Polnische Wirtschaftsgesetze in deutscher Übersetzung Veröffentlicht im Auftrage der Handelskammer zu Danzig Nr. 3 Die polnische Devisenordnung vom 15. August 1926 Danzig 1926 DRUCK VON A. W. KAFEMANN OG. M. BH. DANZIG Im Rahmen dieser Veröffentlichungen sind bereits erschienen: Nr. 1 (fortlaufend) Zolltarif (bezw. Zollhandbuch) für Danzig und Polen Nr. 2 Ratgeber für den Zollverkehr on der Handelskammer zu Danzig nentgeltlich zugestellt Polnische Wirtschaftsgesetze in deutscher Übersetzung Veröffentlicht im Auftrage der Handelskammer zu Danzig Nr. 3 Die, polnische Devisenordnung vom 15. August 1926 Danzig 1926 DRUCK VON A. W. KAFEMANN G.M.B.H. DANZIG Die polnische Devisenordnuns. (Verordnung des Finanzministers im Einvernehmen _ mit dem Justizminister vom 15. August 1926.) I. An- und Verkauf von ausländischen Valuten sowie ihre Überweisung nach dem Auslande, $ 1. Der An- und Verkauf sowie der sonstige Er- werb und die Veräußerung ausländischer Valuten im Inlande ist erlaubt. Berufsmäßig dürfen sich mit dieser Tätigkeit physische und juristische Personen. befassen, die hierzu auf Grund ihrer Statuten oder auf Grund besonderer Konzession, gemäß Verordnung des Präsi- denten der Republik vom 27. 12. 24 über die Bedingun- gen der Ausführung der Banktütigkeit und die Auf. sicht über diese Tätigkeit, berechtigt sind. $ 2. Die Überweisung ausländischer Valuten in das Ausland ist nur durch. Vermittlung der Bank Polski und solcher Unternehmungen gestattet, die als Banken im Sinne des 8 1 der Verordnung des Präsidenten der Republik vom 27. 12. 24 angesehen werden und denen der Finanzminister besondere. Erlaubnis zur Ausübung dieser Tätigkeit erteilt hat. Diese Unternehmungen erhalten die Bezeichnung „Devisenbank“. Der Erteilung der Rechte als Devisenbank muß der Nachweis vorausgehen, daß das betreffende Institut über ein Kapital in der durch die §§ 10, 13 und 17 bzw. 101 der Verordnung des Präsidenten der Republik vom 27. 12. 24 vorgeschriebenen Hóhe verfügt und mindestens 1000 Stück Aktien der Bank Polski als Eigentum besitzt. Diese Aktien müssen bei der Bank Polski wührend der ganzen Zeit deponiert sein, wüh- rend welcher die betreffende Bank die Rechte einer Devisenbank besitzt und die Tätigkeit als solche ausübt. Die Rechte als Devisenbank stehen in gleichem Maße gleichzeitig der Zentrale wie auch allen übrigen Ab- teilungen bzw. Filialen des Unternehmens zu, wenn das Dekret über die Erteilung dieser Rechte an das frag- liche Unternehmen keinerlei Vorbehalte in dieser Hin- sicht enthält. Als Überweisung in das Ausland sind u. a. auch die Einlage ausländischer Valuten und Devisen als Depot durch physische oder juristische Personen zu verstehen, welche im Auslande wohnen bzw. ihren Sitz im Aus- lande haben, und das Verbuchen dieser ausländischen Valuten in das Konto. dieser Personen sowie jegliche Disponierung mit, ausländischen Valuten und Devisen für Rechnung der erwähnten Personen. Der Überweisung von ausländischen Valuten ist die Weiterveräußerung von Devisen (Schecks, Anweisun- gen, Akkreditiven auf das Ausland, ausländischer Wechsel und jeder Art von Auszahlungen nach dem Auslande in ausländischer Währung) gleichzustellen. Physische und juristische Personen, die nicht die Rechte einer Devisenbank besitzen, dürfen ıhnen ge- hörende Devisen nur ‚an Devisenbanken weiterver- äußern. Devisenbanken dürfen die durch sie erwor- benen Devisen nieht an elnen Erwexber herausgeben. der nicht die Rechte einer Devisenbank besitzt. $ 3. Der Finanzminister kann in einzelnen Füllen physischen und juristischen Personen, die nicht die Rechte einer Devisenbank besitzen, die Ausführung von Operationen mit auslündischen Valuten, die aus- schließlich den. Devisenbanken vorbehalten ist, er- lauben. $ 4. Den Devisenbanken ist es erlaubt, ausländische Valüten ins Ausland ausschlieBlich in den Fällen zu überweisen, in denen die Überweisung folgenden Zwecken dient: 1. Begleichung ausländischer Verpflichtungen, die aus der Einfuhr von Waren aus dem Auslande herrühren. 2. Bezahlung von Nachnahmen auf aus dem Aus- lande eingeführte Waren. 3. Deckung von Expeditions- und Transportkosten auf Waren, die aus dem Auslande eingeführt sind, sowie des Zolls, der in ausländischer Valuta bezahlt ist. Bezahlung ausländischer Schulden, die aus wirt- schaftlich begründeten Anlässen entstanden sind, einschließlich der Bezahlung von Zinsen auf diese Schulden. ; Auszahlung von Dividenden auf Aktien, deren Besitzer im Auslande wohnen, ebenso. von Tan- tiemen, die ım Auslande wohnhaften Personen zustehen. | Bezahlung von auslündischen Versicherungs- und Rückversicherungspr&mien. ô 7. Bestreitung von. Kosten für den ausländischen Aufenthalt, der nachgewiesen sein muB, bis zur Hôhe von 1000 paritätischen Ztoty (Goldztoty) monatlich für die Familie. Sämtliche anderen. wirtschaftlich begründeten Zahlungen, sofern die Summe nicht den Gegen- wert von 1000 paritütischen Zloty übersteigt. In allen anderen Fällen, die oben nicht vorgesehen sind, dürfen Aufträge zur Überweisung ausländischer Valuten nur mit jedesmaliger Erlaubnis der Finanz- behórden ausgeführt werden, die in § 42 dieser Ver- ordnung angegeben