Der Reichsarbeitsminister w 1027 M 2921 — Reichstag III.Wahlperiode 12477 An den Herrn Präsidenten des Reichstags Berlin, den 19. Januar 1927 In Beantwortung der Entschließung des Reichstags vom 28. Juni 1926 GReichstagsdrucksache 24565) beehre ich mich, die beiliegende Denkschrift über die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Reichsregierung , n mit Anlagen zu übersenden. 73 3 e 9* —B — 8 x —* Denkschrift über die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Reichsregierung Inhaltsverzeichnis IV. Arbeitsmarktkrise 192526...... ——— Maßnahmen der Reichsregierung im Winter 1925 26 2 Beratungen im Unterausschuß des volkswirtschaftlichen Ausschusses des Reichstags — Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung: Reichsbahn. Reihspostt Bau von Wasserstraßen. . Wehnunggaaaa Bau von Landarbeiterwohnungen . Offentliche Notstandsarbeiten .... 2 4 Reichswirtschaftsrat Minsterialkommission für Arbeitsbeschaffung . 7 UI. durchführung des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Reichsregierung: a) Reichshanhn — Sent 8 b) Reichspoöstttt — 83 Bau von Wasserstrafgeeeennnn 9 Wehnungsobaaa919 e) Bau von Landarbeiterwohnungen . 10 foffentliche Notstandsarbeiten · 1 ) Straßenbaa 12 N Meliorailyne 7* V Sltedlnnnnnnnnn.... k) Erportfordernnnnnn h Exporlkreditversicheunng m) Reparationslieferungen . —4 Finanzierung des Arbeitsbeschaffungsprogramms15 VI. Wirkung auf den Arbeitsmarkt Reichskag. U. 1024/1927. Drucks. Nr 2921.. Ausgegeben am 24. Januar 1927. Die Sracksachen des Reichdtags sind fortlaufend und einzeln durch Carl Hehmanns Verlag, Berlin Ms zu begiehen. Verlaasarchiv 8711 — * ⸗ — WBo. — Arbeitsmarktkrise 1925/26 Der deutsche Arbeitsmarkt hatte sich bekanntlich im ersten Halbjahr 19025 sehr günstig entwickelt. Der Iu dustrie, die mit Aufträgen so reichlich versehen war, daß vielfach von einer Hochkonjunktun gerebet wurde, war es möglich, zeitweise den überwiegenden Teil der Arbeitsuchenden aus dem Arbellsmact zu nehmen Die Zahl der unterstützten Erwerbslofen ging bis zum l. Juli 1925 bis auf die ungewöhnlich medere Zahl von 195 099 zurück und stieg auch in den folgenden Monaten zunaächst noch wenig an Mit dem Nonat November 1925 trat aber dann eine jahe Verschlech⸗ terung des Arbeitsmarktes ein. Dieser pPlößliche An— schlag war einmal die Folge der akuten Krise, die Wer das deutsche Wirtschaf sleben hereinbrach und in zahl⸗ reichen Konkursen und Betriebseinstellungen ihren Aus— druck fand Sie war aber auch dadurch bedingt, daß die wirtschaftlichen Strukturveränderungen, die in den Jahren der Inflation und Stabilisierung durch beson— dere Umstände verschleiert waren, erst jetzt klar in Er— scheinung traten. Im Zusammenhang damt virtte sich gleichzeitig der bekannte Umstellungsprozeß der heutschen Wirtschaft aus, der zu einem Abbau zahl reicher Arbeiter und Angestellter führte. Die Zahl der unterstützten Erwerbslofen stieg bis zum 1De— ember 1925 auf 673 315, zum 1.Januar 196 auf 1498 681 und zum 1. März auf 2056928 Dazu kamen an dem letztgenannten Stichtage noch 22785312 Zuschlagsempfänger. Gleichzeitig waren zahlreiche B riebe genötigt, zur Kurzarbeit überzugehen. Fur den Umfang, in dem dies geschehen ist, bietet die Kurz⸗ irbeiterstatistik der Arbeiterfachverbaͤnde einen Anhalt, anach stieg die Zahl der Kurzarbeiter, auf je 100 Mu Jlieder berechnet, von 6,0 im August 1925 4uf 2m Januar 1926 Maßnamen der Reichsregierung im Winter 1925 26 Das Reichsarbeitsministerium erxkannte schon bald, aachdem die Krise auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt bne daß die bisherigen Maßnahmen ur Bekampfung er Erwerbslosigkeit gegenüber diesen außerordent lichen Notstande nicht ausreichten. Es daher be— reits im Dezember 1925 in Verhandlungen mit den Sozialministerien der Länder ein, um das bisherige System der produktiven Erwerbslosenfürsorge zu weitern und eine Verstärkung der Notstandsarbeiten zu erreichen. Im Verfolg dieser Verhandlungen wur⸗ den zunächst — zu Anfang 1926 — einer Anregung des Preußischen Volkswohlfaͤhrtsministeriums entspre⸗ chend, die Bedingungen fuͤr die Förderung öffentlicher Notstandsarbeiten in wesentlichen Punklen (Anteil des Reichs und der Länder aun den Gesamtkosten, Tilgungs— frist und Verzinsung der gewährten Darlehen) erleich— lert, um auch Gemeinden mit weniger günstiger Finanzlage die exforderlichen Notstandsarbeiten zu rmöglichen; ein Abdruck des Erlasses ist beigefugt Die Reichsregierung ging indes schon damals davon us, daß die wirksame Bekaͤmpfung einer Arbeitslosig⸗ eit von solchem Unfang und solcher Dauer in inem weiten gespannken Rahmen moögsch fet Ihre Maßnahmen beschränklen sich daher nicht auf das Ge— iet der Notstandsarbeen. Vielmehr be— hloß das Kabinett, der Reichsbahn fuͤr die Vergebung on Aufträgen über das Maß hinaus, das sie aus igener Kraft leisten konnte, gemaͤß einem Abkommm om März 1926 einen Kredit von 100 Millionen u gewähren, Eine Vermehrung der Arbeitsgelegenheit ewirlte auch ein Erlaß des Reichsftnanzmimnsters, in em er sich damit einverstanden erklärte, daß gewisse Arbeiten