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4. Vitwen der zum Bezuge von Brandkohlen berechtigten Invaliden, solange
die für die Bezugsberechtigung des verstorbenen Mannes in Frage kommenden
Voraussetzungen noch 119119 96
Die unter 1 bis 4 bezeichneten Witwen erhalten die Brandkohlen nur im
Falle nachzuweissender Bedürftigkeit und nur dann
a) wenn sie einen eigenen Haushalt führen;
b) wenn nicht andere Fezilenängehstize oder dritte Perssonen Ernährer
oder ihrerseits zum Bezuge von Brandkohlen berechtigt sind.
1]1. Die Brandkohlen werden ausschließlich für den eigenen Bedarf und nur
ab Zeche gewährt. Ihre entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe hat den Ausschluß
 des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen zu ermäßigtem Preise für die
Dauer von sechs Monaten zur Folge. Im Wiederholungsfalle erlischt das Berest
 R NU J906 gerichtliche Bestrafung, so findet diese
111. An Hausbrandkohlen werden je Jahr bis zu 40 Zentner Förderkohlen
oder Schlamm, und zwar in dem Zeitraum vom |. 10. bis 31. 8. 30 Zentner
und vom 1. 4. bis 30. 9. 10 Zentner gewährt. Der Preis für Förderkohlen
beträgt 0,40 RM., für Schlamm 0,10 KM, je Zentner.
IV. Im Falle der Wiederverheiratung erlischt das Bezugsrecht vom Tage der
Wiederverheiratung an.
Richtlinien zum Betriebsrätegeset.
Die Bezirksgruppe der Arbeitsgemeinschaft für den Aachener Steinkohlenbergbau
 hat folgende Richtlinien vereinbart:
1. Teil: Von der Geschäftsführung.
1. Ausführendes Organ des Betriebsrates ist der Betriebsausschuß; wo ein
solcher nicht besteht, die beiden Vorsitzenden.
JIst ein Mitglied des Betriebsausschusses infolge von Beurlaubung oder
Erkrankung an der Ausübung seiner Tätigkeit verhindert, so wird es durch
die übrigen Mitglieder des Betriebsausschusses vertreten. Dauert eine solche
Verhinderung länger als zwei Wochen, so erfolgt die Vertretung durch ein
anderes Mitglied des Betriebsrates. Bei Verhinderungen des Angestelltenmitgliedes
 von mehr als einer Woche findet die Vertretung durch ein
Angestelltenmitglied .° des Betriebsrates statt.
It einer der beiden Vorsitzenden des Betriebsrates verhindert, so tritt an
seine Stelle unter den gleichen Voraussetzungen ein anderes Mitglied des
Betriebsrates.
Der in Ziffer 9 der Richllinien festgesetzte Pauschsatz wird in sämtlichen
Verhinderungsfällen nur anteilig gezahlt.
2. Grundsätzlich sind die Mitglieder des Betriebsausschusses und des Betriebsrates
 von der Berufsarbeit nicht freigestellt. Sie sind also, soweit für ihre
Tätigkeit als Betriebsausschuß- und Betriebsratsmitglied nicht notwendig die
.usisc!! in Anspruch genommen wird, zur Ausübung der Berufsarbeit
verpflichtet.
3. Jedes Steigerrevier unter Tage kann monatlich viermal, jede Betriebsobteilung
 über Tage monatlich zweinral von einem Mitglied des Betriebsausschusses
 befahren werden.
Weitere Befahrungen durch dieses Mitglied oder andere Mitglieder des
Betriebsausschusses sind in besonderen Einzelfällen auf Beschluß des Betriebsansschusses
 zulässig. soweit sie zur Untersuchung von Beschwerden oder zur
Erfüllung der Aufgaben gemäß § 66 und 78 des BRE. erforderlich werden.
Steigerreviere, die wegen ihrer Größe in einer Schicht von zwei Beamten
befahren werden,. gelten als zwei Reviere.

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