sind. § 5. Bei der Uberweisung der auslindischen Valuten zur Begleichung ausländischer Verpflichtungen, die durch die Einfuhr von Waren aus dem Auslande ent- standen sind, ist die Devisenbank verpflichtet, vom Auf- traggeber eine Faktura anzufordern, die durch den ausländischen Verkäufer der Ware ausgestellt ist, so- wie die Quittung des Zollamts, durch die die Zollab- fertigung bestätigt wird; wenn die Ware aus dem Ge- biete der Freien Stadt Danzig eingeführt ist, muß: als Nachweis der Duplikatfrachtbrief vorgelegt werden, wodurch die Einfuhr der Ware aus obenerwähntem Gebiet festgestellt wird. Alle obigen Nachweise müssen in der Devisenbank im Original niedergelegt. werden. Im Bedarfsfalle dürfen die Originalnachweise durch die Bank unter der Bedingung zurückgegeben werden, daß auf sämtlichen Originalen ein Vermerk gemacht wird, welcher die Summe der überwiesenen bzw. deponierten oder gut- geschriebenen Valuta ersichtlich macht; außerdem. ist für die Herausgabe Bedingung, daß durch die Bank von ihr‘ beglaubigte Abschriften dieser Dokumente (ein- schlieBlich der auf den Originalen gemachten Ver- merke) verwahrt werden. Diese Vermerke auf den Dokumenten und die Bescheinigungen durch die Bank müssen rechtsgültige Firmenunterschriften der Bank tragen. . Falls es dem Auftraggeber unmöglich sein sollte, in gegebenem Augenblick aufer der Faktura weitere Dokumente, die in Abs. 1 dieses Paragraphen vor- gesehen sind, einzureichen, darf die Bank den Auftrag zur Ausführung nur gegen Einreichung einer sohrift- lichen. Verpflichtung des Auftraggebers, daß er diese Nachweise der Bank spütestens innerhalb 6 Wochen einreichen wird, anhehmen. § 6. Im Falle der Überweisung von ausländischen aluten ins Ausland (8 2, Abs. 1) aus Anlaß der Be- zahlung von Anzahlungen fiir Waren, die aus dem Auslande eingeführt werden sollen, ist die Bank ver- flichtet, dem Auftraggeber die Beweise abzunehmen, die die Notwendigkeit der Bezahlung der Anzahlung bestätigen (die Offerte des ausländischen Verkäufers der Waren, die sogenannte pro-forma-Rechnung, Brief] wechsel usw.). Daneben ist die Bank verpflichtet, dem Auftraggeber die schriftliche Verpflichtung abzuneh- nen, spätestens bis zu 3 Monaten die im $ 5, Abs. 1] angegebenen Urkunden vorzulegen, die die Ankunf der Waren im Inlande bestütigen (Zollquittung bzwi. Duplikatfrachtbrief). - MEN - Obige :dreimonatige Frist für die Vorlegung der] Beweise der Ankunft der Ware im: Inlande kann durcl die im, $ 42 genannte Finanzbehórde bis auf höchstens 6. Monate verlängert werden. | Daneben gelten in diesem Falle alle anderen. De. stimmungen des $ 5. EM | B „8 7. Das im $ 5, Absatz 2, angegebené Verfahren ezüglich der Hinforderung der Urkunden, die den Zweck des Auftrags beweisen, und bezüglich der An- ertigung von Abschriften und ihrer Aufbewahrung ei der Bank muß auch analog in den Fällen der Über- eisung von ausländischen Valuten ins Ausland ($ 2, Absatz 1) angewandt werden, auf die sich die Be- stimmung $ 4, Punkt 3 bis 8, bezieht. u " Als Nachweise dürfen z. B. belegte Rechnungen der, Spediteure, Gerichtsurteile, Versicherungspolicén, Be- scheinigungem , der polnischen Konsulate, welche die Tatsache und die Zeit der Dauer des Aufenthalts der betreffenden Person im Auslande - eststellen, usw. dienen, ] § 8. Unabhängig von, den in $8 5—1 ‘angegebenen Dokumenten ist die Devisenbank verpflichtet, vom. Auf. lraggeber-in jedem Falle der Ausführung von Uberj weisungen ausländischer Valuten nach dem Auslande ($.9,. A'bsatz 1). eine Deklaration in zwei Exemplaren gemäß dieser Verordnung beigefügtem Muster in Emp: fang zu nehmen. — @ , Ein Exemplar dieser Deklaration verwahrt die. Bank ei sich mit dem betreffenden Dokumenten, das zweite Exemplar dagegen sendeb sie bis zum 7. jeden Monats tür den vorangegangenen Monat an die für den. Auf, raygeber zuständige Steuerbehörde zweiter Instanz h^ (Finanzamt — Izba Skarbowa — und in der Wojewod- schaft Schlesien an die Fiananzabteilung der Wojewod- schaft). $ 9.. Sämtliche Nachweise und Dokumente, auf Grund deren die Devisenbanken Aufträge zur Überweisung von ausländischen Valuten in das Ausland ausgeführt haben, muß der Auftraggeber der in 8 42 genannten Finanzbehórde auf deren Verlangen zur Kontrolle ein- reichen. $ 10. Die Überweisung von ausländischen Valuten in das Ausland (§ 2 Abs. 1) durch die Devisenbanken auf eigene Rechnung oder im Auftrage und für Rech- nung anderer Devisenbanken ist ohne die Einschrün- kungen gestattet, die in den 88 4—8 vorgesehen sind. II. Überweisung und Versendung von Geld und Valuten ins Ausland durch Vermittlung der Post. § 1l. Bargeld sowoh] in auslündischer als auch in polnischer Währung darf durch die Post nur mit Ge- nehmigung der in $ 49 genannten Finanzbehórde ver- sandt werden, und zwar nur in Wertbriefen und Wert- paketen. $ 12. Postsendungen von Schecks, Anweisungen, Akkreditiven, Wechseln und sämtlichen Geldzahlungs- verpflichtungserklärungen nach dem Auslande sowohl in ausländischer Währung als auch in polnischer ohne Erlaubnis der in $ 42 genannten Behörde sind verboten. Mit Genehmigung der Finanzbehörde dürfen Sendungen der vorstehend erwähnten Valoren dureh die