Grundriß des cleutschen Zollrechts Dr. jur. B. Lsfener Richard Hermes Verlag Hamburg - Berlin - Leipzig von 1927 E w. NA B & § Dru von Ernft Klöppel in Quedlinburg. Vorwort. Der vorliegende Grundriß ist hervorgegangen aus einer Reihe von Vorträgen, die der Verfasser wiederholt in amt- lichen Lehrgängen für Zollbeamte gehalten hat. Diese ver- folgten den Zweck, älteren und jüngeren Beamten, die zum Teil über eingehende berufliche Kenntnisse verfügten, das ge- samte Gebiet des Zollrechts einmal im Zusammenhange vor- zuführen und dadurch das Verständnis für die aus der täg- lichen Anwendung im Berufe bekannten Einzelvorschriften zu fördern und zu vertiefen. Gleichzeitig sollte auch neu einge- tretenen Beamten ohne besondere Vorkenntnisse ein erster planmäßiger Überblick über das gesamte deutsche Zollrecht vermittelt werden. Beiden Gruppen der Hörer war am besten durch eine Darstellungsart gedient, die die verwirrende Fülle der Einzelheiten vermied und dafür die leitenden wirtschaft- lichen und rechtlichen Gesichtspunkte um so deutlicher heraus- stellte, so daß ein Gerüst des ganzen Zollrechts erkennbar wurde, an das ein jeder seine vorhandenen oder später zu er- werbenden Sonderkenntnisse unschwer angliedern konnte. Jene Einzelheiten, die in ihrer Gesamtheit das Riesengebiet der Zolltechnik ausmachen, konnten und sollten auch nicht dar- gestellt werden, vielmehr wurden von ihnen nur die gebracht, die zum Verständnis des Stoffes wesentlich waren. Dasselbe Ziel ist diesem Grundriß gesteckt. Er ist vor allem für den Nichtjuristen bestimmt, der sich in großen Zügen die Gründe, die zu den verschiedenen Einrichtungen des Zoll- wesens geführt haben, und die inneren Zusammenthänge dieses ganzen eigenartigen Rechtsgebietes nebst den hauptsächlichen zur Zeit geltenden Bestimmungen vor Augen führen will. Der Verfasser war daher bestrebt, vor allem zwei Forderungen zu erfüllen: Zunächst den Stoff so übersichtlich und folgerichtig wie nur möglich zu gliedern und ferner die einfachste und an- schaulichste Ausdrucksweise zu wählen, die die Art des Stoffes überhaupt zuläßt. Das Werkchen ist also nicht als Nachschlage- buch, sondern als eine zum Lesen im Zusammenhange be- stimmte Schrift gedacht. Anregungen zur Verbesserung und zum Ausbau der vor- liegenden Fassung würden dankbar begrüßt werden. U önigs wusterh au s en, im Januar 1927. Der Verfasser. Inhaltsverzeichni h zeichnis. Einleitung. Seite é 1 Geschichtlicher Ueberbliuk.. . .,. . . : :. . -+ 7 2. Der Zoll als Gegenstand der Handelspolitik. . .. . . 12 Erster Teil Die Grundlagen. ; z. Die Quellen des Zollrehtse..... . . » ».. «© » . \6 L 4. Die Organe der Zollverwallnnn. . .. . . . . . . |1k ls. Das Sollgebiet.... . . e ... : 6.20 y 6. Hölle und Verkehrsverbee.. ... . .. . . . . #24 Zweiter Teil Das Zollaufkommen und seine rechtlichen Voraus- seltzungen. § 7. pie Feütrectilten Folgen des Warenüberganges über H1 ie Grenze.... . .. . . P P: . . : §) Eat urs det üg! yfticht1gteit ücher; Zollpflichtigkeint. . . . z: M gti. zwi U : ; k § 8. Die. Ermittelung der Höhe des Zollbetraeges . .. .. . . 35ß U: zzz Mm.: ek z. „us ::; t ©) Grenzfäle... . .. . . 4.48 M Lr; is. 44 § 9. Die Zoallschuld : Le. 46 Sigur wr „! 11.1 tk §) Ertüschen der sotjquis QM tt: é e) Erstattunag und Nachforderung von Zöllen... . .. . tt 49 ~ 5 Dritter Teil Das Zollverfahren. Erster Abschnitt Der Eingang Erk Were w: Abfertigung zum freien Verkehr. § 10. Die Regelung des Wareneinganges j. Die Grenzaufficht..... ce .... .. . .. 5%l4 !] I: Yrrhzz er sen tlie !. !; ! 2. Der ordnungsmäßige Wareneingang . . . . . : , 56 a) Die Hollstraße.. . ;: * q: f> 56 h) De Fort: Zi „wut § 11. Die Abfertigung zum freien Verkehr . .. . . . . . s65s8 a) Gestellung und Deklaration «...... :. .. .. „ .2 58 b) Die amtliche Beschau . i s. 62 Zweiter Abschnitt Der gebundene Verkehr in seinen Grundformen. | [; §1r Ulgern. . . m-: +t ù Has Verfagren HegleickheluverkUhtL .; (Vorabfertigung) : : é! ) Das Verfahren bei dem Erledigungsamt (Schlußabfertigung) ::: 20 § 14. Der Begleitschein 1.......... . . - . . ces Dritter Abschnitt Besondere Verfahrensarten. § 15. Der Eisenbahngüterverkehr . . +. +... . » „ .. cs a) Der Wareneingang im Güterzuzen.. . . .. .. . . ++ 77 b) Der Hegletgrtiel ectche ; : ;wtwu!sw wwe; ; as § 16. Der Postverkehrs + . J st vir s . ri s. » J 4 ; 17. Der Seeverkehe.. . ... > o vs U s ces se §6 § 18. Der:Reiseverkehese. . . . . t Vierter Abschnitt Der Lagerverkehr. 19. Die öffentlichen Niederlagen. . . .. . . . . .. . 689 § 20. Die Privatlager und die fortlaufenden Konten. .. . . 93 tr V - zul § Die Frizattredztlotér N f > rt E § t; ; s§ ) Die fortlausenden Konten : E i V.9 98 Seite A 6 Ä Vierter Teil ? Die Zollbefreiungen. 21. Algemeine Grunfätze.... ..... ...... .. loo 22. Die Befreiungen nach dem Zolltarifgeeze. . , . . . 101 s 23. Zollbefreiungen wegen zweimaligen Grenzüberganges der Ware (ausschl. Veredelungsverkehr)h . . ... 105 a) Lurehfuhr m ..-... ... . 106 g uur Gt 1.5 © Mtrufsterverktek.. . -. m Img . ... . 408 t Rütivaren .. rk Io II. & 410 - Kraftfahrzuezee... . . . UW &) JInländische Strandgüter M .::: w 1l14 § 24. Der Veredelungsverkehr . . M ..:. Bg ü) Begriff der Vereddéeluu.. u-eeeuÇEemtuuuauauaaæ&»Sie.Ñ.ËÛÑ ÑÇ.ÑÔËÑ.ÛſtÊÇÔË.. 1a h z: hut n bp .:: (! 2/7 pesszcsecchetenäsvectehe u .. F § Fir ßtstiu fr tUngâverkehc : T 1% 122 § 25. Der Zollerlaß aus Billigkeitsgründn... . . . . 124 § 26. Die Zollvergütungen und der Einfuhrscheaen... . . . 124 8) Die Vergütungen. . . . . w UCHU24 Þ) Das Einfuhrscheinverfahren . : .... .' JJ 1485 Fünfter Teil § 27. Das Zollsstrafrecht l.: Ueberfite . u......) .... l . l1es a) Die Konterbandee. . c .LL... ...ÔÔ. .. 128 Þ) Die Zollhinterzientunn. . . . . Z:. .q480 c) Die Ordnungswidrigkeiten . . . 131 2. Die wichtigsten gemeinsamen Einzelbegriffe und -besstimmungen . . . . . ... r [ 432 a) Das Untere men.. . .. . . . t . se 16.1482 b) Das Verschulden (Vorsatß und Fahrlässigkeit)... . . . 133 () Fguls: tzr. ceca(sßs]hgebunssseanße. Ö . . ek ß] zssul:titteten niehrerer Stra ftzeeene..... ... . : 19 e) Einzeltiie Catbestéiae...... .. . ... . mat Anhang § 28. Die Zollgebühren. . . . . :::: f D..- Seit 1 4.5 Einleitung. § 1. Geschichtlicher Überblick. Die Anfänge des deutschen Zollwesens gehen zurück bis in die Anfänge deutscher Staatengeschichte überhaupt. Als es nach den Stürmen der Völkerwanderung mit ihren schnell ent- stehenden und vergehenden Gebilden germanischer Volksstaaten dem Frankenherrscher Chlodowech im 5. Jahrhundert n. Chr. gelang, die römische Herrschaft in Westeuropa zu brechen und als ersten festen und bleibenden Staat das Königreich der Franken im heutigen Westdeutschland und Frankreich zu gründen, gestaltete er die junge Königswürde nach dem Muster des römischen Kaisertums aus und nahm daher auch das auf rein germanischem Boden bisher nicht bekannte Königsrecht (Regal) in Anspruch, Abgaben vom Personen- und Waren- verkehr für sich zu erheben. Mit der Sache sselbst wurde auch das Wort hierfür von den Römern übernommen: das latei- nische teloneum (Zollstätte), spätlateinisch toloneum, schliff sich in germanischem Munde ab zu tol, später zu zol, und be- zeichnete schließlich nicht nur die Zollstelle, sondern auch die dort erhobene Abgabe selbst. Länger als ein Jahrtausend genügte der Begriff „Zoll“ als Bezeichnung für jede Abgabe, die ein Reisender für seine Person oder seine Waren zu entrichten hatte, mochte es nun ein Entgelt sein für die Benutzung von Brücken, Fähren, ge- bahnten Straßen und dergleichen, oder eine von dem Gebiets- herrn ohne Gegenleistung erhobene Abgabe. Man bezeichnete mithin unter weiter Fassung des Begriffes auch solche Ge- fälle als Zoll, die man nach heutiger Gesetzessprache Gebühren nennen müßte, dagegen war gerade die heute allein noch ge- bräuchliche Zollerfassung an den Gebietsgrenzen unbekannt. Die Zollstätten lagen vielmehr im Inneren des Gebietes, und die dort erhobenen Binn enz öll e, wie sie nach jetzigem Sprachgebrauch zur Unterscheidung von den Gr enz z öll en zu benennen wären, erfüllten ihren Zweck mindestens ebenso- gut, wie es Grenzzölle getan hätten, wenn man berücksichtigt, daß der leitende Gesichtspunkt für alle Zolleinrichtungen jahrhundertelang nur der war, möglichst hohe Einnahmen zu erzielen, die bei der im Mittelalter noch unbekannten Schei- dung zwischen Staatskasse (Fiskus) und Privatgut des Herr- schers zunächst diesem zugute kamen. Diese Binnenzölle wur- den also — zollrechtlich betrachtet — nicht deshalb fällig, weil eine Ware überhaupt in das Gebiet des die Zollgewalt Aus- übenden gelangt war, sondern nur deshalb, weil sie einen willkürlich festgesetzten Punkt innerhalb dieses Gebietes über- schritt. Da bei der Unwirtlichkeit des Landes nur ein der Größe der Gefahren entsprechender hoher Gewinn zum Reisen lockte, unternahmen fast nur Kaufleute, die ihre Waren bei sich führten, ein solches Wagnis, und wer einen Zoll von ihnen erheben wollte, wählte als die zur Hebung geeignetesten Ört- lichkeiten solche, die der Kaufmann nicht vermeiden konnte, wenn er an sein Ziel gelangen wollte, wie Stadttore, Furten, Brücken, Flußengen, Schluchten u. dgl. Die Nachteile, die solche nur auf möglichst hohe Einnahmen abzielenden ,F i - n anzz öll e" früher oder später stets für das Wirtschafts- leben eines Volkes mit sich führen, wurden im Laufe des Mittelalters immer fühlbarer, vor allem durch den auch auf politischem Gebiet für Deutschland verhängnisvoll geworde- nen Umstand, daß die Nachfolger der Frankenkönige, die „römischen Kaiser deutscher Nation“, der zunehmenden Macht ihrer Vasallen nicht mehr steuern konnten und ein Kronrecht nach dem andern, darunter auch das Zollregal, den Reichs- fürsten überlassen mußten, um ihre nur widersstrebend geleiste- ten Dienste damit zu erkaufen. Als schließlich in endlosen äußeren und vor allem inneren Fehden die früher achtung- erzwingende Macht des Kaisertums zeitweise zu einem Schat- ten zusammensank, riß jeder, der sich auf einem beschränkten Gebiete stark genug dazu fühlte, alle erreichbaren Machtbefug- nisse an sich, so daß im späteren Mittelalter bis weit in die neuere Zeit hinein jedes noch so kleine Gebiet, wenn es nur reichsfrei oder sonst im Verhältnis zu seinen Nachbarn leid- lich mächtig war –~ mochte es auch nur ein Bistum, eine Grafschaft oder eine Reichsstadt sein ~ nicht nur seine eige- nen Zollsstellen, sondern auch seine eigenen Zollsätze und ssein eigenes Zollrecht hatte. Diese je nach dem Grade der Gewinnsucht des Gewalt- habers mehr oder weniger willkürlich gehandhabten Zoll- einrichtungen erzeugten naturgemäß den Gegendruck des Ge- troffenen, des Handels. Im frühen deutschen Mittelalter freilich, als die zum Leben notwendigen Erzeugnisse noch sämtlich hauswirtschaftlich oder wenigstens in der engeren Gemeinde gewonnen werden konnten, bedeutete der Kauf- mann, der meistens zwar wertvolle, aber entbehrliche Waren brachte, nur wenig. Die steigende Zivilisation aber vermehrte die Bedürfnisse, die großenteils nur durch fremde Waren be- friedigt werden konnten, und damit stieg die Bedeutung des Handels für das Wirtschaftsleben. Die Kaufleute schlossen sich mancherorts zusammen, und so gelangte der Handel all- mählich zu größerer Macht, die den ersten achtunggebietenden Ausdruck in der deutschen Hansa fand. Der entscheidende Aufstieg jedoch begann erst, als durch die Erschließung über- seeischer Gebiete infolge der Entdeckung Amerikas und des Seeweges nach Osstindien auch dem deutschen Handel frische, fortan nicht mehr versiegende Anregung und Kraft zugeführt wurde. Nachdem dieser sich endlich auch von dem schweren Rückschlage des Dreißigjährigen Krieges erholt hatte, war er zu einer wirtschaftlichen Macht geworden, deren Gedeihen oder Not fortan auch den Staat fühlbar berührte. Volkswirt- schaftliches Denken gewann Einfluß auf die Staatsleitung, und das Zeitalter des M erk ant il s y ste m s brach an, in dem es als oberster wirtschaftlicher Grundsatz galt, die Aus- fuhr zu heben und die Einfuhr einzudämmen und überhaupt den inländischen Handel zu stärken. Das bisherige reine Finanzzollsystem mußte fallen, und es wurden in immer stei- gendem Umfange „W ir t ch a f t s z öl l e“ eingeführt, deren Höhe für die einzelnen Warengattungen nach den Bedürf- nissen des einheimischen Handels und der inländischen Indu- strie, soweit sich eine solche schon entwickelt hatte, abgewogen wurde. Damals begannen sich auch die naturgemäß entgegen- gesetzten Bestrebungen von Handel und Indusftrie zu scheiden, am deutlichsten zuerst in England, das durch den Dreißigjähri- gen Urieg kaum berührt worden war: Der Handel begehrte Bewegungsfreiheit ohne Zollschranken, Industrie und Land- wirtschaft dagegen wollten durch möglichst hohe Einfuhrzölle gegen den Wettbewerb ausländischer Erzeugnisse im eigenen Lande gesichert werden. Dieser Gegensatz zwischen Frei- handels- und Schu tzz oll gedanke ist seitdem lebendig geblieben und übt auch heute noch maßgebenden Einfluß auf die Zollgesetzgebung jedes Staates aus, in dem neben einem beachtlichen Außenhandel auch Industrie oder Landwirtsschaft, oder, wie in Deutschland, beide zusammen wirtschaftliche Be- deutung besitzen. o Im deutschen Reiche standen aber vor allem die Menge der Zollstätten und -tarife und die dadurch verursachten unzäh- ligen Zollplackereien einer freieren wirtschaftlichen Entwick- lung im Wege. Nach manchem mißlungenen Anlauf und einigen kleineren Verbesserungen gelangen erst im Anfange des vorigen Jahrhunderts einige entscheidende Schritte vor- wärts: Kurz nacheinander hoben Bayern, Württemberg, Baden und dann im Jahre 1818 auch Preußen ihre sämtlichen Bin- nenzölle auf und belegten fortan nur noch solche Waren mit Zoll, die über ihre politischen Außengrenzen eingeführt wur- den. Anlaß zur Zollerhebung war also von nun an nur noch die Verbringung einer Ware über die Gebietsgrenze, und nicht mehr, wie beim Binnenzoll, über irgendeine Linie innerhalb des Gebietes. Gleichzeitig schuf jeder dieser Staaten einen einheitlichen Zolltarif für sein gesamtes Gebiet. Obgleich ihnen mehrere andere Staaten darin folgten, mußten auch diese Neuerungen doch solange unzulänglich bleiben, als noch jeder der deutschen Einzelstaaten seine eigene Zollgrenze und seinen besonderen Zolltarif beibehielt. In dem Streben, auch hier Abhilfe zu schaffen, begannen einzelne größere Staaten, sich zu vereinigen, wenn auch nicht politisch, so doch zollrecht- lich, und eine gemeinsame Zollgrenze und gleiche Tarife fest- zusetzen. Die ersten derartigen Zollvereinigungsverträge schlossen im Jahre 1828 Bayern mit Württemberg und Preußen mit Hessen. Der hier ins Leben getretene Gedanke breitete sich wirksam aus, weitere Vereinigungen wurden ge- schlossen, und nach endlosen Mühsalen und Verhandlungen kam fünf Jahre später ein umfassender Zollvereinigungs- vertrag zustande, der unter dem Namen ,,Deutscher Zoll- verein“ als der erste sichtbare und wirksame Vorläufer der späteren Reichseinheit in der Geschichte berühmt geworden ist. Auf preußischer Seite haben sich um Vorbereitung und Zu- standekommen dieses Erfolges vor allem die großen Finanz- männer Motz und Magßen verdient gemacht. In der Silvester- nacht zum Jahre 1854 fielen die Zollschranken zwischen Preu- ßen, Bayern, Württemberg, Sachsen, beiden Hessen und den Staaten, die zum bisherigen thüringischen Zollverein gehörten. Kurz darauf traten Baden und verschiedene andere Staaten bei, und im Jahre 1835 war Deutschland mit Ausnahme Österreichs und der nordwestlichen Staaten handelspolitisch geeinigt. Die wesentlichsten Grundsätze des Zollvereinigungs- vertrages waren folgende: 1. Gleicher Zolltarif in den Vertragsstaaten. 2. Zollfreier Warenverkehr zwischen ihnen. 3. Wegfall aller Binnenzölle. 4. Gemeinsame Abwehr des Schmuggels. 5. Gleiches Münzssystem. 6. Verteilung der Zolleinnahmen auf die Vertrags- staaten nach der Einwohnerzahl. Die Ausführung des Vertrages überwachte die aus Ver- tretern der Vertragsstaaten bestehende G en er alz oll - k o nf er enz, die einmal im Jahre zussammentreten sollte. Die segensreichen Wirkungen des Vertrages in den be- teiligten Staaten veranlaßten auch die noch außenstehenden zum Eintritt, vor allem Hannover und Oldenburg im Jahre 1853. Nach mannigfachen, durch politische Spannungen zwi- schen einzelnen Vertragsstaaten verursachten Schwankungen in Zusammensetzung und Wirksamkeit brach der Zollverein in- folge des Krieges von 1866 vorübergehend fast ganz ausein- ander. Er erwachte aber nach der endgültigen Trennung Österreichs von Deutschland zu neuem Leben im Norddeutschen Bunde von 1867, dem die süddeutschen Staaten beitraten, so- weit das Zollwessen in Frage kam. An Stelle der General- zollkonferenz traten der Bundesrat und das Zollparlament. 1869 wurde das Vereinszollgesetz in Uraft gesetzt, das noch heute die Grundlage des deutschen Zollrechts bildet. Der wesentlichste Nachteil einer Zollverfassung solcher Art, die Kündbarkeit des Vereinigungsvertrages und die daraus folgende Unsiicherheit für alle Beteiligten, wurde schließlich auch beseitigt. Die Gründung des neuen Deutschen Reiches im Jahre 1871 brachte auch auf dem Gebiete des Zoll- wesens den unkündbaren, verfassungsmäßig festgelegten Zu- stand, der die notwendige Voraussetzung jeder weitschauenden Handels- und Zollpolitik ist und der denn auch die groß- zügige Entwicklung des deutschen Wirtschaftslebens ermög- lichte, die in ständigem Steigen bis zum Weltkriege anhielt. Der letzte Schritt in der Richtung auf die Einheit des deut- schen Zollwesens endlich wurde nach dem Weltkriege getan, indem die bisherigen einzelstaatlichen Zollverwaltungen in eine einheitliche Rei ch sz o Ill v er w a lt un g umgewandelt wurden (Art. 83 der Reichsverfassung vom 11. 8. 1919). es: 1|I2 5 § 2. Der Zoll als Gegenstand der Handelspolitik. Die Zoll- und Handelspolitik unter dem ersten Kanzler des Reiches war zunächst im wesentlichen freihändlerisch ein- gestellt, wandte sich aber gegen Ende der siebziger Jahre mehr dem Gedanken des Schutzzolles zu. Es folgte dann unter der Kanzlerschaft Caprivis eine grundsätzlich freihändlerisch und weiter unter der Bülows eine schutzzöllnerisch eingestellte Handelspolitik. Letztere fand ihren Niederschlag in dem Z o l 1- tarif g esetz von 1902 nebst Zolltarif. Dann durchschnitt der Weltkrieg jäh die stetige wirtschaftspolitissche Entwicklung. Die Handelsverträge zwischen den nunmehr feindlichen Staaten wurden wirkungslos, der riesenhaft ver- stärkte Rohstoff- und Lebensmittelbedarf Deutschlands wäh- rend des Krieges führte zu Zollbefreiungen für lebensnot- wendige Waren, und die wirtschaftliche Not nach dem Kriege wirkte sich im Zolltarif in derselben Richtung aus. Eine selb- ständige Handelspolitik des Reiches war in den ersten Jahren nach Kriegsende durch den Versailler Vertrag ausgeschlossen, der den Feindstaaten das Recht der Meistbegünstigung in Deutschland ohne Gegenseitigkeit verlieh und den Abschluß von Handelsverträgen zwischen dem Reiche und anderen Staaten bis zum 10. Januar 1925 verbot. Erst seit Ablauf dieser Frist hat Deutschland seine außenwirtschaftliche Hand- lungsfähigkeit wiedererlangt, die freilich durch seine wirt- schaftliche und politische Schwächung und Abhängigkeit fühl- bar eingeschränkt ist. Seitdem hat es mannigfache neue Ver- handlungen angebahnt, die inzwischen zum Abschluß von Handelsverträgen mit den meisten in Frage kommenden Staaten geführt haben. Handelsv ertr ä g e sind Vereinbarungen, durch die zwei oder auch mehrere Staaten ihre friedlichen Beziehungen Ut Aut L Gum M Ltr Zu! t .rut! tut W eu ut. FU ra: ( , auf Belebung des Warenaustausches zwischen den Vertrags- staaten abzielen. Der Anlaß zu Verhandlungen über diesen Punkt ist meist der, daß jeder Staat den Waren, die bei ihm in einer den Inlandsverbrauch übersteigenden Menge erzeugt werden, in dem anderen Staate ein Absatzgebiet öffnen möchte, das bisher durch hohe Zölle unzugänglich oder doch stark be- schränkt war. Die Verhandlungen bestehen daher in dem Ver- such, durch gegenseitiges Nachlassen der Zollsätze einen Zustand zu schaffen, der den beteiligten Wirtsschaftszweigen jedes Staates eine gewinnbringende Ausfuhr in den anderen Staat ermöglicht. So war z. B. der Kernpunkt der deutsch-spanischen Vertragsverhandlungen die Herabsetzung der deutschen Zölle auf spanischen Wein und der spanischen Zölle auf Erzeugnisse der deutschen Eissenindustrie. Die von den Unterhändlern getroffenen Vereinbarungen werden zum wirksamen Handelsvertrage erst durch die Rati - fi k ation, d. h. durch die in Gesetzesform ausgesprochene Billigung der zur Gesetzgebung berufenen Körperschaften oder Personen der Vertragsstaaten ~ in Deutschland des Reichs- tages , und treten in Kraft nach Austausch der Ratifi- fationsurkunden. Die Einzelheiten hierüber sind meist in den Verträgen selbst näher bestimmt. In einem fertigen Handelsvertrage erscheint die neue Regelung des Warenverkehrs im wesentlichen in dem Ge- wande einer Tariftabelle, die die Warengattungen, deren Zoll- sätze abgeändert sind, nebst Tarifnummern nennt und hinter jeder von ihnen den neuen Zollsatz angibt, den „O ertrags - s a tz“, der niedriger ist als der im Zolltarif ursprünglich fest- gesetzte „aut on om e S a tz“. Der Vertragssatz wird im Tarif dadurch kenntlich gemacht, daß er unter dem für die be- treffende Warengattung geltenden autonomen Zollsatz ein- getragen wird, und zwar nebst den etwa dazugehörigen An- gaben über die Warengattung in schräger Schrift und mit dem Zusatz „v“ zu der zahlenmäßigen Angabe des Vertragssatzes. Solche vertraglichen Zollsätze gelten zunächst nur für die Einfuhr aus dem Staate, mit dem sie vereinbart worden sind. Da aber jeder Staat naturgemäß dahin strebt, seinen Staats- angehörigen und seiner Wirtschaft möglichst umfassende Vor- teile im Auslande zu sichern, wird er grundsätzlich versuchen, das Recht der „M eistb e g ün stig un g“ zu erlangen. Dieses besteht nicht etwa darin, daß der begünstigte Staat in dem Vertragsstaate mehr Rechte als jeder dritte erhält, son- dern darin, daß der Vertragsstaat ihm dieselben Vorteile ein- räumt, die der in dem Vertragsstaate bisher am meisten be- günstigte Staat bereits genießt. So erklärt es sich, daß in der Regel mehrere fremde Staaten nebeneinander das Recht der Meistbegünsstigung in einem anderen Staate genießen. Wer im Besitze dieses Rechtes ist, tritt nicht nur in die zur Zeit des Vertragsabschlusses bereits bestehenden Rechte anderer Staaten in dem Vertragsstaate ein, sondern ohne weiteres auch in die später anderen Staaten eingeräumten. Die Meisst- begünstigung kann in verschiedenen Abstufungen erscheinen, indem sie entweder für sämtliche in dem Vertrage behandelten Rechts- und Wirtschaftsgebiete gilt, oder nur für eines oder mehrere einzelne dieser Gebiete, z. B. nur für die Zollsätze, und nicht für die Behandlung der Schiffahrt oder die recht- liche Behandlung der Staatsangehörigen. Da nur die genaueste Kenntnis aller durch den Handels- vertrag berührten Bedürfnisse der einheimischen Wirtschaft die Unterhändler in den Stand setzt, einen zweckentsprechenden, das Gedeihen des Staates fördernden Handelsvertrag zu schließen, müssen ihnen die denkbar zuverlässigsten und ein- gehendsten Unterlagen zur Verfügung stehen. Eine der wich- tigsten davon ist die ~ allerdings nicht nur diesem Zwecke dienende ~ Handels statistik, d. i. eine zahlenmäßige Aufstelung der Ein- und Ausfuhr sämtlicher über die Grenzen gehenden Waren, getrennt nach einzelnen Waren- gattungen, bei den wichtigsten sogar bis in die feinsten Gattungsunterschiede hinein. Erst durch sie wird es möglich, den Umfang der Ein- und Ausfuhr und somit des Außen- handels zu ermitteln, und durch deren Gegenübersstellung eine Handelsbilanz zu gewinnen, aus der wertvolle Schlüsse auf die Lage und die Bedürfnisse der gesamten Wirtschaft und ihrer einzelnen Zweige gezogen werden können. Die ZU- sammenfassung und Sichtung dieses Stoffes führt in Deutsch- land das St atistif che Reichs amt in Berlin aus, die einzelnen Angaben aber liefern die Zollstellen, die nach den in dem Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Auslande vom 7. 2. 1906 (R.G.Ul. Seite 109) ausführlich festgelegten Grundsätzen sowie nach den näheren Anweisungen des Statistischen Reichsamtes besondere Anschreibungen über jede die Grenze überschreitende Ware zu führen und sie dem genannten Amte in regelmäßigen Fristen einzusenden haben. Den Zollämtern ist damit eine Sonderaufgabe von weittragen- der wirtschaftlicher Bedeutung anvertraut, von deren peinlich genauer Ausführung auch im anscheinend belanglosen Einzel- falle es abhängt, ob die Handelssstatistik zuverlässig wird oder nicht. Vereinbaren zwei Staaten über die gewöhnlichen, durch Handelsvertrag zu regelnden Abmachungen hinaus eine engere Zusammenarbeit der beiderseitigen Zollverwaltungen, um ge- meinsam den Schmuggel zu bekämpfen, so spricht man von einen Zoll k ar te 11 (Deutsch-österreichisches Zolkartell von 1891). Da unter den nichtkriegerischen Machtmitteln des Staates nach außen hin die Handhabung der Zölle eines der wirksam- sten ist, um einen anderen Staat auf dem Umwege über seine Wirtschaft zu beeinflussen, so wird es nicht nur ~ wie in den Handelsverträgen – angewendet, um in Form von Zoll- ermäßigungen anderen Staaten Vergünstigungen zu gewähren, sondern es ist auch geeignet, die Wirtschaft eines anderen Staates schwer zu schädigen, indem diesem gegenüber die Zölle auf seine wichtigsten Ausfuhrwaren fühlbar erhöht werden. Solche Ka m p fz öl l e werden eingeführt, um den Gegner bei schweren handelspolitisschen Gegensätzen zur Nach- giebigkeit zu veranlasssen. Der betroffene Staat antwortet regelmäßig mit denselben Maßnahmen, und es entsteht ein Z o l lk ri e g. Die deutsche Gesetzgebung hat Kampfzölle im § 10 Z.T.G. vorgesehen gegenüber Ländern, „in welchen deutsche Schiffe oder deutsche Waren ungünstiger behandelt werden, als diejenigen anderer Länder“. Ob die in § 10 a. a. O. vorgesehene Höchstgrenze für Kampfzölle durch § 7 A.O., der ein Vergeltungsrecht gegenüber anderen Staaten ohne Begrenzung der Höhe vorsieht, abgeschafft ist, ist nicht unbestritten und mag daher hier dahingestellt bleiben. Der KUampfzoll kann entweder darin bestehen, daß ein autonomer Zollsatz erhöht wird, oder darin, daß eine tarifmäßig zoll- freie Ware während des Zollkrieges mit Zoll belegt wird. Verschärft werden kann der Zollkrieg noch dadurch, daß die Einfuhr bestimmter Waren aus dem gegnerischen Staate ver- boten wird. Von beiden Kampfarten ist in dem derzeitigen Zollkriege mit Polen ausgedehnter Gebrauch gemacht worden (Verordnung über Zolländerungen für Boden- und Gewerbs- erzeugnisse polnischen Ursprungs vom 2. 7. 1925 -~ R.ZlI.BI. S. 61 ~ sowie § 2 nebst Anlage der Verordnung vom 12. ;; 1925 ~ Reichsanzeiger Nr. 295 ~ nebst ihren Nach- trägen). ! Z Erster Teil. Die Grundlagen. § 35. Die Quellen des Zollrechts. 1. Die Reichs v erfa ssung –~ R.V. ö vom 11. s. 1919 bestimmt zunächst in Art. 6 Ziff. 6, daß die Zoll- gessetzgebung ausschließlich Sache des Reiches ist und stellt in Art. 82 Grundsätze über die Zollgrenze auf (näheres unten in § 5). Art. sz, der festlegt, daß die Zölle und Verbrauchs- steuern durch Reichsbehörden verwaltet werden, ist oben (S. 11) bereits erwähnt. 2. Die Handels verträg e sind ihrem Wesen nach bereits erörtert worden (S. 12ff.). 3. Das V er ein szollg e setz – V.Z.G. + vom 1. 7. 1869, dessen Name schon bekundet, daß es noch aus der Zeit des deutschen Zollvereins stammt, ist auch heute noch das Grundgesetz für das deutsche Zollwesen. 4. Das FZolltarifg esez – Z.T.G. – vom 25. 12. 1902 ergänzt das V.Z.G. besonders durch zahlreiche Bestimmungen über Zollerleichterungen und -befreiungen. Der in ihm geregelte Rechtsstoff gehört seinem Wesen nach zu dem des V.Z.G. Beide Gesetze sind nur aus geschichtlichen Gründen getrennt, innerlich bilden sie eine Einheit. Der nach Inhalt und Umfang bedeutendste Teil dieses Gesetzes ist seine „Anlage“, der Zolltarif, von dessen ursprünglicher Fassung heute allerdings nur noch die Einteilung und Be- zeichnung der Waren, das sog. W ar en s ch ema , stehen- geblieben ist, während seine Zollsätze, besonders seit Kriegs- beginn, die verschiedensten Wandlungen durchgemacht haben. Die letzte größere Änderung der autonomen Sätze brachte das Zolländerungsgesetz (die sog. Tarifnovelle) vom 17. 8. 1925 (R.G.BI. Teil I S. 261); die Vertragssätze der verschieden- sien Tarifnummern werden naturgemäß mit Abschluß jedes neuen Handelsvertrages mehr oder weniger weitgehend ge- ändert oder erweitert. s. Die Reichsabgaben or dnung -- A.O. -> vom 15. 12. 1919 gilt für sämtliche Reichssteuern, also auch für die Zölle, und hat sämtliche Vorschriften der älteren Zoll- gesetze außer Kraft gesetzt, soweit sie mit ihr in Widerspruch stehen und sofern sie nicht ausdrücklich durch die A.O. oder ihre Einführungsverordnung als weiterhin gültig anerkannt sind. Für das Gebiet der Zölle sind noch nicht in Kraft ge- treten die 8§ 70 bis 72 über die Zustellungen, § 195 ff. über die Steueraufsicht sowie vor allem das Strafrecht der A.O. Aus diesem gilt nur der Irrtumsparagraph 558 auch für das Zollstrafrecht, das sich im übrigen nach den Vorschriften des V.Z.G. richtet. (SS 451 und 455 A.O. und Erlaß vom E1. 8. 1925, R.ZU.BI]. S. 300). 6. Aus führ ung s b e t im mu ng e n zu den Zoll- gesetzen sind z. B. die Anweisung des Bundesrates zur Aus- führung des V.Z.G. – Anw. = vom 35. 7. 1888; die Vor- bemerkungen zum amtlichen Warenverzeichnis; die mannig- fachen Regulative oder Ordnungen zum V.Z.G., auf die an ihrer Stelle noch zurückzukommen sein wird; außerdem sämt- liche im V er or d n ung s wege von den befugten Stellen (3. B. Reichsrat oder Reichsfinanzminisster) erlassenen Be- stimmungen. Alle diese haben Gessetzeskraft, d. h. sie binden die Allgemeinheit und nicht nur die Dienststellen der Ver- waltung, während die im V er waltung s wege ergehenden Erlasse des Reichsfinanzministers, die teils grundsätzliche An- weisungen, teils Entscheidungen von Einzelfällen enthalten, nur jene letztgenannte Wirkung haben. 7. Derschiedene Bestimmungen des V ers a ill er Ver- tr ag e s berühren auch das deutsche Zollwesen, z. B. die .Ab- schaffung des Zollanschlusses von Luxemburg; die jetzt außer Uraft getretene –~ Meistbegünstigung der Entente- staaten ohne Gegenseitigkeit; die Zollfreiheit des Bedarfs der Besatzungstruppen; die Beschränkung der Zahl der Grenz- aufsichtsbeamten u. a. § 4. Die Organe der Zollverwaltung. Die Verwaltung der Zölle ist Reichsangelegenheit (Art. 83 R.V.) und liegt den Reichsfinanzbehörden ob (§ 8 A.O.). Die oberste Leitung steht dem Reichs minister der Finanzen zu. Unter ihm stehen als Oberbehörden die von einem Präsidenten geleiteten Can des finanz- ä m t er, deren Geschäftsbereich sih – in Preußen –~ etwa mit dem einer Provinz deckt. In jedem Landes- finanzamt. bestehen zwei mit der Verwaltung der Reichs- abgaben betraute Abteilungen, die Abteilung I für Besitz- und Verkehrsssteuern und –+ als Nachfolgerin der ehemaligen preußischen Oberzolldirektionen ~ die Abteilung II für Zölle und Verbrauchsabgaben. Jede Abteilung wird von einem Ab- teilungspräsidenten oder Landesfinanzamtsdirektor geleitet. Bei den den Landesfinanzämtern unterstellten örtlichen Behör- den scheidet sich der Aufgabenkreis der beiden Abteilungen nach außen hin: Die Angelegenheiten der Zoll- (und Ver- brauchssteuer-)verwaltung werden von den H auptzoll1- ämtern und den ihnen unterstelten Zoll ämtern, die der Abteilung 1 von den Finanzämtern wahr- genommen. In der Reichsabgabenordnung heißen die Haupt- zollämter ebenfalls „Finanzämter“ und die Zollämter „Hilfs- stellen der Finanzämter“ (8§8 2 der Einführungsverordnung zur A.O.). Die Zollämter sind die Hebestellen für Zölle und Verbrauchsabgaben innerhalb des ihnen zugeteilten Teiles des hauptamtlichen Bezirkes, des He beb ezirkes. Am Sitze eines Hauptzollamtes versieht dieses selbst neben seinen sonstigen Aufgaben auch die eines Zollamtes, ab- gesehen von einigen Großstädten, deren besondere Ver- hältnisse überhaupt verschiedene Abweichungen von dem regelmäßigen Aufbau der Verwaltung fordern. Im inner- dienstlichen Verkehr sind die Zollämter noch in drei verschie- dene UKlassen mit entsprechend abgestuften Befugnissen ein- geteilt. Neben dieser Einteilung des hauptamtlichen Bezirkes in Hebebezirke läuft eine Einteilung in Zoll in spektio - n e n. Der Bezirkszollinspektor hat darüber zu wachen, daß die Zoll- und Verbrauchsssteuervorschriften innerhalb seines Amtsbereichs befolgt werden. In den Zollinspektionen mit Grenze tritt dazu als Hauptaufgabe die Aufsicht darüber, daß die von den zahlreichen Grenzwachen ausgeführte Grenzauf- sicht zweckentsprechend und ordnungsmäßig gehandhabt wird (Näheres siehe unten in 8 109%), Neben ihren engeren Aufgaben auf dem Gebiete der Zölle und Verbrauchssteuern hat die Zollverwaltung in beträcht- lichem Umfange Obliegenheiten aus anderen Verwaltungs- gebieten zu erfüllen. Nach den Gesichtepunkten, unter denen diese Sonderaufgaben den Zollbehörden übertragen worden sind, kann man sie in zwei Gruppen zerlegen. Einmal liegt es, da die Zollverwaltung ein Glied der Reichsfinanzverwaltung ist, in der Natur der Sache, daß sie an solchen Orten, an denen sich zwar eine Zollstelle, aber kein Finanzamt befindet, Dienstverrichtungen einfacherer Art für die Verwaltung der Besitz- und. V er- k ehr s s euern ausführt, z. B. daß ein Zollamt als „Hebe- stelle des Finanzamts“ für dieses Steuerzahlungen entgegen- nimmt, Stempelzeichen an seiner Statt verteilt oder nach näherem Auftrage des Finanzamts rückständige Steuern bei- treibt. Ferner gehört hierher die Erhebung der Kraftfahr- zeugssteuer von eingeführten ausländischen Kraftwagen, vor allem von solchen, die auf der Landstraße mit eigener Uraft über die Grenze gefahren werden (siehe S. 111ff.). Der zweite Gesichtspunkt ist im wessentlichen der, daß die Zollverwaltung ohnehin den gesamten Personen- und Warenverkehr über die Grenze überwacht, und es daher naheliegt, daß ihre Beamten solche Obliegenheiten anderer Verwaltung mitwahrnehmen, die mit d em Verkehr über die Grenze in V erbin dung stehen und zu deren Erledigung anderenfalls eine unverhältnis- mäßig große Menge besonderer Beamter der betreffenden anderen Verwaltung eingestelt werden müßte. Beeispiele hierfür sind die Mitwirkung bei der Statistik des Waren- verkehrs (vgl. oben § 2), bei der Durchführung von Ein- oder Ausfuhrverboten polizeilicher oder wirtschaftspolitischer Art (näheres siehe unten in § 6) und bei der Paßnachschau. Umgekehrt sind auch Beamte anderer Verwaltungen ge- setzlich verpflichtet, die Belange der Zollverwaltung wahren zu helfen. Eine allgemeine Beisstandspflicht der Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden und der berufsständischen Vertretungen ordnet 8 191 A.O. an. Diese Beistandspflicht gilt auch für die Reichsbahngesellschaft in ihrer derzeitigen Gestalt, was für die Zollbehörden zur Bekämpfung von Schmuggel und Verbrauchssteuervergehen besonders wertvoll ist (R.F.H. Bd. 17 S. 526). Für die Ortspolizei- und sonstigen Ortsbehörden trifft 8 22 A.O. noch weitergehende Bestimmungen. Den Polizei- und Forstbeamten ist ferner Mitwirkung beim Zollschutz an der Grenze durch § 20 V.Z.G. ausdrücklich vorgeschrieben. Sonderverpflichtungen für Eisen- bahn- und Postbeamte zur Wahrung der Zollbelange ergeben sich außerdem noch aus der Eisenbahn- und der Posttzoll- ordnung bei der Beförderung von Zollgut. § 5. Das Zollgebiet. Zollgebiet ist der örtliche Geltungsbereich der Zollgesetze, seine Grenze heißt Zollgrenze oder Zollinie. Diese fällt grundsätzlich mit der politischen Grenze des Deutschen Reiches gegen das Ausland zusammen, und das Zollgebiet demnach mit dem Reichsgebiet. Diese Regel ist aber von verschiedenen Ausnahmen durch- brochen. Zunächst weist die Zoll grenze an der See einen anderen Verlauf auf als die politische Hoheitsgrenze. Während diese auf dem offenen Wasser drei Seemeilen (etwa 5% Kilometer) von der Küste entfernt läuft und die s0- genannte Dreimeilenzone in das deutsche Hoheitsgebiet ein- schließt, liegt die Zollgrenze dort, wo Wassser und Land sich berühren (Art. 82 Abs. 2 R.V. und § 16 Abs. 2 V.Z.G.). Dieser Unterschied ergibt sich aus der Verschiedenheit der Ge- sichtspunkte, nach denen die beiden Grenzen festgelegt worden sind. Für das Verlegen der Hoheitsgrenze auf die See hinaus war maßgebend, daß der Staat die Küstengewässser auch poli- tisch soweit beherrschen wollte, wie seine tatsächlichen Macht- mittel reichten: Daher rückte man die Reichsgrenze soweit auf das Wasser hinaus, wie die Geschütze der Strandbatterien zur Zeit dieser Festlegung trugen. Seitdem hat man die Drei- meilenzone beibehalten. Für die Zollverwaltung ist dieser Gesichtspunkt belanglos; ihr liegt vielmehr daran, eine mög- lichst deutliche und sichtbare Grenze zu haben, damit im Einzel- fall sofort feststelbar ist, ob eine Ware die Grenze schon über- schritten hat, und demnach die einschneidenden Folgen zoll- rechtlicher und zollstrafrechtlicher Art eingetreten sind, die das Gesetz an diese Tatsache knüpft (näheres siehe unten in 88§ 7 und 27). Die Trennungslinie zwischen Wasser und Land aber ist jederzeit sinnfällig und braucht im Einzelfall nicht erst durch Messungen ermittelt zu werden. Diesem Streben nach einer klaren Zollgrenze entspricht es ferner, daß die „jedesmalige“ den Wasserjpiegel begrenzende Linie des Landes maßgebend ist, mit anderen Worten, daß an der Nordseeküste und in ihren Flußmündungen die Zollgrenze ständig mit Ebbe und Flut mitwandert. Verändert sich allerdings die Trennungs- linie zwischen Wasser und Land infolge außergewöhnlicher Er- eignisse, etwa durch Deichbruch und Überschwemmung, so be- rührt dies die Zollgrenze nicht mehr. Sie bleibt dort, wo unter regelmäßigen Verhältnissen die Flut am höchsten steht (§ 16 V.Z.G. und Anw. Nr. 2). Wo Binnenseen und Flüsse die Reichsgrenze bilden, sind die jeweiligen Vereinbarungen mit den Nachbar- staaten maßgebend, die die durchweg verschiedenen örtlichen Verhältnisse berücksichtigen. Weitere, erheblich wichtigere Ausnahmen von dem Grundsatze, daß Reichsgrenze und Zollinie gemeinsam ver- laufen, werden durch gesssetzgeberische Einzelakte herbeigeführt, indem bestimmte Gebietsteile des Reiches aus dem Zollgebiet ausgeschlossen oder ausländische Gebietsteile mit in das Zoll- gebiet eingeschlossen werden. Die Gebiete der ersten Art, die nach dem politischen Auslande hin von der Reichsgrenze und nach dem freien Inlande hin von der Zollgrenze umschlossen werden, heißen ,„Jollansschlüssse“’, die der zweiten Art da- gegen, bei denen umgekehrt die Zollgrenze durch politisches Ausland läuft, „Zollanschlüsse“". Die Zollansschlüss se haben, nachdem seit dem Versailler Vertrag der Zollanschluß Curemburgs aufgehoben ist, nur geringe Bedeutung. Lediglich zwei kleine österreichische Gemeinden, Jungholz und Mittelberg, die in tief in deutsches Gebiet einschneidenden Tälern liegen, sind noch dem Zollgebiet angeschlossen, um die Zollaufsicht zu vereinfachen, die ohne den Anschluß an der eine tiefe Bucht bildenden Reichsgrenze ent- lang mit unverhältnismäßigem Aufwand von Beamten durch- geführt werden müßte, jetzt aber nur auf der kurzen, die Bucht abschneidenden Linie nötig ist. Derartige rein geographische, also sich aus der Eigenart der Örtlichkeit ergebende Gründe können auch für die Bildung eines Zoll au s s< lu ss e 5 maßgebend sein, wie dies für den Ausschluß Helgolands und einer Anzahl badischer, an der schweizerischen Grenze gelegenen Gemeinden aus dem Zoll- gebiet der Fall gewesen ist. Bei der Einrichtung der wirt- schaftlich viel wichtigeren Zollausschlüsse in verschiedenen deutschen Seehäfen dagegen ist der Gesetzgeber von Erwägun- gen anderer Art ausgegangen, die im gröbsten Umriß tier angedeutet sein sollen. Die Bedeutung eines Seehafens steht und fällt mit der Anzahl der dort anlaufenden Handelsschiffe und dem Umfange des Ein- und Ausfuhrhandels, den sie ver- mitteln. Da nun jede Zollschranke mehr oder weniger handels- hemmend wirkt, wie dies die Geschichte gerade des deutschen Zollwesens eindringlich lehrt, so wird sich die Handelsschiff- fahrt dorthin ziehen, wo sich die Möglichkeit bietet, bei mög- lichst geringer Störung durch Zollförmlichkeiten und ohne so- Df fortige Zollzahlung Ladungen löschen und neue Ladungen an Bord nehmen sowie überhaupt in der nächsten örtlichen Um- gebung des Schiffes ungestört verkehren zu können. Auch für den Kaufmann ist es wertvoll, wenn er die an Land ge- brachten Waren zunächst unverzollt lagern kann und sie erst zu verzollen braucht, nachdem er einen Abnehmer gefunden hat. Diese Möglichkeiten bietet ein Zollaussschluß, da hier die Ware zwar in das Re i ch s inland, aber noch nicht in das Z o Il inland gelangt. Überdies kann die in den Zollausschluß eingebrachte Ware ohne jede zollrechtliche Schwierigkeit wieder ins Nusland befördert werden, was für den Verfügungs- berechtigten von großem Wert ist. Die grundlegenden Ge- setzesbestimmungen geben Art. 82 Abs. 4 R.V. und § 16 Abs. 1 V.Z.G. Alles Nähere wird für jedes einzelne Zoll- ausschlußgebiet deutscher Seehäfen besonders durch den Reichs- rat geregelt. Zur Zeit bestehen Zollausschlüssse in den Häfen von Hamburg, Cuxhaven, Waltershof, Bremen, Bremerhaven, Geestemünde