aus dem Haushallsplan für das Jahr 1926 ereits vor Beginn des Haushaltsjahres in Angriff ge— ommen würden. Damals setzten auch bereils die Be— althungen des Reichswirtschaflsministeriums zu einer atkräftigen Förderung der deutschen Ausfuhr ain, die derhandlungen über die Ausfallgarantie fur das ussengeschaft und über die Erportkreditver sicherung zurden eingeleitet. Im übrigen waren damals dem Zestreben der Reichsregierung, vermehrte Arbeits elegenheit bereitzustellen, durch die Lage des Geld— narlts noch enge Grenzen gesetzt: das geringe Angebot in flüssigem Gelde mußte unter allen Umständen ubg ichst ungeschmälert der schwer kaͤmpfenden Wutschaft elassen werden. II. Beratungen im Unterausschuß des Volks— virtschaftlichen Ausschusses des Reichstages Auch im Reichstag fand die Not der zahlreichen Arbeitslosen ein lebhaͤftes Echo. Besonders eingehend vurden Notwendigleit und Moͤglichkeiten der Mons eschaffung in dem Unterausschuß behandelt, den der 3. Wolkswirxtschaftliche) Ausschuß des Reichstages ꝛereits in fruͤheren Jaͤhren zur Beratung der Maͤß ahmen gegen die Arbeilslosigkeit eingesetzt haute Anter dem Vorsitz des inzwischen berstorbenen Abge⸗ rdneten Robert Dißmanu, der sich mit besonden hingebung dieser Aufgabe widmete, bemuhle sich dieser lnterausschuß in zahlreichen Verhandlungen und Sitzungen mit Vertretern der verschiedenen Reich essorts, ein Bild davon zu gewinnen, in welchem Un ange die Beschaffungsstellen des Reiches und der Lan er im laufenden Jahre im Rahmen ihres Haushalts och Aufträge oder Arbeiten vergeben önnten. Dar⸗ ber hinaus suchte er festzustellen, wolche Arbeits mög hkeilen erschlossen werden könnten, wenn diesen Stet— n voch weitere Mittel über ihren Haushalt hinaus ur Verfügung gestellt oder wenn ihnen die Ermächti— Jung gegeben würde, solche Arbeiten ganz oder teil veise vorwegzunehmen, die für den Haushaltslan des Jahres 1927 vorgesehen waren Bie Banclet de erschiedenen Refforis haben n diesen Verhandlungen lmfang und Art der Auf rage und Lieferungen, die n ihrem Geschäftsbereich unmelbar vergeben boder nit ihrer finanziellen Hilfe ermbalicht werden können, eingehend dargelegt und erläutert. Auch mit dem Ge— biet der engeren produktiven Erwerbslosenfürsorge hat der Unterausschuß sich besonders befaßt und schon waäh— rend seiner Beratungen nachdrücklich auf eine mög— lichste Verstärkung der öffentlichen Notstandsarbeiten hingewirkt. Die Verhandlungen des Unterausschusses sind in dem Bericht des 8.Ausschusses über produktive Erwerbs losenfürsorge vom 25. Juni 1926 (6xeichslagsdruck sache 2455) eingehend dargestellt. Die Wünsche und Forderungen, die der Ausschuß auf Grund dieser Ar— beiten an die Reichsregierung gerichtet hat, sind in der Entschließung enthalten, die den Abschluß des genann— ten Berichtes bildet und deren Beantwortung der Gegenstand dieser Denkschrift ist. Auch der R.Aus— schuß des Reichstags für Soziale Angelegenheiten hat diese Entschließung nachdrücklich befürwortet; sie ist im Plenum des Reichstages am 28. Juni einstimmig angenommen worden. Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung Die Bemühungen der Reichsregierung zur Verstär— kung der Arbeitsmöglichkeiten hakten inzwischen nicht geruht. Durch ständige Einwirkung auf die Gemein— den im Einvernehmen mit den obersten Landesbehör— den für Exrwerbslosenfürsorge war es zwar gelun— gen, die Zahl der bei Notstandsarbeiten beschäf⸗ tigten Erwerbsblosen von 27870 am 15. Dezember 1925 auf 170 105 am 15. Mai 1026 zu steigern Die Reichsregierung erkannte aber, daß den Er— werbslosen noch weitere Hilfe gebracht werden mußte. Die akute Wirtschaftskrise war inzwischen in den Zustand der wirtschaftlichen Depression übergegan— zen, damit hatte sich auch der Geldmarkt bedeutend er⸗ leichtert, ja, er zeige bereits eine gewisse Flüssigkeit. Demgemäß entschloß sich die Reichsregierung, ein be— sonderes Programm zur Bekämpfung der Erwerbs— osigkeit, ein sogenaͤnntes Arbeitsbeschaffungspro— ramm, aufzustellen. Der Herr Reichsminister der Finanen erklärte sich bereit, den erforderlichen Mehr— zusgaben oder Vorgriffen auf die Haushaltspläne des Jahres 1927 zuzustimmen und die nötigen Mittel be— reitzustellen. Als am 28. Juni 1926 der vorerwähnte Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses im Ple— num des Reichstiges zur Beratung stand, konnte somit der Reichsarbeitsminister bereits die Beschlüsse der Reichsregierung über das Arbeitsbeschaffungspro— gramm mitteilen; es entsprach in allen wesenklichen Punkten der Entschließung des Reichskages. Da die Mittel, die für die Arbeitsbeschaffungsmaß— nahmen zur Verfügung standen, in ihrer Hoͤhe be— schränkt waren, war der leitende Gedanke der Reichs regierung, ihre Maßnahmen vor allem solchen Teilen der Wirtschaft zugute kommen zu lassen, deren Belebung sich erfahrungsgemäß auch auf die anderen Gewerbe günstig auswirkt und somit der Wirtschaft in ihrer Janzen Breite einen Antrieb zur Besserung gibt: die Maßnahmen des Reiches sollten vor allem eine bessere Beschäftigung der sogenannten Schlüsselgewerbe sichern. Auf der