W 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. der Steuerfuß degressiv wirkt; wenn z. B. der Steuersatz der gleiche ist für Einkommen von 400 000—500000 Mark, so ist natürlich innerhalb der Grenzen der Steuerfuß kein progressiver, sondern ein proportionaler. 16. Grenze der Progression. WUnzweifelhaft muß die Progression bei einem gewissen Punkte Halt machen. Doch ist auch dies nicht willkürlich und folgendermaßen zu erklären. Vor allem mit dem von Neumann aufgestellten Prinzip, der dem Satze von der „Gleichheit der Opfer“ den Satz von der gerechten „Ver- teidigung des KErwerbes“ gegenüberstellt,, wonach unter normalen Verhältnissen der Staat nur einen rationell bestimmten Teil des Einkommens für seine Zwecke in Anspruch nehmen darf. Eine andere Argumentation läßt sich aus der Grenznutzentheorie schöpfen. Nachdem mit zunehmender Menge der Güter der Wert der Einheit abnimmt, so bedeutet die Vermehrung des Einkommens über eine gewisse Grenze hinaus keine größere Kraft, wenigstens keine meß- bare Kraft, da auch die Bedürfnisse eine gewisse Grenze setzen. Auch bei größeren Einkommen läßt sich die Bedürfnisbefriedigung nicht weiter verbessern. Uber diese Grenze hinaus sind die Ein- kommen noch quantitativ verschieden, aber wirtschaftlich, oder noch besser, vom Standpunkte der Konsumtion, des Genusses, zeigen sie keine weitere Verschiedenheit. Grabein rechtfertigt das Still- stehen der Progression damit, daß in jeder Gesellschaft höhere, führende Klassen notwendig sind, deren Lebenshaltung höher sein muß, weshalb also die Einkommen nicht egalisiert werden dürfen. Wenn daher Martello aus dem Umstande, daß die Progression bei einem gewissen Punkte innehalten muß, folgert, daß die Pro- gression unmöglich sei, so ist dies ebensosehr Übertreibung, wie die Behauptung, daß die bisher vorgekommenen Progressionen keine Progressionen waren. Die Abneigung gegen den progressiven Steuerfuß ist leicht damit zu besiegen, daß der Steigerung in der Weise eine Grenze gesetzt wird, daß parallel mit dem progressiven Steuerfuß die Kontingen- tierung der Steuer in Anwendung kommt. Bei einer mäßigen Steigerung ist der Fall nicht denkbar, daß neben kontingentierter Steuersumme der progressive Steuerschlüssel eine übermäßige Quote der höheren Einkommen in Beschlag nehme. Die Zunahme des Steuerfußes kann auch in so minimalem Grade eingerichtet werden, daß die höchsten Steuerfuße in einer Höhe erreicht werden, wo die tatsächlichen Einkommensstufen schon längst nicht mehr Schritt halten, jene Stufen in Wirklichkeit also nicht vorkommen. Der Frage des progessiven Steuerfußes wurde zu große Be- 2300