In der LPohnstreitsache der Arbeiterschaft der staatlichen Saline Wilhelmshall
bei Rottweil erschienen heute von angerufener Seite: N. Schreiner, Christlicher
Bergarbeiterverband, von der Gegenseite: Krauß, Arbeitgeberverband der süddeutschen
 Salinen und Salzwerke für die Saline in Wilhelmshall bei Rottweil.
Die Parteien haben an Stelle des Schlichtungsausschusses Rottweil die Zuständigkeit
 des Schlichtungsausschusses Heilbronn vereinbart.
Nach vorausgegangener erfolgloser Verhandlung vor dem Vorsitzenden schließt
sich sofort die Verhandlung vor der Schlichtungskammer an. Der Vorsitzende
trägt den Inhalt der Akten vor.
Unter Berufung auf einen Schiedsspruch des Schlichtungsausschusses Karls-§
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Lohrerhöhung von 5 Pf., so daß die ledigen Sieder und Heizer 63 Pf. und die
verheirateten 65 Pf. bekommen. Der Arbeitgeber lehnt zurzeit eine Lohnerhöhung
 mit Rüctsicht auf die wirtschaftliche Lage im allgemeinen und die
Lage des Betriebes im bessonderen als untragbar ab. Nach strittiger Verhandlung
 zur Sache und nach eingehender Beratung ergeht folgender in öffentlicher
Sitzung verkündigter
Schiedsspruch:
Eine Lohnerhöhung wird zurzeit abgelehnt. Dagegen wird als Ausgleich für
das verflosiene halbe Jahr die Zahlung einer einmaligen Beihilfe von 20
Mark für ledige und 25 Mark für verheiratete Arbeiter vorgeschlagen.
Begründung:
Die Zuständigkeit des Schlichtungsausschusses gründet sich auf § 4 Schlichtungsverordnung
 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 der zweiten Ausführungsverordnung
 hierzu. Es ist in der Verhandlung allgemein zugegeben worden, daß
die badischen Salinen Dürrheim und Rappenau und die württembergische
Saline Wilhelmshall in ihrer Lohnpolitik längere Zeit einheitliche Wege gegangen
 sind. Den vom badischen Schlichtungsausschuß Karlsruhe gefällten
Schiedsspruch vom 22. Okloober 1925 hat der Arbeitgeberverband Süddeutscher
Salinen und Salzwerke, dem die drei genannten Betriebe angehören, abgelehnt.
Entgegen dem Standpunkt des Arbeitgeberverbandes haben die Einzelbetriebe
Dürrheint und Rappenau nachher den Schiedsspruch angenommen und seither
die entsprechenden Löhne ausgezahlt.
Die Arbeiterschaft der Saline Wilhelmshall, die die Verbindlicherklärung des
Karlsruher Schiedsspruchs für ihren Betrieb vergeblich herbeizuführen suchte,
beantragt nun vor der Schlichtungskammer Heilbronn eine dem Karlsruher
Schiedsspruch entsprechende Lohnerhöhung. Die Kammer steht auf den Standpunkt,
 daß zurzeit der Vorschlag einer allgemeinen Lohnerhöhung mit Rücksicht
auf die allgemeine Wirtschaftslage und auf die Lage der Salinenbetriebe im
besonderen nichl verantwortet werden kann. Da aber zugegebenermaßen im Laufe
der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres infolge der kommenden Erhöhung
der Salzsteuer eine Besserung der Lage bei den Salinen eingetreten ist, hält es
die Kammer für geboten, daß auch die Arbeiterschaft hieron teilnimmt, und kommt
deshalb zu dem Ergebnis, daß für diese vergangene Zeit den ledigen Arbeitern
20 Mark und den verheirateten 25 Mark als einmalige Beihilfe gegeben werden
 soll. Sie bringt ferner zum Ausdruck, daß sie nichts dagegen einzuwenden
hat, wenn der von dem Arbeitgeber außeramtlich gemachte Vorschlag einer
Lohnerhöhung von 2 Pf. ab 1. fettes: 1926 zur Ausführung kommt, und
würde dies im Interesse des sozialen Friedens begrüßen. Sie hat aber grundsätliche
 Bedenken, diesen Vorschlag zum Schiedsspruch zu erheben.
Die Erklärungsfrist über Annahme oder Ablehnung des Schiedsspruches gegenüber
 dem Vorsitßenden wird von diesem auf den 15. g );. 1926 festgesett.
Zur Beurkundung: gez. Speer.

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