~ 168 -
räumen führen, sind den Verheirateten gleichzustellen. Das gleiche Hausstandsgeld
 erhalten auch diejenigen ledigen Arbeiter und Arbeiterinnen,
hz!!he als „Ernährer“ im Sinne des § 8 des Tarifvertrages anerkannt
erden.
B. I. Für erwerbsunfähige eh el i ch e, von dem betreffenden Arbeitnehmer
unterhaltene Kinder unter 14 Jahren wird ein Kindergeld je verfahrenen
Arbeitstag gewährt, das Kindergeld jedoch für Kinder bis zu 15 Jahren,
solange Erwerbsunfähigkeit des Kindes oder Fortdauer der Volksschulpflicht
 nachgewiesen wird.
Il. Für erwerbsunfähige un eh el i ch e Kinder unter 14 Jahren wird bis
zu den gleichen Altersgrenzen das gleiche Kindergeld in folgenden Fällen
und in folgender Art und Weise gezahlt:
1. befindet sich das uneheliche Kind im eigenen Haushalt des betreffenden
Arbeitnehmers und wird es von diesem voll unterhalten, so ist das
Kindergeld an ihn selbst auszuzahlen;
+ befindet sich das uneheliche Kind nicht im Haushalt des betreffenden
Arbeitnehmers, so ist das Kindergeld nur unter folgenden Voraussetzungen
 zu zahlen:
a) daß der unheheliche Vater nachweislich seine gesetzliche Verpflichtung
 zur Zahlung der Alimente erfüllt,
b) daß die uneheliche Mutter nachweislich nicht als Arbeiterin selbst
Kindergeld von ihrem Arbeitgeber bezieht.
Im Falle Ul 2 erfolgt die Auszahlung des Kindergeldes an die uneheliche
Mutter oder den Vormund des Kindes, welche der Vater dem Arbeitgeber
namhaft zu machen hat. Erklärt sich der Arbeitnehmer mit dieser Art der
?!1zahlurg. nicht einverstanden, so entfällt der Anspruch auf Zahlung des
ndergeldes.
MI. Adoptivkinder und Stiefkinder werden den eigenen Kindern gleichgestellt.
 Pflegekindern und von dem betreffenden Arbeitnehmer unterhaltenen
minderjährigen Geschwistern usw. steht das Kindergeld nicht zu.
3. Der Anspruch auf die sozialen Zulagen besteht auf die Arbeiter nur iny:it
 als sie sich nicht der entsprechenden Unterhaltspflicht vorsätzlich entiehen.

j 4. Für nicht verfahrene Schichten wird der entsprechende Anteil der sozialen
Zulagen gezahlt. Eine Zahlung von Prozentzuschlägen kommt für die sozialen
 Zulagen nicht in Frage.
5. Die sozialen Zulagen werden grundsätzlich bei dem Vorliegen der notwendigen
 Voraussegzungen nur für die im JInlande wohnenden Familien-Angehörigen
 gezahlt. Dem JInlande sind gleichgestellt die abgetrennten ehemaligen
 deutschen Gebiete, sowie Deutsch-Österreich.
6. Bei der Anlegung hat jeder Arbeiter der Werksverwaltung die Unterlagen
 für die Bezugsberechtigung der sozialen Zulagen vorzulegen. Spätere
Underungen der Zulagen der Unterlagen bzw. der für die Bezugsberechtigung
in Frage kommenden Voraussetzungen sind der Zechenverwaltung mitzuteilen.
7. Die sozialen Zulagen werden von und bis zu dem Zeitpunkte gezahlt,
an welchem die Voraussetzungen hierfür eingetreten oder weggefallen sind.
Diese Voraussetzungen sind von dem Arbeiter nachzuweisen. Dieser Nachweis
ist bei Verlust des Anspruches auf Nachzahlung innerhalb 4 Wochen zu führen.
8. Die Soziallöhne (Hausstands- und Kindergeld) sind im Falle einer länger
als zwei Wochen dauernden Krankheit vom Beginn der 3. Woche ab für die
weitere Dauer der Krankheit, längstens jedoch bis zum Ablauf der 8. Woche
der Krankheit, für jeden Arbeitstag zur Auszahlung zu bringen. Der Anspruch
auf den Soziallohn in Krankheitsfällen erlischt, sofern der Berechtigte zu einer
anderen Tätigkeit als im deutsch-oberschlesischen Steinkohlenbergbau übergeht,
soweit nicht die Krankheit oder ein Unfall diesen Berufswechssel veranlaßt.

f