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Protokoll-Notiz.
Müssen wegen Lujtragénangels mehr als 6 Feierschichten im Monat eingelegt
 werden, so itt der Irbeitgeber berechtigt, die Deputatkohlen in Höhe von
ein Dreihundertstel je ausgefallene Schicht zu kürzen. Von dieser Absicht hat
der Arbeitgeber vor Ausführung dem Betriebsrat und den Vertragsparteien
des Tarifvertrages Mitteilung zu machen. Wird von den Arbeitnehmerverbänden
 Einspruch erhoben, so haben sie mit dem Arbeitgeberverband darüber
zu verhandeln. Falls hierbei Einigung nicht erfolgt, ist der Deutsche Bevollmächtigte
 für Arbeitsfragen anzurufen, der erforderlichenfalls ein Schiedsgericht
 einberufen wird. Vor der Entscheidung des Schiedsgerichts darf ein
Abzug nicht erfolgen.
Anmerkung: Die Gewährung von Deputatkohle an Invaliden und
Witwen erfolgt nach den beigefügten Richtlinien.
§ 9. Arbeitsnachweis, Einstellung und Entlassung.
Die Angelegenheiten des Arbeitsnachweises und der Einstellung und Entlassung
 von Arbeitern regeln sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10. Werkswohnungen.
Für die Vermietung der Werkswohnungen gelten die gesetzlichen Bestimuupgsen.
 ertrag und Arbeitsvertrag sind getrennt abzuschließen.
§ 11. Allgemeine Bestimmungen.
b. 24,8 bergpolizeilichen Bestimmungen sind beiderseits strengstens zu
§. Arbeiter, von welchen festgestellt ist, daß sie eine anderweitige verssicherungspflichtige
 Arbeit ausführen oder gewerbsmäßig ein Handwerk betreiben, sind
unter Einhaltung der Kündigungsfrist zu entlassen.
3. Soweit Bestimmungen der Arbeitsordnung mit diesem Tarifvertrag sich
nicht im Einklang befinden, gelten sie während der Dauer des Tarifvertrages
litt Ucbelet. die den vertragschließenden Arbeiterorganisationen nicht angehören,
 haben keinen Anspruch auf die Leistungen des Tarifvertrages.
5. Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Reichsarbeitsverwaltung
gemäß der Verordnung über Tarifverträge vom 23. Dezember 1918 die allgemeine
 Verbindlichkeit dieses Vertrages für die vorgesehene Dauer seines Bestehens
 zu beantragen.
6. Bisherige günstigere Lohn- und Arbeitsbedingungen bleiben bestehen,
soiveit nicht in diesem Tarifvertrage eine ausdrückliche Regelung erfolgt.
§ 12. Schlichtung von Streitfällen.
1. Meinungsversschiedenheiten über die richtige Anwendung der Bestimmungen
 dieses Tarifvertrages sollen zunächst zwischen dem betreffenden Arbeiter
oder der betreffenden Arbeitergruppe und dem zuständigen Betriebsbeamten
geklärt werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, soll die Angelegenheit
zwischen Betriebsleitung und gessetlicher Arbeitervertretung geregelt werden.
2. Ergeben sich gegensätzliche Ansichten über die Auslegung des Tarifvertrages,
 so erfolgt die Schlichtung bei Streitigkeiten über den allgemeinen Teil
des Vertragee durch den paritätischen Hauptausschuß, bei Streitigkeiten über
die Lohnordnung durch den paritätischen Fachausschuß.
,3. Kommt hierbei eine Einigung zustande, so ist sie endgültig; kommt eine
Einigung nicht zustande, so findet die Fortsetzung der Verhandlungen unter
Leitung eines unparteiischen Vorsitzenden statt.
Die unparteiischen Vorsitzenden werden für die Dauer eines Jahres von
den Parteien gewählt.