anderen Seite mußsen sie naturgemäß dort insetzen, wo das Reich oder mit ihm in engster Ver— indung stehende Stellen, wie die Reichsbahn Gesell⸗ chaft und die Reichspost, selbst als Auftraggeber roßen Maßstabes in Frage kommen, hier konnte am eich esten die erstrebte sozialpolitische Wirkung ge— ühert werden; hier war der stärkste Einfluß auf eine Durchführung des Arbeitsbeschaffungsgedankens, wie ie den Absichten der Regierung entsprach, gegeben Reichsbahn Aus diesen Erwägungen ergab sich, daß ein wesent— icher Anteil an dem Beschaffungsprogramm der Keichsbahn zufallen mußte, die ja als das rößte wirlschaftliche Unternehmen VDeutschlands — uch in ihrer jetzigen Rechtsform bei der Durchführung hres Betriebes den Interessen der Allgemeinheit Rech— ung tragen und deshalb ihre wirtschaftlichen Kräfte ruch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit einsetzen nuß. Dies geschah auf zwei verschiedenen Wegen. kinmal gewährte das Reich — entsprechend dem Vor Jang im Frühjahr 1926 der Reichsbahn ein Dar— ehen von 100 Millionen A, das der Verbesserung ind Ereuerung ihrer Anlagen dienen sollte. Von die en 100 Millionen waren 30 Millionen für eine Er— veiterung des Gleisumbauprogramms bestimmt. Das var eine besonders dringliche Aufgabe, weil die Wie— erherstellung und Erneuerung des Oberbaues nach den Zchädigungen der Kriegs- und Nachkriegsjahre — im sßegensatz zum Fahrzeugpark — noch erheblich im ückstande ist Die 30 Millionen ermöglichten der Keichsbahn die Ausdehnung der laufenden Erneue— ungsarbeiten auf weitere 500 kmm, sie verteilten sich uf Lieferungen der Eisenindustrie mit 138Mil onen, der Holzindustrie mit 5,6 Millionen, der Stein adustrie mit 49 Millionen und auf Löhne der bei en Arbeiten unmittelbar beschäftigten Arbeitskräfte nit 53,0 Millivnen. Fuür die Beschaffung von Wert— soffen und Ersatzstücken aller Art zur Verbesserung des zahrzeugparkes sollten 35 Millidnen A Verwen— ung finden, von denen 29 Millionen auf Lieferungen er Metallindustrie entfielen. 15 Millionen aren für Brückenumbauten, Erweiterung von Bahn— öfen, neue Werkstätten, elek rische Sicherungsanlagen, Zremsausrüstungen und Wohnbauten bestimmt;, da on entfielen 10 Millionen auf Auflräge an Bauunter— ehmungen aller Art, 5 Millionen auf die Metallindu— rie. 20 Millionen endlich stellte das Reich für den Zeginn der Elektrisierung der Berliner Stadt und dingbahn zur Verfügung, und zwar unter der Be— ingung, daß die Reichsbahn aus eigenen Mitteln inen Betrag in gleicher Höhe für diesen Zweck hergab. Bei diesen 40 Millionen handelte es sich in der Haupt ache um Aufträge an die Elek xoindustrie E1I,0 Mil pnen .0) und die Eisenindustrie (60 Mul onen AM), erhebliche Beträge entfielen aber auch uf die Draht⸗ und Kabelindustrie und das Bauhand er Außer diesen 100 Millionen erhielt die Reichsbahn om Reich zu besonders günstigen Bedingungen einen dredit in Höhe von 53 313 000 2.0, um ihr die zollendumg einer Reihe von Bahnstrecken zu ermba chen die bereits vor dem Kriege begonnen waren, aber nzwischen nicht hatten vollendet werden können Die suswahl dieser Strecken — insgesamt 16 mit einer hesamtlänge von 280 .m.watr vorher im Beneh— gen mit den Regierungen der Länder erfolgt; ihre Ver eilung auf die einzelnen Laͤnder und die Koͤssten ergeben ch aus der folgenden Aufstellung .MPreußen Kostenbetrag 1. Merseburg) Rössen Zöschen....... 1,354 Millionen MM, 2. Verden Rothenburg als eingleisige Nebenbahn ........ 2892 3. Dortmund)Preußen⸗ Münster als eingleisige Nebenbahn 14,530 4. Witten Barmen als eingleisige Nebenbahn ........77100 5. (Goldap)Dubeningken Szittkehmen . — 7 8. Meinerzhagen Krummenerl ..... .057 7. (Schwartau) Haffkrug Neustadt .. 09,643 Zusammen .. 30,076 Millionen MA. B. Bayern J. Zwiesel Bodenmais. . 4 2. Eisenberg-Enkenbach (Pfalz)... 2,858 Millionen M, 3300 y * Zusammen ... O. Sachsen 8158 6467 Millionen Q.M, 9922 Zusammen .... D. Württemberg J. Spaichingen Reichenbach (Nusplingen). 970 Millionen . Schomberg Rotiweiiiii — 72 3. Klosterreichenbach Raumünzach (Württembergischer Strecken— abschnitt val — 7,389 2325 2 * Zusammen 4915 E. Baden . Klosterreichenbach Raumünzach GBadischer Streckenabschnitt pat 79—— Neckarsteinach Schhnau.. .. Peterstal Griesbach ..... 2 3. 0,775 Millionen MA, 2898 0,800 * y Zusammen — 2778 * — Gesamtbetrag . . . . 