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Die Freistellung von Mitgliedern des Arbeiter- und Angestelltenrates, des
Betriebs- oder des Gesamtbetriebsrates darf außerdem nicht verlangt werden.
2. Sofern ein Betriebsausschuß nicht besteht:
a) bei einer Belegschaft von 501 bis 600 Köpfen entweder der Vorsitzende
des Betriebsrates ganz, oder der Vorsitzende und ein durch den Betriebsrat
 zu bestimmendes anderes Betriebsratsmitglied an 3 vorher
zu bezeichnenden Wochentagen.
h) bei einer Belegschaft bis zu 500 Köpfen für je 100 Köpfe der Vorsizzende
 des Betriebsrates an je einem Wochentage bis zur Höchstgrenze
von 5 Wochentagen. Es bleibt dem Betriebsrat überlassen, zu bestimmen,
daß an einzelnen vorher zu bezeichnenden Wochentagen an Stelle des
Vorsitzenden, der dann wieder seiner Arbeit nachzugehen hat, ein anderes
Mitglied des Betriebsrates freigestellt werden soll.
B. Bezahlung.
1. Erscht wird den Arbeitermitgliedern der auf den Arbeitstag entfallende
Anteil des durchschnittlichen Monatsverdiensstes, der einschließlich Über- und
Nebenschichten innerhalb der gleichen Arbeiterkategorie, der das betr. Betriebsratsmitglied
 angehört, in dem betr. Monat tatsächlich verdient worden ist. Damit
 sind cus alle Unjprüchr der Betriebsratsmitglieder für Überarbeit, die
sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Betriebsrates oder Arbeiterrates
etwa leisten, mit abgegolten.
Soweit Angestellte freigestellt sind, beziehen sie ihr Gehalt mit den fällig
werdenden Fteigerupossäer. sratsmitglieder haben grundssätlich ihrer Arbeit
nachzugehen. Jhre Jnanspruchnahme als Mitglied des Betriebsrates während
der Arbeitszeit darf nur im Einverständnis des Betriebsführers bzw. der
Werksleitung erfolgen. Ist die Einholung seines Einverständnisses wegen der
besonderen Dringlichkeit nicht möglich, so ist nach Beendigung der Tätigkeit,
spätestens jedoch am folgenden Tage, die Betriebsleitung zu verständigen. Im
Falle der vorherigen Genehmigung oder des nachträglichen Einverständnissses
findet eine Kürzung des tatsächlichen sonstigen Verdienstes nicht statt. Erkennt
die Betriebsleitung die Versäumnis des Betriebsratsmitgliedes nachträglich
nicht als erforderlich an und verweigert sie demnach die Bezahlung, so entscheidet
 auf Anrufen des Betriebsrates der zuständige Schlichtungsausschuß über
die Notwendigkeit der Arbeitsversäumnis.
Für die Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit in ihrer Eigenschaft als Betriebsratsmitglieder,
 insbesondere für Teilnahme an Betriebskommissionen, Belegschaftsversammlungen,
 Sitzungen von Schlichtungsaussschüssen usw., erhalten
nicht freigestellte Mitglieder ebensowenig wie freigestellte eine besondere Verütung.

9 z. M. Abgeltung für Mehrausgaben, die einem Betriebsratsmitglied bei
Jnanspruchnahme außerhalb der Arbeitszeit am Orte der Arbeitsstelle durch
Virtthaltterschwernijse erwachsen können, indem es z. B. an der Einnahme
von Mahizeiten zu Hause verhindert wird, erhält es monatlich 50 Prozent des
Tariflohnes des Hauers auf mittleren Pfeilern. F I
Darüber hinaus werden Aufwandsentsschädigungen nur gewährt für notwendige
 Wahrnehmung von Terminen, die nicht an Orten der Arbeitsstellen
des Betriebsratsmitgliedes stattfinden, z. B. für Teilnahme an Sitzungen von
Schlichtungsausschüssen. Sonstige Dienstreisen berechtigen zur Forderung einer
Aufwandsentsschädigung nur, wenn sie im vorherigen Einverständnis mit der
Werksleitung vorgenommen werden. Die Aufwandsentschädigung beträgt ausschließlich
 der hictsctesien für die 3. Wagenklasse, wenn die Dienstreise die Abh
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Bei Üieisen, die ein Übernachten erfordern, bleibt die Festseßung der Aufwandsentschädigung
 besonderer Vereinbarung vorbehalten.