I..Aü d e L E L E J.. „. ¿]. Reichshaushalt un0 Finanzausgleich Reichstagsrede am 16. Februar 1927 Von Dr. er Oberfohren g, b 0 s q D 0, 2.0 19 2 7 Deutschnationale Schriftenvertriebsstelle G. m. b. H. Berlin SW 11, Bernburger Str. 94 Flugschrifk Nr. 2872 Einzelpreis 20 Pf.: 25 Stück 4,~ M.; 50 Stück 2,– M.; 100 Stiick 12,7 M.; 500 Stlick 55,6] M M:". Damen und Herren! Als vor nunmehr Jahresfrist der / | damals eintretende Reichsfinangminister Reinhold den Etat einbrachte, der mit der Ankündigung des Steuer- milderungsgesset es verbunden war, gab in der Debatte der Redner der Zentrumspartei der Erwartung Ausdruck, daß der neu antretende Finanzminister seinem Nachfolger einmal die Reichsfinanzen in derselben guten Verfassung hinterlassen möge, wie er sie vorgefunden habe. (Sehr richtig! bei den Deutsschnationalen.) Der jetzt ausgeschiedene Reichs- finanzminister Reinhold hat dieser Tage in einer Etatsrede die er zwar in diesem Hause nicht mehr halten konnte, die er aber in der ihm nahestehenden Presse veröffentlicht hat, den beneidenswerten Mut gehabt, auf diese Warnung zurückzukommen, und zwar mit dem Hinweis, daß die Befürchtungen vom Frühjahre 1926 völlig unberechtigt gewesen seien. Er führt aus: troßdem wesentliche Mehr- beträge gegenüber dem Voranschlage hätten zur Verfügung gestellt werden müssen, werde das Etatsjahr 1926 trotz der durchgeführten Steuermilderungen nicht mit einem Defizit, wie angekündigt worden sei, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach mit einem erfreulichen Ueberschuß abschließgen. Jch habe nur Veranlassung, Herrn Rein- holds aufschäumenden Wein des Optimismus, von dem wir schon früher zahllose Proben im letzten Jahre kredenzt bekommen haben, in Vergleich zu den sachlichen Darlegungen des jetzigen Reichs- finanzministers zu stellen. Zunächst ist festzustellen, daß Herr Rein- hold sein Amt antrat mit U e b er schü s s e n , Betriebs- mitteln, Ausgaberesten, Einnahmen aus Muünzgewinnen im Gesamtbetragse von ungefähr 900 Millionen Mark, (hört! hört! bei den Deutsschnationalen) eine Summe, die man als Gessamtreserve bezeichnen kann, die ihm zur Verfügung stand. Von einem Ueberschuß, den er sich herausrechnet, ist nach den sachlichen Darlegungen, die wir heute gehört haben, mit keinem Wort die Rede, ein irgendwie noch entstehendes Plus kann jedenfalls kaum zu Buch schlagen. Man kann höchstens sagen, daß das Rechnungsjahr 1926 glatt aufgeht und daß der Haushaltsplan des Reiches für das Rechnungsjahr 1927 auch aller stillen Reserven entblößt ist. (Hört! Hört! bei den Deutschnationalen.) Herr Dr. Reinhold hat es sich immer, so auch noch in seiner nichtgehaltenen Etatsrede, zum Ver- dienst angerechnet, daß er die Schliebensche Thesaurierungspolitik zum Stillstand gebracht habe. (Sehr gut! links u. bei den Deutschen Demokraten.) ~ Sehr gut, sagen Sie, nur ist dazu zu bemerken, daß diese ewigen Behauptungen doch ein erhebliches Maß politischer Undankbarkeit enthalten (Rufe von den Deutschen Demokraten: Nanu! ~ Sehr richtig! rechts); denn vom Standpunkt der Gerech- tigkeit muß gesagt werden, daß Herr Rein ho ld überhaupt das ganze Jahr seiner minissteriellen Tätigkeit ~ abgesehen von dem englischen Kohlenarbeiterstreik – n ur v o n den finanziellen Reserven gelebt, (sehr wahr! rechts) die ihm sein viel geschmähter und verkannter Vorgänger hintet- la ss en hat. (Bravo! rechts.) Es erscheint mir überhaupt nach den immer wiederholten Ausführungen in der „Oeffentlichkeit und den Agitationsmethoden gewisser Parteien hinsichtlich des Themas „T h es au ri erung s- politik“ zweckmäßig, kurz die Entstehung der Erscheinungen zu würdigen, was man als Thesaurierungspolitik bezeichnet. Zunächst ist wichtig, daß an den Vorgängen, die darin gipfelten, daß im Etatsjahr 1924/25 in der Tat ein Ueberaufkommen von 2 Milliarden gegenüber dem Voranschlag feststellbar wurde, der Reichsfinang- minister von Schlieben nicht den geringsten Anteil hat. (Zurufe links.) – Er hat nicht die geringste Beziehung dazu, sage ich. Denn wie ist der an sich tief bedauerliche Tatbestand des Ueberaufkommens von 2 Milliarden zu erklären? (Abgeordneter Dr. Fischer: Davon konnte Reinhold ja doch nicht leben!) – Warten Sie doch ab! JFch komme darauf noch zurück. Dieser Tatbestand ist so zu erklären: Auf Grund einer allerdings originellen, vielleicht sogar genialen Lösung einer Finanzkrise durch den damaligen Finanz- minister Dr. Luther, im Februar des Jahres 1924, ist eine unorganische Erhebung der Einkommensteuer erfolgt, die zu einem ganz exorbitanten Aufkommen an dieser Steuer geführt hat. Zu diesen Vorgängen, die auf den Steuernotverordnungen beruhen, hat J ich wiederhole es ~ Herr v. Schlieben nicht die allergeringste Beziehung. Jm Gegensatz zu Herrn Dr. Hert, der behauptet hat, daß das damalige exorbitant hohe Aufkommen überhaupt gar nicht aus der Substanz, sondern aus dem Ertrage gekommen sei, sage ich folgendes: Ich möchte den Herrn Dr. Hertz bitten, einmal die Freundlichkeit zu haben, eine Reihe von Gewerbetreibenden oder sonstigen Betriebsinhabern nach ihren Erfahrungen aus dem Steuerjahr 1924 zu fragen. Dann wird er die Bestätigung dafür finden, daß damals in der ungeheuerlichsten Weise hf i: Hub au 1. tui! ar in Höhe von 2 Milliarden Mark. Als nun der Reichsfinanzministee v. Schlieben Ende Januar 19925 sein Amt antrat, war seine Aufgabe erstens die R ef o r m . -. der Steu ernotgesetz ge b ung und zweitens der A bbau der übermäßigen Steuerlafsten. Daß er der ersten Aufgabe gerecht geworden ist, wird mir jeder Sachkenner zugeben, wenn ich nur darauf hinweise, daß er der unorganischen Erhebung der Einkommensteuer nach den Gesichtspunkten von Umsay und Vermögen Einhalt getan und den allein richtigen Gesichtspunkt zum Sieg geführt hat, daß eine Einkommensteuer nur erhoben werden kann, wenn ein wirklicher Er- trag vorhanden ist. (Zurufe links) . Warum hat Dr. Luther denn im zweiten Teil des Jahres 1924 das nicht getan, wenn das so selbstverständlich war? Wenn Luther, der das größte Verdienst an der Stabilisierung der Währung und an der Balancierung des Haushalts hat, eine politische Schuld zu- gemessen werden kann, kann sie nur in der, Richtung liegen, daß er dem anströmenden finanziellen Segen, der aus der zweiten Steuernotverordnung erwuchs, nicht früh genug Einhalt geboten hat. Es wäre an Ihnen gewesen, Herr Dr. Fischer, in der zweiten Hälfte des Jahres 1924 auf diesen Umstand hinzuweisen. Man hat nun während der Amtszeit des Reichsfinanzminissters v. Schlieben ~ und damit komme ich zu dem Punkt, den man als Thesaurie- rungspolitik