FRRBESDBER Internauonale Arbeitskonferenz ER Ta DIE KRAFX VERSICHERUNG Erster Gegenstand der Tagesorcnuns Pier nBaL. ev ‚ten FRAGEBOGEN Internationale Arbeitskonferenz ZEHNTE TAGUNG GENF - 1927 DIE KRANKENVERSICHERUNG Erster Gegenstand der Tagesordnu” 4 GENF Internationales Arbeitsali 1926 EINLEITUNG. In seiner vom 28. bis 80. Januar 1926 in Genf statt- gehabten 30. Tagung hat der Verwaltungsrat des Interna- tionalen Arbeitsamtes die Krankenversicherung auf die Tagesordnung der zehnten Hauptversammlung der Inter- nationalen Arbeitskonferenz gesetzt. Die Gründe dieses Beschlusses sind einleuchtend. Seit ihrer Schaffung behielt die Internationale Arbeits- organisation die Probleme der Sozialversicherung im Auge. Die ersten Hauptversammlungen der Arbeits- konferenz hatten sich bereits mit Einzelfragen der Sozial- versicherung befasst —. die Übereinkommensentwürfe betreffend die Arbeitslosigkeit, die Beschäftigung von Frauen vor und nach der Niederkunft, die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch, die Entschädigung der Landarbeiter bei Betriebsunfällen legen hievon Zeugnis ab. Die siebente, in Genf im Jahr 1925 stattgehabte Hauptversammlung nahm sodann Übereinkommensentwürfe betreffend die Entschädigung von Betriebsunfällen und gewerblichen Berufskrankheiten an. Diese Hauptversammlung fasste nach Prüfung und Erörterung eines vom Internationalen Arbeitsamt über die Grundprobleme der Sozialversicherung erstatteten Berichtes eine Resolution, worin sie die der überwiegenden Mehrheit der Sozialversicherungsgesetze gemeinsamen Grundzüge festgestellt, Richtlinien für die weitere Tätigkeit des Internationalen Arbeitsamtes auf dem Gebiete der Sozialversicherung erteilt und schliesslich mit Stimmeneinhelligkeit den Wunsch ausgedrückt hat, Cd die Krankenversicherung möge den Verhandlungsgegen- stand einer der nächsten Hauptversammlungen, womöglich jener vom Jahr 1927, bilden. Diesen Wunsch hat sich der Verwaltungsrat zu eigen gemacht als er die Krankenversicherung auf die Tages- ordnung der zehnten Hauptversammlung setzte. Er vermochte dies umso mehr zu tun, als ihm die Frage der Krankenversicherung zu einer endgültigen Beschluss- fassung durch die Hauptversammlung vom Jahr 1927 reif erschien. Der Verwaltungsrat hat es sich zur Gepflogenheit gemacht, anlässlich der Festsetzung der Tagesordnung der Hauptversammlungen gewisse Sicherheiten für deren glatte Erledigung zu fordern. Sie schienen ihm gegeben. Das Internationale Arbeitsamt hat seit Ende 1923 die einschlägigen Vorarbeiten weit genug geführt, um der Hauntversammlung vom Jahr 1927 einen eingehenden Bericht über den Stand der Gesetzgebung und die Durch- führungsergebnisse der Krankenversicherung vorlegen zu können. Die Hauptversammlung wird in voller Kenntnis von Sollen und Sein auf dem Gebiete der Krankenver- sicherung Beschlüsse fassen. Andererseits konnte der Verwaltungsrat von der Tatsache ausgehen, dass die Krankenversicherung in einer stets wachsenden Anzahl von Industriestaaten zum wesentlichen Bestandteil der Arbeitsgesetzgebung wird. Die Krankenversicherungsgesetze weisen trotz Verschieden- heiten im Einzelnen eine genügende Anzahl gemeinsamer Grundregeln auf; der Versuch einer internationalen Regelung erscheint erfolgversprechend. Die seit Jahr- zehnten mit Millionen Versicherter gemachten Erfahrungen sind ausreichend, um auf festem Boden weiter zu bauen. Die Krankenversicherung erfordert die Schaffung eines Netzes won Versicherungsträgern, die in beständiger Fühlung mit den Versicherten sind. Sie kann ihre Orts- stellen anderen Zweigen der Sozialversicherung zur Rei- EA tragseinhebung, Verabreichung von Leistungen und Ver- sichertenüberwachung zur Verfügung stellen und ihre Heilfürsorgeeinrichtungen der Vorbeugung dienstbar machen. So erscheint die Krankenversicherung als die organisatorische Grundlage einer ausgebauten Sozial- versicherung. Eine internationale Regelung der Sozial- versicherung hat somit von der Krankenversicherung auszugehen. Als Verhandlungsgegenstand der Arbeitskonferenz be- darf die Krankenversicherung einer näheren Abgrenzung. Der Verwaltungsrat hat sie vorgenommen und für die Vorarbeiten des Internationalen Arbeitsamtes und die Beschlüsse der Hauptversammlung einige Richtlinien erteut. 1. Die Hauptversammlung vom Jahr 1927 wird bei der Beschlussfassung über die Krankenversicherung die Wochenhilfe (Mutterschaftsversicherung) ausser Betracht zu lassen haben. Der Verwaltungsrat vermeint, dass der von der Washingtoner Arbeitskonferenz im Jahr 1919 angenommene Übereinkommensentwurf über die Beschäf- tigung von Frauen vor und nach der Niederkunft, der bekanntlich Bestimmungen über Leistungsansprüche der unter das Übereinkommen fallenden Frauen enthält, die Frage der Wochenhilfe zumindest teilweise gelöst hat, Würde die Hauptversammlung vom Jahr 1927 hinsichtlich der Wochenhilfe Beschlüsse fassen, die nicht in voller Übereinstimmung mit jenen des Übereinkommens vom Jahr 1919 wären, so könnten sich namentlich für jene Mitgliedstaaten erhebliche Schwierigkeiten ergeben, die das Übereinkommen ratifiziert haben. Der Verwaltungs- rat hält. es daher für zweckmässig die Frage der Wochen- hilfe auszuscheiden, obwohl die überwiegende Mehrheit der Krankenversicherungsgesetze auch die Wochenhilfe regelt. Gemäss Artikel 11 des erwähnten Washingtoner Übereinkommens hat der Verwaltungsrat mindestens alle BO 10 Jahre der Hauptversammlung einen Bericht über die Durchführungsergebnisse des Übereinkommens zu erstatten. Eine der nächsten Hauptversammlungen wird daher ent- scheiden können, ob die Bestimmungen des Washingtoner Übereinkommens jenen eines etwa anzunehmenden Über- einkommensentwurfs über die Krankenversicherung an- zupassen sein werden. 2. Der Verwaltungsrat hatte ferner zu bestimmen, ob die Hauptversammlung vom Jahr 1927 auch die Versiche- rung der Arbeitnehmer in der Seeschiffahrt zu behandeln haben wird. Da der zunächst zu befragende Seemanns- ausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation sich hierüber noch nicht äussern konnte, hat der Verwaltungs- rat beschlossen, dass der Verhandlungsgegenstand die Seemannsversicherung nicht umfasst. 5. Endlich‘ hatte. der. Verwaltungsrat darüber zu beschliessen, ob die Stellung der Ausländer in der Kranken- versicherung als zum Verhandlungsgegenstand gehörig zu betrachten ist. In ‚der obligatorischen Krankenver- sicherung ist der Ausländer, von wenigen Ausnahmen abgesehen, dem Inländer gleichgestellt. Der Verwaltungs- rat hielt es für geboten, die Stellung der Ausländer in der Krankenversicherung in das Aufgabengebiet der Haupt- versammlung von 1927 einzubeziehen. Im Jahr 1925 wurde bei der Behandlung der Frage der Entschädigung von Betriebsunfällen ein besonderer Übereinkommens- entwurf über die Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Unfallbeschädigter angenommen — ein Vor- gang, der durch die Bedeutung, die dem Wohnsitz der Anspruchsberechtigten in der Unfallversicherung oder Unfallentschädigung zukommt, begründet war. Hingegen kann die Stellung der Ausländer in der Krankenversiche- rung schon durch die Bestimmung des Anwendungs- gebietes eines Übereinkommens über die Krankenversi- cherung geregelt werden. m OD m Mit diesen drei Hinweisen erscheint die Kranken- versicherung als Verhandlungsgegenstand der zehnten Hauptversammlung einwandfrei umrissen. Gemäss seiner Gepflogenheit oblag es nunmehr dem Verwaltungsrat einige Anregungen hinsichtlich der Arbeitsmethode der Hauptversammlung und der Form der zu fassenden Be- schlüsse (Übereinkommensentwurf oder Vorschlag) zu geben. In seinem Schreiben vom 15. April 1926, womit es den Regierungen die Tagesordnung der zehnten Haupt- versammlung unterbreitete, wies das Internationale Arbeits- amt darauf hin, dass der Verwaltungsrat erst dann in der Lage sein wird bestimmte Anregungen zu machen, bis die achte Hauptversammlung über die Vorbereitung und Behandlung der Gegenstände der Tagesordnung Beschlüsse gefasst haben wird, die an Stelle der vorläufigen Bestim- mungen über die doppelte Lesung von Übereinkommens- entwürfen treten werden. Die achte Hauptversammlung hat nunmehr die letzterwähnten Bestimmungen ausser Kraft gesetzt und beschlossen, dass über jeden Ver- handlungsgegenstand zunächst eine allgemeine Aussprache stattzufinden hat und die endgültige Beschlussfassung über den Gegenstand einer späteren Hauptversammlung vorzubehalten ist. Da über die Krankenversicherung eine allgemeine Aussprache bereits im Zuge der von der Haupt- versammlung vom Jahre 1925 den Grundproblemen der Sozialversicherung gewidmeten Arbeiten stattgefunden hat, sprach die achte Hauptversammlung in einer Resolution aus, dass über die Frage der Krankenversicherung von der Hauptversammlung vom Jahre 1927 ein endgültiger Beschluss (Übereinkommensentwurf oder Vorschlag) ge- fasst werden kann. Der Fragebogen leitet sonach den zweiten Teil des Vorbereitungsarbeiten ein. ABSCHNITT LI. DER STAND DER KRANKENVERSICHERUNG ; DIE MÖGLICHKEITEN EINER INTERNATIONALEN REGELUNG. Der Stand der Krankenversicherung. Krankheit bedeutet vielfach Arbeitsunfähigkeit, für den Kranken Einkommensverlust . und Heilbehandlungs- kosten. Sie ist für den Arbeitnehmer, der bei Arbeits- unfähigkeit seine ausschliessliche oder wesentliche Ein- kommensquelle verliert, besonders bedrohlich. Eigenvorsorge, etwa durch Spartätigkeit und hygie- nische Lebensweise vermag für den Krankheitsfall zu wappnen. Indes ist der Einzelne nicht in der Lage Krank- heiten vorzubeugen und sich gegen Einkommensverlust und Ausgabenvermehrung im Krankheitsfall zu schützen. Andererseits hat noch kein staatliches Gemeinwesen die wirtschaftlichen ‘Folgen von Krankheiten auf sich ge- nommen. Der Staat stellt nur ausnahmsweise freie Arzt- hilfe zur Verfügung, noch kommt er für den Lebensunter- halt der infolge Krankheit Arbeitsunfähigen auf. Fur im Zusammenschluss mit Seinesgleichen kann der Werktätigs Schutz gegen wirtschaftliche Folgen von Krankheiten finden. Aus dem Streben nach schützender Zusammengehörigkeit entstehen, zwangsweise oder frei- willig, Personengemeinschaften, Versicherungsträger, denen drei Hauptaufgaben zukommen : Krankenpflege, Verab- reichung von Krankengeld, verbeugende Gesundheits- fürsorge. — Q_— Die Krankenversicherung ist von grösster Bedeutung für die versicherten Arbeitnehmer, aber auch für die Arbeitgeber, die eines sorgenfreien und leistungsfähigen Arbeiterstandes bedürfen. Die Krankenversicherung ver- dankt es ihrer Bedeutung, dass sie in zahlreichen Staaten zum Kernstück der Arbeitsgesetzgebung wurde. Im Laufe der letzten 40 Jahre ist der Grundsatz der Pflichtversicherung für den Krankheitsfall in insgesamt 22 Rechtsordnungen aufgenommen worden. Zahlreiche andere Rechtsordnungen fördern die kollektive Vorsorge für Krankheitsfälle. In Kuropa allein sind mehr als 50 Millionen Arbeitnehmer für den Krankheitsfall pflicht- versichert und die Mitglieder der freiwilligen Krankenver- sicherungseinrichtungen zählen gleichfalls nach Millionen Allgemeine Arbeitnehmerversicherung. — Von den 22 Staaten, die auf dem Boden der Pflichtversicherung stehen, gibt es deren 12, die grundsätzlich jeden wirt- schaftlich Unselbständigen der Versicherungspflicht unter- werfen. Nachstehend ist für diese Staaten das Grund- gesetz und die Versichertenzahl angegeben : TAFEL I. Versichertenzahl in Staaten der allgemeinen Arbeitnehmerversicherung Staat Grundgesetz | Versichertenzahl Bulgarien 6. März 1924 ‚241.000 (Ende 1925). Chili 8. September 1924 Angaben stehen noch aus Deutschland 19. Juli 1911 (Wortlaut vom 15. Dezember 1924). 19.086.000 (Ende 1924). Grossbritan- 16. Dezember 1911 (Wort- nien laut vom 7. Aug. 1924) 15.087.000 (März 1924). Irland (Freist.) 16. Dezember 1911 etwa 400.000 (1918). Norwegen 6. August 1915 599.000 (Ende 1924). Österreich 30. März 1888 (Wortlaut 1.620.000 (Ende 1923). vom 20. November 1922) Polen 19. Mai 1920 1.825.000 (Juni 1925). Portugal 10. Mai 1919 Angaben stehen noch aus Russland 9. November 1922 5.735.000 (Ende 1924). Serben, Kroat. Slowenen N (König. der) 14. Mai 1922 484.000 (Juni 1925). Tschecho- slowakei 9. Oktober 1924 2.500.000 (Ende 1924). — 10:— Beschränkte Arbeitnehmerversicherung. — Andere Staa- ten, die gleichfalls auf dem Boden der Pflichtversicherung stehen, unterwerfen der Versicherungspflicht nicht die Gesamtheit, sondern nur die Arbeitnehmer in gewerb- lichen und Handelsbetrieben. Nachstehend ist für diese Staaten das Grundgesetz und die Versichertenzahl ange- geben: TAFEL II. Versichertenzahl in Staaten der beschränkten Arbeitnehmerversicherun g Staat Grundgesetz Mitgliederstund Estland 28. Juni 1912 46.000 (Ende 1923). Griechenland 8. Dezember 1928 Angaben stehen noch aus Japan 22. April 1922 Noch nicht in Kraft. Lettland Kodifikation von 1922 135.000 (Ende 1925). Luxemburg 17. Dezember 1925 47.000 (Ende 1923). Rumänien 25. Juni 1912, 80. März 1888 und Gesetzartikel XIX von 1907 997.000 (Ende 1924). Ungarn Gesetzartikel XIX von 1907 843.000 (Ende 1924). Als Pflichtversicherung besteht die Krankenversiche- rung in Elsass-Lothringen für alle Arbeitnehmer mit Ausnahme der höher entlohnten Angestellten und in Altfrankreich für Seeleute und Bergarbeiter. In den durch die Friedensverträge Italien zugesprochenen Gebieten wurde die Krankenversicherungspflicht für Arbeitnehmer im Gewerbe und Handel aufrechterhalten. In der Schweiz sind bestimmte Bevölkerungsgruppen der Kantone Appen- zell Ausser- und Innerrhoden, Basel-Stadt, St. Gallen und Zug versicherungspflichtig. Freiwillige Krankenversicherung. — Diejenigen Staaten, die dem Grundsatz der Versicherungspflicht nicht beige- treten sind. überlassen es den Arbeitnehmer und ihnen wirtschaftlich nahestehenden Selbständigen, sich durch Zusammenschluss für den Krankheitsfall zu schützen. DAL Die auf freiwilligem Zusammenschluss beruhenden Ver- sicherungsvereine geniessen staatlichen Schutz und Förde- rung, vielfach auch materielle Staatshilfe. Die nach- stehende Tafel III gibt Aufschluss über das Grundgesetz und den Mitgliederstand der freiwilligen Hilfskassen in einigen Staaten : TAFEL Il. Mitgliederstand der freiwilligen Hilfskassen. Staat Grundgesetz Mitgliederstand Australien Landesgesetzliche Regelung 524.000 (19238). Belgien 23. Juni 1894 710.000 (1923). Dänemark 10. Mai 1915 1.429.000 (1924). Finnland 2, September 1897 62.000 (1924). Frankreich 1. April 1898 3.300.000 (1923) Neuseeland Nr. 12 von 1909 84.000 (1923). Schweden 4. Juli 1910 827.000 (1924). Schweiz 13. Juli 1911 (Bundes- gesetz) 890.000 (1924) 2. In einer Anzahl von Staaten, die gegenwärtig noch auf dem Boden der freiwilligen Krankenversicherung stehen, sind nur Lohnarbeiter bestimmter grosser, mit besonderen Gefahren verbundener Betriebe (Eisenbahnen, Bergbau, Seeschiffahrt) versicherungspflichtig. Die Möglichkeiten einer internationalen Regelung. Diese keineswegs vollständige Übersicht scheint darzu- tun, dass die Krankenversicherung im Begriffe ist, Allge- meingültigkeit zu erlangen. In einer grossen Anzahl von Staaten hielt es der Ge- setzgeber nicht nur für wünschenswert, sondern für erforderlich, alle Arbeitnehmer dem Schutz der Kranken- versicherung zu unterstellen ; er hat daher alle unselb- ständig Erwerbstätigen für versicherungspflichtig erklärt. 1 Anerkannte und nicht anerkannte Kranken- und Invalidenkassen, einschliess- lich der Schulkinderkassen. 