und Emden; in jüngerer Zeit hat man ferner solche Ausschlüsse geschaffen in Kiel (1922) und Flensburg (1919), um diesen beiden Städten einen Ersatz für die wirt- schaftlichen Verluste zu bieten, die sie nach dem Kriege er- litten haben, Kiel infolge der nahezu völligen Abdrosselung unserer Kriegsmarine, und Flensburg durch den Verlust seines Hinterlandes an Dänemark. Die weitestgehenden Vorrechte genießt der Hamburger Freihafen, in dem u. a. industrielle Anlagen verschiedener Art gestattet sind. Für die Industrie, die ausländische Rohstoffe verarbeitet, sind Fabriken in den Zollausschlüsssen vorteilhaft, weil sie ohne Zollförmlichkeiten die ausländische Ware ver- arbeiten und die Erzeugnisse dann zu einem wesentlich ge- ringeren Preise als im Zollinlande hergestellte Ware in das Ausland absetzen können. Für Betriebe innerhalb der Zoll- grenzen ist der gleiche Vorteil nur im Rahmen des umständ- licheren „Veredelungsverkehrs“" (siehe diesen) zu erreichen, wo- bei die Firmen im Freihafen immer noch den Vorsprung behalten, daß sie die Frachtkosten für die Beförderung von und zur Grenze ersparen. In den ssonstigen Zollausschlüssen sind an industriellen Anlagen dagegen nur Werkstätten zum Bau und zur Ausbesserung von Schiffen zugelassen. Wohnun- gen sind nur statthaft für Wächter und andere Personen, deren dauerndes Verweilen in dem ausgesschlossenen Gebiete nötig ist. Die Zollgrenze nach dem Zollinlande zu wird durch Zoll- - 25 pc ~) gitter, Gräben oder ähnliche Hindernisse, durch die be- wachte „Übergänge“ führen, gekennzeichnet und gesichert. Zollrechtlich betrachtet sind die Zollausschlüsse Zollaus- land. Da erst der Übertritt einer Ware über die Zollgrenze zollrechtliche Wirkungen erzeugt, treten solche .noch nicht ein, wenn die Ware von der See – dem Reichsauslande ~ her in den Zollausschluß ~ das R e i ch s inland ~ eingeht, son- dern erst dann, wenn sie aus dem Zollausschluß in das Z o l1 - inland gebracht wird. Umgekehrt ist die Beförderung einer Ware aus dem Zollinland in einen Zollausschluß eine Aus- fuhr in das Zollausland und hat alle Rechtswirkungen einer solchen. Die Vorteile eines Zollausschlusses genießt aber nur der ordnungsmäßige Zollverkehr; zoll st r a f rechtliche Maß- nahmen werden in gewissem Umfange auch innerhalb des Aussschlusses durchgeführt, der schließlich nur eine verkehrs- politische Einrichtung des Reiches und kein Asyl ist. Eine Ausnahmestellung nimmt auch hier der Hamburger Freihafen ein, der nur von außen bewacht wird. Ferner gelten die Zollausschlüsse nicht als Ausland bei Einfuhr einfuhr- verbotener Waren, sofern nicht ein solches Verbot ausdrücklich auf das Zollinland beschränkt ist, da diese Verbote keine zoll- rechtlichen Maßnahmen sind, sondern auf anderen Erwägun- gen beruhen, von anderen Behörden als der Zollbehörde aus- gehen und die Einfuhr in das Reichsinland schlechthin ver- Hüten wollen – R.G.Str. Bd. 56 Seite 44 — (Näheres über Einfuhrverbote siehe unten in § 6). Eng verwandt mit den Zollausschlüssen sind die im Ver- einszollgesetz an ganz anderer Stelle, unter den Niederlagen in § 107 erwähnten Fr eiläg er oder Freibezirke, wie sie in Stettin, Altona und Brake bestehen. Diese nur in Seehäfen zugelassenen, wie die Zollausschlüssse abgegrenzten Bezirke sind nicht tatsächlich Zollausland, sondern werden nach der genannten Bestimmung nur ,zollgesetzlich als Ausland behandelt“. Zollrechtlich unterscheiden sie sich demnach nicht von den Zollausschlüssen und stehen diesen jedenfalls näher als den Niederlagen, zu denen sie das Gesetz zählt, da auch die in die Freibezirke aus dem Auslande eingehenden Waren nicht zollpflichtig werden, während die in die Niederlagen einge- lagerten Waren ausländischer Herkunft infolge des vorher er- folgten Überganges über die Zollgrenze zollpflichtig geworden sind, ein Unterschied, der zollrechtlich wegen der dinglichen Haftung zollpflichtiger Waren von größter Bedeutung ist. Hierauf wird in § 7 noch näher einzugehen sein. Nur da- durch, daß § 107 V.Z.G. den für die HFreibezirke zu erlassen- den örtlichen Regulativen den Spielraum gewährt, bestimmte Richtlinien für die Behandlung und Bewegung der Waren innerhalb des Bezirkes festzusetzen, unterscheiden sich die Frei- bezirke von den Zollausschlüssen. Ein Zollausschluß besonderer Art, der nicht nur aus dem deutschen Zollgebiet aus-, sondern gleichzeitig einem fremden Zollgebiet angeschlossen ist – ähnlich wie die oben erwähnten badischen Gemeinden , ist das Saargebiet, das nach dem Versailler Vertrage bis zu der kommenden Volksabstimmung der französischen Zollverwaltung untersteht. § 6. Zölle und Verkehrsverbote. Zölle s ind Steuern, wie 8 1 A.O. ausdrücklich hervorhebt. Dieselbe Gesetzesstelle bestimmt den Begriff der Steuern als „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich- rechtlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünf- ten allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft“. Durch die Voraussetzung, daß eine Gegenleistung des öffentlich-recht- lichen Gemeinwesens – auf dem Boden des Zollrechtes also des Rei ch e s 0 nicht vorhanden sein darf, wenn eine Geld- leistung als Steuer angesprochen werden soll, werden sämt- liche Gebühren aus dem Begriff „Steuer“ und demnach auch aus dem Begriff „Zoll“ ausgeschieden. Der Ta t b estand, der nach dem Gesetz die Pflicht der Zollzahlung zur Folge hat, ist gemäß § 15 V.Z.G. mit §$8§ 5 und 4 V.Z.G. der Übergang einer „zollpflichtigen“ (vgl. S. 31ff.) Ware aus der zollamt- lichen Überwachung – dem gebundenen Verkehr – in den freien Verkehr. Näheres über die Entstehung der Zollschuld I. S. 46f. " Zollpflichtig werden Waren nur dann, wenn sie v o m Auslande her über die Zollgrenze in das Inland ge- langen. Wir haben also nur sogenannte Einfuhrzslle. Das Vereinszollgesetz spricht allerdings auch von Ausfuhr - zöll en (§ 5 u. a.), doch sind seine Bestimmungen hierzu gegenstandslos, da für keine Warengattung mehr ein Aus- fuhrzoll vorgesehen ist. Der Zweck, den man mit Erhebung eines Zolles von der Ausfuhr verfolgte, war der, der ein- heimischen Industrie gewisse wichtige Rohstoffe zu sichern, so bei dem letzten, schon 1873 aufgehobenen Ausfuhrzoll auf Lumpen, die damals der einzige Rohstoff zur Herstellung guten Papieres waren. Um derartige Zwecke zu erreichen, bedient man sich heute der nachdrücdklicher wirkenden Ausfuhr- verbote, von denen unten noch zu sprechen sein wird. Durch- Hzrz)!e und Binnenzölle sind nach 8S§8 6 und 8 V.Z.G. un- ulässig. . Ö if;; meisten deutschen Zölle sind Schutzzölle (über diese siehe oben § 1). Sie wirken bis zu einem gewissen Grade einfuhrhindernd, oder, wenn die Ware dennoch eingeführt wird, so verteuernd, daß diese im Inlande nach der Verzollung erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Die Einfuhr einer Ware gänzlich zu unterbinden ist also ein Schutzzoll nicht ge- eignet, zuweilen sogar nicht einmal ein Kampfzoll. Da es aber aus verschiedenen Gründen notwendig werden kann, eine rechtliche Handhabe zu besitzen, um die Einfuhr sowie unter Umständen auch die Ausfuhr gewisser Waren zu verhüten, oder für eine dennoch in unlauterer Weise erfolgte Ein- oder Ausfuhr abschreckende Strafen zu verhängen, sind kräftigere Maßnahmen erforderlich: Die unerwünschte Ware wird mit einem Verkehrsverbote belegt, das je nach seiner Art ein Ein-, Aus- oder Durchfuhrverbot ist (= 2 V.Z.G.). Nach den Gründen, aus denen solche Verbote erlassen werden, kann man zwei Hauptgruppen unterscheisenn. I. Die erste umfaßt solche Verbote, die den Zweck ver- folgen, die betressende Ware wegen ihrer dem Staate oder seinen Einwohnern irgendwie gefahrdrohenden Beschaffenheit nicht auf den Boden des Deutschen Reiches gelangen zu lassen. Da diese Verbote mithin nicht aus zollpolitischen, sondern aus polizeilichen Gründen ergehen, richten sie sich zum größten Teile nicht nur gegen die Einfuhr im engeren Sinne, d. h. die Einfuhr zum demnächstigen Verbleib im Inlande, sondern gegen jede Verbringung über die Grenze auf das Reichsgebiet, also auch gegen die Durchfuhr. Die Gefahr, die die Ware in sich birgt, kann sich richten: a) gegen die Sicherheit des Staates. Deshalb ist z. B. verboten die Einfuhr von Spreng- stoffen und — jetzt sehr gelockert – von Brieftauben. b) gegen die G e sun d h e i t. Die hier eingreifen- den seuchenpolizeilichen Verbote bezwecken entweder I> § den Schutz der Menschen, wie z. B. das Verbot der Einfuhr von Phosphorzündwaren, von getragenen Kleidern, Wäsche und Lumpen aus seuchenverdächtigen Ländern, von Fleischkonserven und Würsten, von sonstigem Fleisch, das nicht den Anforderungen des Fleischbeschaugesetzes entspricht, von unzulässig zu- sammengesetzten Weinen u. dergl., oder den Schutz der Tiere, wie die Verbote der Einfuhr von einigen Haustiergattungen aus solchen Ländern oder Länderteilen, in denen eine ansteckende Seuche y! htt! Tieren der betreffenden Gattung herrscht, oder endlich den Schutz der Nutzpflanzen, die vor ausländischen Schädlingen (Koloradokäfer, San-José-Schildlaus, Reblaus) oder vor Krankheiten (z. B. Kartoffelkrebs) bewahrt bleiben sollen, e) gegen die S itrlichke it, z. B. das Verbot der Einfuhr bestimmter ausländischer Zeitschriften auf Grund des Presssegesetzes, d) gegen das A u f k- o m m en v on Reichs - einnahmen aus dem Süßstoffgesetz und dem Spiel- kartensteuergesetz. Daher ist die Einfuhr von Süßstoff (zugleich zum Schutze der deutschen Zuckerindutstrie) und von unvollständigen Kartenspielen verboten. I. Die andere große Gruppe von Verboten beruht auf wirtschaftlichen Erwäg ung en und ist veranlaßt worden zunächst durch den Lebensmittel- und Rohstoffmangel im RUriege und dann durch die Erschütterungen der deutschen Wirtschaft und Währung nach dem Weltkriege. Ihre Absicht geht auf Verhinderung wirtschaftlich unerwünschter Ein- oder Ausfuhr bestimmter Waren. Die Einfuhr verbot e dieser Art verfolgten und ver- folgen denselben Zweck, dem sonst Schutzzölle zu dienen be- stimmt sind, also den des Schutzes der heimischen Erzeugung und ferner in unmittelbarem Zusammenhange damit den – jetzt überholten – Zweck der Stützung der abgleitenden deut- schen Währung. Es hatte sich als notwendig erwiesen, schärfer auf den Außenhandel einzuwirken, als es durch die An- spannung der Zölle, und sei sie noch so stark, erreicht werden kann, um das Abströmen deutschen Geldes in das Ausland für mehr oder weniger entbehrliche Waren zu verhüten, da 2 E – 27. weite Kreise der Bevölkerung und der Wirtschaft jeden Zoll gezahlt hätten, um für Papiergeld Waren zu letlgngen. Der Zweck der Au s fu hr v er b o t e dagegen war, en nâch den Kriege einsetzenden „Ausverkauf“ Deut ds, also die for gesetzte Abwanderung für Deutschland tiger Waren än das Ausland zu unterbinden und fern ' §cenübst em Handelsboykott des Auslandes eine Waffe kt nd zu behalten, indem man solche deutschen Erzeugnisse nicht aus Deutschland herausließ, auf die das Ausland angewiesen war (z. B. Kali und Cereisen). Diese unter der Bezeichnung „Warenverkehrsverbote“ zusammengefaßten Ein- und Aus- fuhrverbote zielten aber nicht etwa dahin, den Außenhandel völlig zu verhindern, sondern die Reichsregierung wollte ihn nur in die Bahnen leiten, die ihr erwünscht waren. Daher der Name AUAußenhandelskontrolle für die Gesamtheit dieser Maßnahmen. Das grundsätzliche Verkehrsverbot konnte deshalb auch im Einzelfall auf besonderen Antrag da- durch außer Kraft gesetzt werden, daß eine eigens hierzu be- stellte Dienststelle, der Reichskommissar für Aus- und Einfuhr- bewilligung, nach Prüfung des Antrages eine Bewilligung zur Ein- oder Ausfuhr erteilte. Diese jetzt in der Abwislung be- griffene Behörde untersteht dem Reichswirts chaftsminister, der die Außenhandelskontrolle leitet und auf Grund gesetzlicher Ermächtigung die Verkehrsverbote erläßt. Die jetzt sämtlich aufgelösten Außenhandelsstellen für die verschiedenen Wirt- schaftszweige waren zur Unterstützung des Reichskommissars bestimmt und diesem unterstellt. ... _ Die gesetzliche Grundlage für die Möglichkeit, derartige Verkehrsverbote zu erlassen, bietet 8 2 V.Z.G. Die tatsäch- liche Durchführung aller in Betracht kommenden Maßnahmen, auch der nach den Grundsätzen des Zollstrafrechtes wahr- zunehmenden Strafverfolgung (§ 154 V.Z.G.), liegt, wie| schon oben in § 4 erwähnt, in den Händen der Zollverwaltung, der damit besonders in den ersten Jahren nach dem Rriege, als die Außenhandelskontrolle ihren Höhepunkt erreicht hatte, eine Sonderaufgabe von größtem Umfange auferlegt war. In jener Zeit war auch der Grundsatz des § 1 V.Z.G., daß die Ein- und Ausfuhr aller Waren frei ist, in sein Gegenteii verkehrt. Die Einfuhr s ä mtl i ch e r Waren wurde ver- boten, beinahe ebenso umfassend die Ausfuhr, und nur die verkehrsfreien Warengattungen wurden bekanntgegeben (Ein- fuhrfreiliste und Ausfuhrfreiliste). Erst mit der Festigung fu . 3 Ä der deutschen Währung und der Ünderung der allgemeinen Wirtschaftslage kehrte allmählich der regelmäßige Zustand zurück, so daß jetzt bei weit vorgeschriktenem Abbau der Außenhandelskontrolle nur noch eine geringe, in den beiden Verordnungen vom 12. 12. 1925 (Reichsanzeiger Nr. 295) und ihren Nachträgen verzeichnete Anzahl von Warengattungen ein- oder ausfuhrverboten ist. Eine erheblichere Anzahl Tarif- nummern weist nur noch die Ciste d e r Waren auf, deren Ein- fuhr deshalb verboten ist, weil sie polnischen Ursprungs sind (Anlage zu der Einfuhrverordnung vom 12. 12. 1925 a. a. O.), was durch den Zollkrieg mit Polen besonders begründet ist. Die grundlegenden gesetzlichen Einzelbesstimmungen über die Verkehrsverbote dieser Art bringen die Verordnungen über die Außenhandelskontrolle vom >20. 12. 1919 / 15. 2. 1924 (R.G.BI]. Teil I Seite 72) und über die Regelung der Ein- fuhr vom 16. 1. 1917/15. 2. 1924 (a. a. O.) sowie die Be- kanntmachung betreffend die Ein- und Ausfuhr von Waren zz! f gtteerkeer vom 21. 10. 1921/16. 2. 1923 (Reichsanzeiger x. A45). Erwähnt sei noch die jetzt nicht mehr erhobene Ausfuhr- abgabe, die zu zahlen war, wenn eine Ausfuhrbewilligung er- teilt worden war. Sie war begrifflich kein Ausfuhrzoll, da sie nicht zu dem Zwecke erhoben wurde, dem Reiche Einnahmen zu verschaffen, sondern soziale Aufgaben des Reiches zu fördern. UI. Ein Verkehrsverbot besonderer Art ist schließlich noch das in dem Versailler Vertrage ausgesprochene Verbot der Einfuhr von Rriegsgerät nach Deutschland. Da die Verkehrsverbote auf anderen als zollpolitischen Erwägungen beruhen, erstrecken sie sich grundsätzlich nicht auf das Z oll gebiet als solches, sondern auf das Re i ch s - gebiet. Die polizeilichen Verbote (zu I) schließen daher auch meistens die Durchfuhr aus, die Verkehrsverbote der Außen- handelskontrolle allerdings nicht, was auch ihrem Wesen als Schutzmaßnahmen rein wirtschaftlicher Art entspricht, da eine bloße Durchfuhr die einheimische Erzeugung nicht gefährdet, sondern sogar in Form von Beförderungskosten Geld ins Land bringt. Im Gegensatz zu den Zöllen umfassen ferner die Verkehrsverbote auch die Zollausschlüsssse, falls nicht ausdrück- lich etwas anderes bestimmt ist, wie z. B. in 8 25 des Schlacht- IC vieh- und Fleischbeschaugesetzes, wonach unter Einfuhr im Sinne dieses Gesetzes nur die in das Zollaebiet zu verstehen ist. Die Anordnungen zu den Verkehrsverboten treffen d i e Verwaltungsbehörden, in deren Händen die Fürsorge für das jeweils gefährdete Gut liegt, auf dem Gebiet der Außen- handelskontrolle also der Reichswirtschaftsminister, auf dem der Viehseuchenpolizei in Preußen der Minister für Land- wirtschaft, Domänen und Forsten usw. Nach dem Grade ihrer Wirkung scheidet man die Ein- fuhrverbote in völlige oder absolute, d. h. solche, die die Einfuhr einer Ware schlechthin verbieten (3. B. die Einfuhr von Kartoffeln aus Amerika), und beschränkte, d. h. solche, von denen unter gewissen Voraussetzungen im Einzel- falle Ausnahmen zulässig sind (z. B. die sämtlichen Verbote der Außenhandelskontrolle). Beide Arten aber sind Ein- fuhrverbote, die ihrerseits wiederum von den Einfuhr- besschränkungen zu unterscheiden sind. Solche liegen dann vor, wenn gewisse Waren bei der Einfuhr außer der üblichen Zollbehandlung noch einer besonderen Untersuchung auf ihre „Einfuhrfähigkeit“ unterworfen sind, wie Fleisch, Wein und verschiedene Gattungen von Vieh und Nutzpflanzen. Die Untersuchung wird von staatlichen Fachanstalten oder Sachverständigen vorgenommen und erstreckt sich lediglich auf die tatsächliche Beschaffenheit der Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, nicht aber, wie z. B. bei den Ein- fuhrbewilligungen der Außenhandelskontrolle, auf wirtschaft- liche Gesichtspunkte. Entsprechen also z. B. das Fleisch oder der Wein in ihrer Beschaffenheit den Erfordernissen des Fleischbeschau- oder des Weingesetzes, so steht der Einfuhr nichts im Wege. Damit es aber gewährleistet ist, daß Fleisch oder Wein aüsländischer Herkunft auch tatsächlich der ord- nungsmäßigen Prüfung zugeleitet werden, ehe sie im Inlande genossen werden, ist ihre Einfuhr auch insoweit beschränkt, als fie nur über eigens hierfür bestimmte Zollstellen eingeführt werden dürfen. Das Verfahren im einzelnen regeln für die letztgenannten Waren die Fleischbeschauzollordnung und die Weinzollordnung. Zu beachten ist, daß das Fleischbeschau- gesetz außer einfachen Einfuhrbeschränkungen auch absolute Einfuhrverbote für Fleisch in bestimmten Aufbereitungen (Wurst und Fleischkonserven) enthält, und daß wiederum gewisse Fleischarten nicht einmal einer Einfuhrbeschränkung unterliegen (Wildpret verschiedener Gattungen). Die Unterscheidung zwischen absoluten und beschränkten Einfuhrverboten auf der einen und Einfuhrbeschränkungen auf der anderen Seite ist besonders wichtig für das Zollstrafrecht (Näheres siehe im fünften Teil). Eine maßgebende Zusammenstellung der dauernden Ein- fuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen enthielt die Anleitung für die Zollabfertigung in Teil I ihrer ursprünglichen Fassung. In den zur Zeit vorliegenden Abdrucken der Anleitung ist der Abdruck des Teiles I nicht wiederholt, sondern eine Neu- fassung vorbehalten worden. Um ein durchaus nicht seltenes Mißverständnis aus- zuschließen, sei zum Abschluß dieser Ausführungen noch aus- drücklich auf die selbstverständliche Tatsache hingewiesen, das Einfuhrfreiheit und Zollfreiheit etwas völlig V er schi ed enes sind, und daß das eine durch- aus nicht das andere bedingt. Ist z. B. auf dem Gebiet der Außenhandelskontrolle eine Ware einfuhrfrei, oder hat sich der Einbringer für eine einfuhrverbotene Ware eine Ein- fuhrbewilligung verschafft, so ist damit lediglich festgestellt, daß die Ware in das Inland eingeführt werden darf. Ob für sie noch Zoll zu zahlen ist oder nicht, steht auf einem anderen Blatt und richtet sich nur nach den reinen Zoll- bestimmungen. Es kann also eine Ware einfuhrverboten, aber zollfrei sein, eine andere kann einfuhrfrei, aber zollpflichtig, eine dritte einfuhrverboten und zollpflichtig und eine vierte einfuhr- und zollfrei sein. 30 Zw eiter Teil. Das Zollaufkommen und seine rechtlichen Vorau-ssetzungen. § 7. Die zollrechtlichen Folgen des Warenüberganges über die Grenze. a) Der Begriff der Zollpflichtigkeit. Um mit dem Begriff der Zollpflichtigkeit arbeiten zu können, ist es notwendig, sich die beiden verschiedenen Be- deutungen dieses Begriffes vor Augen zu halten. Wenn man von einer Sache sagt, sie sei zollpflichtig, so kann dies einmal allgemein heißen, daß sie einer Warengattung angehört, für die im Zolltarif ein Zollsatz vor- gesehen ist. Es ist also eine Aussage, die sich auf die Sache im Hinblick auf ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gattung bezieht. Sagt man z. B., Automobile oder Pferde oder Tabak seien zollpflichtig, so meint man damit, daß für eine zu diesen Gattungen gehörende einzelne Sache Zoll ge- zahlt werden muß, f a ll s sie über die Zollgrenze eingeführt wird. Zollpflichtigkeit in diesem Sinne ist also nicht die Be- zeichnung eines Rechtsverhältnisses oder einer rechtlichen Eigenschaft einer einzelnen Sache, sondern nur eine Aussage darüber, daß Waren kraft ihrer Zugehörigkeit zu einer be- stimmten Gattung bestimmten zollrechtlichen Folgen unter- worfen werden, f a l l s bestimmte Voraussetzungen eintreten. Darüber, ob die Voraussetzungen schon eingetreten s i n d oder nicht, sagt der Ausdruck nichts. Anders dagegen, wenn man von einem bestimmten Einzelgegenstand aussagt, er sei zollpflichtig. „Dieses hier vor mir stehende Pferd ist noch zollpflichtig“ heißt: Auf diesem Pferde ruht, da es aus dem Auslande her ta t s ä ch - l i ch über die Zollgrenze ein g e f üh r t worden ist, ein noch nicht beglichener Anspruch des Reiches auf Zoll, desssen Betrag für diesen Einzelfall festssteht oder doch jederzeit feststellbar ist. Hier ist also der zollrechtlich erhebliche Zustand, in den jede gattungsmäßig zollpflichtige Ware mit dem Augenblick des Einganges über die Zollgrenze geraten muß, b er e its ein - g e tr e ten. Diesen Zustand meint § 4 V.Z.G., wenn er in Verbindung mit § z ausdrücdkt, daß für solche Waren, für die der Zolltarif einen Zollsatz vorsieht, mit dem Eingang aus dem Auslande, also mit dem Grenzübergang, die „Zollpflichtig- keit“ eintritt. Der Unterschied zwischen der Zolppflichtigkeit der Warengattung und der der einzelnen Ware entspricht, um einen Vergleich aus einem anderen Rechtsgebiet heranzuziehen, etwa dem zwischen hinterlegungsfähigen und tatsächlich hinter- legten Sachen. Die durch den Grenzübergang eingetretene Zollpflichtig- keit äußert sich in verschiedenen Beziehungen: 1. Sie ist einmal unumgänaliche rechtliche Voraussetzung dafür, daß die Verpflichtung einer Person zur Zahlung des Zolles g er a d e für die s e Sache entsteht. 2. Die frühere oder spätere Entstehung der persönlichen Zollschuld ist aber nicht nur eine m ög l i ch e, sondern – in dem Regelfalle, daß die Ware dauernd im Inlande bleiben soll — eine unbedingt n o t w end i g e Folge der eingetrete- nen Zollpflichtigkeit. Diese ist also „eine vom Grenzübergang ab der Ware dinglich anhaftende Eigenschaft, bei der Über- führung in den freien Verkehr die persönliche Zollschuld des Inhabers zu erzeugen“ (Schr öt er in der Z.f.Z. 1926 S. 67). Die Ware hat somit während einer bestimmten Zeit- spanne vom Grenzübertritt an eine rechtlich erhebliche Eigen- schaft, die ihr vorher und nachher fehlt, obwohl sie schon vor- her und noch nachher einer zollpflichtigen G a tt ung an- gehört. Nach dem üblichen Ausdruck „ruht ein Zoll“ oder „haftet ein Zollanspruch“ auf dieser Ware (val. z. B. § 100 Abs. 1 und § 98 Abs. 1 V.Z.G.). 3. Die Ware ist ferner während der ganzen Dauer dieses Zustandes der Zollpflichtigkeit insoweit in ihr er Ver- kehr s fähigkeit beschr änkt, als sie unter ständiger unmittelbarer oder mittelbarer amtlicher Aufsicht bleiben muß und nicht ohne abschließende zollamtliche Behandlung in den freien Inlandsverkehr treten darf. Ohne diese Beschränkung könnte keine Zollgesetzgebung ihr Ziel erreichen, für jede ein- gebrachte Ware, die der Tarif mit Zoll belegt, den auf sie entfallenden Zollbetrag zu erhalten. Z 4. Zur Verstärkung der unter 3. genannten Maßregeln dient die kraft Gesetzes zugleich mit der Zollpflichtigkeit be- ginnende und auch mit ihr zusammen endende d ingl iche H a f tung der eingeführten Ware für den auf ihr ruhenden Zollbetrag. Diese unmittelbare rechtliche Beziehung des Staates zu der zollpflichtigen Sache zielt nicht geradezu auf Zahlung des Zolles, „sondern auf Sicherung der künftigen Entstehung“ der Zollschuld (H o f f m an n, Anm. 2 zu § 4 V.Z.G.). Sie soll also einen mittelbaren Zwang auf den an der Ware Berechtigten ausüben, den Zoll zu zahlen. Zum Unterschiede einmal von der Zoll schul d, also der Leistungspflicht einer bestimmten P er s o n, und ferner von jenem all g em e in en, die Gattung der Ware meinen- den Begriffe der Zollpflichtigkeit sei dieser engere, zeitlich umgrenzte und unmittelbare praktische Folgen nach sich ziehende Zustand im folgenden durchweg als die dingliche Zollpflichtigkeit der Ware bezeichnet. Die näheren Voraus- setzungen und Folgen sollen im Nachstehenden eingehender dargestellt werden. b) Entstehung und Folgen der dinglichen Zollpflichtigkeit. Betrachten wir den Wareneingang, also den Vorgang, daß ein Gegenstand aus dem Zollauslande über die Zollgrenze in das Inland verbracht wird, zunächst einmal ganz für sich allein, losgelöst von allen späteren Schicksalen dieser Sache, so hat der Übertritt über die Grenze nur eine einzige, aber ein- schneidende zollrechtliche Wirkung: Mit diesem Augenblicke entscheidet es sich kraft Gesetzes und ohne daß es einer aus- drücklichen Entscheidung für den Einzelfall bedarf, ob der betreffende Einzelgegenstand dinglich zollpflichtig wird oder nicht. Bejahendenfalls treten die Wirkungen der dinglichen Zollpflichtigkeit sofort von diesem Augenblick an ein (§§ 5 und 4 V.Z.G.). Die Sache ist hiermit zollpflichtig geworden, falls der Zolltarif für Waren ihrer Gattung einen Zollsatz nennt, und zwar gleichviel, ob sie aus- oder inländischen Ur- sprunges ist, ob sie sich schon früher einmal im Inlande be- funden hat oder zum erstenmal aus dem Auslande eingeht. Sie ist dagegen zollfrei, wenn der Tarif ihre Gattung als „frei“ bezeichnet. So bedeutsam diese Rechtsfolge auch ift, muß man sich doch darüber klar sein, daß jener Augenblick des Grenzüberganges ausschließlich für die einzige Frage maßgebend ist, o b die Ware überhaupt zollpflichtig wird oder nicht. Wie hoch der darauf entfallende Zoll ist, und welche Person ihn zu zahlen haben wird, richtet sich nach ganz anderen Gesichtspunkten und nicht nach der Tat- sache oder dem Zeitpunkte des Grenzüberganges, der aller- dings Voraussetzung für jede Zollzahlung ist. Mit dem Augenblicke des Grenzüberganges gewinnt der Staat ein unm itt el b ar e s Recht an der Ware selbst, das nichts mit dem später hinzutretenden Recht zur Forderung des Zollbetrages von einer Person, dem sog. Zollschuldner, zu tun hat. Unmittelbare Rechte an Sachen kennt jeder aus dem täglichen Leben: Es sei nur an das Eigentum, den Besitz oder das Pfandrecht erinnert. Derartige Beziehungen zu einer Sache heißen d ing lich e Rechte (gesetzlich behandelt im III. Buche des Bürgerlichen Gesetzbuches unter dem Titel Sachenrecht) – zum Unterschiede von den Forderungsrechten, die einen Ans pr uch auf Leistung gegenüber einer Person geben (sogenannte Schuldverhältnisse, behandelt im II. Buche des B.G.B.). Da es sich in unserem Falle aber um ein s o I ch e s dingliches Recht handelt, das nicht kraft Privatrechtes – nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch , sondern als Ausfluß eines staatlichen Hoheitsrechtes entsteht, erhält es als q,öffentlich-rechtliches dingliches Recht“ eine von den gewöhnlichen dinglichen Rechten abweichende juristische Färbung, die ihrem Umfange und Wesen nach in der Rechts- lehre nicht unbestritten, im Leben aber von untergeordneter Bedeutung ist und deshalb hier unerörtert bleiben kann. Die unmittelbare rechtliche Beziehung der zollpflichtigen Ware zum Staate besteht nun darin, daß sie ihm für den q hy ioc qt ghéf lt it HH. i.ulk Gründen nicht gezahlt, z. B. weil der Einbringer sie nach entdecttem Schmuggel im Stich gelassen hat, so kann sich die Zollverwaltung an der Ware selbst schadlos halten. Wir Haben es demnach hier mit einer Art öffentlich-rechtlichen Pfandrechts zu tun. Dieses Recht geht jedem anderen Rechte vor, z. B. dem des Eigentümers, des Empfängers oder des Frachtführers. Es wird in der Weise verwirklicht, daß die Verwaltung die Ware b e s < l a g n a h m t, sie erforderlichen- falls versteigert oder auch freihändig verkauft und sich aus dem Erlöse für ihre Zollforderung befriedigt. Zuständig ist E H das Hauptzollamt. Die Be schl a g n a h m e wird in der Weise ausgeführt, daß ein von dem Hauptzollamt beauf- tragter Beamter die Sache ihrem Inhaber wegnimmt oder ihm, falls die Wegnahme nicht angeht, verbietet, weiter über sie zu verfügen. Zuwiderhandlungen gegen ein derartiges Verbot sind nach § 137 des Strafgesetzbuches als Pfandbruch strafbar. Vgl. hierzu § 101 Abs. 1 A.O. Das unmittelbare Recht des Reiches an der Ware geht so weit, daß es sie beschlagnahmen kann, wo es sie findet, sogar in den Händen eines gutgläubigen Erwerbers, d. h. einer Person, die die Sache erworben hat und weder weiß noch wissen müßte, daß noch ein Zoll darauf ruht. Hat allerdings eine Dienststelle der Verwaltung diesen gutgläubigen Erwerb sselbst veranlaßt, indem sie irrtünilich dem gutgläubi- gen Empfänger die Ware zur freien Verfügung übergeben hat, oder hat überhaupt eine Dienststelle die Ware in den zoll- rechtlich nicht beschränkten ~ sog. freien – Verkehr gesetzt, so erlischt dadurch ihre Haftung. Sie darf danach wegen einer Z o ll forderung nicht mehr beschlagnahmt werden (§ 101 Abs. 5 A.O.)*). Diese „Beschlagnah me zur Sicherung: des Zoll es“ ist sorgfältig zu unterscheiden von der zoll str a f - rechtlichen „B e s <h l a g n a h m e zur S ich erung der Einziehung“ (siehe S. 139). Der Hauptunterschied zwischen beiden ist der, daß die letztgenannte dem Reiche Eigentum an der Ware verschafft, jene dagegen nicht. Die Beschlagnahme zur Sicherung des Zolles soll nur ermöglichen, daß sich das Reich wegen seiner ausstehenden Abgaben be- friedigt. Daher hat es in diesem Falle auch etwaige Ü b er - s <h ü s s e aus der Verwertung der Ware an den heraus- zuzahlen, der das nächste Recht an der Ware besitzt, bei Ver- wertung der im S tra f verfahren eingezogenen Sachen da- gegen nicht. ,. *) § 103 Abs. 3 spricht zwar nur von dem Übergange der Ware in den freien Verkehr mit Zustimmung „des Finanzamtes". Hier wird aber unter Finanzamt nicht nur das Hauptzollamt, sondern aus- nahmsweise jede Zolldienststelle zu verstehen sein, die zur Verzollung befugt ist, da anderenfalls der Sinn der Vorschrift verfehlt würde (val. § 2 der Einführungsverordnung zur A.O.). f = A c) Grenzfälle. Die Wichtigkeit des Grundsatzes, daß genau der Z eit- punkt des Grenzüber ganges entscheidend dafür ist, ob eine Ware zollpflichtig wird oder nicht, kommt bei den ge- wöhnlichen Verzolungen dem Betrachter nicht zum Bewußt- ssein. Unmittelbare Bedeutung aber erlangt er, wenn die Ware gerade in einer Zeit eingeht, in der die auf sie anzu- wendende Tarifstelle durch gesetzgeberische Maßnahmen in der Weise g e än d er t wird, daß entweder die bisher zollfreie Ware zollpflichtig oder die bisher im Tarife mit einem Zoll- satze belegte Ware zollfrei wird. In Zeiten wie der jetzigen, in denen Tarifnovellen und neue Handelsverträge bei vielen Tarifnummern eine derartige ünderung bewirken, treten solche Fälle häufig ein. Für die Entscheidung der Frage, ob die Ware zolpflichtig wird, ist nun naturgemäß d i e Fassung des Tarifes maßgebend, die in d e m Augenblicke in Kraft steht, in dem die Ware die Grenze überschreitet. Es ergibt sich daraus die Folge, daß die Ware, wenn in diesem Augenblick kein Zollsatz im Tarif vorgesehen war, nicht nur zollfrei i st , sondern es auch unter allen Umsltänden ble i b t, und zwar selbst dann, wenn für Waren ihrer Gattung ein Zoll in Kraft tritt, unmittelbar nachdem sie die Grenze überschritten hat und noch ehe sie einer Zollstelle zur Abfertigung gestellt worden ist (sf Bd. 5 S. 215, abgedruckt im R.ZU.Bl. 1921 S. 101). Ein Beispiel möge dies kurz erläutern: Eine Waren- gattung ist bis zum 30. September 192 .. laut Tarif zoll- frei, vom 1. Oktober an dagegen mit einem Zollsatze be- legt. Am Abend des 350. September um 10 Uhr rollt ein Güterzug mit einem Wagen voll solcher Ware über die Grenze. Am 1. Oktober mittags wird er bei dem Grenzzoll- amt zur Abfertigung gestellt. Dann ist die Ware, obgleich jetzt schon ein Zollsatz in Uraft getreten ist, dennoch zollfrei abzulassen, da in dem entscheidenden Augenblick, am 50. Sep- tember abends um 10 Uhr, noch kein Zollsatz für ihre Gattung vorgesehen war. Derartige Fälle kommen fast bei jeder Tarif- änderung vor, da die Firmen der betroffenen Geschäftszweige beim Bekanntwerden der bevorstehenden Änderung sich beeilen, noch mögalichst große Warenmengen über die Grenze zu bringen, ehe der Zollsatz für die bisher zollfreie Ware in Kraft tritt. Vor dem Grenzamt häufen sich dann die Waren, die schon vor der neuen Regelung die Grenze überschritten haben und die erst einige Zeit später, wenn der Zollsatz schon gilt, zur Abfertigung gestellt werden können. Der um g e k ehrte Fall, daß eine Ware noch zu einer Zeit über die Grenze kommt, zu der sie gattungsmäßig nach dem Tarif zollpflichtig ist, aber erst vorgeführt wird, nach- dem inzwischen der Zollsatz außer Kraft getreten ist, wird nur selten eintreten, da die Beteiligten schon dafür sorgen werden, daß der Warentransport solange vor der Grenze aufgehalten wird, bis der Tag begonnen hat, von dem an die Ware nach dem Tarif zollfrei ist. Tritt der Fall dennoch einmal ein, so ist und bleibt die Ware nach dem bisher behandelten Grundsatze begrifflich allerdings zollpflichtig, doch bleibt diese Zollpflich- tigkeit gegenstandslos, da für die H ö h e des Zollbbetrages der Zeitpunkt maßgebend ist, in dem die Ware zur Abfertigung gestellt wird, und zu dieser Zeit ein Zollsatz nicht mehr vor- handen und der zu zahlende Zollbetrag somit gleich null ist. Über die bisher nicht behandelten Fälle, in denen b e - reits besteh en d e Zollssätze zwischen Grenzübergangs- und Abfertigungstag herauf- oder herabgesetzt, also nicht völlig neu eingeführt oder gänzlich abgeschafft werden, wird im nächsten Paragraphen zu sprechen ssein. d) Erlöschen der Zollpfliichtigke it:. Die dingliche Zollpflichtigkeit der Ware erlischt im ge- wöhnlichen Lauf der Dinge durch Z a h l ung des Zolles, also gleichzeitig mit der später als sie selbst entstandenen Zollschuld. Sie wird ferner beendet durch die Verjährung der Z o 11 s ch u l d sowie überhaupt durch jede Tatsache, die die Zollsschuld zum Erlöschen bringt (s. S. 49), da die Ware nur für den auf ihr ruh end en Z oll haftet, und diese Haf- tung gegenstandslos wird, sobald der Anspruch des Reiches auf Zahlung des Zolles untergegangen ist (§ 101 Abs. 3 A.O.). Sie kann aber auch schon vor der Zollschuld erlöschen, und zwar durch Stun d ung des Zolles, da hierbei der Staat seine sämtlichen Rechte aus der Einfuhrhandlung frei- willig in dem persönlichen Ansspruche gegen den Zollschuldner aufgehen läßt, ferner durch A uf h eb un g d e r etwa vor- genommenen B e schl a g n a h m e (§ 101 Ab. 53 a. a. O.), und schließlich in dem schon erwähnten Falle, daß die Ware mit amtlicher Zustimm ung in den freien D erk e hr übergeht (siehe S. 535). 57 Umgekehrt aber kann die Zollpflichtigkeit auch unter- gehen, ehe überhaupt eine persönliche Zollschuld entstanden ist, und zwar im Halle der Wiederaus fuhr und dem des Unter g ange s der Sache vor der Verzollung. § 8. Die Ermittelung der Höhe des Zollbetrages. a) Die Erhebung s maß st ä b e. Bisher war Gegenstand der Erörterung die Frage, von welchen Umständen es abhängt, ob eine einzelne Ware über- haupt zollpflichtig wird. Steht es nun im Einzelfalle fest, daß ihre dingliche Zollpflichtigkeit eingetreten ist, so ergibt sich als nächste Frage: W i e h o ch ist der Zoll für diese Ware ? Den „Erhebungsmaßstab, nach welchen Sätzen der Zoll zu entrichten ist“, bestimmt 8 9 V.Z.G., der im ersten Absatz sagt: „Die Erhebung des Zolles geschieht nach Gewicht, nach Maß, nach Stückzahl oder nach dem Werte“. Die einzelnen Bestimmungen hierzu enthalten die Vorschriften des Zoll- tarifrechts, vor allem das Zolltarifgesetz nebst dem Zolltarif und dem amtlichen Warenverzeichnis mit seinen Vorbemerkun- gen und ferner Teil III der Anleitung für die Zollabfertigung 7- Anl. f. d. Zabf. . Ob td: ev ihrer Gattung nach einem Zoll untetliegt, und welcher Zollsatz alsdann in Frage kommt, bestimmt der Zolltarif. Um ihn im Einzelfalle richtig lesen und anwenden zu können, bedarf oft es langjähriger Erfahrung und ausgedehnter Kenntnisse in der Warenkunde. Da aber die Anwendung des Zolltarifes im wesentlichen in das Gebiet der Zolltechnik und nicht des Zollrechtes gehört, und da außerdem der Stoff un- erschöpflich umfangreich ist, ist hier nicht der Ort zu seiner eingehenderen Darstellung. Die folgenden Bemerkungen mögen einen ersten kurzen Überblick vermitteln. ; Der heutige Zolltarif ist als Anlage des Zoll- tarifgessetzes vom 25. 12. 1902 veröffentlicht worden. Die einzelnen Warengattungen sind darin in 19 Abschnitten unter insgesamt 946 Earifnummern (T.Ur.) nach ihrer wirtschaft- lichen Zusammengehörigkeit angeordnet. Diese tabellenartige Aufeinanderfolge der einzelnen Warengattungen mit teilweise reichhaltigen Unterabteilungen innerhalb der einzelnen Tarif- nummern heißt das Tarif- oder W ar en sch ema. Hinter jeder Warengattung ist der für sie geltende Zoll s a tz in Reichsmark angegeben, und zwar für eine bestimmte Ein- Z o m; heit der Ware. Diese Einheit ist fast durchweg der Doppel- zentner (dz). Wir haben also im wesentlichen Gewichts- zölle (auch bei Heringen der T.Nr. 115, deren Gewichts- einheit die Gewichtstonne, das „Faß“ ist), zum Unterschiede von Maß-, Stück- und Wertzöllen. Einige wenige M a ß z öl l e kommen allerdings auch vor (z. B. bei Bau- und Nutzholz der T.Nr. 74ff. wahlweise die Verzollung nach Festmetern anstatt nach dz), desgleichen Stück z öl l e (z. B. bei Pferden T.Nr. 100 –~, Hüten – T.Nr. 5553, 537, 540 bis 542 —7, Personen- und Lastwagen –~ T.Nr. 917 und 918 —~ und Taschenuhren – T.Nr. 929 , ferner bei Gänsen – T.Nr. 107 – wahlweise neben dem Gewichtszoll). W er tz öll e gibt es im autonomen Tarif nicht, dagegen sieht die Vertrags- bestimmung zu T.Nr. 738 die Verzollung von Hohlgas zu einem Zollssatze von 25 v. H. des Wertes vor. Ein ähnlicher Maßstab gilt übrigens nach § 82 V.Z.G. bei der Verzollung beschädigter Strandgüter. Hier kann auf Antrag der Be- teiligten der Zoll nach einem Zollsatze von 10 v. H. des Ver- sleigerungserlöses (nicht des tatsächlichen Wertes) erhoben werden (siehe S. 114). Bei der Verzollung nach dem Gewicht ist die Frage von Bedeutung, ob die Umschließung der Ware, die Tara, mit- zuwiegen und zu verzollen ist. Die hauptsächlichen Begriffs- bestimmungen hierzu geben zunächst 8 29 V.Z.G. und vor allem § 1 der Taraordnung – T.O. ~ (Reichs-Zentralbl. 1906 S. 241, 250 und 1907 S. 6539). Letzterer lautet: „Unter Ro h g e w i cht wird das Gewicht der Ware in völlig verpackten Zustande, mithin in ihrer gewöhnlichen Umschließung für die Aufbewahrung und mit ihrer besonderen Umschließung für den Versand verstanden. Das Gewicht der für den Versand nötigen äußeren Umschließung wird T ar a genannt. Ist die Umschlie- ßung für den Versand und für die Aufbewahrung not- t!e'dis dieselbe, so ist das Gewicht dieser Umschließung die Tara. Das Reingewicht ist das Rohgewicht nach Abzug der Tara. Das E ig eng ewi cht ist das Gewicht der Ware nach Abzug des Gewichts aller Umschließungen.