53,313 Millionen .. Obwohl die Arbeiten an diesen Bahnstrecken so sehr »eschleunigt werden, wie es technisch irgend möglich ist, verden sie sich doch insgesamt auf etwa drei Jahre er⸗ strecken. Da die Dämme und die sonstigen Erdarbeiten bei den meisten Strecken bereits fertiggestellt sind, andelt es sich in der Hauptsache um die Einrichtung es Oberbaues und um Sicherungsanlagen und Eisen auwerke. Besondere Bedeutung kommt vom Gesichts zunkt des Arbeitsmarktes den Strecken Dortmund Münster und Witten-Barmen zu— Für die mit Zuschüssen des Landes und der Be— reiligten bereits in Angriff genommenen Bahnlinien Litisee·Seebrugg und Oppenau Peterstal hat das Rheich dem Lande Baden die darlehnsweise zur Ver— ügung gestellten Beträge von 500 000 und 00 9000 erstattet, so daß auch diese Bahnen mit Darlehen des Reiches fertiggestellt werden. zauten und Lieferungen in möglichst großem Umfang u vergeben. Den Absichten des Arbeitsbeschaffungs rogramms der Reichsregierung entsprechend, beschloß die Reichspost, den Rest ihrer Beschaffungsmaßnahinen nit möglichster Beschleunigung durchzuführen und ußerdem noch einen weiteren Betrag von 20 Millio— nen NMeAzur Verfügung zu stellen, diese 20 Millionen e vor allen Oingen für Hochbauten Verwendung inden. Bau von Wasserstraßen Als ein weiteres Gehiet, auf dem sich umfangreiche Arbeitsgelegenheiten erschließen lassen, kam der Bau »on Wasserstraßen in Fraͤge. Wenn auch zweifellos die mmittelbare Wirkung der Wasserstraßenbauten auf den Arbeitsmarkt nicht allzu groß ist, so konnte man doch an diesem weiten Arbeilsgebiete nicht bvoruben gehen, zumal die mittelbare Belebung der Wirtschaft urch die mit diesen Bauten verbundenen Aufträge mmerhin beträchtlich ist. Dabei handelte es sich ein nal um die Beschleunigung solcher Wasserstraßen auten, die bereits im Gang waren, und andererseits im die Inangriffnahme neuer Strecken. Det Reichs erkehrsminister Waͤsserstraßenabkeilung) erklärte sich bereit, bei den bereits begonnenen Bauten einen Tef der Arbeiten, die für das Haushaltssahr 1927 vorge Reichspost Auch die Reich s post stellte sich in den Dienst der Arbeitsbeschaffung. In ihrem Haushalt für 1926 war bereits ein Beschaffungsprogramm in Höhe von 390 Millionen N vortgesehen, bei dessen Ansätzen schon die Erwägung mitbestimmend gewesen war, mit Rücksicht auf den Umfang der Arbeitslosiakeu Reu —* sehen waren, noch in diesem Jahre ausführen zu lassen. Für diesen Zweck stellte der Herr Reichsfinanzminister einen Betrag von 13,85 Millionen M. zur Ver—⸗ fügung; seine Verteilung ergibt sich aus der folgenden Aufstellung: Lippekanal Hamm-Lippstadt Restarbeiten an der Eder⸗ und Diemeltalspere ohenzossernkana Hder Spree Kangr.. Ihle Plauer Kanaaaan Verbesserung der Oderwasser— straße unterhalb Breslau Verbesserung der Vorflut in der Mmieren Odeeeee Bau der 2. Schleuse bei An— derten zuzüglich begonnene Strecken des Mittelland— kanals 3000 000 T——U——— Da diese Arbeiten ihrem Umfang nach für eine Ent— astung des Arbeitsmarktes nicht allzusehr ins Gewicht fallen konnten — zumal bei Kanalbauten nicht sofort große Massen von Arbeitskräften angesetzt werden önnen — beschloß die Reichsregierung, vorgriffsweise auch neue Kanalbauten in Angriff zu nehmen. Vor allem sollte das Reststück des Mittellandkanals von Peine bis Magdeburg und gleichzeitig gemäß den Zu— sagen der Reichsregierung an die beteiligten Länder der erste Bauabschnitt des Südflügels begonnen werden. Hierfür wurden 14,7 Millionen bereitgestellt. Dazu kamen dann noch 200 900 . flir Vorbexreitungs— arbeiten am Küstenkanal Kampe Dörpen und 3 Mil— lionen NMWA für den Bau des Staubeckens Ottmachau. Sämtliche Mittel für diese Bauten der Wasser— straßenverwaltung wurden durch den Nachtragshaus— halt für 1926 angefordert. Der Reichstag hat jedoch die Bewilligung der Mittel für den Kanalbau Hamm— Lippstadt (K Millionen 0), den Ihle Plauer-Kanal (J, Millionen MV), die zweite Schleuse bei Anderten zuzüglich begonnener Strecken des Mittellandkanals (3 Millionen .) sowie die Fortsetzung dieses Kanals bon Peine bis Magdeburg (14,7 Millionen .0) ge⸗ strichen. Sie sind nunmehr im Etat für 1927 wieder angefordert worden. Wohnungsbau Ganz besonders wichtig erschien eine Belebung des Baumarktes, insbesondere des dringlich notwendigen Kleinwohnungsbaues. Das Reich hatte bereits im Frühjahr auf Grund des Gesetzes uͤber die Bereit stellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungs— baues vom 26. Maͤrz 1926 200 Millionen A zur Verfügung gestellt, um den Ländern Darlehen zur Ge— währung von Zwischenkrediten auf erste Hypotheken für Kleinwohnungen zu geben, da damals zu Beginn des Baujahres und bis in das Baujahr hinein die Be— schaffung von Zwischenkrediten gerade für Kleinwoh— nungen auf dem offenen Geldmackt besonders schwierig umd teuer war. Diese Mittel sind zunächst nur wenig in Anspruch genommen worden, zum Teil, weil ge nügend sonstige Fürsorgemittel zur Verfügung standen, zum Teil, weil die Kredite nach den Bestimmungen des Gesetzes von den Ländern schon nach 12Mongten zu— ückgezogen werden mußten. Es wurde daher schon am 1. Juli 1926 das Gesetz dahin abgeändert, daß den Ländern die Darlehen bis zur Dauer von drei Jahren nach dem jeweiligen Abruf gegeben wurden. Im Ver— auf des Baujahres hat sich jedoch gezeigt, daß die Be— chaffung von Zwischenkrediten besonders für die Haus— inssteuerhypotheken mehr als für erste Hypotheken Schwierigkeiten machte. Die Reichsregiexung er— lärte sich daher auf Anregung Preußens damit ein— erstanden, daß 60 Millionen DE. von dem auf Preußen entfallenden Anteil an dem 200Mil- ionen⸗ A. A⸗Kredit für Zwischenkredite auf Hauszins— teuerhypotheken zur Verfügung gestellt wurden. Mit diesen Maßnahmen war der Wohnungsbau im Jahre 926 in Fluß gekommen. Angesichts der Tatsache jedoch, daß — vor allem in— olge des fast