144 B. Erläuterung der Gewerbesteuerverordnung. 
§ 26 
Die Bestimmungen der Reichsabgabenordnung (§F§ 47 bis 50) über 
zhliehwve und Ablehnung der Beamten finden sinngemäß An- 
wen . 
§ 27 
(!) Für die Veranlagung ist der Steuerausschuß zuständig, in dessen 
Bezirk eine Betriebsstätte zur Ausübung des Gewerbes unterhalten 
wird. Werden Betriebsstätten in den Bezirken mehrerer Steueraus- 
schüsse unterhalten, so ist der Steuerausschuß zuständig, in dessen Bezirk 
sich die Leitung des Unternehmens besindet. JIst eine Leitung in 
Preußen nicht vorhanden, so entscheidet der Wohnsitz, hilfssweise der 
Aufenthalt des nach § 28 dieser Verordnung in Verbindung mit g 71 
der Reichsabgabenordnung bestellten Vertreters. § 51 Abjs. 2 der 
Reichsabgabenordnung findet Anwendung. Bei Mangel eines Ver- 
treters in Preußen ist der Steuerausschuß zuständig, in dessen Bezirk sich 
die Fetrichzhälie befindet, in welcher die höchste Lohnsumme gezahlt 
wird. 
(?) Die Bestimmungen der Reichsabgabenordnung §§ 57 bis 63 (ört- 
liche Zuständigkeit) finden sinngemäß Anwendung. 
Zu Abj. 1. 
1. L. das Unternehmen innerhalb Preußens nur in einem Ver- 
anlagungsbezirk Betricbssstätten, so ist der Steuerausschuß zuständig, in 
dessen Bezirk die Betriebsstätte unterhalten wird. Wo der Unternehmer 
oder sein Vertreter seinen Wohnsitz hat, ist für dte Zuständigkeit in 
diesem Fall unerheblich. Die weiteren Bestimmungen des Abs. 1, ins- 
besondere die Vorschrift des Sat; 3 beziehen sich nur auf den Fall, daß 
eures. Beteizhzitätter in mehreren Veranlagungsbezirken vor- 
handen sind. 
2. Beim Vorhandensein mehrerer Betriebsstätten in verschiedenen 
Veranlagungsbezirken ist der Steuerausschuß zuständig, in dessen Bezirk 
sich die Leitung des Unternehmens befindet, d. h. die Gesamtleitung, 
oder falls es sich um ein außerpreußisches Unternehmen handelt, der 
Steuerausschuß, in dessen Bezirk sich die Leitung der preußischen Be- 
triebsstätten befindet. 
Nicht maßgebend ist der handelsrechtliche Sitz, der allerdings in 
den meisten Fällen mit dem Ort der Leitung des Unternehmens zu- 
sammenfallen wird. 
Nur wenn beim Vorhandensein mehrerer Betriebsstätten in ver- 
schiedenen Veranlagungsbezirken eine Leitung in Preußen nicht vor- 
handen ist, ist der Wohnsitß oder Aufenthalt des Vertreters, dessen Be- 
stellung der Vorsitzende des Steuerausschusses auf Grund des g 71 
AD. verlangen kann, für die Zuständigkeit maßgebend, und wenn ein 
solcher Vertreter nicht bestellt ist, der Steuerausschuß, in dessen Bezirk 
hh die Heeriensjtätte befindet, in welcher die höchste Lohnsumme ge- 
zahlt wird. 
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