2 Versicherte über 14 Jahre. EB Andere Staaten halten noch nicht so weit und beschrän- ken sich darauf, der freiwilligen Krankenversicherung bevorzugte Rechtsstellung und materielle Staatshilfe ein- zuräumen. Das staatlich geförderte Hilfskassenwesen soll auf weite ”Pevölkerungskreise Anziehungskraft üben und sie zum Beitritt veranlassen. Ohne Zwang schliessen sich die Vorsorglichen zu Versicherungsvereinen zusammen oder treten öffentlichen Versicherungskassen bei. Andere Staaten überlassen die Deckung des Kranken- risikos im wesentlichen noch dem Einzelnen und schreiten nicht ein, um die kollektive Vorsorge für Krankheitsfälle zu fördern. Die Behörden beschränken sich darauf, be- stehende Versicherungseinrichtungen zu beaufsichtigen ; der Staat kommt diesen KEinrichtungen weder durch Einführung der Versicherungspflicht noch durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu Hilfe. Das Mass staatlicher Einflussnahme auf dem Gebiete der Krankenversicherung ist somit in den einzelnen Staaten verschieden. Wie sind mit Rücksicht auf diese Verschiedenheit die Aussichten einer internationalen Re- gelung der Krankenversicherung zu beurteilen ? Sollte diese Regelung in Gestalt eines Übereinkommensentwurfes erfolgen, so wäre zu fragen, welchen Inhalts die den Mitgliedstaaten vorzuschlagenden Verpflichtungen sein könnten. Drei Lösungen kommen in Betracht. Ersie Lösung. — Die Mitgliedstaaten könnten sich verpflichten, ein oder mehrere Krankenversicherungs- systeme zu errichten oder aufrecht zu erhalten und be- stimmten Bevölkerungsgruppen Versicherungspflicht zu gebieten. Ein dahingehendes Übereinkommen würde die allen Pflichtversicherungsgesetzen gemeinsame Grundregel zu einem Völkerrechtssatz umgestalten. Die Pflicht- versicherungsgesetze legen bestimmten Personengruppen Versicherungspflicht auf. Damit die Versicherung zu einer Tatsache werde, schafft der Staat ein Netz von 43 —- Versicherungsträgern ; selbst dort, wo die Versicherungs- träger nicht durch staatliches Einschreiten entstehen und wo schon vorhandene Einrichtungen zu Trägern der obliga- torischen Versicherung erklärt werden, hat der Staat das Netz von Versicherungsträgern so zu vervollständigen, dass jeder Versicherungspflichtige Aufnahme findet. Kann angenommen werden, dass die vorbezeichnete Verpflichtung ohne erhebliche Schwierigkeiten von Staaten eingegangenen werden könnte, die bisher weder dem Grund- satz der Pflichtversicherung beigetreten sind noch die freiwillige Krankenversicherung zur Entfaltung gebracht haben ? So sehr man die Übernahme einer solchen Ver- pflichtung durch alle Mitgliedstaaten wünschen mag, sollen mit Rücksicht auf die unleugbargen Schwierig- keiten auch andere Lösungsmöglichkeiten geprüft werden. Zweite Lösung. — Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten könnt: darauf beschränkt sein, bestimmten oder allen Arbeitnehmergruppen — ohne sie der Versicherungspflicht zu unterstellen — unter gewissen Bedingungen die Ver- sicherungsberechtigung einzuräumen. Die eine solche Verpflichtung - eingehenden Mitgliedstaaten hätten für eine Arbeitnehmern zugängliche Versicherungsorganisation Sorge zu tragen. Die Verpflichtung wäre erfüllt, wenn ein auf das ganze Staatsgebiet sich erstreckendes Netz von Versicherungsträgern geschaffen oder ein bestehendes Netz ergänzt und den Versicherungsträgern zur Pflicht gemacht werden würde, alle hierum ansuchenden Arbeit- nehmer als Bezugsberechtigte zuzulassen. Mitgliedstaaten, die eine entwickelte obligatorische oder freiwillige Krankenversicherung besitzen, könnten die Verpflichtung ohne weiteres übernehmen. Selbst Mitgliedstaaten, die über ein entfaltetes Hilfskassenwesen nicht verfügen, würde eine derartige Verpflichtung nicht allzu schwer fallen. Allerdings liegen die Schwierigkeiten, nicht so sehr in der Schaffung als in der Erhaltung der —— 147 Versicherungsträger. Sie hätten alle um die Aufnahme ansuchenden Arbeitnehmer aufzunehmen und ihnen ein Mindestmass an Krankenhilfe zu gewährleisten ; der Bei- tritt schlechter und das Fernbleiben guter Risiken könnte das finanzielle Gleichgewicht der Versicherungsträger gefährden. Da andererseits die Prämie, um nicht aus- schliessend zu wirken, ein bestimmtes Höchstmass nicht überschreiten dürfte, müsste materielle Staatshilfe ge- währt werden. So käme man zu einem System der Staatsbürgerversorgung. Weitere Einwände sind zu er- heben. Es ist fraglich, ob das vorstehend entworfene System zu einer Verallgemeinerung der Versicherung namentlich unter den gering entlohnten und des Versiche- rungsschutzes besonders bedürftigen Arbeitnehmern bei- tragen würde. Endlich ist zu fragen, ob eine solche Ver- pflichtung, selbst wenn sie vollständig erfüllt wäre, an- nähernd gleiche Mittel erfordern würde in Staaten, wo nahezu die Gesamtheit der Arbeitnehmer versichert wäre, und in jenen, wo die Krankenkassen nur eine geringe Anziehungskraft auf die Arbeitnehmer auszuüben ver- möchten. Dritte Lösung. — Eine dritte Lösung könnte als Abart der vorstehenden ins Auge gefasst werden. Die Verpflich- tung der Mitgliedstaaten würde lediglich darin bestehen. freiwillig gebildete Versicherungseinrichtungen zu fördern. Die Mitgliedstaaten wären nicht gehalten, die Schaffung von Versicherungseinrichtungen zu bewirken, sondern sie könnten sich darauf beschränken, bestehende Einrich- tungen zu unterstützen und die Gründung neuer Einrich- tungen zu erleichtern. Um der materiellen Staatshilfe teilhaftig zu werden, hätten die Versicherungseinrich- tungen Beitrittsanmeldungen von Angehörigen bestimmter Arbeitnehmergruppen entgegenzunehmen‘ und den Ver- sicherten ein Mindestmass von Krankenhilfe zu gewähr- leisten. EC DL Eine solche Verpflichtung könnte ohne weiteres von jenen Mitgliedstaaten eingegangen werden, die bestimmten Versicherungsträgern Anerkennung verleihen und sie materiell unterstützen, jedoch ohne selbst die Initiative zur Schaffung von Versicherungsträgern zu ergreifen. Kine solche Verpflichtung würde kaum wirkungsvoll sein und wenig dazu beitragen, die überwiegende Mehrzahl der Arbeitnehmer unter Versicherungsschutz zu stellen. Die seit etwa 50 Jahren in den verschiedenen Staaten mit dem freiwilligen Hilfskassenwesen, sei es nun staatlich gefördert oder nicht, gemachten Erfahrungen lassen diese Zweifel als gegründet erscheinen. Die Entscheidung über die der internationalen Rege- lung der Krankenversicherung zu Grunde zu legende Verpflichtung erscheint folgenschwer. Sie soll daher den Gegenstand der ersten den Regierungen der Mitglied- staaten vorzulegenden Frage bilden : Sind Sie der Ansicht, dass ein von der Arbeitskonferenz etwa anzunehmender Übereinkommensentwurf über die Krankenversicherung für jeden Mitgliedstaat die Ver- pflichtung beinhalten sollte, die Arbeitnehmer der Kranken- versicherungspflicht zu unterstellen ? Verneinendenfalles, welche Verpflichtung wäre Ihrer Ansicht nach den Mitgliedstaaten in Vorschlag zu bringen, um den Arbeitnehmern ausreichenden Versicherungsschutz für den Krankheitsfall zu bieten ? ABSCHNITT. IL. UMFANG DER KRANKEN VERSICHERUNG. Für den Krankheitsfall versicherungsbedürftig sind alle wirtschaftlich Schwachen und namentlich die vom Ertrage abhängiger Erwerbstätigkeit Lebenden. Die Krankenversicherung weist in zahlreichen Staaten die Tendenz auf, alle Arbeitnehmer zu umfassen. Indes bestehen viele Einschränkungen des Grundsatzes der allgemeinen Arbeitnehmerversicherung, worauf die inter- nationale Behandlung der Frage Rücksicht zu nehmen hat. Diese Einschränkungen können sich auf den Wirt- schaftszweig, den Berufsstand und die persönlichen Ver- hältnisse des Arbeitnehmers beziehen. Gewerbe und Handel. — Fine Prüfung des Umfanges der Krankenversicherung in Bezug auf die verschiedenen Wirtschaftszweige ergibt, dass die Krankenversicherung am festesten im Gewerbe und Handel verankert ist. Die ersten Pflichtkassen sind Knappschaftskassen und Kassen grosser Verkehrsunternehmungen. Erst später wird die Versicherungspflicht auf alle Arbeitnehmer im Gewerbe und Handel erstreckt. Nachstehend führen wir für eine Anzahl von Staaten die Jahreszahlen der ersten Gesetze an, womit die überwiegende Mehrheit der Arbeit- nehmer im Gewerbe und Handel für krankenversiche- rungspflichtig erklärt wurde : — 17 — Deutschland . 1,3 und 1885 Oesterreich ; Tschechoslowakei . Ungarn 2.0 Luxemburg . Sn Norwegen . Serben, Kroaten und Slove- nen (Königreich der) . . Grossbritannien . . Irland. Rumänien (Industrie und Kleingewerbe) . Ge Bulgarien. .. Portugal. . Polen. Japan (Industrie) . . Russland . Griechenland . .. . Chili . ; Seit der Verlautbarung der ersten Gesetze ist der Umfang der Krankenversicherung im Gewerbe und Handel in keinem Staat verringert oder beschränkt worden. Unter diesen Umständen erscheint es nicht erforderlich, Beschränkungen des Umfanges der Krankenversicherung in Anbetracht dieser Wirtschaftszweige in Erwägung zu ziehen. Landwirtschaft. — In der Landwirtschaft ist die obliga- torische Krankenversicherung langsamer vorgedrungen. Die Arbeitnehmer in der. Landwirtschaft und ihr ver- wandten Wirtschaftszweigen standen lange Zeit unter einem vom gewerblichen Arbeitsrecht abweichenden Son- derrecht ; ihre Lebensbedingungen waren anders geartet. Im gleichen Masse, als das Verhältnis zwischen dem — 18. Grundbesitzer und seinem Personal den patriarchalischen Zug verlor, steigerte sich das Versicherungsbedürfnis der Arbeitnehmer. Die obligatorischen Krankenversicherungsgesetze liefern hiefür den Nachweis. Die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer wurden in den Umfang der Pflichtversiche- rung entweder gleich bei ihrer erstmaligen Einführung oder zu einem späteren Zeitpunkt einbezogen. In Gross- britannien. (1911), Irland (1911), Portugal (1919), Polen (1920) und Chili (1924) hat das erste obligatorische Kran- kenversicherungsgesetz die landwirtschaftlichen Arbeit- nehmer im gleicher Weise für versicherungspflichtig erklärt wie alle andern. In den übrigen auf dem Boden der allgemeinen Arbeitnehmerversicherung stehenden Staa- ten ist die Unterstellung der Arbeitnehmer in der Land- wirtschaft unter Krankenversicherungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt als jene der gewerblichen Arbeitnehmer ; so war dem in Deutschland (1886 und 1911), Norwegen (1915), der Tschechoslowakei (1919), Österreich (1921), Russland (1922) und Bulgarien (1924). In anderen Staaten, die eine obligatorische Kranken- versicherung für Arbeitnehmer im Gewerbe und Handel eingeführt haben, sind die landwirtschaftlichen Arbeit- nehmer versicherungsfrei, wie in Estland, Griechenland, Japan, Lettland, Luxemburg, Rumänien, im Königreich der Serben, Kroaten und Slovenen und in Ungarn. Mit Rücksicht auf den Umfang der obligatorischen Krankenversicherung in der Landwirtschaft ist zu fragen, wie bei der internationalen Regelung der Krankenver- sicherung vorzugehen ist. Die Frage wurde von der Ar- beitskonferenz bereits behandelt und in einer Weise gelöst, welche die Einstellung des Arbeitskonferenz ein- deutig zum Ausdruck bringt. Anlässlich ihrer dritten Hautversammlung hat sie hinsichtlich der Sozialver- sicherung in der Landwirtschaft folgenden Vorschlag beschlossen : OL ‘“ dass jedes Mitglied der internationalen Arbeitsorgani- sation seine durch Gesetze oder andere Vorschriften gere- gelte Sozialversicherung gegen Krankheit, Invalidität, Alter und soziale Risiken ähnlicher Art auf die Lohnarbeiter in der Landwirtschaft unter den gleichen Bedingungen ausdehne, die für die Arbeitnehmer im Gewerbe und Handel gelten ”. Von diesem Vorschlag wird auszugehen sein. Erfolgt eine internationale Regelung der Krankenversicherung im Gewerbe und Handel, so wird sie unter den gleichen Bedingungen auf landwirtschaftliche Arbeitnehmer zu erstrecken sein. Hauswirtschaft. — Anfänglich umfasste die Kranken- versicherung selbst in Staaten, die ihr die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer unterstellt haben, nicht die 'mM hauswirtschaftlichen Arbeitsverhältnis stehenden Per- sonen. Die Hausgehilfen, deren Arbeit nach Mass und Art nicht genau bestimmt war, wurden für ihre persön- liche Abhägigkeit vom Dienstherrn zum Teil dadurch Schadlos gehalten, dass der Dienstherr durch Gesetz oder Überlieferung verhalten war — und vielfach auch noch heute ist — für die Pflege erkrankter Hausgehilfen zu sorgen, Nach und nach wurden die Hausgehilfen dem allgemeinen Arbeiterschutz unterstellt und auch in die Arbeiterver- Sicherung einbezogen. Gegenwärtig sind sie in einer Anzahl von Staaten mit allgemeiner Arbeitnehmerver- sicherung im wesentlichen gleich den übrigen Arbeitneh- mern versicherungspflichtig, so in Bulgarien, Deutschland, Grossbritannien, Irland, Norwegen, Österreich, im König- reich der Serben, Kroaten, Slovenen und in der Tsche- choslowakei. Für die freiwilligen Krankenversicherungssysteme för- dert die Prüfung des Umfanges der Versicherung nach Wirtschaftszweigen keine klaren Ergebnisse zu Tage. Grundsätzlich steht der Beitritt zu den Hilfskassen bei Erfüllung der allgemeinen Zulassungsbedingungen jeder- 2 0 mann ohne Rücksicht auf seine Zugehörigkeit zu einem bestimmten Wirtschaftszweig offen. Die berufliche Glie- derung der Mitglieder der Hilfskassen hängt von deren Ursprung ab. Die Hilfskassen der Gewerkschaften um- fassen ausschliesslich oder überwiegend gewerbliche Ar- beiter; dienicht beruflichen Hilfskassen, die konfessionnellen, die Gemeinde- und sonstigen öffentlichen Kassen weisen eine sehr verschiedene berufliche Gliederung auf. Es scheint sonach wünschenswert, eine internationale Regelung der Krankenversicherung auf alle Arbeitnehmer ohne Unter- schied des Wirtschaftszweiges zu erstrecken. Hervorzuheben ist, dass die Versicherteneigenschaft dem Arbeitnehmer als wirtschaftlich abhängiger Person und nicht als Bedienstetem eines bestimmten Betriebes oder Haushaltes zusteht. Nach der überwiegenden Mehr- heit der Krankenversicherungsgesetze kommt es für den Umfang der Versicherungspflicht weder auf die Natur noch auf die Grösse des Betriebes an, sofern das Gesetz nicht anders bestimmt. Dieser Überblick über den Umfang der Kranken- versicherung und die namentlich in den letzten Jahren erzielten Fortschritte bezeugt, dass der Umfang der Krankenversicherung in ständiger Erweiterung begriffen ist. Die obligatorische Krankenversicherung, anfänglich nur Arbeitnehmer im Gewerbe und Handel umfassend, wird zur allgemeinen Arbeitnehmerversicherung aus- gebaut und erstreckt sich auf Arbeitnehmer: aller Wirt- Schaftszweige. Immerhin ist es nicht ausgeschlossen, dass nach Ansicht mancher Mitgliedstaaten das Ver- sicherungsbedürfnis nicht in allen Wirtschaftszweigen dasselbe ist und dass sie auch innerhalb einzelner Wirt- schaftszweige gewisse Beschränkungen des Umfanges der Krankenversicherung beantragen. Aus diesem Grunde glauben wir den Mitgliedstaaten die Frage vorlegen zu sollen, ob der etwa anzunehmende Cr OB Übereinkommensentwurf über die Krankenversicherung sich grundsätzlich auf Arbeitnehmer aller Wirtschafts- zweige zu erstrecken oder Beschränkungen in Bezug auf bestimmte Wirtschaftszweige vorzusehen hätte. Beschränkungen des Umfanges der Krankenversicherung in Bezug auf Berufsgruppen. Es ist nunmehr zu prüfen, inwiefern der Berufsstand und die sich hieraus ergebende wirtschaftliche Lage des Arbeitnehmers für sein Versicherungsbedürfnis von Belang ist. Der Arbeitnehmer hat je nach seiner Stellung im Unternehmen und nach seiner Vorbildung verschiedene Dienste zu verrichten ; er hat als Arbeiter, als Angestellter oder als noch in Ausbildung begriffener Lehrling tätig zu sein. Andere Umstände können für das Versicherungs- bedürfnis als massgebend betrachtet werden, 50 z. B. beim Hausarbeiter die Beschäftigung ausserhalb der Arbeits- stätte des Arbeitgebers und ohne dessen Aufsicht. Auch die Dauer des Dienstverhältnisses kann von Einfluss sein. Angestellte. — Die Abgrenzung des Begriffes des Angestellten dem Begriff des Arbeiters und jenem des leitenden Angestellten gegenüber ist nach den verschei- denen Gesetzen keine eindeutige. Allenfalls ist der Begriff des Angestellten hinlänglich bestimmt, um inter- national erörtert zu werden. Alle obligatorischen Krankenversicherungsgesetze er- kennen das Versicherungsbedürfnis der Angestellten an. Das Mass ihres Versicherungsbedürfnisses wird aber verschiedentlich beurteilt. Bestimmte Kranken- versicherungsgesetze, welche die Lohnarbeiter ohne Rück- sicht auf ihren Arbeitsverdienst für versicherungspflichtig erklären, sehen bestimmte Angestelltengruppen für wirt- schaftlich stark genug an, um versicherungsfrei zu sein, A Das Versicherungsbedüerfnis der Angestellten wird hier nach dem Arbeitsverdienst oder Einkommen beurteilt. So besteht für die Versicherungspflicht der Angestellten eine Jahresverdienstgrenze von 2.700 Mark in Deutschland, von £ 250 in Grossbritannien, von 24 Millionen Kronen in Ungarn und von 10.000 Franken in Luxemburg, und eine Jahreseinkommensgrenze von 6.000 Kronen in Nor- wegen. Die anderen obligatorischen Krankenversiche- rungsgesetze stellen eine besondere Verdienst- oder Ein- kommensgrenze für Angestellte nicht auf. Diejenigen Staaten, die eine Verdienst- oder Einkom- mensgrenze für Angestellte eingeführt haben, werden vielleicht im Rahmen einer internationalen Regelung die Aufrechterhaltung einer solchen Grenze beantragen ; diesfalls wird zu prüfen sein, ob den Mitgliedstaaten, so wie es in dem von der Hauptversammlung vom Jahre 1925 beschlossenen Übereinkommensentwurf über. die Entschädigung von Betriebsunfällen geschah, nicht die Ermächtigung einzuräumen wäre, Angestellte für ver- sicherungsfrei zu erklären, deren Arbeitsverdienst eine durch Gesetz zu bestimmende. Grenze übersteigt. Grös- seren Beifall könnte vielleicht eine andere Lösung finden, die sich darauf beschränken würde, eine Höchstgrenze des versicherten Arbeitsverdienstes aufzustellen... Jeder Angestellte wäre ohne Rücksicht auf Arbeitsverdienst oder Einkommen versicherungspflichtig, wobei jedoch der eine bestimmte Grenze übersteigende Verdienst (Einkommen) für die Versicherung ausser Betracht bliebe. Die Angestellten wären nicht ungünstiger behandelt als die Arbeiter, zumal alle Krankenversicherungsgesetze eine Grenze des versicherten Arbeitsverdienstes enthalten. Die freiwillige Krankenversicherung ist in keinem Staate auf Arbeitnehmer beschränkt, sodass der Arbeits- verdienst nicht das ausschliessliche Merkmal des Versiche- rungsbedürfnisses darstellt. Die Versichertenstellung x D- E08 r des Einzelnen hängt von seiner gesamten wirtschaftlichen e. Lage ab. Bestimmte freiwillige Krankenversichrungs- u systeme, die staatliche Förderung geniessen, lassen die ı Staatszuschüsse nur solchen Versicherten zugute kommen, Z die ihrer nicht entraten können und nehmen als bezugs- berechtigte Mitglieder der Hilfskassen nur Arbeitnehmer, mit verhältnismässig geringem Verdienst und solche Selbständige auf, die den Arbeitnehmern wirtschaftlich nahestehen. Aus diesem Grunde sind Angestellte als bezugsberechtigte Mitglieder der Hilfskassen nicht immer zugelassen. In Anbetracht der verschiedenen Lösungen halten wir es für empfehlenswert, den Regierungen die Frage vorzulegen, ob bei der Festsetzung des Umfanges der Krankenversicherung bestimmte Beschränkungen hin- sichtlich jener Angestellten vorzusehen sind, deren Arbeits- verdienst den durchschnittlichen Verdienst übersteigt. Arbeiter. — In den obligatorischen Krankenversiche- rungsgesetzen ist für den Bestand der Versicherungs- pflicht die berufliche Eignung der Arbeiter ohne Belang. Gelernte, angelernte und ungelernte Arbeiter sind in gleicher Weise versicherungspflichtig. Auch die Höhe des Arbeitsverdienstes ist für den Bestand der Versiche- , rungspflicht unmassgeblich. In