vollständigen Ausfalles der Industrie— hauten — in vielen Bezirken nicht nur unter den Bau— hilfsarbeitern, sondern auch unter den Facharbeitern des Baugewerbes recht große Arbeitslosigkeit herrschte, heschloß die Reichsregierung außerdem ein zusätzliches Bauprogramm zu ermöglichen. Die Durchführung dieses zusätzlichen Bauprogramms erwies sich für die ußerpreußischen Länder nur dadurch als möglich, daß hnen ein Kassenkredit von insgesamt 50 Mil— ionen NA.M zur Gewährung von Zwischenkreditken auf Zauszinssteuerhypotheken gegeben wurde. Bei der Ver— eilung dieser Mittel wie bei den 60 Millionen, die Preußen zu demselben Zweck aus dem 200 Millionen⸗ Fonds zur Verfügung gestellt wurden, sollte den Er— ordernissen des Arbeitsmarktes in doppelter Weise Rechnung getragen werden: die Beihilfen sollten be— »orzugt den Bezirken zugewiesen werden, die einerseits ine besonders hohe Zahl erwerbsloser Bauhandwerker »erzeichneten und anderseits mit einer gewissen Sicher— Jeit dauernde Arbeitsgelegenheit für die Inhaber der reuerstellten Wohnungen bieten. Damit will die Reichsregierung der Umschichtung der Bevölkerung, die ich infolge der Anderung der Struktur der deutfchen Wirtschaft in großem Umfang vollzieht, Rechnung ragen. Um diese Umschichtung zu fördern, hat das Reich im kinvernehmen mit Preußen übrigens auch noch be— ondere Mittel der produktiven Erwerbslofenfürsorge ür die Umsiedlung von Erwerbslosen aus den Ruhr— gebiet bereitgestellt. Mit Hilfe dieser Mittel sollen für diese Erwerbslosen Wohnungen in solchen Bezirken er— tellt werden, die — sei es in der Landwirtschaft, sei es in anderen Erwerbszweigen — günstigere und be— tändigere Arbeitsmöglichkeiten bieten als das rheinisch— vestfälische Industriegebiet, das infolge des großen Zu— lusses aus allen Teilen des Reiches mit Arbeitskraͤften bersättigt ist. Bau von Landarbeiterwohnungen Die Entwicklung des Arbeitsmarktes hatte be— zreiflicherweise die Aufmerksamkeit der Sffentlichkeit zuch wieder einmal auf die bedauerliche Tatsache ge— enkt, daß zu einer Zeit, in der nahezu zwei Millionen eutscher Arbeiter keine Arbeitsstelle finden können, Deutschland immer noch ausländische Arbeiter in einer Gesamtzahl von rund 260000 beschäftigt. Soweit diese Arbeiter auf die Industrie entfallen, handelt es ich freilich um solche, die bereits seit langen Jahren in 8 der deutschen Wirtschaft taͤtig sind und aus Ländern tammen, in denen eine entsprechende Anzahl deutscher Arheiter ihren Erwerb finden Anders liegen die Diuge n der Landwirtschaft, die bis vor kurzem noch etwa 130 900 ausländische Arbeiter — in der Hauptsache ür landwirtschaftliche Saisonarbeiten — beschäftigte. Diese Zahl bedeutet zwar gegenüber dem Umfang der Beschäftigung ausländischer Landarbeilker vor dem Kriege schon einen erheblichen Rückgang, denn damals zeschäftigte die deutsche Landwirtschaft im jetzigen Reichsgebiet Jahr für Jahr etwa 400 000 aͤusländische Arbeiter. Die jetzige wirtschaftliche Lage Deutschlands wingt aber zu den ernstesten Bemühungen, auch noch diesen Rest der ausländischen Landacbeiter durch deutsche Arbeitskräfte zu ersehen. Diese Bemühungen gehen bekanntlich bis in die Zeit unmittelbar nach Eude des Krieges zurück, sie haben ergeben, daß eine der wichtigsten, auch auf die Dauer wirksamen Maßnahmen zur Ablösung der ausländischen Arbeitskräfte der Bau gesunder Wohnungen auf dem Lande ist, Wohnungen, die den berechtigten Ansprüchen des deutschen Laͤnd arbeiters genügen. Es lag daher nahe, bei Gelegen⸗ heit des Arbeitsbeschaffimgsprogramms auch die für diesen Zweck verfügbaren Mittel zu verstaͤrken B— dahin war der Bau von Landarbeiterwohnungen aus Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge ge sordert worden mit dem Ergebnis, daß mit diefen Be— hilfen in den Jahren 1920 bis Ende 1925 insgesamt rund 30 000 Landarbeiterwohnungen —teils Werk vwohnungen, teils Eigenheime — erstellt wurden Jetzt beschloß die Reichsregierung, im Rahmen der produt iven Exwerbslosenfürsorge einen besonderen Jonds bon 30 Millionen A bexeitzustellen, der zur Exrichtung oon Landarbeiterwohnungen bei den Betrieben u wendet werden sollte, die ausländische Arbetter nicht nur als Saisonarbeiter, sondern auch den Winter hin⸗ durch beschäftigen. Bei diesen Arbeitskräften, die be reits an die Stelle ständiger deutscher Arbelter getreten sind, muß nämlich naturgemäß der Abbau derB schäftigung ausländischer Arbeiter zuerst einsetzen. Die 30 Millionen sollten nach den Beschlilssen des Kabinells nur unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden, daß die Länder, in deren Gebiel die Woh⸗ rungen erstellt werden, aus eigenen Mitteln Auf vendungen in gleicher Höhe machten. Das Ziel der dktion war, — unter Zuhilfenahme wenerer Reichs⸗ nd Landesmittel — in den naͤchsten dre Jahren etwa 19000 Wohnungen jährlich zu erftellen Bamn sollte Jeichzeitig die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb dieses Zeitraumes eine eutfprechende Anzahl aus⸗ ländischer Landarbeiter durch einheimische Arbeite— kräfte zu ersetzen und nach ihrer Heimat zuruck zuleiten. Diese