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Zu Ziffer 2:
Auf die in der protokollarischen Erklärung zu § 5 Ziffer 5b festgesettten
Begrenzungen für Anerkennung als Haupternährer soll bei der Zuerkennung
 von Deputatkohle verzichtet werden, sofern von den zum Unterhalt
 beitragenden Familienmitgliedern zwei oder mehr im Bergbau
beschäftigt sind, wobei diejenige Zeche die Deputatkohlen zu liefern hat,
auf welcher der Älteste in Arbeit steht.
Verheirateten Arbeitern, die in Zechenledigenheimen wohnen, soll die
ihnen zustehende Deputatkohlenmenge nicht gekürzt werden.
Von der Bestimmung des § 5 Ziffer 511, wonach Vorbedingung für
Gewährung von Haussstandsgeld und somit auch von Deputatkohlen die
Führung eines gemeinsamen Haushaltes oder der Nachweis des Unterhaltes
 der Familie ist, soll bezüglich der Deputatkohlen bei einem Witwer
(nicht bei Geschiedenen) dann abgesehen werden, wenn er seinen bisherigen
Haushalt ohne Unterbrechung in unverändertem Umfange weiterführt.
Es ist somit in einem solchen Falle Anspruch auf Hausbrandkohle gegeben,
wohingegen bezüglich des Soziallohnes diese Ausnahme nicht Platz greift.
§ 9. Einstellung und Entlassung.
Für Einstellung und Entlassung von Arbeitern gelten die gesetlichen
Bestimmungen.
§ 10. Werkswohnung.
Für Vermietung von Werkswohnungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Protokollarische Erklärung.
In den Hausordnungen der Ledigenheime dürfen keine Bestimmungen
enthalten sein, die den Funktionären der vertragschließenden Arbeitnehnierorganisationen
 das Betreten der Ledigenheime verbieten.
§ 11. Allgemeine Bestimmungen.
1. Arbeiter, von welchen festgestellt ist, daß sie eine anderweitige versicherungspflichtige
 Arbeit ausüben, sind unter Cinhaltung der Kündigungsfrist zu
evUasn. .it Bestimmungen der Arbeitsordnung mit diesem Tarifvertrag sich
nicht in Einklang befinden, gelten sie während der Dauer des Tarifvertrages
riYt Arbeiter, die den vertragschließenden Arbeiterorganisationen nicht angehören,
 haben keinen Anspruch auf die Leistungen des Tarifvertrages.
§ 12. Schlichtung von Streitfällen.
1. Meinungsversschiedenheiten über die richtige Auslegung oder Anwendung
der Bestimmungen dieses Tarifvertrages sollen zunächst zwischen dem betreffenden
 Arbeiter oder der betreffenden Arbeitergruppe und den zuständigen
Betriebsbeamten geklärt werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, soll
die Angelegenheit zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat geregelt werden,
gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Organisationsvertretern gemäß den
Bestimmungen des Betriebsrätegessetzes.
2. Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten grundsätzlicher Art über die Anwendung
 oder Auslegung des Tarifvertrages, die für die Allgemeinheit von
Bedeutung sind, so liegt die Schlichtung einem Tarifausschuß ob, der aus je drei
von den Vertragsparteien zu bestimmenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeisitzern
 besteht, von denen abwechselnd ein Vertreter der Arbeitgeber bzw. der
Arbeitnehmer den Vorsitz sührt. Kommt vor diesem Tarifausschuß eine
Einigung nicht zustande, so ist ein unparteiischer Vorsitzender hinzuzuziehen.
Können sich die Vertragsparteien über die Auswahl des Vorsitzenden nicht