speziell dieses Ministers gekennzeichnet hat ~~ be- mängelt, daß die Tatsache und die Gründe der außerordentlichen Kassenfülle dem Reichstag nicht genügend bekanntgegeben worden seien. (Sehr richtig! links.) Man hat ferner bemängelt, daß man nicht schon im Jahre 1925 den werbenden Teil der außerordent- lichen Ausgaben auf Anleihe übernommen habe, um dadurch ge- wisse Steuern überflüssig zu machen und die Wirtschaft zu ent- lasten. Mit den allgemein gepflogenen Erörterungen über die fabelhafte Kass enfüll e gingen konform die Forde- rungen der Beamtrtenschaft, der Kriegsbeschä- digt en, die Forderungen der Ausland s d eut sch en auf Entschädigung und die sonstigen Ansprüche d er Gewalt- g e schäd i g t en. Das ist die Atmosphäre, aus der heraus von übelwollender Seite dem Reichsfinanzminister v. Schlieben der Vorwurf der Thesaurierungspolitik gemacht wurde ~ aber nur mit einem Schein der Berechtigung. Gegenüber diesen Vorwürfen ist zu bemerken: Eine vorsichtige und für die HZukunft vor- sorgliche Finanzpolitik wurde mit Recht in jenen Zeiten als das oberste Gesseyz angesehen. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Denn es ist dadurch die Gefahr eines wied erk ehr enden Def iz its und damit eines neuen Währungsverfalls a b g e b o g en worden. Man darf derartige Dinge auch nicht vom Standpunkt des rückschauenden Beobachters betrachten, sondern man muß die Dinge so würdigen, wie sie in der damaligen Zeit für den objektiven Beurteiler sich darstellten. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) So gesehen aber bedeutet die Finanzpolitik des Reichsfinanzministers v. Schlieben eine Stärkung des Vertrauens für die deutsche Wirtschaft und damit für die Zukunft des deutschen Volkes. (Sehr gut! bei den Deutsch- uatiunalen.) Ich bin allerdings der Meinung, daß am Schlusse des Jahres 1925 der Reichsfinanzminister v. Schlieben sehr wohl seine Politik der Vorsicht hätte lockern können, und er hätte nach meiner Ueber- zeugung auch nicht nur diesen Weg b-schritten, sondern auch den Uebergang zu einer gesunden Anleihepolitik zwecks Entlastung des Reichshaushalts gefunden. Das politische Geschick ist ihm nicht so hold gewesen, daß er diesen an sich selbstverständlichen Weg be- schreiten konnte, und so ist es gekommen, daß sein Nach- folger. die Früchte der gefällten Kassey ernten und Steuererleichterungen präsentieren konnte, die als neue, bis dahin überhaupt unerhörte "Maß- nahmen inszeniert wurden. Vom Standpunkt der Darlegungen, die wir haben entgegennehmen müssen, darf ich erklären: richtiger als der jetzt von mir zu schildernde Weg des Reichsfinanzministers Reinhold wäre die Fortsetzung der vorsichtigen Politik gewesen, die die Finanzen des Reiches führte unter Wahrung von Reserven für die kommenden schlechteren Jahre, die jetzt angebrochen sind. (Sehr gut! bei den Deutschnationalen.) Statt dessen wurde diese vor- sichtige Politik verlassen und unter d em Stichwort der schnellen Ankurbelung der HVirtfschast eine Politik der einseitigen Steuersenkungen vor- g en o m men. Wir haben uns damals in der Tat gegenüber den von Herrn Reinhold angekündigten Absichten der Steuersenknng zurückhaltend verhalten. Das hat uns eine Reihe von Mißdeutungen, ja Vor- ivürfen eingetragen. (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Sie wollten ja eine Senkung um 2 Milliarden!) ~ Jch erkläre dazu, daß wir einer ma ß vollen Senkung durchaus sympathisch gegenübersstanden, die einen größtmöglichen Erfolg gewährleistete. Ich selbst habe damals den Ausdruck von dem organischen Abban der gesamten Steuergesetgebung hier geprägt, und habe darauf aufmerksam gemacht, daß die einseitige Absicht der Reduzierung der Umsatzsteuer von 1 Prozent auf 0,6 Prozent, wie es ursprünglich in der Absicht des Reichsfinanzministers Reinhold lag, eine gefährliche Verlagerung des Verhältnisses von direkten und indirekten Steuern bedeute, eines Ver- hältnisses, das nur mit sehr starker Kraftanspannung allmählich im Laufe der Nachrevolutionsjahre erträglich gemacht war. (Sehr gui! rechts.) _ Ich erkläre auch, daß die Meinungen des Herrn Reinhold, die ja von seiner Partei heute noch aufrechterhalten werden, die Besserung der Konjunktur, soweit eine solche feststellbar M ist, si auf die Steuersentungen zurückzuführen, d u r ch - aus irrtümlich ist. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Die Besserung der Konjunktur, soweit wir eine solche erlebt haben, ist auf Vorgänge zurückzuführen, die außerhalb der Einflußsphäre des Reichsfinanzministers Reinhold gelegen haben. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Nunmehr sagt in der nichtgehaltenen Etatsrede (,„Vossische Zeitung“ Nr. 70 vom 11. Februar 1927) Herr Reinhold selbst, daß die Deckung des Ausgaben- bedarfs für 1927 außerordentlich schwierig gewesen sei, da Ueber- schüsse aus früheren Jahren nicht mehr zur Verfügung ständen. (Hört! Hört! bei den Deutschnationalen.) Hier haben Sie mit Händen greifbar die Katastrophe seiner Finanz- politik, die von der vorsichtigen Politik unter Wahrung von Reserven bewußt abgegangen ist. (Widerspruch bei den Deutschen Demokraten.) Dabei ist noch nicht einmal gewürdigt, daß das Aufkommen aus den Steuern im Voranschlag v o n 1927, wie wir es ja auch aus den Ausführungen des Herrn Dr. Köhler gehört haben, stark über schägt ist. Diese Auf- stellungen über das Aufkommen gehen im Durchschnitt um nicht weniger als 12 Prozent über die im Etat 1926 aufgestellten Ansätze hinaus. (Hört! Hört! bei den Deutschnationalen.) Man kann, sachlich gesprochen, durchaus zweifelhaft sein, ob die Höher- schraubungen der Ansätze nicht sogar die Grenze de s ZU - läss igen überschritten haben. Jedenfalls ist aber eine eventuell eintretende Besserung der allgemeinen Wirtjchaftslage bereits in einem Maße eskomptiert, das über die Richtsätze einer gesunden und voraus- schauenden Finanzgebarung weit hinwegschreite. Gewiß braucht man nicht dauernd einen finanzminissteriellen Pessimismus an den Tag zu legen, aber ein erwünschter Fortschritt des Wirtschafts- lebens darf nicht in dem Maße zur Geltung gebracht werden, wie es in diesen Etatsansätzen geschieht. Vielleicht könnte man sogar, wenn man sehr scharf urteilen wollte, die Frage aufwerfen, ob die Mehxrerträge nicht in den Etat eingesetzt worden sind, um zunächst einmal auf dem Papier eine Balancierung zu erreichen. (Hörtl Hört! bei den Deutschnationalen.) Wenn ich jedenfalls den Ansat des Aufkommens aus der Vermögenssteuer mit 470 Millionen sehe, dann darf ich doch die lebhaftesten Zweifel daran äußern, ob