— 41 — zu umfassend, um nicht auf große Bedenken zu stoßen; die mit ihm gleichzeitig verbundene Erhöhung der Zuckersteuer, der Spirituosen- und Bier-Akzise, die Einführung eines Zolles auf Kaffee und die Erhöhung des Teezolls waren nur zu sehr geeignet, diesem Steuerplan Hindernisse zu bereiten und die Freude über die‘ vorgeschlagene Abschaffung der Akzise auf Brennmaterialien und Seife stark zu beeinträchtigen. So wurde auch nur die Abschaffung der Akzise auf Brennstoffe und die Erhöhung der Spirituosensteuer 1864 bewilligt. Die finanzielle Auseinandersetzung mit den Gemeinden; für die es auch sonst noch an manchen Voraussetzungen fehlte, unterblieb. Trotzdem bestritt man nicht die Notwendigkeit der Beseitigung der örtlichen Akzisen. Als Ersatz für sie konnte nur die Personalsteuer in Betracht kommen. Diese‘ war‘ eine allgemeine Steuer, die dem alten 100. oder 200. Pfennig in der früheren Provinz Holland, dem Familiengeld in Seeland, dem Hauptgeld in Gelderland usw. entsprach, und richtete sich ursprünglich nach dem Vermögen; durch Gesetz vom 1ı2. Juli 1821 und spätere Ergänzungen war sie zu einer sehr weitgehenden Steuer entwickelt, ‘die den äußeren Lebensaufwand' (Mietwert, Mobiliar, Gesinde, Fenster, Türen usw.) und mittelbar auch das Einkommen traf!).: Auf dieser Steuer aber beruhte das ganze politische Wahlrechtssystem; und dieses verlor seine Grundlage, wenn jene Steuer als Staatsauflage in Wegfall kam. Es erfolgte nun 1865 eine Einigung dahin, daß vier Fünftel der Personalsteuer, d. h. fast 6 Mill. £l., den Gemeinden überlassen wurden, wogegen sie die örtlichen Akzisen preisgaben. Volkswirtschaftlich war das sicher ein großer Gewinn, da diese Verbrauchsabgaben schon lange als höchst unrationelle Belastung empfunden worden waren. Als Entschädigung für den Ausfall der Staatskasse erhöhte der Staat die Spirituosensteuer um 15 fl. Dagegen scheiterte der Versuch der Regierung, durch eine neu vorzunehmende Einschätzung die Personalsteuer sowohl gerechter zu verteilen als auch ertragreicher zu machen, an dem Widerstand örtlicher und privater Interessen, die sich durch eine solche Maßregel bedroht glaubten. Zum ersten Male seit langer Zeit tauchte 1870 wieder die 1) Vgl. Sickenga, I, 109 ff. Die Personalsteuer belastete aber nur die wohlhabenden Klassen; 1845 waren von 541 000 Grundstücken 193 800 frei von jener Steuer, soweit sie den Mietwert traf (de Bosch Kemper, 5S. 210). 55«4