“ 50 Die Gewichtszölle werden von dem R o h gewicht erhoben, wenn der Tarif dies ausdrücklich vorschreibt ~ also wenn vor dem Zollsatz der Ware ein „rh“ steht ~, und ferner bei Waren, für die der Zoll 6 KU für den Doppelzentner nicht übersteigt. Im übrigen wird den Gewichtszöllen das Reingewicht zu- grunde gelegt (§ 5 Z.T.G.). Welcher Teil des Rohgewichtes zur Berechnung des Reingewichtes als Tara abgezogen werden kann, ist mit Rücksicht auf die verschiedenen Arten der Ver- packung in der Taraordnung und im Tarif eingehend festgelegt. Von dem Tarif von 1902 ist im wesentlichen nur no ch das War enschema vorhanden, während die Zollsätze in- zwischen fast sämtlich, zum Teil sogar mehrmals abgeändert worden sind. Aber auch das Tarifschema ist in dem Viertel- jahrhundert seit seiner Aufstellung infolge der Entwicklung der Technik und der Änderungen der Wirtschaftsverhältnisse veraltet und wird wohl in absehbarer Zeit durch einen völlig neuen Zolltarif ersetzt werden. Die schon jetzt zahlreichen Tarifnummern werden noch bedeutend vermehrt werden, denn je vielgestaltiger und abgestufter das Wirtschaftsleben wird, desto mehr müssen die einzelnen Erzeugnissse auch im. Tarif auseinandergehalten und bei Festsetzung der Zollsätze berück- sichtigt werden, da bei Schutzzöllen das Bestreben maßgebend ist, Warenwert und Zollsatz möglichst in Einklang miteinan- der zu bringen. Werden aber verschieden ar t i g e und dem- nach verschieden w er t i g e Waren unter einer nur nach all- gemeinen Begriffsbestimmungen abgrenzenden Tarifnummer erfaßt, so0 sind Unbilligkeiten nicht zu vermeiden. Das den Zwecken der Handelssstatistik dienende Stati sti s ch e Wa- renv erz ei chnis, das nach denselben Tarifnummern und Warengattungen gegliedert ist wie der Zolltarif, weist schon jezt – den mannigfachen Verkehrsbedürfnissen entsprechend ~ eine reiche, durch Buchstaben gekennzeichnete Untergliede- rung der verschiedensten Tarifnummern auf, die der Zolltarif nicht kennt. Der Z oll tarif wird freilich der Entwicklung des Verkehrs auch niemals mit derselben Schnelligkeit folgen können und folgen dürfen, da jede einzelne seiner Änderungen im Gegensatze zu denen des Statistischen Warenverzeichnisses infolge der damit verbundenen Veränderung der Abgabenhöhe die einschneidendsten Wirkungen im Warenverkehr hervorruft und deshalb auch nur im Wege der Gesetzgebung eingeführt werden darf. ' » 4.1 r b) Di e T arifi erung. Die Bestimmung der tariflichen Bezeichnung und Num- mer für eine zur Verzollung vorgeführte Ware durch die ab- fertigenden Beamten heißt T ar i f i er un g. Zur richtigen Anwendung des Zolltarifes dient das amtliche Waren- verzeichnis, das „die einzelnen Warenartikel nach ihren qt fl"! UU §rcr Uher H C ehe Tarifnummer bezeichnet“ (§ 12 V.Z.G.). Das anntlliche Warenverzeichnis genießt in seinem ganzen Umfange Gesetzes- kraft, einschließlich -seiner Anmerkungen und der Vorbemer- kungen (R.G.Str. im Preuß. Zentralblatt 1895 S. 300). Die Vorbemerkungen geben außer Erläuterungen und Zeichen- erklärungen auch Anweisung zur Tarifierung in Sonderfällen, wie von mechanischen Gemengen verschiedener Waren, z. B. Getreidemischungen, ferner von zusammengesetzten Gegenstän- den u. dgl. Das Zeichen (A) bei einem Stichworte des Waren- f GU dtri m eh §§ M U Ot ten oder Erläuterungen über die Abfertigung dieser Waren finden, das Zeichen (B) darauf, daß die Waren auf Grund des § 4 Z.T.G. nur bei Ämtern erfolgen darf, die au s drück - l i ch zur Abfertigung von Waren dieser Art b ef ug t sind. Sämtliche derartigen Waren, die nicht von allen Zollämtern abgefertigt werden dürfen, sind in Teil II Ziff. 3 der Anlei- tung für die Zollabfertigung aufgezählt. Es handelt sich hier- bei durchweg um solche, deren Tarifierung aus irgendwelchen Gründen besonders schwierig ist und daher nur von Zollstellen ausgeführt werden kann, die über die notwendigen Gerät- schaften oder über besonders sachkundige Beamte verfügen: man denke nur an die schwierigen mechanischen oder chemi- schen Untersuchungen, die zur Unterscheidung der verschiede- nen baumwollenen Garne (T.Nr. 440ff.) und Gewebe (T.NUr. 453ff.) oder der Farbholz- und Gerbsstoffauszüge (T.Nr. 94, 328 und 384) und von Chemikalien nötig find, und an die erhebliche Sachkenntnis, die man zur Beurteilung des für die richtige Tarifierung wesentlichen Wertes von Pferden braucht (T.Nr. 100, bes. Vertragssatz). Darüber, welche Ämter diese Befugnisse sowie sonstige Son d er b e fu a ni ss e, vor allem zu bestimmten Abarten t 42 des Abfertigungsverfahrens, besitzen, gibt das Ümterverzeich- nis Auskunft, das sämtliche Zolldienststellen von den Haupt- zollämtern an abwärts in alphabetischer Reihenfolge aufzählt. Wenn die Beteiligten es wünschen, können sie freilich der- artige Waren aus Teil II Ziffer 5 Anl.f.d.Zabf. auch bei nicht befugten Ämtern verzollen, doch müssen sie sich zuvor bereit erklären, den höchsten in Frage kommenden Zollsatz zu entrichten (welche Sätze dies sind, gibt ebenfalls das Verzeich- nis zu Teil II Ziff. 3 an), oder die Kosten zu tragen, die durch Übersendung der Ware selbst oder von Proben an eine zuständige Dienststelle entstehen. Hat allerdings einmal ein unbefugtes Amt eine solche Ware ohne Beanstandung zum tarifmäßigen, also niedrigsten Zollsatze abgefertigt, so kommt die Nachforderung des Unterschiedsbetrages zwischen dem erhobenen und dem höchsten Satz nicht mehr in Frage (R.F.H. Bd. 19 S. 66). In diesem Zusammenhange sind auch die oben in 8 6 erwähnten Einfuhrbeschränkungen zu nennen, die für Fleisch und Wein bestehen, und bei denen es gleichfalls wegen der mit der Abfertigung verbundenen Besonderheiten einer besonderen Befugnis der abfertigenden Zollstelle bedarf. Sofern nicht der Zolltarif oder eine andere Gessetzesstelle ausdrücklich etwas anderes bestimmt, ist maßgebend für die Tarifierung allein die durch die amtliche Beschau (über diese siehe unten) ermittelte Beschaffenheit der Ware und nicht ihr Verwendungszweck (§8 52 Abs. 1 Satz 2 V.Z.G., val. auch R.F.H. Bd. 12 Seite 198). Wenn jemand z. B. 10 Meter lange Hölzer einführt, die er im Inland zerschneiden und zu Eisenbahnschwellen herrichten lassen will, so werden sie nicht als Eisenbahnschwellen (T.Nr. 8s0) verzollt, da sie im Augenblicke der Abfertigung noch nicht die Maße solcher Schwellen besitzen, sondern zu dem höheren Satze für Bau- und Nutzholz. Ausnahmen von diesem Grundsatze nennt der Tarif in mehreren Fällen, in denen eine bestimmte Verwen- dung ~ die überwacht oder auf andere Weise, z. B. durch De- natürierung, gewährleistet werden muß ~ eine niedrigere Verzollung als die nach der Beschafsenheit rechtfertigt, z. B. bei Verwendung von Gerste zur Viehfütterung (T.Nr. 5 mit den Bestimmungen über die Zollsicherung bei zollbegünstigter Gerste – R.ZU.BI1. 1926 S. zoff.), sowie verschiedener tierischer und pflanzlicher Fette zur Seifen- oder Lichter- herstellung (T.Nr. 126, 127, 129, 166 und 170). Auf diese Fälle wird im Abschnitt über Zollbefreiungen noch zurück- zukommen sein (siehe unten § 22). T A4353 Bei der Einfuhr von Branntwein oder solcher Waren, die einer Verbrauchssteuer unterlägen, wenn sie im Inlande her- gestellt worden wären (3. B. der Tabak- oder Zuckersteuer), ist neben dem Zoll auch die sogenannte inn er e A b g ab e (Monopolausgleich oder Verbrauchssteuer) zu entrichten. e) Die Tarifa us kuntctt:. Ist v or d er A bf ert ig ung eine Privatperson im Zweifel darüber, welchem Zollsatze eine Ware unterliegt, so steht es ihr frei, eine verbindliche amtliche Tarif- a u s k un f t von dem Landesfinanzamt einzuholen, in dessen Geschäftsbereich die Schlußabfertigung der Ware stattfinden soll. Die näheren Bestimmungen, auch über die Form des An- trages, enthält Teil II Ziffer 1 Anl. f. d. Zabf. Die Aus- kunft selbst ist ein F essststel lung s b e s ch e i d im Sinne der Abgabenordnung (§ 220 Abs. 2 Satz 2 und 5) und muß daher schriftlich erteilt und in aller Form zugestellt werden (R. F.H. Bd. 18 S. 320). Der Antragsteller kann sie mit der Rechtsbeschwerde angreifen, über die der Reichsfinanzhof ent- scheidet (R.F.H. Bd. 4 S. 60). Auskünfte anderer Zoll- stellen sind stets unverbindlich. d) Die Rechts mittel. Will dagegen jemand eine Tarifierung n ach erf olg - ter A bf ertig ung angreifen, so ist kein Raum mehr für eine amtliche Tarifauskunft, sondern er muß das durch die Reichsabgabenordnung gegebene R e < ts mitt el d er An- fechtung einlegen. Unter einem Rechtsmittel versteht man jeden gesetzlich zugelassenen und geregelten förmlichen Angriff einer Person gegen eine Entscheidung einer Behörde. Gegen die dem Zahlungspflichtigen bekanntgegebene Zollberechnung, die einen St eu er b.e s ch e i d im Sinne der 8§ 211 und 220 A.O. darstellt, ist die An f e ch t un g gegeben, über die das zuständige Candesfinanzamt entscheidet, und gegen dessen An- fechtungsentscheidung die Rechts bes ch w e r d e an den Reichsfinanzhof in München (§88§8 217 und 219 A.O.). Beide Rechtsmittel müssen binnen Monatsfrist, gerechnet vom Tage der Zustellung oder sonstigen Bekanntgabe der anzugreifenden Entscheidung an eingelegt werden (88 230 und 231 A.O.). Die näheren Bestimmungen enthält der vierte Abschnitt der Abgabenordnung über Rechtsmittel (88 217 und 243 über die Zulässigkeit und die allgemeinen Vorschriften, 8S§ 277 bis 279 über das Anfechtungsverfahren und §§ 267 bis 276 über die Rechtsbeschwerde). Satz 2 des §8 12 V.Z.G. über das frü- here Rechtsmittel gegen Tarifierungen ist durch die A.O. außer Kraft gesetzt. Der Rechtsweg vor den ordentlichen Ge- richten, also die Klage gegen den Fiskus vor einem Amts- oder Landgericht, ist nach altem wie nach neuem Recht aus- geschlossen (§ 227 A.O.). e) Gr enzfälle. Die Erörterungen im vorigen Paragraphen über den Ein- fluß, den es auf die Verzollung einer Ware ausübt, wenn in der Zeit zwischen ihrem Grenzübertritt und der Gestellung zur Verzollung die bisherige Zollfreiheit der betreffenden Warengattung infolge einer Änderung des Tarifes in Zoll- pflichtigkeit umgewandelt wird oder umgekehrt, sind nunmehr zu ergänzen durch eine Darstellung der Wirkungen, die ent- stehen, wenn zwischen Grenzüberschreitung der Ware und ihrer zollamtlichen Behandlung ihr schon vorher bestehender Zollsatz ge ändert, also erhöht oder herabgesetzt wird. Es handelt fich also hier nicht um die völlige Neueinführung oder Abschaffung eines Zollsatzes, wie im vorigen Paragra- phen. Für Fälle solcher Art, die infolge der vielen Zollände- rungen gegenwärtig gleichfalls an der Tagesordnung sind, be- stimmt § 9 Abs. 2 V.Z.G., daß der Zoll „nach denjenigen Tarifsätzen und Vorschriften zu entrichten“ ist, „welche an dem Tage gültig sind, an welchem die zum Eingang bestimmten Waren bei der zuständigen Zollstelle zur Verzollung .. .. ange- meldet un d zur Abfertigung g e st e I 1 t werden“. Auf den Zeitpunkt der Grenzüberschreitung kommt es demnach hierbei ebensowenig an wie auf den der Abfertigung sselbst. Ist also eine Ware, die bis zum 31. Juli 192.. einem Zollsatze von 3 RM für den dz unterlag, noch an diesem Tage über die Grenze gekommen, aber erst am 1. August, nachdem ein Zoll- satz von 5 NM in Kraft getreten war, bei dem Grenzeingangs- amt angemeldet und zur Verzollung gestellt worden, so ist sie, da allein der letztere Zeitpunkt maßgebend ist, zum Satze von 5 RM zu verzollen. Unterlag sie dagegen bis zum 31. Juli einem Zollsatze von 10 RM, von da an aber einem solchen von 7 RM, so ist sie ~ bei gleichen übrigen Voraussetzungen wie oben – zum Satze von 7 RAM zu verzollen. In zeitlicher Auf- - C 1 - einanderfolge gesehen, ist somit nächst dem Augenblicke des Grenzüberganges, desssen Wirkungen oben in § 7 behandelt worden sind, der Tag der Anmeldung und Gestellung zur Ver- zollung der zweite Zeitpunkt, der für die zollrechtliche Beurtei- lung einer Einfuhrhandlung erheblich ist. Es sei darauf hingewiesen, daß § 9 V.Z.G. ausdrück- lich Vorführung der Ware bei der zu s än d i g en Zollstelle verlangt. Werden also z. B. Pferde bei einem zu ihrer Tari- fierung nicht befugten Amte mit dem Antrage auf Verzollung vorgeführt und müssen sie von hier aus zu einem anderen, mit der nötigen Befugnis versehenen Amte befördert werden, so hat der Zollschuldner, wenn während dieser Beförderung ein höherer Zoll auf Pferde in Kraft getreten ist, die Tiere zu diesem höheren Satze zu verzollen. Dem Antrage auf Verzollung stellt die angegebene Ge- setzesbestimmung gleich den Antrag auf Abfertigung der Ware auf Begleitschein II und den auf Ansschreibung auf Privat- kreditlager. Da diese beiden Abfertigungsarten in ihrer Wir- kung beinahe einer vollständigen Verzollung gleichkommen (vgl. S. 75 und 98), hat das Gesetz sie hinsichtlich der hier in Rede stehenden Rechtswirkung auch tatsächlich gleichgestellt. Dem Antrage auf Verzollung steht dagegen nicht gleich der Antrag, die Ware auf Begleitschein I abzufertigen, denn eine solche Abfertigung fieht einer Verzollung durchaus noch nicht ähnlich und stellt nur eine vorläufige Sicherungsmaßnahme für das spätere richtige Aufkommen des Zolles dar (siehe unten in § 13). Wird also eine Ware, die bis zum 31. Juli noch einem Satze von 3 RA, von da an aber einem solchen von 5 RM unterliegt, noch am 29. Juli dem Grenzamt gestellt und von diesem antragsgemäß auf Begleitschein I abgefertigt, so ist der Zollberechnung, wenn diese Ware erst am 1. August zur Schlußabfertigung bei einem Amt im Innern des Zollgebietes vorgeführt wird, der höhere Satz von 5 RM zugrunde zu legen. Eine Ausnahme sowohl von diesem Grundsatz als auch von dem, daß die Ware nach ihrer Beschaffenheit zu verzollen ist, enthält 8 14 der Veredelungsordnung, der bestimmt, daß die veredelte Ware bei unterbliebener Ausfuhr nach d e m Zoll- satz verzollt wird, der zur Zeit der Abfertigung der u n veredel- ten Ware z u r Veredelung, also beim Eingange dieser Ware galt (näheres unten in § 24). ÄÜhnliches sieht § 19 der Schiff- bauzolloronung vor. Auf eine weitere Ausnahme in der 1,5 neuen Vorbemerkung 17 Abs. 2 zum amtlichen Warenverzeich- nis (R. Min. EI. 1925 S. 1558) sei hier nur hingewiesen. Über die im Zollagerverkehr anzuwendenden Zollsätze vgl. unten §8§ 19 und 20. § 9. Die Zollschuld. Im vorstehenden sind nur die Grundsätze erörtert, nach denen die Fragen beantwortet werden, o b eine Ware über- haupt zollpflichtig wird und wi i e h o ch der auf sie entfallende Zollbetrag ist. Es bleibt nun noch die dritte Frage offen, w er den Zoll zu zahlen hat. Die Person, die hierzu ver- pflichtet ist, heißt der Zo I 1 \ ch u l d n er, die Verpflichtung selbst heißt die Z o 11 s ch u l d. Der vielfach hierfür gebrauchte Ausdruck Zollpflicht wird in der folgenden Darstellung aus- geschlossen bleiben, um die naheliegende unliebsame Verwechsse- lung mit der Zollpflichtigkeit der Ware zu vermeiden (vgl. oben in §8 7). Während diese eine rechtliche Beziehung des Reiches zu der Ware darstellt, haben wir es bei der Zollschuld mit einer rechtlichen Beziehung des Reiches zu einer Person zu tun. Diese können Einzelpersonen ~ „natürliche Perso- nen“ ~ oder eine ,juristische Person“ sein, z. B. eine Han- delsgesellschaft. 4a) Entstehung der Zoll1s chu ld. Suchen wir im Gessetz nach einer Bestimmung darüber, wer im Einzelfalle als Zollschuldner zu betrachten ist, so fin- den wir zunächst den Satz 1 des § 15 V.Z.G., welcher lautet: „Zur Entrichtung des Zolles ist dem Staate gegenüber der- jenige verpflichtet, welcher zur Zeit, wo der Zoll zu entrichten, Inhaber (natürlicher Besitzer) des zollpflichtigen Gegenstandes ist." Hiermit ist freilich noch nicht allzuviel gewonnen, Öso- lange die Frage offen bleibt, in welchem Zeitpunkte der Zoll zu entrichten ist. Da das Gesetz hierüber schweigt, haben Ver- waltungsübung und Rechtsprechung diese Lücke geschlossen, indem sie nach dem Sinn der Zollgesetzgebung den Augenblick als maßgebend erklären, in welchem die Ware in den freien Verkehr tritt. Freier Verkehr im Gegensatz zum gebundenen Verkehr ist der von Zollaufsicht freie Warenverkehr im Zollinlande. Zusammenfassend: Di e Zoll schuld ent- feht in dem Augenblid, in dem die W ar e in den freien Verkehr übergeführt wird, und . 1. 7 Zollschuldner i s d er, der in die sem Augen- blicke die tatfsächliche Gewalt über die Ware au s üb t. Er braucht also nicht Eigentümer des Gegen- standes zu sein oder irgendein sonstiges Recht an ihm zu haben; entscheidend ist vielmehr lediglich das tat s ächl i ch e Inhaberverhältnis, die Möglichkeit zur unmittelbaren körper- lichen Beherrschung der Ware, wie sie auch der Nichtberech- tigte, z. B. der Dieb, ausübt. Wenn eine Ware in den freien Verkehr gesetzt wird, so geschieht dies regelmäßig unter amtlicher Mitwirkung in Form der Zo ll a b f erti g ung. Diese ist aber k ein e unu m- g ängl i ch e rechtliche Voraussetzung dafür, daß eine Zoll- schuld entsteht, vielmehr tritt diese Rechtsfolge auch dann ein, wenn jemand ohne vorhergehende Abfertigung über die Ware so verfügt, a l s o b sie im freien Verkehr stünde, z. B. wenn er sie aus dem Zollgewahrsam stiehlt (Entscheidungen zu vor- stehendem Gegenstand: R.F.H. Bd. 4 S. 269 und Bd. 9 S. 290). : Wenn der Zollschuldner die Ware, für die der Zoll geschuldet wird, einer anderen Person, z. B. dem bestimmungs- gemäßen Empfänger, übergibt oder sie vor der Zahlung des Zolles weiterverkauft, so wird dieser nächste Inhaber d er Zoll v erwaltung geg enüb er nicht Zollschuldner. Auf wen einmal die Voraussetzungen zutreffen, die zum Zoll- schuldner stempeln, der ist und bleibt allein Zollschuldner. Auch vertragliche Abmachungen der Beteiligten untereinander, daß eine andere Person als der gesetzliche Zollschuldner, z. B. der Absender, der die Ware verkauft hat, die Kosten der Ver- zollung zu übernehmen habe, wirken nur im „Innenverhält- nis“ der Beteiligten untereinander, haben aber nach außen, also dem Reiche gegenüber, keinerlei rechtliche Wirkung. Wenn oben gesagt worden ist, daß das tatsächliche In- haberverhältnis entscheidend ist für die Bestimmung der Per- son des Zollschuldners, so werden dadurch die Grundsätze des bürgerlichen Rechts über V ertr etung un d Voll- m a cht nicht ausgeschaltet. Bei strenger Anwendung des obigen Grundsatzes müßte z. B. ein Spediteur, der im Auftrage eines nicht anwesenden Empfängers die Ver- zollung veranlaßt, stets selbst Zollschuldner werden. Wird es aber im Einzelfalle den abfertigenden Zollbeamten hin- reichend erkennbar, daß der Spediteur nicht im eigenen Namen, sondern für einen anderen die Verzollung begehrt, so wird nicht er selbst, sondern der von ihm vertretene Andere Zollschuldner. In welcher Weise der Vertreter seine Befugnis, für einen anderen zu handeln, dem Zoll- amt erkennbar zu machen hat, damit die erwähnte Rechts- wirkung eintritt, kann nur nach den Umständen des Einzel- falles beurteilt werden. Bei vertrauenswürdigen Vertretern kann u. U. schon die bloße Angabe im Abfertigungsantrage genügen, von einem – mit Namen zu nennenden = Dritten beauftragt zu sein. Die abfertigende Stelle hat aber stets das Recht, einen förmlichen Nachweis der Vertretungsbefugnis zu ttt (vgl. Erlaß vom 22. 5. 1926 –~ R.ZU.BI. 1926 b) Fälligkeit des Zolle s. In demselben Augenblick, in dem die Zollschuld entsteht, wird auch der Zoll f äll i g, d. h. die Verwaltung kann sofort die Zahlung verlangen (R.F.H. Bd. 9 S. 290). Wird die Schuld nicht rechtzeitig gezahlt, also nicht sofort oder nach Ablauf einer etwa gestellten Zahlungsfrist, so hat der Zoll- schuldner vom Tage der Fälligkeit an gemäß § 104 A.O. St eu erz in sen zu zahlen. Nach der Steuerzinsverord- nung vom 6. 5. 1924 in der Fasssung der Verordnung vom 8. I1. 1926 (R.ZU.BI. S. 527) beträgt der gewöhnliche Zins- fuß zur Zeit 10 Proz. jährlich. Voraussetzung für die Zins- pflicht ist, daß der Zahlungspflichtige die Höhe des geforder- ten Betrages kennt; daher können Steuerzinssen für später nachgeforderte Zollbeträge frühestens vom Tage der Zu- stellung des die Nachforderung enthaltenden Bescheides an verlanat werden, nicht aber schon vom Tage der Verzollung an. c) Auf s chu b un d Stundung. Treffen im Einzelfalle die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 A.O. zu (Antrag des Steuerpflichtigen, Sicherheit und Verzinsung), so hat der Zollschuldner einen Rechts - an s p r u ch darauf, daß ihm Zahlung sauf s c ub ge- währt wird, und zwar bis zu drei Monaten. Die in der er- wähnten Gessetzesstelle genannte Frist von 6 Monaten gilt nicht für Zölle, da § 12 Z.T.G. die kürzere dreimonatige Frist vorsieht und diese Bestimmung gemäß der in § 105 A.O. selbst ausgesprochenen Anweisung vorgeht. Über die drei Aufschubmonate hinaus k an n dem Zah- lungspflichtigen unter den Voraussetzungen des 8 105 Abs. 2 A.Q. noch Stun d ung gewährt werden, in der Regel aber nicht über ein Jahr hinaus. Einen A n s p r u ch darauf hat jedoch der Zollschuldner n i ch t, im Gegensatze zum Aufschub. Die Einzelheiten dieses Verfahrens regelt die Stundungs- ordnung vom 29. 1. 1923 (R.G.BIl. Téil I S. 75 und 811). Aufgeschobene Zölle werden mit 6 Proz. verzinst, bei gestunde- ten kann bis auf 5 Proz. heruntergegangen werden (Steuer- zinsverordnung §8§ 2 und 35). d) Erlöschen der Zoll schuld. Die Zollschuld erlischt im Regelfalle durch die Za h lung des Betrages, worüber dem Zahlenden eine Zollquittung aus- gestellt wird (§ 39 Abs. 2 V.Z.G.). Ferner erlischt sie durch V erj ähr ung nach den Grundsätzen der Abgabenordnung. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit Ab- lauf des Jahres, in dem die Zollschuld entstanden ist (8§8 121 und 122 A.O.). Eine am 1. Juli 1926 entstandene Zoll- schuld verjährt demnach = gleichzeitig mit sämtlichen anderen im Jahre 1926 entstandenen Zollschulden ~ mit Ablauf des 51. Dezember 1927. Der § 15 V.Z.G., der einen anderen Beginn für den Lauf der Verjährungsfrist bestimmte, ist durch die A.O. außer Kraft gesetze. „Die Verjährung wird unter bro chen durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch jede Anerkennung des Zahlungspflichtigen, durch eine schriftliche Zahlungsaufforderung und durch jede Handlung, die das zuständige Finanzamt zur Feststellung des Anspruchs oder des Verpflichteten vornimmt. Mit Ablauf des Jatres, in dem die Unterbrechung ihr Ende erreicht hat, beginnt eine neue Verjährung“ (§ 124 A.O.). Endlich erlischt die Zoll- schuld auch durch Zollerlaß aus Billigkeitsgründen (siehe unten § 25). e) Erstattung und Nachforderung von Zöllen. Wird ein Steuerbescheid, der auf Zahlung von Zoll lau- tet, nach bereits geleisteter Zahlung a b g e än d ert oder auf ge ho b en, sei es durch die abfertigende Stelle selbst (Zurücknahme), sei es durch eine übergeordnete Behörde (Auf- hebung), so hat der Zollschuldner einen A n s pr u ch auf Er - stattung des zuviel Gezahlten (§ 128 A.O.). Weitere Fälle sind in §§ 129 und 130 A.O. vorgesehen. Demnach hat nicht etwa jeder, der zuviel Zoll gezahlt hat, ohne weiteres einen „Anspruch auf Erstattung“ des zuviel Gezahlten, son- c U ) ~ dern er muß zunächst die Änderung oder Aufhebung (Be- richtigung) des Steuerbescheides, auf Grund dessen die Zahlung erfolgt ist, herbeiführen, in der Regel also Anfech- tung einlegen (s. S. 43). Eine Eingabe, in der ohne weiteres Erstattung verlangt wird, ist daher in der Regel als Anfech- tung zu behandeln. Umgekehrt kann auch die Verwaltung bis zum Ablauf der Verjährungsfrist Beträge na chf or d er n, die versehent- lich nicht erhoben worden sind (88 212 und 2135 A.O.). Ge- rade bei den Zöllen sind infolge der Schwierigkeiten der Tari- fierung, der Taraberechnung u. dgl. nachträgliche Ünderungen nicht immer zu vermeiden. Deshalb hat die A.O. auch der Verwaltung der Zölle und Verbrauchsabgaben größere Be- wegungsfreiheit in der nachträglichen Änderung ihrer Be- scheide gegeben als der Verwaltung der Besitz- und Verkehrs- steuern. Nach § 76 A.O. kann ein Steuerbescheid, der Zölle und Verbrauchsabgaben betrifft, jederzeit ohne weiteres von der Behörde, die ihn erlassen hat, zurückgenommen oder ge- ändert werden. Freilich endet auch diese Befugnis mit Ab- lauf der Verjährungsfrist. Der üÜbersichtlichkeit wegen seien an dieser Stelle noch einmal die drei bei Einfuhr einer Ware zollrechtlich erheb- lichen Zeitpunkte zusammengefaßttôn.. 1. Zeitpunkt: der Tag des Gr enzüb erg ang e s ist maßgebend dafür, o b für die eingeführte Ware Zoll zu zahlen sein wird (Zollpflichtigkeit der Ware, oben 7). ;. Scitcen?t: Der Tag der Anm eld ung un d Gestel- lung zur V erz ollung ist maßgebend dafür, w i e h o ch der Zoll ist, d. h. wel- cher Zollsatz bei Zolländerungen anzuwenden ist (oben 8). : sÄtitnee: Der Augenblick des Überganges der Ware i n den freien V erk ehr ist maßgebend dafür, w e r den Zoll zu zahlen hat (Per- son des Zollschuldners, oben § 9). IC Dritter Teil. Das Zollverfahren. J. Ab schnitt:. Der Eingang der Ware und ihre Abfertigung zum freien Verkehr. § 10. Die Regelung des Wareneinganges. Zwiefacher Art sind die Vorkehrungen und Vorschriften, die darauf abzielen, die zur Einfuhr über die Zollgrenze be- stimmten Waren der ordnungsmäßigen Zollbehandlung zuzu- führen: Die einen verfolgen den Zweck, die Einfuhr zollpflich- tiger Waren auf anderen als den zulässigen Wegen zu verhin- dern, die anderen bestimmen, wie sich der Einbringer solcher green zu verhalten hat, wenn er den ordnungsmäßigen Weg 1. Die Grenzaufssicht. a) Die Bewachung der Grenze selb st. Wenn verhindert werden soll, daß zollpflichtige Waren ohne Verzollung in das Zollinland gelangen, bleibt nichts anderes übrig, als die Zollgrenze in ihrer ganzen Ausdehnung dauernd bewachen zu lassen, da es nicht angeht, sie auf ihrer ganzen Länge mit wirksamen technischen Hindernissen zu ver- sehen. Diesem Zwecke dient die Grenzaufsicht, die „durch eine uniformierte und bewaffnete Grenzwache“ ausgeübt wird (§ 19 V.Z.G.). Damit die Grenzaufsichtsbeamten ihre Auf- gabe wirksam durchführen können, sind sie unter gewissen Vor- aussetzungen berechtigt und verpflichtet, die Schu ß wa f f e — Karabiner oder Selbstladepistole – anzuwenden (Gesetz über den Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonals der Reichsfinanzverwaltung vom 2. 7. 1921 –~ R.G.Bl. S. 935). Da aber die Kosten, die aufzuwenden wären, wenn jeder Punkt der Zollgrenze dauernd beaufsichtigt würde, aegenüber dem da- durch erzielten Erfolge unverhältnismäßig hoch wären, wird die Grenze in Form eines ständigen Str e i f di en st e s der Grenzaufsichtsbeamten bewacht. Längs der ganzen deutschen Zollgrenze stehen in wechselndem, von den örtlichen Verhält- nissen abhängigem Abstande voneinander P o steng e bäude, in denen die Beamten der betreffenden Zo ll auf s icht s - ste Il e mit ihren Familien wohnen und von denen aus sie den Streifdienst in dem ihnen zur Bewachung zugeteilten Grenzabschnitte entweder einzeln oder zu mehreren versehen. Wenn dieser Dienst seinen Zweck erfüllen soll, so müssen Zeit und Weg jeder einzelnen Streife bis zu ihrer Ausführung ge- heim bleiben, da die Schmuggler bei dieser Art der Grenz- bewachung weniger durch tatsächliche Behinderung als durch die Furcht vor Überraschungen von ihrer Tätigkeit abgehalten werden sollen. Die Beamten erfahren daher selber Zeit und Weg jeder Streife erst kurz vorher und dazu in einer Form, die Außenstehenden unverständlich wäre, selbst wenn sie auf irgendeine Weise in den Besitz des Dienstplanes gelangten. Diese Pläne arbeitet der Bezirk sz oll in p ek tor aus, dem mehrere Zollaufsichtsstellen unterstehen, und der hierbei zu beachten hat, daß seine Grenzaufsichtsbeamten jede sschäd- liche Gleichförmigkeit bei dem Streifdienst vermeiden, daß sich eine verständnisvolle Zusammenarbeit der verschiedenen Posten untereinander ergibt und schließlich, daß die Tätigkeit seiner Posten und der Flügelposten der Nachbarinspektionen ineinan- dergreift. Auf diese Weise wird eine dauernde bewegliche und in sich zusammenhängende Aufsicht über die Zollgrenze er- reicht. Davon, daß der Dienstplan vorschriftsmäßig verwirk- licht wird, überzeugt sich der Bezirkszollinspektor fortgesetzt, indem er selbst wiederum die Tätigkeit der Aufsichtsbeamten häufig und überraschend prüft. Da die Grenzaufsicht weder bei Tage noch bei Nacht, weder im Sommer noch im Winter und bei keinem Wetter abreißen darf, sind die Anforderungen schwer, die dieser Dienst an die Grenzaufsichtsbeamten und den Bezirkszollinspektor stellt, selbst dort, wo nur wenig Schmug- gel über die nach einem alten Zöllnerausdruck so genannte „grüne Grenze“ betrieben wird, d. h. über die Landgrenze zwischen den Zollstraßen. Zum Kriege im Frieden aber wird der Dienst dort, wo straff zusammengeschlossene Banden ver- wegener bewaffneter Schmuggler ihr Handwerk treiben, das sich oft in einzelnen Familien als Lebensberuf forterbt. Bei Zusammenstößen mit diesem Feinde, der auch heute noch lebt und vielerorts lebhaft tätig ist, hat schon mancher pflichttreue Zollbeamte sein Leben für den Staat hingegeben, und nur bei solchem Anlaß kommt es der weiteren Bevölkerung einmal vorübergehend zum Bewußtsein, welche aufopferungsfähige Wache jede Stunde des Jahres hindurch an den Grenzen des Reiches steht. Auch dort, wo solche Gefahren nicht dauernd drohen, kann der Mangel an Abwechselung und an greifbaren Erfolgen der dauernden anstrengenden Streifen durch das schließlich sattsam bekannte Stückchen Grenzlandes die Be- amten mürbe machen. Und doch ist auch ihre Tätigkeit von größtem Wert, wenn auch nicht dadurch, daß sie viele Schmug- geleien erfassen, so doch dadurch, daß sie unendlich viele andere grade durch ihre peinlich genaue Pflichterfüllung verhüten. Die genaueren Vorschriften über die Handhabung der Grenzbewachung geben die Dienstanweisungen für die Zoll- aufsichtsstellen – Z.A.D.A. — und für die Zollinspektionen ~ Z.I.D.A. , beide vom 17. 9. 1924. b) Der Gren zb ezitr k. Mit der Bewachung der Grenze allein ist es aber nicht getan, wenn der Schmuggel über die „grüne Grenze“ wirksam bekämpft werden soll. Vielmehr ist es notwendig, auch das hinter der Grenze liegende Inland, wenigstens bis zu einer gewissen Tiefe und in abgeschwächter Form unter Aussicht zu halten, damit Schmuggelware, die der Aufmerksamkeit der Beamten an der Grenze entgangen ist, möglichst doch noch ge- faßt wird. Der der Zollgrenze zunächst liegende Teil des In- landes ist daher gegen das übrige Binnenland durch die soge- nannte Binn enl ini e abgegrenzt, deren Lauf dort, wo sie Straßen schneidet, durch Tafeln mit der Aufschrift „Grenz- bezirk“ kenntlich gemacht ise Gr enzb ez irk ist die gesetz- liche Bezeichnung dieses Streifens Land zwischen Zollgrenze und Binnenlinie, der –~ in Preußen nach einem Staatsmini- sterialbeschluß von 1825 — in der Regel nicht über zwei Mei- len, also rund 15 Kilometer, breit sein soll (§ 16 Abs. 5 V.Z.G.). Die besonderen Maßnahmen, die dem erwähnten Zwecke dienen, sollen teils dem Schleichhandel vorbeugen, teils die Aufdeckung bereits geschehenen Schmuaggels erleichtern. Zunächst ist hier zu nennen das in § 129 . V.Z.G. bis ins einzelne geregelte Recht der Grenzaufsichtsbeamten, Fahrzeuge und Warentransporte jeder Art im Grenzbezirke anzu h alt en und zu untersuchen. §3 Andere, als Vorbeugungsmaßnahmen gedachte Sonder- bestimmungen sind die über die „Kontrolle der Ge- werbetreibenden“ (§8 124 V.Z.G.). Wandergewerbe- treibende, also H a u s i er er, müssen außer dem nach der Gewerbeordnung erforderlichen Wandergewerbeschein noch eine besondere zollamtliche Hausierhandelserlaubnis besitzen, die das Hauptzollamt nur unter gewissen Voraussetzungen er- teilt. Ferner dürfen sie mit bestimmten Waren nicht han- deln, und zwar mit solchen, die erfahrungsgemäß in dem be- treffenden Grenzabschnitt bevorzugte Gegenstände des Schleich- handels sind. Welche Warengattungen hiernach vom Hausier- handel auszuschließen sind, bestimmt das für den Grenz- abschnitt zuständige Landesfinanzamt. Derartige Maßregeln sind notwendig, weil gerade der Hausierhandel infolge seiner Eigenart einen trefflichen Deckmantel für unlautere Elemente abgeben kann, um Schmugglern Helfer- oder Hehlerdienste zu leisten. Falls notwendig, können auch die M ark t b e such e r sowie tehend e Gew erb ebetr i eb e gewissen Aufsichts- maßnahmen unterworfen werden (§8 124 Abs. 5 V.Z.G.). So ist in manchen Teilen des Grenzbezirks angeordnet, daß der Viehbestand der Landwirte oder wenigstens bestimmte Gattungen von Nutpvieh anzumelden sind. Die „Tr ans p or tk ontr oll e“ verschärft die Auf- sicht über die Beförderung bestimmter Waren innerhalb des Grenzbezirks von einem Ort zum anderen (§8 119ff. V.Z.G.). Auch diese Warengattungen werden in den einzelnen Landes- finanzamtsbezirken nach ihrer Eignung für den Schmuggel ausgesucht und ausdrücklich bezeichnet. Wer solche Waren, gleichviel aus welchem Grunde, im Grenzbezirke über die Ortsgrenze einer Gemeinde hinaus befördern will, bedarf für jeden Einzelfall eines schriftlichen Ausweises, den die örtliche Zolldienststelle oder dort, wo eine solche nicht vorhanden ist, ein von der Zollverwaltung eigens hierzu bestimmter Ver- trauensmann ~ der Versendescheinaussteller ~ erteilt (§ 119 V.Z.G.). In jenem Falle heißt das Papier Ce g it ima - tions schein, in diesem V ers endes che in. Der Be- amte, der einen solchen Transport unterwegs kontrolliert, hat infolge dieser Bezettelungsvorschriften einen Anhalt, ob es sich Um einwandfreie Ware oder um Schmugglergut handelt. Dem Sinne dieser Vorschriften entspricht es, daß solche Waren, über deren Verzollung sich der Besitzer des beförderten Gutes ausweisen kann, nicht dem Versendescheinzwange unter- f H .» ] liegen. Ebensowenig gilt dieser für Waren, die auf der Zoll- straße (siehe unten) oder mit der Eisenbahn oder der Post be- fördert werden (§88 119 Abs. 2 und 120 V.Z.G.). Die Verfolgung von Zollsstraftaten endlich wird dadurch erleichtert, daß im Grenzbezirke abweichend von den Bestim- mungen der Strafprozeßordnung auch Z o ll beamte bei Vor- liegen von Schmuggelverdacht unter Leitung eines Zollinsspek- tors eine Hau s su ch ung vornehmen dürfen, allerdings nur nach schriftlicher Anordnung des Hauptzollamts (§ 126 V.Z.G. mit § 402 A.O.). Die für Durchsuchungen in den §§ 102 bis 111 St.P.O. vorgeschriebenen Förmlichkeiten müssen allerdings auch bei den Haussuchungen im Grenzbezirk unter allen Umständen gewahrt werden. Die Bewohner des Grenzbezirks sind nicht nur durch derartige besondere Vorschriften, sondern durch die Grenznälte überhaupt in ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Bewe- gungsfreiheit den Bewohnern des übrigen Landes gegenüber schwer benachteiligt. Am sstärksten wird dies fühlbar an den nach dem Kriege mitten durch ehemalig deutsches Gebiet neu gezogenen Grenzen, die den Landwirtschafts- und Gewerbe- treibenden ihr Arbeits- und Absatzgebiet genommen, zusam- menhängende Wirtschaftskörper auseinandergerissen und Fa- milienangehörige und Verwandte getrennt haben. Es ist daher ein Gebot der Billigkeit, den Verkehr der Grenzanwohner mit den nächstliegenden Teilen des benachbarten Auslandes soweit zu erleichtern, wie es ohne wesentliche Schädigung der Zoll- und Polizeibelange nur irgend möglich ist. Dies geschieht durch die Bestimmungen über den kl einen Grenzuver - k ehr (§ 116 V.Z.G.), dessen Einzelheiten je nach den ört- lichen Verhältnissen durch Sonderabkommen mit den Nachbar- staaten geregelt werden. Die zollrechtlichen Erleichterungen dieser Abkommen bestehen im wesentlichen darin, daß der Grenzübertritt nicht an die strengen Regeln des allgemeinen Zollrechts gebunden ist, sondern auch außerhalb der Zoll- straßen auf sogenannten Wirtschaftsübergängen geschehen darf, und vor allem darin, daß zollpflichtige Gegenstände beim Grenzübergange in weitem Umfange zollfrei gelassen werden. Im einzelnen ist Umfang und Art dieser zollfreien Einfuhr genauestens festgelegt. Sie betrifft regelmäßig Gegenstände, deren der Grenzanwohner in seinem eigenen Haushalt, seiner f Landwirtschaft oder seinem sonstigen Gewerbe oder Beruf ge- wöhnlich bedarf, oder die er, wie z. B. Ernte und Weidevieh, von oder nach seinen jenseits der Grenze gelegenen Grund- stücken im Rahmen des gewöhnlichen Wirtschaftsbetriebes ein- oder ausführt. Die Berechtigten erhalten verschiedene Arten von Gr enzauswei s en. 2. Der ordnungsmäßige Wareneingang. a) Di e Zoll str aß e. Die bis hierher erörterten Einrichtungen an und hinter der Grenze verfolgen das Ziel, den Verkehr mit zollpflichtigen Waren auf unzulässigen Wegen zu verhüten und ihn auf die erlaubten abzudrängen. Diese nach den Zolgesetzen für die Einfuhr zollpflichtiger Waren zugelassenen Wege sind die Zoll str a ß en (§ 17 V.Z.G.). Zollstraßen find zunächst d i e Landstraßen, Flüfse und Kanäle, die aus dem Auslande über die Zollgrenze in das Inland führen und zwei Voraus- setzungen erfüllen: der Warenverkehr, den sie vermitteln, muß erheblich sein, und außerdem müssen sie amtlich ausdrücklich als Zollstraßen anerkannt worden sein, was selbstverständlich eine vorherige Übereinkunft mit dem Nachbarstaat voraussetzt. Zur Kennzeichnung dieser ihrer besonderen zollrechtlichen Eigenschaft sollen außerdem dort, wo sie die Zollgrenze, und ferner dort, wo sie die Binnenlinie schneiden, Tafeln mit der Aufschrift „Zollstraße“ aufgerichtet sein. Zollstraßen sind ferner ohne weiteres die öffentlichen Eis enbahn - str ed en, die die Zollgrenze überschreiten oder an der Grenze beginnen und von dort ins Inland führen, außerdem sämtliche Se ehäf en mit ihren Einfahrten, falls sie nicht ausdrücklich von der Eigenschaft als Zollstraße aus- geschlossen sind. Nicht nur für zollpflichtige Waren besteht ein solcher Wegezwang, sondern für alle Waren, die dergestalt verpackt sind, daß ihre Beschaffenheit nicht sogleich erkannt werden kann (§8 21 Ahs. 1 V.Z.G.). Da ein Schmuggel auch dann noch möglich ist, wenn der Einbringer zwar die Zollstraße be- nutzt, aber das Grenzzollamt noch nicht erreicht hat, schreibt § 36 V.Z.G. vor, daß der Weg auf den Zollstraßen zwischen der Grenze und dem Zollamt ohne Abweichung, ohne willkür- lichen Aufenthalt und ohne Veränderungen an der Ware zu- rückgelegt werden muß. S 6 b) Di e „T a g e sz e i t“. Damit ein ordnungsmäßiger Dienstbetrieb auf den Grenz- ämtern durchgeführt und der regelmäßige Verkehr zwed- entsprechend überwacht werden kann, sind dem Einfuhrverkehr auch zeitliche Schranken gesetzt, indem er nur während der gesetzlichen „Tageszeit“ zugelassen ist, deren Dauer in § 21 Abs. 3 V.Z.G. mit Rücksicht auf die Jahreszeiten für jeden Monat besonders festgelegt ist. Dort allerdings, wo der Ein- bringer hinsichtlich der Tageszeit der Einfuhr von Umständen abhängig ist, die außerhalb seines Machtbereichs liegen, gilt der gesetzliche Zeitenzwang n i ch t, vor allem bei der Einfuhr v on d er Se e her, wo Wetter- und Flutverhältnisse den Ausschlag geben, und auf der Ei s en b a h n, wo sich der Einbringer nach dem Fahrplan richten muß, der überdies auch der Zollverwaltung bekannt ist und bei dem Dienstbetriebe auf den Eisenbahnzollämtern in Rechnung gesstelll ist (§ 21 Abs. 4 V.Z.G.). e) Das Gr enzz oll amt. Bei ordnungsmäßiger Einfuhr auf der Zollstraße gelangt die Ware zum Gr enzz oll amt, das sie je nach dem An- trage des Einbringers in den verschiedensten noch näher zu besprechenden Formen abfertigen kann. Wenn es die örtlichen Verhältnisse gestatten, wird das Grenzzollamt unmittelbar an oder dicht hinter die Grenze an die Zollstraße gelegt. Muß es aber aus zwingenden Gründen tiefer im Binnenlande ein- gerichtet werden, so können an der Grenze selbst Ans ag e - p osten errichtet werden, die – in einem unten in § 12 näher erörterten Verfahren – dafür sorgen, daß der Ein- bringer den langen Weg bis zum Zollamt vorschriftsmäßig innehält. Von dieser Möglichkeit ist u. a. an der Seegrenze Gebrauch gemacht worden, wo die langgestreckten breiten Mün- dungen der deutschen Flüsse die Zollsttaße zum Grenzzollamt in dem tiefer landeinwärts liegenden Seehafen bilden. Umgekehrt finden wir mehrfach vorgeschobene Zoll sit ellen, also deutsche Zollämter auf ausländischem Gebiet, die, meistens an demselben Orte, an dem auch das ausländische Grenzzollamt seinen Sitz hat, sämtliche Zoll- abfertigungen für die Einfuhr nach Deutschland vornehmen. Dadurch sparen Einbringer und Eisenbahn erhebliche Zeit, der Warenverkehr wird also beschleuniat, und überdies sind 57 - D 8 - die Kosten für die Einrichtung des Eisenbahnzollamtes be- deutend geringer, als wenn noch ein besonderer Grenzbahnhof im Inlande erbaut werden müßte. Die meisten vorgeschobenen Zollstellen, die entweder Zoll- ämter oder bloße Zollabfertigungsstellen, d. s. zu einem Zoll- amt gehörende, aber örtlich von ihm getrennte Dienststellen, sein können, finden wir an der alten deutsch-österreichischen Grenze, vereinzelt auch an anderen Grenzen. Als bekanntere seien genannt Oderberg, Bodenbach, Eger, Tetschen, Troppau und Rufsstein. Auch ein Hauptzollamt liegt auf fremdem Ge- biet, das Hauptzollamt Basel. § 11. Die Abfertigung zum freien Verkehr. Die Grundzüge des Abfertigungsverfahrens treten am klarsten hervor in den Vorschriften des Vereinszollgesetzes über den Wareneingang auf Landstraßen, Flüssen und Kanälen. Alle sonsstigen Verfahrens- arten, auch die bei der Einfuhr auf den wirtschaftlich weit- aus wichtigeren Wegen der Eisenbahn und Seesschiffahrt sind im Gesetz als Abweichungen von jenem ursprünglichen Ver- fahren behandelt, das daher auch hier zunächst darzustellen sein wird. Es sei noch vorweg bemerkt, daß es sich dabei nur um den Güter v erk e hr handelt und nicht um den Reise- verkehr (über diesen vgl. S. s7rff.). a) Ge stellung und Deklaration. Wer eine zollpflichtige Ware vom Auslande her über die Zollgrenze bringt, wird zollrechtlich als Warenführer bezeich- net. Entscheidend für diese Eigenschaft ist auch hier wieder — wie beim Zollschuldner ~ ausschließlich die Tatsache, daß die betreffende Person die Ware in ihrer unmittelbaren Ge- walt hat, und zwar im Augenblicke des Grenzübertrittes. Sie u IS z! u! N gtù 2. 'zu Zollrecht zieht sich das Streben, die zollrechtlichen Voraus- setzungen an unmittelbar erkennbare äußere Tatsachen an- zuknüpfen und dem Zollbeamten, der rasch handeln muß, nicht die Prüfung unlebendiger, rein begrifflicher Rechtsvoraus- setzungen zuzumuten (val. die früheren Ausführungen über die Zollgrenze an der See, über die dingliche Zollpflichtigkeit der Ware und die Bestimmung der Person des Zollschuldners). . 