................ Küäse aller Art... ,... „ez ps te ess Geschäftszimmer-, Schul-, Mal-, Zeichenund F srelbhedart. anderweit nicht genannte. Schreibfedern, Bleistifte und Griffel; Bleisstiftestäbchen zur Beschickung von Bleistifthaltern; Füllfedern ; Schreibstifte oder Durchschreibfedern [Achatstifte für Durchschreibbücher]; Bleistiftspizer; Federnauszieher; Lese- und Blattzeichen; Radiergummi; mit einer Handhabe versehene Radiermesser und Lochrädchen scszut Furicztade.l; Fer fn Siegellackhalter; Feder-, Füllfeder- und Bleistiftspizenschüter; Schreibunterlagen; Schreibmappen; Schreibkästchen; Tintenfässer; Schreibzeuge und Untersäße dazu; Federkästchen; Federgestellchen; Falzbeine; Brieföffner; Briefbeschwerer; Notizblockhalter; Briefmarkenanfeuchter; Klebeoblaten; Stempelkissen; Tintessprizen; in Büchsen oder auf andre ähnliche Art und Weise verpackter Sand; Löschrollen, Löscher; Briefmappen; Briefhalter; Briefklemmen; Briefpflöcke; Briefhaken; liassen [weiße Bänder zum Aufreihen von Schriftstücken]; andrer ähnlicher, anderweit nicht genannter Geschäftszimmer- und Schreibbedarf sowie Reißzwecken, bei denen die Stiftlänge und der Durchmesser der oberen Scheibe unterschiedlich 10 und 15 mm oder weniger betragen; Papierhefter und Bureauklammern [elips] für das Zusammenheften von Papieren oder das Verschließen von Mustertüten; Drahtoder Metalleinlagen, um Schubladen in einzelne Fächer einzuteilen [clips voor het verdeelen van laden in vakjes]; Bücherständer in Winkelform |tafelboekenklemmen]; Garn: becher; Knäuelhalter; auf Rahmen gespannte Malerleinwand, unbemalte Bretter (Teller) für die Anfertigung von Zierbrettern (-tellern) ; Maler-Staffeleien; Zeichentische; Reißbretter; Rechengestelle |telraam ~ Zählrahmen]; [Zeichen-] Wischer; Wischerbüchelchen; Paletten; Malerstöcke; Holzkohle in Stängelchen oder Stäbchen, die dadurch, daß sie gleich dick und auf gleiche Länge geschnitten sind, offensichtlich dazu bestimmt sind, als Zeichenbedarf verwendet zu werden; Schreibtafeln; Schultafeln und Schiefertafeln in hölzernen Rahmen oder andrer hölzerner Umrahmung oder auf der Rückseite mit Papier, Leinen oder einer andren. Substanz beklebt, und sogenannte tt|t Zoll t § 63 Wert 8 v H 8 v H 64 65 66 B ez eichnung der Waren leesplankjes [kleine Lesepulte] und Nécessaires und Bestecke, die ausschließlih, mit den flepsensntten Gegenständen zusammengetellt sind ...., .. Gs; rs Kirchenmöbel und Bedürfnisse für den Kirchen- und Gottesdienst. Altäre und Altarteile (Sockel, Oberteile, Tabernakel, Tabernakeltüren und Altarthrone [die bei hohen Festen zur Schaustellung benutzt werden]); Kanzeln und Kanzeldächer [Kanzelhimmel]; Taufbecken und Versschlußsstücke und Versschlußdeckel für Taufbecken; nicht gerahmte Bildhauerei- [gebeeldhouwde] Kreuzweg- [Leidensweg-] Stationen [Stein oder Holz]; Beichtstühle und Kommunionbänke sowie Kreuze und Kruzifixe, Kelche und Kelchzubehöre, Ziborien, Monstranzen und Aufbewahrungsfutterale, Abendmahlschalen und Abendmahlkelche; Reliquienschreine und Reliquienkästen; Becher; Schalen, Schenkkannen und Öl- [Salb-] gefäße; Weihrauchfässser; Traghimmel; Lese-[Kirchen-, Bet-] pulte; Rosenkränze; Gebetriemen; Weihwasserbecken; Weihnachtskrippen und, mit Ausnahme von Gegenständen, die zu Position 133, Nr. I, gehören, andrer ähnlicher Bedarf für den Gottes-, Kirchen- und Altardienst und für Prozessionen .......... Christbaumschmutck von allerlei Art, einschließlinih der mit HÖse verssehenen Glimmersscheibchen und andrer Waren, die nach der Aufschrift auf der Verpackung zum Verzieren von Christbäumen be-…”OOnn=n=n= no Ycc r sr ses CEF RAM Kette [Weberei-] und Ketten, ungeachtet der Zusammensetzung... ...... .......... Sonderbestimmungen. 1. Gegenstände, die ausschließlich aus unedlem Metall angefertigt sind, sind von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzoll befreit, wenn sie auf das Dezimeter Länge des eigentlichen Kettenteils ~ Bruchteile sind nicht außer acht zu lassen ~ ein Durchschnittsgewicht von mehr als 75 g haben. 2. Bei der Anwendung der Bestimmungen unter 1 ist als Gewicht der Kette und Ketten das Gewicht der Waren zu nehmen und zwar sowohl nach Abnahme der Gegenstände, die eigens zu dem bestimmten Zwecke darangefügt sind, um das Gewicht der Waren zu. erhöhen, sowie auch nach Entssernung der Gegenftände, die ohne Zerreißen oder Beschädigen der Waren abgenommen werden können. 3. Die Bestimmungen unter 1 sind nicht anzuwenden auf Waren, die im Zeitpunkt der Einfuhr mit Messsern, Scheren oder andren nach dem Tarif zollpflichtigen Gegenständen versehen sind. Kinderwagen und Ktindersportwagen, Kinderautomobile, [Ziegen-]Bockwagen und andre Kinderspielwagen, und die für diese Wagen erforderlichen mit Verdeck, Achse, Schiebe- oder Zieheinrichtung versehenen Obergestelle, mit Metalldrahtspeichen verehene Räder und mit solchen Rädern verehene Untergestele, mit Wagenbestandteilen verbundene [op garnituur get:; Zoll Wert 8 v H 8 v H 8 v H 8 v H Ih §2 Z7 hr Bezeichnung der Waren monteerde] Verdeckte und die für solche Berdecke oder Teile von Verdecken erwendeten Gerippe [Gestelle], und mit Ösen versehene Verdeckbezüge, sowie Kinderftühle, Kinderlaufstühle und Kinderlaufhittér ... :.... Sonderbestimmungen. 1. Als Metalldrahtspeichen sind nur die Speichen zu betrachten, deren größtes Querdurchschnittsmaß 5 mm oder weniger beträgt. 2. Nicht mit Achse, Verdeck, Steuer- oder Zieheinrichtung versehene Obergesstelle sind nach Maßgabe ihrer Zusammensetzung gemäß Position 13 oder Position 82 zu verzollen. Kleider und Kleidungsstücke, Anzug- und Bekleidungszubehöre ............ Sonderbestimmungen. 1. Zu dieser Position gehören, mit Ausnahme der Waren, die der Umschreibung der Positionen 15, 20, 51, 53 oder 108 entsprechen, ungeachtet ihrer Art, alle Waren, die Teile der Kleidung oder der Toilette darstellen (einschließlich der Nacht- und Unterkleidung; Schürzen und Lätzchen; Spitzentücher [fichuss, Umschlagtücher [Schals], Halstücher [boufkantes] und Beffchen; Boas und Kragen aus Pelznachahmungen; Veoiles, Schleier; Halsbinden und Schleifen; Gürtel, Schmuckgurte und Schärpen; Vorhemden [fkronts]; Kragen und Manschetten; Hosenträger, Strumpfhalter und Strumpfbänder; Ärmel- und Rocthalter; Kragen- und Hosenfedern; Hosenklemmen; Tuch-, Halsbindenund Schnürsenkelkneifer[-nestel]; Büstenformer und Mieder; mit Nessteln versehenen Schnürsenkel; Gummistrümpfe, Schwimmwesten und Schwimmgürtel und ähnlicher Gegenstände). 2. Taucheranzüge, auch wenn sie ohne Helm oder Schuhe eingeführt werden, sind von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzolle befreit. Farben und Farbstoffe, angerührt oder nicht angerührt (einschließlich der Tinte, Bläue, Schwärze, Käse- und Butterfarbe, Firnisse, Lacke und WMetallpulver); verpackt oder in Tafelform ...... .......... Sonderbestimmungen. 1. Auf Papier geheftete oder geklebte Farben und Farbstoffe, die dazu bestimmt sind, durch Abdruck oder auf ähnliche Art und Weise auf andre Gegenstände übertragen zu werden, sind gemäß Position 97 zu verzollen. 2. Blattgold, Blattssilber und andre als Farbstoffe verwendete Blattmetalle in Heftchen | gehören nicht zu dieser Position. " H3. Bronzefolien, die in Bogen eingeführt werden und aus einer an einen Klebstoff gebundenen Lage Hinkoxyd bestehen, und bei denen der Klebstoff die Rückseite der Bogen ausmacht, während über die Zinkoxydlage eine Lage Metallpulver gebracht ist, sind von dem gemäß dieser Position zu zahlenden Einfuhrzolle befreit, auch wenn die Bogen zwischen Fließpapier verpackt sind. 1:5 Zoll Wert | 8 v H K v H K v H Q R é ST 69 70 B ez eichnung d er Waren Knöpfe und Schnallen (einschließlich der Manschetten, Vorhemd-, Kragen- und andrer Kleiderknöpfe, Hosenträgerknöpfe, Posamentierknöpfe, Wagen-, Möbel- und Abzeichenknöpfe, Druckknöpfe, sogenannter netzukes [Einsteckknöpfe als Ordensabzeichen (Rossetten]*; oder Tragknöpfe, Gürtel-, Hut-, Schuh- und Sattlerschnallen und ähnlicher Knöpfe , und Schnallen); sowie Haken und Ösen und Drutkverschlüisse und Teile von Haken und Ösen und Drutckverschlüssen, Teile von Hakenschnallen und von mit einem Stift schließenden Knöpfen für Kleider und Kleidungsstücke, Federringe zum Befestigen von Kuöpfen an Kleidungsstücken ohne Faden oder Garn, und hölzerne Knopfformen. .. Sonderbestimmungen. 1. Sogenannte Schuhhaken für Schnürstiefel sind nicht als Knöpfe zu betrachten. 2. Unter Hakenschnallen sind alle Schnallen tt ekehes die aus zwei besonderen Teilen estehen. . 3. Als Haken und Ösen sind nicht nur die unter diesem Namen bekannten Handelsartikel zu betrachten, sondern alle Haken und Ösen, die wegen der darin vorhandenen Ösen oder Offnungen augenscheinlich dazu bestimmt sind, mit Garn oder Draht an Kleidungsstücken, Gardinen oder andren Waren festgeheftet zu werden, und die im Duyend oder, soweit sie im Satz [im Paar] (Haken und Öse) eingeführt werden, für 1 Dutzend Paar ein Gewicht von 250 g oder weniger haben. Kuchen, Konfekt, Torten und Kleingebäck und Zuckerwerk, und andre ähnliche Kuchen-, Konfekt- und Zuckerbäcterwaren, einschließlich der Waffeln und der Formen aus Waffelteig [die mit Tortenfüllung u. dgl. versehen werden], sogenannten Kaugummis und andrer Nässchereien, sowie Pastetenbäckerwaren, Biskuits, Kakao und Schokolade, die beiden letztgenaunten auch in aufgelöstem Zustand, und Schokoladenwaren. I. Ohne Saccharin oder andre künstliche Süßstoffe, und ohne Zucker, oder mit nicht mehr als 5 v H Zucker: verpackt oder in Tafelform .... .... „c-II. Zusammengesezt mit Saccharin oder andren künstlichen Süßstoffen oder mit mehr als 5 v H Zucker: A. vervackt ...... B. auf andre Art und Weise eingeführt: L. YU Hq gr ser arbren tenstichet 2. mit mehr als 5 v H Zucker, soweit nicht unter Nr. I. fallend ..... ...4-Außerdem für die unter 2 genannten Waren, wenn der Zuckergehalt: a. pre): als 5, jedoch nicht mehr als 10 v H eträßt ... „c ep u c s s U s css. sis sie s x Þþ. mehr als 10, jedoch nicht mehr als 25 v H beträat.. 2.44% .H%%.44554 Le Maßstab| Zoll Wert 8 v H 8 v H Wert und 100 kg 8 v H fl. 27,7 Wert und 100 kg Wert 8 v H sl. H7,.5 8 v H 100 ks | fl. 2,70 » q. 6,5 2(6 é: E: / J] B ez eichnung d er Waren C, puht als 25, jedoch nicht mehr als 50 v H eträgt ....;'.1.'% zg Ö ls:s ss! us M ps q ro ss s d. mehr als 50, jedoch nicht mehr als 75 v H eträgt ... v c e e s etc § o s o s s sic sss e. mehr als 75 v H beträgt .... ......... Sonderbestimmungen. 1. Bei Waren, die, wie mit Bildchen beklebte Schokoladenstückchen und mit EGierchen gefüllte Körbchen, in denen die Eierchen vermittels eines Klebstoffs fest mit dem Körbchen verbunden sind, aus einem zuckerhaltigen und einem nichtzuckerhaltigen Teil bestehen, die nicht ohne Beschädigung oder Zerbrechen voneinander zu trennen sind, wird zwecks Bestimmung des zu erhebenden spezifischen Zolls und des Gehalts das Gewicht des ganzen [ungeteilten] Gegenstands als Grundlage genommen. 2. Wenn Schokoladen- und Zuckerwaren und andre zu dieser Position gehörende Waren je Gegenstand nicht mehr als 5 g Likör oder andre zu Position 2, Il gehörende Bestandteile enthalten, ist von diesen Bestandteilen keine besondere Abgabe zu erheben. 3. Wenn zu dieser Position gehörende Waren, die auf verschiedene Weise abgabepflichtig sind, bei der Einfuhr durcheinander gemischt sind, soll bei der Anwendung des Tarifs angenommen werden, daß das ganze Gemisch aus der am höchsten belasteten Gattung besteht, die darin vorhanden ist. 4. Pastetenbäckerware und andres mit Fisch, Fleisch oder andren zu einer der Positionen 136 oder 137 gehörenden Waren zusammengestelltes Gebäck ist nicht gemäß dieser Position, sondern nach Maßgabe der Zusammensstellung gemäß einer der Positionen 37, 136 oder 137 zu venrzollen. Koffer aller Art, Hutschachteln, Felleisen [valiezen]; Handbentel [eitybass]; Hand-(reise-) Taschen [Gladstonebags]; Ranzen; Reiserollen; Jagdtaschen; Patronengurte; Pulverhörner; auf dem Rücken zu tragende Fischkästen; mit Osen, Ringen oder Nutenringen versehene Reise-, , Wäsche- und Gerätschaftsssäcke; Etuis, Überzüge, Halfter und Taschen zum Bergen vonJnstrumenten, Ferngläsern, Waffen, Spazierstöcken und Sportbedarf; Fahrrad- und Satteltaschen; metallene Gepäckträger für Fahrräder, Kraftfahrzeuge und Wagen; Metallbehälter zum Aufheben von Kraftfahrzeugreifen; Damenhandtäschchen; Bonbons- und Opernglastäschchen; Einholnetze [Marktneyes]; Akten-, Wechsel. und Geldsscheintaschen; Musikmappen; Zeichenmappen; Schultaschen; Bücher- und Butterbrottaschen; Botanisierbüchsen; Griffelköcher; Schwammbüchsen und ähnliche im Tarif nicht namentlich oder nach der Gattung freigestellte Gegenstände, die zur persönlichen Beförderung von Waren oder zum Mitführen von Waren für den persönlichen oder körperlichen Gebrauch verwendet werden, auch wenn die Gegenstände mit Toiletten-, Nähoder Schreibbedarfsgerüten versehen sind tz; Holl § S i2 100 kg | fl. 13,50 72 . : fl. 20,25 “ rggi 73 TA 75 Wert | 8 v H B ez eichnung d er Waren Kaffee, Kaffee-Ersatz, Kaffeeauszüge [-extrakte] und Kaffee-Essenzen. I. Natürlicher Kaffee, gebrannt, gemahlen oder koffeinfrei oder nicht gebrannt, gemahlen oder koffeinfrei, soweit er nicht mit Zichorie oder andren Substanzen vermischt ist, und mit Ausnahme von Kaffee-Extrakten und Kaffee-Essenzen: verpackt „..... e e a t e ot e e q t o q o? II. Kaffee-Extrakte und Kaffee-Essenzen; Zichorie oder Rübenkaffee, Gichelkaffee, Malzkaffee und andrer sogenannter Gesundheitskaffee und Kaffee-Ersat, sowie mit Zichorie oder andren Substanzen vermischter natürlicher Kaffee: verpackt oder in Tafelform ........... Korallen und Perlen jeder Art, sowohl aus Porzellan, Glas, Holz oder Metall, als auch aus Korallen, Harz, natürlichem Stein oder andren Stoffen angefertigt (einschließlich der Gegenstände in Birnen-, Stab- oder andrer Form, die als Korallen oder Perlen durchbohrt oder mit einer Durchlaßöffnung versehen sind und bei der Anfertigung von Gürteln, Ketten, Geldtaschen, Posamenten, Fransen, Quassten, Lampenbesätzen und ähnlichen Waren aneinandergefügt werden, auch wenn diese Waren, ebenso wie Lampenprismen, nur der Breite nach oder nur an einem der Enden durchbohrt sind), sowie Glasperlen, aus Perlmutter geschnittene Perlen und alle andern Perlen, mit Ausnahme von nicht durchbohrten oder gefaßten echten Perlen; alle sowohl lose, als auch auf Schnüre aufgezogen oder nur in metallene oder andre Jassungen eingefaßt, sowie mit Korallen, Perlen oder andren zu dieser Position gehörenden Gegenständen §uzeutweugejerte Bessätze, Säume, Fransen und Quiasíten . . . - Kreide aller Art, einschließlich der Zeichenkreide (conté), Olkreide, auch wohl Farbkreide oder Farbstift genannt, Wischkreide, Billard-[ Spielstock-] und sogenannten Schneiderkreide und ähnlicher Wareu;: verpackt oder in Tafelform. ... Lampen, Laternen und Lichte von allerlei Art; Teile und Zubehör von ihnen; Kerzen, Glühstrümpfe und Kohlenstäbe; sowie Beleuchtungsmittel, verpackt oder in Tafelform. I. Lampen, Laternen, Lichte und Beleuchtungsvorrichtungen [beliehtings- en verlichtingstoestellen| von allerlei Art (einschließlich der Zigarrenlämpchen; Lyren und Wandarme für Gaslicht; Bogenlampen; Glühlampen; Arbeitslampen, Lampen für Petroleumöfen, Teewärmer [theeliehten] und andrer Erwärmungsvorrichtungen; Kraftfahrzeug-, Fahrrad- und Wagenlaternen; Straßen-, Sturm- und Taschenlaternen; Tor-, Bakenund Leuchtturmlichter; Scheinwerfer [20€eklichten; schijnwerpers], Lampen, Lichter und Lichtvorrichtungen für chirurgischen Gebrauch; Werbe- [Reklame-]lichter und Licht: ttt Wert Zoll 8 v H 8 v H K v H 8 v H I7 ? R <sù T; B ez eichnung d er Waren n°ON Z ~ § Bez eichnung der Waren Maßstab| Zoll L ~%1 reklamevorrichtungen; Kronleuchter; Armleuchter, Kandelaber und Leuchter [kandelaars, Lichtgestelle] und ähnlicher Lampen, Laternen und Beleuchtungs- [belichtings- en rerliehtings-]vorrichtungen) ..... .... ..... ...... 11. Wachs gasanzünd er- [Wachsstock-] -halter; die für Kronleuchter, Armleuchter, Lampen und andre Erleuchtungsgegenstände verwendeten Kerzenhalter; Sockel für Tischund Schemerlampen [Stehlampen mit gedämpftem Licht]; Träger für elektrische Lampen; Glocken- und Schirmträger; Ornamente (verzierte Verbindungsstücke zwischen dem Glockenträgerrandund dem Ölbehälterträger [bei Petroleumlampen], oder zwischen den verschiedenen Lampenteilen)n; Birnen und Birnenhalter; Gewichte und Umhüllungen von Gewichten. . III. Brenner aller Art; einschließlich der Graetin- und Specksteinbrenner und der Brenner für Lampen von Petroleumöfen; Lampen- und Kerzenschirme und der für Lampen- und Kerzenschirme verwendeten Drahtgestelle; Lampengläser; Lichtschirme; aus oder mit Metalldraht oder Metalldrahtgeflechten hergestellten Glocken- und Glasschißer; Reflektoren; Qualmfänger und Lampenglasschornsteinchen [Zylinder], sowie Leuchtertillen [-einsäße] und Porzellankerzen IV. Glühstrümpfe, getränkt oder nicht getränkt, für sofortigen Gebrauch geeignet oder nicht geeignet, und die für die Glühstrümpfe verthendeten Stifte ..... „üg « s s e s e e s â r V. Kohlenstäbe und Kohlenspitzen für elektrische Beleuchung ...... ..... .. crtr: VI. Kerzen und Kerzchen aller Art, einschließlich der sogenannten Wachsgasanzünder (Kerzen zum Anzünden von Gaslampen]), Wachsstöcke, Waxinlichtchen [Kerzen in Papierhüllen als Nachtlichte und Teelichte], Nachtlichtchen und ähnlichen Waren, sowie ffädeht [fkakkels, flambouwen] und Pechrähgé „ c U rr sr Ut e a 5! s §95 VII. Kalziumkarbid und andre ähnliche Waren, die zur Erzeugung von Licht verwendet werden können: verpackt oder in Tafelform ........... Sonderb estimmungen. 1. Löt: und Abbrennlampen gehören zu | Vofition 185. 2. Grubenlampen und für die Betonnung verwendete Leuchtbojen sind, mit Ausnahme der für letttere verwendeten besonders eingeführten Lampen und Lichtvorrichtungen, von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzolle befreit. (6 Bettladen und Wiegen, und Untergestelle, Himmel, Wände und Aufsätze dafür; Betten und Matraten aller Art, auch Bettschräuke, Feldbetten, Deckbetten, Luft: und Wasserbetten, und Holzwolle-, Kork- nnd Stahldrahtmatratzen; Pfühle und Kissen; verstellbare Kopfkissen für Krankenbettladen und die bei solchen Bettladen verwendeten Schwebeapparate; Matratzenrahmen und andres ähnliches Bettlad-, Wiegen- und Wert | 8 v H 8 v H 8 v H 8 v H | 5 v H 8 v H 8 v H ]: 78 79 80 Bettzubehörz einschließlich der Decken, Laken, Spreitdecken [UÜberdecken, Steppdetcken], Kissen und andren Bezüge, sowie Hängematten und Schlaf- und Fußsäcke und Sprungfeder- und Rettungsmatraten; alles, soweit es bei Position 85 nicht niedriger belastet ist........ Löffel, Gabeln, Kellen, Schaufeln, Spaten und Spateln aller Art; eiuschließlich der Prunk- und Zierlöffel, Tortenheber, Zuckerstreuer, Streichspatel, Musterstecher, Heugabeln, Jauchen- [beer-, gier-] oder Mistschöpfer(miteinemschräg daranangebrachten, zum Befestigen eines Stiels bestimmten Rohre versehene Eimer ohne Henkel oder Handhabe), mit Handhabe, Handgriff oder Stiel versehenen Schöpftöpfe und ähnlicher Gegenstände, sowie Bestecke, die ausschließlich mit zu dieser Position gehörenden sstzeutzrter zusammengeitellt sind. . Bestécks. „.... currr II. Übrige Artikel: a. bei der Einfuhr mit einer angesetzten Handhabe, einem Handgriff oder Stiel versehen oder nicht, wenn sie ein Gewicht von 600 g oder weniger haben. ....... übrige, soweit sie dazu eingerichtet sind, mit einer Handhabe, einem Handgriff oder Stiel versehen zu werden, und ein Gewicht von 300 g oder weniger haben Sonderbestimmungen. 1. Kellen, Schöpftöpfe und ähnliche Gegenstände, die nicht mit eine Handhabe, einem Handgriffe oder Stiel versehen und auch nicht dazu eingerichtet sind, damit versehen zu werden, sind gemäß Position 13 zu verzollen. 2. Auf andre als bei dieser Position angegebene Weise zusammengestellte Bestecke sind emu den Vorschriften der Position 95 zu verzollen. 3. Mundlöffel für Zahnärzte (Löffel zum Abdrucknehmen für Gebißformen) und nicht mit Edelmetallen zusammengesetztte Maurerkellen sind von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzoll befreit. Rahmen und profilierte Latten [Profilleisten] für Rahmen. Bildnis-[Porträt-], Spiegel- und Gemälderahmen aller Art, sowohl Wand- oder Standrahmen [Rahmen zum Aufhängen wie zum Aufstellen], sowie Profilleisten und Profilstäbe für Rahmen ........ ee %s Sonderbestimmung. Aus Metall, Zement oder Naturstein verfertigte Leisten und Stäbe sind von dem gemäß dieser Pofition zu erhebenden Einfuhrzoll befreit. Limonaden, Limonadeessenzeu und Limonadeextrakte, verpackt oder in Tafelform . Linkrusta und Ledertapeten, sowohl echt wie in Nachahmung, auch in Stücken zum Bekleiden von Stühlen und zu ähnlichem Gebrauch, und mitFurnierholz beklebtes Papier, das als Tapetenpapier verwendet wird Wert | 8 v H 8 v H . 8 v H 8 v H 8 v H K v H 1t | 8 v H I ..) §7 Ô1 K2 B3 ß4. 85 B ez ei chnung d er Waren Zündhölzer aller Art; mit Ausnahme von bengalischen Streichhölzern und ähnlichen, zu Position 140 gehörenden Waren; eneranzünder, auch Schnellfeueranzünder in der Hauptsache bestehend aus mit Hilfe von fettsaurer oder harzsaurer Seife in festen Zustand gebrachtem Mineralöl) und ht: vu uU ue r § [Heiz-]mittel . .. Körbe, Körbchen, Käfige, Brutkörbe, aus geflochtenen Weidenruten hergestellte Fischfangmittel [Fischreusen] und andre Gegenstände, die ganz oder hauptsächlich aus geflochtenen Weidenruten, Rotan [rottings], Bambus, Binsen, Rohr [riet], Span, Stroh oder andren ähnlichen, geflochtenen Naturerzeugnissen bestehen Sonderbestimmung. Von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzoll sind befreit: a. Schwingen [Wannen, Geräte zum Schwingen, z. B. Futterschwingen]; b. Körbe und andre zu dieser Position gehörende, aus nicht weiter verarbeiteten, ungeschälten, gespaltenen oder nicht gespaltenen Weidenruten hergestellte Gegenstände, soweit sie nicht mit einem Hängsel oder mit einem Metallgelenkband [-schar-Ur CEE dl Früchten und andre zu dieser Position gehörende Gegenstände, die aus Span hergestellt und mit einem Hängsel versehen sind, vorausgesetzt, daß sie nicht mit einem Deckel versehen sind, wenn die für das Flechtwerk verwendeten Fstciten eine Breite von 2 em oder mehr aben. Mangeln [Wässcherollen], Waschmaschinen, Wringmasschinen und Waschbretter zum Zurichten und Waschen von Leiuenzeug, die unterschiedlich ein Gewicht von 125, 60, 20 und 5 kr oder weniger haben, und Rollen für Wringmaschinen (Gummirollen auf einer Metall- oder andren Achse), die tir Gewicht von 3 kg oder weniger aben . .. . Lehrpuppen [man Ehe! uu ! ; tr 0 . uur i liee: beyyo VS :! zz n Schnittwaren [manufacturen], Gewebe, Stoffe und Flechtwerk und Stickereien, Häkel-, Spitzen-, Knüpf- und Strickarbeiten vonallerlei Art(einschließlich dersogenannten Einsätze und Litzen [puntjes]; des Bindebands [lint], Bands [band], der Spitzen [kant], Festons und Besätze; Mundtücher, Tischtücher, Handtücher, Taschentücher, Decken und Netze; Vorhanghalter, Fransen, tts] Wert Zoll 8 v H 8 v H 5 v H K v H | S S Z? B ez eichnung d er Waren Quasten nnd Borten [passementen]; Slickereien mit vorgezeichnetem oder teilweisse ausgeführtem Stickmuster; derbedrnckten, bemalten oder gebatikten Stoffe, die mit Fett durchtränkt, mit Gummi, Glasgrus oder Sand bekleidet [überzogen], mit Graphit, Asphalt oder Teer bestrichen oder auf irgendeine andre Art und Weise zu einem bestimmten Zwecke geeignet gemacht sind; Stoffe, bei denen, wie bei JImitationsbastband [Jmitationen von Bastbaud], die Fäden oder Fasern vermittels Leim oder andrem Klebstoff zusammengehalten werden; des Haarfilzes, Wollfilzes, Wachstuches, Ledertuches und ähnlicher Waren), sowie unterBeobachtung der Sonderbestimmungen, die ganz oder hauptsächlich [überwiegend] mit dieser oder jener [der obengenannten Waren] zusammengestellten Arbeiten und Gegenstände. I. Gewebe aus Jute und, mit Ausnahme von Geweben und Geflechten aus Stroh, Span, Holz, Binsen [Schilf] oder andren ähnlichen Naturerzeugnissen und von Waren in der Form von Kordel, Schnur, Bindfaden oder in Röhrenform, andre zu dieser Position gehörende Gewebe, Geflechte und Stoffe, die âuf je 10 Geviertzentimeter mehr als 30, jedoch nicht mehr als 200 Fäden haben, und die auf den Geviertmeter sür je zehn im Ge-| viertmeter vorkommende Fäden ein Gewicht U E Er hs; bearbeiteten, ausschließlich aus solchem Stoffe | beftehendven Sticken ... „„ „e eo g v on ey e qs | ]II. Nicht mit Bügelverschluß oder metallenen | Ösen, Ringen oder Nutenringen versehene Säcke ' (einschließlich der Bettsäcke, Geld-, Wäsche-, Post- und Mustersäcke und ähnlicher Säcke), die aus den zu Nr. I gehörenden Stoffen angefertigt sind, auch wenn die Säcke innen mit Papier bekleidet oder beklebt sind ......... III. Weißes Baumwollband, sofern es auf Rollen eingeführt wird, die wenigstens 100 m enthalten und von denen bei der Beschau durch Besstellaufträge oder andren Schriftwechsel einwandfrei nachgewiesen wird, daß es dazu bestimmt ist, als Rohstoff für die Zusammensetzung von Motoren und andren elektrotechnischen Waren verwendet zu werden IV. Die übrigen zu dieser Position gehörenden. Waren... . .. „. «3,51. swa\a . Sonderbestimmungen. I. Zu dieser Position gehören nicht: a. Gewebe und Geflechte und andre bei dieser Position genannte Waren, die ausschließlich aus Metalldraht oder Metallband hergestellt sind, das [seinerseits] nicht mit Papier, Geweben, Garn oder andren zu einer der Positionen 41, 85 oder 97 gehörenden Substanzen verbunden ist; Waren, die zu einer der Positionen 11, 26. Al, 51, 53, 67, 108, 123 oder 133, Nr. I gehören. tt Zoll Wert 5 v H 5 v H 5 v H 8 v H I0 m : : § B ez eichnung d er Waren II. Wir behalten Uns vor, durch allgemeine Verwaltungsveroronung und unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einsuhrzoll Befreiung zu gewähren: a. für ungebleichte Baumwolle zur Verwendung in den Baumwolldruckereien und Färbereien; b. für ungebleichte und ungefärbte Laken, die dazu bestimmt sind, um in den Baumwolldruckereien als Decken verwendet zu werden. III. Unter Beobachtung der Bestimmungen unter Nr. IV hiernach sind von dem gemäß ze Position zu erhebenden Einfuhrzolle efreit: 1. Geknüpfter [geknoteter] Stoff [Schnur], gebräunter oder nicht gebräunter Stoff [getränkte (imprägnierte) oder nicht getränkte (durch Kochen mit Gerbstoffen) Schnur] für die Anfertigung von Neten, sowohl im Stück als auch in nicht weiter bearbeiteten, ausschließlih, aus solchem Stoffe bestehenden Stücken, und die aus solchem Stoffe hergestellten Fischneytze. 2. Seidene Beutelgaze, sowohl im Stück wie in nicht weiter bearbeiteten, ausschließlich aus solcher Gaze bestehenden Stücken, und die ganz oder hauptsächlich [überwiegend] mit solcher Gaze zusammengesettten Beutelkleider und Beutelsäcke. 3. Ausjichließlich aus Asbest hergestellte Gewebe und Stoffe, sowohl im Stück als auch in nicht weiter bearbeiteten, ausschließlich aus solchem Stoffe bestehenden Stücken, und die aus solchem Stoffe hergestellten Ringe, ringförmigen Streifen und durch- bohrten Scheiben. w :: verfilztes Gewebe für technische Zwecke, Walzenüberzüge u. dgl.], Persenningtuch und, mit Ausnahme von sogenannter Kokosmatte und andrem Teppich- und Läuferstoff und von Waren in der Form von Kordel, Schnur, Bindfaden oder in Röhrenform, andre zu dieser Position gehörende Gewebe, Geflechte und Stoffe, die auf den Geviertmeter ein Gewicht von mehr als €00, jedoch nicht mehr als 1500 g haben, sowohl im Stück als auch in mcht weiter bearheiteten, ausschließlich aus solchen Stoffen bestehenden Stücken; soweit: a. diese Stoffe nicht in der Form von Samt, Plüsch, Velour, Velvet und Tripp [samtähnliches Wollgewebe] mit aufstehenden oder anliegenden Haaren oder Fäden, oder als Altrachannachahmung mit Schlingen [00gen of lIussen, Noppen] versehen sind; diese Stoffe weder ganz noch teilweise aus Gummi oder Gummifäden, oder aus Wolle, Haar, Seide oder andren Erzeugnissen hergestellt sind, die sich bei Verbrennung wie ein Erzeugnis tierischer Art verhalten und die nicht mit Schmirgel, Glasstaub oder Sand bekleidet oder beklebt, oder mit Kautschuk. Gummi oder majtat| Holl : r ~W § S B ez eichnung d er Waren Guttapercha verkleidet, beklebt, bestrichen oder durchzogen sind, oder mit einer Substanz, die auf Grund der Sonderbestimmung Nr. 1 zu Position 28 denselben gleich zu erachten ist; von diesen Stoffen keine Einschlagfäden oder nicht mehr als ein Zehntel der Kettfäden oder, wenn dieses eine Zehntel mtr sl HOB ts! UN fire als ein Faden zu zählen), im Stück oder im Faden ganz oder teilweise gefärbt oder bedruckt sind; diese Stoffe nicht durch Weben, Bedrucken oder auf irgendeine andre Art und Weise mit Blumen, Blättern, Tupfen [blokkcen, Schachbrettmusternn,, Linien, Rauten, Streifen, Mustern oder Zeichnungen versehen sind, soweit dies nicht durch das oben unter e erwähnte eine Zehntel Kettfäden oder durch die oben unter c erwähnten 8 Kettfäden hervorgerufen wird. H. Kardierband [Kratzenband], Treibriemenband und, mit Ausnahme von sogenannter Kokosmatte und andrem Teppich- und Läuferstoff und von Waren in der Form von Kordel, Schnur, Bindfaden oder in Röhrenform, andre zu dieser Position gehörende Gewebe, Geflechte und Stoffe, die auf den Geviertmeter ein Gewicht von 1500 g oder mehr haben, sowohl im Stück als auch in nicht weiter bearbeiteten, ausschließlich aus solchem Stoffe bestehenden Stücken, soweit: | a. diese Stoffe nicht in der Form von Samt, Plüsch, Velour, Velvet und Tripp [samtähnliches Wollgewebe] mit aufstehenden oder anliegenden Haaren oder Fäden, oder als Astrachannachahmung mit fY!inzen [0ogen of lussen] versehen ind; diese Stoffe nicht durch Weben, Bedrucken oder auf irgendeine andre Art und Weise mit Blumen, Blättern, Tupfen [blokken, Schachbrettmusterns”, Linien, Rauten, Stteter Mustern oder Zeichnungen verehen sind. 6. Gewebte oder geflochtene Litzen, Schnüre oder Bindfaden, zur Herstellung von Packungsstoff [technischen Packungen] und (mit Ausnahme von mit oder nicht mit Drahtkern versehener Hohl- oder Rohrlize und von mit Geweben oder Geflechten bekleideten oder überzogenen Kordeln, Schnüren oder Bindfaden) andre gewebte oder geflochtene, oder mit Geweben oder Geflechten zusammengesetzte Litzen, Schnüre und Bindfaden (auch wenn diese mit Fett oder Graphit bestrichen, mit einer Einlage aus Kautschuk, Gummi oder Guttapercha oder mit einer Einlage aus einer Substanz versehen sind, die auf Grund der Sonderbestimmung Nr. 1 zu Position 28 diesen Stoffen gleichzustellen ist, oder die mit Asbest, Gips, Glimmer, Kork, Kieselgur oder ähnlichem Stoffe angefüllt sind), die auf den laufenden Meter, für jeden Dezimeter Umfang {Teile eines Dezimeters sind nicht außer acht : Zoll 3() B ez eichnung d er Waren ; j zu lassen) ein Gewicht von 150 g oder mehr haben, sowohl im Stück als auch in nicht weiter bearbeiteten, ausschließlich aus solchen Litzen, Schnüren oder Bindfaden bestehenden Stücken, soweit: a. diese Waren weder ganz noch teilweise aus Wolle, Haar, Seide oder andren Erzeugnissen hergestellt sind, die sich bei Verbrennung wie ein Erzeugnis tierischer Art verhalten; diese Waren (Bestreichen mit Graphit und Fett ist außer acht zu lassen) nicht gefärbt [U ts d zeta! lte zr qe bedruckten Fäden hergestellt sind; diese Waren nicht durch Weben, Bedrucken oder auf irgendeine andre Art und Weise mit Blumen, Blättern, Tupfen [blokken, Schachbrettmustern], Linien, Rauten, Streifen, Mustern oder Zeichnungen versehen sind. 7. Schiffsegel und, soweit sie ein Gewicht von 25 kg oder mehr haben und in der Form von Rauten, Rechtecken oder Quadraten eingeführt werden, Sprung- und Rettungstücher, Deckkleider [Wagenplane u. dgl.] und nicht auf Ausrüstungen befestigte Zelt-, Wagenund Fahrzeugkleider [Zeltbahnen, Wagenund dergleichen Decken]; alles, soweit es aus den oben unter 4 zollfrei gelassenen Stoffen hergestellt ist. 8. Treibriemen und Förderbänder und, [1zenn ihre Bestimmung zum Gebrauche als Werkzeuge oder Vorrichtungen, oder als | Teile oder Zubehörteile von solchen, nicht bezweifelt wird, Beutel-, Filter: und Preßsäcke, Beutel., Filter- und Preßkleider und andre | ühntiqhe, q§ Ftzsttt. vetweuhele ! ; ofern es au offe - gestellt ist, die unter 4 oder 5 oben freigestellt. sind, sowie die aus solchen Stoffen hergestellten Ringe, ringförmigen Streifen und durchbohrten Scheiben, die offensichtlich dazu bestimmt sind, um bei Werkzeugen, Vorrichtungen und Röhren die Ausstrahlung oder den Zutritt von Wärme, das Entweichen von Dampf, Gas oder Flüssigkeiten, oder Geräusche oder Schwingungen zu verhüten. | _ 9. Sogenannte rundgewebte Wollfilze und Druckdecken mit Guttaperchaüberzug [Kautschuck-' drucktücher], dieaus denobenunterS5freigestellten | Stoffen hergestellt sind, oder deren Bestimmung [fw Verwendung als Teile von Werkzeugen und Vorrichtungen nicht bezweifelt wird. | 10. Ölleinen, Ölrohr [0liebuis, mit Öl ge-[ tränkte runde Hohlschnüre zum Isolieren elektrischer Drähte und Kabel], Ölstrümpfe [oliekous, mit Öl getränkte glatte Hohlschnüre zum Isolieren elektrischer Drähte und Kabel], und andre, auf ähnliche Art und Weise vorbereitete Stoffe, sowie wollene Stärkeflanelle [Wollflanel zum Bekleiden von Appretiermaschinen], von denen bei der Beschau an Hand von Bestellaufträgen oder andrem Schriftwechsel einwandfrei nachgewiesen wird, 1 daß sie unterschiedlich dazu bestimmt sind, als Maßstab| Zoll z : > é. §7 B ez eichnung d er Waren Grundstoffe bei der Zusammensetzung von Motoren und andren elektrotechnischen Gegenständen oder als Hilfsmittel in Baumwollsättercien [-appretieranstalten] verwendet zu werden. gat fetengsgürte! und Schiffsprellsäcke [Fender]. 12. Land-, See- und Himmelskarten, die, gemessen zwischen den Rollhölzern, soweit solche vorhanden sind, eine Oberfläche von 50 Geviertdezimetern oder mehr haben, sofern sie (ausgenommen die bloße Angabe des Namens und der Anschrift des Druckers und des Verlegers, sowie der auf die Karte bezüglichen Wappen und Flaggen in einer der Ecken oder auf einem der Ränder) nicht mit irgendwelcher Ankündigung [reclame] oder einer andren nicht zu der eigentlichen Karte [selbst] gehörenden Bezeichnung in Buchstaben, Ziffern, Zeichen oder Zeichnungen bedruckt E.. | gespannte, fertiggestelte oder nicht fertiggestellte Entwürfe [Skizzen], Gemälde oder Zeichnungen, sowie gemalte oder gezeichnete Kakemonos sjapanische Rollenzeichnungen auf Seide] und Makimonos [Japanische Rollenzeichnungen auf Papier], alle diese, soweit sie nicht mit irgendeiner Ankündigung [reelame] oder andren, nicht zu dem eigentlichen Bild oder der eigentlichen Zeichnung gehörenden Bezeichnung in Buchstaben, Ziffern, Zeichen oder Zeichnungen versehen sind, und mit Ausnahme von Waren wie sogenannte peintures Bogaerts [übermalte photographische Vergrößerungen nach Bogaerts] u. dgl., die nur | teilweise durch Malen oder Zeichnen [auf für, oder zeichentechnischem Wegesl hergestellt ind. 14. Geflechte aus Stroh oder Span, oder aus nicht zu Garn oder Zwirn gesponnenen Hanf-, Ramie- oder andren Pflanzenfasern, t Luut U Ât die eine Breite von 3 em oder weniger und eine Länge von 3 m oder mehr haben, auch wenn sich in diesen Streifen [reepen ok strooken] einzelne Baumwollfäden befinden. 15. Sirohhülssen. 16. Lumpen, sowie Reste von Geweben und Stoffen, die im Hinblick auf ihre Art und den Zustand in dem sie eingeführt werden, den Lumpen gleich zu erachten sind. | IV. Regeln für die Anwendung. 1. Bei der Anwendung der Nr. I dieser Position und der Sonderbestimmungen 1 bis einschließlich 6 unter Nr. III sind, unter Beobachtung der untenstehenden Bestimmungen als Schnittwaren [manufkacturen], Gewebe, Stofse und andre zu dieser Position gehörende Waren „im Stück“ nur zu betrachten, nicht mit andren Substanzen verbundene Waren, die eine Länge von 8 m oder mehr haben und die, wie Stücke Buckskin, Feston oder Spitze, durch vier Seiten begrenzt werden, von denen die zwei mit Salband oder Abet 3 | B ez ei ch nung d er Waren [Maßstab] zou + Z „s B ez eichnung der Waren Maßstab| Zoll §; naht [Saum] versehenen Seiten oder, falls diese fehlen, die zwei längsten Seiten, über die ganze Länge des Stückes miteinander parallel laufen, und von denen die zwei andren Seiten nicht vermittels Salband, Abnaht, Anbringen von Fransen oder auf irgendeine andre derartige Weise abgegrenzt oder abgeschlossen sind. I. Als Länge ist, unter Beobachtung der untenstehenden Bestimmungen unter 3, 4, 5 | und 6, die mittlere [Durchschnitts-]Länge der zwei mit Salband oder Abnaht versehenen miteinander parallel laufenden Seiten zu be-| det mittinand: § Halen âie zttteir vugge eiten. 3. Für Gewebe, Geflechte und andre zu | dieser Position gehörende Waren, die aus mehr als einer Länge zusammengestellt sind, ist als Länge die Länge jedes bei der Zu-| sammensstellung verwendeten Stückes zunehmen. ]... 4: Bei Stoffen mit sogenanntem falschem Salband (Stoffen, bei denen außer dem gewöhnlichen Salband an den Enden [Abschlüssen] des Stückes auch in der Mitte des Stückes ein oder mehrere Salbänder oder Zwischenräume vorkommen), und bei Stoffen, die als zusammen- [aneinander-:] gewebte Mundtücher, Handtücher und Taschentücher, [zu beurteilen] nach einem darauf angebrachten Muster oder einer darin vorhandenen Einteilung, offenssichtlich dazu bestimmt sind, an bestimmten Stellen voneinander getrennt oder auseinander geschnitten zu werden, ist als Länge die der abzutrennenden Stücke zu nehmen (Salband und Zwischenraum nicht "zie pen und Stoffen, deren Enden ' auf irgendeine Art und Weise verbunden oder aneinander geheftet sind (einschließlich der rundgewebten oder rundgeflochtenen Ware), soll der Umfang als Breite genommen werden, wenn dieser Umfang weniger als 2 m beträgt, j als Länge, wenn er 2 m oder mehr beträgt. 6. Bei der Aufnahme der Maße sind (unter Beobachtung der vorstehenden Vorschriften) Salband, Abnaht, Franse usw. mitzumessen. Bei dem Messen von Festons, Spitzen und Fransen und von mit Festons, Spitzen oder Fransen versehenen Stoffen und dergleichen Waren, ist nach der Linie oder den Linien zu messen, die die am weitesten sufetzahherliegenses Punkte verbindet bzw. verbinden. 7. Bei der Anwendung der Nr. I dieser Position und von Nr. III, 1 bis einschließlich 6 der Sonderbestimmungen, sind nur die Waren als nicht weiter bearbeitete zu betrachten, die ausschließlich dadurch gewonnen sind, daß Gewebe und Stoffe durch Schneiden [snijden, knippen], Stanzen oder dergleichen einfache ; Art und Weise in Stücke geteilt sind, oder die, falls sie auf andre Art und Weise hergestellt sind, einen gleich einfachen Charakter tragen, alles, soweit jene Verarbeitung oder Anfertigung nicht, oder nicht zu gleicher Zeit, dazu gedient hat, die Waren mit durchbrochenen Mustern, gesägten oder ausgezackten Rändern oder mit Festons, Spitzen, Fransen usw. zu verzieren oder zu versehen. Auf leztgenannte Art und Weise bearbeitete Waren, sind, ebenso wie Waren, die gesäumt oder durchgesteppt [doorstikt], oder mit Spitze, Franse und Feston versehen sind, oder von denen (soweit es kreisförmige Stücke betrifft) der Umfang ganz oder teilweise oder (soweit es andersförmige Waren betrifst) mehr als zwei Seiten oder andre als die einander gegenüberliegenden Seiten ganz oder teilweise abgenäht [gesäumt] oder mit Salband versehen sind, als weiter bearbeitete Waren zu betrachten. 8. Bei der Anwendung von Nr. I dieser Position und von Nr. 12 dieser Sonderbestimmungen ist, wenn Kette oder Einschlag oder beide aus zwei oder mehreren nebenoder übereinanderliegenden Fäden bestehen, bei der Feststellung der Fadenzahl, jeder Faden besonders zu zählen. 9. Bei der Anwendung der Buchstaben e und d unter III, Nr. 4 und von IV, Nr. 12 der Sonderbestimmungen: a. sind bei der Berechnung des Zehntels het auzest Kettfäden Teile außer acht zu lassen; b. sind : Saum, Salband oder anderswo angebrachte, gefärbte oder bedruckte Fäden als gefärbte oder bedruckte Fäden zu betrachten und, soweit sie in der Richtung der Kettfäden liegen, bei der Feststellung der Anzahl der gefärbten oder bedruckten Kettssäden mitzuzählen; sind, wenn an Stoffen und Waren Salband oder Abnaht fehlen, und gefärbte oder bedruckte Fäden nur in einer Richtung (Kette oder Einschlag) vorkommen, die in dieser Richtung laufenden Fäden als Kettfäden zu betrachten; sind Stoffe und Fäden, die imprägniert, appretiert, getränkt, bekleidet, bestrichen oder bedeckt sind mit solchen künstlich gefärbten oder nicht künstlich gefärbten Substanzen, daß sie nach äußerlichem Aussehen mit bedruckten oder gefärbten Stoffen und Fäden übereinstimmen (Bestreichen mit Graphit und Fett, sowie Bleichen, auch Weißbleichen, ist außer acht zu lassen), mit bedruckten oder gesétlten Stoffen oder Fäden gleich zu tellen; sind mit einem einfachen Firmenstempel, Versandzeichen, Fabrikmarke, Inhaltsangabe oder einem Ortsnamen bedruckte Stoffe und Waren nicht als gefärbt oder bedruckt oder als mit Zeichnungen oder Mustern versehen zu betrachten. J. 10. Um Mißbrauch zu verhüten, behalten Wir Uns vor, durch allgemeine Verwaltungsverordnung hinsichtlich der in Nr. II dieser Position und in Sonderbestimmung 10 unter II erwähntenWaren erforderlichenfalls nähere, einschränkende Vorschriften zu erlassen. 39 B ez eichnung d er Waren ;; 11. Bei der Anwendung der Nr. 13 unter III der Sonderbestimmungen sind als Malerleinwand alle vorgerichteten [präparierten ] oder nicht vorgerichteten [präparierten] Gewebe und Stoffe zu betrachten, die ausschließlich aus Substanzen hergestellt sind, die sich bei Verbrennung wie ein Erzeugnis pflanzlicher Art verhalten. 12. Teil 11) dieser Position ist nur auf Gewebe und Stoffe anzuwenden: a. bei denen Kette und Einschkag deutlich wahrnehmbar sind, und bei denen sie nicht, wie bei samt-, velour-, plüsch-, filz-, velvet-, tripp- und astrachanartigen Stoffen und wie bei moltonierten, gehechelten, geteerten oder mit andren Subsianzen bedeckten oder bekleideten Stoffen, auf einer oder auf beiden Seiten ganz oder teilweise dem Gessichte entzogen sind; die weder ganz noch teilweise aus Gummioder Metalldraht oder aus Wolle, Haar, Seide oder andren Erzeugnissen hergestellt sind, die sich bei Verbrennung wie ein Erzeugnis tierischer Art verhalten, und die keine gezwirnten Fäden enthalten; von denen keine Einschlagfäden oder nicht mehr als 1/10 der Kettfäden oder, wenn dieses eine Zehntel [1/101 mehr als 14 Fäden beträgt, nicht mehr als 14 Kettfäden, im Stück oder im Faden ganz oder teilweise gefärbt oder bedruckt sind; die nicht durch Weben, Bedrucken oder auf irgendeine andre Art und Weise mit Blumen, Blättern, Tupfen, Rauten, Linien, Streifen, Mustern oder Zeichnungen versehen sind, soweit dies nicht durch das oben unter e erwähnte eine Zehntel [1/10] Kettfäden oder durch die [daselbst erwähnten] 14 Kettfäden hervoraeruken wird. 86 S Syel; üezah. jeichen, ezahi: und aud. hüitiertren; hl "udre Min; R sz tf " ÄStaubes. § ftécts isla te Von S . Wü ähnlic orsi lich d vder ER; ürde:]zeich ihänme: t t! ft v ertestn ek interjciei pclege daß te Hirrutz tersehet: Zz us lt h ist:: tut vis ji tts: nig föte uns diu spe unchie . baren Stab entegtatc die ts “u' ee utedten eta b ren UL z M ß- béz L ER M :ü ite viv ies; m » 1) So im Original; soll wohl 1 heißen. Ett|t Zoll Ê t HV‘ Wert 8 v H 8 v H LP | s vH B ez e ichnung d er Waren Sonderbestimmungen. 1. In Spazierstöcken verwahrte Meß- und ztse sind gemäß Position 98 zu vert Die unter Nr. I dieser Position erwähnten Rollmaße, mit einem Meß- oder Maßband [meet. of maatlint of en meet- of maat. band] aus unedlem Metall, sind von dem gets prigssr Position zu erhebenden Einfuhr-Messser und Messerschmiedearbeiten .... Sonderbestimmungen. 1. Bei der Anwendung dieser Position sind als Messer und Messerschmiedearbeiten nur zu betrachten: a. Klappmesser; b. Rasiermesser und andre Puttisschmesser und Rasiermesserklingen; e. Tafel: und Küchenmesser (einschließlich der VBohnenschneidemesserchen, Brot-[säge-]messer, Butter-, Käse-, Fisch-, Obst-, Nachtisch-, Kuchenpfannen-, Austern- und Vorlegemesser und ähnlicher Waren); bei der Einfuhr mit einer angesetzten ÿz sthste oder einem Stiel versehene eile; Hackmesser, Gartenmesser, Stechmesser, Schabemesser, Schlächtermesser, Kochmesser, Gerbermesser, Böttcherreifenmesser und andre Handwerksmesser, einschließlich der chirurgischen Messer, die bei der Einfuhr mit einer angesetten Handhabe, einem Handgriffe, Heft oder Stiel versehen sind und bei denen, wie bei Tafel- und Vorlegemessern, der größte Teil einer oder mehrerer Längsseiten der Klinge [Ilemmer of lemmet] (der Metallteil des Messers, der aus der Handhabe hervorragt) angeschärft oder mit einer Schneide versehen ist, alles dies, auch wenn diese Gegenstände nach Fach- oder Sprachgebrauch mit den Namen „Schneider“, „Stähle“, nKratzer", „Schaber“ oder andren Namen als Messer bezeichnet werden. 2. Sägen, mit Ausnahme von Brotsägemessern, und Hobel und Feilen gehören nicht zu dieser Position. 3. Büchsen. und Blechdosenöffner und Seifenraspeln und Seifenhobel sind gemäß Position 56 zu verzollen; Radiermesser gemäß Position 62; Zigarrenkisstenöffner gemäß Position 103; Scheren, Scherenbacken und Messer für Haarschneidemaschinen gemäß Position106; mit einem Messer versehene Schneidebretter und andre Schneidwerkzeuge, sowie Käse-, Kohl- und Gurkenhobel und auf Halter befestigte Kohlmesser [Gemüseschneider] gemäß Position 113; Bartscher-[Rasier-]apparate und die dabei verwendeten Messserchen gemäß Position 128; nicht zusammenklappbare oder einschiebbare Dolche [dolken, ponjaards] und hhruiche Vaffentiser ! Klingen für blanke en gemäß VNosition . | iz: Zoll Mert § v H 33 ? s. W cs >2 4 () B ez eichnung d er Waren 4. Bei der Anwendung dieser Position ts mit Ausnahme von Rasiermessern, alle die Messer als „Klappmesser zu betrachten, die zusammenklappbar oder einschiebbar sind, einschließlich der zusammenklappbaren Veredlungs-, Reiß- [Ritzmesser zum Einschneiden von Buchstaben oder Figuren in Holz] und Gartenmesser und Spatel, zusammenklappbaren Jagd- und Dolchmesser und zusammenklappbaren chirurgischen Messer. | 5. Von dem gemäß dieser Position zu er- hebenden Einfuhrzoll sind befreit: a. Zug-[Hieh-]messer und andre zu dieser sestor gehörende Waren mit zwei Handaben; þ. [:tz sie nicht mit Edelmetallenzusammengesett sind, Messer, Beile und andre zu dieser Position gehörende Gegenstände, deren Handhabe, Handgriff, Heft oder Stiel ganz oder hauptsächlich aus Holz oder unedlem Metall angefertigt ist, und die ein Gewicht von mehr als 600g haben; Klingen, mit Ausnahme der Klingen für Rasiermesser. Mäuse- und Rattenfallen, Mäuse- und Rattenklemmen, Fliegenklappen, aus Metallgaze hergestellte Fliegenfänger und andre ähnliche Vorrichtungen und Hilfsmittel zum Fangen oder Vertilgen von Tieren, soweit diese Gegenstände ein Gewicht von 5 kg uder weniger haben ...... Sonderbestimmung. Gegenstände, die auf Grund ihrer Zusammenseßung zu einer der Positionen 82 oder 85 gehören, sind gemäß ihrer Zusammensetzung zu venzollen. Tonwerkzeuge, Sprechmaschinen [Phonographen] u. dgl. Gegenstände, und die ihnen zugehörenden Teile und Zubehörteile. I. Tafelklaviere [Pianos], Orgeln, Harmonien, Wandklaviere [Pianinos], Flügel, Spinette, Klavizembalos und andre dergleichen Tästertonwerktzeuge. .. ...s g pp rr 20: II. Grammophone, Diktaphone, Graphophone, Phonographen, Spieldosen, Musikautomaten, Orchestrien, Drehorgeln, elektrische Klaviere und andre ähnliche Tonwerkzeuge, mit denen Musik oder Töne ganz oder zum Teil auf mechanische Weise hervorgerufen werden, oder mit denen Musik oder Töne aufgenommen werden, sowie Pianolas [selbsttätigspielende Klaviere] HPhonolas [Klavierspielapparate] und andre ähnliche, zum mechanischen Bespielen von Tonwerkzeugen verwendete Apparate .............. III. Schlag-, Blas- und Streichtonwerkzeuge, Mund- und Ziehharmonikas, Harfen, Gitarren, Mandolinen, Hithern, Flöten und andre als oben unter I und Ik genannte Tonwerkzeuge, einschließlinc der Daumenklappern [Kastagnetten], Becken, Tamburine [Hand-, Schellentrommeln], Trommeln, Gongs, Gamelangs s[indisches Schlaginslrument]. sogenannten Schellenbäumen und ähnlichen Gegenständen. .... Maßstab] Wert . Holl 8 v H 8 v H 8 v H V v H Z § 91 | 92 B ez eichnung der Waren IV. Teile und Zubehörteile: a. Notenrollen, Notenwalzen, Notenplatten und ähnliche Gegenstände, die beim mechanischen Hervorrufen von Musik oder Tönen verwendet werden, einschließlich der Rollen, Walzen und Platten für Glockenspiele, Orchestrien, Pianolas, Spieldosen und ähnlicher Gegenstände, sowie sogenannte vierges ([unbespielte, ungebrauchte] Platten und Rollen zum Aufnehmen von Musik oder von Tönen) Kästen und Umhüllungen für Tonwerkzeuge, sowie Triebwerke (auch wohl Motore genannt), Schallverstärker [Mikrophone], (Schalldosen), [Schall-] Trichter, Arme, Nadeln und Nadelhalter für Phonographen, Grammophone, Graphophone u. dgl. Tonwerkzeuge; [Geigenu. dgl.] Bogen; Trommelschlägel und Paukenklöppel; Plektren und Ringe zum Bespielen von Mandolinen und Hithern; Taktierstöcke; Stimmgabeln und Stimmpfeifen; Klangmesser [Phonometer] und Taktmesser [Metronome]; Kinnhalter und Schultertissen für Geigenspieler ....... Sonderbestimmung. Vollständige oder so gut wie vollständige Innenwerke für die unter I und Ik dieser Position erwähnten Tonwerkzeuge sind bei der Anwendung des Tarifs den Tonverkzeuge. gleich zu stellen und als solche zu verzollen. Näh-, Strick-, Stopf-, Stick- [borduur-], Säum-, Stepp- [stik-], Festonier- u. dgl. Maschinen und Apparate. I. Strick: und Stopfmaschinen, Strick-: und Stopfapparate, einschließlich der sogenannten Magie Weavers [Schnellstopfapparate] und ähnlicher Gegenstände, die ein Gewicht von 8 kg oder weniger haben ........... ..... I1. Nähmaschinen, auch Sohlendurchnähmaschinen u. dgl. Nähmaschinen, und Stick-, Säum-, Stepp- und Fesstoniermaschinen: a. eingebaut in, oder befestigt an, oder auf ' sogenannten Salonschränkchen ......... . andre: 1. auf Tischen, Fuß- [Unter-]gestellen oder Füßen [Beinen], mit einer Treteinrichtung versehen oder nicht, die ein Gewicht von 55 kg oder weniger haben die übrigen, die ein Gewicht von 20 kg oder weniger haben .............. Nadeln und Stecknadeln. I. Pack-, Matratzen-, Segel-, Schneider- und Staffier [ Tapezier-][nadeln, Näh- und Stopfnadeln, Stick-, Reih-, Hest- und Filetnadeln und andre mit Öhr versehene Werkzeugnadeln [gereedschapsnaalden|, einschließlich der Maschinennadeln und der Nadeln für den wundärztlichen Gebrauch, sowie Häkel- und Stricknadeln, auch wohl Häkelfedern und Strickstifte [haakem/breipennen] genannt, Spicknadeln, Nadeln zum Knüpfen oder Stricken von Netzen .... tf Zoll Wert | 8 v H M 8 v H K v H fr 5 v H 5 v H M! „ | sv 3 A § 93 14 05 B ez eichnung d er Waren II. Ziernadeln und andre Hut- oder Kleidernadeln sowie Rocknadeln [spelden] (einschließlich der Frisier,, Haar-, Lockenund Sicherheiisnadeln, mit Nadel versehenen ftheeichen s[sinsignes] und ähnlicher Gegentände. . . te Sonderbestimmung. Freigestellt sind alle Strickmaschinennadeln, owohl Zungen- wie Hakennadeln. Nadelköcher, Nadelkissen, Stopfeier,Strickröllchen [Futterale für Stricknadeln], Fingerhüte, mit Handhabe versehene Loch-[Perforier-]rädvchen und andrer ähnlicher, anderweit nicht genannter Stick-, Näh-, Häkel-, Stopf-, Strick- und Schneidereibedarf für den haushaltlichen, Näherinnen-, Kleidermacher- uud ähnlichen Gebrauch ......... Sonderbesstimmung. Mit hölzerner Handhabe versehene metallene Ahlen und Pfrieme und Teile davon und ähnliche Waren sowie Spitenklöppelartikel gehören nicht zu dieser Polition. Naturalien und anatomische und mikroskopische Präparate. I. Naturalien und anatomische Präparate in Weingeist oder andren, zu Position 2 Nr. II gehörenden Stoffen, soweit sie nicht zu Position 139 gehören, mit Einschluß der unmittelbaren (ersten) Verpackung, unter Befreiung von der Verbrauchsabgabe: §. iti Glaspacking.. p ar ue - sr zotrc | b.. in andrer Verpackung. . «er schr 11 inqe; tc. FC Chu ce: andrer Verpackung aus Holz, Metall, Papier oder Pappe.... u. rel; | 111. Ausgestopfte Tiere, auf einem Brettchen befestigt oder nicht, oder in einen Rahmen [lijst, raam] oder einen Glaskasten [vitrine] geftellt .... v c c seo t r e rote b: j IV. Schmetterlinge, Insekten oder andre Naturalien, in Schachteln oder auf in Rahmen [lijst, raam] oder Schaukästen [vitrine] gefaßten oder nicht gefaßten Pappen oder Brettchen befestigt, oder auf irgendeine andre ähnliche Art und Weise aufgemacht, sowie mikroskopische Präparate .. - Sonderbestimmung. Geweihe, Hörner, Hufe, Zähne und Muscheln, die auf irgendeine Art und Weise ausgerüstet [gemonteerd] oder zu Gebrauchsoder Verzierungsgegenständen eingerichtet oder auch bedruckt, bemalt oder auf andre Art und Weise mit Zeichnungen oder Abbildungen versehen sind, Schnitzereien eingeschlossen, sind, soweit sie nicht im Hinblick auf ihre Beschaffenheit zu einer andren Position gehören, gemäß Position 133 zu venrzollen. Anderweit nicht genanute Bestecke [né-CEssaires en garnituren]............... tit Zoll ? > § § Wert 8 v H 8 v H Ic; fl. 4,70 fl. 6,70 8 v H 8 v H V v H . | g v H | B ez eichnung d er Waren Sonderbestimmungen. 1. Als Bestecke [nécessaires en garnituren] sind bei der Anwendung des Tarifs u. a. zu nennen: a. Schachteln, Brettchen und Karten mit den verschiedenen Gerätschaften zum Laubsägen; Kistchen oder Döschen mit Schneideisen und den dazu gehörenden Gewindebohrern; sogenannte Werkzeugkästen für den haushaltlichen und Liebhabergebrauch (Schachteln und Kisstchen mit Hammer, Meißel, Beil oder andren verschiedenen Zimmer-, Hack- oder Schneidewerkzeugen) ; sogenannte HWerkzeugheftes-handhaben| (Hefte und Griffe mit Meißel, Säge, Schraubenzieher, Korkzieher und andren kleinen Werkzeugen, die beim Gebrauch vermittels einer Stellschraube in dem Heft oder Griff befestigt werden); mit verschiedenen Reißzeugzubehören gefüllte Reißzeugkästen und andre Gehäuse, Schachteln, Köcher, Kisstchen, Kästchen, Ständer, Gestelle, Kärtchen, Schildchen, Brettchen, Taschen, Mappen oder dergleichen Gegenstände, die mit zwei oder mehr Werkzeugen oder mit zwei oder mehr nach dem Tarif nicht zollpflichtigen Gegenständen verschiedener Art versehen sind; Ausbesserungskästchen für Fahrradreifen (Kästchen mit verschiedenen Bestandteilen zum Ausbessern von Fahrradreifen); Bronzierbestecke (Kästchen mit verschiedenen Bestandteilen zum Bronzieren, Vergolden oder Versilbern); Kästchen mit kleinen Lötvorrichtungen für den haushaltlichen Gebrauch (Kästchen, in denen sich außer der Lötvorrichtung auch Lötkolben, Lötmasse[-metall], Schälchen oder andre beim Löten benötigte Gegenstände und Substanzen befinden); Gehäuse mit den verschiedenen zur sogenannten Brandmalerei benötigten Hilfsmitteln; Farbenkästchen, in denen sich außer den Farben [kleurren verfstoffen] auch Mischnäpfchen, Pinsel, Schablonen [merkliguren] oder andre Gegenstände befinden, die beim Gebrauch der Farben [klenrof verkstoffken] angewendet werden und andre Gehäuse, Schachteln, Köcher, Kistchen, Kästchen, Ständer, Gestelle, Kärtchen, Schildchen, Brettchen, Taschen, Mappen oder dergleichen Gegenstänve, die alle oder wenigstens die wichtigsten oder verschiedene der wichtigsten Bestandteile enthalten, die zum Verrichten einer bestimmten, auf der Verpackung angegebenen oder auch nicht angegebenen Arbeit verwendet werden; Lack: Siegel-]bestecke, bestehend aus Lack und Petschaft, oder aus Lack und Lackhalter; Schreibbestecke, bestehend aus Federhalter, Bleistift und Lineal; Stempelkästen und Selbstdruckereien, in denen sich außer den Buchstaben oder Vorlagen merkltiguren] auch ein Stempelkissen, eine Pinzette oder ein Buchstabenhalter, oder [Maßstab| Zoll 3 Z S IJ B ez eichnung d er Waren ein Fläschchen Tinte befinden; aus Messer und Gabel bestehende Bestecke; mit Löffel, Gabel und Mundtuch und andren Eß-, Trink- oder Tafelgeräten gefüllte Picknickkörbchen; mit Löffeln, Gabeln und Messern zusammengestellte sogenannte Eßtischbestecke; Gehäuse, Schachteln, Kistchen und Körbchen mit zu verschiedenen Positionen gehörendem Strick-, Näh- und Häkelbedarf; in Gehäusen oder Schachteln verpackte Haarfärbemittel, von denen ein Teil zu Position 2, ein andrer Teil zu Position 105 gehört, und andre Gehäuse, Schachteln, Köcher, Kistchen, Kästchen, Ständer, Gestelle, Kärtchen, Schildchen, Brettchen, Taschen, Mappen oder ähnliche Gegenstände mit Waren verschiedener Art, die entweder aus nach dem Tarif zollpflichtigen und nach dem Tarif nicht zollpflichtigen oder im Tarif freigestellten Gegenständen bestehen, oder aus Gegenständen, die bei gesonderter Einfuhr zu verschiedenen Positionen gehören; Zu einem Preise gekaufte Möbel [amenbhlementen], die aus zu verschiedenen Positionen gehörenden Einrichtungsgegenständen bestehen; Bücher und Alben, die mit einem dazu gehörenden Lesepult oder Ständer [zusammen] eingeführt werden, der in dem Kauspreis für das Buch oder das Album einbegriffen ist; zu einem Preise gekaufte Herdgestellbestecke, die aus einem Ständer mit der dazu gehörenden Zange, dem Schüreisen, derSchippe oderdem Feger versehen sind; alles, soweit diese Gegenslände zu einem Werte zur Einfuhr angemeldet werden und — soweit nicht ausschließlich aus ein- und demselben Zollsatz unterliegenden Gegenständen bestehend, die bei getrennter Einfuhr zu derselben Position gehören ~ andre zusammengehörende, zu einem Preise gekaufte, aus zwei oder mehreren [Einzel-] Gegenständen zusammengestellte Waren und Handelsgegenstände, die alle oder zum Teil abgabepflichtig sind und von denen der Wert der einzelnen Teile nicht besonders inder Anmeldung angegeben ist ; alles unter Beobachtung dessen, was in Artikel 30 unter Nr. 12 dieses Gesetzes bestimmt ist und der nachstehenden Bestimmungen. 2. Als besonders aufgeführte Necessaires | und Bestecke [garnituren] sind nicht nur die Waren zu betrachten, für die unter der Vezeichnung Necessaires oder Bestecke eine Abgabe im Tarif angegeben ist, ssondern auch die mit Namen bezeichneten Waren, deren Name, Sammelname oder Umschreibung bereits auf eine Zusammensetzung aus mehreren Gegenständen hinweist. 3. Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen unter 4 und 5, sind von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Jolle befreit: a. Necessaires und Bestecke, deren [einzelne] Gegenstände nicht wie vorstehend unter la, b oder e angegeben zusammengefügt Maßstab) goll ) 1§ ET § Bezeichnung der Waren sind, und die zu mehr als %/:0 des Werts aus Gegenständen bestehen, von denen bei getrennter Einfuhr keine Verbrauchssteuer und kein Einfuhrzoll nach dem Tarif zu zahlen ist; Necesssaires und Bestecke, deren [einzelne] Gegenstände wie oben unter 1 a, b und € angegeben zusammengefügt sind, und die ein Gewicht von 5 kg oder mehr haben, vorausgesetzt, daß der Inhalt zu mehr als 9/10 seines Werts aus Gegenständen besteht, von denen bei getrennter Einfuhr keine Verbrauchssteuer und kein Einfuhrzoll nach dem Tarif zu zahlen ist; Necessaires und Bestecke, die ausschließlich aus einer mit einem spezifischen Zolle belasteten Warengattung und aus einem Lösfelchen oder einem andren Hilfsmittel g" grau t BU ches, ret eu wenden, wenn, wie bei Tee oder Lakritze in Büchsen mit einem darin geborgenen Löffelchen, beide indemselben Verpackungsmittel geborgen sind; soweit [sie] nicht gemäß Artikel 30 unter 12, Buchstabe b, dieses Gesetzes als zusammengehörende Gegenständeunter einem Werte zur Einfuhr angemeldet [werden], Necessaires und Bestecke, von denen bei der Einfuhr die zusammenstellenden [einzelnen] Teile und die dazu gehörenden Gehäuse, Schachteln, Gestelle, Ständerusw. getrennt verpackt sind, auch wenn diese getrennt verpackten Gegenstände sich in demselben Packstück befinden. 4. Soweit die unter 3, Buchstaben a, b und e, erwähnten Necessaires und Bestecke aus Gegenständen zusammengestellt sind, die dem Tarif entsprechend, einem Wertzoll unterworfen sind, ist, unter Beachtung der nachstehenden Bestimmung unter 5 von diesen Gegenständen eine besondere Abgabe fällig, es sei denn, daß der Gesamwert dieser Gegenstände nicht mehr als 3 v H des Werts des Ganzen beträgt, zu dem sie gehören, und der Gesamtwert dieser Gegenstände den Betrag von 100 Gulden nicht überschreitet. 5. Bei der Einfuhr von Necessaires und Bestecken, in denen sich Spielkarten, Zigarettenpapier oder Zigarettenhülsen befinden, die unter Position 44 unter I oder Position 97 unter I erwähnt sind, oder auch Waren, die einem spezifischen Holle von mehr als 1 Gulden je Hektoliter oder je 100 kg oder einer Verbrauchssteuer unterliegene, oder auch Waren, die einem Wertzolle von mehr als 8 v H unterworfen sind, ist außer dem gemäß dieser Position allenfalls von dem Ganzen zu erhebenden Einfuhrzolle für die so belasteten Gegenstände eine besondere Abgabe fällig, alles in dem Sinne, daß, wenn die getrennt zu verzollenden Gegenstände einem Wertzoll unterworfen sind, oder gleichzeitig einem Wertzoll unterliegen, bei der Berechnung des allenfalls von dem Ganzen fälligen Einfuhrzolls der Wert des Ganzen um den Wert der getrennt zu belastenden Gegenstände verringert wird. Maßstab] Zoll 3( B ez eichnung der Waren . V) Bei der Anwendung des ersten Absatzes sollen auch nicht verpackte Gegenstände als „verpackt“ angesehen werden, wenn die in einem Necessaire oder in einem Besteck vorhandene Menge der gleichen Gattung 1200 g oder weniger beträgt. Unter Gattung [soort] sind hierbei einer gleichen Abgabe unterworfene Waren zu verstehen, die bei getrennter Einfuhr zu derselben Position gehören. 6. Gegenstände, von denen auf Grund der vorstehenden Bestimmungen unter 4 und 5 eine besondere Abgabe fällig ist, müssen als gehéeutit eingeführte Gegenstände angemeldet werden. 17. Necessaires und Bestecke, die ausschließlich aus Gegenständen bestehen, von denen gemäß der vorstehenden Bestimmungen unter 5 eine besondere Abgabe fällig ist, sind von dieser Position ausgenommen. 96 Öle und Fette, sowohl tierische, pflanzliche und mineralische, als auch künstliche, flüchtige [ütherischel und waohlriechende [einschließlich Nusß- oder Bandaseife [ Muskatseife]l, Kakaobutter, Kokosfett, Lanolin, Schweineschmalz [reuzel], Talg und Tran); Schmiere [smeer], Harz, Wachs, Balsam, Gummi, Teer und Terpentin; Olsäure, Fettsäure, Olfettsäure, Glyzerin, Kreosot, Karbolssäure, Benzin, Paraffin, Vaselin und andre öl- oder fettartige Erzeugnisse aus Ol oder Teer; sowie Erzeugnisse und Substanzen, die zu einem beträchtlichen Teil daraus bestehen. 1. Erdöl [Petroleum], Benzin, Gasöl, Teeröl und alle Erzeugnisse und Substanzen, Brettchen pst 95 Raumhundertteilen [95 v H ihres Raumgehalts] -aus flüssigen Kohlenwasserstoffen bestehen, die bei atmosphärischem Druck bei 300° C oder geringerem Wärmegrad überdampfen [destillieren] oder die bei einem spezifischen Gewichte von nicht mehr als 0,84 bei 15° C, zu mehr als 70 Raumhundertteilen aus flüssigen Kohlenwasserstoffen bestehen, die bei atmosphärischem Druck bei 300° C oder geringerem Wärmegrad durch [lbertartyten [Destillation] daraus abzuscheiden ind: a. verpackt over in Tafelform ...... .... b. auf andre Art und Weise eingeführt ... II. Übrige zu dieser Position gehörende Waren mit Ausnahme von Natur- und Kunstbutter, Back- und Bratfett und andren ähnlichen eßbaren Fetten, die in jeder Verpackung und in jeder Form frei von Abgaben zur Einfuhr zugelassen werden sollen: verpackt oder in Tafelforem.. ......... Sonderbesstimmungen. 1. Natürlicher Terpentin und Erzeugnisse ' und Substanzen, die zu mehr als 50 v H daraus bestehen, sind, soweit sie nicht zu Nr. I, Buchstabe a, dieser Position gehören, von dem gemäß dieser Position zu erheben-| den Einfuhrzolle befreit. Z! Holl Wert 100 kg Er Wert 8 v H C..) 07 Bezeichnung der Waren 2. Ungeschmolzenes Tierfett ist gemäß Position 137 zu verzollen. 3. Die Untersuchung nach der Zusammenseßzung der unter Nr. I dieser Position erwähnten Stoffe soll nach Maßgabe der durch allgemeine Verwaltungsordnung zu erlasssenden Vorschriften geschehen. 4. Bei der Einfuhr von Petroleum [gestorte petroleum ~ Petroleum in Tanks] oder andern zu Nr. I dieser Position gehörenden Waren in Tankschiffen soll auf dahingehendes Ansuchen das Gewicht der Waren von Beamten der Einfuhrzölle und Verbrauchssteuern gemäß den von Unserem Finanzminister zu erlassenden Vorschriften festgestellt werden. 5. Als eßbare, unter Nr. II dieser Position erwähnte Fette sollen nur die Waren betrachtet werden, die nach einer auf der Vertt" L tze tütchttt: V wendet werden sollen. Papier aller Art, mit andren Substanzen vermengt, getränkt oder bekleidet oder auch nicht, oder auf irgendeine andre Weise zu einem bestimmten Zwecke geeignet gemacht (auch wenn es, wie Hartpapier [Papiermaché], Bulkaufiber und ähnliche aus Papierrohstossf hergestellte Erzeugnisse, die Eigenschaften von Papier, ganz oder teilweise, verloren hat), sowie, unter Berücksichtigung ?!! Sonderbestimmungen, Papierwaren (ganz oder hauptsächlih aus oder mit Papier oder Papierrohstofsff zusammengesetzte Waren), einschließlich der Bilder [preuten = ursprüglich gedruckte Bilder aller Art], Stiche [platen = ursprünglich gestochene Bilder aller Arttq], Strittsiie [sehritturen = Schriften aller Art], Alben, Bücher und Druckschriften. I. Zigarettenpapier, ungeachtet der Form, in der es eingeführt wird, sowie Zigarettenhülsen und Teile von Zigarettenhülsen, soweit tiefe Teile aus HZigarettenpapier angefertigt ind. A. Zigarettenhülsen und Teilevon Zigareltenhülsen. . vv r see qr ter 25.0 B. Higarettenpapier: 1. in Blättern oder Bogen eingeführt; aufgerollt oder nicht aufgerollt: a. in Blättchen mit einer Oberfläche von nicht mehr als 25 Geviertzentimetern tu Büchelchen zusammengefügt oder b. in Blättern oder Bogen andren Motes als unter Buchstaben a anjegebett. .. s s sa r sts 2. in Ss Form eingeführt, soweit es nicht zu Position 110 gehört.......... II. Rotations-[Druck:--]papier und andres Papier aus einem Stück eingeführt, auf Rollen im Gewichte von 200 kg je Rolle oder mehr, mit Einschluß der Hülsen oder andrer Aufwickelmittel .. ......... v...: U! Übrige unter diese Position fallende ste. . Co Â:l tit: Zoll 1000 Stüek| fl. 1,50 e fl. 1,50 qm fl. 0,60 ITZ fl. 0,60 Wert | 5 v H MZ | 8 v H Z7 B ez eichnung d er Waren §5 Sonderbesstimmungen. I. Zu dieser Position gehören nicht: a. Waren aus Hartpapier [Papiermaché], Vulkanfiber oder andre aus Papierbrei oder Papierrohstoff angefertigte Erzeugnisse, deren Härte der des Holzes gleichkommt oder sie übertrifft, soweit sie nicht in flachen, aufgerollten oder nicht aufgerollten Blätteen, Bogen, Bahnen, Bändern, Streifen [reepen], Ringen, Borden [strooken], Stücken, Scheiben usw. eingeführt werden; Gewebe und Geflechte aus Papier und alles, was ganz oder hauptsächlich aus solchen Geweben und Geflechten hergestellt ist; e. Waren, die zu einer der Positionen 11, 41, 80, 133 unter I, oder 144 fallen. II. Wir behalten Uns vor, durch allgemeine Verwaltungsverordnung, unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln Befreiung vom Einfuhrzolle zu gewähren für Higarettenpapier, das für die Anfertigung von Zigaretten in Zigarettenfabriken oder für die Anfertigung von solchen Waren verwendet wird, die bei der Einfuhr keinem oder einem niedrigeren Einfuhrzolle unterworfen sind als er für Zigarettenpapier fällig ist. , Geoldpapier [vergoldetes Papier] und ähnliche Waren zur Herstellung von Zigarettenmundstücken sollen nicht als Zigarettenpapier betrachtet werden. 1 III.. Von dem gemäß dieser Position zu | zahlenden Ginfuhrzoll sind befreit: 1. Papierwaren (einschließlich der mit der Hand oder mit der Maschine geschriebenen Handschriften, Gegenstände in Blindenschrift, Druckschriften, Bilder [allgemein], Stiche und Karten) in der Form von Büchern, Flugschriften oder Zeitschriften, sowohl lose als auch geheftet oder gebunden, soweit sie, außer dem Umschlag und dem Titelbogen, so diese vorhanden sind, aus mehr als 4 Blattseiten bestehen, die offensichtlich bestimmt sind, zusammen zu bleiben, einschließlich der zum Zwecke der Ankündigung dazu beigefügten Druckschriften und der dazu gehörigen, gleichzeitig eingeführten Bilder [allgemein], Stiche, Karten, Vorbilder [modellen], [Schnitt:] Muster [patronen], Grundrisse, Beilagen oder andrer Bescheide, die vor, zwischen oder hinter dem Wortlaut befestigt oder lose dazugefügt sind, mit Ausnahme von: a. Büchern und andren Papierwaren in der Form von Büchern, Flugschriften oder Heitschritten in niederländischer Sprache; Verzeichnissen [registers], Schulheften, Geschäftsbüchern, Kalendern, Almanachen, Jahrbüchern, Alben und andren Papierwaren in der Form von Büchern, Flugschriften oder Zeitschriften, von denen mehr als ein Viertel der bedruckten oder nicht bedruckten Blattseiten, Umschläge und ? EZ; Holl S B ez eichnung der Waren Titelblätter, soweit diese vorhanden sind, mitgerechnet, mit einem Kalender oder mit unbenutzten Notenlinien versehen sind, oder die ganz oder teilweise offensichtlich dazu bestimmt oder eingerichtet, jedoch noch nicht gänzlich dazu benutzt sind, Be-L. UU UU Nc merken, Preisbeträge einzuseten, Bilder, Stiche, Briefmarken, Lichtbilder oder andre Gegenstände einzuschieben oder aufzukleben, oder die zu ähnlichem Gebrauch bestimmt sind. Bücher und andre Papierwaren in der Form von Büchern, Flugschriften oder Zeitschriften, die ganz oder mehr als zur Hälfte der Blattseitenzahl, berechnet wie vorstehend unter b angegeben ist, aus Bildern, Stichen, Karten, Grundrissen, Zeichnungen oder Abbildungen bestehen, die auseinanderfaltbar, zusammenfaltbar oder aufstellbar sind; Bücher mit metallenem, Leder- oder andrem Verschlusse, oder deren Rücken oder Deckel ganz oder teilweise bekleidet oder verziert sind mit Edelsteinen, Halbedelsteinen oder Perlen oder mit Nachahmungen davon, oder auch mit Edelmetallen, mit Elfenbein, Knochen | Bein], Bernstein, Muscheln, Schildpatt, Perlmutter, Lava oder mit ähnlichen Naturerzeugnissen, mit Zellhorn, Galalith oder ähnlichen Erzeugnissen, mit Samt oder Plüsch oder mit samtoder plüschartigen Stoffen, mit Stickerei-, Strick-, Häkel-, Spitzen- oder Batikarbeit, oder [solche Bücher und andre Papierwaren], die in Schachteln oder Futteralen verpackt sind, sofern sich in diesen Schachteln oder Futteralen außerdem eine Ware oder mehrere Gegenstände befinden, die nach dem Tarif belastet [zollpflichtig] erklärt sind, wie Geldtaschen, Rosenkränze, Malgeräte usw. ; Malbücher und sogenannte Klebebücher (Bücher, in denen sich neben in Farben gedruckten Vorlagen auch zum Nach- [Aus-] malen bestimmte Abbildungen befinden, oder deren Blätter zum Teil mit einem Entwurf [schets] und zum Teil mit farbigen Teilen dieser Zeichnung bedruckt sind, welche letteren dazu bestimmt sind, rs rsstrelzen osl ter surtsnen sogenannte Zauberbücher. 2. Entwürfe [Skizzen], Gemälde und Zeichnungen sowie gemalte oder gezeichnete Kak emonos [. 85. sb. 111 13] und Makimonos [s. 85. Sb. III 13], alle diese soweit sie nicht mit irgendeiner Ankündigung oder irgendeinem andren, nicht zu der eigentlichen Darstellung oder Abbildung gehörenden Hinweis in Buchstaben, Ziffern, Zeichen oder Zeichnungen versehen sind; und mit Ausnahme von mit der Hand übermalten Lichtbildern und andren Gegenständen, die nur teilweise durch Malen oder Zeichnen hergestellt sind. Maßfiat] Zoll 38 t Z ~ B ez e ichnung der Waren t; | c estes "mir g:! ~.13 j true . z. oiché vorhanden sind, eine Oberfläche von 50 Geviertdezimeter oder mehr haben, sofern sie (unter Außerachtlasssung der einfachen Angabe des Namens und der Wohnung des Druckers und des Verlegers und der auf die Karte bezüglichen Wappen und Flaggen in einer der Ecken oder auf einem der Ränder) nicht mit irgendeiner Ankündigung oder einem andren, ' 1.4409.0 Up Firrstr Lure nungen bedruckt sind. ' u~zt Ct UG N. GU ha§ ck dem Inspektor der Einfuhrzölle an dem Löschorte oder dessen Stellvertreter zur Genüge nachgewiesen wird, daß sie sich auf Entwürfe, Preisausschreiben oder auf in Ausführung | befindliche Arbeiten beziehen. 5. Tages- und Wochenzeitungen, mit Aus-| nahme solcher in niederländischer Sprache. _ 6. Gedruckte oder geschriebene Musik, worunter mit Noten versehenes Notenpapier zu verstehen ist, mit Ausnahme von solcher [Musik], die mit Worten in niederländischer Sprache versehen ist. 7. Von Staats wegen ausgegebenes | Papiergeld. 8. Briefmarken und andre von Staats \ wegen ausgegebene Marken und Postkarten und andre von Staats wegen ausgegebene, mit einem Wertzeichen [2egel] bedruckte Pa-Ut UN c ZE V uu su: Waren in Büchelchen oder Alben vereinigt sind, in welchem Falle die vorstehenden Bestimmungen unter Nr. 1, Buchstabe b, außer Anwendung bleiben sollen. 9. Wertpapiere, Zinsscheine, Zinsscheinbogen, Banknoten, Wechsel und andre ähnliche geldeswerte Stücke, mit Ausnahme von Stücken, denen, weil der zur Ausfüllung bestimmte Raum nicht vollständig ausgefüllt ist oder wegen des Fehlens von Nummer, Namensunterschriftt oder Namenssstempel im Augenblick der Einfuhr der Charakter eines Wertpapiers abgesprochen werden muß. 10. Gebrauchte Eisenbahnfahrkarten, gebrauchte Reisefahrscheine, ganz oder teilweise beschriebene Geschäftsbücher und andre ähnliche Stücke, von denen dem Inspektor der Einfuhrzölle an dem Löschort oder dessen Stellvertreter zur Genüge nachgewiesen wird, daß die Einfuhr zwecks Prüfung oder im Zusammenhange mit einer Verlegung der Geschäftsräume geschieht, sowie Schiffsfrachtbriefe [Konossemente], Frachtbriefe und dergleichen Aktenstücke, in denen der zur Ausfüllung bestimmte Raum benutt ist, weiterhin Platkarten ausländischer Eisenbahngesellschaften oder andrer Beförderungsunternehmen, die an hierzulande errichtete Unternehmungen zwecks HZusammenstellung von Reisefahrscheinen im internationalen Verkehr gesandt werden. st Zoll z s é §) B ez eichnung der Waren 11. Nicht im Werte der nach diesem Maßstab zu verzollenden Waren einbegriffene Drucksachen, die [Waren] beigefügt sind oder die zur Verpackung von Waren verwendet werden, mit denen sie gleichzeitig verkauft, verbreitet oder abgeliefert werden, sowie Drucksachen, die Sendungen beigefügt werden, um Anweisungen hinsichtlich deren Auspackung, Ausrüstung [Aufstellung, monteering]|] oder Behandlung zu geben, oder die in nicht mehr als 5 Stück beigeftigt sind, um einen Verkaufsgegenstand des Absenders anzupreisen. 12. Papier, Papierstoff. Holzstoff, und Zellstosf in Blättern oder Bogen, die im Hinblick auf die darin angebrachten Löcher oder im Hinblick auf den Feuchtigkeitsgrad augenscheinlich nur geeignet sind, als Grund-[Roh-] [toff [Halbzeug] für die Papierherstellung zu ienen. 13. Papierhülsen für Baumwollspinnereien. 14. Preßspan, Pertinax und andres Papier, | von denen bei der Beschau durch Bestellauf-|träge oder andren Schriftwechsel einwandfrei ) nachgewiesen wird, daß sie dazu bestimmt sind, als Rohstoff bei der Zusammenstellung von Motoren und andren elektrotechnischen Gegenständen zu dienen, oder um in Fabriken, u :::;;:1:25535:::5 werden. | 15. Abziehbilder, einschließlich der trans-| kers [ebenfalls eine Art Abziehbilder], von denen bei der Beschau durch Bestellaufträge oder andren Schriftwechsel einwandfrei nachgewiesen wird, daß sie dazu bestimmt sind, in Töpferwaren- oder andren Fabriken zur [Y vrlern oder Fertigstellung von dort an-| gefertigten Erzeugnissen verwendet zu werden. 16. Papierhadern, Papierabfälle und zerrissenes Papier, das zu keinem andren Zwecke als zur Verarbeitung in den Papiermühlen geeignet ist. IV. Um Mißbrauch zu verhüten, behalten wir Uns vor, durch allgemeine Verwaltungsverordnung zu den in der Sonderbestimtus er artet ut erecuen he: Vorschriften zu erlassen. V. Um zu verhindern, daß französische, englische, deutsche oder andre Schriftwerke in einer fremden Sprache frei von Einfuhrzoll hereinktommen würden, während dagegen flämische oder südafrikanische Schriftwerke, auf Grund der Ähnlichkeit mit der niederländischen Sprache, wohl dem Einfuhrzoll unterworfen werden würden, werden bei der Ausführung dieses Gesetzes die flämische und die südafrikanishe Sprache den ausländischen Sprachen gleichgestellt. VI. Wenn bei der Anwendung der Bestimmungen unter UI, Nr. 8, beim Einführen von Marken und [andren derartigen] Stücken in Büchelchen oder Alben mehr als drei Viertel der zur Einheftung der Marken und [andren derartigen] Stücken vorgesehene Raum noch nicht benutzt ist, soll, unter Be-Maßstab| Holl 39 B ez eichnung d er Waren T: §) Urt. TL ILZ 11; Ut: in denen die Waren angebracht sind, besonderer Einfuhrzoll fällig sein [sollen diese Büchelchen und Alben für sich verzollt werden]; auch müssen diese getrennt zur Einfuhr angemeldet werden. Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke und [Nadel-]Stäbe, Stöcke, Knöpfe, Handhaben und Hakenl[-griffe] dazu. 1. Regen- und Sonnenschirme, auch Gartensonnenschirme und Sonnenschirme aus Papier, Ut e U DELL M s Öffnen und Schließen eines Schirmes (Schie-| ber)] oder andrem Abschluß versehene Stöcke |) und Nadeln für Regen- und Sonnenschirme. 111. Knöpfe, Handhaben und Haken für Regen- und Sonnenschirme und Spazierstöcke. Sonderbestimmungen. 1. Auf Maß geschnittene, weiter oder nicht weiter bearbeitete Stöcke, an denen Beschläge [taats &= Mechanik zum Öffnen und Schließen eines Schirmes (Schieber)] oder andrer Abschluß und Knopf, Haken oder Handhabe nicht t§cherver ut ts d hte zu betrachten) sind nicht als Spazierstöcke oder als Ste für Regen- oder Sonnenschirme zu 1 verzollen. 4 Spazierstöcke mit darin geborgenen Regen-| schirmen, Angeln, Degen, Meßwerkzeugen oder dgl. Hegenstäuden sind als Spazierslöcke zu verzollen. Lichtbildnereigegenstände. I. Photographiervorrichtungen (einbegriffen Vorrichtungen für die Herstellung von Lichtbildern [Photographien] in Farbendruck, camerae obseurae und kinematographische Vorrichtungen, sowohl diejenigen für das Bewerk-: stelligen von Aufnahmen, als auch diejenigen, die dazu verwendet werden, von dem erhaltenen Film oder der erhaltenen Aufnahme positive ] und negative Filme oder Abzüge anzufertigen) ' 11I. Objektive, Aplanate, Anastigmate und andre gesondert eingeführte gefaßte Linsen... | III. Lichtbild- [photographisches-] Papier, photographische Glasplatten, und, soweit sie nicht zu Position 39 gehören, andre Waren. j die zur Bewerkstelligung von Aufnahmen oder zur Herstellung von Abdrucken vermittels Einwirkung von Licht, lichtempfindlich gemacht sind IV. Kassetten; Chassis [hölzerne Schieberahmen] ; Einlegerähmchen; Obijektivbrettchen; Bälge; Zubehör [acepten] für Bälge; Moment-, Zeit- und Rollverschlüsse sowie Pistonpumpen [pneumatischer Verschluß] und Windkissen[Bälle] dafür; Sucher; Finder; Periskope; Libellen oder runde Wasserwagen; Euryskope [Doppelobjektive]; Lotanzeiger [Libellen]; Photometer [Licht-(Stärke-)messer]];, Belichtungsmesser; Phänoskope; Stative und andre ähnliche Teile, Unterteile und Zubehöre zu den zu I gehörenden Apparaten und Vorrichtungen ... J D cute Zoll Wert 8 v H 1.1 8 v H 8 v H 8 v H . 8 v H 8 v H p 8 v H w S El §2 100 101 B ez eichnung d er Waren V. Magnesium- oder sogenanntes Blitzlichtpulver und andre ähnliche Waren, die bei der Bewerkstelligung photographischer Aufnahmen zum Erzeugen von Licht verwendet werden: V M§C te Riciet crix Entwicietiniätel. Fixier- und andre Bäder; Mittel zum Verstärken oder Abschwächen von Negativen und andre ähnliche Hilfsmittel, die beim Entwickeln oder bei der Fertigstellung der aufgenommenen Bilder verwendet werden: verpackt oder. Tafelform ...... ........ - VII. Vergrößerungs- und Verkleinerungsvorrichtungen, einschließlich der Bälge zwischen den photographischen Apparaten und den zu vergrößernden Aufnahmen [vergrootingskokers| und der Megasskope [Verstärkungsein-DI s tmn; Viren’ Vecvictssüiger [Ml tyUlatetenl out. LCN; Ansichtskarten und ähnlichen Waren, sowie der Vignettierapparate; alles soweit diese Waren ein Gewicht von 5 kg oder weniger haben. . Geldtäschchen [portemonnaies]; Geldbeutel; metallene Gelddöschen; Brieftaschen; Futterale für Messer, Brillen und Kueifer; Parfümdosen [lodderijndoosjes = Silberdosen mit „l’eau de Rhin]; Schnupftabakdosen; KRiechfläsch<hen; Kölnischwassser-Taschenspritzen; Schutzhülsen für Taschenuhren, nud, mit Ausnahme von Gegenständen, die mit der Beschreibung unter Il der Position s5 übereinstimmen, andre jut Y. zer K§ri lu hz b: Gegenständen des persönlichen [persoonlijk ok lijksgebruik] Gebrauchs, oder zum Schutze von Gegenständen des persönlichen [persoonlijk ok lijkfsgebruik] Gebranchs gegen Beschädigung ...... ......... . Stacheldraht [prikkel-ok stekeldraadl]. méêtal déploxyé [Drahtgeflecht für Zäune] und gewebte oder u gest Metallgaze und gewebtes oder geflochtenes Metalltuch (einschließlich der nachgeahmten Geflechte, Gewebe uud Geflechte aus Metallband und ähnlicher Waren), alles sowohl im Stück, wie in nicht weiter verarbeiteten Stücken Sonderbestimmungen. 1. Heringgrätenstahl ist von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzolle befreit. 2. Die Frage, ob „Stücke“ bei der Anwendung dieser Position als weiter bearbeitet oder nicht weiter bearbeitet zu betrachten sind, ist . 4 t t Lp. qu beitete Stücke Schnittwaren gegebenen Regeln zu beantworten. 3. Gewebe, Geflechte und andre ähnliche Waren, die nicht ausschließlich aus nicht mil Papier, Geweben, Garn oder andren ähnlichen, zu einer der Positionen 41, 85 oder 97 gehörenden Substanzen zusammengesettem Metalldraht oder Metallband bestehen, sind gemäß Position 85 zu verzollen. mti Zoll Wert 8 v H 8 v H 8 v Z K v H H v 2 » „Y S 102| 103 104 105 106 Bezeichnung der Waren Projektionslaternen und Gegenstände, die beim Projizieren von Lichtbildern verwendet werden. I. Projektionslaternen und Projektionslampen und andre Vorrichtungen, zum Projizieren von Lichtbildern, einschließlich der Kinematographen- und Zauberlaternen ..... ......... II. Skioptikon- und Zauberlaternenplättchen; farbige Glasplatten in Halter gefaßt zum Erzielen von Farbenwirkungen; Masken zum Abschließen von Laternenplättchen; Plattenträger zum Durchschieben von Platten während der Projektion, sowie andre ähnliche, beim ProjizierenvonLichtbildern verwendete Gegenstände Raucherbedarfsgegenstände. Tabakpfeifen, Zigarren- und Zigarettenspitzen aller Art, einschließlich der Wasserpfeifen, [Nargilehs], Zigarren- und Zigarettenhalter (Halter, mit denen die Zigarre oder Zigarette beim Rauchen festgehalten werden) und ähnlicher Gegenständen, sowie Opiumpfeifen; die dazu verwendeten Brenner, Köpfe, Deckel, Verschlüsse, Rohre und Mundstücke; Zigarrentaschen; Zigarettentaschen; Zigarettenrollmättchen; Nikotinfiller; Tabakbeutel; Tabakbüchssen; Taschenfeuerzeuge; Umhüllungen für Streichholzschächtelchen; Zigarrenabschneider und Zigarrentöter; HZigarrenkistenöffner; Zigarren-, Pfeifen- und Streichholzständer; gßigarrentrockenflaschen; Tabaktöpfe; Aschenbecher; Rauchgestelle; Rauchtischchen; sowie andre ähnliche Rauchbedarfsgegenftände... ... —. Sonderbestimmung. Federkiele zum Anfertigen von Zigarrenund Zigarettenspißen aus Papier und nicht ausgerüstete Tiersprünge [Tiersprungbeine] sind von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzoll befreit. Saccharin, Saccharinsalze und andre küustliche Süßstoffe, sowie Erzeugnisse und Substanzen, die künstliche Süßstoffe enthalten, und für die, im Hinblick auf die Anwesenheit von künstlichen Süßstoffen, im kz:f jgrire besondere Regelung vorgeehen ist: eh' verpackt oder in Tafelform .......... b. auf andre Weise eingeführt ........... Säfte, Aufgüsse, Lösungen, Defstillate, Essenzen und Tinkturen, sowie Erzeugnisse und Substauzen, die zn einem erheblichen Teile aus diesen Waren bestehen, [alle diese] auch verdünnt, eingedickt oder in Pulverform (einschließlich der sogenannten Maiweinessenzen und ähnlicher Waren); verpackt oder in Tafelform ................ . Scheren nnd andre Geräte, Hilfsmittel und Werkzeuge mit Scherenbewegung, sok g uger Pinzetten und Schermaschinen ondenses]. I. Schermaschinen aller Art, auch die zum Scheren oder Schneiden von Tieren, soweit sie ein Gewicht von 3 kg oder weniger haben; Schermaschinenmesser und Schafscheren ..... Maßstab| Holl Wert 8 v H 8 v H 8 v H Wert und 100 kg 100 kg 8 v H fl. 27,5 fl. 27,9 Wert 8 v H p 8 v H M ] [zi § Z §7 | 107 gd108 B ez eichnung d er Waren II. Haushaltscheren, Traubenscheren und andre Scheren, Zangen, Geräte, Hilfsmittel und Werkzeuge mit Scherenbewegung, die, wie Haushaltsscheren, mit zwei Augen versehen sind, und mit einem Auge versehene Teile davon; Wildscheren und andre Tafelund Küchenscheren; Zuckerzangen, Zangen für Herdbestecke und Zangen, die in der Form mit diesen Zangen übereinstimmen; Brennund Ondulierzangen [-eisen] und alle Zangen für Toilettengebrauch, sowie Pinzetten aller Art, einschließlich der Kreuzpinzetten und der Pinzetten für den wundärztlichen Gebrauch. . Schuh- und Hufbeschlag. I. Hufeisen, Hufstollen, Hufsohlen, sowie andrer Hufbeschlag und andre Hufbekleidung, auch aus Gummi oder ähnlichem Stoffe, mit Ausnahme von Hufnägeln shboeknagels en, hosfspijkers] .J.. s gm r- s; p ec s II. Schuhbeschlag (metallene Plättchen, die zum Verringern der Abnutzung der Sohlen und Absätze verwendet werden), Hufeischen, die zum Verringern der Abnutzung von Schuhabsätzen verwendet werden, Ledernoppen für Fußballstiefel, sogenannte Gummiabsätze, Eis-[sporen und, mit Ausnahme von Nägeln [nagels, spijkers] und Schusterpinnen, andre Urligt Voten. vir zu feeftUst sec „Schuhe, Stiefel und Pantoffel, und andre ys & Vize geht: Latschen [Lappensschuhe], Sandalen, Beinund Reitstulpen, Bein- uud Hosenschützer, Gamaschen und ähnlicher Waren, sowie leistenfertiges Schuhwerk (darunter zu verstehen Oberteile für Gummizugsstiefel [bottines], Stiefel und andre Fuß- nnd Beinbekleidung, die, um als solche verwendet zu werden, nur mit Sohlen oder Holzsohlen, oder losen Einlegesohlen versehen 'i erdet brauchen) und lose Einlegeohlen ... ; Sonderbestimmung. Von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzoll sind befreit: a. Taucherschuhe und andre Schuhe, deren Unterseite mit einer nicht unterbrochenen c(zUete bekleidet ist oder die daraus esteht; Schuhe und andre zu dieser Position gehörende Waren, die ausschließlich oder so gut wie ausschließlich aus Asbest hergestellt sind; Ganz aus Holz hergestellte Pantinen, gefüttert oder nicht gefüttert oder mit sostrentto Pantinenlederchen versehen oder nicht; Kletterschuhe [Steigeisen], wie sie von Holzfällern oder beim Erklettern von Telephon- oder Telegraphenmasten verwendet werden und die, mit Ausnahme von den Bindekiemen, ausschließlich aus Metall hergestellt sind. [Mahstab| Zoll Wert 8 v H 5 v H 8 v H 8 v H 1.1 S 7 109 1 1 () 111 B ez eichnung d er Waren Schreibmaschinen und Rechenmaschinen (einschließlieh der Rechenschieber oder Rechenlineale und ähnlicher Hilfsmittel), sowie die bei Schreib- und Rechenmaschinen verwendeten Triebwerke, Gestelle, Lineale, Tasten, Zungen-[Hebel-]bewegungen und sogenannten Wagen [Schlitten].......... Zigarren und Zigaretten aller Art, und alles, was als Zigarren oder Zigaretten verwendet wird, einschließlich der sogenaunten ,Strootjes“’ [Strohzigaretten = Reisstroh mit Zigarettentabak gefüllt] und Knallzigarren. I. Zigarren: a. die für je 1000 Stück, für jede Sorte und Güte [Qualität] besonders berechnet, einen Wert von fl. 50,17 oder weniger haben, außer der Verbrauchssteuer ..... b. andre, außer der Verbrauchssteuer ..... II. Zigaretten, außer der Verbrauchssteuer Sonderbestimmungen. 1. Menthol-[haltende]zigaretten oder sogenannte Asthmazigaretten, soweit sie nicht mit Tabak zusammengesetßt sind, sind gemäß Position 43 zu verzollen. 2. In allen, gemäß Artikel 120 des Allgemeinen Geseßges vom 26. August 1822 (Staatsblad Nr. 38) für Zigarren einzureichenden Ein- oder Durchfuhranmeldungen ist die Stückzahl und der Wert jeder Sorte und Güte gesondert anzugeben. Signalvorrichtungen. Signalhörner, Signalpfeifen, Glocken, Klingeln und Schellen, und andre ähnliche Gegenstände, die zum Hervorrufen von Signal-, Warnungs- oder andren Lauten verwendet werden (einschließlich der sogenannien Klaxons [Autohupen besonderer Bauart], ausgerüsteten oder nicht ausgerüsteten Gongs, Nebelhörner, mit Mundstück versehenen Hörrohre, Sprachrohre, Sprechtrompeten [Rufer], Pfeifchen, Tisch-, Fahrrad- und Altarklingeln, Schiffs- und Kirchenglocken und dergleichen Waren), sowie Druckknöpfe und andre derartige Gegenstände zum Inbewegungsetzen von elektrischen Klingeln Sonderbestimmungen. | 1. Eisenbahnglockensignale, mit Ausnahme der dazu erforderlichen, gesondert eingeführten Glocken, Klingeln und Schellen und andrer tonerzeugender Gegenstände, gehören nicht zu | dieser Position. 2. Von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzoll sind befreit: a. Dampfpfeifen; Þþ. Mit Hand-, Fuß- oder Maschinenkraft betriebene Nebelhörner, die ein Gewicht von 26 kg oder mehr haben, Schiffstelegraphen (Vorrichtungen, die zum Weitergeben von Schiffssignalen und Schiffsbefehlen von einem Teile des Schiffes zum andern gebraucht werden), und Heul- und Glockenbojen; alles mit Ausnahme der dazu erforderlichen, gesondert eingeführten Glocken, Klingeln, Schellen und andrer tonerzeugender Gegenstände. tset Holl Wert 8 v H 1000 Stück Wert fl. 15,9 30 v H 45 v H 1.1 8 v H . 4 ad § 112 B ez eichnun g d er Waren Schließbügel (auch Bügel zum Verschließen von Jnnentaschen) für Geldbörsen, Taschen, Felleisen, Tabakbeutel und andre Gegenstände, die zu einer der Positionen 71, 100 oder 103 gehören; Berschlüsse für Bücher und Ketten, und Versschlüsse für Halsketten, Armbänder und andren Leibesschmuck (einschließlich der Karabinerhaken, Hakenund Federringeund ähnlicher Waren); Deckel, Stöpsel [stoppen, doppen] und Flaschenverschlüsse und andre derartige Verschlußmittel, sowie Hefte, Handhaben, Henkel und Stiele. I. Ganz oder teilweise bestehend aus Edelmetallen, Perlmutter oder Schildpatt, oder auch ganz oder teilweise aus Kristall [z. B. Bergkristall] oder Glas, oder aus Achat, Jet, Jade oder andren ähnlichen, kostbaren Steinen II. Auf andre Weise zusammengesett: A. Hängsel aus unedlem Metall, umwickelt oder umflochten mit Rotan oder andren ähnlichen Naturerzeugnissen. ..... ......... B. Karabinerhaken und Federringe, die je Dutzend ein Gewicht von einem Kilogramm oder weniger haben ...... ..... ..... ..... C. Schließbügel (auch Bügel zum Versschließgen von Jnnentaschen) für Geldbörsen, Taschen, Felleisen, Tabakbeutel und andre Gegenstände, die zu einer der Positionen 71, | 100 oder 108 gehören .............., .... D. Deckel, Stöpsel [8sboppen, doppen] und a setzen vile und andre derartige Verlußmittel : 1. ganz oder teilweise bestehend aus Elfenbein, Bein, Fischbein oder Horn, aus Zellhorn, Galalith oderdergleichenStoffen, oder auch ganz oder teilweise aus Kork mit darauf geschnitten oder darauf befestigten Abbildungen von Menschen, Tieren, Mühlen, Schiffen, Abzeichen [emblemen], Wappen oder ähnlichen Abbildungen, sowie Gieß-, Spritz-,Schenk-, Tropf- und sogenannte Ballonspritkorken ganz oder teilweise hergestellt aus Stroh, MWeidenruten, Schilf, Lieschgras, Binsen, Bambus oder andren derartigen Naturerzeugnissen, oder auch ganz oder teilweise bestehend aus Porzellan, Töpferarbeit, Steingut, Gips oder Stein ..... ganz oder teilweise bestehend aus bemaltem, gebeiztem, farbig verziertem [dekoriertem], geöltem,poliertem, lackiertem, gefärbtem, gefirnißtem, gewachsstem, ausgeschmücktem oder auf andre ähnliche Art und Weise bearbeitetem Holz oder Span ganz oder hauptsächlich [überwiegend] hergestellt aus unedlem Metall (soweit sie nicht zu den vorstehenden Nrn. 1, 2, 3 oder A gehören), wenn sie mit Handhabe, Stiel, Öse, Henkel, Haken, Ring, Knopf oder einer andren Einrichtung zum Tragen, Anfassen oder Aufheben, oder sei es dann auch vermittels Schrauben oder Ketten oder auf ähnliche Weise zum Befestigen oder Aufhängen versehen sind, und wenn sie ein Gewicht von einem Kilogramm oder weniger haben ..... t; Wert 8 v H . 8 v H .. 8 v H 8 v H 8 v H 11 8 v H 11 8 v H 8 v H t | 8 v H 4.2 é §) Bezeichnung der Waren Sonderbesstimmungen. j 1. Bei der Anwendung dieser Position sind Hartpapier [Papiermaché], Vulkanfiber und andre aus Papierrohstoff hergestellte Substanzen, deren Härte der des Holzes gleichkommt oder sie übertrifft, sowie Holzstein [Xylolith] und ähnliche Erzeugnisse dem Holz hz. Kork ist nicht als Holz zu be-| Ot erflächs lber s set te! fettiut. sind nicht als Flaschenkorken zu be-3. Handhaben für Bartscherapparate [Rasierapparate] oder Sicherheitsrasiermesser sind gemäß Position 128 zu verzollen; Handhaben i Bügeleisen gemäß Position 118; Übertr értGutGütusltnttgh unter Nr. 1 oben. 4. Zu dieser Position gehören nicht: a. ganz aus Metall hergestellte Pfropfen h. z:h Kristall oder Glas zusammengeseßzte Deckel und Stöpsel, die ganz oder teilweise aus Porzellan, Töpferarbeit, Steingut, Gips oder Stein bestehen und die ein Gewicht von 3 kg oder mehr haben, soweit sie nicht ausjestmr?ct oder fertig verziert [dekoriert] é. . t 5. Deckel und andre Abschlußmittel, die ganz oder hauptsächlich aus nicht weiter bearbeiteten, gespaltenen oder nicht gespaltenen, ungeschälten Weidenruten bestehen, sind von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzoll befreit. 113 Anderweit nicht genaunte Schneid-, Knet-, Quetschz, Hack- und Mahlwerkzeuge und Pressen von allerlei Art, sowie nicht besonders genannte Hilfsmittel, die beim Zubereiten oder Herrichten von Eßwaren, Getränken und von bei der Zubereitung von Estwaren und Getränken verwendeten Bestandteilen gebraucht werden. I. Papierabreißapparate, die ein Gewicht von 10 kg oder weniger haben ........... II. Kohl-, Käse- und Gurkenhobel und an einem Halter befestigte Kohlmesser; Teigrollen [Teigwalzens; Gemüsestampfer; Kartoffelstampfer; Hitronenpressen; Frleischklopfer; Kirschenentkerner; Apfelbohrer; Eierschläger, Eierschneider; Sambal- [Melonen-]und Gurkenentkerner; Reibeisen; Wursttrichter und andre nicht besonders genannte Geräte und Hilfsmittel, soweit diese nicht zu Position 13 oder t ‘t 1332 38 rute Hu zect! waren oder Getränken oder von dazu erforderlichen Bestandteilen gebraucht werden; alles soweit diese Geräte und Hilfsmittel ein Gewicht von 600 g oder weniger haben ...... Maßstat Zoll L rzrcvÞvem mmm Ä Ü ‘[ Wert 8 v H 8 v H ? „Z 3 S I] 114 B ez eichnung d er Waren II]. Brotschneidemaschinen, Papierschneidemaschinen, Blechschneidemaschinen, mit Messer versehene Hack. und Schneidebretter und andre Schneide- und Hackvorrichtungen, die aus einen Teller, Brett oder einer Vorrichtung mit einem daran befestigten Messer bestehen, das beim Schneiden oder Hacken mit der Hand auf- und niederbewegt wird; alles soweit diese Maschinen und Vorrichtungen ein Gewicht von 5 kg oder weniger haben ....... . IV. Kaffeemühlen; Gewürzmühlen; Fleischmühlen; Farbenmühlen; Bohnenschneidemaschinen [s8nijboonenmolens]|; Kohlschneidemaschinen; Fleischhackmaschinen; Wurststopfmaschinen; Mandelreibmaschinen; Eierrührmaschinen; Fruchtpressen: Fettpressen; Vorrichtungen zum Mischen von Mayonaise oder zum Kneten von Mehl; Buttermaschinen; Kartoffelschälmaschinen; Maschinen zum Schälen, Bohren oder Entkernen von Früchten, und, ungeachtet ihrer Verwendung, alle Pressen, | Mett, Knet-, Quetsch-, Schneid-, Hack-, Misch-, | Rühr-, Schäl- und Zerreibevorrichtungen, soj wie alle anderweit nicht genannten Werkzeuge und Vorrichtungen, die beim Zubereiten oder Herrichten von Eßwaren, Getränken und von bei der Zubereitung von Eßwaren und Getränken erforderlichen Bestandteilen gebraucht werden; alles soweit diese Werkzeuge, Pressen und Vorrichtungen in Bewegung gesetzt werden vermittels einer Kurbel, eines Schwengels [2wengel, slinger] oder Hebels, vermittels eines ein- oder angebauten Motors, oder vermittels eines Triebrads, Treibriemens oder einer ähnlichen Einrichtung, oder auch, soweit es die Pressen betrifft, vermittels einer für §qttbevegtng [Handbetrieb] eingerichteten raube; a. versehen mit Hängsel, Handhabe, Henkel, Ose, Haken, Ring oder andrer Einrichtung zum Tragen, Anfassen oder Aufheben, oder, sei es dann auch vermittels Bindfadens oder Schrauben oder auf ähnliche Weise, zum Befestigen oder Aufhängen, oder auch versehen mit Ausgußröhre, Einrichtung zum Ausgießen oder Ablaßhahn, alle soweit sie ein Gewicht von 12 kg oder weniger haben. ............. b. übrige, soweit sie ein Gewicht von 5 kg oder weniger haben ...:..... .. .ll.i Sonderbestimmung. Die Vorschriften der Sonderbestimmung 3 zu Position 13 sind auch auf Nr. IV, Buchstaben a dieser Position anzuwenden. Spielwaren. Puppen; Puppenkleider, Puppenstühle und Puppenwagen; Schnarren, Rasseln, Klappern, Kindertrompeten und andre Kindertonwerkzeuge; Kugeln; Knöchel[Bickel]; MurmelnundSchnellkugeln [Klicker]; Federbälle; Schlagnetze [Rakette]; Reifen; Flieger [Papierdrachen]; Kreisel und Springseile; Kat. Fang-]bälle und andre Spielbälle; Kindergewehre und Kinderpistolen; Peitschen; Kästchen mit Flecht- und Stickarbeiten; Schächtelchen mit Geschirren [serviezen|] Es: Zoll Wert 8 v H 1.1 8 v H t 1 8 v H 4.3 B ez eichnung d er Waren § mitverschiedenenGestaltenoder Zinnsoldaten,mit Puppenkleidern oder mit Gerätschaften, Vorrichtungen, Eisenbahnen u. Beförderungsmitteln in Kleinausführung und andre ganz oder hauptsächlich mit Spielzeuggegenständen zusammengestellte Gerätebehälter [nécessaires] und Bestecke; sogenannte Puppenhäuser und Puppenwohnungen[Puppenstuben]; Lege- undBaukästen [bouw- en blokkendoozen]; Schaukelpferde; Kinderschaukeln ; Schönbildseher[Kaleidoskope]; Schnellseher [Mutoskope] und andere Gegenstände, die angesichts ihrer Art, Form, Verpackung und Ausführung offensichllich zur Belustigung, zur Erholung oder Zerstreuung von Kindern verwendet werden sollen, einschließlich der Kleindampfmaschinen, Harken und andern mit Handhabe oder Stiel versehenen, von Kindern verwendeten Gartengeräten, der nicht gewickellen Hufeisenmagnete und ähnlicher Gegenstände . . Sonderbestimmungen. 1. Unter Beachtung der untenstehenden Bestimmungen und des Artikel 4 und der übrigen Artikel dieses Gesetzes sind Köpfe, Rümpfe, Glieder und Perücken für Puppen, Puppen: schuhe, Puppenhüte, für Puppen verwendete Kopf- und Haarziergegenstände und andre Waren, die auf Grund ihrer Bezeichnung oder ihrer Verwendung mit der Beschreibung in einer andren Position übereinstimmen, die aber nach Form, Ausführung oder Zusammensetung offensichtlich nur für das Zusammenseßen, Aufputzen oder Fertigstellen von Puppen oder andren Spielwaren verwendet werden sollen, bei der Anwendung des Tarifs ebenfalls als Spielwaren zu betrachten. 2. Zu dieser Position gehören nicht: a. Bilderbücher und andre bei Position 97 freigestellte Papierwaren; b. Harken und andres mit Handhabe oder Stiel versehenes Gartengerät, das ein Gewicht von mehr als 600 g hat, und nicht gewickelte Hufeisenmagnete, die ein Gewicht von mehr als 100 g haben; unter Beachtung der Vorschristen unter den Buchstaben a und b, nicht nach dem Namen oder der Gattung zollpflichtige und nach dem Namen oder nach der Sorte bei einer andren Position freigestellte Waren, die wegen ihrer Abmessung oder gediegenen Ausführung auch zu andren Zwecken als zur Belustigung, zur Erholung oder zur Zerstreuung von Kindern verwendet werden können; alles soweit es nicht Teile aus zu dieser Position gehörenden Gerätebehältern [nécessaires] oder Bestecken [Garnituren] sind. 115 Spiegel aller Art, sowohl Purttisch-[toilet-, kap-], Wand- und Taschenspiegel, wie Rctuschierspiegel, Werbespiegel, Diaphansspiegel, Augen-, Nasen- und Halsspiegel, hohlrunde und gewölbtrunde Gz icget B dJ ere Rats Eh Spiegelglas ......... Maßsstat| Zoll l..c..crormrinnrzns Wert 1 ß v H fp K v H & § 116 117 118 4119 B ez eichnung d er Waren Sonderbestimmung. Bei der Anwendung dieser Position sind in Berandung, Rahmen, Halter oder andre Umrahmung oder Umfassung eingesetzte Metallspiegel den aus Spiegelglas hergestellten Spiegeln gleichzustellen. Nägel [spijkers] und Drahtstifte, einschließlich der Reißzwecken, Möbelnägel, Polssternägel, Teppichnägel, Schuhnägel und ähnlicher Nägel [vagels en spijkers], alles soweit mit Kopf und Spitze versehen..... Spritzen, Befeuchtungs-, Bestäubungsund Zerstäubungsvorrichtungen. I. Annihilatoren [Feuerlöscher], Feuerauslöscher [Extinkteure], Feuerlöschgranaten und andre ähnliche, gesüllte oder nicht gefüllte Feuerlöschapparate, bei denen sich das Löschmittel in dem Gegenstand selbsst befindet und die in der Regel nach Eintreten einer Erschütterung oder eines Stoßes in Tätigkeit treten oder im ganzen in das zu löschende Feuer geworfen werden, sowie die dazu erforderlichen (auch in Glasbehältern enthaltenen) abgemessenen Füllungen.... ...... ...:... II. Mit Behältern versehene Handfeuersprizen; Ozonisatoren [Luftreiniger]; Puttissch-[toilet-], Torten, Teig: und Kölnischwassersprizen; Jnjektionssprißen; Blumenspritzen; Ballspritzen [ballonspuiten]; Fenstersprizen; Gießkannen; Pulverzerstäuber; Tausprüher; Hydronetten [eine Art Schnellsprizen für Gärten] und andre ähnliche Spritzen, Befeuchtungs-, Bestäubungs- und Zerstäubungsvorrichtungen : a. versehen mit Hängsel, Tragriemen, Tragband, Henkel, Öse, Haken, Ring, Knopf, Handhabe, Handgriff oder irgendeiner andren Einrichtung zum Tragen, Anfassen oder Aufheben oder, sei es dann auch vermittels Bindfadens oder Schrauben oder auf ähnliche Weise, zum Befestigen oder Aufhängen, alle soweit sie ein Gewicht von 12kg oder weniger haben übrige, soweit sie ein Gewicht von 5 kg oder weniaer haben ... tüuu641 Sonderbestimmungen. 1. Gegenstände, die mit einer fest oder nicht fest damit verbundenen Erwärmungseinrichtung, einer Heizeinrichtung [vuur- of stookplaats] versehen sind, sind gemäß Position 135 zu verzollen. 2. Die Vorsschriften derSonderbestimmung 8 zu Position 13 sind auch auf Nr. IL, Buchstabe a dieser Position anzuwenden. Bügeleisen und Glanz- und Preßeisen alle soweit sie ein Gewicht von 5 ks oder yu z: qesev: kiocteieuglies: U: Z! Bügelbretter- und Bügeleisenhandhaben . „Zucker sowie zuckerenthaltende Erzeugnisse und Substanzen, soweit dafür im Hinblick auf die Anwesenheit von Zutker keine besondere Regelung im Tarif vorgesehen ist und sie nicht zu einer der Positionen 14, 55 unter 1 oder 146 gehören. Maßstab| Wert Zoll 5 v H K v H 8 v H 8 v H H] ? NV J 3 q . s B ez eichnung d er Waren I. In Papier, Lüchsen, Flaschen oder [z) Verpackung, je Packung 1200 g oder weniger enthaltend: a. ganz oder teilweise bestehend aus Kandis, wie in Artikel 1, § 1, Buchstabe a des Zuckergesezes vom Jahre 1924 (Staatsblad Nr. 425)1) erwähnt ist.......... h: andret. . .. E EE .. II. In Tafelform, mit Ausnahme von verpackten Tafeln, die unter I fallen, und mit Ausnahme von Kandis und gewöhnlichem Verbrauchszucker in Tafel- oder Würfelform, die zu III gehören, außer dem spezifischen Zoll oder der Verbrauchssteuer, wie unter III erwähnt . III. Auf andre Art und Weise eingeführt sowie, soweit nicht zu I gehörend, gewöhnlicher Verbrauchszucker in Tafel- oder Würfel-| rtô- utter und zuckerenthaltende Flüssig-PV uri von nicht geringerer Beschaffenheit als der oben unter I, Buchstabe a, erwähnte (außer der Verbrauchssteuer). 2. Stärke-[meel-]zucker in Stücken, die ein Gewicht von 10 g oder mehr haben, sowie Stärke-[meel-sirup in ungefärbtem Zustand; alles, soweit nicht mit andrem Zucker vermischt oder mit andren Stoffen zusammengesetzt, die bei gewöhnlicher [herkömmlicher] | Zusammensetzzung darin nicht vorkommen . . . 3. Andrer (einschließlich Rohzucker und Bastardzucker; Melis, Lumpen- und andren gereinigten [raffinierten] Zuckers; Melado [Rohrzuckermelasse], Melasse, Sirup und andrer Bz Husen FttÜnut ss unter 2 fallen; Fruchtzucker [Lävulose], . Invertzucker und andren nicht besonders be-U" OU: Flzrsretre ron Git: p B. Mit Zucker zusammengestellte Erzcugniffe und Substanzen: 1. In flüssigem Zustand: Der Einfuhrzoll wird zu einem Betrage erhoben, der gleich dem der Verbrauchssteuer ist, wie sie für zuckerenthaltende, unter III, Buchstabe A, Nr. 3 erwähnte Flüssigkeiten fällig wird. 2. Andre, wenn der Zuckergehalt: a. mehr als 5, jedoch nicht mehr als 10 v H ttts1716; icvoß zisrmc6scsÄ6r6 teYU§.'s6; cet mrmehe cs s60 h t. sà; isch nimh z §6uû u route ! 1) Hand. Arch. 1925. Maßstab| Wert und 100 kg Wert und 100 kg Mert 100 kg | . 11 Zoll 8 v H fl. 28,50 8 v H fl. 27,---8 v H fl.. (..-fl. 2,70 fl. 6,75 fl. 18,50 fl. 20,25 fl. 27,.-M \ S. §2 B ez eichnung der Waren Außerdem, soweit es die unter III erwähnten Waren betrifft, sofern sie mit unter Position 129, unter I, Nr. 1 bis einschließlich Nr. 8 (einschließlich der daselbst ausgenommenen frischen) erwähnten Erzeugnissen zusammengesstellt sind, auch wenn diese verarbeitet sind, wie unter Nr. II jener Position erwähnt, und wenn der Zuckergehalt nicht mehr als. 75 v H beträgt. . Sonderbestimmungen. 1. Mit Ausnahme der unter IIL, Buchstabe a, Nrn. 1 und 3 genannten Erzeugnisse und Substanzen und unbeschadet der Bestimmungen unter I] dieser Position, ist von den in dieser Position erwähnten Erzeugnissen keine Verbrauchssteuer zu erheben. Stärke-[mehl-]zucker in Stücken, die ein Gewicht von weniger als 10 g haben, ist bei der Einfuhr als zu dem in Artikel 1, Buchstabe k, des Zuckergesezes vom Jahre 1924 (Staatsblad Nr. 425) erwähnten Zucker gehörend zu betrachten. N [ MOR ERF: §14î „als Zucker oder zuckerenthaltende Erzeugnisse j und Substanzen zu betrachten. | 3. Zucker und zuckerenthaltende Erzeugnisse und Substanzen, die Saccharin oder andre künstliche Süßstoffe enthalten und für die, im Hinblick auf die Zusammenstellung mit diesen Stoffen keine Abgabe oder keine Sonderregelung im Tarif gegeben ist, sind, soweit sie nicht auf Grund einer andren Position höher belastet sind, unter Befreiung von der HFerbranchsfterer gemäß Position 104 zu verzollen. 4. Erzeugnisse und Substanzen in Honigoder Teigform oder auch in halbfesstem Zustand sind als Erzeugnisse und Substanzen in flüssigem Zustand zu betrachten. 5. Melasseviehfutter, bestehend aus Mehl, Bohnen, Kleie, bostel [Gerstenabfall beim Mälzen, als Viehfutter verwendet], Spreu, Getreide, Torf, Schilk, Mohrrüben ‘oder dergleichen Erzeugnissen und, zum inneren Gebrauche für den Menschen unbrauchbar gemachte, Melasse und mit Melasse zusammengestellte Farb-[ verk. en kleurstokken] stoffe gehören, wenn sie offensichtlich dazu bestimmt sind, als Viehfutter oder als Farb-[verk- en kleurstoffen]stoff verwendet zu werden, und der Gehalt an Melasse nicht mehr als 60 v H beträgt, zu Position 12 oder zu Fofition 68; in andren Fällen zu dieser osition. 6. Mit Honig oder Kunssthonig zusammengestellte, zuckerenthaltende Erzeugnisse und Substanzen sind, soweit dafür im Hinblick auf die Anwesenheit von Zucker keine besondere Regelung im Tarif gegeben ist und sie nicht zu einer der Positionen 14 oder 146 gehören, gemäß Position 55 zu verzollen. 7. Die Vorschriften unter 1, 2 und 3 der Sonderbestimmungen zu Position 70 sind zt ri ft UC tl R ueve k: und Substanzen anzuwenden. ttt! Wert Zoll 8 v H 1.5 B ez eichnung d er Waren ; Bei der Einfuhr von Erzeugnissen und Substanzen auf oder in Zucker, Sirup oder andren zu dieser Position gehörenden Stoffen wird auch zwecks Bestimmung des Zucker-S. !:! s f zei tr s s § tr U Erzeugnisse und Substanzen angenommen. 8. Milchzucker von gewöhnlicher [üblicher] Zusammensetzung (Laktose) ist, soweit er nicht mit andrem Zucker oder andren Substanzen vermischt ist und soweit er nicht zu I, II oder III, Buchstabe B, dieser Position gehört, von dem gemäß dieser Position zu j erhebenden Einfuhrzolle freigestellt. [ U ENN G 4 HU Uu1: zuckerenthaltenden Flüssigkeiten bestehen, sind auf die Waren, die gemäß ihrer Verpackung zu Nr. I dieser Position gehören und die aus in 111, Buchstabe a, Nrn. 1 und 3 dieser Position erwähnten Erzeugnissen und Substanzen bestehen, die Vorschriften des Artikel 180 des Allgemeinen Gesetzes vom 26. August 1822 (Staatsblad Nr. 38) anzuwenden, als ob die Waren in jenem Artikel genannt wären. 120 Tabak in Rollen oder Blättern; gewalzte nnd ungewalzte Tabakstengel; Karotten [Rollentabak], Schnupftabak, geschnittener und aller andrer zugerichteter Tabak, mit Ausnahme von Zigarren und Zigaretten. I. In Rollen oder Blättern, und nicht geschnittene, ungewalzte Tabakstengel......... II. Gewalzte, ungeschnittene Tabakstengel III. Karotten, Schnupftabak, geschnittener und jeder andre, nicht besonders genannte zugerichtete Tabak, einschließlich der geschnittenen Tabakstengel ..... ... ..... ...s Sonderbestimmungen. 1. Abfall von bei dieser Position genannten Waren und Abfall von Zigarren und Zigaretten, soweit diese Abfälle dazu geeignet sind, als Rohstoff für neue Waren verwendet zu werden und dafür keine Belastung bei dieser Position angegeben ist, sowie mit Tabakauszug getränkte Pflanzenteile, Zellstoffzubereitungen mit einigen Bestandteilen von Tabak, die als Deckblatt für Zigarren verwendet werden, und ähnliche Tabakersatzmittel, sind bei der Anwendung des Tarifs als Tabak zu betrachten und bei der Feststellung der dafür zu zahlenden Abgabe je nach der Art und Verwendungsmöglichkeit den bei dieser Position erwähnten Waren gleichzustellen. | 2. Zum Verbrauch zubereiteter Tabak unterliegt außerdem der Verbrauchssteuer. 3. Wir behalten Uns vor, durch allgemeine Verwaltungsveroronung, unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln Befreiung vom Einfuhrzolle zu gewähren für Tabak und Tabaksstengel, die dazu bestimmt sind, als Dünger oder bei der Herstelung von Ertr ttt Leerer; Legit unterliegen als der für Tabak und Tabakstengel. Maßstat| Zoll 100 ks | .. fl. 1,40 fl. 5,7 Wert 30 v H t: § Bezeichnung d er Waren 121 Tische, Schränke und Tischplatten sowie Ständer, Gestelle, Konsolen, Füße und Sockel und ähnliche Gegenstände zum Verwahren, Tragen oder Stützen von Waren (einschließlich der Glasschaukästen; Wand-, Büfett, Trocken- und Ränucherschränke; Salonschränkchen für Nähmaschinen, Etagèren; Waschtische; Schreibtische; Wand-, Klapp-, Werk-[ Arbeits-]Nähmaschinen- und Blumentische; Ladentische; Schreibsekretäre [sehrijkbureaux], Schreibpulte; Lesepulte mit Sockel; Gueridons [Salontafeln]; Bild-, Brief-, Buch- und Zeitungshänger; Ständer und Staffeleien für Gemälde und Lichtbilder, auch der sogenannten Morrahständer [für Photographien] und der dazu erforderlichen Beschläge; Ständer und Halter für Vorlegemesser, Flaschen, Salzfüßchen und andrer ähnlicher Cß-, Trinkund Tischgeräte; Ständer, Gestelle und Hänger zum Aufbewahren von Vorratstöpfen, Putz-, Scheuer- und Bohnerbedarf; Rock-, Muff- und Kleiderhänger; Bürsstenhänger; Eyige!reter! Stempelgestelle; Tellergestelle; Klopfgestelle; Trockengestelle; Jußgesstelle [piedestals]; Kleiderständer; [Waren-] Auslagenständer; Beine und Sockel für Werkzeuge und Vorrichtungen und andrer ähnlicher Gegenstände). 1. Tischplatten, worunter zu verstehen sind gebeizte, polierte, bemalte, gefärbte [angestrichenel oder überzogene [bekleede], oder auch nicht gebeizte, polierte, bemalte, gefärbte, oder überzogene Platten, die ganz oder haupt: sächlich aus Holz, Rohr, Binsen, Rotan, Bambus oder andren ähnlichen Naturerzeugnissen hergestellt sind, und die ohne Abrunden oder andre derartige weitere Bearbeitung der Ränder, Ecken oder Seiten als Deck- oder Ausziehplatten zu verwenden sind ......... II. Tische, Schränke, Ständer, Gestelle, Konsolen, Füße und Sockel. A. Tische, von denen Sockel oder Beine, und Schränke, von denen der Schrankrumpf (Schrank ohne Deckplatte, Türen, Rolltüroder Glasabschluß), ganz oder hauptsächlich [vorwiegend] aus Holz, Rohr, Rotan, Bambus oder andren ähnlichen Naturerzeugnissen hergestellt ist, sowie die ganz oder teilweise aus oder mit solchen Substanzen hergestellten Ständer, Gestelle, Konsolen, Füße und Sockel B. Tische und Schränke mit Schubladen, Klappen, Schränkchen, Fächern, Brettern oder Haken versehen, oder mit varin eingelassenem oder fest damit verbundenem Schloß; Tische und Schränke, zusammengesett mit belegtem oder ähnlichem Spiegelglas oder von denen Tür, Deckplatte oder Seitenwand ganz oder teilweise aus Glas oder aus einer durchscheinenden Substanz besteht, die Glas gleichzustellen ist; sowie metallene Wasschtischchen mit darin vorhandenen Öffnungen für das Waschtischbesteck, ganz metallene Gartentischchen und Tische und Schränke, von denen die Deckplatte ganz oder hauptsächlich [vorwiegend] tnf ttt: andren Substanz als Metall hergeftellt ist.. ...... nch tt: Noll Wert 8 v H KV v Ä % tt | 8 v H 4.6 C §) B ez ei chnung der Waren C. Ständer für Ofenbestecke [Haardstelgarnituren], Ständer zum Aufbewahren von Regenschirmen und Spazierstöcken; Kleiderständer; Noten-, Bücher- und Zeitungsständer; mit Haken versehene Schlüssselbretter und Schlüsselgestelle und andre ähnliche Bretter und Gestelle; Fußgestelle [Sockel (piedestals)] und metallene Flaschengestelle; mit Schaltern, Brettern, Bohlen oder Haken versehene Ständer und Gestelle sowie Ständer, Gestelle, Konsolen, Füße und Sockel, die ganz oder hauptsächlich aus Steingut, Töpferarbeit, Porzellan, Gips oder Stein angefertigt sind .... D. Andre: 1. versehen mit Hängsel, Tragriemen, Tragband, Henkel, Öse, Haken, Ring, Knopf, Handhabe, Handgriff oder einer andren Einrichtung zum Tragen, Anfassen oder Aufheben oder zum Befestigen oder Aufhängen, wenn dann auch vermittels Bindfadens oder Schrauben oder auf ähnliche Weise; alle [diese Waren] soweit sie ein Gewicht von 12 kg oder weniger haben „vc. ru: übrige, soweit sie ein Gewicht von 5 kg vder weniger haben ...... w; 2. Sonderbestimmungen. 1. Bei der Anwendung dieser Position sind Hartpapier [papiermaehé] und andre aus Papierrohstoff hergestellte Substanzen, deren Härte der des Holzes gleichkommt oder diese übertrifft, sowie Holzstein [Xylolith] und ähnliche Fréengnifse ut Kork dem Holz gleichzustellen. 2. Tischuntergestelle sind Tischen, und Schrankrümpfe sind Schränken gleichzustellen. 3. Soweit sie nicht auf einem Brettchen befestigt oder auf ähnliche Weise aufgemacht sind, und mit Ausnahme von Waren, die ohne weitere Befestigung an Wänden, Rändern, Böden oder andren Gegenständen gebraucht werden können, oder die wegen der daran vorhandenen Ösen, Haken oder andrer Ein-Url osfnsicalth tuts nsr tik, fue Me gehängt zu werden, sind, unter Beobachtung der Vorschriften unter Nr. 2 oben, Haken (einschließlich der Hut- und Rockhaken), Knöpfe, Haspen, Jsolatoren, Latten, Ohrschrauben, Gardinenstangenstützen, Geweihe, Stützkonsolen zu Achsen von Werkzeugen und andre Waren, die wie die genannten, keinen eigentlichen Aufbewahrungsraum haben einschließen], wenn sie nicht, wie Fußgestelle [Sockel] und Etagèren mit einer Platte oder einer Fläche versehen sind, um Gegenstände daraufzustellen, bei der Anwendung dieser Position nicht als Gestelle, Ständer, Konsolen, Füße oder Sockel zu betrachten. 4. Feuerfeste Schränke [brandkasten] und | Eisfchütnte gehören nicht zu dieser Position. H. Die Vorschriften derSonderbestimmungs3 zt °ofition 18 sind auch auf 11. Buchstabe ), s Wert Zoll 8 v H 8 v H 8 v H ~f Z ud cS1 Z2 122 123 B ez eichnung d er Waren 6. Von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzoll sind befreit: a. Sortiertische und Schränke mit Sortierplatte, die angesichts der in der Deckplatte angebrachten Öffnungen zum Durchlassen der zu sortierenden Waren offensichtlich dazu bestimmt sind, als Sortiertische und Sortierschränke verwendet zu werden; Tische, Schränke und Ständer mit fest damitverbundenen Rohrklemmen, Schraubstöcken, Spannschrauben, sogenannten Vor- und Rückzangen [voor- en achtertangen = Schraubstockteilel, Klemmen oder andren im Tarif nicht namentlich oder nach der Gattung als zollpflichtig erklärten Geräten, Werkzeugen und Vorrichtungen, wenn sie angesichts ihrer Art und ihres Gepräges offensichtlich dazu bestimmt sind, als Gerätetisch, Geräteshrant eper als Arbeitsständer verwendet zu werden. Zapf- und Abzapfvorrichtungen. I. Bier- und andre Getränkesäulen [Abzüpfsäuletn]. ... gl... . II. Zapf. und Abzapfvorrichtungen, bestehend aus einem Behälter mit Auslaßhahn oder einer andren Abzapfeinrichtung: a. versehen mit Hängsel, Henkel, Öse, Haken, Ring, Knopf, Handhabe, Handgriff oder einer andren Einrichtung zum Tragen, Anfassen oder Aufheben oder zum Befestigen oder Aufhängen, sei es dann auch vermittels Bindfadens oderSchrauben oder auf ähnliche Weise; alle [diese Gegenstände], soweit sie ein Gewicht von 12 kg oder weniger haben ........... 1. übrige, soweit sie ein Gewicht von 5 kg oder weniger haben ... LS eis Sonderbestimmungen. 1. Dampfverdichter [Kondenstöpfe] sowie Schmier- und Fettöpfe und Schmiervorrichtungen gehören nicht zu dieser Position. Teemaschinen [Samoware], Ladentisch- und Tischkasfeeabzapfkessel und andre ähnliche Vorrichtungen sind gemäß Position 36 zu verl!" Ft, 4% Br regt: ds denen Erwärmungseinrichtung oder mit einer Heizvorrichtung [vuur- ok stookplaats] versehen sind, sind, soweit sie nicht zu Position 36 gehören, gemäß Position 135 zu verzollen. 2. Die Vors chriften derSonderbestimmungs3 t! Foftiet.1 uz td uuf N 1. L:: Fußbodenbelag [tapijten, wird genagelt], Decken, Deckchen und Matten; Linoleum, vloerzeil [eine Art Fußbodenbelag, dem Linoleum ähnlich, ohne Korkzusat]] uud Korkteppiche; Vorhänge und Fenssterbogenbehänge [Lambrequins]; Kissen- und audre Bezüge; Tischdecken gt: Decken, sowohl Zug-[schutz-] und Reissedecken, als auch andre. nett] Wert Zoll 8 v H 8 v H 8 v H 4.7 B ez eichnung d er Waren I) 1. Sogenannte Japan- und Chinamatten und andre Matten, die ganz oder hauptsächlich [vorwiegend] aus Stroh, Binsen, Lieschgras, Rohr, Luffa, gespaltenem Holz, Bambus oder andren ähnlichen, nicht zu Garn, Draht, Kordel, Schnur, Bindfaden oder Tresse verarbeiteten Naturerzeugnissen, sowie Linoleum, vloerzeil [eine Art Fußbodenbelag, dem Linoleum ähnlich, ohne Korkzusatz]] und Korkteppiche. «.o e sls v s t t e g t e c é t t q ) s t Zr f,? ? Fußboden- und Wandteppiche; Fuß- hoden- und Wanddecken; Teppiche [karpetten] ; nicht besonders zollpflichtige Wiegen-, Zeltdecken, Deckkleider und Wagendecken; Ruhebett-[Chaiselongue-]decken; Kleiderständerdeen; Platten-, Waschtisch- und Kamin-[Sims-]deckchen; Fußboden-, Tür-, Bade- und Wagenmatten; Antimakassars [Sofa. und Sesselschoner]; Tafelläufer; Klavierläufer und andre zu sofortigem Gebrauch hergerichtete Teppiche, Matten, Decken und Deckchen (einschließlich der Gummimatten, Matten aus geflochtenem Metalldraht, aus Kork in Blättern mit abgerundeten Ecken oder aus in Rand oder Rahmen gesaßtem Kork bestehende Badematten, Matten aus aneinandergehefteten Lederstückchen, Kokosmatten, abgepaßten Läufer, Zahlungsmättchen [Zahlteller|, Satteldecken und ähnlicher Decken und Deckchen) sowie Vorhänge und Fensterbogenbehänge .[Lambrequins], Tischdecken, Tischtücher, Überzüge, Kissen- und andre Bezüge und Bettsteppdecken und Decken; alles soweit es nicht unter Position 85 befreit ist.. .. Sonderbestimmungen. Mit Ausnahme von Gegenständen, die angesichts einer Rand-, Ecken-, Medaillon- oder ähnlichen Verzierung offensichtlich dazu bestimmt sind, um nach Vollendung als Teppiche, Decken und Deckchen von bestimmter Abmessung verwendet zu werden, sind Gegenstände, die nicht vermittels Saum, Salband, Borte, Franse, Spitze oder Abnähens, durch das Abrunden der Ecken, oder auf andre, entscheidende Weise zu für sofortigen Gebrauch geeignete Teppiche, Decken oder Deckchen hergerichtet sind, nicht als für sofortigen Gebrauch je! ghtie K§ch:: Be heche nt TRR Läufer- und Deckenstoff, gemäß ihrer Zusammensetzung zu verzollen, soweit sie nicht zu Nr. I dieser Position gehören. 124 | Ziegel, Steine und Platten und andre ähnliche, zu Bauzwecken oder zur Abdeckung verwendete Sioffe aus Steingut, Töpferarbeit oder Porzellan oder auch hergestellt aus Kies oder Basalt, Quarz, Quenast Granitart][, Marmorbruch oder andrem ogenanntem Steinschlag, der vermittels Zement oder eines andren Bindemittels innig verbunden ist, sowie Waren, die mit den obengenannten Erzeugnissen übereinstimmen, einschließlich der aus gemahlener tttseusthlete hergestellten und ähnlicher Ärélt zus a §>û “sts Wert Zoll D û 8 v H 8 v H 8 v H .. E) Z. 125 126 Bez eichnung d er Waren Sonderbestimmungen. 1. Von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzoll sind befreit: a. feuerfeste Steine und feuerfeste Formstücke (Gegenstände aus feuerfester Erde zum Verkleiden von Backöfen, Öfen usw. in andrer als Steinform), die eine Dicke von mehr als 5 em haben; þ. nicht glasierte, nicht verzierte oder ornamentierte Steine und Platten. 2. Bei der Anwendung der Vorschristen unter 1, Buchstabe b, sind als Steine und Platten alle zu Bauzwecken oder zur Abdeckung verwendeten Stoffe zu betrachten, die eine Dicke von 41/2 em oder mehr und zugleich eine Grund- oder obere Fläche von 3926 Geviertzentimetern oder weniger, oder von A000 Geviertzentimetern oder mehr haben. Fernsprechvorrichtungen allerlei Art, eiuschließlich der Telegraphone [Telephonographen (magnetische Sprechmaschinen)] und Feldfernsprecher; Fernschreiber [telewriters ok versehrijvers|, (Vorrichtungen, die bei Nichtbeantwortung des Aurufs irgendeine Mitteilung an die angerufene Stelle aufschreiben); Fernsprechschaltbretter und ähnliche Fernsprechschaltvorrichtungen; sowie Fernsprecher, Schallverstärker [Mikrophone] und Mikrotelevhone aller Art .... Tee, einschließlich des Paraguaytees oder Mate und andrer aromatisierter oder nichtaromatisierter, getrockneter Blätter oder audrer Pflanzenteile, die verwendet werden, um das Genußmittel Tee zu ersetzen..... Sonderbestimmungen. 1. Thé de Chambard, Harzer Gebirgstee, tonischer [Stärkungs-] Tee und ähnliche Erzeugnisse, die nicht oder nicht gleichzeitig als Grsatzmittel für das Genußmittel Tee zu betrachten sind, sondern ausschließlich als Erzeugnisse, denen eine Heilkrast zu-§csgztshet wird, sind gemäß Position 43 zu verzollen. 2. Bei der Lagerung in Niederlagen und bei der Durchfuhr von Tee auf Grund von Urkunden, die nach der Anmeldung gemäß Artikel 120 des Ällgemeinen Geseßes vom 26. August 1822 (Staatsblad Nr. 38) ausgefertigt werden, kann der Anmelder es bei der Angabe des Rohgewichts belassen. Falls von dieser Befugnis Gebrauch gemacht wird, ist zum Zwecke der Bestimmung des Betrags der zu stellenden Sicherheit sowie für die Berechnung des Betrags des etwa zu erhebenden Einfuhrzolles und der Geldstrafen das Rohgewicht um eine Tara von 15 v H zu vermindern. 3. Bei der Anmeldung zur Einfuhr von Teeposten, deren Verpackung nach der Einfuhr nicht gewechselt worden ist und von denen hierzulande vor der Anmeldung die Tara vom Handel unter amtlicher Aufsicht auf die von Unserem Finanzminister vorgeschriebene Weise festgestellt worden ist, soll, Maßstab] Holl . * Mert 8 v H 100 kg; fl. 15,5 1.8 B ez eichnung d er Waren J abweichend von den Bestimmungen des Artikel 26 dieses Geseßes, als Reingewicht das Rohgewicht nach Abzug des bei der Fest: stellung des Leergewichts ermittelten Gewichtes der Verpackung angenommen werden. 4. Wir behalten uns vor, durch allgemeine Verwaltungsverordnung und unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln Befreiung vom Einfuhrzoll zu gewähren für Tee, der bei der Herstellung von Erzeugnissen verwendet wird, die bei der Einfuhr keinem oder einem niedrigeren Einfuhrzoll unterworfen sind, als er für Tee fällig ist. Thermometer, auch Weingeistthermometer und alle andren Temperaturmesser....... Sondervestimmungen. 1. Zu dieser Position gehören ausschließlich die Thermometer und andren Temperatur-Uuciter îverr Fuüigtelssäule angegeben [wird. - 2. Thermometer und andre Temperaturmesser, die zum Anzeigen von Temperaturen von + 100° C oder höher oder von ~ 40° C oder niedriger eingerichtet sind, sind von dem pet dieser Position zu erhebenden Einfuhrzolle befreit. 127 128 Puttischgeräte, Putztischbedarf und Putztischhilfsmittel, anderweit nicht genannt (einschließlich der nicht besonders aufgeführten Geräte und Bedarfswaren für Haarkünstler). I. Haartrockenvorrichtungen; Haarwuchsapparate [Apparate zur Förderung des Haarwuchses], Enthaarungsvorrichtungen: Wanrzenstifte; Büstenentwickler; Schnurrbartund Bartbinden; Kräuselstöcke [Lockenwickler] und andrer ähnlicher, nicht besonders aufgeführter Haarkünsstlerbevarf und anderweit nicht genannte Schönheitsmittel. .. . II. Kämme aller Art (soweit sie keine Schmuck- oder Haartragkämme [Kämme, die das Haar halten] sind), einschließlich der Taschenkämme und Haarfärbekämme; HBartscher-(31.7 “t §tr§ LUPF ür Larter Streichriemen und andre Rasiermessserabzieher; Rasiernäpfchen und Einsätze für Rasiernäpfchen; Schönheitsmittel - [Kosmetik-] halter; Alaungreifer; Seifenspenders-automaten]; Waschhandschuhe; Kammreiniger; nicht aus oder mit Haar zusammengesetzte Haarnegtchen, Crêpés [Haarunterlagen, Kreppe, Wülste zum Unterlegen unter die Haarflechten] und Haarhäubchen; Netychen und Säckchen zum Aufbewahren von Schwämmen oder Haar; Nadelschüsselchen; Puytttisch- und Haarpflegekasten [toilet- en kapdoozen]; Puderdosen; Puderquasten; Nagelfeilen; Nagelknipper; Ohrlöffelchen; Ohrschwämmchen; [Schuh-]Knöpfer; Schuhanzieher [sogenannteSchuhhörner, Schuhlöffel]; Stiefelknechte; Hosenpressen; Hosenstrecker [Hosenspanner]; Handschuhweiter und IH Wert 8 v H 8 v H § > S j 129 B ez eichnung der Waren sogenannte Knopfscheren und andrer ähnlicher, anderweitnichtgenannter Puztischbedarf [toileten kaptafelbenodigtheden] und anderweit lch fsmüutel uud Grrälebehälier und Ve: stecke, die ausschließlich aus mit zu Position 128 gehörenden Gegenständen zusammengestelltsind, sowie Taschentoiletten; Sachels [wohlriechende Behälter, z. B. für Taschentücher] Riechkißchen und ähnliche Waren und nicht mit Sohlenfläche versschene Schuhleisten............ III. Puttisch- und Riechwässer; Mund- und Zahnwässer; Hahnpasten und Zahnseifen; Auszüge für Bäder und Fußbäder; Haut-, Haar-, Streu- und Wundpuder; Haarfärbemittel; Haarsalben; Schönheitsmittel; Schminte; Mittel gegen Mückenstiche, Sommersprossen und Schweißhände; Frostsalbe für die Hände; Katechupillen; Alaun; Bimsstein und andre ähnlichePutztischhilfsmittel,Puttischerfordernisse “s: F §nstttic:cr: alle verpackt oder in afelform. .. Sonderbesstimmung. Gerätebehälter und Bestecke, die auch mit andren als den zu dieser Position gehörenden Gegenständen zusammengestellt sind, sind, soweit sie nicht zu Position 71 gehören, gemäß Position 95 zu verzollen. ö uu r Uh Ec URL is Rasiermesserschärfer verwendet zu werden, nicht aus einer darauf oder auf der Verpackung angebrachten Aufschrift deutlich ersichtlich ist, sowie nicht an einer Handhabe befestigte oder auf irgendeine andre Weise gefaßte natürliche Schwämme sind von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrnzolle befreit. rice werk [Geschirre] und Seattler-I. Geschirre; Kopfgestelle; Brustverzierungen; Scheuklappen; Zügel; Stränge; gZuggurte; Bauchriemen; Kumte; Kopf- und Kinnketten; Gebisse; Leiter [Handhabe, um das Pferd am Zügel zu führen] und andre ähnliche Geschirrund Kopfgestellteile, einschließlich der metallenen Geschirre und der Teile von metallenen Geschirren, sowie Knie- und Pfoten- [Huf-] schüzer; Sättel; Sattelkissen; Steigbügel und Reitsporen; Peitschen, Peitschenschnüre und Peitschenstöcke; Halfter; Fesseln; Maulkörbe; Halsbänder; mit Karabiner oder Haken versehene Hundeleinen und andre ähnliche Gegenstände für den Hunde- und Pferdesport oder zum Aufschirren, Anspannen, Bekleiden, Reiten, Lenken, Leiten, Abrichten oder Schmücken von Tieren .. bt; KU rù Fferdettäte. for:: qu cut Shale "Sgutz cüteuun! ing [malié] oder ' / ur. .ŸÒ3ntObsOçpB Maßstab] Wert > t Zoll 8 v H § y H 8 v H 8 v H | 8 v H 4.9 B ez eichnung d er Waren ; 130) Uhren und andre Zeit- und Zeitpunkt-[Lattw-lauseiger, Teile und Zubehörteile _ l. Taschenuhren, Zeitmesser [Chronometer], Wecker, [Wand-]Uhren und Stutzuhren und andre durch ein Uhrwerk, eine Feder oder ein Getriebe wirkende Zeit- und Datumanzeiger, sshüetlh ee: ertesti KUR: und Lichtschaltuhren und ähnliche Zeitregler, alle einschließlich der dazugeh örenden,zugleicher Zeit eingeführten Konsolen, Conpes [zu einer Uhr gehören zwei gleiche „coupes“, Gegenstücke aus gleichem Stoff], Sturzglocken, Ständer, Sockel und andrer ähnlicher Zubehöre sowie die dazu verwendeten Gehäuse und Trieb- oder Innenwerke, einschließlich der Innenwerke zu lttpeter für Selbstanzeiger [Registrierapparte]. be e r rss s s N r t â ! II. Stundengläser [Sanduhren], Sonnenuhren und andre ähnliche Zeitanzeiger und die dazu benötigten Ausrüstungen; gesondert eingeführte Aufsätze und Seitenteile für Stutzuhren und Uhrgehäuse; gesondert eingeführte Zifferblätter und Pendel sowie Taschenuhrenschlüsselchen aller Art, auch soaenannte Hauptschlüssel [passe-partontsl| . Sonderbestimmung. Vir behalten Uns vor, durch allgemeine Verwaltungsverordnung unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln Befreiung vom Einfuhrzoll zu gewähren für Uhren, Teile und ßtvehöuteie davon, die zur Herstellung von egenständen verwendet werden, die bei der Einfuhr keinem oder einem niedrigeren Einfuhrzoll unterliegen, als er für Uhren fällig ist. 131 Ventilatoren [Lüfter]. Elektrisch betriebene Tisch-, Wand-, Ringund Deckenflügelventilatoren und andre elektrisch betriebene Flügelventilatoren, alle soweit die Flügel aus Aluminium oder Holz hergestellt sind, oder soweit der Flügeldurchmesser 500 mm oder weniger beträgt, und gesondert tiugesührte Flügel für dergleichen Venen . 132 Verband- und Pflegegegenstände [Gegenstände zur Krankenpflege] sowie Verbände [Bandagen, Bindezeug| und orthopädische Apparate, auch für Tiere. I. Künstliche Zähne, gefaßt oder nicht gefaßt, oder mit Stist versehen oder nicht; künstliche Gebisse und künstliche Glieder und andre Nachahmungen von Organen oder Gliedmaßen, die zum Erssay von natürlichen Organen oder Gliedern verwendet werden, einschließlich der künstlichen Augen und ähnlicher Waren ..... II. Dentaphone, Hörrohre und andre Apparate für Schwerhörende sowie Schalldämpfer [Antiphone] und andre ähnliche, am Körper zu verwendende Gegenstände zum Schalldämpfen.. ...e. e. . U4 § III. Bruchbänder sowie Plattfuß- und Stüyt; sohlen[-einlagen] ... ...... . ttf Maßstab] Wert tk: . Zoll . Dep.) 8 v H K v H 8 v H 8 v H 8 v H K v H en I 133 Bez eichnung d er Waren IV. Luftkissen (einschließlich der sogenannten Reisekissen), GEisbeutel, Eiskappen, Gummiwasserflaschen, Gummibausche[-kompressen] und andre ähnliche [Kranken-] Pslegegegenstände, ganz oder haupssächlich [überwiegend] aus Kautschuk, Gummi oder Guttapercha oder aus einem Gewebe hergestellt, das auf der gesamten Oberfläche mit Kautschuk, Gummi oder Guttapercha bekleidet, beklebt, bestrichen oder eingelegt ist, sowie Nachtstühle [Zimmerklosetts] V. Schnuller [Lutschbeutelchen] und Saugflaschenausrüstungen ................. ..-. VI. Holzwolle- und Wattekissen, Gazebausche [Tampons] und andre ähnliche, als Verband oder Verbandmittel verwendete Kissen und Bausche [Tampons], bestehend aus Holzwolle, Zupfleinen [Scharpie], Torf, Watte oder damit sleihzuseltenves Substanzen, mit Geweben überzogen .. t en q o o p et st t r op 2% §5 T Fasern [Werg], Holzwolle ssowie Zupfleinen [Scharpie], soweit es nicht zu Position 85 gehört: YU Urpatater für Sjwingknetkaren [Vi: Hrattorsgrsfass) (Reib-, Stoß- und Klopfmassage). . © ste sr Sonderbestimmung. Die Vorschriften unter 1 und 3 der Sonderbestimmungen zu Position 28 sind auch auf die unter IV dieser Position erwähnten Waren anzuwenden. Ausschmückungsgegenslände. I. Ölgemälde, Wasserfarbengemälde [Aquarelle], Zeichnungen, Radierungen, Bilder [prenten], Stiche, Grundrisse, Karten, Lichtbilder [Photographien], Kakemonos [s. 85 Sb. UI. 131, Makimonos [s. 85 Sb. UI. 13], Teller, Bildsäulen [Standbilder, Statuen], Brustbilder [Büsten], Fliesen und andre ähnliche Gegenstände in Papierbildschugrahmen [passe-partont], Leisten, Umrandung, Rahmen, Halter oder andrer Umrahmung oder Einfassung (einschließlich der Gegersstände, bei denen die Darstellung oder Abbildung durch das Zusammenfügen von Federn, Blumen, Blättern, Glasperlen [kralen], Briefmarken oder Haar unddergleichen hergestellt ist, vorausgesetzt, daß sie eingerahmt oder eingefaßt sind), alles unter Beobachtung der Vorschriften unter Nr. 1 der Sonderbestinmungen ..... ...... eg et ss zz: ' II. Bemalte Holzscheiben, Abbildungen auf Elfenbein, Bein, Hellhorn, Galalith oder ähnlichem Stoffe, und andre ähnliche (in der Regel in Kramwaren- oder Kurzwarenläden oder in Läden für Kultgegenstände [religieuse artikelen] verkaufte) Gemälde und Gemäldchen, die auch ohne Anbringen eines Rahmens als selbständige Ausschmückungsgegenstände verwendet zu werden pflegen; Vasen, Becher, Töpfe, Krüge, Teller und Pokale; sogenannte Schrankgestelle [kaststellen]; Blumenschalen [Jardinieren], Coupes [zusammengehörige Figuren, Vasen, otwa „Pendants“]; Aufsäte und Nippsachen; Flaschen mit darin angebrachten Schisfchen; Klein-[Miniatur-]möbel und Klein-[Miniatur-]gebrauchsgegenstände; Wandteller tt Wert It Holl 8 v H 8 v H 8 v H 8 v H 8 v H K v H Ä() Bezeichnung der Waren 32 bemalte, verzierte oder aufgemachte Hufe, Hörner, Zähne, Früchte, Geweihe oder Muscheln; japanische Lackarbeiten; javanische Kupferarbeiten; balinessische Schmiede- und Holzschnitzerarbeiten; Slöjd-[Kinderhand-]arbeiten; Brandmalereien; HZellenschmelzarbeiten [Cloissonnéwaren]; Wajongpuppen saus Leder gestanzte, bemalte Menschenfiguren, indische Götter oder Zauberer darsstellend]); Zierate aus morgenländischen Tempeln; morgenländische Rauchfässer; Sirihdosen, Sakehschalen; aus Speckstein geschnitzte Nippsachen; sowie andre ähnliche Waren, die in der Regel als Ausschmückungsgegenstände an Lampen, Wänden oder Gesstellen aufgehängt oder auf Tische, Schreibtische, Stufengestelle [Etageren] oder Ofensimse oder in oder auch auf Büfetts, Schaukästen [Vitrinen] oder Glasschränke gestellt zu werden pflegen, gleichgültig ob diese Gegenstände wie Tabaktöpfe, Bonbondosen und Briefbeschwerer, gleichzeitig als Verwahrungsmittel [bergingsmiddel] oder als Gebrauchsgegenstand verwendet werden .... . vs GM HLR SE > gefüllte Ziervasen oder Zierbecher (auch die für Grab- oder Giebelverzierung verwendeten); Spinnräder; Ofenschirme; Ofenbildchen [schoorsteenstukjes|] und andre ähnliche, lose auf den Fußboden zu stellende Gegenstände zum Ausschmücken von Zimmern, Sälen, Eingängen [portalen], Gängen, Gärten, Wintergärten, Balkonen, Freitreppen und Ausstellschränken, G Zz; l AU. Lau ze mittels eines Hakens, einer Schraube oder auf UrL+ LL. ru Test Lfcsei Ls vt E UU TOT? die und Zusammensetzung mit Aquariumverzierungen übereinstimmen; alles, soweit diese Gegenstände ein Gewicht von 5 kg oder Weitger haben. .. u rte s sbs s r ö Us Sonderbestimmungen. 1. Unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sind Aquarelle, Olgemälde und Zeichnungen auf Holz oder Malerleinwand, oder auch auf Papier oder andren zu Position 97 gehörenden Stoffen, einzeln in Papieroder Pappbildschuzrahmen [passe-partonut], oder in einer Umrahmung oder Einfassung, die, unter Außerachtlassung von Nägeln, Verbindungsschrauben, an der Rückseite angebrachtem Papier und ähnlichen Gegenständen, ausschließlich aus Holz oder Gips oder Holz und Gips angefertigt ist, zollfrei zur Einfuhr zuzulassen, wenn sie je Stück einen Wert von 5 Gulden oder mehr haben. ; iu N m er kt zufolge der darauf oder auf der Einrahmung oder Einfassung angebrachten Aufschriften, gin. §rstat er. Hrn cz bn: hörender Hinweise, zu irgendeiner Anzeige, Mahnung oder Anpreisung dienen, oder bei sts] Wert Zoll .. ü | 8 v H K v H 8 v H pi 2 é. §7 134 B ez e i h nung der Waren denen der Wert der Einrahmung oder Einfassung den Wert des Eingerahmten oder Eingefaßten übersteigt. 3. Bei der Anwendung von Teil I dieser Position und von Nr. 1 der Sonderbestimmungen sind: a. Gegenstände, die nicht eingerahmt oder t tt tu Lerateceh-qu zeitig eingeführt werden, mit den eingerahmten oder eingefaßten Gegenständen gleichzustellen; Kakemonos (Rollgemälde [s. auch 85 Sb. III. 13]), lediglich in der Breite mit sogenannten Rollhölzern versehen, und andre Gegenstände, die auf dieselbe Weise nur in der Breite mit hölzernen, metallenen oder andren Stangen versehen sind, nicht als eingerahmt zu betrachten; t Gent ve. wie sogenannte Peintures Bogaerts [s. 85 Sb. III. 13) u. dgl., die nur teilweise durch Malen oder Heichnen hergestellt sind, nicht mit Aquarellen, Ölgemälden und gßeichnungen gleichzustellen; als Malerleinwand alle vorbereiteten oder nichtvorbereiteten Gewebe und Stoffe zu betrachten, die ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die sich bei Verbrennung wie ein Erzeugnis pflanzlicher Art veralten. 4. Pte. Ue, Ölgemälde und Zeichnungen, die nicht eingerahmt oder eingefaßt sind, und auch mit der dazugehörenden Einrahmung oder Einfassung gleichzeitig eingeführt werden, sind, soweit sie nicht zu Teil II dieser Position gehören, nach den Regeln der Position zu Grat t§ tic e thét angebracht ist. 5. Wir behalten uns vor, durch allgemeine Verwaltungsverordnung und unter den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen Ausschmückungsgegenstände, die von öffentlichrechtlichen oder für öffentlich-rechtliche Körperschaften zur Verzierung von Plätzen, Straßen oder öffentlichen Gebäuden eingeführt werden, oder die eingeführt werden, um öffentlichrechtlichen Körperschaften zu dem erwähnten Zwecke übertragen zu werden, vom Einfuhrzoll zu befreien. Beförderungsmittel und Teile und Zubehör dafür. I. Rollendes Material für Eisenbahnen und Straßenbahnen von allerhand Art (einschließlich des Materials für elektrische Straßenbahnen, Schwebebahnen und ähnlichen Materials); Kraftwagen und andre Beförderungsmittel mit eigener Triebkrast; Fahrräder und Motorräder aller Art; sowie andre Beförderungsmittel auf Rädern, alle diese zur Beförderung von Personen, Waren oder Kaufmannsgütern (einschließlich der Rennwagen, Kranken- und Leichenwagen, der sogenannten Autopeds [Motorräder auf denen man nicht tts Holl Bi B ez eichnung d er Waren Maßstab| Zoll Bez eichnun g der Waren Maßstab| Zoll S: ? sitzt, sondern steht], Skootamotas [ganz niedrige Automobile] und Selbstfahrer [Draisinen] und ähnlicher Beförderungsmittel). 1. Kraftwagen, Motorräder und andre Beförderungsmittel mit eigener Triebkraft, mit Ausnahme von rollendem Material für Eisenbahnen und Straßenbahnen .... .......... 2. Übrige Waren, einschließlich der unter 1 ausgenommenen ..... II. Andre. 1. Flugmaschinen, Lustschiffe, Luftballons und Fallschirme. .... ... ..... u c e q . ( tt h.§ Gf Ut Fut ' oder weniger haben, und Riemen [Ruder] und Indianerruder [roeiriemen, roeispanen en „ Pagaaien] sowie sogenannte Wasserfahrräder ' gzfervcchlitien, «kr t t schlitten, sowie Untergestelle für Schlitten ... 4. Fahrbare Tragbahren [draagbrancards], | Tragbahren und Bahren [burries]......... III. Teile und Zubehöre. 1. Tragrahmen smit Rädern und Motor, chassis], Wagenkasten [Karosserien, koetswerken| und andre Unter- und Obergestelle, sowie Anhänge-, Seiten- und Vorspannwagen, und Kasten und andre Beförderungseinrichtungen für die unter I dieser Position erwähnten Beförderungsmittel, einschließlich der Tragrahmen [chassis] und Untergestelle zu den unter Sonderbestimmung Nr. 1 erwähnten Werkzeugen und Vorrichtungen: a. Chassis [Tragrahmen mit Rädern und Motor, also Automobile ohne Karosserie] sowie Karosserien [Wagenkasten] und andre Obergestele für die nach I unter 1 dieser Position zollpflichtigen Beförderungsmittel mit eigener Triebkraft, einschließlich der Tragrahmen [chassis] für die in Sonderbesstimmung Nr. 1 erj zz tr" Nettttete und Vorrichtungen. . . Übrige Gegenstände ...... ... ..... ... 2. Räder. R cheslen und Felgen: a. Räder, Radreifen und Felgen, die bei der Einfuhr mit Gummireifen oder andren fas ohen 6 zollpflichtigen Reifen verehen fd... «... «e e s c e r r r t q > ff Mit Metalldrahtspeichen zusammengesetzte Räder, mit ein- oder angebautem oder hrt sue Zs deu! verbundenem otor versehen oder nicht...... ...... . Sättel; .... p Ä e e c e e t e t t s s s q u e q . > 4. Lenkstangen und Lenkstangenhandhaben [Lenkstangengriffe] ; Pedaleund Pedalblöckchen; sowie Rahmen, Bremsen und Naben; alles „für Fahrräder und Motorfahrräder ........ 5. Fahrrad-, Motorfahrrad- und Kraftwagenbittzunpen, eingerichtet für Hand- oder Fußetrieh. „„ «v «spr t tg rr r es t f r s cs 6. Rockschüßer, Kotflügel [8patschermen], mit Ausnahme von unbearbeiteten glatten [ruwe blanke], nicht zu sofortigem Gebrauche hrgouetr >eu ' sset FN “r Fett fahrräder sowie sogenannte Stenuerkappen sstunrkappen = an der Lenkstange ange-Wert | 12 v H M! 8 v H K v H K v H 11 8 v H §8 v H ' M 192 v H 8 v H ß v H ' 11 z? § 8 v H 8 v H 135 brachter Schuß für die Hände gegen Kälte, Gf 25 gau Voheu4 eth pere 7. Mit Glas oder andrem durchsichtigem Stoffe zusammengesetzte Windschirme ...... 8. Auf Fahrgestellen [garnituur] befestigte Verdecke und Teile von Verdecken für Beförderungsmittel von allerlei Art, und die für solche Verdecke oder Teile von Verdecken verwendeten Gerippe [Gestelle, Rahmen], und die mit Ösen versehenen Verdeckhüllen; alles, soweit es nicht auf Grund der Position 85 vom Einfuhrzoll befreit ist. ...... .....--: Sonderbestimmungen. 1. Feuersprizen, Kehrwagen, auf Wagen befestigte Staubsaugemaschinen und Ackerbaugeräte, Lokomotiven, auch Benzin-und Luftdrucklokomotiven [Preßluftlokomotiven], sogenannte Traktoren und andre auf Beförderungsmitteln oder Rädern befestigte Geräte und Vorrichtungen sind, auch wenn sie zur Besörderung des Personals, das für die Bedienung dieser Geräte und Vorrichtungen erforderlich ist, einßtrichte: sind, nicht als Beförderungsmittel zu etrachten. s Anwendung des ersten Absatzes sind Spreng- und sogenannte Salzwagen, Sämaschinen u. dgl., wenn sie mit einer Ein-EE S rt als Geräte und Vorrichtungen zu betrachten. 2. Körbchen für Anhängewagen, Seitenund Vorspannwagen, wie auch Behälter und andre Überführungsmittel für Fahrräder und Motorfahrräder, die nicht mit Achse, Sitz oder Rädern versehen sind, gehören nach Maßgabe ihrer Hvsgtunienjcsnng zu Position 13 oder osition 82. 3. Bei der Anwendung von Teil III dieser Position sind als Metalldrahtspeichen nur solche Speichen zu betrachten, deren größte Abmessung im Querdurchschnitt 5 mm oder weniger beträgt. 4. Tender [Kohlenwagen] für Lokomotiven sind, auch wenn sie ohne die Lokomotive eingeführt werden, zollfrei zuzulassen. Erwärmungsvorrichtuugen und mit Erwärmungseinrichtung, einer Heizeinrichtung [vuur- ot stookplaats] versehene Apparate, Werkzeuge, Justrumente und Geräte, und Teile und Zubehör davon. . I. Vorrichtungen, die wie Öfen und Herde für den Haushallsgebrauch, wie sogenannte Bügelöfen, Untergeslelle für Waschöfen [-küchenherde], Petroleumkocher, Gaskocher und Teewärmerausschließlichdazudienen, Wärmezuverbreiten, oderdienurals Wärmequelle Diensttun. 1. Haushaltöfen und Haushaltherde von allerlei Art, und andre Vorrichtungen zum Erwärmen von Wohnhäusern und andren Aufenthalten für Menschen, einschließlich der Gas-, Petroleum- und elektrischen Öfen, mit Ausnahme von Heizkörpern [radiatoren] und Gliedern von Heizkörpern, sowie von Kesseln, auch sogenannten Gliederkesseln für Zentralheizung, die von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Ginfuhrzolle befreit sind ..... Wert f. N 8 v H 8 v H 8 v Z 8 v H h 2 B ez eichnun g d er Waren T 2. Petroleum-, Spiritus: und Gaskocher | und andre ähnliche Heiz- und Kochvorrichtungen (einschließlich der elektrischen Kocher, derSpirituslämpchen zum Erwärmen von Haarkräuselapparaten [z. B. Brennscheren], Gaskochtische, sogenannten Gastischchen, Bunsenbrenner und ähnlicher Gegenstände); Elektrothermophore,, auch wohl Warmumschläge [Wärmekompressen] genannt, und andre ähnliche Erwärmungsmittel für den medizinischen, elektrotherapeutischen und für ähnlichen Gebrauch, sowie mit wärmenden Substanzen ße Hand- und Muffwärmer, und ähnliche [r N O LL LEFERERREEI REEF REE RE KBK 3. Bügelöfchen und andre Geräteöfchen; Untergestelle für Wasch- und Kochherde, und, soweit sie nicht zu Teil IT gehören oder namentlich oder nach der Gattung im Tarif freigestellt sind, andre, mit Feuerstelle, Lampe oder andrer Heizeinrichtung versehene Erwärmungsvorrichtungen; alle, soweit diese Gegenstände ein Gewicht von 12 kg oder Ves zrtÔl.rcen. | Uppetais, 'sôrchévge. Instrumente und Geräte, die, wie Küchenherde, Gasbadeöfen [geijsers] mit Heizeinrichtung [vuur- of stookplaaats] oder mit Dampf-, Warmwasser- oder andrer Erwärmungsein-Ps §t "Trater " hüüuder. Bte Sterilisier-, Pasteurisier- und Desinfektions-E P; | kest oder nicht fest damit verbundenen Erwärmungs- oder Heizeinrichtung [vuur- ok L bestehen. g iE UBC BU R ers den vorhandenen Öffnungen oder andren ! Einrichtungen offensichtlich dazu bestimmt sind, aufgehängt zu werden, Wandgasbadeöfen[wandgeijsers] und andre ähnliche Wandvorrichtungen 2. Andre, wenn sie ein Gewicht von 24 kg oder weniger haben .............. III. Teile und Zubehöre. " 1. Ummantelungen, Rümpfe und Ober-| und Unterteite für die nach I und 1]I zollpflichtigen Erwärmungsvorrichtungen einschließlich der Vorlegeplatten für sogenannte Sparherde (Herde mit drehbarem Fülleimer) und ähnlicher Gegenstände; Innenöfen[binnenkachels = Glutbehälter in eisernen Öfen] oder Fülleimer [Kohlenschütter]; Ofentöpfe, Guckgläser für Petroleumvorrichtungen oder für andre zu dieser Position gehörende Gegenstände sowie Brenner aller Art............ 2. Ofen- und Herdbestecke, auch wohl Herd-| eisen genannt, aus mit Zeichnungen oder Abbildungen versehenem Metall verfertigte Kaminplatten [sehouwplaten]; Unterlegplatten für Öfen, Herde und Kocher [kachel-, haard-, fornuis- en komfooronderlegplaten], Haken, Schütteleisen, Schüreisen, mit Haken versehene Blaserohre und andres ähnliches Zubehör für Herdbesstecke, Deckplatten, Seitenwände und Ränder für Tee- und Kaffeewärmer und Glühkörper und Feuerkugeln aus Lehm Maßstab] Holl Wert K v H KV v H 8 v H 8 v H 8 v H 8 v H f s TJ B ez eichnung d er Waren Sonderbestimmungen. 1. Bügelöfchen und andre Geriäteöfchen, die nicht mit einem Abzugsrohr versehen sind, oder die wegen der daran angebrachten Nocken oder andrer fest daran angebrachten. Einrichtungen kennbar zum Daraufstellen von Geräten hergerichtet sind und Waschküchenöfen, Viehfutlterkessel und die Heizeinrichtungen dazu, sind nicht als Haushaltsöfen oder Küchenherde zu betrachten, sondern nach Maßgabe ihrer Zusammenseßzung gemäß Teil I Nr. 3 oder Teil IT Nr. 2 dieser Position zu verzollen. 2. Apparate zum Härten von Geräten, die aus einer Platte und einer damit verbundenen Wärmequelle bestehen und andre ähnliche Gegenstände, die nicht mit einem eigentlichen Aufnahme- oder Inhaltraum versehen sind, sondern nur mit einer Platte, einem Rand oder ähnlicher Einrichtung, sind gemäß Teil I dieser Position zu verzollen. 3. Warmwasser- und andre Fußwärmer [s8toven], auch für Eisenbahn- und andre Wagen, Bettwärmer, Bettkruken, Bauch-, Rücken-, Fuß- und Handwärmer, Muffwärmer, Feuertöpfe [vuurtesten], Teewärmer [Teestovchen] und andre ähnliche Gegenstände, die, um zur Erwärmung verwendet zu werden, mit erwärmten, erhitßten oder heizenden Substanzen gefüllt werden müssen und sogenannte Klempneröfen [Ioodgietersfkornnizen] oder sogenannte Feuerteufel, Wäschewärmer [vuurmanden, Gestelle aus Korbgeflecht, darin eine Kohlenpfanne; Zweck: Erwärmen der Wäsche, besonders der Kinderwäsche] und ähnliche Gegenstände, die nicht mit einer Dampf-, Heißwasser: oder andren Erwärmungseinrichtung oder mit einer bestimmten, mit Tür versehenen Heizeinrichtung [stook- of vuurplaats] versehen sind, sondern nur aus einem mit Deckel abgeschlossenen oder nicht mit Deckel abgeschlossenen Raum bestehen, sind bei der Anwendung des Tarifs als Aufnahmemittel [bergingsmiddelen] zu betrachten und ebenso wie gesondert eingeführte Viehfutterkessel, Kohlenkästen, Torfkästen, Kohlendämpfer, nicht mit Heizeinrichtung versehene Bratöfen und 4zuute Gegenstände gemäß Position 13 zu verzollen. HI Wasserkessel [bouilloirs] und mit Heizeinrichtung versehene Tee- und Kaffeekessel für den Tisch- und Ladentisschgebrauch sind gemäß Position 36 zu verzollen. 5. Von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzoll sind befreit: a. Löt- und Abbrennlampen mit andrem als vertikalem Brenner; b. Lötkolben, Brandstempel und Spundlochhreaget mit daran gekuppelter Heizeinrichtung; Schweiß-, Schneid- und Lötvorrichtungen, bei denen hohe Wärmegrade durch ein Gemisch von Sauerstoff und Azetylen oder von Sauerstosf und Wasserstosf herbeigeführt werden oder auch vermittels Elektrizität; Feldschmieden. tif Zoll 5 Z c I) B ez e ichn ung d er Waren 136 Fische, Schal- und Muscheltiere und eßbare Teile davon, sowohl frisch wie haltbar gemacht [konserviert] oder zubereitet, und die mit all dem zusammengeslellten Eßwaren (einschließlich des Fischmehls, der Pasteten [pasteien, pâté's], Suppen und | ähnlicher Waren). I. Zubereitet mit, haltbar gemacht oder ein-| gelegt in Essig, Öl oder Gallerte, oder auch mit Gewürzen, Kräutern oder andren, zu Position 189 gehörenden Waren, sowie Pasteten [pasteien, pâté's] und Suppen: §t Rp 1 Waise tingesühri, foweit i nicht zu Teil Il gehören ............. II. Kaviar und alles, was als Kaviar gehandelt wid ...e P III. Die übrigen zu dieser Position gehörenden Waren, verpackt in Büchsen, Flaschen oder in andrer Verpackung, mit einem Inhalt der Packung von 1200 g oder weniger: a. Waren, die zum menschlichen Verbrauch geeignet sind ...... cf b. andre . .~ 137 Fleisch und Speck, und Abfälle von Fleisch und Speck aller Art, eßbares Wild, eßbares Geflügel und Federvieh, anders als lebendes, und Fleisch und eßbare Teile davon (einschließlich der toten Tiere, die von den Gedärmen, der Haut oder den Organen befreit sind oder nicht), alles einschließlich der Organe, Knochen, des Fettes oder andrer Teile oder Abfalls, bei der Einfuhr damit verbunden oder in demselben Packstück eingeführt; Fleischpulver; Fleischmehl; Fleischbrühe [rleesehnat] und Fleischextrakt; gesondert eingeführtes, ungeschmolzenes Fett und gesondert eingeführte Nieren, Herzen, Zungen, Lebern und Hirne von Tieren aller Art; Wurst, Sülze, saure Rollen [rolpens-Rindfleisch, eingenäht in den Magen, dann mariniert (Spezialgericht)] und andre, mit Fleisch, Fleischpulver, Fleischmehl, Fleischbrühe [!tschvath Fleischextratt, Speck, Fett, lut oder Tierorganen zusammengesstellte Fleisch. und Eßwaren, einschließlich der br tpé», Sees. fl. zu ortsehttn alles sowohl frisch wie haltbar gemacht oderzubereitet, soweit es als Nahrungsmittel h; Menschen oder Tiere geeignet ist (mit usnahme von Hundefleischbrot und andrem Tierfutter, das aus Mehl, vermischt mit Fleisch, Fleischabfall oder andren zu dieser Position gehörenden Waren besteht). ]. Fleisch und andre zu dieser Position gehörende Waren, zubereitet mit, eingelegt in oder haltbar gemacht mit Essig, Ol oder Gallerte, oder auch mit Gemüse, Kräutern, Gewürzen oder andren zu Position 139 gehörenden Waren, sowie Pasteten |pasteien en päâté's]: a. verpackt oder in Tafelform ........... b. auf andre Weise eingeführt ...... ..... Maßstat| Holl f Z mr §v. Wert 20 v H 100 kg kt tz. Wert fl. 6,5 20 v H 20 v H K v H 100' kg Rohgewicht i s ; & ¿[Q. S? Bez ei chnung d er Waren II. Fleischbrühe [vleesehnat] und Fleischextrakt und mit Fleischbrühe [vleesehnat] und Fleischextrakt zusammengesette Eßwaren und Eßwarenbestandteile: a. verpackt oder in Tafelform ........... b. auf andre Weise eingeführt ... ........ III. Fleischbrühe [Bouillon], Suppen und Soßen, auch wenn sie nur aus Fett und Salz zusammengestellt sind: a. verpackt oder in Tafelform ........... b. auf andre Weise eingeführt ........... IV. Ungeschmolzenes Tierfett ..... ...... V. Die übrigen Waren. A. Verpackt in Büchsen, Flaschen, Töpfe, Fäßchen oder in andrer Verpackung, mit einem Gewicht je Packung von 1200 g oder weniger: Y §U den menschlichen Genuß geeignet ... EE ..ŸIEC L B. Auf andre Weise eingeführt: 1. Fleisch von Rindern und Pferden: 2. fritch Oder-gekühlt. . -. b. th gesalzen, geräuchert oder gefrocknet. .. ... cv e c ev.. 2. Fleisch und Speck von andren als wilden Schweinen, sowohl frisch als auch haltbar gemacht oder zubereitet, und Abfall von solchem Fleisch und Speck (einschließlich der Schwarten), mit Ausnahme von Wurst und andren, mit Fleisch, Speck oder Abfall von Fleisch und Speck zusammengestellten Fleisch- und Eßwaren: a. in Verpackung aus Porzellan, Glas, Steingut oder Metall; oder geschnitten, gemahlen oder zerkleinert in Stücke von einem Gewicht von 100 g oder weniger in andrer als der unter dem Buchsiaben a angegebenen Verpackung oder Form eingeführt, mit Ausnahme der Waren in frischem oder nicht anders als durch Gefrieren gegen Verderben geschütztem HZustand, die zollfrei zuzulassen sind ......... .... .e. ett Andres (einschließlich des Hammelkleisches, der Wurst, sowie des Fleisches und Specks von wilden Schweinen, und andrer ers Vgcslsteu.NeLauseenontmencn ren)... .. Sonderbesstimmungen. 1. Geschmolzenes Fett, das zur Zeit der Einfuhr nicht zur Zubereitung oder Zusammensezung von Fleisch- oder Eßwaren verwendet wird, ist gemäß Position 96 zu verzollen; Tierfutter, bestehend aus mit Fleisch, Fleischabfall oder andren, zu dieser Position gehörenden Waren vermischtem Mehl, ist gemäß Posietre] Zoll Wert 100 kg te ER Wert 100 kg Rohgewicht rs . fl. 6,+ Wert . 20 v H 8§ v H 100 kg Lt 10 v H des Wertes, der in der in der Sonderbestim- ph: tion erwähnten Preisliste angegeben ist fl. 6,9 ! fl. 6,--fl. 0,60 fl. 6.7 mA 138 139 B ez eichnung d er Waren tion 12 zu verzollen; Fleischbrühe [Bouillon], Suppen und Soßen und Pasteten [pâté's en pasteien], die keine Erzeugnisse tierischer Art enthalten, sind, soweit sie nicht zu Position 70 oder Position 139 gehören, gemäß Position 37 du pezolcn hes totes Geflügel und Feder-| vieh, das bei der Einfuhr nur in Papier ge-' wickelt ist, ist bei der Anwendung dieser Position nicht als „verpackt“ zu betrachten, sondern gemäß Teil V, Buchstabe B, Nr. 3 dieser Position zu verzollen. 3. Von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhrzoll sind befreit: a. tote, einhufige Tiere, von Haut, Kopf, Füßen, Eingeweiden oder Organen befreit oder nicht; b. Walfisch- und Robbenspeck, soweit er nicht sss hu sg s zum menschlichen. Genusse untaugliches Fleischmehl und Waren, die hauptsächlich daraus bestehen, alles, soweit es nicht zu Teil V, Buchstabe A dieser Position gej 4. stee frisches und gekühltes Fleisch von l Rindern und Pferden wird für jeden Monat am 23. des vorgehenden Monats oder, falls dieser Tag auf einen Sonntag fällt, an dem darauffolgenden Tag, von einem Sachverständigenausschuß eine Preisliste aufgestellt und durch Unseren Finanzminister im Staatscourant bekannt gemacht werden. Als Grundlage für die Bestimmung des Werts für die Preisliste gilt der mittlere Marktwert für das frische inländische Fleisch während der acht hen Tage der Fesslstellung vorangehenden age. f. Sachverständigenausschuß bestehtaus drei | Mitgliedern, von denen eines, zugleich Vorsitzen-Bk F LV Meg Gce uur! del und Industrie in Amsterdam, und das dritte vonder in Rotterdam. Für jedes Mitglied wird auf dieselbe Weise ein Stellvertreter bestimmt. Von Unserem vorerwähnten Minister wirv festgestellt, was zur Durchführung dieser Bestimmungen erforderlich ist. Vogelbauer, Vogelhäuser und Federviehställe aller Art, einschließlich der sogenaunten Nistkästen skagkooien] und kleinen Beförderungsvogelbauer, mit Einschluß der damit zu gleicher Zeit eingeführten Ständer und andern Zubehöre; Trinkbrünnchen; Naschund Futternäpfchen; Brutkästchen; Bogelbäder; und andres ähnliches Zubehör zu Vogelkäfigen und VBogelhäusern; sowie Bogelmerk-[-erkennungs-]ringe und Legeeier [Nesteier] .... ............... Früchte, Gemüse, Getreide, Hülsenfrüchte, Rüben, Zwiebeln, Knollen, Kerne, Samen, Blumen, Blätter, Blumenknospen, Staub-L §1; U) 155:2583 liche 'Baunt-, ! flanzen-, Blumen- und Fruchtteile, einschließlich der Gewürze und tt § ER) # Wert 8 v H B ez ei chnung d er Waren Drogen, alles, soweit es nicht zu I, Buchstaben A oder 18 der Position 18 gehört; sowie das aus allen diesen Waren gewonnene Stärkemehl, und Erzeugnisse und Substanzen, die ganz oder teilweise aus zu dieser Position gehörenden Waren bestehen. ]. Frisch oder nur getrocknet, einschließlich der sogenannten gedünsteten [evaporated] und natürlich eingemachtensnatuurlijk geconkijt = in ihrem natürlichen Zucker konservierten, wie z. B. Feigen, Datteln], von Rinde, Hülsen, Kernen, Schalen [schil, sehaal] oder andren Teilen befreit oder nicht, alles auch, soweit es nicht gepreßt ist, in Scheiben oder Stücken: 1. Trüffel, Drieschlinge [Champignons], Ngrsu!. Spsraelr und Artischocken . ...... 3. quel. kandierte Zwetschen [pruimedanten], Prünellen und Kirschpflaumen [Spillinge], alle mit Ausnahme von frischen . 4. Aprikosen, Pfirsiche, Datteln und Feigen, alle mit Ausnahme von frischen, sowie Birnen und Weintrauben ...........: ...::: ;:: 5. Rosinen und Korinthen, auch Korinthoder Schwarzrosinen, Samos- und Deniarosinen und sogenannte Tafelrosinen ....... 6. Kastanien, Kokosnüsse, Haselnüsse, Walnüse und Paranüfse. ...... ...,. .qses! 7. Mandeln aller Art, sowie Aprikosenkerne, Pfirsichkerne, Anakardienüsse (Katechunüsse) [ttujte von „anarcadium occeidentale‘’], anariumkerne [Kerne von „canarium com-F! U Ph [ruhe zs böhnchen und, mit Ausnahme von Erdnüssen, andre als Mandelersaß verwendete Nüsse, Kerne und Samen .... ...... wusler v.§ 8. Gewürznelken, Mutternelken und Gewürznelkenstiele; Muskatnüssse; Muskatblüten und Muskatblütenschalen; Zimtknospen [klores cassial; Zimt, auch weißer Himt [cassia | lignea und cassia vera], und aller Bast und die vom Bast befreite oder nicht befreite Rinde | von Zimtbaumarten, sowie Vanille und Safran und Pfeffer aller Art, auch Piment- und Nagelpfeffer, weißer, schwarzer und langer Pfeffer, Cayenne- und spanischer Pfeffer mit ESE Ausnahme von Schwanzpfeffer oder ubcbéti .).. ;, s gts üg :>! mus jut» zus a79 Css t426 9. Tuttifrutti, Mandeln mit Rosinen und andre Mischungen, die ganz oder teilweise U Se 5:5::550 54656 ti Übrige (mit z von frischem Gemüse und von nicht namentlich als zollilichtig aufgeführten, frischem Obst): VErpat. : + .§, 1..12:60 9 \ q91%)4 q1989.9101sl16§k56.k II. Gequetscht, geschabt, gemahlen, geschnitten oder fein gemacht (einschließlich des Mehls [meel en bloem], alles, soweit es nicht gesrest t: auf irgendeine Weise weiter bearbeitet ist: 1. Mandeln, Kastanien, Nüsse und andre unter I, Nr. 1 bis einschließlich Nr. 8, genannten Erzeugnisse (einschließlich der daselbst ausgenommenen frischen) und Gemische, die ganz oder teilweise daraus bestehen ........ rf Zoll Wert .' 8 v H 8 v H M 8 v H . 8 v H mt 8 v H '! 