das überhaupt ernst genommen werden kann. Dabei hat der frühere Reichsfinanzminister in seiner in der Presse erschienenen Etatsrede, wie Herr Dr. Köhler auch hervorhob, sogar von der Möglichkeit einer Erhöhung der Aufkommen aus der Einkommensteuer über den “svgzhi; :: Ansatz hinweg von 300 bis 400 Millionen ge- sprochen. Meine Damen und Herren! Die besondere Sorge des deutschnationalen Finanzministers v. Schlie b en während seiner Amtszeit und der deutschnationalen Kritiker der Etats- und Finanzgebarung des Reichsfinanzministers Reinhold war s|tets der Haushalt a b 1927. (Sehr. richtig! bei den Deutsch- nationalen.) Die Schwierigkeiten, die bei der Balancierung des jetzigen Haushalts auftreten, sind jetzt eklatant geworden: keine Ueberschüsse mehr, die Münggewinne sind ges<qwunden,. und die . Dawes-Lasten wacdhsen in ershreckendem Maße. GHewiß, eine rechtzeitige und wesentliche Ankurbelung hätte wohl das HZiel haben können, daß ein Zurückgehen der Erwerbslosenziffer Platz griff und daß gleichzeitig eine starke Hebung der steuerlichen Leistungsfähigkeit eintrat; aber doch nur dann, wenn die Möglichkeiten einer An- kurbelung so groß und vor allen Dingen so dauerhaft wären, daß sie über die Folgen des englischen Kohlenarbeitersstreiks für Deutsch- land hinauswirkten. Aber die Annahme sfolcher Möglichkeiten stellt sich zweifellos für den Sachkenner immer mehr als Illusion heraus. Ich sprach vorhin von den großen Erwerbslosenziffern. Nehmen Sie einmal unter die Lupe, welche Stellung die Erwerbs- losenfürsorzhje in dem neuen Etatsanschlag einnimmt. Die Erwerbslosenfürsorge ist überhaupt gar nicht etatisiert. Im vorigen Etat wurden für die Erwerbslosen- fürsorge nicht weniger als 300 Millionen eingesetzt, die im Laufe des lezten Jahres sogar auf 400 Millionen erhöht wurden. (Zuruf von den Deutschen Demokraten.) – Gewiß, ich habe ja nichts da- gegen, daß erhöht worden ist, ich stelle nur fest, daß die Position in diesem Etat überhaupt nicht etatisiert worden ist. Die in den einmaligen Ausgaben neu eingesetzten 200 Millionen werden, da sie zunächst für gewisse Verwaltungskosten eingestellt sind, dann aber in der Hauptsache zur finanziellen Ausstattung der geplanten Arbeitslosenversicherung dienen sollen, zur Entlastung der Position, die im vorigen Jahr 400 Millionen erforderte, überhaupt nichts bei- iragen. Dazu kommt noch, was übrigens heute auch in der „Frankfurter Zeitung“ lebhaft kritisiert wird, daß in einer Reichs- ratssitzung der Reichsfinanzminister Reinhold den Ländern und Gemeinden in Aussicht gestellt hat, daß säm t liche Au s g a b e n für die Erwerbslo senfür sorg e in Zukunft bis Jnkraft- treten der Arbeitslosenversicherung vollständig vo m R eiche g e- trag en werden würden. (Hört! Hört! bei den Deutschnationalen.) Meine Damen und Herren! Es ist ein ganz gefährlicher Stand- punkt, der da eingenommen worden ist, ein Standpunkt, der so katastrophale Folgen in der Ausgabegebarung der Gemeinden haben wird, daß man wahrscheinlich sogar mit Remedurgesetzzen dagegen wird einschreiten müssen. Nun nehmen Sie aber einmal den vor- gesehenen Fall an, es würde in der Tat die Arbeitslosenversicherung zum 1. April in Kraft treten. Ja, ist sie denn schon am 1. April mit den Reserven versehen, die notwendig sind, damit sie überhaupt arheiten kann? Ist es nicht ganz selbstverständlich, daß über die 200 Millionen hinaus, die für ihre Inszenierung in Aussicht genommen sind, noch ganz erhebliche Zuschüsse vom Reich erforder- lich sein werden, um sie dauerhaft in Gang zu halten? Wo ist denn in diesem Etat die Stelle, die alle diese Anforderungen, die eigent- lich selbstversständlich sind, enthält? (Abgeordneter Schneider [Berlin]: Das ist Sache des Reichsarbeitsministers!! ~ Nein, das ist Sache des Reichsfinanzministers, der für den Etat verantworllich ist. Schließlich ist es Sache des Reichstags, der doch die ssouveräne Vertretung des deutschen Volkes ist; dazu gehören Sie auch als sehr kleiner Souverän. (Huruf von den Deutschen Demokraten: Darüber wird doch im Haushaltsausschuß verhandelt!) Meine Damen und Herren! Auch für andere durchaus dringliche Bedürfnisse ist nicht genügend Raum in diesem Etat vorhanden. Denken Sie beispielsweise an die geringen Ansäte für die Kultur auf ga ben des Reiches, denken Sie weiter daran, daß für die infolge des ungünstigen Haager Schieds- spruchs unvermeidbar gewordene Ent schädi g un g s a ktion für die Kriegs beschädig ten nichts angesetzt ist, daß ferner nichts angesetßt ist für die Erhöhung der Jnvaliden- renten und dann vor allen Dingen für die Erhöhung der Bezüge der Kleinrentn er. Jh bin vorhin gefragt worden, ob der Antrag, der von deutschnationaler Seite dem Reichs- tag unter Nr. 2713 vorgelegt worden ist, von uns aufrechterhalten werde, obwohl er, wie behauptet wurde, viele Hunderte von Millionen erfordern würde. Mir ist von dem Ausmaß der An- forderungen nichts bekannt. Jch kann mir auch nicht vorstellen, wie diese Berechnung vorgenommen sein soll, denn unser Antrag bewegt sich ja in ganz allgemeinen Formen, ohne im einzelnen feste Sätze anzugeben. Ich erkläre weiter dazu, daß es allerdings von unserem Standpunkt das soziale Gew issen ver- langt, daß für diese Aermsten der Armen, für diese Enterbten des Schicksals tatsächlich, und zwar bald etwas Durchgreifendes geschieh t. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Wir haben diesen Antrag unter dem Eindruck der dauernden Aufstellungen des bisherigen Betreuers der Reichsfinanzen eingebracht, der immer wieder von großen Ueberschüssen gesprochen hat. Wenn irgendwo Ueberschüsse sich herausstellen sollten, dann würden wir allerdings der Meinung sein, daß die Forderungen, die in dem Antrag über die Klein- rentner aufgestellt worden sind, auf jeden Fall die Vorherrschaft haben müßten. