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_ Die unter 14 bezeichneten Witwen erhalten die Hausbrandkohlen nur im
Falle nachzuweissender Bedürftigkeit und nur dann,
a) wenn sie einen eigenen Haushalt führen, :
b) wenn nicht andere Fo)iliétänschörige oder dritte Personen Ernährer
oder ihrerseits zum Bezuge von Hausbrandkohlen berechtigt sind.
II. Die Hausbrandkohlen werden ausschließlich für den eigenen Bedarf und
nur ab Grube ] rsyrt Ihre entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe hat den
Ausschluß des degugsrestes auf Hausbrandkohlen zu ermäßigtem Preise für
die Dauer von 6 Monaten zur Folge. Im Wiederholungsfalle erlischt das Benp;st
 tout rote werden je Jahr bis zu (vergl. protokollarische Erklärung
 45 Ztr., und zwar in der Regel 10 Ztr. in den Sommerquartalen
und 12/5 Zentner in den Winterquartalen gewährt. Der Preis beträgt 0,05 Mk.
je Ztr. Etwaige Kohlensteuer ist vom Empfänger zu tragen.
IV. Im Falle der Wiederverheiratung erlischt das Bezugsrecht vom Tage der
Wiederverheiratung an.
Schicdsspruch betreffend Organissationskontrolle vom 31. Januar 1923.
Den Verlrauensleuten der am Tarifvertrag vom 31. Januar 1920 beteiligten
Arbeitnehmerverbände und des polnischen Zentralverbandes soll, soweit sie der
Brlegichsjt eines Werkes angehören, gestattet sein, innerhalb der Belegschaft
eines Werkes außerhalb der Arbeitszeit gelegentlich der Lohnzahlungen die
Bücher dec Mitglieder ihrer Verbände zu kontrollieren unter der Bedingung,
daß sich daraus keinerlei Störungen ergeben dürfen, und daß insbesondere
Zwangsmaßnahmen gegen Nicht- oder Anders-Organisierte unterbleiben
müssen. Anderenfalls ist das Werk nicht verpflichtet, die Bücherkontrolle weiter
u dulden. Den Werken wird empfohlen, im Falle einer Störung vor Unter-[gte
 q, der weiteren Kontrolle die beteiligten Arbeitnehmerverbände um Ab-Richtlinien
 über die Tätigkeit der Betriebsräte.
Zwischen dem Arbeitgeberverband Felt l VicRuhea Bergwerks- und Hüttenindustrie
 und den unterzeichneten Arbeiter- und Angestellten-Organissationen
sind als erster Teil der Richtlinien für die Tätigkeit der Betriebsräte nachstehende
 Vereinbarungen getroffen worden:
A. Freistellung:
Dic Vereinbarung betr. Freistellung von Betriebsratsmitgliedern vom
30. Juni 1920 bleibt in nachstehender Fassung bestehen:
Für jedes selbständige Werk, für das ein eigener Betriebsrat besteht (Schachtanlaze,
 Hüttenwerk usw.), werden von der Arbeit freigestellt:
1. Sofern ein Betriebsausschuß besteht:
a) bei einer Belegschaft von 601 bis 1000 Köpfen der Vorsitzende des Betriebsausschusses
 ganz, oder der Vorsitzende und ein durch den Betriebsrat
 zu besstimmendes anderes Mitglied des Betriebsausschussses an je
3 vorher zu bestimmenden Wochentagen,
b) bis 3000 Köpfen 2 Mitglieder,
c) über 3000 Köpfen 3 Mitglieder des Betriebsausschusses.
Unter den freizustellenden Mitgliedern muß sich in den Fallen b) bis c) stets
der Vorssitende des Betriebsausfchusses befinden. Verzichten ein oder mehrere
aus dem Angestelltenverhältnis stammende Mitglieder auf die Freistellung, und
find infolgedessen im Betriebsausschuß weniger Mitglieder verfügbar, als ncch
obigen Besrimmungen freigestellt werden trter so kann der Betriebsrat an
Stelle der Angestellten aus der Zahl der zum Betriebsrat gehörenden Arbeitermitglieder
 den oder diejenigen bestimmen, die von der Arbeit freizustellen sind-~=§


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