Post aus- schlieBdich in Wertbriefen oder Wertpaketen nach dem Auslande bewirkt werden. Den Devisenbanken ist es erlaubt, die in vorstehen- dem Absatz dieses Paragraphen erwähnten Valoren durch die Post ohne besondere Genehmigung und ohne Begrenzung der Summe und der Art bzw. Form in den in den $8 4—8 erwühnten Füllen ins Ausland zu senden, wenn die Notwendigkeit der Versendung dieser Va- loren ins Ausland aus den Aufträgen der Kunden her- vorgeht, jedoch nur unter Beachtung der Vorschtiften, die in den 88 4—8 dieser Verordnung für Überweisun- gen angegeben sind. Im besonderen beim Versenden von Wechseln ins Ausland durch die Post, ganz gleiehgültig, ob mit der Erlaubnis der Finanzbehórde gemüf Bestimmung: des Abs. 1 dieses Paragraphen, oder durch Vermittlung 5 einer Devisenbank im Sinne des vorhergehenden Ab: schnittes ist außerdem erforderlich, daß jeder Wechsel mit einem entsprechenden Vermerk der Finanzbehörde versehen wird, die die Erlaubnis zur Versendung er- teil hat oder mit einem Vermerk der Devisenbank, durch ‚deren Vermittlung. die Versendung erfolgte. Soleh ein Vermerk muB auf dem Wechsel auf der linken Seite vor dem Texte gemacht werden und hat folgenden Wortlaut: …fezwolono na wyslanie zagranice dnia . . . . . 1926 ..r L.... Izba Skarbowa (in Schlesien Finanzabteilung der Schlesischen Wojewodschaft) wool. sofern der Wechsel mit Genehmigung der Finanz- behörde fortgesandt wird, oder ,Wyslano zagranice dnia . .. .. . 192 . . . r “ Bank NN (Firmenstempel der Bank) falls der Wechsel durch. Vermittlung einer Devisen- bank herausgesandt wird. $ 13. Postsendungen nach dem Auslande, die Zins- oder Dividendenpapiere oder Kupons dieser Papiere enthalten, sind ohne vorherige Erlaubnis der Finanz- behórde (8 42) verboten. Mit vorher erteilter Erlaubnis ist die Versendüng aber nur in Wertbriefen und Wert- paketen gestattet. Der Finanzminister kann eine allgemeine Genehmi- gung zur Versendung der in dem vorhergehenden Ab- satze dieses Paragraphen genannten Valoren bezüglich einer bestimmten Art derselben oder bezüglich eines bestimmten lnstituts erteilen. $ 14. Die Überweisung von barem Geld ins Ausland durch die Post in polnischer oder ausländischer Wäh- rung bedarf der Genehmigung der in $ 42 erwähnten Finanzbehórde. III. Ausfuhr von Geld und Valoren in. das Ausland. . 8$ 15. Die Mitnahme von barem Gelde, Schecks, An- weisungen, Akkreditiven und aller anderen Zahlungs- verpflicehtungen, sowohl in ausländischer: als auch in polnischer Währung ist mit Ausnahme von Wechseln ohne besondere. Erlaubnis bis zur Höhe von 1000 pari- tätischen Ztoty jeder Person erlaubt, die sich durch besonderen ausländischen Paß ausweist, oder, falls ein Paß für mehrere Personen (Familie) ausgestellt ist, ebenfalls 1000 Zloty für alle diese Personen zusammen. 4 J Wenn die Person, die ins Ausland reist, in .dem Passe ein Visum besitzt, das sie zum mehrmaligen Überschreiten der Grenze berechtigt, so darf sie im Laufe eines Kalendermonats zusammen nieht mehr als den Gegenwert von 1000 paritätischen Zloty ausführen, Personen, die nach dem Gebiete der Freien Stadt Danzig reisen, haben das Recht, unter Legitimierung durch Personalausweis ohne Erlaubnis eine Summe, die den Gegenwert von 950 paritütischen Zloty dar- stellt, auszuführen. Personen, die die Grenze auf Grund eines Grenzüber- schreitungs - Erlaubnisscheines, Dauerpassierscheines usw. überschreiten, haben bei einmaliger Überschrei- tung das Recht zur Mitnahme einer Summe, die dem Gegenwert von 100 paritütischen Zloty entspricht, je- doch nur monatlieh bis zur Hóhe von 500 paritätischen Zloty. Zur Ausfuhr hóherer Geldsummen als in den oben- erwühnten Absützen 1—4 angegeben ist, ebenso zur Ausfuhr von Wechseln ist die Genehmigung der Finanz- behórde (8 42) erforderlich. Diejenige Person, welche eine solche Erlaubnis besitzt, darf einmalig außer der in dem Erlaubnisvermerk erwähnten Summe einen Be- trag mitnehmen, dessen Ausführ laut Absatz 1—4 dieses Paragraphen zulüssig ist. Einbegriffen in obigen für die einmalige Ausfuhr oder Mitnahme freigegebenen Beträgen sind 100 Zloty in Silber, deren Ausfuhr auf Grund des 8 2 der Verord- mung des Präsidenten der Republik vom 27. 8. 24 be- treffend Ausfuhr von Gold und Silber ins Ausland zu- lässig ist. , $16. Die Ausfuhr von Zins- und Dividendenpapieren Und daza gehôrigen Kupons erfordert die Genehmigüng der Finanzbehürde (8 42) ohne Rücksicht darauf, ob die Ausfuhr zum Zwecke des Verkaufs oder der Verpfün- dung an physische oder juristische Personen erfolgt, die im Ausland wohnen. bzw. dort ihren Wohnsitz haben. Verboten ist auch die Ausfuhr, wenn es sich um irgendeinen anderen Zweck. handelt. Der Finanzminister kann bestimmten Instituten die Erlaubnis zur Ausfuhr der in vorstehendem Absatz dieses Paragraphen erwühnten Valoren für bestimmte Gattungen erteilen. § 17. Die Wiederausfuhr bzw. Mitnahme bei der Rückkehr nach dem Auslande ist bezüglich sümtlicher Wertpapiere, . Bargeld. Schecks, Anweisungen, Akkre- 10 ditiven, Wechseln und sonstiger Verpflichtungspapiere sowohl in auslándischer als auch in polnischer Valuta erlaubt gegen auf den Namen lautende Bescheinigungen des maBgebenden