Rückführung setzte allerdings eine Ver⸗ ständigung mit der polnischen Regierung wegen der Abernahme der diesem Staate angehörigen Atbeler ooraus, eine Frage, über die Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen bereits seit laͤngerer Zeu schwebten. ffentliche Notstandsarbeiten Bei allen diesen Maßnahmen handelt es sich nicht um sogenannte Notstandsarbeiten. Ihr Zweck i nicht die unmittelbare Beschäftigung Erwerbsloser, sondern zunächst Verstärkung und Belebung der wulschaft chen Tätigkeit überhaupt und erst mittelbar Ent— aistung des Arbeitsmaͤrktes. Daneben mußte in dem wogramm der Regierung natürlich auch die produt ive Erwerbslosenfuürsorge im engeren Sinne beruck— ichtigt werden; die Mittel für die öffentlichen Rot andsarbeiten und andere Maßnahmen, die unmittel ar der Beschäftigung bisher unterstüützter Ewerbs— oser dienen, mußten verstaͤrkt werden. Das Kaͤbinelt eschloß demgemäß, die Haushaltsmittel des Reiches ir die produktive Erwerbslosenfürsorge um 100 00 onen .“, d. h. auf den doppelten Betrag, zu er⸗ öhen; dabei mußte mit der Notwendigkeit gerechnet derden, diese Mehrbewilligung auf dein Wege der nleihe aufzubringen. Der Haushaltsausschuß des deichstags hat dieser Erhöhung in seiner Simg am Juli 1926 zugestimmt. Die neu bewilligten 100 Millivnen . durften aher nur für solche Notstandsarbeiten Verwendung inden, die unbestritten produktiv im volkswirtschaft ichen Sinne sind und nach Moöglichkeit in kurser Zeit uch eine Rente abwerfen (werbende Anlagen). Ge— acht wurde dabei vor allem an die Förderung don Neliorationen, Flußregulierungen, Wasserkraftan agen, Talsperren, Kanalisationsanlagen, Straßen auten und dergleichen, Arbeiten, die auch bisher den ʒauptanteil an den bffentlichen Rotstandsarbeiten aus zachten. Um die Wirkungsmöglichkeit der zur Ver⸗ igung stehenden Mittel zu erhoͤhen, wurde angeregt, e in geeigneten Fällen den Traͤgern der Notstandst irbeiten nicht in Form von Zuschussen oder Darlehen ur Deckung der Kapitalaufwendungen zuzuführen, ondern anstatt dessen Zuschüsse zu der Verzinsung von lnleihen zu gewähren, welche die Träger selbst auf em freien Geldmarkt aufzunehmen hatten. Diefer Veg empfahl sich vor allem für die Förderung des traßenbaues, der überhaupt mit Rucksicht auf die otwendigkeit, das deutsche Straßennetz mehr isher den neuzeitlichen Verkehrsbedürfnissen anzu⸗ assen, ganz besondere Förderung erfahren sollte. Dies ist in großen Zügen das Programm, das der eichsarbeitsminister dem Reichstag als Beschluß de deichsregierung am 28. Juni 1926 mitteilen konnte reilich ist es seitdem in einzelnen Punkten noch ergangt dorden, u. a. durch den bekannten Beschluß des dahinetts, daß das Reich sich an der Aufbringung der Nittel für den Bau fester Rheinbrücken bei Mann eim Ludwigshafen, Speyer und Maxau beteiligen derde. Reichswirtschaftsrat Zu diesem Programm hat bald nach Bekanntgabe er grundsätzlichen Beschlüsse der Reichsregierung auch er Vorläufige Reichswirtschaftsrat Stellung genom nen. Die Frage der Arbeilsbeschaffung war dort uerst in dem Arbeitsausschuß für die Arbeitslosenver cherung zur Sprache gekommen und hatte zur u timmigen Annahme einer Entschließung Cohen ge ührt, welche die Notwendigkeit betonte, Arbeitsgelegen eit für die Erwerbslosen auch außerhalb de eigent ichen Notstandsarbeiten zu schaffen. Diese Entschlie ung gab dann Anlaß zu einer grundsätzlichen Aus prache der Vereinigten wirtschaftspoluschen und nanzpolitischen Ausschüsse des Reichswirtschaftsrats her das Arbeitsbeschaffungsprogramnm de Reichs egierung am 1. Inli o desen KSr— gen, die am 20, 27. und 28.Juli in einem Arbeits⸗ usschuß fortgefüͤhrt wurden, gaben Vertreter der ein— zelnen Refsorts eingehenden Aufschluß über die geplan— sen Arbeilen und ihre Kosten. Der Arbeitsausschuß beschäfligte sich auf Grund dieser Bexichte vor allem nit der Frage der volkswirtschaftlichen und finanz politischen Berechtigung des Abbeitsbeschaffungs— orogramms Dies ist dieselbe Frage, die — in grundsätzlicher Zu pitzung — der bekannte schwedische Nationalökonom Professor Casssel und auch namhafte deutsche Sach— verständige und Politiker des öfteren aufgeworfen haben: ob es vom volkswirtschaftlichen Standpunkt gerecht⸗ tertigt sei, daß die oöffentliche Hand zum Zweck der Arbeitsbeschaffung besondere Mittel bereitstellt, Mittel, die ja leßten Endes der Wirtschaft entzogen würden und somit an anderer Stelle doch wieder Arbeits— losigkeit hervorriefen. Der Bericht des Arbeitsaus— schusses vom 13. August 1926 ist auf Veranlassung der Reichsregierung seinerzeit auch den Mitgliedern des volkswirtschaftlichen Ausschusses des Reichstags zugestellt worden. Er kommt zu dem Eudergebnis, daß die Aufwend ngen für das Arbeitsbeschaffungs— programm in dem von der Regierung vorgesehenen Rahmen auch unter finanzpolitischen und wirtschafts— politischen Gesichtspunkten vertretbar seien. Mimisterialkommission für Arbeits— beschaffung Um die beschleunigte Durchführung der beschlossenen Arbeiten zu sichern und Verzögerungen durch lang wierige schriftliche Verhandlungen zwischen den