()

Es ist in diesem Etat auch kein Raum für die allmählich
brennend gewordene Be so ld un g s r ef o rm. Wir begrüßen
den Standpunkt des Herrn Reichsfinanzministers, daß das System
der einmaligen Beihilfen und Gratifikationen verfehlt ist. Wir
halten es sogar für unwürdig und meinen infolgedessen, daß mit
ihm unter allen Umständen gebrochen werden muß. Vom staatspolitischen
 Gesichtspunkt aus kann die Besoldungsreform nicht mehr
lange hinausgeschoben werden. Es steht allerdingg dahin, mit
welchen Mitteln sie durchgeführt werden soll. Wie soll beispielsweise
 die von dem Reichsfinanzminister Reinhold in direkte Aussicht
 gestellte vierteljährliche Gehaltszahlung finanziert werden,
wenn zu ihrer Durchführung ein einmaliger Betrag von
60 Millionen erforderlich ist? Wenn wir also die Besoldungsreform
in nahe Aussicht nehmen, dann bin ich allerdings der Meinung, daß
dabei die mittleren und unteren Beamten die Vorherr
 sch a f t haben müssen, wenn auch darauf hingewiesen werden
darf, daß das geringe, zweifellos gänzlich unzureichende Gehalt in
den unteren und mittleren Kategorien jedenfalls in den Betriebsverwaltungen,
 auch in den Kommunen vielfach durch Höherstufungen
 einigermaßen ausgeglichen worden ist. Dieser Gesichtspunkt
 trifft für viele andere Verwaltungen, Justizverwaltung,
innere Verwaltung und andere, aber nicht zu. So sehr ich das
Anrecht der unteren und mittleren Beamten in den Vordergrund
gestellt habe, bin ich doch der Meinung, daß Wert darauf gelegt
werden muß, daß bei einer zukünftigen Bessoldungsreform die
höhere Beamtenschaft vor der Proletarisierung
zu bewahren ist. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, daß diejenigen
 Beamtengruppen eine gehobene Lebenshaltung haben müssen,
von denen man besondere Leistungen und leitende Gedanken verlangt.
Gerade die höheren Beamten sind bei der letzten Besoldungsreform
bekanntlich vielfach nur mit etwa 70 Prozent der früheren Nominalgehälter
 davongekommen. Wann eine solche Reform eintreten kann,
muß nach Lage der Finanzen, die wir hier dargestellt bekommen haben,
leider dahingestellt bleiben. Eine Bindung können wir nicht eingehen.
 Jch kann nur erklären: die Regelung, die wir für erforderlich
 halten, hängt von der Wirtschafts- und Finanzlage ab. Man
denke übrigens nur daran, daß der Reichsfinanzminister Re i n -
h o l d bekanntlich auch für eine Erhöhung der Mieten
! tr§: fly vob jut Vr pet hell tab tu chu .e
des Wohnungsgeldzuschusses in diesem Etat vorhanden ist. (Hört!
Hört! rechts. – Zuruf bei den Deutschen Demokraten: Wo ist
Reinhold für die Erhöhung der Mieten eingetreten? Er hat nur
gesagt, die Pläne beständen beim zuständigen Ressort!) ~ Er hat
sie aber sehr sympathisch begrüßt. (Erneuter Zuruf bei den
Deutschen Demokraten.) ~- Ich habe nicht alles bei mir; einen