8 v H V V H 8 v H 8 v H 8§8 v H 8 v H m B ez ei chnung der Waren s L Übrige; bei Einfuhr in verpacktem Zuand: &. Hafermalz. ...... cer ttzz: þ. andre Waren.... ..... . eg (r e t+t! !.t. III. In, auf oder mit Wein, Äthylweingeist, Salz, Zucker, Essig, Essigsäure oder Ol, oder damit vermischt, getränkt oder glasiert; gebrannt, geröftet, gekocht, keimfrei gemacht sterilisiert), eingelegt oder eingemacht, oder auf irgendeine andre oder weitere als die unter den Teilen I und IT oben angegebene Weise zubereitet, verarbeitet oder haltbar gemacht [verduurzaamd] (einschließlich Malz; mit Essig zubereitetem Senf ; Zitronat[sukade]|; gebranntem und geröstetem Mehl; Pasten; Makkaroni, Fadennudeln und Perlsago und andrer Waren in gepreßtem Hustand, und ähnlicher Waren), sowie, mit Ausnahme von Brot und der zu einer der Positionen Nr. 12, unter I, Nr. 37, unter I, II und III, Nr 70, 136 oder 137 gehörenden Waren, Erzeugnisse und Substanzen, die ganz oder teilweise tt zu dieser Position gehörenden Waren estehen: hes In, auf oder mit Wein oder in, auf | oder mit zu Position Nr. 2 unter II gehörenden weingeisthaltigen Stoffen, oder damit getränkt, als Getränk geeignet oder nicht, wenn der Weingeistgehalt bei 15° C mehr als 5 Raumhundertteile beträgt: a. verpackt oder in Tafelform, außer der Verbrauchssteuer wie für die unter Position Nr. 2 Teil II erwähnten weingeist-CS|ÀÒÀÒÉI:EÄÀ=aTaatftttttt=tffGGG« b. auf andre Weise eingeführt, außer der Verbrauchssteuer wie für die unter Position Nr. 2 Teil II erwähnten weingeisthaltiaen Erzeuanisse ..... - . rtc.!"21t. V th t Hlad Nr. A7), zuletzt abgeändert durch das Gesez vom 31. Dezember 1915 (Staatsblad Nr. 528), die Abgabe nach der wahren Stärke berechnet wird: a. beim Vorhandensein von Saccharin oder andrem künstlichen Süßstoff. .... ...... Þ. beim Vorhandensein von mehr als 5 v H Zucker, soweit der Buchstabe a nicht anwendbar ist, wenn der Zuckergehalt: neh tf Äst?oh nicht mehr als mehr als 10, Y ccc nicht mehr als sh vH beträgt ...... . „...s: mehr als 25, jedoch nicht mehr als s0 vH belrägt ...... . p. .p;--; : mehr als 50, jedoch nicht mehr als 75 vH beträgt Leue sf mehr als 75 v H beträgt. .... .. B. Vermischt, getränkt, kandiert [gecontijt], glasiert oder haltbar gemacht [verduurzaamd] mit Saccharin oder andren künstlichen Süßstosfen oder mit mehr als 5 v H Zucker: 1. in Packungen mit einem Inhalt von 1200 g oder weniger...... . ..-Maßstab] gol Wert | : 8 v H Hektoliter] zu 60 v H | hei 15°9 C fl. 3,50 Hektoliter| fl. 27,7% 11 fl. 2,70 11 fl. 6,75 M fl. 13,50 fl. 20,25 lt sf Wert und 100 ke 8 v H f. 87 ;-... p [} Z? B ez ei chnung d er Waren 2. in Packungen mit einem Inhalt von mehr als 1200 g, jedoch weniger als 5 kg, außer dem unter Nr. 4 angegebenen spezifishen Zoll.... ... ...; (t q; s; 3. in Tafelform, soweit nicht zu Nr. 1 gehörend, auß er dem unter Nr.4 angegebenen fpezifischen Zoll ........ ...... cet-A. auf andre Weise eingeführt: a. beim Vorhandensein von Saccharin oder andrem künstlichen Süßstoff. ..... ..... hb. beim Vorhandensein von mehr als 5 v H Zucker,! soweit nicht zu Buchstaben a gehörend, wenn der Zuckergehalt: mehr als 5, jedoch nicht mehr als 10vH betrtägt................:: mehr als 10, jedoch nicht mehr als sv H belrägt. ...... 1.115; ot; ! mehr als 25, jedoch nicht mehr als HO v H beträgt.. ...... ... r. r .: mehr als 50, jedoch nicht mehr als 75v H beträgt. .... ...... ee ses mehr als 75 v H beträgt ........... Außerdem, soweit es die unter Nr. 4, Buchstaben b erwähnten Waren betrifst, wenn sie ganz oder teilweise aus den unter I, Nr. 1 bis einschließlich Nr. 8, vorstehend erwähnten Waren bestehen (einschließlich der daselbst ausgenommenen frischen), auch wenn diese verarbeitet sind, wie bei Teil Ik der Position angegeben ist, und der Zuckergehalt nicht mehr als 75 v H beträgt .... ...... ...... .... V. dre zu Teil III gehörende Waren: . verpackt: a. Trüffeln, Drieschlinge [Champignons] und andre unter I, Nr. 1 bis einschließlich Nr.s8, erwähnte Erzeugnisse (einschließlich der daselbst ausgenommenen frischen), auch wenn“sie, wie bei Teil II angegeben ist, bearbeitet sind, sowie Erzeugnisse und Ezusaen. die ganz oder teilweise daraus estehen. ...' % ew ser re rs qt ems 2 x 5 2t Ananas, Kirschen und Sauerkirschen [Weichselkirschen, Ammern]; Tomaten,!?Kapern und Würzelchen [Gemüse]; Spinat, Portulak und Endivie; Schnittbohnen, Schotenerbsen und andre als Gemüse verwendete Hülsenfrüchte und Samen von Hülsenfrüchten, sowie Erzeugnisse und Substanzen, die ganz oder teilweise daraus bestehen........ e. Übrige ..... e 1.2 «t v r e ¿;. : 2. in gepreßtem Zustand, einschließlich der Makkaroni und Fadennudeln sowie der Pasten, alles, soweit es nicht zu Nr.1 vorstehend gehört: a. Mandeln, Äpfel und?andre, unter I, Nr. 1 bis einschließlich Nr. 8, erwähnte Erzeugnisse (einschließlich der daselbst ausgenommenen frischen), auch wenn sie, wie bei Teil I1 dieser Position angegeben ist, bearbeitet sind, sowie Erzeugnisse und Substanzen, die ganz oder teilweise daraus bestehen ....... - u o h. übrige: Waren in Tafel- oder andrer regelmäßiger Form, mit einem Gewicht der Form oder Tafel von 200 s Oder weniger ..... . ...- te: [Maßstab| Zoll Wert 12 v H . 8 v H 100 kg fl. 27,,7 1 fl. 2,70 fl. 6,75 . .. fl. 13,50 11 r fl. 20,25 fl S7:-Wert 8 v H 920 v H 20 v H 8 v H K v H 11 8 v H 56 t Z D t §7 B ez ei chnung d er Waren Waren mit einem höheren Gewicht oder in andrer als regelmäßiger Form, vorbehaltlich der Vorschriften unter Nr. 5 der Sonderbestimmungen. ... . 3. auf andre Weise eingeführt: a. Trüffeln, Drieschlinge [Champignons] und andre unter I, Nr. 1 bis einschließlich Nr. 8 erwähnte Erzeugnisse (einschließlich der daselbst ausgenommenen frischeu), auch wenn sie, wie bei Teil II angegeben ist, bearbeitet sind, sowie Erzeugnisse und Substanzen, die ganz oder teilweise daraus bestehen: t der Einfuhr in Verpackung aus Porzellan, Glas, Steingut oder Metall, mit einem Inhalt von mhr als 1200 g, jedoch nicht mehr als 5 kg: Az ctéotrt Sch in Stücken, einschließlich der Pülpe... ... ..; cis tibrige Waren .cc c r: bei der Einfuhr in andrer Packung oder in Packung mit größerem Inhalt h. Ananas, Kirschen und Sauerkirschen [Weichselkirschen, Ammern]; Tomaten, Kapern und Würzelchen [Gemüse]; Spinat, Portulak und Endivie; Schniitbohnen, Schotenerbsen und andre als Gemiüise verwendete Hülsenfrüchte und Samen von Hülsenfrüchten, sowie Erzeugnisse und Substanzen, die ganz oder teilweise daraus bestehen; alles bei der Einfuhr verpackt in Porzellan, Glas, Steingut oder Metall, mit einem Inhalt von mehr als 1200 g, jedoch nicht mehr als 5ks ..... e. übrige: wenn der Salz-[chloornatrium-]|gehalt mehr als 5, jedoch nicht mehr als 36 v H beträgt. ..... ws wenn der Salz-[ehloornatrinm-]gehalt mehr als 25, jedoch nicht mehr als 40 v H hetrält.... %s stritt sss wenn der Salz-[ehloornatrium-]gehalt mehr als 40 v H beträgt.... . . ..> Sonderbestimmungen. 1. Säfte, Auszüge und Destillgte, einschließlich Gummi, Harz, Fett und Öl, sind nicht als zu dieser Position gehörende Teile von Putten, Pflanzen, Blumen und Früchten zu etrachten. | 2. Ptrlherzeugniffe, Rückstände und Reste, die von den zu dieser Position gehörenden Erzeugnissen herrühren, sind als zu dieser Position gehörende Waren zu betrachten, und, unter Beobachtung der untenstehenden Bestimmungen, sind dieselben, soweit sie zu einem gleichartigen Zwecke verwendet werden können wie die Erzeugnisse, von denen sie herrühren, diesen Erzeugnissen gleichzustellen. Mandelkuchen (die nach Auspressung bitterer Mandeln zurückbleibende Masse); Kopra- und Erdnußmehl (gemahlene Rückstände verblieben bei der Herstellung von Ölen und Pflanzenfetten] und andre ähnliche Waren, die un-Z Zoll Wert M) 8 v H 12 v H 8 v H 12 v H 100 kg 1:11 fl. 0,85 1.1 fl. 1,35 fl. 3,40 S N B ez ei chnung d er Waren geeignet sind, als Nahrungsmittel für den Menschen zu dienen oder um bei der Zubereitung von solchen Nahrungsmitteln verwendet zu werden, sind bei der Anwendung des Tarifs nicht den unter I, Nr. 1 bis einj4lteth Nr. 8 erwähnten Erzeugnissen gleichzuerachten. 3. Erzeugnisse und Substanzen mit Äthylweingeist, Wein oder Süßstoffen, von denen im Hinblick auf ihren Gehalt keine Abgabe gemäß Teil III, Buchstaben A oder B fällig ist, sind bei Zusammensetzung mit Wein gemäß Position 146 zu verzollen, in andern Fällen "| Feu zugt c- Uelrr se§te; die Etc luqniße zu frencqus: die gemäß dem hsrbrarcetketergekes als Wein zu betrachten ind. | 4. Auf die nach Teil II[l dieser Position zollpflichtigen Erzeugnisse und Substanzen iÊ…ÀssccssssssNs Sonderbestimmungen zu Position 2, unter 7 derjenigen zu Position 119, und unter 7 derjienigen zu Position 150 anzuwenden. Bei der Umrechnung auf 50 v H in Anwendung von Teil IIL, Buchstaben A unter b dieser Position werden die dazu gehörenden Erzeugnisse und Substanzen so behandelt, als ob sie den Gehalt an Äthylweingeist besäßen, wie er ihnen in dem Verbrauchssteuergeset zugesprochen wird. 5. Wenn der Salz-sehloornatrium-]gehalt höher als 40 v H ist, ist von Erzeugnissen [. Svbhttansen. die zu Teil III, Buchstaben ober ! n. ! Ss t N f rde . Wertzoll, außerdem der unter Teil IIT, Buchstaben C, Nr. 3 e dieser Position erwähnte spezifische Zoll fällig. 6. Eßwaren und Eßwarenbesstandteile (einschließlich der Fleischbrühe-[Bouillon-] und Suppenwürfel), zusammengestellt mit Gemüsen, Kräutern, Gewürzen oder andren zu dieser Position gehörenden Waren und außerdem mit Fleisch, Fleischbrühe, Fisch oder andren zu einer der Positionen 136 oder 137 gehörenden Waren, oder auch mit Fett, sind, soweit sie nicht zu Position 136 oder 137 gehören, gemäß Position 37 zu verzollen. 7. Soweit sie nicht nach Teil I, Nr. 10, Teil IT, Nr. 2 oder Teil III dieser Position abgabepflichtig sind, werden von dem gemäß ficser Position zu erhebenden Einfuhrzoll bereit: a. Kopra (von der Schale befreite Kokosnuß in rohen, unregelmäßigen Stücken), soweit sie wegen Art und Verpackung offensichtlich dazu bestimmt ist, als Rohstoff für bie Herstellung von Öl verwendet zu werden; Schalen, Kerngehäuse und Kerne von den unter I, Nr. 2 dieser Position genannten Früchten, soweit dieselben nicht tit unter Teil IL erwähnt, bearbeitet ind. Maßstab Holl Ñ7 S §2 B ez eichnung d er Waren 8. Wir behalten Uns vor, durch allgemeine Verwaltungsverordnung unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln Befreiung vom Einfuhrzoll für zu dieser Position gehörende Waren zu gewähren, die für die Herstellung von Erzeugnissen verwendet werden, die bei der Einfuhr keinem oder einem niedrigeren Zoll unterliegen als er gemäß dieser Position für die bei Herstellung erforderlichen Waren zu zahlen ist. Feuerwerkskörper. Bengalische Streichhölzer, Schwärmer, Frösche, Römische Kerzen, und mit Ausnahme von nicht „verpackten“ Chemikalien, andres ähnliches Zimmer- und Festfeuerwerk. . .. ... Wappenschilder, Aushängeschilder, Werbeschilder, Werbebilder [reelameplaten], Nummerplatten, : Namenschilder, Textschilder und andre Platten, Bretter und Schilder, die wegen der darauf angebrachten Aufschriften, Ziffern, Buchstaben, Zeichen oder andren derartigen Bezeichsiütttutr Virgenrg cee kehrt dienen, einschließlich der mit Jnuschriften versehenen Grabsteine und ähnlicher Gegenstände, sowie Nummertafeln für elektrische Klingeln, Fahnen und. Flaggen. ......... Sonderbestimmung. Waren, die der Beschreibung der Position133 unter I entsprechen oder auf Grund ihrer Zusammensetzung zu Position 85 oder zu Position 97 gehören, fallen nicht unter diese Position. Wasfen und Verteidigungsmittel und Jagd-, Schieß- und Fechtbevarf sowie Spreng- und Zündmittel. 1. Gewehre, Büchsen, Karabiner, Revolver, | Pistolen und andre Handfeuerwaffen (ein-' schließlich der Gänserohre, der Ammoniakoder Hundepistolen, der sogenannten Luftund Schießbudengewehre und ähnlicher Gegenstände), und fertiggestellte Kolben, Läufe, Patronen- und Kugelmagazine [Mehrladevorrichtungen] dafür, sowie Harnische und Teile von Harnischen (einschließlich der Kopf-, Fuß-, Bein- und Armbekleidung und der Tragschilve) II. Degen, Säbel, Bajonette, Florette, Schwerter, Dolche [ponjaards, Kurzdegen], Krise, Kleewangs, Dolche [dolken], Piken, Hellebarden, Lanzen und andre blanke Waffen und Griffe [Gefäße], Klingen, Scheiden und Quasten [Troddeln] dafür; Fechtsstöcke, Gummiknüppel und andre Waffenstöcke; Tolschläger und Schlagringe; andre ähnliche Waffen und Verteidigungsmittel sowie Brustschüter für Fechter, Scheiben, Wurftauben, Lockvögel und nprtt ähnlicher Jagd-, Schicß- und Fechtedatf.. ...er ae s n e r o z e t s > > | s Bogen und Pfeile ...es cpr: , Ww. Schrot-, Kugel- und alle andren Patronen für Handfeuerwaffen, Patronenhülsen aus Papier, Zündspiegel [perenssies], Zündhütchen, Zündblättchen und Zünd-[blättchen-] streifen sowie Knallkapseln [-patronen zur ZReichengebung] ..........- r istfis 140 | 42 st Wert p p Boll 8 v H 8 v H K n H 8 v H 8 v H K v H § ;: é §2 B ez eichnung d er Waren l CccOo2II...a.e.ÒeÒeaeaRGCGt... + VI. Spreng- und Zündmittel einschließlich des Schießpulvers: a. Schießpulver ...... ...... ...t! h. übrige Waren, mit Ausnahme von Dynamit, das abgabefrei zugelassen wird: verpackt oder in Tafelform ....... Sonderbesstimmungen. 1. Waren, die zur Ausschmückung verwendet werden oder nur zum Bühnen- oder Maskeradengebrauch geeignet sind, gehören auch zu dieser Position. 2. In Spazierstöcken geborgene Degen und Gummiknüppel sind gemäß Position 98 zu verzollen; zusammenklappbare oder zusammenschiebbare Waffenmesser gemäß Position 88. Sogenannte Schieß- [koeienpistolen] oder Schlachtmasken gehören nicht zu dieser Position. 3. Wir behalten Uns vor, durch allgemeine Verwallungsverordnung, unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln Befreiung vom Einfuhrzoll für die Spreng- und Zündmittel zu gewähren, die im Berabau verwendet werden. 143 Waschbecken aus Porzellan oder Steingut, auf Fußgestellen [Sockeln] oder Füßen befestigt oder nicht, einschließlich der sogenannten Wasserleitungswaschvorrichtungen sowie versetbare Wandhängewaschvorrichtungen [Becken mit Wasserkasten] und Wastchtisch-- und Nachttischbestecke, und Teile von sLaschtifch: und Nachttischbestecken von allerei Art 144 Watten. aller Art," einschließlich" der heilkräftigen Watte, Zellstoffwatte ! und ähnlicher Watten. I. Geheftet auf Mussselin, Gaze oder andre zu Position 85 gehörende Stoffe oder damit verbunden ...... «o e. tt II. Andre: verpackt oder in Tafelform einschließlich der sogenannten Tampons ............. * Wiegewerkzeuge[-vorrichtungen] und das, was dazu gehört. I. Ladentischwags chalen,Tafelwagen, Brückenwagen und andre Wiegewerkzeuge, mit denen, wie bei den genannten, das Gewicht irgendeines Gegenstands vermittels auf das Werkzeug zu legender Gewichte bestimmt wird; mit den dazu gehörenden Gewichten versehen oder nicht II. Wiegewerkzeuge, bei denen das Gewicht des gewogenen Gegenstands von einer an dem Werkzeug angebrachten Einteilung [Skala] abgelesen? werden kann oder; vermittels eines Zeigers oder auf andre Weise kenntlich gemacht wird einschließlich der selbsttätigen Wiegevorrichtungen [Wiegeautomaten], die nur nach Einwurf eines Geldstücks oder eines andren Gegenstands ; in Tätigkeit treten, und der sogenannten Taschenschnellwagen ...... . III. Wiegewerkzeuge, die bei Verwiegung eines Gegenstands an Stelle des Gewichts den Preis, die zu zahlende Fracht oder irgendeine andre Andeutung oder Anweisung geben, die mit dem Gewicht des Gegenstands in Verbinduna steht. .. ..... - 147 [Masta] Holl Wert 8 v H fl. 7,50 100 kg Fl Wert 8 v H 8 v H 8 v H K v H Q n Q K n 11 K v H H§ t; B ez ei chnung d er Waren IV. Gewichte sowie gesondert eingeführte, mit sogenannten Messern oder ähnlicher Einrichtung versehene Skalen, und gesondert eint t§ UG M UG lei Arten von Wiegewerkzeugen .......... 146 ? ". Flaschen oder andrer Verpackung ] eingeführt, mit einem Gewicht der Packung ' von 1200 g oder weniger, außer der Ver-| "f "t.;;) s:; cazcsüs (außer der Verbrauchsfteuers.. ...... ..... Sonderbestimmungen. : 1. Unter Wein sind, auch bei der An-| testing der zhsolgenpet Fstzerbestimunuiz. : Kuti. st Lereltr e senat ei t Flüssigkeiten, die Wein enthalten oder | mit Wein zusammengesett sind, sind, soweit sie nichl wegen ihrer Art oder Zusammensezung nach einer andren Position einer höheren Abgabe unterliegen, wie Wein zu | tete! der Äthylweingeistgehalt des Erzeugnisses bei 15° C. mehr als 5 Raumhundertteile beträgt, ist mit zu Position 139 gehörenden Waren zusammengesetzter Wein ohne Verte. zer Nenge tt ren sthalenet eit;u Pofilen tra hesorenven Erzeugnis zu betrachten. 147 Seife; verpackt oder in Tafelform ..... 148 Siegel- und Flascheulack; verpackt oder n Tafelform .... 149 Fe: und Liegemöbel und das, was dazu ehört. h h Gesellschaftszimmer-[Salon-], Garten-, Wintergarten-, Geschäftssimmer- und Haushaltstühle; Bade-, Liege-, Deck- und Krankenstihle und Strandkörbe; zusammenklappbare Bänke; versezbare Garten- und Flurbänke; Klavierstühle; Schaukelstihle; Lehnsessel, Kanapees; RuhebettensDiwans,Chaiselongues]; Sofas; Taburette [Hocker]; Schemel [Krukken] und andre Sitz- und Liegemöbel, die ohne weitere Befestigung an der Wand oder an dem Fußboden zu dem Zwecke zu gebrauchen sind, zu dem sie hergestellt werden (auch wenn zur Verhinderung des Verrückens eine solche Befestigung als wahrscheinlich zu betrachten wäre), Operations- und Untersuchungsstühle; Operationsdivans und andre Sitz- und Liegemöbel für Untersuchungszwecke, einschließlich der Tragstühle [Tragsessel, Sänften] und ähnlicher Gegenstände, sowie Stühle mit wagrecht drehbarer Sitfläche, auch wenn sie ohne das dazugehörende Fußsstück [Fußgestell, Sockel] eingeführt werden; Betstühle, und Bet- und Fugßbänkchen; Bet-, Knie-, Klapp- und Sitzbänke, und Stühle und Klapp-Maßstab| Wert M Zoll 8 v H 8 v H 8 v H 8 v H S § 150 B ez eichnung d er Waren stühle für Kirchen, Schulen, Theater, Verkaufs- und Erholungsräume und die für die nach dieser Position zollpflichtigen Sitz- und Liegemöbel verwendeten Gesstelle........... II. Fußkissen, Schlummerrollen, Zierkissen und sogenannte Puffe; Kissen und bekleidete, Uzglterte oder gestopfte Site, sowohl für ZUhle Funke ; fs is. rut e stühle, Sportwagen, Kinderwagen, Fernsprechzellen, Personenaufzugräume und Kraftwagen, Yaten. Sctite und andre Beförderungs-Salz (Chlornatrium) und, soweit fie nicht zu Position 139 gehören, Erzeugnisse und Eutstarzen. vie Chlornatrium enthalten. MEP L U e u n ure uus ts II. Gepreßt oder auf andre Weise in Tafel-[Tabletten-], Block: [Würfel-], Rollen-, Steinoder andre regelmäßige Form gebracht, soweit es nicht zu Teil I oben gehört, und nach Beseitigung von Haken, Haltern oder andren darin oder daran befestigten Gegenständen je Este [Tablette] oder andre regelmäßige Form: a. im Gewicht von 200 g oder weniger... h. im Gewicht von mehr als 200 g ...... III. Auf andre Weise eingeführt: A. Rohsalz: 1. Feiner und zugleich weißer als das von Unserem Finanzminister sfestzusetzende Stand- [Richt-, Normal-]muster, sowie Rohssalz in Pulverform oder in andrem zerkleinertem Zustand, der die Kristallform nicht mehr erkennen läßt......... 2. Andres (außer der Verbrauchssteuer. ... B. Gereinigtes Salz und Salzsiederückstände [keetspek = durch Verunreinigung entstandene Rückstände in den Salzpfannen] ... Q. Seewasser, Salzlake und salzhaltiges Wasser (außer der Verbrauchsssteuer).. ...... | D. Erzeugnisse und Substanzen, die Chloreus enthalten: . 1. Wenn der Chlornatriumgehalt mehr als 40, jedoch nicht mehr als 75 v H beträgt 2. Bei höherem Chlornatriumgehalt: a. wenn sie ausschließlich mit nicht zu Pulver gemahlenem Rohsalz zusammengesetzt sind (außer der Verbrauchsft tes. ss s rr Sonderbestimmungen. 1. Mit Ausnahme von Seewasser, salz: haltigem Wassser und Salzlake gehören chlor: natriumhaltige Erzeugnisse und Substanzen 'einschließlich der Naturerzeugnisse), deren Chlornatriumgehalt 40 v H. oder weniger beträgt, nicht zu dieser Position. ttt Wert 8 v H 8 v H Wert und 100 kg 8 v H fl. 4,-Wert und | 100 kg 100 kg 8 v H fl. 4,9 fl. ;-. [ rf. 100 kg tl. 4,5 100 kg | fl. 8,~ 100 ks | ft. 4,5 5.0 B ez eichnung d er Waren Z Zoll B ez eichnung der Waren iz, 7 F; GES RRR Buchstaben D, Nr. 2a, genannten Erzeugnisse und Substanzen, ist von den in dieser Position genannten Erzeugnisssen und Substanzen keine Verbrauchssteuer zu entrichten. ö M w ; lichen Vorsichtsmaßregeln, Befreiung von dem gemäß dieser Position zu erhebenden Einfuhr-[f. tz testet.. zum Gebrauch in der tettwwsst [bei der Viehzucht] betimmt; Þþ. fi chlornatriumhaltige Erzeugnisse und Substanzen, aus denen Chlornatrium nicht mit einem Nuyen auszuscheiden ist, soweit sie nicht zu Teil I und II dieser Position gehören. 4. Unser Finanzminister kann unter den nötigen Bedingungen bestimmen, daß nach Teil IIL, Buchstaben A, Nr. 1, dieser Position 'zollpflichtiges Salz unter die Nr. 2 dieses , Teils fallen soll, wenn dieses Salz zu von der Abgabe befreitem Gebrauch bestimmt ist, [wie er in Artikel 74 des Gesetzes vom 27. September1892 (Staatsblad Nr. 227)1), zulezt abgeändert durch das Gesez vom 1.1. Mai 1993 (Staatsblad Nr. 203)?), er-| wähnt sind 5. Soweit sie nicht zu Teil I oder Il dieser Position gehören, sind Karnallit, Bergkieserit, Kainit, Tachhydrit, Sylvinit und andre ähnliche, zum Düngen verwendete kalium- und magnesiumhaltige Salze (sogenannte Abraumsalze) als nicht zu dieser Position gehörig zu betrachten, wenn der Kalium- oder Magnesiumgehalt mehr als 10 v H. beträgt. “ 6. Abweichend von den Bestimmungen des Artikel 4 dieses Gesetzes ist hinsichtlich der Waren, die sowohl zu einer der Positionen 37 unit: III, 136 oder 137 gehören, als auch R SU :::. 7. Bei der Einfuhr von Erzeugnissen und Substanzen auf oder in Chlornatrium, salzhaltigem Wasser oder andren, zu dieser Position gehörenden Stoffen, ist, auch für die Feststelung des Chlornatriumgehalts als Reingewicht das Gewicht dieser Stoffe zusammen mit den darin vorhandenen Erzeugnissen und Substanzen zu betrachten. 8. Auf Erzeugnisse und Substanzen, die zu Teil III, Buchstaben A, Nr. 1 dieser Position oder zu Teil 1 oder Il gehören und die aus ertzhzu lichem Seth best Ugltrzzenet Gesetzes vom 26. August 1822 (Staatsblad Nr. 381) anzuwenden, als ob diese Erzeugnisse und Substanzen, in jenem Artikel namentlich genannt wären. 1) Hand. Arch. 1892 I S. 1098. 2) Nicht mitgeteilt. 1) Hand. Arch. 1905 I S. 260. Alphabetisches Verzeichnis der Waren, die unter den in dem Tarif aufgeführten Pofitionen erwähnt sind. Erklärung der Hinweise, die in den Spalten 2 und 41) erwähnt sind. Die unmittelbar hinter jeder Warenart in gewöhnlichen [arabischen] Ziffern erwähnten Zahlen deuten auf die Position hin, zu der die Waren gehören. Die hinter diese Zahlen gesetzten großgeschriebenen Buchstaben oder römischen Ziffern, gelegentlich durch Beifügung gewöhnlicher [kleingeschriebener] Buchstaben oder [arabischer] Ziffern ergänzt, geben die Abschnitte der Position an, in der die Waren genannt sind. Zum Beispiel: 121. II. A. bezeichnet: Position 121, Abschnitt IL, Buchstaben A. Wenn eine Ware in einer Sonderbestimmung zu einer Position erwähnt ist, wird dies durch die hinter die Positionsnummer gesetzten Buchstaben Sb. angedeutet. Die diesen Buchstaben beigefügten Zahlen und Buchstaben weisen auf die Nummer und/oder [Nr. der Position Abwehr- [Verteidigungs-] g L Gz tc tczUzi: ! -vorrichtungen ....... Abzeichen ...... ... ...... Abzeichenknöpfe .......... Abziehbilder ............. Ôh:tit<sure. gu, g vennenl .. Achjeltücke ..... ...... +. Adepten [Balg-] für Photou zshrvrtt<tumger dis gta .:::: Rigrettén ...... cov o es s Aigrettenhalter........... Attentaschen ........::.--Alaun (verpackt oder in Tafel- [Tabletten-]Jform) . Alauncireifet. e.. cv as 142. 122. I. 122. 86. 92. 69. 97. Sb. III.1I5. Abbrennlampen .......... Abdichtringe ........ .. -. Abdichtungsmittel ........ Abendmahlkelche ......... Abendmahlschalen ........ Abfall von Fleisch und Speck ~: von Früchten ........ : von Papier.......... : von Tabak, Zigarren und Zigaretten ........ Abraumsalze ............ Abschwächungsmittel für photographische Zwecke.. Abftandimmesser ........... =: loptische Instrumente). 62. sd: VI. &. Vr. 99. IV. gt Sb. 20. IV. is. Sb. 1. 71. 128. III. 128. IT. 99. VI. 33. I. 23. N So im Original. 60 SET. Benennung Hl Lt J s! ss â s 50/0 « â. 56:4 Alkohole... ...d v c vsis Alkoholfreier Wein ....... Alkoholhaltige Erzeugnisse . Alttianaché . a as c q . s Altardienstlicher Bedarf ... Altäre und Teile davon .. sltarklingeln ..... „„„ „.. §ttäarthrote; ...... s.. Amerikanischer Schiffszwieback [Dreiback = triseuit] Ammaoniakpistolen .... .... Aniperemefsssser.... ... es ss Ampullen für den Kirchengebrauch. ... „.. „U.. q û Anakardienüsse [Nüsse von anarcadium occidentale] Ananas ... s v e v iss s'û Anastigtiaté..........»„, : Anatomische Zubereitungen in Weingeist. „.... ..... UAngelhaketi..... p. strs Angeln (Fischr) ........... Angelruten..„„„ . z s q s cis Angelschnüre „„.. ws. Angelsportgeräte ......... Angelstöcke (ausgerüstet) .. . Anhänger (Schmuck) ..... Auhäugewagen für Fahr-F der „Cut sss crEs sss Nnimgläthe Fette ...-~~ E. ü s s “'. sc. s s vue Annihilatoren [Feuerlöscher] Antikonzeptionelle Mittel.. Antimakassars [Sofa- und Sesselschoner] ......... Antiphone [Schalldämpfer] Jutiertiche Mittel........ l a s §~ t s ssi atis Apfelbohrer... „„ „rss ss Aplanale ........ „„.. .1: Apparate für drahtlose Telegraphie und Telephonie und nicht besonders genannte Teile davon .... =: für Schwerhörige .... : für Vibrationsmassage. : (Kontroll-), verwendet bei Wettsstreiten u. Spielen ~!: mit Erwärmungseinrichtutis ...... s.. r; t besonders aufge-Ö! um szrbcn ser Dau: eines Billardspiels ..... =: zum anschaulichen Darstellen der Bewegung der Himmelskörper......... ~: zum Erwärmen von Wohnungen usw........ ~: zum Fangen oder Vernichten von Tieren ..... Sit: GI b:; ré '! Lrsisieren von Nr. der Position 97. Sb.III.1.b. 1): Sb. 2. 97: Sb.I11.1.b. 63. 111]. 63. 37. I. [42. I. 33. IK. 63. [39. I. 7. 139. 99. IU. 94 I. 48. III. 48. III. 48. III. 18. I1I. 48. III. 48. III. 15. Sb. I. 13:4. kk. 1. 96. 96. [17. ]. 28. IV. 123. II. 132. II. 32. 139. 1.13. []. 99. II. 33. VIII. [32. IT. [132. VI. 33. IV. .35. 33. 33. IV. 16. [35. I. 1. 89. 90. II. [02. I. Benennung Apparate zum Vervielfältigen von handschriftlichen oder mit der Maschine geschriebenen Tezxten...... # tte un h Appreturmittel........... ssptikoset. ... ps er .'... ’.prikojeinketne ...... ..... Aquarelle (in Rahmen oder Passepartouts) ......... Aquariumschmuck ......... Arbeitsbürsten ........... Arbeitslampen ......,.... Aräometer aus Glas ..... Urmbtinder... .... ...s. os o .s sirmelhalter.............. Armleuchter ... „...... Artikel für Haushalt- und Küchengebrauch ........ Arxrtischocén... „er.. ole-Arztieimittel ..... „Jess s NYesgürit U... ... üisbestgewebe ... ...e. s.. Aschenbecherchen ......... YAspiratoren ..... „„es ». + Asthmazigaretten ......... Äther. „sou cn s se s s é q ~~': sulfürions. . .. .es e v e. . . suheziiqe Jette ..... «.-S: Ol gg q ss r s & rrisis slthecntasken ..........-; Äthylalkohol und mit Äthylalkohol zusammengesette Ur crüts s s Us It dises Y zzshrutgenite! Le tsis Uh ::::::::::::::: ~: für Bettstellen und Wiegen ...... „csc sers : für Uhren ...... -.. Aufschtirget ...... ..-» # : -garnituren .......... Augengläser (ausgerüstete). Augenklappen ........... Augensptegel... ... „res- s Ausbesserungskästchen für Fahrradreifen ......... Ausgestopfte Tiere ....... Aushängeschilder ......... Ausrüstungen (Barometer-) 3;.(lét Brillen, Lorgnetten usiv.) ... coe s s ess Aufternmesser ........... Ausziehturngeräte ........ Auszüge ...e e «n u s q a c xis Autographen............4 Autographische Pressen... . Autoklaven ....1..... e „-Automatische Gasanzünder. =: Verkaufsvorrichtungen =:, Viegewerkzeuge [-vorrichtungeit] ..... .. e . s Automobile ...... „c%..1 Automöobilkissen .... .....» Nr. der Position 4. 99. ]. 3. 139. 139. [133. I. 1133. Sh. 1. 133. IV. N]. F). 75. I. 15. Sb. 3. c. 15. Sb. I. 67. Sh. 1. 75. I. 56. 39. 43. 41. Sb. 2. a. 85. Sb. III. 3. .03. 53. 10. 30. 30. 96. 96. 53. Sb. c. 2. 11 u. 11I. 105. 133. IT. 76. 130. II. 67. Sb. 1. 54. I. 23. I129. I. 115. 95. Sb. I. b. 94. III. [41. 10. 23. 88. Sb. |1. s. 48. I. 105. 4. 4. 135. II. 66. I. 145. II. 134. I. 149. II. Benennung Automobillaternen......... : -luftpumpen ......... S: ~tetfêtt .... s cs s “ .. . : -windschirme ......... Autopeds [Motorräder, auf denen man nicht sitt, sonbern steht] ... ...a» Auszüge (Extrakte) ....... Azimutvorrichtungen ..... Vaitoisett ..> sts.e s su v r sss Paékfett. ..... c o cs q.ô Backformen „...... „e.. . Backpulver ..... „ase o. PBadeextrakte. .„...v e... es Vadematten ...... s-Badedöfen „;., „ ssu e.s«s Pädet ... s 's c s ss s ts Badesälzs ., .- sss vs Büdesihé: scar sees s s PVadestühle .............+ Badevorrichtungen........ Vadewannen ............ Buhtreti .. „;o. s sse c oùs Bajonette ....„.c ve ers s Bäketilichter ............-Bälge (für Photographiervorrichtungen) ......... Balgzubehör [acepten] für Photographiervorrich-Betts»; Schrniebes und Holzschnitzerarbeiten. .... Yalkonvasen .;... .. s. «1% Bite für pneumatische Ver-§ C Ä s ~|: (Spiel-)... .. «rst; Balltafeln, Bestandteile und Ziubehsr ..... ch ev s siuls Bälltafelstöcke .... ........ Balltafelstockleder ........ Ballons für die Verfertigung von Glühlampen ....... =: für Spritz-, Schenk- und Sprühkorken, für Signalvorrichtungen, Zersstäuber, Photographiervorrichtungen und dengleichen .... Ballonschüter [für Lampenglasballons] ........... Pallonfprißen ...... ...-% Ballonspritkorken ........ Ballonträger für Lampen . Pallüberzüge .... . ... %4 s/% Balsatn „„... „eas u u u e «tset Band [Schnittware] ...... Band aus Kautschuk, Guttapercha oder Metall ..... =: für elektrische Apparate vqudagtr (Verbandgegentäthe) ..... .cc .. . q . î Bandaseife [Muskatseife] .. Bandeaux (Hut-) [Huteinfassungen] ............ Bandeliere für Patronen. . Nr. der Position 75.1; [134,:441. 5. z): I. 7. 134. I. 105. 23. H. 96. II. 37. V. 188. II. 123. II. 135. I. 1. 24. 8. 149. I. B. 8. 134. II. 4. 142. II. 75.1. 99. IV. 99. IV. 133. IT. 133. III. 99. IV. 48. IV. sighe Billarde. 16. 45. II. 28.. LI. 75. II. 117. II. 112..]). V. 2. 75. I!. 48. IV. 96. 85. 41. Sb. 2.0. 85. I11. [32. 96. 54. VII. 71. () | Benennung Bänder, weiße, zum Aufreihen von Schriftstücken [liassen] ... ...... ..... Bandystö>ce ..... üer oe cos Kits . „sets v st:giuis «isles. Banket [HZuckerwerk] ..... Bantkißen ...... „z. . ss Banknoten ..... „ess ej --Banknotentaschen ........ Banlksiße (bekleidet, gepolstert oder gefüllt) ...... Barometer „..... rs re s o ss Barometerausrüstungen ... Barometerschilder ........ Bartbinden ........ ..... Bartscherapparate und die dafürverwendetenMesserg t und Handhaben ... E E N EL tf Lcaicr pts C ect ss Bastband u. dgl., nachge-Bt grritet-) [ tSchiaghölzer] „„. „Je q est Batterien (elektrische) ..... Bauchriemen ............ Bauchwärmer ........... PBaukästen .............,: scher (fr Kirchengebrauch) : (Zier-) .. an e e s t a s » ÿ Becken (Aufbewahrungs-Utittél).. ... „zeile : (Tonwerkzeuge) ...... Bedarfsgegenstände für Friseure, anderweit nicht getannt. L.... se dee; Beddekoord [besonders haltbare Tapezierschnur) ... Beffchen .. ...... .... .... efttttrungstänter v. Geweben .. .„„ ers e c s . c' . î Beförderungseinrichtungen für Fahrräder ......... Beförderungsmittel, Teile und Zubehör ........-: Behälter .... ..... .... ... : aus Glas ... „este s ss. Beichtftühle ... .......... eil «h s sio v v v§'s e sc § Bein in Blättern, Bogen oder Stücken, bedruckt, bemalt oder mit Abbildungen versehen........... Beinbekleidung .......... Beinkappen. ... .... .tt Beinschüßer........ . .. ... Beleuchtungsmittel ....... Beleuchtungsvorrichtungen. Belichtungsmesser ........ Bemalte Holzscheiben ..... Bengalische Streichhölzer . Benzin........ «c ov ort Vergkieserit ............4 Besähe (Hut-, Schuh- und Hlétders-) ..... .. q. és : Besen (Straßen- u. Stall-) Nr. der Position 62. 48. IV. 149. I. 70. 149. II. 97. Sb. I|1I]I. 9. 71. '49. II. 10. 10. 10. 128. I. 128. I]. 139. 119. 85. 48. IV. 38. 199. 1. 135. Sb. 3. 114. 63. 133. . 13. Sb. 2. a. 90. III. [28. 41. Sb. 1. 67. Sb. 1. 85. Sb. III. 8. 134. III. 1. 34. 13. Sb. 2. s. 15. Sb. 3. b. b: Sb. 4. â. 59. 108. 108. 108. 75. ?. ]. 99. IV. .33. II. 140. 96. 150. Sb. 5. 54. VII. 21. I. Benennung Besen (Zimmer-). .. ...... Besprizungsmittel ........ Besprißungsvorrichtungen . Bestäubungsvorrichtungen . Bestecké ......... Betbänke .......... ... Âet Betbänkchen [-schemel] ... Betstühle ...... ...e ec s Bettaufsäße.. .... ..... ... Betten ....sc eee a e o s o t ô2 Bettfedern ..... ... ...r ts Betthimmel ............-Beitkruken.......... ...e . î Bettschränke .. ........ ... Bettsiellen ...... . . „.o r .! Bettstellwände ........... Bettstellzubehörteile ...... Bettüberdecken ...... ... .. Bettwärmer ..... ... ...t! Bettzubehör ............4 Beutelgaze (seidene) ...... Beutelkleider. .... ..... Beutelsäcke p:steetsrtsel Bezahlmünzen ........... Bezüge für Betten ...... : für Kissen ........... Bickel [Knöchel] ......... Bidels ..... c s s s u s c ssc s Bienenkästen .... ..... ... Bienenkörbe ..... .... (..> Bienenmasken ..........° Bier Le „ spr b cr s c sor ss Bierabzapfsäulen ......... Bierglasunterlegplatten und Halter daz ...s... Bierkannen ..... e c sess Bijouterien ...... .. ses Bitber „. cg e s' o âo\ts =: (eingerahmte) ........ : (gedruckte) .. ...... ... +! (Relief-) ...... ce. Bildergruppen ..... ... ... Bilderrahmen ...........+ Bilderständer .... ...... .. Billardbälle. ..... ..... ... Billardbanden ........ ... Billatde ..... er ec s e » §~ Billardkanten ... ...... ..‘ Billardkreide ............ Billardkreidehalter ....... Billardqueues ......... .. Billardschieferplatten ..... Billardspielstockleder. ...... Billardzählapparate ...... Billardzähler. ..... .... ... Billardzubehör ........... Bimsstein (verpackt oder in Tafelform) -...... e- ri Bindeband [Ilint] ........ Binokél „„. p o ü s a v s r s vis Binoteltaschen ..... ... ..-Birnen (Früchte) ........ -.: (Gummibälle). ....... Nr. der Position 21...:Ik. z2. 117.! 117. T. 95. Sb. I. c. 149. I. 149. I. 149. I. 76. 76. 20. IV. 76. i35. Sb. 3. 76. 76. 76. 76. 123. I. 135. Sb. 3. 85. Sb. III. 2. 85. Sb. III. 2. 85. Sb. III. 8. 85. Sb. III. 2. 85. Sb. II]. 8. 86. 76. 123. 114 8. 13. Sb. 4. b. 13. [Sh. d. b. 53. Sb. a. 14. 1923. ]. 36. 36. 15. 11. [33. 1. 97. 11. 11. 11. 1. 78. [21. "G., ß. 16. 16. 33. IV. 16. 16. |128. UI. 85. 23. 71. 139. 28. TUI. Venennung Birnen (Lampen) ......... Birnenhalter für Lampen . Biskuit. ...... ..... res Biskuitformen ........... Blanke Waffen und Teile davon...... e a e' ss qs o Blantscheite. .... ..... „es-Blasrohre ...... ec css. Bläsetn c. .cer as n an e s c pts : [binnenballen] ....... Blastonwerkzeuge ........ Blätter „„. s sou p «ss ses. =: (zugerichtet oder gette zum Ausschmük-Blattgold in Heftchen .... Blattmetall in Blättern, Bogen oder Stücken ... Durch tt Heftchen Us Blattzeichen .......... ..-PBlattzinn....:...... toes Bläue [Waschblau] ....... Blechbehälter für die Aufbeiwahrung von Gold und Weripgpieren ......... Blechbüchsen ............ Bleche .... „eus g cc r sss s Blechschneidemaschinen .... Bleichmittel ............. Bleistiftanspißer .... ...... Bleiftitte „„... e v c o sf Bleiftifthalter ............ #Htzzhi]tren für Füllblei-„Ftiflé „Zs s oje v sss Bleistiftspißenschüber ..... Blinker ...a „e e s s s c v oh t Blitzlichtpulver(sogenanntes) Blumen .. „ss e eu s q c s . =: (abgeschnittene, frische) : (zugerichtet oder gejute zum Ausschmük-M C E 2) Blumenampeln .......... Yluehehäler Ös sv § sis Blumenhalter [Schmutck] .. Blumentnospen .......... Blumenkrippen .......... Blumenschalen ........... Blumenjÿjprißen .......... Blumensstücke von frischen Blumeét ...-. ss res Blumenteile ............-+ !: (zugerichtet oder getreat zum Ausschmüktei) g e c c e c s e q .. Blumentische ...... »... .r Blurtentöpfe ........+.-.4 Blumentopfeinsatnäpfchen h testehstrieheenstr H g e «s o p s cv s sq é q Ô'sscs Blumenvasen ..........t. z chswierh (Pflanzeneile). «„es ss sie css s§ Boas aus Pelznachahmun-U eti A z we scs§ so1sudirit Nr. der Position z 7s. 11. 75, U. 70. H. 142. II. 54. I. 135. I]}. 2. 13. Sb. 4. €. 48. IV. 90. III. :39. 18. I. B. 68. Sb. 2. 17. 68. Sb. 2. 68. Sb. 2. 62. 17. 68. 13. SP. 2. g. 13. Sb. 2. 8.. 13.,I. 32. 62. 62. 62. 62. 62. 48. III. H9. V. 39. 418.1]. A. 18. 1. B: 19. 19. 15. Sb. 1. 39. 19. 19. 117. I1. 18. I. A. 139. 18. I. B. 21. 19. 19. 19. 19. 13. 67. Sb. 1. ( 2 Benennung Boas (Peélz-) ...... wa s sts Böcke [Turngeräte] ...... PBockivagetnt „... „„Je ug s -s & Bogen (für Streichtonwerkt§).jÓcch; ::::r; Bogenlampen .........,. Bohnenschneidemessser ..... Bohnenschneidemühlen .... Bohnér. . «ss ss - a sss «(sis s Bestqeregrrichtengen (Fußven-) .. w s coe Bombaykerne [Kerne von prunus bokhariensis] ... Bonbonstäschchen. ........ Bostel [Gersteabfall beim Mälzen, als Viehfutter vertvendest]... .. „„ &. „sis Bouotêé „... g e o s s c t s 9% =: (zusammenlegbare) ... Börsen (Geld-).......!.... Botanisierbüchsen ........ Bottiche ... «J g:ststs sis sirfs Bouillon „. «st ts cigviét Bouillonwäürfel............ Brägen (Tierorgane) ..... Brandbuchstaben ....... -.. Brandmalereien.......... Brandschutvorhänge ...... Brandstempel........);, .. Brandzifferü. «+.. sss qs. Yrxätfett ... .- siierces xratforitien- ..... Bratöfen ohne Heizeinrichtung „„ .» . c v v U z . Bratisett. ...so vuieveis Breiziviebötk ...... ....%. Bremsen (Fahrrad-) ...... Brenner aller Art ....... t (Bunjen-) ........... =:! für Erwärmungsvorrich-„I§§" Lcschjcien 'uks HZigarrenspißen ...... Brennjscheren ...........% Brettchen mit verschiedenen Werkzeugen z. Laubsägen V t rio rzé Gs § ss. Briefhcikêt .... ©... sc r66% Briefhalter ...... .us Briefhänger ...... „.rüarsts Prieftlemmen .... «l..» » Yriefinappen ...;... ...-Briefniarken ...... „ss - Briefmarkenbilder ........ Briefmarkenfeuchter ...... Briefmarkenklebemaschinen. Briefmarkenschachteln ..... Prieföffner ..... „esu os ;r Briefpflöcke .... „„ cuts Briefftécher ., ,.„„tewswtss Nr. der Position 20. 1. 48. I. 66. , 90. IV. b. [42. III. 76. X: 88. Sb. ]. e. [13. IV. 21..: IX. 21. I. 189. 1. 7. T1. 119. Sb. 5. 134. II. 2. 184. U. 2. 100. 71. 13. Sb. 2. à. 37. TU. [137. 37. UI. 137. 139. Sb. 6. 137. 27. Sb. 2. þ. 133. I1. 60. 27. 27. Sb. 2.- 6. 135. Sb. 5. b. 27. Sh. 2. b. 96. II. 9. 135. Sb. 3. 37. 1. ;: 184. IU. 4. 75. UI. [36. I. 2. 135. III. 1. 103. 106. IT. 95. Sb. I. a. 62. 62. 62. [2]. 62. 62. 97. Sb. I]]. 8. 133: ]. 62. [3. Sb. 2. þ. 62. 62. 62. Benennung Prieftaschen ..... .o. swiss es ilrillen. .. .. «ut g e 's s s v. § s Brillenfassungen.......... YHrillengehäufe ..... „..-Yronzefolié. ...... «via ss Bronzierbestecke ..... ....-Brofschétt ... „lg! .o.» viscv sts sts Brot. „„ „s s s s c v s o cso c sss PBroikörbchen............. Btüotrosté .... .jsto sts ss st210 Brotsäßgen ...s „cus sts Brotschneidebretter ....... Brotschneidemaschinen..... Bruchbänder ...... „sc.: Brücken (Turngeräte) ..... D: für Viegewerkzeuge. .. Brückenwagen ........... Briillbojen «...... e e cû s PBturnnetsalze ... ..... -. Brunnenwasser........+ «1% YBrittbildet ..... . „rats sciusis Brustschütßer für Fechter .. Brustverzierungen [für Pferde] . .ws u q sss Briitkästchen ...... ...... Btutkörbe . jJ.(. „„ist ss Bücher „... „a sse s =: deren Deckel oder Rücken mit Edelsteinen usw. bekleidet oder verziert ist . =: in Futteralen mit andern Waren zusammengepackt ~: mit auseinanderfaltbaren oder zusammenlegbaren HBildertt ... ...., .-: mit Metall-, Leder- oder anderm Verschluß ...... Pücherhänget ........c--Büchermappen .......... Bücherftänder ....... ..-: in Vinkelform [tatelboekenklemmen] ...... Biichertaschen ........4--Biiclhseit Ls .646;4 os 4 ~: und Teile davon ..... Büchsenöffner ........... Buchstaben .... .... „.es qs Buchstabenvorhängeschlösser Büfettschränke .........-.:. Büheléisett? ...sie Bügeleisenbolzen ......... Bügeleisenhandhaben ..... Piügelmittel .... „. o;stets Yigelsfen ...t «sst Bügelverschlüsse f. Flaschen Yullaugen ...s riss Bunfsernibrenner .......... Bureaubedarf, nicht besonders aufgeführter ...... Bureauklammern für das Zusammenheften von Papieren oder das Verschließen von Multertüten Nr. der Position 100. 23. 23. 100. 68. Sb. 3. 95. Sb. |I. b. 15. Sb. 1. 837. VII. 139. III. 36. 9. ß88. Sb. ]. 06. 56. IV. . 113. FF. 132.. II. 48. I. 145. IV. 145. I. I11. Sb. 2. h. 24. 25. 11. I. 142. II. 129. I. 138. 82. 97. 97. Sb. UI. 1. t. N..§. 97. Sb. I11.1.d 97. Sb. III.1.d 97. Sb. III.1.c 97. Sb. III.1.d 121; 71. 121. U.: ©. 62. rt. 13. Sb. 2. a. :42. ]. 56. I. 27. 52. '21. ß. '8. 118. 32. 135. I. Z. 112. Sb. 4. 6. 45. Sb. 3. d. 135. ]. 2. 62. 62. Benennung Bureaustühle ...........-. Burgunderkörbchen ....... Bürfleti; ¿&. Ls s rtarr s rlrcssisis =: [Scheuerbürsten] ..... Bürstenhängér .........1.. Büsten J.,. «-s sss tc s s u z% ~: (umrahnite). ........-Büfstenentwickler ......... Büstenformer.... .. „„s.. Butter (künstliche)........ ! (Natur-) ...... ...s Butterbrottaschen ........ PButterfarbe.............. Butterkühler (sogenannte). . Buttermaschinen ......... Buitterittefssr. ... s ew Büttesrttilch,&5....4p.4wstotsists Camerae Obikurae........ Canartumterne! .......... Cassia. lignea ...... „...-Oassia vera. ... c. s csv sts Cayennepfeffer ..-Celloti .... w s sz) s ss Chaiselonguedecken ....... Chaiselongues ........... Champignons .. ..... .... Chariväri .. „c. c es «t .s . Chassis für Kraftwagen ... :. für Photographiervorart art vernit zie sammengeseßte Erzeugettths"hetüük sc; rungs- und Stiärkungstittel . „c Chemische Erzeugnisse und damit zusammengessette Erzeugnisse u. Substanzen Chignons ........ ... co~s Chitnaitiatten. ... ..... ..-> Chirurgische Messer ....... Chloxalhybrat .... ...s Chlornatrium und Chlornatrium enthaltende Erzeltgnisse . hu. p v s Chloxoforin .... ..... 5-Chloroformmasken ....... Chrotionbeter .... u.... Cichorie (Rübenkaffee) .... Eithbügs. . s sc. uw u 1.1 Cloisontiés .eu. #î Coupes [zu Uhren] ...... Orêpés (Haararbeiten).... Cricketbats ... ........;5-Crin de Vlorence [Rohseidenfäßsen für Angelschtiüre] .. „ze. „-t „s Crin marin [Rohseidenfäden für Angelschnüre] ...... Chyclometér ...... ...e q .-Danihretter ...... e e c. vis Damenhandtäschchen ..... Nr. der Position 149. I. 36. 21. 21. Ü. 121. 11. ]. 133. I. 128. I. 54. VI. 67. Sh. I. 96. 96. 7!1. 68. 56. IV. 118. IV. 88. Sb. I1. co. 37. VI. 99. I. 139. I. 7. 139. [39. 139. 55. Sb. 1. 123. I. 149. I. 139. 15. Sb. I. 134. III. 1. 99. IV. 30. 50. 30. 49. II. [25; ]. 88. Sb. I]. s. 30. 150. 30. 53. Sb. e. 130. I. 72. U. 71. 133. Ik. 130. k. 49. II. 128. II. 48. IV. 41. Sb. 2. a. 41. Eb. 2. a. 33. ]. 44. II. 71. ( 3 Benennung Dampfbäder ............. Dampfmaschinen(Miniatur-) fDampfpfeifen .....,...-. zh) hie: [Kondenstöpfel.... „ers or e – c îìû fDanispiele ..... ..... ..-. tDamfieine ........:. „... Därme (tierische) ........ Darmsaiten ...... .... ... Datteln ... cg eo sv u s s §§ fDatumanzeiger........... Daumenklappern [Kastagnetten]. ..... .es. o . .. Daunen ...... e co c ( . î Deckbetten ..... .. «.. . ~ eis tDectel: ...e s a c v sc qirie:s Deden...ffffeûühuerreatis ~*: (Vett-).............+ : (Druck-) mit Guttaperchaüberzug ......... -: und. Dectchen ......... Deckenventilatoren ....... Deékkleider ... .cc aur vl Deckplättchen für Tee- und Kaffeewärmer ......... Dectstihlé ...... ..... ... + Degen .... „Su cije se s v . o 2.5 Degenquasten ........... Degenstöcke ..... ..... ;- - Denia-Rosinen....... ..-. Detitaphone ...... „cos. Desinfektionsapparate. .... Desinfektionsmittel ....... Dessertmesser ...... ..... + tDeftillate. ... „waz -e vr et ss Dextritt .. „é. aq e e s o e sie sss Diademe ...... . „re c o o§ > Diaphanspiegel .......... Dichtungsmiktel .......... Diktaphone .. ............ Dirigiersftöcke ........ ,... Hiivane .... .. „.o sr ov & tDiwandecken ........ ..-. Dolche „... es es o sc c . sies xs Dominospiele ........... . Dominofteine ............ Doppelobjektive .......... sFofe csrsresegbator cer Drachen..... ..... eq rt Draht.... .. .cc e s o e r t o qs :; aus Gummi ......... !: für das Leiten von Elektrizität.... ........j Drahteinlagen, um Schubladen in einzelne Fächer einzuteilen..... ..... ,-Drahtgeflecht für Häune [métal déployé]........ Drahtglas ... ¿...r . qr r oo s Drahtiägel.......... ... Drainen „„er c . c . u v . s sis x Nr. der Position 114. 111. Sb. 2. a. 13. Sb. 4. d. 4:4. U. 44. IU. 13. Sb. 4. €. 41. Sb. 2. b. 139. 130. 90. II. 20. IV. 76. [12. 85. 23. 76. 85. Sb. III. 9. 123. 131. 85. Sb. II. 7. 123. I]. 135. II. 2. 149. I. [42. I. 54. VII. 142. Sb. 2. 139. 182. I1. 185. I. 32. 88., Sh. ]. 6. 105. 47. 15.1 Sb. 1. 15. 32. 90. II. 90. IV. b. 149. I. 123. !. 88. Sb. 4. |42. II. 44. 11. 4-4. IU. 99. IV. 18. Sb. 2. a. u. b. 114. +41. 41. Sb. 2. a. 41. IV. . 41. Sb. 5. b. 62. [101. 45. [116. 134.. I. Benennung Drehbretter J...... cso. - Drehorgeln.............. Drehtafelt .... ..... .. .-. Dreiback [triseuit &~ amerikanischer Schiffszwieback] Dreispiße (Hüte) ......... Dxrogeélt ;, „„Ja s este s sw. cls Druckvorrichtung ......... Druckbuchstaben .......... Drutktdecken ... „„. „s e o . =: mit Guttaperchaüberzug {Drucke „L „pv evs o ss . ts =: eingerahmte oder in Passepartout .......... Druckknöpfe (für Klingeln). : und Teile davon ..... Druckleinen ......... .... Druckplatten (Klischees) ... Druckrahmen........... .. Drucksachen aruerrseeters Druckverschlüsse und Teile detpon.. .. er a co u q e it Druckwerkzeuge .......... Druclziffern. ...... „ce. sp . fDurchschläge ........... .: Durchschreibefedern [stylopotnnsn] ...... r ar r .es - Dtuantit, .. h. oss Dynamos. .... ........ . Ehrendienstgerätschaften ... F§xlqhees. rr Eierkocher „„. „„ „.. z,6%14 s Eijerscheret ..... „„Z«4 o o: Eierschliger ...... Eierschlagmaschinen ....... Eierschnetder ... ...... .c-Eimer ...e c s e s c c o î§ Einholnehe ..... .. „„so c ss Einlegerahmen für Photogt ure: gen ..-Einpreßbuchstaben ........ Einpreßziffern ........... Einsäße für Blumen- und Pflanzenbehälter ....... =: für Geldbüchsen ..... Einsäße [Schnittwaren] ... Einschieberei ten [Gummischläuche, deren beide Enden ineinandergelteckt werden] ...... ... dess Einsteckktnöpfe als Ordensabzeichen [Rosetten = netzulces] .... . ers. Eisbeutel .. s... «asc o s s-Eiseimer ..... „.. ves s ©. s Eisenbahnen (Miniatur-) [ Kleineisenbahnen] ..... Cisenbahnfahrscheine ...... Eisenbahnglockensignale ... Ejjenvorhänge ... .. „.}. < - Eisensaccharat ...... ... 6-Eisschränke . .k . --.. Nr. der Position 44. II. 90. II. 44d. II. 7. k. 53. 39. Lt: Eb. 2. s. 85. Sb. Ik. b. 85. Sb. III. 9. 97: 133. 1. HI. 69. s5. Sb. II. b. f); VN. (! Sb. UI. 1. 69. 27. Sb. 2. a. 40. 62. t42.. V]. b. 38. 63. 723. II. 36. 9. 36. 113. II. 113. IV. 113. II. 13. Sb. 2. a». 71. 99. IV. 108. 27. Sh. 2. b. 27. Sh. 3. h. |. Sb. 2. b. 85. 6. Sh.-1]. 69. 132. IV. ST. 114. 97. Sb. 111.10. h11. Sb. 1. 60. 30. I. 58. Benennung Eiskappen.. .. „e es ss se s ~ Eissporen ........ „...-Ecttzl%e Klaviere ....... ; Öfen ..... s s s is Elektrisiermaschinen ....... Elektrizitätszähler ........ Elektromotoren .......«. Elektrothermophore ....... Elementbeckett..........., Elemente (galvanische und elektrisches .... . „„. Elementtöpfe .... ...»... Elevatorbecherchen ....... Elfenbein in Blättern, Bogen oder Stücken, bedruckt, bemalt oder mit Abbildungen versehen. .. Embleme [Sinnbilder] ... erztuztau k tt: phonie. . ... eos „soso t ss Entfärbungsmittel ........ Enthaarungsvorrichtungen . Entseuchungsmittel ....... Entwickler (photographische) Erdtugeln ......... „e. .-Erdnüsse ...a. e eu . «. ûâ!f Erdnußmehl „..... „r o.. Erwärmungsmittel für medizinischen, elektro-therapeutischen und ähnlichen Webraiich „..... ...... Erwärmungsvorrichtungen, Teile und Zubehörteile davun. ...es brust s ves : (verpackte) ........... Essenschieber. L.. „us.. ---ifetizel .. en e p o s îû q - Eß-, Trink- u. Tafelgeräte (sgeichiere und Teile davon Elligäther i CU sss sss Essigessenz ..... ......... Etiigläure .. ü..„.. .. se- s Essig- und Ölgestelle ..... Eßmuschelhalter .......... Esmujcheln ............. Cßtischbestecke, zusammengesetzt aus Löffeln, Gabeln und Messern .......... Eßwaren (nicht besonders aufgeführte) .... ...... . “trtlrgrengeiett hut E sct;tüqaien tricks? pen sonders aufgeführte) .... Etageren ...... „ev r s ses Etikettiermaschinen.. ...... Etuis Js cls ss sc oliste r rs mit Brandmalereibedarf : mit Haarfärbemitteln . c und Sport-: für Messer, Brillen und Klemmer «.. c e e o 6.6 â Nr. der Position 132. IV. 107. II. H0. ]1. 135. I. 1. 38. 33. II. 38. 135. I. 2. 38. Sb. 2, fs: Sb. 2. is. Sh. 4. kh. 59. 8 . 33. VIII. 32. 28. I. 32. 99. VI. 46. 139. I. 7. 139. Sb. 2. 185.. l. 2, 135. 81, 36. 105. 36., 36. ft. 30. ! 7. 36. 36. 36. 95. Sb. I]. e. 37. 13/7. 37. 121. 13. Sb. 2. b. ÿs: Sh. i. h. 95. Sb. 1. e. 71. 100. ( d s Benennung Euryskope .... ...... .. . r Explosionsmittel ......... Expositionsthrone......... Extinktéure .... se.. ..-Extrakte .... v e c c c s o û ü Fächer „. „sv e c z s e r ou qs ächerketten...... ...... Vackeln.. ...... s o r î é © Fadennudeln ............ Fadenzähler ...........+. Fahnen ...... „„... s qs. Fangbälle (Spiel-) ....... FÄahrradbremsen ......... Fahrräder............... Fahrradgestelle .......... Fahrradkettenkästen ....... Fahrradkettenschüßer ..... Fahrradklingeln .......... Fahrradktotflügel.......... Fahrradlaternen ......... Fahrradlenkstangen ....... Fahrradlenkstangenhandg tl§-;tßaugeutäp : Fahrradnaben............ Fahrradpedalblöckchen .... Fahrradpedale ........... Fahrradpumpen ......... Fahrradreifen .. ...... =-Fahrradrockschüßer ....... Fahrradsättel ............ Fahrradschlösser ... .... ... Fahrradtaschen .......... Fahrzeugdecken .......... Frallschirme „„ „i u . s- cs Haltbooté ... ...sie or ess Falzbeine ...,... . „cas; e ßarbiges Glas ...... ..... Farben .......... ...... starbkceide ..... „ess og s. Farbmühlen ............. Farbstoffe ..... ..... ..... Z=: mit Melafse.......... §glttr (Pflanzenteile) .... Fäßer .es ss e qe «z ves Fäulnishindernde Mittel .. Fausthandschuhe ......... sauteuils ..... ...... o .-Fechthandschuhe ......... Fechtmasken .... J.. .. s Fechtstöde ... ...... .. ..-Fechtgerätschaften, nicht besonders aufgeführte... .. Federauszieher .......... sederbälle ... ...e... §ederschüßer ............ Federhalter .... ..... «» ìs Federkästchen ............ Federkiele zur Herstellung F Vt. Higarrenspizen .... : (Schreib-) ........... Federnde Ringe zum Befestigen von Knöpfen ... Jeberpelz .. „eum on a er e § Nr. der Position 99. IV. 142. VI. 63. if: 1. 105. 15. Sb. 1. 15. Sb. 1. 76. VI. 189. UL. 23. [41. 114. 134. JU. 4. 134. 1. 134. [i. 4. 134. III. 6. 184. 1U4. 6, 1.1. 1s4. MI. 6. "76. 1. 134. II. 4. 134. III. 4. 134. UI. 6. 134. III. 4. 134. III. 4. 134. III. 4. 134. Ul: 5. 134. Ul. 6. 134. III. 3. 52. 71. 85. Sb. UI. 7. 134. . I.1. 134. I]. .2. 62. 45. 18. 74. 13. kV. 68. 119. Sb. 5. 139. 13. Sb. 2. a. z2. 51. 149. I. 51. 53. 142. II. [42. 62. 114. 62. 62. 62. 103. Sb. 20. 62. 69. 20. Benennung Federringe für Ketten .... Federständer ...........-. Federvieh (anders als lebend) und eßbare Teile havoti. ...s e s s vie g ss û - Federviehkäfige .......... Feger ... „ss . s s sse s ev:t E 2 Feilen „„ v v u s â c v s & s §iû : (Nagel-) .. ..ww ses ZFeldbetten... .. ...e zs. Feldherrnstäbe ........... Feldschmieden............ Feldtelephone ........... Felgen mit Kautschukreifen Fellesssen ...s vv e s qt Fellschwänze ............ Fensterdrahtvorseter ...... Fensterschnrme aus Gaze oder bestickter oder bemalter Pappe ........ . Fenstervorseßer........... Fenstersprißen ........... gente; S PC ESIS Fernglastaschen .......... Fernrohre ...... ... . . .» Fernrohrtaschen .......... Fernschreiber ............ §ersan. ... vue o o s o r s sts Fesjelit ...... .es ses so-Festgegenstände .......... Fesstfeuerwerkskörper ..... Festonierapparate ........ Festoniermaschinen ....... Feftons ...... gg ov e . q.. Feststellungsapparate, die bei Wettflügen verwendet werden „...... .. ..r-: Fett (ungeschmolzenes Tier-) Fette und damit zusammengesehte Erzeugnisse ..... Fettöpfe (Schmiertöpfe). .. Féttpressen „...a es q s s s-Fettsäurê. ... .us c oi g tr vier Feuchtigkeitabwehrende Mittel .... a r e s v q ~ Feueranzünder .......... Feuerbecken........ ...... Feuerfeste Formstücke .... t Fitetn .. „acc .. ster ~fÑ: Schränke ............ : Steine ... ...... s os. Feuerkugeln aus Lehm ... Feuerlöschapparate und Füllungen dazu .........:+ Feuerlöschgranaten ....... Feuerschirme... ...... .... Feuerteufel ..... ..... .. Feuerwaffen (Hand-) ..... Feuerwerkskörper......... Fichedosen. j...... „s. ps fiches. ... „...s. c su rr sss Fichetellerchen ........ ..-Nr. der Position 112. 62. 137. 138. 21. 11. 139. 88. Sb. 2. 28. II. 76. 86. 135. Sb. 5. d. 125. 6. IZ34., III. 2. a. 20. III. 60. 60. 60. [17..11. 23. 71. 23. 71. [125. 50. 129. 1. 29. 140. 01. H1. 85. 33. IV. 137. IV. | 13. Sb. 4<4. &. 45. Sb. 3. c. [13. IV. 96. z2. 81. 13. Sb. 2. h. 135. Sb. 3. 184. Sb. 1. s. 22. 22. 124. Sb. I. a. 135. Ul]. 2. 117. I. 117.. X. 60. 135. Sb. 3. 142. I. 140. 44.11. 44. II. 44. II. Benennung sÒOo=c…cc=”VyYe. Filme..... , vc as g q ~ . q xf =: (kinematographische). .. ~t Rodat-) .. s. . c.. =:! (laterna magica Baug c!lsterseu) ; ilter „J e u o 's cv e s qt sr ù . U Kaffee verwendete) .... Filtervorrichtungen ....... ~: (beim Brühen von gr tts. verwetdele) leis Filterkessel (beim Brühen von Kaffee verwendete) Filterkleider .... . „„.... e.2.05 Filz (Haar- und Woll-) ... Finder für Photographiervourrichtungen ...... ., Fingerbekleidung ........ . Äingerschißer........ .... Fingerhüte ...... ...er vs Fingerlinge ........ ..... Fingerringe.............. Fingerschalen ............ Fingertuchringe .......... Finierholz (mit Papier beklehtes) ..... «. „arc os ..s Zirnisse «.. „sa „ s gerqios sis Hischängeln .......... ... Fischbein ([Mieder-], Korsett-, Kleider- u. Kragen-) =: in Blättern, Bogen oder Stücken, bedruckt, bemalt oder mit Abbildungen veréhett „..). s 4 e rtecsr greets zilhe und eßbare Teile davon und damit zusammengi tc euuglt" Zs qe flochtenen Weidenzweigen 41]tV) : l.;;...51s ble sto s/s: eststo rtr gi ;tet eso s v sis its e ss Fischhaken .............. Fischkästen (auf dem Rücken gt !de) e [s/s s «irls § 4:0 “Um uu Fischmehl ...... . „„ wcr e siers Fischmesser ... ........... Fischneße und Stoff dafür Fischpafteten J... «use o e.. Frischpatés ..., rs e ss. o:5.0 Fixierbäder tt FFiziermittel.. !.... ......-Flanbegus ... „„ „sv eius Flaschen. .. .cc s ec is Fs ..:::::::: Flaschenlackk .......... .., Flaschengestelle (metallene) Flaschenständer ...... .... Flaschenträger ........... Flaschenuntersäße......... Flaschenverschlüsse ....... Nr. der Position 67. Sb. 1. 39. 39. 39. 39. 40. 36. 40. §6. Sb. III. 8. 36. s9. Sb. M. s. 09. IV. 51. z1. I3., z1. 15. Sh. 1. 36. 36. 80. 68. 48. III. 54, ]. 59. E 82. 13,. Uk. 48. III. 71. 12, AU. 42. [36. 88. Sb. I]. c. 85. Sb. UI: 1. 136. f 136. 99. VI. 99. VI. 78. VI. 13. Sb. 2. a. 15. 36. ts: :- - [21. I. C; 121. 13. Sb. 2..b. 36. 112.. 112. .Sb. 4..0. ( 5 Benennung Fleisch und damit zusamgu ttseseß.. Eßwaren ... Fleischbrühe ...... ...; Fleischbrühwürfel ........ Fleischertrakt. ... ......... Fleischhackmaschinen. ...... Fleischklopfer ... ......... Fleischmehl ..... ......... Fleischmühlen ........... Fleischpasteten ...... ..... Fleischpulver ............ Fleischsaft „..... ......... Fleischschneidebretter ...... Fleischspeile (verzierte metalletie) ..... h. sue .. Fleischwaren ............ Fliegenfänger aus Metall-FlÜegentappen-(stürze) :::: Fliegenklappen .......... liegenschränke .......... Fliesen (Glas-). .......... D: (im Rahmen) ........ litter ...r e e e s c s o v s s ~ â Flores cassia ...... . ..... Floretts [Stoßwaffe] ..... Flöten (Tonwerkzeuge) ... Flügel (Ventilator-) ...... : (Vogel-) ......... ..-Flügelpianos ............ Flügelventilatoren ....... Flugzeuge ........ ...... Flur-[Gang-]bänke ....... Foliierapparate .......... Foliierwerkzeuge ......... Formen aus Waffelkruste [Wasffelteig] . ...... +45 =: (Back-, Koch-, Brat- u. Rosb-}) „.. e sais s s ù~ ~: (Fuß-, Arm- u. andre Gleher).. ... ..ceeres:l =: (Hut-) ...... ...... F.. res Formstücke (feuerfeste) .... Frachtbriefe (ausgefüllte) . §ransen ...... r c c e c our î Frisierbestecke ...... ..... Frisieretuis .. ..... ... .... Frisierhilfsmittel ......... Frisiernadeln ...... ...... Frisierspiegel. ..... ...... Frisiertischbedarf ......... Fritureisen .............. Frösche (Feuerwerkskörper) Frostbeulensalbe ......... rüchte .... ...e. c hes s t D: (bemalte oder verzierte) Hrichtteils. ...... . ct... Fruchtzucker [Lävulose]. ... Nr. der Position 137. : 137. 37. 11I. 137. 37. IU. 137. 139. Sb. 6. 137. 113. IV. 113. II. 137. 187. Sb. 3. e. 113. IV. 137. 137. 137. 56. IV. 36. 137. 89. 56. IV. 89. 56. IV. 45. 133. x. 54. III. 139. 142. II. 90. III. '31. 20. IV. 0. I. 131. 134. II. 1. 149. I. I. ]. 70. [) 11. Ik. 84. 53. 24. Sb. I. a. 97. Sb. 111.10. [38. I). 128. II. [28. II. 92. 11: 115. 128. II. 140. 128. 111. 139. 133. I). 139. 117. Benennung ßrvgztäsiervies und Teile von... erg . r o ts pc ô Fülleimer [Jnnenöfen, Kohlenschütter].....„s-..1 Füllfederschüßer ......... Früllfederhalter .......... üllfeberit ...... „z s s.. s sütturges für Autographen Ui. „h v.\ga q s s su sq t =: für Feuerlöschapparate =: für elektrische Lampen. ztt;erholz mit Papier beht. „s sor a cc ts Fußbadeextrakte [Auszüge] Fußbäder ........ ...... ; ssutibollchthnswpet: aus her gu e s cs û ute p 1 . îü Fußbänkchen ............ Fußbekleidung ........... Fußbodenbohnerapparate . Fußbodenbürsten ......... Fußbodendecken .......... Fußbodenmatten ......... Fußbodenteppiche ........ Fußbodenabreibevorrichtungen ...... .. co s s q é ü Füße (zum Stühen oder JIrxragen)... .... „„aus e r-Fußgessstelle [piecdestals] ... [ ußkissett ...... „eng.. ußsäcke. ...n s w ee zs ì s Fußwärmer ...... ..... - Futterntpfchen .......... Futterringe [mit Fett belitt! Marg; q tnienterne gestreut weren.... GWaheln. .. c .o s oo s oss Gabelputzmaschinen ...... Gablonzer Hutverzierungen Gähner [gapers] ......... Galalith in Blättern, Bogen oder Stücken, bedruckt, bemalt oder mit Abbildunut gokte..::::::: Gamaschen ........ ... .es Gamelangsl[indischesSchlagtonwerkzeug] .......... Gänjespiele ...... ...r ~î Garbinen......... „„so. och Gatti „„ „g, sss - ett aer sissle s t: aus Papier ......... =: (zugerichtetes) ....... Garnbecher.............. Garnierungen ........... Garnituren (Frisier-) ..... ~: (Hosenträger-, Strumpfhalter- und Aufschürzer-) : für Markisen, Zeltdächer und Zelte .......... ..: : (Morrahsständer-) ..... ==: (nicht besonders aufgeführte) ...s. 3 Nr. der Position 36. [35. III. 1. 62. 62. 62. 4. 117. L. 38. 80. 128. III. 8. 107. I. 149. I. 108. 21. I. 21. Il. 128. JI. 123. II. 123.. JT. 21. I1. 121. 121. 149. II. 76. 135. Sb. 3. 138. 12, Ik. T7. 56. III. 54. IL. 11.3): 59. 54. VII. 108. 90. III. 44. II. 123. I. 41. 41. Sb. 2. a. 41. Sb. 2. a. 62. 85. 128. II. 54.. I. 60. 21. 95. Benennung Garnituren (Toiletten- )... : (Wagendecken-) ...... Garnspulen ...........--Gartenbänke ....... ...-Gartengeräte für Kinder .. Gartenmesser ...... .es. s Gartenschirme.....,...... Gartenfttihle ........ ...-Gartentischchen (metallene) Gartenvasen ...... ...r. Gasanzünder ...... woes Gasbadeöfen............. Gazetampons ........... Gaskocher ..... «ss» esse Gaskochtischs ...e. «eus s.. (hasbfen. .. ...eurtss s sssvo.r Gasÿl. . . ss vel r s sss s Gasjsparer (sogenannte) ... Gastischchen (sogenannte). . Gasverbrauchsmesser ..... VGazefenster ......... ...-Gebäckschüsseln .. ......... Gebäcktellerchen .......... Gebetriemen ...... ... - Gebisse (künstliche) ....... ~: (Haumteile) ......... Gedärme (tierische) ....... Gedenkmünzen .........-. Geflechte ............... zh =: aus Papier ......... =: aus Stroh oder Span Geflügel (eßbar, anders als lehtsh) und eßbare Teile avbt. ss U . é v s s s s îù Gegenstände für den Haushalts- u. Küchengebrauch Eh uuÜtel ... rti::::: Gelatine ..... «sv. c. û'e Gelatinekapseln .......... Geldbörsen „..... „ess sr. Geldkisten „... «...e e ess Geldschachteln ........... : aus Metall .......... Geldscheintaschen ......... Geldschränké ..... ... c q - Geldschrankrümpfe [ohne Türen, Füße usw.] .... Geldschranktüren ......... Geldtrommeln ........... Gelenkpuppen und Teile davotl. ...... e a e e t o ( d > Gemälde auf Elfenbein, Bett ustds „..... v «s: : auf Leinwand (nicht eingerahmte) ............-.. =: auf Papier (nicht eingexahinté) ... „ws sc sc és : aus Haar ...... ..... =: eingerahmte .......... Gemüss ...... heco c th . s Gemüseschneider [kools ;;;;snctzeheätthr :::; Gemuùüsestampfer .. e o . . ~ Nr. der Position [33. U. 434. Uk. 8. 13. Sb. 2..þ. . 149. I. 1.14. 88. Sb. I. s. 98. I. 149. I. 13]. II. B. 133. III. 66. I. 135. II. 1. 132. V]. 1835. I. 2. 135. I. 2. 135. k. 1. 96. I. 56. I. 135, .]. 2, 33. [U. 60. 36. 36. 63. 132.,1. 129. I. 13. Sb. 4. €. 86. 85. 85. Sb. 11I.14. 97. Eb. I. b. 85. Sb. I1I].14. 137. 56. 43. 42. 13. Sb. 4. k. 100. 22. 13. Sh. 2. b. 100. 71. 22. 22. 22. 22. Kd.. 133. II. i§üa. 85. Sb. III.13. 97. Sb. III. 2. 133. I. 133. Sb. 1. 139. 88. 3. 56. IV. 113. IL. 66 Benennung Gepäckriemen ...... ...t. Gepäckträger ...... .% ..&)» Geräte für Friseure, anderweit nicht genannt ..... Esrätichafte für den Altarien. . ez (sss ive s Gerbemittél ...... . Georbermefsser ...... „-t. Gersstenabfall beim Mälzen [bostel].. ..... sg . vis t Gerippedraht [karkasdraad] Gerippe für Kerzenschirme. Geripptes Glas ...... . „iss. Gerüchebeseitigende Mittel Gerüste für feuerfeste Schrätntks. .;. 4.;-sj.:5.6i~îs.pts s Geschäftsbücher descessasl Geschäftszimmerbedarf .... Geschicklichkeitsspiele ...... Geschirre und Geschirrteile (siehe Services) ........ =: (metallene) und Teile HUN: „7 ¿. «s o . qc s §s =: und Sattlerarbeiten. .. Geschirrteile ...... .... Geschmeide [Bijouterien] . Geschwindigkeitsmessser .... Gesellschaftsspiele ........ Gesichtsbedeckungsartikel .. Gesichtsbekleidungsartikel .. Seftelle ;... U ul v.. ~: für Kerzenschirme .... Gcstydheitskaffeétogenann-L) :; ec§)§Ôcs ~ zus su su r' §;i6 Getränke (nicht besonders aiifgeführte) .... ...... & Getränkesäulen (Abzapfsätilen) .. ..\.sgw:.i6. s 9,5.Ev4 Psetreidé: ...; „j «sis ss Uu. Gewebe .. pv § ~ s § . : aus Asbest ...... ...... |:! aus Papier ...........4 î~~: nachgeahmte ......... Gewehre und Teile davon. Geweihe (bemalt, verziert öder cüsgerüftet) ...... Gewichts. ..~,. vs 44§-l s =: (Lampen-) und Umhüllungen davon ....... Getwützé.. ..; . vu ru § biss Gewürzmühlen........... Gießkainen. „..... „Ös «s Gießkorken .....&... «s; Hipsbilder „„U -. Gitarren 4/76 “is ss. Gladstonebags ........... Glanzeisen. .us s uus û Glanzinittél... .... . .1.« sss Glas; „g chic «us r Ö v zs t Agemahlenes). ...... : (geripptes) ... ...... :: in Bleifassung......... Glasballons für die Herstellung von Glühlampen Nr. der Position 129. III. 71. 128. 63. 32. 88. Sh. I. es. 119. Sb. 5. 41. II. 75. III. 45. 32. 92. 97. Sb. HI.1.b U. 10. 62. 44. 36. [29. 1. 129. 129. I. 165. 33. I. 44. 53. 53. |21. 75., MI. 72. 37. 122. I. 139. 85. 85. Sb. III. 3. yf: Sb. F. hb. 142. I. [33. 11. 145. IV. 75. II. 139. 113. IV. 117. II. 112. Ik. D. 2, 134,; [l. 2; 14.-]. 90. III. 71. [18. 32. 45. 45. Sb. 3. e. 45. 45. 45. II. Benennung Glasttrus ..... Je e s s s sse s Glasiecntttel „. „J -> >.» Glasperlen. ..... & os s sâ . =: und damit zusammengeseßte Ränder, Fransen Und Quasten........... butter (farbige in Haltert)... .J. e zpso.e ses ele Glasporzellan ...... ..-. Glässcherben ... „s ..is;%5 Glasjpriten. .. „.. „„es as Glastellerchen .......4... Glastyherk ...... sis! sig ele Glaswolle. .... ..... .. %. Gliederkessel für Zentralheizung .... ...e .„~7; . Glestrpupyes und Teile S L G L § Glimmerplättchen für Weihnachtsbaumverzierung .. Globtisé. ¿z p. ~. ss sss v:s..%s Glockétti ;. . sps v su sts Glockenschühßer. „.. „s. «.» «sts Glocketbojen.. z... ..x . Glockensignale (Eisenbahn-) Glockenträger für Lampen. Glüäcksräder. .... «sz s Glähkörpér .... „„zu. «.r Glählanmßpett.......„1.s. -s s Glühstrümpfchen ......... Glühstrumpfstifte ......... Glut, sogenannte (Erwärzmungstnittel).... ...... G1hzertit ...s ;- s s s sss Goldpapier für die Herstellung vonZigarettenmundstiickezt.. .. ~ sts s rfslsiste ls Golfstöcks Jess aw sole sss Gongs .. .us a «s ess siv Gottesdienstlicher Bedarf . Grabkranzbehälter ........ Grabkränze (künstliche) .... : aus srichen Blumen . Grabztweige... ...„„ » » Grammophone .......... m Grammeophonplatten ..... Grammophonschränke ..... Grammophontrichter ..... Grammophonwalzen ..... Graphophone ............ Gräser (zum Ausschmäücken) Grähzinbrenner .... ..... .. Griffe für Waffen......... Wriffél .. 6 ; s „64:6 s.eisists Yriffelköcher ..... g... Grubenlampen .......... Grundrisse, eingerahmte oder in Passepartout ... Evszt<;: (für Petroleumother) .. s ch e .‘ . s . Gueridons [Salontischchen] Gruitarret „.,; . „sies sse Gummi.......Mu e vs Nr. der Position 45. Sb. 3. o. z32. 78. 73. 102;: U. 45. 45. Sb. 3. e. [17.; U. 36. 45. 45. Sb. 3. e. 135. X. 1. 84. 64. 46. [11. 75. JI]. [11: Sh. 2. b. 1].. Sh... 1. 76. IT. 44. II. 185. 1[11. 2. 75.1. 75. IV. 75. I.. 81. 96. 97. Sb. II. 18. IV. 90. IU. 11. 63. 13. Sb., 2.. b. 18. I. A. 34. HO.. I. 90. IV. b. HO. IV. 4. 90. IV. b. 90..1V. b. 90. IV. a. 90. II. 18. 75. HI. [142. ... 62. 71. 75. Sb. 2. 133. ]). §5. U. 1. 41: II. 17: 96. Benennung Gummi (Gegenstände aus). : in Blättern, Bogen Stücken oder Scheiben . Gummibadewannen ...... Gummiballons .......... Gummibirnen..........-. Guntmihacken Ö. .s .. ## 5.15 Gummihandschuhe ....... Gumnmiiknüppeél .........'4 Gumumikompressen ....... Gummimatten ........... sHummiränder..... „s «s.. Gunitmiritige .„„L ss. Gumitirxöhren ........... Guinmischeiben .......... t (durchbohrte) ........ Gumnmischläuche ......... Gummistrümpfe ......... Gumnmiwagsßsserflaschen ..... Gurkenentterner ......... Gurketthobel s...... .. p-Guttapercha in Blättern, Bogen oder Scheiben .. Guttaperchadraht ........ Guttaperchagarn ......... Erüßebüchsen............ Gürtel . . .. z49;. s. sts.s sv sts.cù Gürtelriemen J...... .... Gürtelschnallen .......... Gußformen J... ~e'cisis Haar, auf Nadeln gerolltes =: (Menschen-) ......... Haaratbeiten...........,. Hacarbücrsten 1.....&.«.%.9:. Haarfärbekämme ......... Haarfärbemittel.......... Haatfilzi {s. «). s!» sts sts ;susiss Haarkämme (im Haar zu tragende Kämme] ..... Haarhäubchen ........... Haarnadélti .. ~. „ss sss 0% Haarttetchen ........... Haarpflegekasten. .... ..... Hagrpubder. ..... „% lv. «is.. Haartrockenvorrichtungen .. Haartüten.... .. ac us Haarwuchsapparate ...... Hackvorrichtungen.......... Lahtetiec mit Messer ver-E E gat ls s ssc se ss.Usùcs Hackiuesser: ¿/ 4..:,.34:461664 Hafetflocken.............. Hälelarbeiten ............. Häkelbestetke j... „u. c.. Hüäkslfeherth;.„ 1-1 LL.% ...-Hälkelnadeln ................ Häkelbedarf, nicht besonders Hctete (ertbeficczubehör. : für Ketten .......... ~: und Ösen und Teile davon. . L . G'2. û Nr. der Position 28. II. u. II. 98. x. . 28. III. 28. II]. 167. Ik. ZS]. 142. 11. 182. IV. 123. I1. 28. II. 28. IT. 26. Il. 28. I. 28. Il. 26. IT. 67. Sb. 1. [132. IV. [13. I. liz. 28; l. 41. Sb. 2. s.. 41. Sb. 2. a. 67. Sh. 1. 129. III. 69. 11..Ik: 13. Sb. .1. 49. II. 49. I. 49. 21. I]. [28. II. [28, III. 85. 15. Sb. I. 128. II. 92. II. 49. II. 128. ]]. 128. II. 128. III. 128. I. [28, X: 128. I. [13..I1. u.. IV. 113, ]]. 113. 88. Sb. 1. es. 189. Ik. 2. 4a. 85. 95. Sh. 1.0. 92, IU. O2. .]. 93. 195, UI. 2. 112. 69. ( 7 Benennung H ttzysdes: für Strickmaittett . .... cos o\siÔte 4 scx Hakenschnallen ........... Halbhandschuhe .......... Halfter (Pferde-) ........ =: (Pistolen- u. Revolver-) Hglsbtüinder ;.... CW csl Halsbinden [s. Krawatten] Halsketten ;.... s. <dr ww Halstücher [boukkantes] ... Halter für elektrische Lampen Halsspiegel ..... ... Hämatogen ......... ...-Handbekleidung .......... Handfeger .. . é css sv s.§s Handfeuersprißen ........ sendfeuerivaffen und Teile VO.!.1. Ass » ss ss66. » sts Handhaben ...... „w -. =: (Bügeleisen-) ........ =: für Bartscherapparate oder Sicherheitsrasier-Hefe. e C § ss D: für Fahrradlenkstangen ~~; für Waffen......5.&.-Handschriften [Manuskripte] Handschuhausweiter....... Handschuhe „............. : aus Asbest . .. ~: (Wasth-). ) ;. Ic.s:,.1456166) Handschuhschachteln ....... Handtücher.... e . cw Handtrommeln. ......;..,. Haudwärmer .J.... «.1..4 Hängematten ........„.s-Hänger (Hierrate) ........ Hängfel ü . wcwc. Hanteln ..§ . c w . css. Harfen für Gaslampen ... ~~: (Toniwerkzeuge)....... Hatken .... cg Is é c.. Hs rnh1itar (Mund- und ie o o e o o a o © © . % Harmonien ..., .., „.....« harviihs und Teile davon at :e. r su t sc vis s cicis y.: Gebirgstee ...... Hasardfpiele .... „. pws. . Hajselnüssé.. ..... Gs.. Haspeltt . s r e pz 6.4 ss q 16» Hauhetti ...s, vs z . c. Häubchen (sogenannte) ... bauptjhtthel (Taschenuhrtissel) „...s e ss ss eis g M!). ctgedess G § s H§ Haushaltsherde........... Haushaltsöfen ........... Haushaltsscheren ......... Hautphuder.. ...s „ cr. z Y telsttenzieher Is z .. z i E L Hefepulver .... „üs sv Hefte (Handgriffe) ....... Heftgarn in Alkohol, Phenol oder andren Stoffen ... Nr. der Position 92. Sb. 69. Sb. 2. S1. 129.3. 71. [29. 1. 15. Sb. 1. 67. Sb. 1. 75. II. 15. 50. 51. 21. 11. [17; 1. 142. I. 112. 118. J l28. M:. 134. III. 4. 142. II. 97.. Sb. UI. 1. {28.. IT. 51. 51. Sb. 28. II. 13. Sb. 2. þ. 85. 90. II: 135. 1. 2. 35. Sb. 3. 76. 15.: Sb. 1. 112. 48.. ). (> 75. I. 90. 1II. 114. 90. HI. 00,. ]. 142. I]. 96. 126. Sb. I. 44. 39. 13. Sb. 2. h. 63. 53. 130. II.. 56. 135. I. 1. 135. X.. 1. 106. II.. , 128. III. 36. 37. V. 37. V. [12. 41. V. A. 1. B. Benennung Heftmaschinen............ Heftnadeltt ...... .f Heftseide in Alkohol, Phenol oder andren Stoffen ... Heilgymnasstikapparate .... Heilgymnasstikvorrichtungen Heilziittel . U p5-Heizkörper für Zentralheigt .f Euer degrn Hektographen ....... .... Hektographenrollen ....... Hellebatden....„ .-... HU! ..V.L Fs1.;;L-1816162616.619 sts Herde (Haushalts-) ....... : (Küchen-) „. . sss Herdgarnituret.........4..1.-Herdeisett. | .~ .. g.. ew s Herhmätitel. ...... wos Herdunterlegplatten. ...... Heringgrätenstahl ........ Herzen (Tierorgane) ...... cr e! Sohticus :::: Heulbojett.,s .j.1.«zstctas «sure Hilfsmittel für das Zubereiten oder das Vorbevu Es ts; Wietiott. ... „„ 20. Luk enen Himmelskarten. .......... Hirmunelskugeln .......... hie (tierische Organe) .. DHU. cc stcsp sss =: sGurkenu-) ............ ©~: (es) ..... .lais slv «e . ~ær (Kohls) .... UU & éSeifens) .....) s. Her . ss § e § ats s 6 H Huckehstöcté ... ...r Hohlhchiur......,...„c&.. Hohllochzangen ........... hof und Erzeugnisse, die Holzgeist ezttalley .. Holzkohle in Röhrchen oder Stälichen. ...... „usr Holzkohléhalter .......-.. h.szlhzten. bemalte ..... olzsl0f. ...s sts css stcess L Ufe (verpackt) ...... Holzwollkissen ........... Holzwollmatratzen ........ Honig und mit Honig zusammengesette Erzeugddt; 42;;::22: Honigwabenspulen ....... Horn in Blättern, Bogen oder Stücken, bedruckt, bemalt oder mit Darstellungen versehen ....... Hörner (bemalt, verziert oder atisgerüstet).". ..L &.., lter HÖöxrrohre. ... «-o. gutc teu Hosenschüßer ...... .. Nr. der PoJition 1, 92. 7. 41. V. A. u. B. 48. I. 48. I. 43. 135; ]. 1. 185., 1.2. ,... 4. 142. II. 53. 135..]. 1. 135. Il. 1. 135. I!. 2. 135. UI. 2. 135. UI..-1. 135. JI]. 2. 101. Sb. 1. 137. 77. 56. IV. [11. Sb; 2::b. 113. 76. 85. Sb. 111.12. 97. Sb. II. 3. 46. 37. 88. Sb... 2. 113. 171. 113. J. 113. 11. 66. IV. 149. I. 48. IV. 41. Eb. 1. 1. Sb. 2. I. u: MI. 62. 62. 133. 11. 97. Sh. UI.12. 132. VII. 182. VI. 76. Hs. Sb. 2. sz. Fa: 59. 133. II. 132. II. 108. Benennung Hosenfedern. ..... «.... %.% Hojenklemmen ............ Hosenpresset .cc c.. Hosenspanner .... „.es. Hosenträget.. „.cc Hosenträgerbeschläge ...... Hosenträgerknöpfe ........ Hutfbekleibung ..... 44 Hufbeschlag ~... wc. Hufe (bemalte, verzierte oder nusgerüftete) .....!.4iersvs Hüfeisen .at ccrs Hufeischen, zum Verringern der Abnutzung von Schuhhacken gebrauchte ...... rteieztsegnete (nicht um-Hufjohlen Cv! se e ste serer Hitfstollen „„. „c... Uv. Hülsen aus Papier ...... =: für Streichholzschachteln ~~: {Gettiüse) .j. ...t. : (Lampengewicht-)..... Hülsenfrüchte .... %... H1utrdbefleischbrot. ..... -%. Hundehütten .. ...... Hundekörbe. .... ...... > Hundeleinen... ..... Hundepistolen .......,..<. Hundesportartikel ......... Hutbandeaus ............ Hutbiirsten „Z... „ielaole§ wis Hticiutahunget [Hutbaneas] .;; pets sus .1s.s tests [s-pennen] ..... Hutformen [karkassen] ... Hutzubehör, nicht besonders ausgeführtes ...... Hutgummibänder ........ Hiüthaken. ¿cs I-ürtelz dus Hutnadelschüher .......... Hutnadeln [hoedspelden] . : [hoednaalden] ....... Hutschachteln............4. utfchnallen...1. N „eu cu pc usb zitt nge! ( ul zer Hydronetten[Schnellsprißen für Gärtel .. %-. Fti]lzlionsvastigny u. ähnies.) .. Uv tu geist» Ur Ökrfortgesdse E Induktionsapparate ...... Injektionssprizen ........ Innenbälle [binnenballen, Blaseti ].. pir gpu g Innenöfen [Glutbehälter in g US N torgttt Feu. „cp s U sj le ~s Ä: für Uhren ............ Insekten, auf Karten geheftete oder in Schach eln verpaite LL UP Ü> [Nr. der Position 67. Sb. 1. 67. Sb. 1. 128..]]. 128,.: M. 67. Sh. 1. 54. I. 69. 107. k]. 107.1]. 133. II. 107. I. 107. II. 114. 107. ]. 107. I. 97. Sb. 111.13. 103. 139. 75. IT. 139. 12. 1. 129. I1. 139. FI. 129. ]. 142. I. 129. 3. 54. VII. 21. U. 53. 54. VII. 15.. Sb, 1. 53. 54. 41. I. . [121. Sb. 3. 15. Sb. 1. 15. Sb. 1. 92..11. 71. 69. 54. II. 11:7. U. 85. 85. 38. UI7. F. 48. IV. 135. II. --3: 90. Sb. 130. 1. 94. IV. ( § Benennung Insektenabwehrende Mittel Insektentötende Mittel ... Instrumente mit Erwärmungseinrichtung. ...... =: mit Linsensystem ver-„Vt ctscceitsrsvcgagg: =: nicht besonders aufgeführte.. ...r ce . sss sts Jnvertzucker ...... „q e -s» Äfsolierinittel .;; ... css Jagdbedarf, nicht besonders “zigetührler U sts.c «s s:ristyis Jagdmesser... ¿ess seis ss §agdtaschen...... „. «~ c.. §ohrbucher Us z .es e... s §.6 §aälousiénu „p. o se ass Japanische Lackarbeiten ... Japan- und Chinamatten . Jardinieren. ...... .q c... Jade [grüner Stein] ..... Zaucheschöpfer .. ...... Javanische Kupferwaren .. Jet f poule (Gefsellschaftsiel) „J. so + Err s âs Joghurt ..... „uss eie s sss Jollen H ss si LR s § s Jutegewebe. ...... c uss s Kabel für das Leiten von Elektrizität... ... & s. sss Kaffee . «l s es v v v e sz .. Kaffeeabzapfkessel (Tischgt Lagesthy) .111::: Kaffee-Ersatßmittel ....... Kaffee-Essenzen .......... Kaffee-Extrakte.......... . Fejsz;fiter (Tisch- u. Ladengctfetthrchictt ( t13,2231 Kaffeeschenksiebe ......... Kaffeegeschirr u. Teile davon Käfige aus geflochtenen Weidenruten usw. ......... Ez rr Vogelbeförderung) Kakao... eo e c t e # s © s s.§ ( Kakaohutter ...... . ...s «tg v. s Kakemonos aus Geweben, . uu bs auf Séideh.... <. „ >.4% =: aus Papier, nicht eingerahmte ...... . „.. qq. =: in Rahmen oder Passeg c A NR Kalender ...... cs. .. Kalium enthaltende Salze Kalotte .., § ce .%:-Kalziumkarbid............ Kalziumsaccharat ......... Kangeen ....... . cov. Kamindeckchen ...... „„., Kamingemälde .......... Nr. der Position 32. 32. 135. 23. 106. 33. [19. 32. 142. 88. Sb. 4. [!: Sb. III.1.h Le: N. 123. I. 1833. II. iU. ü. 77. [133. TI. 44. II. 37 VI. [34. II. 2. 85. ]. 41. IV. 72. 36. 36. 72. 72. 72. 36. 113.: IV. 36. 36. 82. 138. 150. Sb. 5. 70. 96. 85. Sb. 111.13. 97. Sb. ][I. 2. 133. I. 114. 97. Sb. III.1.b 150. Sb. 5. 53. 75. VII. 30. II. 11. I. 123. II. 133. 111, Benennung Kamingerätbestecke ....... Kamingerätsständer ....... Kamingerätzubehör ....... Kaminplattén ....s.. ... Kaminischirme J. ..... Kämme (Haar-) ......... =:! (im Haar zu tragende) ©; (Zier-) .. . ez «. s e sic. Kammreiniger ...... ..... Kaitapees ...... „. . .... Kanariumkerne [Kerne von canarium communel] ... Kandelaber ..„. „v e c ~. Kandis. ..... e u é . â . û Kandierte Zwetschen ..... Kannen (Schenk-) ........ Keitizelit; ..... „ «sie sss sû sry Kanzelschallbretter ........ Kaperti .6. „c. z . o # e . â'û Keyser (Kopfbedeckungsäârtikel) ... uu . . .. Kapseln (Gelatine-) ...... : (Verschluß-) ......... Karabiner [Waffen] und Teile dqzü .... ..». x» Karabinerhaken für Ketten. Karbolsäure........ ...-Kardierband ....... ...'... Kuh [Segeltuch, Zelt-Karnallit ... „„ ges vs s.... Karnevalartikel ...... .... Karöfsfseriett ...so s p vivo Karotten ... „„ „p o o. -. Ö (Tabak) ...... eu os s. Karten aus Papier ...... =: in Rahmen oder Passepartout .... „„so . eis s =: mit verschiedenen Werkevg! zum Laubsägen . : (Relief-) .... ¿j 6 z q~s Far Ut afchirien §v's w tt ss .... „hs «s! silsid «' sts's s Käsefärbs ..... .tts;saer.rts.s Käjehubet ...... as s:s5. .'». Käjentesser „... s-.„ale sq. Kassenkontrollapparate .... Kassetten für Photographiervorrichtungen ....1.. .... Fat guetien [Daumentklap-Pern]....... ...s es..; Kastanten ..6.;r «ste ce «s Katéchunüsse ..... 4- «% Katechupillet ...... .. ..... Katgut in Alkohol, Phenol oder andren Stoffen.... Katbälle [Spielbälle] .... Kaugummit....... „vc e. û s Kautschuk (Gegenstände aus) ~: in Blättern, Bogen, Stücken oder Scheiben . Kautschukdraht ...... ..„.«-+ Nr. der Position 95. Sb. 1. d. 121. II. C. 135. III. 2. 135. III. 2. 60. 133. III. 128. II. 15. Sb. 1. 15. Sb. 1. 128. II. 149. I. 139. I. 7. 75. I. [119. 139. 36. 63. 63. 139. 53. 13. Sb. 4. k. I12. [42. 1. 112. 96. 85. Sb. III. 5. 85. Sb. III. 4. 150. Sb. 5. 29. 134. XII. ].... [139. [120. 97. Sb. II. 1. 1. 3. 133. k. 95. Sb. 1. a. I1.. IX. [13. IV. 113. II. 61. 68. [13. I. 88. Sb. I. e. 33. Il. 99. IV. H0. UI. 139. 139. 128. IU. 41..V. A: H. . 14. 70. 28. I]. u. 111. 28. I. 41. Sb. 2. a. Benennung Kautschukgarn .........; ; Kaviar und alles, was als Kaviar verkauft wird ... Kayennepfeffet .......... Kegel „...es «ss s o se ss §ehhpieget s Us «sio s [ss Esis s Kelche ..... e s s s . sse c. Kelchzubehör ...... .. „.... Kellén „c c e c v e v “ . . î . §ertie. ...: triste o 'r ozc§.s Ketten und Kenrzchen aller Kerzendocht..... .... Fe zenh.ter für Lampen f. és §lcww ss s §0 Kerzen (Porzellan-) ...... --:. ({Rönziische).... ... 44 5.4 Kerzenschirme ........... Kesfel Us Lise uc hc Ess. s =:! für Zentralheizung ... ~: mit Erwärmungsvorrichtung versehene ..... Kesselstein abwehrende Mittel [Schutmittel] ...... Ketten.... „g s s e r r res .~ Kettenschützer (Fahrrad-) .. Kettenkästeit .. ...„.. e » .s% Kettenschieber ........... Kellen. . &.... „jc s\sis s vas Kinderautomobile ........ Kindergewehre .........% Rinderlaufgitter U U §w:§c§ Kinderlaufstühle ........, Kitidesrtiitjett ...... swiss Kinderpistolen... ..... ..., Kinderschaukeln .......... Kinderfschlitten ........... Kinderspielwagen ........ Kindersportwagen ........ sindersttihlé „„...... Kindertonwerkzeuge. ...... Kindertrompeten.......,.. Kinsertoagett ;;. o ss Kinderwagenreifen ....... Kinematographische Later-NEN. ;> &. s ss s s s sivise s §csis Kinematographischer Film Kinnhalter für Geigenspieler Fitiikettet. . cv . U.. Kirchendienstgerätschaften . Kirchenglockeh ......... .. Kirchenimöbel ...... „-+... îirschen. ;. J... „ «; sts ww. Kirschenentkerner ......... Kirschpflaunmien ...... .... Kijsen (Bett-) .......41.1.w1-~~:! für Stühle, Bänke, Aufzüge, Telephonzellen, Wagen, Schiffe . eI-:es !: (Fuß-) ...... ... ..... ~~: (Sattel-) ...... ... ..