59 Warenführer ist z. B. der Fuhrmann eines Lastwagens, der Schiffer eines Frachtkahnes oder der Zugführer eines Güter- zuges, die über die Grenze fahren. Außer der Pflicht, den Zeiten- und Wegezwang zu beachten (vgl. S. 56f.), legt das V.Z.G. dem Warenführer zwei weitere Verpflichtungen auf: Die zur G e ste l lung d er W ar e bei dem nächsten Zoll- amt an der Zollstraße, dem „Grenzeingangsamt“, und die zur A bg ab e d er D e kl ar ati o n (§§8 22, 23 und 31 V.Z.G.). Die Bezeichnung Deklaration soll auch im folgen- den beibehalten werden, da die an sich wünschenswerten deut- schen Bezeichnungen „Warenerklärung“ oder „Anmeldung“ noch einmal im Eisenbahnzollverkehr wiederkehren, aber mit abweichender Bedeutung, und ihr Gebrauch im Sinne von Deklaration daher zu Verwechselungen Anlaß geben könnte. Gestellung ist die körperliche Vorführung der Ware bei dem Zollamt; die Ware muß je nach Umfang und Gattung entweder bis vor das Amtsgebäude oder in den Abfertigungs- raum hineingebracht werden. Nach den Z oll gesetzen ist Gestellung und Deklaration nur erforderlich für zollpflichtige und nicht ohne weiteres als zollfrei erkennbare Waren, wäh- rend solche, die sofort als zollfrei erkennbar sind, nach d i e sen Gesetzen über jeden beliebigen Punkt der Grenze eingeführt und von dort ohne zollamtliche Behandlung weiter ins Inland gebracht werden dürfen (§ 21 Abs. 1 V.Z.G.). T a t s äch l i ch aber ist dieses einfache Verfahren nicht zu- lässig, und zwar nach einer nicht zollrechtlichen Vorschrift, dem § 1 des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs, der vorschreibt, daß j e d e ein-, aus- oder durchgeführte Ware den mit den Anschreibungen für die Verkehrsstatistik beauf- trzzien Amtsstellen, also den Zollämtern, angemeldet werden muß. Bei der Deklaration unterscheidet das Vereinszollgesetz zwei Arten: Die allgemeine (generelle) und die eingehende (spezielle). Gemeinsam ist beiden, daß sie grundsätzlich schrift- lich und in deutscher Sprache abgegeben werden müssen. Ist der Warenführer des Schreibens unkundig oder beträgt der Zoll für die ganze Ladung nicht mehr als 30 RM, so kann der Warenführer beantragen, daß das Zollamt die Deklaration nach seinen Angaben aufstellt. Mündliche Deklaration ist nur im Reiseverkehr zugelassen und ferner bei Waren, für die der Zoll — nicht der Zoll s az ~ weniger als 9 RAM beträgt (§88 92 und 24 Abs. 5 V.Z.G.). Die allgemeine Deklaration hat zu enthalten: die Zahl und Bezeichnung der Fahrzeuge, aus denen der Txansport besteht; die Anschrift des Warenempfängers; die Zahl und nähere Bezeichnung der Pacfstücke; ie all g em ein e Bezeichnung der geladenen aren; beim Eingange auf der Eisenbahn außerdem das Rohgewicht der Waren. Die allgemeine Deklaration ist nur zugelassen als erste Anmeldung beim Wareneingange von der See her – in Form des sogenannten M ani f e ste s ~ und bei der Ein- fuhr mit der Eisenbahn, und selbst in diesem Falle nur dann, wenn weitere A b fertig ung auf Begleitzettel begehrt wird (§8 26 Abs. 2 E.Z.O., vgl. auch S. 79 und 87). In allen sonstigen Fällen wird eingehende Deklaration gefordert, die über die Angaben der allgemeinen Deklaration hinaus „die Menge und Gattung der Waren nach d en Be- nennung en und Maßstäben des Tarifs“ ent- halten muß. Diese scharf umrissenen Angaben fordert das Ge- setz, damit die Vergleichung der Deklaration mit den Waren im Einzelfalle aufdecken kann, ob ein Schmuggel stattfindet. Denn diese Bestimmung in Verbindung mit der Strafvorschrift des §8 136 Buchst. e) V.Z.G., die es als Zollhinterziehung unter Strafe stellt, wenn in einer eingehenden Deklaration Waren in einer Weise deklariert werden, die „eine geringere Abgabe würde begründet haben“, soll von allzu frecher Hinterziehung abschrecken. Die eingehende Deklaration darf nur solange v er v o l I - ständ igt und berichtigt werden, wie die eingehende Beschau noch nicht begonnen hat (§8 23 Abs. 2 V.Z.G.). Der Grund liegt nahe: wenn die amtliche Beschau eine Täuschung durch unrichtige Deklaration aufgedeckt hat oder aufzudecken im Begriff ist, soll sich der Täter nicht mehr in so einfacher Weise der verdienten Strafe entziehen können. § 22 V.Z.G. nennt als notwendigen Bestandteil der ein- gehenden Deklaration noch die Angabe, „welche Abfertigungs- weise begehrt wird“, also den A b f ertig ung s antr a g. Man spricht dies heute als ungenaue Fafssung des Gesetzes an. Q Denn wenn man diese Vorschrift wörtlich nähme, käme man nach dem im vorigen Absatze Gesagten zu dem Ergebnis, daß auch dieser Antrag nach Beginn der eingehenden Beschau nicht mehr geändert werden dürfte: eine Forderung, die für die Verwaltung nutzlos wäre, aber die Beteiligten schwer beein- trächtigte. Man muß daher den Abfertigungsantrag als selb- ständige, von der Deklaration getrennte Handlung ansehen. Grundsätzlith gil: Ehe eine Ware in den freien Verkehr tritt, muß in irgendeinem Zeitpunkt eine p,eing eh end e“ Deklaration a b g eg eb en wor den sein, also auch in den Fällen, in denen zunächst allgemeine Deklaration zugelassen ist. Aus- genommen ist nur der Fall, daß der Warenführer aus ent- sschuldbaren, in § 27 Abs. 2 V.Z.G. erschöpfend aufgezählten Gründen nachweislich nicht in d er Lag e ist, eine Deklaration zu fertigen. Er muß dann schriftlich erklären, daß er außerstande sei, zuverlässig zu deklarieren, und zugleich den Antrag auf amtliche Beschau stellen. Die s< r i f tl i ch e Erklärung ist auch dem Warenführer selbst von Nutzen, da er sich auf diese Weise gegen den Verdacht deckt, einen Schmuggel beabsichtigt zu haben. Bei diesem Antrag auf amtliche Beschau stützt sich die Tari- zw: dann ausschließlich auf den amtlich festgestellten efund. Den Teil der Deklaration, über den der Warenführer kraft seiner Tätigkeit ohne weiteres Bescheid weiß, wie Zahl der Wagen, Anschrift des Empfängers, Zahl der Pacefstücke und ihre Verpackungsart, m u ß er s el b s abgeben, außer in dem soeben erörterten Fall des 8 27 Abs. 2 V.Z.G. Dem Empfänger ist es nur g e sta tt et, die anderen Angaben zu machen, die er ebensogut oder besser als der Warenführer kennt, nämlich die über Gattung und Menge der Waren und die – nicht zur eigentlichen Deklaration gehörende – „An- gabe, welche Abfertigungsweise begehrt wird“ (§ 23 Abs. 1). Die Berufung auf § 27 Abs. 2 aber ist nur dem Waren- führer erlaubt, denn der Empfänger muß schließlich wissen, was für Waren er bestellt hat und darf sich nicht auf Un- kenntnis berufe. E m pf äng er in dies em Sinne ist aber ni cht nur d er Bestell er der Waren, also der endgültige Empfänger, sondern jeder, der sie aus der Hand des Warenführers in Empfang nimmt, um auftrag s- g em ä ß weiter über sie zu verfügen, z. B. der Spediteur, . 62 -- der sich im Auftrage des Bestellers die Sendung auf dem Grenzzollant von dem Fuhrmann aushändigen läßt, um sie zur Beförderung mit der Eisenbahn aufzugeben. Die Haftung für die Richtigkeit der Dekla- ration trifft den, der sie abgegeben hat, also in der Regel den Warenführer, u. U. aber auch den Empfänger für die von ihm im Rahmen seiner Befugnisse (8 23 Abs. 1) gemachten Angaben. Diese Personen haften auch dann, wenn ein Be- vollmächtigter oder ~ nach den Angaben des Verpflichteten ~ das Zollamt die Deklaration aufgestellt haben (§ 26 V.Z.G.). Eine Deklaration muß ferner „r echtzeiti g“ ab- gegeben werden, d. h. unmittelbar nach Ankunft der Ware beim Zollamt, sonst wird diese auf Kosten und Gefahr der Beteiligten in amtlichen Gewahrsam genommen (§ 27 Abs. 1 V.Z.G.). Auch dann, wenn das Grenzeingangs- amt die Ware nicht gleich im Anschluß an die Gestellung abfertigen kann, nimmt es sie in der Zwischenzeit in zoll- amtlichen Gewahrsam. Kleinere Waren werden im Amts- raum verschlosssen, größere auf dem Zollboden, einem fest ver- schließbaren amtlichen Lagerraum; auf Eisenbahnwagen ver- ladene Waren können meistens im plombierten Wagen stehen bleiben. Nur bei längerer oder unbestimmter Dauer des Ge- wahrsams, z. B. bei Verzögerung der Deklaration, kommt Einlagerung in einer öffentlichen Niederlage in Frage. b) Die amtliche Beschau. Hat der Warenführer seinen Pflichten genügt, so folgt die amtliche Beschau, im Gessetz Revision genannt. Auch bei ihr kennt das V.Z.G. zwei Arten, die allgemeine (generelle) und die eingehende (spezielle). Bei jener stellen die Beamten nur Zahl, Zeichen, Verpackungsart und Ge- wicht der einzelnen Packstücke fest, öffnen sie aber nicht, bei der eingehenden dagegen werden die Packstücke ge öf fn et und die Gattung und Menge des Inhalts er- mittelt (§8 28 V.Z.G.). Zur eingehenden Beschau gehört also die Feststellung des zollpflichtigen Gewichtes der Sendung und demnach, wenn sie nach dem Reingewicht zollpflichtig ist, die Ermittelung des letzteren. Grundsätzlich muß jede zoll- pflichtige Ware einmal in irgendeinem Zeitpunkt bis zur Ab- fertigung zum freien Verkehr nicht nur eingehend deklariert, sondern auch eingehend beschaut worden sein (§ 52 Abs. 1 Soll also die Ware schon b ei d em Grenze in- gangs amt verzollt und in den freien Verkehr gesetzt werden, so muß das Amt die eingehende Zollrevision gleich im Anschluß an die ~ eingehende – Deklaration vornehmen. Der Abfertigungsantrag in der Deklaration lautet dann auf „Verzollung“. Darauf wird der Zollbetrag errechnet und auf der Deklaration niedergeschrieben. Das Amt sagt die Summe dem Vorführenden an (der ,Steuerbesscheid“!) und händigt ihm nach Zahlung des Zolles die Ware zur beliebigen Ver- fügung aus, setzt sie also in den freien Verkehr. Um die Abfertigung zu erleichtern und abzukürzen, läßt § 30 V.Z.G. eine pr o b e we i s e B e s ch a u zu. Bei um- fangreicheren Pacfstücken oder größeren Warenmengen genügt es, wenn nur ein Teil der Ladung beschaut wird; ergibt dann die Beschau der Proben eine völlige Übereinstimmung des amtlichen Befundes mit den Angaben der Deklaration, so kann die Besschau abgebrochen und die Ware weiter abgefer- tigt werden. Dieses Verfahren darf aber nur dann angewendet werden, wenn eine e ing e h en d e Deklaration vorliegt, also nicht dann, wenn der Warenführer den Antrag auf amtliche Beschau gemäß § 27 Abs. 2 V. Z. G. gestellt hat. Unter den Bedingungen des § 532 Abs. 2 a. a. O. kann sogar von einer Besschau völlig abgesehen werden. Solche Fälle können ein- treten, wenn die Ware durch eine Beschau verderben oder doch leiden würde, z. B. photographische Platten. Die nur allg em e in e Besschau ist bei einigen Ab- fertigungsarten des gebundenen Verkehrs zugelassen und wird bei deren Darstellung erwähnt werden. Was bei Zollabfertigungen im einzelnen zu beachten ist, wieviele Beamte daran teilzunehmen haben und welchen Dienstgrad sie besitzen müssen, bestimmt die Z oll abfer - tigung s or d nun g (Z.A.O.). Der sog. erste Abferti- gungsbeamte soll stets mindestens im Range eines Oberzoll- sekretärs stehen. Bei Anwendung der Z.A.O. ist zu beachten, daß die darin verwendeten Bezeichnungen der Dienstgrade noch die alten sind. Es ist daher jetzt zu lesen statt Zollaufseher: Zollassistent; statt Zollassistent: Zollsekretär und statt Zoll- sekretär: Oberzollsekretär. Z II. A b schnitt. Der gebundene Verkehr in seinen Grundformen. Gebun dener Verkehr ist – im Gegensatz zum freien Verkehr — der, bei dem eine Ware unter unmittelbarer oder mittelbarer Aufsicht der Zollverwaltung sich im Zollinlande befindet. Gebundener Verkehr im engeren Sinne ist eine Warenbeförderung unter Zollaufsicht, im weiteren Sinne jeder zollamtlich festgehaltene Aufenthalt solcher Ware im Inlande, also z. B. auch der Lager- oder der Veredelungs- verkehr (vgl. unten §S§ 19, 20 und 24). § 12. Das Ansageverfahren. Den einfachsten Fall eines gebundenen Verkehrs haben wir im Ansag ev erfahren, das besonders an der See- grenze angewendet wird, z. B. zwischen Curhaven und Ham- burg. Wenn das Grenzzollamt weit von der Grenze entfernt liegt, so kann am Grenzübergang sselbst ein Ans ag ep o st e n errichtet werden. Der Warenführer hat sich dort zu melden und seine Frachtpapiere abzugeben. Diese werden eingesiegelt und einem Beamten übergeben, der dann das Fahrzeug bis zu dem Zollamt begleitet (88 58 und 83 V.Z.G.). Dem Be- amten wird außerdem ein Begleitpapier einfachster Art, der Anssagezettel, mitgegeben, dessen Inhalt der Ansage- Ut tc Is zusuuua ttt csgittigto ost au stet: Ladung treten (Anw. Nr. sb zum V.Z.G.). Bei dem Grenz- zollamt wird die Ware dann in den üblichen Formen weiter abgefertigt, abgesehen von dem Wareneingange seewärts, für den Besonderes gilt (vgl. unten § 17). Die Möglichkeit eines Ansageverfahrens zwischen zwei Zollämtern sehen 88 53 und 52 V.Z.G. vor. Auch hiervon ist auf hamburgischem Gebiet Gebrauch gemacht worden. § 153. Der Begleitschein I. a) Der Zweck des Begleitscheinverkehrs. Wenn sämtliche aus dem Auslande eingehenden Waren in der bisher dargestellten einfachsten Form sogleich an der Grenze verzollt werden müßten, so müßte ein ungeheurer Beamtenkörper dorthin verlegt werden, um den Verkehr zu be- te t wältigen, oder die Grenzzollämter wären in kürzester Zeit nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es liegt daher schon im Vorteil der Zollverwaltung, den Zollverkehr in das Inland abzuleiten, den starken Strom des Eingangsverkehrs in möglichst viele kleinere Adern zu zer- legen und die einzelnen zeitraubenden Verzollungen selbst auf die Zollämter an den Empfangsorten zu verteilen. Auch dem E m p f äng er der Ware wird meistens damit gedient sein, wenn diese erst in der unmittelbaren Nähe seines Wolhnortes zum freien Verkehr abgefertigt wird, da ihm dann Gelegenheit geboten ist, der Verzollung persönlich beizuwohnen. Er erspart z. B. die Kosten für einen Vertreter am Grenz- amt, meist einen Spediteur; er kann, wenn er besondere Warenkunde besitzt, sachdienliche Erklärungen abgeben, u. U. auch darüber wachen, daß die Tarifierung durch die Zoll- stelle einer ihm etwa erteilten amtlichen Tarifauskunft ent- spricht. Vor allem aber bietet sich ihm dann die Möglichkeit, die Beschaffenheit der für ihn eingetroffenen Ware zu prüfen, solange sie sich noch in der Hand der Zollverwaltung befindet. Stellt er hierbei fest, daß sie für ihn nicht brauchbar ist, z. B. weil sie verdorben ist oder nicht der Bestellung entspricht, so kann er sie sogleich unter amtlicher Aufsicht vernichten oder ohne Unterbrechung der amtlichen Aufsicht wieder in das Aus- land zurückschaffen lassen oder in anderer Weise dafür sorgen, daß er nicht erst Zollschuldner wird (§ 7 Z.T.G., § 81 AU.; vgl. auch oben § 9). All diesen Anforderungen entspricht der Verkehr mit Begleitschein 1, der außerdem auch weitere Erleichterungen des Zollverkehrs, wie den Lager- und den Veredelungsverkehr sowie eine einfache Überwachung der Durchfuhr überhaupt erst ermöglicht. Über den Begleitschein Il, der völlig anderen Zwecken dient, wird erst im folgenden Paragraphen zu sprechen sein. Ein Begleitschein I wird vom Grenzzollamt, dem B e - gl eit scheinaus fertigung s amt, ausgestellt, wenn eine zollpflichtige Ware unverzollt entweder einem Amt im Inneren zur weiteren Abfertigung oder wenn sie als Durch- fuhrgut einem anderen Grenzamt zur Überwachung der Wiederausfuhr überwiesen werden soll (§ 33 V.Z.G.). Neben diesen häufigsten Fällen kommt es auch vor, daß Begleit- scheine I von einem Grenzamt an ein anderes Grenzamt ge- 00 © . ê richtet werden, aber nicht zur Durchfuhr der Ware, sondern damit diese dort verzollt wird, weil der inländische Empfänger in der Nähe des zweiten Grenzamtes wohnt. Auch von einem Amt im Inneren des Zollgebietes kann die Abfertigung auf Begagleitschein ausgehen, entweder auf ein anderes Amt im Inneren, z. B. weil die Begleitscheinsendung entgegen ihrer ersten Bestimmung umgeleitet werden soll, oder an ein Grenz- amt, z. B. zur Überwachung der Wiederausfuhr veredelter oder von einem Zollager abgemeldeter Waren. Die technische Aus gestaltung des Ver - fahr ens beruht auf dem Bestreben, zu verhüten, daß die Bealeitscheinware unverzollt in den freien Verkehr gebracht oder während der Dauer des gebundenen Verkehrs in unzu- lässiger Weise verändert wird. Diesem Zwecke dienen mehrere von dem Grenzamt ausgehende Sicherungsmaßnahmen, die einander ergänzen und in ihrer Gesamtheit das Begleitschein- verfahren ausmachen: Eine eingehende buchm äß ig e F e sth a l t un g der auf Begleitschein abzufertigenden Ware, amtliche Be - s ch a u durch das Ausfertigungsamt und a m t lich er V er - s < 1 u ß der Sendung während der weiteren Beförderung wirken zusammen, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder, was für die Zollverwaltung noch wichtiger ist, ge- schehene aufzudecken; strenge zollrechtliche H a f tung s - und Straf vorschriften gegen die an dem Begleit- scheinverfahren beteiligten Privatpersonen sowie die Hinte r- legung einer geld werten Sich er heit durch diesse bei dem Grenzamt üben den nötigen unmittelbaren Druck auf die Beteiligten aus, das Gut ordnungsmäßig dem Empfangs- amt wiederzugestellen. b) Das Verfahren bei dem Au sf ertig ung s amt (Vora bf ertig ung). Das regelmäßige Begleitscheinverfahren, dessen Einzel- heiee. in . der Zollb egleitscheinor nung > Z.B.O. ~ (Reichs-Zentralbl. 1888 S. 5so1ff.) festgesetzt sind, wickelt sich in folgenden Formen ab: Nachdem der Warenführer sein zollpflichtiges Gut dem Grenzeingangsamt ordnungsmäßig gestellt hat, gibt er seine Deklaration, die stets eine eing eh en d e sein muß, G ( in der üblichen Form ab (siehe oben § 11 unter a). Nur der A bf ertig ung s antr a g lautet anders, z. B.: „Mit Be- gleitsschein I] auf Cottbus an F. W. Schultze & Co.“ Den An- trag kann außer dem Warenführer auch der Empfänger oder ein von ihm beauftragter Vertreter, z. B. ein Speditör, stellen (vgl. oben S. 61). Diese Person, auf deren Verlangen der Bealeitschein ausgestellt wird, heißt Begleitscheinnehmer. Die Deklaration muß aus einem Grunde, der im Nachstehenden noch zu erläutern ist, in zwei Stücken abgegeben werden. Das Amt nimmt dann die Bes ch a u des Gutes vor, die nur eine all g em eine zu sein braucht und zu der die Feststellung des Rohgewichtes, u. B. nur die probeweise, gehört (§8 10, 15 Z.B.O0. und 41 Ubs. 2 V.Z.G.). Darauf legt das Amt den V er schlu ß an (§ 45 V.Z.G.). Ausgeführt wird dieser nach den Bestimmungen der §§ 94ff. V.Z.G. Im allgemeinen genügt die Umschnürung des einzelnen Pacfstückes mit einer Zollschnur, deren Enden durch eine mit der Bezeichnung des Zollamtes versehene Bleiplombe zusammengefaßt werden. Dieser Verschluß ist zwar kein tat- sächliches Hindernis gegen gewaltsame Öffnung des Pack- stückes, dafür aber sehr geeignet, eine unbefugte Öffnung er- kennbar zu machen, was zur Wahrung der Belange der Ver- waltung meistens ausreicht. Der Beschaubefund und die Art des Verschlusses werden auf den beiden Stücken der Deklaration vermerkt. Dann wer- den die beiden Papiere von der Dienststelle durch weitere Ein- tragungen zu Begleitscheinen I verv ollstän- d i g t, indem vor allem das Empfangsamt bestimmt und eine Frist festgesetzt wird, innerhalb der die Ware bei diesem Ante gestelt werden muß (G est ell ung s fr i s). Die Scheine werden dem Begleitscheinnehmer vorgelegt, der die An - nah meerklär ung zu unterschreiben hat. Dadurch über- nimmt er die Verpflichtungen aus 88§8 44 und 46 V.Z.G., denenzufolge er die im Begleitschein bezeichnete Ware in un- veränderter Gestalt und Menge innerhalb der Gestellungsfrist dem angegebenen Erledigungsamt zur weiteren Abfertigung unter Vorlegung des Scheines zu gestellen hat; gleichzeitig übernimmt er dadurch die Haftung für den noch auf der Ware ruhenden Zoll, und zwar auf jeden Fall, gleichviel ob er sich einer Pflichtverletzung schuldig macht, oder ob der Zoll aus anderen, ihm nicht zur Last fallenden Gründen von dem Zollschuldner sselbst nicht eingezogen wer- ; ET den kann. Wenn die Gattung der Ware nicht durch amtliche Besschau festgestellt worden ist oder die Deklaration auf Waren einer zollfreien Gattung gelautet hat, geht seine Haftung so- gar bis zu einem Zollbetrage nach dem höchsten Erhebungs- satze des Tarifs (der zur Zeit 40 000 RKM für den deze ~ Reiherfedern der T.Nr. 531 + beträgt!). Die Verpflichtungen des Begleitscheinnehmers erlöschen erst, wenn das Erledi- gungsamt die vorschriftsmäßige Gestellung des Begleitschein- gutes bescheinigt hat (§ 46 V.Z.G.). Im Anschluß an die Annahmeerklärung kat der Begleit- scheinnehmer Sicherheit für den Zollbetrag zu l ei sten entweder durch Hinterlegung von Geld oder geld- werten Pfändern oder durch Stellung eines Bürgen (§ 45 V.Z.G.). Bekannte sichere Begleitscheinnehmer oder Waren- führer darf das Ausfertigungsamt von der Pflicht zur Sicher- heitsleistung entbinden. § 45 billigt diese Erleichterung dem Wortlaut nach zwar nur dem Warenführer zu, doch ist nach Auffassung von Rechtslehre und Praxis diese Ausdrucksweise ungenau. Es ist vielmehr anzunehmen, daß das Gesetz dem für die Stellung der Sicherheit in erster Linie in Frage kommenden Begleitsscheinnehmer dieselbe Vergünstigung zu- kommen lassen will. Zu beachten ist aber, daß unter dem Warenführer hier wie überhaupt im Begleitscheinrecht eine andere Person zu verstehen ist als d e r Warenführer, der die Ware von der Grenze zum Eingangsamt gebracht hat. Hier- auf wird sogleich noch zurückzukommen sein. Endlich v o 11z i e h t das Ausfertigungsamt den Be- gleitschein, d. h. es setzt Unterschrift und Amtsstempel auf jedes der beiden vorliegenden Stücke und händigt eines da- von dem Begleitscheinnehmer aus, der nunmehr das Gut auf den Weg zum Erledigungsamt setzen darf. Das andere Stück kommt als Beleg zum Begleitschein-Ausferti- gung s b u ch, in dem der wesentlichste Inhalt des Begleit- scheines vermerkt wird. Der Zweck dieser durch das Doppel- stück belegten Eintragung wird ersichtlich werden, wenn weiter unten die Maßnahmen des Erledigungsamtes erörtert werden. Besonders häufige Abweichungen von diesem regel- mäßigen Verfahren bei dem Ausfertigungsamt sind folgende: Wenn die „eingehend e" Deklaration un- vollständig ist, soll schon das Ausfertigungsamt die eingehende Besschau vornehmen (§ 42, vgl. auch §8 27 V.Z.G.). 68 T e ' Wenn sich die Ware infolge ihrer Beschaffenheit n i cht verschli e ß en lä ß t, z. B. Baumstämme, die als Floß, im offenen Lastkahn oder in offener Eisenbahnlore befördert werden, so muß der grundsätzlich vorgeschriebene amtliche Verschluß durch andere Maßnahmen ersetzt werden. Es stehen nur zwei davon zur Wahl: Die eine ist die amt- liche Begleitung des Gutes bis zum Erledigungs- amt (§ 41 Abs. 4 V.Z.G.), ein Ausweg, der aber weder für den Zahlungspflichtigen besonders erwünscht ist, da recht erhebliche Gebühren auflaufen, noch auch für die Ver- waltung, da der begleitende Beamte während der ganzen Dauer des Transportes und der Rückreise, also oft tagelang, für die ihm obliegenden Arbeiten auf seiner Dienststelle aus- fälle. Man wird also nur dann dazu greifen, wenn kein anderer Ausweg übrigbleibt. Bedeutend besser und auch wirkungsvoller ist die andere Maßnahme, die das Gesetz als Ersatz für eine nicht ausführbare Verschließung des Begleit- scheingutes zuläßt: E ing e hende Beschau schon bei d em Ausf ertig ung s a mt anstatt der üblichen all- gemeinen (8§8 43 Abs. 2 V.Z.G.). Durch diese erhält die Der- waltung alle Unterlagen, die zur genauen Berechnung der Gefälle nötig sind, selbst wenn das unversschlossene Gut unter- wegs in unzulässiger Weise verändert oder gar überhaupt nicht zur Schlußabfertigung gestellt werden sollte. Dennoch ist auch dies nur ein unvollkommener Notbehelf an Stelle des Ver- schlusses, da der Vorteil des Begleitscheinverfahrens für die Zollverwaltung ~ die Entlastung der Grenzämter ~ tin- fällig wird. Diese Maßregel verursacht sogar mehr Arbeit als eine gewöhnliche Verzollung an der Grenze, da das Amt fast sämtliche zu einer Verzollung notwendigen Verrichtungenr und darüber hinaus noch die vornehmen muß, die für das Begleitscheinverfahren selbst erforderlich sind. Die gesetzlichen Bestimmungen lassen aber in dem Falle, daß ein Verschluß nicht angelegt werden kann, k eine an d er e W a hl, als entweder zu amtlicher Begleitung oder zu eingehender Besschau zu greifen. Doch gilt dies nur für den Begleitscheinverkehr auf Landstraßen oder Binnenschiffahrtswegen; im Eisen- bahnverkehr sind Erleichterungen zugelassen. Die V or dr u > e zu den Begleitscheinen 1, die etwa doppelt so groß sind wie die bekannten Frachtbriefvordrucke, sind so angeordnet, daß alle im gewöhnlichen Bealeitschein- 79 . . ) . verfahren notwendigen Erklärungen und amtlichen Ein- tragungen, wie Detlaration, Abfertigungsantrag, Beschau- befund, Annahmeerklärung und Begleitscheinausfertigung, darin ihren bestimmten Platz finden, und daß das Papier auch als Begleitschein selbst verwendet werden kann. Auch die Vermerke des Erledigungsamtes werden später darauf niedergeschrieben: Befund der Schlußabfertigung, Berechnung des Zolles, Zahlungs- und Erledigungsbescheinigung. Näheres siehe S§ 9 bis 12 Z.B.O. c) Unt erweg s. Der Begleitscheinnehmer kann nach Ausstellung des Scheines die Ware dem Erledigungsamt entweder ssselbst zu- führen oder sich hierzu einer anderen Person bedienen, die er genau über ihre Pflichten und über die Eigenschaft der Ware als Bealeitscheingut belehren muß, wenn er sich nicht im Sinne seiner Annahmeerklärung haftbar machen will. Jede Person ~ sei es nun der Begleitscheinnehmer selbst oder ein anderer –~, die „in Kenntnis des V orhanden- seins und d er B estimm ung en des Begleit- s ch e in e s die Beförderung des Begleitscheingutes selbständig übernommen hat“", heißt Warenführer (R.G.E. vom 15. 10. 1896 – Preuß. Zentralblatt 1897 S. 30). Dieser Waren- führer des Begleitscheinrechts ist nicht zu verwechseln mit d em Warenführer, der die Ware über die Grenze bis zum nächsten Zollamt gebracht hat, also zu dem Amt, bei dem der Begleitscheinverkehr erst seinen Anfang nimmt. Diese beiden Warenführer können zwar ein und dieselbe natürliche Person, ebensogut können sie aber auch verschiedene Personen sein. Begriff fl ich sind sie in jedem Falle streng ausein- anderzuhalten, da ihre Pflichten in zollrechtlicher Hinsicht verschieden sind. Wenn beisspielsweise ein Ballen Tuch in einem Fuhrwerk über die Zollgrenze gebracht wird, so ist Warenführer im Sinne des 8 23 V.Z.G. der Kutscher. Bei dem Grenzeingangsamt beantragt darauf ein von dem in- ländischen Empfänger beauftragter Speditör, die Ware auf Begleitschein 1 abzufertigen. Dann wird der Spediteur Be- gleitscheinnehmer. Wenn dieser das Tuch nebst Begleitschein der Eisenbahn zur weiteren Beförderung ins Innere übergibt, so wird der Zugführer zum Warenführer im Sinne des Be- gleitscheinrechts. Dieser Warenführer hat, falls er nicht den Begleitschein beantragt hat und daher als Begleitscheinnehmer ohnehin da- 7( . 71 ) zu verpflichtet ist, die War e dem Erledigung s amt unter Vorlegung des Begleitscheines, den er mit sich zu führen hat, zu g e ste l l en und bis dahin den Verschluß unverletzt zu erhalten (§ 44 Abs. 2 V.Z.G.). Anderenfalls macht er sich sr a f b a r gemäß § 136 Ziffer 6 a. a. O., z. B., wenn er das Begleitscheingut nicht dem vor- t ru rr U! cs mäßigen Gestellung der Ware bei dem Empfangsamt er- löschen seine Pflichten. Sie unterscheiden sich also in ihrer Wirkung dadurch von denen des Begleitscheinnehmers, daß dieser bei Nichterfüllung für den Zollbetrag haftet, der Warenführer dagegen st r a f rechtlich verfolgt wird. Der Be- gleitscheinnehmer wird in dem Falle, daß der Warenführer seine Pflichten verletzt, nur dann bestraft, wenn er sselbst in irgendeiner Form bei der strafbaren Handlung mitgewirkt hat. Tritt unterwegs ein neuer Warenführer an die Stelle des bisherigen, so gehen dessen Pflichten auf den neuen über. Die Pflichten des alten Warenführers erlöschen damit völlig (§ 51 Abs. 2 Z.B.O.). Zuweilen tritt das Bedürfnis hervor, die Ware, die sich schon auf dem Wege vom Ausfertigungs- zum Empfangsamt befinde, einem anderen als dem in: deem : B E- gleitsschein vorgeschri eb enen Amte zuzu- T eiten, z. B. weil das Industriewerk, für das sie bestimmt ist, sie einer Filiale, bei der inzwischen Mangel an Ware dieser Art eingetreten ist, zukommen lassen will, oder weil die als Empfängerin angegebene Firma die Ware schon weiter- verkauft hat und die Sendung nun sogleich dem an einem anderen Orte ansässigen Käufer zuschicken will. Wenn der Warenführer in einem derartigen Falle schon unterwegs die veränderte Bestimmung erfährt, so gestatten ihm die ge- setzlichen Vorschriften, den zeitraubenden Umweg zu dem vor- geschriebenen Amte zu ersparen und die Sendung dem nächsten, zu Abfertigungen im Begleitscheinverfahren befugten Amte zuzuführen, das dann die Änderung des Besstimmungsortes und des Empfängers nach näherer Maßgabe des § 24 Z.B.O. in dem Schein genehmigen kann. Für den in dieser Weise eingeleiteten Teil des Verfahrens, der einen gänzlich neuen, in sich geschlossenen Begleitscheinverkehr zwischen dem unter- wegs angegangenen Amt und dem nunmehr anderweitig be- stimmten Erledigungsamt darstelltt, wird der Warenführer I 72. - zum Begleitscheinnehmer, da ja der ursprüngliche Nehmer nur für den Transport zu dem alten, jetzt ausgeschalteten Er- ledigungsamt haftet. Der Warenführer muß daher durch eine eigene Anna h m e erklär ung in die Verpflichtungen des Begleitscheinnehmers eintreten und Sicherheit leisten (8 50 V.Z.G. mit §§ 253 und 24 Z.B.O.). Auch wenn unterwegs der V ers ch lu ß beschädigt wird, oder der Warenführer aus einem anderen Grunde die Beförderung nicht ordnungsmäßig durchführen kann, hat er schleunigst das nächste Zollamt aufzusuchen, damit dieses den Tatbestand feststellt und einen neuen Verschluß anlegt oder die sonst erforderlichen Maßnahmen ergreift (SS 50 und 96 V.Z.G. mit §8§ 28 bis 50 Z.B.O.). d) Das Verfahren bei dem Erledigungsamt (Schluß a bfertigung)p). Wenn der Warenführer bei dem in dem Begleitschein an- gegebenen Amt, dem Begleitschein-Erledigung s- oder «E m pf ang s amt angelangt ist, hat er dort unver- züglich die Ware vorzuführen und den Begleitschein ab- zugeben. Auf diesem vermerkt das Amt den Tag der Ab- gabe. Dann trägt es den näheren Inhalt des Scheines in sein Begleitschein-Empfangs buch ein (§8 52 Z.B.O.),. prüft den Verschluß nach und fertigt die Ware je nach dem Antrage des Warenführers oder auch des Empfängers oder seines Vertreters ab (S8 55ff. a. a. O.), in der Regel z u m fr eien Verkehr. In diesem Falle lautet der Antrag auf „Verzollung“, und das Amt nimmt die eingehende Be- schau des Gutes, die Tarifierung und die weiteren oben in § 11b dargestellten Maßnahmen vor. Welche Person Zoll - schul d n er wird, entscheidet sich erst in diesem Zeitpunkt gemäß dem auf S. 46 f. entwickelten Grundsatz. Der Ab- fertigung zum freien Verkehr hat das Amt grundsätzlich das Ergebnis der Vorabfertigung beim Begleitschein-Ausferti- gungsamt zugrunde zu legen (§8 47 V.Z.G.). Wenn das Aus- fertigungsamt die Ware ausnahmsweise schon eing e h en d beschaut hat, z. B. weil sie nicht verschlußfähig war (val. S. 69), so braucht das Erledigungsamt diese Beschau nicht zu wiederholen, falls nicht besondere Gründe vorliegen. Ja es kann u. U. sogar von der V or führ ung der Ware absehen (§8§8 31 Abs. 5 und 34 Abs. 5 Z.B.O0.). Die näheren Vorschriften über die Gewichtsermittlung enthalten S8§8 47 V.Z.G. und 37 Z.B.O. Neben der Abfertigung zum freien Verkehr kommen als andere Abfertigung s arten bei dem. Emp- fang s amt in Frage die Abfertigung zur Verbringung auf ein Zollager, zur Veredelung, zur Wiederausfuhr im Falle der Durchfuhr usw. Unter Umständen kann die Ware auch wieder auf Begleitschein I weiter abgefertigt werden, z. B. weil sie inzwischen von dem Empfänger weiterverkauft wor- den ist und deshalb dem für den Wohnsitz des Käufers zu- ständigen Amte zugeleitet werden soll. Dann beginnt bei dem Erledigungsamt ein neuer Begleitscheinverkehr, in dem dieses Amt zum Ausfertigsamt wird und alle zu einem Begleit- scheinverkehr notwendigen, oben unter a) dargestellten Förm- lichkeiten erneut vornehmen muß. Dies kann es entweder in der einfacheren Form der Über wei s ung des Scheines (SS 36 mit 25 Z.B.O.) oder durch Ausstellung eines ganz neuen Begleitsscheines tun (§ 36 a. a. O.). Am einfachsten ist die Schlußabfertigung bei der D ur ch - f uhr unter Begleitschein. Wenn die Durchfuhrware bei dem Ausfertigungsamte verschlossen worden ist, so beschränkt sich die Beschau bei dem Erledigungsamt an der Grenze des Staates, in den das Gut ausgeführt werden soll, auf die Prüfung der Verschlüsse, die alsdann abgenommen werden. Bei offen ankommenden Waren muß sich das Amt in irgend einer anderen ausreichenden Weise überzeugen, daß die näm- lichen Waren, auf die der Begleitschein lautet, noch unver- ändert vorhanden sind. Dann haben die Beamten nur noch darauf zu achten, daß die Ware tatsächlich über die Grenze in das Zollausland gebracht wird, und dies in dem Begleitpapier zu bescheinigen (S8 56 V.Z.G. und 40 Z.B.O.). Ist nun die Schluß a b f ert ig ung in einer dieser mannigfachen Formen b e en d et, so füllt das Zollamt die im Begleitscheinvordruk vorgesehene Erl edigung-s - b e sche in ig ung aus (§ 49 Z.B.O.) und fertigt einen be- sonderen Erledigungsschein. Diesen übersendet es dem Aus- fertigungsamt und schließt damit den Kreis der buchmäßigen Kontrolle (§ 53 a. a. O.). Die Erledigungsscheine werden nicht einzeln abgesandt, da die Umter mit starkem Geschäfts- verkehr hierdurch unnötig belastet würden, sondern sie wer- den gesammelt und nur zweimal monatlich an die in Frage kommenden Ausfertigungsämter geschickt. - 74 Df Aus dem Erledigungssschein ersieht das E ing ang s - a m t,, daß die bei ihm im Begleitscheinausfertigungsbuch fest- gehaltene Sendung bis zum Schlusse richtig behandelt und demnach dieser einzelne Fall ordonungsmäßig abgewickelt wor- den ist. Es vermerkt die Erledigung in jenem Buch und gibt die von dem Begaleitscheinnehmer oder dem Warenführer ge- leistete Sicherheit zurück (§8 55 Z.B.O.). Geht aber nach Ablauf der Gestellungsfrist kein Erledi- gungsschein bei dem Ausfertigungsamt ein, so forscht es zu- nächst bei dem Erledigungsamt und, wenn das Gut dort nicht angekommen ist, bei dem Begleitscheinnehmer oder dem Bür- gen nach dem Verbleib der Ware. Wenn auch diese Personen keinen zufriedenstellenden Aufschluß geben können, zieht das Amt von ihnen als den Haftenden den Zoll ein und ver- anlaßt nötigenfalls das Strafverfahren gegen den Waren- führer oder den sonstigen Schuldigen (§8 56 Z.B.O.). Für B e gl eit schein ware, die erweislich während der Beförderung d ur < Zu f all zu gr un d e geg an- g en ist, wird Zoll nicht erhoben, z. B. für ausgelaufenen Wein, ebensowenig für verdorben oder zerbrochen angekom- mene. In diesem Falle ist sie, wenn es noch erforderlich er- scheint, unter amtlicher Aufsicht gänzlich zu vernichten oder in Ware einer zollfreien Gattung umzuwandeln. Beschädigte Holzwaren z. B. sind zu Brennholz zu zerschlagen (§ 48 V.Z.G. und § 7 letzter Satz Z.T.G. mit § 44 Z.B.O.). _ Sowolhl die Ausfertigung als auch die Erledigung von Begleitscheinen gehören zu den V erf ahr ens ar t en, die nicht jedes beliebige Zollamt vornehmen darf. Ebenso wie die früher erwähnte Befugnis, bestimmte War eng attung en zu verzollen, müssen auch die Befugnisse zu diesen Verfahrens- arten – entweder beide zusammen oder nur eine davon ~ im Falle des Bedürfnisses dem in Betracht kommenden Zollamt erst durch das Landesfinanzamt verliehen werden (§ 5 Z.B.O.), worauf sie bekanntgemacht und in das Ümterver- zeichnis aufgenommen werden. Über die Befugnisse der H a u p t zollämter in dieser Hinsicht geben 88 128 Abs. 2 und 151 Abs. 2 und 5 V.Z.G. Auskunft. Einen einzelnen Fall von Erledigung eines Begleitscheines bei einem unbefugten Amte kann jedes Hauptzollamt, auch ein sselbst nicht zu dieser Verfahrensart befugtes, genehmigen (Erlaß des Preuß. Fin. Min. vom 4. 114. 1911 UI 17 255). § 14. Der Begleitschein II. Der Begleitschein Il hat mit dem Begleitschein I nicht viel mehr als den Namen gemeinsam und dient völlig anderen Zwecken als dieser. Er wird erteilt, wenn die Ware bereits beim Ausfertigungsamt eingehend beschaut und der Zoll be- rechnet, mit anderen Worten, wenn die Ware schon völlig zum freien Verkehr abgefertigt, der Zoll- betrag aber noch g ez a h 1 t iste Dann können die Be- teiligten beantragen, daß der Z o lI1 nicht bei diesem, sondern bei einem anderen Amte g eza hlt wird. Für die Berechnung ist d e r Tarifsatz maßgebend, der an dem Tage gilt, an dem die Ware dem Au sf ert i g ung s amt zur Ab- fertigung auf Begleitschein Il angemeldet und gestellt wird (§ 9 Abs. 2 V.Z.G.; vgl. auch S. 45). Nur zur Überweisung der Zoller h e bung an dieses andere Amt wird der Begleitschein Il erteilt, der äußerlich ähnlich wie der Begleitschein I gestaltet ist. Doch geht die Verpflichtung des Begleitscheinnehmers nicht dahin, die Ware unverändert wiederzugestellen, sondern dahin, für die Zahlung des in dem Scheine vermerkten Zollbetrages innerhalb bestimm- ter Zeit und bei einem bestimmten Erledigungsamte zu sor- gen, andernfalls aber selber den Betrag zu zahlen (§ 55 letzter Satz und § 51 V.Z.G., §§ 1 und 21 Z.B.O.). Die letztere Verpflichtung ergibt sich übrigens schon nach den allgemeinen Grundsätzen daraus, daß der Begleitsscheinneh mer bei die sem Verfahren ohnehin Zollschuldner ist, weil er in dem Augenblick, in dem die Ware in den freien Verkehr gesetzt wird, ihr Inhaber ist (vgl. S. 47). Denn schon das A u sf ertig ung s amt setzt die Ware in den freien Verkehr. Sie kann daher von dem Aus- fertigungsamt aus ohne weitere Zollbehandlung sogleich an einen beliebigen Empfänger gesandt werden, der auch nicht der nämliche zu sein braucht wie der, der laut Begleitschein Zahlung leisten soll (§ 48 Abs. 2 Z.B.O.). Der Begleitschein selbst wird in der Regel mit der Post an das Empfangsamt gesandt. Nachdem dort der überwiesene Zollbetrag ordnungs- mäßig eingezahlt ist, bekommt das Ausfertigungsamt den Er- ledigungsschein in der üblichen Weise (siehe S. 73). Mit der Abfertigung auf Begleitschein Il gelangt die Ware auf jeden Fall in den freien Verkehr, selbst in dem Falle, daß das Aus- fertigungsamt ausnahmsweise die Gestellung der Ware bei ? F. T E.. 76. > dem Erledigungsamte vorschreibt, wozu es, wenn Mißbrauch des Verfahrens zu befürchten ist, berechtigt iste Als gebun- dener Verkehr gilt dies nicht. Das Reich hat also auch hier einen An s p r u ch auf Zahlung des Zolles nur gegen d en Nehm er des Begleitscheines N, nicht aber gegen den, der auf Grund des Scheines von dem Empfangs- amte zunächst zur Zahlung aufgefordert wird. Der Steuer - b e s ch e i d ist hier die Aushändigung des Begleitscheines IT an den Nehmer, dem dadurch der zu zahlende Zollbetrag mit- geteilt wird. Von diesem Augenblick an läuft auch die An- fechtungsfrisst. Das Verfahren ist eingeführt worden, um d er Person, die im wirtschaftlichen Ergebnis endgültig den Zoll für eine eingeführte Ware zu tragen hat, eine bequeme Möglichkeit zu barer Zahlung bei dem für ihren Wohnsitz zuständigen Zoll- amte zu bieten, ohne daß es notwendig wäre, auch die Ware selbst erst noch dorthin zu schaffen. Seit der allgemeinen Ein- führung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs hat aber das Ver- fahren seine wirtschaftliche Berechtigung im wesentlichen ein- gebüßt. Für die Zollverwaltung bedeutet es zudem durchaus keine Erleichterung, da das Ausfertigungsamt außer sämt- lichen Verrichtungen, die zu einer Verzollung erforderlich sind ~ abgesehen von der Vereinnahmung des Zolles ~ auch noch d i e vornehmen muß, die zur Aussstellung und buchmäßigen Festhaltung des Scheines nötig sind. Überdies hat es auch noch darüber zu wachen, daß die Berechtigten keinen Miß- brauch mit den Vorteilen treiben, die ihnen dieses Verfahren bietet, z. B. indem sie sich eine unzulässige Stundung dadurch verschaffen, daß fie sich einen Begleitschein I] ausstellen lassen, tatsächlich aber die Ware überhaupt nicht versenden. UI. A b schnitt. Besondere Verfahrensarten. § 15. Der Eisssenbahngüterverkehr. Der Grund dazu, daß zollpflichtige Waren bei ihrer Ein- fuhr und weiteren Beförderung in das Inland mit der Eisen- bahn in verschied ener Hinsicht abweichend von den allgemeinen Grund s ätzen behandelt werden, ist einmal in der Eigenart des Beförderungsmittels, das aroße Warenmengen auf einmal zu bewegen imstande ist, und ferner in der Sonderstellung des Warenführers zu suchen. Bei der Warenbeförderung auf der Reichsbahn = die in den weitaus meisten Fällen hier in Frage kommt ~ kann man von vornherein von der Voraussetzung ausgehen, daß der Warenführer, der stets ein Reichsbeamter ist, die Reichsbelange auch dann wahrt, wenn sie nicht nur den Bereich der eigenen Verwaltung betreffen. Überdies sind sämtliche Eisenbahn- dienststellen noch ausdrücklich dazu verpflichtet, „das Zollinter- esse mit derselben Gewissenhaftigkeit wahrzunehmen wie das Eisenbahninteresse“ (§ 14 Abs. 1 Satz 2 der Eisenbahnzoll- ordnung). Wenn aber dennoch einmal Unregelmäßigkeiten vorkommen, so kann sich die Zollverwaltung immer noch an die Reichsbahngesellschaft halten, die für Verschulden ihrer Beamten einstehen muß, also letzten Endes für den fälligen ße! taftet (R. F.H. vom 13. 4. 1921 IVa A 64/20 ~ R.ZU.BI. . 102). Die Vorschriften des Vereinszollgesetzes über den Eisen- bahnzollverkehr (§§ 59 bis 73) sind durch die Ei s en b a h n - zo l lo r d n un g vom 21. 12. 1915 ~ E.Z.O. — (Reichs- Zentralbl. S. 32) ergänzt und zu einem großen Teil überholt. Es ist aber zu beachten, daß die E.Z.O. allein kein lückenloses Bild des gesamten Eisenbahnzollverkehrs bietet und bieten will. Sie enthält ausschließlich solche Bestimmungen, die dem Eissenbahnzollrecht eigentümlich sind und insoweit von den all- gemeinen Vorschriften des Zollrechts über den Wareneingang, den gebundenen Verkehr usw. abweichen. Sie setzt also zu ihrem Verständnis die Kenntnis der allgemeinen Vorschriften voraus und ergibt nur zusammen mit diesen ein geschlossenes Bild der für den Eisenbahnverkehr geltenden Zollbestim- mungen. a) Der Wareneingang im Güterzugee. Die Eigentümlichkeiten des Eisenbahnzollverkehrs begin- nen bereits bei dem Grenzeingang. Die über die Grenze füh- renden Eisenbahnstrecken sind stets Zollstraßen (§ 17 Buchst. a V.Z.G.) und auch an den Zeitenzwang sind eingehende Züge nicht gebunden (§ 21 Buchst. d V.Z.G.). Die Eisenbahn- zollämter an der Grenze müssen im Dienste des Warenaus- tausches zwischen In- und Ausland sich darauf einrichten, die aus dem Auslande einlaufenden Züge, deren Fahrplan ihnen stets bekannt gegeben wird, zu jeder Tages- oder Nachtzeit zollamtlich zu behandeln. . 