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 Zur Teilnahme an Unfalluntersuchungen und Prüfungen der Seilfahrtseinrichtungen
 bei außergewöhnlichen Anlässen wird jeweils vont Betriebsausschuß
 ein Mitglied der Betriebsvertretung bestimmt. Zu diesem Zwecke ist
von der Betriebsleitung dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses rechtzeitig
Mitteilung zu machen. Auch bei kleineren Unfällen, welche keiner amtlichen
Untersuchung unterliegen, steht dem betreffenden Betriebsausschußmitglied
das Recht zu, möglichst gelegentlich der Kontrollfahrten die Unfallstelle in
Augenschein zu nehmen und seine Ansichten der Betriebsverwaltung zu
unterbreiten.
Für Unfalluntersuchungen, bei denen als Vertretung des Betriebsausschusses
ein Arbeitermitglied teilnimmt, ist die Zuziehung des Angestelltenvertreters
im Betriebsausschuß zulässig, wenn besondere Belange der gesamten Angestelltenschaft
 berührt werden.
14. Das Mitwirkungsrecht des Betriebsrates bei der Verwaltung der Werkswohnungen
 nach § 66 Ziffer 9 BRG. beschränkt sich auf die Beteiligung des
Betriebsrates an allgemeinen, die Werkswohnungen betreffenden Fragen
sachlicher Art, z. B. Aufstellungen von allgemein gültigen Mietverträgen und
Aufstellung von Hausordnungen.
Zu der Erledigung seiner Aufgaben aus § 66 Ziffer 9 BRG. können dem
Betriebsausschuß durch den Betriebsrat einzelne Mitglieder des Betriebsrates
SS
triebsausschuß das zuständige Organ. Es herrscht Übereinstimmung, daß die
aus dem Betriebsrat heranzuziehenden Mitglieder in Ausnahmefällen auch
innerhalb ihrer Arbeitszeit in Anspruch genommen werden können, wenn
hierfür eine Notwendigkeit im Sinne des BRG. besteht.
15. Aus dem Wegfall der bisherigen Bestimmung betreffend Mitwirkung
des Betriebsrates bei der Festsetzung von Strafen darf nicht gefolgert werden,
daß nunmehr eine andere Regelung Plat; greift.
16. Dieses Abkommen tritt mit dem 1. Dezember 1922 in Kraft. Es gilt
zunächst unkündbar bis zum 31. Dezember 1923. Von diesem Zeitpunkte an
kann es mittels eingeschriebenen Briefes vierteljährlich zum Schluß des
Vierteljahres gekündigt werden. Die Kündigung kann nur durch und an die
Verbandsleitung erfolgen. Sie muß von seiten der Arbeitnehmer gleichzeitig
durch die unterzeichneten Verbände geschehen.
Tarifvertrag
der Braunkohlen-Randwerke im Dürener Bezirk.
Abgeschlossen am 1. November 1922.
Zwischen der HBaraunkohlen-Industrie-Aktien-Gesellschaft Zukunft, _ der
Gewerkschaft Lucherberg, der Gewerkschaft Düren, der Firma Schöttle &amp; Schuster
 für deren Abraum in Lucherberg und Conzendorcf einerseits und den
benachbarten Organisationen, nämlich: Verband der Bergarbeiter Deutschland,
Gewerkverein christlicher Bergarbeiter, Deutscher Metallarbeiterverband, Zentralverband
 der Masschinisten und Heizer und Christlicher Metallarbeitersrrho:d
 andererseits, ist heute nachstehender Rahmentarifvertrag abgeschlossen
orden:
§ 1. Arbeitszeit.
1. Die tägliche Arbeitszeit beträgt acht Stunden.
2. Die Schichten werden für alle Betriebe, in denen volle drei Schichten
verfahren werden, wie folgt festgesettt: erste Schicht (Frühschicht) von 6 Uhr
morgens bis 2 Uhr nachmittags; zweite Schicht (Mittagsschicht) von 2 Uh:
nachmittags bis 10 Uhr abends; dritte Schicht (Nachtschichth von 10 Uhr

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