-=: (sogenannte Reise-) ... =: (Luft-)... ..... ...... =: (Zier-) ...... . .. Kissenbezüge ...e. . „s c . cs Kistentiberzüge ........... Nr. der Position 41. Sb. 2. a. 136. II. 139. 48. IV. 115. B3. ß3. TT. 139. 75. VI. 41. VI. 75. I1. 75.. III. 140. 75. II. 13. Sh. 2. a. 135. I. I. 135. II. 32. 65. 134. III. 6. 134. III. 6. 15. Sb. 1. 18. I. 66. 114. 66. 66. 53. .14. 1.14. 134. II. 3. 66. 86. 66. 114. 114. 66. 6. 102. I. 39. 90. IV. b. 129. I. 63. 111. 63. 139. 113. II. 139. I. 3. [. 76. 149. II. 149. IT. 129. I. 132. IV. 132. IV. 149. IT. 123. 76. ( Benennung Kistchen f. Schneidekluppen und Gewindebohrer .... t L O EBIT L. Kistenschubladen ......... êlangmesser «...... s. Klappbänke ..... ..... . lappern ..... .. «sel Klappmesser ...r ss Klappftühle ...... «s... sts Nlapptische ...... ...... Klavicembalos ... ...... Klaviertonwerkzeuge ...... Klaxons [Autohupen besonderer Bauart] ......... Flebebücher..... ...... . ~ Lsebebücher-.. E Hs Klebeoblagten .:.... &.. Flebestoffê „ „. «cv.... Kleider. J. cl e c . . sc § . Kleiderausklopfer ........ Kleiderbesätße, nicht besonders aufgeführte ....... Kleiöserbügel. .. ss sierte s üÜlleiberbütsten.. . w . Kleiderbüsten und Teile da-VN. . § v sv Es rie Kleiderhilfsmittel, nicht besonders aufgeführte .... Kleidertnöpfe . ..« „c c- r.. Kleidernadeltt ........... Kleiderständer ... „z. = «.s.. Kleiderständerdecken ...... KNleiderftangen .... . „.+».-Rleiderzubehör ... ...s. Kleidungsschütßer (Fahrrad-) Kleidungsstücke .......... Kleitigebäd ..... cs s§ assis Äletnmer .. csqis.s sv. KRlemmerketten „¿cs v.. .. Klempneröfen (sogenannte) Kletvangs ..... „ue s. s . e. û Klingeln ...a cv u . v. û Klingen für Messer u. Beile ;: für Waffent... ...... .s.«<.. Klischeepunzmaschinen .... Nlischeeß ...s eU ve ts Klopfgestelle ..... . . Élgrytlele etsrtrrec!: Klofettsißs „ p sq sss : (Teile davon) ........ Knallbonbons ........... Küallsignale ...... . 4,4 Knallzigarren ...... ..,... Knarxren..„.„ ssc or t s v o s & & Knäuelhalter ...... . «.%. u N Kneiferfutterale .......... Kneiferausrüstungen ...... Knetiverkzeuge ......s.6..45.. stuiebätike... ...; z . . s û Knieschüter (für Tiere) ... Knöchel .I § p Us Knochen [siehe Bein] Nr. der Position 95. Sb. 1. a. 13. Sb. 2. a. 13. Sb. 2. b. 90. IV. b. 149. I. 114. 88. Sb. 1. a. [49. I. [21. 00. I. 90. I. : Sb. III.I.6 s! 47. 67. 56. ]. 54. 21. 24. Ik. 84.. 128. II. 69. 92. II. 15. Sb. I. 121. 121. II. C. 123. II. 54. I. 67. 134. III. 6. 67. 70. 23. 15. Sb. 1. 135. Sb. 3. 142. II. 111. 88. Sb. 5. c. 142. II. 27. 121. 31. 31. 31. 29. 142. IV. 110. 29. 114. 62. 23. 100. 23. 113. 149. I. [29. I. 114. ! Benennung Knollen (Pflanzenteile) ... Knöpfe H. „«s «ss cs es. –Æ&(Schirnm-) ........-j-: (Spazierftock.) ...... Knopfformen .... ... ...+ Knopfgabeltt ...s e cu ~s Fuopthaten eV» 9:0 s ss. Knopflochgarn [milanaise oder Pascoord]......... Knopflochzangen ......... Knüpfarbéiten ........... Knipfnadeln.... ...... «.. Kochapparate ...,..r ..-Kochdeckel (sogenannte). .... Kocher (Gas-, Spiritus- u. andre Kocher) ..... ... : (Petroleum-) ........ Kocherunterlegplatten ..... Köcher... jaw Ä sp e suis Kochformett LÖ... %: susi s Kochtisten .... „b.. e. ots gts Kochmosser ...... s. s... Kochtöpfe k ssc v eu . s Kodalfilms „..... eu... û » Köder (Fisch-) „„...; „ss » Koffer .. bu u § . c . Kofferschubladen ......... Kohlendämpfer........... Kolslenkiftent .... &. s. c s..416 Kohlensäurehaltiges Wasser Kehicipipen für elektrische PEN. ; .. Isis. gig gie s Kohlefiübs für elektrische KÜampen..... v. c; 46« Nohlhübek. L.. sus e sursts Kohlmesser, auf Halter befestigte [Gemüjeschneider] Kohlschneidemaschinen ... . Kokarden: ...... „vc is Kokösfett W.. a . s s' s. Kokosmatten .......5 ...44 Kokosnüsse p 44 s§4 § Kolben für Handfeuerwaffen Kolliers [Schmuck] ...... . Kölnischwasserspritzen. ..... Fsttiichwotertaicheaßprtt-Kommunionbänke ........ Fouttstisheles al§.+ op § s 0:86 Kondenstöpfe [Dampfverdichter]. ./. %s FU piss Konfeékttäschen ... ...... Konnossemente (ausgefüllte) Konservierungsmittel...... Kutfolént .. p& vcw. Kontrollapparate ......... . Kontrollkesfer U u%§tsz ss Kontrolltüren für Tresors . Kontrollzuhrén ..... .... >.; Kontrollzangen .......... Kopfbedeckungsgegenstände Kopfbekleidungsgegenstände Kopfeifen .. ¿J. p uu c c vv Kopfgektelle.....„ pts cles | Nr. der Position 139. 69. 98. III. 98. III. 69. 198. 1]. 128.1. 41. VI. I. Sb. 85. 92. I. [35. I). 56. IV. 135. ]. 23. 135. ]: 2. 135. III. 2. 13. Sb. 2. b. 56. IV. 88. Sb. I]. e. 13. .Sb. 2. a. 12. INT. 71. 13. Sb. 2. b. 135. Sb. 3. 135. Sb. 3. 25. 7T5. V. 75. V. 113. II. 113. 1]. 113. IV. 54. V. 96. 123. II. 139. 142. I. 15. Sb. 1. 117. IU. 100. 63. 36. 33. VIII. 13. Sb. 4. d. 97. Sb. III.10 121. 33. 33. III. 22. 130. I. 1. Sb. 27. Sb. 1. 53. 53. 15. Sb. 1. 129. I. Benennung Kopfgestellteile .......... Kopfketten. ...... - Kopfkissen (verstellbare für Krantenbetten) ........ Kopfverzierungsartikel für Puphêit . ~ --. 2 > vst ts sss Kopierapparate für die Vervielfältigung von Photographien .... q.... Kopierapparat für die Vervielfältigung von Handoder Maschinenschrift ... Kopierpresfen. .. zs e v Kopiertahmen. ....c~...» > Kopiervorrichtungen z. Vervielfältigung von Photo-Uraphién J.;. JJ §..§ sss =: zur Vervielfältigung von Hand- oder Maschinenschrift: .;... 64% nn «1 Kopra....¿5% cs j6.5 . vis. Nopramehl. .cc. .trstietes Korallen und damit zusammengesette Besätze, Säume, Fransen u. Quasten. Körbchen aus Span zum Versenden von Obst .... Körbe und Körbchen...... Korbflaschen ..... .. ...... c =: (gewebt oder geflochten, zum Anfertigen von Pakfkungsftoff) ..... .. Korinthéti . „c r p va c Sgtiuthr oder schwarze Roitsti;; zl. c sst ss. s #§s1. Ls t LB L G V Korkenzieher J. #%.6s.6 Korkmaträhßen „&. „.ws. Korkmatten ...... ..-Korkteppiche ..... z ct s. Korridorbänke: „.6. «+s « Kotsetts ... ü~ cs ‘4% 6.41 Korsetteinlagen.... ..... % Korsettstangén ........... Korfsettverschlüsse ......... Kosinétik css Kosmetikhalter ..... ...». Kotflügel (Fahrrad-) ..... Kotillongegenstände ... .... Kraftivagen.. ;.....5 ...s s. Kraftwagenkissen ......... Kraftwagenlaternen. ...... Kraftwagenluftpumpen..... Kraftwagenreifen ........ Kraftwagenwindschirme ... Kraßen.; -.. vz sss ! (Pelz). ;. ¿rr zes D:! aus imitiertem Pelz .. Kragenfederti ... ........-Kragentnöpfe.........p .: Kragenschachteln.......... Nragenstangen ..,,.......'«'.« Krankenstühle ...„.....«<> Krankenlwageti .. c. “ä [Nr. der Position 1129. I. 129. I. 76. 114. Sb. 1. 99. VTI. 4. 4. 99. VII. 99. VII. 18); 139.. Sb. 7. a. 139. Sb. 2. 73. 82. Sb. €. 82. 45. III. 41. 85. Sb. 1]I. 6. 139. 139. 112. Sb. 2. 36. 76. 123. II. 123. 149. I. 67. Sb. 1. 54. I. 54. I. 54. I. 128. III. 128. II.. 134. III. 6. 29. 134. I. 149. II. 75. 1. 134. III. 5. 134. III. 7. 67. Sb. 1. 20. 1. 67. Sb. 1. 67. Sb. 1. 69. 13. Sb. 2. b. 54. I. 149. I. 134. X. 7( Benennung Kränze aus frischen Blumen =: aus künstlichen Blumen : aus zugerichteten oder getrockneten Blumen. ... t~? (Grabe)... „&4 s s icsls vis Kräiiselftöcke ... „ag. ses. Krawatten. ...... .„ . p sais Kratvattenkneifer..... ...-. Krawattennadeln ... ...... Krawattenringe ........., Krawattenschachteln ...... Kxéihs !. H zotsts§ sts wivreirt s Kreidehalter (Billard-) .... s EC > §reosot „c “ . s e c .. v î . U B E L Kreuzpinzetten. .......... Kreuzwegstationen ....... Kricketbats [Schlaghölzer]. . Krise [Mehrzahl von Kris] Kristall (natürliches, unbearbeitetes) ..-... Kronen (Kopfverzierung) . Kronleuchter .... .... .s»s Üriikett ...; clp c su.4.6 ps s Krizifise .;... «ls «os ss vs sss htubeéhsét..L cs wu. <iichett. Lsg. us «s u s suis rs Küchengegensstände. ....... Kuchenbäckerwaren ....... Kuchenbichsen ..... ..,.6, Küchenherde ...... ...e ;s - Küächennmesser ...s c . o < ... û Kuchenpfannenmesser ..... Küchenschereit .... ...>>» Nuchenichäfseln ..... .„«% Küferreifenmesser......... Fez:tf chenöffner [pushers|. e e e e s s e . e U / â 9.5 Kugelhülsen für Handfeuert§tffen ..... «cs s. seist. Kugelpatronen....... .., .. Kugelzwiehack .......-..-.-Kühler: I. 4- p sts sis îtÔis Kühlvorrichtungen ........ itte . p s s uss § seis s Kunftfedêrn. ... „4- ier s Kunstqummi ...... ...... Kunsthonig und damit zulzmÑszereste Erzeugi ...~\ rc s sls ss s. s sms sss Künftliche Augen ........ t! Bâalnmeé....... . „. p vs t e ~~ê:: Blumen. .. „... css s - Hlumen (Teile davon) Butter ...... „q s -s rette . „„t.1§§6 sse ebe ...... ... -s . Üslieder. ,. Jus. .vss:.:5 Hrtser «ss... Ftätizs „„ sis. s Hs .. „... «/cc§ e bios s 6:s0;1 Pflanzett ..... g gp es Schwämme ......... Nr. der Position 18. I. A. 18. II. 18. I. B. 18. I. u. II. 34. i28. 1. 67. Sb. 1. 67. Sb. ]. 15.5 Sh. 1. 15. Sb. 1. 13. Sb. 2. b. 74. 16. 114. 96. 63. 106. II. 63. 48. IV. 142. I. J 45. Sb. 3. a. 15. Sb. |I. 76. T. 13. Sb. 2. a. 63 139 70. 56. 70. 36. :35. Ek. 1. 88. Sh. ]. 6. 88. Sh. |]. o. 106. II. 36. 88. Sb. I]. e. 36. 142. |. 142. IV. 37.. I. 40. 40. 129. 1. 64. VII. 4.7. 55. 132. ]. 18. I. 18. I). 18. k. 18..]). 96. II. 96. 132. I. !32. ]. 18. U. 18. Ik. 96. 18. Il. 23.4. Benennung Künstliche Sträuße ....... : Süßstoffe und damit zusammengesette, nicht besonders aufgeführte Eriz N E =: Weihnachtsbäume..... Kunfsttnoos „... (as eve vs Kunftzähne ... ...„. ...... Kupferwaren (javanische) . ßst (Siegel- u. Flaschen-) E C SRE E Lackbesstecke [Siegelbestecke] Lackwaren (japanische) .... Ladettitische ...... „ec os Lazorutichwager s;sisisr s jsfrcs tk ZU «(ssurtstsis cs C U wr: Laken (Bett-) ..........-7:: (Druck-) .....1....... Lükrißs. .. e rw s s als s Lakritzen enthaltende Waren Laktoss. «s .o s o o r s sc s Lentibrequits ... ...... s. Lampen für chirurgischen Geéhrguch. ...so cer =: für Petroleumöfen, Teewärmer usw. ........>. Lampen, Teile u. Zubehör Lampenbixtetn ...... . Lampenbirnenhalter ...... Lantipendocht .... sf Lampengewichte ......... Lambpengewichtumhüllugett. ..... ststs sts et Lampenglasschüßer ....... Lampengläser ......-.,5>-: Lampenglasschornsteinchen Lampenornamente ....... Lampetnisschitrnie........ «.-Lampenschirmgerüste ..... Lampenjockel ...... .... Lampeitwischer .........-Lampenzubehör .......... Landkarten .cc. „ g u e . s q û Panger Pfeffer .... „Z-Lanvölit ..... L.. tstsrsisgies Latizet ss g sos sa s es Lappenschuhe ..........<-Larvéeti. ...von e ver-Laternae magicae ....... :: sPloeitten |. .. „ gwis.s Laternen, Teile u. Zubehör Lüutschet «4.14 s asics Latten für Rahmen ...... Pththsn .. „...s. s sts rug Läufe für Handfeuerwaffen Läufer (abgepaßte) ....... Laufgitter (Kinder-) ...... Laufstühle (Kinder-) ...... Lagutsptecher.... ..... «... Lävulose [Fruchtzucker]. ... Leber (Tierorgane)....... LVétkrinßé ...... ;. assists s Leofkfteitis ... ,.. „„. „ws ars s.4 Ledernoppenf.Fußballschuhe Nr. der Position 18; []]. 104. 18. Ik. 18. II. 132. I. 133. II. 148. 68. 95. Sb. I]. e. 133. II. 121. 145. I. 150. 76. 8s5. Sb. II. b. 35. ; 35. 119. Sb. 8. 123. II. 75. I. 75. I. 75. 75. Il. 75. II. 41. VI. 75. Ik. 75. II. 75. III. 75. II. '. kl! 75. II. 75. J. 75. HI. 75. Il. 21. U. Ts. 85. Sb. 111].12. 97. Sb. 1II. 3. 139. ; 96. 142. II. 108. 29. [09. IJ. 102. Ik. 15. 108. 78. 67. Sb. 1. 142. I. 123. II. 66. 66. 33. VII. 119. 137. 36. 150. Sb. 3. i107;. JI. Benennung Ledertapeten ............ Leherttuch. . .... & §§ptelvwietsts Legester .. „esu «'t s. Legekästen [Mosaikspiele] . Lehrpuppen u. Teile davon Leichetiwagen. J.... sls . Leidenswegstationen ...... Qt . sss sies ss s sir e s: Veoiftent .. „ass c s sse s Gers Leistenfertige Schuhwaren Veitertt ... «cs. ruessints Lesegläser. . per t v s . ü Vefepulte, kleitie ...... Pesezeichen ... „sue a s . s x Leuchtbojen, mit Leuchtapparat versehene ...... Leichter .J.... „ «.1~ Leuchterdillen [bobkehes] . Leuchtfeuerlaternen ...... Leuchtturnilichte ......... Liassen [weiße Bänder zum Aufreihen von Schriftstüken].; ...... ... ..-. Libellen (runde Wasserwa-Lithte! ‘ Teile und Zubehör Lichtempfindliche Glas-Lithtemptindüches Papier : Lichtschaltuhren .......... Lichlfchirme.. .. esu & s-. Lichtvorrichtungen f. chirur-„gischen Gebrauch ....... Niegemöbel ..... .... .co. Liegeftlühle ..„c...r<.»iw-.-Likörgeftelle ...... ... .-Likörkannen ............. Limonaden.............. Limonadenauszüge ....... Limonadenessenzen ....... Linsgle ... tesa o se s ° : (Rechette) .... ... si =: für Schreib- u. Rechenst 1:;:::::1 Litoleitm „Z ce s cs 6% sus Linsen (gefaßte) ......... : (ungeéfaßte) .......... Lihen ...n sue p- tcp ss Luchmaschinen. ..:...4...-Lochrädchén .........»..1. Lochvorrichtungen ........ Lochzangett ........ ..... Locken (Haararbeiten) .... Lockennadeln.............. Loctvögel ...a s risticl Lüffsl. .. Ls „s «biss s sps Löfcher..« „. «p sas e pts sie . Löschfunkenstrecken ....... Löschpapierrollen ........ Vôsungen........ . ot ~ r! Löhungsmittel ........... Lotanzeiger für Photogravhiervorrichtungen ...... [Nr. der Position 80. 85. 138. 114. 84. 134, I. 63. 47. 78. 108. 56. II. 23. 62. 62. 76. Sb. 2. 75. I. 75. III. 75. I. 76. [1. 62. 99. 1V. 75. 99. 111. H9., JI. 130. I. 75. II. 75. ]. 149. 149. I. 36. 36. 79. 79. 79. 87. I1. 109. 109. 80. 123. 123. I. e u 45. 85. I. 62. 03. I. 1. Sh, 49. II. 92. II. 142. II. T]. 62. 33. VIII. 62. 105. 32. ! 99. IV. 7 f Benennung Lötvorxrichtungen .......... rrittleut Erk vorrichtung ... ...... u Vötlamnpen ............... Vottospielé .... anus Luftballons ...... .. Luftbetten. s... ... g les Hrsthructaewehre u. Teile ON. . 4 » «rsa. s s 63s Kutten [für die Krankenpflege] ...s... .. ...s; =: für Pistonpumpen zu Photographiervorrichtnÿett ... c er o o â îîÂs Luftpumpen (Fahrrad- und MAutombobils) ........... Litftfchiffe .. „se scle oistns Lumpen von Schnittwaren : von Papier ......... :: (Autckéer) ...... Méägaskope ..... u vs Magerttilch ... .......... Magie Weavers (sogenannte) [Schnellstopfapparate] .. *.egoucsum enthaltende til4. „J st vs s sss sets Magnesiumpulbver ........ Magnete (Hufeisen-) ..... Mahlwerkzeuge.... „„ «..! Maiweinessenzen ......... Maketten .............5: Makimonos aus Geweben (nicht eingerahmte) [japanische Rollenzeichnungen auf Papier] ...... „s. =: aus Papier (nicht eingeralimte) ..... ...s. =: in Rahmen oder Passepartout. .... .es st u s. s [Makkaxoni j.... „... cle Maldosen (gefüllte) ...... [Malerleinwand .........i. =: (auf Rahmen gespannte) Malerstaffeleien .......... Maletrfttöcke „.. s suuis *rohutes in Schablonenorttt. s e c e o s e . u . .. Malién fsh: u. Panzertittés. +. „1- strlsts sss er Malpinsel......e........ Malgerätschaften, nicht besonders aufgeführte .... Mälz :... 5%.6 vists vs este este Mal;kaffes...... «eco c.. [Maridelérsah ... .j.\o «os q ots Mandelkuchen .........4. [Maätudelit. „pv chr ~ v ots Mandelreibmaschinen ..... Mannequins u. Teile dazu Mandöolinéh ..... ...„» - Mangeln [Rollen] ....... Mansthetten sl. s écsislsts s H Manschettenknöpfe ....... Mans…chettenschachteln ..... Nr. der Position 135. Sb. 5. e. 95. Sh. 1. b. 135. Sb. 5. b. 135. Sb. 5. a. 44. II. 134. II. 1. 76. [42. I. 132. IV. 99. IV. 134. IN. 5. - 134. II. 1. 85. Sb. II1I.16. 97. Sb. 111.16. 99. VII. 37. VI. 01. 1. [150. Sb. 5. 99. V. [14. [13. [05. 11, I. | 8s5. Sb. III. 13 97. Sb. III. 2. 133. I. 139. III. 95. Sb. ]. h. 85. Sb. IV. 11. 62. 62. 62. 7;. 54.11. 21.. Ik. 62. 139. 72. 139. 139. Sb. 2. 139. 113. IV. 84. 90. II. 83. 67. Sb. 1. 69. 13..Sh. 2, .b. Benennung [Mantelhakett ...... «1.1. 6% Manufakturwaren a. Albest : aus F ute. .. „„ss - =: u. Arbeiten u. Gegenstände, die damit zusammengesett ssind ........ Maniiskrißte .... ... «46.560 Mark (pflanzliches) ....... Markisen ..... c ves ss [Marktnehé ..........jev .-Maschinen (Miniatur-) .... Maschinennadeln ......... Maskon ... crit Ueteistr ~~: lGegenftände) ....... =: (für Projektionslaternen) Moskenballgegenstände .... Massageapparate ......... Maßaizeiget ...... uhr Matfbätidér „„.. „a &s ss Matischnüre .........5s, Mafßftötke. ...... ewsn ats „Ulcus s 6.6.7 Matratett 4.. . „haze ~©t(solk-). ...... sts ~*: (Rettungs-)........... !: (Sprungfeder-) ...... s (Stathlöxaht-).......1 . « Matratzennadeln.......... Matratßenrahmen ........ [Matten „...... cls os Mattéenklopfer .. ,„....4« «la... ;Mattilas „ces sw. Mäht ..... ss. U§: Maillkörbe ...... Maurerkellen „...... Maujefallet ..... au s Mäufetlemmen .......... Mechanische Tonwerkzeuge Mechanismen für Wagen . Medaille .,.... ve Us Medaillons [Schmuck] .... Mehl (pflanzliches) ....... !!lte [Rohrzuckermelasse] Melasfe ... 2.6 sp osiatotsis.s Melasseviehfutter ......... Meliszticker .... 4.54 sir t6c6:~ § Melotienentkerner .......... Mottghett ;.... ...e „wrelels Menschenhaat ..........-Menthol enthaltende Zigarettet ...... . c o u o v . Mefßbänder.. .... ces Messer für Bartscherappatut cser Sicherheitsrasierisser L. cui w. =: für Haarschneidemaschi-Bt. rss h.. 4914.46 !vs s U iscsts =:! und Messerschmiedearbeiten... .. «sue ster Messerbänkchen .......... Messeretuis ....... ...er Messerputzmaschinen ...... Messerschleifmaschinen .... Meßinftrumente ......... Mefischtilire ...... Nr. der Position 121. Sb. 3. H5; §o. HI. 3. 85. 97. Sb. III. 1. 139. 60. 71. 114. 92. [I. 53. 29. 102. II. 29. 132. VIII. 90. IV. b. 87. ]. 87. I. 87. II. [ 26. 76. 76. 76. 76. 76. 92. ]. 76. [883. 56. I. 45. 37. II. [29: J]. 77. Sb. 3. 89, 89. 90. Ul. 45. IV. 86. 15. Sb. 1. .39. ; 119. 119. 119. Sb. 5. 119. 113. II. 36. 49. I. 110. Sb. 2. 87. I. As 128. II. 106. I. 88. 36. 00. 56. III. 56. III. 8f. 87. ]. Benennung Mefßsstöcké .... &. es p ss s ss Métal déployé [Drahtgeflecht für Zäune] ...... Métallbatid ...........-.-Metollsraht..;..........- in geraden Stücken ... Metalldrahtmatten......... Metalleinlagen, um Schubladen in einzelne Fächer ézuzzitéilett. ..- -o pass Metallzaze .., „ww a . Metallpzulvtxr. ...... .... .« Metallspiegel ........t..... Metalltuüch .............-Methylalkohol und Erzeugnisse, die Methylalkohol etithalten ...... ....L.. Mikrophone für Tonwerk-ZLUl. . . «- s» s sss es sts s =: für Telephonvorrich-Ne ( 0:::: Mikroskopische Präparate . Mitroteléphone............ z!Uretle [Knopflochgarn]. Milchbecher .... uhu Milchglas... ...es Milchmaßeimer........... gRilchpulver. „.. .. e -' Milchzucker .. uus c eve Mineralische Öle ......... Mineralwasser ............ Miniaturdampfmaschinen . Mtthuesessckchszeact t ns... ; Hs sjsls sts e ve sse Miniaturmaschinen ....... Miniaturmöbeél .......... Miniaturwerkzeuge ....... Mischvorrichtungen ....... Mistschöpfet ...... ...... Mittel gegen Mückenstiche, Sommersprossen, Schweißhände u. ähnliche ! zur Verhütung der Empfängiis ..... v U ..~ Mixedpicklesbehälter [zuurstellen] «Je . «u «. vw . Möbel (Sit- und Liege-). . Möhbelknöpfe ............ Möbelnägel ............. E E Molke ... sse. ajscutsrs Momentschließer für Photog Ü LGtehtnges s Monturen (Barometer-) [Ausrüfstungert] ........ “! Brillen, Klemmer Moos (getrocknetes, zugerichtetes oder verarbeitetes). Morrahständer [für Photographien] u. Ausrüstungert duzli. l.. u.....-' Nr. der Position 87. T. 101. 41. Sb. 2. c. 41. Sb. 2. a. 41. II. ]123. I. 62. 101. 68. 115. Sb. 101. 2, X. 14t. MI. 90. IV. b. 125. 23. 94. IV. 125. 41. VI. 37. VI. 36. 45. 13. Sb. 4. i. 37. VI. 119. Sb. 8. 96. 25. . 114. 133. II. 114. 133. I]. 114. 113. IV. 7?. 128. IU. 28. IV. 36. 95. Sb. 1. d. 149. 69. 116. 11. Y. 237. VI. 99. IV 63. 10. 23. 18.1. B 12]:; 7 9 Benennung Morcheln z: t fz §torieschiüet ...........: Mature säictiäjä ) ...: “uche. tit ten: eon Mu h t.. ruft 1.scl-) U s u: ss sczises itte t cr-:: uwe s ur ueries s e Ff udUstel ür Zahnärzte. fuudtuer ...r~trsrtact unge hss ..rrrss:t: Münzett, ..-» - J z: ; ~: (Spiel:) Gz Zz gaht) e . sufcheln rar p e r a ~ p 7 > tt Esfgttz sisters ouder Äsuscheltere u. eßbare Teile tf cette Gj vat t Mustnoten (grvrici; vder §t:t!yrarate LU, \utjtlautematen G § Cass Mujikinstrumente (Innenwerke. für) .. t§tzen. c: ünedanhge) .::: F; sc .. Fetz: : mus Pr auzheie he. f Yujitplatten . rt. YR ! :sct;;; yu a rs Ô“v§ r s u s.s Filtern ..rrhrtt:s: ven -.e::13;-:: Mustatstütenschaten 254 tuzt.rGse th eU c . qq q ûô ffeseeer: ; hh “ ! tif ;] ; hund ...:. 23 (sefariteh t t Mupennaden tt: Vid üm er s ! Naben (Fahrrad-) ........ zachahnumngen (Mobetie) . Nr. der Position 139. 13. Sb.1.1.2.,9 33. VI. 139. 38., 90. IV. b. 134. I. 134. I. 20. 1. [21. 15. Sb. 1. 135. I. .2. 35. Sb. 3. 90. III. 77. Sb. 3. 85. 36. 28. IIT. 86. 86. Sb. 86. 86. 86. [14, 94. II. 133. AI. 136. 23. 97. Sb. III. 6. 90. II. 90. II. 90. II. 90. Sb. 90. Ik. 90. 97. Sb. III. 6. 90. IV. a. 90. IV. a. [21. 11. ©. 71. 90: IV. 4. 39. .39. 39. 96. : [14. [39., 53. 29. 53. 15. Sb. 1. 54. IV. 139. [34. III. 4. 11...U. 34. II. 2. Benennung Natchtlichte. 4~ „J . ss vs o qs s Nachttischgarnituren und Teile davon ......... .. Nachzeichenbücher ........ Nadelhalter für Phonogragti 1:21:11: Nadéltt.. . . ss . s fu ruh e u C Nagelbürstett „„.. ... «... Nagelfeilen .... .„„ „ass ss [Nagelknipper ..... ... Nagelpfeffer............. Ragelholieérer..... ... q... Nähbedarf, nicht besonders gt Flqhrter . C o s s v Ôis v q. Nähmaschinen ..........+ Nähmaschinendeckel ....... Nähmaschinentische ....... Nähtiadeln „„ s ss. . îis Nahrungsmittel (chemisch hergefstellte). ...... «...s Namernplätteit ..... U E E E Napfkuchenformen ....... Nargilehs . s „cats s Näjschereiett „... .s ss ns Naschnäpfchen (Vogel-) ... Nafetspiegel..... «„es q sp. Naturalien in Weingeist. .. “ttt besonders aufge-NRatirhutter .J....» .û Nebelhörner ..... „„ .. Necesstires ... ... uu vs qs : (Toiletten-) .......... Rélken ...s q sus es. Feltenpfeffer Iss ds e îls r essts Neltketiftielé „.ws coe s û Néfteln... . s sos sss C s ss Nh. c r s S Cs «tw sis sis =: aus geknüpftem und gebräuntent Stoff ......» Spiel-) . e c o v‘ ûìt ~~* (Tennis-) ...... . Nehknüpfnadeln ......... Neßstiricknadeln............ Nieren (tierische Organe). . Nikotinfilter für Tabakpfeifél .. L., „c eu ser Nippsachen ..... .„vue sss - Niftkästen „L . «ab ss sts Nivellierapparate ........ Notenpapier (bedruckt oder beschriéeben) „...... ... Rotetirolleti. j.. 6 e ootq és Rotetiftänder...... «ss - > Notizblockhalter........... Rumieratorétt i.. e sss Numeriervorrichtungen ... Numerierwerkzeuge ...... Numumierplatten .......... Nr. der Position 75. VI. 143. 97. Sb. III. e. 90. IV. b. 93. 92. 92. IT. 116. 21. I. 128. II. 128. II. 139. 21. M. 93. 95. Sb. I|. e. s!: Sb. 2. b. 121. 92. I. 50. 141. 13. Sb. 2. g. ef 70. 1838. iUs: H§. 1. 94. 96. II. 111. [11. 'Sb. 2.. þ. 128. II. 189. : 139, 139. 54. II. 85. 85. Sb. III. 1. 48. IV. 48. IV. 92. I. 92. 1. 137. 103. 133. II. 138. 23. 97. Sb. III. 6. 90. IV. a. 21. I. 0. 62. ]. 1. 1. 141. Benennung Nummertafeln für elektrische Klingelit -. - „qs c terte Nußknacker ..... .... «tz: h:jchäler „.J. . . §. ;; Niufiseifé €. &. sv ss ru s s ~. Obergestelle für Beförderungsmittel ...... ..... !:für Kinderwagen, Sport-Obe oleile Fir Erizärrnungs. vorrichtüngen .......... =! für Gummizugltiefel .. Obijektivbrettchen für Photographiervorrichtungen . Obiektive für Photographiervorrichtungeti ...... .... Oblaten (Klebe-) ......... z; d s glatten. Blättern Obstentkernmaschinen ..... Obfikörbchen ..... .. „„.. Obftmesser....„ „„ sq c «Ö Obftpressen .... s... Öbfischalen .... „J . Öfen g e q u . “ u s . § § o s ù ~t (Vügel-) „.. c . ; (elektrische).... .. «... : éHaushalt-) ... ...... 6% ~Ÿ: (Znnen-) ...... =: (Klempner-) ......... : (Werkzeug-) .......'.. Ofetibefteds ... vsvtsien Ofernhäken. . ap. a es .û Ofenséthirié ..... cc. «u.. Dfenfchüreislen .... „..-. Ofentüpfe .:. cr vs Dfenummantelungen ..... ÖYfenunterlegplatten ...... Offenbacher Hutschmuck ... Ohxeisett ...s st Ges p § rss Ohrhtmÿer. ...„ t tes sviet Ohrlöffel ..; Liststeirs cs s Ohrrititk .. ckwttstts wr Ohrschwämmchen ........, Ohrverzierungen ......... Oftatitén. . css sc sea csi Hfkiliermesser ...... Öle und damit zusammengesetßte Erzeugnisse ..... Hlfettfäurs :..... sts Ölgemälde in Rahmen oder Passepartotit ..u....1..! Ölkreiße' .. «s u s suis s Öllelttén 1.„ vs . s § v x Ölrohr [oliebuis & mit Öl ßzttute runde Hohlchnüre z. Jsolieren telektrischer Drähte u. Kabel1 Hlsäure ... „gv «e ct§~e Ölschmiertöpfe ............ Ölstrümpfe [oliekous = mit Öl getränkte platte Hohlschnitrel .... ..... ..... Öl- und Essiggestelle ..... fz der Position 141. 36. 36. 96. 134. II. 1. 66. 135. III. 1. 108. 99. IV. 99. II. 62. 37. VII. 113. IV. 36. 88. Sb. 1. c. 113. IV. 36. 135. IT. 135. 1. 3, 135. I. 1. 135. ]: 1. 135, II. 1. 135. Sb. 3. 135. ). 3. 135. UI. 2. 135. UI. 2. 185. UI. 2. 135. [I. 1. 135. IU]. 1. 135. UI. 2. 62. U. 15. Sb. 1. 15. Sb. 1. 128. II. 15. Sb. 1. 128. II. 15. Sb. 1. 23. 88. Sb. 4. 96. 96. 183. I. 153; 66. 1. 1 Sb. 111.10. 85. Sb. I11.10. #6. Sb. 4. e. 45. Sb. 3. c. 15.Sh. 111.10. 73 Benennung Onöuliereilen.. .... û.~ Operations-, Sitz- u. Liegezibbel. .. ( g s su o U s Vperationsfstühle ......... HÖperationstische. ......,.. Operngläser ..... «cu „sus Opernglastaschen ........ Opferstöke .............. Opiumpfeifen ..........-zes Glas in Rand oder alter. „z c ster sie tis Orchestrions ...... «p so. st Ordenskreuze ..... c... - Orgelit .. se oute ss rss t (Dreh-). ... c ss a u . .. Ornamente für Lampen .. Urlzzttwtche Apparate .. Ozottiiateure ........%...-Packigdelt ...... sue es rü tPackrienmett .. „„... «c. s.. Packungsstoff (Kordel, Schnur u. Bindfaden für) Pagais (Ruder) .......% pk v e U s . . . ‘. o zieis Pantineit... ...s es sss . Pantoffeln ... „„.. „Zs. ss Papier aller Art .... ..... : (zerrissenes) ......... Papieérabfall ............. Papierabreißapparate .... Papierfaden .... „z.... --Papiergarn .... ... ce... sßapiergeld ...... «.... Papierhefter ..... chr s-Papierheftmaschinen ...... Papierhülsen für Baumwollspinnereien ........ g auer: Le Papiermasse in Blättern .. Papierschneidemaschinen .. Pahierftoff ...... „so vtr Papierwaren in Buch-, Brofte oder Zeitichriftenorm. .. - ..: : nicht besonders aufgeführte.. wu e . q Ö v u . î. Yzaraffitt . lau sc sss Paraguahtee....1. „„., . Ycaranüse ...r „. s s îî. Parfümdosen ....1.......4 Paskord [paseoord = Knopflöchaarn] ...... „st. „s. Pastetenbäckerwaren ...... Pastetenformen .......... Pasteten chälchen e t e tt qt Pasteurisierapparate ...... Patentheilmittel ........-Patronen (Munition) ..... Patronenbandeliere [-gurte] Patronenhülsen (a. Papier) Patronenkammern f. Handfeiterwaffei.... L. Nr. der Position 106. II. 149. I. 149. I. 149. I. 23. 71. 13. Sb. 2. b. 103. 23. 90. I. 86. 90. 1. H0. II. 75. II. 132. 1.17. TI. 982. ]. 129. III. ! 85. Sb. III. 6. [34. I. 2. 62. .08. .08. Sb. c. 08. 97. 97. Sb. III.16. 97. Sb. III.16. [13. I. 41. Sb. 2. a. 41. Sb. 2. a. 97. Sb. III. 7. 62. 97. Sb. 1II.13. 97. Sb. 111.16. 97. Sb. I. a. [13. ]]. 97. Sb. III.12. 97. Sb. III. 1. . C. 97. 96. 126. 139. 100. # Ü 41. VI. 70. rs: Sb. 4. 36. [35. III. 43. 42. IV. 71. [42. IV. 142, I. Benennung Pautenjschläger. ..... e-... Pechkränge „„. „„ c«nusaes« Pedalblöckchen (Fahrrad-) . Pedale (Fahrrad-) ....... Pedalklammern f. Radfahrer PedorcLter .ru s u s v Peitschei J.... & «= sw s ses i (Spielzeug).......... Peitschenschnüre ......... Peitschenftöcke ..........-j l?teis für Urmel...... LQ . .. „tate s s 6 c s csis > ..0::::::::::: Pelzhandgelenkwärmer ... Pelzkragen. .cc. s r o c s. Pelznuffs „„ s s eo Up .-Pelzmüben.....wuab «s-Pelzschwänze ........-.--. Pelzstxeifen ..... ...„„b. -x Pelziverk .... teg rv es vt es : (zusammengenäht zu Bahnen, Streifen oder Stütkéit) .. s sc s viÔs Peintures Bogaerts [übermalte photographische Vergrößerungen nach Bog (uh :::.: PLPtOU „...... «U-o.sisle ss use Perforiermaschinen ....... Perforierrädchen ........ . Perforiervorrichtungen .... Perforierzangen.......... Periskops. ..... ,.... sss sieis.sts =:, für Photographiervorgftmset T cls; s U ss sts Perlmutter in Blättern, Bogen oder Stücken, bedruckt, bemalt oder mit . Abbildungen versehen ....... Peorlsaßs .. s.. ts sa e:susts Persenningtuch ........-.. Pertinak... „La „a ss Perüdéest „Js et ss s D: (Puppen-) .......... Perückenmacherarbeiten ... Petits chevaux (Gefellschtftsspiel) . «ss sss. Âis Petroleum .............. =: in Tanks [gestorte petroleum].. ..... v.. Petroleumkochvorrichtungen Petroleumöfen .......... Petroleumrückstände ...... Petschafte ...r sers siss Ffefftt „Z2, » p vistes e.:s% Ffefferbüchsen ........... Pfeifen (Dampf-) ........ : (Festartikel). ....... =:! (Signalvorrichtungen) . : (Tabaks-) ......... . Pfeifenbrenner .......... Pfeifendeckel ... ......... Pfeifenkövfe ............ Nr. der Position 90. IV. b. 75. VI. 134. VI. 5. 134. III. 4. 134. III. 6. 33. I. 129. I. 114. 129. I. 189. 1. 20. 1. 20. I. 20. V. 90. 1. 20. I. 20. I. 53. 20. III. 20. V. 20. 20. V. 85. Sb. III.13. 30. II. 50., ]. 62. 93. I. 27; Sh. 1. 23. 99. IV. 73. 139. III. 85. Sb. III. 4. 97. Sb. III.14. 49. II. 114. Sb. 1. 49. II. 44. II. 96. I. 96. Sb. 4. 135. I. 2. 135. I. 1. 96. I. 27. 139 36. 111: 29. 111. 103. 103. 103. 103. Sb. 2. a. Benennung Pfeifenmundsîtücke ........ Pfeifenreiniger .......... Pfeifenröhren ...... &. Pfeifenständer ........... Pfeifenftiele j.... «. «s Pfeifenverschlüsse ........ Pfeile ... Js § s s . cc q.Ôlstat Pferdchenspiele........... Pferde (Turngeräte) ..... Pferdeschlitten ........... FPferdesportartikel......... fterdeftälle „..... .. cc. Pfirsiche .. .«. . «s «s sv s a sv Pficjichkerne . u - ... Pflanzenbehälter ......... Pflanzenteile .... .. „us «» =: (zugerichtete oder getroctnete). ...wie §flaysliche Fette ........ t DIE ... „C.. s .. w rs Pflaumen............... Pfotenschützer (für Tiere) . Pfrieme (metallene) ...... Pfropfen aus Metall ..... §zfähle „... « s4; w «q. § st. Phäoskope L...„ . sies n Phonographen.........,.. Phonographenplatten ..... Phonographenrollen ...... Phonographentrichter ..... Phonographentriebwerke .. Phonolas ............ .. \ Photographien auf Papier, nicht eingerahmt ....... =:! in Rahmen oder Passepartolt .. . „„. as cso . c s. Photographiervorrichtungen (kinematographische) .... =: Teile und Zubehörteile Photographische Artikel ... ~*: Entwickler „..> + o% M: Fiziermittel ......... : Glasplatten ......... Photographieständer ...... Photographisches Papier .. Photometer .es» schee s ztianinos c. ssc c.. sss Piattolas: J.. vc c zur sss Pianoläufer ..». «s... c v.sls Pianos .... es ep cv suv -:. (elektrischs).. .... .%--Pianoschränke ........... Fianoftähle ............. Picknickkörbchen........... Piken (Waffen).......... zFillendosen ............. Pintent .. j. ss as §ss Pinsel [penseelen und kKwasten]. ..... «w rc ss Pürzeltelt. „ c oss scc.sr sn Pisoirs „„ z v ud . v uv i Pistolen und Teile davon . Pistonpumpen für Photoß lübtiemen [Luchriemen]. tikettettee I U U U U Ü § [Nr. der Position 103. 21. I. 26. 103. 103. 103. 142. III. 44. II. 48. I. 134. II. 3. 129. II. 129. II. 139. 139. 19. 139. 18. I. B. 96. 96. 139. 129. I. 93. Sb. . 112. Sb. 4. a. 99. IV. 90. II. 90. IV. a. 90. IV. a. 90. IV. b. 90. IV. b. 90. II. 97. Sb. III. 2. 133. ]. H9.. ]. 99. 99. 99. VI. 99. VI. 99. III. 121. 99. [HI. 99. IV. 90. I. 90. I1. .23. II. 90. I. 90. II. 90. IV. b. 149. I. 95. Sb. I. 6. 142. II. 13. Sb. 2. b. 139. 21. II. 106. II. 31. 142. I. 99. IV. 129. ITI. 11.. I. 1 ( 7 A Benennung Planetariums .. .. „„«« «.-Plasmoti .. p q c . . .. Plastische Darstellungen ... Platindraht ............. [Plättbrettér J cu «uss Platten, mit Wänden oder vigürntcücn "iat... Pürtenttäger, bei ‘riet. tionslaternen verwendete Plattfußsohlen .......5.,>4.4 Plektrone J s U [ . . c Plombierzangen .......... .1 Puykgle (Zier-) .... 4 „cis Policrti en .f. „.... «ss Poliermittel ..... ¿per. Polititrizittek ..,... . 4%. Polfternägel .... .„„v .... FPolygraphen „„...... Pomadé . ...t «vz s uss p Potithons „zs. . v . . ssptijarhs .. „JI. s. su Porträthänger ...... ...4. Porträtkasten ............ Porträtrahmen ......,... Porxzellankerzen .......1.1.1. Posamentierknöpfe ....... Posamentierkragen ....... Posamentierwaren......... Poftkartét psv au q.s Poulesftühle ...... ... .. Präjentierbretter ......... Präservativs ..... «2%. Präsidentenhämmer ...... Pressen, alle Art von .... =: (autographische) ...... ~~s&(Hosoné) .. «.. crie. ~~~Ât (Kupier-).. .cc sq . v.. § Preßeisen „.. q eus sls s Preßkleißer. .... „„ «. sv s Preßluftlokomotiven ...... Preßsäcks .J. «s v «ess Preßspßahn............... Projektionslampen. ....... Projektionslaternen ...... Prozessionsbedarf. . ....... Priütiellen. . pairs as s q.6 Prunklöffel.............. Puddingformen ..... ..ajss Puderdosen ... .... .16 Puderquasten ...... „. „... Puderzerstäuber ......... P:iffs cc. Mathe Pulsbekleidung ............ Pulsschiühér.i.....4.:...;.:,4410%46 Pulsmüffchen (Pelz-) .... Pulswärtnter „„.. aws st N O G G ELE IB ~~Ñ: auf Sockel ........... : (Schreib-) .... „„a 4.% Pulverhörner ;... j.. «„. -s Pumpen (Fahrradluft- und Automobilluft-) ........ Punzmaschinen........... Nr. der Position 46. 50. 41. 41. Sb. 6. a. [18. 13.. Sb. 2. a.. 123. II. 102. II. 132. III. 90. IV-: þ. 1. Sb. 27. Sb. 1. .33. II. 21. II. 32. 32. 116. 4. 128. I]. 54. V. u. VII. 142. II. 121. 13.: Sb. 2. b. 78. 75. III. 69. 54. VII. 85. 97. Sb. UI. 8. 36. 28. IV. 86. 113. 4. 128. II. 118. 85. Sb. III. 8. 134. Sb. 1. 85. Sb. III. 8. 97. Sb. II1.14. 102. I. 102. I. 63. 139. 77. 9. 128. Il. 128. II. [17. I: [149. IT. 51. 51. 20. I. 51. 63. [21. [21. 7J. (t VI.: #; Benennung Punzvorrichtungen ....... Puppen ..... esc p.. Puppenglieder..........% Puppenhäuser und Puppenp: tthuu er T t Pupperntlkleider ...... .-. Puppenköpfe ...... «» « Puppenperitten ......... Puppenrxiümpfe ........«. Puppenjschuhe...... „. ...1. Pupperiftühls .... .....) . s. Puppenwagen ........... Pushers . [Kugelflaschenöff-S 26 Puttissen [Polierkisssen] ... pe4!!sir (Messer- und (ele) . 74 s s43§scrists Putitiiltel. .... .... äh wsisg Uitasranten z...... „sc «-x Qualmfänger für Lampen. Quasten sGerät] ......... =: (Kleiderverzierungen). . : (Schnittwaren) ....... : (Waffen-)... ...... Quenast [Granitart] ...... Quetschwerkzeuge ........ Queties ...... „csg e s sls Qttetiélebér .. „ci »\s s .cviris ; Räder mit Gummireifen .. | =: mit Metalldrahtspeichen Radiergumini ...aus Radiergummihalter....... Radiermesser. ............ Radierungen in Rahmen oder Passepartout ...... Radreifen mit Gummireifer Raffinierter Zucker ...... . Ratffiniertes Salz ......... Rahmen (Fahrrad-) ...... Ränder aus Kautschuk oder Guttapercha [ringförmig geschlossen zum Abdichten] !: für Tee- und Kaffeermx ..L.\...ele)scs.r stizen Gg... rr.s Rasierapparate u. die dafür verwendeten Messerchen ict fte C CHs ss Rasierbeckeneinsäße ....... Rajsiermesser .......„l.... ~: (Sicherhéits-)......... Rasiermesserabzieher ...... Rasiermessserklingen ....... Rasierxpinsel.............. siasjseln ..... tet. Rätjsel (-spiele) ... ...... FRattenfallen.......... .).». Rattenklemmen ..........« Rauchapparate ........... ' Nr. der Position hi!: 114. Sb. 1. 114. 114. Sb. 1. 114. 114. Sb. 1. 114. Sb. 1. 114. Sb. 1. 114. Sb. 1. 114. 114. fs. Sb. 2. a. 21. IL. s6. II. 32 23. 75. III. 21. |U. 54. VII. 85. 42. II. 24. 13. 16. 16. lz! IH. 2. a. ss UI. 2. b. 62. 62. 62. 133.. 1. B II. s. a. 119. 150. 134. III. 4. 28. II. 136. III. 2. 71. 128. II. 128. II. 128.. I1. 88. Sb. I]. b. 128. ]]. 128. II. 88. Sb. ]. b. 21. Uk. 114. 44. II. 89. 89. 135. II. Benennung Räucherschränke .......... Raucherbedarf (-geräte) ... Rauchgestelle............. Raùutcht1masken ...... ..... Rautchtischchen. .... ...... Rechenlineale .........,.s Rechenmaschinen und Teile HÔuLn. .... „cg o w.tsir ss Rechenmünzen............ Rechenschieber ..........1 Rechetiftäbe ...a a s ÔtÔ1 Recke (Turngeräte) ...... Reflektoren für Lampen .. Regenschirnté ..... ...... Regenschirmgesstelle ....... Regenschirmhandhaben .... Regenschirmknöpfe ....... Regenschirmkrücken ....... Regenjschirmständer ....... Regenschirmstangen ...... Regenschirmstöcke ......... Meier .. ..>. ~s ss cs:s Regi trierkassen „...... ... Reibetnittel ... „ss e . sets H E GLE Reibmörser [vijzels] ...... Reifen für Kraftwagen, Wagen, Kinderwagen, Sportu ug ct . (Kinder-). „J... ... Reihtnadelti.. .J. u s u § . Reinigungsmittel ........ Reisebadewannen......... NReisefahrtarten ........... Reisedecksn .. pus vis ~ Reisekissen (sogenannte) ... seiterollon ...... Reisesäks „„ pu a c scans Reiskugeln ..... „„... ..-Reisstroh mit Zigarettentabak gefüllt [Strohzigaretten = ,,strootjes‘’] ... Reißmesser [Riß messer zum Einschneiden von Buchlalet oder Figuren in h Ölz]. “sc tc sts Reißzeuté ,.. „cet sts Reißziwecken .... ...p... Reitkaphen ......„..J. ... Reilsporen............... Reklamegegenstände, mittels Mechanismus oder Uhrwerk betriebene ...-.... Reklameautomaten ....... Reklameflaschen .......... Réklamelichté ...... ..... Reklamelichtvorrichtungen. . Reklamemodelle ......... Reklameplatten .......... Reklameschathteln......... Reklameschilder........... Reklamejpiegel ........... Reklametöpfe ............ RNReliefbilbder .eu va st | Nr. der Position 121. 103. 103. 53. Sb. a. 103. 109. 109. 86. 109. 109. 48. I. 75. III. 98. 98. I. 98. III. 98. III. 98. III. 13]1. .U. O. 98. ]]. 98. II. 97. Sb. III.1.b 33. III. 32. 113. I. 13.Sb. und2.a. 6. 114. 92. 1. 32. §. 97. Sh. 111.10. 132. IV. 71. 7T1. 9. I 10. 88. Sb. 4. 95. Sb. 1. a. 62. 116. 108. i129. I: 11. 11. 11...[. 11. I]. 75. I. 75. I. 11. Fk. 141. 11I. II. 141. 115. 11. U. 1I. I. u. U.:. 75 Benennung Reliquienkasten ..... ..... Reliquienschreine .. ....... sertiwagett ..... „». .~ ss Reparatursschachteln f. Fahrgcshueil von ‘Mineralölen: Reserutire 1...„«Z2# «hct Respiratoreti .......\4.5 sss Retuschiermittel.......... Retuschierspiegel........... Rettungsbojetn; ........- .-Rettungsmatratzen ....... Rettungstücher .......... Revalenta arabica-ßBwieback Revolver und Teile davon. hzichtungsucher ......,.-.. Riechfässer (orientalische) .. ßgziechfläßchchen ........... iechkifchen .... „uw . q s hziechlalzs „ss zo s v qs Riechwasßser ............% Riemen, mit Schnalle, Stift oder Öse versehene ..... .: (MUder) ... .. ...... Finde. . „h e s e s UU § Ringe (Zierate) ......... =: aus Kautschukoder Guttapercha „„. „ez s .. .. =: (Feder-) für Ketten .. =: (federnde, zum Befestigen von Knöpfen)...... p uur tu toff). . s (rp cs lo . s ss t q. Bespielen von Mandolinen u. ZFithern . Ringventilatoren ......... Ritzmesser zum Einschneiden von Buchstaben oder Fig! ln Holz s-...- e sssts Roclhänger .... g „er s e e os htoctichlhsr „„. p u s c q. Rocknabeln „...... . «. „p 5 Mohre . .I „i sv ss sts sietsis =: aus biegsamem Metall =:! aus Kautschuk ....... Rohrkordeln ............. Rohrzuckermelasse [melado] Rohsalz ... r es c ester sss Rohzucker „. „es ss s vs es. ollédett . ... sisr.i s sb s.6% ois Rollen [Mangeln] ....... : |lsaure, = Rindfleisch, eingenäht in den Magen, dann mariniert (Spezialhericht)] .. .es sr q; =:! für Autographen ..... Rollendes Material f. Eisen-, Straßen- und Schwebe-Gahnen... ;... ca ec . ss Rollrniaßé ... «rp suv g ss Rollschuhs ...r. cs Rollverschlüsse für Photo-, graphiervvrcichtungen ... Nr. der Position 63. 63. [134. I. 95. Sb. I. b. 96. I. 13.. Sb. I]. a. 53. Sb. a. 99. VI. 115. ß: Sb. Il1I.11. 85. Sb. UI. 7. 37. Ul. 142. I. 33. VI. 133. II. 100. 128. II. 24. 128. III. 129. D. [134. IT. 2. 139. 15. Sb. 1. 28.11. [12. 69. 85. Sb. 111.10. 90. IV. b. 131. 88. Sb. 4. 121. Sb. 3. 121. 134. II]. 6. 15. Sb. 1. 26. 26. I. 26. II. 41. Sb. 1. [19. III. A. 3 [150. 119. 60. K [34. 87. :. 48.. T] 99. IV. 140. Benennung [Ruosenkränze «... cso s qs [Rofstten „.. a a p s r s 1 t ùf Rotitién Z. u «s s u v g v cu Rostabwehrende Mittel.... Roste zum Daraufsstellen warmer Gegenstände ... [Röftfortinen .........-... Rotätionspapier ......... Eqtgget noir (Gesellschafts-EO EE E E Rückenwärmex ........... Ruder .. cu e «s s ée seis Mufsx . css s ost e s z;e Rückstände von Mineralölen Rührvorrichtungen ...... . Rümpfe für Erwärmungsupparate ... .. Je e . q ... =:! für Sitz- u. Liegemöbel Russische Billards ........ Sühel .. „s s o o . p c g q s î Saccharinsalze u. damit zusammengesette, nicht besonders aufgeführte Erzeugtifse „„.... „ c 1-Saccharin u. damit zusammengesette, nicht besonders aufgeführte Erzeug-Sacybts [wwohlricchonds Vehälter, z. B. für Taschentüthst] „uz... s & r rig Säcke aus Gewebe ....... Safra. .. so s sw ve t sis d z : !:: Säle ,.. „J uhu e sistslssir rs Saiten (Darm-) ......... Sakehschalen [Schalen für Sakeh, den durch Gärung gewonnenen Reistrank] . Salatsimer.,...... c.. - Salonschränkchen für Nähmajchinett ...... a.... Salontafeln [gueridons|]. .. Salpeteräther ...... .., <. Salz (roh und raffiniert) . : enthaltende Erzeugnisse Saälzfäßchet. ...t qs fe as Salzhaltige Wasser ...... Salzsiederückstände [lkeetspek = durch Verunreinigung entstandene Rück-_ stände in den Salzpfannen Sattiiei) ..... „e „csv. 1.0 vs Sammelbüchsen. ........-, Sammler (elettrische) ..... Sammlerbecken .......... Samos-Rosinen .......... Samoware ........... -. Sangtoyen ........ . eser Sand in Schachteln oder auf here Art und Weise ver-Patkt ... „sh e t s o o o . §4 Süatidaléti... ...e eu „s-Sandowsche Apparate .... Nr. der Position 63. 54. VII. 139. 32. 66. IV. gt: Y. 44. II. 135. Sb. 3. 134. II. 2. 111. 96. I. 113. kV. 135. III. 1. 149. I. 16. ]|42. II. j04. 104. 198. II. 85. II. 139. .05. 37. Vk. 88. Sb. 2. 183. 11. 40. 121. 121. 30; x. 150. 150. 36. 150. 150. III. B. 1§9. Sb. 2. h. fs. Sb. 2. 39. 36. §0. 62. .08. 48. ]. Benennung Sanduhrausrüstungen .... Sanduhrét „.. „ “r c c. s Sardinenbüchsenöffner 's üs EU iich ;:::::; ~Â:: (Reit-) &. tv a „st s Lets Satteldecken ..... so. Sattelkißzsen ...... s. w.. Satteltgschen 6... cee ep Sattlerschnallen .......... Suttlerwgten ..... su . Saucen sSoßen] ........; Sauerkirschen .... „...s. - Sauersstoffmasken. ........ Saugflaschengarnituren. ... Saugkörht...... „.. e «sss «s Saugröhrchen ........... Saummaschinen ......... Schabemesser ... ..... .... Schablonen ...... ...... Schachbretter.. „... „.o... Schöächfiguren ...... „.>%« Schachspiele .. .„„..„ m.. .. Schachteln „... . . . =: mit Flecht- und Stickarbeiteit „...... .lt =: mit Haarfärbemitteln . =:! mit Lötapparaten für den Haushaltsgebrauch . =: mit Puppenlleidern.. . =: mit Schneidekluppen u. Gewindebohrern ....... : mit Servicen ........ =: mit verschiedenen Figuren oder Zinnsoldaten : mit Werkzeugen, Vorrichtungen, Maschinen, Eisenbahnen und Beförderungsmitteln in Miniatur =: mit Werkzeugen zum Lauitbsägent. ..... „s sss Etats! e p u ds o z e âs~ Schafschérett............-Schalett ...s ce ve s' ~~: (Eßgeräte)........... *: (Fruchtteile) ........ *~Ÿ: (Wiege-).... .... ..>: - =: für kirchlichen Gebrauch Schallbretter (für Kanzeln) Schalldämpfer [Antiphone] Schalldosen (Mikrophone für Ipnwerkzeuge) ...... Schälmaschinen .......... Schals. .... „u -. e z.06s.û t (Pelz)............;. Schaltiere u. eßbare Teile davon u. damit zusammengesette Eßwaren ... Schalttafeln (Telephon-) .. Schaltuhren ...... &. -s Schärpétl.. . „s., „„ cars Scharpie (verpatkt) ....... Edt!enstcrbutter u. Teile H E U 4 % % [Nr. der Position 130. I. 130. Ik. 56. I. 34. 134. UI. 3. 129. I. 123. I1. 199. I. 71. 69. 129. 37. [l. 137. 139. 53. Sb. 132. V. 40. 36. 91. 88. Sb. I.. 6. 95. Sb. 1. b. 44. I1. 4:4. I!. 44. IU. 13. Sb. 2. b. 114. 95. Sb. I]. c. 95. Sb. 1. b. 114. 95. Sb. 1. s. 114. 114. I 14. 95. Sb. I. a. 137. 106. I. 13. Sb. 2. a. 36. 139. I45. IV. 63. 63. 132. I. 90. IV. b. 113. IV. 67. Sb. |. 20. I. 136. 125. 130. I. 67. Sb. 1. 132. VII. 84.. 1 (.? 76 U rettete Benennung shauscrserpnppen u. Teile CEE. Schaufensterständer .... ... Schautästen.. .... „Js s tts Schaukeln (Kinder-) ...... Schaukelpférse .........%> Schautelfttihle. c...... . Schaumltellén............ Schaumünzen [Medaillen]. Scheiben, durchbohrte, aus Geweben (Packungsstoff) Scheiden (Waffen-) ...... Scheinköder.... „c .... Scheintverfer .. .......... Scheller! .. %. gp ju su . sv Schellentrommeln ........ Schemel (Sit-) .......... Schemerlampen [Stehlampenmitgedämpftem Licht] Schenkkannen für kirchlichen Vehraguch. „&.. s vis s s s ocvs Schonkkorkei .. vcv e vs ss Scherapparate (Bart-) .... Scherett „„ ww sz. Schermaschinen .......... Schermaschinenmesser ..... Uh ;;: Scherzgegenstände [keestartikslen] „„. eco . u s sist. Scheutxrmittel. .. „sp vs Scheuklappen ...... ...... Schieber (Rechen-) ....... Schieberahmen, hölzerne, für Photographiervorrichtungen .... c; z§ s sss Schieferplatten (Balltafel-) Schiefertäfeltt ...... 4% « Schießbedarf, nicht besonders aufgeführter....... Schießpulver... .. .... ...-Schießbudengewehre und Teile davon .... .... „445 Schießmasken ........... Schießscheiben ........... Schiffchen (in Flaschen angebrachte) ...... ue. Schiffseimer ..... «.«.„% Schiffzglocken .. ...s. Schiffssegel s s c e . c ... Schiffsstoßsäcke ............ Schiffstelegraphen ....... Schiffszwiébaik .......... : anmerikanischer [Dreiback = trisenit] ........ Schilde (Trag-) ........... Schildpatt in Blättern, Bogen oder Stücken, bedruckt, bemalt oder mit Abbildungen versehen ....... Schinkenkocher ........... Schippelt ...s w «.. ts Shit: sr Teelämpchen) ~t (Kerzett). . c. q û. : (Sampet-) ...... ...» Nr. der Position 84. 121. 13. Sb. 2. b. [114. [114. '49. I. 40. 86. 8s5. Sb. III. 8. 42. II. 48. III. 75. 1. 11. 90. III. 49. I. 112. II. D. 2. 128. II. 106. 106. 106. I. 106. I. 85. Sb. III. 4. 75. II. 29. 32. [29. I. [09. g9. IV. 16. 32, .42. [42. VI. a. 142. I. 142. Sb. 2. 148. II. 133. IT. 13. Sh. 2.8. r Sb. H3..7. 86. Sb. 111.11. I1. Sb. 2. þ. 37. T. 37. I. [42. 1. 59. H. 77. s0. 75. III. 15.111. : Benennung Schirme (Regen-) ........ =: (Sonnen-) ........... -: (Wind-) ... «..... .; Schirmträger für Lampen Schlächtermesser ......... Schlachtmasken .......... Schlafsäitks .. (), €. Uujsssien Schlagbälle .... .... . «ts Schlaghölzer für das Kricketspiel [Kricketbats] ...... Schlägringé.. . «. „ww v sss Schlagtonwerkzeuge. ...... Schlagziffern .... ». Schlei . cs ss ve ess Schleifbrétter......... ... Schleifen (Hut-, Schuh- u, Kleiderzubehöre) ....... =: (Kleiderzubehör) ..... Schleifmaschinen (Messer-). Séhleifznittél J..... «ce sss Schleiffteine ..... .„..%-Schlittkéit ... «s uc s c ~§s ~: (Kinder-) ............ Schlittschuhe „...... ...-Schlittschuheisen ......... Schlösser (Fahrrad-) ...... ~: (Vorhänge-) ......... Schlummerrollen ........ Schlüssel, mit Hangschlössern eingeführte ......... ... Schlüsselanhängeschildchen . Schlüjjelbretter....... .... Schlüjjelketten ...... «.. Schlüßselringe .... ...-, - Schitiälz .. ¿s. a1., eo ss sis Schmel;zftreifen. ..... ..,. .4 Schmelztiegel............ Schmetterlinge .........-Schmiedearbeiten (balinefische) „„ „sss «ses Schmiervorrichtungen ..... Schmiere .. „J- s su s e.1 Schrniermittel... .. „tw... Schmiéertöpfe ..... .-. Schminke. „„.... u c e s . ö Schmuck (aus orientalischen Tertheln). ...t e ce. : (Leib-) . . o v a . § . 5 Schmuckgegenstände....... Schnzicktgtietel. ...... „„. Schnallen und Teile davon Schneidebedarf [Knipbenoodigdheden], nicht besonders aufgeführter ... Schneidebretter, mit Messer Versehené. ... „Js s Schneiderkreide (sogenannte) Schneidevorrichtungen .... Schneidewerkzeuge ....... Schnellfeueranzünder ..... Schnelligkeitsmesser ...... Schnellkugeln............ Schnellsprißen für Gärten [Hydronetten] ......... Nr. der Position 60. 60. I134. III. 7. 75. II. 88. Sb. 1. s. [42. Sb. 2. 76. [14. 48. IV. 42. II. h0. 111. 27. Sb. 2. b. 67. Sb. 1. 56. IV. 54. VII. 67. Sb. 1. 56. III. 32. [28. Sb. [134. II. 3. '34. II. 3. 48. II. 48. II. 52. 52. |149, IT. 52. 15. Sb. !. 21. 15. Sb. 1. 15. Sb. ]. 96. 41. Sb. 5. 13. Sb. 4. g. 94. IV. 133. Il. 13. Sb. 4. e. 415. Sb. 3. ec. 96. 32. 13. Sb. 4. e. 415. Sb. 3. c. 28. UI. 33. U. 15. 15. 67. Sb. 1. 69. 93. '13. III. T4. 135. Sb. 5. c. [13. 81: 33. 1. 14. 17. IE. Benennung SchnittbohnenmesFser ..,... Schnittbohnenmühlen ..... Schnittnadeln ........... Schnittwaren aus Albest .. E! l' 1 's! sctes. stände, die damit zusammengesetht sind ........ Schttuller ... „16» ss s. . e s vine Schnupfdosett ..... „... E juthktehat u r-=: (gewebte oder geflochtene zur Herstellung von Packungsstoff) ......... Schnür- und Nettelstifte [nestels]... ...... .. S. § t Fatzteeinge [malién] Schnürsenkelklemmen ..... Schnurrbartbinden. ....... Schokolade ...... . «...s. z4 lau er!!! Schönheitshilfsmittel, nicht p. besonders aufgeführte .. Etetnjelngen s s} ).: „ess sss Us s's§s S§hoten u) o p s e s q eus s s:§ s "jet. Ul ztgtit petit s. ft besonders aufgeuhrte. .. e e . . «. U ( .* ght .: iss s s; zs Schrankgestelle (sogenannte) S auiflcclerde U es Schreibbedarf ........... Schreibbestecke zs ev.. .;§ qr. .::::::::: Schreibmappen .......... Schrsibmafehtmen o 21 Schreibmaschinenhebelbewec E Ts g 0" thüucugctetis is Schreibmaschinenkappen .. Schreibmaschinenlineale ... Schreibmaschinentasten .... Schreibmaschinentriebwerke Schreibmaschinenwagen ... Schreibmaschinenzungenbewegungen ...... .- «| Schreibhulte ....... &.. Schreibftifte s...... ws Schreibtgfeln ............ Schreibtische ...... .... « Schreibunterlagen ........ Schreibgeräte, nicht besonders aufgeführte ....... Schriftftücke....... „ff ...s s. Schrittinesser ...»... .. Schrittzähler .... ... ..... Nr. der Position 88 Sb. ]. c. [.13. IV. 92. 1. 113. Tl. 85. Sb. III]. 3. 85. I. 85, I32. V. 100. 120. 41. 85. Sb. III. 6. 54. II. 54. II. 67. Sb. 1. 67. Sb. 1. [28. 1. 70. 9. 70. [128. I. u. IIT. 77. 75. III. 39. [39. 90. IV. b. I21. Sb. 6. b. 12]. I21. Sb. 2. 133. II. 18. Sb. 2. h. 95. Sb. 1. e. 62. 62. 62. 109. 109. 109. 13. 109. 109. 109. 109. Sb. 2. b. 109. 121. 62. 62. 21. 62, 62. 97. 33. I. 33. ]., c Benennung Nr. der Position Benennung Nr. der Position Benennung Nr. der Position S Schrot (Blei-) ........... Schrotpatronen .......... Schriibber ..... «.. ». s û s Schubladen (Schrank-, Kisten-, Koffer- u. Tisch-). Schuhanzieher ........... Schuhbeschläge .......... Schuhe ...... u î'Ôî : aus Asbest .......... Schuhzubehör, nicht beson-_ders aufgeführter....... Schuhhaken ......... .... Schuhknöpfer ....... ..... Schuhleissten, nicht mit Sohlenfläche versehene ..... Schuhnägel .......... ..-. : (hölzerne)............ Schuhschnallen........... Schuhzeug (leistenfertiges) Schulbätke .............. Schulbedarf, nicht besonders sq jz ftheler e L Ur Schultaäfeht ..., «s a . o o .. Schuültaschen ... .... ...». E /zl"shen für Geigeniel ... . s q s s . . . 1 Ehen (Kamingerätzuehbr) „¿u s sss s s tir Schürgen ... vs „ o s o o s.. Schüsseln ...... . „ehr „s .. Schutkästen für Uhren ... Schußwände ........... --Schwammdosen .......... Schwämme (künstliche) ... =: (Natur-) t poscf Schwammtktneifer......... Schwammnetchen ........ Schwammsäckchen ........ Schwanzpfeffer .......... Schwärmer (Feuerwerkskörper) ........ «.... - Schwaeitts. „„.. v os §. sz q . Schwärze .........„ .. c-; Schwarzer Pfeffer ....... Schwarzrosinen .......... Schwebeapparate für Kranxeubettén....... ...... . Schwebevorrichtungen für drahtlose Telegraphie usw. Schwefelhölzer .......... Schweißvorrichtungen .... [1:2:5)9.:3 Schwimmgürtel.......... Schwimmwesten ......... Schwingen .......... .... Skioptikonplatten. ........ Seehundspeck .... ........ Seekarten ...... „nc . û . Seewtisser „s. .- vz z e vs Segeltiaßeln..... „„.. s-Segeltuch. „.. „cep ü o 6 o .» Seis... U u 4 . § e v U v ..44§ 142. V. 142. IV. 21. II. 13. Sb. 2. b. 128. II. 107. II. 108. 108. Sb. b. 54.. 69. Sb. 1. 128. I1. [28. II. [16. 107. II. 69. 108. 149. I. p:. Sb. III. 1b 62. 71: 90. IV. b. [35. III. 2. 67. Sb. 1. 13. Sb. 2. a. 100. 60. []. 21. II. 21. Sh. '28. Sb. 56. I. [128. II. 128. II. 139. 140. 187. V. B. 1. 68. [39. 139. 76. 33. VII. 135. Sb. 5. 0. 142. II. 48. III. 67. Sb. I. 67. Sb. 1. 82. Sb. a. 102. II. 137. Sb. 3. b. 85. Sb. III.12. 97. Sb. III. 3. 50. ; 2.1. 85. Sb. III. 4. Seifenautomaten ........ Seifenhobel ...... ...». Seifenreiben ...........s Seifenschaumschläger [zeepkloppers = Besen u. Eier (nach Art d. Tee-Eier) zum Erzeugen von Seifenschaum].... ..... „.o s' s Seitengewehre .......... Seitenstücke für Uhren .... Seitenwagen für Fahrräder Seitenwände für Tee- und Kaffeewärmer ......... Selbstdruckereien ......... Sendeeinrichtungen fuür drahtlose Telegraphie u. Teléphonie ... .... „css Sendeschlüssel (Morse) .... Senkwagen aus Glas .... Serpentosen............. Servics ...... e c o ~ q ° Servieeteile. ... „ov. . îû Servietten..... je o s é û Serviettenringe ..... «...s Sextanten „„. „so s e v cs . Sicherheitsnadeln......... Fueter: . p L Hset<en u. Handhaben Sjébe ... „H r ap cs v . vis Siebvorrichtungen ........ Siegel (vom Staate ausgegebene) ....... .... ...s Siegelbeste>de ... .......1. Siegelläc .. «. es e sure Siegellackhalter... .... »». Siegelstenpel ..... ...... Signalhörner ..... .ssss. Signalpfeifen ...... „.-; Signalvorrichtungen ...... Signete [Petschafte] ..... Sinker (Angelgeräte) ..... Sinnbilder [Embleme] ... Sirihdosen kSirih = indische Frucht, die wie Tabak gekaut wird. Sirihdosen inder ArtunsererSchnupf-_tabakdosen] UC U p ~ Ettißcivancin 1;::;36:: Sitbänke ...... as g e . âts Sihe (bekleidete, gepolsterte oder gestopfte)....... .. Sitmöbel ...... rc s . x Skis „„Le sr e ss s e ts ty; Skizzen auf Leinwand, nicht eingerahmte .........-. =: auf Papier, nicht eingee "t (ler riéths Anutomobile]....... ...-Slöjdarbeiten............ Sockel s . o e a t a vu û “~Ñ! für Lampen ......,.. Sotkenhalter....... ...... Suhr EL IPL EA 128. II. 56. IV. 56. IV. 56. I. [42. II. 130. II. 134. III. 1. [135. III. 2. 95. Sb. I]. c. 33. VU]. Z3. VX. 45. Sb. 3. c. 40. 36. 36. 85. 36. 23. 92. II. [28. 11. 40. 40. 97. Sb. III. 8. 95. Sb. I]. e. '48. 62. 27. [ I]. [11. I1]. 15. Sb. 1. 18. III. 86. 133. IT. 119. 8. 149. I. 149. II. 149. 48. II. 8s5. Sb. III.13. 97. Sb. III. 2. 134. I. 133. II. 121. 75. II. 67. Sb. 1. 37. IV. Sohlendurchsteppmaschinen Sottatüse J... ev . sv e s Sonnenbrillen ........... Sonnenschirme ......... ! : aus Papier ......... Sgnot»schirinaerippe [-ge-C LL O F NE g fcUel §écigecise [für große Gartenschirme] ... Sonnenschirmhandhaben. .. Fonreslÿtrmtwte eu s e.. Sonnenschirmkrücken ...... Sonnenschirmstangen ..... Sonnenschirmstöcke........ Sonnenuhren ........... Soph0s ... „vte z p s s g s css s eh dt SstetiGener Sottierkasten......... ...-Sortiertische &. „... ss . ~4 Sosott ¿uv e u c s a u s v v q s . s Soft. .. v ss .. e s e üs s Syutiéett „...s cp o s sx Spanischer Pfeffer ....... Spanische Wände ........ Sparfliesen (sogenannte Gessparer) „L «J„„„.t os * Spargel ..... jop o v a sv s vs Spartöpfe ........ «sa. Spateln Uschi rsessrtre! Spaten .... h- wjsste s s sis Spazierstockknöpfe ........ Spaziersftödé ...... . x - Spe> ...... ov c . s v q. Shetkäbfäll „& v sees. Spetctsteinbrenner ........ Specksteinnippsachen ...... Speisekartenhalter ........ Spegereien ..„„. . sec e... Spezereimühlen ......... Spezialitäten [Heil- u. Geheimmittel usw.] ....... Spicknadeln...... .. „& .-> Spiegel.... . ...e e ou c c-: (metallene) ......... Spiegelglas... .... s. „s. s. Spiegelrahmen........... Spielbälle „...... es o c ses Shielkarten ...... .. a»ic..s Spielkartenhalter ....... Zpielmarkeli ...........-Spielmarkendosen ........ Spielmarkentellerchen ... Spielmäüngzen ...... ss Spielstockledeér.. ..... „». Spielwagen (Kinder-)..... Spielwaren... .... „hs. Spinette ...... „„ e e s s .. ;ipinienbesen ...... ..... tpinnräder .. „„Zos-w1 .. «s Zpirituskocher .,... «s. e.. s Spirituslämwvchen ...... .. | 91. Ik. 50. 23. 60. 08. 98. I. 98. I. 60. 98. 111. 98. III. 98. III. 98. II. 98. II. EM 149. I. 123. II. 121. Sb. 6. a. 121. Sb. 6. a. 37. III. 137. | 41. II. 139. 60. 56. I. 139. z 18. Sb. 2. b. hs. Sb. 4. H8. III. 98. 137. 137. 75. Ik. 133. II. 36. 139. 113. IV. 43. 93.: I. 115. 115. Sb. 45. 78. 114. 44. I. 44.. II. 44. II. 44. II. 44. II. 44. II. 86. 16. 66. 14. 90. I. 21. 1]1. 133. III. 135. I. 2. 135. I. 2. ( G Benennung Spiritus nitri dulecis ...... Spihest ... „. rr „ri =: (Zigarren- und Zigaxettern-) .. d © Spitenarbeiten .......... Spitßenschüher ........... Spitenktlöppelgegenstände . Spihenmäüheti. ..... css Spitzentücher .... «pes Sporen (Reit-) ...... ..-. Sporthedarf ...... Sporthandschuhe ......... Zportkarren (Kinder-) .... Sprachrohre ............. Sprechtrompeteén ......... Sprengtnittel............ Springbrunnenverzierungen Springieilé ...... ~-Sprihétt. .. s sts tip «l. Sprihkorken .... .. Zprungfedermatrayen.. .... Sprungtiicher... «sr. <. Spundlochhrenner ....... Stacheldraht . . s § ... Staffeleien ... ...„ .. ss Stahldrahtmatraten ...... Stahlkammertüren. .. ..... Stallbesen. ... etch Stampfmörser [mortieren] Standbilder „..... Stättdot. .. s; v “ct. D: für Kaminbestecke ..... =: mit damit verbundenen Geräten .... .cc u e z o z .f Stangen (Korsett-) ...... . Stanzformen.... .J.. ...s. Stätks s.. y sp s sit U s.s ds Stärkflanell [Wollflanell z. Bekleiden von Appretiertüaschitent .. es Stärkésiruh. c... w < reis Stärkezucker .... „c... „'. Stärkungsmittel (chemisch hergefiellte). ...... «.. . Stative für Photographiervorrichtuugetn ...... .... Staubbrillen ...... kitaubgefäße. ...... ius htaubsauger ...... ...... „täubjchippen ...... ..q%4. ...s ZStaubtuchbehälter ........ Staubtvebel ... ...... q. Skéchméfsser. ... <~. Stecknadelbehälter ........ Stecknadelkissen .......... Stecknadeln ...... .....„&#.1. Stecknadelschachteln ...... Stehléitern ...'. «s -Gas s.s Steigbügel .... ul % Steigeiten .......l...:... Steins „c.... «less v viux Stéetnpel... .... jtp c : (mechanisch arbeitende) Stempelgetäte...\. ..... Stenpelkissen. ........... Nr. der Position 30. 85. 103. 85. 62. 33. Sb. 53. 67. Sb. ]. 29. ]. 18. 51. 66. 111. I11. 142. VI. 133. IV. 114. 117. 112. I1. D. 2. 85. Sb. 1|. 7. 135. Sb. 5. b. 101. 121 76. 22. 21. Il. 13. Sb. 2.. g.. 11.. 4. [21. [21. II. O. 121. Sb. 6. h. 54. I. 11.. II. 47. 39. 85. Sb. 111.10. [19. 119. 50. 99. IV. 23. 39. 66. II. 56. IV. 13. Sb. 2.. b. 21. U. 88. Sb. I]. e. 128. II. 93. 92. 13, Sb. 2. b. 6. [I. 129. I. [108. Sb. d. 124. 27. I I. H2. Benennung Stempelschachteln ........ Stempelftänder .........-Stempelvorrichtungen..... Stengel, präpariert [zugerichtet] oder verarbeitet. Stersoskopé. ...e... Sterilisierapparate ....... Steuerkappen [an der Lenkstange angebrachter Schutz für die Hände, meist aus p fsrlen Wachstuch] . Stichs . C v .. 's cry ie =! eingerahmt oder in Passepartouts ......... Stickapp\tirate ...... „wies Stitkexsieit... „J.. ect s e s ~: mit vorgezeichnetem Stickmuster . .......... Stickbedarf, nicht besonders bitfgefithrter „ff... Stickmaschinen ........... Sticktighelu .„. Pt.. «s.--Stiéfel .. s pp c c-; S: (Obetteile dazu) ...... Stiefelknechte............ Stiefelklraher .........7.. Stielhrillen ......„..--1% Stiele (Handhaben)....... : (Pflanzenteile) ......... Stielbrillenausrüstungen .. Stifte für Glühstrümpfchen Stiftknöpfe und Teile davon Stimmgabeln ....j....--Stimmpfeifen............ Stglas (Pelz). .... s. --Stopfapparaté .........--. Stopfbedarf, nicht besonders äufgeftihrter ..... „u.,. Stüpfeier ...'. „W,. «»'s v stisls Stopfmaschinen ........--Stopfnadeln ............ Stopfen [Verschlüsse] .... Lotter (Verschtüsse) ..... E totes .... . JJ Eee sss 2 toßsäcke (Schiffs-) ...... Etrandköths ...... Stränge (Geschirrteile) ... Straßiériheseti ..... a.. Straßenlaternen........,. Sträuße aus frischen Blu-=: aus vorgerichteten [präparierten] Blumen ..... Streichhölzer... .... „„., -. ~: (bengalische) ......... Streichholzschachtelhülsen .. Streichhol;ständer ........ Streichtonwerkzeuge ...... Stteichrieiien ..... „. tr Streichspateln ........... Streupuder ............. Strickäpparate ........... Strickacheiten .........1.564; Strickbedarf, nicht besonders st tter e ssl sss s Nr. der Position 95. Sb. I]. e. {21. 1. 18. 1. B. 23. [135. I1. '34. III. 6. 97. 33. k). 9H1. 85. 85. 93. 91. 92. k. 08. 108. !28. M. 21. [. 23. 12. 39. 23. 75. IV. 69. 90. IV. þ. H0. IV. b. 20:4. 91. 93. 93. 91. 92. [12. 112. 60. 85. Sb. III.11. 49. I. 29. ]. 21. 11. 75...1 18..]. 18. I. B. 81. 140. 103. 103. 90. ]. 28. II. 7?. 28. !]. 91. 85. 93. 95... Sb. 1.. €. Benennung Strickfedetn..... .J.. s Strickmaschinen .......... Strickmaschinennadeln .... Stricknadelfutterale ....... Striektigdeln. „.., „vie es!; Strickftifté . pcs % Strohhülsen eee eetaatl Strohzigaretten [strootjes] Strontiumsaccharat ....... Strootjes [Strohzigaretten] Strumpfbandbeschläge .... Strumpfbänder .........;. Strümpfe (Gummisr)...... Strumpfhalter ........... Strumpfhalterbeschläge ... Siitbenbesen .... .. Stühl§ .es Lg s.. . (Bét>). . etc § tc t (Fittder-) .... sv «s.. „lp =: mit horizontal drehbarer Sitzfläche. .. „ «cw p.. Stuhlkisßsen „...e... . Stuhlrümpfe ..........s4. Stuhlsitße (bekleidete, gepolsterte oder gestopfte) ... Sturmbhändér ...... ...s. Sturiiläternen ..4....... Sturzbadeimer .......... Sturzglocken für Uhren ... Stützsohlent „.. „- e s es Stztihuhkrett U.. g «.-. Stutuhrenkäften.......... Styloféhern ... ... .44 «. ss Sucher (für Photographiervorrichtungen) ......... Suchlichté . cu ... û Stpp et «-u su ws. Suppentabletten .....,.«. Suppenzwieback ......... Süßstoffe (künstliche) u. damit zusammengessette, nicht besonders aufgeführte Erzeugnisse ...... Sylvoinit ... .....;: Tabak (geschnittener oder andrer zugerichteter) ... =: (in Rollen oder BlätzH; §htgt1:;;;t;z;;:;: Tahakersaß ... eus Tabaklhgsen ........ ..... Tabalpfeifett ........ q... Tabakstiele (gewalzte) ... :: (ungewalzte)......... Tabalstöpfe ............. Tabaktaschen ....... ... Tabernakel .... .... ... Taberngakelschränke ....... Tabernakeltüren ...... ... Nr. der Position 92. ]1. D1. 92. Sb. 93. 992. f. 92, ]. 18. Sb. 4. 43. 85. Sb. III.15. 30. U. 10. 54. I]. 67. Sb. 1. 67. Sb. 1. 67. Sb. 1. 54.. I. 21. U. 149. 149. I. 66. [49. I. [49. I]. [49. I. 149. II. 54.. IV. 75. I. §. [130. I. [32. UU. 130. I. '30. I. 62. 99. IV. 75. 1. 137. 17. 1U1. .36. 37. 37. 111. 37. II. 39. Sb. 6. 87.:. J. 104. [50. Sb.:8. :20. 120. 120. Sb. 1. 120. Sb. 1. 103. 103. 120. 120. 103. [103. 63. 22. 63. 7 9 Benennung Tabrtrétts .. ... „vis s ssi s «s Fachhydrit. ..... ...s. cs Tachotiteter ..... J... Iafelbillärdss ............ Tafelgeräte. „„ „- «sw ss Zlafelitießer r.. «. netc als Tafelplatten ..... .. „„451 Tafelrosinen .... „ „zune so Tatelschlitten. ...........-Tafeltennisspiele ......... Tafelwagen.... „.. „a-Tageszeitungen .......... Talg . I oi o slave s sse Tambourstöctke .........-.-Tantbitritié J. -s c «ess Tampons (Gaze-) ........ <:t' (Watte-) ... „Zürs es Tanks... ..... u s s o e v c o î Tapezierernadeln ......... Tapezierschnur [beddekord] §äjch{hen.... ...a ule us «r Taschen (Geld-).......... =: zum Aufbewahren von Z und Sportbedarf itstO: L.64:6/sis ls 6% ve Keie s Taschenfeuerzeuge ......... Taschenkämnie ........... Faschenlampen .......... Taschenportefeuilles. ...... Tafchenslpiegel...........-. Tajchensprihen ........... Taschenftenipel .... ..., --Taschentoiletten .......... Tafchentücher..........--Taschenuhren ..........-.. Taschenuhrgehäuse ....... Taschenuhrschlüssel ....... Tafchenuhrwerke .......,. Taschenuhrzifferblätter .... Tafcheiiwagen... ...... . «. Fasen ...... ... .crere| Taft (Schreibmaschinen-) Title . v u s qs - vsr =: (gewebte oder geflochtene zur Herstellung von Packungsstoff) ......... Taucheranzüge ..........-Taucherhelme ..........-Taucherschihe ..........-Taufbecken und Deckel dafür Tausprüher „...t... .1h: TL6 JJ smt v o tu vv Âv s Teebretter .... .es coc ego Teegesschirre u. Teile davon Teekessel [bouilloirs] ..... Tee-Ersahniittel.......... Teertaschinen. ..... ...es - Tr „„ ea de a g e s v' ei sty s Teererzeugnisse (öl- oder fettartigé) .. ...... ... . Zseröl ,. „. .16 Hrtsis rcon v Cs sls Teeservice und Teile davon Isesiebs... .. ve sie u Teetopfanfassser .......... Nr. der Position [49. I. 150. Sb. 5. 33.1. 16. 36. 88. Sh. 1. 06. 36. 39. ig4.. Ik. 3. 44. II. |145. I. 97. Sh. ]]]. 5. 96. 86. 90. III. 132. V]. ]44. U. 18. Sb. 2, 89.. H2. 1. 41. Sb. 1. 71. 00. . 103. [28. I. 75. I. G . [15. [00. 27. 28. II. 85. . [80. I. [30, I. [30. I. [30.. ]. [30. II. [45.. Il. 13. Sb. 2. a., 36. 109. ].; 85. Sb. UI]. 6. 67. Sb. 2. 53. Sb. b. 08. Sh. a. 63. 17, Ak; 26. 36. 36. 36. 26. Sb. I. 36. ' 96. 06. 06. I. 36. 36. 56. IV. Benennung Teewärmer. ...... ...-. Teewarmhalter [theemut-SEN] >.~~os.es s. es erst ru lots Teewärmerdeckplättchen ... Teewärmerränder ........ Teewärmerschirme ...... . m Teigxrollen; ... cw.v-, Teigfprißen ..... „..... Telegraphen (Schiffs-) ... Telegraphone............. Telephon-[bezahl-] automaten ...e s -s e Telephone ...s v. Telephonschalttafeln ...... Telephonvorrichtungen .... Teleskope J.... a c c b s îs Zelleß.! .v'§ „ giestete «sticks urs +~»: (Eßgerüte). ..... ... .-: (umrahmte) ......... =:! (unbemalte zur Herstellung von Ziertellern) : (Wand-) ... „„ sst . ~~Æ (Hiert) .„„ü« esv s s s viss Tellergestellé ... .......... Telluürien „.J. „cus cc s, û Temperaturmesser ........ Tender für Lokomotiven .. Tennisschläger ..... ;... Tennisschlägerpressen ..... Teppichbesen (amerikanische) ?ejpteten (amerikani-TEPPich .. .)4 .;.lals s s\osé sts cls Teppichnägel ...........-Terpentin ... gu s. ss Theaterstlihle ¿... qs. ew Thé de Ohambard ....... Thermombecter...........-Thermosflaschen. ....:.... Téxtschilder ...... „ls a. p «ts Tierbälge, mit künstlichem Kopf oder gefüttert .... zickt. lavsgetoptte) «ss ;lt : (tote) .. po. ste s s v. sus Tierfett (ungeschmolzenes) Tierfuütttr ... «aa «4.4 ss Tiergrtuppett ... ...... s Tierhäluts „2.7 vcceis sets : mit Federn oder Flaum bedeckt und Teile davon. ZUerliches Fett .......„.-Tiersprünge(unausgerüstete) Tinkturejt ...... «v: q sto suis Tinte... .... u oc. 6-Tintenfässer und Untergestélle dazu „.eu ..... tintensprihen. ........... Tischblätter „... „.o. .-Tischbücherklemmen [Tisch-Büchertoiikel] ...... - Tischdecket. .... e.uur p Tischdeckenklemmen ....... Nr. der Position s'135. I. | 135. Sb. 3. 56. IV. 135. III. 2. '35. III. 2. 60. 135. III. 2. [13. U. [17. U. [11. Eb. 2. b. [25. 5. 125. 125. 125. 23. 13.. Sh. 2.. 4. 36. 133. 1. 62. 133. II. 133. II. 121. 46. 127. 134. Sb. 4. 48. IV. [14. 48. IV. 21. U. 21. II. [23. II. [16. : 96. [49. I. [126. Sb. 1. 127. 56. IV. 141]. 20. !!. 94. III. 37. 37. IV. I2; + I1..1. 20. 20. IV; 96. 96. [03. Sb. ( . 68. 62. 62. [2]. 62. 23. 36. Benennung Tifche „...an rg eg e s c c q > =: mit daran befestigten Werkzeugen............ Tischfußballspiele ... ...... Tischglocken .. „.. c sv Fischlätuifer.. „ss ssc t es Fijchmattett. .... „>... ste s Tüischscheren ..... .... .--Tijschschubladen .......... Tüischsockek .. ..... u au q q~ Tischtücher. ...... „. pus Tischventilatoren ......... Foilettenbedarf........J... Toilettenbestecke .......... Toilettenbiirsten ......... Toilettengeräte .......... Toilettenhilfsmittel ....... Toilettenitesser. .. ... cc vs Toilettennecessaires . ...... Toilettenpinsel ..... ...... Toilettenschachteln ........ Toilettensspiegel .......... Toilettensprißen ......... Toilettentischbedarf, nicht besonders aufgeführter . . Toilettenguaften ......... Toilettenwcaßfer..... ...... Toilettenzangen .......... Tomiätén. ...uu ap cu sqs Tonischexr Tes...........-Tonwerkzeuge (siehe Musikinstrumente) Toùttéti. ...; cwieisiv ster slrsis Topfhüllen.............. Topfé. .. .es ate r.sw sts ~~: (Ofétt-e).... ... s . q î w Zists) .es stese ds sis : aus Glas für Schmieru. Fettöpfe u. Schmiervorrichtungetn. ......» - Torfkiftett L «vw ee ste ges Forten. ... «sls n o ss Fyotterthebür. ...s. Tortenschüsseln ........... Tortensprihen ............ Fortentellerchen ........-Totschläger 1. „„um s Tragbahren ......„. ..., : fahrbare ...........-Traghiitittiel. ,...... ..zu 51% Fragkunöpfe ....... ...e - Tragrahmen f. Kraftwagen [Ehassis] L... s erw s.2 Fragrietttet. .... «ct c en qis Tragfschilße .... c vs! Fragfttihlée. ...s ITtatt. j.. «sg ev sluts s abs Tranchiermesser .......... Transformatoren ........ Transportkäfige (Vogel-) .. Transportmittel, Teile und Zubehör .Zu... - Transportriemen a. Gewebe Transporteinrichtungen für JFahrtäder.... „iu Nr. der Position 121. 121. Sb. 6. þ. d. U. 111. 123. II. 36. 106. II. 13. Sb.. 2. b. 121. Sb. 2. 85. 123. IT. 131. 128. 128. Ik. 21, |. [28. 128. 88. Sb. 1. b. 128. Il. 21. JT. 128. II. 115. 117. I. 128. II. 21. ]]. 128. III. 106. II. 139. 126. Sb. I. 13. Sb. 2. a. !!: Sh: '2. &. 135. UI. 1. 133. Ik. -. 45. Sb. 3. c. 135. Sb. 3. 70. 77. 36. LI7. IT. 36. [42. II. [134. U. 4. [34. I. 4. 63. 69. 134. III. 1. 12H;: UI: 142. I. 149. I. 96. 88. Sb. 1. e. 33. V. 138. 134. 85. Sb. III. 8. 134. III. 1. § () Benennung O , s Trapez: «. s- «s s s c s vc s ü ss Traiihett ....„.\.»-.s ss sive ss Traubenfcheren.... .... Treibriemen aus Geweben Treibriemenbatid .......... Tresortüren „„.. .„„ „ss o [Tresse. ... „„. s a ec . q 's =: (gewebte, geflochtene oder geftrickte) .... ..... TrésscW<. „te sz csv diss Trichter (metallene) ...... Triebwerke für Tonwerk-ZEUge J „& pu s s setzes ¡für Uhren... ......,, Trinkgeräte „..... „s c. Trinknäpfchen (für Vögel) Triseuit [Dreiback, amerikanischer Schiffszwieback] Trockenapparate ......... Trockengeéftelle J..... «J)4.4 6% Trockenschränte G ttt: Troddeln ...... L .. „ass S L LILETELS. : aus Glos ..... q... Erqumsltlstufbewaheungsztüttel| „„ s c. u : (Tonwerkzeuge) ...... Trommelfstöcke............ Trompeten (Festartikel) ... Tropfkörkon.. ; . „ga vs « ss Tropfplatten (Serviceteile) Tropfriißés. ¿ssc s4s es scvists Tropon «. s «.o o ce s qs Trüffel .. c sss s Ô sss Trumpfanzeiger ......... Tschäkos. s; us § m s scriet s TU san „. „. os ov. ec visls ss Tuéhkieifer...« ...s. s ses & Tuchiiadeln .... sr..s Tüllen (Schenk-) ......... Türen f. feuerfeste Schränke Türkische Bäder ... .us .: Bäumos. ... eg g o' q c e s. s Tüirlaternett ...... „ cirierr Türimäatten .... ... uss Turnbedarf . c . . s Turnvorrichtungen ....... Tuttifrutti (sogenanntes) .. liberdecken (Bett-) ...... :! Überschnhe j... s c . î Überzieherhänger ........ Überzüge für Kissen ...... tiberzüge: ...s. s e Lcvwrs =: zum Uufsewahren von u! Eporibe arf usw. E E S uhren sen . c . . p . . . . îâ î° Uzzzifereltter: LOS Uhrketten. .. „.. cc. te ©. Uhrkettenanhänger ....... Uhrpettßhelk .... „g «s sv siss ure . :::::3::::: Nhrschränke ...... goes ~s Uhriverlke UL «v ~6û § s Nr. der Position I 48. I. [39. [06. II. 85. Sb. III. 8. 85. Sb. III. 5. 22. 41. 41. Sb. 1. 54. VII. 56. IV. H0. IV. b. 30. I. 36. .38. 37..: 1. 135. II. 121. 121. 142. II. 13. Sb. 2. a. 45. Sb. 3. b. 13. Sb. 2. a. 90. III. 90. IV. b. 29. 12. [1. N. 2. 36. 36. 50. 39. 44. II. 53. 13. Sb. 2. b. 67. Sb. 1. 15. Sb. 1. 36. 22. 8. 90. III. 75. X. 23. II. 18. 48. I. 39. 76. 24.. IT: [08. [21]. 76. [23. U. T]. .30. 130. I. 30. II. 15. Sb. 1. 15. Sb. 1. ßz0. U. 52. 130. I. [30. I. Benennung Uhrwerke, Teile u. Zubehör Uudrehungsmezier J UA §;8 Umhüllungen für Tonwerk-ZU ... „.us av a a su s ; für Wagett ........7. Ummantelungen für Erwärmungsvorrichtungen .... Umschließungen ......... tzgclwetienes tierisches t. 4%.2 .1s qs(sstsss sss ftgtsicferahtbehrends Mit-LU. J.e§4.0 6 # 9.5: scsfs pf rio slsis Ungeziefertötende Mittel .. Unkrautabwehrende Mittel Unkrautvernichtende Mittel Unterbrecher...... ...;. Untergestelle für Bettstellen und Wiegétt ...... ... . =: für Beförderungsmittel ! für Erwärmungsvorrichtungen .... „%. .«, .: =: f. Kinderwagen, Sportwägen usw. .... „u «...-Hr für Schlilten ........ : für Waschherde ...... Unterhauben ............ ltterzgytgtten (Serviceéilo) Ip; sse sis s V : für Biergläser ....... : für Kocher .......... iter Öfen, Herde, Kocher =: um warme Gegenstände darauf zu stellen ....... Untersäße für Blumen- und Pflanzenbehälter ....... Unterscheidungsknöpfe .... Unterscheidungszeichen .... Untersuchungs-, Sitz- und Liegemöhel .;........-Itter;th.ysskile p Uittertafsen :. s. v î Utensilien für Altardienst . Ügnille. ...r e s s c é s Variometer .......... .. Vajéelitt ). „¿u dv sets sicsts Vajen (Zier-) „... „uo u ss Vesctabitiche Fette ..,... © Ole. . puts ss fo t ss sv Ventilatoren ........ ... Ventilatorflügel.......... Verbandgegenstände, nicht besonders aufgeführte .. Verdecke für Kinderwagen usw. u. Bestandteile dafür =: u. Teile von Verdecken für Beförderungsmittel . Verdeckgesstelle für Wagens Veredelungsmessser. . ...... Vergrößerungsgläser ...... Vergrößerungstrichter .... Vergrößermstvorrichttt: Nr. der Position 90. IV. b. 145. IV. 135. III. I. 85. Sb. UI. 7. i23. I1. 130. 33. I. 137. IV. 32. 32. 32. 32. 33. VIII. 76. [34. IU. J. .35. III. 1. 66. .34. II. 3. 35. I. 3. 53. 36. 36. 135. II. 3. 135. JI]. 2, 56. IV. 1ve sy 19. s9. 86. 49. I. 49. I. 36. 63. 139. 33. VIII. 96. 133. II. 96. 96. [131. 131. [32. 66. [34. III. 8. h6. HI. 8. 88. Sb. IV. z3: VII. 99. VII. Benennung Verkaufsvorrichtungen (automatische [selbstkätige]) . Verkleinerungsvorrichtun-§t Z §1§s.swcs sts s cs rs w er; Gughritter z a s s vz cis SHE zz <tzvzee! für Taschen Verschlüsse (Flaschen-) .... =:! für Bücher, Ketten und Hierats:. ). g ct sts sss : pneumatische ........ Versstärker für Empfangsvorrichtungen f. drahtlose Telegraphie u. Telephonie Verstärkungsmittel f. photographische Zwecke ...... Verstellbare Keilkissen für Krankenbetten ......... Verteidigungsmittel (Abwehtmittel) ........... Vervielfältiger ........... Vervielfältigungsvorrichtungen (Schrift-) u. -mafchitiett. e e e s s s û =: für die Photographie . Verzierungsgegensstände ... Viehflütter .... sas. : (Melasse-) ..... ...... Viehfutterkessel .......... =: ohne Erwärmungseinrichtung ..... «vc. v... Vignetten ..... „„ css re Vignettierapparate ....... Vitrittét . 44 eweis Vloerzeil [eine Art Fußbodenbelag, dem Lino-Lum ghatch. ohne Korkzusahß] .-... «ss sreüssetens Vogelbäder ......... ... % Vogelfédern ...... ... .... Vogelflinten u. Teile davon Vogeltlügel ..... q cus Vogelfutter ............. Vogelfutternäpfchen ...... Vogelhäuser ...... .... s Vogelhäuserzubehörteile ési Vogelhäute u. Teile davon Vogelkäfige ............. Vogelkäfigzubehörteile. .... Vogelmerkringe .......... Vogelnaschnäpfchen ...... Pogclbeförderungskätige s E E EH f Volinittetér. (.. „. ¿sv sho Vorhängeschlösser ........ Rorhanghalter ........... Porhemden ...........-; Vorhemdknöpfe ........-. Vorlegeplatten für sogenannte Sparöfen....... Vorrichtungen für drahtlose Telegraphie u. Telephonie u. anderweit nicht genannte Teile davon .... Nr. der Position 5. 09. VII. 13. [32. [ 12. [12. | 12. 99. IV. 33. VIII. 99. VI. 76. 42. ]. 99. VII. 33. 12. [19. Sb. 5. [135. Sb. ]. [135. Sb. 3. 99. VII. 99. VII. [121. 123. 138. 20. 142. I. 20. IV. 12. II. 138. 138. 138. 20. [38. 138. 138. [38. 138. 67. Sh. 1. 33. IX. 52. ; 85. 67. Sh. ]. 69. 135. II]. 1. 33. VU]. 8 | E e. Benennung Nr. der Position Vorrichtungen zum Fangen oder Vertilgen von Tieren ~: zum Projizieren von Lichtbildern ........... ~: zum Verfertigen von Photographien in Farhsithrutk ... vw -: zur Veranschaulichung der Bewegung der Himmelskörper ....... „: ;-: ~: zum Erwärmen von Wohnungen usw........ Vorseßapparate zum mechanischen Bespielen von Pianos j.. e.. v e a s q î ot cuytoer für Fahrtähtt ...... . r ds ù Vorspeisenschüsseln ....... Vulkanfiber in Blättern .. 89. 102. ]. 99. I. 16. 38.1. ]: 90. II. 34. II]. 1. 36. 07. Sb. I. a. U. 111. 13. 16. 11..; U. üachs ..« hw q s rs crit Wachsfiguren ............ Wachsgasanzünder ((sogenattité). sic pus Wachsgasanzünderhalter .. Utcichsftöcke .... .1....«.: Wachsstotkhalter .......... Wachstuch. ... ...... sWaffeleisen ....1.......1; zatfeln „.. s» turils Waffelteig, Formen aus . Waffstt ..... eä zug. Waffenabzeichen.......... Waffenmesser............ Waffenquafsten ........... sffentäsunger: und Teile ON . hrs ~ . r.: Waffenscheiden .......... Waffenstbcke :...... ... . Wagebalken für Wiegewerlk-Zzeitget. ... üg s a â q q ü Wagen (Tafel- u. Brücken-) : und alles, was dazu gehött urs 145. Wagendecken ............ [; sb. HI. f: Wagenlaternen .......... '75. 1. Wagenkasten ............ l84. UI. 1. Wagßgentkisteen......... ..... l49. ]: Wagentnöpfe ............ öGO. Wagenmùatten ........... m183. 11. Wagenreifen ............ 6. Wagenverdecke und Garnituren dafür... ........-Wajongpuppen [aus Leder gestanzte, bemalte Menschenfiguren, indische Götter oder Zauberer darslellend] ..,... les rte Walfischlbe>k ............-Walnüse ...... ... shs Wandarme für Gaslampen Wanddecken. ...... Wandgasbadeöfen ........ Wandkonsolen .4......... Wandregale ............. Wandjschränke ...........K. Wandjspiegel...........1.. Wandteppiche ........1 WandFtafeliu..... ...r. Benennung Nr. der Position Wandtische ...... „..» Wanduhren ....... ...... Wandventilatoren ........ Wandwajschgefäße ........ : (fortschaffbare) ....... ~: (Wasserleitungs-) ..... Wannen [teilen, längliche Wannen aus verzinktem Eisenblech] ...... ...- - Wappentafelit..... ...,... Wärinekonipressen ........ Wärmemesser............ Wärmflaschen ........... Warmwasserfußwärmer ... Warzenstifte ........,..-. Waschbecken aus Porzellan oder Steingut ......... #Wajschblatt ...... ff urs Wafschbretter ............ Wäscheklammern ......... Wätjchesäce „............. Wäschewärmer............ Waschhandschuhe ......... Waschmaschiten .......... *Uaschmittél..|.. .... ..p cs sls Waschösfen ........ ...... Waschtischdeckchen ........ Waschtil<hhe ...... ..«. ..-. fsg[thtiehbettects u. Teile von. . .. , au ste c sslgiats +Waserbrttew. ...... ..-Wajserfahrräder .......... Wasser, gashaltiges ...... Wasjssérgläs ... .1...4..4..is Wasserhahnfilter ......... Wajsserkatiiten 4...... ...-Wasserleitungswaschgefäße . Wajsierservice ...1..,...i.. Wasserstandsmesserschüter. . *tasttstanttmesierinuenr UIC .. „hs p v0.e «) eie. sis Wasserverbrauchsanzeiger . Wasserstandsmesservorrichtunget ...... c . Wasserwagen für Photogr tr ..:::: § s Gcflechten Gerte Wattekissen (Verbandmittel) Wattetampons ........... Warinlichte [Kerzen in Papierhüllen als Nachtlichte und Teelichte) ......... Wechsel (Handelspapiere) . Wechseltaschen ........... Weckeruhren ...... seis Wegiiefser L. ./. „ss sds Weihnachtsbäumchen (künstliche). ...... ehr eû Ü8. 1k. Weihnachtsbaumschmuck ... 64. Weihnachtskrippen ....... 6s3. Weihrauchfässer ........... 63. Weihwasserbecken ........ 63. Weit... .. eue ze >46. Weingeist. g e rc cs „B: Weingeistfreier Wein ..... 146. Weingeisthaltige Erzeugnisse 2. Weingeistthermometer .... 127. MWeinkannen............. | 36. 13. Sb. 2. a. [41. 135. ]. 9. 127. 135. Sb. 3. 135. Sb. 3. 128.. I. 143. 68. 83. 56. I. 71. 135. Sb. 3. 128. II. 83. 32. 135. Sb. 1. [|28. U. [121. 143. 76. 134. II. 2. 25. 15. Sb. 3. e. 40. 36. 143. 36. 45. IV. 99. IV. 144. 144. I. 132. VI. 144. II. 75. VI. 97. Sh. IIT. 9. ?! ]. 33. 1. Sb. 2. Benennung Weintrauben....... ... Weißer Pfeffer ...... .... „lüeiter Zint ......... .. Werbegegenstände siehe Reklamegegenstände] ... slWerg (verpackt).......... #Wertbänke ... ..w J „ . ww Werkzeuge für Friseure, anderweit nicht genannt : mit Erwärmungseintichtung c.. Jg e u c su : mit Scherenbewegung. Werkzeughefte ........... Werkzeugkisten (sogenannte) Werkzeugnadeln ......... Werlzeugöfchen .......... Werkzeugschränke ......... Werlzeugtaschén ......... Werkzeugtische ..... q.. .«-. Wertpapiere .......... ... Wertpapierbüchsen ....... Wetterhäuschen .......... Wetterpropheten ......... Wehsiählé ..... .. ..... .. t th! taicc ;:11:::2 Wickets [für das Kricketspiel! Uidersftände „...... „e. : Wiegeautomaten ......... Wiegett .. „. ...s «sss Css Wiegendecken ............ Wiegenhimmel .......... Wiegenuntergestelle ...... Wiegenzubehöt .......... Wild (eßbares, andres als lebendes) u. eßbare Teile Hübi. ls... «us üiet s een s Wildpasteten [-pasteien] .. Wildscheren ... „„Je. c ois Windkissen (Luftkissen) .... : für Pistonpumpen zu Photographiervorrichtutntgen gs -w „oe s se s.s Windschirme ............. :!: für Beförderungsmittel Winkelmeßinsstrumente .... Wintergartenstühle. . ...... Wischetr . ü. „huet s ste Wischerbüchelchen ........ Pzijchkréihe s...... du.. Wochenjchriften ............ Wohlriechende Öle ....... ~Ñ: Fette ...... .. es ce. §sllfilz «. 4.4 6%». s a s stüs Wollfilze (rundgewebte) . .. Wollflanell zum Bekleiden !! Zöhtetermsschinen kszttttutichttver [Textschiler...: ! 1 „pzc gtoldrsrialütphs s Wringmaschinen ......... Wringmaschinenrollen .... Wundgarn in Weingeist, je! oder andren Stof-Wundpuder. „.... .o s\s ss Wrirfelbecher............. W:iirfelbretter .... ..c..... Miirfelsteine .. ...... ... .... Nr. der Position 139. 139. 139. 132. VII. 121. 128. 135. 106. 95. Sb. I. a. 95. Sb. 1. a. 92. I. 135. I. 3. 121. Sb. 6. b. 21. Sb. 6. b. 97. Sb. III. 9. 10. 10. 56. I. 128. Sb. 134. II. 2. 48. IV. 33. V. 145. II. 76. 123. 11. 76. 76. 76. 137. 137. 106. II. 132. IV. 99. IV. 60. [34. JUk. 7. 23. 49. I. 21. 32. s2. 74. „7. Sb. III. 5. 96. 96. 85. 85. Sb. III. 9. 85. Sb. 111.10. '41. 83. 83. 41. V. A. u. B. 128. III. 44. II. 44. I. de. UI. §2 Benennung Nr. der Pyosition Benennung Nr. der Position Benennung [Nr. der Position Wurfspeere é... .. „„g..;. zl. 48. IV. Wirftauben .............[1423. Y. Wiurtl „c www sl 37. Wurststopfer .............143. U. Wurststopfmaschinen ...... 113. IV. Zählapparate (Billard-) ... 33. IV. Hählcahmen .............M62. : (Billard-) ...........,1 [116. Zahlmättchen [Zahlteller].. 123. II. Zahlpfennige ........1..[86. Zahirnbürsten .......„..... 91. 1k. Zähne (bemalte, verzierte oder ausgerüstete) ...... : (künfstliche)........... zahipasten: ...... u.. Zalhtiseifé. . a q . Zahnftocher ...... .4 . Zahnwasser .... ...... Zandersche Apparate ..... Hangeit i.... cu s ca ss sr «is D: für Kaminbestecke .... : für Toilettengebrauch . Zapfvorrichtungen ....... Zauberbecher ........,„... Zauberbüchelchen ......... Zauberlaternen .......... gauberlaternenplättchen .. Yaiberspiele ...... ...-. Zederbaumnüssse ......... Zeichenbedarf, nicht besongc netter. . q Zeichenbuchstaben ........ Zeichenfigüren .........4. ßeichenkréide „...... ....) Zeichenniappen .......... Zeichenplatten ............ Zeichentische .... ...... ... Heichenziffern............. Zeichnungen ............ =: auf Papier (nicht eingexahtite).... ...s) w =: auf Tuch (nicht eingexahinté). . w v c . c §cs ~=: in Rahmen oder Passe-, partout ...... .......| Heitanzeiger ...... .uuu.4. Heitrsglés .. c s u. Zeitschließer (für Photogez thorÜchtunges) «ls eitungsftänber .......... üclhetz (ungefärbt durchichtigse... Ö W Zellhorn in Blättern, Bogen oder Stücken, bedruckt, bemalt oder mit Bildern versehen ...... Zellstoff ...... ..... q.. Zellstoffwatte .........-.. Zeltötéken ...... .. s1 Zelte sss sec eltgerüfte „„.... „wu. seltluch. .nu. jerstäubungsapparate .... "eugaufroller (Angelgerät) iborten Ö c. jiéhel. ¿. .o paula s sculscs jiegél (Glas-) ...... iegenbockwagen ......... iehharmonikas .......... iéhtuthser.. . wur «tel jerbecher ... .u. .. cruss . .:02::::1 zierlöffel ..... Ju... sierngbeln............,. tzierpotsle...........;.,. Zierrat (Leib-). .. „...... ! tts orientalischen Tem-Pelii .. .. evt Yiertelles ... ....... . „.l Ziervaseit .... vtzul. .li. Zifferblätter für Uhren ... ifferti.. . .¿..)s (satter x o !: (Brand-) ........... m;: (Zeichen-) ..,........ igatétten ...... .....-.. Zigarettendabfall ......... Zigaretten aus Reisstroh mit Zigarettentabak gefüllt [strootjes] ........ ßigarettenhalter.......... Hijarcttenhähen und Teile Vn cu ats §Usis HZigarettenpapier ....,..... Zigarettenrollmatten ...... Zigarettenschachteln ...... ßigarettenfpiten ......... ßzigarettentaschen ........ igetren ... cpu cu stss s igarrenabfall ........... 'igarrenabschneider . . ..... igarrenhaltér .. ),........ igarrenkiften............ „igarrenkistenöffner ...... Zigarrenlämpchen ........ Zigarrenspitten ........... Zigarrenständer .......... Higarrentaschen .......... Zigarrentöter...........; jigarrentrockenflaschen .... jimmerfeuerwerkskörper . . jimmierklosetts. .......\.... jimmerturngeräte ........ l 1:.::1::: „zimtknospen ...........: Yimtritde. ... ..... ... .le. sziunfolié. ...a scu insscheinbogen.......... Zinsscheine ........ ..,... jitherit ) . s. ü itronat . c cv p . itronenpressen .......... ber. h. uu. „zöpfe (Hagar-)............... Zuber esu ps t cv «s Zucker „c u.ff.. Zuckerbäckerwaren ........ Zuckerenthaltende Erzengsuttreniiaiteus ‘ Füig: cite .. src Zutkerstrettst............. Zuckerverbindungen . ...... Zuckerwwerk „...... ...... Zutckerterkformen ........ Zuckerwerkschachteln. ...... Zuckerzangett ............ zugdecken ..... p cc â > - Zügel. .. L ..uteslar Zuggurté ... ..„„U : Zugimefser.. ...... Züundhütchen ........,5.%,.. Zündplättchen und Zündplättchenstreifen ........ Züändmittel...........v.. Zungen (tierische Organe). Zungennadeln für Strick S ES Zutaten zu Getränken (anderweit nicht genannt) . Zuurstellen [Behälter für Mixedpickles] .......... Zweige (zugerichtete oder verarbeitete)........... Zwetschen (kandierte) ..... Zwiebäk....s „...... Zwiebackkugeln [beschuitbollen] ; vv. Zwiebackdosen............ Zwiebeln (Pflanzenteile) .. Zwischentüren für Tresore. 103. 103. 103. 140. 132. IV. 48. I. 139. 139. 139. 139. 17. 97. Sb. II. 9. 97. Sb. II. 9. 90. III. 139. III. 113. I). 13. Sb. 2. a.. 49. II. 13. Sb. 2. a. 19. 70. 97. Sb. 11].12. 85. Sb. III. 7. 23. Il. 60. 60. 85. Sb. III. 4. 48. III. 63. .24. 45. 66. 90. III. 88. Sb. 5. 4. 133. IT. und HI. 15. Sb. 1. 149. II. [;. 92. II. 133. IM. - 15. 133. I11. 132. I. 128. III. 128. II]. 36. [28. IU. 48. I. 106. 106. II. 106. II. 122. 44. II. 97. Sb.III. I.e. 102. I. 102. II. 44. II. 139. 119. 119. 77. 30. 70. H. 13. Sb. 2. b. 106. II. 123. 129. I. 129. I. 88. Sb. 5. a. 142. IV. 133. II. 133. II. 133. II. .30. II. 27. 27. Sb. 2. b. 27. 110. 120. Sb. 1. 62 227. 97. Sb. 11], 2. und 4. 97. Sb. III. 2. 85. Sb. 111.13. 133. I. 133. Sb. I. 130. 130. I. 99. IV. 121. [21. Ik. O. 45. Sb. |]. 110. 103. 142. IV. 142. VI. 137. 92. Sb. 149. I. 97. 1. Hj. 1. 103. 13. Sb. 2. b. 103. 103. 110. 120. Sb. 1. 103. 103. 13. Sb. 2. b. 103. 75. 1. 103. |103. 37. 36. 1I8. I. B. 139. 37. I. 37. !. 36. 139. 992. Ausführungsbestimmungen zum Artikel 43 des Zolltarifgesetzes von 1924 (staatshlad Nr. 568). Königl. Verordnung vom 5. Mai 1925, betreffend die Aufzählung der auf Grund des Artikel 43 des Tarifgeseßes 1924 (Staatsblad Nr. 568) zollpflichtigen Waren (Staatsblad Nr. 1883 vom 12. Mai 1925). Artikel 1. Solange in dieser Beziehung keine nähere gesetzliche Regelung besteht, soll von den in der zu dieser Verordnung gehörigen Liste bezeichneten Waren, unter Beachtung der darin vorkommenden Zollbefreiungen, ein Einfuhrzoll erhoben werden. Der Betrag und der Maßstab des Einfuhrzolls werden in der im ersten Absatz genannten Liste aufgeführt, die als ein Teil dieser Verordnung gelten soll. Artikel 2. Die im vorigen Artikel erwähnte Liste ist nicht anzuwenden auf Waren, die nach dem zum Tarifgeseß 1924 (Staatsblad Nr. 568) gehörenden Tarif zollpflichtig sind, ferner nicht auf diejenigen Waren, bezüglich deren bestimmt ist, daß sie frei vom Einfuhrzoll zugelassen werden sollen, oder die darin von dem auf Grund einer Position zu bezahlenden Einfuhrzoll ausdrücklich befreit sind. Artikel 3. Diese Verordnung tritt an demselben Tage in Kraft, an dem das Tarifgeseß 1924 (Staatsblad Nr. 568)1) vollständig in Kraft tritt. [2. Absatz : Schlußformel.] 1) Hand. Arch. 1925 S. 1595 - siehe vorstehend S. 1. §3 Ciste. Lfde. Nr. Bezeichnung der Waren Steingut, Töpferwaren und Porzellan und Gegenstände, die hergestellt sind aus Kieselstein oder auch aus Basalt, Quarz,Quenast[Granitart],gebrochenem Marmor oder andrem sogenanntem Steinschlag, der mittels Zement oder eines andren Bindemittels innig verbunden ist, ferner Fabrikate, die den vorstehend genanuten Erzeugnissen entsprechen (Gegenstände, die aus gemahlenen Eisenschlacken hergestellt find, und dergleichen eingeschlossen) und in der Hauptssache aus solchen bestehen. A. Tröge, Kufen, Kessel, Behälter, Retorten und andre raumfassende Körper, im Gewichte von 60 kg oder darunter, auch solche, die mit einer Rührvorrichtung, einer Füll- oder Abzapfeinrichtung oder irgendeinem andren Triebwerk versehen oder zur Vervollständigung von Werkzeugen oder Vorrichtungen bestimmt sind, mit Ausnahme der Gegenstände, die mit einem Triebwerk zur physikalischen oder chemischen Bearbeitung der Waren mittels Hand-, Fuß- oder mechanischer Kraft versehen sind, wenn die Einrichtung für diese Kraftanwendung bereits bei der Einfuhr vorhanden ist. ... ort rot oer . B. Werkzeuge, Vorrichtungen und andre Hilfsmittel, die aus mehr als einem Trog, einer Kufe, einem Kessel, Behälter, einer Retorte oder einem andren raumfassenden Körper bestehen, in denen irgendwelche Arbeit verrichtet wird, oder die Waren gekocht, gereinigt oder irgendeiner andren physikalischen oder chemischen Bearbeitung oder Verarbeitung unterzogen werden, ohne daß dabei irgendwelche Hand-, Fuß- oder mechanische Kraft angewendet wird, oder an denen die Ein-Ut fur gil glu zets tei re: t die nur dazu verwendet werden, um Waren darin aufzubewahren oder daraus abzuzapfen; alle diese Waren, wenn sie ein Gewicht von 60 kg oder weniger haben Alle diese, soweit die unter A und B genannten Waren nicht zusammen mit den einem Einfuhrzoll nicht unterworfenen segen eingeführt werden, zu denen ssie gehören. C. Andre Gegenstände, soweit ssie | hierunter nicht ausgenommen sind ...... Von dem auf Grund der Rubrik C sälligen | Einfuhrzolle sind befreit: 1. Krane, ferner Zapfen und Röhren dafür. k Gegenstände, wie sie oben unter A und B genannt sind, im Gewichte von mehr als 60 kg. ö le ur. de Ad zeugt wird, oder womit die erzeugte Kraft nach den Maschinen, wo diese gebraucht Naßstab| Zoll Wert | 5 v H 5 v H 5 v H Lfde. Nr. II. II. IV. ;. B ez eichnung der Waren werden, übertragen wird), ferner Arbeitshr CU U Lau set sind, mit denen irgendwelche Arbeit verrichtet wird, oder in denen oder mit denen die Waren einer physikalischen oder chemischen Bearbeitung oder Verarbeitung unterzogen werden, darunter einbegriffen Gegenstände, wie sie unter Buchstabe B genannt sind, wenn diese bei der Einfuhr so eingerichtet sind, daß bei dem Gebrauch erkennbar Hand-, Fuß- oder mechanische Kraft angewendet werden soll). 4. Mörsserkeulen und andre Geriäte, auch wenn sie nach Fach- oder Sprachgebrauch mit den Namen von Instrumenten bezeichnet werden mögen, die bei dem Gebrauch ganz durch die Hand des Benutzers bewegt werden. 5. Teile oder Zubehör von Kraftmaschinen, Geräten und Instrumenten jeder Art, oder von Arbeitsmaschinen, wie sie unter Nr. 3 genannt sind; alle diese, wenn die Bestimmung dieser Gegenstände als solche bei der Zollbeschau durch Bestellaufträge oder andre Urkunden einwandfrei nachgewiesen wird, und sie nicht aus Gegenständen bestehen, die namentlich als zollpflichtig erklärt sind, oder für die voroder nachstehend eine Regelung getroffen ist. 6. Jsolatoren, vorausgesetzt daß sie nicht tsg?ttset sind, im Gewichte von mehr als 5 kg. 7. Stützen [pernetten] * ebenso Ständer [stills en spurts| * und andre derartige Waren, die in Eisengießereien und Steingutfabriken verwendet werden, sowie Sesrrett! iectge Ständer aus feuerfestem Steingut, um das Anbacken von keramischen Erzeugnissen im Brennofen zu verhüten.] K 8. Schleif- und Weysteine, sowie Mühlieine. 9. Formen (Gießformenunddengleichen). Blattgold und Blattsilber in Heftchen Zellhorn [Zelluloid] in Blättern oder Platten, weiß oder auch anders gefärbt, poliert oder gelocht oder auch unpoliert oder ungelocht .............. Chloroform sowie Erzeugnisse und Substanzen, die zu mehr als 50 v H daraus bestehen. .... Elektrotechnische Erzeugnisse. A. Vorrichtungen zum Schließen, Unterbrechen oder Umschalten von elektrischen Stromkreisen. 1. Schalter jeder Art, einschließlich der Stéckkotitakte: .. „s «all vr sinn sas E4 §tr 9. Kontroller und Regler ........... Matftad| Zoll Wert 3 v H 5 v H kg fl. 8,35 Wert | H v H n 5 v H zA Lfde. Nr. | B ez eichnung der Waren B. Vorrichtungen zum Begrenzen des elektrischen Stroms und/oder der Spannung und zum Schutze gegen den elektrischen Strom und/oder die elektrische Spanuung. 1. Schmelzsicherungen sowie die Kontat UrtsLt.Lasckeicenlc; Stgeranzastäss sel, Röhrenpatronen, Sicherungs|treifen und Sicherungsdrähte, zum Gebrauch fertig, Eisicherungen, Flugsicherungen, Hörnersicherungen und Polsicherungen . .. 3. Relais (Maximal-, Minimal-, Nullspannungs-, Rückstrom-, Differential- und Selektivrelais und dergleichen) ......... A. Hörnerableiter, elektrische Ventile, elektrolytische Ableiter, Überspannungssicherungen, Rollenableiter und dergleichen ..........-C. Vorrichtungen zum Regelu des elcktrischen Stromes und, oder der elektrischen Spannung. 1. Widerstände und Regler jeder Art. . 2. Schmorspulen, Anlaß- und Regeltransformatoren .... D. Vorrichtungen zum Anzeigen oder Messen von elektrischen Strömen, Spannungen und andren elektrischen Einheiten [groothoden] sowie Gegenstände, die im Hinblick auf ihre Art damit gleichzustellen sind oder zum hrésier Feil urous bepeht. .. Frequenzmessser, Phasenmesser, JIsolationsund Ohmmesser, Galvanometer, Meßhrücken, Widerstandsbänke [-brücken] und andre elektrische Meßinstrumente. ... .... V. Gegenstände und Vorrichtungen zum Verbinden, Anschließen und Stützen von elektrischen Leitungen, Maschinen und Instrumenten. 1. .sFlety Verbindungs- und Stützmaterial: a. Kabelschuhverbindungsklemmen, Ab-, älungstlemnien, Schaüufelüietnen, Tragklemmen, Stützklemmen, Durchführungsstangen, Anschlußklemmen, Schienenträger, Kronenklemmen, Schleifkontakte, Stromabnehmer und Spindelkontakte.. ...... v © ù Ausgerüstete Zsolatoren........... Kabelgarnituren: Verbindungsmuffen, Endverschlüsse, Kreuzsstücke und Verteilungskästen, Abzweigmuffen, Hausanschlußkästen und Sicherungskästen..........-3. Schalteinrichtungen: Schaltbretter, Schalthäuschen, Schaltpulte, Verteilungskästen, Schaltzellen, Zählertafeln, Schienenkästen und Schaltkäslen..... . Uu r V. Elektromagnete. Hebe-, Brems- und Schaltmagnete u. dgl. teh Zoll Wert 5 v H 1.1 t v H 5 v H 5 v H 5 v H 5 v H 5 v H br § 5 v H 't 5 v H . ß v H Lfde. Nr. B ez eichnung d er Waren tts G.. Gleichrichter mit Ausnahme von rotierenden Gleichrichtern und von Quecksilberdampfgleichrichtern......... UH. Vorrichtungen, Werkzeuge und andre Gegenstände, die ihrer Art nach mit den nach A bis einschließlich 0 und von E bis einschließlich 6 dieser Gruppe zollpflichtigen] Gegenständen gleichzustellen sind oder zum größten Teil daraus bestehen.. ..... .............. Alle diese mit der Maßgabe, daß die Gegenstände unter A bis einschließlich H frei von Einfuhrzoll zugelassen werden sollen, wenn sie zusammen mit durch Einfuhrzoll nicht belasteten Gegenständen eingeführt werden, zu denen sie gehören, öder, soweit es sich um die unter A bis einschließlich © und unter E bis einschließlich H bezeichneten Gegenstände handelt, wenn bei der gesonderten Einfuhr bei der ZHollbeschau durch Bestellaufträge oder andre Urkunden einwandfrei nachgewiesen wird, daß sie dazu bestimmt find, um als Teil oder Zubehör von nicht dem Einfuhrzoll unterliegenden Werkzeugen gebraucht zu werden. J. Transformatoren, mit Ausnahme t ztUcredss Transformatoren und mformer. Transformatoren (einschließlich der Meßtransformatoren und der Vorrichtungen zum Messen der Durchschlagsfestigkeit von Transformatorenöl und andren Jsoliersstoffen), ‘oweit sie nicht mit dem Einfuhrzoll unterz J!: F eto fie ce 1. Die Bi enthalten im Gewichte von 1500 kg oder darunter ........... 2. eth! im Gewichte von 900 kg oder arunter... «vu e s c t ~ s t v r § â.5)1 Alle diese mit der Maßgabe, daß die unter A bis einschließlich I genannten Begenstände frei von Einfuhrzoll zugelasssen werden sollen, wenn sie aus unfer-S t rt hes bestehen. ' Flaschenverschlüsse. A. Kapseln von Zinn oder von verzinn: “. wugeitiaitienscigtüß ‘aus Metal und Steingut oder Porzellan bestehend .. Garne. ; Garne, Kordel und Schnüre einbegriffen, die mehr als 2 Fäden enthalten, und die ausschließlich aus Wolle, Mohair oder einem damit gleichartigen Stoff bestehen . Holzwaren (1). WM1. Holz, bearbeitet zu Blättern, Platten, Brettern, Latten, Scheiben oder dergleichen Waren, auch (al dan niet) gehobelt, ge-Wert 5 v H 5 v H B v H 5 v H Y]. B v H 5 v H VII. 3 v H VIII. (1) Xylolith, Steinholz und dergleichen Stoffe, die Holz ersezen solen bei Anwendung dieser Gruppe mit Holz gleichgestellt werden Fork soll jedoch nicht als Holz angesehen werden. §H Lfde. Nr. | B ez eichnung d er Waren schnitten, genutet, gebeizt, gescheuert oder weiter bearbeitet, das an irgendeiner Stelle eine Breite von mehr als 2 em, aber nicht von mehr als 30 em und eine Dicke von fit mehr als 12 mm hat, wenn zugleich : A. . Länge mehr als 5, aber nicht mehr als 60 em, und die Dicke an trgettheiner Stelle mehr als 2 mm éträgt ...... .... die V rge mehr als 60, aber nicht mehr als 120 cm, und die Dicke an bttveier Stelle mehr als 5 mm die Länge mehr als 120 cm, aber nicht mehr als 2 m, und die Dicke ( jzserbeiner Stelle mehr als 8 mm eträßt „„.... . e p clk Von dem gemäß Rubrik 1 geschuldeten Finfuhrzoll werden befreit: a) Dauben, aus zylindrisch gesägtem Holz hergestellt, und alle Dauben, die in der Breite eine gebogene Form aufweisen; h) ves cles [ongesehaafd, ongestreken], zylindrisch gesägtes Holz zur Anfertigung von Dauben; Bodenbrettchen für Fässer, die mit dem unter dem Buchstaben a oder b benannten Holz gleichzeitig eingeführt werden, soweit die Menge dieser Brett-<en, in Kubikmetern ausgedrückt, nicht mehr als die Hälfte [1/2] der gleichzeitig damit eingeführten Menge von Dauben oder Daubenholz beträgt, und diese Brettchen nicht auf Grund der Rubrik 20 hierunter einem Einfuhrzoll unterliegen; d) Klischees und Druckplatten; e) Leisenhsöthcher (sogenannte Woodshanks). 2. Uaus) en, Lattenkisten und andre raumfassende Körper im Gewichte von 60 kg oder darunter, auch wenn sie mit einer Abzapfeinrichtung, Rührvorrichtung oder irgendeinem andren Triebwerk versehen oder zur Vervollständigung von Maschinen oder Vorrichtungen bestimmt sind; alle diese mit Ausnahme von Formen (Käseformen und dergleichen), von Faßoder Böttcherarbeit (worunter außer bauchigen Daubenfässsern außerdem alle raumfassenden Körper zu verstehen sind, die keine Fässer sind, deren Rumpf aus Dauben besteht, die in der Breite eine gebogene Form aufweisen) und von Gegenständen mit einem Triebwerk zur physikalischen oder c<emischen Bearbeitung der Waren durch Hand-, Fuß- oder mechanische Kraft, wenn die Einrichtung für diese Kraftanwendung bereits bei der Einfuhr voranden ift ... „es c e s c s r t s s q t t o e 1t§ h 3. N. ze, Vorrichtungen und andre Hilfsmittel, die unter anderm aus einem Trog, einer Kufe oder einem andern raumfassenden Kürper bestehen, in dem irgendwelche Arbeit verrichtet wird, oder tt Zoll Wert 5 v H H v H H v H ß v H Lfde. Nr.. .. B ez eichnung d er Waren die Waren eine physikalische oder chemische Be-. oder Verarbeitung erfahren, ohne daß dabei irgendwelche Hand-, Fuß- oder Maschinenkraft angewendet wird, oderwobei die Einrichtung für diese Kraftanwendung bei der Einfuhr noch nicht vorhanden ist, oder die nur dazu verwendet werden, um die Waren darin aufzubewahren oder daraus abzuzapfen; alle diese im Gewichte von60kg oder darunter, und mit Ausnahme t H. h Hrtsezet ut: alle raumfassenden Körper, die keine Fässer sind, deren Rumpf aus Dauben besteht, die in der Breite eine gebogene Form aufweisen, zu verstehen sind ........... 4. Türen, Rahmen und Zargen ...... H. Leitern und Treppen............ . H. Kaninmäntel ........ .. ...... .:: 7. Vorhanggarnituren sowie Ringe, EVU trû SMurhalc§? Lr Vesbrverungsmittel und Speichen, Naben und Felgen dafür...... ur vc cio es. 9. Öitterwerk........ «„. „cis c scx 10. Treppengeländer, Balkongeländer und dergleichen Geländer.............. 11. Brücken (Fußbrücken unddergleichen) 12. Sogenannte Dachkapellen [dakkapellen, Dachreiter] .... ...... ...er 13. Stuhl- und Banksitze, vorausgesetzt, daß sie gelocht oder mit Heihnungett oder Verzierungen versehen sind, oder auch mit Offnungen zur Befestigung am Stuhlgestell 14. Tür- und Schubladenknöpfe [Griffe], | Knöpfe für Kessel und Kaffeemühlen, Knöpfe für Flaggenstöcke, Knöpfe für Bettstellen, Stühle und Uhrenkasten, Geländerknöpfe und andre dergleichen Knöpfe .......... 15. Krane (Zapf-) und Zapfen und Gehäuse [Hähne ohne die Verschlußschrauben] dafür 16. Schrankfüße, Kistenfüße, Tischbeine, Stuhlbeine und andre dergleichen Möbelbeine, ferner Kopf- und Krönungsstücke für Schränke, Spiegel und andre Möbelstücke a 17. Yythe.se und andre Schnur- oder eltenzieher ...r gu e eto :r e :! 52.25 18 Wirben und Heiß- und Hebewerkzeuge (Hebeschrauben, Krane, Haspel, Aufzüge, Flaschenzüge, Hebewinden [dommekrachten] und dergleichen), die nur eingerichtet sind, um durch menschliche oder tierische Kraftbewegtzuwerden, ferner Flaschenzugblöcke, hen cstu werren.ker und Rollen 19. Geschäftssimmer- und Ladenverkleidungen und dergleichen Verkleidungen sowie Teile und Unterteile davon; alle diese, es sei denn, daß die gleichzeitig eingeführten Gegenstände ausschließlich aus dem Einfuhrzoll nicht unterliegenden Holz in Form von Blättern, Platten, Brettern uder Latten beflehen. ... „„... is 20. Teile und Unterteile von Tischen, Schränken, Stühlen oder andren Möbeln, Teile und Unterteile von Kisten, Lattenkisten oder andren Aufbewahrungsmitteln und andre derartige Gegenstände, die keine zi Zoll Wert . r [ | 5 v H 5 v H H v H 5 v H 11 5 v H 11 11 b .§ W .. br§ . 5 v H 5 v H 11 5 v H 1.1 5 v H s7. 5 v H eo. 5 v H 5 v H H v H 8 () Lfde. Nr. IX. B ez eichnung der Waren selbständigen Gebrauchsgegenstände, aber dazu bestimmt sind, um bei der Zusammenstellung von Gegenständen Verwendung zu finden, wenn diese Teile oder Unterteile durch Nägel, Stifte, Klammern oder Krampen oder auch durch Leimen oder auf irgendeine andre Weise verbunden sind .. Von dem gemäß Rubrik 20 fälligen Einfuhrzoll werden besreit: a) aufeinander geleimte Holzplatten (triplex en multiplex), die in Rautenoder Rechteckfkorm eingeführt werden, bei denen jede Seite eine Länge von 30 em oder mehr hat, vorausgesetzt, daß diese Platten nicht auf noch andre Weise miteinander verbunden sind; Teile und Unterteile, bezüglich deren bei der Zollbeschau durch Bestellaufträge oder andre Urkunden einwandfrei nachgewiesen wird, daß sie zur Zusammenstellung von Kraftmaschinen, Beräten oder Instrumenten aller Art, oder auch von Arbeitswerkzeugen bestimmt sind, worunter in diesem Zuhg n Ms irgendwelche Arbeit verrichtet wird, oder worin oder womit die Waren eine physikalische oder chemische Bearbeitung oder Verarbeitung érfahren. Alle diese mit der Yaßgale, daß dic unter 1 bis einschtießli genannten Maren frei von Einfuhrzoll zugelassen verdver zue? yt t z nven erocure vetrrs clt irt seferen. Justrumente. A. Telegraphenvorrichtungen, dabei verwendete Stslsiacihtungen und die Teile oon diesen allen, wie: Morsse-Schreibvorrichtungen, Hughesvorrichtungen, Relais, Taster, Apparatblitzableiter, Stöpselkommutatoren Telegraphensschalter, ue! meter, Papierrollenträger, Pedalkontakte und dergleichen ... .... „e c e r r v e e . qû B. Signal- und Sicherheitsvorrichtungen für Gissenbahnen, die dabei verwendeten fz:1"z1§"§r ti gte trische Weichensteller, Blockeinrichtungen, Blockrelais, elektrische Schlösser, Wechselstromrelais, Kabelendverschlüsse, Schmorspulen, Magnetinduktoren und dergleichen C. Mejtistrurentt. zur “ smr von Druck, Vakuum, Zug,Menge,WärmeunbUmdrehungen, selbs ere [registrierende] einbegriffen, wie:Manometer,Vakuummeter, Compoundmeter, Zugmesser, Druckmesser, Anzeigethermometer, Pyrometer, Schlagähler, Flüssigkeitsmeßapparate [wie z. B. U fut Wassseruhren] und dergleichen D. Winkelmeß- und Nivellierinstrumente: Nicht mit Linsen zusammengestellte Sextanten; Bussolen, die aus nicht mit Fernrohr versehenen Kompassen bestehen, ferner Visierinsstrumente [equerres] .... mates] Zoll Wert 5 v H 5 v H 5 v H 5 v H rp 5 v H Lfde. Nr. B ez e ichn ung d er Waren V. Nautische Instrumente: Kompasse, Peilvorrichtungen Lotapparate und dergleichen .. ...... „cv te c ~û P. Demonstrationsvorrichtungen für den Unterricht in der Naturkunde, Chemie oder Maschinenkunde......... „..... tot!: G. Elektrische Versteigerungsvorrichtungen [akmijntoestellen=Vorrichtungen, um die Höhe der Angebote bei Versteige-" SE Viqzatvercchgengen zun Geben von andren als Schallsignalen ... Alle diese mit der Maßgabe, daß die unter diese Gruppe fallenden Waren frei von Einfuhrzoll zugelassen werden sollen, wenn sie aus unfertigen Kupferarbeiten, wie sie unter 9 der Rubrik XI der Gruppe XR B genannt sind, bestehen oder mit Gegenständen eingeführt werden, zu denen sie gehören, die.einem Einfuhrzoll nicht unterliegen. Metallwaren. J Stweithtt tit tat tr der Gruppen: jeugnisse soltpilichtig rut hu ; fs, ac. it Ausnahme von Trans-A. zi die gan stticte öhten t vet. ef hre P 334 . 1.7 en unh "ute ilfswellt sind vie vurchb lültar syluten su „it, Decen un ot quei". .. G. u 5 z S UL z ;: ti güsettz füuezehtt gtistih ttt hene tuaruutsigen i ] ingefi nannten er I bis ein-Ul GG. vit tt " oder Blöck. an niet] Ittete oder 'hz:ttier satz zu sus. deren Ob urchbohrie atis: zlatt is, n'unbearbeiteen zi L UU E U; tt mehr als ! te [uh sts B. Gegensti Filggeler oft nici üchtieh gétstirre: die"gan mm betragen : ung Gs ßtuhtjag! uus deu get f orie “t, tiugtiätaqt Mrtallen n, Tanks t Feset. Hehältes. Fe: e 12:5 Zoll Wert 5 v H 5 v H 5 v H 5 v H ö v G 5 y H IU V z V G §7 Lfde. Nr. B ez eichnun g d er Waren Körper, im Gewichte von 150 kg oder darunter, auch wenn sie mit einer Rührvorrichtung, Füll- oder Abzapfeinrichtung oder irgendeinem andren Triebwerk versehen oder bestimmt sind zur Vervollständigung von Maschinen oder Vorrichtungen, soweit sie nicht unter 18, 23, 35, 42, 45 und 46, Buchstabe e, der Rubrik KI dieser Gruppe befreit sind, und mit Aus-L §t e§§tr ps'egenstt tr occticuict Bearbeitung der Waren durch Hand-, Fuß- oder Maschinenkraft, wenn die Einrichtung für diese Kraftanwendung bereits bei der Einfuhr vorhanden ist.... ...... II. Maschinen, Vorrichtungen und andre Hilfsmittel, die unter andrem aus einem Trog, einer Kufe, einem Kessel, einem Ut ER RG i denen irgendeine Arbeit verrichtet wird, oder die Waren gekocht, gereinigt oder einer andren physikalischen oder chemischen Bearbeitung oder Verarbeitung unterzogen werden (Dampfkessel und dergleichen Gegenstände darin einbegriffen), ohne daß dabei tete? Z Ur L.: Einrichtung sür dbiese Kraftanwendung bei der gutt: noch nicht vorhanden ist, oder die nur dazu gebraucht werden, um die Waren darin zu verwahren over varaus f higgfen; Hir vise ewichte von nicht unter is, tet j. zel dieser Gruppe abgabefrei sind.......... III. Röhren und Rohre [huizen en pijpen], worunter alle, auch [al dan niet] mit Asphalt, Papier, Geweben oder andren Substanzen umkleidete oder vugehse röhrenförmigen Gegenstände (röhrenförmige Hilfsstücke eingeschlossen) zu verstehen sind, die einen inneren Dtrchtteger von 2 m oder weniger haben und über die ganze Länge (Muffen, Flanschen und Schraubengewinde, die Erweiterung, die bei der Teilung von sogenannten Hosenstücken [broekstukken, Hilfsstücke] vorkommt, der abweichende Durchmesser der Seitenstücke von sogenannten Sprossenstücken [8pruitstukken] und die Erweiterung, die am Ende von Flammund Kessselrohren für die Befestigung der Rohre an dem Kesselboden vorkommen, und dergleichen an den Enden vorkommende Abweichungen außer acht gelassen) den jttiset: inneren Hurzatqer haben, und ei denen keines der Enden abgeschlossen ist, soweit sie nicht unter Nr. 18 oder 32 der Rubrik X1 dieser Gruppe namentlich oder der Gattung nach zollfrei belassen sind: A. Röhren und Rohre [buizen en pijpen], die ganz oder hauptsächlich aus ganz oder teilweise poliertem Kupfer, Messing oder ganz oder teilweise polierter Bronze bestehen. ...... st Zoll Wert 5 v H , v H i 17 5 v H Lfde. Nr. B ez eichnung der Waren B. Röhren und Rohre [buizen en Ppijpen], die ganz oder hauptsächlich aus Eisen oder Stahl bestehen: 1. Röhren undRohre[buizen en pijpen], le rut do! § rv. gte: Röhren und Rohre [buizen en pijpenl|. . 2. Sonstige: a. Gegossene Röhren und Rohre [buizen en pijpen], die mit einer angegossenen Muffe versehen sind, mit einer Wandstärke von 6 mm oder darunter, oder wenn sie, die Muffe mitgemessen, keine größere Länge als 1,5 m haben, mit einer Wandstärke von 9 mm Hder ügtuntet.. „ü w u p e e n n a t s > Flanschenröhren [llenspijpen], auch mit angesetzter Flansche, mit einer Wandstärke von 6 mm oder darüber [. geschweißte Röhren und Rohre [buizen en pijpen], mit einem inneren Durchmesser von 110 mm oder darüber, und bei tenen die Schweißnaht, wie bei elektrisch und autogen geschweißten Röhren und Rohren [buizen en tr, 4:54. f ctv ü naht] befindl : r ztiet deutlich wahrnehmbar st) 4.4 zs s 16.û 403-4449 9.4 IV. Pedalkurbeln |[trapperkruktken] soranks) und mit rbeln versehene ujjizu;!. für Fahrräver und Motor-| .soeooloeiIr.. . f; UP .10 z34'h;e;;is zeuge (Hebeschrauben, Krane, Haspel, Aufzüge, Flaschenzüge, Hebewinben dommerkrachten] und dergleichen), die nur eingerichtet sind, um durch menschliche oder tierische Kraft bewegt zu werden, ferner FettenuztivgÄ gn! chenzugscheiben[Seil-"ttt UU Euvettech[sis Gehäuse dafür, sowie Abschlüsse, Klappen und Ventile aller Art, Dampfunterbrecher, sogenannteSchwimmtkrane[flotteurkranen, Schwimmer, beispielsweise für Abortwassersturzkästen] und dergleichen Gegenstände einbegriffeil ...u#. Uu LG Urg;vrr smt. VIII. Pumpen von allerlei Art, die nur eingerichtet sind, um durch menschliche oder tierische Kraft bewegt zu werden, mit Austt c UU ZU! rt. rcr vz sztckentgtienk auch Stellschrauben und alle mit Schraubengewinden versehene Bolzen (Schraubenbolzen [tirekonds] und dergleichen Gegenstände einbegriffen), mit Nusnahme von U Ot . zt digen, und deren Kopf mit L hes versthtn ist, um die Schraube andrehen zu können), ferner Hakenbolzen, Schrau-Hhenmutterplättchen und Ditchtungsringe "washers) sMetallplättchen und Metall- over t: Zoll s...... Wert 5 v H 5 v H 5 v H 6 v H " ? rû 5 v H 5 v H % n H .., ZH Lfde. Nr. | B e z eichnung d er Waren Gummi- auch Asbestringe zwischen der shulier j.. den festzuschraubenden Gegen-R. Leitern und Treppen ........... . Alle diese mitder Maßgabe, daß dieunterl1, II und IV bis einschließlich X dieser Gruppe genannten Waren frei von Einfuhrzoll zugelassen werden sollen, wenn sie aus unfertigen Kupferarbeiten bestehen, wie sie unter 9 der Rubrik X1 hierunter genannt sind, und daß ferner die unter] bis einschließlich K dieser Gruppe genannten Waren frei von Einfuhrzoll zugelassen werden sollen, wenn sie mit Waren eingeführt werden, zu denen sie gehören, die einem Einfuhrzoll nicht unterliegen. RI]. Andre Waren, soweit sie nicht zur Rubrik III gehören oder unter Rubrik VII1 oder IR dieser Gruppe oder nachstehend ausgenommen find.... ........... .;: Von dem gemäß Rubrik K1 fälligen Einfuhrzoll werden befreit: E 1. Blöcke von rohem Gußeisen (pigs) oder Blöcke [koeken of blokken] von fuyse: und andre Erzeugnisse des ersten usses. 2. Rohe und vorgewalzte Blöcke (ingots en blooms), Knüppel, unfertige Metallstücke, um daraus Messer oder Kammräder herzustellen, und andres vorgewalztes, vorgeschmiedetes oder rohes gegossenes Material, keine. fertigen oder teilweise fertigen Gegenstände, aber solche, die erkennbar Rohstoffe sind, die für die Anlztges von Gegenständen Verwendung nden. ! 3. Eisenfeilspäne, Drehspäne und dergleichen Abfallerzeugnisse. . 4. Draht, auch [a] dan niet] galvanisiert, poliert, verzinnt oder auf derartige Weise bearbeitet. 5. Metall in Stäben, sowohl flach, vierkantig als rund, ferner Bandmetall und Balken-, Winkel-, T- und V-Eisen und andres profiliertes Metall, auch [al dan niet] galvanisiert, poliert, gefärbt, verzinnt oder auf derartige Weise bearbeitet, ohne Rücksicht auf Stärke und Abmessung, vorausgesetzt, daß es nicht durchbohrt oder gelocht und nicht gebogen oder auf andre Weise umgeformt ist; mit Knöpfchen nopjes, noppen], Rippen oder Rauten ct? Lal rohe e ing! : 6. Metall in Blättern, Streifen oder Platten, ohne Rücksicht auf seine Stärke und Abmessung und die Form seines Umfangs, auch [al dan niet] galvanisiert, poliert, bedruckt, gefärbt, verziert oder auf dergleichen Weise bearbeitet, (gleichmäßig gerippte oder gerautete Platten, sogenannte tu tse loten su.: [Muster-, Skizzenbleche] sowie dergleichen Blätter [Bleche] und Platten [platen en bladen] einbegriffen), alle diese voraus-Et Wert M Zoll 5 v H 5 v H 5 v H Lfde. Nr. B ez eichnung der Waren geseßt, daß sie nicht durchbohrt oder geiocht und nicht gebogen oder auf andre Weise umgeformt sind. 7. Gewelltes Platteneisen [Wellblech] auch [al dan niet] verzinkt oder gebogen, auch wenn es mit Löchern versehen ist. 8. Platten zum Darren, bezüglich deren bei der Zollbeschau durch Bestellaufträge oder andre Urkunden einwandfrei nachgewiesen wird, daß sie als solche verwendet werden sollen. 9. Unfertige Kupferarbeiten, worunter ausschließlich aus Kupfer, Messing oder Bronze hergestellte Waren zu verstehen sind, die in dem Zustand, in dem sie eingeführt werden, ohne nähere Be- oder Ver-“theutwsg nicht gebraucht zu werden egen. Y 10. Gegossene eiserne Gewichtblöcke Gegengewichte]. 11. Schrauben-, Wurm-, Kamm- und Zahnräder sowie Schneckenräder, [rondselsl, alle diese, wenn sie ein Gewicht von mehr als 1 kg haben. 12. Ketten. 13. Radiatoren und Glieder für Radiatoren sowie Rippenröhren. 14. Schienen; Lasch- und Verbindungsplatten, Klemmplatten, Schwellen und was ferner zu einer durchlaufenden [Eisenbahn-] Spur gehört, mit Ausnahme von Mutterbolzen, Hakenbolzen, Schraubenbolzen [tirekonds], Kreuzungen, Kreuzstücken und Weichen und was zu den leßzteren gehört, sowie Herz- und Spitzenstücke, Zungen und dergleichen. 15. Nägel, Drahtstifte, Nieten und Nietnägel (Schuhnägel, sogenannte Schlitzstifte oder Schlitznägel, [splitspijkers of splitnagels], Plattnägel oder „Wellblechnägel“ und dergleichen Waren einbegriffen) und die damit eingeführten Plättchen und losen Köpfe, alle diese mit Ausnahme der mit Kopf und Spitze versehenen Gegenstände. 16. Schiffe und Kähne sowie Schiffsanker, Schiffsschrauben, Lichtpforten, Ruderdollen und andre Teile oder Zubehöre von Schiffen und Kähnen, die zu keinem andren Zweck geeignet sind, vorausgesetzt, daß die Teile und das Zubehör nicht aus Gegenständen bestehen, die namentlich als zollpflichtig erklärt sind, oder wofür vor- oder nachstehend eine Regelung angegeben ist. 17. Taue und Kabel, gedreht oder geflochten, aus Metalldraht oder Metallband, auch [al dan niet] mit Ösen oder Schlingen versehen. 18. Schmieden, auch [al dan niet] mit einem Wasserbehälter versehen, und Unterteile von Schmieden, Schmiedefeuerözffnungen [Feuerschlünde], Schmiedefeuersormen, Windgänge und ùLocheisen oogijzers|]. Maßstab] Holl 89 Lfde. Nr. B ez eichnung d er Waren 19. Klemmfutter [klauwplatenl. 20. Bohrer, Fräser, Fräsmesser und Räumer, Stempel und Matrizen, sowie Messer von allerlei Art, Stanzmesser stanzen ponsmessen], Schabe: und Glättemesser [ploegmessen, Schnitt- und szesüncivemef er] einbegriffen, und Sägelätter mbofss und Abschröter, Hörner, Ober- und Unterssättel und Ober- und Unterfülleisen dazu [sämtlich Gesenke], sth. us jsgenanni: get. Gul! platenl|. 22. Bank. und Handklemmschrauben, Leimknechte [lijmknechten], sogenannte Sergeanten [serre joints, Leimzangen] und dergleichen Gegenstände einbegriffen. 23. Formen, wie Gieß- und Schlagformen, Biskuitformen, Steinformen, Glasbläserformen, Vulkanisierformen, Hutformen, Haubensstöcke [Haubenköpfe] und bzrg!eichen, sowie Klischees und Druckatten. ? 24. Drahtzieher und Ziehsteine, worunter metallene Gegenstände zu verstehen sind, mit einem Edelstein versehen, die bei Ut Hiehen von Draht gebraucht werden. 925. Treibriemenverbinder, es sei denn, daß sie ausschließlich aus Schrauben und Schraubenmutitern bestehen, oder andre gemäß Rubrik IX dieser Gruppe belastete Gegenstände. 926. Haspeln, Spulen und Spindeln. 27. Riemenscheiben, Lagerböcke [kussenblokken], Lagerschalen, Mauerkästen, Stützkonssolen, Wandkonsolen, Schmierringe, Umlaufregeler, Treibriemenabwerfer und andre derartige nicht namentlich aufgeführte Unterteile von Triebwerken. 28. Spiralfedern, die ein Gewicht von einem Kilogramm und mehr haben, sowie alle auch [al dan niet] aufgerollten Blattfedern, mit alleiniger Ausnahme von Blattfedern und Unterteilen dazu für Beförderungsmittel, soweit diese letzteren Federn und Unterteile ein Gewicht von 30 kg oder weniger haben. 29. Achsen jeder Art, sowohl Triebwerksachsen und Kurbelwellen, als auch Achsen für Beförderungsmittel im Gewichte von 50 kg oder darüber. 30. Räder aller Art, sowohl Schwungräder, Kran- und Steuerräder als auch Räder für Beförderungsmittel, Radreifen und Radgesstelle: A. Räder, im Gewichte von 100 kg oder darüber. B. Radreifen, im Gewichte von 40 kg oder darüber. ; C. Radgestelle: a. für Wagen, die in Bergwerken verwendet werden (Radgestelle, deren Achse in ihrer ganzen Länge von einer metallenen Büchse oder einem ett Lfde. Nr. B ez eichnung d er Waren metallenen Köcher, der mit Kugeln gefüllt ist, einem sogenannten Rollager [Kugellager] umgeben ist; þ. serstze: im Gewichte von 250 kg oder arüber. 31. Freilauf für Fahrräder, ferner Kotschützer und Vordergabelscheiden für Fahrräder und Motorfahrräder, in unfertigem, nicht zum sofortigen Gebrauch geeigneten Zustand (sogenannte blanke Schirme [Schmuyfänger] und Scheiden [blanke schermen en scheden]). 32. Obere und untere Steuermuffen [balhoofäboven - en balhoofd - benedenverbindingsstukken], Pedalstücke (auch wohl Tretlagergehäuse [brackethulzen] genannt), Hintergabelstücke oder Brücken, sogenannte Kronstücke und andre derartige Verbindungsstücke zum HZusammenstellen von Gesstellen und zum Anbringen von Vorder- und Hintergabeln von und bei Fahrrädern und Motorfahrrädern, soweit diese Gegenstände nicht poliert, vernickelt, lackiert oder gefärbt oder auf irgendeine andre derartige Weise fertiggestellt sind, und im Gewichte von 700 g oder darunter. 33. Achsengehäuse, Kardangelenke, Kugellager für Kardanachsen, Naben, Kurbelgehäuse, Überseßungen, Pedale, Steuereinrichtungen, Kotschützer und andre nicht namentlich zollpflichtige Teile und Unterteile von Kraftwagen, soweit für diese Teile und Unterteile vorstehend oder nachstehend in dieser Gruppe keine Regelung getroffen ist, und in dieser Beziehung bei der Zollbeschau durch Bestellaufträge oder andre Urkunden einwandfrei nachgewiesen wird, daß sie bei der Zusammensegung oder Herstellung von Kraftwagen verwendet zu werden bestimmt sind. 34. Unfertige Schlüssel, unfertige Winkeleisen und andre unfertige, nicht zum sofortigen Gebrauch geeignete Gegenstände, die aus schmiedbarem Gußeisen angefertigt sind und zur Herstellung von Schlüsseln und Schlössern gebraucht werden, im Gewicht von 600 g oder darunter. 35. Kohlensäureflaschen, Sauerstoffflaschen und andre geschweißte oder nahtlose Zylinder und Fässer zur Beförderung oder Aufbewahrung von verdichteten Gasen. 36. Feuerspritzen. 37. Rostsstäbe. 38. Kugellager, sowie metallene Kugeln. 39. Granatformen (Metallstücke in Zuckerhifon:; et Pressen vor Granathülsen gebraucht). 40. Metallstäbchen für Regen: und Sonnenschirme und die damit pu gesetten nicht mit Stock oder Nadel versehenen Regen- und Sonnenschirmgestelle. 41. Gasbeleuchtungsanlagen für Eisenbahn-und Straßenbahnfahrzeuge (diejenigen für Güterwagen einbegriffen), bestehend aus Gasbehältern, Gaskronen. Gasdruck-<§û Zoll 1-2) () Lfde. | Nr. B ez e i chnung der Waren reglern, Gasdruckmessern und kleinen Rohrleitungen, vorausgesett, daß diese Anlagen o U HGilcctice UV. HG als solche bei der Zollbeschau durch Bestellaufträge oder andre Ürkunden einwandfrei nachgewiesen wird; alle diese uit fy;tahiie von Lampen und Lampenubehören. ß 42. Achsenlager [Gehäuse] für Radgestelle von Eisenbahn- und Siraßenbahnwagen mit den dazugehörenden gleichzeitig eingeführten Unterteilen. 43. Metallische Packungen und andre dergleichen Packungen [für technische Zwecke]. 44. Welblad [gebräuchliches Lötmittel] und andre Lötstoffe. ! 45. Geschütze, Geschosse und Patronen für Geschütze und Teile und Unterteile von allen diesen, wenn die Bestimmung dieser Gegenstände als solche bei der Zollbeschau durch Bestellaufträge oder andre Urkunden einwandfrei nachgewiesen wird, und soweit für diese Teile und Unterteile vor- oder nachstehend in dieser Gruppe keine Regelung getroffen ist und sie nicht namentlich als zollpflichtig erklärt sind; ferner Kugeln für Handfeuerwaffen. 46. Geräte, Maschinen [werktuigen], Vorrichtungen und andre Hilfsmittel : a. Dampfkessel. h. Dampfmaschinen und Motoren aller Art (auch Wind-, Wasser- und Federmotoren) und andre Kraftmaschinen ‘Maschinen, mit denen die im Betriebe benötigte Kraft erzeugt, oder mit denen die erzeugte Kraft nach den Werkzeugen, wo diese gebraucht werden sollen, übergeleitet wird), Yfervetuigler [Göpel] und dergleichen egenstände einbegriffen. Arbeitsmaschinen, worunter in diesem Zusammenhang Maschinen und Vorrichtungen zu verstehen sind, mit denen 133.4: LIVE N flu Mg CA zogen werden (Dynamos, landwirtschaftliche Maschinen, Luftdruck- und Vakuumbremsen für Eisenbahn- und Straßenbahnwagen, mechanisch bewegte Hebe- und Heißwerkzeuge und Pumpen, Beförderungsbänder, Beförderungsschrauben und Beförderungsschnecken, ferner Diffusionsbatterien, Filterpressen, Verdampfanlagen, Kühlschränke, Kühltröge, Kochpfannen, Autoklaven [Dampfkochtöpfe], Backund Muffelöfen, Füll- und Abzapfr tt Bi §' t LÄH1 wenn diese bei der Einfuhr derart eingerichtet sind, daß bei dem Gebrauch rs:'shnu Hand-, Fuß- oder Maschinenkraft angewendet werden soll, hierunter einbegriffen). 3:1 Lfde. Nr. B ez eichnung der Waren d. Gegenstände, wie sie unter den Rubriken I und II dieser Gruppe genannt sind, im Gewichte von mehr als 150 kg. Milchbeförderungskannen, worunter ungefärbte, verzinnte oder galvanisierte eiserne Gefäße [bussen] zu verstehen sind, die mit einem Deckel und zwei Henkeln versehen sind, und die ein “zj ut! t achat re hater wenn die unter den Buchstaben a bis einschließlich e genannten Waren .in zerlegtem Zustand [d. h. in Teilen] eingeführt werden, und sie zu mehr als 50 v H ihres Gewichts aus sokerfienttensrcn begeht Konstruktionseisen, soweit es aus einem Einfuhrzoll unterliegenden durchbohrten oder auf solche einfache Weise bearbeiteten, auch [al dan niet] untereinander verbundenem jedoch nicht umgeformtem Platten-, Band-, Staboder Profileisen oder -stahl besteht, Einfuhrzoll fällig sein soll. Stirnwände und Feuerleitungen [-büchsen] für Dampfkessel, Unterteile von Websstühlen und Zigarettenmaschinen, Unterteile von Dynamos und Motoren und andre Teile oder Zubehöre von Dampfkessseln, Kraftmaschinen, Geräten und Instrumenten aller Art oder von Arbeitsmaschinen, wie sie unter dem Buchstaben e oben genannt sind, alle diese, wenn die Bestimmung dieser Artikel als solche bei der Zollbeschau durch Bestellaufträge oder andre Urkunden einwandfrei nachgewiesen wird, soweit für diese Teile und Zubehöre vorstehend eine Regelung nicht getroffen ist und es sich nicht um namentlich genannte zollpflichtige Gegenstände oder sofz! Ferse. qs!n: einem Einfuhrzoll unterliegenden durchbohrten oder auf derartige einfache Weise bearbeitetem, auch [al dan niet] untereinander verbundenem, jedoch nicht umgeformtem Platten-, Band-, st. und Profileisen oder -stahl esteht. Prüfungsvorrichtungen,worunterWerkzeuge und Vorrichtungen zu verstehen sind, womit die Tauglichkeit eines Fabrikats oder der dafür gebrauchten Örundftofe und Hilfsmittel erforscht wird. Schuhleisten (sogenannte Dreifüße nicht hierunter eingeschlossen). Durchschußlinien, Eisenstege, Rahmen, Setschiffe und andre derartige Hilfsmittel, die in dem Dructkereibetrieb gebraucht werden; Formstifte, Kernnägel, Wandstärkenägel, Kernstützen, a. Le h. t Zan 1) 1 Lfde. Nr. | B ez eichnung d er Waren t [l e Kernstifte, Formkasten, Kühlschlangen, Musterklammern (plaatsspijkers), und andre derartige Formgeräte, die bei dem Verfertigen von Gegenständen aus flüssigem Metall gebraucht werden und andre derartige nicht namentlich oder der Gattung nach als zolpflichtig erklärte, in der Industrie gebrauchte Hilfsmittel, mit Ausnahme von sogenannten Dreiüßen. lk: che und pneumatische Hämmer, Bohrer und Meißel. Hämmer, Sägen, Meißel, Zirkel, Feilen, Hebebäume, Hacken, Kuhfüße [Brecheisen], Durchschläge, Treibeisen, Zollstäbe, Stanzrohre [holpijpen], Schrauben-, Schraubenmutter- und Kranschlüssel, Senkbleie, Dreiecke, Kopierblöcke und Winkelhaken und andre Geräte, auch wenn sie, nach Fach- oder Sprachgebrauch mit den Namen von Instrumenten bezeichnet werden, die bei dem Gebrauch im s Ge tset f Z Har; |. Angelhaken. i ]. Pflanzliche Öle, Ölsäuren und Ölfettsäuren aller Art, ferner nicht besonders belastete Waren, die zu mehr als 50 v H daraus bestehen; alle diese Erzeugnisse, soweit sie bei 150 C flüssig sind; mit Ausnahme von. Druckerschwärze, sowie von ätherischen Olen, von vulkanisierten Olen, von türkischem Rotöl und andren sulfonierten Olen und von den Waren, die zu mehr als 50 v H daraus zusammengesetzt sind.......... Gummi- oder Kautschukstreifen für Fahrzeugreifeu, Kinderwagen und andre Beförderuugsmittel, die mit Fersen [Hacken, Wülsten] (sogenanntes Hackenband oder Klemmband) versehen sind, oder auch innen mit Metalldraht versehen sind (sogenanntes Kabelband]. .. Banillin....... ...;; . MitOlzubereitete Farbwareu (Glaserkitt und derartige Waren eiugeschlossen), sowie flüssige Lacke, Harze, Firnisse und Sikkative, alle diese Erzenguisse, soweit sie nicht mehr als 50 v H Ol enthalten, mit alleiniger Ausnahme von auch [al dan niet] gefärbten Druckerschwärzen.. . Seife. | Fdrtietiit (sogenannte grüne und elbs).. „; J ess sts Vein s re s s rr ? oi > s) b 2. Harte, sowie alle festen Stoffe, die zu mehr als 50 v H aus Seife bestehen: a. tt! und durchscheinende Seifen „J.. „„er rs q: h. nicht wohlriechende .... - 100 kg | sl. 0,55 K]I. Al]II. A]. Wert 5 v H tt 5 v H 5 v H V. 100 ks; sl. 1 100 kg | fl. 4 100 ke | fl. 2 N hört zur Königl. Verordnung vom 5. Mai 1925 (Staatsblad r. 183). Ausführung des Artikel 27, Absatz 2, und des Artikel 28, Absatz 1, des Zolltarifgesetzes 1924 (Staatsblad Nr. 568) sowie der Sonderbestimmung Nr. 1. zu Position Nr. 30 des zu dem Gesetze gehörenden Tarifs. Königl. Verordnung vom 11. März 1925 (Staatsblad Nr. 75 vom 20. März 1925). [Im Auszug.] Artikel 1 bis 18. Bestimmung des Zuckergehalts von zuckerhaltigen Waren [Vorschriften sür die Vornahme der Untersuchungen|. a) Biskuits und andere zuckerhaltige Mehlerzeugnisse | Artikel 2 bis s]. b) Lakritze und lakritzehaltige Waren [Artikel 9 bis 12]. q2) Obstgelee [jams] und andere nicht namentlich genannte zuckerhaltige Erzeugnisse, mit Ausnahme von Flüssigkeiten, deren Abgabebelastung nach dem Reinheitsfaktor berechnet wird [Artikel 13 bis 18]. Artikel 19. Im Falle die Untersuchung von bestimmten, nicht namentlich genanntenzuckerhaltigen Erzeugnissen auf Grund der Artikel 13 bis einschl. 18 dieser Verordnung, nach dem Urteil Unseres Finanzministers zu unrichtigen Ergebnissen führen muß, hat dieser Uns Vorschläge zur Ergänzung dieser Verordnung durch Vorschriften, die die Untersuchung nach dem Zuckergehalt dieser Waren betreffen, zu machen. Der genannte Minister ist befugt, in Erwartung des Erlasses dieser Ergänzung, die genannten Vorschriften vorläufig zu erlassen. Die so vorläufig festgeseßten Vorschriften haben gleiche Kraft wie die von Uns festgesetzten. Artikel 20. [Gebühr, die für Untersuchungen gemäß Artikel 28, Absatz I des Tarifgeseßzes 1924 (Staatsblad Nr. 568) zu zahlen ist.] Artikel 21. Die folgenden Stoffe und Verbindungen fallen unter die Unterabteilung I der Position Nr. 30 des Tarifs, und zwar: Essigäther (aether aceticus). Chloralhydrat. Kollodium. Veronal [DiaethyIbarbiturzuur ~ diaethylmalonylureum]. Ameisenäther (aether kormiciens). Salpeteräther (spiritus nitri duleis) [Salpeterätherweingeist]. Schwefeläther (aether sulkuriens). Unter Unterabteilung II dieser Position fallen die folgenden Stoffe und Verbindungen, und zwar: Calciumsaccharat. } Eisensaccharat. Strontiumsaccharat und die übrigen Saccharate. Artikel 22. Diese Verordnung tritt an demselben Tage in Kraft, an dem das Tarifgeset 1924 (Staatsblad Nr. 568) vollständig in Kraft tritt1). [2. Absatz: Schlußformel.] Ausführung derKöniglichen Verordnung vom 11. März 1925 (Staatsblad Nr. 75, Verzameling Nr. 2538), zur Ausführung des Artikel 27, Absatz 2, und Artikel 28, Absatz 1 des Tarifgesezes 1924 (Staatsblad Nr. 569, Verzameling Nr. 2501), sowie der Sonderbestimmung Nr. 1 zu Posfition 30 des zu dem Gesetz gehörenden Tarifs). Erlaß des Finanzministers vom 27. März 1925 Nr. 100. Aus ,Tariefwet 1924 (Staatsblad Nr. 568). Deel I“, S. 375. 1) Hand. Arch. 1925 S. 1610 + siehe vorstehend S. 16. ?) Ebenda S. 1726 ~ siehe vorstehend. 1 I ) 2 î Der Finanzminister hat auf Grund der Königlichen Verordnung vom 11. März 1925 (Staatsblad Nr. 75, Verzameling Nr. 2538) für gut befunden und verstanden, folgendes anzuordnen: § 1. Jm Falle die Untersuchung von bestimmten, nicht namentlich genannten, zuckerhaltigen Erzeugnissen auf Grund der Artikel 13 bis einschließlich 18 der Verordnung nach dem Urteil des Direktors des Laboratoriums des Finanzdepartements zu unrichtigen Ergebnissen führen muß, siellt dieser bei dem Minister den Antrag auf Ergänzung dieser Verordnung, mit Vorschriften für die Untersuchung auf den Zuckergehalt dieser Waren. § 2. In $§ 1 des Erlasses vom 13. Januar 1925, Nr. 69 (Verzameling Nr. 2479) wird Unterteil k durch das Nachfolgende ersetzt: ret . Hu î k) Artikel 20 der Königl. Verordnung vom 11. März 1925 bt EZ)ù ste (Staatsblad Rr. 75, Verzameling Nr. 2538); ;;; wav. ling Nr. 2501). Unterteil m dieses Paragraphen fällt fort. Für gleichlautende Abschrift, der Generalsekretär gez. [Namel. Ausführungsbesstimmungen zum Zolltarifgeset; 1924 [Staatsblad Nr. 568). Königl. Verordnung vom 11. März 1925, betreffend die Bezeichnung von nach dem Gewicht abgabepflichtigen Waren, bei denen die Berechnung der Abgabe nach dem Rohgewicht unter Abzug der gleichzeitig angegebenen Tara erfolgt (Staatsblad Nr. 77 vom 20. März 1925). Mit Bezug auf Artikel 26, zweiter Absatz, des Tarifgeseßes 1924 'Staatshlad Nr. 568)1). . Artikel 1. Soweit die hierunter genannten Waren nach dem Gewicht abgabepflichtig und, wie dabei angegeben, verpackt sind, kann die Berechnung der Abgabe nach dem Rohgewicht unter Anwendung der solgenden Abzüge für Tara erfolgen: Lackritze: gegofsen in Kiften oder Fäffer „... ...aus kandierter Ingwer und andre Frucht- oder Pflanzenteile in Sirup oder Zuckerlösung: in Fäfsern........ .. „--; Honig und Kunssthonig, sowie die damit hergestellten Erzeugnisse: in Fäfsern. «us au .eu oo eh tr ort:: : 5:: Ro hrzuckermelasse [melado], Melasse oder Sirup: in Füäffern. „„gute s e ein Öl, und wie Öl abgabepflichtig e Erzeugnisse: in Fäffetn. ». ges s Ps q “e GL r § ss s UU p § in Blechbüchsen, die in Kisten verpackt sind .......... Ro hzucker: in Kisten oder. Fässern .... „ «y „ase «sup sss uc in Kanasserkörben oder Kranjangs ...... ............ in einfachen Säcken und andrer einfacher Umschließung in doppelten Säcken und andrer doppelter Umschließung 13 v H 8 v H 1 v H 2 v H 1) Hand. Arch. 1925 S. 1609 — siehe vorstehend S. 15. Zuckerhaltige Erzeugnisse und Substanzen in flüssigem oder halbfesstem Zustand: in Fässern... ..... ..... Tabak: in Kiften oder Fässern .. ...... .. c n al pl usa s in Gewehen oder Papiet ....... „Ju ac tusuc . «r in Maffen oder Kanassserkörben ..... .............. iu Häuten... us rw se a s r ] in Bast, neben Gewebe oder Matte: für Manilatabak... ü eg cup s u c s s s s s s rs sar u x für andren Tabak ...... „.latwultcsh p c r s s c vid s s 13 v H 15 v H 2 v H 3 v H 10 v H 3 v H 10 v H Tee: in gewöhnlichen Teekisten aus gewöhnlichem Holz, mit einem Rohgewichte der Kiste von: weniger gls 40 kt. . .J.. w +) se ss «zs sie s Us .sbieis 40 kg und darüber, aber weniger als 58kg ....... ö8 kg und darüber ..... c. t a s a a e uv ain in gewöhnlichen Teekisten aus gepreßtem, aus zwei oder mehr aufeinander gehefteten Lagen bestehendem Holz, mit einem Rohgewichte der Kiste von: weniger als Hk.... u q oc rtl cis H8kg und darüber ...... . euren r sp ez .us in andren Kisten, einschließlich solchen aus Metall .... 24 v H 20 v H 18 v H 16 v H 14 v H 15 v H Schmiersseife: in Fässerttc /w z pe eu e ar ep ae ectes + s q sis is s zr ~ Salz (gereinigt [raffiniert]): in Säcken aus Gewebe oder Papier ................ Artikel 2. Diese Verordnung tritt an demselben Tage in Kraft, at dem das Tarifgesetz 1924 (Staatsblad Nr. 568) vollständig in Kraft tritt [2. Absatz: Schlußformel. | Ausführungsbestimmungen zu Position 96, 1 des Zolltarifgesezes 1924 (Staatsblal Nr. 568). Königl. Verordnung vom 19. Februar 1925, betreffend Festsetzung des Verfahrens, nach dem die Untersuchung auf die Zusammensetzung der in Unterabteilung I der Position 96 des Tarifgesetzes 1924 (Staatsblad Nr. 568) erwähnten Stoffe geschehen soll (Staatsblad Nr. 42 vom 20. Februar Artikel 1. Die Untersuchung auf die Zusammensezung der in Unterabteilung X der Position Nr. 96 des Tarifgeseßes 1924 (Staatshlad Nr. 568) aufgezählten Stoffe soll mit dem Apparat und nach dem Verfahren von Engler nach der Änderung durch Ubbelohde geschehen, und zwar mittels ununterbrochener Überdampfung [Destillation] und Berichtigung für die aus der Vorrichtung hervorragende Quecksilbersäule [thermometerdraad; Berichtigung des Wärmegrads dem Barometerstand entsprechendl|]. Artikel 2. Diese Verordnung tritt an demselben Tage in Kraft, an dem das Tarifgesehß 1924 (Staatshlaa Nr. 568)1) vollständig in Kraft tritt. ! [2. Absatz ; Schlußformel.| 1) Hand. Arch. 1925 S. 1630 + siehe vorstehend S. 36. 1 3 Anweisung zur Ausführung des Tarifgesezes 1924 (Stantsblad Nr. 568)!). Erlaß des Finanzministers vom 23. März 1925, Nr. 164. Aus „Tariekwet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I", S. 381. Der Finanzminister hat für gut befunden und verstanden, die folgende Anweisung zur Ausführung des Tarifgesetzes 1924 (Staats bla d Nr. 568, Verzameling Nr. 2501) zu erlassen: § 1. Artikel 2. Die Bestimmungen des ersten und des letzten Absaßes dieses Artikels sind zur Abwehr von Mißbräuchen notwendig. Auf den ersten Absatz kann indessen nicht Bezug genommen werden: 1. wenn die Waren in dem Zustand, in dem sie eingeführt werden, der Beschreibung einer andren Position entsprechen als derjenigen, zu der sie in vollständigem und fertigem Zustand gehören; z. B. eine Waschmaschine, an der der mechanische Teil fehlt, so daß nur das Faß übrigbleibt, fällt nicht unter Position 83, wohl aber unter Position Nr. 13; 2. wenn bei der betreffenden Position ausdrücklich etwas andres bestimmt ist; z. B. Beile, ohne Handhabe, können nicht als Messerschmiedearbeiten gemäß Position Nr. 88 belastet werden, weil nur Beile, die bei der Einfuhr mit einer Handhabe versehen sind, zu dieser Position gehören; 3. wenn die fehlenden Teile oder Unterteile die Kennzeichen dafür sind, wovon im Tarif die Zollbelastung oder Zollbefreiung der Waren abhängig gemacht worden ist, z. B. Aufbewahrungsgegenstände mit Glasdeckel Position Nr. 13 sind unabhängig von ihrem Gewicht mit Zoll belaste. Wenn indessen bei der Einfuhr das Glas fehlt, wird die Möglichkeit der Zollbelastung auf das „Gewicht von 5 und 12 kg begrenzt. Andrerseits fällt die Zollbefreiung von Tischen mit damit fest verbundenen Schraubstöcken ~ Position Nr. 121 fort, falls nur die Tische eingeführt werden, wenn auch ihre Beschaffenheit darauf hinweist, daß sie mit einem Schraubstock versehen werden sollen. Bei den obenstehenden Beispielen muß beachtet werden, daß der Deutlichkeit wegen die Möglichkeit der Anwendung von Bestimmungen, die sich aus Artikel 43 des Gesetzes ergeben, außer acht geblieben ist. î H 2. Artikel 3. Das in diesem Artikel genannte Gewicht von 5 kg steht im Zusammenhang mit der im Unterteil I der Position Nr. 38 des Tarifs enthaltenen Gewichtsgrenze für die mögliche Zoll: belastung von lose eingeführten Elektromotoren. § 3. Artikel 4. Für die Anwendung des Artikel 4 wird feststehen müssen, ob ein Gegenstand zu einer bestimmten Position gehört oder nicht. Die Aufmerksamkeit wird daher darauf hingelentt, daß als Gegenstände, die zu einer Position gehören, nicht nur diejenigen anzusehen sind, die bei dieser Position belastet oder dabei namentlich freigestellt sind, sondern alle Gegenstände, die der Beschreibung dieser Position entsprechen. So gehören z. B. zu der Position Nr. 38 nicht nur die Akkumulatoren im Gewichte von 10 kg oder weniger, sondern auch die von höherem Gewicht, weil Akkumulatoren ohne jeve Einschränkung in der Überschrift dieser Position genannt sind. Sie sind entsprechend der Sonderbestimmung Nr. 2 zu den Positionen 13 und 45 nicht unter eine dieser Positionen einzureihen. Artikel 4 findet deshalb hierauf keine Anwendung. § 4. Artikel 5 bis einschließlint 13. Bei der Einfuhr von Waren mit Begleitschein auf Grund des 6. Hauptstücks des allgemeinen Geseßzes vom 26. August 1822 (î8Staatsblad Nr. 38) 2), und bei An-) Hand. Arch. 1925 S. 1595 — fiehe vorfichend S. 1. wendung der Bestimmung des Artikel 28 des Gesetzes, sollen die Beamten den Anmeldenden, soweit nötig, darauf hinweisen, daß die im ersten Absat des Artikel 5 des Gesetzes erwähnte Berufungsfrist mit dem Tag beginnt, an dem die Anmeldung auf Erlangung eines Begleitscheins, einer Zahlungsbescheinigung oder einer Genehmigung durch den Einnehmer ausgestellt ist. Auf die in Artikel 5, erster Absat des Gesetzes, erwähnten Beschwerdeschriften zieht der Direktor so schnell als möglich den Bericht der Beschaubeamten und des Zolleinnehmers ein, an dessen Dienststelle die Anmeldung gerichtet ist. Der Zolleinnehmer legt seinem Bericht die Anmeldung bei und sendet die Stücke durch Vermittlung seines Inspektors an den Direktor zurück. In eintretenden Fällen fügen die Beschaubeamten ihrem Bericht ein oder mehrere Muster bei, die auf Grund des neuen Artikel 192 bis des allgemeinen Gesetzes (vgl. Artikel 33 unter 7 des Tarifgesetzes) entnommen sind. Ist die Entnahme von Mustern nicht möglich, und ist es bei der Zollbeschau schon wahrscheinlich, daß der Beteiligte bei dem Direktor Berufung einlegen wird, dann versehen die Beamten die nicht in ihrer Verwahrung bleibenden Waren soweit als möglich mit Erkennungszeichen und behalten gegebenenfalls Angaben über die Besonderheiten zurück, die für eine richtige Beurteilung der Sachen von Nuten ssein können. Wenn der Direktor oder ein andrer Beamter, dem die Entscheidung durch eine allgemeine, in Artikel 6 des Geseßes erwähnte Verwaltungsmaßnahme übertragen ist, von dem Vorsitzenden des Tarifausschusses eine Mitteilung erhält, daß gegen seine Entscheidung auf Grund der Artikel 5 oder 6 des Gesetzes Berufung bei dem Ausschuß eingelegt ist, sendet er die die Sache betreffenden Aktenstücke und zegebenenfalls die entnommenen Muster mit einem Vermerk der Besonderheiten unverzüglich dem Vorsitzenden zu. Im Falle auf Grund einer von dem Direktor oder dem Tarifausschuß erlassenen Entscheidung Zoll zurückerstattet werden muß, gibt der erstere dem Zolleinnehmer hiervon schriftlich Kenntnis, der den zu erstattenden Betrag gegen Empfangsbescheinigung (oder durch Postgiro) den Beteiligten ausbezahlt. Der erstattete Betrag wird von den Einkünften des laufenden Jahres abgezogen. Wenn die Waren, auf die sich die Entscheidung des Direktors oder des Tarifausschusses bezieht, als Postpackstück eingeführt sind, dann geschieht die Erstattung in der durch § 28 des Erlasses vom 21. Mai 1924, Rr. 21 (Verzameling Nr. 2333) vorgeschriebenen Weise. Der Direktor sendet eine Abschrift der in dem vorigen Absay erwähnten Mitteilung an den Inspektor zur Verwendung bei der Diensistellenprüfung. Für die Ausführung von Artikel 12 des Gesetzes wird auf die Königlichen Verordnungen vom 9. Januar 1925, Nr. 17 und 18 (Verzameling Nr. 2548 und 2549) verwiesen. § 5. Artikel 20. Die Einnehmer der Einfuhrzölle werden ermächtigt, für Tonwerkzeuge, die von Künstlern bei einzelnen Konzerten im Inland gespielt werden sollen, ferner für Projektionsapparate, Lichtbilderplättchen und andre Bedarfsgegenstände, die bei dem Abhalten von einzelnen Vorträgen oder Vorführungen hierzulande gebraucht werden sollen, ebenso für Prüfungswerkzeuge oder .„vorrichtungen und Rüstmaterial, in allen diesen Fällen, soweit diese Gegenstände wieder ausgeführt und nicht auf Grund von Artikel 29 der Freigabeveroronung 1925 (Staatsblad Nr. 103, Verzameling Nr. 2542)1) als Reisegepäck unter Befreiung vom Einfuhrzoll zugelasssen werden können, Durchfuhrpässe [stransito-paspoorten] aus-1) Hand. Arch. 1925 S. 2030 + siehe nachstehend S. 98. JA zustellen unter Sicherheitsleistung gemäß Artikel 78 des allgemeinen Besezes oder gemäß Artikel 71 des Geseßes vom 18. September 1852 (Staatsblad Nr. 178, Verzameling 1901 Nr. 59), das letztlich durch das Gesetz vom 20. Juni 1924 (Staatsblad Nr. 305, Verzameling Nr. 2364) 1) abgeändert worden ist. Die Gegenstände müssen, soweit nötig, mit den auf diesen Urkunden anzugebenden Erkennungszeichen versehen sein oder mit ihnen versehen werden, während die Gültigkeitsdauer der Durchfuhrpässe [transito.paspoorten|] höchstens 6 Monate betragen soll. In den andren Fällen, in denen Artikel 20 Anwendung finden können soll (z. B. für Ausstellungsgüter), ist die Genehmigung zur freien Einfuhr — es sei denn, daß Näheres anders bestimmt wird – bei dem Finanzminister zu beantragen. § 6. Artikel 21. Soweit nötig, wird darauf hingewiesen, daß dieser Artikel keine Anwendung findet auf Lumpen und Reste von Geweben und Stoffen, auf Papierlumpen, Papierabfall und Papierfegen, auf Tabakabfall und andre in Position Nr. 120 genannte Waren, auf Fleischabfall und auf Abfallerzeugnisse, Rückstände und Reste von Erzeugnissen, die zur Position Nr. 139 gehören, für die das in der Sonderbestimmung IIL, Nr. 16 zu Position Nr. 85, der Sonderbestimmung II1, Nr. 16 zu Position Nr. 97, der Sonderbestimmung Nr. 1 zu Position Nr. 120, in der Position Nr. 137 und in den Sonderbestimmungen Nr. 2 und 7, Buchstabe b, zu Position Nr. 139 Gesagte gilt. Für die in Artikel 21, Buchstabe a aufgeführten Reste und Abfälle von verbrauchssteuerfreien Waren kann die Genehmigung zur freien Einfuhr durch den Inspektor des Ausladeplatzes erteilt werden, wo die Waren abgefertigt [vrijgemaakt] werden sollen. Der Jnspektor hat hierbei die Bedingung zu stellen, daß bei der Hollbeschau, auf Verlangen auch durch Vorlegung von Bestellaufträgen oder andren Belegen, einwandfrei erhellt, daß die Reste oder Abfälle nicht mehr den Waren, von denen sie herstammen, gleichzustellen sind. Soweit es sich um Reste oder Abfälle von Waren, die verbrauchssteuerpflichtig sind, handelt, ferner bei den unter Buchstabe b des Artikel 20 genannten Waren soll die Genehmigung zur freien Einfuhr in vorkommenden Fällen bei dem Finanzminister beantragt werden. Die Entscheidung auf die in Artikel 126 des allgemeinen Gesetzes erwähnten Gesuche geschieht auf Grund der bestehenden Bestimmungen. § 7. Artikel 22. Für die Ausführung dieses Artikels bleiben die bestehenden Vorschriften in Kraft. Hierbei wird u. a. auf die Buchstaben i und j des Erlasses vom 16. Dezember 1921, Nr. 132 (Verzameling Nr. 1698) verwiesen, soweit sie durch die Erlasse vom 26. Juli 1923, Nr. 111 (Verzameling Nr. 2117) und vom 29. September 1923, Nr. 76 (Verzameling Nr. 2166) und gemäß dem Erlasse vom 31. Januar 1922, Nr. 95 (Verzameling Nr. 1726) abgeändert worden sind. Die Anträge und die nicht ganz abweisenden Entscheidungen sind, wo es in diesen Fällen auch bei falscher Anwendung des Zolltarifs oder bei zu hoher Wertanmeldung immer eine Vergünstigung sein wird, in Zukunft zu verstempeln. Für abgefertigte [vrygemaakte] Postpackstücke, die, ohne aus den Händen der Postverwaltung gekommen zu sein, innerhalb eines Jahres nach der Anmeldung zur Einfuhr wieder ausgeführt werden, bleibt die im § 27 des Erlasses vom 21. Mai 1924, Nr. 121 (Verzameling Nr. 2333) gegebene Regelung für die Erstattung des sür diese Packtücke bezahlten Einfuhrzolls und der Verbrauchsssteuer in Kraft. 1) Hand. Arch. 1925 S. 1590. § 8. . Artikel 23. Die Aufmerksamkeit wird darauf hingelenkt, daß eine Bestimmung, wie sie in Artikel 9 des Tarifgeseßes von 1862, nach der der Einfuhrzoll für jede Anmeldung mindestens 5 Cents beträgt, enthalten ist, sich in dem neuen Gesey nicht findet. Für die im Anfang des Artikels erwähnte Ausnahme wird auf Position Nr. 18, Unterabteilung I, Nr. 2, des Tarifs verwiesen. Bemerkt wird, daß Geviertmeter in diesem Artikel nicht erwähnt sind. Bei Anwendung der Position Nr. 97, Unterabteilung IB, Nr. 1, Buchstabe b, und 2 kommt also keine Abrundung in Betracht, und der Ginfuhrzoll soll nach der tatsächlichen Menge berechnet werden. § 9. Artikel 24. Der Artikel bezieht sich beispielsweise auf Werkzeuge und Vorrichtungen, bei denen sich ein Gimer, ein Manometer, eine Hebevorrichtung oder eine Bürste befindet, auf mit Öl gefüllte Transformatoren und auf ein Schleppschiff, mit den sich darauf befindlichen Gebrauchsgegenständen und Hilfsmitteln. Wenn der erste Absat des Artikels nicht anzuwenden ist, soll an Hand dessen, was unter den Buchstaben a und b bestimmt ist, und zwar in jedem Fall besonders, geprüft werden, ob, und wenn ja, wieviel Abgabe für die zugesügten Gegenstände fällig ist. ö Der erste Absay des Artikels soll angewendet werden können, wenn die Waren noch nicht ,„gekauft" sind (z. B. bei Konsignationssendungen), wenn feststeht, daß die zugefügten Gegenstände im selben Preis mit verkauft oder bei dem Verkauf zugegeben werden sollen und soweit im übrigen die gestellten Bedingungen erfüllt sind. Die im Eingang des Artikels vorkommenden Verweisungen auf die übrigen Bestimmungen des Geseßes und auf den Tarif haben u. a. Bezug auf Artikel 30, unter 12, Sonderbestimmung 2 zu Position Nr. 6 und Sonderbesstimmung 1 zu Position Nr. 38. § 10. Artikel 25. Soweit nötig, wird die Aufmerksamkeit darauf hingelenkt, daß für die dem Wert nach belasteten Waren der jetzige Zustand bestehen bleibt, so daß der Wert der Verpackung hierfür vorbehaltlich einzelner Ausnahmen, wie beispielsweise für regelmäßig hin- und hergehende, nicht in Rechnung gestellte Kabelwinden in den Wert der Waren einbegriffen werden muß, entsprechend der Bestimmung des Artikel 120, unter 6, des allgemeinen Gesetzes. § 11. Artikel 26. Das jetzt bestehende System der Berechnung der Belastung nach dem Rohgewicht, [und zwar] nach Abzug einer gesetzlichen oder durch allgemeine Verwaltungsverordnung festgesetzten Tara ist, vorbehaltlich der Bestimmung des zweiten Absatzes des Artikels, verlassen. Auch die gegenwärtig dem Anmeldenden zustehende Befugnis, das Reingewicht von verbrauchssteuerfreien Waren amtlich feststellen zu lassen, ist in das neue Geset nicht übernommen. Bemerkt wird, daß die Bestimmungen der Artikel 147 bis einschließlich 152 des allgemeinen Gesetzes, unbeschadet der Ergänzung des Artikel 147 durch Artikel 33, unter 6 des neuen Tarifgesetzes, nicht abgeändert worden sind, so daß die pflichtgemäße gründliche Untersuchung von Waren, die der Verbrauchssteuer unterliegen, unverkürzt bestehen bleibt, mit alleiniger Ausnahme in dem in der Sonderbestimmung 5 zu Position Nr. 2 erwähnten Falle. Für die Ausführung der Bestimmung des zweiten Absatzes des Artikel 26 wird auf die Königliche Verordnung vom 11. März 1925 (Staatsblad Nr. 77, Verzameling Nr. 2540)1) verwiesen. In Verbindung mit der Abänderung des Artikel 122 des allgemeinen Geseßes findet die Bestimmung des § 27, Abs. 1 bis einschließlich 4 des Erlasses vom 13. Januar 1925, Nr. 70 (Verzameling Nr. 2480) keine Anwendung mehr. Das Venrzeichnis Comptabiliteit Nr. 28 fällt fort. 1) Hand. Arch. 1925 S. 1727 — siehe vorstehend S. 99. 95 § 12. Artikel 27. Für die Ausführung der Bestimmung des 2. Absatzes dieses Artikels wird auf die Königliche Verordnung vom 11. März 1925 (Staatsblad Nr. 77, Verzameling Nr.2540)1) verwiesen. § 13. Artikel 28. Wenn der Anmeldende bei der Einfuhr der im 1. Absatz dieses Artikels genannten Waren den Gehalt oder die Zusammensetzung von Reichs wegen [durch staatliche Organe] bestimmen lassen will, beantragt er dies schriftlich bei der Cinnahmestelle. Als Bestimmung der Zusammensetzzung ist auch die Feststellung des Reinheitsfaktors von eingedickter [gecondenseerde] Milch und von andren zu UnterabteilungIII, Buchstabe B, Nr. 1, der Position Nr. 119 gehörenden Erzeugnissen und Substanzen anzusehen. Die mit der Beschau betrauten Beamten nehmen von jeder Art der Waren wie bisher eine Probe von ausreichender Menge. Sie versiegeln die Proben und laden den Anmeldenden ein, einen Abdruck seines Petschafts neben das amtliche Siegel zu setzen, und fertigen über all dies einen Bericht an, den sie mit den Proben dem Inspektor einsenden. Der Inspektor sendet die Proben mit dem Bericht an das Laboratorium des Finanzdepartements in Amsterdam (Oost-Indiseh Huis). Der Direktor des Laboratoriums setzt über das Ergebnis der Untersuchung eine Erklärung auf den Bericht und sendet diesen an den Inspektor zurück. Dieser sorgt für die. Mitteilung des Ergebnisses an den Einnehmer, bei dem die Anmeldung erfolgt ist, und an den Beteiligten. Der Zolleinnehmer kann genehmigen, daß die im übrigen ordnungsgemäß zur Einfuhr angemeldeten Waren, für die eine Untersuchung auf die Zusammensetzung beantragt ist, vor Beendigung der Untersuchung ihrer Bestimmung folgen, sofern für die höchste Abgabe, die geschuldet werden könnte, Sicherheit geleistet wird. Den Antrag auf Untersuchung kann der Anmeldende alsdann, sofern er es wünscht, auf der Anmeldung selbst stellen. Die gemäß der Königlichen Verordnung vom 11. März 1925 (Staatsblad Nr. 75, Verzameling Nr. 2538)2) fällige Vergütung für die Bestimmung des Gehaltes oder der Zusammensetzung ist sofort bei der Ginreichung des Antrags zahlbar und wird durch den Zolleinnehmer vereinnahmt und als Gebühr verrechnet, wie es für derartige Kosten durch die §$§ 1 und 2 des Erlasses vom 13. Januar 1925, Nr. 69 (Verzameling Nr. 2479) und § 1, Buchstabe b des Erlasses vom 13. Januar 1925, Nr. 70 (Verzameling Nr. 2480), bestimmt ist. In Verbindung mit dem Umsstand, daß die unter Artikel 5, erster Absatz, des Geseges erwähnte Berufungsfrist mit dem Zeitpunkt der Anmeldung zu laufen beginnt, sollen die Beamten dafür sorgen, daß hinsichtlich der bereits angemeldeten Waren die Untersuchung auf den Gehalt und die Zusammensezung und was damit zusammenhängt, stets in der kürzest möglichen Frist stattfindet, so daß alles dies mit der größten Schnelligkeit behandelt werden muß, damit der Anmeldende immer noch Gelegenheit habe, rechtzeitig Berufung einzulegen. Hierzu wird außerdem noch auf die Bestimmung des ersten Absatzes des § 4 dieser Anweisung hingewiesen. § 14. Artikel 32. Es ist nicht beabsichtigt, vorderhand zur Beschränkung von Befugnissen überzugehen, die bisher den Zahl- und Abfertigungsstellen der Einfuhrzölle verliehen worden sind. Wenn es sich ergibt, daß bei einer der kleineren Grenzstellen ausschließlich zum Zweck der Hinterziehung von Abgaben von der Befugnis Gebrauch gemacht wird, Waren anzumelden, deren Tarifierung mehr als gewöhnliche Kenntnis erfordert, so berichtet der Inspektor auf dem ! Hand. Arch. 1925 S. 1727 ~ siehe vorstehend S. 92. ) Ebenda S. 1726 + siehe vorstehend S. 91, üblichen Wege zum Zwecke der Beschränkung der der Stelle verliehenen Befugnisse. § 15. .Artikel 33, unter 1, 4 und 6. Für die in dem neuen Artikel 122 des allgemeinen Gesetzes erwähnte Beaufsichtigung ist die Gebühr (vacatiegeld) gemäß der Königlichen Veroronung vom 30. November 1924 (Staatsblad Nr. 513, Verzameling Nr. 2477) zu entrichten, ‘es sei denn, daß diese Beaufsichtigung ohne weiteres von den Beamten, die bereits am Orte mit der allgemeinen Aufsicht beauftragt sind, ausgeübt werden kann, wie es in g 3, dritter Absatz des Erlasses vom 13. Januar 1925, Nr. 68 (V erzameling Nr. 2478) bestimmt ist. § 16. Artikel 33, unter 2. Wenn bei der Durchfuhr von Waren auf Durchfuhrpaß, entsprechend der Bestimmung des neuen Artikel 187 des allgemeinen Gesetzes, von der Durchfuhr abgesehen wird, wird der Durchfuhrpaß, soweit es sich um die in der näheren Anmeldung angegebene Menge handelt, durch eine auf diese Urkunde zu setzende Bescheinigung des Einnehmers erledigt, bei dem die nähere Anmeldung zur Einfuhr eingegangen ist, daß von der Durchfuhr abgesehen und daß für die Waren eine neue Anmeldung, wie sie durch Artikel 87 des allgemeinen Gesetzes vorgeschrieben ist, erfolgt ist. Für Gold- und Silberwaren wird diese Bescheinigung nicht eher auf den Durchfuhrpaß geseßt, als der Bestimmung des Artikel 84 des Gesetzes vom 18. September 1852 (Staatsblad Nr. 178, Verzameling 1901, Nr. 59), das kürzlich durch das Gesetz vom 20. Juni 1924 (Staatsblac Nr. 305, Verzameling Nr. 2364)!) abgeändert wurde, Genüge getan ist. § 17. Artikel 33, unter 3. Für Postpackstücke, die ausschließlich nach dem Wert zu verzollende Waren enthalten, und die durch den niederländischen Postdienst eingeführt werden, braucht bei der Anmeldung zur Einfuhr die Bestimmung des Artikel 120, unter 3, des allgemeinen Gesetzes nicht befolgt zu werden, sondern es kann bei der Angabe des Hundertsaßes des Einfuhrzolles und des Wertes der Waren bewenden. Bei der Einfuhr eines Kostüms im Werte von 80 Gulden und von Nägeln im Werte von 2 Gulden kann die Anmeldung deshalb lauten „B v H Ware, Wert fl. 80“ und „5 v H Ware, Wert fl. 2%. Wenn sich bei der Beschau ergibt, daß der Wert eines Packstücks, für das die Anmeldung auf die vorstehend beschriebene Weise geschehen ist, zu gering angegeben wurde, so daß es gemäß dem Wertgeseyß von 1906 (Staatsblad Nr. 216)?) angehalten werden muß oder daß Gründe zur Verhängung einer Geldstrafe vorliegen, ebenso in allen andren Fällen, in denen es dem die Beschau vornehmenden Beamten wünschenswert erscheint, soll die Anmeldung der Postverwaltung zurückgegeben werden, die danach so schnell als möglich für die Vorlegung einer Anmeldung Sorge trägt, die den Erfordernissen des Artikel 120 unter 3 des allgemeinen Gesetzes entspricht. Bei der Einfuhr von Waren, die einer Verbrauchssteuer unterliegen, kann, wenn sich Streitigkeiten bezüglich des Gehaltes und des Reinheitsfaktors ergeben, die Verhängung einer Geldstrafe unterbleiben, weil diese Besonderheiten stets amtlich aufgenommen werden müssen und das Ergebnis als Grundlage für die Berechnung der geschuldeten Abgaben ausreicht. Bei Durchfuhr auf Durchfuhrpaß und bei der Aufnahme in eine Niederlage ist die Angabe der in Artikel 120 unter 3 des allgemeinen Gesetzes erwähnten Besonderheiten nicht nötig, wenn der Anmeldende in der Anmeldung erklärt, sich unter Sicherheitsleisstung für eine Ein-1) Hand. Arch. 1925 S. 1590. 