7s Bei Ankunft des Zuges übergibt der Zugführer dem Grenzzollamt die Zugliste, die den Zollbeamten einen ersten allgemeinen Überblick über die Zusammensetzung des Güterzuges vermittelt (8 24 E.Z.O.). Sie enthält nur die Anzahl und die Nummern der Wagen sowie eine ganz allge- meine Angabe über deren Inhalt (z. B. Magdeburg 4207: Ge- treide; Essen 9115: Stückgüter“ usw.). An Hand der Zualiste prüfen die Beamten den Zug zunächst darauf, ob die Anzahl der Wagen und die übrigen Angaben der Liste, soweit sie ohne weiteres geprüft werden können, zutreffend sind. Zoll- freie Gegenstände können schon bei dieser Gelegenheit ein- gehend beschaut und in den freien Verkehr gesetzt werden. Erst nach dieser allgemeinen Überprüfung dürfen die eisen- bahntechnisch etwa notwendigen Verschubbewegungen auf dem Güterbahnhof vorgenommen werden (8§8 25 E.Z.O.). Al diese Maßnahmen zusammen entsprechen der G estel lung des allgemeinen Zollrechts (siehe oben S. 59). Das im V.Z.G. genannte Ladungsverzeichnis ist abgeschafft. Auch die Deklaration des Warenführers geht in anderen Formen vor sich als die im Land- und Binnenschiff- fahrtsverkehr. Zunächst muß der ausländische Absender einer jeden mit Eisenbahnfrachtbrief nach dem deutschen Zollgebiet gehenden Sendung eine W ar en er klär u ng in doppelter Ausfertiguna beigeben, die aber noch nicht die ,Deklaration“ selbst darstellt, sondern der Eisenbahnverwaltung nur als Un- terlage für die von i hr s elb s abzugebende Deklaration dienen soll. In der Regel setzt der Eisenbahnbevollmächtigte dann nur eine An m el d ung auf jene Warenerklärung und bezieht sich dabei auf deren Inhalt. Erst die War en er k l ä - rung zus amm en mit dies er Anmel dung ergeben die nach dem Gesetz von dem Warenführer zu fordernde D e - kläration (§8 23 E.ZO.). b) Der Begleitzettel. Eine weitgehende Erleichterung gegenüber dem allgemeinen Begleitscheinverk ehr be- deutet das Begleitzettelverfahren. Es vereinfacht vor allem den gebundenen Verkehr nach einem anderen Amte mit solchen Sendungen, die einen ganzen Eisenbahnwagen ausfüllen und nach demselben Orte bestimmt sind. Der Antrag, die Ware auf Begaleitzettel abzufertigen, wird in der soeben erwähnten eisenbahnamtlichen Anmeldung gestellte Die Anmeldung und folglich auch der später daraus hervorgehende Begleitzettel umfassen regelmäßig den g es am ten Inhalt eines Eisenbahn g üt erw ag en s, auch wenn er nicht aus einer ihrer Gattung nach einheitlichen Ladung, sondern aus Stückgütern für verschiedene Empfänger besteht. Wohnen allerdings diese Empfänger an verschiedenen Orten, für die verschiedene Zollstellen zuständig sind, so ist für jeden Teil des Wageninhaltes, der nach einem b e son d er en Be sti m- mung s orte geht, auch eine b es on d ere Anm eld ung abzugeben, also soviele, wie Bestimmungsorte vorhanden sind. Vei lose geladenen: gleichartigen Masfen- gütern, die nach demselben Ort bestimmt und in mehr e- ren W ag en geladen sind, braucht sogar für sämtliche Wagen nebst sämtlichen Frachtbriefen nur eine Anmeldung abgegeben und demnach auch nur ein Begleitzettel ausgefer- tigt zu werden. M a s s en g ü ter sind solche, deren Menge handelsüblich nicht in Stückzahl, sondern in Maßen oder Ge- wichten ausgedrückt wird, z. B. Getreide, Hülsenfrüchte, Kar- toffeln, Erze, Holz u. dgl. Eine genaue Aufzählung, die auch im Zollverkehr als Anhalt gebraucht werden kann, ist in einer Anlage zu dem Gesetz über die Statistik des Waren- verkehrs enthalten. Die Anmeldung zur weiteren Abfertigung auf Begleit- zettel braucht nur den Anforderungen einer all g em ein en Dek lar ati on zu entsprechen, doch muß die eingehende Deklaration bis zur Verzollung nachgeholt werden. Durch Unterzeichnung dieser Anmeldung übernimmt der Bevollmäch- tigte der Eisenbahn ähnliche, aber nicht ganz so weit gehende Verpflichtungen wie der Begleit s ch e in nehmer. Der Be- gleitz e t t e l nehmer haftet ~ in seiner Eigenschaft als De- klarant ~ für richtige Angabe der Zahl und Art der Paéfstücke oder der Zahl und Bezeichnung der Wagen mit losen Massen- gütern. Ferner ist er – als Nehmer des Begleitpapiers – verpflichtet, die in der Deklaration genannten Wagen mit un- verletztem Verschluß binnen der Gesstellungsefrist e i n e m zur Erledigung befugten Amte zu gestellen. Wenn er diese Pflich- ten nicht erfüllt, so haftet er für den Zoll, u. U. für den höchsten tarifmäßigen (§ 26 Abs. 5 E.Z.O.). An ein be e- stim m t e s Erledigungsamt ist er also im Gegensatz zum Begleit s ch e i n nehmer nicht gebunden, sondern er kann es nach eisenbahnverkehrstechnischen Gesichtspunkten selbst aus- " Q uchen, freilich nur unter der Zahl d er Ämter, denen die efugnis zur Erledigung von Begleitzetteln und gegebenen- alls auch die zur Verzollung der betreffenden Warengattung usdrücklich verliehen ist. In Zweifelsfällen wird er sich au em Ümterverzeichnis des Grenzzollamtes Rat holen müssen. Die Begleitzettel-Unmeldungen werden von dem Be - leitzettel-A us fertig ung s amt entsprechend dem egleitscheinverfahren zu B egl e itz e tt el n vervollsstän- igt, doch lautet die Gesstellungsfrist grundsätzlich auf eine lonat, also eine mehr als hinreichende Zeit, um das Gut mit er Eisenbahn auch nach dem entferntesten Teile des Zoll- gebietes zu befördern. Die eine Ausfertigung des Begleit- zettels bekommt der Nehmer, die andere bleibt bei dem Zoll- mt und dient als Beleg zu den Eintragungen im Begleit- zettel-A u s fertig ung s bu ch (8§88 28 und 29 E.Z.O.). Inzwischen haben Beamte des Ausfertigungsamtes die Il g e m e i n e Beschau der Ladung vorgenommen, den Be- und im Begleitzettel vermerkt und amtlichen Ver- s <h l u ß angelegt. Es wird aber nicht jedes einzelne Pack- tück für sich, sondern nur die Zugänge des Wagens werden erschlossen, und zwar mit Zollbleien, nicht mehr mit den rüher gebräuchlichen Kunstschlössern. Die zuverlässige, nach trengen Vorschriften (Bestimmungen über die zollsichere Ein- richtung der Eisenbahnwagen im internationalen Verkehre v. 25. 5. 1908 ~ Unlage a zur E.Z.O.) durchgeführte Bauart er Güterwagen gestattet es, den sonst vorgeschriebenen Stück- verschluß durch einen derartigen Ra umver schlu ß zu rsetzene. Kann ein Verschluß infolge Beschaffenheit oder adeweise der Ware, z. B. landwirlschaftlicher Maschinen auf flacher Lore, nicht angelegt werden, so hat das Am u erwägen, ob nicht and ere Ma ß nahmen zur Fest- altung der Nämlichkeit der Ware angebracht erscheinen, wie z. B. das Anbringen von Zeichen auf der Ware selbst (Schlagstempel auf Baumstämmen oder Balken) oder das Ein- ragen schon vorhandener Kennzeichen in das Begleitpapier (Maschinen- oder Motorennummern). Auch die eingehende Beschau durch das Ausfertigungsamt ist, wie schon auf S. 69 rörtert, ein geeignetes, wenn auch umgständlicheres Mittel. Läßt die gewissenhafte Prüfung des Falles eine Beraubun oder Vertauschung der Ware während des Transportes als usgeschlossen erscheinen, so darf das Gut auch ohne Verschluß oder eine der genannten Maßnahmen auf den Weg zum Er- edigungsamt gesetzt werden. Damit letzteres t über die 8 E 81I1 Maßnahmen des Ausfertigungsamtes in der gedachten Hin- sicht unterrichtet ist und sich ein Bild davon machen kann, ob der Zustand, in dem die Ware bei ihm einrrifft, ordnungs- mäßig ist, muß das Ausfertigungsamt die Art des Verschlusses oder die an seiner Stelle getroffenen Maßregeln oder die Tat- sache, daß überhaupt nichts in dieser Hinsicht geschehen ist, in dem Begleitzettel vermerken. Die im Begleit s ch e i n recht bestehenden strengen Vorschriften über den Verschluß oder seinen einzig zulässigen Ersatz durch amtliche Begleitung oder eingehende Beschau sind hier also zum Besten eines reibungs- losen Verkehrs außerordentlich gelodkert (§ 27 E.Z.O.). Besonderer gejetzlicher Regelung bedarf die G e w i ch t s - ermittlung von Waren, die in Eisenbahnwagen eingehen, da es in den meisten Fällen kaum angängig sein wird, jeden einzelnen Wagen nur zu diesem Zwee zu entladen, und das womöglich zweimal, wie es ohne ausdrückliche Erleichterun- gen im Begleitzettelverkehr bei dem Ausfertigungs- sowie bei dem Erledigungsamte notwendig wäre. Die §§ 35 bis 38 E.Z.O. geben die notwendigen eingehenderen Vorschriften darüber, wie und in welchen Fällen auf der Gleiswage (Zen- tesimalwage) zunächst das Gewicht des Wagens in voll be- ladenem Zustande und dann durch Abrechnung des eigenen Gewichtes des Wagens das Rohgewicht der Ware ermittelt wird. Nach näherer Maßgabe jener Vorschriften kann ent- weder das an jedem Eisenbahngüterwagen amtlich angeschrie- bene Gewicht von dem Gesamtgewicht abgezogen oder es muß der Wagen nach seiner endgültigen Entladung noch einmal in leerem Zustande gewogen werden (sog. Rück v erw ie - gun g). Selbstverständlich hat diese Art der Verwiegung noch nichts mit der Ermittlung einer Tara zu tun, was Hier- mit ausdrücklich bemerkt sei, um Mißverständnisse, wie sie in der Tat vorgekommen sind, auszuschließen: erst nachdem von dem Gewicht des Güterwagens plus Gewicht der Ware das eigene Gewicht des Wagens abgerechnet worden ist, hat man das Gewicht der Ware sselbst ermittelt, das je nach der Ver- packung das Roh- oder schon das Reingewicht darstellt, und nur auf dieses Rohgewicht sind gegebenenfalls die Tarabestim- mungen anzuwenden. Die Ergebnisse von Verwiegungen, die Reichsbahnbeamte allein ohne Beteiligung von Zollbeamten vorgenommen haben, können von dem Zollamt als zuverlässig angesehen und als Grundlage der Zollabfertigung in die Zoll- papiere übernommen werden (§8 38 und 39 E.Z.O.). ~-..u82 -: Als wesentliche Erleichterung im Begleitzettelverkehr ist weiter die in anbetracht der Person des Begleitzettelnehmers und des Warenführers selbstverständliche zu nennen, daß eine Sicherheit für den Zoll nicht gef or d er t wird. Güter des freien Verkehrs dürfen den Be- gleitzettelsendungen z u g e l a d e n werden, doch sind die Zoll- güter, falls eine Vertauschung zu befürchten ist, durch grüne Zettel mit dem Aufdru>k „Zollgut“ zu kennzeichnen (§ 51 E.Z.O.). Ferner müssen sämtliche Begleitzettel mit einem grünen Rand versehen sein (neuer Abs. 3 des § 27 E.Z.O. — R.ZU.BI. 1924 S. 8), damit es den Eisenbahnbeamten, die eine überaus große Menge von Papieren verschiedener Art über die Güter eines ganzen Zuges in Händen haben, jeder- zeit sogleich auffällt, wenn ein Papier solche Güter betrifft, die noch einer zollamtlichen Behandlung bedürfen. Die allgemeinen strengen Bestimmungen über das Ver- halten des Warenführers während der Waren- b e f ör d er un g im gebundenen Verkehr sind für den Eisen- bahnverkehr gleichfalls sehr gelockert. Notwendige Umladungen von Begleitzettelgütern können unterwegs u. U. durch be- sonders bevollmächtigte Eisenbahnbeamte ohne Mitwirkung eines Zollamtes vorgenommen werden (§ 47 mit § 11 E.Z.O.). Aus zwingenden Gründen kann auch der zollamtliche Raunt- verschluß durch Eisenbahnbeamte geöffnet werden. Für den neuen Verschluß in diesem Falle sowie bei sonstigen Ver- schlußverletzungen genügt ein gemäß 88 48 und 50 E.Z.O. angebrachter eisenbahnamtlicher Verschluß durch Bleie. Nach Ankunft am Bestimmungsort übergibt der Zug- führer dem zuständigen Zollamt den Begleitzettel und stellt den weiteren Abfertigungsantrag, sofern der Empfänger dies nicht selbst oder durch einen Vertreter besorgt. Wenn beim Ausfertigungsamt nur eine allgemeine Deklaration abgegeben worden ist (§8 26 Abs. 2 E.Z.O.), muß spätestens jetzt die „eingehende“ nachgeholt werden, falls der Abfertigungsantrag auf Verzollung lautet. Das weitere Verfahren entspricht dann dem früher dar- gestellten, doch ist die Erl e d i g ung des Begleitzettels ein- facher. Das Erledigungsamt trägt den Begleitzettel in das Begleitzettel-Empf ang s buch ein und übersendet dem Ausfertigungsamt einen E ing ang s sch e in. Wie schon der Name sagt, wird nicht die völlige Abfertigung der Sendung, also die Erledigung des Scheines, sondern nur der Eingang, also die Gestellung des Gutes und die Abgabe des Begleitzettels dem andern Amte mitgeteilt (§= 60 E.Z.O.). Bei der Sicherheit des Warenführers genügt diese Nachricht, um die Eintragung im Begleitzettel-Uusfertigungsbuche zu erledigen. Selbst wenn die He b ung d e s Zoll es durch das Er- ledigungsamt noch auf Schw i eri gk e it en stößt, ist doch das Zollaufkommen hier weniger gefährdet als in sonstigen Fällen, da nach §8 26 E.Z.O. der Warenführer und für ihn b ie Reichsbahn verwaltung nHaftet.. Dies jift wichtig in den Fällen, in denen der Empfänger nicht Zoll- schuldner wird, weil die Ware nicht ordnungsmäßig zum freien Verkehr abgefertigt worden ist, also z. B. dann, wenn ein Eisenbahnbeamter eine noch zollpflichtige Ware, für die ein Begleitzettel erteilt worden ist, versehentlich dem Emp- fänger unmittelbar aushändigt, ohne daß eine Schlußabferti- gung stattgefunden hat. Hier wird nicht der Empfänger Zoll- schuldner, sondern der, der über die Ware so verfügt, a l s o b sie im freien Verkehr stände (vgl. oben S. 47), also der Eisen- bahnbeamte. Im werirtschaftlichen Erfolge bleibt allerdings die Pflicht, den Zollbetrag zu tragen, doch auf dem Empfänger haften, da die zunächst zur Zahlung verpflichtete Bahnverwal- tung den Betrag später auf Grund des Frachtvertrages von dem Empfänger einziehen wird. Es empfiehlt sich deshalb auch, daß die Zollverwaltung dem Empfänger nahelegt, in einem derartigen Falle gleich den Zollbetrag an die Ver- waltung zu zahlen, und der Empfänger wird dies aus dem erwähnten Grunde meistens auch tun. Doch bleibt dabei zu beachten, daß der Zollverwaltung in diesem Falle k e in Steueransspru ch gegen den Empfänger zusteht und daß daher die erwähnte Aufforderung nicht den Inhalt und die Form eines Steuerbescheides haben darf. Ein solcher müßte auf Anfechtung des Empfängers Hin stets aufgehoben werden. Sonderbestimmungen über das Strafverfahren bei Ver- letzung der von dem Warenführer übernommenen Verpflich- tungen geben die 8S§8 65 und 66 E.Z.O. (letzterer in neuer Fassung, vgl. R.ZII.BI1. 1924 S. 8 und S. 49). 85 ce) Der Begleitscheinvert ehr. Auch der Begleitschein spielt im Eisenbahnver - k ehr eine Rolle und zwar hauptsächlich bei der Beför- derung von Stückgütern. Er wird nach dem allgemeinen Begleitscheinrecht gehandhabt, soweit nicht § 40 E.Z.O. Abweichendes bestimmt (neue Fassung R.ZU.BI. 1924 S. 8). Danach ist es im Eisenbahnverkehr zulässig, Begleitschein- güter auch dann ohne Stückver schluß zu befördern, wenn sie vom Ausfertigungsamt nicht eingehend, sondern nur allgemein beschaut worden sind.. Die Eisen- bahnverwaltung haftet auch hier für den höchsten Soll. Um Verwechsselungen mit Gütern des freien Verkehrs vor- zubeugen, sind die Güter selbst sowie die dazugehörigen Fracht- briefe durch grüne Zettel mit dem Aufdruck „Zollgut“ zu kennzeichnen. Außerdem müssen auch sämtliche Begleitscheine im Eisenbahnverkehr, gleichviel ob für Güter mit oder ohne Stückversschluß und gleichviel, ob Begleitscheinnehmer ein Eisenbahnbevollmächtigter oder ein Speditör oder eine andere Privatperson ist, einen grünen Rand tragen. § 16. Der Postverkehr. Gesetzlich geregelt ist der Postzollverkehr in 8 91 V.Z.G. und der Postzolloronung –~ P.Z.O. — vom 28. 1. 1909 (Reichs-Zentralblatt S. 539), die mehrfach abgeändert worden ist (R.Sl.B1. 1920 S. 555; 1922 S. 153; 1925 S. 45 und 251; 1926.S. 111 und S. 172). Für den Wareneingang mit der Reichspost sind die a Il - gemeinen Vorschriften noch weiter verein- f a cht als für den mit der Eisenbahn. Der Warenführer ist hier wie dort gleich zuverlässig. Die einzelnen Sendungen aber sind im Paket- und besonders im Briefpostverkehr viel weniger umfangreich als im Bahnverkehr und verkörpern da- her in der Regel auch einen geringeren Zollwert. Vor allem aber gestatten es ihr geringer Umfang und der weitere Um- stand, daß sie vom Grenzübergang bis zum Bestimmungsort schon aus posttechnischen Gründen nicht aus dem Gewahrsam der Reichspost herauskommen, auf eine Vorabfertigung an der Grenze zu verzichten und eine einzige Abferti- gung bei dem für den Bestimmungsort zu- si änd ig en Zollamt genügen zu lassen. Der gebundene Verkehr vom Grenzübergang an bis zu dem Abfertigungsamt 85 - im Innern geht also ohne jede zollamtliche Beteiligung vor sich, es sei denn, daß die in dem Paket enthaltene Ware auf ihre Einfuhrfähigkeit untersucht und deshalb dem Grenz- eingangsamt vorgeführt werden muß, z. B. Fleisch und Fleischwaren in dem im Fleischbeschaugesetz näher angegebe- nen Umfange (§ 5 P.Z.O., vgl. auch. S. 29). Der aus län d i sch e A b s en d er hat einem nach dem deutschen Zollgebiet bestimmten Postpaket mit zollpflichtigem Inhalt zwei Begleitpapiere mitzugeben. Das eine ist die nur für die Postverwaltung bestimmte Postbegleitadresse, die diese dem Empfänger zusendet, damit er sie als Ausweis bei der Zollabfertigung benutzen kann. Das andere ist die für die Zollverwaltung bestimmte Inh alt s erklär ung (§ 2 P.Z.O.), die die Post nach Ankunft der Sendung am Be- stimmungsort zugleich. mit dieser dem zuständigen Zollamt übergibt. Die sonst üblichen Papiere kommen beim Waren- eingang mit der Post nicht vor. Selbst der die Deklaration ersetzenden Inhaltserklärung bedarf es nicht bei den in § 5 P.Z.O. aufgezählten Arten von Sendungen, z. B. Zeitungs- paketen; Sendungen von einer Behörde an eine andere; Briefen; Warenproben bis zu 500 g Rohgewicht, die mit der Briefpost eingehen u. a. Die Zollstelle bescheinigt der Post den Empfang und prüft bei der Übernahme jedes Paketes nach, ob es in Ordnung ist (§8 7 P.Z.O.). Dann behält sie die Sendung im Gewahrsam, bis der Empfänger selbst oder ein Vertreter zur Abfertigung erscheint (SS 8 bis 11 P.Z.O.). Eine Eigentümlichkeit des Postzollrechts sind die ver- schiedenen Z oll b e fr eiun g en, die für an sich zoll- pflichtige Waren beim Eingang mit der Post eintreten. Warensendungen bis zu 250 g Rohgewicht sind zollfrei, be- dürfen überdies keiner Inhaltserklärung und brauchen über- haupt keiner Zollstelle vorgeführt zu werden (§8 5 Abs. 12 Z.T.G. und § 1 Abs. 1 und 4 P.Z.O.). Die ausnahmslose Durchführung dieser Vorschrift würde aber einen sehr fühl- baren Ausfall an Zöllen bedeuten, sofern es sich um Waren handelt, die besonders hochwertig und deshalb mit einem be- sonders hohen Zollsatz belegt sind. Die Zollfreiheit ist deshalb aus g e s chl o ss e n bei Waren, die einem Zollssatze von mehr als 100 NAM f. d. dz unterliegen, sofern das gesamte Roh- gewicht einer solchen Sendung mehr als 50 g beträgt. Ohne Rücksicht auf diese Mindestgrenze sind schlechthin zollpflichtig Taschenuhren oder Werke oder Gehäuse zu solchen, ferner die einem Stückzoll unterliegenden Hüte sowie Reiher- oder Straußenfedern der T.Nr. 5531. Besonderes gilt auch für Tabak und Tabakwaren. (Vgl. hierzu 8 1 Abs. 2 P.Z.O.) Mehrere gleichartige nach diesen Grundsätzen zollfrei zu lassende Sendungen werden selbst dann, wenn sie gleichzeitig für denselben Empfänger eingehen, nicht zusammengerechnet und verzollt, sondern zollfrei gelassen, wenn nur jede einzelne Sendung für sich betrachtet die Voraussetzungen der Zollfrei- heit erfüllt (S 1 Abs. 5 P.Z.O.). Beim Ausgange zollpflichtiger Waren mit der P oft ~ ein Fall, der z. B. bei Versendung un- verzollter Waren von einem Zollager nach dem Auslande oder im Veredelungsverkehr häufiger vorkommt ~ bedarf es zwar grundsätzlich eines gewöhnlichen Begleitscheines (§ 17 P.Z.O.). Durch preußischen Finanzministerialerlaß (Preuß. Zentral- blatt 1910 S. 592 und S. 450) ist aber für diese Fälle ein einfacheres Verfahren zugelassen. Danach muß der Ab- sender das Paket nebst zwei Inhaltserklärungen der zuständi- gen Zollstelle vorführen, die es dann abfertigt, verschließt und mit einem roten Zettel beklebt, der den Aufdruck „In Deutsch- land zollpflichtig“ trägt. Die Postbegleitadresse ist mit einem gleichen Zettel beklebt. Danach kann der Absender das Paket zur Post bringen, die die Übernahme bescheinigt. Die Beschei- Ez uu t iu] § 17. Der Seeverkehr. Der Zollverkehr von der See her muß infolge der Eigen- art des Beförderungsmittels und -weges stark abweichend von den für den Landverkehr geltenden allgemeinen Vorschriften geregelt werden. Die Grundsätze geben die 88 74 bis 90 V.Z.G. Der Regelung im einzelnen dient eine große Anzahl von örtlichen Sondervorschriften, Hafenregulativen und dergl. Nur solche können die bei jedem Hafen anders liegenden örtlichen Ver- hältnisse des Hafens und seiner Einfahrten angemessen berück- sichtigen. Die folgende Darstellung kann daher nur einige all- gemeinste Hinweise geben. Zunächst ist jeder Seehafen nebst seinen Einfahrten Z oll str a ß e, auch gilt aus naheliegenden Gründen kein Zeitenzw ang für den Eingangsverkehr von See her (88 17 und 21 Buchst. e V.Z.G.). Daß das Ansageverfahren ~~ § . Â~ bei der Einfuhr seewärts eine Rolle spielt, ist bereits früher (§ 12) erwähnt. Wenn der Schiffsführer bei dem Hafenzoll- amt eingetroffen ist, hat er die nachstehend genannten Zoll- papiere, die im Landverkehr unbekannt sind, vorzulegen. 1. Das Mani if e st: eine all g em e in e Deklaration. Es hat nach näherer Maßgabe des § 75 V.Z.G. über Schiff und Schiffsführer sowie über Herkunft, Bestimmung und Art der Ware Auskunft zu geben. Die Luk end e klar ati o n: ein Verzeichnis sämtlicher Zugänge zum Schiffsraum und der geheimen Behältnisse 77r V:Z.G.): j (|. 2:5): vito rrtips; sie hat sämtliche Gegen- stände aufzuführen, die nur zur Verpflegung der Besatzung und zum Betriebe des Schiffes dienen sollen oder die Eigentum der Besatzung sind (§ 78 V.Z.G.). Wenn das Zollamt im Besitze dieser Papiere ist, gehen die Beamten zunächst an die eingehende Beschau der in der Schiffsprovisionsliste verzeichneten Gegenstände und an die „vorläufige Revision“ des Schiffes selbst. Ehe nicht diese Be- schau beendet ist, darf ohne Erlaubnis der Zollbehörde weder das Schiff am Lande festmachen, noch irgendein Verkehr mit Z Ey? oder anderen Schiffen stattfinden (S§8 79 und so Binnen einer im Einzelfalle festzusetzenden Frist muß entweder der Schiffsführer oder der Empfänger die ein- g e h en d e Deklaration vorlegen, worauf die weitere Ab- fertigung nach den allgemeinen Bestimmungen vorgenommen wird (§ 81 V.Z.G.). Bis zu diesem Zeitpunkt werden ent- weder die Caderäume des Schiffes zollamtlich verschlossen, oder das Schiff wird amtlich bewacht. Auch das Löschen und Ein- nehmen von Ladung darf nur an zollamtlich zugelassenen be- stimmten Stellen vorgenommen werden. § 18. Der Reiseverkehr. Die zollrechtliche Behandlung der Reisenden ist äußerst einfach gehalten, da diese im allgemeinen nur verhältnismäßig geringfügige Warenmengen in Form ihres Gepäckes bei sich führen und der Inhalt dieser Behältnisse außerdem jederzeit sofort nachgeprüft werden kann. Auch wäre es nicht nur verkehrsfeindlich und schon deshalb unangebracht, sondern auch unbillig, von Reisenden, die zum größten Teil mit den 37 M 88 - Zollvorschriften nicht genauer vertraut sind, die strengsste Be- achtung vieler Förmlichkeiten zu fordern und Verstöße unter empfindliche Zollstrafen zu stellen. Absichtlichen Schmuggel fils müsssen auch sie nach der vollen Strenge des Gesetzes en; Allgemein bestimmt zunächst § 92 V.Z G. für jede Art des Reiseverkehrs, daß die aus dem Auslande kommenden Reisenden die von ihnen eingeführten und nicht zum Handel bestimmten zollpflichtizgen Waren nur mündlich an- zumeld en brauchen. Selbst hierzu sind sie nicht unbedingt verpflichtet, sondern es steht ihnen frei, „statt einer bestimmten Antwort auf die Frage der Zollbeamten nach verbotenen oder zollpflichtigen Waren sich sogleich d er Revision zu unterwerfen. In diesem Falle sind sie nur für die Waren verantwortlich, welche sie durch die getroffenen An- stalten zu verheimlichen bemüht gewesen sind.“ Ein Reisender also, der bei dem Grenzzollamt auf dem Revisionstisch wort- los seinen Koffer öffnet, handelt ordnungsmäßig, auch wenn die untere Hälfte des Koffers voll von zollpflichtigen Sachen ist. Wenn er aber noch Zigaretten oder andere zollpflichtige Waren hinter das Innenfutter des Koffers gesteckt hat, ist er wegen unternommener Zollhinterziehung zu bestrafen. Die E.Z.O. gibt in den §88§ 17 bis 22 noch eingehendere Vorschriften über den Personen- und Gepäckverkehr auf den Eisenbahnzollstelen. Im Eis enbahnreis everkehr unterscheidet man zwischen H an dg ep ä >, das der Reisende im Abteil mit sssich führt, und Reis eg ep ä > oder ein- geschriebenem Gepäck, das im Packwagen der dem Personen- verkehr dienenden Züge mitgeführt wird. Jenes wird gleich beim Grenzeingangsamt in der im vorstehenden Absatze er- wähnten vereinfachten Art zum freien Verkehr abgefertigt. Das Reisegepäck wird zwar nach Möglichkeit gleichfaüs sofort an der Grenze vollständig abgefertigt, doch sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, es in einem gebundenen Verkehr einfachster Art einem anderen Amte zur Schlußabfertigung zu über- weisen. Dieses Verfahren ist die Abfertigung auff Reis eg ep äckv erz eichnis, die angewendet wird, wenn es sich um Durchfuhrgepäck oder um solches zur Abfertigung in den freien Verkehr bestimmte Gepäck handelt, das auf dem Grenzbahnhof aus irgendwelchen Gründen, meist aus Zeit- mangel, nicht völlig abgefertigt worden ist. Alle nach der- selben Eisenbahnzollstelle bestimmten Gepäckstücke, die in dieser Weise abgefertigt werden sollen, nimmt der Zugführer in ein Gepäckverzeichnis auf, das er dem Grenzzollamt vor Abfahrt des Zuges in zwei Stücken übergibt. Dieses Verzeichnis ist die „Deklaration des Warenführers“. Das Amt prüft, ob die Ge- päckstücke vorhanden sind, ohne sie aber eingehend zu beschauen oder Verschluß anzulegen, und gibt ein Stück des Verzeich- nisses abgestempelt dem Zugführer zurück, das andere behält es selbst. Das weitere Verfahren spielt sich dann ganz ähn- lich dem Begleitzettelverfahren ab (Beförderung unter Haftung der Eisenbahn für den höchsten Zoll, Vorführung beim Be- sstimmungsamt, Abfertigung und Nachricht an das Ausferti- gungsamt durch Eingangsschein). Die näheren Bestimmungen enthält die Anlage b zur E.Z.O. Im Reiseverkehr bleiben zollfrei Gebrauchsgegenstände aller Art, auch neue, die Reisende zum p ers önlich en G e br au ch oder zur Ausübung ihres Berufes auf der Reise mit sich führen, ebenso die von ihnen zum eig enen V er - brauch währ end d er Reis e mitgeführten V er - zehrung sg eg en s än d e. Vgl. hierüber und über einige Sonderfälle S 6 Ziff. 6 und 7 Z.T.G., ferner S. 102. IV. A b schnitt. Der Lagerverkehr. § 19. Die öffentlichen Niederlagen. Die bis hierher dargestellten Verfahrensarten, besonders die Abfertigungen auf die verschiedenen Begleitpapiere, kommen den wirirtschaftlichen Bedürfnissen zwar schon in mannigfacher Weise entgegen. Ein Kaufmann, der Außen- handel treibt, wird aber häufig in die Lage kommen, daß er einen größeren Posten Ware im Auslande günstig erwerben, ihn aber nicht sogleich weiterverkaufen kann. Wenn er dann diese Ware in unmittelbarem Anschluß an ihre Einfuhr ver- zollen muß, steckt der gezahlte Zoll solange als totes Kapital in der Ware, bis er sie absetzen kann, und die Zinsen gehen ihm verloren. Unter Umständen weiß er auch noch nicht, ob er die Waren nicht ganz oder teilweise nach dem Auslande verkaufen wird. Wenn letzterer Fall eintritt, so verringert sich entweder sein Gewinn um den Betrag des gezahlten Ein- gangszolles, oder das Ausfuhrgeschäft scheitert, wenn er den Zoll in den Warenpreis einrechnet. Der Handel bedarf also, um gewisse Auslandsgeschäfte überhaupt tätigen zu können, einer Zolleinrichtung, die es ihm gestattet, Ware auf un- bestimmte Zeit in das Inland hereinzunehmen und über sie verfügen zu können, ohne daß aber der Zoll eher zu zahlen ist, als bis er die Ware im Inlande weiterverkauft hat, und die es ihm ferner ermöglicht, die Ware nach längerem Verbleib hu "U uc vet uur we: \.t tn anderen Fällen kann eine derartige Einrichtung notwendig werden, z. B. wenn ein Speditör bei der Zustellung unver- zollter ihm anvertrauter Ware an den Empfänger auf irgend- welche erheblichen Schwierigkeiten stößt und er keine Ver- anlasssung hat, den Zoll zunächst aus eigener Tasche auszulegen. AU diesen Bedürfnissen, die im wesentlichen auf einst- weilige Aussetzung der Verzollung hinauslaufen, sollen die Zoll ag er dienen, d. s. Räume im Zollinlande, die in- s o f er n wie Zollausland behandelt werden, als der Zoll für die darin aufgenommenen zollpflichtigen Waren erst dann ge- zahlt zu werden braucht, wenn die Ware aus dem Lager in den freien Inlandsverkehr genommen wird. Die Einrichtung solcher Zollager setzt das Bestehen des Begleitschein- oder Be- gleitzettelverfahrens voraus, da nur so die Ware unverzollt von der Grenze bis zum Lager gelangen kann. Die Zollager oder Niederlagen scheiden sich in zwei Hauptgruppen: Die: amtlichen öffentlichen Nieder- lag en und die Privatlager. Von den öffentlichen Niederlagen handeln die 8S8 97 bis 107 V.Z.G.; die Ausführungsbestimmungen enthält die Niederlageoronung – Niedl.O. ~ vom 5. 7. 1888 (Reichs-Zentralbl. S. 551 und S. 860). Das Gesetz unter- scheidet drei Arten: Die allgemeinen, die beschränkten und die freien Niederlagen. Letztere werden auch Freilager oder Freibezirke genannt; nähere Erörterungen über sie können an dieser Stelle unterbleiben, da sie als jenseits der Zollgrenze liegend und somit ihrem Wesen nach zu den Zollausschlüssen gehörend bereits oben S. 25 besprochen worden sind. Die all- gemeinen und die beschränkten Niederlagen unterscheiden sich untereinander nur hinsichtlich der Lagerfrist, die bei jenen grundsätzlich 5 Jahre, bei diesen dagegen nur 6 Monate be- trägt ($88 98 und 105 V.Z.G.). Alle weiteren Bestimmungen gelken gleichmäßig für beide Arten. Die öffentlichen Niederlagen sind im Gegensatz zu den Zollausschlüssen n i ch t in der Tat Zollausland, sondern nur Verwahrungsstätten im Zoll- inlande unter amtlicher Aufsicht, die zollrecht- liche Vergünstigungen genießen. Die in sie aufgenommenen Güter haben die Zollgrenze bereits überschritten und haften deshalb kraft ihrer dinglichen Zollpflichtigkeit auch während der Lagerung für den auf ihnen ruhenden Zoll. Sie befinden sich noch im gebundenen Verkehr, und deshalb ist eine persön- liche Zollschuld, die erst bei Übergang der Ware in den freien Verkehr entsteht, noch nicht vorhanden und auch der Zoll noch nicht fällig. Die Niederlagen, auch Packhöfe, Zollhöfe oder ähnlich ge- nannt, werden an Orten, an denen ein Bedürfnis zu ihrer Errichtung besteht, in Gebäuden angelegt, die im Eigen- tum des Staates stehen. Dort, wo keine solchen Gebäude in dem notwendigen Umfange vorhanden sind, ist es Sache der örtlichen Kaufmannschaft oder der Gemeinde, die geeigneten Räumlichkeiten zu beschaffen (§ 97 Abs. 5 V.Z.G.). Ist dann die Niederlage in der einen oder anderen Form errichtet, so erläßt die Zollverwaltung eine örtliche Packhofs- oder dergl. Ordnung, die die Einzelheiten der Benutzung regelt, u. a. auch die Höhe des Lagergeldes (§8 99 V.Z.G. Beachte die neue Fassung R.G.BI. Teil I von 1922 S. 495!). Ihr notwendiger Inhalt richtet sich noch heute nach den Grundsätzen, die im Preuß. Zentralbl. von 1842 S. 277 veröffentlicht sind. Die Niederlagen werden von der örtlichen Zollbehörde verwaltet, meistens einem Hauptzollamt, an das sie angeschlossen sind. Die Ni e d erlag ev er w alt un g hat die Lagerarbeiter anzustellen und zu besolden, die Räume und Verschlüsse in gutem Zustande zu halten, überhaupt für Ordnung in jeder Hinsicht zu sorgen, und haftet für jede Beschädigung der niedergelegten Waren, die infolge Vernachlässigung ihrer Für- sorgepflichten entsteht (8 102 V.Z.G.). Die zur Ni ed erleg ung b e stim mt en Waren werden, wenn die Niederlage an einem anderen Orte als dem der Vorabfertigung liegt, mit Begleitschein I dorthin geleitet, wenn sie sich dagegen an dem Abfertigungsorte selbst befindet, auf Deklaration zur Niederlage abgefertigt (§8 6 Niedl.O.). Zur Aufnahme werden die Waren eing eh end b e sch aut. Das Recht zur Benutzung der Niederlage steht allen Orts- ansässigen zu, aber grundsätzlich auch nur diesen. Der Ni ederleger erhält als Ausweis über die erfolgte über- gabe des Gutes in den Gewahrsam der Niederlageverwaltung einen Ni e d erlag e sch ein, den er an andere Personen veräußern darf. Die Zollverwaltung hat das Recht, jeden, der ihr den Schein vorlegt, als berechtigt zur Verfügung über die darin verzeichneten Waren anzusehen, und braucht nicht zu prüfen, ob er den Schein rechtmäßig erworben hat – außer wenn ihr angezeigt wird, daß er in unrechte Hände gekommen ist (§ 12 Niedl.O.). Da die Zollverwaltung die Niederlage unter ihrem alleinigen Verschluß hat, kann der Niederleger nicht ohne Mitwirkung von Beamten an seine Ware heran. Nach § 100 V.Z.G. haftet die in der Niederlage befindliche Ware unbedingt für den auf ihr ruhenden Zoll, eine Regelung, die sich ohne weiteres daraus erklärt, daß die Ware die Zoll- grenze bereits überschritten hat und den Wirkungen ihrer hyrzlihen Foptlicht unterliegt, solange der Zoll nicht gezahlt ist (vgl. oben § 7). f . die Ware aus der Niederlage herausgenommen werden, so ist die A b m el d ung durch den Niederleger er- forderlich. Sie kann verzollt und dann in den freien Verkehr gesetzt werden, sie kann aber auch auf Begleitschein I oder II abgefertigt und einem anderen Amte zugeleitet werden, da- mit sie dort verzollt oder ins Ausland ausgeführt oder auf ein anderes Zollager genommen wird. Wenn die Ware in den freien Verkehr gesetzt werden soll, so ist der Verzollung das Gewicht zugrunde zu leg en, das seinerzeit b ei d er Einl ag erung fest- g e ste I 1 t worden ist. Einige Ausnahmen bestimmen $§$ 105 V.Z.G. und § 52 Niedl.O. Welche Tar if s ätz e aber an- zuwenden sind, richtet sich gemäß § 9 Abs. 2 V.Z.G. na ch dem Tage der Auslagerung, da erst an diesem Tage die Ware zur Verzollung angemeldet und zur Abferti- gung gestellt wird (val. oben S. 44). Auch die Zollschuld ent- steht erst jezt, weil hierfür der Augenblick maßgebend ist, in dem die Ware in den freien Verkehr tritt (vgl. oben S. 46). Z o 11 s < u l d n er wird der, der die Ware aus der Nieder- lage in den freien Verkehr entnimmt. Wenn die Ware aus der Niederlage gestohlen wird, so wird demnach der Dieb Zollschuldner (R.F.H. Bd. 14 S. 42), nicht etwa der Nieder- V _ s I h leger, der überhaupt als solcher nicht persönlich für den auf den niedergelegten Waren ruhenden Zoll haftet. Dagegen ist er zur Zahlung des Lagergeldes verpflichtet und haftet für jeden Schaden, der durch eine etwaige gefahrdrohende Be- schaffenheit der Ware (3. B. Explosions- oder Feuergefährlich- keit) in der Niederlage angerichtet wird. Solche Waren ssollen aber überhaupt nicht auf eine Niederlage verbracht werden. Meldet sich für Waren, die schon länger als ein Jahr ein- gelagert sind, kein Eigentümer, oder wird der bekannte Eigen- tümer nach Ablauf der Lagerfrist vergeblich aufgefordert, die Ware von der Niederlage zu nehmen, so kann die Zollverwal- tung das Niederlagegut nach näherer Maßgabe des § 104 V.Z.G. verwerten. § 20. Die Privatlager und die fortlaufenden Konten. a) Die Cranfit- und die Teilungs lager. Die Privatlager unterscheiden sich von den öffentlichen Niederlagen in erster Cinie dadurch, daß die Räume, in denen die Waren unverzollt niedergelegt werden dürfen, im E ig en- tum von Privatpersonen stehen. Dieser Unterschied bedingt mannigfache gesetzliche Sondervorschriften, da bei Benutzung von Privatlagern die Zollbelange in der Regel nachdrücklicher gesichert werden müssen. § 108 V.Z.G., der die notwendigste Grundlage des Privatlagerrechts gibt, ist durch umfangreiche Ausführungs- bestimmungen in Form der Privatlagerordnung –~ Priv.O. ~ vom 8. 6. 1887 und vom 21. 6. 1888 (Reichs-Zentralbl. S. 254) ergänzt. Wichtige neuere Änderungen sind veröffent- licht im R.ZU.BI. von 1925 S. 69 und von 1926 S. 75. Die erheblichsten Unterschiede zwischen Niederlage und Privatlaaer möge folgende Übersicht veranschaulichen: Oeff. Niederlage Privatlager Verschluß nur Behörde sets rr ter. chlaß Grzstrsatn Zollbehörde Lagerinhaber Zugelassene in offenen Lagern nur be- Warenarten : stimmte H allo - „Ä ~ Oeff. Niederlage Privatlager Betth!uss alle Ortsansässigen nur Lagerinhaber E tet die Ware stets, bei offenen für tit nur die Ware Fageut z§ti fes. Lager- Verfügungs- tsch makgehe ves zie: nur Lagerinhaber, aber recht: veräußerlich ist dieser unbeschränkt Die Privatlager werden vom zuständigen Hauptzollamt bewilligt, und zwar nur an solche Gewerbetreibende, die ordnungsmäßige kaufmännische Bücher führen und das Ver- trauen der Verwaltung genießen. Sie müssen entweder selbst am Lagerorte wohnen oder dort wenigstens einen Vertreter bestellen (§ 2 Priv.O.). Auch die Privatlager werden untereinander in drei Arten geschieden. Sie sind entweder Transitlager (Stücklager), wenn die Nämlichkeit der einzelnen Pacfkstücke festgehalten wird, Teilungslager (Mengenlager), wenn die Nämlichkeit im ein- zelnen nicht festgehalten wird, oder Kreditlager (Stundungs- lager), wenn die Waren nur zur Sicherung des darauf ruhen- den Zolles niedergelegt werden. Aus den beiden erstgenannten Lagern können die Waren nach Wahl des Lagerinhabers in das In- oder das Ausland abgesetzt werden, auf Kreditlager dürfen dagegen nur solche genommen werden, die zum Ahsatz im Zollgebiet bestimmt sind (§ 1 Priv.O.). In allen drei Arten von Lagern ist die Umpackung, Teilung und in be- schränktem Umfange auch die Bearbeitung der Waren zulässsig, in Transitlagern allerdings erst nach besonderer Anmeldung. . Die Transit- und die Teilungslager sind wiederum ent- weder Lager ohne amtlichen Mitver schluß, sog. offene Lager, oder unt er amtlichem Mitverschluß, sog. Verschlußlager. Bei letzteren haben die Zollbehörde und der Inhaber je einen Schlüssel, die aber untereinander ver- Os schieden sind, so daß weder die Verwaltung noch der Lager- inhaber für sich allein an die niedergelegten Waren heran- können, vielmehr beide zusammenwirken müssen, um das Lager zu öffnen und wieder abzuschließen. Jede der beiden Arten von Lagern hat ihre eigenen Vorzüge und Nachteile, nach denen ein Antrag- steller abwägen muß, welche Cagerart seinen Bedürfnissen am besten zusagt. Nur die gröberen Unterschiede können hier er- wähnt werden. Bei den V ers <l u ß lag ern liegen die tatsächlichen und daher auch die zollrechtlichen Verhältnisse ähnlich wie bei den öffentlichen Niederlagen (§S§8 12 und 17 Priv.O.). Die Waren, die in diesen Lagern niedergelegt wer- den können, sind der Gattung nach nicht beschränkt; der Lager- inhaber haftet nicht persönlich für den auf den Waren ruhen- den Zoll; zur Auslagerung jedes Warenpostens ist Abmeldung und amtliche Abfertigung erforderlich. Bei Transitlagern unter amtlichem Mitverschluß – „u.a.M.“ — wird der Zoll nach dem Einlagerungsgewicht (§8 108 und 103 V.Z.G.), bei Teilungslagern u.a.M. dagegen nach dem AUuslagerungs- gewicht berechnet (8 20 Abs. 2 Priv.O.). Der Zoll ist sofort zu zahlen, die Zahlung kann aber auf Antrag aufgeschoben werden. Auch braucht der Lagerinhaber für die niedergelegten Waren keine Sicherheit zu leisten. All diese Punkte sind für die o f fenen Transit- und Teilung slag er anders geregelt. Nur s„olche Waren dürfen aufgenommen werden, für deren Zulassung ein Bedürfnis anzuerkennen ist (§ 13 Priv.O. in neuer Fassung ~ R.Zl[.BI1. 