be— keiligten Ressorts auszuschließen, hat die Reichs— regierung einen besonderen interministeriellen Aus— schuß gebildet, die sogenannte Ministerialkommission ür Arbeitsbeschaffung. Ihre Aufgabe war, die Arbeiten mit möglichster Beschleunigung in Gang zu bringen, über ihren Fortgang zu wachen und dem Ge— danken der Arbeitsbeschaffung bei der Ausführung in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Der Vorsitz dieser Kommission wurde dem zuständigen Abteilungs dirigenten im Reichsarbeitsministerinm, Geheimen Regierungsrat Dr. Weigert, übertragen. Die Kom— nission befaßte sich in einer ihrer ersten Sitzungen mit der Frage, wie die sozialpolitische Auswirkung der heschlossenen Arbeiten am zweckmäßigsten gesichert verden könne. Im Einvernehmen aller beteiligten Ressorts wurde beschlossen, die Vergebung aller Arbeiten und Aufträge, die im Rahmen des Arbeits— beschaffungsprograͤmms zur Ausführung kämen, an zwei Bedingungen zu knüpfen. Einmal, daß diese Arbeiten und Aufträge nicht mit der vorhaändenen Belegschaft im Wege von Überstunden erledigt werden dürften und ferner, daß benötigte neue Arbeitskräfte bon den öffentlichen Arbeitsnachweisen anzufordern seien Soweit die Arbeiten oder Aufträge Unter— iehmern übertragen wurden, sollte diesen bei der Ver— gebung eine Auflage dieses Inhalts gemacht werden Hleichseitig setzte die Mimsterialkommission einen Unterausschuß ein, dem die Aufgabe Ubertragen wurde, nit den hauptsächlich beteiligten Ressorts das Ver— fahren ur Durchführung dieser Bedinaungen im mzelnen festzulegen. Dieser Unterausschuß sollte auch ie Frage einer zweckmäßigen örtlichen und zeitlichen Verteilung der Arbeiten nach den Gesichtspunkten des Arbeitsmarktes und ferner die Möglichkeit einer zahlen⸗ näßigen Erfassung der Wirkung des Programms auf en Arbeitsmarkt prüfen. Die Anweisungen, welche die Beschaffungsressorts, ie Reichsbahn und die Reichspost an ihre örtlichen SZtellen über die erwaähnten sozialpolitischen Bedin— ungen erlassen haben, ergeben sich aus der Anlage 2. Die Ministerialkommission hat auf Grund einzelner dAagen und Beschwerden, die bei den Ressorts und in er Presse erhoben wurden, immer wieder auf die Ver— flichtung hingewiesen, diese Bedingungen strikt ein⸗ halten Eine wiederholte Einwirkung erwies sich vor Iem in der Frage der Überstunden als nötig, hierbei urde auch Klage darüber geführt, daß manche Be— haffungsstellen sehr kurze Lieferfristen vorschreiben nd dadurch die Betriebe zu Überstunden veranlaßten eine Frage, die auch im Reichstag wiederholt Gegen⸗ and der Exörterung gewesen ist. Das Reichsarbeits— ninisterium und der Präsident der Reichsarbeitsver⸗ haltung haben in einer Reihe von Rundschreiben an ie beteiliglen Ressorts des Reichs und der Länder die Rotwendigkeit betont, durch entsprechende Abmachun— jen bei der Vergebung der Liefexungen und durch eine ingemessene Handhabung der Ausnahmemöglichkeiten er Arbeitszeilverordnung der Überarbeit bei den Auf⸗ rägen des Arbeitsbeschaffungsprogramms nachdrück⸗ ich entgegenzuwirken, einer dieser Erlasse behandelt peziell die Frage der kurzen Lieferfristen. Abdrucke ieser Rundschreiben sind in der Anlage beigefügt. Was die zeitliche Verteilung der Arbeiten angeht, so durde die Notwendigkeit anerkannt, einen gewissen deil der Aufträge für die Wintermonate zurück— ustellen, in denen bekanntlich infolge der Einstellung er Außenarbeiten stets ein empfindlicher Rückschlag vuf dem Arbeitsmarkt eintritt; diese Erkenntnis setzte ich vor allem bei der Verteilung der Reichsbahnauf⸗ räge durch. Die Reichsregierung hat übrigens schon nmer eine zweckmäßige Verteilung der öffentlichen lufträge, vor allem auch auf dem Baumarkt, auf die erschiedenen Zeiten des Jahres — die bekanntlich auch m Auslande als ein besonders wirksames Mittel zur Zekämpfung der Arbeilslosigkeit gilt — durch ständig hiederholte Anregüngen au die Stellen, die Aufträge ergeben, zu fördern gesucht. Auch jetzt hat das Reichs⸗ rbeitsministerium wieder auf die Gesichlspunkte, die abei zu beachten sind, hingewiesen (vgl die Anlage 9). Die Durchführung der weiteren Forderung, die Auf— räge möglichst den Bezirken zukommen zu lassen, in enen die Arbeitsmarktlage besonders ungünstig war, jeß auf große Schwierigkeiten, die hier nur angeden et werden können; es sei nur davauf hingewiesen, daß ie Mbeitsgelegenheiten, die als wirtschaftlich produf⸗ iv gellen Bnuen, sich natürlich nicht immer gerade n den Bezirken der größten Arbeilslosigkeit finden ran denke z.Baan die Reststrecke des Mittellandkanals on Peine bis Magdeburg Ahnlich liegen die Dinge bei en Lieferungen; auch hier decken sich die Betriebe, helche die benbtigten Gegenstande herstellen können, ines wegs immer mit denen, die besonders unter Be— häfligungsmangel leiden. Die Ministexialkommission at sich trotz dieser in der Sache liegenden Schwierig Iiten mit allem Nichdruck bemuhl, die Gesichtspunkte d * 2 * des Arbeitsmarktes auch bei der örtlichen Verteilung der Arbeiten nach Möglichkeit zur Geltung zu bringen. Nicht minder schwierig gestaltete sich die Prüfung der Frage, ob