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lung von Schutanzügen für besonders nasse Betriebe sowie das Vorhalten von
Zchutzmasken für Pecharbeiter bleibt der Regelung von Fall zu Fall überlassen.
§ 8. Lieferung von Hausbrandkohlen.
1. Die verheirateten Arbeiter erhalten ausschließlich für ihren eigenen Bedarf
bis zu 100 Zentner Hausbrandkohle jährlich zum Preise von 0,40 Reichsmark
und 0,10 Reichsmark je Zentner ab Zeche, und zwar Förderkohlen oder
S hl berechtigt sind verheiratete Arbeiter, Witwer, Geschiedene sowie
unverheiratete Arbeiter, die Haupternährer ihrer Familie sind nach Maßgabe
der Bestimmungen über die sozialen Zulagen (vgl. § 5 Ziffer Da, b, €).
3. Als Deputatkohlenjahr gilt die Zeit vom 1. Oktober bis 30. September.
Etwa zwei Drittel der Menge ist in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. März
zu liefery. in einer Familie mehrere Bezugsberechtigte vorhanden, so gilt nur
das größte Bezugsrecht. |
5. Bezugsberechtigten Arbeitern, deren Familien auswärts wohnen, sind auf
Wunsch die Hausbrandkohlen für einen länger zurückliegenden Zeitraum bis zu
einem Jahr auf einmal zu verabfolgen.
6. Soweit steuerliche oder sonstige gesetzliche Abgaben für die Deputatkohlen
erhoben werden, gehen sie zu Lasten des Bezugsberechtigten.
7. Entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe der Hausbrandkohlen an Dritte
hat den Ausschluß des Bezugsrechts auf Hausbrandkohle zu ermäßigten Preisen
für die Dauer von 6 Monaten zur Folge. Erfolgt gerichtliche Bestrafung, so
findet diese Bestimmung keine Anwendung.
§ 9. Einstellung und Entlassung.
_ Für Einstellung und Entlassung von Arbeitern gelten die gesetlichen Bew
 § 10. Werkswohnungen.
Für Vermietung der Werktswohnungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
In den Hausordnungen der Bergmannsheime dürfen keine Bestimmungen
cnthalten sein, die den Funktionären der vertragschließenden Arbeitnehmerurganisationen
 das Betreten der Ledigenheime verbieten. Eine Berechtigung
zum Abhalten von Sitzungen und Versammlungen in den Räumen der Heime
rcseht uicht. § 11. Allgemeine Bestimmungen.
1. Die bergpolizeilichen Bestimmungen sind beiderseits strengstens zu beachten.
2. Arbeiter, von welchen festgestellt ist, daß sie eine anderweitige versicherungsvflichtige
 Arbeit ausüben, sind unter Einhaltung der Kündigungsfrist zu
vun it Bestimmungen der Arbeitsordnung mit diesem Tarifvertrag sich
nicht im Einklang befinden, gelten sie während der Dauer des Tarifvertrages
fh rbetter, die den vertragschließenden Arbeiterorganisationen nicht angehören,
 haben keinen Anspruch auf die Leistungen des Tarifvertrages.
§ 12. Schlichtung von Streitfällen.
1. Meinungsverschiedenheiten über die richtige Ausführung oder Anwendung
der Bestimmungen dieses Tarifvertrages sollen zunächst zwischen dem betreffenden
 Arbeiter oder der betreffenden Arbeitergruppe und den zuständigen Betriebsbeamten
 geklärt werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, soll die Anaelegenheit
 zwischen Bctriebsleitung und der Betriebsvertretung geregelt werden,
gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Organisationsvertretern gemäß den
Bestimmungen des Betriebsrätegesetes.
2. Meinungsversschiedenheiten grundsätlicher Art entscheidet auf Antrag einer
vertragschließgenden Organisation der Schlichtungsausschuß in Aachen.