Eisenbahuzollamtes oder der Finanz- grenzkontrolle, wenn aus diesen Bescheinigungen her- vorgeht, daB derWertgegenstand nach Polen eingeführt worden war. Eine solche Bescheinigung gilt für die in ihr angegebene Summe 2 Monate lang, vom Datum der Ausstelung gerechnet, für die Ausfuhr über sümtliche Zollstationen und an der polnüisch-danziger Grenze über sümtliche Kontrollstationen der Finanzbehürde. Dis Bescheinigung, von der in vorstehendem Ab- satz die Rede ist, berechtigt nicht zur Einzahlung oder Deponierung obenerwühnter Werte oder ihres Gegen- wertes auf ein auslindisches Konto. IV. Der Verkehr in Wertpapieren mit dem Auslande : und Anlage von Geld im Auslande. $18. Der Verkauf sowie die Verpfándung von Zins- und Dividendenpapieren und deren Kupons an phy- sische und juristische Permsonen, welche im Ausland wohnen bzw. dort ihren Sitz haben, erfordert die Genehmigung der Finanzbehónde (S 42), ohne Rück- sicht darauf, ob mit dem Verkauf bzw. der Verpfän- dung die Mitnahme bzw. die Versendung nach dem Auslande verbunden ist, oder ob die Valoren im In- lande zur Verfügung der ausländischen Person bzw. Firma verbleiben. Diese Genehmigung zur Ausfuhr kann gewissen Instituten bezüglich gewisser Gattungen dieser Valoren durch den Finanzminister erteilt werden. $ 19. Die Anlage von Geldbeträgen im Auslande, die ganz oder teilweise im Inlande durch Operationen wirtschaftlichen Charakters erzielt worden sind, ist ohne Erlaubnis der Finanzbehörde (S 42) verboten, so- fern die Termine dieser Anlage 30 Tage überschreiten. Anlagen ohne Termin müssen in einer Zeit, die nicht 30 Tage übersteigt, liquidiert werden. Unter Anlage:von Geld im Auslande ist auch der Kauf ausländischer Wertpapiere zu verstehen. V. Inkasso des Gegenwerts nach dem Auslande aus- geführter Waren. .$ 20. Die. Einziehung des ganzen Gegenwertes für aus Polen zum Zwecke des Verkaufs ausgeführte Ware 11 mit Ausnahme der Inkassi, auf welche sich ıdie Bestim- mungen der $8 23— 29 dieser Verordnung beziehen, ist nür durch Vermittlung der Bank Polski oder einer De- visenbank zulüssig. Unter diese Bestimmung fallen nicht die Forderungen für Waren, welche im kleinen Grenzverkehr aus dem Lande ausgeführt werden. Die Betrige, welche im Sinne der in vorstehendem Absatz enthaltenen Verordnung eingezogen sind, wer- den durch die Bank Polski bzw. die Devisenbanken dem Exporteur zur Verfügung gestellt. iDispositionen über diese Summen für Rechnung physischer oder juristischer Personen, welche ihren Wohnsitz bzw. ihre Wohnung im Inlande haben, wird ausschlieBlich in Zloty zum Kurse desjenigen Tages stattgegeben, an dem die einzelnen Dispositionen durch die Bank erledigt wer- den; dagegen sind Dispositionen über diese Summen zu- gunsten physischer oder juristischer Personen, welche ihre Wohnung bzw. ihren Sitz im Auslande haben, nur zulässig unter Befolgung der Vorschriften in den $8 4—8 dieser Verfügung. $ 21. Der Exporteur erhält von der Bank Polski oder von der Devisenbank bei Erteilung des Tnkassoauftra- ges eine entsprechende Valutabescheinigung, die bei der Grenzüberschreitung dem Zollamt bzw. bei dem Übergang über die polnisch-danziger Grenze den Or- ganen der Grenzkoníirollstellen der Finanzbehórde vor- gelegt werden muB. . Die erhaltenen Inkassoaufträge sind durch die Bank Polski bzw, die Devisenbanken im Auslande im Wege tatsächlichen Inkassos, ohne Teilnahme desjenigen Ex- porteurs, für idessen Rechnung der Betrag eingezogen wird, auszuführen. Außerhalb eines tatsächlichen In- kassos dürfen Valuten als Gegenwert für den in Rede stehenden Exporterlós der Ware nur angenommen wer- den, wenn nachgewiesen wird, daß die zur Zahlung an- gebotene Summe tatsächlich den Gegenwert für die- jenige exportierte Ware darstellt, für welche der In- kassoaufirag erteilt wurde. Die Valutabescheinigung muB auf den Namen der- jenigen Person oder Firma lauten, welehe der die Va- lutabescheinigung ausstellenden Bank das Inkasso des Gegenwertes der ausgeführten Ware erteilt. Aus irgend- Welchem Grunde nicht benutzte Valutabescheinigungen müssen der Bank, welehe sie ausgestellt hat, zurück- gegeben werden. 12 : Das Abíreten von Valutabescheinigungen ist ver- boten; desgleichen die Benutzung durch eine andere Person als den tatsächlichen Exporteur, für den sie im Sinne der Vorschriften des Absatzes 1 dieses Paragra- phen ausgestellt ist. $ 22. Die Exportvaluta muß innerhalb eines Zeit- raumes von höchstens drei Monaten, vom Tage der Ausstellung der Valutabescheinigung gerechnet, ein- gehen. Obiger Termin kann mit Genehmigung der Finanzbehörde (§ 42) verlängert werden, Sofern der Exporteur vor Ablauf des Inkassotermins der Bank Polski bzw. der Devisenbank Dokumente vor- legt, durch welche ausländische Zahlungen gemäß $ 4 dieser Verordnung bestätigt werden, so ermäßigt sich die aus dem. Inkasso. abzuführende Summe ent- sprechend. Mit den eingereichten Dokumenten ver- fährt die Devisenbank in der Weise, als ob die Über- weisung der Valuten in das Ausland (88 5—8 der Ver- ordnung) stattgefunden hàütte. Obiges gilt nicht für die Exportvaluta, welche im Sinne des $ 23 an die Bank Polski verkauft werden muß. VI. Einziehung von