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Jm übrigen bin ich der Meinung, daß wir uns über diesen Antrag zu- nächst unter den Regierungsparteien zu verständigen haben werden. Von der Ansicht aber, daß etwas Durchgreifendes geschehen muß, kann ich unter keinen Umständen abgehen. () Es ist in diesem Etat auch kein Raum für die allmählich brennend gewordene Be so ld un g s r ef o rm. Wir begrüßen den Standpunkt des Herrn Reichsfinanzministers, daß das System der einmaligen Beihilfen und Gratifikationen verfehlt ist. Wir halten es sogar für unwürdig und meinen infolgedessen, daß mit ihm unter allen Umständen gebrochen werden muß. Vom staats- politischen Gesichtspunkt aus kann die Besoldungsreform nicht mehr lange hinausgeschoben werden. Es steht allerdingg dahin, mit welchen Mitteln sie durchgeführt werden soll. Wie soll beispiels- weise die von dem Reichsfinanzminister Reinhold in direkte Aus- sicht gestellte vierteljährliche Gehaltszahlung finanziert werden, wenn zu ihrer Durchführung ein einmaliger Betrag von 60 Millionen erforderlich ist? Wenn wir also die Besoldungsreform in nahe Aussicht nehmen, dann bin ich allerdings der Meinung, daß dabei die mittleren und unteren Beamten die Vor- herr sch a f t haben müssen, wenn auch darauf hingewiesen werden darf, daß das geringe, zweifellos gänzlich unzureichende Gehalt in den unteren und mittleren Kategorien jedenfalls in den Betriebs- verwaltungen, auch in den Kommunen vielfach durch Höher- stufungen einigermaßen ausgeglichen worden ist. Dieser Gesichts- punkt trifft für viele andere Verwaltungen, Justizverwaltung, innere Verwaltung und andere, aber nicht zu. So sehr ich das Anrecht der unteren und mittleren Beamten in den Vordergrund gestellt habe, bin ich doch der Meinung, daß Wert darauf gelegt werden muß, daß bei einer zukünftigen Bessoldungsreform die höhere Beamtenschaft vor der Proletarisierung zu bewahren ist. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, daß die- jenigen Beamtengruppen eine gehobene Lebenshaltung haben müssen, von denen man besondere Leistungen und leitende Gedanken verlangt. Gerade die höheren Beamten sind bei der letzten Besoldungsreform bekanntlich vielfach nur mit etwa 70 Prozent der früheren Nominal- gehälter davongekommen. Wann eine solche Reform eintreten kann, muß nach Lage der Finanzen, die wir hier dargestellt bekommen haben, leider dahingestellt bleiben. Eine Bindung können wir nicht ein- gehen. Jch kann nur erklären: die Regelung, die wir für erforder- lich halten, hängt von der Wirtschafts- und Finanzlage ab. Man denke übrigens nur daran, daß der Reichsfinanzminister Re i n - h o l d bekanntlich auch für eine Erhöhung der Mieten ! tr§: fly vob jut Vr pet hell tab tu chu .e des Wohnungsgeldzuschusses in diesem Etat vorhanden ist. (Hört! Hört! rechts. – Zuruf bei den Deutschen Demokraten: Wo ist Reinhold für die Erhöhung der Mieten eingetreten? Er hat nur gesagt, die Pläne beständen beim zuständigen Ressort!) ~ Er hat sie aber sehr sympathisch begrüßt. (Erneuter Zuruf bei den Deutschen Demokraten.) ~- Ich habe nicht alles bei mir; einen 1() Zettelkasten, wie Sie, habe ich nicht. (Zuruf: Dann dürfen Sie es auch nicht behaae en.. _ | Ein Wort noch über die Beamtenschaft der Steuerver- waltung oder besser der Finanzverwaltung im ganzen, also auch der Zollverwaltung. Es ist bekannt, daß bei den mittleren Steuerbeamten in den letten Zeiten eine erhebliche Mi ß - stimmung entstanden ist, und zwar unter dem Eindruck der Tatsache, daß eine sehr sta rke Ueberlastung in der Arbeit der Finanzämter eingetreten ist. Bei den Gelegenheiten, wo dieser Mißstimmung Ausdruck gegeben wurde, sind vielfach Ausdrücke gefallen, die übertrieben sind und die wir nicht billigen tönnen. Aber indem ich über diese Mißhelligkeiten hinweggehe, möchte ich von unserem Standpunkt aus ausdrücklich betonen, daß wir die Arbeit der Beamtenschaft der Reichsfinanzverwaltung ein- schließlich der Zollverwaltung nur mit hoher Anerkennung begrüßen können. Wir sind der Meinung, daß mit der Aufziehnng dieser Reichssteuerverwaltung ein großer Wurf voll- zogen wurde, dessen Gelingen durchaus zweifelhaft war. Heute hat sich diese große Verwaltung vollkommen konsolidiert und sich in einem Maße die Anerkennung der rechtlich urteilenden Teile der Bevölkerung erworben, das durchaus erfreulich ist. Wir sind infolgedessen der Meinung, daß diese Beamtenschaft im besonderen Sinne leistungsfähig erhalten werden muß, leistungsfähig zunächst dadurch, daß man die schwere Ueberlastung, unter’ der sie gegen- wärtig leidet, abzubauen versucht. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, daß der Kassen- und Buchungsdienst, der gegenwärtig bis 40 Prozent der Beamtenschaft namentlich in den mittleren Lagen beansprucht, möglichst eingeschränkt wird. Gesichtspunkte dafür sind ja vom Reichsfinanzminisster Köhler vorgebracht worden. Die ganz außerordentliche Anspannung der Arbeitskraft im letzten Jahre ist ja herbeigeführt worden besonders durch die Aufgaben, die aus dem Reichsbewertungsgessetz entstanden sind. Fast hat man den Ein- druck, daß die Auf ga b en d er B e wertung im lezten Jahre etwas zu sehr in den Vordergrund geschoben worden sind. Jedenfalls kann es keinem Zweifel unterliegen, daß unter den Aufgaben der Bewertung die nach meiner Auffassung viel wichtigeren Aufgaben der Veranlagung, namentlich zur Einkommensteuer, in den Hinter- grund getreten sind. Nachdem erstmalig nun die Aufgaben aus der Bewertung, namentlich der Einheitsbewertung, erfüllt sind, darf wohl angenommen werden, daß den Wünschen Rechnung getragen wird, die. darauf dringen, daß wieder die Veranlagung als das Kernstück der Arbeit der Finanzämter angesehen wird, damit endlich der Zustand eintritt, den der Herr Reichsfinanzminisster auch als wünschenswert bezeichnet hat, daß nämlich jeder Steuerpflichtige das auf das Papier klar vorgelegte hekommt, was er zu bezahlen hat (Bravo! bei den Deutschnationalen), 114 damit das Mißtrauen gegen die Finanzämter hin- sichtlich der Frage, was steuerlich gefordert werden kann, endlich verschwinde t. Wir sind weiter der Meinung, daß auch in personeller Hinsicht eine Au ff rischun g der Bea mtensscha ft erforder- lich ist, und zwar zunächst durch Neueinstellung von Beamtenanwärtern. Hand in Hand damit muß eine Stellenumwandlung gehen, die die Beförderungs- und Anstellung sverhältnifsse verbessert. Dazu muß dann zur Aufarbeitung von Rückständen die Einstellung von Hilfs- personal und von überzähligen Beamten und Wartegeldempfängern aus anderen Ressorts kommen. Das alles sind Maßnahmen, die nicht unter dem Gessichtspunkt beurteilt werden dürfen, daß dadurch neue. Ausgaben entstehen, sondern es handelt sich um Einstellung von Beamten, die im höchsten Sinn als pro du k tiv für d en Staat, für den Fiskus bezeichnet werden müssen. Das ist eine wirtschaftliche Personalpolitik, wie sie ja auch der Reichsfinanzminister soeben selbst vertreten hat, deren Ergebnis das Vielfache des Gehalts sein kann und nach unsserer Ansicht sein wird, das für die Besoldung dieser Beamten aufgewendet werden muß. _ Für uns ift aber schließlich doch ein anderer Gesichtspunkt entscheidenn. Nur dadurch, daß diese wirtschaftliche Personalpolitik geübt wird, kann der Grundsay der Gleichmäßigkeit und der Gerechtigkeit in der Be- steuerung zum Siege geführt werden, der wichtigste Grund- satz aller Steuertheorie und aller Steuerpraxis. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Meine Damen und Herren! Die Entlastungsahsichten, die von dem neuen Finanzminister angekündigt worden sind, nament- lich hinsichtlich der Zu sammenlegung von Steuer- terminen, bezüglich der Lohnsteuer und der Umsatsteuer, finden durchaus unsere Zustimmung. Wir sind sogar der Meinung, daß hinsichtlich der Frage der Zusammenlegung von Steuerterminen noch sehr viel weitergegangen werden könnte, jedenfalls mit fortschreitender Zeit. Heute ist die Sache so, daß viele Dutende von Zahlungsterminen den einzelnen Gewerbetreibenden, Geschäfts- inhaber und auch Landwirt dauernd irritieren. Nach meiner An- sicht müßten die Dinge so weit geführt werden können, daß wir schließlich bei konsolidierter Veranlagung und Steuergeseßgebung zu vier entscheidenden Hahlungsterminen im ganzen Jahr kommen müßten. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte. ~ Zuruf von den Deutschen Demokraten: Das hat Herr Dr. Reinhold auch gesagt!) – Ich freue mich außerordentlich darüber; leider hat er sehr viel gesagt, was er nicht durchgeführt hat. (Huruf von den Deutschen Demokraten: Er hat es auch durchgeführt!) – Sie j 2- sehen ja, daß hier erst der muß, um das durchzuführen! Ich darf noch hinzufügen, daß wir auch den Verzicht auf die Veranlagung von Vermögensobjekten, namentlich der immobilen Vermögensobjekte, auf den 1. Januar 1927 begrüßen. Was in diesem Zusammenhang Herr Dr. Hertz über Ungeheuerlichkeiten in der Bewertung namentlich von land- wirtschaftlichem Besitz ausgeführt hat, kann auf keinen Fall ohne Widerspruch bleiben. Jm Gegensatz zu seinen Aufstellungen habe ich den Eindruck, daß gerade bei der Bewertung des land- wirtschaftlichen Besit es mit einer Sorgfalt, mit einer Akribie vorgegangen worden ist, die beinahe eines besseren Zweckes wert gewesen wäre. (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Des Kleingrundbessitzes?? – Nein, auch für den Großgrundbesitz; des kleinen auchh Ich würnsche ssselbstverständlich allgemeine Gerechtigkeit.. Meine Damen und Herren! Ich stelle nochmals in den Vordergrund, daß nach meiner Ansicht die Fragen der Bewertung im letzten Jahre vielleicht in der Steuerverwaltung eine zu große Rolle gespielt haben. Jedenfalls hier behaupten zu wollen, daß irgendwelche a bsichtlichen Unterscheidungen in der B ew ertu ng vorgenommen worden wären, daß der große Grundbesitz absichtlich günstiger in der Bewertung weggekommen wäre, – ~– (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Absichtlich?) ~ Ich habe es so verstanden, Herr Kollege Koch; Sie waren ja nicht hier, vielleicht suchen Sie es sich aus dem Zettelkasten des Herrn Hertz heraus. (Zurufe von den Deutschen Demokraten.) ~ Nein, er hat von der Bewertung gesprochen und hat behauptet, daß ab- sichtlich günstigere Bewertungen für den großen Grundbesitzer vor- genommen worden wären. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Planmäßig!) – Wenn Sie das für eine Abschwächung halten, will ich das gern hinehmen. (Huruf von den Sozialdemokraten: Wirtschaftliche Organisationen!) – Ich bestreite das auf das aller- entschiedenste. Eine solche Behauptung ist eine Beleidigung der- jenigen Stellen, die von der Finanzverwaltung beauftragt waren, diese Bewertungen vorzunehmen. Meine Damen und Herren! Eine der wichtigsten Aufgaben des Reichsfinanzministers ist die, seine hohen Pflichten als Betreuer der Reichsfinanzen mit den berechtigten Fo rd erun- gen der Länder in Einklang zu bringen. Diese vom Standpunkt der deutschen Zukunft aus vielleicht bedeutsamste Auf- gabe ist gerade in einem Augenblick aktuell, wo Herr Dr. Köhler sein Amt antritt. Es berührt zunächst außerordentlich sympathisch, daß der neue Reichsfinanzminister Frieden herbeizuführen sich bemüht – ~ l Zuruf von den Sozialdemokraten) nein, Frieden herbeizuführen neue Reichsfinanzminister kommen 13 sich bemüht in solchen Streitfragen, in denen sich die Länder mit Recht bedrängt und bedrückt fühlen. Die Entschädigung für die abgetretenen Zoll- und Steuergebäude, für die bisher nicht einmal eine Verzinsung gewährt wurde, ist nunmehr erfreulicherweise in Gang gebracht worden, ebenso die lange strittige Posta b findung für Bayern und Württ ember g. Dazu kommt, daß auch eine Veränderung in der Berechnung der Bi ersteueranteile in Aussicht genommen ist zugunsten der süddeutschen Länder. Ich darf ausdrücklich betonen, daß diese Maßnahmen, insbesondere auch die zuletzt angeführte, nicht nur unsere Sympathie, sondern unsere volle Zustimmung finden. Nun war in dem Entwurf eines Gesseßes zur U e b er g an g s - regelung des Finanzausgleichs gzwischen Reich, Ländern und Gemeinden zunächst eine Hinausschiebung des end- gültigen Finanzausgleichs auf ein Jahr beabsichtigt gewesen, und die heutige Ankündigung des Herrn Dr. Köhler ging dahin, daß die Hinausschiebung auf zwei Jahre vollzogen werden soll. Ich bin der Meinung, daß die Begründung zu dem Entwurf des eben von mir genannten Geseßes für die Hinaus schie bung auf zwei Ja h r e durchaus durchschlagend ist. Zwar kann von mir nicht ver- langt werden, daß ich den Grund als ausschlaggebend würdige, der darin besteht, daß die für einen endgültigen Finanzausgleich not- wendigen Unterlagen noch nicht beschafft sind. Viel wichtiger ist für mich, daß das viel umstrittene Zuschlagsrecht unter den heutigen Umständen noch nicht eingeführt werden könnte. Die Durch- führung des Zu schla gs recht s kann nämlich nach meiner Ansicht aus zwingenden Gründen nur Sache der Reichsfinanz- behörden sein,, und eine derartig u mf a ssend e Neuord- n u n g der Dinge gegenwärtig namentlich unter der schweren Be- lastung der Finanzen erfolgreich durchzuführen, wäre allerdings nach meiner Ansicht nicht möglich. Das sind Gesichtspunkte, die rein technisch und zeitlich die Un- zweckmäßigkeit einer [ vorschnellen Endlösung beleuchten. Ein durchschlagender sachlicher Grund liegt darin, daß mit einem weit- gehenden Au sf all d er Einkommensteuer aus über- wiegend ländlichen Bezirken gerechnet werden muß. Eine endgültige Regelung ist erst dann möglich, wenn die Haupt- steuern einigermaßen befriedigende Erträgnisse liefern, und in diesem Stadium sind wir heute noch nicht angekommen. Solange ganze Wirtschaftszweige und die entsprechenden Standorte fast völlig ausfallen, ist das Pr o blem des Lastenausgleichs eines der wichtigsten des Finanzausgleichs ~ überhaupt fast unlös- bar. Bei der jetzigen Regelung hat das betreffende Land wenigstens noch