§ 9. Allgemeine Bestimmungen.
1. Arbeiter, von denen festgestellt ist, daß sie eine anderweitige versicherungspflichtige
 Arbeit ausüben, sind unter Einhaltung der Kündigungsfrist zu entleer.
 eiter, die den vertragschließenden Arbeiterorganisationen nicht angehören,
 haben keinen Anspruch auf die Leistungen des Tarifvertrages.
§ 10. Schlichtungswesen.
1. Meinungsversschiedenheiten aus diesem Tarifvertrag sollen zunächst zwischen
 dem betreffenden Arbeiter oder der betreffenden Arbeitergruppe und den
zuständigen Betriebsbeamten geklärt werden. Kommt eine Einigung nicht zustande,
 so soll die Angelegenheit zwischen Betriebsleitung und Arbeiterrat zu
regeln versucht werden.
2. Kommt auch hier eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Schiedsstelle
 für Arbeiter der Untergruppe Bayern.
3. Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten grundsätzlicher Art über die Auslegung
 des Tarifvertrages, die für die Allgemeinheit von Bedeutung sind, oder
ist eine Entscheidung bei der Schiedsstelle für Arbeiter der Untergruppe Bayern
nicht zustande gekommen. so liegt die endgültige Entscheidung bei dem aus den
verlragschließenden Parteien gebildeten Tarifausschuß. Auf Antrag einer Partei
wird ein unparteiischer Vorssitender, dem das Stinuurstht zusteht, zugezogen.
4. Für die Sachbehandlung vor den tariflichen Schlichtungsinstanzen wird
eine Geschäftsordnung erlassen.
*§ 11. Vertragsdauer.
Der Vertrag läuft bis auf weiteres mit einmonatlicher Kündigungsfrist
Die Lohnordnung kann unabhängig hiervon gekündigt werden.
München, 9. Oktober 1920.

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