Forderungen für ausgeführte Waren mit der Verpflichtung des Verkaufs der eingezogenen Valuta an die Bank Polski. .8 28. Die Einziehung des ganzen Gegenwertes. für zum Zwecke des Verkaufs aus Polen ausgeführte nach- stehende Artikel: sämtliche Arten unbearbeiteten Holzes, bearbeitetes Holz in Gestalt von Balken einschl. Sleeper, Bohlen, Bretter und Latten, Kisenbahnschwellen, belgische Klötze und Kichenklötze, Naphtha-Rohprodukte, Eier, Weizen, Hafer, Gerste, Erbsen und Bohnen, Hopfen, Kleesaat, Zucker- und Futterrüben, StallVieh, Horn- vieh, Pferde, lebende Gänse, frisches Fleisch, ge- salzenes und gefrorenes Fleisch, Speckseiten, ist ausschließlich durch Vermittlung der Bank Polski gestattet. Die ausländische Valuta, die aus dem Export obiger Artikel erzielt wird, muß an. die Bank Polski in einer Menge verkauft werden, welche periodisch durch den Finanzminister für die Maß- und Gewichtseinheiten bzw. für die Stückzahl dieser einzelnen Artikel festgesetzt wird, 13 Diese Bestimmungen erstrecken sich nicht auf den Gegenwert für oben erwühnte Artikel, die im kleinen Grenzverkehr ausgeführt werden. Die in ausländischer Währung auf Grund des Ab- satzes 1 dieses Paragraphen eingezogenen aber nicht dem Zwangsverkauf an die Bank Polski unterliegenden Be- träge werden durch die Bank Polski dem Exporteur zur Verfügung gestellt. Die Verfügung über diese Beträge für Rechnung physischer und juristischer Personen, die ihre Wohnung bzw. ihren Sitz im Inlande haben, wer- den ausschlieflich in Zloty zum Kurse des Tages der Erledigung der Aufträge ausgeführt. Dagegen ist das Disponieren über diese Summen für Rechnung physi- scher und juristischer Personen, die ihre Wohnung bezw. Sitz im Auslande haben, nur unter Befolgung der in den $8 4—8 dieser Verordnung enthaltenen Be- stimmungen zulässig. $ 24. Der Exporteur der im 8 23 erwühnten Ausfuhr- artikel erhält von der Bank Polski nach Erteilung des Auftrages zum Inkasso des Gegenwertes eine Valuta- bescheinigung nach für diese Artikel besonders fest- gesetztem Muster zum Zwecke der Vorzeigung bei der Zollbehórde bzw. der Finanzgrenzkontrolle bei der Durchfuhr durch die Grenze, Der Ausstellung einer solchen Valutabescheinigung muB die Eingehung einer formellen Verpflichtung des Exporteurs gegenüber der Bank Polski zum Verkauf der aus dem Export erzielten Valuta, gemü8 Bestimmung des $ 23, und die Abgabe einer entsprechenden Sicherheit vorausgehen. Die Ausführung von Aufträgen zum Inkasso des Gegenwertes der im $ 23 angegebenen Exportartikel und die Ausstellung der Valutabescheinigung für diese Artikel, sowie auch der Gebrauch dieser Valutabescheini- gung muß sich den Bestimmungen des $ 21 Abs. 2—3 gemäß abspielen. § 25. Bezüglich der Frist, in der die Valuta aus dem Export der im § 23 angegebenen Artikel eingehen muß, gelten die Bestimmungen des 8 922 dieser Ver- ordnung. 8 96. Für die Unternehmungen, welche aus Polen fol- gende Artikel in Massen ausführen: Steinkohle, Koks und Briketts, Roheisen, Eisen und Stahl, sowie Eisen- And Stahlprodukte, Zink- und Zinkprodukte, Blei- und Blei- produkte, Schwefelsäure. und chemische Kokereineben- Produkte gelten in bezug auf den ausländischen Export- 14 erlós nicht die Bestimmungen der vorgenannten Para- graphen, sondern besondere Bestimmungen, die in den 88 27 und 29 enthalten sind. Unter ,,Massenausfuhr" obiger Artikel ist eine solche Ausfuhr zu verstehen, welche einen Wert von durch- schnittlieh 50 000 paritátischen Zloty monatlich hat, was durch die Finanzbehôrde ($ 42) festgestellt wird. $ 27. Unternehmungen, die unter die Bestimmungen des vorhergehenden Paragraphen fallen, sind ver- pflichtet, der Bank Polski die ganzen durch das Inkasso des Gegenwertes der Waren erzielten Summen ausländi- scher Währung unter Wahrung des im 8 19 angegebenen Termins zuzuführen. Zu diesem Zwecke erhült das Unternehmen von der Bank Polski - Formulare von Valutabescheinigungen nach besonderem Muster, das ausschließlich für die im 8 26 angegebenen Artikel festgesetzt ist. Die von ihm selbst ausgefüllten Formulare fügt das Unternehmen den Frachtbriefen zum Zwecke der Vorzeigung bei der Zollbehörde bzw. den, Organen der Finanzgrenz- kontrolle bei der Durchfuhr durch die Grenze bei. Der Ausgabe obiger Formulare geht seitens des Unternehmens die Abgabe einer Deklaration bei der Bank Polski voraus, die die Verpflichtung gegenüber der Bank Polski zumVerkauf der Exportvaluta an diese in einer Menge, die prozentual durch den Finanzminister für jeden im $ 26 angegebenen Artikel festgesetzt wird, enthalten muß, und zwar 14 Tage nach Ablieferung der betreffenden Summen an die Bank Polski. Die im $ 42 angegebene Finanzbehôrde kann im Ein- verständnis mit der Bank Polski unter Berücksichtigung wichtiger Anlässe wirtschaftlicher Natur in einzelnen Fällen die Höhe der Summe ausländischer Währung er- mäßigen, die an die Bank Polski abgeliefert werden muß. $ 28. Zum Zweck der Regulierung ihrer ausländischen Verpflichtungen aus ausländischen Kreditoperationen ist ein unter die Bestimmungen des $ 26 fallendes Unter- nehmen berechtigt, die Höhe der ausländischen Valuten, welche auf Grund des $ 27, Abs. 3—4, an die Bank ver- kauft werden müssen, um einen Betrag zu ermäBigen, welcher der früher gemà8 8 27, Abs. 8—4, an die Bank Polski verkauften, aus den gegebenen Kreditoperationen resultierenden‘ Summe ausländischer "Valuten: gleich- kommt. 