der freiwilligen Krankenversicherung ist die Stellung der bezugsberechtigten Mitglieder vielfach auf Personen beschränkt, die der Hilfe der Gemeinschaft nicht entraten können. Da die für die Zuerkennung der Eigenschaft ; eines bezugsberechtigten Mitgliedes aufgestellte Verdienst- ; oder Einkommensgrenze von Arbeitern nur selten über- schritten wird, erscheint eine Frage hinsichtlich des Ein- flusses des Arbeitsverdienstes von Arbeitern auf den Bestand des Versicherungsverhältnisses entbehrlich. —— 4 — Lehrlinge. — Lehrlinge, Volontäre und sonstige Per- sonen mit ‘unvollendeter Berufsausbildung sind nach den meisten obligatorischen Krankenversicherungsge- setzen versicherungspflichtig. Es wird hier die wirtschaft- lich unselbstständige Stellung, die der Lehrling nach Beendigung seiner beruflichen Ausbildung einnehmen wird, vorweggenommen. Die Einbeziehung der Lehrlinge in die Arbeitnehmerversicherung findet auch darin ihre Rechtfertigung, dass die Lehrlinge als Gegenleistung für ihre Dienste Anspruch auf. Ausbildung, wenn nicht auch auf Lohn, haben. In Deutschland, Norwegen, Österreich, Polen, im Königreich der Serben, Kroaten und Slovenen und in der Tschechoslowakei sind Lehrlinge und sonstige Per- sonen mit unvollendeter Berufsausbildung versicherungs- pflichtig und zwar auch dann, wenn sie keinen Lohn erhalten. Hingegen unterstellt das britische Versiche- rungsgesetz Lehrlinge nur dann der Versicherungspflicht, wenn sie Barlohn beziehen. Wir sehen uns veranlasst, den Regierungen die Frage vorzulegen, ob KEinschränkungen hinsichtlich der Ein- beziehung von keinen Barlohn erhaltenden Lehrlinge und sonstigen Personen mit unvollendeter Berufsaus- bildung in den Umfang der Krankenversicherung vorzu- sehen sind. Heimarbeiter. — Der Begriff des Heimarbeiters ist in den verschiedenen Rechtsordnungen kein einheitlicher. Als Heimarbeiter werden vielfach sowohl blosse Aussen- arbeiter, die aus irgend einem Grunde statt in der Werk- stätte des Arbeitgebers zu Hause arbeiten, aber in einem Vertragsverhältnis stehen, als auch Heimarbeiter im engeren Sinne des Wortes angesprochen, die für einen Abnehmer (Verleger, Zwischenmeister) tätig sind, wobei kein Arbeitsvertrag, sondern nur eine Vereinbarung über den vom Verleger zu zahlenden Abnahmepteis besteht. EB So werden unter dem Ausdruck Heimarbeiter wirt- schaftlich verschiedene Bevölkerungsgruppen zusammen- gefasst. Aus dieser Verschiedenheit ergibt sich auch die nicht einheitliche. Stellung der Heimarbeiter in 2 der Krankenversicherung. Die überwiegende Mehrheit N der obligatorischen Krankenversicherungsgesetze erklärt e die Heimarbeiter für versicherungspflichtig. Im Einzelnen e bestehen erhebliche Besonderheiten. So können z. B. Y nach dem britischen Gesetz bestimmte Gruppen von t Heimarbeitern im Verordnungswege für versicherungsfrei erklärt werden. Von den Gesetzen, die eine beschränkte 1 Arbeitnehmerversicherung eingeführt haben, unterstellt n nur das ungarische die Heimarbeiter der Versicherungs- ‚pflicht. Die freiwilligen Krankenversicherungssysteme machen zwischen Unselbständigen und Selbständigen keinen Unter- schied ; die Heimarbeiter erwerben die Mitgliedschaft bei Hilfskassen unter denselben Bedingungen wie alle übrigen Zulassungswerber. Die Ungeklärtheit des Begriffs des Heimarbeiters und seine abweichende Behandlung in den verschiedenen obligatorischen Krankenversicherungsgesetzen veranlasst uns, die Regierungen zu befragen, ob bei der Einbeziehung von Heimarbeitern in den Umfang der Krankenver- sicherung bestimmte Beschränkungen vorzusehen sind. Kurzfristige Dienstleistungen. — Das Dienstverhältnis eines Arbeitnehmers kann nach der Natur der Sache oder durch den Arbeitsvertrag auf so kurze Zeit bemessen sein, dass es sich von den sonstigen Dienstverhältnissen unter- scheidet. Hierher gehört das Dienstverhältnis des Saison- arbeiters, der nur in bestimmten Jahreszeiten Lohn- arbeit übernimmt, das Dienstverhältnis von unregel- mässig, nach der Natur der Beschäftigung oder nach Par- teienvereinbarung auf kurze Zeit von einem Arbeitgeber Beschäftigten und endlich das Dienstverhältnis von ab- = 96 _— wechselnd bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigten Personen. Nach den obligatorischen Krankenversicherungsgesetzen sind solche Arbeitnehmer unter den gleichen Bedingungen krankenversicherungspflichtig wie alle übrigen Lohn- empfänger, unter der Voraussetzung allerdings, dass sie aus berufsmässiger Lohnarbeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten pflegen. Es sind demnach in der Regel versicherungsfrei Personen, die nur vorübergehende Dienst- leistungen verrichten, aber dies nicht berufsmässig tun oder Lohnarbeit nur als Nebenberuf ausüben. Diese Regeln finden sich in mannigfachen Spielarten in der britischen, deutschen, norwegischen, österreichischen, pol- nischen und tschechoslowakischen Gesetzgebung wieder. Eine etwas abweichende Lösung bringt das jugoslavische Gesetz, indem es vorübergehende Dienstleistungen für versicherungspflichtig erklärt, jedoch der Verordnungs- gewalt die Befreiung von der Versicherungspflicht vorbe- hält. Obzwar diese Lösungen eindeutig scheinen, halten wir es für empfehlenswert, die Regierungen der Mitglied- staaten über etwaige Beschränkungen des Umfanges der Krankenversicherung in Bezug auf ungelmässig beschäf- tigte Arbeitnehmer zu befragen. Beschraenkungen des Umfanges der Krankenversicherung aus persönlichen Gründen. Die Krankenversicherungsgesetze enthalten nebst den vorerwähnten auch noch Einschränkungen, die sich auf persönliche Eigenschaften der Arbeitnehmer gründen. Hier sollen jene ins Auge gefasst werden, die sich aus der Staats- bürgerschaft, dem Alter und der_familienrechtlichen Stellung des Arbeitnehmers ergeben. DT Staatsbürgerschaft. — Die Krankenversicherungs- pflicht erfasst grundsätzlich Inländer und Ausländer in gleicher Weise. Diese Gleichstellung der Ausländer mit / Inländern beruht entweder auf einer besonderen Vor- schrift des Krankenversicherungsgesetzes wie z. B. in Bulgarien, Grossbritannien, im Königreich der Serben, Kroaten und Slovenen oder sie ergibt sich aus der allge- meinen Stellung der Ausländer in der betreffenden Rechts- ordnung. Allerdings folgt aus der Einbeziehung der Ausländer in dem Umfang der Krankenversicherung noch nicht volle Gleichberechtigung. Die den Ausländern gewährte Gleichstellung erfährt oder kann zwei Einschränkungen erfahren. Vielfach werden für versicherungsfrei Ausländer erklärt, die sich mit behördlicher Erlaubnis in Grenzbezirken für bestimmte Zeit zur Ausführung von Arbeiten befinden ; es handelt sich hier um Verwaltungserleichterungen, die insofern eine Begünstigung für Ausländer bedeuten, als sie andern- falls Beiträge zu entrichten hätten, ohne im Krankheits- fall Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Die zweite Beschränkung ist schwerwiegender und gründet sich auf den von zahlreichen Staaten gemachten Vorbehalt der Anwendung eines Vergeltungsrechts. Das Vergel- tungsrecht ist in der Regel gegen Angehörige eines aus- Jländischen Staates anwendbar, nach dessen Gesetzgebung den Angehörigen des Aufenthaltstaates nicht die gleiche Behandlung wie den eigenen Staatsangehörigen zukommt. Sollte es unmöglich sein, die Aufhebung des Vergeltungs- rechts für das Gesamtgebiet der Sozialversicherung ZU erzielen, so wäre doch zumindest anzustreben, dass das Vergeltungsrecht nicht bis zum Ausschluss der Ausländer ; aus dem Umfang der Krankenversicherung gehen möge, wobei naturgemäss darauf zu achten wäre, dass die noch zulässig bleibenden Vergeltungsmassnahmen zumindest die wesentlichen Leistungsansprüche unversehrt lassen. ——. DB In der freiwilligen Krankenversicherung sind in keinem Staat die Ausländer von vornherein unfähig, sich um die Aufnahme in eine Hilfskasse zu bewerben, noch ist den Hilfskassen verwehrt Ausländer aufzunehmen. Sie können daher unter den allgemeinen Bedingungen ihr Aufnahme- gesuch stellen, doch ist die Hilfskasse zur Aufnahme nicht verpflichtet. Aus dieser Lage ergibt sich vielfach eine Benachteiligung der Ausländer, zumal die Hilfs- kassen nach eigenem Ermessen und endgültig über die Avufnahmegesuche entscheiden. So ist trotz Rechts- gleichheit die Stellung der Ausländer in der freiwilligen © vankenversicherung weniger günstig als in der obli- gatorischen. Manchmal besteht aber sogar eine Rechts- Minderung für Ausländer, so z. B., wenn die anerkannten Krankenkassen gehalten sind, jeden die statutarischen Aufnahmebedingungen erfüllenden Inländer aufzunehmen, wohingegen dem Ausländer die Aufnahme gesetzlich nicht gewährleistet ist. Die Frage ist schwierig und ihre Lösung keineswegs einheitlich; es dürfte sich empfehlen, die Meinungen der Regierungen der Mitgliedstaaten über die von ihnen etwa gewünschten Beschränkungen des Umfanges der Krankenversicherung in Bezug auf Ausländer einzuholen. Altersgrenze. — Nach einigen Krankenversicherungs- gesetzen bestehen Altersgrenzen für den KEintritt und Bestand der Versicherungspflicht. Es wird hier eine Art unwiderlegbarer Vermutung aufgestellt, wonach Lohnarbeit als Quelle des Lebensunterhaltes nur von Personen aus- geübt werden kann, die ein bestimmtes Lebensalter erreicht ohne ein bestimmtes hohes Lebensalter überschrit- ten zu haben. Solche Altersgrenzen bestehen z. B. in der englischen Krankenversicherung (Mindestalter von 16 und Höchstalter von 70 Jahren), nach dem norwegischen (Mindestalter von 15 Jahren) und portugiesischen (Mindest- alter von 15 und Höchstalter von 75 Jahren) Gesetz. 2 99. — - In der freiwilligen Krankenversicherung spielen die © Mindest- und Höchstaltersgrenzen eine andere Rolle. N So bedeutet im belgischen Hilfskassengesetz die Mindest- N altersgrenze von 18 Jahren, dass eine Person unter 18 Jahren, die nicht für volljährig erklärt wurde, die Mitgliedschaft bei einer anerkannten Hilfskasse nur mit ; Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters erlangen kann. Eine Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für die Bewer- bung um die Mitgliedschaft kann durch die Satzung der Krankenkasse nach dem dänischen Gesetz vorgesehen werden; sie mag gegebenenfalls einen Nachteil bedeuten, trägt aber dazu bei, dass der freiwillige Beitritt zur Krankenkasse rechtzeitig erfolgt. Aus diesen wenigen Beispielen dürfte hervorgehen, ' dass es sich empfiehlt, die Meinungen der Regierungen der Mitgliedstaaten über etwa vorzusehende Mindest- und Höchstaltersgrenzen kennen zu lernen. Familienangehörige des Arbeitgebers. — Nach den ! meisten obligatorischen Krankenversicherungsgesetzen be- gründet auch entgeltliche Beschäftigung eines Ehegätten durch den anderen keine Versicherungspflicht. Die Ver- sicherungsfreiheit des Ehegatten gründet sich auf, die familienrechtliche Unterhaltungspflicht des als Arbeit- geber aufscheinenden anderen Ehegatten. Die. Versiche- rungsfreiheit des Ehegatten ist festgelegt im deutschen, britischen, österreichischen sowie in anderen Gesetzen. Für die Versicherungsfreiheit der im Betriebe: oder in der Hauswirtschaft des Arbeitgebers Lohnarbeit verrich- tenden Kinder und sonstigen Familienangehörigen kommt den für die Versicherungsfreiheit des Ehegatten mass- gebenden Gründe weit geringere Bedeutung zu. Die positiven, Lösungen weichen erheblich von einander ab. Nach britischem und norwegischem Recht sind für Rech- nung ihrer Eltern entgeltlich arbeitende, ausserhalb deren Hausgemeinschaft lebende Kinder versicherungspflichtig. EL Nach. deutschem Recht wird auf Antrag des Arbeitgebers Versicherungsfreiheit Lehrlingen aller Art gewährt, so- lange sie im Betriebe ihrer Eltern beschäftigt sind. Die Verschiedenheit der Lösungen veranlasst uns, die Meinigungen der Regierungen der Mitgliedstaaten darüber einzuholen, welche Beschränkungen des Umfanges der Krankenversicherung in Bezug auf Familienangehörige des Arbeitgebers etwa vorzusehen wären. Wir fassen die auf das Geltungsgebiet eines Überein- kommensentwurfes über die Krankenversicherung be- züglichen Fragen wie folgt zusammen : Sind Sie der Ansicht, dass nach dem Übereinkommens- entwurf die Krankenversicherung die Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge aller Wirtschaftszweige zu umfassen hätte ? Sind Sie vereinendenfalls der Ansicht, dass Beschrän- kungen des Umfanges der Krankenversicherung vorzusehen sind : a) in Bezug auf bestimmte Wirtschaftszweige — dies- falls wollen diese Zweige angeführt werden — ; b) in Bezug auf bestimmte Berufsstände und zwar namentlich : }. höher entlohnte Angestellte ; 2. Lehrlinge, die keinen Barlohn erhalten ; 3. Heimarbeiter ; kt, unregelmässig beschäftige Arbeitnehmer (Saison- arbeiter, kurzfristig bei einem oder abwechselnd bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftige Arbeit- nehmer ; c) in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmer und zwar namentlich : 30 BE — 1. Ausländer ; 2. Arbeitnehmer, die ein bestimmtes Mindestalter nicht erreicht oder ein Höchstalter überschritten haben ; :ı. den Ehegatten und andere Familienangehörige des Arbeitgebers, die in seiner Hausgemeinschaft leben ? ABSCHNITT IH. DIE LEISTUNGEN DER KRANKEN VERSICHERUNG. Die ersten Krankenversicherungsgesetze waren vor allem darauf bedacht, dem Arbeitsunfähigen teilweisen Ersatz des infolge von Krankheit erlittenen Verdienst- entganges zu bieten. Nach und nach erweiterte sich der Aufgabenkreis der Krankenversicherung und in den Vor- dergrund trat die Heilbehandlung. Als wesentliche Auf- gabe der Krankenversicherung gilt nunmehr die voll- ständige und schleunige Heilung von Krankheiten und die Zurückführung der Erkrankten ins Berufsleben. Im folgenden sind die Geldleistungen und die Sach- leistungen der Krankenversicherung zu betrachten. Die Geldleistungen. Das Krankengeld. — Die wesentlichste Geldleistung, das Krankengeld, soll dem arbeitsunfähigen Versicherten teilweisen Ersatz des Verdienstentganges bieten. Bezugsbedingnisse. — Krankengeld gebührt dem Er- krankten, der infolge eines anormalen körperlichen oder geistigen Zustandes arbeitsunfähig ist und hievon dem Versicherungsträger Mitteilung macht. Nach zahlreichen Krankenversicherungsgesetzen be- steht jedoch trotz Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Kran- kengeld nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch den Erkrankten vorsätzlich herbeigeführt worden ist oder auf einer beruflichen Ursache (Betriebsunfall, gewerbliche Berufskrankkeit) beruht. Zum Erwerb des Anspruches auf Krankengeld ist die Erfüllung gewisser Bezugsbedingnisse teils positiver, teils negativer Natur erforderlich. Nach den freiwilligen und einigen obligatorischen Krankenversicherungsgesetzen, wie dem bulgarischen, bri- tischen, portugiesischen und rumänischen besteht Anspruch auf Krankengeld nur dann, wenn der Erkrankte entweder . während eines bestimmten, der Erkrankung vorausgegan- + genen Zeitraumes Mitglied der Krankenkasse war oder eine Mindestzahl von Versicherungsbeiträgen entrichtet hat. Hingegen fordern die meisten obligatorischen Arbeit- nehmerversicherungsgesetze, wie das deutsche, österreich- ische, polnische, russische, tschechoslowakische, jugosla- wische vom Pflichtversicherten keine Mindestdauer der Mit- gliedschaft. Der Versicherte hat hier gegebenenfalls vom Tage des Eintritts der Versicherungspflicht Anspruch auf Leistungen, ohne dass ihm die kurze Dauer seiner Mit- gliedschaft oder die Nichtentrichtung von Beiträgen ent- gegengehalten werden könnten — eine zwangsläufige Lö- sung, zumal die Versicherungspflicht an den Eintritt in eine versicherungspflichtige Beschäftigung gebunden ist, dem Versicherungspflichtigen zu einem früheren Zeit- punkte die Versicherungsberechtigung möglicherweise gar nicht zustand und er in der Regel zur Entrichtung der Beiträge nicht unmittelbar herangezogen wird. Nach einigen Gesetzen ist die Leistungspflicht der Kasse bei Aufenthalt des Versicherten ausserhalb des Kassenbezirks und namentlich bei Aufenthalt im Ausland aufgehoben oder beschränkt. Die Lösungen weichen von- einander ab, je nachdem sich der Erkrankte vor Oder 33 nach Eintritt des Versicherungsfalles ins Ausland begab und die Zustimmung des Vorstandes der Krankenkasse eingeholt hat oder nicht. Selbst wenn alle Bedingungen für die Gewährung der Leistungen erfüllt sind, erhält der Versicherte in der Regel Krankengeld nicht bereits vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit oder vom ersten Krankheitstage an. Nach den meisten Gesetzen besteht für die Gewährung des Krankengeldes eine Wartezeit, die entweder absolut (dem Erkrankten steht das Krankengeld erst nach Ablauf der Wartezeit und zwar ohne Rücksicht auf die Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu) oder relativ (dem Arbeitsun- fähigen steht das Krankengeld. unter Umständen rück- wirkend vom ersten Krankheitstage zu, wenn die Arbeits- unfähigkeit nach Ablauf der Wartezeit fortbesteht) oder endlich gleichzeitig absolut und relativ sein kann, und zwar absolut bei einer verhältnismässig kurzen und relativ bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit. Nach deutschem, britischem, lettischem, polnischem, schweizerischem Kran- kenversicherungsrecht ist die Wartezeit absolut, nach dänischem, österreichischem, jugoslawischem Recht relativ und gemischt — teils relativ, teils absolut — nach dem tschechoslowakischen Gesetz vom 9. Oktober 1924. Hiemit sind aber die etwa für erforderlich erachteten Bezugsbedingnisse für das Krankengeld nicht erschöpft. Wir erbitten daher die Stellungnahme der Regierungen zu folgender Frage : Ist Ihrer Ansicht nach in den Übereinkommensentwurf die Regel aufzunehmen, dass jede infolge eines anormalen körperlichen oder geistigen Zustandes eingetretene Arbeit- unfähigkeit Anspruch auf Krankengeld verleiht ? Bejahendenfalls, soll diese Regel Einschränkungen erfahren, namentlich in Anbetracht : A — 'ab a) des beruflichen Ursprungs der Arbeitsunfähigkeit ; 5 b)”der Dauer der Mitgliedschaft bei der Kasse ; dor c) der Dauer der Arbeitsunfähigkeit (Wartezeit) ; ler d) des Aufenthaltes des Versicherten ausserhalb des ler Kassenbezirks ? ın. ng Schlagen Sie sonstige Einschränkungen der obigen ut Regel vor ? Gegebenenfalls welche ? uf er HS Höhe des Krankengeldes. — Das Krankengeld hat za verschiedene Aufgaben zu erfüllen, je nachdem sich seine en Höhe nach dem durchschnittlichen Arbeitslohn des Ver- er sicherten bemisst (bewegliches Krankengeld) oder aber 1a ohne Rücksicht auf den üblichen Arbeitslohn für alle iv Versicherten einheitlich festgesetzt ist (starres Kranken- n, geld). He Im britischen und irländischen Pflichtversicherungs- ;°h gesetz und nahezu in allen freiwilligen Krankenversiche- ee rungsgesetzen ist das Krankengeld für alle Versicherten m gleich und von der Lohnhöhe unabhängig. Das starre Krankengeld muss niedrig angesetzt werden, um dem Arbeitsverdienst der am geringsten entlohnten Versicherten mn nicht zu nahe zu kommen. Es gewährt den Versicherten En und ihren Familienangehörigen während der Arbeitsun- N fähigkeit nur einen gewissen Rückhalt zur Befriedigung ihrer dringendsten Lebensbedürfnisse. Besser entlohnte Versicherte vermögen das starre Krankengeld durch die Leistungen einer von staatlicher Einflussnahme freien Zu- 5 satzversicherung zu ergänzen. Im britischen und irlän- dischen Pflichtversicherungsgesetz ist der Krankengeldsatz nach Geschlechtern verschieden. Die freiwilligen Kranken- versicherungssysteme mildern die aus dem starren Kran- kengeld sich ergebenden Härten z.B. durch Gewährung von Alters- und Familienzulagen. 