§ 12. Schlichtung von Streitigkeiten.
Streitigkeiten, die sich bei Durchführung dieses Vertrages oder des Lohntarifvertrages
 ergeben, sollen zunächst durch Verhandlungen zwischen der Werksleitung
 und der gesetlichen Vertretung der V rleiterschatt geregelt werden.
Wird hierbei eine Verständigung nicht erzielt, so sind die beiderseitigen Verbandsvertreter
 hinzuzuziehen. Wenn auch dann eine Einigung nicht zustande
kommt, ist die tarifliche Schlichtungskommission anzurufen, welche mit zwei
Arbeitgeberbeisitzern, zwei Arbeitnehmerbeisizern und einem unparteiischen Vorsißenden
 besetzt ist. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeisitzer werden von Fall
zu Fall von den Vertragsparteien bestellt. Falls aber über die Person des
unparteiischen Vorsißenden im Einzelfall eine Einigung zwischen den Vertragsparteien
 nicht erzielt wird, so bestimmt der Landesschlichter auf Antrag einer
Partei die Person des Vorsitzenden. Solange die Schlichtungskommission noch
nicht Ft einem Schiedsspruch gelangt ist, sind beiderseits Kampfmaßnahmen
unzulässig.
§ 13. Schlußbestimmungen.
Dieser Vertrag gilt ab 1. März 1925 bis 28. Februar 1926. Der Vertrag
läuft stillschweigend weiter, wenn keine Kündigung erfolgt. Die Kündigungsfrist
 beträgt zwei Monate. Die Kündigung ist nur auf Schluß eines Kalendermonats
 zulässig. Erstmals kann also der Vertrag am 31. Dezember 1925 auf
den 28. Februar 1926 gekündigt werden. Die Kündigung kann auf einzelne
Bestimmungen dieses Vertrages beschränkt werden. Das Kündigungsrecht wird
seitens der Arbeitgeber durch den Arbeitgeberverband Süddeutscher Salinen
und Salzwerke, seitens der Arbeitnehmer durch die vertragschließenden Arbeiterverbände
 gemeinsam ausgeübt.
Sollte ein neues Arbeitszeitgeseß herauskommen, mit dessen Inhalt die
Arbeilszeitbestimmungen dieses Tarifvertrages unvereinbar sind, so werden
die Vertragsparteien, ohne, daß es einer Kündigung bedarf, über eine Änderung
 der mit dem Gesetz unvereinbaren Arbeitszeit und Übersstundenbestimmungen
 miteinander verhandeln.
Protokollerklärnngen.
Zu $ 2 Ziffer 2. Es wird übereinstimmend festgestellt: Die bisher gleichfalls
beispielsweisse aufgeführten Pförtner und Nachtwächter sind gestrichen worden,
weil nicht jeder Pförtner und Nachtwächter regelmäßig und in erheblichem
Umfange Arbeitsbereitschaftsdienst hat. Es ist daher von Fall zu Fall zu unter
suchen. ob bei Pörtnern und Nachtwächtern und ähnlichen Arbeitergruppen die
Voraussetzungen dieses Absatzes zutreffen.
Zu $§$ 2 Ziffer 5. Die Werksvorstände erklären, daß sie zurzeit nicht daran
denken, die seitherige Betriebsweise zu ändern.
Zu § 3 Ziffer 7. Die Parteien sind darüber einig, daß wie bisher dem
Gedingearbeiter bei einem Gedinge der zugrunde gelegte Schichtlohn garantiert
wird, menn er infolge von Umständen, welche außerhalb seiner Person liegen,
den Schichtlohn nicht erreichen kann. Ergänzend tritt hierzu die neue Vereinbarung
 daß bei besonders ungünstigen Gesteinsverhältnissen ein besonderes
Gesteinsgedinge vereinbart werden kann.
Schlichtungsausschuß Heilbronn. Heilbronn, 11. Februar 1926.
Nichtöffentliche Sitzung der Schlichtungskammer.
Tagebuch-Nr. 1.
Gegenwärtig: Vorsitzender: Rechtsrat Speer; Arbeitgeberbeisißser: Mayer
und Frick; Arkeitnehmerbeisitzer: Xaver Meyer, Erlewein.

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