17 ......
5. Neben den unter 1 und 2 bezeichneten Löhnen sind folgende Soziallöhne
B : ß : . s s .
[. ein Kindergeld in tariflicher Höhe für jedes eheliche Kind, für Stiefund
 Adoptivkinder, für leibliche voreheliche Kinder eines der Ehegatten,
 soweit sie in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen sind und
anderweitiger Unterhalt nicht gewährt wird, unter 14 Jahren, jedoch
bis zu 15 Jahren, solange Erwerbsunfähigkeit oder Fortdauer der
gesetzlichen Schulpflicht nachgewiesen wird;
II. ein Hausstandsgeld in tariflicher Höhe, sofern diese entweder mit ihrer
zr! einen gemeinsamen Haushalt führen oder sie nachweislich
unterhalten;
"") Unverheiratete, sofern sie Haupternährer ihrer Familie sind:
I. ein Zu (Geschwistergeld) sinngemäß nach den Bestimmungen
zu Ziffer Sa I;
II. ein Hausstandsgeld in tariflicher Höhe, wenn sie mit den zu unterhaltenden
 Angehörigen (Großeltern, Eltern, leiblichen Geschwistern oder
Stiefgeschwistern) einen gemeinsamen Haushalt führen.
c) Witwer und Geschiedene sind den Verheirateten gleichzustellen, wenn und
soweit die Voraussetzungen zu a I und II erfüllt sind.
6. Der Anspruch auf die sozialen Zulagen besteht für die Arbeiter nur
insoweit, als sie sich nicht der entsprechenden Unterhaltspflicht vorsätzlich
entziehen.
7. Für nicht voll verfahrene Schichten wird der entsprechende Anteil der
sozialen Zulagen gezahlt. Eine Zahlung von Prozentzuschlägen kommt für die
sozialen Zulagen nicht in Frage.
8. Die sozialen Zulagen werden grundsätzlich beim Vorliegen der notwendigen
 Voraussetzungen nur für im Inlande wohnende Familienangehörige
gezahlt. Dem- Inlande sind gleichgestellt die abgetrennten ehemals deutschen
Gebiete sowie Deutsch-Österreich.
9. Bei der Anlegung hat jeder Arbeiter der Zechenverwaltung die Unterlagen
 für die Bezugsberechtigung der sozialen Zulagen vorzulegen. Spätere
Anderungen der Unterlagen bzw. der für die Bezugsberechtigung in Frage
kommenden Voraussetzungen sind der Zechenverwaltung mitzuteilen.
10. Die sozialen Zulagen werden von und bis zu dem Zeitpunkt gezahlt, an
welchem die Voraussetzungen hierfür eingetreten oder weggefallen sind. Diese
Voraussetzungen sind von dem Arbeiter nachzuweisen. Dieser Nachweis ist ber
Verlust des Anspruchs auf Nachzahlung innerhalb vier Wochen zu führen.
11. Müssen Arbeiter aus betrieblichen Gründen vorübergehend andere Arbeit.
verrichten, für welche ein niedrigerer Lohn festgesett ist, so erhalten sie ihren
bisherigen Lohn für die Dauer von längstens 18 Arbeitstagen, jedoch nicht
über den Ablauf der nächstmöglichen Kündigungsfrist hinaus. Das gleiche
gilt auch für Gedingearbeiter, die vorübergehend mit Schichtlohnarbeiten
beschäftigt werden. Arbeiter, die vorübergehend eine tarifmäßig höher bezahlte
Arbeit verrichten, erhalten hierfür den festgesetzten höheren Tariflohn.
12. Arbeiter, welche nach Altersstufen entlohnt werden, rücken, wenn das
Geburtsdatum vor dem 16. des Monats liegt, vom 1. des Geburtsmonats,
!. S nach dem 15. liegt, vom 1. des folgenden Monats an in die höhere
0 asse auf.
. 13. Arbeiter, die durch die Klasseneinteilung des Tarifs nicht erfaßt werden,
sind in gleichem Maße zu berücksichtigen wie solche Arbeiter, mit denen sie vor
.lbschluß des Tarifvertrags im Lohne gleichgestanden haben.
14. Für Arbeiter, deren Arbeitskraft durch Alter, Invalidität oder besondere
Verhältnisse beeinträchtigt ist, erfolgt die Bezahlung grundsätzlich nach ihrer
Leistung, und zwar in dem Verhältnis zum vollen Tariflohn, in dem ihre

Z