3E Die meisten übrigen obligatorischen Krankenversiche- rungsgesetze haben das bewegliche Krankengeld einge- führt, sodass die Bemessung des Krankengeldes nach dem gewöhnlichen Arbeitsverdienst des Versicherten erfolgt. Aber nur ausnahmsweise bemisst sich das Krankengeld nach dem tatsächlichen Verdienst. So wünschenswert es auch wäre, das Krankengeld zum Arbeitsverdienst in Beziehung zu setzen, so muss doch aus technischen, der Evidenthaltung des Verdienstes jedes Versicherten im Wege stehenden Gründen auf die Bemessung des Kranken- geldes nach dem tatsächlichen, individuellen Verdienst meist verzichtet werden. In der Regel wird zum Lohn- klassensystem Zuflucht genommen. Jeder Lohnklasse oder Lohnstufe gehören Versicherte an, die innerhalb eines Zeit- raumes einen Arbeitsverdienst erzielen, der sich zwischen der Mindestgrenze und der Höchstgrenze der betreffenden Lohnstufe oder Lohnklasse befindet. Die Festsetzung der Lohnklassen oder Lohnstufen, deren Zahl und Intervalle erfolgt wohl in den einzelnen Systemen in verschiedener Weise, doch bleibt die Höhe des Krankengeldes durch den üblichen Arbeitsverdienst bestimmt. Das Mindestkrankengeld beläuft sich auf einen be- stimmten Teil des Grundlohnes. Dieser Bruchteil bewegt sich zwischen 50 und 100 % des Grundlohnes und beläuft sich beispielweise auf 50%. in Deutschland, Estland, Luxemburg und Rumänien, auf 60 % in Norwegen, Polen und Ungarn, auf 66%/3 %/, in Lettland, Österreich, dem Königreich des Serben, Kroaten, Slowenen und der Tschechoslowakei, auf 100 %, in Russland. Selbst im Rahmen desselben Krankenversicherungsgesetzes ist das gesetzliche Krankengeld nicht in allen Fällen mit dem- selben Bruchteil des Grundlohnes bemessen ; so wird z.B. in Ungarn der Bruchteil bei längerer Dauer der Arbeits- unfähigkeit erhöht und in Österreich für besser entlohnte Versicherte herabgesetzt. Welche Abweichungen sich im Einzelnen nach den einschlägigen Gesetzen ergeben mögen, ne- bleibt der wirtschaftliche Wert des beweglichen Kranken- e- geldes für alle Versicherten ungefähr der gleiche, da das am Krankengeld ihnen ein mit ihren gewöhnlichen Einkünften ot. im Einklang befindliches Existenzminimum gewährleistet. a1d In einigen grossen Industriestaaten werden Bestre- es bungen offenbar, die Krankenversicherung der Familien- in fürsorge dienstbar zu machen und auch bei der Bemessung ler des Krankengeldes dem Familienstand des Versicherten im Rechnung zu tragen. Seit langem schon haben in meh- an- reren Ländern die Krankenkassen Familienzuschläge zum ast Krankengeld als Mehrleistungen gewährt. Als Pflicht- in- leistungen sind die Familienzuschläge aber erst in aller- ler lezter Zeit eingeführt worden : so in der Novelle zum ät- deutschen Reichsknappschaftsgesetz, in dem von der en französischen Deputiertenkammer im Jahre 1924 ange- en nommenen Entwurf eines Sozialversicherungsgesetzes, in ler dem kürzlich in Grossbritannien von der mit der Prüfung le der Kranken- und Invalidenversicherung betrauten könig- ıer lichen Kommission erstatteten Bericht. Hinsichtlich des en Kreises der zu berücksichtigenden Familienangehörigen und des Ausmasses der Familienzuschläge mögen noch e- abweichende Meinungen bestehen : dessenungeachtet ‚gt tritt der familiäre Charakter der Krankenversicherung ıft deutlich hervor. Auf diese Entwicklung war hinzu- ‚d, weisen. en m Es wäre dankenswert, die Meinung der Regierungen (er der Mitgliedstaaten über den Charakter des Kranken- ‚m geldes und seine Bemessung kennen zu lernen. Wir legen as ihnen folgende Frage vor : n Sind Sie der Ansicht, dass nach dem Übereinkommens- ; entwurf das Krankengeld zu bemessen wäre : te a) für alle Versicherten mit dem gleichen Betrage und m ohne Rücksicht auf den üblichen Arbeitsverdienst n. 0° der — 8 b) nach dem üblichen Arbeitsverdienst jedes Versicher- ten ? Sind Sie letzterenfalls der Ansicht, dass das Krankengeld mit einem Mindestbruchteil des üblichen Arbeitsverdienstes anzusetzen ist ? Wie ist dieser Bruchteil anzusetzen ? Sind Sie ferner der Ansicht, dass das Krankengeld mit Bedachtnahme auf die vom Versichterten zu versorgenden Familienangehörigen zu bemessen ist ? Die Bezugsdauer des Krankengeldes. — Das gesetzliche Krankengeld wird dem arbeitsunfähigen Versicherten innerhalb einer bestimmten Mindestbezugsdauer gewährt. Die Bezugsdauer ist verschieden mit 16 bis 52 Wochen vom Beginn der Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit an gerechnet, angesetzt; sie beläuft sich auf 90 Tage in Schweden, 16 Wochen in Rumänien, 180 Tage im Laufe von 360 aufeinanderfolgenden Tagen in der Schweiz, 26 Wochen in Dänemark, Deutschland, Lettland, Nor- wegen und im Königreich der Serben, Kroaten und Slo- wenen, 39 Wochen in Polen, 52 Wochen in Österreich, Portugal, der Tschechoslowakei und Ungarn. Die Bezugs- dauer ist indes nicht unter allen Umständen und für alle Versicherten die gleiche; sie ist z.B. nach dem öster- reichischen Krankenversicherungsgesetz von der Dauer der Mitgliedschaft und nach dem polnischen Gesetz von der Länge des Bestandes der Krankenkasse abhängig. Die Bezugsdauer des Krankengeldes kann nicht als Wertmassstab der verschiedenen Systeme dienen. Die Lage der Ausgesteuerten ist verschieden, je nachdem sie auf Leistungen der Invalidenversicherung Anspruch erhe- ben können oder der Armenfürsorge oder privaten Wohl- tätigkeit anheimfallen. Wo keine Invalidenversicherung besteht, bleibt die Bezugsdauer des Krankengeldes von grosser Bedeutung. Wir sind daher veranlasst, den Regierungen die Frage vorzulegen, welche Mindestbezugs- dauer ihrer Ansicht nach ins Auge zu fassen wäre : 3ar- Sind Sie der Ansicht, dass der Übereinkommensentwurf as eine Mindestdauer des Krankengeldbezuges für Versicherte es bestimmen sollte, die nach Ablauf der Bezugsdauer auf ‘ie Leistungen einer Invalidenversicherung keinen Anspruch haben ? Lit Bejahendenfalls, wie ist die Mindestdauer des Kranken- x geldbezuges anzusetzen ? se Die Mehrleistungen. — Die meisten einschlägigen 71 Gesetze ermächtigen die über ausreichende Mittel ver- t. fügenden Krankenkassen das Krangengeld im Wege der :n Satzung über das gesetzliche Mindestmass zu erhöhen. n Das Krankengeld als Mehrleistung besteht entweder N in der Verlängerung der gesetzlichen Bezugsdauer, in der . Aufhebung oder der Beschränkung der Wartezeit oder endlich in der Erhöhung des gesetzlichen Krankengeldes, und zwar für alle Versicherten, für Versicherte, die für eine Familie zu sorgen haben oder im Falle längerer Arbeitsunfähigkeit. Aus den zahlreichen und voneinander abweichenden Bestimmungen über die Krankengeldmehrleistungen dürf- ten einheitliche Grundsätze kaum abgeleitet werden können. Dessenungeachtet wäre es von grösstem Interesse, die gemachten Erfahrungen und bestehenden Neigungen zu prüfen, die hierin zum Ausdruck kommenden sozialen Tendenzen zu vergleichen und bestimmten Ländern oder Ländergruppen gemeinsame Bestrebungen festzustellen. Wir glauben daher den Regierungen folgende Frage vorlegen zu dürfen : Sind Sie der Ansicht, dass nach dem Übereinkommens- entwurf die über ausreichende Mittel verfügenden Ver- sicherungsträger zu ermächtigen wären, das Krankengeld im Wege der Satzung über das gesetztliche Mindestmass zu erhöhen ? 309 u 40 Soll bejahendenfalls die Mehrleistung namentlich in der Erhöhung des gesetzlichen Krankengeldes insbesondere für Versicherte, die für eine Familie zu sorgen haben, in der Verlängerung der gesetzlichen Bezugsdauer oder in der Aufhebung oder Beschränkung der Wartezeit bestehen ? Das Sterbegeld. — Zahlreiche Krankenversicherungs- gesetze sehen als Regelleistung ein Sterbegeld vor, aus welchem die Kosten des Begräbnisses zu bestreiten sind. Es gebührt in der Regel den Verwandten des Verstorbenen, die im Zeitpunkte seines Todes in dessen häuslicher Gememschaft gelebt haben und unter Umständen anderen Personen, die das Begräbnis besorgt haben. Der Betrag des Sterbegeldes besteht entweder in einer Einheits- leistung, so z. B. nach dem norwegischen und rumänischen Gesetz oder er beläuft sich auf ein Mehrfaches (20-45 faches) des Grundlohnes, so z. B. nach deutschem, lettischem, Österreichischem, polnischem, tschechoslowakischem, ju- goslawischem und ungarischem Recht. Das Sterbegeld ist wohl keine wesentliche, aber eine Regelleistung. Manche Krankenversicherungsgesetze gewähren aus dem Titel der Familienhilfe dem Versicherten ein Sterbegeld beim Tode des Ehegatten oder seines minderjährigen Kindes und zwar entweder als Regelleistung, so z. B. das polnische, russische und tschechoslowakische Gesetz oder als Mehr- leistung, so z. B. das deutsche und jugoslawische Gesetz. Da zahlreiche Krankenversicherungsgesetze die Lei- stung eines Sterbegeldes vorsehen, erscheint es uns zweck- mässig, den Regierungen folgende Frage vorzulegen : Wäre nach dem Übereinkommensentwurf beim Tode des Versicherten ein Sterbegeld zu leisten ? Wären die Versicherungsträger zu ermächtigen, dem Versicherten ein Sterbegeld beim Tode des Ehegatten und in seinem Haushalt lebender Familienangehörigen zu gewähren ? DL AT ler rs Die Sachleistungen. ler ler Sämtliche Zwangsversicherungsgesetze gewähren dem = Versicherten‘ Anspruch auf ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei; das Ausmass des Anspruches ist * indes ein verschiedenes. Über das gesetzliche Mindestmass SS an Ärztlicher Behandlung und Versorgung mit Arznei dl. können in der Regel Versicherungsmittel verwendet 2 werden, um dem Kranken eine den Bedürfnissen des 7 Falles besser angepasste ärztliche Behandlung und ge- SS gebenenfalls Sachmehrleistungen angedeihen zu lassen. AR Die auf Freiwilligkeit beruhenden Krankenversiche- 5 rungssysteme lassen, mit Ausnahme des dänischen, den = Versicherungsträgern die Wahl zwischen Sachleistungen S} und Geldleistungen offen : die ärztliche Behandlung und % Versorgung mit Arznei ist keine unter allen Umständen 4 zustehende Regelleistung. Es’ ist jedoch hervorzuheben, ld dass die Hilfskassen in wachsender Zahl freiwillig die he Verpflichtung übernehmen, ärztliche Behandlung und X Versorgung mit Arznei entweder neben Geldleistungen oder ns ausschliesslich zu gewähren. dd Es bestehen noch erhebliche Unterschiede im Mass © und Umfang der in den verschiedenen Staaten den Ver- sicherten gebotenen Heilbehandlung. Indes scheint heute überall die Überzeugung verankert, dass die schnelle und vollständige Heilung der Kranken das Kernstück der Krankenversicherung bildet und dass Sachleistungen, namentlich die Heilbehandlung, im Vordergrunde zu le stehen haben. n Die ärztliche Behandlung. .d u Bezugsbedingnisse. — Die rechtzeitige Einleitung der ärztlichen Behandlung ist von grösstem Interesse für den SD 42 Erkrankten und den Versicherungsträger. Rechtzeitiges ärztliches Eingreifen vermag die Leiden des Erkrankten und den aus der Arbeitsunfähigkeit sich ergebenden wirtschaftlichen Verlust zu verringern. Für den Anspruch auf ärztliche Behandlung ist daher in der Regel auch keine Wartezeit vorgesehen. Der Kranke hat Anspruch auf Heilbehandlung vom ersten Tage: des Bestandes des Versicherungsverhältnisses und vom ersten Krankheitstage an. Die Beschaffenheit der ärztlichen Behandlung. — Der Träger der Krankenversicherung hat für die Beistellung ärztlicher Hilfe auf seine Kosten Sorge zu tragen. Welches sind die ihm vom Gesetz hinsichtlich der Wahl der Ärzte und der Beschaffenheit der Behandlung auferlegten Ver- pflichtungen ? Hinsichtlich der Wahl der Ärzte ergibt sich zunächst die Frage, ob der Kranke sich mit der Behandlung durch einen allgemeinen praktischen Arzt begnügen muss oder auch fachärztliche Hilfe in Anspruch nehmen kann. M.a. W. ist zu fragen, ob die vorgeschriebene ärztliche Versorgung die Hilfeleistung eines Arztes mit durch- schnittlichen Kenntnissen und Erfahrungen oder im Bedarfsfalle auch jene des besten Arztes miteinschliesst. Diese Frage ist von Land zu Land verschieden zu .be- antworten ; selbst im Rahmen desselben Gesetzes dürfte man zu verschiedenen Antworten gelangen, je nachdem ob es sich um Industriezentren, landwirtschaftliche Bezirke oder Gebirgsgegenden handelt. Nur eine kleine Zahl von Gesetzen entscheidet diese Frage. So bestimmt das britische Versicherungsgesetz, dass die Erkrankten von einem allgemeinen praktischen Arzt die notwendige und entsprechende ärztliche Behand- Jung zu erhalten haben. Zahlreiche andere Gesetze legen den Versicherungsträgern die ‘ Verpflichtung zur Bei- stellung fachärztlicher Hilfe gleichfalls nicht auf, schliessen — 28 — es sie aber nicht aus und geben hiemit den Versicherungs- mn trägern einen breiteren Spielraum, um je nach den Um- n ständen fachärztliche Hilfe zu gewähren. ;h Ein anderes wesentliches Problem ist die Wahl des Le Arztes durch den Versicherten. In keinem Staat ist der af Organisator des ärztlichen Dienstes gehalten, dem Kran- 2S ken sämtliche praktischen Arzte, die sich im Kassenbe- te zirk niedergelassen haben, zur Verfügung zu stellen. Von Ausnahmsfällen abgesehen sind die praktischen Ärzte in keinem Staat verpflichtet, die Kranken in ihrer Kigenschaft T als Versicherte zu behandeln; auch pflegen sich nicht * sämtliche Arzte den Trägern der Krankenversicherung S zur Verfügung zu stellen. Wenn somit in keinem Fall 5 der Versicherte in der Wahl seines Arztes vollständig frei iz ist, so ist zu fragen, ob er zumindest innerhalb der zur Verfügung des Versicherungsträgers stehenden Ärzte ü wählen kann oder ob er die Dienste eines vom Versiche- n rungsträger bezeichneten Arztes in Anspruch zu nehmen r hat. 3. Von unbeschränkt freier Arztwahl wird gesprochen, Le wenn der Kranke sich von jedem Arzt behandeln lassen + kann, der zur Behandlung der Mitglieder der Krankenkasse n bereit ist, ohne dass die Krankenkasse seine Wahlfreiheit F beschränken kann. Eine solche Wahlfreiheit ist den = Versicherten z. B. durch das britische Versicherungsgesetz ° eingeräumt. 