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. 4. Diescs Abkommen gilt als Nachtrag zu der Vereinbarung über die Arbeitszeit
 der Arbeiter unter Tage im Steinkohlenbergbau vom 13. Dezember 1923
und ist zu den gleichen Terminen wie jenes Abkommen kündbar.
5. Für Erzgruben über Tage und Kokereien und chemische Fabriken gilt das
gleiche is. den 31. Dezember 1923.
Richtlinien über die Abgabe von Hausbrandkohlen an invalide Arbeiter
j im oberschlesischen Steinkohlenbergbau.
1. Hausbrandkohlen erhalten: die über 50 Prozent erwerbsbeschränkten, nicht
versicherungspflichtigen und nicht in versicherungspflichtiger Arbeit stehenden
1. Krankheits- und Altersinvaliden, sofern sie mindestens 5 Jahre im oberschlesischen
 Steinkohlenbergbau und davon das letzte Jahr auf der in Anspruch
zu nehmenden Grube gearbeitet haben.
2. Unfallinvaliden, die auf einer Verbandsgrube durch Unfall Invalide geworden
 sind ~ ohne Rücksicht auf die Dauer ihrer Beschäftigung im Bergbau.
3. Kriegsbeschädigte Invaliden, die bis zu ihrer Einberufung zum Kriegsdienst
 auf einer Verbandsgrube gearbeitet haben oder nach Eintritt der Kriegsbeschädigung
 mindestens 5 Jahre auf Verbandsgruben beschäftigt gewesen sind.
Die unter 123 bezeichneten Invaliden erhalten die Hausbrandkohlen nur im
Falle nachzuweisender Bedürftigkeit und nur dann,
a) wenn sie einen eigenen Haushalt führen und eigene Familie zu ernähren
b) Fuel est andere Familienangehörige vorwiegend Ernährer oder ihrerseits
 zum Bezuge von Hausbrandkohlen berechtigt sind.
II. Die Hausbrandkohlen werden ausschließlich für den eigenen Bedarf und
nur ab Grube gewährt. Ihre entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe hat den
Ausschluß des Vezgsrechtes auf Hausbrandkohlen zu ermäßigtem Preise für
die Daner von 6 Monaten zur Folge. Im Wiederholungsfalle erlischt das Bethy;
 qt quatc. desyica werden je Jahr bis zu (vergl. protokollarische Erklärung)
 45 Ztr., und zwar in der Regel 10 Ztr. in den Sommerquartalen und
12!4 Q in den Winterquartalen gewährt. Der Preis beträgt 0,05 Mark je
Ztr. Etwaige Kohlensteuer ist von dem Empfänger zu tragen.
Protokollarische Erklärung.
Unter dem Ausdruck „bis zu“ soll nicht verstanden werden, daß von den Verwaltungen
 eine niedrigere Festseßzung der Hausbrandkohlen als 45 Ztr. vorz;"U:
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Richtlinien über die Abgabe von Hausbrandkohlen an Arbeiterwitwen
im oberschlesischen Steinkohlenbergbau.
I. Hausbrandkohle erhalten:
1. Witwen, deren Ehemänner bis zum Eintritt des Todes mindestens 5 Jahre
im oberschlesischen Steinkohlenbergbau und davon das letzte Jahr auf der in
Anspruch zu nehmenden Verbandsgrube gearbeitet haben. Ü
2. Witwen solcher Belegschaftsmitglieder, die durch Unfall auf einer Verbandsgrube
 oder an den unmittelbaren Folgen des Unfalles zu Tode gekommen
sind ~ ohne Rücksicht auf die Beschäftigungsdauer im Bergbau. f
3. Witwen von solchen Kriegsteilnehmern, die bis zu ihrer Einberufung zum
Ftiegstienit g: einer Verbandsgrube in Arbeit gestanden haben und während
des Kriegsdienstes oder an dessen unmittelbaren Folgen zu Tode gekommen
ts Witwen der zum Bezug von Hausbrandkohlen berechtigten Invaliden,
solange die für die Bezugsberechtigung des verstorbenen Mannes in Frage
kommenden Voraussetzungen noch fortdauern.