die primäre Verfügungsgewalt und kann so den Lastenausgleich dirigieren. Wenn auch das Zuschlagsrecht den Lasten- | .1 ausgleich nicht ganz verhindert, so wird er doch derartig eingeengt, daß praktisch bei den heutigen Verhältnissen eine endgültige Regelung ausgeschlossen erscheint. Jedenfalls summiere ich mich dahin, daß auf diesem Gebiet Zeitgewinn tatsächlich einen sachlichen Gewinn bedeutet. Nun soll tie Zw i sch enlös ung, die beahsichtigt ist, nicht etwa eine genaue Fortsezung der gegenwärtigen Ordnung des Finanzausgleichs bedeuten, wie wir heute gehört haben. Eine besondere Umsatsteuergarantie soll vom Reiche nicht mehr gewährt werden. Dafür soll die Gesamt über weisun g s g arautie auf 2,4 Milliarden oder, wie wir heute gehört haben, auf 2,6 Milliarden ausgedehnt werden. Mit den dargebotenen 2,4 Milliarden Gesamtgarantie. waren die Länder nicht ein- verstanden; es darf erwartet werden, daß sie die vorgeschlagene Lösung auf der Basis von 2,6 Milliarden entgegenkommend auf- nehmen. Wenn also das Risiko einer besonderen Umsatsteuer- bürgschaft nicht getragen werden kann, dann sollte auch der Reichs- finanzminister kein Bedenlten tragen, die Gesamtgarantie etwas zu erhöhen. Aber was für uns viel entscheidender ist, ist das folgende. Die Zustimmung zu einer weiteren Hinausschiebung des endgültigen Finanzausgleichs kann von uns nur unter der Bedingung gegeben werden, daß in absehbarer Zeit, etwa im Sommer oder im Herbst dieses Jahres, die Real steuern der Länder und Gemeinden sowie die Hauszinssteu er einer Sonder- regelung unterzogen werden. (Sehr richtig! rechts. – Zuruf links: Das wollen wir uns aufschreiben!) ~ Das schreiben Sie sich nur auf. – Also eine Verlängerung des unsozialen Hauszins- steuergesetzes, dieses alle Kreise der Wirtschaft, ja des ganzen Volkes, aufs schwerste belastenden Gesetzes, auch nur bis zum 1. April 1928 erscheint uns kaum tragbar. Zum mindesten muß angesichts der starken Widerstände, denen die Hauszinssteuer heute überall be- gegnet, die Frage aufgeworfen werden, ob nicht die Form, in der sie heute auftritt, einer gründlichen Nachprüfung unterzogen werden muß. Im Gesetze selbst ist ja diese Notwendigkeit dahin angedeutet, daß vor dem 1. April 1928 rechtzeitig zu prüfen ssein werde, ob die Steuer von diesem Zeitpunkt ab noch weiter zu er- heben sei. Die Hauszinssteuer erhält damit — und das ist ungeheuer wichtig ~ den ausgesprochenen Charakter einer Ue b erg ang s - ersch einung, und nur unter dieser Voraussezung haben wir an die Beurteilung dieser Steuer heranzutreten. In welcher völlig ab- geänderten Form sie dann etwa in einen Dauerzustand übergeführt werden könnte, bedarf ernstester Prüfung. Jedenfalls werden wir kein Mittel unversucht lassen, um das Hauszinssteuergesetz in seiner gegenwärtigen Form zu beseitigen. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen die Auffassung, die beispielsweise von demo- sz kratischer Seite + ich glaube, von dem preußischen Finanzminister Höpker-Aschoff – zum Ausdruck gebracht worden ist, wonach eine Verewigung dieser Steuer gewünscht wird, offenbar um sie zum dauernden Finanzierungsinstrument für Staat und Gemeinden zu machen. Gewöhnlich wird das Finanzausgleichsproblem als ein poli- tisches Problem angesehen. Fn den Leitsäteen der Spitzenverbände der Wirtschaft ist der Satz aufgestellt worden: HYDoas Finanzausgleichs pro blem muß in erster Linie als ein volk s wirtschaftliches Pro blem betrachtet werden. Die wirtschaftlichen Interesssen an der Herabminderung der Steuerlast und der Vereinfachung des Systems müsssen unter den heutigen Verhältnissen hierbei ausschlaggebend Fein. Ich bin der Meinung, daß selten ein so wahrer Sat ausgesprochen worden ist wie dieser. Er geht zweifellos, insbesondere in seiner Zuspitzung,. auf die gegenwärtige Gestaltung der R e alst eu e r n. Unter den Einflüssen der Nachkriegszeit und insbesondere der Zeit nach der Inflation ist ja das Realssteuerproblem in ein ganz be- sonderes Stadium getreten. Früher glaubte man, daß der Besitz eines fundierten Vermögens ein Vorteil in dem Sinne sei, daß eine besondere Abgabe an die Allgemeinheit sich rechtfertige. Diesen Charakter haben die Realsteuern heute weithin eingebüßt. Der grüßte Teil. des. realsteuerpflichtigen Ver- müögens ist nämlich heute weithin ert ra gl o s. Nichtsdesto- weniger können die Realsteuern jedenfalls theoretisch bis zu einer unbegrenzten Höhe erhoben werden ohne Rücksicht auf die Reichs- steuern. Die Folge davon ist in den letten Jahren und nament- lich im letten halben Jahre eine ungeheure Ueber- spannung der Realbesteuerung in den Ländern und Gemeinden gewesen, die zu sehr lebhaften Protesstkund- gebungen gegen den unerhörten Steuerdruck geführt hat, unter dem die Einzelwirtschaft zu erliegen drohe. Ganz besonders hat der gewerbliche Mittelstand unter den exorbitanten Steuer- forderungen der Länder und namentlich der Gemeinden zu leiden gehabt. (Zurufe links.) Wenn derartige Möglichkeiten innerhalb des Gesamtsteuersystems noch gegeben sind, dann können auch die Herabsezungen von Reichssteuern, so erfreulich sie an sich sind, nichts nüyßen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Eine obere Grenze der Gesamtsteuerbelastung einer Wirtschaft muß abgesteckt werden, und zwar einschließlich der Realsteuern, sonst steht die unter den heutigen Verhältnissen gegebene Gesamt- steuerbelastung außerhalb eines allem sinnvollen Verhältnisses zu dem allein richtigen Maßstab, nämlich zum Ertrag e. (Sehr richtigl bei den Deutschnationalen.) Zwar sind die Realsteuern begrifflich ursprünglich in keiner Beziehung zum Ertrage gewesen, 1- ZQ: iveil sie vom Objekt erhoben wurden. Aber gegenüber der Gewalt der Tatsachen, mit denen wir heute zu rechnen haben, kommt man mit dieser Theorie nicht mehr weiter. Ich darf unseren Stand- punkt dahin präzisieren, daß wirtsch aftlich gesehen überhaupt alle Steuern aus dem Ertrage des zu hbestenernden Wirtschaftsobjektes tragbar sein müssen (sehr richtig! links und rechts), einschließlich der Realsteuern. (Abgeordneter Keil: Wovon sollen Länder und Gemeinden leben?) Der früher scharf aufrechterhaltene Unter- schied zwischen Personal-, etwa Einkommensteuer, und Real- und Objektsteuer kann nur so lange als tragbar bezeichnet werden, als die Gesamtbelastung eine gewisse Höhe nicht übersteigt und sich im Vergleich zum vorhandenen Vermögensobjekt einigermaßen in be- scheidenen Grenzen hält. Die Realsteuern sind ursprünglich nur als ein Zuschlag zur Einkommensteuer gedacht, der auch dann trag- bar sein müßte, wenn vorübergehend