1 Bei beschränkt freier Arztwahl muss der Träger der 3 Krankenversicherung dem Kranken die Wahl unter allen Umständen zwischen mindestens zwei Ärzten offen halten. Dieses Mindestmass an Wahlfreiheit ist z.B. nach öster- N reichischem, polnischem und tschechoslowakischem Recht n dem Versicherten gewährleistet, da hier die V ersicherungs- |- träger verpflichtet oder berechtigt sind, Kassenärzte an- n zustellen oder sich im Wege eines kollektiven Vertrages i- mit einer ärztlichen Berufsorganisation die Dienste aller n der Berufsorganisation angeschlossenen Ärzte zu sichern. S “© Je nachdem die Zulassung der Ärzte zur Behandlung der Versicherten auf breiterer oder engerer Grundlage erfolgt, ist die Wahlfreiheit des Versicherten eine grössere oder geringere. Die Wahl des Arztes durch den Versicherten ist leicht zu bewerkstelligen in Städten und in dicht bevölkerten und mit guten Verkehrsmitteln ausgestatteten Gegenden ; sie ist schwieriger in Gebirgsgegenden und in ausge- dehnten Versicherungsbezirken, wo sie zeit- und kost- spielige Arztwege verursacht. In solchen Gegenden kann der Kranke verhalten werden, die Dienste eines für die Kassensektion bestellten Arztes in Anspruch zu nehmen. Der Versicherte kann eine ärztliche Behandlung nicht verlangen, die dem Versicherungsträger unverhältnis- mässige Kosten auferlegen würde. Welche immer die vom. Gesetz verwendete Begriffsbestimmung sein mag, handelt es sich in der Krankenversicherung um die notwendige und entsprehende ärztliche Behandlung, diese jedoch in ausreichendem Mass und Umfang. ‘Eine solche Beschränkung der ärztlichen Behandlung ist notwendig, da die Krankenversicherung im: Interesse der Gesamtheit der Versicherten darauf bedacht ‚sein muss, mit dem geringsten Aufwand den besten sozialen Ertrag zu er- zielen. Versorgung mit Arznei. — Dıe Krankenpflege umfasst ın der Regel nebst der ärztlichen Behandlung auch die Versorgung mit Arznei sowie therapeutischen und den sogenannten kleineren Hilfsmitteln nach Massgabe ärzt- licher Anordnung. Der Versicherte soll bei Beobachtung grösster Wirtschaftlichkeit mit Arznei und therapeuti- sehen Hilfsmitteln von guter Beschaffenheit und in ausreichendem Masse versorgt werden. Nach einer Reihe von Krankenversicherungsgesetzen sind auf Kosten der Krankenversicherung nur solche Arzneien und therapeu- tische Hilfsmittel zu verabreichen, die in einer beson- En ar deren Liste verzeichnet sind und keine Spezialitäten u darstellen, die ohne Schaden für den Versicherten durch Cr weniger kostspielige Arzneien ersetzt werden können. ht In Vorstehendem wurden nur die wesentlichsten mn Elemente zur Begriffsbestimmung der von der Kranken- ES versicherung zu leistenden ärztlichen Behandlung und Versorgung mit Arznei dargestellt. Hieraus ergeben sich die Punkte, zu welchen die Wohlmeinung der Regierungen ın einzuholen ist : ie n. Sind Sie der Ansicht, dass nach dem Übereinkommens- ht entwürf die Krankenversicherung jedem Versicherten im 6 Bedarfsfall ärztliche Behandlung und Versorgung mit ie Arznei in ausreichendem Masse und Umfange zu gewähr- £: leisten hätte ? je SC Sind Sie bejahendenfalls der Ansicht, dass die ärztliche IS Behandlung auch fachärztliche Hilfe zu umfassen hätte ? g, Sind Sie ferner der Ansicht, dass, soweit als nur irgend it möglich, dem Kranken die Wahl des behandelnden Arztes m zwischen den dem Versicherungsträger verfügbaren Aerzten m offen stehen sollte ? © Die Dauer der Krankenpflege. — Die Dauer, während X der Krankenpflege gewährt wird, ist in den einschlägigen S Gesetzen verschieden bestimmt. Nur das britische‘ Ver- Ss sicherungsgesetz, welches eine vereinigte Kranken- und 8 Invalidenversicherung eingeführt hat, gewährt einen zeit- 3 lich unbegrezten Anspruch auf Krankenpflege. Die übrigen 9 obligatorischen Krankenversicherungsgesetze setzen die 16 Dauer der Krankenpflege mit 16 bis 52 Wochen an, und Sr zwar in der Regel vom ersten Krankheitstage angefangen. E Die Krankenpflege steht in der Regel während des gleichen n- Zeitrames’ zu wie‘ die Krankenunterstützung: Die Erschöpfung des Anspruches auf Krankenpflege kann für den Erkrankten zur Folge haben, dass er der ärztlichen Hilfeleistung vor voller Wiederherstellung verlustig wird. Ein solcher bedrohlicher Zustand ergibt sich für die Versicherten in jenen Staaten nicht, wo der Versicherte nach Erschöpfung der Ansprüche aus der Krankenversicherung auf ein Heilverfahren der Invaliden- versicherung rechnen kann. Wo dies nicht der Fall ist, bleibt die Dauer der Krankenpflege ein für den sozialen Wert der Krankenversicherung massgebendes Element. Wir haben daher folgende Frage zu stellen : Sind Sie der Ansicht, dass der Übereinkommensentwurf eine Mindestdauer bestimmen sollte, während welcher ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei jenen Kranken zu gewährleisten wäre, die nach Erschöpfung des Anspruches auf Krankenpflege eines Heilverfahrens auf Kosten der Invalidenversicherung nicht teilhaftig werden? _Bejahendenfalls, wie ist diese Mindestdauer anzusetzen ? Sachmehrleistungen. — Das gesetzlich gewährleistete Mindestmass an ärztlicher Behandlung und Versorgung mit Arznei ist unter Bedachtnahme auf die Leistungs- fähigkeit von Versicherungsträgern bemessen, die ausge- dehnte und mit unzureichenden Verkehrsmitteln ausge- stattete Versicherungsbezirke zu versorgen haben. Aus diesem Grunde stellt dieses Mindestmass nicht die höchste Leistung dar, die der Stand der medizinischen Wissen- schaft und Technik gestatten würde. Indes hat der Versicherungsträger unter Umständen ein Interesse daran, dieses Mindestmass zu überschreiten, sobald es die Lage des Falles erfordert und die finanzielle Leistungsfähigkeit gestattet. Aus diesem Grunde sind die Versicherungsträger vielfach ermächtigt, die ärztliche Behandlung in einer von der allgemeinen abweichenden DAT ge und den Umständen des Falles besser angepassten Form ler zu gewähren und die Regelleistungen durch Mehrleist- ng ungen zu ergänzen. bt ler Trotz der grossen Verschiedenheit der im einzelnen ler getroffenen Massnahmen kann man folgende Gruppen von \n- Sachmehrleistungen auseinanderhalten : st, 1. An Stelle der in der Regel in der Sprechstunde des en. Arztes und nur ausnahmsweise in der Wohnung des at, Erkrankten gewährten Behandlung kann Kur und Ver- pflegung in einem Krankenhause (Krankenhauspflege) treten. Die Krankenhauspflege soll gewährt werden, ırf wenn die Art der Krankheit eine Behandlung oder Pflege ‚er verlangt, die in der Familie des Erkrankten nicht möglich en ist oder die Krankheit eine ansteckende ist. Von diesen ng Fällen abgesehen, kann Krankenhauspflege nach pflicht- DS gemässem Ermessen des Versicherungsträgers gewährt ig werden, doch ist in der Regel die Zustimmung des einen er eigenen Haushalt habenden Kranken erforderlich. 2. Der Versicherungsträger kann ermächtigt sein, die Dauer der Krankenpflege einschliesslich der Versorgung bc mit Arznei über die gesetzliche Mindestdauer zu erstrecken. = 3. Es kann ferner vorgesehen sein, dass Kranke im Bedarfsfall in besondere Heilanstalten, Kurhäuser und Genesungsheime aufgenommen werden oder dass ihnen auf Rechnung des Versicherungsträgers ein Landaufent- ie halt gewährt wird. om 4. Die Kranken können mit Hilfsmitteln gegen Ver- unstaltung und Verkrüppelung ausgestattet werden, die rn infolge ihrer Kostspieligkeit nicht als Regelleistungen L zustehen. le 5. Den Kranken kann besondere ärztliche Behandlung, d die nicht als Regelleistung zu gewähren ist, eingeräumt € werden, wie z.B. augenärztliche Behandlung, Ersatz der n Zahnarztkosten, usw. — 48 — 6. Die Versicherungsträger können ermächtigt sein, Versicherungsmittel für Zwecke der Verbeugung zu ver- wenden. Eine solche Ermächtigung ist nicht nur für die Versicherten, sondern auch vom Standpunkt der allge- meinen Gesundheitsfürsorge von besonderer Bedeutung. In der Tat ist es wichtiger, Krankheiten zu verhüten, denn zu heilen. Es ist zweckmässiger, die Lebensbedingun- gen und das Heim des Arbeiters gesund zu gestalten und Krankheitsgefahren zu bekämpfen, als sich auf die Heilung schon entstandener Krankheiten zu beschränken. Von allen sozialen Gebilden ist die Krankenversicherung in- folge ihrer engen und dauernden Berührung mit breiten Bevölkerungsschichten am besten in der Lage, durch vor- beugende Gesundheitsfürsorge, sanitäre Überwachung der Versicherten und Propaganda hygienischer Massnahmen zur Hebung der Volksgesundheit beizutragen. Es wäre von Interesse, die Meinungen der Regie- rungen über den Wert der einzelnen Sachmehrleis- tungen kennen zu lernen. Aus diesem Grunde legen wir ihnen folgende Frage vor: Sind Ihrer Ansicht nach die über eine gesunde Finanz- wirtschaft verfügenden Versicherungsträger nach dem Übereinkommensentwurf zu ermächtigen, über das Mindest- mass an ärztlicher Behandlung hinaus Mehrleistungen zu gewähren, namentlich ; Kur und Pflege in Krankenhaus, Kurhaus und Gene- sungsheim ; Erweiterung der Dauer der Krankenpflege ; Gewährung vorbeugender Leistungen und besonderer Heilverfahren, die nicht als Regelleistungen zustehen ? Schlagen Sie andere Mehrleistungen vor ? Gegebenen- falls welche ? — 49 — in, Familienkrankenhilfe. — Die in häuslicher Gemeinschaft er- lebenden Versicherten werden auch durch die Erkrankung lie der Haushaltsmitglieder gefährdet. Deren Erkrankung legt ihnen wirtschaftliche Lasten auf, da sie für die Kosten ärztlicher Behandlung aufzukommen haben; überdies N, leidet die Hygiene ihres Haushaltes, wodurch sie selbst in- erhöhter Krankheitsgefahr ausgesetzt sind. nd Mit Rücksicht auf die grosse soziale Bedeutung der ng Familienkrankenhilfe machen einige obligatorische Kran- on kenversicherungsgesetze die Familienkrankenpflege den in- Versicherungsträgern zur Pflicht. Sie ist in der Höchst- ‚en dauer von 13 bis 26 Wochen zu gewähren, und zwar Te entweder nur an die minderjährigen Kinder des Ver- ler sicherten (Dänemark) oder aber an Kinder und den Ehe- en gatten (Norwegen, Portugal) oder aber auch an Eltern und Geschwister des Versicherten, die in häuslicher Gemeinschaft mit ihm leben und ausschliesslich von ihm Hs unterhalten werden (Polen, Königreich der Serben, Kroa- En ten und Slowenen, Tschechoslowakei, Ungarn). Or Zahlreiche andere Krankenversicherungsgesetze sehen die Familienkrankenpflege nicht als Regelleistung, sondern als blosse Mehrleistung vor. So ist dem nach belgischem, Zn britischem, bulgarischem, deutschem, und Öösterreich- ischem Krankenversicherungsrecht. Ss Er erscheint wünschenswert, die Regierungen über die zu Aufgaben der Krankenversicherung auf dem Gebiete der Familienkrankenhilfe zu befragen. Q—- Sind Sie der Ansicht, dass nach dem Übereinkommens- entwurf die Krankenversicherung dazu berufen wäre, den in der häuslichen Gemeinschaft des Versicherten lebenden | Familienangehörigen ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei zu gewähren ? . Sind Sie bejahendenfalls der Ansicht, dass die Familien- n- krankenhilfe als Regel- oder als Mehrleistung zu gewähren wäre ? ABSCHNITT IV. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER. Die Krankenversicherung schränkt die Selbstverant- wortlichkeit des einzelnen Versicherten ein, indem sie die Gemeinschaft der Versicherten dazu beruft, dem Er- krankten teilweisen Schadenersatz zu gewähren und die infolge der Krankheit gesteigerten Bedürfnisse zu be- friedigen.. |; Damit die Versicherung ihre Aufgabe erfüllen kann, muss die Gefahrengemeinschaft zur Tatsache geworden sein. Nach welchen Grundsätzen erfolgt die Bildung der Gefahrengemeinschaften und wie vollzieht sich der Bei- tritt der Versicherten ? Die Versicherungsträger erfüllen Aufgaben öffentlichen Interesses, woraus sich für den Staat die Verpflichtung ergibt, nur gesetzmässig gebildete und verwaltete Einrichtungen zum Versicherungsbetriebe zu- zulassen. Weitere Organisationsprobleme sind zu lösen. Die Versicherungsträger sind mit beschliessenden und ge- schäftsführenden Organen ausgestattet, die von den Beteiligten mittelbar oder unmittelbar gewählt werden. Die Versicherungsträger geniessen Selbstverwaltung. Sie BEL sind indes von staatlicher Einflussahme nicht vollständig frei; unter allen Umständen behält sich der Staat die Aufsicht über die Gesetzmässigkeit des Versicherungs- betriebes vor. Nach den geltenden Gesetzen sind dieselben Versiche- rungsträger für die Beistellung von Geld- und Sachleistun- gen verantwortlich. Der Versicherte hat sich mit allen Leistungsansprüchen‘ an einen Versicherungsträger zu wenden. Nur in Grossbritanien und in Irland bestehen neben den für die Geldleistungen verantwortlichen Ver- sicherungsträgern noch besondere, auf territorialer Grund- lage beruhende Versicherungsträger, die sogenannten Ver- sicherungsausschüsse, welche die Sachleistungen beizu- stellen haben -— eine Lösung, die durch das Nichtvor- handensein anderer territorialer Versicherungsträger ge- boten ist: hier hat sich der Versicherte je nachdem, ob nt- er eine Geld- oder eine Sachleistung beansprucht, ent- die weder an den Versicherungsverein oder aber an den Kr- Versicherungsausschuss zu wenden. Ungeachtet des Be- die standes von zwei Arten von Versicherungsträgern ist be- das britische und irländische System als ein einheitliches aufzufassen. HN, In einigen Staaten, die im Begriffe sind die Kranken- den versicherung einzuführen, wurde angeregt, die Kranken- der geldversicherung und die Krankenpflegeversicherung be- 3ei- sonderen Versicherungsträgern anzuvertrauen. Diese Zwei- llen teilung. soll ermöglichen, die den Versicherten gewährte aat Krankenpflege einschliesslich der Arzneiversorgung der ınd allgemeinen Organisation des öffentlichen Gesundheits- ZU- dienstes näher zu bringen und so alle auf die Erhaltung der Volksgesundheit bezüglichen Massnahmen zu vereini- Die gen. Wir beschränken uns, auf die. Anregungen hinzu- ge- weisen, zumal der Stand der Gesetzgebung es nicht als len zweckmässig erscheinen lässt, die Regierungen über die en. besondere Organisation der Krankengeldversicherung und Sie der Krankenpflegeversicherung zu befragen. SE 2 Die organisatorischen Grundlagen. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. — Die ersten Krankenversicherungsvereine sind auf die Initiative von Personen zurückzuführen, die sich ohne Gewinnabsicht zwecks gegenseitiger Unterstützung im Krankheitsfall zusammengeschlossen haben. Die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sind in der Regel jederman ohne Rücksicht auf soziale Schicht, Beruf und Wohnsitz zu- gänglich. Hilfskassen dieser Art sind namentlich in den romanischen Ländern entstanden. In den anglo-sächsi- schen Ländern, insbesondere in Grossbritannien treten neben die aus der Initiative der Vorsorglichen entstan- denen Hilfskassen von Versicherungsgesellschaften errichte- te Versicherungskassen hinzu; in der Tat sind die Gesellschaften bestrebt, nebst den auf Gewinn gerich- teten Versicherungszweigen gemeinnützige Volksversiche- rungsabteilungen ins Leben zu rufen. Die berufsständigen Kassen. — Neben die freiwilligen Hilfskassen treten schon sehr zeitlich berufsständige Krankenkassen. Es hat sogar den Anschein, dass die allerersten Kassen berufständiger Natur waren. Zu den berufsständigen Krankenkassen gehören die Gewerkschafts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie die Kran- kenkassen besonderer Berufszweige. Die Stärke einzelner berufsständiger Krankenkassen, namentlich jener der Verkehrs- und Knappschaftsbetriebe, beruht darin, dass sie ihren. Mitgliedern vereinzelt ‚grössere Vorteile zu bieten vermögen als territoriale und zwischenberufliche Krankenkassen. Die Gebietskrankenkassen. -— Neben den Vereins- und berufsständigen Krankenkassen tauchen die Gebiets- krankenkassen auf. Anfänglich waren sie dazu bestimmt, jene Versicherungspflichtigen zu erfassen, die einer anderen 5 —— BB Kassentype nicht beigetreten sind ; nach und nach gewan- nen sie immer grössere Bedeutung. Sie herrschen heute en in den mittel- und osteuropäischen Ländern, welche die on Krankenversicherung auf die gesamte lohnarbeitende ht Bevölkerung erstreckt haben, vor. Das ganze Staatsge- all biet ist von einem Netz von Gebietskrankenkassen bedeckt. ne Die Gebietskrankenkasse ist zwischenberuflich und nimmt ne von begünstigten Wirtschaftszweigen keine grösseren ‚u- Mittel in Anspruch als von den weniger leistungsfähigen. en Eine gebietsweise Organisation ‚der Krankenversiche- S1- rung wird zur Unentbehrlichkeit, sobald es sich für die en Krankenkassen darum handelt, die Sachleistungen und an namentlich die Heilbehandlung in den Vordergrund ihrer be- Bestrebungen zu stellen. Das britische Krankenver- lie sicherungssystem, das für das Gebiet der Krankengeld- ;h- versicherung die früher freiwillige Versicherung in eine 16- obligatorische umgewandelt hat, bietet hiefür ein Beispiel: die Organisation der Heilbehandlung ist von der Kranken- geldversicherung vollständig getrennt und obliegt beson- en deren territorialen Gebilden, den Versicherungsausschüssen. ‚ge lie en Kassenzwang und K assenfreiheit. S- tn Versicherungspflichtige und versicherungsfreie Per- 1er sonen können. in der Wahl ihres Versicherungsgebers ler frei oder beschränkt sein. Versicherungspflicht bedeutet 1Ss nicht notwendigerweise Kassenzwang und Versieherungs- zu freiheit ist nicht identisch mit freier Wahl des Versiche- ‚he rungsträgers. Der Versicherungspflichtige kann gehalten sein, einem bestimmten Versicherungsträger anzugehören (System nS- des Kassenzwangs, z. B. nach polnischem, rumänischem $s- russischen und jugoslawischem Recht) oder in der nt, Wahl seines Versicherungsträgers zunächst frei sein, ‚en allerdings mit der Verpflichtung innerhalb bestimmter — 54 — Frist die Wahl vorzunehmen, soll er nicht von rechts- wegen dem gesetzlichen Versicherungsträger angeschlossen werden (gemilderter Kassenzwang, z. B. nach deutschem, norwegischem, österreichischem und tschechoslowakischem Recht) oder aber nur einem staatlich wahrgenommenen Sparzwang unterworfen sein, wie der «deposit contributor» des britischen Krankenversicherungsgesetzes. Andererseits ist der Versicherungsfreie nicht immer bei der Wahl seines Versicherungsgebers frei. In manchen Staaten mit freiwilliger Krankenversicherung wird die staatliche Anerkennung ausschliesslich oder vorwiegend Gebietskrankenkassen gewährt, die somit kein absolutes — da niemand versicherungspflichtig ist — aber ein relatives Versicherungsmonopol besitzen, da alle Ver- sicherungswerber der zuständigen Gebietskrankenkasse beizutreten haben. Die Zusammenfassung der Versicherten zu Gefahren- gemeinschaften und der Beitritt von Mitglieder zu beste- henden Gemeinschaften erfolgt nach verschiedenen Regeln. Hierin kommen vielleicht am stärksten Besonderheiten der Verwaltungssysteme, der Überlieferung und des grösseren oder geringeren Hanges zu genossenschaft- lichem Zusammenschluss zum Ausdruck. Soll hieraus der Schluss gezogen werden, dass die Verschiedenheit der organisatorischen Grundsätze einer internationalen Er- örterung der einschlägigen Regeln im Wege steht ? Wir vermeinen dies nicht und sind im Gegenteil überzeugt, dass der Vergleich und die Gegenüberstellung der Er- fahrungen, wenn nicht zu einer eindeutigen Regel, doch zur Aufstellung geeigneter Richtlinien führen könnte. Aus dieser Erwägung hinaus