1 Die auf Grund des § 27, Abs. 1, der Bank Polski zu- geführten Summen, die aber im Sinne des § 27, Abs. 3 bis 4, und 8 28, Abs. 1, nicht dem Verkauf an dip Bank Polski unterliegen, werden durch die Bank Posi dem fraglichen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Dispo- sitionen über diese Summen für Rechnung physischer oder juristischer Personen, welche ihre Wohnung bzw. thren Sitz im Inlande haben, sind ausschließlich in Zloty zum Kurse des Tages der Ausführung der be- treffenden Dispositionen zu erledigen. Dagegen unter- liegen Dispositionen mit diesen Summen für Rechnung physischer oder juristischer Personen, die ihre Woh- nung bzw. ihren Sitz im Auslande haben, den in den 88 4—8 enthaltenen Bestimmungen. |: $39. Unternehmungen, welche unter die Bestimmun- gen des 8 26 fallen, sind verpflichtet, die ihnen zu- stehenden ausländischen Forderungen für ausgeführte Waren in einem Zeitraum von höchstens 3 Monaten, vom Datum der Ausstellung der Valutabescheinigung ge- rechnet, (8 27, Abs. 2) einzukassieren. Obiger Termin kann durch die im $ 42 genannte Finanzbehóürde ver- làngert werden. VI. Rechnungen in auslündischer Wührung, Erteilung von Krediten. in ausländischer Währung und Aus- zahlung von Überweisungen in dieser Währung. $ 30. Die Führung von Rechnungen, die Annahme jeglicher Art von Einlagen in ausländischen Valuten, deren Verzinsung, sowie die Ausführung von Zahlungen zu Lasten dieser Rechnungen bzw. Rückzahlungen der Einlagen in effektiver ausländischer Währung, sind ohne Begrenzung denjenigen Unternehmungen erlaubt, die zur Ausübung bankgewerblicher Tätigkeit, sei es auf Grund ihrer Statuten, oder kraft besonderer Kon- zessionen, welche auf Grund der Verordnung des Prüsi- denten der Republik vom 27. Dezember 1994 erteilt wurden, dazu berechtigt sind. $ 81, Alle Dispositionen über Summen auf Konten in ausländischer Währung für Rechnung physischer oder Juristischer Personen, welche ihre Wohnung bzw. ihren Sitz im Inlande haben, unterliegen keinerlei Beschrän- kung. Diese Vorschrift betrifft jedoch nicht Summen in ausländischer Währung, die auf diese Rechnungen aus dem: Inkasso des Gegenwerts für nach dem Auslande ausgeführte Waren gelangt sind (88 20— 939), Dagegen 1F An sind Dispositionen für Rechnung physischer und juristi- scher Personen, welche ihre Wohnung bzw. ihren Sitz im Auslande haben, nur ausführbar unter Beachtung der Bestimmungen der 88 4—10 dieser Verordnung. Das Disponieren über Summen, welche auf Konten in ausländischer Währung unmittelbar aus dem Auslande eingegangen sind, unterliegt keiner Beschränkung. Diese Vorschrift betrifft jedoch nicht die Summen ausländi- scher Währung, welche auf diese Rechnungen aus dem Inkasso des Gegenwerts für nach dem Auslande aus- geführte Waren eingehen ($$ 20—29). 8 32. Die Erteilung von Krediten ın ausländischer Währung ist in jeder Form, jedoch unter der Bedingung, daß sie in effektiver Auslandsvaluta zurückgezahlt wer- den, erlaubt. $ 33. Anweisungen, die vom Auslande auf Polen aus- gestellt sind und über ausländische Valuten lauten, dür- fen in "effektiver ausländischer Währung honoriert werden. VIII. Verkehr in polnischer Valuta mit dem Auslande. 8 34. Die Erteilung von Krediten in polnischer Valuta an-physische oder juristische Personen, die ihre Wohnung bzw. ihren Sitz im Auslande haben, bedarf für jede Form der Genehmigung der in $ 42 genannten Finanzbehörde. Als Erteilung eines Kredits dieser Art ist unter anderem die Auszahlung (bar und bargeld- los) in polnischer Währung im Auftrage und für Rech- nung oben erwähnter Persönlichkeiten anzusehen, wenn diese in polnischer Valuta zur Zeit der Ausführung des Auftrages keine Deckung besitzen. $ 35. Konten in polnischer Währung, die physi- sche oder juristische Personen besitzen, die ihre Woh- nung bzw. ihren Sitz im Auslande haben, tragen die Be- zeichnung „Auslands-Konten“ (rachunki zagraniczne). Obige Konten dürfen nur in der Bank Polski, staat- lichen Banken oder Devisenbanken eröffnet werden. § 36. Umsätze auf Auslandskonten, . die im $ 35 erwähnt sind, müssen sich gemäß folgenden Vorschrif- ten abspielen: a) Einzahlungen physischer oder juristischer Personen, die ihre Wohnung bzw. ihren Sitz im Inlande haben, dürfen nur in den in den $88 4—10 vor- gesehenen Fällen angenommen werden. 6 fg 17 b) Einzahlungen physischer oder juristischer Per- souen, die ihre Wohnung bzw. ihren Sitz im Aus- lande haben, sowie alle Eingünge von anderen aus- ländischen Rechnungen sind unbegrenzt zulässig. ^?) Auszahlungen im Rahmen der Deckung, die sich auf dem Konto befindet; sind ohne Beschränkung zulässig. $8 37. Die Postsparkasse, ihre Filialen und die Post- dmter als Annahmestellen der Postsparkasse dürfen Ein- zahlungen auf Dei ihnen und ihren Filialen geführte Konten physischer und juristischer Personen, welche ihre Wohnung bzw, ihren Sitz im Auslande haben. bis zur Hóhe von 100.