das Wirtschaftsobjekt selbst an Ertraglosigkeit litt. Die Leisiungsfähigkeit wird heute aber gerade auf dem realssteuerlichen Gebiet derartig überspannt, daß der Gesichtspunkt der Objektsteuet nicht mehr aufrechterhalten werden kann, daß vielmehr die Gesichtspunkte der individuellen Besteuerung, d. h. in diesem Falle der Subjektsteuer, ohne weiteres Platz greifen müssen. Also nochmals gesagt: ohn e Regelung der Gesamtsteuerbelasstung, ohne daß Landes- und Gemeindesteuern mit der Reichssteuer in ein Verhältnis zum Ein- kommen gesetzt werden, ist eine Lösung der herrschenden Steuerkrise überhaupt unmöglich. Diesse Regelung kann aber nicht von den Ländern er- wartet werden, sie kann nur von oben her, durch das Reich, kommen. (Sehr richtig) und Hört! Hört! links.) Praktisch würde diese Forderung darauf hinauslaufen, daß auch die Realsteuern der Länder eingehend in Form eines Ra hm eng es e z e s reichs- gesetzlich geregelt und im Anschluß an die Einheitsbewertung nach dem Reichsbewertungsgeseß und an die Ermittlung des gewerb- lichen Einkommens nach dem Einkommen- ünd Körperschaftsgesetz veranlagt und erhoben werden müssen. (Zurufe links: Unitarismus!) ~- Das hat mit Unitarismus gar nichts zu tun; Sie zeigen sich heute nicht gerade als ein überlegener Geist. – Das Ziel wäre – und darin sind wir offenbar einig materielle Vereinfachung und Vereinheitlichung der Realssteuerbestimmungen unter gleich- zeitiger Anpassung an die Bestimmungen über die Einkommensteuer und die Vermögensteuer. Jn derselben Richtung läge es, wenn die Veranlagung der Realsteuern zwecks Ver e inf a < ung des Verwaltungs apparats allgemein durch die Finanzämter nach den bei ihnen vorhandenen Unterlagen im Sinne der Ein- kommensteuer und des Bewertungsgesseßes erfolgte. Eine solche Regelung wäre nach meiner Ansicht auch deshalb empfehlenswert, [7 weil anerkanntermaßen bei den Steuerver- waltungen der Städte weithin ein zureich endes Verständ nis für die Lage der gewerblichen Unternehmungen fehlt. Eine solche Regelung und Beaufsichtigung der Steuererhe bung der Länder und Gemeinden nach einheitlichen Gesichts- punkten würde übrigens auch die geradezu wilde Vielgestaltig- keit in den Gewerbe- und Realftenern der Länder endgültig ver- schwinden lassen, und es würde so ein ü berflüssiger Ver- waltungslu x us beseitigt, eine unwirtsschaftliche und unzwec mäßige Doppelarbeit würde beseitigt. (Sehr richtig! links.) Vor allen Dingen würde dadurch erreicht, daß der mit vielen Risiken kämpfende Gewerbetreibende und Kauf mann, auch der Landwirt endlich von der Gefaghr einer völlig ungerechten Sonderbesteuerung be- freit wird. (Zuruf links.) Es würde uns außerordentlich freuen, wenn der Herr Reichsfinanzminister bereit wäre, hinsichtlich dieser Zielpunkte und der Zeit, wo dieses Reichsrahmengesset Wirklichkeit iverden soll, noch einige genauere Mitteilungen zu machen. Ich erkläre übrigens ausdrücklich, daß die Ausführungen, die ich eben hinsichtlich der Realsteuern gemacht habe, sich nicht nur auf die Gewer best euer beziehen, sie beziehen sich genau so auf die Grundsteuer. Daß die Grund vermögen - st eu e r in Preußen z. B. mit den Gemeindezuschlägen so ungefähr die ungerechteste und unsozial ste Steuer ist, die im gegenwärtigen Steuersystem vorkommt, ist allgemeine Ueber- zeugung. Ursprünglich war diese Grundsteuer als eine Ergänzung zur Einkommensteuer gedacht; sie hat sich aber allmählich zu einer schweren Last entwickelt, die aufgelegt wird, ohne daß dabei die individuelle wirtschaftliche Lage des Betriebes, zu dem das Grund- stück gehört, überhaupt gewürdigt wird. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Es hat unsere Genugtuung hervorgerufen, daß der neue Herr Reichsfinanzminister bezüglich anderer Steuer- wünsche, die von unserer Seite früher schon geäußert worden sind, ein sympathisches Interesse gezeigt hat. Er hat darauf hingewiesen, daß nach seiner Ansicht auch auf dem Gebiete der direkten Be- steuerung noch allerhand Entlastungen möglich und notwendig seien. Ich darf, um eine Einzelheit zu erwähnen, mir erlauben, darauf hinzuweijen, daß wir ein besonderes Interesse an der Auseinander- ziehung oder, anders gesagt, der Veredelung der Tarife bei der Einkommen steuer haben, + ein. Gesichtspunkt, auf den wir schon wiederholt aufmerksam gemacht haben. Ein Wort noch zu den Aufwertungsfragen, die der Herr Reichsfinanzminister auch gestreit hat! Wir schließen uns seiner Auffassung an, daß eine grundsägliche A end erung der gegenwärtigen Aufwertungsgesete aus- | b geschlo ssen ersche inen muß (HZurufe links), von der Einsicht aus, daß jede Aenderung, namentlich der privaten Aufwertung, Erschütterungen in die Wirtschaft hineintragen würde, die kein vernünftiger Mensch billigen kann. Nun hat die Demokratische Partei, nachdem früher schon in der demokratischen Presse allerhand unausgegorene Andeutungen gestanden hatten, nunmehr einen Antrag eingebracht, der prattisch darauf geht, daß die Anleih eauslosung s scheine in verzinsliche Anleihen verwandelt werden sollen, die einen augenblicklich verwertbaren Titel schaffen s|ollen, der sogar mit fünf Prozent verzinst werden soll. Ja, meine Damen und Herren, das ist an sich ein Gesichtspunkt, dem wir nicht unsympathisch gegenüberstehen. Wir möchten Sie nur mit der Frage behelligeen, wo Sie im gegen- wärtigen Augenblick angesichts der vorhin ausgemalten Lage der Reichsfinanzen die Erfüllung der Lasten hernehmen wollen, die da- durch entstehen. Zweifellos wird doch dadurch eine ewige Schuld des Reiches von, sagen wir, drei bis vier Milliarden geschaffen, die mit fünf Prozent verzinslich ist. (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Sie wollten doch zu 50 Prozent aufwerten!) Wenn das möglich ist, nachdem allerdings Herr Reichsfinanzminister Reinhold die Finanzen in dem Zustand hinterlassen hat, den wir geschildert bekommen haben (Sehr gut, bei den Deutschnationalen), dann werden Sie unsere Mitwirkung nicht zu entbehren haben. Im übrigen bin ich der Meinung, daß die finanzielle Lage, auch ohne daß derartige Experimente vorgeschlagen werden, wahr- haftig schwer genug ist. Wir sind dem Reichsfinanzminister Köhler dafür dankbar, daß er diese Lage offen in ihrem ganzen Ernst geschildert hat. Seine Ausführungen waren ihrem ganzen Tenor nach nicht etwa der Ausfluß des sprichwörtlichen finanz- ministeriellen Pessimismus, sondern malten die Lage endlich, wie sie wirklich ist, und ich erkläre dazu: wir sind bereit, ihn bei der Aufgabe, diese Lage zu meistern und zu überwinden, nachdrücklich zu unterstützen. Die