legen wir den Regierungen folgende Fragen vor: Sind Sie der Ansicht, dass der Übereinkommensentwurf Bestimmungen über die organisatorischen Grundsätze der — 55 — Krankenversicherung enthalten sollte ? Sind Sie be- en jahendenfalls der Ansicht, dass Vorzug zu geben wäre : N a) der berufsständigen Gliederung oder m ‚en b) der territorialen Gliederung ? N Sind Sie der Ansicht, dass die territoriale Gliederung im Hinblick auf die Organisation des ärztlichen Dienstes, 16T die gegenseitige Überwachung der Versicherten und auch Sn im Hinblick auf den Gesamtbau der Sozialversicherung lie vorteilhaft ist ? nd ES Die staatliche Anerkennung des Versicherungsträgers. — ZZ Die obligatorische und auch die staatlich geförderte CE freiwillige Krankenversicherung besorgen Aufgaben öffent- SS lichen Interesses. Sie übernehmen Verpflichtungen, deren Erfüllung für die Versicherten wesentlich ist, aber auch e dem Staatsinteresse dient. Zur Erfüllung dieser Auf- te- gaben erhält der Versicherungsträger Ansprüche auf In. Versicherungsbeiträge. Kr erlangt die Stellung eines ‚en Gläubigers von Beiträgen und eines Schuldners von les Leistungen durch die staatliche Anerkennung. £ft- Die staatliche Anerkennung ist im Gründungsakt mit- ler enthalten, wenn der Träger der obligatorischen Kranken- ler versicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften gebildet ür- wurde... Die aus privater Initiative hervorgegangenen Vir Krankenkassen bedürfen hingegen eines besonderen An- gt, erkennungsaktes, der entweder stillschweigend — die Zr Anerkennung wird als erteilt erachtet, wenn sich die ıch zuständige Verwaltungsbehörde der Aufnahme des Ver- ? sicherungsbetriebes innerhalb bestimmter Frist nicht wider- ‚en setzt hat — oder ausdrücklich erfolgen kann — die An- erkennung wird ‚den Interessenten kund gemacht. Die Anerkennungsbedingungen sind. yon! der, Auf- arf fassung über die Aufgaben des Staates auf sozialem Gebiet ler abhängig. Sie sollen den Versicherten Gewähr bieten, m dass sie durch den Beitritt zum Versicherungsträger den Versicherungszweck erreichen werden. Eine in allen einschlägigen Gesetzen festgelegte An- erkennungsbedingung besteht darin, dass die Versiche- rungsträger nicht auf Gewinn abzielen und nur die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen dürfen. Weitere Anerkennungsbedingungen betreffen das finan- zielle Gleichgewicht der Versicherungsträger und be- zwecken die Sicherstellung ihrer dauernden Leistungs- fähigkeit, z.B. die Bestimmungen betreffend eine Mindest- zahl von Mitgliedern, die Bildung von Rücklagen usw. Die Krankenversicherung gewährt kurzfristige Lei- stungen und deckt ein verhältnismässig geringen Schwan- kungen unterworfenes Risiko. Sie kann. sich daher mit einem Deckungsverfahren zufrieden geben, das im wesent- lichen darin besteht, auf die Bezugsberechtigten die. innerhalb der Versicherungsperiode vom Versicherungs- träger ausbezahlten Mittel umzulegen. Jede Versicherungs- periode ist finanziell von den vor- und nachgehenden Perioden unabhängig. Das Umlageverfahren verwendet alle im Laufe der Versicherungsperiode . eingehenden Mittel; die umzulegende Summe ist so berechnet, dass sie den Bedarf der Versicherungsperiode deckt. Ergibt sich von einer Versicherungsperiode zur anderen eine Änderung der Ausgaben, so sind die Versicherungsbeiträge entsprechend herauf- oder herabzusetzen, sofern man nicht vorzieht, die Verpflichtungen des Versicherungs- trägers durch Änderung der Leistungen zu verringern oder zu vergrössern. Theoretisch zumindest ist ein rech- nungsmässiger Abgang beim Umlageverfahren tatsäch- lichen Bedarfes ausgeschlossen, da sich die Verpflichtungen des Versicherungsträgers den Versicherten gegenüber nicht über eine Versicherungsperiode hinaus erstrecken. Die Zahlungsfähigkeit des Versicherungsträgers den anspruchs- berechtigten Versicherten gegenüber ist durch die Zah- — 7 — lungsfähigkeit der Beitragspflichtigen während derselben Versicherungsperiode gewährleistet. Die Erfahrung hat erwiesen, dass das Umlagever- fahren die Zahlungsfähigkeit der Krankenkassen gewähr- leistet. Namentlich in Versicherungssystemen, die Ver- sicherungs- und Kassenzwang vorsehen und den Ver- sicherungsträgern immer neue Zahlungspflichtige zuweisen, sodass die Zusammensetzung der Versicherten im Hinblick auf das Krankenrisiko als gleichbleibend betrachtet werden kann, ist diese Gewähr geboten. Die Versicherungs- beiträge befinden sich, sofern die Kosten der Leistungen unverändert bleiben, im Beharrungszustand und der Versicherungsträger ist fortlaufend zahlungsfähig. Die Krankenversicherung bedarf keiner Aufspeiche- rung von Rücklagen, zumal sich in jeder Versicherungs- periode Ausgaben und Einnahmen rechnungsmässig aus- gleichen. Um sich gegen eine aussergewöhnliche Steigerung der Ausgaben zu schützen, hat der Versicherungsträger eine Rücklage zu sammeln. Zur Bildung der Rücklage wird, solange sie nicht die vorgeschriebene Höhe erlangt hat, ein bestimmter Bruchteil der Versicherungsbeiträge benützt; die Rücklage ist in der Regel mindestens im Betrage der Jahresausgabe, je nach dem Durchschnitt der letzten Geschäftsjahre anzusammeln. Sie wird in Anspruch genommen, um einer Hinaufsetzung der Ver- sicherungsbeiträge infolge aussergewöhnlicher Ausgaben- erhöhungen aus dem Wege zu gehen. Sie ist somit keine versicherungstechnische Notwendigkeit und keine tech- nische Rücklage, sondern eine dem Ausgleich ausser- gewöhnlicher Schäden und der Beständigkeit der Ver- sicherungsbeiträge dienende Sicherheits- oder Garantie- reserve. In Grossbritannien und in Irland sind Kranken- und Invalidenversicherung verschmolzen. Daher bedarf es hier eines anderen Deckungsverfahrens als in der Kranken- versicherung. Die Versicherungsbeiträge sind unver- — 58 — änderlich und reichen zur Deckung des Kranken- und Invaliditätsrisikos des mit dem 16. Lebensjahre eintreten- den Versicherten aus. Bei diesem Deckungsverfahren, dem Prämiendurchschnittsverfahren, wird ein Teil der Ver- sicherungsprämien aufgespart und erst dann verbraucht, bis die Versicherungsprämie mit Rücksicht auf das hohe Lebensalter. des Versicherten unzureichend geworden ist. Die so für jeden Versicherten aufgesparte Reserve wird dem Versicherungsträger , gutgeschrieben, wodurch der Versicherungsträger schadlos gehalten ist für die rech- nungsmässigen Verluste, die er aus dem KEintritt von älteren als 16-jährigen Versicherten erleidet, welche trotz ihres höheren Lebensalters keine Zusatzprämien zu ent- richten haben. Die technischen Reserven sind mit Rück- sicht auf die gleichbleibende Prämie zur Sicherstellung des rechnungsmässigen Gleichgewichts der Versicherungs- träger erforderlich. Nebst den technischen Reserven bestehen auch in Grossbritannien und Irland noch beson- dere Sicherheits- oder Garantiereserven zum Ausgleich ausserordentlicher Schwankungen. Die Anerkennungsbedingungen erscheinen uns von besonderer Bedeutung ; wir legen daher den Regierungen folgende Fragen vor : Sind Sie der Ansicht, dass die Träger der Kranken- versicherung nach dem Übereinkommensentwurf bestimm- ten Anerkennungsbedingungen zu entsprechen hätten, namentlich hinsichtlich : a) des Betriebes der Versicherung auf aussr hliesslich gemeinnütziger Grundlage ; b) der Gewährleistung ihrer Zahlungsfähigkeit, ins- besondere durch Festsetzung einer Mindestzahl von Mitgliedern und Bildung von Rücklagen ? 5) — Die Angabe weiterer etwa für wünschenswert gehaltener Anerkennungsbedingungen wird erbeten. Die Verfassung der Versicherungsträger. — Die Kran- kenversicherung wird entweder von einer mit finanzieller Autonomie ausgestatteten staatlichen Behörde (Bulga- rien) oder aber von durch die Beteiligten (Versicherten und Arbeitgeber) gebildeten Selbstverwaltungskörpern besorgt (alle anderen Staaten). Der Versicherungsträger ist mit Organen ausgestattet, denen die Vertretung und die Geschäftsführung obliegt. Dem beschliessenden Kassenorgan, der Mitgliederver- sammlung oder dem Ausschuss, sind alle Beschlüsse vorbehalten, die nicht nach Gesetz oder Satzung einem anderen Organ zustehen: das beschliessende Organ ist in der Regel zur Aufstellung und Änderung der Satzung und zur Wahl des ausführenden Organs berufen. Das ausführende Organ, der Vorstand, hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Ausschusses durch- zuführen und die Geschäfte des Versicherungsträgers zu besorgen, soweit hiezu nicht ein anderes Organ berufen 4 ist. Vielfach besteht noch ein drittes Organ, welches die 1 Einhaltung des Gesetzes, der sonstigen Vorschriften und die gesamte Gebahrung des Versicherungsträgers zu überwachen hat. In der überwiegenden Mehrheit der Staaten besitzen die Krankenversicherungsträger das Recht der Selbst- verwaltung. Hinsichtlich der Teilnahme an der Selbst- verwaltung bestehen jedoch erhebliche Unterschiede. In einigen Staaten werden die Versicherungsträger ausschliess- N lich von den Versicherten verwaltet, wohingegen in anderen sowohl Versicherte als auch Arbeitgeber an der Verwaltung teilnehmen : eine dritte Gruppe bilden jene Staaten, in denen nebst den Beteiligten auch Vertreter des Staates ul und auf dem Gebiete der Sozialversicherung erfahrene Z Personen an der Verwaltung mitwirken. 4 9) In der freiwilligen Krankenversicherung und in der Pflichtversicherung in Grossbritannien, Portugal und Russland werden die Versicherungsträger ausschliesslich von den Versicherten verwaltet. Das britische Gesetz gewährt den anerkannten Kran- kenkassen grösste Freiheit inbezug auf die Zusammen- setzung der beschliessenden und ausübenden Organe, Es beschränkt sich darauf zu fordern, dass die Satzung der Kasse den Mitgliedern die Ausübung unbehinderter Auf- sicht über die Geschäftsführung gestattet und dass nament- lich die Wahl und der Widerruf von Mitgliedern des Vorstandes und des Ausschusses ausschliesslich durch die Versicherten oder deren Delegierte erfolgt. Die Geschäfts- führung der Versicherungskasse ist somit ausschliessliche Angelegenheit der Versicherten. Die Betriebsunternehmer nehmen an der Geschäftsführung nicht teil; nur in den Organen der Betriebskassen kann dem Betriebsunter- nehmer ein Viertel der Sitze vorbehalten werden, wenn er besondere Verpflichtungen der Betriebskasse gegenüber übernommen hat. Die Organe der portugiesischen Krankenkassen — der Vorstand und der Überwachungsausschuss — bestehen aus Mitgliedern, die von der Generalversammlung der Versicherten gewählt werden ; hierbei steht das Wahlrecht sowohl den bezugsberechtigten als auch den Ehrenmit- gliedern zu. Die russischen territorialen Kassen werden von Vor- ständen geleitet, die aus 3-7 Mitgliedern bestehen ; die Vorstandsmitglieder werden von einer Versammlung ge- wählt, die Delegierte der im Sprengel der Kasse befind- lichen Betriebsausschüsse sowie je einen Vertreter der in Betracht kommenden Berufsvereinigungen umfasst. In Deutschland, Luxemburg, Österreich, Polen, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, in der Tschechoslowakei und in Ungarn nehmen Versicherte und deren Arbeitgeber an der Geschäftsführung teil. 6 „en In Deutschland besteht der Ausschuss der Orts- und A} Landkrankenkassen zu einem Drittel aus Vertretern der h beteiligten Arbeitgeber und zu zwei Dritteln aus Vertretern der Versicherten. Die beteiligten volljährigen Arbeitgeber und die volljährigen Versicherten wählen ihre Vertreter je aus ihrer Mitte und zwar in getrennten Wahlkörpern. Hierbei ist das Stimmrecht der einzelnen Arbeitgeber nach der Zahl ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigen be- messen. Die Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten im Ausschuss wählen getrennt aus ihrer Gruppe die Vor- standsmitglieder und zwar die Arbeitgeber ein Drittel und die Versicherten zwei Drittel. Der Vorstand verwaltet die Kasse. Der Ausschuss beschliesst über alles, was nicht € durch Gesetz oder Satzung dem Vorstand zugewiesen ist ; r ihm bleibt namentlich vorbehalten, den Voranschlag fest- n zusetzen, die Jahresrechnung abzunehmen, Vereinbarun- t- gen und Verträge mit anderen Kassen, Melde- und Zahl- n stellen zu beschliessen, die Satzung zu ändern. Überdies r bedürfen gewisse wichtige Beschlüsse des Vorstandes, wie jene über Errichtung von Krankenhäusern und Genesungs- Tr heimen, der Zustimmung des Ausschusses. n Bei den ‘deutschen Betriebskrankenkassen bestehen Tr Vorstand und Ausschuss aus dem Arbeitgeber oder seinem it Vertreter und aus Vertretern der Versicherten ; der Aus- 5 schuss zählt höchstens 50° Vertreter der Versicherten. Der Arbeitgeber oder sein Vertreter führt den Vorsitz und hat r- die Hälfte der Stimmen, die den Versicherten nach der Le Satzung zustehen. Das Verhältnis zwischen Versicherten- P- und Arbeitgeberstimmen ist hier somit grundsätzlich das 1- gleiche wie bei den Orts- und Landkrankenkassen und ar entspricht dem Verhältnis zwischen Versicherten- und t. Arbeitgeberbeiträgen. Haben nach der Satzung einer m Innungskrankenkasse der Arbeitgeber und die Versicherten er je die Hälfte der Beiträge zu tragen, so haben sie je die .d Hälfte der Vertreter im Ausschuss, diese Vertreter je die Hälfte der Vorstandsmitglieder zu wählen. — In der luxemburgischen und österreichischen Kranken- versicherung finden sich gleichgeartete Vorschriften vor. Die Generalversammlung der Gebietskrankenkassen be- steht aus Vertretern, die von den Versicherten und den Arbeitgebern aus ihrer Mitte gewählt werden, wobei die Arbeitgeber bzw. ihre Vertreter ein Drittel, die Versi- cherten bzw. ihre Vertreter zwei Drittel der Stimmen haben. Die beiden Gruppen der Arbeitgeber und der Versicherten wählen je für sich im getrennten Wahlgang ihre Vertreter im Vorstand, wobei die Arbeitgeber ein Drittel und die Versicherten zwei Drittel der Vorstands- mitglieder wählen. Nach dem österreichischen Kranken- versicherungsgesetz wählt die Generalversammlung auch einen Überwachungsausschuss ; mehr als ein Drittel der Stimmen kann den Arbeitgebern weder in der General- versammlung noch im Vorstand noch im Überwachungs- ausschuss eingeräumt sein. Die Organe der polnischen, jugoslawischen und unga- rischen Gebietskrankenkassen umfassen gleichfalls Ver- treter der Versicherten und deren Arbeitgeber. In den polnischen Krankenkassen haben die Vertreter der Arbeit- geber ein Drittel, die Vertreter der Versicherten zwei Drittel der Sitze inne, wohingegen im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen und in Ungarn den Ver- sicherten und den Arbeitgebern die gleiche Zahl von Vertretern zusteht. Das tschechoslowakische Gesetz vom 9. Oktober 1924 beruft gleichfalls Versicherte und deren Arbeitgeber zur Verwaltung der Versicherungsträger, bringt aber insofern eine Neuerung mit sich, als das Mass der Beteiligung der Versicherten und der Arbeitgeber von der Funktion des betreffenden Kassenorganes abhängig ist. Der Vorstand der Krankenversicherungsanstalt besteht aus 10 Mit- gliedern, von denen 8 von der Generalversammlung der Delegierten aus den Reihen der Versicherten und 2 von den Arbeitgebern gewählt werden. Die Versichertenver- 6° _. 68 — S treter haben somit die Mehrheit und es kommt ihnen die rn. Initiative in der Verwaltung zu. Der Überwachungs- Ds ausschuss der Krankenversicherungsanstalt zählt gleich- in falls 10 Mitglieder, von denen 2 von der Generalversamm- ie lung der Delegierten und 8 von jenen: Arbeitgebern ge- i- wählt werden, deren Arbeitnehmer bei der Versicherungs- N anstalt versichert sind. Im Überwachungsausschuss ‚ge- ar hört somit die Mehrheit den Arbeitgebern. Die Bestim- I mungen des lettischen Gesetzes. weisen eine gewisse n Ähnlichkeit mit der tschechoslowakischen Lösung auf. P Die Mitglieder des Vorstandes der Betriebskrankenkasse werden von der Generalversammlung der Versicherten In oder, wenn die Betriebskrankenkasse mehr als 300 Mit- 5 glieder zählt, von der Delegiertenversammlung gewählt. Das gleiche gilt für die Wahl der Mitglieder der Über- wachungsaussehüsse. Der Arbeitgeber oder sein Vertreter können dem Überwachungsausschuss, nicht aber dem Vorstande der Betriebskrankenkasse angehören. - Die dritte Gruppe, der das norwegische Gesetz und die " in den durch den Friedensvertrag an Italien abgetretenen F Provinzen geltenden Bestimmungen angehören, unter- 1 scheidet sich von den zwei vorhergehenden Gruppen durch r die Zusammensetzung des geschäftsführenden Organes m und durch die Art der Berufung der Mitglieder dieses N Organes. Nebst Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber nehmen an der Geschäftsführung Vertreter . des Staates und Sachverständige auf dem Gebiete der © Sozialversicherung teil, wobei sämtliche Vertreter nicht n gewählt, sondern von der zentralen oder lokalen Behörde A ernannt werden. —_ In Norwegen besteht der Vorstand jeder Gemeinde- | kasse aus 9 vom Gemeinderat ernannten Mitgliedern, hier- von 5 Versicherte, 2 Arbeitgeber und 2 andere Personen. In den an Italien gefallenen ehemals österreichischen % und ungarischen ‚Provinzen besteht jede Bezirkskranken- kasse aus einem Vorstand, dessen 9 Mitglieder vom Volks- 64 —— wirtschaftsminister ernannt werden, und zwar je 3 aus den Reihen der Versicherten, der Arbeitgeber und der Fachleute auf dem Gebiete der Krankenversicherung. Die vorstehende Übersicht möchte dargetan haben, dass der Grundsatz der Selbstverwaltung in der Kranken- versicherung vorherrschend ist und es sich empfehlen dürfte, ihn in der internationalen Regelung festzuhalten. Hierbei mag dahingestellt bleiben, ob die Frage zu vertiefen und namentlich darauf einzugehen ist, in welchem Verhältnis Versicherte und Arbeitgeber an der Geschäftsführung teilzunehmen haben und ob neben ihnen Vertreter des Staates oder Fachleute zuzuziehen sind. Mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der Lösungen dürfte sich eine solche Vertiefung der Frage nicht empfehlen, weshalb wir uns darauf beschränken, die Meinungen der Regierungen über den Grundsatz der Selbstverwaltung zu erfragen: Sind Sie der Ansicht, dass nach dem Übereinkommens- entwurf die Verwaltung der Versicherungsträger ausschliess- lich oder vorwiegend den Beteiligten oder deren Vertretern zu übertragen wäre ? 