~ N -- obersten Instanz R e k ur s heißt, nur wegen Rechts- verlezung (R e v i s i o n) angegangen werden. Die Rechtsmittelfrist beträgt regelmäßig einen Monat seit Zustellung der Vorentscheidung. Das Verfahren ist im allgemeinen gebührenfrei; eine allgemeine Pflicht zur Erstattung der dem obssiegenden Teil entstandenen Kosten besteht nicht.