1926 S. 75 ~ und § 22 a. a. O.). Der Lager- inhaber haftet persönlich für den Zoll (§ 4 Abs. 2 Priv.O.); er kann die Waren ohne Abmeldung und ohne amtliche Mit- wirkung auf eigene Faust aus dem Lager nehmen; der Zoll wird nur alle halbe Jahre einmal für sämtliche seit der letzten Abrechnung in den freien Verkehr getretenen Waren berechnet (§§ 16 und 22 Priv.O.), muß aber dann ohne die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubes gezahlt werden; der Zoll wird nach dem Einlagerungsgewicht berechnet (88 108 mit 103 V.Z.G.). Hier kann das Auslagerungsgewicht schon deshalb nicht maß- gebend sein, weil bei der Auslagerung der Ware eben keine amtliche Mitwirkung und Gewichtsermittlung stattfindet. _ Die in der Privatlagerordnung enthaltene Regelung, daß die ohne Verschulden des Lagerinhabers in offenen Lagern ent- standenen F e h l m eng en verzollt werden müssen (§ 4 Abs. 2 95 Sv s- mit Abs. 1 Priv.O.), ist durch §8 81 Abs. 2 A.O. überholt, dessen Anwendung auf Fälle des gebundenen Verkehrs durch besonderen Erlaß angeordnet worden ist (R. ZU. Bl. 1926 S. 41). Danach ist ein Zoll für die in offenen Lagern durch Zufall oder natürliche Ereignisse untergegangenen Waren- mengen nicht zu erheben. Für Verschlußlager galt dies auch schon nach bisherigem Reche. b) Besondere Privatlagerarten. Besondere Bestimmungen gelten für die Lager von un- verzollten Weinen und Spirituosen, von ungehobeltem Bau- und Nutzholz sowie von Getreide. Die Eigenart dieser Waren- gattungen bedingt im Einfuhrhandel wie auch in der Zoll- behandlung soviele Abweichungen von der Regel, daß die all- gemeinen Vorschriften der Privatlager-Ordnung nicht schlecht- hin auf sie angewendet werden können. Das Nähere be- stimmen die Weinlag erord nung, die Holzlager - zollor d nung und die Getreidelagerzollor d- nung. Die W einlager sind besondere Teilungslager unter amtlichem Mitverschluß. Außer den Bestimmungen für diese Lager selbst bringt die Weinlagerordnung noch eine ihr allein eigentümliche Einrichtung: den ei s ern en Zollkredi.t. Dieser gibt dem Berechtigten die Vergünstigung, daß nicht nur die Zahlung, sondern auch die Errechnung des Zolles für fremden Wein, den er einführt, bis zu einer bestimmten, im Einzelfall festzusetzenden G e w i ch t s höchstmenge unterbleibt. Bedingung aber hierfür ist, daß der Inhaber slets minde- stens soviel fremden verzollt en Wein dem Gewichte nach in seinem Lager (nicht Z oll - Lager im technischen Sinnel) hat, wie die H ö ch st menge des ihm bewilligten eiser- nen Kredits beträgt. Dieser im Lager befindliche verzollte Wein ist wie jede andere verzollte Ware im freien Verkehr und kann nach Belieben abgesetzt werden. Wenn nun der Kredit- berechtigte Wein einführt und ihn auf den eisernen Kredit anschreiben läßt, so „g i I t“ dieser Wein nach der Anschrei- bung als verzollt und im freien Verkehr befindlich. Er wird dann auf das erwähnte Lager gebracht und auf die notwendige Mindestmenge ,„verzollten“ Weines, die stets im Lager sein muß, mit angerechnet. So oft dieser Kellerbestand die vorgeschriebene s . (C : - Mindestmenge nicht mehr erreicht, weil laufend Mengen des darin befindlichen — tatjächlich verzollten oder auf den eijser- nen Kredit angeschriebenen ~ Weines verkauft werden, muß der Kreditinhaber den notwendigen Mindestbestand wieder- herstellen, indem er die fehlende Menge durch verzollten oder neu auf den eisernen Kredit eingeführten und angeschriebenen fremden Wein ergänzt. Wenn dann allmählich die Höchst- grenze des eisernen Kredits durch Einfuhr und Anschreibung von fremdem Wein erreicht ist, muß jede darüber hinaus ein- geführte Weinmenge fortan verzollt werden, und der Inhaber kann den vorgeschriebenen Mindestbestand des Lagers, wenn er durch Verkäufe vermindert ist, von da an nur noch durch tat- sächlich verzollten Wein wieder auffüllen. Die kreditierte Weinmenge läuft also durch das Lager hindurch und wird dem Verbrauch zugeführt wie jeder andere Wein auch. Der Zoll- betrag für diese angeschriebene Gewichtsmenge bleibt nach wie vor gestundet. Dafür muß aber der Lagerbestand auch dann noch, wenn der auf eisernen Kredit angeschriebene Wein selbst längst verkauft und verbraucht ist, weiter auf der vor- geschriebenen Mindesthöhe gehalten werden, bis der Kredit- berechtigte selbst auf den Kredit verzichtet und Verzollung der angeschriebenen Gewichtsmenge beantragt, oder ein anderer Grund zur Beendigung des KÜredites eintritt. Für die Zoll- berechnung maßgebend ist der Tarifsatz, der zur Zeit dieser Berechnung gilt. Eine Frist für die Dauer des Kredites wird nicht gesetzt, einfachen Fristablauf als Grund der Beendigung gibt es hier somit nicht, daher die Bezeichnung „e i s ern er Kredit“. Wird der vorgeschriebene Lagerbestand nicht mehr aufgefüllt, so muß die Unterschiedsmenge gleichfalls verzollt werden. ~ Wäthrend das übrige Zollrecht nur Stundung eines bereits festgesetzten Zolles, also eines Geldbetrages, und nur für bestimmte einzelne Warenposten und auf bestimmte Frist kennt, haben wir es hier mit einem zeitlich unbegrenzten M eng en kredit zu tun. Ein Dru auf den Ureditinhaber zur Verzollung des angesschriebenen Weines wird nur mittel- bar ausgeübt, indem ~ er die unter Umständen recht lästige Pflicht hat, den Lagerbestand an verzolltem Wein ständig mindestens auf d e r Höhe zu halten, die der kreditierten Menge entspricht, und indem er Sicherheit leisten muß. Auch die beiden anderen Ordnungen führen neue Be- griffe ein, die nur für Holz- und die G etr eid elag er gelten: Die des reinen und des gemischten Lagers. Diese Lager y sind ausschließlich Privatlager ohne amtlichen Mitverschluß. Die Waren aus den r einen Lag ern dürfen nur in das Zollausland + also auch auf Zollager + verbracht werden, die aus g em i s cht en dagegen können nach Belieben in das Aus- oder Inland abgesetzt werden. Hölzer aus reinen Holz- transitlagern können außerdem auch zum Bau von Fluß- oder Seeschiffen verwendet werden. Bei der großen Bedeutung der gemi schten Holztransitlag er ist ihre Bewilligung der Zuständigkeit der Hauptzollämter entzogen und an be- sondere, in § 18 der Holzlagerzollordnung niedergelegte Vor- aussetzungen geknüpft. e) Die Privatkreditlager. Die Privatkreditlager sind regelmäßig offene Lager, daher ist auch für die aus ihnen entnommenen Waren der Zoll nur halbjährlich zu berechnen und zu entrichten (8 25 Priv.O.). Da der Kredit für die auf ihnen niedergelegten Waren nur unter der Bedingung gewährt ist, daß die Waren in das Zoll inland abgesetzt werden, müssen anders als bei den Transit- und Teilungslagern die ausgelagerten Waren unter allen Umständen verzollt werden, also auch dann, wenn sie vom Lager nach dem Zollauslande gesandt werden. d) Die fortlaufenden Konten. Während die Privatkreditlager dazu dienen, unverzollte Ware aufzunehmen, die ausschließlich in das Inland ab- zusetzen ist, ist der Zweck der fortlaufenden Konten um- gekehrt der, den Vertrieb unverzollter Ware n a ch d e m A us lande zu vereinfachen (§ 110 V.Z.G.). Die Regel soll daher sein, daß die Waren, die aus jenen Lagern stammen, sämtlich einmal verzollt werden, die auf fortlaufendes Konto angeschriebenen dagegen sämtlich unverzollt bleiben. Es han- delt sich also bei diesen nur um einen Sonderfall der g e - br o ch enen Durch fu hr zollpflichtiger Waren. Der Ab- satz in das Inland gegen Verzollung .ist allerdings zulässig, doch ist das nicht der Zweck, der mit der Einrichtung der fort- laufenden Konten verfolgt wird. Diese Konten sind Anschreibungen bei einer Zollstelle über die dem Konteninhaber ausgehändigten zollpflichtigen Waren sowie über die von dem Inhaber wieder unter Zollkontrolle ar) nach dem Auslande, einem Zollager oder dergl. abgesandten Waren. Mit dem eigentlichen Lagerverkehr hat diese Ein- richtung nichts mehr zu tun. Wenn auch der Konteninhaber verpflichtet ist, Sicherheit zu leisten, so ist doch, da die Ver- waltung ihm eine noch zollpflichtige Ware ohne strenge un- mittelbare Überwachung anvertraut, seine unbedingte steuer- liche Zuverlässigkeit die obersste Voraussetzung dafür, daß ihm ein solches Konto bewilligt wird. Diese erhebliche Vergünsti- gung, die einer laufenden Zollbefreiung gleichkommt und in- sofern bereits in das Sachgebiet des nächsten Teiles dieser Darstellung übergreift, darf denn auch nur völlig zu- verläss igen Gro ß h and lun g en gewährt werden. Die Einzelheiten des Verfahrens regelt die Kontenor d- n un g vom 15. 12. 1887 (Reichs-Zentralblatt S. 585). B my F Vierter Te il. Die Zollbefreiungen. § 21. Allgemeine Grundsätze. Wollte man die Grundsätze des Zollrechts ausnahmslos in ihrer vollen Strenge durchführen, so würde dies zu mancher- lei Härten führen. Die Zollgesetzgebung berücksichtigt daher schon von vornherein eine Anzahl verschiedengearteter Fälle, bei deren Eintreten ohne weiteres anzuerkennen ist, daß die Verzollung an sich zollpflichtiger Ware eine Unbilligkeit dem Zollschuldner gegenüber bedeuten würde oder könnte, und führt diese Fälle in Form genau festgelegter Tatbestände auf. Es handelt sich bei diesen gesetzlichen Zollbefreiungen also stets um Waren einer zollpflichtigen Gattung und nicht um die Zollfreiheit kraft Tarifs. Allerdings kommen verschiedene Befreiungen, z. B. die meisten der im Zolltarifgesetz genannten, einer tarifarischen Zollfreiheit gleich, und es entfällt somit für sie die Gestelungs- und die zollrechtliche (nicht die jtatistische!)) Anmeldungspflicht. In anderen Fällen dagegen, z. B. in den im Abschnitt XIV des V.Z.G. geregelten, ent- steht zunächst die dingliche Zollpflichtigkeit der Ware, der Warenführer hat diese stets zu gestellen und zu deklarieren, und die Zollverwaltung hat sich je nach den für die einzelnen Fälle getroffenen Bestimmungen in geeigneter Form von der Beschaffenheit, Menge usw. des Gutes zu überzeugen und unter Umständen auch seinen Verbleib zu überwachen. Zu unterscheiden ist dabei ferner, ob das Gesetz bei Vor- liegen eines bestimmten zollrechtlichen Tatbestandes die Zoll- befreiung geradezu anordnet, also dem Einbringer einen A n - s p r u ch auf die zollfreie Ablassung der Ware gibt, oder ob es die zollfreie Abfertigung in das Ermessen der Zollbehörde stellt, asso nur einen Zoll erla ß aus Billigkeits- g r ün d e n vorsieht, so daß der Zollstelle die Möglichkeit offen bleibt, die Zollfreiheit für die Ware sselbst dann zu versagen, wenn der betreffende Tatbestand ohne Zweifel vollständig er- pt - füllt ist. Es erübrigt sich wohl hervorzuheben, daß die Zoll- diensststellen von dieser letzteren Befugnis nur dann Gebrauch machen, wenn ganz besonders geartete Umstände es fordern. Ob die jeweilige Gesetzesbestimmung einen Rechtsanspruch auf Zollbefreiung gibt oder nur einen allgemeinen Billigkeits- grund, ist, falls sie nicht geradezu von „besonderer Erlaubnis“, „Billigkeitsgründen“ oder dergleichen spricht, aus der sonstigen Aus dru> s wei s e zu entnehmen. Satzfasssungen wie „können" oder „dürfen zollfrei bleiben“ oder „es ist zulässig“ deuten auf allgemeine Billigkeitsgründe; strengere, anordnende Fasssungen dagegen, wie q,... bleiben zollfrei“ oder „von der Verzollung befreit ist...“ oder ,„... ist ein Zoll nicht zu er- heben“, geben den Beteiligten einen Anspruch auf die Zoll- befreiung der Ware, falls der in der betreffenden Gesetzes- bestimmung vorgesehene Tatbestand nachweislich erfüllt ist. Nach den wirtschaftlichen Grün den, aus denen solche durchgängigen Zollbefreiungen gestattet oder an- geordnet sind, lassen sich mehrere Gr u p p en unterscheiden*): Die Menge der Ware ist geringfügig. Die Gegenstände ssind ihrer Eigenart nicht zum Handel geeignet oder nach Lage des Falles nicht da- zu bestimmt. . Die Ware isst durch deutsche Arbeit im Zollausland gewonnen. bie Ware ist zu besonderer gewerblicher Verwendung estimmt. 5. Die Mare überschreitet die Zollgrenze zweimal. Die vier ersten Gruppen dieser Befreiungen sind mit ge- ringen Ausnahmen im Zolltarifgesez und in Anmerkungen zu einzelnen Nummern des Zolltarifes selbst zu finden, wäh- rend die Fälle der letzten Gruppe im Vereinszollgesetz vor- gesehen sind. § 22. Die Befreiungen nach dem Zolltarifgesetz. Erste Gruppe. Die Fälle, in denen Zollfreiheit des- halb gewährt wird, weil die Meng e d er W ar e (und somit auch der Betrag des darauf entfallenden Zolles) so g e- *) In Anlehnung an die Einteilung von Trautvetter in dem Ubuhniet nZölle“ im Handbuch des Reichssteuerrechts von Strutz Ü ì ring füg ig ist, daß sich die Verwaltungsarbeit einer Zoll- abfertigung nicht lohnt, sind bereits oben S. 85 besprochen. Es sind die Fälle des § 5 Z.T.G. und des § 1 P.Z.O. Hier sei nur noch hervorgehoben, daß 8§8 5 Z.T.G. allgemein die der Gewichtsverzollung unterliegenden Waren in Mengen unter 50 g von der Verzollung befreit. Eine Ausnahme für Straußen- und Reiherfedern im Postverkehr ist gleichfalls be- reits früher erwähnt. Z weite Gruppe. Die Tatbestände, auf Grund deren ein Gegenstand vom Zoll befreit wird oder befreit werden kann, weil er seiner Eigenart wegen nich t zum H andel geeignet oder nach den besonderen Umständen des Falles nicht dazu bestimmt ist, enthält in erster Cinie der §8 6 Z.T.G. Sein Inhalt, soweit er unter diese Gruppe gehört, sei hier nur in Stichworten mit den Einteilungsziffern des Paragraphen ge- nannt, die genügen dürften, um auch den Grund der Zoll- befreiung ohne weiteres erkennbar zu machen. Zollfrei sind danach: Ziffer 3. Gebrauchte Kleidungsstücke und Lei b wäsche, die nicht zum Verkauf oder zur gewerblichen Verwen- dung eingehen. Ziffer 4 . U m zu g s gu t, Hochzeitsgeschenke u. a. Anziehende im Sinne dieser Bestimmung sind nur natürliche Personen, nicht aber juristische, wie z. B. eine Handelsgesellschaft (R.F.H. Bd. 8 S. 210). Ziffer 5. Er b scha f t s g ut. Hierunter fallen nicht nur Nachlaßgegenstände im Sinne des Bürgerlichen Ge- ssetzbuches, sondern auch solche Gegenstände, die der Erblasser noch bei seinen Lebzeiten dem Erben über- eignet mit der Maßgabe, daß sie diesem auf sein künf- tiges Erbteil anzurechnen sind (Einzelentscheidung in einem Erlaß des Reichsfinanzministers von 1926). Ziffer 6. Gebrauchsgegetistände von Reis enden und dergleichen. Ziffer 7. Verzehrungsgegenstände von solchen (vgl. hierzu auch die Zollfreiheit des Schiffsproviants nach § 80 Abs. 3 V.Z.G., oben S. 87). Ziffer 8s. B ef ör d erung s mittel, die beim Grenz- übergang als solche dienen. Über den Durchgangs- 1 02 verkehr von Eisenbahnpersonenwagen vgl. Anl. f. d. Zabf. Teil I Ziff. 18. Wegen des Kraftwagenver- kehrs s. S. . Ziffer hte f M u st ! aber nicht jedes Muster im Sinne des Handelsverkehrs, sondern nur solche, die zu keiner anderen Verwendung geeignet sind. Näheres hierüber siehe unten in § 25d. Ziffer 11. Kunst-, Anschauungs- und Lehrgegenstände für öffentliche Anstalten. Ziffer 15. Fremde Hoheitszeichen zum Dienstgebrauch. Ziffer 14. Bestattungsgegenstände. In diesem Zusammenhange ist auch die nach völkerrecht- lichen Grundsätzen übliche, von dem Deutschen Reiche durch Beschluß des Bundesrates vom 6. 11. 1902 (Reichs-Zentralbl. S. 409) auf der Grundlage der Gegensseitigkeit gewährte Zollfreiheit für Ge s an d t sch a f t s g u t zu erwähnen. Die einzelnen Bestimmungen hierzu enthält die Anl. f. d. Zabf., Teil 11, Ziff. 9, in der Fassung der Verordnung vom s. 2. 1926 (R.ZU.UI. S. 29). Nach § 7 Z.T.G. werden A b fälle und zer- brochene o d er ab g enutzte G eg en st ände e tariflich behandelt wie die Rohstoffe, aus denen sie hergestellt sind, falls sie nicht anders als die Rohstoffe selbst verwendet werden können oder falls sie durch bestimmte Maßnahmen zu anderer Verwendung unbrauchbar gemacht worden sind. Sie bleiben daher zollfrei, wenn der Rohstoff zollfrei ist, z. B. lecke Fässer, die zu Brennholz zerschlagen worden sind. Verdorb ene Waren bleiben u. a. zollfrei, wenn sie unter amtlicher Aufsicht vernichtet werden. Weitere Bestim- mungen über die Zollfreiheit von Waren, die im gebundenen Verkehr beschädigt worden oder zugrunde gegangen sind, ent- halten 8S8 48 und 103 V.Z.G., § 44 Z.B.O., § 56 E.Z.O. und § 16 P.Z.O., vgl. auch S. 96. Infolge der durch den Krieg hervorgerufenen ungünsti- gen Wirtsschaftsverhältnissse Hatte für weitere UKreise der deutschen Bevölkerung der Ci eb es g a b en v er k e h r eine große Bedeutung erlangt. Wenn er auch heute nicht mehr die Rolle spielt, wie noch vor wenigen Jahren, so ist er doch in abgeschwächter Form auch jetzt noch zugelassen. Liebes- gaben im zolltechnischen Sinne sind Sendungen zollpflichtiger Ware, „die aus dem Ausland nachweislich als Geschenk zum 105 eigenen Bedarf des inländischen Empfängers eingehen" (Be- schluß des Reichsrats vom 27. 11. 1919 ~ Reichs-Zentralbl. S. 1518 ). Nach der jetzigen einschränkenden Regelung, die im wesentlichen durch den unter dem Deckmantel von „Liebesgaben“ getriebenen ungeheuren Schwindel veranlaßt worden ist, dürfen derartige Geschenksendungen nur noch dann zollfrei abgelasen werden, wenn sie ganz bestimmte lebens- notwendige Gegenstände umfassen und an eine der zum Liebes- gabenverkehr zugelassenen Wohlfahrtsvereinigungen gerichtet sind, wie das Rote Kreuz, den Charitasverband u. a., die dann die weitere Verteilung vornehmen. (Erlasse des Reichs- finanzminissters vom 17. 2. 1925 und vom 12. 5. 1925 – R.ZU.BI. S. 17 und 25.) Genauere Anweisungen über die Handhabung des CLiebesgabenverkehrs enthält der Erlaß vom 28. 5. 1925 IIBz 1922. Dritte Gruppe. Wenn Deutsche, die in Deutsch- land ihren Wohnsitz haben, im Zollausland Werte schaffen, die sie in Gestalt von zollpflichtigen Waren über die Zoll- grenze einführen, so kann in gewissen Fällen eine Zoll- belastung eine unbillige Härte bedeuten. Dem will §8 6 Z.T.G. durch die Bestimmungen seiner Ziffern 1 und 2 vorbeugen, indem er nach Ziffer 1 die Erzeugnisse zollfrei läßt, die deutsche Candwirte, Viehzüchter und Waldbesitzer auf außer- deutschen, aber von d er Wohnung im Zollinlande aus bewirtschafteten Grundstücken gewinnen, und nach Ziffer 2 die Fang beute der deutschen Se ef i cher. Über diese letztere Befreiung vgl. See- fischereizollordnuna (Reichs-Zentralbl. 1906 S. 241 und 257, abgedruckt in der Anl. f. d. Zabf. Teil Ul, Ziffer 11). Vierte Grupp e. Der Grundsatz, daß für die Ver- zollung einer Ware allein ihre Beschaffenheit ausschlaggebend ist, wird, wie schon früher S. 42 vermerkt, in einigen Fällen durchbrochen, in denen die Ware einer bestimmten ge- werblichen Verwendung zugeführt wird und diese in angebrachter Weise überwacht wird. So werden die zum Bau von Schiffen bestimmten Werkstoffe nach näherer Bestimmung des § 6 Ziffer 12 Z.T.G. und der dazu erlassenen Schiffbauzollordnung (abgedruckt in der Anl. f. d. Zabf. Teil Il, Ziff. 21) ohne Rücksicht auf ihre Be- schaffenheit zollfrei abgelasn. Ferner geben die Anmerkungen zu T.-Nr. 259 des Zoll- tarifes dem Bundesrate die Befugnis, ausländisches M in e - ral öl, wie Petroleum, Benzin und dergl., zu bestimmter Verwendung zollfrei zu lassen. Von dieser Befuanis hat der Bundesrat Gebrauch gemacht durch Erlaß der Mineral - ölzo ll or d nung (abgedruckt in der Anl. f. d. Zabf. Teil HI Ziff. 37), die die Voraussetzungen regelt, unter denen solche Öle zollfrei oder zu ermäßigtem Zollsatz aus dem Auslande eingeführt und weiter im Inlande abgesetzt wer- den dürfen. Beaünstigte Verwendungsarten sind das Lösen von Gummi, Lacken und Farben; der Betrieb von Motoren verschiedener Art, z. B von landwirtschaftlichen Maschinen und von Kraftdroschken; die chemische Reiniauna; die Ber- stellung von Druckerschwärze u. a. Ausgeschlossen ist die Verwendung zum Schmieren, zur Beleuchtung und zur Her- stelluna von Leuchtgas. Endlich aehören hierher die verschiedenen, bereits früher (S. 42) erwähnten Anm erk ung en des Zolltarifes selbst bei den einschläaigen Tarifnummern, nach denen bei bestimmter und zu übherwachender Verwendung der Ware Zollermäßiguna oder Zollfreiheit gewährt wird, z. B. An- merkungen zu T.Nr. 5; 126, 127 und 129: 166; 167; 170; 180: 195 und 196 und Anm. 2 zum Stichwort ,Fette“ des amtlichen Warenverzeichni®es. In diesen Fällen kann 3. T. an Stelle der amtlichen Aufsicht über die Verwenduna auch die Unaenießbarmachunag der Ware (Denaturierung) treten. Geht die Ware schon denaturiert ein, so finden jene Bestim- mungen über die Zollerleichterung keine Anwendung (Vor- bemerkung 20 zum amtlichen Warenverzeichnis). § 23. Zollbefreiungen wegen zweimaligen Grenzüberganges der Ware (ausschl. Veredelungsverkehr). Da der wesentliche Zweck unserer Schutzzölle der ist, den Absatz ausländischer Waren im Inlande mehr oder weniger stark zu erschweren, kann es unter Umfständen nicht nur unbillig sein, sondern auch für die Volkswirtschaft abträglich werden, wenn solche Waren verzollt werden müssen, bei deren Eingang es schon feststeht oder mindestens damit zu rechnen ist, daß sie wieder in das Ausland ausgeführt 105 werden, oder deren Rückführung aus dem Auslande im Zu- sammenhang mit dem Grunde steht, aus dem sie in das Aus- land ausgeführt worden ist. In den hier in Frage kommen- den Fällen zieht die deutsche Volkswirtschaft aus der Zoll- befreiung einen Nutzen, dem gegenüber der Ausfall an Zoll- einnahmen für das Reich nicht in die Wagschale fällt. Bei solcher Sachlage sieht das Gesetz in weitestem Umfange Zoll- befreiungen vor, allerdings unter der oben S. 100 erwähnten Voraussetzung, daß der Warenführer das Gut gestellen und deklarieren muß. Wenn dann auf Antrag des Berechtigten amtlich geprüft und anerkannt worden ist, daß einer der Tatbestände vorliegt, bei denen Zollfreiheit gewährt werden kann, wird die Ware in einer den Umständen des Falles angemessenen, auf Fessthaltung der Nämlichkeit bis zum zweiten Grenzübergang gerichteten Weise abgefertigt. , Es sei aber noch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die in weiten Kreisen der Bevölkerung verbreitete Ansicht, es werde überhaupt in jedem Falle der Zoll erlassen oder zurück- gezahlt, wenn eine eingeführte Ware wieder ausgeführt wird oder umgekehrt, auf einem Irrtum beruhtt. a) Du r f u hx. Über diesen einfachsten Fall der Zollbefreiung wegen zweimaligen Grenzüberganges der Ware (gemäß § 6 V.Z.G.) ift bereits früher in den 8S8 6 und 15 das Nötige gesagt worden, so daß sich eine Wiederholung erübrigt. b) Zwischenaus land s v erk e hr. Der Zwischenauslandsverkehr ist begrifflich der der Durchfuhr entgegengesetzte Fall: die Ware geht v o m Zoll- inland durch Zollausl and wieder nach dem Inl ande, und zwar in einem zusammenhängenden Be- förderungsgange. Solche Fälle kommen häufig bei Beförde- rungen auf dem Wasserwege vor, z. B. von Köln aus durch Holland über die Nordsee nach Hamburg. Die Ware bleibt beim Wiedereingang über die Zollgrenze zollfrei, wenn beim Ausgang die Vorschriften des § 111 V.Z.G. und der zu seiner Ausführung erlassenn D ekl ara tions scheinor d- n un g von 1878 (Reichs-Zentralbl. S. 211) beachtet worden sind. Nach der Ausgangsabfertigung, die im wesentlichen 1 06 darauf abzielt, die Nämlichkeit der Ware festzuhalten, stellt die Zollstele ein Begleitpapier für die Ware aus, den Deklaration s s < e in, der beim Wiedereingang in be- stimmten Formen zu erledigen ise Einen A n s pr u ch auf Zollfreiheit hat der Warenführer aber n i ch t. Der Verkehr durch den polnischen Korridor nach Ost- preußen ist durch Abmachungen zwischen Deutschland und Polen besonders geregelt. e) m eß- un d M ar kt v erk e h r. § 112 V.Z.G. sieht unter Ausschluß eines Rechts- anspruchs vor, daß W ar en inl än d i scher Herkunft, die auf aus län d i s < en Messen oder Märkten feilge- halten, aber nicht abgesetzt worden sind, beim Wiedereingang zollfrei bleiben können. Dieselbe Erleichterung gewährt er bei der Besschisung i nl än d i s < er M e ss en usw. aus dem Auslande, falls die Waren unverkauft zurückgenommen werden. Die Eingangszollämter überwachen die Erfüllung der vorstehenden Bedingungen im Vormerkverfahren, das auch noch in verschiedenen weiteren Fällen angewendet. wird. Sein Hauptvorteil ist, daß es zur Überwachung von eingehenden und wiederauszuführenden Waren ebenso geeignet ist, wie zu der von ausgehenden und wiedereinzuführenden. Das Ver- fahren findet sich im wesentlichen schon in den S§ 78 bis s80 der Zollordnung von 1858 des Deutschen Zollvereins und hat seine heutige Gestalt durch die Erlasse des preußischen Finanzministers vom 17. 6. 1898 (Pr.Zentrbl. S. 278) und vom 5. 11. 1909 (Pr.Zentrbl. S. 389) erhalten. Das Zoll- amt ~ je nach Lage des Falles das Ausgangs- oder das Eingangsamt = besschaut die gestellte und deklarierte Ware; kennzeichnet sie durch Plomben, Stempel und deral. oder hält in anderer Weise, z. B. durch Zurückbehalten von Proben, ihre Nämlichkeit fest; setzt eine Frist für die zweite Grenz- übersschreitung (Wiedereingang oder Wiederausgang); trägt den Fall im Vormerkregister ein und händigt dem Waren- führer ein Begleitpapier, den Vormerk sch ein, aus. Wenn es sich um die Einfuhr ausländischer Gegenstände handelt, die wiederausgeführt werden sollen, ist außerdem Sicherheit für den Zoll zu. hinterlegen. 107 .t098 - Wesentlich für das Verfahren ist, daß die Abfertigung zu der zweiten Grenzüberschreitung bei demselben Zollamt er- folgen muß, mit anderen Worten, der Vormerkschein ka nn nur von dem Amt erledigt werden, das ihn aus g e ste l 1t h a t. Gegen die Nämlichkeit der wieder- vorgeführten Ware darf keinerlei Zweifel bestehen, sonst wird der Zoll nicht erlassen. d) Muster verkehr. Nach § 6 Ziff. 10 Z.T.G. bleiben Musster nur dann ohne weiteres z o II fr ei, wenn sie zu nichts and er em gebraucht werden können als eben nur zu Mu stern, z. B. die bekannten Musterkarten mit hand- großen Proben Anzuasstoff; auf Karton aufaeklebte Zi- agarren; mit der Schere durchschnittene Lederhandschuhe; Teile eines Autoreifens und deral. (val. oben S. 105). Der- artige Muster machen aber nur einen kleinen Teil desen aus, was nach Handelsgebrauch als Mutter bezeichnet wird. Jene Bestimmung trifft also alle d i e Muster nicht, die zwar nach dem Willen der Beteiligten dem Emvfänager nur zu dem Awecke zugehen, damit er danach die Auswahl für seine Bestellungen treffe, die aber ihrer Beschaffenheit nach genau so verwendet werden können, wie d i e W ar e, die sie veranschaulichen sollen, z. B. Fläschchen mit Parfüms, zu Vorführunaen durch einen Vertreter be- stimmte Rundfunkaeräte und deral. Für den Fall, daß diese Muster im Anland verbleiben sollen, ist ihre von den Be- teiliaten beahsichtigte Besstimmuna zollrechtlich völlig uner- heblich; sie müssen also grundsätzlich verzollt werden. Wenn sie aber wieder ausgeführt werden sollen, nachdem sie als Muster gedient haben, ist eine Möglichkeit geaeben, den Belangen des Bandels zu entsprechen, sofern die Muster vorher einer bestimmten zolslamtlichen Behandlung unter- worfen werden. Das Bediirfnis nach einer solchen grundsätz- lichen Zollfreiheit von Mustern besteht nicht nur für die ausländischen, die eingeführt, sondern ebenso für die aus dem freien Inlandsverkehr stammenden, die ins Ausland aus- geführt und danach wieder zurückgebracht werden sollen. | Eine allgemeine Regeluna dieses Gegenstandes ist bereits in dem internationalen Genfer „Abkommen zur Verein- M - ] 1 fachung der Zollförmlichkeiten“ vom 3. 11. 1925 (von Deutschland ratifiziert durch Gesetz vom 23. 7. 1925 R.ZUÜ.Bl. S. 89 ) vorgesehen worden. Deutschland hat dem entsprochen durch die Mu st er p a ß o r d n u n g vom 24. 9. 1926 (R.ZU.BI. S. 299). Sie gilt für sämtliche hand els ü bl i ch en Warenproben und Mutter, aber nur d ann, wenn sie von dem Gewerbetreibenden oder seinem Reisenden per sönlich eing e br a cht werden und nicht einem Einfuhrverbot unterliegen. Die zollamtliche Behand- lung entspricht dem Vormerkverfahren (siehe oben S. 107), ist aber insofern erleichtert, als der Reisende nicht gezwungen ist, den Mu ste r p a ß wieder bei demselben Amt erledigen zu lassen, das ihn ausgestellt hat. Er kann dieses an die Stelle des Vormerkscheines tretende Papier bei jedem Amt erledigen las- sen, das zum Musterverkehr befugt ist. Das Erledigungsamt bescheinigt die Erledigung auf dem Mussterpaß und sendet ihn dann dem Ausfertigungsamt zurück, das an Hand der zurück- behaltenen zweiten Ausfertigung des Passes und seiner Ein- tragungen im Musterpaßausfertigungsbuch prüfen kann, ob der Fall ordnungsmäßig abgewickelt ist. Die bei ihm befindliche zweite Ausfertigung schickt es darauf dem Erledigungsamt zur Eintragung in dessen Musterpaßerledigungsbuch zu. Die Wiederausfuhrfrist beträgt allgemein 12 Monate. Das Ver- fahren gilt für den Verkehr mit allen Staaten, die das Genfer Abkommen ratifiziert haben, also auch mit Frankreich (R.ZU.BI. 1926, S. 335), ferner mit allen meistbegünstigten Staaten, sowie mit denen, die vertragsmäßig Gegenseitigkeit zugesagt haben. Für die aus dem freien Inlandsverkehr stammenden Muster und Warenproben, die nach dem Auslande gehen und wieder eingebracht werden, gibt die Musterpaßordnung ent- sprechende Vorschriften. Nicht aber gilt sie für Muster, die als Pa- ke te mit d er P ost o d er Eisenba hn g e schickt wer- d en. Falls diese nicht ohnehin gemäß § 6 Ziff. 10 Z.T.G. zollfrei sind, können sie auch nicht auf Grund des § 114 V.Z.G. als ausländische Rückwaren zollfrei abgelassen, son- dern müssen verzollt werden (vgl. S. 111). Hier kann höchstens, wenn im einzelnen Fall ganz besondere Billigkeitsgründe er- kennbar sind, ein Zollerlaß durch den Reichsfinanzminisster ge- mäß § 108 A.O. in Frage kommen. O e) Rü > waren. Erzeugnisse zollinländischen Ursprungs können zollfrei bleiben, wenn sie, abgesehen vom Meß- und Marktverkehr, aus einem der in §8 113 V.Z.G. aufgezählten Anlässe, nämlich auf Bestellung, zum Kommisssionsverkauf, zur Ansicht, zu öffentlichen Ausstellungen o d er zum vorübergehenden Gebrauch, in das Ausland gesandt worden sind und danach wieder eingehen, sofern kein Zweifel besteht, daß dieselben Waren wieder ein- t Fs un u. P u Ut waren in keinem Fall1 einen Rechtsanfspruch auf die Zollfreiheit (R.F.H. vom 20. 12. 1922, abgedruckt in der Z. f. Z. von 1925 S. 64). Voraussetzung für die Rückwareneigenschaft einer Ware ist, daß die Rückkehr aus dem Auslande in irgend einem ursächlichen Zusammenhange mit der Verbringung in das Ausland steht, denn die Zollbefreiung wird gewährt, damit dem inländisch en Versender Härten erspart bleiben. Ein solcher Fall liegt also nicht vor, wenn die Ware im Auslande den Eigentümer gewechselt hat, z. B. wenn die ins Ausland gesandte Ware dort von einem anderen Inländer dem ausländischen Empfänger abgekauft und zurückgeschafft wird, denn dann käme der Zollerlaß einem Ausländer zu- gute. Dagegen wird nach dem genannten Grundsatze Zoll- freiheit zu gewähren sein, wenn der inländische Versender selbst die Ware, während sie sich im Auslande befindet, an einen anderen Inländer verkauft, und dieser sie aus dem Auslande wieder einführt, oder wenn die Ware fest ins Ausland verkauft ist, aber wieder zurückkommt, weil der Ausländer sie aus irgend einem Grunde nicht abnehmen will oder kann (Sachmängel, Zahlungsunfähigkeit oder dergl.). Rückwaren werden nach d en allgemeinen Vor- schriften über den Eingang zollpflichtiger Waren abgefertigt, doch tritt an die Stelle der Verzollung die Forderung des Nämlichkeitsnachweises. Die Z ol 1 vorschriften gestatten überdies, bei erbrachtem Nämlich- keitsnachweis von der ~ oft zeitraubenden – Tarifierung der Ware und der Berechnung des Zolles abzusehen. Doch wird die Tarifierung trotzdem regelmäßig vorzunehmen sein, um den Vorschriften über die Statistik des Warenverkehrs zu genügen. Wenn der Versender schon von vornherein weiß, daß die Ware zurückkommen wird, z. B., wenn sie nur für eine ausländische Ausstellung bestimmt ist, so ist es am zweckmäßigsten, sie schon beim Ausgang vormerklich zu be- handeln (siehe oben unter c). Die in § 1153 geforderte Voraussetzung, daß die Ware zollinländischen Ur sp r un g s sein muß, hat jetzt an Be- deutung verloren, da Ziff. Ie des Erlasses des Reichsfinanz- ministers vom 7. 12. 1925 (R.ZU.BI. S. 241) über Zoll- erlassje aus Billigkeitsgründen (val. S. 124) diese Forderung allen läßt. f Falls einmal eine Zollstelle einen Gegenftand ver - s eh entl i ch als Rückware zo 11 f r ei abgefertigt hat, ob- aleich die Voraussetzungen hierzu nicht erfüllt waren, schützt in der Regel § 78 A.O. den Einbringer davor, daß der Zoll- betrag noch nachträglich von ihm eingezogen wird (R. F.H. vom 30. 5. 1925 – IVaA 59/253). Auch aus län di sche Waren, die eingehen und später wieder ausgeführt werden, können laut Gesetz zollfrei bleiben, allerdings nur in den zwei, in § 114 V.Z.G. genannten Fällen, daß sie zu öffent- lichen Ausstellungen oder zum vorübergehenden Gebrauch in das Inland eingebracht werden. Sie sind beim Eingange auf Vormerkschein abzufertigen, sofern schon in diesem Zeitpunkte feststeht, daß sie später wiederausgeführt werden sollen. Über die Behandlung ausländischer Muster val. oben unter d). f) Kraftfahrzeug e. 1. Kraftfahrzeuge, die aus dem Auslande eingehen und zum dauernden Verbleib im Inland bestimmt sind, wer- den verzollt wie jede andere zollpflichtige W are auch, gleichviel, ob sie mit eigener Triebkraft über die Grenze fahren oder auf einem anderen Transportmittel (Eisenbahn oder Schiff) verladen eingehen (vgl. auch § 6 Ziff. s Abs. 4 Z.T.G.). Nur hat die abfertigende Zollstelle ft der reinen Z o I l abfertigung noch Sonderaufgaben zu erfüllen. Sie hat zunächst dafür zu sorgen, daß der Einbringer die Kr a f tf a hr zeug ste u er richtig an die Verwaltung der Besitz- und Verkehrssteuern abführt. Erscheint einer ZN Grenzzollstelle zu diesem Zwecke die Nachricht an das für den Wohkhnjitz des Eigentümers zuständige Finanzamt allein nicht als hinreichend sicher, so kann sie Hi nterle g un g fordern. Ferner hat die abfertigende Zollstelle noch Belange der V erk ehr spolize i wahrzunehmen. Sie hat den Ein- bringer zu veranlasjen, das Fahrzeug binnen 30 Tagen der zuständigen Polizeibehörde zu stellen, damit diese die Zu- lassungsbescheinigung und das Kennzeichen aussstellt. Die näheren Anordnungen hinsichtlich der Kraftfahrzeug- steuer enthält das Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 8. 4. 1922 nebst den AUAusführungsbestimmungen dom 29. 5. 1922 (R.ZU.BI. S. 62 und Reichs-Zentralbl. S. 301 ), hinsichtlich der polizeilichen Maßnahmen das Internationale Abkommen vom 11. 10. 1909 (R.G.Bl. von 1910 S. 603) und die Ver- ordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 5. 12. 1925 (R.G.BI. Teil 1, S. 455). Geht das Fahrzeug nicht mit eigener Triebkraft, sondern mit der Fracht als reine Handels ware ein, also ohne daß es sofort in Betrieb genommen werden soll, so wird es nur verzollt; steuerliche und polizeiliche Maßnahmen der Zollstelle kommen dann nicht in Frage. 2. In jeder Hinsicht schwieriger ist die Abfertigung der Fahrzeuge, die nur zum vorübergehenden Gebrauch ein- gehen. Rein zollrechtlich liegt dann in der Regel ein Fall des oben unter e am Schluß erwähnten § 114 V.Z.G. vor, der es zuläßt, Gegenstände vom E ing ang szoll frei- zul a s\ en, die aus dem Auslande zum vorübergehenden Gebrauch eingehen und demnächst wieder ausgeführt werden solen. Da sich das Automobil immer rascher zum bevor- zugten Beförderungsmittel auch im internationalen Reise- verkehr entwickelt, da es aber ferner auch eine Ware dar- stellt, die einen hohen Zollwert verkörpert, muß die zollamt- liche Behandlung grade dieser Fahrzeuge bei möglichst ge- ringer Behinderung des Verkehrs eine möglichst Umfassende Sicherung der Zollbelange erstreben. Die v ormerkliche Behandlung (vgl. oben S. 107), die hier wie bei jeder anderen ausländischen Rückware zulässig ist und auch aus- geübt wird, wird grade dem erstgenannten Gesichtspunkt nicht immer genügend Rechnung tragen, da der stets hohe Zoll - betrag zu hinterlegen ist. Deshalb hat man die Abfertigung auf Passier schein geschaffen. Dieser Schein, auch Triptyque genannt, tritt an die Stelle des Vor- t15 t merkscheines. Er wird von einem in- oder ausländisschen Automobilklub ausgestelt und muß angeben, welcher der hierfür ausdrücklich zugelassenen d eu t s < en A u t o m 0 - bil k lu bs für d en Zoll b ür g t. Zur Abfertigung auf Passssierschein sind sämtliche Zollstellen befugt. Ist der Schein in Ordnung, .so . fordert die Zollstelle k e ine Hinterlegung des Zoll es, doch wird im übrigen das Vormerkverfahren durchgeführt, wenn auch in etwas ab- weichender Form. Falls die Wiederausfuhr des Fahrzeuges innerhalb eines Jahres nicht nachgewiesen und der Zoll [ui Licht zezshlt recen ih. tt kr pirsende donticte stimmungen über das Passsssierscheinverfahren gibt der Preuß. Finanz-Ministerialerlaß v. 3. 2. 1910 Ul 1347 nebst Anlagen, vgl. auch R.ZIU.BI1. 1926 S. 247. Beim Eingang zum vorübergehenden Gebrauch ist über- dies die Ur a f tf a hr z eu g st e u e r von der abfertigenden Zollstelle s elb s endgültig festzusetzen und zu verein- nahmen, also bei Eingang des Autos mit eigener Triebkraft stets von dem Grenzzollamt, sonst entweder auch von diesem oder von einem befugten Amt im Innern. Die Steuer ist zu entrichten durch Lösung einer ~ je nach der Dauer des Aufenthaltes im Werte abgestuften – St eu erk arte, die die Zollstelle ausstellt. Auch die verkehr s polizeilichen Belange hat in diesem Falle die Z oll stelle abschließend wahrzu- nehmen. Sie hat selbst zu prüfen, ob Fahrer und Fahrzeug die Voraussetzungen erfüllen, die um der öffentlichen Sicher- heit willen getroffen worden sind, wenn jemand ein Motor- fahrzeug innerhalb Deutschlands fahren will. Ihr Vorhan- densein kann der Einbringer dartun durch einen inter- nationalen Fahr aus weis oder durch bestimmte andere behördliche Bescheinigungen, die als Ersatz zugelassen sind. Ist ein solcher Fahrausweis vorhanden, so trägt auch das Fahrzeug selbst als äußeres Zeichen hierfür neben seinem heimatlichen Kennzeichen das „Nationalitätszeichen“ in Form eines Buchstabens in ovalem Felde. Im anderen Falle muß die Zollstelle selbst das Fahrzeug mit einem Kennzeichen ver- sehen, das an die Stelle des Heimatszeichens tritt. î Die ssteuerlichen und verkehrspolizeilichen V or schr i f - ten hierüber finden sich gleichfalls in den oben unter 1) genannten gesetzlichen Bestimmungen. . Q Diesen Fällen des § 114 V.Z.G. gegenüber spielen eine nur untergeordnete Rolle die Fälle, in denen nach 8§ 6 Ziff. 8 Z.T.G. solche Fahrzeuge zollfrei zu lassen sind, die nur dazu b e stim mt sind, Personen oder Waren über die Grenze zu b ef ör d ern. Wenn das Grenzzollamt das Fahrzeug und seinen Eigner bereits kennt, z. B. einen an der Grenze wohnenden Arzt oder Gutsbesitzer, so kann es von Hinterlegung des Zolles sowie. vormerklicher Behandlung absehen und sich mit einer einfachen Ansschreibung begnügen. Diese Fälle sind in den jeweiligen Vorschriften über den klei- nen Grersveekeltr (s. S. 55) für jeden Grenzabschnitt genauer geregelt. Für die nur vorüber g ehen d e Au s fu hr inlän- discher Fahrzeuge gelten entsprechende Bestimmungen. L) Inländische Strandgüter. Strandgüter inlän discher Herkunft, die an inländischen Seeküsten geborgen werden, bleiben zollfrei, wenn nachgewiesen ist, daß sie von Schiffen stammen, die nach dem Auslaufen aus einem inländischen Hafen verunglückt sind (§ 117 V.Z.G. und die Strandungsordnung). Andere Strandgüter sind zu verzollen. Zoll- schuldner ist der, der das Gut bei der amtlichen Verwertung aus der Hand der Verwaltung empfängt. Hierbei ist der eigenartige Fall vorgesehen, daß eine Ware weder nach ihrer Beschaffenheit noch überhaupt nach den Sätzen des Tarifs verzollt wird: bei öffent- lichem Ausgebot des Strandgutes kann auf Antrag der Be- teiligten der Zoll nach einem Satze von 10 Prozent des Roh- ertrages der Versteigerung berechnet werden (§8 82 V.Z.G., vgl. auch S. 39 über Wertzoll). § 24. Der Veredelungsverkehr. a) Begriff der Veredelung. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus ist die Zoll- befreiung im Wege des Veredelungsverkehrs die weitaus wich- tigste. Während es sich bei sämtlichen anderen für die Be- teiligten in der Regel nur um mehr oder weniger vereinzelte Fälle handelt, gewährt ein Veredelungsverkehr oftmals dem Berechtigten laufende Vergünstigungen von so erheblichem - 115 7- Umfange, daß von ihnen sein wirtschaftliches Fortbestehen ab- hängt, und daß sie fühlbare Wirkungen auf die gesamte Volks- wirtschaft auszuüben imstande sind. Die Zollbefreiung im Wege des Veredelungsverkehrs be- ruht auf dem Zusammenwirken der beiden schon behandelten Beweggründe, daß Waren bevorzugte Behandlung genießen, weil sie 1. zu besonderer gewerblicher Behandlung bestimmt sind und 2. die Zollgrenze zweimal überschreiten (vgl. S. 101). Die gesetzliche Regelung enthalten 8 115 V.Z.G. und die Veredelungsveroronung – V.O. - vom 6. 4. 