1Ss er oe ABSCHNITT. V. n- nn nn. DIE AUFBRINGUNG DER MITTEL AU in er N Die Krankenversicherung erfordert zur Bewältigung & ihrer Aufgaben erhebliche Mittel. Es ist zu prüfen, wie mn diese Mittel aufzubringen sind, um feststellen zu können, ob eine internationale Regelung der Frage aussichtsreich iS erscheint. ag Aufbringung der Mittel. — Die Mittel der Kranken- versicherung können von den Versicherten, deren Arbeit- 5 gebern und von der Volksgesamtheit beansprucht werden ; en es können entweder alle drei Faktoren oder nur zwei, unter Umständen auch nur einer, und zwar die Ver- sicherten, zur Beitragsleistung herangezogen werden. Die allgemeinste Lösung ist die Heranziehung der Ver- sicherten und der Arbeitgeber zur Beitragsleistung. Die Versicherungsbeiträge werden als ein Lohnteil mit beson- derer Zweckbestimmung betrachtet. Dieser Lohnteil wird aufgespart und gemeinsam verwaltet; er kommt nicht demjenigen zu, der ihn verdient hat, sondern demjenigen, der seiner am meisten bedarf. Die Beitragslast wird von den Versicherten. und den Arbeitgebern in Lettland, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, in der Techechoslowakei und in Ungarn zu gleichen Teilen ge- tragen. In Deutschland, Luxemburg und Österreich tragen die Versicherten zwei Drittel und die Arbeitgeber ein Drittel des Versicherungsbeitrages, in Polen beläuft —B6 — sich der Versichertenbeitrag auf zwei und der Arbeitgeber- beitrag auf drei Fünftel. In Grossbritannien und in Norwegen treten zu den Versicherten- und Arbeitgeberbeiträgen fortlaufende Zu- schüsse aus Öffentlichen Mitteln. In Grossbritannien beläuft sich der Arbeitgeberbeitrag und der Beitrag des männlichen Versicherten auf 41%d., jener eines weib- lichen Versicherten auf 4d. wöchentlich, wozu der Staat einen jährlichen Zuschuss im Ausmasse von einem Sie- bentel des gesamten Aufwandes der Kranken- und Inva- lidenversicherung für männliche Versicherte und von einem Fünftel für weibliche Versicherte leistet. In Nor- wegen tragen die Versicherten $/,, die Arbeitgeber 1/,,, der Staat ?2/,, und die Gemeinde !/,„ der Beitragslast ; der Arbeitgeberanteil stellt hauptsächlich die Kosten der Heilfürsorge für Unfallverletzte während der ersten zehn dem Unfall folgenden Tage dar. In den freiwilligen. Krankenversicherungssystemen ha- ben die Beiträge der Versicherten den gesamten Aufwand zu decken, sofern sich nicht der Staat oder andere Gebiets- körperschaften zu Zuschüssen verstehen. Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln werden in Belgien, Dänemark, Frank- reich, in Schweden und in der Schweiz geleistet. In der Schweiz zahlt der Bund den Kassen, auf das Mitglied und auf das Jahr berechnet, einen je nach Geschlecht und dem Mass der Sach- und Geldleistungen abgestuften‘ festen Beitrag. In Dänemark und Schweden wird aus öffent- lichen Mitteln für jedes Mitglied ein fester Staatsbeitrag gewährt, wobei in Dänemark ein Viertel der Ausgaben für Heilbehandlung, Hauspflege, Arzneien und Unter- bringung in Genesungsheimen und in Schweden ein Viertel des gesamten Aufwandes an Geld- und Sachleistungen den Krankenkassen rückersetzt wird. In Belgien erhält jeder Hilfsverein auf Gegenseitigkeit einen nach der Zahl und dem Alter der Versicherten bemessenen Staats- zuschuss, wozu noch besondere Zuschüsse hinzukommen, — 61 — wenn höhere als die Mindestbeiträge von den Versicherten ausgerichtet werden. 2 In der portugiesischen Volkskrankenversicherung be- - stehen die Einnahmen der Versicherungsträger ats Bei- n trägen der bezugsberechtigten Versicherten und aus einer ' besonderen Versicherungssteuer, die von jenen Inwohnern zu entrichten ist, die infolge ihres höheren Einkommens nicht versicherungspflichtig sind. Die Versicherungsbeiträge belasten zur Gänze die Unternehmungen in Russland, wohingegen nach dem A rumänischen Gesetz vom Jahr 1912 die Kranken- versicherungsbeiträge ausschliesslich von den Versicherten getragen werden. Die Versicherten tragen zu den Kosten der Versicherung E in allen freiwilligen und in allen obligatorischen Ver- n sicherungssystemen mit Ausnahme des russischen bei. Die Arbeitgeber sind in allen obligatorischen Kranken- versicherungssystemen mit Ausnahme des rumänischen beitragspflichtig. Die finanzielle Mitwirkung des Staates ist erheblich in der freiwilligen‘ Krankenversicherung, aber nicht allgemein in der Pflichtversicherung. "Trotz dieser bedeutenden Unterschiede erscheint es nicht aus- geschlossen, zu einer grundsätzlichen Einigung über die d Kostenverteilung zu gelangen. Aus diesem Grunde erlau- N ben wir uns, den Regierungen folgende Fragen zu stellen : N. Sind Sie der Ansicht, dass der Übereinkommensentwurf g die Aufbringung der Mittel zu regeln hätte ? In welchem n Verhältnis haben bejahendenfalls Ihrer Ansicht nach zu ; den Kosten der Krankenversicherung J a a) die Versicherten ; © b) deren Arbeitgeber ; c) der Staat oder sonstige Gebietskörperschaften be zutragen ? — SB _— Die Höhe des Versicherungsaufwandes. — Der Ver- sicherungsbeitrag ist entweder für alle Versicherten der gleiche oder aber vom Arbeitsverdienst oder Einkommen des Versicherten abhängig. In der freiwilligen Krankenver- sicherung und in der britischen und irländischen Pflicht- versicherung ist der Beitrag für bestimmte Versicherten- gruppen mit demselben Betrag angesetzt. In allen anderen Pflichtversicherungsgesetzen sind die Beiträge wie auch die Geldleistungen vom Arbeitsverdienst der Versicherten abhängig. Steht der Versicherungsbeitrag zum Arbeitsverdienst in einem bestimmten Verhältnis, so kann dieser entweder durch Gesetz festgelegt sein, wie in Rumänien und Russ- land, oder aber es kann den Versicherungsträgern inner- halb bestimmter Grenzen überlassen sein, dieses Verhältnis festzusetzen. Indes sehen die Krankenversicherungsge- setze vielfach eine Höchstgrenze vor, über die hinaus die Beiträge nur unter besonderen Bedingungen erhöht werden dürfen. Eine solche Höchstgrenze findet sich in einer Reihe von Gesetzen vor und beläuft sich z. B. in der deutschen Reichsversicherungsordnung auf 10 %, des Grundlohnes, im jugoslawischen Arbeiterversicherungs- gesetz auf 7 %, im tschechoslowakischen Arbeiterversiche- rungsgesetz auf 5 % und in der luxemburgischen Sozial- versicherungsordnung auf 6,75 % des Grundlohnes. An- dere Krankenversicherungsgesetze setzen wohl eine solche Höchstgrenze nicht fest, bestimmen aber eine durchschnitt- liche Beitragshöhe, wodurch den Krankenkassen ange- zeigt werden soll, auf welcher Höhe sich die Beiträge zu bewegen haben. Eine solche Angabe findet sich z. B. im österreichischen (8,3 % des Grundlohnes) und im polnischen Krankenversicherungsgesetz (6,5 % des Grund- lohnes) vor. Die Frage der Höhe des Versicherungsaufwandes ist für die Internationale Arbeitsorganisation, welche die Angleichung der sozialen Aufwendungen anstreben soll, — 69 _— von besonderer Tragweite. Kann im Wege internationaler x Regelung ein Mindest- oder Durchschnittsaufwand für n Zwecke der Krankenversicherung in allen Staaten her- beigeführt werden? Zahlreiche Hindernisse stehen einer solchen Regelung entgegen. = Die Geschichte der Krankenversicherung in den einzel- n nen Staaten weist darauf hin, dass die Festsetzung der h Versicherungsbeiträge im Wege langwieriger Verhand- N lungen im Schosse der gesetzgebenden Körperschaften und der Regierungsorgane erzielt wurde. In der Regel st schätzte man den vermutlichen Aufwand der vorgeschla- ar genen Leistungen ab und setzte andererseits jene Beträge S- fest, die man für aufbringbar hielt. Beide Ziffern wurden D- dann angeglichen, wobei bald mehr der gute soziale 18 Ertrag der Versicherung und die ausreichende Risiko- e- deckung, bald das Bestreben nach Herabminderung des ie sozialen Aufwandes im Vordergrund stand. Das Verfahren 2n ist daher ein empirisches und sein Ergebnis von verschie- er denen Umständen, wie Zusammensetzung der Parlaments- er mehrheit, Zustand der Staatsfinanzen, wirtschaftliche es Lage, ‚Schlagkraft der Berufsvereinigungen der Arbeit- S- geber und Arbeitnehmer abhängig. Aus den bisherigen e- Erfahrungen dürfte ein klarer Grundsatz für eine inter- al- nationale Regelung kaum abgeleitet werden können. n- Die praktischen Schwierigkeiten sind keineswegs gerin- he ger. Die Höhe des Versicherungsbeitrags ist in einigen ;t- Staaten für alle Versicherten die gleiche und in anderen 'e- Staaten vom Arbeitsverdienst der Versicherten abhängig. ge Die Festsetzung des Beitrags erfolgt in manchen Staaten B. durch Gesetz und in zahlreichen anderen durch die Ver- ım sicherungsträger selbst. Der Beitrag beläuft sich auf einen ‚d- verschiedenen Bruchteil des Arbeitsverdienstes ; vielfach ist dieser Bruchteil selbst innerhalb ein- und desselben les Versicherungssystemes von einem Versicherungsträger lie zum anderen verschieden. Auch die Berechnung des ll, Grundlohnes für Zwecke der Beitragsbemessung erfolgt 0 nach abweichenden Grundsätzen, sodass sich der Grundlohn mehr oder weniger dem tatsächlichen Arbeitsverdienst nähert. Schliesslich ist der Umfang des Krankenrisikos und der zu seiner Deckung erforderliche Aufwand von Staat zu Staat je nach Klima, Lebens- und Arbeitsbedin- gungen, dem Stand der allgemeinen Gesundheitsfürsorge, der beruflichen Gliederung der Bevölkerung verschieden. Auch ist es wesentlich, ob neben der Krankenversicherung eine Invaliden- und Erwerbslosenversicherung besteht. Unter diesen Umständen erscheint es schwierig, eine allgemein annehmbare Bemessungsart des Versicherungs- beitrages und einen international annehmbaren Mindest- oder Durchschnittsbeitrag ausfindig zu machen. Aus diesem Grund unterlassen wir es, die Regierungen über diesen Gegenstand zu befragen. Wir können dies umso eher tun, als der Kostenausgleich, soweit er erreichbar ist, durch eine Angleichung der Geld- und Sachleistungen sozusagen selbsttätig erzielt wird. Wir haben daher das Hauptgewicht auf die Angleichung der Geld- und Sachlei- stungen gelegt und über die Möglichkeiten einer interna- tionalen Regelung der Leistungen die Meinungen der Regierungen der Mitgliedstaaten eingeholt. ABSCHNITT VI. DIE AUSTRAGUNG VON STREITIGKEITEN. Aus der Krankenversicherung entstehen Rechtsbezie- hungen, deren Feststellung und Durchsetzung im Interesse der Versicherten und Arbeitgeber, der Versicherungs- träger, der Ärzte, aber auch im öffentlichen Interesse gelegen ist. Namentlich die Feststellung des Bestandes und Umfanges von Leistungsausprüchen bedarf entsprechen- der Regelung; aber auch sonstige aus der Versicherung sich ergebende Streitigkeiten, wie jene über den Bestand des Versicherungsverhältnisses, jene zwischen Versicherungs- trägern und Arbeitgebern über die Höhe der Beiträge, zwischen Arbeitgebern und Versicherten über Beitragsan- teile, zwischen Versicherungsträgern und Ärzten und Apothekern sowie Streitigkeiten von Versicherungsträgern untereinander müssen in einem geordneten Rechtsgang ausgetragen werden. Die Feststellung der Versicherungsleistungen. Die Feststellung der Versieherungsleistungen obliegt innerhalb bestimmter Fristen dem Versicherungsträger, Die Feststellung ist zu beschleunigen. Unterlässt der Versicherungsträger die Feststellung eines geltend ge- machten Anspruchs oder fühlt sich der Anspruchswerber Er durch die getroffene Feststellung verletzt, so kann er den Bescheid des Versicherungsträgers durch Rechtsmittel anfechten. Zum Schutz des Versicherten ist nach zahl- reichen Gesetzen jedem Bescheid über Leistungsansprüche bei sonstiger Nichtigkeit eine Belehrung über die ihm zustehenden Rechtsmittel beizufügen. Die Feststellung der Versicherungsleistungen im Streit- verfahren kommt entweder den ordentlichen Gerichten oder Schiedsgerichten (Schiedsausschüssen) oder endlich besonderen Versicherungsgerichten (Versicherungs- als Spruchbehörden) zu. Ordentlichen Gerichten als Spruchstellen begegnen wir in der freiwilligen Krankenversicherung, wo der Leistungs- anspruch als ein privatrechtlicher gilt ; indes ist vielfach die Einsetzung eines Schiedsgerichts im Wege der Kassen- satzung vorgesehen. In der Pflichtversicherung werden die ordentlichen Gerichte immer seltener herängezogen. An ihre Stelle treten Schiedsgerichte, deren Mitglieder entweder vom höchsten Kassenorgan, der General- oder Delegiertenversammlung, gewählt oder von der Gemein- deverwaltung ernannt werden. Eine andere Lösung besteht darin, die Entscheidung einem vom Versicherungs- träger namhaft gemachten Schiedsrichter oder einem unter Mitwirkung des Anspruchswerbers gebildeten drei- gliederigen Schiedsgericht zu übertragen. Versicherungs- gerichte, und zwar Versicherungs- als Spruchbehörden oder besondere Versicherungsgerichte, werden im fortschrei- tenden Masse in Staaten errichtet, die eine einheitliche Spruchpraxis für das Gesamtgebiet der Sozialversiche- rung anstreben. Sie sind mit Berufsrichtern (Verwaltungs- beamten) und Beisitzern aus Kreisen der Arbeitgeber und Versicherten besetzt. a) Ordentliche Gerichte. — Diese sind in Staaten der freiwilligen Krankenversicherung‘ zuständig, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung ein Schiedsgericht vorgesehen EA 78 = den ist. So gehören z.B. nach schwedischem Recht Klagen aus ttel Leistungsansprüchen vor das örtlich zuständige ordent- abl- liche Gericht erster Instanz, wenn die Satzung nicht einen che oder mehrere Schiedsrichter bezeichnet. Nach schweize- hm rischen Bundesrecht sind privatrechtliche Streitigkeiten der Kassen mit ihren Mıtgliedern vom ordentlichen Richter eit- zu entscheiden, es wäre denn, dass die kantonale Gesetz- ten gebung oder die Statuten anders bestimmen. Insgesamt ich 9 Kantone haben kantonale Versicherungsgerichte bestellt. als In den anderen gelten die allgemeinen Zivilprozessvor- schriften ; aber auch die Kassen selber können in den wir Statuten über die Gerichtsbarkeit durch Bestellung von gS- Schiedsgerichten oder Bezeichnung eines Kassenorganes, ach meist der Generalversammlung, als Organ der Recht- ne sprechung für Streitigkeiten mit den Mitgliedern befinden. en Von Staaten mit Pflichtversicherung hat Deutschland es die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte im Jahr 1914 = aufgehoben. In Grossbritannien kommt die Zuständigkeit A des «County Court » oder des « Court of Summary Juris- 1 dietion » nur bei solchen eine Minderheit bildenden Hilfs- ns vereinen, deren Satzung kein Schiedsgericht vorgesehen hat sowie in Fällen in Betracht, wo der satzungsmässige CM Schiedsrichter über einen Anspruch innerhalb 40 Tagen N nicht entschieden hat. In Estland können Zivilgerichte 857 wahlweise neben der Generalversammlung der Kran- I kenkasse und dem Arbeiterversicherungsrat angerufen he werden. 