— Zloty, ohne Beachtung der im $ 36, Punkt a, enthaltenen Vorschriften, annehmen, jedoch mit der Maßgabe, daß die Summe aller durch ein und die- selbe Person auf ein solches Konto gleichzeitig geleiste- ten Einzahlungen 100.— Zloty nicht übersteigt. $ 38. Das Erkennen ausländischer Rechnungen ($ 35) und überhaupt die Hergabe von Auszahlung auf Polen nach dem Auslande für Rechnung physischer und juri- stischer Personen, welche ihre Wohnung bzw. ihren Sitz im Auslande haben, ist in jeder Form verboten, wenn die betreffende auslündische Person bzw. Firma der Devisenbank dafür auslündische Valuta zur Verfügung stellt. Der.V'erkanf polnischer Valutà an Ausländer ist also verboten. Der Finanzminister ist berechtigt, obiges Verbot auf eine bestimmte Zeit oder bis auf Widerruf für einzelne oder alle Devisenbanken aufzuheben oder auch die Auf- liebung von der Beachtung bestimmter Formalitäten und Bedingungen abhüngig zu machen. 8 39. Das Erkennen auslündischer Rechnungen ($ 35) bzw. die Überweisung von Geld nach dem Auslande, welches die Bezahlung eines vom Auslande nach Polen zum Inkasso gesandten, in Polen zahlbaren Wechsels darstellt, ist erlaubt, wenn auf dem Wechsel der im 8 18, Abs. 3, erwühnte Vermerk der Finanzbehórde bzw. der Devisenbank vorhanden ist. Wenn der Wechsel einen solchen Vermerk nicht aufweist, so darf die Devisenbank die ausländischen Rechnungen mit dem einkassierten Wechselbetrage erkennen bzw. den "Betrag ins Ausland überweisen, unter der Bedingung, daf sie. die Person, welche den Wechsel ins Ausland gesandt hat (letzter inländischer Girant vor Absendung des Wechsels ins Ausland bzw. der Akzeptant, welcher den Wechsel ins 1: Ausland gesandt hat) sofort dazu auffordert, innerhalb 14 Tagen Beweise für die Legalitát der Versendung des Wechsels ins Ausland beizubringen. Wenn innerhalb dieses Termins der Auffordérung der Bank keine Genüge geleistet wird, ist die Bank verpflichtet, hiervon der Finanzbehörde ($ 42) unter genauer Bezeichnung der betreffenden Person oder Firma und ihrer genauen Adresse namhaft.zu machen. - Das Erkennen auslándischer Rechnungen (8 35) bzw. Überweisung von Geld in dàs Ausland als Deckung eines im Inlande akzeptierten und im Auslande domizi- lierten Wechsels ist erlaubt, wenn der Devisenbank durch den betreffenden Auftraggeber Beweise dafür erbracht werden, daB der Wechsel auf legalem Wege ins Ausland gesandt worden ist. Wenn Beweise dafür nicht erbracht werden, so wird die Versendung des betreffenden Wechsels als unlegal angesehen und unterliegt. der Bestrafung. Der Schuldige hat aufer der Bestrafung für die Versendung des Wechsels noch Bestrafung dafür zu gewärtigen, daß er durch diesen Wechsel eine nicht durch wirtschaftlichen Anlaß begründete Zahlung nach dem Auslande geleistet hat, sofern. er nicht den wirtschaftlichen Zweck der Transaktion, durch welche der Wechsel entstand, nach- weist. $ 40. Physischen und juristischen Personen, die ihre Wohnung bzw. ihren Sitz im Auslande haben, sind gleieh zu erachten: a) Personen, welche zwar im Inlande wohnen, aber im Auslande ein gewerbliches, Handels-, Finanz- oder anderes Unternehmen betreiben, bzw. sich im Auslande mit Geschäften, die im Bereiche dieser Unternehmungen liegen, befassen, sofern. sie im gegebenen Fall im Zusammenhang mit der Füh- rung des betreffenden Unternehmens oder dieser Geschäfte handeln, b) die im Auslande befindlichen Leitungen von Unternehmungen, welche zu ‚physischen bzw. juristischen Personen gehören, die ihre Wohnung bzw. ihren Sitz im Inlande haben. c) im Auslande ‘befindliche Filialen inländischer Firmen. § 41. Den im Inlande wohnenden bzw. dort ihren Wohnsitz habenden Personen sind gleich zu erachten: (R -d a) inlándische Filialen auslündischer Unternehmun- gen; h) selbständige . Vorstände von gewerblichen . oder Handelsanlagen im Inlande, auch wenn diese Eigentum physischer und. juristischer Personen Sind, die ihren Wohnsitz im Auslande haben. IX. Ausführung der Verordnung und Kontrolle über die Ausführung. $ 42. Die Kontrolle über die Ausführung der Bestim- mungen ‚dieser Verordnung üben die Finanzkammern (Izby Skarbowe) bzw. in Schlesien die Finanzabteilung der Wojewodschaft in folgenden Ortschaften. aus: l. in Warschau für die Wojewodschaften Warschau, Lublin, Bialystok; . in Luck für die Wojewodschaften Wothynien und Polesien; | in Wilna für die Wojewodschaften Wilna und Nowogrédek; ' in Lódz für die Wojewodschaft Lódz; ^ in Posen für die Wojewodschaft :Posen; in Graudenz für die Wojewodschaft Pommerellen; | in Lemberg für die Wojewodschaften Lemberg, Tarnopol, Stanislau; in Krakau für die Wojewodschaft Krakau; in Kattowitz (die Finanzabteilung der Schlesi- schen Wojewodschaft) für die Wojewodschaften Schlesien und Kielce. » 49. Die in $ 42 angegebenen Finanzkammern bzw. die Finanzabteilung der Schlesischen Wojewodschaft führen die Aufsicht über die den Verkehr in ausländi- schen Valuten, Devisen und den Geldverkehr mit dem Auslande betreffenden Angelegenheiten, sowie über sämtliche Bankunternehmungen, die sich in den ihnen zugeteilten Bezirken befinden. Diese Aufsicht ist ihnen auf Grund des Artikel 2 des Gesetzes vom 2. März 1923 laut dem in Verfügung vom 23. Juli 1926 (Dz. U. R. P. Nr. 