2) Ebenda 1906 I S. 1679 und 1911 I S. 1112; vgl. auch ebenda 1920 S. 538 und 1923 S. Z. ) G forderung gegebenenfalls der höchsten Abgabe, die nach der Anmeldung fällig werden kann, zufriedenzugeben. y In den Anmeldungen zur Ausfuhr brauchen die Unterscheidungen des Tarifs nicht beachtet zu werden. H 18. Artikel 33, unter 7. Von der den Beamten, die die Beschau vornehmen, durch den lehten Absatz des neuen Artikel 192ter des allgemeinen Gesetzes erteilten Befugnis, die Waren in Erwartung der Vorlegung der auf den Kauf oder die Lieferung bezüglichen Belege auf Kosten und Gefahr des Anmeldenden zurückzuhalten, soll nur dann Gebrauch gemacht werden dürfen, wenn die Vermutung berechtigt ist, daß der Anmeldende die Beamten durch absichtliche Vorenthaltung der Belege irreführen will. § 19. Artikel 36.6. Zufolge des neuen zweiten Absatzes des Artikel1 des abgeänderten Gesetzes vom 1. Mai 1863 (Staatsblad Nr. 47, Verzameling 612, IV) soll auch bei Einfuhr von Branntwein die Branntweinverbrauchssteuer nur dann fällig sein, wenn der Weingeistgehalt höher ist als 5 v H. § 20. Artikel 37 bis einschließlich 40. In Ansehung der Verfolgung der durch dieses Gesetz unter Strafe gestellten Handlungen, die Errichtung und weitere Behandlung der in solchen Sachen aufgestellten Niederschriften, die Verhandlung, die Verfolgung sowie die Vollstreckung der richterlichen Entscheide gelten die Bestimmungen des allgemeinen Gesetzes. Die Vorschriften für die Behandlung von Streitsachen über Einfuhrzölle und Verbrauchssteuern sind hierauf anwendbar. Soweit nötig, sei darauf hingewiesen, daß gemäß Artikel 38 des Gesetzes die Vorlegung von falschen oder verfälschten Aktenstücken jetzt auch strafbar sein soll, wenn diese Vorlegung bei der Beschau der Waren erfolgt, so daß das Bestehen einer Streitigkeit nicht mehr das Erfordernis für die Strafbarkeit ist. § 21. Artikel 42. Von dem Tag ab, an dem das neue Tarifgesetz vollständig in Kraft tritt, soll die Berechnung der Abgaben gemäß dem Gesetz von 1862 nur noch für Waren geschehen, die in diesem Zeitpunkt bereits auf dem Wege nach ihrem inländischen Bestimmungsort waren (z. B. für Waren, die infolge der Nichtvollstreckung einer Geldstrafe gegen Bürgschaftsleistung freigegeben worden sind). Für andre Waren soll im allgemeinen der Zeitpunkt der Anmeldung zur Einfuhr in den freien Verkehr, gleichgültig, ob es sich um eine Anmeldung zur Erlangung einer Zollbestätigung, eines Passierscheins oder eines Begleitscheins handelt, für die Beurteilung entscheidend sein, ob der alte oder der neue Tarif angewendet werden muß. Hierbei muß aber diese doppelte Einschränkung gemacht werden, daß eine vor dem Inkrafttreten des neuen Tarifs eingereichte Anmeldung nur für solche Waren gültig ist, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits innerhalb der Landesgrenzen befinden, und daß, wenn die Anmeldung zur Erledigung einer allgemeinen Erklärung [generale verklaring] eines Fracht- oder Begleitverzeichnisses dienen soll, auch die Vorlegung der allgemeinen Erklärung oder des Begleitverzeichnisses zu diesem Zeitpunkt bereits stattgefunden haben muß. Der Zeitpunkt, an dem die Beschau oder die Auslagerung aus einer Niederlage, einem Hollschuppen usw. auf einer bereits vor dem Inkrafttreten des Geseßes abgegebenen Urkunde stattfindet, tut nichts zur Sache. Die Beamten, die die Beschau vornehmen, sollen Pässe und Passierscheine, die zur Erledigung von allgemeinen Erklärungen, Fracht- oder Begleitverzeichnissen, die auf den oder nach dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes ausgestellt sind, vorgelegt werden, als hierfür nicht gültig zurückgeben, wenn diese Urkunden noch zu einem davorliegenden Zeitpunkt eingereicht werden. Tarif. Position Nx. 2. Für die Ausführung der Sonderbestimmung 4 zu dieser Position wird auf den Erlaß vorn 12. Februar 1925 Nr. 194 [Verzameling Nr. 2506, !) verwiesen. LHosition Nr. 30. Für die Ausführung der Sonderbestimmung 1 zu dieser Position wird auf die Königliche Verordnung vom 11. März 1925 (Staatsblad Nr. 75, Verzameling Nr. 2538)2) verwiesen. îOVosition Nr. 32. In den in dieser Position genannten Puhmitteln ist Sämischleder, in Fellen oder Stücken, das stets unter Befreiung vom Einfuhrzoll eingeführt werden kann, nicht inbegriffen. - Position Nr. 41. Auf die vorgelegten Bestellaufträge oder Belege, die am Schlusse der Sonderbesstimmung 6 dieser Position erwähnt sind, wird durch die Beamten, die die Beschau vornehmen, nach der Beschau die geprüfte Menge angezeichnet, gegebenenfalls abgeschrieben. Es muß darauf geachtet werden, daß nicht einmal ein Bestellauftrag und ein folgendes Mal ein andres auf dieselbe Bestellung sich beziehendes Stück vorgelegt wird, um die Bestimmung nachzuweisen. Wenn die die Beschau vornehmenden Beamten der Überzeugung sind, daß mit der Freistellung Mißbrauch getrieben wird, dann geben sie hiervon ihrem Inspektor Kenntnis, der zur Sache eine Untersuchung einleitet. Das Ergebnis dieser Untersuchung wird durch Verimittlung des Direktors dem Minister mitgeteilt, gegebenenfalls unter Beifügung eines Berichts zwecks Erlaß von einschränkenden Vorschriften mit Beziehung auf die Freistellung. Position Nr. 48. Soweit die die Beschau vornehmenden Beamten bei der Prüfung von eingeführten Heilmitteln Waren antreffen, die nach ihrer Meinung auf Grund der Sonderbestimmungen 1 bis einschließlich 3 dieser Position zur Bezeichnung als Geheimmittel vorgemerkt werden müssen, so nehmen sie hiervon eine Probe in der ursprünglichen Verpackung, die mit einem Bericht, der die nötigen Besonderheiten enthält, auf dem üblichen Weg an die Abteilung „Einfuhrzölle" des Finanzdepartements abgesandt wird. Oosition Nr. 856. Was die gemäß Unterteil II und Sonderbestimmung III, Nr. 10 dieser Position vorzulegenden Bestellaufträge oder andre Belege anlangt, so wird in Verbindung mit der Sonderbeslimmung IV, Nr. 10, auf dasjenige verwiesen, was mit Bezug auf Position Nr. 41 dieser Anweisung gesagt ist. Die durch die Sonderbestimmung zu Position Nr. 82 vom Zoll befreiten Korbwaren dürfen nicht auf Grund der Position Nr. 85 mit Zoll belastet werden, sondern sollen stets frei von Einfuhrzoll eingeführt werden können. Für die Ausführung der Sonderbestimmung II zu dieser Position wird auf die Artikel 55 bis einschließlich 68 der Freigabeverordnung [Vrijdommenbesluit] 1925 (Staatshlad Nr. 103, Verzameling Nr. 2542)3) verwiesen. Soweit es bei der Anwendung dieser Position nötig ist, die Anzahl der Fäden bei Geweben oder Stoffen zu wissen, so wird hierbei ein sogenannter Fadenzähler (ein Vergrößerungsglas mit Stativ, bei dem die untere Platte eine Öffnung von 1 gem hat) angewendet. Der Fadenzähler wird, nicht zu dicht bei dem Salband [der Webkante] derart auf den Stoff aufgesetzt, daß das Licht soviel wie möglich auf die Stelle fällt, wo die Fäden gezählt werden müssen. Weiße oder hellfarbige Stoffe lege man vorzugsweise auf einen dunkleren Untergrund und dunkle Stoffe auf einen hellen Untergrund. Als Hilfsmittel beim Zählen kann eine Steck- oder Stopfnadel verwendet werden. EESSSGGO Bilar z] Chenvs. Sue t Ust UU S- 0H. Bei Stoffen mit einfachen Bindungen (Fadenkreuzungen), die nicht gerauht oder gewalkt sind, sollte der Fadenzähler stets als ein ausreichendes Hilfsmittel erscheinen, um die Anzahl der Kett: und Einschlagfäden zu bestimmen. Anders ist dies, wenn man es mit Stoffen zu tun hat, bei denen die Bindungen mehr zusammengesetzt oder jene gerauht oder gewalkt sind. Jn derartigen Fällen und außerdem bei Zweifeln darüber, ob das mit dem Fadenzähler gefundene Ergebnis richtig ist, schneide man ein Stückchen von dem Stoff in der Größe von 2, 3, 4 oder 5 qem ab, fasere es aus und zähle die Kett: und Cinschlagfäden. Auf diese Weise ist es stets möglich, die Anzahl der Fäden auf das Quadratzentimeter genau zu bestimmen. Position Nr. 96. Als Hilfsmittel für die Beurteilung, ob Mineralöle auf Grund des in Unterteil I dieser Position Bestimmten belastet sind oder nicht, können die Beamten folgendes Verfahren anwenden. Eine Menge Mineralöl wird in einem Probierglas mit ungefähr der fünffachen Menge reinen Wassers kräftig geschüttelt. Nach dem Schütteln wird die Flüssigkeit einige Zeit (etwa 15 Minuten) in Ruhe gelassen. Wenn das Öl alsdann klar im Wasser aufgelöst ist oder mit ihm eine milchartige Trübung erzeugt, ohne daß sich dabei das Öl abgeschieden hat, so kann angenommen werden, daß das Öl nicht unter die nach Unterteil I dieser Position belasteten Mineralöle einzureihen ist. Wenn sich jedoch das Öl abgeschieden hat oder wenn bezüglich dieser Abscheidung Zweifel bestehen, ist <hemische Untersuchung nötig, und es wird eine Probe zur Untersjuchung an das Laboratorium des Finanzdepartements in Amsterdam abgesandt. Für die Ausführung der Sonderbestimmung 3 zu dieser Position wird auf die Königliche Verordnung vom 19. Februar 1925 (Staatshlad Nr. 42, Verzameling Nr. 2546)1) verwiesen. Hur Ausführung der Sonderbestimmung 4 zu dieser Position wird folgendes bestimmt : Bei Einfuhr von Petroleum in Tanks und andren zu Unterteil I dieser Position gehörenden Waren in Tanlschiffen soll, auf einen an den Inspektor der Einfuhrzölle des Löschplaßes gerichteten Antrag, das Gewicht der Waren durch Messungen oder Wassereichung [Eichaufnahme] des Tankschiffes und durch Aufnahme des spezifischen Gewichis bestimmt werden können. Die am Schiff anzubringenden Peilköcher und Peilskalen sollen, zur Zufriedenheit des Inspektors, durch die Beteiligten geliefert und gehörig unterhalten werden müssen. Das spezifische Gewicht soll durch ein Aräomeler mit Thermometer und Berichtigungsskala s[correctieschaal] bestimmt werden, die durch das Finanzdepartement den Beamten geliefert werden sollen und die auf die im § 2 des Erlasses, Verzameling 1906, Nr. 50, vorgeschriebene Art zu beantragen sind. ö Für die solchergestalt auf Antrag der Beteiligten zu verrichtende amtliche Tätigkeit sind Gebühren, wie sie in der Königlichen Verordnung vom 30. November 1924 (Staatsblad Nr. 573, Verzameling Nr. 2477) sestgessetzt sind, zu entrichten. Bei der Aufnahme von eingeführten Ölen in Tanks bleiben die bisher hierfür gegebenen besonderen Zugeständnisse, betreffend die Bestimmung der Menge, in Kraft. Position Nr. 97. Gemäß der Sonderbestimmung III Nr. 1, Buchstabe a, 5 und 6 dieser Position, sind Bücher, Tages- und Wochenschristen und gedruckte oder geschriebene Noten in niederländischer Sprache oder solche, die mit einem Wortlaut in niederländischer 1) Hand. Arch. 1926 S. 1726 + siehe vorstehend S. 92. . ( J Sprache versehen sind, einem Einfuhrzoll von 8 v H des Wertes unterworfen. Der Zweck dieser Erhebung war der, ein Ende mit dem unangebrachten Schug zu machen, der, unter dem Tarifgesez von 1862, zwischen der Belastung von Papier und dem Freilassen der daraus verfertigten Bücher, Blätter und Noten bestand. Dieser unangebrachte Schuyt verliert jedoch seine praktische Bedeutung, soweit die genannten Drucksachen aus den niederländischen überseeischen Gebieten herstammen. Darum sollen Bücher, Tages- und Wochenblätter und Noten in niederländischer Sprache oder solche, die mit einem Wortlaut in dieser Sprache versehen sind, und die in Niederländisch-Jndien, Surinam oder Curagao herausgegeben oder gedruckt sind, stets ssrei vom Einfuhrzoll eingeführt werden können. Was die gemäß der Sonderbesstimmung III, Nr. 14 und 15 dieser Position vorzulegenden Bestellaufträge oder andren Belege anlangt, so wird in Verbindung mit der Sonderbestimmung Nr. IV auf dasjenige verwiesen, was mit Bezug auf Position Nr. 41 dieser Anweisung gesagt ist. Position Nr. 112. Obschon in der Sonderbestimmung Nr. 2 zu dieser Position nur von Flaschenkorken die Rede ist, sollen auch Korken, die zum Verschluß andrer Behälter als Flaschen verwendet werden, zollfrei zugelassen werden können, vorausgesetzt, daß diese Korken im übrigen den in dieser Bestimmung gestellten Bedingungen entsprechen. ' Position Nr. 120. Hinsichtlich der Ausführung der Sonderbestimmung 3 zu diefer Position wird auf die Artikel 75 und 76 der Freigabeveroronung 1925 (Staatsblad Nr. 108, Verzameling Nr. 2542) !) verwiesen. Position Nr. 137. Für die Ausführung der Sonderbesstimmung Nr. 4 zu dieser Position bleiben die hierfür bestehenden (nicht allgemein mitgeteilten) Vorschriften in Kraft, mit der Maßgabe, daß für den Monat, in dem das neue Tarifgesez vollständig in Kraft tritt, die in dem vorhergehenden Monat festgestellte Preisliste gelten soll. Position Nr. 139. Die Aufmerksamkeit der die Beschau vornehmenden Beamten wird darauf] hingelenkt, daß Früchte in Blechdosen in der Regel mit mehr als 5 v H Zucker zubereitet sind, in welchem Falle sie unter Unterabteilung II1, Buchstabe B, dieser Position eingereiht werden müssen. Bei der Vorführung von Posten von Früchten in Blechdosen zur Beschau, die als unter Unterabteilung III, Buchstaben C, dieser Position fallend angemeldet werden, ist deshalb Vorsicht geboten, weil bei Zweifel über die Frage, ob die Früchte mit mehr als 5 v H Zucker bereitet worden sind oder nicht, eine oder mehrere Proben genommen werden müssen, die zur Untersuchung auf den Gehalt auf die vorgeschriebene Weise an das Laboratorium des Finanzdepartements in Amsterdam eingesandt werden müssen. Position Nr. 150. Für die Ausführung des in der Uniterabteilung II, Buchstabe A, Nr. 1, und in der Sonderbestimmung Nr. 4 dieser Position Bestimmten wird auf den Erlaß vom 12. Februar 1925, Nr. 194 (Verzameling Nr. 2506) ?) verwiesnenn. . HFür die Ausführung der Sonderbestimmung Nr. 3, Buchstabe a, dieser Position wird auf Artikel 77 der Freigabeverordnung 1925 (Staatsblad Nr. 103, Verzameling Nr. 2542)!) verwiesen. Für gleichlautende Abschrift, Der Generalsekretär gez.: [Namel. !) Hand. Arch. 1925 S. 2030 — siehe nachstehend S. 98. :) Ebenda S. 1726 ssiehe nachstehend S. 98. 1.8 )) & Ausführungsbestimmungen zu den Positionen 2 und 150 des Einfuhrzolltarifs. Entschließung des Finanzministers vom 12. Februar 1925 (Nederlandscehe Staatsconrant 1925 Nr. 32 vom 16. Februar 1925). Der Finanzminister hat mit Bezugnahme auf den Einfuhrzolltarif, der zu dem Geseße vom 20. Dezember 1924 (Staatsblad Nr.568)1) gehört, für gut befunden und verstanden: 1. zu bestimmen, daß die Beimischung zu dem in der besonderen Bestimmung Nr. 4 erwähnten Riech- und Schönheitswasser, das in Position 2 des erwähnten Tarifs angeführt ist, aus der Beimischung bestehen soll, die für die Erlangung von Befreiung von der Hälfte der für Branntwein unter I der Verfügung vom 8. Februar 1921, Nr. 61 angeführten Verbrauchssteuer, vorgeschrieben ist ~ von dieser Vorschrift kann der Beteiligte auf der Geschäftsstelle des Zolleinnehmers der Einfuhrzölle Kenntnis nehmen ~ oder in besonderen Fällen aus der Beimischung, die auf Grund einer zur Zeit gültigen Vorschrift für solche Fälle zugelassen ist; als Standardmuster für rohes Salz, das wegen seiner Feinheit und zugleich Reinheit dem Einfuhrzoll unterliegt, auf Grund der Bestimmung unter III, A, 1 der Position 150 des erwähnten Tarifs, erneut das früher zum gleichen Zwecke durch die Entschließung vom 24. April 1893, Nr. 3 zur Ausführung des Artikel 2, erster Absatz, des Gesetzes vom 27.September1892 (Staatsblad Nr.227)2) Festgesetzte anzuordnen; auf Grund der Sonderbestimmung Nr. 4, eingefügt unter Position Nr. 150 des mehrfach genannnten Tarifs, zu bestimmen, daß rohes Salz, das gemäß Unterteil IIL, Buchstabe A, Nr. 1, dieser Position zu verzollen ist, unter Buchstabe A, Nr. 2 dieses Unterteils eingefügt wird, und zwar unter folgenden Bedingungen und Bestimmungen: a) Das Salz muß unmittelbar für die Person bestimmt sein, die die Befreiung genießt und die es nach Vergällung [Denaturierung] einlagert, oder es muß unmittelbar zur Einlagerung bei fortlaufender Stundung der Verbrauchssteuer in den Freilagerpläten bestimmt sein, die in der Königlichen Verordnung vom 29. September 1909 (Staatsblad Nr. 326)3) erwähnt sind; ferner, was die Einlagerung in diesen Lagerplätzen anlangt, unter der Bedingung, daß die Entnahme von solchem Salz daraus nur bei Ablieferung an die Person, die die Befreiung, wie oben erwähnt, genießt, stattfinden darf; daß es an diesen Lagerpläten ~ wie dem Inspektor genügend nachzuweisen ist ~ von andrem Salz abgesondert gehalten werden soll und daß es in der Rechnung und in den Urkunden, die auf Grund der zenannten Verordnung geführt oder übergeben werden, besonders erwähnt werden muß; für Salz, auf das das Vorstehende anzuwenden ist, sezt der Inspektor des Bestimmungsorts die Bescheinigung auf den Begleitschein, daß auf Grund dieser Bestimmung das Salz unter das in Unterteil III, Buchstabe A, Nr. 2 des Einfuhrzolltarifs erwähnte Salz einzuordnen ist, gegebenenfalls unter Beifügung von durch ihn weiter zu stellenden Bedingungen, wie dies bisher gemäß Verfügung Nr. 48 vom 2. November 1916 geschah, die bei dem Inkrafttreten dieser Vorschrift verfällt; 1. zu bestimmen, daß diese Entschliesung zugleich mit dem Tarifgesetz in Kraft trit. 1) Hand. Arch. 1925 S. 1604 — siehe vorstehend S. 10. ?) Ebenda 1892 I S. 1098. s) Ebenda 1910 I S. 23. Ausführung des Tarifgesezes 1924 c(Staatsh]adc Nr. 568), soweit es sich um Befreinngen vom Einfuhrzoll und statistischer Gebühr handelt. Königl. „Verordnung über Abgabefreiheit“ vom 23. März 1925 = „Vrijdommenbesluit 1925, Staatsblad Nr. 103 vom 6. April 1925“ Mit Bezugnahme auf die Artikel 14, 15, 16, 17, 18 und 19 des Tarifgesetes 1924 (Staatsblad Nr. 568) !), Arlikel 3a, 4, 5 und 6 und d des Gesetzes über die statistische Gebühr (Staatsblad 1921, Nr. 55) ?), wie es durch Artikel 35 des genannten Tarifgeseßzes geändert ist, Sonderbestimmung II zu Position Nr. 85, Sonderbestimmung II zu Position Nr. 97, Sonderbestimmung 3 zu Position Nr. 120 und Sonderbestimmung 3 a zu Position Nr. 150 des zu dem genannten Tarifgesetze gehörenden Tarifs. Artikel 14 des Artikel 1. Die Waren, für die nach Artikel 14 des Geieges: Tarifgeseßes Anspruch auf Befreiung besteht, werden in zwei Klassen geteilt, und zwar: a. Waren, von denen bei der Ausfuhr bekannt ist, daß sie binnen zwei Jahren nach der Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand wieder eingeführt werden sollen; Waren, von denen bei der Ausfuhr nicht bekannt ist, daß sie in der unter dem Buchstaben a genannten Zeit und in dem ebenda genannten Zustand wieder eingeführt werden sollen. Artikel 2. Für die in Artikel 1 unter dem Buchstaben a dieser Verordnung genannten Warenwirddie Genehmigung zurfreien Wiedereinfuhr durch den Inspektor der Einfuhrzölle erteilt, in dessen Dienstbereich der Beteiligte wohnt oder wo er eine Niederlassung hat, oder durch den Inspektor, in dessen Diensstbereich die Waren zur Ausfuhr verladen werden. Der Antrag auf Befreiung enthält eine deutliche und genaue Beschreibung der Waren und gibt ferner an: a. die Menge und den Wert der Waren sowie besondere Kennzeichen oder andere Angaben sür die Erkennung ihrer Nämlichkeit bei der Wiedereinfuhr; b. den Ort, wo die Waren sich befinden; c. die Gründe, warum die Waren ins Ausland gesandt werden; d. das Beförderungsmittel, womit die Versendung stattfinden soll. Der JInspektor erteilt die Genehmigung zur freien Wiedereinfuhr nur dann, wenn die Waren mit Wiedererkennungszeichen versehen werden können, oder durch die Aufnahme von Abmessungen, Gewicht oder andren Angaben ausreichende Gewähr für die Erkennung ihrer Nämlichkeit erlangt werden kann. Vor der Ausfuhr vergleichen die Beamten der Einfuhrzölle die Waren mit der Beschreibung und den Besonderheiten, die in der Genehmigung angegeben sind, und setzen hierüber sowie bezüglich der zur Feststellung der Nämlichkeit getroffenen Maßnahmen eine Bescheinigung auf die Genehmigung, die sie dem Beteiligten danach wieder zum Gebrauch bei der Wiedereinfuhr zurückgeben. Die Waren werden nur dann bei der Wiedereinfuhr frei zugelassen, wenn sie während ihres Verbleibs im Ausland keinerlei Bearbeitung oder Verarbeitung erssahren haben, die angebrachten WMWiedererkennungszeichen noch vorhanden sind und im übrigen die Nämlichkeit genügend feststeht. Artikel 3. Für die in Artikel 1 unter dem Buchstaben b dieser Verordnung genannten Waren wird die Genehmigung zur freien h 1) Hand. Arch. 1925 S. 1595 — siehe vorstehend S. 1. 2) Ebenda S. 395. () () Einfuhr durch den Inspektor des Ausladeplatzes erteilt, wo die Waren vorgessührt worden sind. Der Antrag auf Befreiung enthält eine deutliche und genaue Beschreibung der Waren und gibt ferner an: a. die Menge und den Wert der Waren ; b. den Ort, wo sich die Waren befinden; e. den Tag, an dem das Beförderungsmittel, womit und das Land und den Ort, wohin die Waren abgesandt werden, unter Angabe der letzten Zollstelle oder der äußersten Zollwache, über die die Waren ausgeführt werden; den Namen der Person, für die die Waren bestimmt waren; die Gründe der Rückkunft der Waren mit Angabe der vorgelegten Urkunde oder andrer Beweisstücke, woraus die Nämlichkeit und die Rückkunft der Waren in unbearbeitetem und unverarbeitetem Zustand entnommen werden kann; eine Erklärung, daß der Beteiligte auf Anforderung bereit ist, Ginsicht in Bücher oder andre Urkunden zu gewähren, aus denen der Anspruch auf Befreiung vom Einfuhrzoll hergeleitet werden kann; weitere Besonderheiten, die für eine richtige Beurteilung der Sache nötig oder erwünscht sind. Der Inspektor erteilt die Genehmigung zur freien Wiedereinfuhr nur dann, wenn ihm genügend nachgewiesen wird, daß die Waren innerhalb der im Gesetz bestimmten Zeit in unbearbeitetem oder unverarbeitetem Zustand wieder eingeführt werden, daß sie aus dem freien Verkehr ausgeführt und an oder für den ursprünglichen Ausführer zurückgesandt werden. Artikel 4. Für Waren, die mit Befreiung, Abschreibung oder Erstattung von Verbrauchssteuer (Akzise) oder Einfuhrzoll ausgeführt sind, wird Befreiung gemäß Artikel 1 dieser Verordnung nicht erteilt, bevor die infolge der Ausfuhr nicht erhobene oder alsdann zurückgegebene Summe bezahlt oder zurückbezahlt oder deren Bezahlung "sichergestellt ist. Der Beteiligte ist verpflichtet, bei seinem Antrag um Befreiung die nötigen Angaben zur Feststellung der auf Grund dieses Artikels fälligen Beträge zu machen. Artikel 5. Gold- und Silberarbeiten, die unter Artikel 1, Buchstaben b dieser Verordnung fallen, und für die Zollbefreiung beantragt wird, werden gemäß Artikel 71 des Gesetzes vom 18. September 1852 sStaatsblad Nr. 178)1), letztlich geändert durch das Geseßg vom 20. Juni 1924 (Staatshlad Nr. 305) ?) zur Prüfungsstelle für Goldund Silberwaren [kantoor van den waarborg] gebracht. Sind die Arbeiten früher mit Zurückgabe der Abgaben ausgeführt worden, dann werden sie zu derjenigen Prüfungsstelle gebracht, wo sie für die Ausfuhr abgestempelt worden sind. In der Anmeldung nach Artikel 70 des genannten Gesetzes ist anzugeben, daß für die Waren Befreiung gemäß Artikel 14 des Tarifgeseßes beantragt wird, und, wenn die Waren früher unter Zurückgabe von Abgaben ausgeführt worden sind, der Zeitpunkt und die Nummer der Urkunde, womit die Ausfuhr geschah. Die Beamten der Prüfungsstelle seßen nach Vergleichung der Waren mit dem Begleitschein und gegebenenfalls mit der Urkunde, worauf die Ausfuhr geschah, eine Erklärung ihres Befundes auf diesen Begleitschein. Die Genehmigung zur freien Einfuhr wird gemäß den Bestimmungen des Artikel 3 dieser Verordnung erteilt, nachdem sich aus der Erklärung auf dem Begleitschein ergeben hat, daß hiergegen bei den Prüfunasbeamten Bedenken nicht bestehen. I 1) Nicht mitgeteilt. 2) Hand. Arch. 1925 S. 1590. Artikel 15, Artikel 6. Für die Waren, die eingeführt Luglictes kes werden, um im Inland einer Verarbeitung unterzogen und danach wieder ausgeführt zu werden, kann die Genehmigung der Befreiung vom Einfuhrzoll durch Unsren Finanzminister oder in seinem Auftrag unter von ihm zu stellenden Bedingungen erteilt werden, wenn genügend wirksame Maßnahmen zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren getroffen werden können. Für wiederauszuführende Waren, die im Inland in gewissem Umfang einer Bearbeitung oder Ausbesserung unterzogen werden sollen, und für wiederauszuführende Zeichnungen, Entwürfe und Vorbilder, die eingeführt sind, um danach im Inland Arbeiten oder Gegenstände herzustellen oder zusammenzusetzen, wird die Genehmigung der Befreiung vom Einfuhrzoll durch den Inspektor der Einfuhrzölle des Ausladeplatzes erteilt, wo die Waren vorgeführt worden sind. Der Antrag auf Befreiung enthält in diesem Falle eine deutliche und genaue Beschreibung der Waren und gibt ferner an: a. die Menge und den Wert der Waren sowie besondere Kennzeichen oder andre Angaben für die Erkennung ihrer Nämlichkeit bei der Wiederausfuhr ; b. den Ort, wo sich die Waren befinden; ©. die Art der Bearbeitung oder Ausbesserung, gegebenenfalls den Zweck, dem die Zeichnungen, Entwürfe und Vorbilder [Modelle] dienen sollen; den Namen und eine genaue Angabe der Lage, der Einrichtung oder des Hauses [pana], wo die Bearbeitung oder Ausbesserung der Waren stattfinden soll, oder wo die Gegenstände angefertigt oder zusammengesetzt werden. Der Inspektor erteilt die Genehmigung zur freien Einfuhr nur dann, wenn die Waren mit Wiedererkennungszeichen versehen werden können oder durch die Aufnahme von Abmessungen, Gewicht oder andren Angaben ausreichende Sicherheit für die Erkennung ihrer Nämlichkeit erlangt werden kann. Bei der Einfuhr wird für die im zweiten Absatz dieses Artikels erwähnten Waren, Zeichnungen, Entwürfe oder Vorbilder [Modelle] nach Anmeldung gemäß Artikel 120 des Allgemeinen Gesetzes vom 26. August 1822 (Staatsblad Nr. 38)1) gegen Sicherheitsleistung für die Einfuhrzölle ein Begleitschein ausgestellt, worin der Bestimmungsort angegeben wird. Der Begleitschein wird erledigt und die Sicherheit wird freigegeben, sobald der Nachweis geliefert ist, daß die bearbeiteten oder ausgebesserten Waren, die Zeichnungen, Entwürfe oder Vorbilder [Modelle], deren Nämlichkeit gemäß den in der Genehmigung enthaltenen Vorschriften dargetan sein muß, aus dem Reich wieder ausgeführt sind. Die Einfuhrzölle werden ganz oder teilweise eingefordert, wenn der Nachweis der Ausfuhr nicht oder nur für einen Teil der Waren binnen 12 Monaten nach der Aushändigung des Begleitscheins geliefert ist. Die Befreiung vom Einfuhrzoll für Waren, die unter Artikel 15, Buchstaben a, des Tarifgeseßes fallen, kann durch Unsren Finanzminister oder in seinem Auftrage unter von ihm zu stellenden Bedingungen auch durch Erstattung des bei der Einfuhr bezahlten Einfuhrzolls erteilt werden. Die Waren müssen dann binnen 12 Monaten nach der Bezahlung aus dem Reich wieder ausgeführt sein. Artikel 7. Die Befreiung vom Einfuhrzoll für Waren, die unter Artikel 15, Buchstaben a, des Tarifgeseßes fallen, kann in dazu führenden Fällen durch Unsren Finanzminister oder in seinem Auftrag, unter von ihm zu stellenden Bedingungen, fortlaufend auf Widerruf erteilt werden. 1) Hand. Arch. 1905 I S. 260. 1 28 u ttt. Artikel 8. Die Befreiung vom Einfuhrzoll für » des Geseßes. die in Artikel 15, Buchstaben b und e des Tarifgesetzes genannten Waren wird entweder von dem Inspektor der Einfuhrzölle erteilt, in dessen Dienstbereich der Beteiligte wohnt oder eine Niederlassung hat, oder von dem Inspektor, in dessen Dienstbereich die Waren zur Ausfuhr verladen werden, oder, wenn gleichzeitig eine Genehmigung gemäß Artikel 13 dieser Verordnung beantragt wird, von dem Inspektor der Einfuhrzölle auf dem Ausladeplatz, wo die verfertigten Gegenstände zur Einfuhr angemeldet werden sollen. Der Antrag auf Befreiung enthält eine deutliche und genaue Beschreibung der Waren und gibt ferner an: a. die Menge und den Wert der Waren sowie besondere Kennzeichen oder andre Angaben für die Erkennung ihrer Nämlichkeit bei der Wievereinfuhr; þ. den Ort, wo sich die Waren befinden; e. die Art der Ausbesserung, gegebenenfalls den Zweck, dem die Zeichnungen, Entwürfe oder Vorbilder dienen sollen; d. das Beförderungsmittel, womit die Versendung geschehen soll. Der Inspektor erteilt die Genehmigung zur freien Wiedereinfuhr nur dann, wenn die Waren mit Wiedererkennungszeichen versehen werden können, oder durch Aufnahme von Abmessungen, Gewicht oder andren Angaben ausreichende Sicherheit für die Erkennung ihrer Nämlichkeit erlangt werden kann. Vor der Ausfuhr vergleichen die Beamten der Einfuhrzölle die Waren mit der Beschreibung und den Besonderheiten, die in der Genehmigung angegeben sind, und setzen hierüber sowie bezüglich der zur Feststellung der Nämlichkeit getroffenen Maßnahmen eine Erklärung auf die Genehmigung, die sie dem Beteiligten danach wieder zum Gebrauche bei der Wiedereinfuhr zurückgeben. Die Waren werden bei der Wiedereinfuhr nur dann frei zugelassen, wenn die angebrachten Wiedererkennungszeichen noch vorhanden sind und im übrigen die Nämlichkeit genügend feststeht. Artikel 9. Die Befreiung vom Einfuhrzoll für Waren, die unter Artikel 15, Buchstaben b und e des Tarifgesezes fallen, kann in dazu führenden Fällen durch Unsren Finanzminister oder in seinem Auftrag unter von ihm zu stellenden Bedingungen fortlaufend oder auf Widerruf gewährt werden. Artikel 16 Artikel 10. Die Genehmigung zur Wiederdes Geseßes. cinfuhr von verbrauchssteuerfreien Waren, die zur Bearbeitung ins Ausland gesandt werden, gegen Bezahlung des nach Artikel 16 des Tarifgeseges zu berechnenden, erhöhten Einfuhrzolls wird von dem Inspektor der Einfuhrzölle des Ausladeplagyes erteilt, wo die Waren nach der Bearbeitung zur Einfuhr angemeldet werden sollen. Der Antrag auf Erlangung dieser Genehmigung enthält eine deutliche und genaue Beschreibung der Waren und gibt ferner an: a. die Menge und den Wert der Waren sowie besondre Kennzeichen oder andre Angaben für die Erkennung ihrer Nämlichkeit ; den Ort, wo die Waren sich befinden; die Art der Bearbeitung, der die Waren im Ausland unterworfen werden sollen; das Beförderungsmittel, womit die Versendung geschehen soll; eine Erklärung, daß der Beteiligte auf Anforderung bereit ist, Einsicht in Bücher oder andre Urkunden zu gewähren, aus denen bei der Wiedereinfuhr der Wert und die Menge der Waren in dem Zustand, in dem sie wieder eingeführt werden, und in dem Zustand, in dem sie ausgeführt werden, entnommen werden kann. 1. | n0 Der Jnspektor erteilt die beantragte Genehmigung nur dann, wenn die Waren mit Wiedererkennungszeichen versehen werden können, oder wenn durch Aufnahme von Abmessungen, Gewicht oder andren Angaben ausreichende Sicherheit für die Erkennung ihrer Nämlichkeit erlangt werden kann, und, soweit nötig, ausreichende Maßnahmen zur Feststellung des Werts der Waren in dem Zustand, in dem sie sich bei der Ausfuhr befinden, getroffen werden können. Vor der Ausfuhr vergleichen die Beamten der Einfuhrzölle die Waren mit der Beschreibung und den Besonderheiten, die in der Genehmigung vermerkt sind, und setzen hierüber sowie bezüglich der zur Feststellung der Nämlichkeit und des Werts getroffenen Maßnahmen eine Erklärung auf die Genehmigung, die sie den Beteiligten danach zum Gebrauche bei der Wiedereinfuhr zurückgeben. Die Genehmigung ist nur dann gültig, wenn die angebrachten Wiedererkennungszeichen bei der Wiedereinfuhr noch vorhanden sind und im übrigen die Nämlichkeit der Waren genügend feststeht. Artikel 11. Bei der Einfuhr von bearbeiteten Waren legt der Beteiligte die Genehmigung dem Inspektor wieder vor, der auf diese Urkunde seine Enisscheivung wegen des als Einfuhrzoll zu bezahlenden Betrags sett. Der Anmelder legt die Genehmigung sodann mit seiner der Beschäftsstelle des Zolleinnehmers gemäß Artikel 120 des mehrfach genannten Allgemeinen Gesetzes vorzulegenden Anmeldung vor. Artikel 12. Die Genehmigung zur Wiedereinfuhr von Waren gegen Bezahlung des gemäß Artikel 16 des Tarifgesetzes zu berechnenden erhöhten Einfuhrzolls kann in dazu führenden Fällen durch Unsren Finanzminister oder in seinem Auftrag unter von ihm zu stellenden Bedingungen, fortlaufend auf Widerruf erteilt werden. Artikel 17 des Artikel 13. Die Genehmigung zur Einfuhr von Geseßes. Waren, die nach Zeichnungen oder Vorbildern [Modellen], die von Einwohnern des Reichs angefertigt sind, im Ausland hergestellt worden sind, und zwar gegen Bezahlung des Betrags, der von den Waren zu entrichten ist, wenn bei der Festseßzung des Werts der Betrag, der durch die Kosten der Anfertigung dieser Zeichnungen oder Vorbilder [Modelle] entsteht, außer acht gelassen wird, wird durch den Inspektor der Einfuhrzölle des Ausladeplatzes erteilt, wo die hergestellten Waren zur Einfuhr angemeldet werden sollen. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung enthält eine deutliche und genaue Beschreibung der Zeichnungen oder Vorbilder [Modelle], wonach die Waren hergestellt werden sollen, und gibt außerdem an: a. den Ort, wo die Zeichnungen oder Vorbilder [Modelle] sich befinden; eine Erklärung, daß der Beteiligte auf Anforderung bereit ist, Einsicht in Bücher oder andre Urkunden zu gewähren, aus denen der Wert der Waren bei der Einfuhr und die Kosten der Herstellung entnommen werden können; das Beförderungsmittel, womit die Zeichnungen und Vorbilder [Modelle] versandt werden sollen. Der Inspektor erteilt die Genehmigung nur dann, wenn ausreichend gewährleistet werden kann, daß die Waren nach den betreffenden Zeichnungen oder Vorbildern [Modellen] angefertigt werden sollen. Die Zeichnungen und Vorbilder [Modelle] können zu diesem Zweck mit Wiedererkennungszeichen versehen werden; gegebenenfalls kann durch Aufnahme von Abmessungen, Gewicht oder andren Angaben die Nämlichkeit der Vorbilder [Modelle] gesichert werden. Vor der Ausfuhr vergleichen die Beamten der Einfuhrzölle die Zeichnungen und Vorbilder [Modelle] mit der Beschreibung und den [01 Besonderheiten, die in der Genehmigung angegeben sind, und setzen hierüber sowie bezüglich der zur Feststellung der Nämlichkeit getroffenen Maßnahmen eine Bescheinigung auf die Genehmigung, die sie den Beteiligten danach zum Gebrauche bei der Einfuhr der Waren zurückgeben. Die Genehmigung ist nur gültig, wenn bei der Wiedereinfuhr die angebrachten Wiedererkennungszeichen noch vorhanden sind und die Nämlichkeit der Güter genügend feststeht. Artikel 14. Bei der Einfuhr der hergestellten Waren legt der Beteiligte die Genehmigung dem Inspektor wieder vor, der auf diese Urkunde seine Entscheidung wegen des an Einfuhrzoll zu bezahlenden Betrags setzt. Der Anmelder legt die Genehmigung sodann mit seiner, der Beschäftsstelle des Zolleinnehmers gemäß § 120 des mehrfach genannten Allgemeinen Gesetzes vorzulegenden Anmeldung vor. Artikel 15. Die in Artikel 13 genannte Genehmigung kann in dazu führenden Fällen durch Unsren Finanzminister oder in seinem Auftrag unter von ihm zu stellenden Bedingungen fortlaufend auf Widerruf erteilt werden. Artikel 18 des Artikel 16. Die Befreiung vom Einfuhrzoll für Geseßes. yon Unsrem Finanzminister anzugebende und nach von ihm zu erlassenden Vorschriften, soweit nötig zu vermischenden Chemikalien, Farbstoffe und andre Substanzen dieser Art, die als Hilfsmittel in Fabriken und Verkaufsstellen [tratieken] benötigt werden, wird durch den Inspektor der Einfuhrzölle erteilt, in desssen Dienstbereich die Fabrik oder die Verkaufsstelle [tratiek] gelegen ist. Der Antrag auf Befreiung enthält: a. eine deutliche Angabe der Lage der Fabrik oder der Verkaufsstelle [tratiek] unter Bezeichnung der Grundbuchabteilung und -nummer; den Namen der Ware, für die Befreiung gefordert wird, sowie die Beschreibung des Zweckes, für den sie bei den Arbeiten in der Fabrik oder in der Verkaufsstelle [trakiek] benötigt wird; die Menge der Ware, die jährlich als notwendig erachtet wird. Der Inspektor erteilt die Genehmigung nur, wenn sich erkennen läßt, daß die Ware ausschließlich als Hilfsmittel bei den Arbeiten in der Fabrik oder der Verkaufsstelle [bratiek] verwendet werden soll, und bestimmt dabei, sofern eine Vermischung nötig ist, ob die Mischmittel von der Person, der die Befreiung gewährt worden isl, oder auf ihre Kosten durch das Reich geliefert werden sollen. In der Genehmigung wird von dem Jnsspektor zugleich die Menge bestimmt, die im Jahr unter Zollbefreiung eingeführt werden kann, sowie die Mindestmenge jeder Einfuhr. Artikel 17. Bei der Einfuhr von Waren, für die Befreiung verlangt wird, wird, nach Anmeldung gemäß Artikel 120 des mehrfach genannten Allgemeinen Gesetzes, gegen Sicherheitsleistung für die Einfuhrzölle ein Begleitschein ausgestellt, in dem die Bestimmung der Waren angegeben wird. Die Beförderung der Waren nach der Fabrik oder der Verkaufsstelle [tratiek] geschieht unter Versiegelung. Die Aufnahme in die Fabrik oder die Verkaufsstelle [tratiek] geschieht unter Aufsicht von Beamten, die untersuchen, ob der Stoff den für die Befreiung gestellten Anforderungen genügt, und in deren Gegenwart die Vermischung, wenn eine solche vorgeschrieben ist, sofort stattfindet. B,. Bei Beschädigung der Versiegelung oder andren amllich festgestellten Unregelmäßigkeiten wird der Begleitschein nicht erledigt und die gestellte Sicherheit eingezogen. Artikel 18. Die unter Zollbefreiung aufgenommenen, vermischten oder nicht vermischten Stoffe dürfen zu keinem andren Zweck verwendet werden, als zu dem die Befreiung gewährt worden ift, und dürfen nicht unverarbeitet aus der Fabrik oder der Verkaufsstelle [tratiek] entfernt werden. Ferner ist verboten: 1. die Beimischungen, von deren Vorhandensein oder Zufügung die Befreiung abhängig gemacht worden ist, ganz oder teilweise auszuscheiden ; Mischungsmittel zu verwenden [verstrekken], die den gestellten Anforderungen nicht genügen; 3. Mittel anzuwenden, durch die eine taugliche [zweckdienliche] Vermischung erschwert oder behindert werden kann, oder durch die die Vermischung vereitelt werden kann. Der JInspektor kann bei der Erteilung der Genehmigung zugleich bestimmen, daß in der Fabrik oder der Verkaufsstelle [tratiek] kein Destillierkessel [Überdampfungskessel, Brennblase] vorhanden sein darf, sjowie daß die mit Befreiung aufgenommenen Stoffe nach Gebrauch vernichtet werden müssen. Die. Person, der die Befreiung gewährt ist, hat für die Befolgung dieser Bestimmungen Sorge zu tragen. Artikel 19. Der Einnehmer der Einfuhrzölle oder Verbrauchsabgaben, in dessen Dienststellenbereich die Fabrik oder die Verkaufsstelle [tratiek] gelegen ist, führt mit Bezug auf die unter Befreiung aufgenommenen Waren mit dem Fabrikanten oder Verkaufsstelleninhaber laufend Rechnung. Wenn mehr aufgenommen ist als die Menge, für die gemäß der Genehmigung für das laufende Kalenderjahr von der Befreiung Gebrauch gemacht werden kann, wird für den übersteigenden Teil der Begleitschein nicht erledigt und der Einfuhrzoll, wenn erforderlich, aus der gestellten Sicherheit gedeckt. Die Person, der die Befreiung gewährt ist, legt am Ende des Jahrs der Geschäftsstelle des Zolleinnehmers eine schriftliche und unterzeichnete Aufstellung der Menge der unter Befreiung aufgenommenen Waren vor, die bei dem Ablauf dieses Zeitraums noch ungebraucht vorhanden sind. ; Diese Menge wird als erste Aufnahme des folgenden Jahrs angesehen und als solche auf die im ersten Absat erwähnte Rechnung gesetzt. Solange die obenerwähnte Aufstellung nicht gemacht ist, wird keine neue Aufnahme zugelassen. Die Beamten sind berechtigt, mit Ermächtigung des Zolleinnehmers jederzeit die vorhandenen, unter Befreiung aufgenommenen Waren und die daraus oder damit hergestellten Erzeugnisse in der Fabrik oder in der Verkaufsstelle [tratiek] aufzunehmen. Artikel 20. Der Inspektor, der die Genehmigung erteilt hat, kann, wenn sich ein Mißbrauch oder ein Versuch dazu gezeigt hat, ebenso, wenn die hier gegebenen Vorschriften nicht befolgt werden, dem Fabrikanten oder Verkaufssstelleninhaber [tratikant] für bestimmte oder unbestimmte Zeit die Befugnis zur zollfreien Einfuhr von Waren gemäß Artikel 16 dieser Verordnung in seine Fabrik oder seine Verkaufsstelle entziehen. Artikel 21. Für Chemikalien, Farbstoffe und andre Substanzen dieser Art, die für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Viehzucht benötigt werden, kann die Befreiung vom Einfuhrzoll durch ( 02 Unsren Finanzminister oder in seinem Namen unter von ihm zu stellenden Bedingungen erteilt werden. Artikel 19, Artikel 22. Bedarfsgegenstände für Flöße werden zu! tea. res frei vom Einfuhrzoll zur Einfuhr zugelassen, soweit sie ausschließlich aus gebrauchten Gegenständen bestehen und dies auf Anforderung bei der Beschau nachgewiesen wird. „„Artikel 19, Artikel 23. Bei den im Artikel 19, Absay d des “ug!uwea ves Tarifgesezes erwähnten Beförderungsmitteln werden vier Gattungen unterschieden, und zwar: a. Motorfahrzeuge, die von Einwohnern des Reichs benutzt werden; Motorfahrzeuge, die nicht zum dauernden Verbleib hierzulande bestimmt sind und nicht von Einwohnern des Reichs benutzt werden; Eisenbahnwagen und Eisenbahnfahrzeuge, die im internationalen oder Grenzverkehr verwendet werden, sowie die zum zeitweisen Gebrauch hierzulande gemieteten Kühl- u. dgl. Eisenbahnwagen; d. sonstige Beförderungsmittel. Unter Motorfahrzeugen werden sowohl Kraftwagen [automobielen], als auch Motorfahrräder verstanden. Artikel 242. Für Motorfahrzeuge von Reichseinwohnern muß bei der Ankunft hierzulande Sicherheit für den gegebenenfalls für das Fahrzeug fälligen Einfuhrzoll geleistet werden, es sei denn, daß der Führer mit einem gültigen Nationalitätsausweis, wie er im folgenden Artikel erwähnt ist, versehen ist. Der Zolldirektor erteilt die Ermächtigung zur Abhebung der Sicherheit, wenn ihm innerhalb eines Jahrs nach der Einfuhr nachgewiesen wird, daß das Motorfahrzeug vorher unter Bezahlung des Einfuhrzolls eingeführt worden war, oder daß dafür kein Einfuhrzoll fällig war. Beim Fehlen eines solchen Nachweises wird der Einfuhrzoll eingefordert. Artikel 25. Der Nationalitätsausweis wird bei dem Einnehmer der Einfuhrzölle nachgesucht, oder an Orten, an denen kein Zolleinnehmer seinen Amtssitz hat, bei dem Verbrauchssteuereinnehmer ür den Wohnsitz des Beteiligten1). Der Antrag auf Erlangung dieses Nachweises enthält: a. Namen und Wohnsitz des Antragstellers ; b. soweit es sich um Kraftwagen [automobielen] handelt: Fabrikmarke, Nummer des Chassis, Anzahl der Zylinder, Motornummer, Modell der Karosserie, die Anzahl der festen und der Klappsitipläze, Namen des Karosseriefabrikanten, Farbe des Fahrzeugs und die Art seines Verdecks; soweit es ssich um Motorfahrräder handelt: Fabrikmarke, Anzahl der Zylinder, Nummer des Rahmens und Motornummer; das Land, in dem das Motorfahrzeug angefertigt worden ist, soweit es Kraftwagen [automobielen] betrifft, für Chassis und Karosserie besonders ; den Ort, wo und die Tage, an denen das Fahrzeug zum Zweck der erforderlichen Untersuchung aufgenommen werden kann. H 1) Durch Bekanntmachung des niederländischen Finanzministers im Nederlandsche Staatscourant Nr. 138 vom 20. Juli 1925 wird bestimmt, daß die Nationalitätsausweise, die vor dem 1. Juli 19925 ~ dem Tage des Inkrafttretens des neuen holländischen Zolltarifs ausgegeben wurden, ihre Gültigkeit mit dem 1. Oktober 1925 verlieren. Anträge auf neue Ausweise müssen schriftlich unter Vorlage der alten Ausweise an die Einnehmer der Einfuhrzölle bzw. der Verbrauchssteuern gerichtet werden. – R. W. M. I]. 25 16525 -.. Der Einnehmer gibt den Nationalitätsausweis nur dann ab, wenn ihm erwiesen ist, daß, 1. sofern das Motorfahrzeug aus dem Ausland stammt, der dafür geschuldete Einfuhrzoll bezahlt oder bei der Einfuhr eine solche Abgabe nicht fällig war; 2. der Kraftwagen eine Chassisnummer und eine Motornummer, oder das Motorfahrrad eine Rahmennummer und eine Motornummer trägt, welche Nummern, für jede Fabrikmarke besonders, serienweise durchlaufen und die eingegossen, aufgegossen oder eingeschlagen sind, [und zwar] auf einer nach seinem Urteil zweckmäßigen, entweder durch den Beteiligten oder von Amts wegen in dem Antrag anzugebenden Stelle des Motorfahrzeugs, auf der keine andren Nummern oder Spuren von entfernten Nummern vorhanden sind. Gin Nationalitätsausweis ist nur gültig für ein Motorfahrzeug, das ganz der in dem Ausweis enthaltenen Beschreibung entspricht und das an der bezeichneten Stelle keine andren oder erkennbar geänderten Nummern oder Spuren von entfernten Nummern trägt. Unser Finanzminister kann bestimmen, daß der Nationalitätsausweis nur gültig ist, wenn das Motorfahrzeug mit einem von ihm festzusezenden Erkennungszeichen versehen ist. Auch im Falle ein Motorfahrzeug, für das ein Nationalitätsausweis ausgestellt ist, nach dem Ausland verkauft wird, wird dieser Ausweis ungültig; der Eigentümer ist dann verpflichtet, ihn vor der Ausfuhr dem Einfuhrzollbeamten abzuliefern. Unrichtig gewordene Nationalitätsausweise können nur mit Genehmigung Unsres Finanzministers und gegen eine von diesem Minister zu bestimmende Vergütung ersetzt werden. Einfuhr eines Motorfahrzeugs gegen Vorzeigung eines dafür nicht gültigen Nationalitätsausweises ist verboten. Artikel 26. Für Motorfahrzeuge, die Nicht-Reichseinwohnern gehören, muß bei der Ankunft hierzulande für den gegebenenfalls für das Fahrzeug fälligen Einfuhrzoll Sicherheit geleistet werden, es sei denn, daß der Führer mit gültigem Mitgliedsausweis [triptiek]| oder einem Zollpaß [carnet de passages en douanes], der entsprechend den Vorschriften Unsres Finanzministers ausgestellt ist, oder einem Ausweis, wie er im letzten Absatz dieses Artikels erwähnt wird, versehen ist. Die Ermächtigung zur Abhebung der Sicherheit erteilt der Direktor der Einfuhrzölle, wenn ihm innerhalb eines Jahrs nach der Einfuhr nachgewiesen wird, daß das Motorfahrzeug sich wieder im Ausland befindet; wird dieser Nachweis nicht erbracht, so wird der Einfuhrzoll eingefordert. Die Abhebung einer in Gold gestellten Sicherheit kann, ohne die vorerwähnte Ermächtigung, durch den Einnehmer geschehen, in dessen Geschäftsstellenbereich das Motorfahrzeug in der genannten Frist wieder ausgeführt wird, soweit dessen Kasse die Zurückbezahlung des dort oder anderswo verwahrten Betrags gestattet und die Erstattung bei dieser Ausfuhr beantragt wird. Der Einfuhrzoll wird sofort fällig, wenn das Motorfahrzeug hierzulande durch Reichsbewohner benutzt wird, oder wenn es im inländischen Verkehr gegen Bezahlung zur Beförderung von Personen oder Waren verwendet wird. Die Einforderung von Einfuhrzoll für nur zeitlich hierzulande verbliebene Motorfahrzeuge, hinsichtlich deren die durch diesen Artikel oder auf Grund dieses Artikels gegebenen Vorschriften außer acht gelassen worden sind, kann nur mit Genehmigung Unsres Finanzministers und gegen Bezahlung einer von diesem Minister zu bestimmenden Gebühr [vergoeding] unterbleiben. Für Motorfahrzeuge von Nicht-Reichseinwohnern, hinsichtlich deren im übrigen den Anforderungen für die Ausstellung eines Nationalitätsausweises genügt wurde, kann durch Unsren vorgenannten Minister oder in seinem Namen ein Nachweis ausgestellt werden, der den Nationalitätsausweis für die Anwendung des ganzen Artikel 25, mit Ausnahme des sechsten Absaßes, erseßt. Durch den Übergang des Fahrzeugs in andre Hände verliert dieser Ausweis seine Gültigkeit. Artikel 27. Die Eisenbahnwagen und Eisenbahnfahrzeuge inländischer Herkunft, die im internationalen oder Grenzverkehr verwendet werden, sollen frei zur Einfuhr zugelassen werden, wenn sie in den Wagenpark eines niederländischen Cisenbahnunternehmens, das die Bestimmungen des letzten Absatzes dieses Artikels erfüllt hat, eingetragen sind. Als von inländischer Herkunft sollen hiernach sowohl die hierzulande angefertigten Eisenbahnwagen und CEisenbahnfahrzeuge anzusehen sein, als auch diejenigen, für die der Einfuhrzoll bezahlt ist. Eisenbahnwagen und Eisenbahnfahrzeuge nicht inländischer Herkunft, die im internationalen oder Grenzverkehr verwendet werden, ebenso wie die zum zeitlichen Gebrauch hierzulande aus dem Ausland gemieteten Kühl- und dergleichen Eisenbahnwagen, sollen frei zur Einfuhr zugelassen werden, solange sie nicht in den Wagenpark eines niederländischen Eisenbahnunternehmens eingetragen sind. Anspruch auf [Zoll-] Freiheit auf Grund des ersten Absatzes dieses Artikels besteht nur, soweit das Eisenbahnunternehmen sich gemäß den durch Unsren Finanzminister zu erlassenden Vorschriften verpflichtet hat, Eisenbahnwagen oder Eisenbahnfahrzeuge in seinen Wagenpark nicht einzutragen, bevor der dafür geschuldete Ginfuhrzoll bezahlt oder seine Zahlung sichergestellt ist. Artikel 28. Die unter dem Buchstaben d des Artikel 23 dieser Verordnung erwähnten Beförderungsmittel werden zur zollfreien Einfuhr zugelassen, wenn sie erkennbar von inländischer Herkunft oder nicht zum dauernden Verbleib hierzulande bestimmt sind, und dies auf Anforderung bei der [Zoll-] Beschau nachgewiesen wird. Als von inländischer Herkunft werden sowohl die im Inland hergestellten Beförderungsmittel als auch diejenigen angesehen, für die der Einfuhrzoll bezahlt ist. Von Beförderungsmitteln, die Reichseinwohnern gehören, wird stets vermutet, daß sie zum dauernden Verbleib hierzulande bestimmt sind. Bei Zweifel, ob für ein Beförderungsmittel, wie es im ersten Absatz erwähnt ist, Anspruch auf Zollbefreiung besteht, kann der Einnehmer der Zollstelle, in deren Diensstbereich das Beförderungsmittel anlangt, oder bei Luftfahrzeugen der Vorstand des Prüfungs - [Beschau-] dienstes des Flugfeldes, Sicherheit für den Ginfuhrzoll stellen lassen. Die Ermächtigung zur Abhebung dieser Sicherheit erteilt der Direktor der Einfuhrzölle, wenn ihm innerhalb eines Jahrs nach der Einfuhr ausreichend nachgewiesen worden ist, daß Anspruch auf Zoll-] Befreiung besteht; andernfalls wird ver Einfuhrzoll eingefordert. Die Erstattung einer in Geld gestellten Sicherheit kann, ohne die vorerwähnte Ermächtigung, durch den Einnehmer geschehen, über dessen Dienststelle das Beförderungsmittel in dem genannten Zeitraum ausgeführt wird, soweit dessen Kasse die Erstattung des dort oder anderswo verwahrten Betrags gestattet, die Zurückzahlung bei der Ausfuhr beantragt wird, und es sich um ein Beförderungsmittel eines Nicht-Reichseinwohners handelt. Keine Sicherheit wird gefordert bei Luftfahrzeugen von Nicht-Reichseinwohnern, für die ein nach den Vorschriften Unsres Finanzministers ausgestellter gültiger Zollpaß [earnet de passages en donanesl| vorgeleat wird. [Z n % ~ Artikel 19, Artikel 29. Waren, die von reisenden Personen gute s. sür ihren persönlichen Gebrauch während der Reise gebraucht werden, werden frei vom Einfuhrzoll zugelassen, soweit sie erkennbar für Zwecke ihres Gewerbes oder Berufs, zu ihrer Bequemlichkeit oder zur Annehmlichkeit des Reisenden während der Dauer der Reise gebraucht werden oder verwendet werden sollen und dies, auf Anforderung, bei der Beschau nachgewiesen wird. Artikel 19, Artikel 30. Muster und Proben, soweit sie nicht zes esehes. aus der Verbrauchsssteuer unterliegenden Waren bestehen, werden frei vom Einfuhrzoll zugelassen, wenn sich ergibt, daß sie keinen oder einen ganz unbedeutenden Handelswert haben. Für solche Muster und Proben, die aus der Verbrauchsssteuer unterliegenden Waren bestehen, bestimmt Unser Finanzminister, für jedes Verbrauchssteuermittel besonders, die Menge, die frei zur Einfuhr zugelassen werden kann. Für diese besteht zudem nur Anspruch auf Freistellung, soweit die Muster und Proben als solche angemeldet werden, und es sich bei der Zollbeschau ergibt, daß sie erkennbar ausschließlich dazu bestimmt sind, als Handelsmuster zu dienen. „Artikel 19, Artikel 31. Für Proben und Muster mit Handelsta sche s. wert, die durch oder zu Nuß und Frommen von in ihrem Beruf reisenden Personen eingeführt werden, und die bestimmt sind, wieder ausgeführt zu werden, wird, vorbehaltlich der in Artikel 19, Buchstaben g, des Tarifgeseßzes gestellten Forderung der Gegenseitigkeit bei der Grenzzollstelle oder bei der Einfuhrzollstelle des Ausladeplates oder des Ortes, an dem sich die Zollniederlage, in der die Waren eingelagert sind, befindet, gegen Sicherheitsleistung für den VCinfuhrzoll ein Durchfuhrpaß [transitopaspoort, Musterpaß] ausgestellt. Der Durchfuhrpaß enthält eine richtige und genaue Beschreibung der Waren und gibt ferner an: a. die Menge und den Wert der Proben und Muster; b. die Maßnahmen, die zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren getroffen sind; c. die Zeit, innerhalb der die Wiederausfuhr stattfinden muß. Für Gold- und Silberwaren sind die Bestimmungen der Artikel 71, 83 und 84 des Gesetzes vom 18. September 1852 (8Staatsblad Nr. 178) 1), letztlich geändert durch das Gesetz vom 20. Juni 1924 (Staatsblad Nr. 305)2) zu beachten. Der Durchfuhrpaß wird bei der Ausfuhr innerhalb der festgesetzten Zeit erledigt, soweit die auf der Urkunde beschriebenen Waren vorhanden sind und ihre Nämlichkeit hinreichend sestgestellt erscheint. Für nicht vorhandene Waren sowie für Waren, deren Nämlichkeit nicht hinreichend festgestellt erscheint, wird die gestellte Sicherheit eingefordert. Artikel 19, Artikel 32. Die Schiffer von ins Land kom-Urte menden Fahrzeugen, Flöße einbegriffen, die auf Be-Butihel hes freiung von Einfuhrzoll, Verbrauchssteuer und statisti-Gejeßes. uher scher Gebühr für zum Verbrauch an Bord befindlicher die G étiüsche Schiffsprovision oder Schiffsbedürfnisse Anspruch zu erheben wünschen, sind verpflichtet, sofort bei der Ankunft den mit der Einklarierung oder Beschau beauftragten Beamten eine schriftliche Ausstellung in doppelter Ausfertigung über die vorhandene Menge dieser Waren jeder Gattung vorzulegen mit Angaben über die Verpackung, und haben die Vorräte, auf Anforderung, den genannten Beamten anzugeben. 1) Nicht mitgeteilt. 2) Hand. Arch. 1925 S. 1590. Alle darüber hinausgehenden oder anderswo als am angegebenen Orte befindlichen Mengen werden als nicht angemeldet behandelt und von der Befreiung ausgeschlossen. Artikel 33. Durch den Inspektor der Einfuhrzölle des Ankunftsortes oder in seinem Namen wird von den angemeldeten Mengen so viel freigelassen, als ihm für den Gebrauch an Bord während der Reise für die Dauer des Aufenthalts hierzulande vernünftigerweise nötig erscheint. Die mit der Einfahrtabfertigung [Einklarierung] oder [Zoll-] Beschau beauftragten Beamten setzen hinsichtlich der freigelassenen Mengen einen Vermerk auf die Aufstellung, von der sie ein Stück zurückgeben. Bei Verzögerung der Reise kann der Inspeklor der Einfuhrzölle oder sein Stellvertreter am Orte, wo das Schiff sich alsdann befindet, die freigelassenen Mengen erhöhen. Artikel 34. Soweit die vorerwähnten Waren nicht erkenntlich aus dem freien Verkehr hierzulande ohne irgendwelche Abschreibung oder Erstattung ausgeführt sind, soll die insgesamt freizulasssende Menge ie Kopf der Mitfahrenden, an Bord verbleibende Fahrgäste eingeschlossen, jedoch nicht mehr betragen als: a. 5 Liter Wein, 1/2 Liter Branntwein, 8 Liter Bier, 2 kg Zucker, 5 kg Fleisch oder Speck, 50 Zigarren, oder 100 Zigaretten, oder 1/2 kg Tabak, oder eine entsprechende Menge dieser Waren zusammen, 5 kg zuckerhaltige Waren oder haltbar gemachte [konservierte] Lebensmittel; b. von andren Gattungen eine Menge, für die die Gesamtsumme der Einfuhrzölle, Verbrauchsabgaben und statistischen Gebühren für jede Gattung nicht mehr als fl. 3,- beträgt. Artikel 35. Die nicht freigelassenen Mengen muüssen auf die übliche [gewone] Weise zur Gin- oder Durchfuhr angemeldet werden, es sei denn, daß bei der Wiederausfuhr mit demselben Schiff die Wiederausfuhr nach Regeln, die von Unsrem Finanzminister oder in seinem Namen aufzustellen sind, oder auf andre Weise, ausreichend sichergestellt ist und die Waren inzwischen unter amtlicher Aussicht bleiben. Für zur See eingelangte Schiffe wird von dem Vorhandensein nicht freigelassener, als Übervorrat [surplus-provisie] zu bezeichnender Mengen, in der allgemeinen Verklarung Meldung gemacht; bei Nichtbefolgung der in dieser oder auf Grund dieser Verordnung gegebenen Vorschriften kann die Ausstellung einer Abrechnung und die Ausfahrtabfertigung [Ausklarierung] verweigert werden. Artikel 36. Abgesehen von der durch den Inspektor der Einfuhrzölle unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln gegen Mißbrauch zu erteilenden Genehmigung ist das Ausladen ohne Urkunde auch bei den freigelassenen Mengen nicht erlaubt. Artikel 37. Für von der Einfahrtabfertigung [Einklarierung] freigestellte Schiffe kann eine Aufstellung der im Artikel 32 erwähnten Art, falls die prüfenden Beamten eine solche nicht verlangen, unterbleiben, wenn je Kopf nicht mehr vorhanden ist als: a. 1 Liter Wein, 1/4 Liter Branntwein, 3 Liter Bier, . .V 1/2 kg Zucker, 2 kg Fleisch oder Speck, [ M „] [. 25 Zigarren oder 50 Zigaretten oder 1/4 kg Tabak, oder eine entsprechende Menge dieser Waren zusammen, 1/2 kg zuckerhaltiger Waren, 2 kg nichtzuckerhaltiger, haltbar gemachter [konservierter] Lebensmittel; von den sonst vorhandenen Vorräten eine Menge, für die die Einfuhrzölle, Verbrauchssteuern und statistischen Gebühren zusammen nicht mehr als tl. 0,75 je Warengattung und als fl. 3,0 insgesamt betragen; von den nicht unter Buchstaben a oder b fallenden Schiffsbedürfnissen eine Menge, für die die sämtlichen Einfuhrzölle, Verbrauchssteuern und statistischen Gebühren nicht mehr als f. 3,00 für jede Warengattung und als ll. 7,50 insgesamt betragen. Bei der Bestimmung dieser Mengen bleiben Waren, von denen nachweisbar ist, daß sie zuvor aus dem freien Verkehr hierzulande ohne irgendwelche Abschreibung oder Erstattung ausgeführt worden sind, außer Ansay. Was Wein, Branntwein, Bier, Zigarren, Zigaretten uud Tabak betrifst, so zählen Mitfahrende [opvarenden-Fahrgäste und Besatzung| unter 16 Jahren nicht mit. Der Inspektor der Einfuhrzölle an dem Orte der Ankunft kann die im ersten Absaß genannten Mengen für bestimmte Waren oder Fahrzeuge verringern. Die Bestimmung des Artikel 36 findet Anwendung. Artikel 38. Die Bestimmung der Mengen und Warengattungen, die als Schiffsprovision und Schiffsbedürfnisse auf ausfahrenden niederländischen Schiffen für die Befreiung von der statistischen Gebühr in Betracht kommen, geschieht durch den Inspektor der Einfuhrzölle oder in seinem Namen. B .jttitet 1% 8 Artikel 39. Die [Zoll-] Freiheit für den in Ar-Geseßes,. tikel 19, Buchstabe i, des Tarifgeseßes erwähnten Hausrat wird durch den Inspektor der Einfuhrzölle gewährt, in dessen Dienstbereich die Waren abgefertigt [vrijgemaakt] werden sollen. Bei dem Antrag auf Befreiung wird vorgelegt: a. eine Bescheinigung der Gemeindeverwaltung oder irgendeiner andren Behörde s[autoriteit], aus der sich für den Inspektor zur Genüge ergibt, daß der Beteiligte seinen Wohnsitz von anderswoher nach den Niederlanden verlegt; eine Liste aller Sachen, außer den Gold- und Silberwaren, die infolge der Auswanderung [des Umzugs] eingebracht werden, ohne Unterschied, ob dafür Anspruch auf Befreiung besteht oder nicht; eine besondere Liste in doppelter Ausfertigung von den Goldund Silberwaren, die infolge der Auswanderung [des Umzugs] eingebracht werden. Gold- und Silberwaren müssen bei der Einfuhr besonders verpackt sein. Die Waren werden bei der Einfuhr beschaut und unter Befreiung nur zugelassen, soweit sie erkennbar zum Hausrat gehören, gebrauchte Gegenstände und in den obengenannten Listen gehörig aufgeführt sind. Der Inspektor kann unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln im Interesse der Beaufsichtigung bestimmen, daß die Beschau des Hausrats bei dem Abladen in der Nähe des Gebäudes stattfinden soll, in dem die Sachen untergebracht werden sollen. Artikel 19, Artikel 40. Die Befreiung für die in Aruuehttater tes tikel 19, Buchstabe j, des Tarifgeseßes genannten Waren wird durch den Inspektor der Einfuhrzölle erteilt, in dessen Dienstbereich die Sachen abgefertigt [vrijgemaakt] werden sollen. h 1 05 Bei dem Antrag auf Befreiung wird vorgelegt: a. eine Bescheinigung, die durch einen Notar oder irgendeine andre Behörde [antoriteit] ausgestellt wird, aus der sich für den Inspektor zur Genüge ergibt, daß die Sachen, wie sie in den unter b und e hierunter genannten Listen aufgeführt sind, von dem Beteiligten aus einem angefallenen Nachlaß geerbt sind; eine Liste aller einzuführenden Sachen, mit Ausnahme der (Gold- und Silberwaren, die aus dem Nachlaß stammen und von dem Beteiligten geerbt sind, ohne Unterschied, ob dafür Anspruch auf Befreiung besteht oder nicht; eine besondere Liste der einzuführenden Gold- und Silberwaren, die aus dem Nachlaß stammen und von dem Beteiligten geerbt sind, in doppelter Ausfertigung. Der Inspektor kann verlangen, daß ihm vor der Erteilung der Genehmigung zugleich nachgewiesen wird, daß der Beteiligte Einwohner des Reichs ist. Die Gold- und Silberwaren müssen bei der Einfuhr besonders gepackt sein und werden unter Beobachtung der im 7. Hauptstück des BGeseßes vom 18. September 1852 (Staatsblad Nr. 178)1), das letztlich durch das Gesez vom 20. Juni 1924 (8taatsblad Nr. 305)2) geändert worden ist, erwähnten Förmlichkeiten und Vorsichtsmaßregeln, der Untersuchung durch die Beamten der Prüfungsstelle für Gold- und Silbersachen [ambtenaren van den waarborg] unterworfen. Die Sachen werden bei der Einfuhr beschaut und unter Besreiung nur zugelassen, soweit sie erkennbar zu einem Nachlaß gehören, gebraucht und keine Handelsware [handelsinventaris, Handelsgut] sind, und in den obenerwähnten Listen gehörig aufgeführt sind. Artikel 19, Artikel 41. Die Befreiung für die im Ar-Ns Vcsehes, tikel 19, Buchstabe k, des Tarifgesezes aufgeführten Aussteuern und Braut- [Verlobungs-] und Hochzeitsgeschenke wird, vorbehaltlich der Beachtung der darin gestellten Forderung der Gegenseitigkeit, von dem Inspektor der Einfuhrzölle erteilt, in dessen Dienst: bereich die Waren abgefertigt | vrijgemaakt] werden sollen. Bei dem Antrage auf Befreiung wird vorgelegt: a. eine Bescheinigung der Gemeindeverwaltung oder irgendeiner andren, dazu berechtigten Behörde [autoriteit], aus der sich für den Inspektor zur Genüge ergibt, daß derjenige, für den die aus der Fremde [dem Ausland] kommenden Waren bestimmt sind, mit einem Reichseinwohner in die Che treten soll oder getreten ist. ) eine Liste aller Waren, die zu der Aussteuer oder den Geschenken gehören, die in die Niederlande eingebracht werden, ohne Unterschied, ob für sie Anspruch auf Befreiung besteht oder nicht. Die Waren werden bei der Einfuhr besschaut und nur dann unter Befreiung zugelassen, soweit sie erkennbar zu einer Aussteuer gehören oder als Braut- [Verlobungs-] und Hochzeitsgeschenke angesehen werden können, nicht aus Nahrungs- und Genußmitteln, Schnittwaren im Slück oder andren Waren bestehen, die ohne Verarbeitung für Ginzelpersonen [particulieren, Privatpersonen] nicht benutzbar sind, und in den obengenannten Listen gehörig aufgeführt sind. 1) Nicht mitgeteilt. 2) Hand. Arch. 1925 S. 1590. Artikel 19, Artikel 42., Die Früchte und Gewächse sowie Hugltzuet tes die in Artikel 19, Buchstabe 1, des Tarifgesetzes genannten Gegenstände werden, soweit erforderlich, unter Beobachtung der darin am Schluß des 2. Absatzes gestellten Forderung der Gegenseitigkeit und vorbehaltlich der Bestimmungen des 2. Absatzes dieses Artikels, frei vom Einfuhrzoll zugelassen, vorausgesetzt, daß die Einfuhr zwischen Sonnenauf. und Sonnenuntergang geschieht, und was die Gegenstände anlangt, wenn es sich bei der Zollbeschau ergibt, daß es offensichtlich ist, ob sie für die Bearbeitung und das Einholen der Ernte, sei es auf fremdem [ausländischem] Gebiet, sei es hierzulande, gebraucht werden. Der Einnehmer der Grenzzollstelle, die dem Ort, an dem die Cinfuhr geschieht, am nächsten liegt, kann bei Zweifel, ob ein Anspruch auf Befreiung besteht, verlangen, daß ihm genügend nachgewiesen wird, daß die Früchte und Gewächse, die eingeführt werden, auf den im Artikel 19, Buchstabe 1, 1. Absatß des Geseßes erwähnten Gebieten [gronden, Gründen] gewonnen sind. gt. Artikel 43. Leere, jedoch gebrauchte Säcke, des Geseßes. Füässer und andre Gegenstände sowie gebrauchte Decken, alle diese zur Beförderung von Waren eigens hergestellt und eingerichtet, vorausgeseßzt, da sie nicht aus Glas, Porzellan, Steingut, Zement oder Stein verfertigt sind, können frei vom Einfuhrzoll zugelassen werden, wenn sich ei der Beschau ergibt, daß die Gegenstände erkennbar gebraucht sind. Gegenstände, wie die im ersten Absatz dieses Artikels genannten, die aus Glas, Porzellan, Steingut, Zement oder Stein hergestellt sind, sollen frei zur Ginfuhr nur zugelassen werden, wenn sich bei der Beschau ergibt, daß sie erkennbar gebraucht sind, und ferner durch Vorlegung von Büchern oder andern Belegen einwandfrei nachgewiesen ist, daß sie dazu gedient haben, um Waren des freien Verkehrs aus den Niederlanden auszuführen. q Artikel 19, Artikel 44. Die in Artikel 19, Buchstabe n, B cßhahen. des des Tarifgeseßes erwähnte Besreiung wird durch den Inspektor des Ausladeplatzes gewährt, wo die Waren sich befinden oder hingebracht werden sollen. Der Antrag auf Befreiung wird von dem Benuyer der Gegenstände gestellt und enthält eine deutliche und genaue Beschreibung der Waren und gibt ferner an: a. die Menge und den Wert der Gegenstände, beides für jede Gattung besonders, sowie besondere Kennzeichen oder andre Angaben für die Erkennung ihrer Nämlichkeit; den Ort, wo die Gegenstände sich befinden; den Namen und die Lage der Einrichtung, wo die Gegenstände gefüllt werden sollen; ö die Gattung der Waren, womit die Gegenstände gefüllt werden sollen. Der Inspektor erteilt die Genehmigung der Befreiung nur, wenn durch die Anbringung von Erkennungszeichen oder andre von ihm vorzuschreibende Aufsichts- [Kontroll-]Jregeln ausreichende Sicherheit für die Erkennung der Nämlichkeit der Gegenstände erlangt werden kann. Er kann, in dazu führenden Fällen, die Genehmigung auch fortlaufend auf Widerruf erteilen, in welchem Falle der Antrag auf Erhalt der Genehmigung nur die Gattung und die besonderen Kennzeichen oder andern Angaben für die Erkennung der Nämlichkeit der Gegenstände sowie die vorstehend unter e und d erwähnten Angaben zu enthalten braucht. q 1 4 Bei der Einfuhr wird für die Gegenstände, nach Anmeldung gemäß Artikel 120 des mehrgenannten Allgemeinen Geseßes, gegen Sicherheitsleistung für den Einfuhrzoll ein Begleitschein ausgestellt, worin der Bestimmungsort angegeben wird. Der Begleitschein wird erledigt und die Sicherheit für den Einfuhrzoll wird aufgehoben, sobald der Nachweis erbracht ist, daß die Begenstände, deren Nämlichkeit gemäß den in der Genehmigung angegebenen Vorschriften erwiesen sein muß, wieder aus dem Reich ausgeführt sind. Die Einfuhrzölle werden ganz oder teilweise eingezogen, wenn der Nachweis der Ausfuhr nicht binnen 12 Monaten nach der Ausstellung des Begleitscheins oder nur für einen Teil der Waren erbracht ist. Die Befreiung gemäß diesem Artikel kann durch Unsren Finanzminister oder in seinem Namen unter durch ihn zu stellenden Bedingungen, auch durch Erstattung des bei der Einfuhr bezahlten Einfuhrzolls, gewährt werden. Die Waren müssen dann binnen 12 Monaten nach der Entrichtung [des Einfuhrzolls] wieder aus dem Reich ausgeführt sein. Artikel 19, Artikel 45. Die in Artikel 19, Buchstabe o, uysz ee res des Tarifgeseßes bezeichneten Waren werden, unter Vorlegung einer Bescheinigung des Vorstands der Anstalt, des Museums oder der Sammlung, aus der sich ergibt, daß die Waren dazu bestimmt sind, Unterrichtszwecken zu dienen, oder um in dem Museum oder der Sammlung dauernd aufbewahrt zu werden, angemeldet; unter Sicherheitsleistung sür den Einfuhrzoll, die Verbrauchssteuer und die Belastung der Gold- und Silberwaren wird ein Begleitschein ausgestellt, mil dem die Waren an den Ort ihrer Bestimmung befördert werden. In dem Begleitschein wird von der Bestimmung [der Waren] zur Aufnahme [in die Anstalt usw.] mit Anspruch auf Befreiung Meldung gemacht. Von Präparaten in Weingeist wird hierbei angenommen, daß sie einen Gehalt von 95 v H haben. Die Waren werden, soweit möglich, versiegell. Weingeistpräparate werden stets versiegelt. Der Begleitschein wird nicht eher erledigt, als die Aufnahme der Waren sin die Anstalt usw.] unter Aufsicht von Beamten stattgefunden hat und die Versiegelung unversehrt befunden worden ist. Falls der Begleitschein nicht erledigt wird, wird die gestellte Sicherheit eingezogen. Artikel 19, Artikel 46. Für die im Artikel 19, Buchstabe p, Buzhftatey-des des Tarifgeseszes erwähnten Gegenstände wird die Genehmigung zur. Befreiung vom Einfuhrzoll durch den Inspektor der Einfuhrzölle erteilt, in dessen Dienstbereich das Schiff, auf dem die Gegenstände angebracht werden sollen, gebaut oder hergestellt wird. Der Antrag auf Befreiung enthält eine genaue und deutliche Beschreibung der Waren und gibt ferner an: a. die Menge und den Wert der Gegenstände sowie besondere Kennzeichen oder andre ausreichende Angaben für die Erkennung ihrer Nämlichkeit; den Ort, wo die Waren sich befinden; den Ort, wo das Schiff, auf dem die Sachen angebracht werden sollen, liegt oder gebaut wird; die vorgelegten Belege oder andre Beweisstücke, aus denen sich ergeben kann, daß die Gegenstände in der Tat die Bestimmung haben, für die Anspruch auf Befreiung besteht. ?. I. [ rk, b .. Der JInspektor erteilt die Genehmigung der Befreiung nur, wenn ihm genügend nachgewiesen wird, daß die Gegenstände Teile von bei der Einfuhr nicht abgabepflichtigen, hierzulande zu bauenden oder herzustellenden Schiffen werden sollen, und wenn die Waren mit Erkennungszeichen versehen werden können, oder durch Aufnahme von Abmessungen, Gewicht oder andrer Angaben ausreichend Sicherheit für die Erkennung ihrer Nämlichkeit erlangt werden kann. Bei der Einfuhr wird für die Gegenstände, nach Anmeldung gemäß Artikel 120 des mehrfach genannten Allgemeinen Gesetzes, gegen Sicherheitsleistung für die Einfuhrzölle, ein Begleitschein ausgestellt, worin der Bestimmungsort angegeben wird. Der Begleitschein wird erledigt und die Sicherheit aufgehoben, sobald der Nachweis erbracht ist, daß die Gegenstände, deren Nämlichkeit erwiesen sein muß, entsprechend den in der Genehmigung erwähnten Vorschriften, in der Tat an dem zu bauenden oder herzustellenden Schiff angebracht sind. Die Einfuhrzölle werden ganz oder teilweise eingezogen, wenn der im vorigen Absat erwähnte Nachweis nicht oder nur teilweise erbracht wird. Artikel 19, Artikel 47. Teile von rollendem Eisenbahnürgjstetheq ves material und von Luftfahrzeugen, die von ausländischen Cisenbahn- oder Luftfahrtunternehmungen zum Ersatz von hierzulande im internationalen Verkehr vorhandenem, ihnen gehörendem Material, eingeführt werden, werden frei von Eiufuhrzoll zugelassen, vorausgesetzt, daß bei der Beschau eine Bescheinigung vorgelegt wird, für die der Inhalt und die Art der Anmeldung von Unsrem Finanzminister festgesetzt wird. Artikel 19, Artikel 48. Gebrauchte Teile von rollendem Bthither.res Eisenbahnmaterial und von Luftfahrzeugen sowie andres gebrauchtes Gisenbahn- und Luftfahrtmaterial, das von Niederländischen Eisenbahn- und Luftfahrtunternehmungen eingeführt wird und von ihnen gehörendem, im internationalen Verkehr verwendetem Material oder von durch sie im Ausland betriebenen Anschlußlinien herrührt, werden frei vom Einfuhrzoll zur Einfuhr zugelassen, vorausgesett, daß es sich bei der Beschau ergibt, daß das Material oder die Teile erkennbar gebraucht sind und eine Bescheinigung vorgelegt wird, für die der Inhalt und die Art der Anmeldung von Unsrem Finanzminister fesigesetzt werden. Artikel 19, Artikel 49. Die Befreiung vom Einfuhrzoll Muc e. >es fur die im Artikel 19, Buchstabe s, des Tarifgesetes genannten Waren wird durch Unsren Finanzminister oder in seinem Namen unter von ihm zu stellenden Bedingungen erteilt. Artikel 19, Artikel 50. Särge, in denen sich Leichen, und Vugkg e u sss Urnen, in denen sich Asche von verbrannten Leichen befinden, und die damit eingeführten, zur Verzierung der Särge oder Urnen dienenden Gegenstände werden, vorbehaltlich der Bestimmungen des zweiten Absatzes dieses Artikels, frei zur Einfuhr zugelassen. Die die Zollveschau ausübenden Beamten sind berechtigt, bei der Einfuhr die Vorlegung einer Bescheinigung zu fordern, die von der Gemeindeverwaltung oder der CEinäscherungsanstalt [Krematorium] ausgestellt ist, woher die Leiche oder die Asche überführt wird, und die den Namen des Verstorbenen und den Ort angibt, wohin die Leiche oder die Asche befördert wird. Bei Einfuhr der Leiche einer an Bord des Schiffes verstorbenen Person auf dem Seeweg wird diese Bescheinigung durch einen Auszug aus dem im Artikel 358 des Handelsgesetbuches erwähnten Tagebuch ersetzt. ürätikel 19.2 Artikel 51. Altertümliche Gegenstände [Antiurge g, >es quitäten], wie sie im Artikel 19, Buchstabe u, des Tarifgeseßes erwähnt sind, müssen, um unter Befreiung zugelassen werden zu können, zur Einfuhr auf einer der Zollstellen Amsterdam, s'Gravenhage oder Rotterdam, angemeldet werden. In der Anmeldung muß das Alter der Gegenstände angegeben werden. Artikel 52. Wenn der mit der Beschau betraute Beamte an der Richtigkeit der Anmeldung zweifelt, soweit es sich um das Alter der Gegenstände handelt, wird die Angelegenheit der Entscheidung von zwei Sachverständigen unterworfen, von denen einer durch den Inspektor der Einfuhrzölle und einer durch den Anmelder zu benennen ist. Können diese nicht zu einem übereinstimmenden Urteil kommen, dann wählen sie zusammen einen dritten Sachverständigen, dessen Erkenntnis entscheidend ist. Wenn sie sich bezüglich der Person des dritten Sachverständigen nicht einigen, wird dieser von dem Vorsitzenden des im Artikel 7 des Tarifgesetes erwähnten Tarifausschusses ernannt. Artikel 53. Den im vorigen Artikel erwähnten Sachverständigen wird, soweit sie keine besoldete Stelle im Bereiche der Reichsabgabenverwaltung bekleiden, durch den JInspektor der Einfuhrzölle eine Gebühr [vacatiegeld, Sportel| gemäß den Artikeln 61 und 63 des Tarifs der Gerichtskosten und Vergütungen in bürgerlichen Sachen zuerkannt, mit der Maßgabe, daß die Beurteilung des Inspektors an die Stelle derjenigen des Richters tritt. Die Gebühr wird durch den Inspektor zuerkannt auf Grund der Erklärung des Sachverständigen, der darin von seinem Auftrag, von der Art der verrichteten Tätigkeit und’ von der darauf verwendeten Zeit Meldung macht. Der so von dem Inspektor zuerkannte Betrag wird dem Sachverständigen durch den Einnehmer, bei dessen Geschäftsstelle die Anmeldung geschehen ist, auf seine unter des Inspektors Anweisung zu sehende Empfangsbescheinigung ausbezahlt. Artikel 54. Wenn die Entscheidung der Sachverständigen zuungunsten des Anmeldenden ausfällt, so hat er die im vorigen Artikel erwähnten Kosten zu tragen, und die zur Einfuhr angemeldeten Gegenstände werden in keinem Falle zu seiner Verfügung gestellt, ehe er nicht die Kosten an die Geschästsstelle des im genannten Artikel erwähnten Einnehmers bezahlt oder dafür zur Genüge dieses Einnehmers Sicherheit geleistet hat. Sonder- Artikel 55. Der Fabrikant, der ungebleichten Uugercrgts 11 Baumwollstoff zum Gebrauche seiner Kattundruckterei Pofition Nr. 85. der Färberei auf Grund der Sonderbestimmung II, Buchstabe a, der Position Nr. 85 des Tarifgeseßes ohne Entrichtung des Einfuhrzolls einzuführen wünscht, gibt davon mindestens 14 Tage vor der ersten Einfuhr dem Inspektor der Einfuhrzölle Kenntnis, in dessen Dienstbereich die Fabrik gelegen ist. Er gibt zugleich dabei an, über welche Ausladeplätze oder erste Zollstellen er die Stoffe einzuführen beabsichtigt. * Artikel 56. In der Anmeldung zur Einfuhr, die im übrigen gemäß Artikel 120 des mehrfach genannten Allgemeinen Gesetzes zu erfolgen hat, wird die Anzahl der einfachen und doppelten Stücke, das Längenmaß und der Wert der Waren sowie daß sie bestimmt sind, bedruckt oder gefärbt zu werden, angegeben, mit Erwähnung der Fabrik, in der die Bearbeitung stattfinden soll. Auf die Anmeldung hin wird auf Grund des 6. Hauptstücks des genannten Allgemeinen Gesetzes ein Begleitschein ausgestellt, in den die vorerwähnten Einzelheiten mit aufgenommen werden. 1.07 S zibliothek Artikel 57. Die Waren werden mit dem vorerwähnteh Bgleitschein unter Versiegelung, Verbleiung oder Bewachung nach d §ohrit befördert. Sie werden unter Aufsicht von Beamten eingelagét bie jan nach der Beschau jedes Stück an jedem Ende so dicht als mö am Ende [am Rande] und in jedem Fall im Abstand von höchstens 25 em davon mit deutlich sichtbaren Stempelaufdrücken von Kohlenteer oder einer andren geeigneten Substanz, die von dem Fabrikanten zu liefern ist, versehen. Die Form des Stempels wird durch Unsren Finanzminister festgesetzt. Artikel 58. Der Begleiischein wird durch die darauf zu sezenden Bescheinigungen erledigt: 1. des mit der Aufsicht betrauten Beamten, daß die Aufnahme in die Fabrik geschehen ist, und daß die Stücke durch ihn gestempelt sind; 2. des [Zoll-]Einnehmers, daß die gestempelten Stücke in die im Artikel 62 erwähnte Rechnung eingetragen sind. Der Fabrikant stellt vorläufig für den Betrag des Einfuhrzolls Sicherheit. Artikel 59. Beim Drucken und Färben bleiben die Stücke ganz [ungeteiltl, ausgenommen, daß die doppelten in zwei Stücke geteilt werden können, vorausgesetzt, daß dies in der Weise geschieht, daß auf jedem Teil ein Stempelabdruck bestehen bleibt. Artikel 60. Nach Abschluß der Bearbeitung eines oder mehrerer Posten [Partien] oder von Teilen von Posten [Partien], vorausgesett, daß sie mindestens 500 m betragen, reicht der Fabrikant dem Einnehmer eine schriftliche Anmeldung ein, die die Anzahl der bearbeiteten Stücke und die Anzahl von Metern angibt. Die Beamten überzeugen sich, daß die Waren bedruckt oder gefärbt sind und daß die darauf geseßten Stempelabdrücke vorhanden sind. Die Stempelabdrücke werden sodann abgezwickt oder auf andre, durch Unsren Finanzminister zu bestimmende Weise unbrauchbar gemacht, worauf die Stücke zur Verfügung des Fabrikanten? gelasssen werden. Die Beamten setzen über dies alles eine Bescheinigung auf die Anmeldung, die sie darauf dem Einnehmer abliefern. Für die Anwendung dieses Artikels wird als Länge der Stücke diejenige angenommen, die sie zur Zeit der im Artikel 57 erwähnten Beschau hatten, also ohne Berücksichtigung der Vergrößerung, die sie infolge der Bearbeitung erlitten haben. Artikel 61. Es ist verboten, ungefärbte oder unbedruckte Baumwollstoffe, die ohne Entrichtung des Einfuhrzolls eingelagert sind, aus der Fabrik auszuführen anders als nach vorheriger Anmeldung, Entrichtung des Einfuhrzolls und Gestellung zur Beschau auf dieselbe Weise und mit denselben Folgen wie bei der Einfuhr unmittelbar aus dem Ausland. Bei der Beschau werden die Stempelauforücke auf die im Artikel 60 erwähnte Weise abgezwickt oder unbrauchbar gemacht. Artikel 62. Der Einnehmer, in desssen Dienststellenbereich die Fabrik gelegen ist, hält mit dem Fabrikanten |[gemäß einem von Unssrem Finanzminister sestzuseßenden Muster Abrechnung. Diese Abrechnung wird in Längenmaßen geführt. Sie wird mit den Mengen belastet, für die gemäß Artikel 58 Begleitscheine erledigt werden. Sie wird entlastet mit: a. den Mengen, für die von den Beamten] gemäß Artikel 60 Bescheinigungen ausgestellt worden sind; b. den Mengen, für die gemäß Artikel 61, Artikel 63 oder dem zweiten Satz des Artikel 64 die Abgaben bezahlt sind. r) > Q | 4.1 08 Artikel 63. Von den Gutschriften wird vermutet, daß sie die | iltesten Ginlagerungen betreffen, die noch nicht bereinigt sind. Die Bereinigung muß für jeden Einlagerungspossten in seiner Gessamtheit binnen einem Jahr nach dem Tage der Belastung stattgefunden haben. Ist dies nicht der Fall, wird für den unbereinigten Teil der Einfuhrzoll sofort eingezogen. Artikel 64. Wenn die Fabrik in andre Hände übergeht, ferner so oft dies in der Vermutung von Mißbrauch oder aus andrem Grunde nötig erachtet wird, kann der Vorrat an bearbeiteten und unbearbeitetem Baumwollzeug in der Fabrik und in den dazu gehörenden Lagern durch Beamte aufgenommen werden. Ergibt sich bei der Aufnahme, daß die vorhandene Warenmenge, die mit den im Artikel 57 erwähnten Stempelaufdrücken versehen ist, weniger beträgt als die Menge, für die die Belastung [Anschreibung] der Rechnung noch nicht bereinigt ist, dann wird für den Unterschied der Einfuhrzoll auf der Stelle eingezogen, [und zwar] berechnet nach dem höchsten Wert der Waren, die in den letzten sechs Monaten auf Begleitschein auf Grund dieser Verordnung eingelagert sind. Artikel 65. Die Beamten haben jederzeit Zutritt zur Fabrik und die damit in Verbindung stehenden Räume, um sich überzeugen zu können, daß die Bestimmungen dieser Verordnung gehörig befolgt werden. Artikel 66. Wenn sich zeigt, daß ein Fabrikant die vorstehenden Bestimmungen mißbraucht, werden die Abgaben für die Waren, die nach der Rechnnng noch vorhanden sein müssen, sofort eingezogen, unbeschadet der Anwendung der Verhängung einer Strafe, wenn dazu Rechtsgründe vorliegen. Artikel 67. Fabrikanten, die sich verpflichten, dafür Sorge zu tragen, daß keine Auslagerung [uitslag]| von ungefärbtem und unbedrucktem Baumwollzeug, gleichgültig welcher Herkunft, stattfindet, außer als nach Entrichtung des Einfuhrzolls und nach Beschau wie bei einet Einfuhr unmittelbar aus dem Ausland, kann Unser Finanzminister unter von ihm zu stellenden Bedingungen Entbindung von der Stempelung und den damit zusammenhängenden Bestimmungen der Artikel 57 bis einschließlich 66 dieser Verordnung gewähren. Die Auslagerung [uitslag] von Baumwollzeug im Widerspruch zu der vorerwähnten Verpflichtung ist verboten und hat, unbeschadet der dieserhalb gegen den Fabrikanten zu verhängenden Strafe, ebenso wie die Nichtbefolgung der gestellten Bedingungen Aufhebung der gewährten Befreiung und Einziehung der gemäß Artikel 58, letter Absatz, für den eingelagerten Baumwollstoff gestellten Sicherheitsleistung zur Folge. Sonder- Artikel 68. Ungebleichte und ungefärbte Tücher hezttz:ttng 11. [lakens], die als Decken in Baumwolldruckereien ge-Vosition 9er.sb. braucht werden sollen, können frei vom Einfuhrzoll eingeführt werden, wenn die Tücher kein geringeres Gewicht als 0,7 Kilogramm je Geviertmeter haben, und die im Artikel 120 des mehrfach genannten Allgemeinen Gesetzes erwähnte Anmeldung von einer durch den bestellenden Fabrikanten unterschriebenen Erklärung versehen oder begleitet ist, die diese Zweckbestimmung bestätigt. vetttt;st: U Artikel 69. Die Befreiung vom Einfuhrzoll für zu Position Zigarettenpapier, das hierzulande zur Anfertigung von gi tu. Zigaretten in Zigarettenfabriken verwendet werden soll, §gpier ut: wird durch den Inspektor der Einfuhrzölle gewährt, ßigarctten- in dessen Dienstbereich die Fabrik gelegen ist. Der Antrag auf Befreiung enthält: a. die Gemeinde, die Straße und die Nummer, wo, sowie die flurbuchliche Beschreibung der Gelasse, in denen die Fabrik betrieben wird; die Beschreibung der Gattung des Zigärettenpapiers, das in dem Betrieb [in de fahricage] verwendet werden soll, und zwar: Zigarettenpapier in Form von Hülsen, in Blättchen, in Bogen, auf Rollen oder andres. Der Inspektor gewährt die Befreiung gemäß den in den Artikeln 70 bis einschließlich 73 enthaltenen Bedingungen und Bestimmungen. Artikel 70. Bei der Einfuhr von Zigarettenpapier, für das Befreiung verlangt wird, wird dessen Bestimmung in der durch Artikel 120 des mehrfach genannten Allgemeinen Gesetzes vorgeschriebenen Anmeldung angegeben. Auf die Anmeldung wird, nachdem für den Einfuhrzoll Sicherheit geleistet ist, ein Begleitschein ausgestellt, in dem die Bestimmung vermerkt wird. Die Beförderung des Papiers nach der Fabrik geschieht unter amtlicher Versiegelung. Artikel 71. Die Aufnahme [die Einlagerung] in die Fabrik geschieht unter Aufsicht von Beamten der Einfuhrzölle. Sofort bei der Aufnahme trägt der Fabrikant das eingelagerte Papier gemäß den durch den Inspektor zu gebenden Vorschriften in ein dafür bestimmtes Verzeichnis [register] en. Die Beamten setzen bezüglich der eingelagerten Menge und der Eintragung in das vorstehend erwähnte Verzeichnis eine Bescheinigung auf den Begleitschein. Bei Verletzung der Versiegelung oder bei sonstigen amtlich festgestellten Unregelmäßigkeiten wird der Begleitschein nicht erledigt, und die gestellte Sicherheit eingezogen. Artikel 72. Der Fabrikant ist verpflichtet, jedesmal, wenn der Inspektor es verlangt, diesem genügend nachzuweisen, daß die eingelagerten Mengen tatsächlich bei der Anfertigung von Zigaretten in seiner Fabrik verbraucht worden oder ungebraucht in seiner Fabrik vorhanden sind. Artikel 73. Die Auslagerung [uitslag] von Zigarettenpapier als solchem aus der Fabrik ist verboten, es sei denn mit schriftlicher Zustimmung des Inspektors und unter dabei zu stellenden Bedingungen. Artikel 74. Der Inspektor kann bei erwiesenem Mißbrauch oder dem Versuch dazu, ebenso wenn die durch oder auf Grund der Artikel 69 bis einschließlich 73 dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen nicht befolgt werden, dem Fabrikanten für bestimmte oder unbestimmte Zeit die Befugnis entziehen, Zigarettenpapier unter Befreiung vom Einfuhrzoll einzulagern. b. pet )ttt; z Artikel 75. Tabak und Tabakstengel können a;: üucs UU §.,20 :. tot st. "iengel tür andren Belegen . reguns "ge fragen daß Düugungs- sie dazu bestimmt sind, zu Düngungszwecken zu dienen, und der Tabak oder die Tabakstengel zur Beifügung eines durch Unsren Finanzminister zu bestimmenden Mischmittels derart vergällt [denaturiert] sind, daß die Waren als Genußmittel nicht mehr zu gebrauchen sind. Sind die Waren nicht so vergällt [denaturiert], dann stellt der Einnehmer auf Antrag gegen Sicherheitsleistung für die Abgabe einen Begleitschein aus, womit sie nach ihrem Bestimmungsort befördert ". Beförderung der Waren nach der Bestimmung [dem Bestimmungsort] geschieht unter amtlicher Versiegelung. Artikel 76. Die Aufnahme [inslag, Ginlagerung] von nichtvergällten [denaturierten] Waren durch den Besteller am Bestimmungsorte geschieht unter Aufsicht von Beamten der Einfuhrzölle. Bei dieser Einlagerung werden die Waren durch Beifügung eines Mischmittels, wie es im vorigen Artikel erwähnt ist, zum Genügen der Beamten so vermischt, daß sie als Genußmittel nicht mehr zu gebrauchen sind. Bei Verletzung der Versiegelung oder andren amtlich festgestellten Unregelmäßigkeiten wird der Begleitschein nicht erledigt, und die gestellte Sicherheit eingezogen. „Sonder- Artikel 77. Unser Finanzminister ist ermächveftuttnas. tigt, unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln zu zur Posttton gestatten, daß durch die im Hauptstück 111 Unsrer Verordnung vom 2. März 1912. (Staatsbl1ad Nr. 98)1) genannten Lagerhalter von landwirtschaftlichem Salz ausländische Leckssteine ohne Entrichtung des Einfuhrzolls eingelagert werden, um an Viehhalter abgegeben zu werden. !lrtikel s. Buch- Artik el78. Unsere Verordnung vom 21.April 1921 aue. “_ (Staatsblad Nr. 686) wird, wie folgt, abgeändert: hefezes. vetr: 1. Artikel 2 lautet: Gebühr. „Die Befreiung für Auswanderergut [Umzugsgut] gemäß Artikel 3, Buchstaben a, 3, des Gesetzes, betr. die statistische Gebühr (Staatsblad 1921 Nr. 55)2), letztlich durch das Tarifgesez 1924 geändert (Staatsblad Nr. 568)3) wird bei der Einfuhr auf Ermächtigung des Inspektors der Einfuhrzölle gewährt, in dessen Dienstbereich die Waren abgefertigt [vrijgemaakt] werden sollen, und bei der Ausfuhr auf Ermächtigung des Inspektors der Einfuhrzölle, in dessen Diensstbereich die Waren zur Ausfuhr angemeldet werden, in beiden Fällen, soweit sich bei der Beschau ergibt, daß sie erkennbar zum Hausrat gehören und gebrauchte Gegenstände sind. Bei Zweifel, ob Anspruch auf Befreiung als Auswanderergut besteht, kann der Inspektor Vorlegung eines Nachweises für die Verlegung des Wohnsitzes fordern, der von der betreffenden Gemeindeverwaltung oder einer andren dazu berechtigten Behörde 'autoriteit] ausgestellt ist.