1€- Ys- bj Schiedsrichter oder Schiedsstellen. — Nach Gesetz nd ist bei jedem Versicherungsträger eine Schiedsstelle zu errichten in Bulgarien, Grossbritannien, Norwegen, Öster- reich und Polen. Hinsichtlich Bestellung, Zusammen- ler setzung und Verfahren der Schiedsstellen und der Rechts- ‚ht kraft ihrer Erkenntnisse. bestehen erhebliche Unter- en Schiede. — 14 — Nach dem grossbritannischen Gesetz hat jeder Ver- sicherungsträger in der Satzung ein Schiedsverfahren vorzusehen. Nähere Bestimmungen enthält die von Ye der „, *nproved Societies “ angenommene Mustersatzung, wonach der Versicherungsträger einen Schiedsrichter benennt, worauf der Anspruchswerber seinerseits einen Schiedsrichter bezeichnen kann. Die beiden Schiedsrich- ter bestellen einvernehmlich einen dritten — andernfalls wird er durch Los bestimmt.. Der Schiedsspruch hat innerhalb 14 Tagen nach Einvernahme des Anspruchs- werbers zu ergehen. Der Sachfällige trägt die Verfahrens- kosten bis zu 10s., im Falle mutwilliger Streitführung bis zu 20s. Bei Versicherungsträgern, welche die Muster- satzung nicht angenommen haben, sind Zusammensetzung der Schiedsstelle, die Fristen und die Kostentragung sehr verschieden geregelt. Bei manchen grossen V ersicherungs- trägern bestehen sogar drei übergeordnete Schiedsstellen. Nach Erschöpfung des satzungsmässigen Instanzenzuges kann der Schiedsspruch beim Gesundheitsminister ange- fochten werden. Im Falle der Stattgebung wird ein aus einer besonderen Liste ausgewählter rechtskundiger Gut- achter mit der Entscheidung betraut. Nach bulgarischem Recht werden Streitigkeiten über Leistungen durch ein Schiedsgericht entschieden, das aus einem der örtlichen Friedensrichter als Vorsitzendem und je einem gewählten Vertreter der Arbeitgeber und Arbeit- nehmer als Beisitzern besteht. In Norwegen gehören Leistungsklagen zur Zuständigkeit einer Schiedsstelle, deren Mitglieder — ein Syndikus, ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer — von der Gemeindeverwaltung bestellt werden. Der Schiedsspruch ist im Falle vorhergehenden Übereinkommens endgültig, andernfalls steht Berufung an das staatliche Versicherungsamt offen. Nach österreich- ischem Gesetz hat die Satzung jeder Krankenkasse ein Schiedsgericht vorzusehen, das endgültig über alle Strei- tigkeiten aus Unterstützungsansprüchen entscheidet. Nach Du Tu °r- dem Musterstatut für Krankenkassen werden die Mit- en glieder des Schiedsgerichtes von der Generalversammlung 5 gewählt. Die im polnischen Gesetz vorgesehene Schieds- ES kommission besteht aus fünf Mitgliedern ; je zwei von ihnen er werden von den Vertretern der Versicherten und Arbeit- CH geber im Ausschuss im getrennten Wahlgang und einer h- von allen Ausschussmitgliedern gleichzeitig mit Stimmen- ls mehrheit gewählt. Gegen das Erkenntnis der Schiedskom- at mission steht Berufung an staatliche Spruchstellen nicht zu. \S- S- ei ersicherungsgerichte. — Sie bestehen namentlich ng in Deutschland, Italien, Rumänien, im Königreich der ar Serben, Kroaten und Slowenen, in Ungarn und in der ng Tschechoslowakei. hr In Deutschland sind unterste Rechtsprechungsstellen 'S- in Leistungsstreitigkeiten die aus einem Vorsitzenden und N. aus je einem Beisitzer aus den Reihen der Arbeitgeber und es Versicherten bestehenden Spruchausschüsse der Versiche- e- rungsämter. Nur in minder wichtigen Streitigkeiten us entscheidet der Vorsitzende allein. Gegen Urteile des t- Versicherungsamtes ist Berufung an das Oberversicherungs- amt zulässig. Die Spruchkammer besteht aus einem er Mitglied des Oberversicherungsamtes als Vorsitzendem us und aus je einem Beisitzer aus den Reihen der Arbeit- ıd geber und Versicherten. Gegen ihre Urteile ist Revision t- bei höherem Wert des Streitgegenstandes wegen wesent- mn licher Verfahrensmängel, Aktenwidrigkeit, Nichtanwend- €, ung oder unrichtiger Anwendung bestehenden Rechtes in zulässig ; die Revision obliegt dem Reichsversicherungs- IE amt (Landesversicherungsamt), das im fünfgliedrigen mn Spruchsenat, dem je ein Arbeitgeber und Versicherter wg angehört, entscheidet. h- In Italien sind in den ehemals österreichischen und in ungarischen Provinzen für Leistungsstreitigkeiten aus der 1- Krankenversicherung die Spruchbehörden der Invaliden- ;h versicherung zuständig. In erster Instanz entscheidet —— TO — ein Senat, dem ein Berufsrichter als Vorsitzender und je zwei ernannte Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten angehören. Nach rumänischem und ungarischem Recht gehören Leistungsstreitigkeiten in erster Instanz vor einen drei- gliedrigen Senat, der aus dem Vorsitzenden des Be- zirksgerichtes und je einem Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber besteht. Der Rechtzug geht in Rumänien an einen Berufungssenat, dem drei Räte des Kassations- hofes angehören, in Ungarn an das Versicherungsober- gericht, welches in einem fünfgliedrigen, aus dem Vor- sitzenden des Obergerichtes, zwei weiteren Berufsrichten und je einem vom Vorsitzenden bestimmten Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten bestehenden Senat entscheidet. Nach dem jugoslawischen Gesetz besteht bei jeder Bezirksversicherungsanstalt ein Arbeiterversicherungs- gericht, das in Fünferausschüssen entscheidet. Jedem Ausschuss gehört ein vom Justizminister dem Richter- stande entnommener Vorsitzender und je zwei Beisitzer von der Arbeitgeber- und Versichertenseite an. Der Vorsitzende beruft Beisitzer nach Tunlichkeit aus dem Beruf des Anspruchswerbers oder einem verwandten Beruf. Aus bestimmten Gründen kann gegen das Urteil des Versicherungsgerichtes beim Versicherungsobergericht Be- schwerde geführt werden ; "dieses besteht aus dem Vor- sitzenden und mindestens vier ständigen Mitgliedern, die alle staatliche Richter sein müssen. Nach tschechoslowakischem Recht entscheiden die Schiedsgerichte der Krankenversicherungsanstalten in drei- gliedrigen Senaten. Den Vorsitz führt ein vom Vorsteher des Gerichtshofes erster Instanz ernannter aktiver oder im Ruhestand befindlicher Berufsrichter ; je ein Beisitzer muss aus den Reihen der Versicherten und der Arbeit- geber stammen und womöglich dem Erwerbszweig des Klägers angehören. Gegen das Erkenntnis des Schieds- Se UT je gerichtes ist wegen Nichtdurchführung angebotener Be- en weise, Verfahrens- und Gesetzverletzungen Berufung an das Versicherungsgericht zulässig; dieses entscheidet in =en einem dreigliedrigen Senat, in dem ein aktiver Berufs- x 61= richter den Vorsitz führt und dem je ein womöglich 3e- demselben Erwerbszweig wie der Berufungswerber ent- en stammender Beisitzer von der Arbeitgeber- und Versicher- ien tenseite angehört. Richter und Beisitzer geniessen in nS- Ausübung ihres Amtes der richterlichen Selbständigkeit er- und Unabhängigkeit. Or- Das Verfahren zur Feststellung strittiger Leistungs- en ansprüche hat im Interesse des Anspruchswerbers und ter Versicherungsträgers mehrfachen Anforderungen zu ent- at sprechen : Es soll mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Anspruchswerbers ein beschleunigtes und auch dem ler Mittellosen zugängliches sein. Die Entscheidungen haben 35- bei treuer Gesetzbefolgung den Lebensbedingungen der m Anspruchswerber und dem Zweck der Versicherung Rech- Cr- nung zu tragen. Nur eine beständige, einheitliche Recht- ‚er sprechung vermag bei Versicherten und Versicherungs- jer trägern Klarheit über Bestand und Umfang der Leistungs- zZ ansprüche zu schaffen. N Inwiefern werden die verschiedenen Spruchstellen diesen Anforderungen gerecht ? ır- Die ordentlichen Gerichte vermögen im Rahmen ihres n, Gesamtbetriebes ein beschleunigtes Streitverfahren in Leistungsprozessen nicht zu bewerkstelligen. Sie werden lie mit den zahlreichen, vom Standpunkt der allgemeinen j- Rechtspflege zum Teil weniger belangreichen Leistungs- er streitigkeiten belastet ohne in allen Fällen eine der Be- er dürfnisse der Versicherten und des Zweckes der Ver- er sicherung bedachte Rechtsprechung zu gewährleisten. t- Als Bagatellstreitigkeiten können Leistungsprozesse viel- as fach nur in beschränktem Mass vor Berufungsinstanzen gebracht werden, wodurch die Einheitlichkeit der Recht- TO sprechung beeinträchtigt wird. Die ordentlichen Gerichte sind daher auch zumindest in der Zwangsversicherung nirgends mehr ausschliessliche Spruchstellen. "Besondere Schiedsstellen bieten in Anbetracht ihrer vorwiegenden Befassung mit Leistungsstreitigkeiten und der Mitwirkung von Vertrauenspersonen der Beteiligten Gewähr für eine schleunige, sachkundige Rechtsprechung. Die dem unterliegenden Anspruchswerber etwa aufer- legten Kosten sind, von Mutwillensklagen abgesehen, geringfügig. Indes macht sich in manchen Staaten der Mangel einer rechtskundigen Leitung und eines einheit- lichen Rechtszuges nachteilig bemerkbar. In den Versicherungsgerichten, und zwar Spruchstellen von Versicherungsbehörden oder besonderen Versicherungs- gerichten, spielt das Laienelement, Vertreter der Ver- sicherten und Arbeitgeber, eine massgebende. Rolle und vermittelt Vertrautheit mit dem täglichen Leben. Für die Beständigkeit und Gesetzmässigkeit der Rechtsprechung wird durch den rechtskundigen Vorsitzenden, für die Einheit- lichkeit durch den Rechtszug an ein entweder mit Laien- beisitzern oder ausschliesslich mit Rechtskundigen be- setztes Obergericht gesorgt. Das Verfahren ist grund- sätzlich mündlich und öffentlich und auch für den unter- liegenden gutgläubigen Versicherten vielfach kostenfrei. Bei den besonderen Gerichten sind Richter und Besitzer in der Ausübung ihres Amtes mit der richterlichen Un- abhängigkeit und Selbständigkeit ausgestattet, worin eine weitere Sicherheit für eine unbeeinflusste Recht- sprechung erblickt wird. Trotz der im einzelnen erheblichen Verschiedenheiten der in den Krankenversicherungsgesetzen vorgesehenen Spruchstellen und Verfahrensvorschriften in Leistungs- treitigkeiten glauben wir den Versuch machen zu sollen, die Regierungen über ein Mindestmass der allgemein anzuerkennenden Anforderungen zu befragen : I) Sind Sie der Ansicht, dass nach dem Übereinkommens- entwurf zwecks Erreichung eines schleunigen und für den Anspruchswerber womöglich gebührenfreien Verfahrens Streitigkeiten über Leistungsansprüche von besonderen, mit Laienbeisitzern ausgestatteten Spruchstellen auszutragen wären ? Sonstige Streitigkeiten. Die Entscheidung in anderen als Leistungsstreitig- keiten aus der Krankenversicherung kommt, je nach dem Mass des staatlichen Interesses an der Krankenversicherung verschiedenen Stellen zu. Zur Entscheidung sind entweder unmittelbar oder nach Erschöpfung eines schiedsgericht- lichen Instanzenzuges die Aufsichtsbehörden berufen und zwar entweder die allgemeinen politischen Behörden oder besondere Ausfichtsbehörden. Je nach dem Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgt die Entscheidung kolle- gial oder durch einzelne Beamte. Mit Rücksicht auf die erheblichen Verschiedenheiten der für die Staatsaufsicht über die Krankenversicherung geltenden Organisationsgrundsätze ziehen wir in‘ den Fragebogen die Erledigung anderer als Leistungsstreitig- keiten nicht ein. CC Fragebogen. L. Sind Sie der Ansicht, dass ein von der Arbeitskonferenz etwa anzunehmender Übereinkommensentwurf über die Krankenversicherung für jeden Mitgliedstaat die Verpflichtung beinhalten sollte, die Arbeitnehmer der Krankenversicherungspflicht zu unterstellen ? Verneinendenfalls, welche Verpflichtung wäre Ihrer Ansicht nach den Mitgliedstaaten in Vorschlag zu bringen, um den Arbeitnehmern ausreichenden Ver- sicherungsschutz für den Krankheitsfall zu bieten ? 2. Sind Sie der Ansicht, dass nach dem Übereinkommens- entwurf die Krankenversicherung die Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge aller Wirtschaftszweige zu umfassen hätte ? Sind Sie verneinendenfalls der Ansicht, dass Be- schränkungen des Umfanges der Krankenversicherung vorzusehen sind : a) in Bezug auf bestimmte Wirtschaftszweige — dies- falls wollen diese Zweige angeführt werden — ; h) in Bezug auf bestimmte Berufsstände und zwar namentlich : 1. höher entlohnte Angestellte ; 2. Lehrlinge, die keinen Barlohn erhalten; 3. Heimarbeiter ; a . unregelmässig beschäftigte Arbeitnehmer (Sai- sonarbeiter, kurzfristig bei einem oder ab- wechselnd bei verschiedenen Arbeitgebern be- schäftigte Arbeitnehmer) ; c) in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmer und zwar namentlich : 1. Ausländer ; 2. Arbeitnehmer, die ein bestimmtes Mindestalter . nicht erreicht oder ein Höchstalter überschritten haben ; | 3, den Ehegatten und andere Familienangehörige des Arbeitgebers, die in seiner Hausgemein- schaft leben ? 3, Ist Ihrer Ansicht nach in den Übereinkommens- entwurf die Regel aufzunehmen, dass jede infolge eines anormalen körperlichen oder geistigen Zustandes eingetretene Arbeitunfähigkeit Anspruch auf Kranken- geld verleiht ? Bejahendenfalls soll diese Regel Einschränkungen erfahren, namentlich in Anbetracht : a) des beruflichen Ursprungs der Arbeitsunfähigkeit ; b) der Dauer der Mitgliedschaft bei der Kasse ; c) der Dauer der Arbeitsunfähigkeit (Wartezeit) ; d) des Aufenthaltes des Versicherten ausserhalb des Kassenbezirks ? Schlagen Sie sonstige Einschränkungen der obigen Regel vor ? Gegebenenfalls welche ? — 83 4. Sind Sie der Ansicht, dass nach dem Übereinkommens- entwurf das Krankengeld zu bemessen wäre: a) für alle Versicherten mit dem gleichen Betrage und ohne Rücksicht auf den üblichen Arbeitsverdienst oder b) nach dem üblichen Arbeitsverdienst jedes Ver- sicherten ? Sind Sie letzterenfalls der Ansicht, dass das Krankengeld mit einem Mindestbruchteil des üblichen Arbeitsverdienstes anzusetzen ist? Wie ist dieser Bruchteil anzusetzen ? Sind Sie ferner der Ansicht, dass das Krankengeld mit Bedachtnahme auf die vom Versicherten zu ver- sorgenden Familienangehörigen zu bemessen ist ? 5. Sind Sie der Ansicht, dass der Übereinkommens- entwurf eine Mindestdauer des Krankengeldbezuges für Versicherte bestimmen sollte, die nach Ablauf der Bezugsdauer auf Leistungen einer Invalidenversi- cherung keinen Anspruch haben ? Bejahendenfalls, wie ist die Mindestdauer des Kran- kengeldbezuges anzusetzen ? 5. Sind Sie der Ansicht, dass nach dem Übereinkommens- entwurf die über ausreichende Mittel verfügenden Ver- sicherungsträger zu ermächtigen wären, das Kranken- geld im Wege der Satzung über das gesetzliche Min- destmass zu erhöhen ? Soll bejahendenfalls die Mehrleistung namentlich in der Erhöhung des gesetzlichen Krankengeldes ins- besondere für Versicherte, die für eine Familie zu sorgen haben, in der Verlängerung der gesetzlichen Bezugsdauer oder in der Aufhebung oder Beschränkung der Wartezeit bestehen ? 283 — Wäre nach dem Übereinkommensentwurf beim Tode des Versicherten ein Sterbegeld zu leisten ? d Wären die Versicherungsträger zu ermächtigen, dem Versicherten ein Sterbegeld beim Tode des Ehe- gatten und in seinem Haushalt lebender Familien- angehörigen zu gewähren ? ;s -. Sind Sie der Ansicht, dass nach dem Übereinkommens- Ss entwurf die Krankenversicherung jedem Versicherten © im Bedarfsfall ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei in ausreichendem Masse und Umfange zu 4 gewährleisten hätte ? - Sind Sie bejahendenfalls der Ansicht, dass die ärzt- liche Behandlung auch fachärztliche Hilfe zu umfassen hätte ? Sind Sie ferner der Ansicht, dass, soweit als nur irgend möglich, dem Kranken die Wahl des be- handelnden Arztes zwischen den dem Versicherungs- träger verfügbaren Ärzten offen stehen sollte ? J. Sind Sie der Ansicht, dass der Übereinkommens- entwurf eine Mindestdauer bestimmen sollte, während welcher ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei jenen Kranken zu gewährleisten wäre, die nach Erschöpfung des Anspruches auf Krankenpflege eines Heilverfahrens auf Kosten der Invalidenversicherung nicht teilhaftig werden ? Bejahendenfalls, wie ist diese Mindestdauer an- zusetzen ? 10. Sind Ihrer Ansicht nach die über eine gesunde Finanz- wirtschaft verfügenden Versicherungsträger nach dem Übereinkommensentwurf zu ermächtigen, über das Mindestmass ‚an ärztlicher Behandlung hinaus Mehr- leistungen zu gewähren, namentlich : — 8 = a) Kur und Pflege in Krankenhaus, Kurhaus und Genesungsheim ; b) Erweiterung der Dauer der Krankenpflege ; °) Gewährung vorbeugender Leistungen und beson- derer Heilverfahren, die nicht als Regelleistungen zustehen ? Schlagen Sie andere Mehrleistungen vor ? Gege- benenfalls welche ? 11. Sind Sie der Ansicht, dass nach dem Übereinkommens- entwurf die Krankenversicherung dazu berufen wäre, den in der häuslichen Gemeinschaft des Versicherten lebenden Familienangehörigen ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei zu gewähren ? Sind Sie bejahendenfalls der Ansicht, dass die Fa- milienkrankenhilfe als Regel- oder als Mehrleistung zu gewähren wäre ? 12. Sind Sie der Ansicht, dass der Übereinkommens- entwurf Bestimmungen über die organisatorischen Grundsätze der Krankenversicherung enthalten sollte ? Sind Sie bejahendenfalls der Ansicht, dass Vorzug zu geben wäre: a) der berufsständigen Gliederung oder b) der territorialen Gliederung ? Sind Sie der Ansicht, dass die territoriale Gliederung im Hinblick auf die Organisation des ärztlichen Dienstes, die gegenseitige Überwachung der Versi- cherten und auch im Hinblick auf den Gesamtbau der Sozialversicherung vorteilhaft ist ? 85 — nd 13. Sind Sie der Ansicht, dass die Träger der Kranken- versicherung nach dem Übereinkommensentwurf be- stimmten Anerkennungsbedingungen zu entsprechen hätten, namentlich hinsichtlich : N- en a) des Betriebes der Versicherung auf ausschliesslich gemeinnütziger Grundlage ; b) der Gewährleistung ihrer Zahlungsfähigkeit, ins- besondere durch Festsetzung einer Mindestzahl von Mitgliedern und Bildung von Rücklagen ? 5- Die Angabe weiterer etwa für wünschenswert ge- €, haltener Anerkennungsbedingungen wird erbeten. n 8 14. Sind Sie der Ansicht, dass nach dem Übereinkommens- entwurf die Verwaltung der Versicherungsträger aus- schliesslich oder vorwiegend den Beteiligten oder 5 deren Vertretern zu übertragen wäre ? Sg 15. Sind Sie der Ansicht, dass der Übereinkommensent- wurf die Aufbringung der Mittel zu regeln hätte ? " In welchem Verhältnis haben bejahendenfalls Ihrer 5 Ansicht nach zu den Kosten der Krankenversicherung / a) die Versicherten ; . b) deren Arbeitgeber ; c) der Staat oder sonstige Gebietskörperschaften bei- | zutragen ? 16. Sind Sie der Ansicht, dass nach dem Übereinkommens- 3 entwurf zwecks Erreichung eines schleunigen und für a den Anspruchswerber womöglich gebührenfreien Ver- ) fahrens Streitigkeiten über Leistungsansprüche von besonderen, mit Laienbeisitzern ausgestatteten Spruch- stellen auszutragen wären ? SC A 1S ar. - r ABSCHNITT V. Sn N OR DIE AUFBRINGUNG DER MITTEL u & MN ! * ar N Krankenversicherung erfordert zur Bewältigung 1 ‚Ufgaben erhebliche Mittel. Es ist zu prüfen, wie m Mittel aufzubringen sind, um feststellen zu können, As internationale Regelung der Frage aussichtsreich A nt. gg bringung der Mittel. — Die Mittel der Kranken- erung können von den Versicherten, deren Arbeit- Sn und von der Volksgesamtheit beansprucht werden ; > nen entweder alle drei Faktoren oder nur zwei, Umständen auch nur einer, und zwar die Ver- en, zur Beitragsleistung herangezogen werden. allgemeinste Lösung ist die Heranziehung der Ver- en und der Arbeitgeber zur Beitragsleistung. Die ‚erungsbeiträge werden als ein Lohnteil mit beson- /weckbestimmung betrachtet. Dieser Lohnteil wird bjart und gemeinsam verwaltet; er kommt nicht üigen zu, der ihn verdient hat, sondern demjenigen, ner am meisten bedarf. Die Beitragslast wird von Irsicherten. und den Arbeitgebern in Lettland, im eich der Serben, Kroaten und Slowenen, in der dslowakei und in Ungarn zu gleichen Teilen ge: In Deutschland, Luxemburg und Österreich & die Versicherten zwei Drittel und die Arbeitgeber D ttel des Versicherungsbeitrages, in Polen beläuft