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Arbeitnehmerverbände. Falls sich die Bezirksgruppen der am Tarifvertrag beteiligten
 Verbände hierüber verständigen, ist ein unparteiischer Vorsitzender
hinzuzuziehen. Entscheidungen, die unter Vorsitz eines Unparteiischen gefällt
werden, sind endgültig. Gegen andere Entscheidungen ist Berufung an eine
für den Bezirk des Tarifvertrages zu bildende Oberschiedsstelle zulässig. Die
Oberschiedsstelle verhandelt gleichfalls in paritätischer Besetzung und unter abwechselndem
 Vorsitz von Vertretern der Arbeitgeberverbände und der Arbettnehmerverbände.
 Ergibt sich bei einer Abstimmung Stimmengleichheit, so ist
ein unparteiischer Vorsitzender hinzuzuziehen, dessen Person mangels Einigung
der Parteien vom Reichsarbeitsminister bestimmt wird. Entscheidungen der
Obersschiedsstellen sind endgültig, ebenso wie Entscheidungen der Bezirksschiedsstellen,
 gegen die keine Berufung eingelegt wird.
2. Für die Anrufung der Schiedsstellen, sowie für die Einlegung einer Berufung
 bei der Oberschiedsstelle gilt eine Ausschlußfrist von 14 Tagen. Die
Festsetzung und Vorbereitung der Verhandlungstermine obliegt abwechselnd den
noch näher zu bezeichnenden geschäftsführenden Stellen der Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerverbände. Diesen sind die Streitfälle schriftlich einzureichen. Innerhalb
 von 14 Tagen nach der Einreichung sind Verhandlungstermine festzusetzen.
 Die nähere Bestimmung über das Verfahren regelt die Geschäftsanweisung
 für die Schiedsstellen vom 31. Januar 19935. _
3. Durch dieses Schiedsverfahren wird der ordentliche Rechtsweg ausgeslosien;
 § 18. Arbeitsordnung.
Bei etwaigen Widersprüchen zwischen Arbeitsordnung und Tarifvertrag geht
der Tarifvertrag vor.
§ 19. Einteilung in Kern- und Randreviere.
(JFst weggefallen.)
§ 20. Eintragung in das Tarifregister.
1. Beide Parteien behalten sich vor, beim Reichsarbeitsminister gemäß der
Verordnung über Tarifverträge usw. vom 23. Dezember 1918 die Eintragung
 dieses Tarifvertrages in das Tarifregister zu beantragen.
2. Die an diesem Vertrage beteiligten Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften)
 bilden gegenüber dem beteiligten Arbeitgeberverbande (Arbeitgeber-Verbt:y
 fu i Braunkohlenbergbau, E. V., Halle a. S.) eine gesschlossene Ver-]
 § 21. Geltungsdauer und Kündigung.
l. Der Vertrag tritt in der vorliegenden Fassung am 1. Oktober 1925 in
:. ttt. unkündbar bis zum 31. März 1927 und kann von da ab von
jeder der beiden Verbandsgruppen mit sechswöchiger Frist zum Vierteljahresschluß
 mittels Einschreibebriefs gekündigt werden. Die Lohntafel
kann mit vierwöchiger Frist zum Monatsschluß mittels Einschreibebriefs
von jeder der beiden Verbandsgruppen gekündigt werden.
Protokollarische Festlegung.
Die Vertragschließenden erklären, daß, wenn zwischen den Spitenorganisationen
 etwaige anderweitige Vereinbarungen über die Kündigung der Lohntafel
 getroffen werden, diese auch sofort auf den Braunkohlentarif Anwendung
inden § 22. Aushang und Aushändigung.
Der Tarifvertrag muß auf den Verbandswerken dauernd ausgehängt, sowie
jedem Mitglied der für die Arbeiter zuständigen Betriebsvertretung und den
vertragschließenden Organisationen ausgehändigt werden.
Halle, a. S., den 29. September 19925.