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Von jeder erfolgten Kündigung oder Entlasjung ist dem Betriebsrat spätestens
 am folgenden Tage Mitteilung zu machen. ;
Ruft ein Arbeiter im Falle seiner Kündigung binnen einer Frist von 5 Tagen,
nach der Kündigung den Arbeiterrat an, und erachtet dieser die Anrufung als.
begründet, so hat er zu versuchen, durch- Verhandlungen eine Verständigung
mit den Arbeitgeber herbeizuführen. Gelingt die Verständigung binnen einer
Woche nicht, so kann er binnen weiteren 5 Tagen. den LU Yuugi.
anrufen. Durch die Verhandlungen zwischen dem Arbeiterrat und dem Arbeitgeber
 sowie durch die Anrufung des Schlichtungsausschusses wird die Wirkung
der Kündigung nicht hinausgeschoben. j
Ist die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitern erforderlich, so. hat
sich die Werksverwaltung mit dem Betriebsausschuß, wenn dieser es wünscht,
mit dem Betriebsrat möglichst längere Zeit vorher üher Art und Umfang der
srsztvetthhh Entlasssungen und über die Vermeidung von Härten ins Benehmen
 zu seten.
Erläuterungen zum Reichsurlaubsabkommen.
1. Jeder Bergarbeiter soll so viel Urlaub erhalten, als er am Tage seincs
Urlaubsantritts erworben hat.
2. Willkürliche Feierschichten, welche nach genommenem Urlaub verfahren
merden, können auf den nächsten Urlaub. angerechnet werden.
3. Bezüglich. der Gezehluug von Urlaubstagen, die mit Feiersschichten infolge
Absatzmangels zusammenfallen, konnte eine übereinstimmende Änssicht der
Urlaubskommission nicht erzielt werden. Die Arbeitgeber stellten sich auf den
vom Reichsarbeitsministerium mehrfach. eingenommenen Standpunkt, wonach
bei Kurzarbeir der Urlauber nur den Lohn der Kurzarbeiter beanspruchen kann,
während die Arbeitnehmer auf dem Standpunkt standen, daß Tage, an denen
die gesamte Belegschast feiert, nicht als Urlaubstage gerechnet werden dürften,
da das Reichsurlaubsabkommen von ,Arbeitstagen“ spreche.
Da eine Einigung nicht zu erzielen war, bleibt nichts. anderes übrig, als
Ftrctticcgen da, iwo sie auftauchen, durch die gesetßkichen Instanzen entscheiden
u lassen.
ß 4. Wenn ein Bergarbeiter aus seinem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ohne
vorher Urlauk gehabt zu haben, muß der neue Arbeitgeber den Urlaub geshres:
 tt ? im Urlaubsabkommen vorgesehene Karenzzeit (ein halbes
ahr) erfüllt ist.
jh; Bezüglicl, des Urlaubs von Unfall- und. Knappschaftsinvaliden bei Berufswetjel
 und spätere Wiederaufnahme der Bergarbeit wird folgender Beschluß
efaßt:
h fr §t: ninvaliden mit einer Rente bzw. einer Einbuße an Erwerbsfähigkeit
von mehr als 50 Prozent und Knappschaftsinvaliden, welche unter Tage beschäftigt
 sind, und solche über ? beschäftigten Unfall- und Knappschaftsinvaliden,
 welche 20 Jahre unter Tage beschäftigt waren, brauchen, wenn sie
auf Anraten eines Arztes aus dem Bergbau aus- und in einen anderen Beruf
eintreten, bei evtl. Wiederaufnahme der Bergwerksarbeit innerhalb eines die
bezüglich des Urlaubsanspruchs tariflich vorgesehene einjährige bzw. sechsmonatige
 Wartezeit nicht zurückzulegen, sofern sie durch ausreichendé ärztliche
Zeugnisse nachweisen, daß der Berufswechsel auf Anraten eines Arztes erfolgt
ist, und daß die Bergwerksarbeit infolge. des körperlichen Zustandes nicht früher
wieder aufgenommen werden konnte.
Tie Zeit der auf Grund des. vorstehenden Berufswechsels erfolgten Abyt:
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"th eUse t aur tequtl: §yetss Vergünstigungen werden für den einzelnen
Arbeiter höchstens. zweimal im ganzen gewährt. ] ö
6. Die Arbeitgeber müssen auf ihrem Standpunkt beharren, daß, wie bei

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