1906 (Reichs- Zentralbl. S. 536). Veredelung im zolrechtlichen Sinne ist jede Be - arb ei tun g einer Ware, durch die sie ihrem endgültigen Zustande, dem Fertigerzeugnis, nähergebracht wird. Ver- edelung kann daher auch das Zerschlagen oder Einschmelzen von Fertigerzeugnisssen sein, die aus irgendeinem Grunde, etwa wegen völliger Abnutzung, ihrer ursprünglichen Bestim- mung nicht oder nicht mehr dienen können. Wenn z. B. je- mand alte Maschinen zu Schrott zertrümmert oder zu Barren einschmilzt, so wird aus der bisherigen Fertigware der Roh- stoff für neu herzustellende Waren gewonnen und die Arbeit des Einschmelzens ist ein Schritt auf dem Wege zur Herstellung anderer Fertigerzeugnisse. Auch ist es für den Begriff der Veredelung gleichgültig, ob sich die zur Bearbeitung bestimmte Ware im Zustande des Rohstoffes o d er d es Halbfertigerzeugn i s ses auf einer be- liebigen Zwischenstufe zwischen Rohstoff und Fertigerzeugnis befinde. Sie kann s og ar ein Fertigerzeugnis sein, das zu seiner weiteren Verwendung nur erneuter Be- arbeitung, z. B. einer Ausbesserung, bedarf. Belanglos ist ferne, um wieviele Stufen auf dem Wege vom Rohstoff zum fertigen Erzeugnis die Ware durch die Bearbeitung gefördert wird. Jede Ware macht während ihrer Herstellung eine mehr oder weniger große An- zahl Bearbeitungsgänge durch. Als Beispiel sei der Weg von der Baumwollfaser zum fertigen Gewebe genannt und in den gröbsten Zügen angedeutet: die rohe Baumwolle wird nacheinander gereinigt, gefasert, gesponnen, gezwirnt, ge- haspelt, dann u. U. noch gefärbt und imprägniert, weiter han- delsfertig aufgemacht oder sogleich gewebt und je nach ihrem Verwendungszweck gebleicht oder bedru-kt und appretiert usw. A t ] I16 = Jeder einzelne diefer Arbeitsgänge oder auch seiner hier nicht aufgezählten und nicht aufzählbaren Teilvorgänge ist bereits eine Veredelung, z. B. das Zwirnen gesponnenen Garns, ebensogut wie eine gr öß ere An- zahl zusammenhäng.ender H .erstellungs - g än g e, z. B. die Herstellung gefärbter Gewebe aus rohem Garn. Auch ist der Begriff der Veredelung auf jegliche Warengattung anwendbar und ein Veredelungsverkehr dem- nach ohne Einschränkung auf sämtlichen Gebieten des Hand- werks und der Industrie denkbar: das Mahlen von Getreide ist ebensogut eine Veredelung wie das Binden eines Buches, und das Emaillieren von Kochtöpfen ebensogut wie die Ge- winnung von Benzol aus Steinkohlenteer. Vom zollrechtlichen Standpunkt aus sind zunächst zwei BHauptgruppen zu unterscheiden: Der aktive und der passive Veredelungsverkehr. Beide geben das Recht, zollpflichtige Ware zollfrei ~ u. U. auch nur mit ermäßigtem Zoll ~ ein- zuführen, und zwar der ak ti v e, wenn ausländische Ware im Inlande veredelt und danach wieder ausgeführt werden soll, der p a s s i v e dagegen, wenn die Ware aus dem Inlande ausgeführt, im A u sl an d e ver e d el t und da- nach wieder eingeführt werden soll. Die unterscheidenden Beiworte der Bezeichnungen erklären sich also dadurch, daß der zum Veredelungsverkehr Berechtigte in dem einen Falle selbst veredelt, sich mithin aktiv verhält, während er in dem anderen Falle, in dem er einen Ausländer tätig werden läßt, passiv bleibt. þ) Der Ausbesferungsverkeh :. Die einfachste Form eines ak ti v en o d er pa s s i v en Veredelungsverkehrs ist der Ausbesserungsverkehr. Er kann zugelassen werden, ohne daß zuvor erwogen werden muß, ob dadurch etwa andere volkswirtschaftliche Belange in Mitlei- denschaft gezogen werden (§ 4 V.O.). Die Befugnis zur Ge- nehmigung solcher Verkehre ist daher auch auf Grund des $§ 1 V.O. in weitem Umfange den Hauptzollämtern übertragen worden. e) Der aktive V eredelungsvertk ehr. Jeder aktive Veredelungsverkehr muß zunächst zollrecht- lich noch nach anderen Gesichtspunkten eingegliedert werden, ehe seine Eigenart hinreichend genau umrissen ist. 17 Zuerst ist festzustellen, ob der Verkehr auf Rechnung des inländischen Veredelers oder auf die eines ausländischen Be- stellers der Veredelungsarbeit geht. Im ersten Falle ist er ein Eigenv ere d elung s-, im zweiten ein Lohnver- ed e lung s v erk e hr. Beim Eigenveredelungsverkehr kauft der inländische Ver- edeler die zu veredelnde Ware auf eig ene Rechnung im Auslande ein und erwirbt somit Eigentum an ihr, veredelt sie und setzt sie dann nach seinem Gut- dünken im Zollauslande dort ab, wo Nachfrage besteht. Diese Art von Veredelungsverkehr ist also für den Veredeler be- sonders vorteilhaft, da ihm in dem Verkaufserlöse die Ent- schädigung für den Arbeitsvorgang selbst, also für die Wert- erhöhung der unveredelten zur veredelten Ware, und außer dieser Vergütung für seine gewerbliche Tätigkeit noch der Handels gewinn zufließt. Dafür birgt aber der Eigen- veredelungsverkehr u. U. auch schwere Gefahren besonders für d i e inländischen Induftriezweige in sich, die Erzeugnisse von der Gattung der unveredelten Ware herstellen, da der Ver- edeler seine Rohware bei der ausländischen Konkurrenz kauft und die inländischen Hersteller insoweit an Absatz verlieren. Diese Gefahr wird um so größer, je umfangreicher der Eigen- veredelungsverkehr ist. Beim Lohnveredelungsverkehr dagegen ist der inländische Veredeler mit einem Arbeiter zu vergleichen, der gegen be- stimmten Arbeitslohn einen Arbeitsauftrag, eben die Ver- edelung, für einen anderen ausführt. Dieser andere ist der ausländische Besteller, der die zu bearbeitende Ware selbst lie- fert oder sie nach seinen Angaben und auf seinen Namen durch einen Vertreter einkaufen läßt. Hier bl e ib t d er Aus - län d er während des ganzen Veredelungsvorganges E ig ent üm e r der Ware. Nach der Veredelung hat der Veredeler die Ware entweder wieder dem Besteller selbst oder einem von diesem ausdrücklich bestimmten anderen Empfänger zuzusenden. Der Lohnveredeler handelt somit nur nach den ihm von dem Auftraggeber erteilten Anweisung en, also im Gegensatz zu dem Eigenver- edeler ohne freies Ermesssen. Der Lohnverkehr ist für den Veredeler grundsätzlich weniger vorteilhaft als ein Eigen- verkehr, da er nur die Entschädigung für die geleistete Arbeit einbringt, während die Verdienstspanne zwischen dem Her- stelungas- und dem Verkaufspreis – also der Handels - g e win n ~ dem ausländischen Besteller zugute kommt, wenn dieser die Ware später verkauft. Dafür ist aber dieser Ver- kehr in der Regel auch weniger nachteilig für die deutschen Induftriezweige, die Ware von der Art der unveredelten her- stellen, denn der ausländische Auftraggeber besorgt sich die zu veredelnde Ware dort, wo es ihm gutdünkt, und wenn er aus- ländische Ware vorzieht, so würde eine etwaige Versagung des Lohnveredelungsverkehrs durch die Zollbehörde nur selten d i e Wirkung haben, daß der Ausländer sich entschließt, deutsche Ware zü beschaffen, sondern in der Regel d i e, daß er über- haupt von der Veredelung in Deutschland absieht und die Ar- beit nach einem anderen Staate vergibt. Die inländische Wirt- schaft hätte somit bei Ablehnung des Veredelungsverkehrs keinen Vorteil durch vermehrten Absatz ihrer Erzeugnisse, der Antragsteller aber einen Nachteil, da ihm Gelegenheit zu ge- winnbringender Beschäftigung entginge. Freilich liegen nicht alle Fälle derartig einfach. Es wird z. B. anders, wenn es sich um ein Arbeitsverfahren handelt, in dem gerade Deutsch- land Besonderes leistet, und auf das daher das Ausland ange- wiesen ist. Angesichts dieser schwerwiegenden Unterschiede zwischen den beiden Arten des aktiven Veredelungsverkehrs ist es für die Zollverwaltung dringend notwendig, der Frage, ob im Einzelfalle Eigen- oder Cohnverkehr vorliegt, die größte Aufmerksamkeit zuzuwenden und sich erforderlichenfalls die Angaben des Antragstellers genauestens belegen zu lassen. Daß auch der Um f ang und die Zeitdauer eines Veredelungsverkehrs seine Bewertung vom volkswirtschaft- lichen Gesichtspunkt aus entscheidend beeinflussen, versteht sich ohne weitere Begründung. So wird ein Lohnveredelungs- verkehr von Riesenumfang wirtschaftlich stets wichtiger sein als ein Eigenverkehr mit wenigen Stücken Ware, der womög- lich innerhalb eines Tages durchgeführt werden kann. Daher ist jeder Verkehr, gleichviel, ob Eigen- oder CLohnveredelungs- verkehr, weiter daraufhin anzusehen, ob er ein ständiger oder ein nichtständiger ist. Welcher dieser beiden Fälle vorliegt, kann nur nach den Umständen des einzelnen Falles beurteilt werden. Außer für die wirtschaftliche Beurteilung des Ver- kehres ist diese Unterscheidung auch bedeutsam für die Frage der Zuständigkeit zur Genehmigung (vgl. unten zu e). Die Fülle der wirtschaftlichen G es icht s - punkte, die zu beachten sind, faßt 8 2 V.O. dahin zu- sammen: „Die zollfreie Einfuhr von Waren zur Veredelung im Inlande kann zugelassen werden: a) wenn der Veredelungsverkehr für die an der Ver- edelung beteiligten Erwerbszweige wesentliche Vorteile er- warten läßt und eine Benachteiligung anderer heimischer Erwerbszweige nicht zu befürchten ist; b) wenn die zu erwartenden Vorteile gegenüber etwaigen Nachteilen derart überwiegen, daß die Zulassung vom Standpunkte des gesamten heimischen Wirtschafts- lebens den Vorzug verdient.“ Da zur Beurteilung dieser Fragen im Einzelfalle ge- naueste Sonderkenntnisse der wirtschaftlichen Verhältnisse in den gerade in Frage kommenden Industriezweigen notwendig sind, ist die Verwaltung darauf angewiesen, sich die zur Be- urteilung eines einzelnen Antrages nötigen Unterlagen da- durch zu beschaffen, daß sie S ach v er st än d i g e um ihr Gutachten ersucht. Als solche sind die Industrie- und Handelskammern berufen, sowie die industriellen Verbände, von denen nicht nur die zu hören sind, die Betriebe von der Art des Veredelungsbetriebes vertreten, sondern vor allem die, die den Erwerbszweig, der geschädigt werden könnte, also die Hersteller von Erzeugnissen der zu veredelnden Art, vertreten. An Hand des auf diese Weise gesammelten Stoffes hat sich dann die Verwaltung ihr Urteil zu bilden, ob nach der all- g em e in en Lage der beteiligten Wirtschaftszweige die Vor- aussetzungen des §8 2 V.O. in dem Falle des Antragstellers als vorliegend anzuerkennen sind oder nicht. Neben dieser Prüfung nach wirtschaftlichen läuft außer- dem noch eine Prüfung des Antrages nach zollte ch- ni s h en Gesichts punkten. Diese erstrect sich auf die Frage, ob die N äml ich k e it der eingeführten Ware bis zu ihrer Wiederausfuhr mit hinreichender Sicherheit fest- gehalten werden kann. Verhältnismäßig gering sind die Schwierigkeiten, wenn an den zur Bearbeitung bestimmten Waren Erkennung sz e i ch en angebracht werden kön- nen, z. B. Schlagstempel an Maschinenteilen, die eingebaut, oder Zollbleie an Geweben, die gefärbt werden und im ganzen Stück wieder ausgehen sollen. Wenn aber der Veredelungs- vorgang derartig durchgreifend ist, daß die eingeführte Ware völlig in einer anderen aufgeht, so muß durch andere mM a ß n a h m e n, 3. B. durch Aufnahme einer genauen Be- ] I123 = [chreibung oder durch Hinterlegung von Mufstern bei der Zoll- stelle, eine hinreichende Sicherung der Nämlichkeit erreicht werden (8§88 11 und 12 V.O.). Notfalls kann dies auch durch eine b eso nd ere Buchk ontr olle nach Maßgabe des § 135 V.O. geschehen. Kann die Nämlichkeit in keiner Form ausreichend festgehalten werden, so muß der Antrag abgelehnt werden. Wenn die Ware Stück für Stück festgehalten wird, so spricht man von einem Stückveredelungsverkehr, geschieht dies nur der Menge nach, so liegt ein Mengenveredelungs- verkehr vor. Diese Unterscheidung spielt nicht nur bei Beur- teilung dieses Punktes eine Rolle, sondern auch bei der Bu- chung und Zollabrechnung w ä h r e n d des Verkehrs. In welche der erwähnten verschiedenen Gruppen ein ein- zelner Veredelungsverkehr gehört, wird in seiner B enen- nung ausgedrückt, z. B. aktiver ständiger Eigenveredelungs- verkehr mit Stückveredelung; aktiver nichtständiger (oder ein- maliger) Lohnveredelungsverkehr mit Mengenveredelung usw. Wenn die zu veredelnde ausländische Ware einem E in- fuhr v erb ot unterliegt, so steht dies der Genehmigung des Antrages nur dann hindernd im Wege, wenn es sich um eines der Einfuhrverbote handelt, die aus polizeilichen Grün- den ergangen sind, nicht aber bei Einfuhrverboten aus dem Gebiete der Außenhandelskontrolle (siehe oben S. 25 ff.). Für einen Veredelungsverkehr mit solchen Waren, die durch einen Zollkrieg getroffen werden, gilt dies allerdings nicht ohne Einschränkung. Die Zollaufsicht währ end der Veredelung ist in 8S8 9 bis 19 V.O. eingehend geregelt. . Die Waren bleiben vom Eingange an bis zu ihrer Wie- derausfuhr im gebundenen Verkehr. Sie werden dem Ver- edeler in der Regel auf Begleitschein oder Begleitzettel zuge- leitet und in derselben Weise wieder ausgeführt. Doch kann der Veredeler sie gemäß §8 9 V.O. auch in der Weise „ein- führen“, daß er sie von einem Zollager entnimmt, und „aus- führen“, indem er sie auf ein solches Lager verbringt (siehe auch S. 123). Während des Aufenthaltes bei dem Veredeler werden die Waren gleichfalls von der Zollstelle buchmäßig festgehalten (was nicht mit der oben auf dieser Seite erwähnten Buchkontrolle, die beim Veredeler geführt wird, zu verwechseln Ü ~ 121 istl). Die Überwachung der Ware sselbst und des Bearbei- tungsvorganges richtet sich im einzelnen nach der Eigenart des Falles. Schon bei der Zulassung des Verkehrs setzt die ge- nehmigende Stelle eine Frist, innerhalb welcher die ver- edelte Ware wieder ausgeführt sein muß. Wenn die veredelte Ware ausnahmsweise nicht ausge- führt, sondern in d as Inland abgesetzt wird, so ist sie ~ selbstverständlich ~ zu v erz o Il en. Hierbei wird aber von den beiden allgemeinen Grundsätzen abgewichen, die für sonstige Verzollungen gelten: es ist weder die Beschaffen- heit maßgebend, die die Ware im Augenblicke der Verzollung hat, noch der an diesem Tage geltende Tarifsatz (vgl. S. 42 und 44), sondern die Besscha ff enheit und Menge der in der veredelten Ware sstecenden un ver e d elt en W ar e sowie der Tarifsatz, der zur Zeit der Abfertigung der unveredelten Ware z ur Veredelung gültig war (§ 14 V.O.). Diese Abweichung erklärt sich daraus, daß unveredelte Ware eingeführt und der erhöhte Zollwert am Tage der Ver- zollung erst durch eine im Inlande auf die Ware verwendete Arbeit erzeugt worden ist, die der Veredeler nicht durch Zah- lung eines höheren Zolles entgelten soll. d) Der passive Ver ed elungs verkehr. Bei dem passiven Veredelungsverkehr (über den Begriff vgl. S. 116) geht deutsches Geld ins Ausland als Lohn für die Veredelung und anftatt deutscher Arbeiter werden ausländische beschäftigt. Ein solcher Verkehr ist daher vom Standpunkt der deutschen Gesamtwirtschaft aus stets unerwünscht und wird nur dann bewilligt, wenn ganz besondere Gründe vor- liegen (§ 115 Abs. 2 V.Z.G.), z. B. „wenn die in Betracht kommenden Veredelungsarbeiten zurzeit im Inland entweder gar nicht oder nicht in genügendem Umfange oder nicht in gleicher Güte bewirkt werden können, oder wenn es sich um die Vornahme von Versuchen zur Erprobung von neuen Ver- fahren oder Mustern handelt“ (§ 5 V.O.). Die näheren Vorschriften enthalten S§ 20 bis 22 V.OV. e). Di e Zuständigke it. Zur Entscheidung über Anträge auf Zulassung von Ver- edelungsverkehren ist grundsätzlich der R ei ch s min iister der Finanzen zufständig (§1 1 v.O.). Er hat aber, wenn es sich um Zulassung eines s än d ig en, im Zoll- gebiet bisher noch nicht gestatteten Veredelungsverkehrs han- delt, eine Äußerung des Reichsrates herbeizuführen (§8 5 V.O.). Von seiner Befugnis, die Zuständigkeit zur Genehmigung und Einstellung solcher Verkehre auf die Landes- finanzämter zu übertragen, hat der Reichsfinanz- minister in gewissem Umfange Gebrauch gemacht. Über die Zuständigkeit zur Bewilligung von Ausbesserungsverkehren ist schon unter b) gesprochen worden. Nach den Erlassen vom 24. 5. 1920 (R.ZU.BI. S. 170) und vom 18. s. 1924 (R.ZlI.BI. S. 99) kann das Landesfinanzamt bewilligen: Ständige aktive od er pas si v e Veredelungs- verkehre, falls der Reichsrat nach dem 531. 12. 1919 an- erkannt hat, daß für einen Verkehr dieser Art die Voraussetzungen der 88§ 2 oder 5 V.O. vorliegen; nicht ständ ig e akti v e von nicht erheblichem Um- fange und nicht von längerer Dauer. Anderes gilt für die in Handels v erträg en aus- bedungenen Arten von Veredelungsverkehren. Diese können, da sie für die Dauer des betreffenden Handelsvertrages ohne weiteres gesetzlich zugelassen sind, von den Hauptzollämtern bewilligt werden, gleichviel, ob es sich um aktive oder passive handelt. Die bisherige Bedeutung dieser Art von Zulassung hat aber mit dem 31. 12. 1926 aufgehört, da am |I. 1. 1927 der neue Handelsvertrag mit der Schweiz (R.G.Bl. 1926 Teil II S. 675 ff.) in Kraft getreten ist, der keine Abmachun- gen über Veredelungsverkehre mehr enthält, im Gegensatz zu der Fülle solcher Vereinbarungen in dem alten Vertrage. Alle diese bisher im Verkehr mit der Schweiz vertraglich zugelassenen Arten von Veredelungsverkehren können künftig ebenso wie jeder andere (im Gegensatz zu den Vertragsverkeh- ren „autonom“ genannte) Veredelungsverkehr nur noch von dem Reichsfinanzminister oder gegebenenfalls dem Landes- finanzamt bewilligt werden. f) Der unechte Veredelung sverkehr. Von einem unechten im Gegensatz zu dem bisher allein erörterten echten Veredelungsverkehr spricht man dann, wenn einem Bearbeiter ausländischer Ware schon von vornherein gestattet wird, daß d i e v er ed elte W are in vollem Umfange im Inl ande abgesetzt werden darf und nicht wieder ausgeführt zu werden braucht. Ein solcher Ver- kehr soll Härten ausgleichen, die sich in den seltenen Fällen ergeben, in denen der Zolltarif für die Gattung der veredel- ten Ware einen geringeren oder den gleichen Zollsatz vorsieht wie für die unveredelte Ware. Ein inländischer Betrieb, der die unveredelte Ware zu dem hohen Zoll einführt, um sie in Deutschland zu bearbeiten und dann zu verkaufen, würde in seiner Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt sein, wenn ein anderer die Ware in schon veredeltem, also h öh e r w erti- gen Zustande, mit geringeren Zollunkossten einführen und sie deshalb auch billiger verkaufen könnte. Be- sonders fühlbar wird dies bei Inlandsveredelung solcher ge- wichtszollpflichtiger Waren, bei deren Bearbeitung ein erheb- licher, schon im Gewicht der Rohware mitverzollter Abfall oder Schwund entsteht. Diesem Übelstand kann in zweierlei Formen abgeholfen werden: 1. Wenn der Zollsatz der veredelten Ware ni e driger ist als der der unveredelten, kann dem Veredeler schon damit geholfen sein, daß er die Genehmigung zu einem echten Ver- edelungsverkehr erhält, bei dem er die Ware nach vollendeter Veredelung, anstatt sie in das Ausland auszuführen, auf ein Zollager oder fortlaufendes Konto verbringt, was nach § 9 Abs. 1 V.O. auch als Ausfuhr „gilt“ (siehe S. 120). Wenn er dann die Ware zum Verkauf im Inland aus dem Lager entnimmt, wird sie nach den allgemeinen Grundsätzen wie jede andere noch zollpflichtige Ware, die in den freien Verkehr treten soll, nach d e r Beschaffenheit tarifiert, die sie bei der Gestellung zur Verzollung hat: alsso nach der B e scha f f en- heit im veredelten ZuFsstande. 2. Bei der Bearbeitung von zollpflichtigen Waren, die vor und nach der Veredelung einem gl eich h o h en Ge- wichtszollsatz unterliegen, kann die vorerwähnte Regelung nicht helfen, vielmehr müssen Sonderbestimmungen einareifen, die den betreffenden Bearbeitungsvorgang aus der V.O. her- ausnehmen. Erst in diesen Fällen liegt ein unechter Ver- edelungsverkehr im engeren Sinne vor. So werden z. B. bei der Verzollung von Reis, der in rohem Zustande eingeführt und im Zollinlande durch Polieren veredelt werden soll, nach näherer Maßgabe der Reisschälmühlenordnung Ermäßigungen bz! der Eingangsverzollung in verschiedener Staffelung ge- währt Mit einem Veredelungsverkehr im Sinne des § 115 V.Z.G. hat dieser unechte nichts mehr zu tun, da die Zoll- begünstigung nicht wegen zweimaliger Überschreitung der Zoll- grenze gewährt wird, sondern n ur wegen Einfuhr zu beson- derer gewerblicher Verwendung. Von den in dieses Gebiet gehörenden Fällen (s. S. 104) unterscheidet sich der unechte Veredelungsverkehr nur dadurch, daß die Zollbegünstigung nicht schon im Tarif oder Tarifgesetz selbst vorgesehen ist, son- dern gerade zu dem Zwecke gewährt wird, um eine durch den Tarif verursachte Härte auszugleichen. Seinem Wesen nach gehört er aber in dieses Gebiet und nicht zum Veredelungs- verkehr. § 25. Der Zollerlaß aus Billigkeitsgründen. Ungeachtet der Menge der in den Zollgesetzen vorge- sehenen Zollerleichterungen und -befreiungen ist es nicht mög- lich, von vornherein allen Härten vorzubeugen, die die An- wendung der Gesetze im Leben ergeben kann. Zumal die heutige Wirtschaftslage führt in den verschiedensten Einzel- fällen zu Lagen, in denen die strenge Durchsetzung des staat- lichen Zollanspruches als unbillig empfunden werden würde. Um tier einen Ausgleich zu ermöglichen, erteilt 8 108 A.O. dem Reichsfinanzminister die Befugnis, mit Zustim- mung des Reichsrates aus Billigkeitsgründen allg eme in Befreiungen, Ermäßigungen oder Erstattungen von Steuern, also auch von Zöllen, vorzusehen. Auf diesem Wege isst denn auch zunächst die Zahl der allgemeinen Tatbestände, bei deren Vorliegen schon die Hauptzollämter den Zoll erlassen können, über die im Gesetz vorgesehenen Fälle hinaus ganz erheblich vermehrt worden (Erlaß vom 7. 12. 1925 – R.ZU.BI. S. 241). Damit aber auch über diese Tatbestände hinaus die Möglichkeit geboten ist, etwaige Härten auszumerzen, ist der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, Vergünstigungen der erwähnten Art auf besonderen Antrag hin in jedem Einzel- falle zu gewähren, wenn hinlängliche Billigkeitsgründe anzu- erkennen sind. Worin solche zu erblicken sind, kann nur nach den Umständen des einzelnen Falles beurteilt werden. § 118 V.Z.G. ist durch § 108 A.O. überholt. § 26. Die Zollvergütungen und der Einfuhrschein. a) Die Vergütungen. Die Zollvergütungen gehören streng genommen nicht zu den Zollbefreiungen, sondern sind Zollvergünstigungen eigener Art. Im Gegensatz zu jenen wird hier bei Einfuhr der Ware ein Zoll tat s äch l i ch gezahlt und en d g ül t i g von der Zollkasse vereinnahmt. Eine Zollvergütung kann gewährt wer- den, wenn jemand Waren bestimmter Gattung, die bereits ver- zollt sind, wieder ausführt. Dann wird aber nicht die tatsäch- lich gezahlte Summe wieder herausgezahlt – hierdurch unter- scheidet sich die Vergütung von der Erstattung (vgl. S. 49) , sondern der Ausführende erhält einen Geldbetrag nach einem gesetzlich festgelegten Durchsschnittssatze, gleichviel, ob der bei der Einfuhr gezahlte Zollbetrag höher oder niedriger war. Von der Zolbefreiung und der Zollerstattung unterscheidet sich das Verfahren auch noch dadurch, daß der Vergütungsanspruch nicht an die Person dessen gebunden ist, der den Zoll bei der Einfuhr gezahlt hat, sondern daß stets der die Vergütung er- hält, der die Ware zur Wiederausfuhr anmeldet. Zollvergütung wird gegenwärtig nur bei der Ausfuhr von zwei Warenarten gewährt: 1. von Kakaowaren (Schokolade, Pralinen u. dergl.) gemäß dem Gesetze betr. die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von Kakaowaren vom 22. 4. 1892 (R.G.Bl. S. 601) nebst Ausführungsbestimmungen (Reichs-Zentralbl. 1903 S. 429 und 1912 S. s08) und ferner der Verordnung über die Vergütung des Kakaozolls vom 13. 4. 1922 (R.ZU.Bl. S. 125);*) 2. von Tabakwaren, die ganz oder teilweise aus aus- ländischem Tabak hergestellt sind, gemäß § 8s9 des Tabak- steuergesetzes und der Tabakzollvergütungsordnung. b) Das Einfuhrscheinv erfahr en. Eine Abart der Zollvergütungen stellt das Einfuhrschein- verfahren dar, das jetzt, nachdem es zu Beginn des Krieges aufgehoben worden war, in etwas veränderter Form gemäß § 11 Z.T.G. (in der Fassung der Verordnung vom 3. 9. 1925 ~ R.ZU.BI. S. 97) und der Einfuhrscheinordnung – Einf.O. vom 14. 9. 1925 (R.ZÜ.BI. S. 1535) seit dem 1. 10. 1925 wieder in Uraft gesetzt ist. Das Verfahren beruht auf Erwägungen, die hier wenig- stens mit ein paar kurzen Strichen angedeutet werden sollen, da sie einen in seiner Eigenart besonders bemerkenswerten Hall praktischer Zollpolitik betreffen: *) Gleichzeitig wird in ganz ähnlicher Weise die Zuckersteuer für den in den Kakaowaren steckenden Zucker vergütet. ; 5 Das Gebiet des Deutschen Reiches weist zwei Hauptteile von volkswirtschaftlich gänzlich verschiedener Eigenart auf. Der östliche Teil bringt vorwiegend landwirtschaftliche Er- zeugnisse hervor und hat, da er verhältnismäßig dünn besiedelt ist, einen erheblichen Uberschuß an Getreide und dergl., den er absezjen muß. Der westliche Teil dagegen, der in der Hauptsache Industriegebiet und sehr dicht besiedelt ist, kann seinen Bedarf an landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht ent- fernt aus seinem eigenen Anbau decken und ist auf ihre Ein- fuhr angewiesen. Der nächstliegende Weg, den Getreideüber- schuß des Ostens dem westlichen Deutschland zuzuführen, ist nicht gangbar, solange die Beförderung das Getreide so ver- teuert, daß es bei seiner Ankunft im Bedarfsgebiet höher im Preise steht als das Auslandsgetreide zuzüglich Zoll. Es müßte also entweder der westdeutsche Abnehmer einen über- [10.1 hrt P'§s zeztn qrÂr qe chene Ege. pie dienst ausbliebe und der Zollschutz für ihn wirkungslos würde. Eine billige Querverbindung zur Beförderung von Masssen- gütern wird von dem Mittellandkanal erhofft, dessen Bau jüngst begonnen hat. Zurzeit aber kann nur das Einfuhr- scheinverfahren den notwendigen Ausgleich zwischen Überschuß auf der einen und Bedarf auf der anderen Seite schaffen. Dies geschieht in folgender Weise: Wer Getreide bestimmter Arten (auch in verarbeiteter Form als Mehl oder Malz) od er Hülsenfrüchte aus führt, erhält nach der vorgeschriebenen Anmeldung und der (durch eine eigens hierzu befugte Zollstelle vorzunehmenden) Ausgangsabferti- gung einen Einfuhr sch e in von dem zuständigen Landes- finanzamt. Dieser lautet über den Zollbetrag, der zu erlegen gewesen w är e, wenn die Ware ~ bei Mehl und Malz die Getreidemenge, aus der es hergestellt it – nicht aus-, sondern eingeführt worden wäre. Der Schein ist nicht auf den Namen eines bestimmten Berechtigten ausgestellt und kann daher von dem Empfänger weiter ver- wertet werden. Dies geschieht regelmäßig im Bedarfshandel der Produktenbörse, wo ihn jeder, der Getreide in das In- land einführen will, zu einem Preise erwerben kann, der etwas hinter dem Nennwert zurückbleibt. Wenn dann Getreide oder Hülsenfrüchte (nicht aber Mehl oder Malz!) eingeführt werden, so wird der Einfuhrschein bei der Verzollung z u m vollen Nennwert in Zahlung genommen, IE falls noch nicht 9 Monate seit seiner Ausstellung verstrichen sind. Zu dieser Anrechnung sind sämtliche Zollämter befugt. So wird erreicht, daß der deutsche Erzeuger außer dem Weltmarktpreis für das von ihm ausgeführte Getreide noch den Erlös für den Verkauf des Einfuhrscheines erhält, also auch bei der A u s fu h r einen tatsächlichen Vorteil von dem Schutzzoll hat, und daß das Bedarfsgebiet, also der nicht vor- wiegend Landwirtschaft treibende Teil Deutschlands, das überseeische Getreide dann einführen kann, wenn es am billig- sten ist. Der Zoll, der ja doch auf die Ware geschlagen werden muß, weil der Einbringer den Einfuhrschein bezahlt hat, wird auf diese Weise nicht allzu fühlbar, zumal die hohen Kosten für die langwierige Beförderung durch das Inland fortfallen. Auch ist einer Preistreiberei für Getreide im Inlande vor- gebeugt, da das Einfuhrscheinverfahren selbsttätig den In- [andspreis dauernd auf der Höhe des Weltmarktpreises zuzüg- [ich des Schutzzolles Hält. Von der eigentlichen Zollvergütung weicht das Einfuhr- scheinverfahren demnach in zwei Punkten ab: 1. darin, daß die für die Zollvergünstigung maßgebende Ausfuhr zeitlich vor der Einfuhr der- zoll- pflichtigen Ware liegt, und 2. darin, daß die Verwaltung überhaupt k einen Zoll betrag herauszahlt, sondern nur einen be- stimmten Teil des fälligen Zolles als bereits gezahlt anfieht. CV Fünfter Teil. § 27. Das Zollstrafrecht. 1. Übersicht. Die strafbaren Verstöße gegen die Vorschriftew der Zoll- sesthsebuns werden in drei Hauptformen eingeteilt. Sie sind 1. Konterbande (Bannbruch), 2. Zolldefraudation (Defraude, Zollhinterziehung) oder 3. Ordnungswidrigkeiten. a) Die Konterband e. Der Konterbande macht sich schuldig, „wer es unter- nimmt, Gegenstände, deren Ein-, Aus- oder Durchfuhr ver- boten ist, diesem Verbote zuwider ein-, aus- oder durchzufüh- ren“ (§ 134 V.Z.G.).*) Die Begriffsbestimmung spricht nur von Gegenständen, deren Einfuhr v er b o t en ist. Ob es sich um ein absolutes oder nur um ein beschränktes Einfuhr v er b o t (siehe oben S. 29) handelt, ist für die Strafbarkeit belanglos, da in beiden Fällen die Einf uhr einer Ware tatsächlich ver- b o t en ist. Anders dagegen, wenn gegen eine Einfuhr- be s chr änk ung verstoßen wird, also gegen das Gebot, Waren bestimmter Gattung, deren Einfuhr nicht verboten ist, einer zur Abfertigung befugten Zollstelle zur Prüfung der Einfuhrfähigkeit vorzuführen (siehe a. a. O.). Wenn der Ein- bringer eine derartige Ware ordnungsgemäß gestellt, und dann amtlich festgestellt wird, daß sie den vorgeschriebenen Bedin- gungen nicht entspricht, so wird sie nur „von der Einfuhr zu- rückgewiesen“ und der Einbringer muß sie über die Grenze T *) Im folgenden werden nur die Verstöße gegen Einfuhrver- bote berücksichtigt werden, da die Verstöße gegen Aus- und Durch- fuhrverbote jenen gegenüber zahlenmäßig völlig zurücktreten und für sie überdies entsprechendes wie für Einfuhrverbote gilt. zurückschaffen. Von seiner Bestrafung kann dann keine Rede sein. Umgeht der Einbringer einfuhrbeschränkter Ware da- gegen die Zollabfertigung, so macht er sich z ol l strafrechtlich niemals einer Konterbande schuldig. Es kann dann allenfalls eine Zollhinterziehung oder nach Lage des Falles sogar nur eine Ordnungswidrigkeit nach §8 152 V.Z.G. in Frage kommen. Unter Umsîtänden kann allerdings gerichtliche Be- strafung verwirkt sein, aber nicht wegen einer Z o ll sstraftat, sondern wegen der nach 8§ 327 und 328 des Strafgesetzbuches zu verfolgenden Verletzung von Absperrungsmaßregeln gegen ansteckende Krankheiten oder Viehsseuchen. Auch der Einbringer einfuhr v er b o t en e r Ware, der sie dem Grenzzollamt v or schr if ts mäßig gestellt und richtig d e kl ari ert, ist nicht wegen Konterbande zu bestrafen (§ 139 V.Z.G.), da ihm der „Vorsatz“ (siehe unten) verbotswidriger Einfuhr fehlt. Auch in diesem Falle wird die Ware nur von der Einfuhr zurückgewiesen. Konter- bande liegt demnach nur dann vor, wenn der Einbringer ein- fuhrverbotener Ware diese überhaupt nicht gestellt oder die Ge- stellung oder Deklaration vorsätzlich in einer Weise ausführt, die geeignet ist, den Charakter der Ware als einer einfuhrver- botenen zu verschleiern (vgl. auch die einzelnen Tatbestände des § 1356 V.Z.G.). Die weiteren Voraussetzungen dieser Straftat werden unten unter Nr. 2 zu erörtern sein. Die für RKonterband.e verwirkte Strafe setzt sich zusammen aus der Hauptsstrafe der Einziehung (Kon- fiskation) der Ware, die verbotswidrig eingeführt ist, sowie einer Geldstrafe in Höhe des d o p p elt en W erte s dieser Ware. Als Warenwert isst der ortsübliche inländische Ver- kaufswert der Waren anzusehen, und nicht etwa die Summe aller Kosten, die der Einbringer auf gerade diese beschlag- nahmte Sache tatsächlich aufwenden muß, um sie in den freien Inlandsverkehr zu bringen. Eine geschmuggelte Flasche ein- fuhrverbotenen Schnapses, die am Orte der Tat im freien Handel 2 RM. kosten würde, ist also bei Berechnung der Geldstrafe nur mit einem Warenwert in dieser Höhe anzu- setzen, und nicht mit dem ausländischen Anschaffungspreise von beispielsweise 1 RU zuzüglich 6 RM Zoll und 9 NM Monopolausgleich. Der Täter hätte somit außer der Ein- ziehung des Schnapses eine Geldstrafe von 4 RAM und nicht von 32 NA verwirkt. Q b) Die Zollhinterziehunag. Der Defraudation macht sich schuldig, wer es unternimmt, Zoll zu hinterziehen (8 135 V.Z.G.). Angesichts der Fülle und verschiedenen Art der zollrechtlichen Vorkehrungen, die getroffen worden sind, um das richtige Aufkommen der Zölle zu sichern, ist es nicht angängig, eine nur einigermaßen er- schöpfende Aufzählung der Fälle zu geben, in denen Zollhinter- ziehung vorliegen kann. Der (äußere) Tatbestand der Defraudation ist eben stets dann gegeben, wenn jemand eine jener Vorkehrungen umgeht oder zu umgehen versucht, um eine zollpflichtige Ware o hne Entrichtung des auf ihr ruhenden Zolles in den Verkehr zu bringen. Der einfachste Fall ist der, daß der Täter die Ware über die „grüne Grenze“, also nicht auf einer Zollstraße einbringt und die Abfertigung beim Grenzamt vermeidet, oder daß der Täter zollfreie oder zollpflichtige Waren dem Eingangsamt ordnungsmäßig vor- führt, dabei aber andere zollpflichtige Waren durch irgend- welche Vorkehrungen verheimlicht, z. B. in einem Geheimfach seines Kraftwagens, in einem doppelten Boden des Koffers, in seiner Kleidung oder auf eine andere jener fast unzähligen Arten, die der Scharfsinn der Schmuggler fortwährend neu ersinnt (vgl. auch §8 144 V.Z.G.). Aber auch dann, wenn eine zoll amtliche Vorabfertigung bereits statt- h UU Ut Urdu dum dUten ee geuq. solange die Schlußabfertigung noch nicht erfolgt ist, z. B. wenn der Warenführer den amtlichen Verschluß von Be- gleitscheingut öffnet, einen Teil der Ware wegnimmt und das Packstück dann so herrichtet, daß eine zufällige Beschä- digung vorgetäuscht wird; oder wenn ein Veredeler ent- gegen seinen Verpflichtungen eine veredelte Ware, auf der noch der Zoll für den eingebrachten Rohstoff ruht, heimlich in den freien Verkehr bringt und sie buchmäßig als zollfreien Ab- fall darstellt; oder wenn jemand Waren aus einer öffentlichen Niederlage stiehlt u. dergl. Eine Anzahl besonders bezeich- nender Fälle von Hinterziehung nennt §8 136 V.Z.G., auf den unten bei Erörterung des Begriffes Vorsatz noch zurückzu- kommen sein wird. Die Hauptstrafe ist hier wie auch bei der Konter- bande die Einziehung der Ware, für die der Zoll hinterzogen 1 30 worden oder versucht worden ist zu hinterziehen. Daneben ist Geldstrafe verwirkt in vi er f a ch er Höhe des hinter- zogenen Z oll betrages*). Der Warenwert spielt also bei der Bemejssung der Geldstrafe für Zollhinterziehung keine Rolle (§ 135 V.Z.G.). Der maßgebende Zollsatz ist stets nach dem aut on o m e n Tarif zu bestimmen, denn die Vergünsti- gung eines etwaigen Vertragssatzes soll nur dem rechtmäßigen Warenaustausch, nicht aber der gesetzwidrigen Einbringung zugute kommen. Die Bestimmung des § 155, daß auch der hinter- gogene Zoll sFselbst zu entrichten œijst, tat kein strafrechtliches Gepräge, sondern weist nur auf die sich aus der Einfuhr zollpflichtiger Ware nach dem Zollrecht ohne weiteres ergebende Folge, ferner aber auch darauf hin, daß der Hinterzieher stets Zollschuldner wird (Hoffmann, Anmer- kung 11 zu § 135 V.Z.G.). Wir haben es also hier mit Entstehung einer besonderen Z oll schul d kraft De- [li k ts zu tun. Das für die Erhebung des Zolles zuständige Amt, das nicht stets die strafverfolgende Stelle sein muß, zieht diesen Zoll unabhängig von dem Strafverfahren ein. Solch hinterzogener Zoll v er j ä hr t abweichend von anderen Zöllen erst in z e h n Jahren, gerechnet vom Schlusse des Jahres an, in dem die Hinterziehung begangen worden ist (SS 121 und 122 A.O.). Nicht zu verwechseln hiermit ist die Verjährung der Straftat selbst. Über diese Strafverfol- gungsverjährung vgl. unten S. 136. c) Die Ordnung s widr igk eiten. Der Begriff der Ordnungswidrigkeit umfaßt eine Reihe leichterer Verstöße gegen die Vorschriften der Zollgesetze und läßt sich bei der Fülle der hier denkbaren Tatbestände in kurzer Fassung nur mittelbar dahin bestimmen, daß Ordnungs- widrigkeit jeder strafbare Verstoß gegen eine Zollvorschrift ist, der nicht eine Konterbande oder Zollkhinterziehung dar- *) Diese sstrafweise Vervierfachung hinterzogenen Zolles ist eine unverändert bis in unsere Tage erhaltene Übung uralten germanischen Rechts. Das älteste völlig erhaltene deutsche Rechts- buch, der um das Jahr 1230 verfaßte Sachsenspiegel des Eicke von Repkow, der selbst auch nur wieder altüberliefertes Recht zusammen- faßt, sagt im 27. Artikel: „Wer auch Brücken- oder Wasser-Zol ent- füret, der sol ihn vierfältia vergelten.“ Z! stellt. Die wesentlichsten Strafvorsschriften dieser Art ent- halten 8S§ 137, 151, 152, 160, 161 V.Z.G. und 14 Z.T.G.; außerdem sehen auch die zollrechtlichen Ordnungen verschie- dentlich solche Strafen vor, z. B. 8S8 68 E.Z.O., 21 P.Z.O. und 42 Niedl.O. 2. Die wichtigsten gemeinsamen Einzelbegriffe und „bestimmungen. a) Das Unternehmen. Die §§ 134 und 135*) führen den Begriff des Unter- nehmens ein. Nicht nur, wer eine der Straftaten vollendet, sondern schon wer sie unternimmt, ist strafbar. Der längere Zeit schwebende Streit, was das „Unternehmen“ umfasse, kann endgültig als dahin entschieden angesehen werden, daß außer der „Vollendung“ auch der strafbare „Versuch“ gemeint ist, nicht aber eine bloße „vorbereitende Handlung“. Zum strafbaren Versuch gehört nach § 45 des Reichs- strafgesetzbuches – St.G.B. = als Hauptmerkmal gegenüber der reinen Vorbereitungshandlung, daß die Ausführung der Straftat bereits begonnen hat. Ein Schmuggler, der zoll- pflichtige Sachen in einem Gehöft nahe der Grenze, sammelt, um sie bei günstiger Gelegenheit ohne Verzollung über die Grenze zu schaffen, ist noch straffrei, denn er bereitet die Hinterziehung erst vor. Lädt er aber die Waren eines Nachts auf sein Gespann und wird er beim Überschreiten der Grenze an verbotener Stelle oder unter sonstigen Umständen, die auf beabsichtigte Einschwärzung schließen lassen, von Zollbeamten gefaßt, so hat er einen strafbaren Versuch begangen, obgleich es ihm tatsächlich noch gar nicht möglich gewesen wäre, seine Waren dem Grenzamt zu gestellen. In welchem Augenblicke die straflosen Vorbereitungshandlungen zum strafbaren Versuch werden, ist in der Rechtslehre noch umstritten. Man wird mit Hoffmann (Anm. 6 zu § 1354 und Anm. 2 zu § 155 V.Z.G.) annehmen müssen, daß der strafbare Versuch nicht erst mit dem Überschreiten der Grenze beginnt, sondern schon mit dem Anfang der Ausführung des Schmuggeltransportes, also z. B. *) Konterbande und Zollhinterziehung werden nach allgemeinem 3356c§z; §4 f s§ th UL tin tt wendet werden, wenn jede der beiden Straftaten in Frage kommt. t 57 in dem Augenblick, in dem der Schmuggler seinen Wagen be- spannt, auf dem er die Ware über die Grenze befördern will. Weit weniger wichtig ist dagegen gerade für das Z o ll straf- recht die Frage, wo die Grenze zwischen Versuch und vollen- deter Straftat liegt, da hier anders als nach allgemeinem Strafrecht der Versuch und die vollendete Handlung gleich hoch bestraft werden, weil beide unter den Begriff des straf- baren Unternehmens fallen. b) Das V erschuld en (Vorsatz und Fahr- lkäfsigkeit). Außer dem bis hierher behandelten äußeren Tatbestand, d. h. dem, was in der Körperwelt erkennbar sein muß, damit eine Zollstraftat vorliegt, muß aber hier wie bei jeder anderen Straftat auch noch ein sog. inner er Ta tb e st an d vor- liegen, d. h. eine bestimmte seelische und geistige Einstellung des Täters zu der Tat. Fehlt ein Teil des inneren Tatbe- standes, so fehlt auch die Möglichkeit, den Täter zu bestrafen. Zum inneren Tatbestand gehört in erster Cinie ein V er - s < u l d en der Tat. Die allgemeine Strafrechtslehre kennt als die beiden Hauptformen des Verschuldens den V or s a tz un d die Fahrlässigkeit. Die Strafvorschriften des V.Z.G. dagegen erfassen als Konterbande und Defraude nur vorsätzliches, nicht aber fahrlässiges Handeln, welch letzteres allenfalls als Ordnungswidrigkeit strafbar sein kann. Daß die §S§ 134 und 155 den V or s a tz der Tat voraussetzen, liegt in dem Begriffe des Unternehmens: Ein Unternehmen muß einen bestimmt vorgezeichneten Plan haben, wenn der Begriff zutreffen soll, z. B. den Plan, sich so zu verhalten, daß als Wirkung die Hinterziehung von Zoll eintritt. Bei fahrlässsi- gem Handeln fehlt aber gerade dieser Plan; der Erfolg fahr- lässsigen Handelns tritt vielmehr als Nebenwirkung außerhalb des Planes des Handelnden ein. Hat der Täter diese Neben- wirkung zwar nicht geradezu g ew o 1 1 t, aber immerhin als m ö g l i ch mit in Rechnung gestellt, so liegt nicht mehr Fahr- [ässigkeit vor, sondern Vorsatz, und zwar in der besonderen Form des „eventuellen Vorsatzes“. Wer nach einem Menschen schießt, um ihn zu verletzen, handelt vorsätzlich; wer nach der Scheibe schießt und sich dabei nicht vorsieht, so daß er einen Menschen verletzt, handelt fahrlässig; und eventuellen Vorsatz endlich hat der, der nach der Scheibe schießt, obgleich er da- [ 553 ~ 134 = hinter Menschen gehen sieht, und dem es dabei gleichgültig ist, ob er sie bei seinem Schießen nach der Scheibe verletzen wird oder nicht. Von den rechtlichen Begriffsbestimmungen der beiden Bauptarten des Verschuldens bedarf die der Fahrlässsigkeit keiner weiteren Erörterung: ,„Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt.! Ob dem- nach eine sich äußerlich als Schmuggel kennzeichnende Hand- lung vorsätzlich oder nur fahrlässig begangen ist, wird man nach den Umständen des Falles, besonders aber danach zu beurteilen haben, welches Maß an Kenntnis der Zollvor- schriften man von dem Täter erwarten kann. Eine alte Bauersfrau, die zum ersten Male in ihrem Leben über die Grenze geht und von weit her kommt, um ihren Enkel zu besuchen, und diesem einige Geschenke bringt, die zollpflichtig sind, wird man ~ wenn nicht ganz besondere Gründe dagegen sprechen – ohne weiteres als nur fahrlässige Täterin und demnach als straffrei ansehen können, falls sie einen Über- gang außerhalb der zugelassenen Wege benutzt, um den Weg zu dem nahen Gehöft ihrer Verwandten abzukürzen. Trifft man dagegen einen ausländischen Grenzanwohner, vielleicht sogar einen schon als Schmuggler bekannten, unter sonst gleichen Voraussetzungen an, so kann vorsätzliches Handeln, mindestens in Form des eventuellen Vorsatzes als erwiesen gelten. Während das eigentliche Zollrecht einen strafbaren fahrlässig en Schmuggel nicht kennt, stellt abweichend hiervon §8 2 der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. 1. 1917/15. 2. 