83, Abs. 463) festgelegten Wortlaut, als auch auf Grund des $ 88 der Verordnung des Prä- sidenten der Republik vom 27. Dezember 1924 (Dz. U. R. P. Nr. 114, Abs. 1018) übertragen worden. $ 44. Bei der Ausübung der im vorstehenden Para- graphen genannten Aufsicht sind die im $ 42 erwühn- ten Finanzkammern im besonderen dazu berechtiest..in 1€ 20 Unternehmungen, die der Aufsicht unterliegen, Revi- Sionen durchzuführen, von den Leitern und dem Per- sonal Auskünfte jeder Art zu verlangen, sowie in sámt- liche Akten, Bücher und Korrespondenzen zwecks Prü- fung Einsicht zu nehmen. § 45. Die Bankunternehmungen sind verpflichtet, sich genau nach den Instruktionen zu richten, welche im Rahmen dieser Verordnung durch den Finanz- minister oder die Finanzbehürde (8 42) gegeben werden, sowie auch ein Register der mit ausländsichen Valuten und Devisen getätigten Transaktionen sowie auch der Umsätze: auf den Auslandskonten nach einem vom Finanzminister festgesetzten Schema zu führen. Die Bankunternehmungen sind verpflichtet, auf Verlangen des Finanzministers bzw. der Finanzbehórde (S 42) alle Angaben, Erläuterungen und Belege zu liefern, welche sich auf Transaktionen mit ausländischen Devisen und den Geldverkehr mit dem Auslande beziehen. $ 46. Die Bestimmungen der 88 42—45 gelten gleich- zeitig für die Unternehmungen, die nicht Banken sind, wenn sie im Rahmen dieser Verordnung.Trans- aktionen in Valuten oder Transaktionen; aus denen sich. Geldverkehr mit dem Ausland ergibt, tätigen. $ 47. Gegen die von den Finanzkammern bzw. der Finanzabteilung der Wojewodschaft Schlesien in der Angelegenheit, auf die sich diese Verordnung bezieht, erlassenen Verfügungen, kann Beschwerde beim Finanzministerium geführt werden. X. Besondere die Bank Polski betreffende Bestimmungen, $ 48. Die Bank Polski ist ermächtigt, außer den ihr zustehenden Befugnissen als Devisenbank, unbeschränkt hinsichtlich Summe und Art Bargeldbetrüge, Schecks, Überweisungen, Akkreditive, Wechsel, sowie Geldver- pflichtungsscheine jeder Art, sowohl in ausländischer als auch in polnischer Währung, ins Ausland auszufüh- ren oder in mit Amtssiegel versehenen Paketen durch die Post zu versenden. XI. Schlugbestimmungen, § 49. - Verfügungen betr. Zuerkennung von Rechten als Devisenbank auf Grund der vom Finanzminister im Einvernehmen mit dem Justizminister erlassenen. Ver- 21 ordnungen vom 28. März 1924 (Dz. U. R. P. Nr. 29, Pos. 290) und vom 27. Mai 1995 (Dz. U. R. P. Nr. 57, Pos. 408), und die erteilten Genehmigungen behalten uoch ihre Gültigkeit für die Zeit von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung. 8 50. Der Finanzminister ist ermüchtigt, jederzeit die Rechte einer Devisenbank zu beschrünken oder gänzlich aufzuheben. 8 51. Die Übertretung der Bestimmungen dieser Ver- ordnung zieht unabhängig von der Anwendung des § 50 die in den Gesetzen vom 2. Màrz 1993 (Dz. U. R. P. Nr. 25, Pos. 154) mit Änderungen vom 23. Juni 1923 (Dz. U. R. P. Nr. 62, Pos. 459) und vom 20. März 1924 (Dz. U. R. P. Nr. 29, Pos, 285) vorgesehenen Strafen nach sich. : § 52. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Ver- ôffentlichung in Kraft. Mit diesem Tage verlieren nach- stehende vom Finanzminister im Einvernehmen mit dem Justizminister erlassenen Verordnungen ihre Gültigkeit: vom 27. Mai 1925 (Dz. U. R. P. Nr. 57, Pos. 408), vom 2. Dezember 1925 (Dz. U. R. P. Nr. 120, Pos. 867), vom 18. Dezember 1925 (Dz. U. R. P. Nr. 124, Pos. 888) und vom 20. Januar 1926 (Dz. U. R. P. Nr. 8, Pos. 55). (Priennik Ustaw 1926, Nr. 86, Pos. 482.) 96 2346 1J ^dische Filialen auslündischer Unternehmun- g ;tändige Vorstände von gewerblichen oder c delsanlagen im Inlande, auch wenn diese ntum physischer und juristischer Personen e die ihren Wohnsitz im Auslande haben. x : . £ führung der Verordnung und Kontrolle über die Ausführung. ^ Mie Kontrolle über die Ausführung der Bestim- a dieser Verordnung üben die Finanzkammern | arboweé) bzw, in Schlesien die Finanzabteilung | *wodschaft in folgenden Ortschaften aus: Varschau für die W ojewodschaften Warschau, in, Bialystok; uck für die Wojewodschaften Wolhynien und sien; Vilna fir die Wojewodschaften Wilna und pgródek; 6d2 für die Wojewodschaft Lódz; osen für die Wojewodschaft Posen; raudenz für die Wojewodschaft Pommerellen; emberg für die Wojewodschaften Lemberg, opol, Stanislau; rakau für die Wojewodschaft Krakau; attowitz (die Finanzabteilung der Schlesi- ! Wojewodschaft) für die Wojewiodschaften ‘sien und Kielce. Jie in $ 49 angegebenen Finanzkammern bzw. . hzabteilung der Schlesischen Wojewodschaft e Aufsicht über die den Verkehr in ausländi- 'uten, Devisen und den Geldverkehr mit dem betreffenden Angelegenheiten, sowie über Bankunternehmungen, die sich in den ihnen Bezirken befinden. Diese Aufsicht ist Í Grund des Artikel 9 des Gesetzes vom 923 lant dem in Verfügung vom 23. Juli 1996 + P. Nr. 83, Abs. 463) festgelegten Wortlaut, ^uf Grund des $ 88 der Verordnung des Prä- ler Republik vom 27. Dezember 1994 (Dz. U. 114, Abs. 1018) übertragen worden. elder Ausübung der im vorstehenden Para- enannten Aufsicht sind die im $ 42 erwähn- zkammern im. besonderen dazu berechtigt,.in in