– 233 —
§ 14. Betriebsräte.
Die Einrichtung von Betriebsräten und ihre Zuständigkeit richtet sich nach
den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 15. Schlichtung von Streitfällen.
Meinungsverschiedenheiten über die richtige Anwendung dieses Tarifvertrages
 sollen zunächst zwischen dem betreffenden Arbeiter oder der betreffenden
 Arbeiterkategorie und dem zuständigen Betriebsbeamten geklärt
werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, sso soll die Angelegenheit
zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat geregelt werden. Kommt auch
zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat keine Einigung zustande, so entscheidet
 die Schiedsstelle für Arbeiter der Bezirksgruppe Süddeutschland unter
dem Vorsitz eines Unparteiischen.
§ 16. Allgemeines.
Sonderabmachungen von der einen oder anderen Srite, die den Bestimmungen
 des Vertrages zuwiderlaufen, sind unzulässig und nichtig.
Der Tarif sichert, wie alle Tarifverträge, Rechtsanspruch nur den Mitgliedern
 der vertragsschließenden Verbänden zu.
§ 17. Vertragsdauer.
1. Dieser Vertrag tritt am 1. März 1925 in Kraft und läuft unkündbar
bis zum 31. Dezember 1925. Von da ab kann er mit einmonatlicher Kündigungsfrist
 gekündigt werden.
2. Die Kündigung kann nur durch und an die Verbandsleitungen erfolgen.
3. Die Lohnordnung ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages.
Protokollnotiz.
Die Arbeitnehmervertretung übernimmt die Verpflichtung, den Bergarbeitern
 zu empfehlen, in dringendsten Fällen die Sonntagswechselschicht am
Hochofen zu verfahren.
Anhang 2 zum Tarifvertrag für den bayrischen Erzbergbau.
Überzeitablommen im bayrischen Erzbergbau.
Bei den unter Leitung eines Vertreters des Ministeriums für Soziale
Fürsorge in München am 29. Dezember 1923 und 2.93. März 1924 stattgehabten
 Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband für die Erzbergbau-
 und Hüttenbetriebe, dem Verband der Bergarbeiter Deutschlands.
Bezirk Nordbayern, Nürnberg, dem Gewerkverein christlicher Bergarbeiter
Deutschlands, Bezirksleitung Nordbayern, Amberg, wurde folgendes Überzeitabkommen
 getroffen:
1. Ab 14. Januar 1924 wird die Arbeitszeit wie folgt festgesetzt:
a) Unter Tage 9 Stunden einschließlich Ein- und Ausfahrt sowie eine
halbstündige Pause.
b) Über Tage 10 Stunden ausschließlich der Pausen.
c) Die Einteilung der Arbeitszeit sowie der Pausen wird zwischen Werksleitung
 und gesetzlicher Arbeitervertretung festgelegt.
2. Vorstehendes Abkommen gilt für die Luitpoldhütte und Marhütte. Für
die sog. kleinen Werke gilt die gleiche Arbeitszeit.
Zu 1 (Arbeitszeit): An Vorabenden vor Weihnachten, Ostern und
Pfingsten endigt die Arbeitszeit unter Tage allgemein mittags 12 Uhr. Über
Tage an Vorabenden vor Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen endigt die
Arbeitszeit unter Wegfall der Nachmittagspause eine Stunde früher. An
Vorabenden vor Weihnachten, Ostern und Pfingsten endigt die Arbeitszeit
unter Wegfall der Mittagspause um 12 Uhr.
3. Vorsstehendes Abkommen hat Gültigkeit bis zum 31. 5 1924 und kann
von da ab mit monatlicher Frist gekündigt werden.