erste Voraussetzung dafür ist ~ das klang ja erfreulicher- weise auch aus seinen Ausführungen hervor — die energische Ausnutzung aller Ersparnismöglichkeiten hin- sichtlich der Reichs- und Länderverwaltungen. Das ist das vornehmste Mittel zur Erreichung des. Zieles, den Etat überhaupt im Gleichgewicht zu erhalten. Sicher- lich ist auf diesem Gebiet trog aller Reden, die darüber geführt worden sind, noch lange nicht genug getan, und auch das Institut des Sparkommissars, das in der Rede des Herrn Reichsfinanzministers erwähnt worden ist, hat, so dankenswert die Arbeit des Kommissars selbst und seiner Mitarbeiter gewesen ist, Tich noch nicht genügend auswirken können. Ich bin der Meinung, e daß die rechtliche Stellung dieses Sparkommissars neu geregelt werden muß. Solange nämlich das Institut als außerplanmäßig nur geduldetes und mit Mißtrauen behandeltes Stiefkind der Ver- waltung erscheint, kann kaum Durchgreifendes und Ersprießliches davon erwartet werden. Und doch bin ich der Meinung der Herr Reichsfinanzminister hat von Popularität und Unpopularität gesprocha , daß ein . großes Bekenntnis gur Sparsamkeit und zum Ausgabenabbau, wie wir es erfreulicherweise von ihm gehört haben, das einzige Bekenntnis, die einzige Lebensäußerung des Reichsfinanz- ministers ist, die ihm heute allseitige Popularität verschaffen kann. Nur auf dem Wege des Ausgaben abbaues und durchgreifender Ersparnis methoden ist auch das höchste Ziel, das die Finanzgebarung des Deutschen Reichs haben muß, nämlich die An p assung der öffentlichen Aus- ga ben an die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, erreichhar. Endlich muß der Gesichtspunkt zum Siege geführt werden, daß die Ausgaben der öffentlichen Körperschaften in Reich, Ländern und Gemeinden von der Rentabilität der Wirtschaft ab- hängig gemacht werden müssen. (Sehr richtig! rechts.) Weniger populär dürfte allerdings die andere Forderung sein, die Herr Dr. Köhler ebenfalls in den Vordergrund geschoben hat, nämlich die Forderung an das Parlament, wenn Sie so wollen, an die Regierungsparteien, die zum Inhalt hatte, das Parlament müsse daran gehindert werden, Ausgaben zu bewilligen, die nicht die Zustimmung der Regie- rung erhalten haben oder für die keine Deckung nachgewiesen ist. Herr Dr. Hertz hat mit scharfen Worten, mit Aufwand von starker Energie sich gegen diese Selbstbeschränkung des Budgetrechts des Parlaments gewandt. Aber darf ich darauf vérweisen, daß im klasssischen Lande des Parlamentarismus, in England, es zwar kein geschriebenes Geset, wohl aber ein Gewohnheitsrecht gibt, nach dem es undenkbar ist, Anträge auch nur zu begründen, die darauf ausgehen, Ausgaben zu bewilligen, welche nicht die Zustimmung der Regierung haben? Dazu ist dort kein Gesetz nötig, man geht im englischen Parlament sogar so weit, daß demjenigen Parlamentsmitglied, das die Absicht hat, solche Ausgaben zu begründen, überhaupt nicht das Wort erteilt wird. (Hört! Hört! rechts.) Wir werden selbstverständlich bei uns keine Hoffnung haben können, daß ein solches Gewohnheitsrecht + (Zuruf von den Deutschen Demokraten) – Herr Kollege Koch, Sie sind doch ein so hoher Verehrer des Parlamentarismus. Viel- leicht nehmen Sie das Erfreuliche, das wir im englischen Parla- mentarismus finden, etwas ad notam und unterstützen uns; also: daß ein solches Gewohnheitsrecht im Parlament Deutschlands Platz griffe, halte ich für ausgeschlossen. Wir im Lande der I) Paragraphen könnten es wohl nur auf dem Wege über ein Reichs- finanzgrundgesey machen, in dem der angedeutete Standpuntt, der auch von Herrn Dr. Köhler als der allein richtige in den Vorder- grund geschoben worden ist, verankert würde. Vom Standpunkt einer geordneten Finanzwirtschaft jedenfalls ist eine solche S e [ b st - be schränkung des Budgetrechts des Parlaments nicht nur wünschenswert, in unserer gegenwärtigen Lage ist sie sogar eine absolut unumgängliche Forderung, und wir würden es begrüßen, wenn der Reichsfinanzminister Dr. Köhler in dieser Hinsicht die Jnitiative ergreifen würde. (Sehr gut! rechts.) An irrtümlichen Auffassungen über das Wesen der Demokratie und des Parlamentarismus sollte er sich bei der Durchführung dieser Aufgabe nicht stoßen. (Lebhafter Beifall bei den Deutschnationalen.) Druck: Berliner Zentral-Drucerei G. m. b. H., Berlin SW 48, Besselstraße 21 13 sich ben Recht b Did Steu.el gewährt] P Baye Veränd Aussich ausdrü zuletzt volle Z Nu regel Länder gültige die heut Hinauss Meinur genannl Jahr langt w darin b wendige mich, d Umiístän führ v Ansicht behörde nung lastung nach m Da zweckmä durchsch! gehendel wiege Eine en steuern diesem z ganze . völlig at - eines har. Bel noch did VLastenal [Y O) F; [ "ry: F A “ ; t:; S cs Y-, ..? T Sireitfragen, in denen sich die Länder mit edrückt fühlen. ng für die abgetretenen Z oll- und für die bisher nicht einmal eine Verzinsung unmehr erfreulicherweise in Gang gebracht lange sstrittige Posta bf indung für rtt em ber g. Dazu kommt, daß auch eine Berechnung der Bi ersteu eranteile in | zugunsten der süddeutschen Länder. Ich darf daß diese Maßnahmen, insbesondere auch die <ht nur unsere Sympathie, sondern unsere den. Entwurf eines Geseßes zur U e berg ang s - Finanzausgleichs zwischen Reich, Iden zunächst eine Hinausschiebung des end- reichs auf ein Jahr beabsichtigt gewesen, und ng des Herrn Dr. Köhler ging dahin, daß die zwei Jahre vollzogen werden soll. Ich bin der gründung zu dem Entwurf des eben von mir ir die Hinaus schie bung auf zwei :chschlagend ist. Zwar kann von mir nicht ver- den Grund als ausschlaggebend würdige, der : für einen endgültigen Finanzausgleich not- noch nicht beschafft sind. Viel wichtiger ist für mstrittene Zuschlagsrecht unter den heutigen t eingeführt werden könnte. Die Duurch- schl a g s r e ch t s kann nämlich nach meiner den Gründen nur Sache der Reichsfinanz- eine derartig um f a ss ende Neuord- jenwärtig namentlich unter der schweren Be- 1 erfolgreich durchzuführen, wäre allerdings micht möglich. . ipunkte, die rein technisch und zeitlich die Un- ' vorschnellen Endlösung beleuchten. Ein <er Grund liegt darin, daß mit einem weit- der Einkommensteuer aus über- <en Bezirken gerechnet werden muß. lung ist erst dann möglich, wenn die Haupt- befriedigende Erträgnisse liefern, und in wir heute noch nicht angekommen. Solange ge und die entsprechenden Standorte fast äs Problem des Lastenausgleichs i des Finanzausgleichs - überhaupt fast unlös- îtegelung hat das betreffende Land wenigstens Verfügungsgewalt und kann so den ren. Wenn auch das Zuschlagsrecht den Lalten- L