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Das Tarifamt ist zuständig:
a) für Streitigkeiten über Anwendung und Auslegung des Rahmenvertrages,
9) für Streitigkeiten, die im Anschluß an die Kündigung, Abänderung, Erneuerung
 oder Neueinführung des Rahmenvertrages oder Teile desselben
c) §rtitghet. gkeiten aus dem Arbeitsvertrag.
Gegen Entscheidungen des uche kann in den Fällen, wo Gesamtstreitigkeiten
 vorliegen, Berufung bei dem ständigen Schlichter für den Bezirk
Rheinland eingelegt werden.
Für die weitere Behandlung der in Einzelstreitigkeiten ergangenen Entscheide
kommen die gesetzlichen Bestimmungen in Anwendung.
; 4.
Das Tarifamt besteht aus 6 Mitgliedern mit 6 Ersatzmännern, die je zur
Hälfte aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen stammen und von den
Verlragsparteien benannt werden. Den Vorsitz führt abwechselnd ein Arbeitgeber
 oder Arbeitnehmer.
Fsommt keine {ius zustande, so kann ein Unparteiischer mit der Führung
der Verhandlungen betraut werden. Die Frage des unparteiischen Vorsitzenden
wird von den Vertragsparteien in gegenseitigem Einverständnis gelöst.
ve ec Fufesttts des Tarifanmtes erfolgt jeweils für die Dauner des Rahmen-Das
 Tarifamt tritt nur auf Ia 1. a Tätigkeit, der innerhalb sieben Tagen
nach Scheitern der Einigungsverhandlungen zu erfolgen hat.
Der Anruf erfolgt schriftlich bei Gr L 1Wäkzlhrang des Tarifamtes unter
Darlegung des Streitfalles und Beifügung der Beweisunterlagen. Die Geschäftsführung
 hat die Gegenseite, den Vorsitzenden und die Beisitzer des Tarifamtes
 innerhalb vier Tagen von dem erfolgten Anruf unter Übersendung einer
Abschrift der bei ihr eingegangenen Schriftstücke zu benachrichtigen.
Das Tarifamt muß innerhalb sieben Tagen nach der Benachrichtigung zussammentreten.
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Jede Partei hat das Recht, Auskunftspersonen uud Sachverständige mitzubringen.
 § s.
Erscheint eine Partei nicht, so kann auf Antrag der anderen Partei in ihrer
Abwesenheit verhandelt und entschieden werden.
Der Vorsitzende leitet die Berhardlüüät und sorgt für erschöpfende Erörterug
 zer qtfeluakeit das Recht, an die Erschienenen Fragen zu stellen.
§ 10.
Das Tarifamt hat die zur Klärung des Sachverhaltes erforderlichen Maßnahmen
 nach eigenem Ermessen zu treffen.
In allen Fällen ist zunächst die gs der Parteien anzustrevben. Kann
diese nicht herbeigeführt werden, ist ein Schiedsspruch zu fäller.

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§ s;