“ 2. Nach Artikel 2 werden die folgenden drei Artikel eingefügt: „Artikel 2 A. Die Befreiung für das im Artikel 3, Buchstaben a, 4, des vorerwähnten geänderten Gesetzes, betr. die statistische Gebühr, erwähnte Erbgut findet Anwendung bei der Einfuhr auf Ermächtigung des Inspektors der Einfuhrzölle, in dessen Dienstbereich die Waren abgefertigt [vrijgemaakt] werden sollen, und bei der Ausfuhr auf Ermächtigung des Inspektors der Einfuhrzölle, in dessen Dienstbereich die Waren zur Ausfuhr angemeldet werden, in beiden Fällen, soweit sich bei der Beschau [der Waren] ergibt, daß sie erkennbar zu einem Nachlaß gehören, ferner gebraucht und keine Handelsware "handelsinventaris] sind.. Bei Zweifel, ob Anspruch auf Befreiung als Erbgut besteht, kann der Inspektor Vorlage eines dazu dienenden, durch einen Notar oder eine andre dazu berechtigte Behörde |autoriteit] ausgestellten Nachweises fordern. Artikel 2 B. Die Befreiung für das im Artikel 3, Buchstaben a, 5, des vorerwähnten abgeänderten Gesetzes, betr. die statistische Gebühr, er-1) Hand. Arch. 1912 I S. 588. 2) Ebenda 1925 S. 395. s) Ebenda S. 1602 + siehe vorstehend S. 8. [ (C J wähnte Heiratsgut, sindet bei der Einfuhr, vorbehaltlich der Beachtung des Erfordernisses der Gegenseitigteit auf Ermächtigung des Inspektors der Einfuhrzölle Anwendung, in dessen Dienstbereich die Waren abgefertigt [vrijgemaakt] werden sollen, und bei der Ausfuhr auf Ermächtigung des Inspektors der Einfuhrzölle, in dessen Dienstbereich die Waren zur Ausfuhr angemeldet werden, in beiden Fällen, soweit sich bei der Beschau [der Waren] ergibt, daß sie erkennbar zu einer Aussteuer gehören, oder als Braut- [Verlobungs-] oder Hochzeitsgeschenke angesehen werden können und nicht aus Nahrungsund Genußmitteln, Schnittwaren im Stück oder andren Waren bebestehen, die ohne Verarbeitung für Privatpersonen [particulieren, Einzelpersonen] verwendbar sind. Bei Zweifel, ob Anspruch auf Befreiung als Heiratsgut besteht, kann der Inspektor Vorlegung eines Nachweises fordern, aus dem sich ergibt, daß die Ehe beabsichtigt oder geschlossen ist, und der durch die betresfende Gemeindeverwaltung oder eine andre dazu berechtigte Behörde [antoriteit] ausgestellt ist.. Artikel 2 0. Die Befreiung von der statistischen Gebühr auf Grund des Artikel 3, Buchstaben a, 6, des vorerwähnten abgeänderten Gesetzes, betr. die statistische Gebühr, für leere, jedoch gebrauchte Säcke, Fässer und andre Gegenstände, und für gebrauchte Decken, die alle eigens für die Beförderung von Waren hergestellt und eingerichtet sind, wird zuerkannt, soweit sich bei der Beschau ergibt, daß die Gegenstände erkennbar gebraucht sind. Sind die im ersten Absatß erwähnten Gegenstände aus Glas, Porzellan, Steingut, Zement oder Stein hergestellt, wird die Befreiung nur gewährt, wenn bei der Beschau durch Vorlegung von Belegen nachgewiesen wird, und zwar bei der Einfuhr, daß sie dazu gedient haben, um damit Waren des freien Verkehrs aus den Niederlanden auszuführen, und bei der Ausfuhr, daß sie verwendet werden, um Waren in die Niederlande einzuführen." t o G Gu RV rs tu alle Personen verstanden, die ihren tatsächlichen Wohnsitz [woonplaats] innerhalb des Reichs haben. Artikel 80. Eine auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung erteilte dauernde Genehmigung verfällt, ohne daß hierzu ihre Zurücknahme nötig ist: 1. wenn der Betrieb, zu desssen Gunsten die Genehmigung erteilt ist, verlegt wird oder in andre Hände übergeht; 2. wenn während drei aufeinander folgenden Kalenderjahren von der Genehmigung kein Gebrauch gemacht worden ist. Artikel 81. Die Genehmigungen zur freien Einfuhr, die bei dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf Grund früherer Bestimmungen bereits erteilt waren, sollen, soweit sie mit den Bestimmungen des mehrfach erwähnten Tarifgeseges und dieser Verordnung vereinbar sind, als auf Grund dieser Verordnung erteilt angesehen werden. Artikel 82. Diese Verordnung kann unter dem Titel „Verordnung über Abgabefreiheit" [„Vrijdommenbesluit“] angeführt werden, jedoch unter Beisetzung des Jahrs und der Nummer des Staatsblad, worin sie aufgenommen ist. Artikel 83. Diese Verordnung tritt mit demselben Tage in Kraft, an dem das vorerwähnte Tarifgesetz vollständig in Kraft tritt). Unser Finanzminister wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt, die in das Staatsblad aufgenommen werden und von der Abschrift an den Staatsrat gesandt werden soll. 1) Hand. Arch. 1925 S. 1728 + siehe nachstehend S. 131. [ 10 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Zollund Verbrauchssteuerbefreiung. [Vrijdommenbesluit 1925.] §Erlaß des Finanzministers vom 24. März 1925, Nr. 232. Aus „Tariefwet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I“ S. 436. "Der Finanzminister hat für gut befunden und verstanden, die nachfolgende Anweisung zur Ausführung der Verordnung über Zoll- und Verbrauchssteuerbefreiung [Vrijdommen Tariefwet 1925] (Staatsblad Nr. 103, Verzameling Nr. 2542)1) zu erlassen. Artikel 14 des $ 1. Zu den Waren, die unter Artikel 1, Buchstabe a, Gjefezes: der Verordnung über Zoll- und Verbrauchssteuerbefreiung 1925 (Staatsblad Nr. 103), die in dieser Anweisung fortan die Verordnung genannt wird, fallen und für die die Inspektoren auf Grund des Artikel 2 bei der Wiedereinfuhr Befreiung vom Einfuhrzoll und von der Verbrauchssteuer gewähren können, gehören u. a. Waren, die nach dem Ausland zur Ansicht gesandt, oder die für Ausstellungen, Vorträge, Vorführungen oder Wettstreite, die im Ausland stattfinden, ausgeführt werden, ferner Proben und Muster mit Handelswert, die nach dem Ausland mitgenommen oder Vertretern im Ausland zugesandt werden, ferner Material, das im Ausland zur Anfertigung von Waren verwendet wird, ferner Kautschukreifen, die ohne weitere Bearbeitung im Ausland um die Räder von Beförderungsmitteln gelegt werden, ferner Zelte, Ringelbahnen, [Karusselle], Buden, Orgeln und andre Gegenstände, mit denen im Ausland Jahrmärkte besucht oder Vorstellungen gegeben. werden. Soweit nötig, wird darauf hingewiesen, daß für Waren, von denen bei der Ausfuhr bekannt war, daß sie binnen zwei Jahren danach wieder unbearbeitet eingeführt werden sollten, keine Genehmigung mehr gemäß Artikel 3 der Verordnung gewährt werden soll. Die früheren Vorschriften für die Gewährung von freier Wiedereinfuhr von Waren, die nicht aus dem Gewahrsam ausländischer Zoll- oder Eisenbahnverwaltungen gekommen sind, sind als verfallen anzusehen; die hier erwähnte Befreiung soll jezt auf Grund der Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung gewährt werden können. Die Erwähnung der am Ende des Artikel 3 enthaltenen Einschränkung ist geschehen, um zu verhindern, daß Befreiung für Waren gewährt wird, die im Ausland in die Hände dritter Personen übergegangen sind. Die im Artikel 4 genannte Summe wird, auf die übliche Weise, als Verbrauchssteuer oder als Einfuhrzoll verrechnet. Der Aufssichtsbeamte der Prüfungsstelle legt, nachdem die Waren, soweit nötig, belastet und gestempelt sind, dem am Schlusse des Artikel 5 der Verordnung genannten Begleitschein eine Abschrift der durch ihn hierfür ausgestellten Ausfuhrurkunde bei, in die die Bescheinigung der Beamten der äußersten Zollstelle oder des letzten Zollamts zu übernehmen ist. Für Rücksendungen ungestempelter Spielkarten bezieht sich die zu gewährende Befreiung nur auf den Einfuhrzoll und nicht auf die Spielkartenabgabe. - Artikel 15. des z § . ; Fe Hahretteres rte gj ss ht er Artikel 7 un er Verordnung fortlaufend bi auf Widerruf die Genehmigung zur zollfreien Cinfuhr zu erteilen für wiederauszuführende Waren, die hierzulande nur einer Ausbesserung unterzogen zu werden brauchen, ferner für wiederauszuführende Zeichnungen, Entwürfe und Modelle, die eingeführt worden sind, um danach hierzulande Arbeiten oder Gegenstände anzufertigen oder zu-[sammenzusezen, und für die Waren, die in Artikel 15, Buchstabe b und e, des Gesetzes erwähnt sind. Die in dem vierten, fünften, sechsten und siebenten Absatz des Artikel 6 und im dritten, vierten und fünften Absatz des Artikel 8 der Verordnung erwähnten Bestimmungen sind dabei mit der Maßgabe zu beachten, daß die im vierten Absatz des Artikel 8 erwähnte Erklärung nicht auf die Genehmigung, sondern auf ein durch den Beteiligten aufzustellendes Verzeichnis gesetzt wird, in dem die Waren genau beschrieben sind, und mit dem die Waren vor der Ausfuhr verglichen werden. fteziée! 10 ves § 3. Für die Anwendung des Artikel 16 des Tarif-' gesezes werden benannt: Schnittwaren [manufkaeturen], die einer Bearbeitung unterzogen werden sollen; Kleidungsstücke, die zur Anprobe fertig sind, und die fertiggestellt werden sollen; Hüte, die geformt oder gefärbt werden sollen; Chassis für Kraftwagen, auf denen eine Karosserie angebracht werden soll; Motorfahrzeuge, Fahrzeuge und Fahrräder sowie einzelne Räder davon, auf die neue Reifen aufgezogen werden sollen, ferner eiserne Radgestelle von Eisenbahn- und Straßenbahnwagen, bei denen die Achsen mit neuen Rädern versehen werden sollen. Bei Streitigkeiten mit den Ansichten der Beteiligten über den Wert der Waren in dem Zustand, in dem sie sich bei der Ausfuhr befinden, haben die Beamten Sorge zu tragen, daß durch Entnahme von Proben oder auf andre Weise genügende Unterlagen für die Fällung einer Entscheidung durch den Inspektor gemäß Artikel 11 der Verordnung, oder für den Fall des Einspruchs, durch den Tarifausschuß, vorhanden sind. Gegebenenfalls genommene Proben werden sowohl durch den Beteiligten als auch durch die Beamten gekennzeichnet [gewaarmerkt, gestempelt]. Die Inspektoren werden ermächtigt, für die im Eingang dieses Paragraphen genannten Waren die Genehmigung zur Wiedereinfuhr gegen Bezahlung des gemäß Artikel 16 des Tarifgesetzes zu berechnenden höheren Einfuhrszolls auch forllaufend bis auf Widerruf zu erteilen. Die in dem dritten, vierten und fünften Absatz des Artikel 10 und in dem Artikel 11 der Verordnung erwähnten Bestimmungen sind dabei zu beachten, und zwar mit der Maßgabe, daß die Erklärung der Beamten, die in Artikel 10, vierter Absatz, erwähnt ist, und die Entscheidung des Insspektors gemäß Artikel 11 der Verordnung, auf einen Antrag gesetzt werden, in dem die Waren genau beschrieben sind, und die ferner die Angaben enthält, die für eine richtige Beurteilung der Sache notwendig sind. é Dieser Antrag ersetzt später gleichzeitig die in Artikel 11, zweiter Absatz, der Verordnung erwähnte Genehmigung. arute! 18. des § 4. Für die Anwendung ves Artikel 16 der Ver-' ordnung werden die in der folgenden Liste vermerkten Stoffe aufgeführt, gegebenenfalls nach Vermischung in der Art, wie ie dabei für jeden Stoff besonders angegeben ist: Angabe der Ware, unter Bezeichnung des Zwecks, für die Befreiung gewährt werden kann: Vorzuschreibende Vermischung: Aether sulfuriecus, der bei der Herstellung von Gasglühlichtstrümpfchen benötigt wird. \ ether sulfuricus, der bei der Herstelung von photographischen Papieren benötigt wird. 50 g Holzgeist auf 1 kg Aether sulfurieus. 10 g Azeton auf 1 kg Aether snulfurieus. 1) Hand. Arch. 1925 S. 2080 - siehe vorstehend S. 98. I [ ] Angabe der Ware, unter Bezeichnung des Zwecks, für die Befreiung gewährt werden kann: Aether sulfuricus, der für das Luftleermachen von Gegenständen in Fabriken oder Verkaufsstellen benötigt wird. \ether sulfuricus, der für die Herstellung von Kokain benötigt wird. Aether sulfuricus, benötigt für die §etselusg von rauchschwachem ulver. \ ether sulfuriens, benötigt für die Herstellung von Glanzgold, das zur Verzierung von Porzellan oder irdenem Geschirr bestimmt ist. \ ether sulfuricus, benötigt bei der chemischen Reinigung von Kleidungsstücken sowie von gewirkten und gewebten Stoffen. vether sulfuricus, benötigt bei der Verrichtung photographischer Ar-Heilen . in c<emigraphischen Anstalten. ether sulfuricns, benötigt bei der Herstellung von Präparaten zum Härten v. Gasglühlichtstrümpfchen. vether sulfuricus, benötigt bei der Herstellung von Jodoformgaze und Jodoformwatten. ether sulfuricus, benötigt bei der Herstellung von pharmazeutischen Erzeuanissen. Essig-Äther, benötigt bei der Herstellung v. rauchschwachem Rulver. Essig-Äther, benötigt bei der chemischen Reinigung von Kleidungsstücken und von gewirkten und gewebten Stoffen. ; ; “ssig-Äther, benötigt als Hilfsmittel bei Arbeiten in Zellhorn- [Zelluloid-] Fabriken. ; Chloroform, benötigt zum Ausziehen von pflanzlichen Stoffen in chemischen Fabriken. J ; 3Lhloroform, benötigt bei der chemischen Reinigung von Garnen, von Kleidungsstücken, sowie von gewirkten und gewebten Stoffen. Kollodium, benötigt bei der Herstellung von dphotographischen Papieren. Rollodium, benötigt bei der Herstellung von Fischbein. Kollodium, benötigt bei der Herstelluag von Gasalühlichtstrümpfen. Vorzuschreibende Vermischung : | Deziliter Holzgeist auf 1 Liter Aether sulfurinus. 250 g Petroleum-Äther auf 1 kg Aether sulfuricus. Nach Wahl der Person, der die Befreiung zugute kommt: a) 10 g Kampfer é b) 1 Dezilitere_ auf l qles reiner Holzgeist Ather e) 6 Zentititer. | Azeton. : 100 g Schwefelbalsam [in fettem Öl aufgelöster Schwefel] auf 1 kg Aether sulfuriens. 100 g Petroleum-Äther (Siedepunkt gleich dem des Aether sulfurieus) auf 1 kg Aether sulfurieus. ; 10 g Azeton auf 1 kg Aether sulfuricus. 1000 g:Raum 1 Liter Kampfer und 35 g-0,035 Liter Mastix auf 100kg Aethersulfuriens. 3 kg Jodoform auf 1 hl Aether sgulfuricus. 1 Liter reines Benzol auf 100kg Aethersulfuricus, oder, wenn der Beteiligte dagegen Einspruch erhebt, eine andre von dem Finanzminister zu bestimmende Mischung. Nach Wahl der Person, der die Befreiung zugute kommt: a) 10 g Kampfer b) 1 Deziliter zt; reiner Holegeist .f 1 Liter e) 5 Zentilitee | Essigäther Azeton 50 g Petroleum:Äther (Siedepunkt gleich dem des Essig-Athers) und 5 s Methyläthylketon auf 1 kg Essig-Äther. Mindestens 3 Liter Azeton auf 100 ks Essig-Äther. I hg Benzin(Siedepunkt 60 Grad Celsius gleich dem des Chloroforms) auf i kg Chloroform. I hg Benzin (Siedepunkt 60 Grad Celsius gleich dem des Chloroforms) auf 1 kg: Chloroform. 20 g reiner Methylalkohol und Sg; Azeton auf 1 kg Kollodium. 50 g Zolegeist auf 1 kg Kollo-WV! het: Angabe der Ware, unter Bezeichnung des Zwecks, für die Befreiung gewährt werden kann: Kollodium, benötigt bei der Herstellung von feinem Leder für Täschchen usw. in Lederfabriken. Kollodium, benötigt für die Verrichtung photographischer Arbeiten Root pd ur tut er: stellung von Präparaten zum Härten von Gasglühlichtstrümpf-Kc§trium, benötigt beim Pressen von Korkplatten. Emulsion, bestehend aus einer gefärbten oder nichtgefärbten Auflösung von Schießbaumwolle in Äther und Weingeist, der Silberund Bromsalze beigefügt sind, bejet. ir strictrcitike s stalten. Lack, bestehend aus einer Auflösung von Harz in einer Mischung von Ather, Benzol und weniger als 5 v H Weingeist, benötigt für das Lacken von Gegenständen in Fabriken oder Verkaufsstellen. Mit Glukose hergestellte Lederzurichtes-appretur], benötigt als Hilfsmittel bei Arbeiten in Lederfabriken oder Verkaufsstellen. Mass in Stücken, benötigt bei dem Stärken [Steifen] von Garnen und beim Zurichten [Appretieren] von Stoffen. Rizinusöl, benötigt als Hilfsmittel her hett Färben von Garnen oder toffen. Salpeteräther [Spiritusnitri duleis, Salpeterätherweingeist] mit einem abweichenden Gehalt von Äthylnitrit, benötigt zum Ansetzen von Farbflüssigkeit im Dienste der Herstelung von Waffen. Zaponlack, benötigt beim Firnissen von Gegenständen in Fabriken oder Verkaufsstellen. Stärkemehlsirupe, benötigt beim Gerben von Leder. Stärkemehlsirup, benötigt zum Zurichten | Appretieren] oder Entleimen[Desappretieren, Entsteifen] von Stoffen in Webereien. Vorzuschreibende Vermischung: Wie vorher. 20 g reiner Methylalkohot und 5g Azeton auf 1kg Kollodium. 3 Dezigranm Kampfer und 31/2 Dezigramm Mastix, auf 1 kg Kollodium. Nach Wahl der Person, der die Befreiung zugute kommt: a) 25 g weißer . tiolegeirt| auf 1 kg b) 20 g reiner Kollo-Methylalkohol | dium. und 5g Azeton Keine. Keine. 100 g Birkenteeröl auf 100 kg Lederappretur. 5 Liter Chlorzinklösung auf 100 kg Masss. Nach Wahl der Person, der die Befreiung zugute kommt: a) 5 kg türkisch Rotöl b) 5 kg pulveri- | auf 100kg; siertes, kristal-s Rizinusöl. lisiertes Natriumsulfat 5 v H. reiner Methylalkokol. Keine. Mindestens 4 Liter Petroleum auf 1000 kg Stärkemehlsirup. Nach Wahl der Person, der die Befreiung zugute kommt: a) 1 Liter einer Lösung von éhutot von auf 100 kg v H; ; b) 1 Liter einer Sirup. gleichen Lösung von Phenol Die in der [vorstehenden] Liste mit Kursivschrift aufgeführten Mischmittel werden auf Kosten der Person, der die Befreiung zugute kommt, von Reichs wegen geliefert und ihr durch Vermittelung des Einnehmers verabfolgt. Diese Mischmittel können aber auch durch die Person, der die Befreiung zugute kommt, selbst beschafft werden, vorausgesettt, daß die Bedingungen erfüllt werden, die durch den Erlaß vom 4. Dezember 1913, Nr. 37 (Verzameling Nr. 324), vorgeschrieben sind. Für die Berechnung der Menge der Mischmittel bleiben die bestehenden Vorschriften, die durch den Erlaß vom 12. Januar 1915, Nr. 63 (Verzameling Nr. 479), gegeben sind, in Kraft. § 5. Die in Artikel 16 der Verordnung erwähnte Befreiung kann nur gewährt werden, soweit die betreffenden Stoffe alle Hilfsmittel und deshalb nicht als Grundstoff Verwendung finden. Besteht bei dem Inspektor über diesen Punkt ein Zweifel, so beantragt er, ehe er die Genehmigung erteilt, die Entscheidung des Ministers. Das Verbot, betreffend das Vorhandensein einer Brennblasse, das im vorlezten Absatz des Artikel 18 der Verordnung erwähnt ist, soll durch die Inspektoren vorderhand nur bei der Erteilung der Genehmigung zur zollfreien Einfuhr von Aether sulfuriens auferlegt werden, der zur Herstellung von Glanzgold benötigt wird, das zur Verzierung von Porzellan oder irdenem Geschirr bestimmt ist. Für die von dem Einnehmer zu führenden Rechnungen und für die von der Person, der die Befreiung zugute kommt, einzureichenden Angaben, wie sie in Artikel 19 der Verordnung erwähnt sind, bleiben die bestehenden Muster l’erbrauchssteuern Nr. 31 und 30a in Gebrauch, die, soweit nötig, mit der Feder abgeändert werden. Artikel 19, § 6. Die Sicherheit, die auf Grund des Artikel 24, Bngttthe4 res erster Absatz, und Artikel 26, erster Absatz, der Verordnung bei der Einfuhr von Motorfahrrädern gestellt werden muß, wird durch den Einnehmer in dem Verzeichnis Comptabtiliteit Nr. 6a nachgewiesen. Personen, denen eine Bescheinigung Comptabiliteit Nr. 6a gemäß dem ersten Absay dieses Paragraphen ausgefolgt worden ist, müssen im allgemeinen bei jeder Einreise von neuem Sicherheit leisten. Was Nicht-Eingesessene [ingezetenen, Einwohner] anlangt, die in Gemeinden wohnen, die in der Nähe der Grenze gelegen sind, und die wiederholt mit demselben Motorfahrzeug nach den Niederlanden über dieselbe Grenzdienststelle hereinkommen, so kann der Einnehmer dieser Dienststelle gestatten, daß die bei der ersten Einreise gestellte Sicherheit ein Jahr lang für die weiteren Fahrten über seine Grenzdienststelle gültig sein soll. Diese Vergünstigung vermerkt er in der vorstehend erwähnten Bescheinigung und auf dem Stock [stok, Talon] des Verzeichnisses Comptabiliteit Nr. 6a. § 7. Der Antrag auf Erlangung eines Nationalitätsausweises 'nationaliteitsbewijs| (Bin-, Aus- und Durchfuhr Nr. 69) wird von dem Ginnehmer den diensttuenden Beamten ausgehändigt, die sich durch persönliche Untersuchung von der Genauigkeit und Richtigkeit der Anzaben gemäß Artikel 25, Buchstabe b und c, der Verordnung überzeugen, und hierüber sowie mit Beziehung auf die Stelle, wo die Chassisnummer und die Motornummer, gegebenenfalls die Rahmennummer und die Motornummer, angebracht sind, berichten. Die Einnehmer können es im allgemeinen den mit der Aufnahme betrauten Beamten überlafsen, zu beurteilen, ob die Stelle, wo die Nummern angebracht sind, zweckmäßig ist. Ist letzteres nicht der Fall, dann soll der Beteiligte die Nummern an eine durch den mit der Aufnahme betrauten Beamten zu bestimmende Stelle übertragen. Hierbei ist darauf zu achten, daß die neuen Nummern die-| ]. s) selben sind wie diejenigen, die in dem Nachweis über den entrichteten Cinfuhrzoll oder in der im zweiten Absatz des § 8 erwähnten Erklärung und gegebenenfalls in dem bereits abgegebenen alten Nationalitätsausweise angegeben sind. In jedem Falle sollen sich die Nummern an einer Stelle befinden, oder an einer Stelle angebracht werden, die leicht auffindbar und erreichbar, und die genügend weit von andren Stellen entfernt ist, an denen sich andre Nummern oder Spuren davon befinden. Die Stelle, an der die Nummern angebracht sind, muß von dem Zolleinnehmer in dem Nationalitätsausweis in der hierfür bestinmten Stelle genau beschrieben werden. Ein zu dem Motorfahrrad gehörender Beiwagen kann zwecks Aufnahme in den Nationalitätsausweis in dem Antrag mit einbegriffen werden. Die Beamten prüfen die Angaben des Beteiligten und berichten darüber an den CEinnehmer, gegebenenfalls, soweit es sich um ausländische Motorfahrzeuge handelt, unter Angabe der Stelle, an der sich die bei der Einfuhr vorhandenen Nummern befinden, sowie über die Kennzeichen der Beiwagen. Danach wird dem Beteiligten, soweit das Motorfahrzeug oder das Chassis oder die Karosserie oder der Beiwagen ausländisches Erzeugnis sind, durch den Einnehmer Gelegenheit geboten, nachzuweisen, daß bei der Einfuhr der fällige Einfuhrzoll bezahlt ist, oder daß kein Einfuhrzoll fällig war. Geht der Beteiligte darauf nicht ein, oder ist aus einem andren Grunde der Bestimmung des Artikel 25, dritter Absatz unter 2 der Verordnung nicht genügt, so wird die Aushändigung des Ausweises verweigert. GBei der Einfuhr von Motorfahrzeugen kann die im ersten Absatz dieses Paragraphen erwähnte Untersuchung auch bei der Beschau stattfinden, vorausgesetzt, daß der Beteiligte seinen, im übrigen an den Einnehmer seines Wohnsitzes gerichteten Antrag zur Erlangung des Nationalitätsausweises, bei oder unmittelbar nach der Beschau, den die Beschau vornehmenden Beamten übergibt, und genügend Gelegenheit besteht, die Kennzeichen der Motorfahrzeuge, für die Ausweise beantragt werden, aufzunehmen. Der betreffende Beamte vermerkt seinen Befund auf dem Antrag und sendet diesen mit der betresfenden Triplikatanmeldung [triplicaat-aangifte] (Muster D) an den Einnehmer. § 8. Um den Beteiligten in den Stand zu setzen, den im fünften Absayß des Paragraphen 7 erwähnten Nachweis zu liefern, werden die Triplikatanmeldungen (Muster D) für Motorfahrzeuge sowie für deren Chassis und Karosserien und ferner für Beiwagen unter Angabe von Fabrikmarken, Nummern, unter Angabe der Stelle, wo sich diese befinden, und andrer Besonderheiten, wie sie in Artikel 25, Buchstabe b und e der Verordnung, erwähnt sind, abgezeichnet [skizziert]. Wenn ein Motorfahrzeug unter Befreiung vom Einfuhrzoll eingeführt wird (z. B. wenn es zu Umzugsgut gehört), geben die mit der Beschau betrauten Beamten dem Beteiligten eine Bescheinigung ab, in der die oben erwähnten Kennzeichen des Motorfahrzeugs genau beschrieben sind. Außerdem wird auf jedem Ausladeplay, bei jeder Abteilung 'sectie] oder bei jedem Beschauposten eine Aufzeichnung aller durch die Beamten beschauten, zur Einfuhr bestimmten Molorfahrzeuge, sowie der Chassis und Karosserien dazu und der Beiwagen in einem mit der Feder anzulegenden Verzeichnis sührt, in dem folgende Angaben vermerkt werden: a) Name des Anmeldenden; b) Wohnsitz des Anmelders; Zeitpunkt der Triplikatanmeldung (Musler D), der Empfangsbescheinigung I. V. und D. Nr. 17 oder 7 der im zweiten Absatz dieses Paragraphen erwähnten Bescheinigung; Nummer der Triplikatanmeldung (Muster D), oder der Empfangsbescheinigung J. V. und D. Nr. 17 oder 7; Art des Beförderungsmittels (Kraftwagen oder Motorfahrrad mit oder ohne Beiwagen) oder der Unterteile; Anzahl der Zylinder; Fabrikmarke des Chassis; Nummer des Chassis, des Gestells und (oder) des Beiwagens; 1) Nummer des Motors ; j) die Stelle, wo die unter h und i angegebenen Nummern angebracht sind; 1c) Modell der Karosserie; 1) Zahl der festen und der Klappsitplätze; m) Name des Fabrikanten der Karosserie; n) Farbe der Karosserie; 0) Verdeck der Karosserie (Stoff und Farbe); p) Land, in dem das Motorfahrzeug oder dessen Unterteile hergestellt worden sind; a) Anmerkungen. Die in dem ersten und dritten Absatz dieses Paragraphen erwähnten Aufzeichnungen können bei Anwendung des letzten Absatzes des Paragraphen 7 unterbleiben. § 9. Die Zolleinnehmer führen in einem mit der Feder anzulegenden Verzeichnis fortlaufend Aufzeichnungen der von ihnen abgegebenen Nationalitätsausweise. Dieses Verzeichnis enthält folgende Spalten: a) Name des Antragstellers ; b) Wohnsitz des Antragstellers ; e) Art des Beförderungsmittels mit oder ohne Beiwagen); 1) Anzahl der Zylinder; ») Fabrikmarke des Chassis ; k) die in Artikel 25, zweiter Absatz, Buchstabe b der Verordnung erwähnten Nummern; g) Modell der Karosserie; n) Zahl der festen und der der Klappsitplätze; i\ Name des Fabrikanten der Karosserie; Farbe der Karosserie; Verdeck der Karosserie (Stoff und Farbe); das Land, in dem das Motorfahrzeug bzw. das Chassis oder die Karosserie hergestellt worden ist; , m) Tag der Ausstellung des Ausweises; n) Nummer des Ausweises; o) die Stelle, an der die unter k genannten Nummern angebracht sind; Angabe der Triplikatanmeldung (Muster D) sowie der Gmpfangsbescheinigung JI. V. D. Nr. 17 oder 7, auf die die Einfuhr stattgefunden hat; q) Bemerkungen. Die Anträge der Beteiligten werden bei dem Verzeichnis aufbewahrt. Die Ausstellung eines Nationalitätsausweises wird auf der Triplikatanmeldung (Muster D), der Empfangsbescheinigung J. V. und D. Nr. 17 oder 7 oder auf den andren Belegen vermerkt, die der Antragsteller gemäß Paragraph 7 dieser Anweisung an den Holleinnehmer eingereicht hat. § 10. Soweit nötig, wird die Aufmerksamkeit darauf gelenkt,. daß in den Bestimmungen der Verordnung zur Ausführung des q [ 1.3 1 § Artikel 19, Buchstabe à des Tarifgeseßes, nicht mehr von Reisefahrzeugen gesprochen wird, und daß die Artikel 24, 25 und 26 deshalb auf alle durch motorische Kraft getriebenen Wagen und Karren anwendbar sind, die hierzulande eingeführt werden, einerlei, für welche Beförderungen sie verwendet werden. Fahrräder, an denen ein Motor befestigt ist, sind bei der Anwendung dieser Veroronung als Motorfahrräder anzugeben. î Wenn bei der Einfuhr von Motorfahrrädern mit Beiwagen der letztere auf dem Nationalitätsausweis nicht vermerkt ist, kann dafür Sicherheit verlangt werden, gemäß des in Artikel 28 dieser Verordnung Vorgeschriebenen. Der Nationalitätsausweis kann auch für Motorfahrzeuge von Körperschaften ausgestellt werden, die hierzulande ihren Sitz haben. Die Beamten sollen den Beteiligten darauf hinweisen, daß, wenn er im Besitz von mehr als einer Karosserie zum abwechselnden Gebrauch auf demselben Chassis ist, dies in dem Antrag zur Erlangung des Nationalitätsausweises anzugeben ist, damit diesem Umstand bei der Ausstellung des Ausweises Rechnung getragen werden kann. Wenn eine Karosserie durch eine andre ersetzt, ein Beiwagen für ein Motorfahrzeug angeschafft wird, und im allgemeinen bei allen Änderungen, die ein Motorfahrzeug erleidet, durch die die Feststellung der Nämlichkeit in Verbindung mit der in dem Nationalitätsausweis hierfür gegebenen Beschreibung erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird, wird gegebenenfalls, nachdem der in Artikel 25, dritter Absatz unter 1 der Verordnung, erwähnte Nachweis geliefert ist, von dem Einnehmer unter Einziehung. des alten ein neuer Nationalitätsausweis ausgestellt. Wird der alte Ausweis nicht vorgelegt, dann ist zur Ausstellung des neuen Ausweises die Ermächtigung des Finanzministers erforderlich, und ebenso wie für die Doppel ist die in § 14 dieser Anweisung erwähnte Gebühr fällig. Was die Anforderung und die Verrechnung der Gebühr anlangt, so findet die Bestimmung des letzten Absatzes dieses Paragraphen Anwendung. Von der Einziehung oder Krafstloserklärung des alten Ausweises gibt der Einnehmer seinem Amtsgenossen, der diesen Ausweis ausgestellt hat, Kenntnis. Dieser vermerkt dies in seinem Verzeichnis der ausgestellten Nationalitätsausweise. Hinsichtlich des in Artikel 25, vierter Absatz der Verordnung, erwähnten Erkennungszeichens sollen seinerzeit nähere Vorschriften gegeben werden. § 11. Außer im Falle von Krankheit oder Abwesenheit sollen die Einnehmer die auszustellenden Nationalitätsausweise stets persönlich unterzeichnen. Die Vordrucke [materieel] für die Ausstellung der Ausweise sollen an einer verschließbaren Stelle aufbewahrt werden, zu der der Einnehmer selbst oder ein von ihm zu benennender Beamter den Schlüssel in Verwahrung hat. . Diese Vordrucke [materisel] müssen stets genau verwaltet werden ; verschriebene oder unbrauchbar gewordene Stücke müssen aufbewahrt und zu gelegener Zeit auf Grund des § 28 des geänderten Erlasses vom 6. Dezember 1915, Nr. 85 (Verzameling Nr. 601), an die Abteilung „Veriticatie en Materieel“ des Finanzdepartements mit einem Besstandsverzeichnis in doppelter Ausfertigung übersandt werden. Von jedem ausgestellten Nationalitätsausweis wird auf demselben Vordruck [materieel] eine Abschrift hergestellt, auf deren Rückseite der Paß, oder die andre Urkunde vermerkt ist, auf Grund deren der Ausweis ausgestellt worden ist. Die Abschriften werden einmal im Monat durch den Einnehmer unmittelbar der Abteilung Einfuhrzölle des Finanz-1 5 [I 14 departemenes übersandt, zusammen mit den eingezogenen, nicht mehr gültigen Nationalitätsausweisen. Die Inspektoren überzeugen sich bei ihren Dienststellenprüfungen von der richtigen Befolgung dieser Vorschriften. § 12. Die Beamten, denen bei der Einfuhr eines Motorfahrzeugs ein Nationalitätsausweis vorgelegt wird, sollen darauf achten, daß dieser, vor allem was die darin angegebenen Nummern anlangt, mit dem Motorfahrzeug übereinstimmt, und daß auf der Stelle, wo nach dem Ausweis die Nummern vorhanden sein müsssen, keine andren oder ganz oder teilweise geänderten oder entfernten Nummern vorhanden sind. Wenn sie irgendwelche Unregelmäßigkeiten in diesem Punkte entdecken, ziehen sie den Nationalitätsausweis ein, verweisen den Beteiligten zwecks Stellung einer Sicherheit an den Einnehmer, und leiten, wenn dazu Rechtsgründe vorliegen, die Verhängung einer Geldstrafe wegen einer auf Grund des Artikel 37 des Tarifgesetzes strafbaren Übertretung der Verordnung ein. § 13. Der Königl. Niederländische Automobilklub läßt gemeinsam mit der Niederländischen Gessellschaft „De Kijwiel en Automobiel-Industrie“ (die Fahrrad- und Kraftwagen-Jndustrie) ein Heftchen zusammenstellen, in dem neben Zeichnungen die hauptsächlichsten Kennzeichen der verschiedenen Arten der Karosserien von Kraftwagen aufgenommen ssind. Dieses Heftchen wird an die Mitglieder dieser Vereinigungen verabfolgt, damit diese bei Anträgen auf Erlangung eines Nationalitätsausweises den darin enthaltenen Benennungen und Beschreibungen Rechnung tragen können. Ein Stück dieses Heftchens soll an die mit der Ausstellung von Nationalitätsausweisen betrauten Einnehmer gesandt werden, die, soweit möglich, bei der Beschreibung des Modells der Karosserie die in den Heftchen vorkommenden Benennungen auf dem Nationalitätsausweis gebrauchen sollen. Wenn die Karosserie eines Motorfahrzeugs, für das ein Ausweis beantragt wird, von einem der in dem Heftchen angegebenen Modelle abweicht, muß diese Abweichung von dem Einnehmer auf dem Ausweis vermerkt werden. In Verbindung mit den Bestimmungen der §8§ 7, 8 und 9 dieser Anweisung sollen in Zukunft eine Anzahl von Stücken dieses Werkchens den Inspektoren übersandt werden, zwecks Weitergabe an die diensttuenden Beamten, zum Gebrauche bei der Abzeichnung der Triplikatanmeldung (Modell D) und der Untersuchung auf die Richtigkeit der Anträge auf Erlangung eines Nationalitätsausweises. § 14. Solange hierüber keine näheren Vorschriften gegeben sind, werden Nationalitätsausweis-Doppel nur nach eingeholter Ermächtigung des Finanzministers ausgestell. Bei den Einnehmern eingehende Anträge auf Ausstellung von Doppeln werden durch Vermittlung und mit Gutachten ihres Inspektors an das Departement eingesandt. Die für die Erteilung eines Nationalitätsausweis-Doppels fällige Gebühr beträgt 10 Gulden, welcher Betrag vor der Aushändigung des Doppels] an die Geschäftsstelle des Ginnehmers zu entrichten ist, durch dessen Vermittlung das Doppel ausgehändigt wird, und der diesen Betrag auf Grund des Erlasses vom 13. Januar 1925, Nr. 70 (Verzameling Rr. 2480) in dem Verzeichnis Comptabiliteit Nr. 8 wie Gebühren /leges] nachweist. § 15. Die Nationalitätsausweise, die auf Grund von Vorschriften, die vor dem vollständigen Inkrafttreten des neuen Tarifgeseßes bestanden haben, ausgestellt worden sind, sollen bis zum [l. Oktober 1925 ihre Gültigkeit behalten. Denjenigen, die im Bessit eines auf Grund der in dem ersten Absat erwähnten Vorschriften ausgestellten Ausweises sind, kann auf einen dahingehenden Antrag, wie im Artikel 25 der Verordnung erwähnt, ein neuer Ausweis ausgestellt werden, ohne daß eine Untersuchung über die Herkunft des Motorfahrzeugs eingeleitet wird, vorausgesett, daß der Antrag vor dem 1. Oktober 1925 in der Geschäftsstelle des betreffenden Einnehmers eingegangen ist, und im übrigen nicht an einen Mißbrauch gedacht zu werden braucht. Auch kann bis zu dem genannten Zeitpunkt, wenn kein Betrug zu vermuten ist, für Beiwagen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Tarifgesetzes eingeführt sind, auf den Nationalitätsausweisen der entsprechende Vermerk gemacht werden, ohne daß nachgewiesen wird, daß der Einfuhrzoll dafür bezahlt ist. Die Einnehmer sollen gut darauf halten, daß sie keine neuen Nationalitätsausweise als Ersat für solche Ausweise ausstellen, die als ungültig angezeigt worden sind. Auf allen Nationalitätsausweisen, die nach dem vollständigen Inkrafttreten des neuen Tarifgesetzes ausgestellt werden, sind die Stellen anzugeben, wo die in Artikel 25, dritter Absatß, unter 2, der Verordnung erwähnten Nummern angebracht sind. ; Die einzuziehenden alten Nationalitätsausweise werden von den Einnehmern bei den Anträgen aufbewahrt, während die Einziehung in Spalte q des im § 9 erwähnten Verzeichnisses vermerkt wird. § 16. Die auf Grund des sechsten Absatzes des Artikel 25 der Verordnung eingezogenen Nationalitätsausweise werden von den betreffenden Beamten durch Vermittlung ihres Inspektors an den Einnehmer übersandt, der den Ausweis ausgestellt hat. Dieser vermerkt die Einziehung in Spalte q des im § 9 erwähnten Verzeichnisses und sendet den eingezogenen Ausweis an die Abteilung Einfuhrzölle des Departements. Wenn es der Beteiligte verlangt, wird ihm eine Bescheinigung über die Einziehung ausgestellt. § 17. Zur Ausstellung eines Mitgliedsausweises [triptiekl], wie es in Artikel 26, erster Absaß der Verordnung, erwähnt ist, sind anerkannte Niederländische Gesellschaften befugt, die, nachdem sie dem Finanzminister genügend Sicherheit gestellt haben, von diesem hierzu ermächtigt worden sind. Die in dem vorigen Satz erwähnten Gessellschaften können ihre Besugnis an Gesellschaften im Ausland übertragen, mit der Maßgabe, daß sie dem Reich gegenüber verantwortlich bleiben. Von jeder solchen Übertragung geben sie dem Finanzminister Kenninis. Das Muster für die Mitgliedsausweise soll unter Berücksichtigung des Umstandes, daß sie nach dem Inkrafttreten des neuen Tarifgeseßzes auch für Motorfahrräder dienen sollen, näher festgesetzt werden. § 18. Die Mitgliedsausweise sind für die Zeit eines Jahres gültig, nach dem Tag der Aushändigung, und während dieses Zeitraumes für eine unbestimmte Anzahl von Reisen. Sie werden bei der ersten Einfuhr und bei der letzten Wiederausfuhr des darin beschriebenen Motorfahrzeugs von dem Einnehmer oder in dessen Namen gemäß den Angaben des Mitgliedsausweises visiert. Bei jeder folgenden Einreise isl der Führer des Motorfahrzeugs verpflichtet, den Mitgliedsausweis auf Verlangen der Beamten der Grenzdienststelle vorzuzeigen. § 19. Bei der ersten Einreise untersucht der Einnehmer, ob in dem Mitgliedsausweis die Kennzeichen des Motorfahrzeugs richtig angegeben sind und die Wertangabe genügend erscheint. [ 15 Wenn ein oder mehrere Kennzeichen offenbar versehentlich unrichtig angegeben sind, darf die Urkunde nicht anerkannt werden, es sei denn, daß der Besitzer bereit ist, sie noch in allen Unterteilen in Übereinstimmung mit der Virklichkeit zu bringen und die Veränderungen mit dem Namenszug zu versehen. Der Einnehmer setzt seinen Namenszug neben den des Beteiligten. ö Wenn bei der ersten Einfuhr in dem Mitgliedsausweis nicht genehmigte Durchstreichungen oder Änderungen, die sich nicht auf den Wert beziehen, vorkommen, müssen diese nach Prüfung ebenfalls von dem Beteiligten und dem Einnehmer paraphiert werden. Mitgliedsausweise, in denen Änderungen bezüglich des Wertes vorkommen, die nicht namens der Verwaltung der Gesellschaft, die den Mitgliedsausweis zugefertigt hat, und von dem Inhaber des Mitgliedsausweises gebilligt worden sind, dürfen nicht anerkannt werden. Doppel der Mitgliedsausweise dürfen unter keiner Bedingung angenommen werden. Ist der in dem Mitgliedsausweis angegebene Wert nach dem Urteil des Einnehmers oder der die Besschau vornehmenden Beamten nicht als ausreichend anzusehen, so stellt der Einnehmer den Wert von Amts wegen fest, fordert von dem Inhaber eine Sicherheitsleistung bis zu 12 v H über den Unterschied zwischen dem angegebenen und dem festgestellten Wert und sezt über dies alles, entsprechend der Anleitung des Mitgliedsausweises, einen Vermerk darauf. Über den Betrag der Sicherheit stellt der Einnehmer eine Bescheinigung aus dem Verzeichnis Comptabiliteit Nr. 6 a aus, in der die Nummer des Mitgliedsausweises angegeben ist. Der Inhaber gibt diesen Ausweis der Grenzdienststelle ab, wo die Bescheinigung Nr. II eingezogen wird. Mitgliedsausweise, in denen der Wert des Motorfahrzeugs in fremder, statt in niederländischer Währung ausgefüllt ist, werden auch dann nicht anerkannt, wenn die Inhaber dieser Mitgliedsausweise sich dazu bereit erklären, den Wert noch in niederländischer Währung in dem Mitgliedsausweis anzugeben. § 20. Die als Sicherheit eingezahlte Summe wird nach Abzug der auf die Versendung fallenden Kosten sobald als möglich der Verwaltung der Gesellschaft überwiesen, die dem Reich gegenüber für die Bezahlung des gegebenenfalls geschuldeten Einfuhrzolles haftbar ist. Die genannte Verwaltung sendet dem Einnehmer sofort über den vollen Betrag der Sicherheit eine Empfangsbescheinigung, die in dem Verzeichnis Comptabiliteit Nr. 6a an der Stelle, wo die Sicherheit nachgewiesen ist, eingeheftet wird. § 21. Die eingezogene Bescheinigung Nr. I] und der im vorlezten Abssaß des §$ 19 erwähnte Ausweis werden durch den Einnehmer unmittelbar seinem Amtsgenossen der Zollstelle der ersten Einreise übersandt. Ist die Bescheinigung nicht innerhalb 30 Tagen nach Ablauf des Jahres, für das der Mitgliedsausweis gültig war, an die Dienststelle der erstmaligen Einreise des Motorfahrzeugs zurückgegeben, so gibt der Cinnehmer dieser Dienststelle hiervon unmittelbar dem Finanzdepartement Kenntnis, das für die Einforderung des schuldigen Einfuhrzolls Sorge trägt. Diese Mitteilung soll alle in dem Verzeichnis 1 vorkommenden Besonderheiten, wie sie im § 22 unter den Buchstaben b bis einschließlich g erwähnt sind, enthalten. Wenn der Einnehmer innerhalb eines Jahres nach der Einsendung der im vorigen Absatz erwähnten Mitteilung noch keine Nachricht erhalten hat, daß der Mitglievsausweis als erledigt bezeichnet oder auch, daß desssen Gültigkeitsdauer verlängert worden ist. gibt er nur unter Angabe von Zeitpunkt und Nummer dieser Milteilung erneut dem genannten Departement von dem Nichteingang der Bescheinigung II Kenntnis. § 22. Die Cinnehmer verzeichnen in mit der Feder anzulegenden Verzeichnissen die Mitgliedsausweise, die bei der ersten Einreise und bei der lezten Wiederausreise von Motorfahrzeugen zur Visierung vorgelegt werden. Das Register I, das zur Eintragung von Mitgliedsausweisen dient, die bei der ersten Einreise vorgelegt werden, enthält folgende Spalten: a) Laufende Nummer; b) Name und Sit der Gesellschaft, die sich für die Bezahlung des Einfuhrzolls haftbar gemacht hat; e) Name und Sitz der Gessellschaft, durch die der Mitgliedsausweis ausgestellt worden ist; J) Name und Wohnsitz des Inhabers; e) Zeitpunkt und Nummer des Mitgliedsausweises ; k) Beschreibung des Motorfahrzeugs, wie diese in dem Mitgliedsausweis aufgenommen worden ist; &) Betrag des angegebenen und, gegebenenfalls, des durch den Einnehmer festgestellten Wertes; Betrag der gestellten Sicherheit und Nummer des Ausweises aus dem Verzeichnis Comptabiliteit Nr. 6 a; , Zeitpunkt, an dem die gestellte Sicherheit überwiesen worden ist; Zeitpunkt, an dem die über die Überweisung ausgestellte Empfangsbescheinigung eingegangen ist; ; k) Zeitpunkt, an dem die erstmalige Einreise stattgefunden hat; 1) Zeitpunkt, an dem die Bescheinigung Nr. II und, gegebenenfalls, der Nachweis der Sicherheitsleistung eingegangen ist; m) Zeitpunkt, an dem über den Nichteingang der Bescheinigung Nr. I] an das Departement berichtet worden ist; n) Zeitpunkt, an dem wiederholt an das Departement über den Nichteingang der Bescheinigung Nr. IT berichtet worden ist. Das Verzeichnis II, das zur Eintragung von solchen Mitgliedsausweisen dient, die bei der lezten Wiederausreise vorgelegt worden sind, enthält folgende Spalten: a) bis einschließlich h) wie Verzeichnis I; i) Dienststelle, über die die erste Cinreise geschehen ist; i) Zeitpunkt, an dem das Motorfahrzeug ausgeführt worden ist; k) Zeitpunkt, an dem die Bescheinigung II und, gegebenenfalls, der Ausweis aus dem Verzeichnis Comptabiliteit Nr. Ga abgesandt worden ist. Die Bescheinigungen 1 und II und, gegebenenfalls, die Ausweise Comptabiliteit Nr. 6a werden bei dem Verzeichnis I aufbewahrt. § 23. Die Verzeichnisse I und II werden bei der üblichen Übersendung der Vorgänge an das Finanzdepartement nicht eingesandt, sondern fortlaufend geführt. Hinsichtlich der Vernichtung der Verzeichnisse I und I1 und der dazugehörenden Belege gelten die Vorschriften des § 25, Buchstabe e des Erlasses vom 6. Dezember 1915, Nr. 85 (Verzameling Nr. 601). Den JInspektoren wird aufgetragen, alles, was die Behandlung der Mitgliedsausweise anlangt, genau zu beaufsichtigen. Besonders wird ihre Aufmerksamkeit auf die Buchung und Nachweisung der gegebenenfalls geftellten Sicherheit sowie auf die genaue Befolgung des zweiten Satzes des § 21 hingelenkt. Auch die Direktoren haben sich auläßlich ihrer Dienststellenbesuche von der richtigen Ausführung der gegebenen Vorschriften zu überzeugen. {5# [ 16 § 24. Zollpässce [cearnets de passages en donuanes], wie sie im Artikel 26, erster Absaß der Verordnung, aufgeführt sind (fortan „Pässe“ genannt), können durch anerkannte Niederländische Gesellschaften und unter deren Verantwortung ausgestellt werden, die von dem Finanzminister hierzu ermächtigt sind und diesem Minister genügend Sicherheit dafür gestellt haben. Das Muster dieser Pässe, das durch den Erlaß des Finanzministers vom 16. April 1913, Nr. 75 (Verzameling Nr. 203) festgesetzt worden ist, bleibt auch weiterhin in Geltung. § 25. Der Paß ist vornehmlich dazu geschassen, um denjenigen, die mit Motorfahrzeugen verschiedene Länder zu besuchen wünschen, von Anträgen auf Ausstellung eines besonderen Mitgliedsausweisses für jedes Land zu befreien. Dadurch wird zugleich erreicht, daß zugunsten der Gesellschaft, die die Urkunde ausstellt, nur eine für alle zu besuchenden Staaten geltende Sicherheit zu stellen ist. Das internationale Gepräge des Passes und die Unmöglichkeit, ihn in verschiedenen europäischen Sprachen zu drucken, hat dazu geführt, für den Wortlaut ausschließlich die französische Sprache zu verwenden. Um die daraus für manche Beamte sich ergebenden Schwierigkeiten, soweit möglich, zu unterfangen, ist in den Paß eine Gebrauchsanweisung auch in niederländischer Sprache aufgenommen worden. § 26. Jeder Paß besteht aus einem Titel- oder Umschlagbogen, der angibt: a) die Nummer der Ausstellung; b) den Tag, an dem die Gültigkeit abläuft; e) den Namen der Gesellschaft, die ihn ausgestellt hat; d) den Namen der Gesellschaften, die in den verschiedenen Staaten für den Einfuhrzoll verantwortlich gemacht werden könnten; den Namen und den Wohnsitz der Person, für die, und des Motorfahrzeugs, für das er ausgestellt ist; f) die Staaten, für die er Geltung hat. Auf der Innenseite des Umschlagbogens befindet sich die Beschreibung des Motorfahrzeugs. Was die Gültigkeitsdauer des Passes anlangt, so wird bemerkt, daß, soweit es die Niederlande betrifft, sowohl die Einfuhr als auch die Wiederausfuhr des Motorfahrzeugs vor dem Ablauf des Tages geschehen muß, der auf dem Umschlagbogen als äußerster Zeitpunkt für alle andren Länder außer Jtalien angegeben ist. . Für diejenigen Länder, die auf Motorfahrzeuge einen Einfuhrzoll nach dem Werte erheben, enthält die Beschreibung auch den Wert dieser Gegenstände. Weiterhin enthält der Paß außer einer Blattseite, auf der in verschiedenen Sprachen Vorschriften über den Gebrauch und die Ausfüllung enthalten sind, eine Anzahl von Seiten, die dazu bestimmt sind, auf ihnen der Reihe nach die Einreise in einen Staat und das Verlassen eines Staates zu vermerken. Diese lezten Seiten sind gelocht und bestehen aus dem Stock [souehe, Stammblatt] und dem Abschnitt [volet]. Die Abschnitte [volets] werden durch die Einnehmer der Einfuhrund Wiederausfuhrdienststellen herausgenommen und eingezogen, nachdem diese in dem Paß die notwendigen Vermerke gemacht haben. § 27. Die Pässe sind, außer in den Niederlanden, gültig in Belgien, Dänemark, England, Frankreich, Italien, Norwegen, Spanien, Sehweden und in der Sehweiz. Sie können für mehrere Reisen verwendet werden. Da hierzulande von einem Einwohner, der für sein Motorfahrzeug keine Sicherheit stellen will, der Bessitß eines Nationalitätsaus-2) weises, der durch einen Paß nicht ersezt werden kann, gefordert wird, dürfen die für Einwohner des Reichs ausgestellten Pässe nicht zur Einfuhr visiert werden. Wenn die Beteiligten es beantragen, können die CGinnehmer ]Jolche Pässe indessen für die Ausfuhr vissieren. Die betreffenden Ausgangsabschnitte [volets de sortie] müssen in diesem Falle herausgenommen und können sogleich vernichtet werden, es sei denn, daß es den Anschein hat, daß der Paß zu Unrecht dennoch auch bereits für die Einfuhr hierzulande visiert war. Die Einnehmer sollen darauf halten, zu beachten, daß ein Paß, der in einem Land, daß die Pässe anerkennt, zur Einfuhr visiert ist, in demselben Land auch bei der darauf erfolgten Ausfuhr visiert wird. Der Wert der Motorfahrzeuge ist in den Pässen häufig in fremder Währung angegeben. Bei der Einforderung von etwa gesschuldetem Einfuhrzoll haben die Einnehmer in diesem Fall die Werte in niederländische Währung umzurechnen, und zwar zu dem letzten bekannten Wechselkurs der betreffenden Geldssorte. Ist der auf diese Weise berechnete Wert erheblich geringer als derjenige, der bei der Beschau für die Fahrzeuge veranschlagt worden ist, dann ist die Visierung zu verweigern. Sind auf Grund der Visierungen eines Passes, der einem Nicht-Reichseinwohner ausgestellt ist, in allen zuvor bereits durchfahrenen Ländern die erforderlichen Förmlichkeiten erfüllt, dann visiert der Einnehmer der Grenzdienststelle, nachvem er das Motorfahrzeug auf die dafür gegebene Beschreibung hin geprüft hat, das Stammblatt [stok] und den Einreiseabschnitt [volet d’entrée], zieht den letzteren ein und vermerkt auf dem folgenden Ausreiseabschnitt [volet de sortie] auf der dritten Zeile den Namen seiner Dienststelle ein. Stimmt das Motorfahrzeug mit der von ihm in dem Passe gegebenen Beschreibung nicht überein, oder sieht der Einnehmer den in dem Passse angegebenen Wert nicht als genügend an, oder scheint es ihm, als ob der Paß auf den Namen eines Reichseinwohners ausgestellt ist, dann wird die Person, die das Motorfahrzeug einführt, so behandelt, als ob sie keinen Paß vorlegen könnte. Was bei der Wiederausfuhr eines Motorfahrzeugs an der letzten Dienststelle geschehen muß, wird durch den Inhalt des Passes vollständig angegeben. § 28. Die Einnehmer führen in einem mit der Feder anzulegenden Verzeichnis I Buch über die bei ihnen eingegangenen Einzelabschnitte [,„volets d'entrée“]. In diesem Verzeichnis wird angegeben: a) die laufende Nummer der Eintragung; b) die Nummer des Passes; . e) der Tag, an dem die Gültigkeit des Passes abläuft: d) der Name der Gesellschaft, die ihn ausgestellt hat; e) die Arl des Motorfahrzeugs (Kraftwagen oder Motorfahrrad); k) der Zeitpunkt der Einfuhr; g) der Zeitpunkt der Wiederausfuhr des Motorfahrzeugs (auszufüllen nach Empfang des volet de sortie); h) der Zeitpunkt, an dem der Nichteingang des Ausgangsabschnitts [volet de sortie] dem Departement berichtet und an dem der Eingangsabschnitt [volet d’entrée] dorthin eingesandt worden ist; i) der Zeitpunkt, an dem wiederholt Bericht an das Departement über den Nichteingang des Ausgangsabschnitts [volet de sortie] dorthin gbgesandt worden ist; i) Bemerkungen. In einem ebenfalls mit der Feder anzulegenden Verzeichnis V werden die bei der Wiederausfuhr von Motorfahrzeugen eingegangenen Ausgangsabschnitte [„volets de sortie“] aufgezeichnet, soweit sie aus [ 1.7 Pässen entnommen sind, die auch bereits vor der Einfuhr hierzulande visiert worden sind. In diesem Verzeichnis wird angegeben: a) bis e), dieselben Einzelheiten, wie sie zur Aufnahme in das Vetzeichnis J angegeben sind; k) die Einfuhrdienststelle; g) der Zeitpunkt der Wiederausfuhr ; ö h) der Zeitpunkt der Absendung des Ausgangsabschnitts [volet de sortie]; i) Bemerkungen. Der Cinnehmer übersendet einen so durch ihn eingezogenen Ausgangsabschnitt [,„volet de sortie“ stets sofort seinem Amtsgenossen bei der Dienststelle, über die das Motorfahrzeug eingeführt worden ist. Nachdem dieser die Spalte g des Verzeichnisses J ausgefüllt hat, streicht er die Nummer der Eintragung in diesem Verzeichnis mit roter Tinte durch. Wenn längstens 30 Tage nach dem Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Passes der Ausgangsabschnitt [,„volet de sortie“] bei dem Cinnehmer nicht eingegangen ist, durch den der Eingangsabschnitt !1,„jvolet d’entrée“] eingezogen worden ist, dann gibt dieser unter Einsendung des letztgenannten Abschnitts [,„volet‘“] dem Finanzdepartement [Abt. Einfuhrzölle) hiervon Kenntnis, das für die Ginforderung des Cinfuhrzolls Sorge trägt. In dieser Mitteilung muß der in dem vierten Absat des § 27 berechnete Wert in niederländischer Währung angegeben werden. Wenn der Einnehmer innerhalb eines Jahres nach der Einsendung der im vorigen Absatz erwähnten Mitteilung noch keine Nachricht erhalten hat, daß der Paß als erledigt bezeichnet, oder auch, daß dessen Gültigkeitsdauer verlängert worden ist, gibt er, unter Anführung des Zeitpunkts und der Nummer der Milteilung, erneut dem Departement von dem Nichteingang des Ausgangsabschnitts [volet de sortie] Kenntnis. § 29. Die Eingangsabschnitte [,jvolets d’entrée“] und. die Ausgangsabschnitte [,jvolets de sortie] werden bei dem Verzeichnis J aufbewahrt. Für die Vernichtung der Verzeichnisse J und V und der dazugehörenden Belege gelten die Vorschristen des § 25 Buchstabe c' des Erlasses vom 6. Dezember 1915 Nr. 85 (Verzameling Nr. 601). Den Jnspektoren wird aufgetragen, alles, was die Behandlung der Pässe betrifft, genau zu beaufsichtigen. Insbesondere wird ihre Aufmerksamkeit auf die umgehende Einsendung der eingezogenen Ausgangsabschnitte [volets de sortie] an die Einfuhrdienststellen und auf die rechtzeitige Ginsendung der nicht erledigten Eingangsabschnitte [volets d'entrée] an das Departement hingelentt. Auch die Direktoren haben sich bei Gelegenheit ihrer Besuche bei den Diensistellen von der richtigen Ausführung der gegebenen Vorschriften zu überzeugen. § 30. Die Ermächtigung zur Ausstellung von Ausweisen [triptieken] und Pässen [carnets] ist erteilt an: den Algemeenen Nederlandseken Wietrijdersbond, Loeristenbond voor Nederland, mit dem Sitz in s-Gravenhage; de Koninklijke Nederlands.he Automobiel-Club mit dem Sitz in s.Gravenhage; de Koninklijke Nederlandsche Motorwielrijdersvereeniginy, Moturrijdersbond voor Nederland, mit dem Sit in Haarlem. Der Algemeene Nederlandsche Wrietlrijders Bond, Toeristenhond voor Nederlan:l, hat seine Befugnis zur Ausstellung von Ausweisen [triptieken] und Pässsen [carnets de passages en douanesl| Für Motorfahrzeuge an folgende Gessellschaften übertragen: Allgemeiner Deutscher Automobil-Olub, in München; Deutscher Radfahrerbund E. V., in Essen-Ruhkr. Deutseher Touring Olub, in München; Ligue Vélocrpédrque Belge, in Luik; Touring Olub de lielgique, in Brüssel; Union Vétloeipédique de France, in Paris; . Touring Club de France, in Paris; Dyelists' Touring Olub, in London; Automobile Association in London; Desterreiekiseher Touring Club, in Wien; Svenska Turist Föreningen, in Stockholm; Touring Club Luxembourgeois, in Luxemburg; Touring Olub Suisse, in Genf; Touring Club Italiano, in Mailand; JF'orenede Danske Motorejere, in Kopenhagen. Der «kconinklijcze Nederlandsche Automobiel Club hat seine Befugnis zur Ausstellung von Ausweisen [triptieken] und Pässen [earnets] übertragen an den: Automobil Club von Deutschland, in Berlin; Royal Automobile Club de Belgique in Brüssel Automobile Club de France, in Paris; Royal Automobile Club, in London; Oesterreiehischer Automobil Club, in Wien; Magyar Automobit Club, in Budapest; elutomobile Club de Suisse, in Genf; Touring Olub Italiano, in Mailand; Automobile Club Impérial de Russie, in Petrograd / Leningrad) ; Kungl. Automobil Iclubben, in Stockholm; Kongelik Norsk Automobil Klub in Olrristiania (Oslo); Automobile Olub of America, in New Vork; Autoktub Republiky Ceskoslovenske, in Prag ; Real Automobil Club de Espaza, in Madrid; <Iutomobile Olub Koumaine, in Bukarest; Kongelik Dansk Automobil Klub, in Kopenhagen; Automobilklub Polski, in Warschau; Finlands Automobil Klutb, in Helsingfors. § 31. Der Beante, der feststellt, daß die Bestimmung des vierten Absatzes des Art. 26 der Verordnung zur Anwendung gelangen muß, gibt hiervon, unter Angabe der nötigen Einzelheiten, seinem Inspektor schriftlich Kenntnis, der diese Mitteilung mit seinen Betrachtungen, durch Vermittlung des Direktors an die Abteilung Einfuhrzölle des Finanzdepartements übersendet. Der Inspeklor gibt hiervon gleichzeitig unmittelbar ‘dem Einnehmer Kenntnis, über dessen Dienststelle das Motorfahrzeug zum erstenmal eingeführt worden ist. Der sechste Absatz des Artikel 26 der Verordnung bezieht sich ohne weiteres auf Motorfahrzeuge von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, und die diese auch im Inlandsverkehr benötigen, und die dafür aus diesem Grund Einfuhrzoll entrichten müssen. Nach Gntrichtung des Einfuhrzolls kann einer solchen Person durch den Einnehmer, an dessen Dienststelle der Einfuhrzoll bezahlt worden ist, ein Ausweis ausgestellt werden, der dieselben Angaben wie ein Nationalitätsausweis enthält. Bei der Ausstellung dieses Ausweises kann das Muster J. V. D. Nr. 69 verwendet werden, worin das Wort „Nationaliteitsbewijs“ [Nationalitätsausweis] in „„Bewijs“ [Ausweis] abgeändert, und der Name der Person, an die er ausgegeben ist, angegeben wird. Auf die so ausgestellten Ausweise finden die übrigen in dieser Anweisung gegebenen Vorschriften über die Ausstellung der Nationalitätsausweise Anwenduna. [ 18 § 32. Motorfahrzeuge von Diplomaten, diplomatischen Kurieren und andren mit diplomatischen Pässen versehenen Personen, gleichgültig, ob sie Cinwohner des Reichs sind oder nicht, sind stets, ohne daß für sie im übrigen irgendeine Urkunde, eine Bürgschaft oder eine Ermächtigung gefordert wird, frei zur Ein- und Ausfuhr zuzulassen. Die durch das Rundschreiben vom 27. November 1924, Nr. 38 gegebenen Vorschriften über die Visierung von Ausweisen [triptieken] und Pässen [carnets] bleiben in Kraft. Durch die Rundschreiben vom 24. April 1907, Nr. 92, und vom 17. November 1920, Nr. 215, sind verschiedene darin genannte Wege, die nicht als Weg [ronte] oder als Straße [heerbaan] angegeben sind, für den Verkehr mit Motorfahrzeugen freigegeben, unter der Bedingung, daß damit keine Waren befördert werden und daß für das Motorfahrzeug ein gültiger Nationalitätsausweis oder ein bereits vor der ersten Cinfuhr visierter Ausweis [triptiek] vorgelegt werden kann. Der Verkehr mit Motorfahrzeugen auf den durch die angeführten Rundschreiben angegebenen Wegen bleibt auch nach dem Inkrafttreten des neuen Tarifgeseßes nach den dort erwähnten Grundsätzen gestattet, außer mit Motorfahrzeugen, die als öffentliche Beförderungsmittel anzusehen sind, für die stets eine Erlaubnis des Direktors oder Inspektors der Einfuhrzölle zur Ein- und Ausfuhr außerhalb der Wege [ronte] oder der Straße [heerbaan] vorgelegt werden muß. Diese Genehmigungen können auf Widerruf erteilt werden, während hierbei, vorbehaltlich andrer Bedingungen, die der zuständige Direktor oder Inspektor für nötig erachtet, bestimmt werden muß, daß die Genehmigung widerrufen wird, wenn die Unternehmer, Führer oder Reisenden das Beförderungsmittel zur Ginfuhr von Waren verwenden; daß die Dienstregelung vorher durch den zuständigen Direktor oder Inspektor gebilligt werden muß; daß in den Fahrzeugen deutlich lesbar eine Anzeige angebracht werden muß, daß mit dem Beförderungsmittel auch von den Reisenden keine Waren eingeführt werden dürfen und daß eine gleiche Anzeige auch in die Dienstvorsschriften der Unternehmung aufgenommen und in oder an ständigen [vaste] Haltestellen aufgehängt wird. Geschieht der Verkehr auf Wegen, an denen eine Hilfsdienststelle ihren Sit hat, die nur an einigen Tagen oder Stunden in der Woche geöffnet ist, so kann von dem Vorstehenden eine Ausnahme zugelassen werden, indem in der Genehmigung angeordnet wird, daß nur zu diesen Zeitpunkten dort Waren eingeführt und abgefertigt werden können, vorausgesetzt, daß sie in keinen größeren Mengen kommen, als dies im allgemeinen im Verkehr durch die Hilfsdienststelle geschieht oder zugelassen wird. § 33. Soweit nötig, wird die Aufmerksamkeit darauf hingelenkt, daß durch Eisenbahn- oder gewerbliche Gesellschaften und andre Unternehmungen im Ausland gemietete Kühl- und ähnliche Cisenbahnwagen in Abweichung von den unter dem alten Tarifgeseß bestandenen Vorschriften einem Einfuhrzoll erst dann unterworfen sein sollen, wenn sie in den Wagenpark einer niederländischen Eisenbahnunternehmung eingetragen sind. Die in dem Rundschreiben vom 11. Mai 1921, Nr. 122, erwähnten Angaben über die Einfuhr unter. HZollentrichtung andrer als für niederländische Eisenbahnen bestimmter Eisenbahnwagen müssen auch in Zukunft durch die Einnehmer eingesandt werden. In Erwartung der Vorschriften, die auf Grund des letzten Absates des Artikel 27 der Verordnung gegeben werden sollen, können die Cisenbahnwagen und Cisenbahnfahrzeuge inländischer Herkunft, die im internationalen oder im Grenzverkehr Verwendung finden, jetzt ebenfalls ungehindert die Grenze kreuzen. § 34. Die im Artikel 28, vierter Absatz der Verordnung, erwähnte Sicherheit wird nur dann gefordert, wenn begründete Zweifel vorhanden sind, ob Anspruch auf Zollbefreiung besteht. Der betresfende [gestorte] Betrag wird in dem Verzeichnis Comptabiliteit Nr. 6 nachgewiesen. In der dem Beteiligten aus diesem Verzeichnis abzugebenden Empfangsbescheinigung werden, soweit möglich, die Kennzeichen des Beförderungsmittels angegeben. E Luftfahrzeuge, bezüglich deren die Bestimmungen des Artikel 28, erster Absatz der Verordnung, erfolgt sind, können, auch ohne daß der im letzten Absatz des Artikels erwähnte, auf Grund des Erlasses vom 19. Mai 1925, Nr. 25 (Verzameling Nr. 2527) ausgestellte Paß ‘earnet de passages en douanes] vorgelegt wird, frei zur Beförderung zugelassen werden. tk w § 35. Bei voraus- oder nachgesandtem Reisegepäck, Buchstabe §- das auf ein Fracht- oder Begleitverzeichnis [vrachtok volglijst] eingeschrieben ist, oder für das ein Begleitbrief [volgbrief] ausgestellt ist, werden diese Urkunden durch eine im Doppel nach dem betreffenden Posten, oder auf den Begleitbrief durch die die Beschau vornehmenden Beamten zu sehende Bescheinigung erledigt, daß sie die Waren auf Grund der Bestimmung des Artikel 29' der Verordnung haben befördern lassen. Für Postpackstücke sezen sie diese Bescheinigung auf die Zollinhaltserklärung. Artikel 19, § 36. Soweit im übrigen der Bestimmung des des Uescles: zweiten Absatzes des Artikel 30 der Verordnung genügt ist, können, für jede Art oder erkennbar verschiedene Eigenschaft besonders, höchstens die folgenden Mengen von der Verbrauchssteuer unterliegenden Waren als „Muster ohne Handelswert“ frei zur Einfuhr zugelassen werden: Branntwein: 3 Deziliter; Wein: 3 Desziliter; Zucker: 15 Dekagramm; Sirup: 4 Hektogramm; Zigarren: 5 Stück; Zigaretten: 10 Stück; geschnittener Rauch- oder Kautabak und Schnupftabak: 50 Gramm; Kautabak in Rollen oder Stangen: 1 Rolle oder Stange von gewöhnlicher Größe. ;;is:! 19; § 37. In Erwartung von näheren, mit Bezug auf des Uk. die gestellten Bedingungen der Gegenseitigkeit zu erlassenden Vorschriften kann die Ausstellung von Durchgangspässsen [transito-paspoorten, Musterpässen] für Handelsreisende auf Grund der bestehenden Bestimmungen erfolgen. Die Zeit, innerhalb deren die Ausfuhr ver in dem Durchgangspaß [transita-paspoort] angegebenen Waren geschehen muß, wird auf höchstens 1 Jahr nach der Cinfuhr festgesetzt. § 38. Obschon für einen auf Grund des Artikel 31 der Verordnung ausgestellten Durchgangspaß [transito- paspoort] die Bestimmungen des Hauptstücks X des allgemeinen Gesetzes nicht anwendbar sind, so bestehen keine Bedenken dagegen, daß daraufhin gemäß der Bestimmung des neuen Artikel 87 dieses Gesetzes von der Durchfuhr abgesehen werden kann. Unter Proben und Mustern werden für die Anwendung des Artikel 31 der Verordnung diejenigen verstanden, die zu dem Zweck eingeführt werden, um daraufhin Bestellungen aufzunehmen, und die unter Berücksichtigung ihres Wertes, ihrer Menge oder anderweit erkennbar das Gepräge von Handelsmustern besißzen. Der Artikel ist deshalb weder anwendbar auf Weiterverkaufs-[Konsignations-]sendungen noch auf sog. Modellkostime, Kraftwagen, persische Teppiche u. dgl. wertvolle Gegenstände, die in sogen. Schauräumen, auf Modeschauen oder in Hotelräumen zur Besichtigung ausgestellt werden. [I 19 In Berücksichtigung des bei Artikel 20 des Tarifgeseßzes Bestimmten können die Einnehmer sich troßdem für ermächtigt halten, für diese letzteren Gegenstände Durchgangspässse [transito-paspoorten] auszustellen, welche Urkunden dann aber ihrem ganzen Umfang nach durch die Ausfuhr erledigt werden müssen, soweit nicht auf Grund des Artikel 87 des allgemeinen Gesetzes für das Ganze oder für einen Teil von der Durchfuhr abgesehen wird. § 39. Wenn an den Mustern oder Proben keine Erkennungszeichen angebracht werden können, so besteht kein Bedenken dagegen, daß der Inhalt jeder Musterkiste auf einer Liste beschrieben wird, und daß diese, nachdem sie mit einem oder mehreren Siegeln und der Unterschrift des zuständigen Beamten versehen worden ist, auf die Innenseite des Umschlags geheftet wird [in den Umschlag eingeheftet wird]. Die Beamten können sich für die Feststellung der Nämlichkeit der Waren gegebenenfalls mit den Erkennungszeichen begnügen, die durch die ausländische Zollverwaltung an den Waren angebracht worden sind, vorausgesetzt, daß die Muster von einer Liste (Musterpaß) begleitet sind, die durch diese Zollverwaltung beglaubigt ist, und auf der die Waren ordnungsgemäß beschrieben sind. Durch ausländische Zollbeamte an den Waren angebrachte Erkennungszeichen dürfen hierzulande auf keinen Fall abgenommen werden. Wenn diese, nach dem Urteil der Beamten, für die Bestimmung der Nämlichkeit der Waren bei der Ausfuhr hierzulande keine genügende Gewähr bieten, so versehen sie die Waren außerdem mit niederländischen Erkennungszeichen. Artikel 11, g§ 40. Zwischen den Bestimmungen der Artikel 32 Fr gave h bis einschließlich 38 der Verordnung und denjenigen der soyietrtitels, Königlichen Veroronung vom 14. März 1923 (staatsdes Geseßes bla Nr. 73, Verrameling Nr. 2028), die mit dem ther visttattttie vollständigen Inkrafttreten des neuen Tarifgesetzes außer Kraft tritt, besteht insofern eine Verschiedenheit, als der in Artikel 34 genannte Betrag von k 3 früher auf f 2 und die in Artikel 37 genannten Beträge von k 0,75, k 3 und k 7,50 früher entsprechend auf f 0,50, f 2 und k 5 festgeseßt waren. Unter Berücksichtigung des Umsstands, daß der allgemeine Erhebungshundertsaz von 5 v H in dem alten Gesetz durch das neue Tarifgesez auf 8 v H ‘erhöht worden ist, kamen auch die hiergenannten Beträge für eine Erhöhung in Frage. Die von den JInspektorn auf Grund des Erlasses vom 6. April 1923, Nr. 188 (Verzameling Nr. 2029), erlassenen Vorschriften sollen im allgemeinen nur insoweit abgeändert werden, als es sich um die vorerwähnten Beträge handelt. § 41. Die von den Inspektoren den mit der Eingangsabfertigung "inklaring, Einklarierung] beauftragten Beamten zu gebenden allgemeinen Vorschriften über die Bestimmung des zum Gebrauch an Bord von ankommenden See- und Flußschiffen freizulasssenden Schiffsvorrats und Schiffsbedarfs, sollen, soweit nötig, der Art, Größe, Herkunft und Bestimmung des Fahrzeugs, ferner der Anzahl und den mit Alter, Geschlecht und Nationalität verschiedenen Bedürfnissen der Mitfahrenden (Besatzung und Reisenden) sowie der Reise: und Aufenthaltsdauer hierzulande Rechnung tragen. Was die Aufenthaltsdauer anbelangt, so ist, wenn das Schiff nicht, wie es wohl mit den meisten fremden Fahrzeugen der Fall sein wird, die Bestimmung hat (gegebenenfalls nach Löschung und Ladung), unmittelbar wieder auszulaufen, nur die Reise in Betracht zu ziehen, die mit der Löschung des letzten Teils der eingebrachten Ladung endet. § 42. Bei der Festsezung der in Artikel 34 der Verordnung genannten Höchstmengen ist an eine längste Reisedauer von ungefähr einer Woche und an Unisstände gedacht, unter denen der Verbrauch der allergrößte ist. Bei Wein ist zum Beispiel mit französischen Schiffen gerechnet, auf denen die Schiffsführer verpflichtet sind, täglich ein gesetzlich festgesetztes Maß zur Verfügung jedes Gliedes der Besazung zu stellen. Übrigens braucht von Wein usw. und insbesondere von Branntwein nicht mehr freigegeben zu werden, als vernünftigerweise nötig ist. Für Branntwein wird in der Regel 1/4 Liter für die Woche und für den Kopf reichlich genug sein. Vor allem ist an den Flußläufen Beschränkung erwünscht. Als Regel für eine Reise von einer Woche sind die daselbst freizulasssenden Mengen auf den Kopf festzuseßgen auf 1 Liter Wein, 1/4 Liter Branntwein (für Schiffe mit kleiner Besatzung, wie Schleppboote, vielleicht auf 1/2 Liter zu erhöhen), 8 Liter Bier, 1 kg Zucker, 3 kg Fleisch oder Speck, 50 Zigarren oder eine entsprechende Menge Zigaretten oder Tabak (also beispielsweise 25 Zigarren und 50 Zigaretten, oder 20 Zigarren und je 3 hg Tabak) und 2 kg zuckerhaltige Waren oder haltbar gemachte Lebensmittel [Konserven]. Für wenig belastete und für [zoll-]freie nur der statistischen Gebühr unterworfene Waren ist eine ängstliche Bemessung der zur freien Verfügung zu stellenden Mengen nicht nötig. Für Schiffsbedarf, wie Steinkohlen, Motoröl, Schmieröl u. dgl. wird eine Begrenzung also in der Regel unterbleiben können. Was die Reisenden anlangt, so sei noch darauf hingewiesen, daß diese Regelung sich nicht auf ihre persönlichen, als Reisegepäck zu behandelnden Güter bezieht, sondern auf den ihnen zur Verfügung zu stellenden Mundvorrat usw. § 43. Was die frei, in unbegrenzten Mengen wieder einzulassenden Waren anlangt, die zuvor ohne Abschreibung oder Rückerstattung aus dem freien Verkehr ausgeführt worden sind, so ist in erster Linie an die auf Flüssen hereinkommenden Reisendenschiffe mit wechselweise zu versiegelnden und entsiegelnden niederländischen und deutschen oder belgischen Vorratsschränke gedacht. Bei unverlchter Versiegelung kann bei der Wiedereinfuhr der Inhalt der niederländischen Vorratsschränke also frei eingelassen werden. Ist die niederländische Versiegelung durch die ausländische Zollverwaltung verlezt, so begegnet die freie Zulassung auch keinen Bedenken, wenn eine Bescheinigung dieser Zollverwaltung vorgelegt wird, daß dem Inhalt des Schrankes auf fremdem [Staats-]gebiet nichts zugefügt worden ist. Wenn bei dem Auslaufen von Motorsschiffen eine übermäßige Menge Petroleum oder Benzin an Bord ist, kann auch der Schiffer deren freie Wiedereinfuhr dadurch sicherstellen, daß er bei dem Auslaufen eine Anmeldung J in doppelter Ausfertigung einreicht, wovon ihm ein Stück nach amtlicher Visierung unter Angabe ves Befundes zurückzugeben ist. Die bei der Abfahrt vorgefundene Menge ist dann bei der Wiederankunft gegen Vorlegung der so bescheinigten Anmeldung frei einzulassen. Die Versiegelung der Brennstofftanks oder fässer bei der Ausreise erscheint in diesem Fall nicht nötig. § 44. In den für die nicht freigegebenen Schiffsvorräte einzureichenden Anmeldungen zur Ein- oder Durchfuhr muß angegeben werden, daß es sich um überschüssige Vorräte handelt. Vorlegung des Vorratsverzeichnisses ist bei der Ginreichung dieser Anmeldungen bei der Einnehmedienststelle nicht nötig. Es steht dem Beteiligten auch frei, diese Anmeldungen zu machen, ehe die Vorratsverzeichnisse dem die Beschau vornehmenden Beamten übergeben sind. Diese schreiben die vor oder nach der Einreichung für die überschüssigen Vorräte oder einen Teil davon in der Eingangsabfertigungsstelle [kantore van inklaring, Einklarierungsstelle] erhaltenen Urkunden 'einschließlich der von dieser Stelle bearbeiteten Anmeldungen in A. und C | 20) für die [zoll-sfreien Waren) auf den beiden Stücken der Venzeichnisse ab. Die Beamten haben jedoch zuallererst zu prüfen, ob beide Stücke der Vorratsverzeichnisse, von denen das nicht an den Schiffer zurückzugebende Doppel mittels einer der gebräuchlichen Vervielfältigungs methoden hergestellt werden kann, gleichlautend sind. Es versteht sich von selbst, daß die Schiffer vor Einreichung der Vorratsverzeichnisse und der amtlichen Feststellung der freizulassenden Mengen nicht immer wissen können, wie groß der als überschüssiger Vorrat anzugebende Rest sein wird. Dies wird ihnen indessen meistens dann wohl möglich sein, wenn der betreffende Inspektor dem von ihm festzuseßzenden Muster für die unter normalen Umständen freizulassenden Mengen eine allgemeinere Bedeutung gibt. Wo es zur Beförderung einer schnellen Eingangsabfertigung [Einklarierung] und Verfrachtung gewünscht wird, ist die Anordnung dieses Musters und der darin näher zu bezeichnenden Veränderungen so schnell als möglich den Verfrachtern und weiteren Zwischenpersonen bekanntzumachen, die bei der Eingangsabfertigung [Einklarierung] usw. den Schiffern behilflich sind. § 45. Bei der Eingangsabfertigung [Einklarierung] zur See kann die Anmeldung zur Ein- oder Durchfuhr der überschüssigen Vorräte bis nach der Ankunft am Löschungsplatz ausgesetßt werden. Bei der Eingangsabfertigung [Einklarierung] an Flüssen auf Grund einer allgemeinen [Waren-] Inhaltserklärung kann der Schiffer die überschüsssigen Vorräte auch einfach als Ladung unter. einem besonderen Posten in die Frachtverzeichnisse aufnehmen, wobei dann für die Beschreibung der Verpackung, Art und des Gewichts der Waren eine Verweisung auf das Vorratsverzeichnis genügen kann. Der Schiffer muß die überschüssigen Vorräte dann aber in einem oder einigen zur Versiegelung eingerichteten Lagerräumen und auf Anforderung im Laderaum zusammenbringen. § 46. Das Doppel des Vorratsverzeichnisses wird, gegebenenfalls zusammen mit dem Doppel der allgemeinen [Waren-] Inhaltserklärung, nach Beendigung der Eingangsabfertigung [Einklarierung] dem Vorstand des Beschaupostens des (ersten) Löschungsplatzes oder bei unmittelbarer Durchfuhr an den des letzten Wachtpostens übersandt. Bestehen für den Löschungsplatz oder den letzten Wachposten verschiedene Beschauposten, so soll sich aus dem dem Schiffer zurückzugebenden Stück soweit nötig, deutlich ergeben, an welchen Posten das Doppel abgesandt wird. Die für Amsterdam und Rotterdam bestimmten Doppel können, wenn der richtige Beschauposten für die Löschung (oder die Ausfuhr) zuvor nicht mit Sicherheit bekannt ist, fortdauernd an den Einnehmer der Einfuhrzölle dort gesandt werden. Wenn es sich um mehr als einen Löschungsplatz oder um einen Wechsel der Löschungsplätze, der äußersten Zollwache oder des Beschaupostens handelt, so findet Übersendung von dem einen Beschauposten zum andern, und soweit nötig, Rückforderung zwischen diesen statt. Die Beamten schreiben auf den in ihrer Verwahrung befindlichen Verzeichnis -Doppeln die zur Ein- oder Durchfuhr angemeldeten Mengen von übersschüsssigen Vorräten ab. Sie oder die mit der Beschau auf Grund der abgegebenen Urkunden betrauten Beantten haben zugleich für die Abschreibung auf dem andren Stück zu sorgen. Nach beendigter Löschung ~ und bei der Einfuhr zur See nach Abgabe der Abrechnungs- oder Ausgangsabfertigungsurkunde [Ausklarierungsurkunde] - oder nach Ausgangsabfertigung [Ausklarierung] bei unmittelbarer Durchfuhr übersenden die Beamten die Doppel an den Inspektor des Ankunftsorts. Eingangsabfertigung [Einklarierung] ju vorübergehendem Aufenthalt [als bijlegger] wird mit Eingangsabfertigung [Einklarierung] zur unmittelbaren Durchfuhr gleichgestellt. § 47. Bei der Wiederausfuhr der überschüssigen Vorräte mit demselben Schiff ist die Beantragung einer Durchfuhrurkunde hierfür nicht nötig, wenn die Eingangsabfertigung [Einklarierung] zur See geschehen ist und bei der Einfuhr auf Flüssen auf Grund allgemeiner [Waren-] Inhaltserklärung zur unmittelbaren Durchfuhr oder des Büterverzeichnisses [manikest]; in allen Fällen unter folgenden Bedingungen. Die überschüssigen Vorräte werden sofort bei der Eingangsabfertigung [Einklarierung] oder bei der Einfuhr zur See, wenn es sich nicht um unmittelbare Durchfuhr handelt, am Löschungsplatz versiegelt. Die mit der Versiegelung betrauten Beamten können verlangen, daß die überschüssigen Vorräte in einem oder mehreren hierzu dienenden Räumen zu ihrem Genügen eingelagert werden. In besonderen Fällen kann der Inspektor oder sein Stellvertreter gestatten, daß die überschüssigen Vorräte unter den nötigen Bürgschaften gegen die Herausnahme (Bewachung auf Kosten des Beteiligten oder genaue Beschreibung) ganz oder teilweise unverssiegelt bleiben. In den Zweit- und Drittschriften der allgemeinen [Waren-] Inhaltserklärung und in den beiden Stücken des Güterverzeichnisses "manikest] ist auf das Vorratsverzeichnis verwiesen unter Vermerkung der angewandten Versiegelung oder der andren gegen die Entnahme getroffenen Maßnahmen in der Dritischrift der allgemeinen [Waren-] Inhaltserklärung und auf dem in Händen des Schiffers verbleibenden Stück des Güterverzeichnisses ~ und bei unmittelbarer Durchfuhr zugleich auch auf dem Doppel des Vorratsverzeichnisses –. Spätere Veränderungen in der Versiegelung oder andre Maßnahmen werden ebenfalls amtlich auf dem im Besitz des Schiffers befindlichen Stück der allgemeinen [Waren-] Inhaltserklärung oder dem Güterverzeichnis [manifest] vermerkt und bei unmittelbarer Durchfuhr gleichzeitig unverzüglich der Ausfuhrbeschaudienststelle mitgeteilt. § 48. Für die im geregelten Dienst hin- und herfahrenden Flußpersonenboote mit doppelten Vorratsschränken, wie sie in § 43 erwähnt sind, kann, solange sich kein Mißbrauch ergibt, auch bei andrer Eingangsabfertigung [Einklarierung] als zur unmittelbaren Durchfuhr, die Wiederausfuhr der in den bei der Ankunft versiegelten Schränken vorhandenen ausländischen Vorräte nur auf Grund des Vorratsverzeichnisses geschehen. Auf den beiden Stücken hiervon wird dann die Versiegelung vermerkt. Das Doppel bleibt in Händen der die Beschau vornehmenden Beamten. Das andre Stück stellt ihnen der Schiffer bei der Abfahrt wieder zu. Falls es nötig ist, den Inhalt eines von der ausländischen Zollverwaltung versiegelten Schrankes nachzuprüfen, dann geben die die Beschau vornehmenden Beamten dem Schiffer eine schriftliche Bescheinigung über das, was sich hierbei ergeben und herausgestellt hat. § 49. Nach beendigter Löschung bei der Einfuhr zur See reicht der Schiffer, um die Abrechnungsurkunde zu erlangen, sein Vorratsverzeichnis dem Vorsteher des Beschaupostens ein, welche Liste ihm nach Aufklärung gefundener Abweichungen mit dem Doppel und zusammen mit der Abrechnungsurkunde zurückgegeben wird. Der genannte Vorsteher vermerkt in dieser Urkunde, ob noch überschüssige Vorräte vorhanden sein müssen, und verweist dann in dieser Beziehung auf das in diesem Fall durch ihn der Urkunde anzuheftende Vorratsverzeichnis, wobei auf der Urkunde sselbst die Versiegelung und die Gesamtmengen in Schriftbuchstaben der sich darunter befindlichen hochbelasteten Waren vermerkt wird. Was hier für die Abrechnungsurkunde bestimmt ist, gilt in dem Fall, wie er am Schlusse des Artikel 58 des allgemeinen Gesetzes erwähnt ist, auch für die die Urschrift erseßende Abschrift. [ 21 § 50. Die mit der Ausgangsabfertigung [Ausklarierung] betrauten Beamten prüfen an Hand der im Besitz des Schiffers befindlichen Vorratsverzeichnisse, Abrechnungsurkunden, allgemeinen [Waren-] Inhaltserklärungen zur unmittelbaren Durchfuhr und den Güterverzeichnissen [manifesten] und bei unmittelbarer Durchfuhr zugleich an Hand der in ihrer eigenen Verwahrung befindlichen Verzeichnisdoppel und ergänzenden Nachrichten, ob von den überschüssigen Vorräten nichts auf unregelmäßige Weise entnommen worden und die Versiegelung nicht beschädigt ist. Sie ziehen, soweit nötig, die geschuldeten Abgaben für das Fehlende ein, leiten gegebenenfalls die Bestrafung ein wegen Verletzung der Siegel, betrügerischer Löschung usw., und verweigern, wenn Gründe hierfür vorliegen, die Ausgangsabfertigung [Ausklarierung]. Wenn die Versiegelung der überschüssigen Vorräte bei der Ausgangsabfertigung [Ausklarierung] noch ncht abgenommen wird, wird auch in der Urkunde über die Ausklarierung oder, bei Binnengewässern [aan de rivierzijde], in dem abzugebenden Umladeverzeichnis [renversaal] diese Versiegelung vermerkt. § 51. Die Inspektoren prüfen an Hand der auf Grund des 1. Absatzes des § 46 bei ihnen eingehenden ausgefüllten [akgewerkte] Doppel der Vorratsverzeichnisse nach, ob die darauf freigegebenen Mengen mit der von ihnen hierfür getroffenen Regelung übereinstimmen. Die Doppel haben im übrigen vornehmlich den Zweck, die Fälschung oder Verdunkelung der in Händen des Schiffers verbleibenden Stücke zu verhindern oder sie festzustellen. Die Inspektoren können die ihnen zugesandten Doppel nach Ablauf eines Jahrs vernichten. § 52. Die Übertretung des Artikel 36 der Verordnung fällt unter die Strafbestimmung des Artikel 37, zweiter Absatz des Tarifgesetzes. Die Löschung von den zum freigelassenen Vorrat gehörenden [zoll-] freien Waren und von dazugehörenden [mit Zoll] belasteten Waren, die vorher aus dem freien Verkehr ohne Abschreibung oder Erstattung ausgeführt waren, sollen die Inspektoren im allgemeinen ohne besondere Bedingungen gestatten können. Dis Ermächtigung zur Löschung kann ferner nötig sein für die zeitweise Ginlagerung an Land, bei dem Docken oder Auflegen des Schiffes oder zum Zweck der Verbringung von Vorräten auf ein andres Schiff. § 53. Artikel 37 der Verordnung hat vornehmlich Fischereifahrzeuge und Jachten im Auge. Er kann jedoch auch auf alle ohne Ladung auf den Flüssen ankommenden Fahrzeuge Anwendung finden mit der Maßgabe, daß es den Schiffern stets freisteht, Vorratsverzeichnisse einzureichen, und den Beamten, solche Einreichung zu verlangen, auch wenn die in diesem Artikel angegebenen Mengen für die Beurteilung dessen, was von den an Bord befindlichen Vorräten freizulassen ist, keine Bedeutung mmehr haben. Die Schiffer von Fischereifahrzeugen usw. sollen sich, wenn sie Vorratsverzeichnisse nicht einreichen, auf das Vorhandensein von Waren, die aus dem freien Verkehr ohne Abschreibungen oder Erstattung ausgeführt sind, nur dann berufen können, wenn sie dies beweisen können. Wenn kein Betrug vermutet wird, brauchen an diese Beweislast jedoch keine allzuhohen Anforderungen gestellt zu werden. § 54. Die Ausführung des Artikel 38 der Verordnung können die Inspektoren wie bisher im allgemeinen wohl den mit der Aufsicht über die Einladung und den mit der Ausgangsabfertigung [Ausklarierung] betrauten Beamten überlassen. Soweit nötig, setßen sie auch hierfür die von ihnen für zweckmäßig erachteten Regeln fest. Der Artikel bezieht sich nicht auf Vorräte, die auch [al dan niet] über eine Niederlage, in Durchfuhr ausgeführt wurden, da hierfür nach der Art der Sache, ohne Rücksicht auf die Menge,? eine statistische Gebühr nicht geschuldet ist. § 55. Die Inspektoren können, soweit nötig, in gemeinsamem Einverständnis ergänzende Vorschriften geben. Artikel 19, § 56. Auf Grund des Artikel 66 des Geseßes vom Buchftate L 18. September 1852 (Staatsblad Nr. 178, Verzameling 1901 Nr. 159), das letztlich durch das Gesetz vom 20. Juni 1924 (Staatsblad Nr. 305, Verzameling Nr. 2364)!) abgeändert worden ist, sind gebrauchte Gold- und Silberwaren, die zu Umzugsgut [verhuisboedel] gehören, von der Prüfung, Abgabebelastung auf BVold- und Silberwaren und von der Stempelung befreit, vorausgesetzt, daß sie unter Beachtung der üblichen Förmlichkeiten und Vorsichtsmaßregeln der Untersuchung durch die Beamten der Prüfungsstelle sambtenaren van den waarborg] unterworfen werden. Der Jnspektor, der eine Genehmigung zur zollfreien Ginfuhr von Gold- und Silberwaren, die zu einem Umzugsgut gehören, erteilt, gibt hiervon dem Aufsichtsbeamten der Prüfungsstelle Kenntnis, nach dessen Geschäftsstelle diese Waren verbracht werden sollen. Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß Waren, die zu einem Umzugsgut gehören, ebenso wie bisher, in den Fracht- sjund Begleitverzeichnissen ohne nähere Einzelbeschreibung [specitieatie] durch die Benennung: „Umzugsgut“ [verhuisgoed] bezeichnet werden. gutt!..1: § 57. Der Inspektor, der eine Genehmigung zur des Gefeßes. zollfreien Cinfuhr von Gold- und Silberwaren erteilt, die zu einem Nachlaß gehören, gibt hiervon dem Aufsichtsbeamten der Prüfungsstelle Kenntnis, nach dessen Dienslstelle sie überführt werden sollen. Artikel 19, § 58. In Erwartung näherer Vorjschristen bezüglich ucttet. der in Artikel 19, Buchstabe k des Tarifgesezes erhobenen Forderungen der Gegenseitigkeit, wendet der Inspektor, bei dem ein Antrag auf Befreiung gemäß Artikel 41 der Verordnung eingeht,. sich dieserhalb telephonisch oder telegraphisch um Auskunft an die Abteilung Einfuhrzölle des Finanzdepartements. Gold- und Silberwaren, die zu einer Aussteuer oder zu Brautoder Hochzeitsgeschenken gehören, brauchen nicht an eine Prüfungsstelle [kantoor van den waarborg] gesandt zu werden, auch. kann die Mitteilung an den zuständigen Aufsichtsbeamten der. Prüfungsstelle unterbleiben. ftr! § 59. Soweit nötig, wird mitgeteilt, daß die in des Gesetzes. Artikel 19, Buchstabe 1, zweiter Absat des Tarifgesetzes erwähnte Freistellung in Belgien und Deutschland auch niederländischen Einwohnern gewährt wird. gt § 60. Wenn die als gebraucht angemeldeten Gegendes Geseßes. stände sich!! bei der Beschau als ungebraucht erweisen, dann soll jezt, im Gegensatz zu früher, ein Verfahren auf Verhängung einer Geldstrafe einzuleiten sein wegen Anmeldung unter falscher Bejeichnung gemäß dem neuen zweiten Absatz des Artikel 213 des allgemeinen Gesetzes. gute.: § 61. Die Inspektoren, die eine Genehmigung auf des Gefeices: Grund des Artikel 44 der Verordnung für Säcke, Steinkrüge oder andre Verpackung erteilen, brauchen dabei nicht immer vorzuschreiben, daß diese Gegenstände mit einem Erkennungszeichen versehen werden müssen. Zur Feststellung der Nämlichkeit wird meistens. die Aufnahme des Gewichts oder der Abmessungen genügen können, 1) Hand. Arch. 1925 S. 1590. 1 (:: während, soweit nötig, zugleich ein Muster zurückbehalten werden kann, mit dem die wiederauszuführenden Gegenstände verglichen werden können. Für Flaschen und andre Verpackungsmittel aus Glas soll jedoch in der Genehmigung zur Freilassung vorgeschrieben werden müssen, daß sie zum Zweck der Erkennung der Nämlichkeit bei der Wiederausfuhr mit wenigstens zwei Anfangsbuchstaben [initialen] des Gebrauchers versehen sein müssen. i Bei der Erteilung einer Genehmigung, wie sie in Artikel 44, erster Absatz, der Verordnung erwähnt ist, muß die Wiederausfuhr der Verpackung auf Grund des bei der Einfuhr abgegebenen Begleitscheins geschehen. Dieser kann, wenn die Wiederausfuhr der gesamten Warenpost nicht gleichzeitig stattfindet, geteilt werden. Da die anzufüllenden Gegenstände bei der Einfuhr sogleich wieder zur Ausfuhr angemeldet werden, ist bei der Anmeldung zur Erlangung des Begleitscheins eine statistische Gebühr nicht fällig. Bei der nicht vollständigen Erledigung eines Begleitscheins soll Artikel 14 des Gesetzes über die statistische Gebühr Anwendung finden müssen. § 62. Soweit nötig, wird die Aufmerksamkeit darauf hingelenkt, daß auch die in dem vierten Absatz des Artikel 44 der Verordnung erwähnten fortlaufenden Genehmigungen durch die Gebraucher der Gegenstände beantragt werden müssen. Solange hierfür keine näheren Vorschriften gegeben werden, erteilen die Inspektoren diese Genehmigungen nur für Säcke und andre zur Verpackung dienende Gegenstände, die eingeführt werden, um wieder ausgeführt zu werden, nachdem sie hierzulande mit Zucker oder Branntwein gefülllt worden sind. Bei der Erteilung dieser Genehmigung stellen die Inspektoren, abgesehen von andren von ihnen nötig erachteten Vorsichtsmaßregeln, dafür folgende Bedingungen. Nach der Beschau der Gegenstände und Visierung des im fünften Absatz des Artikel 44 der Verordnung erwähnten Begleitscheins, dessen Gültigkeitsdauer höchstens 12 Monate beträgt, wird dieser der Dienststelle des Ginnehmers der Verbrauchssteuern, die für die Fabrik oder die Einrichtung, wo die Füllung stattfindet, zuständig ist, eingesandt. Die Dienststelle dieses Einnehmers rechnet mit dem Gebraucher der Gegenstände ab, wobei in der Abrechnung Zeiten und Nummern der Begleitsscheine, ferner die Menge der Gegenstände jeder Art, die Abmessungen oder jeder Inhalt besonders anzugeben sind. Bei der Abgabe der gefüllten Gegenstände aus der Fabrik oder der andren Einrichtung, wo die Füllung stattgefunden hat, wird auf die für Waren abgegebenen Ausfuhrgenehmigungen oder Beförderungsscheine und auf die zur Erledigung dieser Beförderungsscheine abzugebenden Ausfuhrgenehmigungen von dem Beteiligten oder in seinem Namen unter Angabe von Zeitpunkt und Nummer der Genehmigung deutlich sichtbar ein Vermerk gesetzt, aus dem ssich ergibt, daß die Verpackung ausländischen Ursprungs ist, [und zwar] unter Beifügung der Art, der Abmessungen oder des Inhalts der Verpackung. Die Beamten, die mit der Untersuchung der in den Urkunden angegebenen Waren betraut sind, überzeugen sich von der Richtigkeit aller Angaben und vermerken dies bei der Visierung der Urkunden. Der vorstehend genannte Einnehmer stundet die Rechnung für die Gegenstände, deren Ausfuhr feststeht. Die Stundung geschieht zur Erledigung der ältesten dafür in Betracht kommenden Begleitscheine. Soweit eine Ausfuhrgenehmigung oder ein Beförderungsschein nicht durch die Ausfuhr erledigt zu der Dienststelle zurückkommt, die ihn ausgestellt hat, wird auch der Begleitschein hierfür nicht erledigt, und der Einfuhrzoll für die nichtausgeführten Gegenstände wird durch den Einnehmer, bei dessen Dienststelle er ausgestellt ist, eingefordert. ] ' II Auch bei Aufnahme der Waren in Niederlagen werden demgemäß die Urkunden über die Verpackung als nicht erledigt angesehen. Die Einfuhrzollbeamten sind befugt, mit Ermächtigung des Inspektors die Anzahl der Gegenstände, die unter Befreiung vom Einfuhrzoll eingeführt sind, und sich im Verwahr des Beteiligten befinden, aufzunehmen. Über ihren Befund stellen sie eine Bescheinigung auf, die der Dienststelle des Cinnehmers, bei der die Rechnung geführt wird, eingesandt wird. It die ermittelte Menge geringer als diejenige, die die Rechnung ausweist, und zwar vermindert um die in noch laufenden Beförderungsscheinen und Ausfuhrbewilligungen einbegriffene, dann wird für den Unterschied der älteste Begleitschein nicht erledigt, und der Einfuhrzoll von derjenigen Dienststelle, die den Begleitschein ausgestellt hat, eingefordert. ; Begleitscheine, die vollständig erledigt sind, oder deren weitere Erledigung unzulässig ist, werden an die Dienststelle, die sie ausgestellt hat, zurückgesandt. Der letzte Absatz des vorigen Paragraphen gilt auch hier. gf: § 63. Unter den in Artikel 19, Buchstabe o, des BU hi fez; Tarifgesezes erwähnten Unterrichtsanstalten sind sowohl die öffentlichen als auch die besonderen zu verstehen. Soweit es sich um Universitäten und Hochschulen handelt, ist als Leiter der Anstalt der für die Sache zuständige Hochschullehrer anzusehen, so daß dieser die in Artikel 45, erster Absatz, der Verordnung erwähnte Erklärung soll abgeben können. Ut! § 64. In bezug auf Schiffe, die für ausländische des Geseßes. Rechnung zu bauen oder herzustellen sind, können auf Antrag zur Vermeidung der Entrichtung der statistischen Gebühr ebenso wie bisher an Stelle von Begleitscheinen Durchfuhrpässe [transitopaspoorten] ausgestellt werden, und zwar auch zugunsten des festen und beweglichen Inventars dieser Schiffe. Die hier erwähnten Durchfuhrpässe werden, nachdem die Ausfuhr der darin angegebenen Waren festgestellt ist, an die Dienststelle zurückgesandt, die sie ausgestellt hat. . z;tise119; § 65. Solange hierüber keine näheren Vorschriften res Gefeßes.' gegeben sind, kann mit der Gewährung der Befreiung vom Einfuhrzoll für Ersatstücke wie bisher fortgefahren werden. sst § 66. Soweit nötig, wird die Aufmerksamkeit des Geseßes. darauf hingelenkt, daß die Bestimmung des Artikel 50 der Verordnung sich ausschließlich auf die Befreiung vom Einfuhrzoll bezieht, gegebenenfalls auf die Befreiung von der Belastung der Goldund Silberwaren, und zwar von den darin genannten Waren. Soweit auf Grund andrer gesetzlicher Bestimmungen Forderungen zu stellen sind (z. B. Bestattungsgesez und gesundheitliche Gesetzgebung), so bleiben diese unberührt. HN 1 nut. G N R § UE C Pofition 9îr.s5. der Verordnung erwähnt ist, teilt diese, soweit nötig, den Beamten der benannten Ausladeplätze oder ersten Dienststellen mit. § 68. Die Beamten können sich bei der Beschau auf Grund des Artikel 57 der Verordnung in der Regel auf Stichproben an einigen von ihnen zu bestimmenden Stücken beschränken. Der in Artikel 57 der Verordnung erwähnte Stempel und der nachstehend genannte Vernichtungs- [Ungültigkeits-]stempel werden, soweit nötig, auf die unter § 2 des Erlasses, Verzameling 1906, Nr. 50 vorgeschriebene Weise beantragt. Wenn die Stempel nicht in Gebranch sind, Inspektion oder bei der Einnehmerei. aufbewahrt § 69. Wenn der Fabrikant wünscht, daß die Stempelabdrücke nicht abgeschnitten werden, können sie auch durch die Beamten mittels Überstempelung vernichtet werden. Der Vernichtungsstempel wird mit demselben von dem Fabrikanten zu liefernden Stoff abgedruckt, mit dem der ursprüngliche Stempel abgedruckt worden ist. Im letzten Absatz des Artikel 60 der Verordnung ist der Grundsatz aufgestellt, daß die vergrößerte Länge, die die Stücke bei der Bearbeitung durch Strecken erlangen können, nicht zu berücksichtigen ist. Der Fabrikant muß also in seiner Anmeldung die Meterzahl nach der Länge angeben, die die Stücke bei dem Einbringen hatten, und auch die Beamten müssen beim Aufstellen der in diesem Artikel erwähnten Bescheinigung in demselben Sinn handeln, soweit ihnen der erwähnte Fall vorzuliegen scheint. § 70. Bei der Entdeckung, daß im Gegensatz zu dem Verbot des Artikel 61 der Verordnung unter Freilassung eingebrachte Baumwolle, ungefärbt oder unbedruckt, ohne Entrichtung des Einfuhrzolls oder ohne Beschau aus der Fabrik herausgebracht wird, muß durch die Beamten ein Verfahren auf Verhängung einer Geldstrafe eingeleitet werden wegen Übertretung der Verordnung. § 71. Für die zwischen dem Einnehmer und dem Fabrikanten zu haltende Abrechnung bleibt das bestehende Muster in Gebrauch. Diese Abrechnung wird nach Ablauf jedes Dienstjahres von dem Cinnehmer abgeschlossen. Hierfür werden die Mengen, für die die in Artikel 63 der Verordnung erwähnte Frist von einem Jahr noch nicht verstrichen ist, und für die noch keine Anmeldung auf Grund des Artikel 60 der Verordnung, oder keine Entrichtung des Einfuhrzolls erfolgt ist, zusammengezogen und in einem Posten auf die Kreditseite auf neue Rechnung zu übertragender Rechnungsrest [saldo] vermerkt. Diese Mengen werden außerdem, jede gesondert, in die Rechnung des neu begonnenen Jahres übertragen unter Angabe des Zeitpunkts der Einbringung, der Beschreibung der Begleitscheine sowie der Beschreibung und des Inhalts der Packstücke. Die abgeschlossene Abrechnung wird in der üblichen Weise zur Prüfung eingereicht. § 72. Von dem Zeitpunkt einer gemäß Artikel 64 der Verordnung vorzunehmenden Aufnahme des in einer Fabrik und den dazugehörenden Lagerräumen vorhandenen Vorrats muß (wenn nicht besondere Vermutungen über Unehrlichkeit eine Ausnahme notwendig machen) dem Fabrikanten in jedem Fall mindestens 14 Tage vorher durch den Inspektor Mitteilung gemacht werden. b Ste: h § 73. Bei begründetem Zweifel an der Richtigkeit F344 tc ttt! tut Ute t.. W: e ; n eine nähere Untersuchung einleiten und die Waren solange zurückhalten. Wenn ein Betrug entdeckt wird, kann dann Anlaß bestehen zur Verhängung einer Geldstrafe wegen Anmeldung unter falscher Bezeichnung und gegebenenfalls zu einer Verfolgung wegen Urkundenfälschung. Sonder- i § 74. Die in Artikel 69 der Verordnung erwähnte zn Pofltion 9'7 Befreiung vom Einfuhrzoll für Zigarettenpapier wird y csieite ita ft eusttet t nur an die Zigarettenfabrikanten Für Zigarettenpapier, das durch Händler oder Vertreter eingeführt ist, soll die Befreiung nur genossen werden können, wenn die Anmeldung zur Einfuhr durch den Zigarettenfabrikanten oder in seinem Namen erfolgt, für den das Papier bestimmt ist. Die Einführer können in Erwartung einer solchen Anmeldung zur Einfuhr das Papier vorübergehend einlagern oder in eine Niederlage bringen. j 25 Q Soweit nötig, wird die Aufmerksamkeit darauf hingelenkt, daß nach dem Schlusse der Sonderbestimmung II zu Position Nr. 97 des Tarifs Goldpapier u. dgl. Waren zur Verfertigung von Mundstücken von Zigaretten nicht als Zigarettenpapier angesehen werden sdollen. Von dem hierfür geschuldeten Einfuhrzoll kann also keine Befreiung genossen werden. § 75. Beim Einbringen von Zigarettenpapier unter Befreiung übersenden die Beamten die gemäß Artikel 71 der Verordnung für die Einbringung und Buchung visierten Begleitscheine dem Ginnehmer des Orts der Einbringung, der sie nach Ablauf des Jahres auf die übliche Weise mit den übrigen Schriftstücken der Dienststelle dem Departement einsendet. Der genannte Cinnehmer bringt die durch Vermittlung des Inspektors an die Aussstellungsdienststelle zurückzusendenden Sonderbegleitscheine in eine Aufstellung Aceijnzen Rr. 34. § 76. Der Inspektor schreibt vor, daß der Fabrikant das in Artikel 71 der Verordnung erwähnte Verzeichnis jedesmal am Ende des Jahres erneuern und als ersten Posten in dem neuen Verzeichnis die Papiermenge buchen muß, die dann ungebraucht in der Fabrik vorhanden ist. _ Der Inspektor läßt sich in jedem Fall im Monat Januar jedes Jahres in Anwendung des Artikel 72 der Verordnung von dem Fabrikanten nachweisen, daß die eingebrachten Mengen von Zigarettenpapier tatsächlich durch die Herstellung von Zigaretten in seiner Fabrik verbraucht, auf Grund des Artikel 73 der Verordnung herausgebracht oder ungebraucht vorhanden sind. Nach der im vorigen Absatz erwähnten Prüfung wird das abgeschlossene Verzeichnis des abgelaufenen Jahres –~ noch im Monat Januar – dem Einnehmer übersandt, der es in die jährliche Einsendung seiner Schriftstücke mit einschließt. § 77. Im Falle ein Unternehmen, das verschiedene Zigarettenfabriken betreibt, die für die Fabriken benötigten Mengen Zigarettenpapier in ein Hauptlager leitet, um sie von dort je nach Bedarf an die andren Fabriken zu versenden, können die Inspektoren auf Grund des Artikel 73 der Verordnung die Herausnahme des Papiers unter Beachtung des Folgenden gestatten. Die nach einer andren Fabrik verbrachten Mengen werden für die Anwendung der Artikel 70 bis einschl. 73 der Verordnung so angesehen, als ob sie unmittelbar aus dem Ausland unter Befreiung eingebracht worden seien. Die Herausnahme und die Überführung des Papiers, wie sie im ersten Absatz dieses Paragraphen erwähnt ist, geschehen auf Grund eines hierzu mit der Feder herzurichtenden Begleitscheins (Muster F) und unter Sicherheitsleistung für den Einfuhrzoll. Die Sicherheit wird aufgehoben, wenn die Bedingungen des Artikel 71 der Verordnung erfüllt sind. § 75 dieser Anweisung ist hierbei gleichzeitig zu befolgen. Die Ausfuhr von Zigarettenpapier, das auf Grund der Verordnung eingebracht worden ist, in das Ausland kann mit Ermächtigung des Inspektors auf Grund einer Ausfuhrbewilligung geschehen, die gegen Sicherheitsleistung für den Einfuhrzoll auszustellen ist. In dem in Artikel 71 der Verordnung erwähnten Verzeichnis wird die Wiederherausnahme vermerkt. In andren Fällen, in denen ein Fabrikant beantragt, Zigarettenpapier herausnehmen zu können, entscheidet der Inspektor auf das Besuch nur mit Vorwissen des Ministers. Die Alktenstücke werden hierzu auf dem üblichen Weg mit einem Bericht darüber, ob dem Antrag sstattzugeben ist, an das Departement eingesandt. | | I § 78. Die Inspektoren machen von der ihnen durch Artikel 74 der Verordnung gegebenen Befugnis keinen Gebrauch, ohne die Ermächtigung des Ministers erhalten zu haben. „Sonder- . § 79. Die Vergällung von Tabak und Tabak-Uesizion öle. 136 stengeln, wie sie in den Artikeln 75 und 76 der Ver-GR Ur r Pl ve ste ohssns Ruß bestreut werden, und zwar solchergestalt, daß ihre Verwendung als Genußmittel hierdurch als ausgeschlossen erachtet werden muß. Wenn der Beteiligte gegen die im ersten Absatz dieses Paragraphen vorgeschriebene Art der Vergällung Einwendungen erhebt, kann der Inspektor im Einvernehmen mit dem Laboratorium des Finanzdepartements in Amsterdam eine andre Vermischung vorschreiben, vorausgesetzt, daß auch dadurch nicht die Gefahr eines Betrugs zu befürchten ist. bet nt; 3, § 80. Lecksteine, für die von Lagerhaltern von land-Hg §s nus rt U! stete yu dt st (Staatsblad Nr. 98, Verzameling Nr. 620, XXX) 1), die Einbringung unter Befreiung vom Einfuhrzoll beantragt wird, werden nach Anmeldung gemäß Artikel 120 des allgemeinen Geseßes und nach Sicherheitsleistung für den Einfuhrzoll auf Grund eines Begleitscheins an den Bestimmungsort befördert. . In dem Begleitschein wird die Bestimmung zur Einbringung unter Beanspruchung der Befreiung vom Einfuhrzoll vermerkt. Der Begleitschein wird erst erledigt, wenn die Einbringung der Lecksteine und deren Eintragung auf einem besonderen Blatt des in Artikel 15 der leßtgenannten Verordnung erwähnten Verzeichnisses unter Aufsicht von Beamten stattgefunden hat, und die gegebenenfalls angebrachte Siegelung unverletzt befunden ist. Jm Falle der Begleitschein nicht erledigt wird, wird die Sicherheit eingefordert. Die Herausnahme, Beförderung und die Ablieferung von Lecksteinen, die unter Befreiung vom Einfuhrzoll unter den oben erwähnten Grundsätzen eingebracht sind, darf nur unter Beachtung der für landwirtschaftliches Salz in der vorerwähnten Königlichen Verordnung vorzeschriebenen Bestimmungen geschehen, unbeschadet dessen, daß die Verpackung von Lecksteinen in versiegelte Säcke nicht nötig ist. Allgemeine § 81. Auch die bei dem Inkrafttreten der Verordhit en. nung auf Grund bestehender gesetzlicher oder Verwal-Befreinngen. jungsvorschriften bereits erteilten Freigabe - Genehmigungen, die mit den Bestimmungen des neuen Tarifgesetzes und der Verordnung nieht ganz vereinbar sind, können, solange sich kein Mißbrauch ergibt oder im übrigen kein Rechtsgrund zur Einziehung besteht, einstweilen als weiter in Geltung befindlich erachtet werden, bis an ihrer Stelle eine neue Genehmigung auf Grund der Bestimmungen der Verordnung erteilt ist. Die Erssezung einer alten durch eine neue Genehmigung muß jedoch spätestens vor dem 1. Januar 1926 stattgefunden haben. Die Inspektoren stellen dazu im Laufe der kommenden Monate, jedoch spätestens vor dem 1. Oktober 1925, die nötigen Anträge, soweit sie nicht selbst die Befreiung auf Grund der Bestimmungen der Verordnung oder dieser Anweisung gewähren können. Sie veranlassen die Beteiligten, die im Genuß einer Genehmigung sind, die ersezt werden muß, ein diesbezügliches Gesuch bei ihnen einzureichen. g 82. Wenn es zur Gewährung einer Freistellung auf Grund der Verordnung nötig ist, daß die Beamten der Einfuhrzollverwaltung 1) Hand. Arch. 1912 I S. 538. [2:4] " / die Art oder die Nämlichkeit der Waren feststellen, und sie hierzu die Kennzeichen der Waren abnehmen müssen oder auch Bleie [Plomben], Siegel, Stempelabdrücke oder andre Erkennungszeichen anbringen oder abnehmen müssen, gelten diese Arbeiten stets als zum Vorteil des Beteiligten vorgenommen worden zu sein, wenn sie außerhalb der üblichen Dienstzeit oder in den Fabriken oder andren Gelassen der Beteiligten vorgenommen werden, so daß hierfür dann Gebühren gemäß Artikel 1, Buchstabe e der Königlichen Verordnung vom 20. November 1924 (Staatsblad Nr. 513, Verzameling Nr. 2477) fällig werden. Für gleichlautende Abschrift der Generalsekretär [Namel. Internationaler Verkehr mit Luftfahrzeugen: Zollpässe. Erlaß des Finanzministers vom 19. März 1925, Nr. 25, in der Fassung der Änderung durch den Erlaß vom 9. Mai 1925, Nr. 72. Aus „Tariekwet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I< S. 482. Der Finanzminister hat für gut befunden und verstanden: das Folgende zur Kenntnis der Einfuhrzollbeamten zu bringen: § 1. Um im internationalen Luftverkehr die Sicherheitsleistung sjür den Einfuhrzoll für Luftfahrzeuge in den Fällen, in denen es sonst verlangt wird, überflüssig zu machen, ist ein „Zollpaß“ [„Carnet Je passages en douanes“| eingerichtet, dessen Muster durch den Finanzminister genehmigt ist. Unter Luftfahrzeugen werden in diesen Vorschriften sowohl Luftballons (freie und lenkbare) als auch alle Arten von Flugzeugen verstanden. § 2. Der „Zollpaß" [,„Caruet de passages en douanes“], fortan in diesen Vorschriften „Paß“ genannt, wird mit Rücksicht auf seine internationale Prägung in französischer Sprache gedruckt. Um die sich hieraus für manche Beamten ergebenden Schwierigkeiten, soweit möglich, zu mindern, wird in den Paß auch eine Gebrauchsanweisung in niederländischer Sprache aufgenommen. § 83. Die Pässe sollen, um hierzulande dem im § 1 bezeichneten Zweck dienen zu können, durch anerkannte niederländische Gesellschaften, die hierzu vom Finanzminister ermächtigt sind und diesem Minister genügend dafür Sicherheit gestellt haben, oder unter deren Verantwortung ausgestellt sein. (1) (1) Durch Erlaß vom 9. Mai 1925, Nr. 72, ist eine solche Ermächtigung erteilt an die Nederlandsche Vereeniging voor Luehtvaart in s-Gravenhage. Pässe können außerdem unter ihrer Verantwortung ausgestellt werden durch folgende Gesellschaften: Acéro-elub de Belgique, Acéro-elub de France, Royal Aérocelub ok the Vnited Kingdom, Aéro-elub d’Italine, Aéro.elub Royal de Roumaine und den Acéro:club Suisse. j Die Gültigkeitsdauer eines Passes darf darin nicht länger als auf ein Jahr nach Ausstellung erstreckt werden. § 4. Jeder Paß besteht aus einem Titel- oder Umschlagbogen, der angibt: &) die Nummer der Ausstellung ; b) den Tag, an dem die Gültigkeit beginnt; e) den Tag, an dem die Gültigkeit abläuft; c) den Namen der Gesellschaft, die ihn ausgestellt hat; &) die Namen der Gesellschaften, die in den verschiedenen Staaten für den Einfuhrzoll verantwortlich gemacht werden können; den Namen und den Wohnsitß der Person, für die er ausgestellt ist; Mt g) das Luftfahrzeug, für das er ausgestellt ist; h) die Staaten, für die er gültig ist. >>>. ö Auf der Innenseite des Umschlags befindet sich eine Beschreibung des Luftfahrzeugs. Für Länder, die für Luftfahrzeuge einen Einfuhrzoll nach dem Wert erheben, enthält die Beschreibung auch den Wert des Gegenstandes. ö Weiterhin enthält der Paß eine Anzahl gelochte [perforierte] Blätter, die nicht herauszunehmen sind [stok] (souche) und herauszunehmende Blattstreifen [s8trook] (volet), und die dazu bestimmt sind, um darauf der Reihe nach die Einreise in einen Staat, die Abfahrt daraus oder das Verlassen eines Staates zu vermerken. Nach dem Blatt Nr. 1, das das Stammblatt [stok (souehe)]] und den Abschnitt strook (volet)] für die Abfahrt aus dem Herkunftsland enthält, bestehen die folgenden Seiten in jedesmal wiederkehrender Reihenfolge aus einem Stammblatt [8tok (souehe)] und einem Abschnitt [strook (volet)] für die Ginreise [stok en strook van binnenkomst], einem Stammblatt und einem Abschnitt für die Abreise [Weiterreise] [stok en strook van vertrek] und einem Stammblatt und einem Abschnitt für die Ausreise [sbok en strook van nuitgang]. j § 5. Wenn ein Luftfahrzeug dureh die Luft in das Land kommt, muß der Vorsteher des Beschaudienstes auf dem Flugplatz, wo die erste Landung stattsindet, nicht nur das erste offenstehende Eingangsstammblatt [souche d’entrée] und den Eingangsabschnitt volet d'’entrée] ausfüllen, abstempeln und unterzeichnen, sondern auch, wenn es sich nicht um die erste Reise unmittelbar aus dem Herkunftsland handelt, das vorangehende Ausgangsstammblatt [soucehe de sortie] und den dazugehörenden Ausgangsabsschnitt [volet de sortie] ebenso bezaae.......... . ..... . Die so behandelten Abschnitte [volets] werden herausgenommen. Nach Buchung in dem im § 8 erwähnten Verzeichnis V, bei dem der Eingangsabschnitt [volet d'entrée] aufbewahrt wird, sendet der vorerwähnte Beamte den Ausgangsabschnitt [volet de sortie] auf Kosten des Inhabers des Passes unmittelbar an die Zollstelle, die nach dem vorangehenden Stammblatt für die Weiterreise [souehe de départ] die letzte Abfahrt aus dem Ausland festgestellt hat. Bei Ankunf! zu Lande oder zu Wasser müssen die Beschaubeamten am Orte der Abfertigung [vrijmaking] das erste offene VEingangsstammblatt [s8ouehe d’entrée] und den Eingangsabschnitt Ivolet d’entrée] ausfüllen, abstempeln und unterzeichnen. Den herausgenominenen Eingangsabschnitt [volet d’entr6e] stellen sie dem Einnehmer zu, der ihn nach Buchung bei dem Verzeichnis V aufbewahrt. Dev vorhergehende Ausgangsabschnitt [volet de sortie] muß dann bereits bei der Ausfuhr aus dem fremden Lande durch die Zollverwaltung dort eingezogen sein. Sollte dies dort versäumt worden sein, dann ist die Behandlung die gleiche wie bei der Ankunft durch die Luft. _ . _ § 6. Wenn ein Luftfahrzeug dureh die Luft in das Ausland abfährt, muß der Vorsteher des Beschaudienstes auf dem Flugplatz, wo der Aufstieg stattfindet, das erste offenstehende Weiterreise-Stammblatt [80uehe de départ] und den Weiterreise:Abschnitt [volet de départ] ausfüllen, abstempeln und unterzeichnen. Der herausgenommene Weiterreise-Abschnitt [volet de départ] wird nach Buchung in dem im § 8 erwähnten Verzeichnis V an die Dienststelle oder den Beschauposten der Einreise gesandt und dort dem Eingangsabschnitt [volet d’entrée] angeheftet. Nachdem der vorerwähnte Beamte den folgenden Ausgangsabschnitt [volet de sortie] von der Zollverwaltung des Bestimmungslandes erhalten hat, soll er ihn nach Buchung in dem erwähnten Verzeichnis auch unverzüglich dem Beamten übersenden, der den vorangehenden Eingangsabsschnitt [volet d'entréel |.) IF eingezogen hat oder, wenn er ihn besittt, auch den Ausgangsabschnitt voie: de sortie] bei dem Verzeichnis aufbewahren. j Bei der Abfahrt 2u Lande oder zu Wasser sollen die Beamten, unter deren Aufsicht die Ginladung zur Ausfuhr geschieht, gemäß dem orstehenden die Abfahrt feststellen. Sie stellen den durch sie herausgenommenen Weiterreise-Abschnitt [volet de départ] dem Ginnehmer der Einfuhrzölle oder Verbrauchssteuern des Abfahrortes zu, der iesen Abschnitt [volet] nach Vermerk in einem Verzeichnis V an die iensistelle oder den Beschauposten der Einreise sendet, wo er dem ingangsabschnitt [volet d’'entrée] beigeheftet wird. Die Beamten er Ausfuhrdienststelle füllen in diesem Falle das erstfolgende Ausgangsstammblatt [8oncehe de sortie] und den Ausgangsabschnitt [volet de sortie] aus, versehen sie mit Stempel und Unterschrift und liefern das letztere Stück dem Einnehmer ab, der es nach Vermerk in einem Verzeichnis V sofort an seinen Amtsgenossen an dem Orte übersendet, wo bei der Einladung die Abfahrt festgestellt worden ist. Dieser letztere sendet den Ausgangsabschnitt [volet de sortie] nach Vermerk in seinem Verzeichnis unverzüglich an den Beamten, der den vorangehenden Eingangsabschnitt [volet d’'entrée] in Verwahrung hat. Findet bei der letzteren Art der Ausfuhr keine Einladung unter mtlicher Aufsicht statt, dann müssen bei der lettten Dienststelle der eiterreise-Abschnitt [volet de départ] und der Ausgangsabsschnitt volet de sortie] eingezogen und mit den beiden Stammblättern souches] ausgefüllt, abgestempelt und unterzeichnet werden. Der innehmer sendet dann die beiden eingezogenen Abschnitte [volets] nach Buchung in seinem Verzeichnis V unverzüglich unmittelbar an en Beamten, der den vorhergehenden Eingangsabschnitt [volet d’entrée] in Verwahrung hat. Stets soll der Beamte, der den Ausgangsabschnitt [volet de sortie] erhalten hat, und der den vorhergehenden Eingangsabschnitt volet d'entrée] in Verwahr hat, dies in dem Verzeichnis V durch Ausfüllung der Spalte g vermerken, unbeschadet der Befolgung der estimmung des § 8, vorletzter Absatz. o § 7. Die Beamten, die bei Ankunft, Weiterreise oder Ausfuhr von Luftfahrzeugen Pässe [carnets] visieren müssen, sollen stets beim erausnehmen der verschiedenen Abschnitte [volets] darauf sofort vie Dienststelle oder den Beschauposten und ~ wenn diese im Ausland elegen sind ~ zugleich den Namen des Landes vermerken, wo die ehandlung des vorhergehenden Blattes stattgefunden hat. Auf den bschnitten für die Weiterreise und den Ausgang [volets de départ nd de sortie] wird dies auf der Rückseite geschehen können, auf dem Eingangsabschnitt [volet d'entrée] muß hierfür der rotgedruckte Teil unten auf der vorhergehenden Seite verwendet werden. Auch auf dem Stammblatt [s8o0uehe] des Eingangsabschnilts [volet d'entrée] muß entsprechend dem Muster des Passes [carnet] ein solcher ve. erk gemacht werden. Hierbei wird darauf hingewiesen, daß bei dem ersten Abschnitt [volet] und dem ersten Stammblatt [souche] für die Ginreise, die in einem Passe [carnet] vorkommen, ein solcher Ver: erk über die vorherige Behandlung unterbleiben muß, da dabei auch nicht gleichzeitig ein vorhergehender Ausganasabschnitt [volet de sortie] zu visieren ist. . § 8. Die Vorsteher des Beschaudienstes auf den Flugplätzen und die zuständigen Einnehmer führen ein mit der Feder anzulegendes erzeichnis V, das die folgenden je nach Maßgabe der tände ausufüllenden Spalten enthält: a) Laufende Nummer der Eintragung ; b) Nummer des Passes [earnet] ; e) Zeitpunkt, an dem die Gültigkeit des Passes [carnet; abläuft; d) den Namen der Gesellschaft, die ihn ausgestellt hat; e) die Art des Luftfahrzeugs ; f) den Zeitpunkt der Ankunft [Einreise] ; s) den Zeitpunkt der Wiederausfuhr, der sich später aus dem gegebenenfalls von anderswoher erhaltenen Ausgangsabschnitt [volet de sortie] ergibt; die ausländische Dienststelle, an die der bei der Ankunft [Einreise] eingezogene Ausgangsabschnitt [volet de sortie] gesandt wird, oder die Angabe, daß die Einziehung dort bereits geschehen ist; ) Zeitpunkt der Absendung des in der Spalte & erwähnten Ausgangsabschnitts [volet de sortie] ; i) Zeitpunkt der Einziehung des Weiterreise-Abschnitts [volet de départ]; k) Dienststelle oder Beschauposten, wo der vorangehende Eingangsabschnitt [volet d'entrée] verwahrt wird ; 1) Zeitpunkt der Absendung des Weiterreise-Abschnitts [volet de départ]; m) Zeitpunkt des Eingangs des Ausgangsabschnitts [volet de sortie] am Orte der Weiterreise [départ]; Dienststelle oder Beschauposten, von wo der Ausgangsabschnitt [volet de sortie] eingegangen ist; Zeitpunkt der Übersendung des Ausgangsabschnitts [volet de sortie] an die Dienststelle oder den Beschauposten, wie er unter & angegeben ist; p) Zeitpunkt der Einziehung des Ausgangsabschnitts [volet de sortie] bei der Wiederausfuhr zu Lande oder zu Wasser; 1) Dienststelle oder Beschaupossten, wo der vorhergehende Weiterreise-Abschnitt [volet de départ] eingezogen worden ist; r) Zeitpunkt der Absendung des Ausgangsabschnitts [volet de sortie]; ;1 Zeitpunkt, an dem über den Nichteingang des Ausgangsabschnitts [volet de sortie] von der Dienststelle oder dem Beschauposten des Einreiseortes dem Departement berichtet worden ist, und an dem der Einreiseabsschnitt [volet d’entrée] gegebenenfalls mit angeheftetem Weiterreise:Abschnitt [volet de départ] dorthin abgesandt worden it; t) Zeitpunkt, an dem früher an das Departement wegen Nichteingang des Ausgangsabschnitts [volet de sortie] berichtet worden ist; u) Bemerkungen. Die Spalten o bis e müssen an den Orten der Ankunft [Einreise], der Abfahrt [Weiterreise] und der Ausfuhr [Ausreise], die Spalten k bis i, s und t in den Orten der Ankunft [Einreise], die Spalten j bis o in den Orten der Abfahrt [Weiterreise], und die Spalten p bis r in den Orten der Ausfuhr [Ausreise] ausgefüllt werden. Soweit die Ankunft [Einreise], die Abfahrt [Weiterreise] und die Ausfuhr [Ausreise] eines Luftfahrzeugs bei derselben Dienststelle oder bei demselben Beschauposten eingetragen wird, können die diesbezüglichen Eintragungen unter derselben fortlaufenden Nummer geschehen. Bei jeder auf die Einreise bezüglichen Eintragung eines Passes learnet], die später infolge des Nichteingangs des Ausgangsabschnitts [volet de sortie] zu einem Bericht an das Departement Anlaß geben kann, wird die fortlaufende Nummer in der ersten Spalte mit roter Tinte unterstrichen. Sobald ein solcher Paß [earnet] als erledigt angesehen werden kann, sei es infolge Eingangs des Ausgangsabschnitts [volet de sortie], sei es infolge einer Mitteilung des Departements, wird die fortlaufende Nummer der Eintragung mit roter J ] ' 2% Tinte durchstrichen. Hierdurch soll erreicht werden, daß bei den Dienststellen und Beschauposten des Einreiseortes leicht zu übersehen ist, welche dort zur Einfuhr visierten Pässe [earnets] noch unerledigt offen stehen. Auf allen herausgenommenen Abschnitten [volets] muß stets auf dem hierfür bestimmten Plat; die fortlaufende Nummer der Eintragung in das Verzeichnis V vermerkt werden, außer auf dem Weiterreiseabschnitt [volet de départ] Nr. 1 (Abfahrt [Weiterreise] aus dem Herkunftsland). Die Eintragung des letzteren kann ganz unterbleiben, während der Abschnitt [volet] selbst nach der Herausnahme vernichtet werden kann. Stets muß jedoch wohl das Stammblatt für die Weiterreise [souehe de départ] Nr. 1 ausgefüllt werden, mit der Maßgabe, daß darin nach dem Wort „Passavant“ an Stelle einer Nummer ein Strich gesetzt wird. § 9. Bei Ankunft1 eines Luftfahrzeugs vergleichen die die Beschau vornehmenden Beamten dies mit der in dem Passe [carnet] gegebenen Beschreibung. Der Wert der Luftfahrzeuge wird in dem Passe [earnet] meistens in fremder Währung angegeben sein. In bezug auf die Einforderung von gegebenenfalls fällig werdendem Einfuhrzoll haben die vorerwähnten Beamten in diesem Falle den Wert auf der Rückseite des Eingangsabschnitts [volet d’entrée] in niederländischer Währung nach dem letztbekannten Wechselkurs der fremden Geldsorte zu berechnen. Ist der auf diese Weise berechnete Wert erheblich geringer als derjenige, der bei der Beschau dem Luftfahrzeug zuerkannt wird, so ist die Visierung zur Einreise hierzulande zu verweigern. Nur sind dann in dazu führenden Fällen, wenn der Beteiligte es wünscht, das vorangehende Ausgangsstammblatt und der Ausgangsabschnitt [souche en volet de sortie] auszufüllen und zu visieren und dieser Ausgangsabschnitt [volet] nach Herausnahme und Buchung der ausländischen Zollverwaltung, wie es im § 5 angegeben ist, zuzusenden. Stimmt das Luftfahrzeug mit der davon in dem Passe [earnet] gegebenen Beschreibung nicht überein, ist die Abfahrt [Weiterreise] aus einem vorhergehenden Lande nicht auf regelgemäße Weise festgestellt oder wünscht der Inhaber vorkommendenfalls die Versendungskosten für den vorhergehenden Ausgangsabschnitt [volet de sortie] nicht zu erstatten, so wird der Paß [earnet] nicht visiert und der Beteiligte wird so behandelt, als ob er einen Paß [earnet] nicht vorlegen könne. § 10. Wenn längstens 30 Tage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Passes [carnet] der Ausgangsabschnitt [volet de sortie] nicht entsprechend dem § 6 bei dem Einnehmer oder dem Vorsteher des Beschaudienstes, der den Eingangsabschnitt [volet d'entrée] gebucht hat, eingegangen ist, gibt dieser davon unter Einsendung des leßtgenannten Abschnitts [volet] dem Finanzdepartement (Abteilung Einfuhrzölle) Kenntnis. In dieser Mitteilung muß der gemäß g 9 berechnete Wert in niederländischer Währung angegeben werden. Wenn der Einnehmer oder der Vorsteher des Beschaudienstes innerhalb eines Jahres nach Einsendung der im vorigen Absatz erwähnten Mitteilung noch keine Nachricht erhalten haben, daß der Paß [earnet] als erledigt betrachtet werden kann, oder auch, daß dessen Gültigkeitsdauer verlängert ist, so gibt er unter Angabe des Zeitpunktes und der Nummer der Mitteilung dem Departement aufs neue Kenntnis von dem Nichteingang des Ausgangsabschnitts [volet de sortie]. Von dieser Mitteilung wird ein Vermerk in den Spalten s und t des Verzeichnisses V gemacht. é § 11. Der Paß [carnet], der einem Reichseinwohner für ein Lustfahrzeug ausgestellt worden ist, kann bei der Einreise hierzulande nicht, wie ein an Fremde ausgegebener Paß [carnet], als Ersatz der Sicherheitsleistung für den Einfuhrzoll dienen. Er ist jedoch, wenn er zu diesem Zweck vorgelegt wird, auf die übliche Weise zu behandeln; namentlich ist stets bei der Einreise durch die Luft der Ausgangsabsschnitt [volet de sortie], der den Ausgang aus einem fremden Lande nachweisen muß, der dortigen Zollverwaltung zuzusenden. Der Paß [carnet] des [Reichs-] Einwohners [ingezetenen]|], der hier bei der Einreise visiert ist und dem ein Eingangsabschnitt [volet d'entrée] entnommen worden ist, braucht nach Art der Sache nicht durch die Ausfuhr aus den Niederlanden erledigt zu werden, so daß die fortlaufende Nummer der Eintragung in dem Verzeichnis V entsprechend dem g 8, vorletzter Absatz, nicht mit roter Tinte unterstrichen werden muß. In Spalte g des Verzeichnisses wird dann die Bezeichnung Einwohner [ingezetene] eingesezt. Rach der Visierung des Passes [earnet] eines Einwohners [ingezetenen] zur Einfuhr muß stets für die Entrichtung des Einfuhrzolls Sicherheit oder Entrichtung des Einfuhrzolls gefordert werden, und zwar in allen Fällen, in denen dies auch ohne Vorlegung des Passes [carnet] gefordert werden soll. Abgesehen von der oben erwähnten Rücksendung von Ausgangsabschnitten [volets de sortie] an die ausländische Zollverwaltung brauchen die hierzulande aus einem Paß [carnet] eines [Reichs-] Finwohners entfernten Abschnitte [volets] nicht weiterversandt zu werden. Sie können sofort nach der Herausnahme vernichtet werden. § 12. Wenn ein Beamter feststellt, daß ein Luftfahrzeug hierzulande außerhalb eines für den bürgerlichen Luftverkehr offenen Flugplatzes abgestürzt ist oder eine Notlandung vorgenommen hat, braucht er den Paß [earnet] nicht zu visieren. Kann das Luftfahrzeug die Reise nicht mit eigener Kraft fortseßen, so vermerkt er dies in dem Logbuch und nimmt hierüber eine Bescheinigung in doppelter Ausfertigung auf, in der er außer den ihm bekannten Einzelheiten des Unfalles zugleich die Nummer des Passes [carnet], den Namen der Gesellschaft, die ihn ausgestellt hat, den Namen und den Wohnsitz des Inhabers und die Dienststelle und den Beschauposten "gegebenenfalls das Land), bei dem der letzte Abschnitt [volet]. eingezogen worden ist, mit dem Zeitpunkt der dortigen Vissierung anzugeben hat. Gin Stück dieser Bescheinigung kann dem Inhaber des Passes [carnet] abgegeben werden; das andre Stück wird unverzüglich durch Vermittlung des Inspektors dem Finanzdepartement (Abteilung Einfuhrzölle) übersandt. § 13. Für die Zulassung eines Luftfahrzeugs hierzulande auf einen Paß [carnet] ist es ohne Bedeutung, zu welchem Zweck es vorübergehend eingeführt wird. § 14. Die Vorschriften dieser Anweisung ändern nicht die Behandlung von Luftfahrzeugen, die keinen Paß [earnet] bei sich führen. § 15. Für die Vernichtung der Verzeichnisse V und der dazugehörenden Belege gelten die Vorschriften des § 25, Buchstabe e, des Erlasses vom 6. Dezember 1915, Nr. 85 (Verzameling Nr. 601). Für gleichlautende Abschrift: der Generalsekretär [Namel. Ausführungsbestimmungen zum Artikel 19, Buchstaben b und e, des Tarifgesetzes 1924 (Staatsblad Nr. 568) und Artikel 3, Buchstaben a 1 und 2 des Gesetzes über die statistische Gebühr (8Staatsblad 1921, Nr. 55), betreffend Abgabefreiheit für Waren, die für diplomatische und. konsularische Beamte und für Kanzleibedarf bestimmt sind. Königl. Verordnung vom 23. März 1925 (Staatsblad Nr. 104 vom 6. April 19925). | 2. r | Dr [S gzivliathek Ö Mit auttlichem Artikel 1. Waren, die an die Anschr ft'zines fcciahsil the. Gesandten oder Konsuls, der auf Abgabenfreih "My: stücke, spruch hat, durch seine Regierung in Packstücke die mit einem amtlichen Siegel verschlossen sind, gesandt werden, so nach äußerlicher Beschau unmittelbar ihrer Bestimmung folgen können und freigegeben werden. Die Artikel 2 bis einschließlich 6 dieser Verordnung finden auf diese Waren keine Anwendung. Verssendung an- Artikel 2. Andre Waren, die für hierzulande dper Waren ihre Dienstverrichtungen ausübende diplomatische und stiuumungsort. konsularische Beamte fremder Mächte oder für die den hierzulande ansässigen Gesandtschaften und Konsulaten beigegebenen Kanzleibeamten bestimmt sind, werden, wenn sie nicht mit allgemeiner Erklärung [verklaring, Anmeldung] unmittelbar zum Bestimmungsort geleitet werden, mit Begleitliste oder Begleitschein dorthin weiterbefördert. Unter Bestimmungsort wird für die Anwendung dieser Verordnung der Ort verstanden, wo die Gesandtschaft oder das Konsulat seinen Sitz hat. Die Bestimmungen des 6. Hauptstücks des Allgemeinen Gesetzes vom 26. August 1822 (Staatsblad Nr. 38)1) finden auf die gemäß diesem Artikel ausgestellten Begleitscheine Anwendung. Wenn für die Anmeldung zur Erlangung eines Begleitscheins keine vollständigen Angaben verfügbar sind, wird dasjenige, was zur Bestimmung des Betrags der zu stellenden Sicherheit fehlt, durch den [Zoll-] Einnehmer nach Schätzung ausgefüllt. aenehuigung. im Fels e s tf Hut Lr tor der Einfuhrzölle gestellt, in dessen Dienstbereich die Gesandtschaft oder das Konsulat seinen Sitz hat. Der Antrag gibt die Einfuhrzollstelle, die Gattung, Zahl und die Zeichen der Packstücke an und enthält zugleich eine kurze Beschreibung der Waren. Sind die Waren für einen einer Gesandtschaft oder einem Konsulat beigegebenen Kanzleibeamten bestimmt, dann wird der Antrag durch den Gesandten oder den Konsul oder in deren Namen unterzeichnet. Die Genehmigung zur freien Einfuhr wird durch den im ersten Absatz erwähnten Inspektor erteilt, indem er eine Bemerkung auf den betreffenden Antrag setzt, nachdem ihm erwiesen erscheint, daß der betreffende diplomatische oder konjularische Beamte oder Kanzleibeamte Anspruch auf Befreiung hat. zziettzu;.. Ft 4. Ff murenst ber ü rt am Bestim-Ur; .ehe rruurttt Vat its tract Beamten, die die Zollbeschau vornehmen, zur Verfügung gestellt wird. Abfertigung Artikel 5. Wenn eindiplomatischeroder Konsular-[yrismaking [der beamter oder ein Kanzleibeamter, der Auspruch auf o ai: tts: Befreiung hat, es verlangt, können die Waren auch immunasort, qnderswo als am Bestimmungsplayz abgefertigt [vrijgemaakt] werden, vorausgesetzt, daß sich dort eine Einfuhrzollstelle befindet. Für die Überführung dahin gilt die Bestimmung des Artikel 2. Die Genehmigung zur freien Einfuhr wird in diesem Fall durch die Sorge des Betreffenden oder durch den Inspektor an den Zolleinnehmer oder an die Beschaubeamten des Ortes, wo die Abfertigung geschehen soll, gesandt. 1) Hand. Arch. 1905 I S. 260. Beschau. Artikel 6. Die Beschau der in den Artikeln 4 und 5 | genannten Waren geschieht auf die erteilte Genehmigung zur freien Einfuhr hin und kann sich in der Regel auf eine Vergleichung der Packstücke mit dem Inhalt der Genehmigung und gegebenenfalls auf die Prüfung beschränken, ob die Versiegelung oder Verbleiung unverletzt ist. v S't;tütu Artikel 7. Wenn die Beschau der Waren statter Ursu?en. gefunden hat und diese ihrer Bestimmung gefolgt sind, werden die Urkunden, auf die die Waren hergebracht worden sind, als erledigt angesehen. Die Beamten vermerken dies auf den Urkunden. b Kauslstr. Artikel s. Die Bestimmungen dieser Verordnung finden ' Anwendung hinsichtlich der Befreiung vom Einfuhrzoll von Kanzleibedarf, der durch fremde Regierungen den Konsulaten, die hierzulande ihren Sitz haben, zugesandt wird. Bereuuyon Artikel 9. Die Befreiung von der statistischen Gebühr er tstitischen für die in Artikel 3, Buchstabe a 1 und 2 des Gesetzes über die statistische Gebühr (Staatsblad 1921 Nr. 55)1), wie es legttlich durch das Tarifgesetz 1924 (Staatsblad Nr. 568) ?) abgeändert worden ist, erwähnten Waren und Kanzleibedürfnisse findet Anwendung auf Ermächtigung des Inspektors der Einfuhrzölle, in dessen Diensstbereich die Gesandtschaft oder das Konsulat seinen Sit hat, und zwar bei der Einfuhr in derselben Weise wie oben für die Befreiung vom Einfuhrzoll bestimmt ist, und bei der Ausfuhr, indem er auf die Anmeldung zur Ausfuhr (Muster 1) eine Bemerkung setzt, daß ihm er. wiesen erscheint, daß Anspruch auf Befreiung besteht. Artikel 10. Artikel 1 Unsrer Verordnung vom 21. April 1921 [Staatsblad Nr. 686) wird außer Kraft gesetzt. ; Artikel 11.- Diese Verordnung tritt an demselben Tage in Kraft, an dem das vorerwähnte Tarifgesetß vollständig in Kraft tritts). Unser Finanzminister wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt, die in das Staatsblad aufgenommen und von der Abschriktt an den Staatsrat gesandt werden soll. Abgabefreiheit bei der Einfuhr von Waren, die für fremde diplomatische und konsularische Beamte bestimmt sind. Erlaß des Finanzministers vom 24. März 1925, Nr. 231. Aus „Tariekwet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I“, S. 495. Der Finanzminister hat für gut gefunden und verstanden, die folgende Anweisung zur Ausführung der Königl. Verordnung vom 23. März 1925 (Staatsblad Nr. 104, Verzameling Nr. 2544), betreffend die Befreiung von Einfuhrzoll und statistischer Gebühr für Waren, die für diplomatische und konsularische Beamte und für Kanzleibedarf4) bestimmt sind, zu erlassen. § 1. Wenn Waren, auf die Artikel 1 der Verordnung anzuwenden ist, auf einem Fracht- oder Begleitverzeichnis eingetragen sind und dafür ein Begleitschein ausgestellt ist, werden diese Urkunden durch eine, in das Doppel des Fracht- oder Begleitverzeichnissses hinter dem betreffenden Posten oder auf den Begleitschein durch die die Beschau vornehmenden Beamten zu setzende Bescheinigung erledigt, daß sie die Waren gemäß der Bestimmung des Artikel 1 der Verordnung haben befördern lassen. § 2. Waren, auf die Artikel 1 der Verordnung nicht anzuwenden st, die mittels Flugzeug hierzulande auf den Flugplätzen von Amtter-;) Hand. Arch. 1925 S. 395. d S.1 ) Ebenda S. 1798 — siche voqsichctd §.1g1 t) Ebenda S. 2041 — liehe vorstehend S. 127. _ ) bz dam oder Rotterdam ankommen, können, wenn die Abfertigung dort ni-ht auf Grund der Vorlage einer Genehmigung zur freien Einfuhr stattfindet, mittels Begleitschein oder Begleitverzeichnis an den Bestimmungsort weiterbefördert werden. Bei solcher Beförderung auf Begleitverzeichnis ist Packstückverschluß zugelassen. Abgesehen von den Bestimmungen des ersten Absatzes dieses Paragraphen wird ein Begleitschein, wie er im Artikel 2 der Verurdnung erwähnt ist, voraussichtlich nur bei der Einfuhr von Waren nach einer Grenzdienststelle auf Grund des allgemeinen Gesetzes ausgestellt zu werden brauchen, wenn dort keine Genehmigung zur freien Einfuhr für die Waren vorgelegt werden kann. Die Besschau an der Brenzdienststelle auf Grund des Begleitscheins unterbleibt hierbei, wenn der Einnehmer der Ansicht ist, daß die Waren eine Bestimmung haben, für die nach Artikel 19, Buchstabe b, des Tarifgeseßes 1924 (Staatsblad Nr. 568, Verzameling Nr. 2501) Anspruch auf Befreiung bestehen kann. Soweit möglich, werden die Packstücke versiegelt, verbleit oder bewacht. Die Kosten für Versiegelung, Verbleiung oder Bewachung der Waren trägt stets die Verwaltung. Bei gemischten Verpackungen sollen die Einnehmer, die einen Begleitschein ausstellen, sich mit der Angabe der Hauptart der eingeführten Waren begnügen können, vorausgesetzt, daß die Menge und, soweit nötig, der Wert so hoch angegeben wird, daß die gegebenenfalls nach der Anmeldung berechnete Abgabe augenscheinlich nicht unter derjenigen bleiben wird, die im Fall gewöhnlicher Einfuhr für alle Waren fällig wird. § 3. Den JInspektoren der Einfuhrzölle soll ein Verzeichnis zugesandt werden, in dem die Namen und Anschriften der betreffenden diplomatischen und konsularischen Beamten sowie der Kanzleibeamten angegeben sind, die Anspruch auf Befreiung von Abgaben und statistischer Gebühr geltend machen können. Geht bei dem Inspektor ein Antrag auf Befreiung von einer oder für eine Person ein, die nicht auf dem Verzeichnis vermerkt ist, so fragt er telephonisch oder telegraphisch bei der Abteilung Einfuhrzölle des Finanzdepartements an, ob Befreiung gewährt werden kann. Der Inspektor trägt die Anfragen in ein Verzeichnis ein, in dem zugleich die in Artikel 3, zweiter Absatz der Verordnung, erwähnten Angaben kurz zu vermerken sind. Der Inspektor erteilt die beantragte Genehmigung, durch seine Zustimmung [tiat], die auf die Rückseite des Antrags zu setzen ist, mit dec Bedingung, daß sich bei der Beschau ergibt, daß die Waren unter das bei Artikel 19, Buchstabe b, des Tarifgesetzes Bestimmte fallen. Der mit der Genehmigung versehene Antrag [de geliatteerde aanvraag] wird schnellstens den die Beschau vornehmenden Beamten zugestellt, die nach der Beschau darauf eine Bescheinigung über ihren Befund seßen und das Aktenstück dem Inspektor zurücksenden. Die zurückgekommenen Anträge werden bei dem Verzeichnis aufbewahrt. § 4. Die Inspektoren werden ermächtigt, vorkommende Schwierigkeiten infolge von Versehen und Abweichungen, die sich mit bezug auf die Anmeldungen oder Urkunden ergeben können, aus dem Weg zu räumen, wenn sich bei der Untersuchung ergibt, daß nicht an eine Schmälerung der Reichsabgaben gedacht zu werden braucht. Soweit nötig, wird hierüber ein Vermerk auf die Urkunden gesetzt. s Im Falle eine vorkommende Schwierigkeit nicht überwunden werden kann, wendet sich der Inspektor telegraphisch oder telephonisch an die Abteilung Einfuhrzölle des Departements. § 5. Wenn derjenige, der Anspruch auf Befreiung hat, es yerlangt, sendet der Inspektor die Genehmigung zur freien Einfuhr an die Beamten des Beschaupostens oder an den Einnehmer der Dienststelle, wo die Waren abgefertigt werden sollen. Diese Beamten handeln damit, wie es im letzten Absat des § 3 dieser Anweisung vorgeschrieben ist. Hÿ 6. Die Beamten, die die Beschau bei Waren vornehmen, für die eine Genehmigung zur freien Einfuhr, wie solche im Artikel 3 der Verordnung erwähnt ist, vorgelegt wird, seßzen in das Doppel des Fracht- oder Begleitverzeichnisses hinter den betreffenden Posten eine Bescheinigung, daß die Waren mit Genehmigung gemäß Artikel 3 der Verordnung freigegeben sind. Bei der Einfuhr von Waren auf einen Begleitschein oder mit der Paketpost sezen sie diese Bescheinigung auf den Begleitschein oder auf die Zollinhaltserklärung. § 7. Für Waren, die aus einer Niederlage, oder bei der Verbrauchssteuer unterliegenden Waren, die aus einer Branntweinbrennerei, einem Lager mit laufender oder verlängerbarer Stundung [bergplaats van doorloopend of verlenghaar krediet, fortlaufendem Konto, Kreditlager] oder einer Tabakfabrik an eine der in Artikel 19, Buchstabe b, des Tarifgeseßes genannten Personen abgeliefert werden müssen, wird die Genehmigung zur freien Einfuhr in der durch § 3 dieser Anweisung bestimmten Weise erteilt. Die Waren werden mit Begleitschein oder Beförderungsschein nach der Gesandtschaft oder dem Konsulat befördert. ; § 8. Die Bestimmungen der Verordnung finden ebenfalls Anwendung auf die Richter, den Gerichtsschreiber und die weiteren Beamten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in s-Gravenkage, soweit sie Fremde sind und im übrigen innerhalb des Reichs kein Gewerbe oder Handwerk ausüben. Der Vorsitzende, die Richter und der Gerichtsschreiber des Gerichtshofs sollen selbst Anträge auf Befreiung stellen können, während hinsichtlich der Waren, die für die weiteren Beamten des Gerichtshofs bestimmt sind, die Anträge durch den Vorsitzenden oder den Gerichtsschreiber unterzeichnet werden müssen. § 9. Den Inspektoren soll eine Ausstellung der Konsulate zugesandt werden, die ihren Sitz in ihrem Dienstbereich haben, und die unter der Bedingung der Gegenseitigkeit Anspruch auf Befreiung für Kanzleibedarf geltend machen können. Die Genehmigung zur freien Einfuhr von Kanzleibedarf wird durch eine Zustimmung [bij wijze van fiat] erteilt, die auf den Antrag zu setzen ist, unter der Bedingung, daß sich bei der Beschau ergibt, daß die Waren in Kanzleibedarf bestehen, der dem betreffenden Konsul von seiner Regierung zugesandt wird. Soweit nötig, wird die Aufmerksamkeit darauf hingelenkt, daß zu den in Artikel 19, Buchstabe b, des Tarifgeseßes erwähnten Waren außer den durch eine fremde Regierung an ihre hierzulande ansässige Gesandtschaft zugesandten Kanzleibedarf auch Möbel gehören, die fremde Regierungen zur Einrichtung oder Ausstattung ihrer hierzulande ansässigen Gesandtschafts- oder Konsulatsgebäude dem betreffenden Gesandten oder Konsul zusenden, während die in Artikel 19, Buchstabe e, jenes Gesezes erwähnte Befreiung auch auf Konsulate Anwendung findet, deren Vorstand die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt. § 10. Wenn sich für die Beamten bei der Beschau aus vorgelegten Belegen oder anderweit ergibt, daß die Waren in der Tat von der ausländischen Regierung an den betreffenden Konsul abgesandt sind, so kann es mit einer summarischen [globale] Beschau sein Bewenden haben. Als Kanzleibedarf im Sinne des Artikel 19, Buchstabe e, des Gesetzes können im allgemeinen Wappensschilder, Flaggen, Siegel, Verzeichnisse und andrer Gesschäftszimmerbedarf sowie Geschäftszimmer: möbel betrachtet werden, soweit diese alle durch die ausländische Regierung oder in deren Auftrag ihrem betreffenden Konsul zugesandt werden. Bei Zweifel darüber, ob die eingeführten Waren ganz oder teilweise als freigestellter Kanzleibedarf angesehen werden können, sucht der Inspektor darüber telegraphisch oder telephonisch um Aufklärungen bei der Abteilung Einfuhrzölle des Departements nach. Für gleichlautende Abschrift der Generalsekretär [Name]. Eiufuhrzollfreiheit für die Holzgeisterzeugung. Königl. Verordnung vom 8. April 1925, betreffend die Gewährung der Befreiung vom Einfuhrzoll für Holzgeist und daraus hergestellte oder damit vermischte Stoffe (Staatsblad Nr. 137 vom 20. April 1995). Mit Bezugnahme auf Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Dezember 1910 (Staatsblad Nr. 377), betreffend Bestimmungen über die Be: lastung von Holzgeist mit Abgaben1). Artikel 1. Befreiung vom Einfuhrzoll wird gewährt für Holzgeist, für alle daraus hergestellten oder damit vermischten Flüssigkeiten und für alle festen Stoffe, die Holzgeist enthalten: a. die dazu bestimmt sind, als Mischmittel für andre Waren zu dienen, für die Befreiung von der Verbrauchssteuer oder vom Einfuhrzoll besteht ; b. die als Hilfsmittel bei Arbeiten in Fabriken oder Verkaufsgeschäften benötigt werden; die in Fabriken oder Verkaufsgeschäften benötigt werden, in denen der Holzgeist eine solche Bearbeitung erfährt, daß er ; aus dem dabei erlangten Erzeugnis nicht mehr auszuscheiden ist. Die Vorsichtsmaßregeln, die zur Abwehr von Mißbrauch der unter a erwähnten Befreiung nötig sind, werden durch Unsren Finanzministers festgesetzt. In Ansehung der unter b und e erwähnten Befreiung finden die in den Artikeln 16 bis einschließlich 20 Unsrer Verordnung vom 23. März 1925 (Staatsblad Nr. 103) ?) enthaltenen Bestimmungen, oder die Bestimmungen, die in besonderen Fällen durch Unsren Finanzminister festgesetzt werden sollen, Anwendung, mit der Maßgabe, daß die unter e genannte Befreiung unter Abweichung von Artikel 16 der genannten Verordnung auch gewährt wird, wenn die Waren, für die die Befreiung verlangt wird, nicht als Hilfsmittel, sondern als Grundstoff Verwendung finden. Artikel 2. Artikel 39 Unsrer Verordnung, vom 30. November 1908 (Staatsblad Nr. 346)3) bleibt auch fernerhin in Kraft, und zwar allein für Firnisse und dergleichen nicht zum inneren Gebrauch bestimmte Flüssigkeiten, die im Ausland nicht mit Holzgeist hergestellt sind. Die gegenwärtige Verordnung hat keine Veränderung in der Gültigkeit bestehender Hollbefreiungen und Genehmigungen zur Folge. Artikel 3. Unsere Verordnung vom 18. Juni 1915 (Staatsblad Nr. 276) ist aufgehoben). [2. Absaß: Schlußformell]. C 11 Hand. Arch. 1911 1 S. 370. ?) Ebenda 1925 S. 2030 ~ siehe vorstehend S. 98 3) Ebenda 1909 I S. 722. Ê) Ebenda 1915 I S. 829. 1 IC ) 17 Ausführung der Königlichen Verordnung vom 8. April 1925 (Staatsblad Nr. 137, Verzameling Nr. 2563), betreffend die Gewährung der Befreiung vom Einfuhrzoll für Holzgeist und daraus hergestellte oder damit vermischte Stoffe. Erlaß des Finanzministers vom 17. April 1925, Nr. 29. Aus ,Tariekwet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I“ S. 502. Der Finanzminister hat auf Grund der Königlichen Verordnung vom s. April 1925 (Staatsblad Nr. 137, Verzameling Nr. 2563) für gut befunden und verstanden, folgendes. den Beamten der Einfuhrzölle und Verbrauchsssteuern zur Kenntnis zu bringen: § 1. Die Beschaffung von Holzgeist und Methylalkohol, die als Mischmittel für andre Waren dienen sollen, sür die Befreiung von Verbrauchssteuer und Einfuhrzoll zugestanden wird, geschieht in der Regel von Reichs wegen; Fabrikanten und andren Beteiligten wird dementgegen die Befreiung vom Einfuhrzoll, wie im Artikel 1, unter a, der Verordnung erwähnt, nur gestattet, wenn ihnen in besonderen Fällen durch den Minister erlaubt ist, Holzgeist oder Methylalkohol zum Gebrauch als Mischmittel aus dem Ausland zu beziehen. § 2. Bei der Einfuhr von Holzgeist oder von Methylalkohol, für die die in Artikel 1, unter a, der Verordnung erwähnte Befreiung gewünscht wird, wird die Bestimmung in der Anmeldung angegeben, wie dies durch Artikel 120 des allgemeinen Geseßes vom 26. August 1822 (Staatsblad Nr. 38, Verzameling Nr. 70) vorgeschrieben ist. Auf die Anmeldung wird, nachdem Sicherheit für den Einfuhrzoll geleistet ist, ein Begleitschein ausgestellt, worin die Bestimmung und gegebenenfalls auch die Genehmigung des Ministers angegeben wird, auf Grund deren die Aufnahme zum Gebrauch als Mischmittel zugestanden ist. Die Beförderung der Waren an den Bestimmungsort geschieht unter Bewachung oder Versiegelung. Die Aufnahme in das Besstimmungsgelaß findet unter Aufsicht von Beamten der Einfuhrzölle und Verbrauchssteuer statt. Die Beamten setzen auf den Begleitschein eine Bescheinigung über die aufgenommene Menge und senden diese Urkunde darauf an den Einnehmer ein, der für die Rücksendung der erledigten Urkunde Sorge trägt. Ist die Aufnahme von einem Fabrikanten oder Verkaufsstelleninhaber geschehen, dann wird darauf mit den Waren dem Erlasse vom 4. Dezember 1913, Nr.37 (V erzameling Nr. 324) entsprechend verfahren. § 3. Was die Aufbewahrung und die Abgabe von Holzgeist und von Methylalkohol, die von Reichs wegen für Zwecke der Vermischung beschafft worden sind, anlangt, so bleiben die bestehenden Vorschriften in Kraft. Bestellungen sind an den Unter-Einnehmer der Einfuhrzölle und Verbrauchssteuern bei der gemeindlichen Handels-Niederlage [Gemeentelijk Handels-Entrepot] in Amsterdam zu richten, an den gegebenenfalls auch leere Verpackungen für das Mischmittel gesandt werden müssen. Bei der Verabfolgung gibt dieser Unter-Cinnehmer von der Absendung dem betreffenden Inspektor oder Einnehmer unverzüglich Kenntnis, unter Angabe der Nummer des für die Verssiegelung benützten Siegels. § 4. Der Preis von hellem [blanken] Holzgeist wird hiermit festgesett auf fl. 0,48 für das Liter, vom 1. Mai 1925 ab gerechnet; der Preis für reinen Methylalkohol bleibt bis auf weiteres auf fl. 0,82 für das Liter fesigesett (vgl. den Erlaß vom 10. März 1924 Nr. 95, Verzameling Nr. 2283). § 5. Falls aus Holzgeist hergestellte oder damit vermischte Flüsssigkeiten oder feste Stoffe, die Holzgeist enthalten, als Mischmittel angesehen werden sollen, sollen bezüglich der Anwendung der Befreiung in dieser Hinsicht, soweit nötig, nähere Vorschriften gegeben werden. 1 2-H § 6. Bezüglich des Genusses der Befreiung, wie sie in Artikel 1, unter b und e der Verordnung, erwähnt ist, enthält der letzte Absatz des Artikels eine Regelung. In Ergänzung hierzu wird bestimmt, daß die Inspektoren auch an Händler, Vertreter, Bevollmächtigte ausländischer Häuser und dergl. die Aufnahme unter Befreiung vom Einfuhrzoll für Flüssigkeiten oder feste Stoffe, die Holzgeist enthalten, gestatten können, soweit die genannten Personen diese ausschließlich an Fabrikanten oder Verkaufsstelleninhaber für deren Betrieb abgeben. An die Bewilligung soll die Bedingung geknüpft werden müssen, daß neben der Angabe der im abgelaufenen Jahr unter Befreiung aufgenommenen Waren eine Liste der verausgabten Waren, die den Zeitpunkt der Verabfolgung, die Menge, den Namen und den Beruf des Bestellers und gegebenenfalls die zurückgenommenen Posten angibt, vorgelegt werden muß. § 7. Bezüglich der anzuwendenden Vergällung [Denaturierung] verhalten sich die Inspektoren gemäß den jetzt für jeden besonderen Fall gegebenen oder an die später zu gebenden Vorschriften. In Zweifelsfällen ziehen sie die Direktoren zu Rate, die sich, soweit nötig, an die Hauptverwaltung wenden. ß 8. Die Einnehmer senden die Angaben über die Menge der unter Befreiung aufgenommenen Waren wie bisher an ihren Inspektor, der diese Angaben in Behandlung nimmt, während 5 Jahren nach Ablauf des Dienstjahres aufbewahrt und dann unter die an das Departement einzusendenden Schriftstücke einreiht. Für diese Angaben bleibt das Muster [materieel] Verbrauchssteuer Nr. 302 im Gebrauch. § 9. Von jeder Verfügung, durch die eine Befreiung gewährt wird, senden die Inspektoren auf dem amtlichen Weg eine Abschrift an das Finanzdepartement, das für die Weiterssendung an den Direktor des Laboratoriums des Departements in Amsterdam sorgt. Von dem Erlöschen einer Befreiung geben die Einnehmer unverzüglich unmittelbar dem Direktor des erwähnten Laboratoriums Kenntnis, um zu verhindern, daß von dem prüfenden Chemiker vergebliche Reisen unternommen werden. Für gleichlautende Abschrift der Generalsekretär [Name]. Zolltarifgesez 1924 (Ausführungsbestimmungen zu Artikel 7, Absatz 4). Königl. Verordnung vom 24. Dezember 1924 (Staatsblad Nr. 578 vom 30. Dezember 1924). Artikel 1. Zur Teilnahme an den im Artikel 7, vierter Absay, des Zolltarifgesezes vom Jahr 1924 (8taatsb1ad Nr. 568)1) erwähnten Beratungen über die Ernennung der Außerordentlichen Mitalieder der Tarifkommission werden benannt; 1. die Kammer für Handel und Jndustrie für Amsterdam; 2. . %a m " „ Rotterdam; 3. .. ! 1 m . r Utrecht; 4.. . . m te . " Groningen; 5. . u.. e tr tr j tr Twente; E . wu t w 1 » Tilburgu. Umgegend; r, „ ) „ j,, „ Maastricht und Umgegend; 8. das Königlich Niederländische Ackerbaukomitee; 9. der Römisch-Katholische Niederländische Bauern- und Gärtnerbund; 10. der Christliche Bauern- und Gärtnerbund in den Niederlanden; 1) Hand. Arch. 1925 S. 1595 --- siehe vorstehend S. 1. 131 11. der Niederländische Gartenbaurat; 12. der Allgemeine Niederländische Molkereibund; 13. die Niederländische Gesellschaft für Industrie und Handel; 14. der Zentral-Industrieverband; . 15. der Allgemeine Römisch-Katholische Arbeitgeberverband; 16. der Verband Niederländischer Fabrikantenvereinigungen ; 17. der Christliche Arbeitgeberverband; 18. der Niederländische Mittelstandsbund; 19. der Niederländische Römisch-Katholische Mittelstandsbund; 20. die Vereinigung des Christlichen handeltreibenden und industriellen Mittelstands in den Niederlanden. Artikel 2. Diese Verordnung tritt zu gleicher Zeit mit den Artikeln 7, 8, 10, 11 und 12 des Zolltarifgeseszes vom Jahre 1924 (Staatsblad Nr. 568) in Kraft. Unsere Minister für Finanzen, für Arbeit, 'Handel und Industrie und für Innere Angelegenheiten und Ackerbau sind mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt, die in das Staatsblad aufgenommen und in Abischrift dem Staatsrat zugesandt werden soll. z Anwerisung zu Position 43 des Zolltarifs (Bezeichnung der Geheimmittel). Verordnung des Finanzministers (Nederlandsche Staatscourant Rr. 93 vom 14. Mai 1925). Mit Bezugnahme auf die besonderen Bestimmungen Nr. 1 und 3 zu Position Nr. 43 des zu dem Tarifgesetß 1924 (8taatsblad Nr. 568) gehörenden Tarifs 1). Die hierunter zu nennenden Artikel sind als Geheimmittel zu bezeichnen: Antifellin:Tee (Fabrikat E. Meurin); Balsampillen (van Aken, Selzaete); Barcola compound; Beecham-Pillen; Biodoron (Internationales Laboratorium, Arlesheim, Schweiz); Bishop's Varallettes ; Bilivalpillen (Ingelheim); Blairs gont and rheumatie pills [Blairs Gicht: und Rheumatismus-Pillen] (Prout and Harsan, London); Bronchialtabletten (P. D. & Co.); Dr. Caro's Frangustin-Entfettungstabletten; Cockle's Pillen gegen Gallenbeschwerden [Cockle'’s antihilious pills]; Codoform Bottu; Cuticura-Pillen; Diabetylin (Diabet. Gessellschaft, Berlin); Duo-Formula- Tabletten (Dr. Richards); Dupuis-Pillen; Eno's Pillen gegen Gallenbeschwerden [Eno's antibilions pills]; Felsol (Fabrikat Roland, Essea); Forster's Nieren- und Rückenschmerzen-Pillen [Forster's nier. en rugpijupillen]; Forster's Magenpillen [Forster's maagpillen]; Wismuth-Magnesium [Gebismureerd magnesium]; tonische Laxierpillen Gloria [Gloria tonic laxeerpillen]; tonische Tabletten Gloria [Gloria tonie Tabletten]; Dr. Richard's Tropfen; Grippe-Wassser (Woodward Ltd., London); Holloways Pillen; Influvo (Internationales Laboratorium, Arlesheim, Schweiz); Irving's Hefen-:Tamine [Irving's Gist-Tamine]; Jzalpastillen (Newton Chambers); Keating's Hustentabletten; [Keating's Cough-Lozenges]; Kill Canker [Krebstöter]; Läkerolpasstillen; Lithane [aether eryomethylogene); Livola de composée; Lydia Pinkham's Tabletten; Lydia Pinkham's Leberpillen; Mimosa Mensstruationstropfen; Miradiumpastillen; Multer Seigels Hustenbalsam; Morisons Pillen; Nieren- und Blasenpillen de Wit; Nivochimossin-Tabletten (Chemische Industrie, Lugano); Oxymors (Chemische Werke, Rudolstadt); Pink-Pillen; Pilules orientales; Potter's Assthmamittel; Powell's Balsam oder aniseed; Purgierpillen (H. van Aken, Selzaete); Seleron (Internationales Laboratorium, Arlesheim); Smalarina-1) Hand. Arch. 1925 S. 1614 siehe vorstehend S. 20. Cremonese; Spetontabletten; Dr. Wrahl's Hauspillen Nr. 1V ; Sloans Einreibung [Iliniment]; Frauenpulver H. van Aken, Selzaete; Schweizer Pillen (Brandt). Anderung der Anweisung zu Pofition 43 des Zolltarifs (Bezeichnung der Geheimmittel). Verordnung des Finanzministers vom 4. August 1925 (Nederlandsche Staatsconrant Nr. 149 vom 4. August 1925). ~ Bericht. Die folgenden, in der Liste der Geheimmittel aufgeführten Erzeugnisse !) sind dort zu streichen: Bronchialtabletten (P. D. & Co.) und Läkerolpastillen. Die genannten Waren unterliegen daher künftig nicht mehr dem Zoll von 50 v H des Werts. Ausführungsbeftimmungen zu Pofition 30, Teil 1, des Einfuhrzolltarifs (Aufnahme von Chloräthyl unter die Waren der Pofition 30 1 des Tarifs). Königl. Verordnung vom 3. September 1925 (Staatsblad Nr. 372 vom 16. September 1925). Artikel 1. Chloräthyl [Äthylchlorid] soll mit zu den Stoffen und Verbindungen gehören?), die in Teil I der Position 30 des zu dem Tarifgeseß 1924 (Staatsblad Nr. 568)3) gehörenden Tarifs erwähnt sind. Artikel 2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1925 in Kraft. [2. Absat : Schlußformel.] Änderung der Anweisung zu Pofition 43 des Zolltarifs (Bezeichnung der Geheimmittel). Erlaß des Finanzministers vom 16. November 1925 (Nederlandsche Staatscourant Nr. 222 vom 16. November 1925). Der Finanzminister hat: in Ansehung seines Erlafses vom 13. Mai 1925, Nr. 1534), in dem hinsichtlich der Anwendung des Einfuhrzolltarifs u. a. Sloans Einreibung [Iiniment] als Geheimmittel bezeichnet wird, auf Grund der Sonderbestimmung Nr. 4 zu Position Nr. 43 des zu dem Tarifgesez 1924 (Staatsh1ad Nr. 568) gehörenden Tarifss) gemäß Gutachten des Tarifausschusses vom 31. Oktober 1925 Nr. 130, gut gefunden und verstanden: die durch den vorbezeichneten Erlaß erfolgte Zuweisung von „Sloans Einreibung“ zu den Geheimmitteln aufzuheben. Inkrafttreten des Zolltarifgeseßes von 1924. Königl. Verordnung vom 26. Mai 1926 (8taatsblad Nr. 202 vom 28. Mai 1925). Ü inptuss Artikel. Diejenigen Artikel des Tarifgeseßes 1924 (Staatsblad Nr. 568)3), die noch nicht in Kraft getreten sind, treten am 1. Juli 1925 in Kraft. Unser Finanzminister wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt, die in das Staatsblad aufgenommen werden soll. 1) Hand. Arch. 1925 S. 2049 -- siehe vorstehend. .?) Vergl. ebenda S. 1610: Sonderbestimmung 1 zu Tarifposition 30 H ') Ebenda S. 2042 + s) Ebenda S. 1614. ... siehe vorstehend S. 1. siehe vorstehend S. 131. siehe vorstehend S. 29. Druck von Ernst Siegfried Mittler und Sohn, Buchdruckerei G. m. b. H. Berlin SW 68, Kochstraße 68071 r Bs U CH HAN D L U N G tent KI EL BRUNSWIKER STR. 35 A mE NO H Ufde. Nr. | .. d er Waren schniti weiter eine ? von r nicht gleich A. n V. h b q ‘izt, gescheuert oder n irgendeiner Stelle ls 2 em, aber nicht ind eine Dicke von nu hat, wenn zuals 5, aber nicht und die Dicke an mehr als 2 mm 18 60, aber nicht und die Dicke an mehr als 5 mm als 120 em, aber m, und die Dicke le mehr als 8 mm C. u be Vo Einfu a) D h d. . st e) y u: n \. s si: ; brit 1 geschuldeten h gesägtem Holz 'e Dauben, die in ‘"ogene Form aufeschaafd, onge-< gesägtes Holz n Dauben; Fässer, die mit dem hen a oder b bec<zeitig eingeführt senge dieser Brett-‘tern ausgedrückt, e Hälfte [1/2] der ngeführten Menge rwbenholz beträgt, nicht auf Grund er einem Einfuhrvlatten; jenannte WMood-U, U Js zo a) Kl e) “ef sh 2. T nkisten und andre raumfa n Gewichte von 60 kg "ch wenn sie mit einer Rührvorrichtung oder ir 1 Triebwerk versehen lständigung von Maschi tungen bestimmt sind; a hme von Formen (Käsefo chen), von Faßoder Bi 1ter außer bauchigen Da dem alle raumfassende stehen sind, die keine Fä 1mpf aus Dauben besteht, © 'e eine gebogene Form d * » Gegenständen mit ein 1r physikalischen oder c< ung der Waren durch H techanische Kraft, wenn für diese Kraft: anwend er Einfuhr vorhanden " t o o e e t e û 3. We ngen und andre Hilfsmitt. , .... we derm aus einem Trog, einer Kufe oder einem andern raumfassenden Körper bestehen, in dem irgendwelche Arbeit verrichtet wird, oder -f Zoll Wert | 5 v H H v H 5 v H B v H Lfde. Nr.. A Eî BV ez eichnung d er Waren die Waren eine physikalische oder chemische Be-. oder Verarbeitung erfahren, ohne daß dabei irgendwelche Hand-, Fuß- oder Maschinenkraft angewendet wird, oderwobei die Einrichtung für diese Kraftanwendung bei der Einfuhr noch nicht vorhanden ist, oder die nur dazu verwendet werden, um die Waren darin aufzubewahren oder daraus abzuzapfen; alle diese im Gewichte von60kg oder darunter, und mit Ausnahme von Faß- oder Böttcherarbeit, worunter außer bauchigen Daubenfässern außerdem alle raumfassenden Körper, die keine Fässer sind, deren Rumpf aus Dauben besteht, die in der Breite eine gebogene Form aufweisen, zu verstehen sind ........... 4. Türen, Rahmen und Zargen ..... . H. Leitern und Treppen ............. 1. Kaminmäntel ....... ...... ...s e! 7. Vorhanggarnituren sowie Ringe, Stangen und Schnurhalter dafür ....... 8. Räder und Radgestelle für Beförderungsmittel und Speichen, Naben und Felgen dafür...... ...r uctter.ett!! !: Y; (Gitterwerk. .... vse ort o t ~ ;-: 10. Treppengeländer, Balkongeländer und dergleichen Geländer.. .... ........ 11. Brücken (Fußbrücken und dergleichen) 12. Sogenannte Dachkapellen [dakkapellen, Dachreiter] ..... ........ ...... 13. Stuhl- und Banksitze, vorausgesett, daß sie gelocht oder mit Zeichnungen oder Verzierungen versehen sind, oder auch mit Öffnungen zur Befestigung am Stuhlgestell 14. Tür- und Schubladenknöpfe [Griffe], Knöpfe für Kessel und Kaffeemühlen, Knöpfe für Flaggenstöcke, Knöpfe für Bettistellen, Stühle und Uhrenkasten, Geländerknöpfe und andre dergleichen Knöpfe .......... 15. Krane (Zapf-) und Zapfen und Gehäuse [Hähne ohne die Verschlußschrauben] dafür 16. Schrankfüße, Kistenfüße, Tischbeine, Stuhlbeine und andre dergleichen Möbelbeine, ferner Kopf- und Krönungsstücke für Schränke, Spiegel und andre Möbelstücke 17. Vorhang- und andre Schnur- oder MccS|||OIYnY.. 18. Winden und Heiß- und Hebewerkzeuge (Hebeschrauben, Krane, Haspel, Aufzüge, Flaschenzüge, Hebewinden [dommekrachten] und dergleichen), die nur eingerichtet sind, um durch menschliche oder tierische Kraftbewegtzuwerden, ferner Flaschenzugblöcke, Flaschenzugscheiben und Rollen 19. Geschäftszimmer- und Ladenverkleidungen und dergleichen Verkleidungen sowie Teile und Unterteile davon; alle diese, es sei denn, daß die gleichzeitig eingeführten Gegenstände ausschließlich aus dem Einfuhrzoll nicht unterliegenden Holz in Form von Blättern, Platten, Brettern oder Latten bestehen. .. ..... ....... .: 5 20. Teile und Unterteile von Tischen, Schränken, Stühlen oder andren Möbeln, Teile und Unterteile von Kisten, Lattenkisten oder andren Aufbewahrungsmitteln und andre derartige Gegenstände, die keine ZEN Zoll Wert r ! 11 rt 5 v H 5 v H 5 v H 5 v H 1.1 5 v H 11 .. H v H 5 v H . . 5 v H 5 v H 17 5 v H 5 v H 11 5 v H 11 H v H .. 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