1924 die Einfuhr einfuhrverbotener Ware ohne die vorgeschriebene Bewilligung auch dann unter Strafe, wenn sie fahrlässig vorgenommen worden ist. Einer kurzen Erläuterunng bedarf der Beariff des Vor- satzes selbse V or s a tz ist Wissen und Wollen sämtlicher Tatbestandsmerkmale. T at b e stan d 5 m er k m al e sind alle die Einzelheiten, deren Summe erst die strafbare Hand- lung ausmacht, ohne daß eines fehlen dark. Nur wenn der Täter diese alle k enn t und sie überdies w ill, liegt Vorsatz vor. Auf die Tatbestände des Schmuggels angewendet be- deutet das: Konterbande ist begangen, wenn der Täter w e i ß , daß er Ware bei sich führt, daß deren Einfuhr ver- boten ist und daß er die Zollgrenze überschritten hat; auker- dem muß er diese drei Tatbestandsmerkmale g e wollt haben. Zollhinterziehung ist begangen, wenn der Täter w e i ß , daß er Ware bei sich führt, daß diese zollpflichtig ist, daß er die Zollgrenze überschritten hat und daß sein Ver- halten geeignet ist, das Reich um den Zoll zu bringen; außer- dem muß er all das auch g ew o 11 t haben. (Vgl. hierzu Hoffmann, Anm. 6 zu § 154 V.Z.G.) c) Schul d- und Strafaus schlie ß ung s gründe. Fehlt es an dem W i ss en um eines der Tatbestands- merkmale, so liegt sstraffreier I r r t u m vor (§ 59 St.G.B.); z. B.: Ein Bauer, der nichts davon weiß, daß ihm ein anderer vor der Abfahrt ein Paket Schmuggelware unter dem Wagen angebunden hat, fährt über die Grenze; oder es ver- irrt sich jemand im Nebel über die Grenze mit einem Packen zollpflichtigen Gutes. Irrtum darüber aber, daß ein be- stimmtes Verhalten mit Strafe bedroht ist, also „R e cht s - irrtum“, schützt nicht vor Strafe (§ 165 V.Z.G.), außer wenn dem Täter der schwierige Beweis gelingt, daß der Irrtum unverschuldet war (§ 558 A.O.). Hierbei wird man davon ausgehen müssen, daß man von einem nur einiger- maßen erfahrenen Menschen, der in ein fremdes Land ein- reist oder der Waren aus dem Auslande einführt, erwarten kann, er habe sich über die für seinen Einzelfall notwendigen Zollförmlichkeiten unterrichtet. Wer gesetzliche Bestimmungen nicht kennt, weil er sich nicht um sie kümmert, handelt schon insoweit fahrlässig und befindet sich nicht in un v er schul- d e t em Irrtum, wenn er in dieser Unkenntnis eine strafbare Handlung begeht. Fehlt es am W oll en eines der Tatbestandsmerkmale, so bleibt der Täter gleichfalls mangels Verschulden straffrei, selbst wenn der äußere Tatbestand lückenlos vorhanden ist. Von den sog. Schuldausschließungsgründen des Strafgesetz- buches spielen alle mit Ausnahme der Notwehr auch im Zoll- strafrecht eine Rolle. Der Irrtum ist bereits besprochen. Die mangelnde geistige Zurechnung s fähigkeit (§ 51 St.G.B.) schließt ein Verschulden und damit auch eine Zollstrafe aus. Beispiel: Der Schmuggler ist geisteskrank. Ein weiterer derartiger Grund liegt vor bei N öt i g un g zur Straftat durch unwiderstehliche Gewalt oder durch schwer- wiegende Drohung, die den eigenen Willen des Genötigten ausschließen (§ 52 St.G.B.). Beispiel: Eine bewaffnete Schmugglerbande zwingt einen Unbeteiligten mit vorgehalte- ner Pistole zum Lastentragen. Ferner gehört hierher der 3:5 w 106 ~~ Notstand, d. i. eine leibes- oder lebensgefährliche Lage, aus der es Rettung nur durch eine Straftat gibt (8§ 54 a. a. O.). Beispiel: Ein ausländischer Bauer, der mit einem soeben gekauften Ferkel auf dem Heimwege nach seinem Gehöft an der Grenze ist und unterwegs von einem wütenden Bullen angegriffen wird, macht sich nicht wegen Schmuggels strafbar, wenn ihm nichts anderes übrig bleibt, als sich über einen die Grenze bezeichnenden Graben zu retten, und er dabei sein Schweinchen mitnimmt. In all diesen Fällen ist eine strafb are Handlung überhaupt nicht vor- handen. In anderen Fällen dagegen liegt zwar eine abgeschlossene strafbare Handlung mit fertigem äußeren und inneren Tat- besstande vor, doch kann der Täter wegen eines in seiner Person bestehenden Straf- (nicht Schuld-) ausschließungs- grundes nicht strafrechtlich verfolgt werden, nämlich wenn er strafunmündig ise. V öl lig str a funmünd ig, alsso unter keinen Umständen zu bestrafen, ist ein Jugendlicher unter 14 Jahren; ein Jugendlicher dagegen, der über 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist, ist nur b ed ingt straf- unmuünd ig, d. h. er ist nicht strafbar, „wenn er zur Zeit der Tat nach seiner geistigen oder sittlichen Entwicklung un- fähig war, das Ungesetzliche der Tat einzusehen oder seinen Willen dieser Einsicht gemäß zu bestimmen“ (88 1 bis 53 des g' strzgericttsael:t;z vom 16. 2. 1925 –~ KR.G.BUl. ], .' 155). Die bereits eingetretene Strafbarkeit seiner Handlung kann der Täter durch Rücktritt vom V er such wieder aufheben (§ 46 des Strafgesetzbuches), wobei es auf den sitt- lichen Wert des Grundes zum Rücktritt nicht ankommt, wenn dieser nur freiwillig und vor der Entdeckung der Tat erfolgt. Ein Schmuggler, der die Grenze überschritten hat und aus eigenem Entsschlusse wieder umkehrt, bleibt straffrei, gleich- viel, ob er zurückgetreten ist, weil ihm das Gewissen schlug, oder weil er in der Ferne Zollbeamte kommen sah, oder gar nur deshalb, weil ihm das Wetter zu schlecht wurde. Die Strafbarkeit einer Tat wird ferner wieder aufge- hoben durch V erj ähr un g. Diese Strafverfolgungsver- jährung ist nicht zu verwechseln mit der Verjährung des staatlichen Anspruches auf die etwa hinterzogenen Zollgefälle (vgl. oben S. 131). Eine Straftat ist verjährt, wenn die nach dem Gesetz vom Tage der Tat an laufende Verjährungsfrist E;; verstrichen ist, ohne daß die Strafverfolgungsbehörde gegen den Täter vorgegangen ist. Diese Frist beträgt für Konter- bande und Zollhinterziehung nach dem noch in Kraft befind- lichen § 166 V.Z.G. dr ei Jahre, gerechnet vo m Tage der Tat an, bei Ordnungswidrigkeiten ein Jahr. Die Verjährung wird unterbrochen durch jede gegen den Täter gerichtete Handlung der Strafverfol- gungsbehörde (§ 68 Abs. 1 St.G.B.). Mit dem Tage, an dem die alte Frist unterbrochen worden ist, beginnt eine neue zu laufen. Unterbrechung durch Strafbescheid des Haupt- zollamts wirkt schon von dem Augenblicke an, in dem der Bescheid unterschrieben, nicht erst von dem, in dem er zu- p”. wird (R.G. vom 5. 7. 1902 ~ Preuß. Zentralbl. d) Die strafbare Teiln ahm x. Die Teilnahme mehrerer Personen an einer Straftat kann in verschiedenen Formen vor sich gehen (§ 149 V.Z.G.). Mittäter ist jeder, der die strafbare Handlung mit aus- führt und sie als eig ene will. Er wird bestraft wie der Täter (§ 47 St.G.B.). Es ist aber zu beachten, daß Mittäter- schaft in Form des Bandensschmuggels unter eine besondere Strafvorschrift fällt (§ 146 V.Z.G.). Anstifter ist der, der den Täter v or s ä tz l i ch zu der trzster ketimmt Auch er wird wie der Täter bestraft 48 St.G.B.). ; Wegen S) itt: wird bestraft, wer wissentlich bei einer fremden Tat, die er nicht als eigene will, Hilfe leistet, z. B. ein Bauer, der einem Schmuggler ein Pferd borgt, obgleich er den Zweck der Fahrt kennt. Ein solcher Gehilfe wird nach den in § 49 mit 44 Abs. 4 St.G.B. aufgestellten Grundsätzen milder bestraft als der Täter selbste. Was oben [ter den Vorsatz gesagt worden ist, gilt auch für Teilnehmer jeder Art. Nicht als Teilnahme, sondern als selbständige Straftat wird die Beg ün sti g ung bestraft (§ 257 a. a. O.). Sie ist Hilfe nicht b e i der Tat, sondern n a ch vollendeter Tat, und wird nur dann als, Beihilfe behandelt, wenn sie schon vor der Tat versprochen worden ist. LCeiht also ein Bauer im Inlande einem Schmuggler, der schon an dem Grenzzoll- amte vorbei ist und bei ihm übernachtet, ein frisches Pferd, damit er die Schmuggelware zum Markt fahren kann, so [Z7 macht sich der Bauer der Begünstigung schuldig. Wäre aber diese Hilfe schon vor Beginn der Schmuggelfahrt verabredet gewesen, so wäre der Bauer wegen Beihilfe zu bestrafen. e) Zusammentreffen mehrerer Straftaten. Wenn eine und dieselbe Handlung einen Schmuggel und gleichzeitig einen Verstoß gegen ein anderes Strafgesetz dar- stellt, z. B. Tabakschmuggel, der stets zugleich Tabaksteuer- hinterziehung ist, so wird die Strafe für den Schmuggel der nach dem anderen Strafgesetz verwirkten Strafe in voller H ö h e hinzugerechnet (8 158 V.Z.G., vgl. auch den Fall des § 159 a. a. O.). Diese Art, das Strafmaß bei Tat einheit (sog. Idealkonkurrenz) zu bestimmen, weicht von den Grund- sätzen des allgemeinen Strafrechts (§8 73 St.G.B.) erheblich ab und ist dem Zollrecht eigentümlich. Diese Strafhäufung tritt aber nicht ein, wenndas Zoll- vergehen s < on als s ol ch e s die Tatbestandsmerkmale einer anderen strafbaren Handlung in sich enthält. Daher wird der Zolldefraudant nur aus § 155 V.Z.G. bestraft und nicht auch wegen des Betruges, den seine Tat unter Um- ständen gleichzeitig darstellt (R.G. vom 20. 5. 1891 – Preuß. Zentralbl. S. 50). Wiederum anders liegt der Fall, wenn eine einf uhr - verbotene W are geschmuggelt wird, die gleich- zeitig ihrer Gattung nach zollpflichtig ift, ein Fall, der besonders bei Verstößen gegen die Vorschriften der Außenhandelskontrolle des öfteren vorkommt, aber auch sonst, z. B. bei der Einfuhr einfuhrverbotenen Viehes aus seuchenverdächtigen Gebieten eintreten kann. Die Frage, ob eine solche Tat als Konterbande allein oder als Konterbande un d Zollhinterziehung in Tateinheit zu bestrafen ist, hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (erste Entscheidung vom 21. 10. 1880 ~ Preuß. Zentralbl. 1881, S. 137; letzte Entscheidung vom 15. 4. 1926 R.G.Str. Bd. 60 S. 171) dahin entschieden, daß in einem Einfuhrverbot gleichzeitig das Ver- bot liegt, selbst bei Zahlung des Zolles die Ware einzuführen, und daß daher Konterbande und gleichzeitige Zollhinterziehung einander begrifflich ausschließen. Somit wird der Täter in dem gedachten Falle nur weg en Konterbande be - str a f t. Den Zoll selbst für die eingebrachte Ware muß er frei- 5.8 fs 1 1 Ä lich außerhalb des Strafverfahrens nach den allgemeinen Grundsätzen des Zollrechts zahlen. (R.F.H., Bd. 14, S. 251 und R.ZI.BI]. 1925, S. 15). Die entgegenstehenden Anweisun- gen im R.ZU.BI. von 1925, S. 156 mit S. 29 sind inzwischen außer Uraft gesetzt worden. f) Di e St.r a f € . Die Hauptstrafe für Konterbande und für Zollhinter- ziehung, die Einziehung der Schmuagelware, kann natur- rf tr LOG L E Et richtlichen Urteil ausgesprochen werden. Um die Einziehung zu sichern, bis sie rechtskräftig wird, wird die geschmuggelte Ware inzwischen beschlagnahmt. Diese Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung unterscheidet sich von der Beschlagnahme zur Sicherung des Zolles (siehe oben S. 535) in zwei Punkten. Bei der strafrechtlichen Beschlaanahme geht das Eigentum an der Ware im Auaenblick der Beschlagnahme auf das Reich über (§ 156 V.Z.G.), bei der Beschlagnahme zur Zollsicherung dagegen erwirbt das Reich kein Eigentum. Während aber letztere die Ware auch in den Händen eines gutgläubigen Er- werbers erfassen kann, da ja aueh in dessen Hand die dingliche Baftung der Ware fortdauert, kann die Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung nicht gegen den, der die Ware n a ch der Tat gutaläubia erworben hat, vollzoaen werden, da die Einziehung als Strafe nur den Täter selbst treffen soll oder den, der sonst zur Zeit der Tat Eigentümer war (§ 156 V.Z.G.; R.G. vom 18. 1. 1898 – Preuß. Zentralbl. S. 345). Die ordnungsmäßige Beschlagnahme genießt den Schutz des § 137 St.G.B., der den „Arresstbruch“ unter Strafe stellt. In allen Fällen, in denen die Einziehung selbsst nicht vollzogen werden kann, z. B. weil die Ware untergegangen ist, oder weil ein Gutgläubiger sie erworben hat, wird der Täter zur Erl eg ung des Wertes der Schmuggelware verurteilt (§ 155 V.Z.G.). Die Geldstrafe für Konterbande oder Defraude wird dadurch nicht berührt: der Täter hat also in solchen Fällen wegen Konterbande im ganzen den d r e i fachen Warenwert als Strafe zu zahlen. Kann auch der ' Zô Wert nicht mehr ermittelt werden, z. B. weil die Ware nicht mehr vorhanden und es auch nicht mehr fesstzustellen ist, um welche Gattung von Ware es sich handelte, so wird auf Geldstrafe gemäß § 155 V.Z.G. erkannt. Diese Geldstrafe aber tritt nicht nur an die Stelle der Einziehung, sondern zugleich auch an die der Geldstrafe aus 8§ 134 oder 135, damit nicht zwei reine Geldstrafen für dieselbe Straftat in einem Erkenntnis festgesetzt werden. Die Strafe wird dann so hoch angesetzt, daß sie der Wirkung der Einziehung zuzüglich der üblichen Geldstrafe annähernd gleichkommt. Bei Festsetzung von Geldstrafen gelten auch im Zoll- strafrecht die Mindestsätze, die das allgemeine Strafrecht vor- schreibt, und unter die nicht heruntergegangen werden darf. Die Mindestgeldstrafe wird nach § 27 St.G.B.. (in der Fas- sung der Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. 2. 1924 ~ R.G.UI. I S. 44) ermittelt. Sie beträgt für Vergehen 5 Goldmark und für Übertretungen 1 Goldmark. Ob eine Straftat ein Vergehen oder eine Übertretung dar- stellt, ist aus § 1 St.G.B. (in der Fassung der genannten Verordnung) zu entnehmen. Danach ist ein Vergehen „eine . . . mit Gefängnis oder mit Geldstrafe von mehr als einhundertfünfzig Goldmark b e d r o ht e Handlung“ und eine Übertretung ,eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Goldmark b e dr o h t e Handlung“. Maß- gebend ist also die Straf an dr o h un g des Gesetzes und nicht die Strafe, die die Strafverfolgungsbehörde im Einzel- falle als verwirkt ansieht. Da die 8§ 134 und 135 V.Z.G. eine Geldstrafe androhen, die sich völlig nach dem Werte der jeweiligen Schmuggelware oder des hinterzogenen Zolles richtet und somit manchmal weniger, manchmal mehr als 150 Goldmark beträgt, kann nicht ein- für allemal gesagt werden, ob diese Straftaten Vergehen oder Übertretungen sind. Dies wird vielmehr erst im Einzelfalle erkennbar. Für die Frage nach der Mindestgeldstrafe ist aber die Unter- scheidung belanglos, da die nach den festen Maßstäben der §S§ 134 und 155 zu errechnende Geldstrafe im Einzelfall eine unverrückbare Summe ergibt, die als das Mehrfache eines ganz bestimmten Betrages – des Warenwertes oder des Zolles ~ errechnet wird. Wenn diese Summe so hoch ist, daß die Tat ein Vergehen darstellt, z. B. wenn bei Konter- bande der Wert der geschmuggelten Ware s0 Reichsmark und 4.0 die Geldstrafe somit 160 Reichsmark, also mehr als einhun- dertfünfzig Goldmark beträgt, so ist die Frage nach dem Mindestsatz gegenstandslos, da die Strafverfolgungsbehörde nicht auf eine geringere Strafe als 160 Reichsmark erkennen darf. Die Mindeststrafe von 3 Goldmark für Vergehen kommt also für das Z oll strafrecht überhaupt nicht in Frage, denn in allen den Fällen, in denen wegen des ganz geringen Waren- wertes oder hinterzogenen Zollbetrages nur eine Geldstrafe von weniger als 3 Goldmark zu errechnen wäre, liegt eben deshalb unter allen Umständen nur eine Übertretung vor. Demnach ist § 27 des Strafgesetzbuches bei Schmuggelstrafen nur insofern von Bedeutung, als er für Üb er tr etung en eine Mindesstgeldstrafe von 1 Goldmark festsetzt. Beträgt z. B. der hinterzogene Zoll 10 Pfennige, so wäre nach dem Grundsatze des § 135 V.Z.G. eine Geldstrafe von 40 Pfenni- gen verwirkt. Hier greift aber § 27 St.G.B. ein, wonach in diesem Falle die Mindesststrafe auf 1 Goldmark festzu- setzen ist. Bei diesen Berechnungen ist nur die reine G el d strafe der §S§ 134 und 155 V.Z.G. zu berücksichtigen, nicht aber die u. U. an Stelle der Einziehung tretende Werterlegung in Geld. Der Mindestsatz von 10 Talern, den § 1534 für die Geldstrafe vorschreibt, ist gegenstandslos geworden, da er bislang noch nicht auf Goldmark umgestellt worden ist. Wichtiger ist die Unterscheidung, ob Vergehen oder Über- tretung vorliegt, bei den Ordnungswidrigkeiten, von denen 3. B. der Verstoß gegen § 151 V.Z.G. stets ein Vergehen und daher mit mindestens 3 und höchstens 10 000 Goldmark zu be- strafen ist (S§ 27 und 27€ St.G.B.), während Verstöße gegen § 152 nur Übertretungen und daher mit mindestens 1 Gold- mark Strafe zu belegen sind. 3. Einzelne Tatbestände. In den auf die 8§ 134 und 155 folgenden Bestimmungen berücksichtigt das V.Z.G. noch verschiedene Einzelfälle des Schmuggels. § 136 unter Ziff. 1a4, c und d, sowie unter Ziff. 5 bis 8 und ferner § 138 zählen bestimmte Tatbestände der Konterbande und Defraude auf, in denen der zur Be- strafung notwendige Vorsatz des Täters nicht erst von der Strafverfolgungsbehörde bewiesen zu werden braucht, sondern ohne weiteres angenommen wird, sog. V ermutungs- S 1 rtf tatb est än d e. In diesen Fällen ist es vielmehr Sache des Täters, den Gegenbeweis zu führen, daß er einen Schmuggel nicht beabsichtigt habe, oder daß ein solcher gar nicht habe verübt werden können. Gelingt der Gegenbeweis, so bleibt nur eine Ordnungswidrigkeit übrig (§8 1357 V.Z.G.). Eine Strafschärfung gegenüber §8§ 134 und 135 ist ver- wirkt bei Rück f a ll des Täters, d. h. wenn er, nachdem er schon einmal wegen Schmuggels rechtskräftig verurteilt worden ist, erneut schmuggelt. Wird er zum zweiten Male oder noch öfter rückfällig, so tritt an die Stelle der Geldstrafe eine greihettsttrsfe (§§8 140 und 141 a. a. O.). Hier wird die auf S. 140 besprochene Unterscheidung wichtig, ob der Schmuggel im Einzelfall ein Vergehen oder eine Übertretung ist, da im ersten Falle Gefängnis, im zweiten dagegen nur Haft verwirkt ist. Die Umrechnung in Freiheitsstrafe erfolgt nach den in § 29 St.G.B. aufgestellten Regeln auf der Grund- lage der gegenüber S§ 1354 und 155 vervierfachten Geldstrafe (§ 141 V.Z.G.). Konterbande, Zollhinterziehung und die Vergehen gegen die Außenhandelskontrolle werden bei der Frage, ob Rückfall vorliegt, als gleichartige Straftaten be- trachtet. So hat z. B. eine Person, die bereits wegen Konter- bande in Form eines Vergehens gegen die Außenhandels- kontrolle rechtskräftig bestraft worden ist, eine Strafe wegen Rückfalls verwirkt, wenn sie darauf eine Zollhinterziehung begeht (§ 142 Abs. 2 V.Z.G.; ferner Urteil des Oberlandes- gerichts Dresden vom 4. |\1. 1926, besprochen von Weiß in Z.f.Z. 1926, S. 67). Rückfall v erj ähr ung tritt ein, wenn die Strafe für das letzte Vergehen schon vor mehr als drei Jahren ab- gebüßt oder erlassen worden ist. Begeht der Täter darauf einen erneuten Schmuggel, so wird er nur mit der gewöhn- lichen Strate !06u §§ 134. oder 155 belegt (§ 142 Abhs. 5 und 4 a. a. O.). Ñ Mit t V9 n Strafen trifft das Gesetz ferner den unter bestimmten er s ch wer end en U m st än d en begangenen Schmuggel. Solche Umstände sind nach § 144 das Verbergen der Ware in geheimen Behältnissen oder in anderer besonders schwer zu entdeckender Weise, ferner die Vertauschung oder Verminderung unter Zollkontrolle gehender Waren, sowie die Verletzung eines amtlichen Verschlussee. Die Fäl s c< ung eines Verschlusses dagegen wird als Urkundenfälschung nach dem Strafgesetzbuch bestraft (§ 159 V.Z.G.). Weitere Straf- schärfungen sind vorgesehen für den Banden-, den Versiche- rungs- und den bewaffneten Schmuggel (§8§ 146 bis 148 y §;) allen Fällen, in denen Fr eih eit s str a f e verwirkt ist, oder in denen eine Geldstrafe, die nicht beigetrieben werden kann, in Freiheitsstrafe umzuwandeln ist (§ 162 V.Z.G.), sind nur die ordentlichen Gerichte und nicht die Zollbehörden zu- ständig (§88 586 Abs. 2 und 435 A.O.). Die Erssatzfreiheits- strafe darf ein Jahr nicht überschreiten (§ 29 St.G.B.). Nicht mehr zum eigentlichen Z oll strafrecht gehören die Strafvorschriften des V.Z.G. über Bestechung und Widersetz- lichkeit. Die B e ste chung ist grundsätzlich nach §§ 531 ff. St.G.B. zu bestrafen, doch ist 8 160 V.Z.G. deshalb bedeut- sam, weil er die nach dem allgemeinen Strafrecht nicht straf- bare Handlung unter Strafe stellt, daß jemand einem Zoll- beamten odrr sonst zur Wahrung des Zollinteresses verpflichte- ten Beamten ein Geschenk oder dergl. anbietet oder gewährt (aktive Bestechung), damit der Beamte eine an sich nicht pflichtw idr ig e Handlung vornehme. Der Beamte selbst ist in diesem Falle schon nach § 531 St.G.B. strafbar; durch § 160 V.Z.G. aber wird auch der Bestechende unter Strafe gestellt (Übertretung). Die Widerssetzlichkeit besteht darin, daß jemand einen Beamten an der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes hindert. Sie ist nur dann nach § 161 V.Z.G. (als Ordnungswidrigkeit) zu bestrafen, wenn sie nicht ohnehin in der schwereren Form des tätlichen Widerstandes unter § 113 St. G. B. fällt. Die Bestimmungen des § 157 V.Z.G. über die Beschlag- nahme und weitere Behandlung solcher G eg enstände, die im Grenzbezirk gefunden worden sind, gehören nicht in das Strafrecht. Die Beschlagnahme dient nicht der Sicherung der Einziehung, da ja kein Straftäter da ist, sondern der Sicherung des Zolles. Sie ist wieder aufzu- heben, wenn sich der Eigentümer meldet und nachweist, daß es sich nicht um Schmuggelgut handelt, oder wenn er die Ware sogleich in das Ausland zurückbringt, z. B. wenn ein aus- ländischer Grenzanwohner seine auf deutsches Zollgebiet ver- Eszjene und dort inzwischen beschlagnahmte Kuh wieder abholt. 43Z Während die strafr ech tl i ch en Bestimmungen der Reichsabgabenordnung mit Ausnahme des Jrrtumspara- graphen 558 für das Zollrecht nicht gelten (Erl. vom 21. 8. 1925 ~ R.ZU.BI]. S. 200), ist für das Straf v erf ahr en bei den Zollbehörden und für die Grundsätze, nach denen die Verfolgung von Zollstraftaten den ordentlichen Gerichten zu- steht, ausschließlich die A.O. (§8§ 5385 ff.) maßgebend. Anhana. § 28. Die Zollgebühren. Die Lehre von den Zollgebühren hat innerlich nichts mit dem Zollrecht zu tun. Eine Zollgebühr ist keine Steuer und demnach auch k ein Zoll, son d ern eine Bezahlung für eine von dem Reiche durch seine Beamten geleistete Son- derarbeit, die nicht lediglich der Zollaufsicht, sondern in irgend einer Form gleichzeitig dem Vorteile des Gebühren- pflichtigen dient (vgl. 8 1 A.O. und oben S. 24). Die Grund- sätze des Zollrechts können demnach auf die Zollgebühren nicht angewendet werden. Die gesetzliche Regelung enthält die auf Grund des § 10 V.Z.G. erlassene Zollgebührenoronung – Z.G.O. – vom 28. 6. 1905 (Reichs-Zentralbl. S. 170), deren Inhalt mehr- fach durchgreifend geändert worden ist (vgl. R.ZU.BI. 1920, S. 1 und 2; 19322, S. 260; 1924, S. ?, 8 und 99). Als Grundsatz bestimmt § 2 Abs. 1 Z.G.O.: „Im Zollverkehre sind Gebühren zu erheben, wenn es sich um eine Entschädigung für den Aufwand an Beamten- kräften handelt, der verursacht wird durch die Verabsäu- mung einer dem Beteiligten obliegenden Verpflichtung oder die Gestattung einer Ausnahme von den Vorschriften des Vereinszollgesetzes, des Zolltarifgesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Ausführungsbestimmungen, ins- besondere durch Gewährung von Erleichterungen und Ver- günstigungen in der Zollbehandlung.“ Danach werden Zollgebühren hauptsächlich erhoben für: a) Amtshandlungen außerhalb der Amtsstelle oder der Dienststunden (§ 35 Z.G.O.); b’ Amtshandlungen, die sich aus dem amtlichen Mitver- schluß eines Privatlagers ergeben (§ 4 Abf. 1a); 7 ruscumst: und Begleitungsdiensst. (§8 4 Abs. 1 und 5); 3' Amtshandlungen in Betrieben, die Waren unter Zoll- kontrolle verarbeiten, sofern die Handlungen nicht l e d i g l i ch der Zollaufsicht dienen (§ 6). I N S 146. s Die Gebühr setzt sich im Einzelfalle zusammen aus der Stund eng ebü hr nach Maßgabe der aufgewendeten Zeit, wobei die auf den Hin- und Rückweg verwendete Zeit mit- berechnet wird (S8 8 bis 12), und den der Zollverwaltung ent- stehenden besonderen Ko s en für die Amtshandlung, wie §ztto<ldecr ys Kilometergeldern (§8 153, vgl. auch R.ZU.BI. 1926, S. 195). Die Grundsätze, nach denen die Kosten und die Stunden- gebühr f ür d en W eg zu verteilen sind, wenn die Beamten mehr als eine A bf ertig ung auf einem Gang vor- nehmen, und demnach mehrere Gebührenpflichtige für die Zahlung dieser Kosten in Frage kommen, sind in der Z.G.O. zwar für verschiedene, aber nicht für alle vorkommenden Fälle geregelt. Die Ausfüllung der Lücken bietet häufig Schwierig- keiten, und eine gesetzliche Regelung wäre begrüßenswert. Bis dahin wird man sich bis zu einem gewissen Grade durch entsprechende Anwendung verschiedener in dem „Anhang zur Zollgebührenordnung“ enthaltener Grundsätze behelfen können, doch ist dieser Anhalt mit Vorsicht zu gebrauchen, da der Anhang als landesrechtliche Vorschrift außer Kraft getreten ist (vgl. Erl. vom 53. 3. 1925 –~ Amtsblatt der Reichsfinanz- verwaltung S. 56). Die V erj ä hr ung der Ansprüche aus dem Zollge- bührenrecht, sei es der des Reiches auf Zahlung der Gebühr, sei es der des Gebührenpflichtigen auf Erstattung überhobener Gebühren, richtet sich nicht nach der A.O., da diese nicht für Gebühren gilt und auch in den Vorschriften über die Ver- jährung nichts hierüber anordnet, sondern nach dem bisheri- gen Recht. Danach dürfen Gebühren nur innerhalb Jahres- frist nachgefordert oder erstattet werden (Bundesratsbeschluß zu § 15 V.Z.G. vom 25. 6. 19906 –~ Reichs-Zentralbl. S. 945). Diese Verjährung cunterscheidet sich von der nach der A.O. dadurch, daß sie mit d em Tage d er Fällig - F eit zu lauf en b eg in nt. Dieser Tag selbst wird dabei nach der Auslegungsvorschrift des § 187 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht mitgerechnet. Ein am 15. 9. 1926 fällig gewordener Zollg e bü hr en anspruch verjährt demnach mit Ablauf des 15. 9. 1927, ein an demselben Tage fällig ge- wordener Z oll anspruch dagegen gemäß S§ 121 und 122 Abs. 1 A.O. erst mit Ablauf des 51. 12. 1927 (vgl. oben Verzeichnis der Abkürzungen. a.a.O. am angegebenen Orte Abs. Absatz Anl. f. d. Zabf. Anleitung für die Zollabfertiaung Anm. Anmerkung Anw. Anweisung des Bundesrates vom 5. 9. 1888 zur Ausführung des V.Z.G. A.O. Reichrabgabenordrung vom 13. 12. 1919 (R.G.Bl. .1993) Art. Artikel Bd. Band B.G.B. Bürgerliches Gesetzbuch d. h. das heißt d. f. das sind Einf. O. Einfuhrsscheinordnung Erl. Erlaß E.Z.O. Eisenbahnzollordnung Hoffmann Kommentar zum V.Z.G. von Hoffmann (in Bd. II des Kommentars zu den strafrechtlichen Nebengesetzen von Stenglein, 4. Auflage, Berlin 1912) Niedl.O. Niederlageordnung Preuß. Zentralbl. Zentralblatt der preußischen Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern (vorher. Central-Blatt der Abgaben. Gesetzgebung und Verwal tung in den Königlich Preußischen Staaten) Priv. O. Privatlagerordnung FL: Postzollordnung eichs-Zeniralbll. Fentralblatt für das Dentsche Reich (jetzt: Reichsminisssterialblatt) R.F.H. Entscheidung des Reichsfinanzhofs R.F.H. Bd... S... Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Reichsfinanzhofes, Band .. . Seite ,.. R.G. Entscheidung des Reichsgerichts R.G.Bl. Reichsgesetzblatt R.G.BUl. ] Reichsgesetzblatt Teil I R.G.Bl. I] Reichsgesetzblatt Teil Il R.G.Str. Samzzinzs der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen R.Min.Bl. Reichsministerialblatt ~ 148 = RV. Reichsverfassung Ü F19l P iHszoUhlätt a eite St.G.B. Reichsstrafgesetzbuch T.Ur. Tarifnummer u. a. unter anderem u. dgl. und dergleichen u. U. unter Umständen Verf. Verfügung vgl. vergleiche V.O. Veredelungsordnung V.Z.G. Vereinszollgesetz ] Z.A.O. Zollabfertigungsordnung Z.B.O. Zollbegleitsscheinordnung Z.f.Z. Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsssteuern Z.T.G. Zolltarifgesetz Sachverzeichnis. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.) A. B. Abfertigungsantrag 60 f., 67. Bandenschmuggel 145. Abmeldung vom Zollager 92, 95. Beförderungsmittel 102, 114. Abgabenordnung siehe Reichsab- Befugnisse der Ämter 41, 74. gabenordnung. Begleitschein I 45, 64 ff. Aktiver Veredelungsverkehr 116 ff.. ~ im Eisenbahnverkehr 84. 122. ~ im Postverkehr s6. Abfälle 1053. ~ im CLagerverkehr 90 f. ÄÜmterverzeichnis 42. Begleitschein Il 45, 75 f. Amtliche Begleitung 69. Begleitscheinerledigung 72. Amtliche Beschau siehe Beschau. Begleitsscheinnehmer 67, 75. Amtlicher Mitverschluß 953 ff. Begleitzettel 60, 78 ff. Amtliches Warenverzeichnis 17,41. Begleitzettelnehmer 79. Anfechtung 453. Begünstigung 137. Anleitung für die Zollabfertigung Behörden 17 ff. 38. Beihilfe 137. Anmeldung 59, 78. Beistandspflicht 19. Annahmeerklärung 67, 72. Besschau 62 f., 67, 69, 80, 92. Anssageposten 57. Beschlagnahme (zur Sicherung des Ansageverfahren 64. .. FZolles) 55, 57, 1539. Anstifter 137. ~ (zur Sicherung der Ein- Antrag auf amtliche Beschau 61. ziehung) 535, 1539 f. Arrestbruch 139. Bestechung 1453. Aufschub 48, 95. Betrug 138. Ausbesserungsverkehr 116, 122. Bewaffneter Schmuggel 1453. Ausfuhrabgabe 28. Bezirkszollinspektor 18, 52. Ausführungsbestimmungen 17. Billigkeitsgründe 101, 124. Ausfuhrverbot 25, 26 f. Binnenlinie 53. Ausfuhrzoll 24 f. Binnenzoll 7, 25. Auskunft siehe Tarifauskunft. Buchkontrolle 120. Auslagerung 92, 95. Ausstellungen, öffentliche 110 f. D. Außenhandelskontrolle 27. Defraudation (Defraude) siehe Außenhandelssstellen 27. ‘ Zollhinterziehung. Autonomer Zollsatz 13. Deklaration 59 ff., 66. AutonomerVeredelunasverkehr 122. ~ im Eisenbahnverkehr 78 f. 1)+ 1 f 15.3 Ä Deklaration im Seeverkehr s7. Fleischbeschauzollordnung 29. ~ im Postverkehr 85. Fortlaufende Konten 98. ~ im Lagerverkehr 91. Freibezirk 23, 90. ~ mündliche 59, 88. Freier Verkehr 46, 58. Deklarationsschein 107.. Freihafen 22. Denaturierung 105. Freihandel 9, 12. Dreimeilenzone 20. Freiheitsstrafe 142 f. Durchfuhr 25, 73, 106. Freilager 23, 90. Durchfuhrzoll 25. Fundgegenstände im Grenzbezirk 1453. E. Eigengewicht 59. G. Eigenveredelung 117. Gebühren 7, 24, 145 f. Einfuhr 51 ff. Gebundener Verkehr 46, 64 ff. Einfuhrbeschränkung 29, 42, 128. Gehilfe (strafrechtl.) 137. Einfuhrbewilligung 27. Geldstrafe 129, 131, 139 ff. Einfuhrfähigkeit 29, 85. Generalzollkonferenz 11. Einfuhrfreiheit 30. Gepäckverzeichnis 88. Einfuhrschein 125 ff. Gerichtliche Klage 44. Einfuhrverbote 253, 25 ff. Gesandtschaftsgut 105. ~ absolute und beschränkte 29. Gestellung 59, 78. im Veredelungsverkehr 120. Gestellungsfrist 67. ~ Verletzung 128 ff. Getreidelager 97 f. Einfuhrzoll 24, Gewichtsermittlung 62, 72. Eingangsschein 83. ~ im Eisenbahnverkehr 81. Einlagerung 91 f., 95. Gewichtszoll 59. Einziehung 129 ff., 139 f. Grenzaufsicht 51 ff. Eisenbahnverkehr 76 ff. Grenzausweis 56. Eissenbahnzollordnung 77. Grenzbewachung 51 ff. Eiserner Zollkredit 96. Grenzbezirk 535. Empfänger 61, 65. Grenzeingangsamt 59. Erbschaftsgut 102. Grenzübertritt 31 ff., 33, 51 ff. Erlaß des Zolles 49, 124. Grenzverkehr, kleiner 55. Erledigungsamt 72, 75, 82. Grenzzoll 7. Erledigungsschein 753, 75. Grenzzollamt 57. Erstattung 49. Gutgläubiger Erwerber 55, 139. F+ H. Fahrausweis, internationaler 115. Haftung der Ware 553, 54. Fahrlässigkeit 155 f. ~ für die Richtigkeit der Dekla- Fälligkeit 48. ration 62. Fälschung eines Verschlusses 142. –~ des Begleitscheinnehmers Fehlmengen 95. 66 f., 74. Finanzamt 18. ~ des Begleitzettelnehmers 79. Finanzzoll s. ~ des Lagerinhabers 95 f. Fiskus 8. ~ der Niederlageverwaltung 91. Fleischbesschaugesetz 26, 28, 29, 88. + der Reichsbahnverwaltung 85. F . 157 ~ . Handelsbilanz 14. Merkantilsystem 9. Handelsstatistik 14. Meßverkehr 107. Handelsvertrag 12, 16, 122. Mindesstgeldsstrafen 140 f. Handgepäck 88. Mineralöl 105. Hauptzollamt 18. Mittäter 137. Haussierhandel 54. Mitverschluß, amtlicher 95 ff. Haussuchung 55. Muster 1053, 108 ff. Hebebezirk 18. Musterpaß 109. Hinterziehung sssiehe Zollhinter- ö ziehung. N. Hochzeitsgeschenke 102. Nachforderung 50. Holzlager 97 f. Nämlichkeitszeichen 8s0. I Nichtsständiger Veredelungsverkehr . 118,:122. Idealkonkurrenz siehe Tateinheit. Niederlage, öffentliche 23, 90 ff., Inhaltserklärung 85. [ 95,. 99.:.. : Innere Abgabe 75. Niederlageschein 92, 94. Internationaler Fahrausweis 113. Niederleger 92. Ftrtum 153. ktstigurs : Kampfzoll 15, 120. . O. Kleiner Grenzverkehr 55. Oberzolldirektion 18. Konfiskation siehe Einziehung. Offenes Lager 95. Kontenordnung 99. Ordnungswidrigkeit 128, 131 f. Konterbande 128 ff., 134. Uraftfahrzeugverkehr 111 ff. P. Uraftfahrzeugsteuer 19, 111 ff. Packhof 91. Ureditlager 94. Passierschein 112 f. r Passiver Veredelungsverkehr 116, ; 121, 122. Lagerfrist 90. Paßnachschau 19. Lagergeld 91, 95. Polnischer Korridor 107. Lagerinhaber 95 ff. Postverkehr 84. Lagerverkehr 89 ff. Privatkreditlager 45, 98. Landesfinanzamt 17. PDrivatlager 90, 93 ff. Ciebesgaben 105. Lohnveredelung 117. R. Eukendeklaration 87. Ratifikation 13. Raumverschluß s80. M. Rechtsbeschwerde 453. Manifest 60. Rechtsmittel 45. Marktverkehr 107. Reichsabgabenordnung 17. Masssengüter 79. Reichsfinanzhof 453. Maßzoll 539. Reichsfinanzminisster 17. Meistbegünstigung 13. Reichskommissar für Aus- und Mengenveredelung 120. Einfuhrbewilligung 27. N Reichsminister der Finanzen 17. Strandgut 114. Reichsverfassung 16. Straßenzwang siehe Zollstraße. Reichszollverwaltung 11, 17. Stückveredelung 120. Reingewicht 59. Stückverschluß siehe Verschluß. Reisegepäck 88. Stückzoll 59. Reisegepäckverzeichnis 88. Stundung 357, 48. Reiseproviant 89, 102. Reiseverkehr 87. T. Reisschälmühlenordnung 125. Tageszeit 57, 77, 86. Rohgewicht 359 f. Tara 59. Rückfall 142. Tarif siehe Zolltarif. Rücktritt vom Versuch 1536. Tarifauskunft 453, 65. Rückvergütung siehe Vergütung. Carifierung 41. Rückverwiegung 81. Tatbestand 130. f Rückwaren 110. Tatbestandsmerkmale 1534 f., 158. Tateinheit 138. S. Teilnahme, strafbare 1537. Schiffbauzollordnung 45, 104. Teilungslager siehe Privatlager. Schiffsprovisionsliste 87. Teilungslager für Wein 96. Schlußabfertigung 72 ff. Trangsitlager siehe Privatlager. Schmuggel 128 ff., 152 Anm. ~ für Holz 96. Schuldausschließungsgründe 155. | für Getreide 96. Schußwaffe 51. Transportkontrolle 54. Schutzzoll 9, 12, 25. Triptyque 115. Schwund 96. Seefischerei 104. r: U. Seeverkehr 86. Übertretung 140. Sicherheitsleistung 66, 68, 97, 107, ftherzeittts des Begleitscheines 112 f. . Sort afgahen der Zollverwal- Umzugsgut 102. tung 18. Unechter Veredelungsverkehr 122. Ständiger Veredelungsverkehr 118, Untergang der Ware 38, 74. 122. Unternehmen, sstrafbares 132 f. Statistik des Warenverkehrs 14, E: Statistisches Reichsamt 14. Veredelungsverkehr 22, 45, 114 ff. Statistisches Warenverzeichnis 40. Vereinszollgeseiz 11, 16. Steuer 24. Vergehen 140. Steuerbescheid 43, 653. Vergütung 124 f. ~– Änderung des ~ es 50., Verjährung der Zollschuld 37, 49, Steuerkarte für Kraftwagen 113. 151. Steuerzinsen 48. ~ der Strafverfolgung 156 f. Strafausschließungsgründe 1536. ~ der Zollgebührenforderung 146. Strafen 1539 ff. Verkehrsverbote 25. Strafrecht 128 ff. Vermutungstatbestände 141. Strafunmündigkeit 136. Versailler Vertrag 17. Strafverfahren 144. Verschluß 67, 80. ; V tte. --> r 94 ff. [bz:?’t! rr. 52. y: tft p!esrr . ff. Zollausland Loft. 91. Sz KM:: Pubefttiungen 21,19. wo Versi ) § L crtV Gtr . §1 . E c Verwertung ) 'riehe Steuerzinsen. h: E Verzugs at 132 f. t uue.r z43.f. Vorbereitende Yandiun gf wes Peugrenze 20. 130ff., auch 134. “siseluna, ollstelle 57. ßo!tof 51. 20, 22. Vormectver fahrn 0, 11, 112. frtiheren 's. Dorf (29.158 ff. Putredit, cicne: 96. W. hatte.; Polen 28. f 21:21 T beiiinie ee UL W:-1scheys 16.96 41: Zollpflichtigkeit, dingliche 25, : renrerzeichhis Dollsraße. 31 ff., 50. Wenge D . ? Unveturg des . 44 f. ): !rlzr?oronuus 96. F Z i§hefütruus 6! 33, 46 ff., . 29. Werierlegung 139. — frztt. detities 131. 72, 75,92. Widezsetzlighkeit 145. ßer 23.46 f 57. vrt: ; HES - ollstra ; ; i ?: Tageszeit. paula 12, . zs tf Zeitenzwang sie ß;!tteritze U ue.ther " 10: Zinsen 48. z 2 (Höhe) 37, Zo ütung 124 f. Zoll (Begriff) 24, heistes U 25 fr c.. 47, 38 ff. guten "_. keit 135. t:! Zurschnungsfätigteit 130. Ur! § :1: 55 Die Edlefsen-Leitbücher fir Zoll- und Verbrauchssteuergesegze (Im Fachunterricht seit 20 Jahren allgemein einge- ührt; über 250 000 Einz-rlbände abgesett! Vergriffene Bände erscheinen demnächst neu !) Zollgesetzgebung : A Dd. 1a. „Geschichte des Zollvereins“, „Verfassung“, „Einführung in den Bolltaris“, „Vorbemerkungen zum W. V.“, „Einfuhrscheinwesen“ und „gHZolltarifgesetz“. 316 Seiten. Mit 41 Abbild. In Leinen geb. 8.75 Bd. 1h. „Taraordnung“; „Weinzollorönung“. 120 S.! In Leinen gebe. 3.50 Bd. 2. „VBereinszollgesetz“. 348 Seitenl! Kn Leinen geb.s .. . . J 5% ess Bd. 2a. „Veredelungsordnung“; „Zollgebührenordnung“; „HKolzahlung in Gold“, p,Schiffsbanzollordnung“, „Strandungsordnung“, „See- fischereizollordnung“. 155 Seiten! In Leinen gebunden . . 4.50 Bd. Za. „Eisenbahnzollorduung“; „Abfertigung eines Güterzuges“; ,„Post- zollordnung“. 112 Seiten ! In Leinen geb. . e g el 3,25 Bd. h. „Mineralslzollordnung“; j Hp!'hezarslerdsvertstr". „Deklara- tiousscheinregulativ“; „Normativbestimmungen für Hafenregula- tree usnle Bepoublung Leu âriessshitien“. 84 Seiten! 2.50 Bd. 3c. UP..âtjtt. th: „Zollabfertigungsordng. f. Preußen“. 066, Bd. Aa. U; ü ce. Weinlagerregulativ“; „Bolibehaudiung 2.75 der Umschließungen“. J 118 Seiten!” Inu Leinen gee. . . &< 3.25 Bd. Ah. gfoutenregulstis": uGetreidelager-, Holzlagerzolloröuuug“. §0 S; 2.13 Bd. 23. „Fleischbeschaugesetz“; „Fleischbeschauzollordnung“; „CEinfuhr- ' er 1 e e t ? +t Verbrauchssteuern t: Erläuterung der technischen Betriebe durch zahlreiche Abbildungen. Die Ausführungsbestimmungen sind mit abgedruckt! Bd. s. „Kaligesetz“. Mit 7 Abbildungen! 22 Seitenn. . . j, 0§6 Bd. 6. cVesleuertug des ßyfers. Lfrgltang des KNakaozons, Sthktoff: gesetz“. Mit 15 Ab ildungen! 1 28 Erin! I E ter gehn het. s §:29 y): 16. Tzvatleuergetty“. Mt Äbbildungent 230 S. In Y fre: gebe. 6.40 Bd. 11. „Weinstenergesetz“. 125 Seiten! In Leinen geke.. .. . . %3.60 Bd. 12. „Branntweinmonopolgesetz“v. Mit 10 Abbildungen! 173 Seiten. Bd. 12a. zHranuiweinmondpolgeseh-?lusführunssbeitimmängen“. mit 7' u Bd. 18. »Fündwarensteuerge]eh. seg’ uu jo Bd. 14. q,, z tn!itÑeserseset:. ss Seiten]“ «. .. . „ „ .. ..... 0.90 Bd. 16. „Spielkartensteuergeseß“. 42 Seiten) . . )e ue. sô s. „ q.15 Bd. 19. „Schaumweinstenergesetz“. Mit 18 Abb.! 106 Seiten. In Leinen gebe. 3.~ Kasssen- und Rechnungswesen: FK Bd. 21. „Reichsabgabenordnung“; Gesetz über d. Steuernachsicht“. 245 S. In Leinen gebunden . . . 6.65 Bd. 22. „Anweisung f. d. Finanzkassen u. Hverginanzkafend „„Kassenprüfungs- urdnung“’, „Stundungsordnung (Auszug)’, „Steuerzinsorduung'’. 197 S. In Leinen gebunden . . . . . 9.50 Den Beamten der Reichsfinanzverwaltung werden monatliche Teilzahlungen von 4.0 FAK gestattet! t + § Zoll- uud Steuer - Crauinatoriun v Nach dem gegenwärtigen Stande sind erhältlich: Bd. 1 Einführung in den Dienst der Reichsfinanzverwaltung, Bd. 2 Reichsabgabenordnung: Teil A: Besteuerung, Teil B: Beitreibung, Teil C: Strafrecht und Strafverfahren, Bd. 3 das Zuctkersteuer- und Süßsstoffgesetz, sowie die Verordn. betr. Kakaozollvergütung, Vd. 4 Zündwaren- und Spielkartensteuer, Bd. 5 Schaumwein- und Leuchtmittelsteuer, Bd. 6 Beiersteuer, Bd. 7 Vereinszollgesez, Regelung der Ein- und Ausfuhr, Bd. 8 Friedensvertrag, Zolltarifgessetz, Zolltarif, Umssatssteuer beim Wareneingang aus dem Auslande, Stiatistik des Warenverkehrs, Bd. 10 Zollordnungen, Teil A: Begleitschein-, Eisenbahn-, Hafen- und Postzollordnung, sowie Deklarationsscheinordnung, Bd. 11 Zollordnungen, Teil B: Niederlage-, Privatlager-, Wein- lager-, Veredelungs- und Zollrechnungsordnung (Konten- Bd. 12 tl “lie Teil C: Taraordnung, Weinzollordnung, Mineralölzollordnung, Bd. 13 Branntweinmonopol T, enthaltend: Herstellung von Branntwein und deren UNeberwachung in Berschluß- brennereien n. d. Brennereiordnung, Bd. 14 Finanzkasssen- und Oberfinanzkassenanweisung, sowie Reichshaushaltsoroönung und Stundungsordnung, Bd. 16 Zollordnungen, Teil D: Fleischbeschau-, Seefischerei-, Schiffbau- und Holzlagerzollordnung, Bd. 17 Zollordnungen, Teil E: Einfuhrscheinordnung, Getreide- lagerzollordnung, Bd. 18 Tabaksteuergesetz, Teil 1: Tabakpflanzer, Tabakhändler, Tabakverarbeiter. Sämtliche Bände sind zum Preise von je etwa 1 bis 3 Reichsmark im Verlage von Rich ar d He r m e s, Hamburg, Berlin, Leipzig zu haben. ~ Weitere Bücher in Vorbereitung. Richard Hermes Verlag - Damburg 37. Einzelwerte Die Besteuerung nach der A. O. @òOo©>ò” Von Regierungsrat Lottner. . 224 Seiten. In Ganzleinen gebunden 6.25 A Das Buch des bekannten Fachschriftstellers hat die doppelte Aufgabe: Den Anfänger in die Reichsabgabenordnung einzu- führen und den Kenner durch Darbietung des Wichtigsten in Rechtsauslegung und Rechtsanwendung zu befriedigen. In dem Bestreben, den Kern und den Zusammenhang der Vorschriften darzulegen, erläutert es vor allem die zahlreichen Zusammen- hänge mit dem bürgerlichen Recht, besonders auch auf dem so schwierigen Gebiete der Beitreibung. sthe f Taschenausgabe mit Warenverzeichnis, Zolltarifgesetz, Vereinszollgesetz, Einfuhrscheinordnung und sämtlichen übrigen Neben- gesetzen und Bestimmungen. 35.939. Tausend. Haltbar in Leinen gebunden 4.09 Alt Vorzugspreis für Zollbeamte 3.09 Al Noch lieferbar ist der Jahrgang 1922, Preis 1,50 A, Jahrgang 1923, Preis 2,5 Att, Jahrgang 1925, Preis 3,77 Alt, Jahrgang 1926, Preis 3,40 A, Jahrgang 1927, Preis 3,40 At. Alle früheren YH ahr gänge s ind völlig vergriffen! W Die Reichsfinanzkalender veralten nicht! Die noch lieferbaren Ja hr g än g e bergen eine Fülle t r ttacs rut rtv her q es L..! und pra ktischen Gebrauch, so daß neu eintretende Be- amte, die sich auf Prüfungen vorbereiten . wollen, sehr gut tun, sich die wenigen noch vorhandenen Jahrgänge zu bestellen. ; Gute Lehrbücher sind Wegweiser ins Land des Erfolges! M O0680 / EC [ verstrichen ist, ohne daß die Strafverfolgungsbehörde gegen den Täter vorgegangen ist. Diese Frist beträgt für Konter- bande und Zollhinterziehung nach dem noch in Kraft befind- lichen § 164 V.Z.G. dr ei Jahr e, ger echn et v o m Tage der Tat an, bei Ordnungswidrigkeiten ein Jahr. Die V erj ähr ung wird unterbrochen durch jede gegen den Täter gerichtete Handlung der Strafverfol- gungsbehörde (§ 68 Abs. 1 St.G.B.). Mit dem Tage, an dem die alte Frist unterbrochen worden ist, beginnt eine neue zu laufen. Unterbrechung durch Strafbescheid des Haupt- zollamts wirkt schon von dem Augenblicke an, in dem der Bescheid unterschrieben, nicht erst von dem, in dem er zu- eiese. wird (R.G. vom 5. 7. 1902 –~ Preuß. Zentralbl. „.25;). d).D ie strafbare T eiln a h m e: Die Teilnahme mehrerer Personen an einer Straftat kann in verschiedenen Formen vor sich gehen (§ 149 V.Z.G.). Mittäter ist jeder, der die strafbare Handlung mit aus- führt und sie als eig ene will. Er wird bestraft wie der Täter (§ 47 St.G.B.). Es ist aber zu beachten, daß Mittäter- schaft in Form des Bandenschmuggels unter eine besondere Strafvorsschrift fällt (= 146 V.Z.G.). Anstifter ist der, der den Täter vor s ä tz l i ch zu der ßttz"tzt öfkiynt. Auch er wird wie der Täter bestraft 48 St.G.B. ). Wegen B e i h i l f e wird bestraft, wer wissentlich bei einer fremden Tat, die er nicht als eigene will, Hilfe leistet, z. B. ein Bauer, der einem Schmuggler ein Pferd borgt, obgleich er den Zweck der Fahrt kennt. Ein solcher Gehilfe wird nach den in § 49 mit 44 Abs. 4 St.G.B. aufgestellten Grundsätzen milder bestraft als der Täter selbste. Was oben ter den Vorsatz gesagt worden ist, gilt auch für Teilnehmer jeder Art. Nicht als Teilnahme, sondern als selbständige Straftat wird die B e g ün st i g un g bestraft (§ 257 a. a. O.). Sie ist Hilfe nicht b e i der Tat, sondern n a ch vollendeter Tat, und wird nur dann als, Beihilfe behandelt, wenn sie schon vor der Tat versprochen worden ist. Ceiht also ein Bauer im Inlande einem Schmuggler, der schon an dem Grenzzoll- amte vorbei ist und bei ihm übernachtet, ein frisches Pferd, damit er die Schmuggelware zum Markt fahren kann, so 157