und inwieweit es möglich sei, die Aus wirkung der Maßnahmen des Arbeitsbeschaffungs— programms für den Arbeitsmarkt zahlenmäßig zu er— fassen. Verhältnismäßig einfach liegt diese Frage bekanntlich bei den öffentlichen Notstandsarbeiten Sie erhalten eine Förderung aus Reichs- und Landesmitteln nur dann, wenn bisher unterstützte Exrwerbslose bei ihnen beschäftigt werden, und nur in dem Umfaug, in dem dies geschieht. Hier läßt sich also die Entlastung des Arbeitsmarktes zahlenmaͤßig genau feststellen. Un sicher bleibt allerdings auch hier die mittelbare Wir— kung auf den Arbeitsmarkt, nämlich das Maß an Arbeitsgelegenheit, das durch die Lieferungen und Auf— träge geschaffen wird, die sich bei den Notstandsarbeiten ergeben. Bei allen übrigen Maßnahmen des Arbeitsbeschaf— ungsprogramms kann aber nicht einmal die unmittel— dare Entlastung des Arbeitsmarktes zahlenmäßig ein— deutig erfaßt werden. Das ist darauf zurückzufuͤhren, daß die UÜbernahme der Aufträge keineswegs in allen Betrieben Neueinstellungen von Arbeitskräften erfor— lich macht, z. B. dann nicht, wenn die Arbeitsgelegen— heit der bisherigen Belegschaft erschöpft war und ihre Entlassung nur mit Hilfe der neuen Aufträge vermie— den wird oder wenn die Belegschaft bisher infolge un— genügender Beschäftigung des Betriebes verkürzt arbei— tete. Solche Betriebe haben natürlich die exlangten Aufträge in erster Linie dazu benutzt, um die bisherige Belegschaft weiterzubeschäftigen oder wieder voll arbeiten zu lassen. Mit Ruckficht hierauf hatke ja auch die Reichsregierung, wie oben ausgeführt, bei diesen Maßnahmen ihres Programms den Hauptwert in der mittelbaren Wirkung auf dem Arbeitsmarkt erblickt. Der genannte Unterausschuß hat versucht, ein Bild davon zu gewinnen, wie sich die Aufträge der Reichs— bahn, der Reichspost, der Wasserstraßenverwaltung und der anderen beteiligten Stellen auf die verschiebenen Wirtschaftszweige verteilen, und hat mit Hilfe dieser UÜnterlagen auf Grund von Erfahrungswerten zu schätzen versucht, welches Arbeitsquantum in den ver— schiedenen Lieferungen enthalten ist. Dabei hat er nücht nur die Arbeitsmenge zu erfassen gesucht, die in dem Betriebe, der den jeweiligen Auftrag erhaͤlten hat, selbst geleistet wird, sondern darüber hinaus in seine Schätzungen auch die Arbeitsleistungen der Hilfsbetriebe einbezogen, die den ersten Betrieb mit Rohstoffen und Halbfabrikaten beliefern. Wenn man dabei auch keineswegs zu ziffernmäßig genauen Ergebnissen gelan gen konnte, so haben die Arbeiten dieses Ausschusses doch die Annahme bestätigt, daß die Maßnahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms Arbeitsgelegenheit für mehrere hunderttausend Arbeitskräfte auf die Dauer von acht Monaten enthielten. Die Ministerialkommission befaßte sich auch mit der Frage der Kapitalbeschaffung der Gemeinden, die ja auch für die Arbeitsbeschaffung von großer Bedeutung ist. Bekanntlich unterliegt die Aufnahme von Anleihen im Ausland durch Gemeinden und fonstige öffentliche Körperschaften einer Genehmigung der obersten Lan— desbehörden, die vorher gemaͤß einer Vereinbarung mit dem Reich ein Gukaͤchten der beim Reichsfinangnini terium eingerichteten Bexratungsstelle für Auslands⸗ redite einholen. Um sicherzustellen, daß bei den Gut— ichten auch die Gesichtspunkte der Arbeitsbeschaffung oll zur Geltung kommen, ist zwischen den beteiligten RKessorts vereinbart worden, daß der Vorsitzende der Ministerialkommission an den Besprechungen der Be— ratungsstelle für Auslandskredite teilnimmt, während die Beratungsstelle ihrerseits in den Sitzungen der Ministerialkommission vertreten ist. IV. Durchführung des Arbeitsbeschaffungs— programms der Reichsregierung Reichs bahn Es kann nicht wundernehmen, daß bei der Durch— ührung eines so umfangreichen Programms manchet⸗ ei Schwierigkeiten auftraten. Besonders günstig ge— taltete sich die Abwicklung des Programms be der Keichsbahn Gesellschaft. Bort gelang es, die bereit gestellten Mittel in kürzester Frist den örtlichen Stellen uzuführen und in Aufträge umzusetzen. Schon Ende Iftober 1926 — ein weiterer aͤbschließender Bericht iegt noch nicht vor — war der Stand der Arbeiten bei her Reichsbahn folgender: Die zusätzlichen Gleisumbauten waren zu drei Vierteln durchgeführt; die Oberbaustoffe für diese Arbeiten waren bereits sämtlich beschafft. Die elektrischen Sicherungsanlagen, und größere Bahnhofsumbauten waren zu einem Dritkel, die Wohnbauten zum größten Teil ausgeführt. Die Aufträge für die Brückenverstärkungen waren im »ollen Umfang des bereitgestellten Kredits ber— zeben und die Arbeiten selbst etwa zur Hälfte er— edigt. Die Bestellungen auf Kunze-Knorr⸗Brems ausrüstungen waren gleichfalls herausgegeben und ollten noch im laufenden Kalenderjahr ausgeführt verden. Sämtlich vergeben waren ferner die Auf träge zur Verbesserung des Fahrzeugparks, die Lieferung sollte zu zwei Oritteln noch innerhalb des Kalenderjahrs erfolgen. Von den Mitteln zur Elektrisierung der Stadt- und Riugbahn waren Aufträge im Gesamtwert von 17 Millionen in die Industrie, in der Hauptsache Elektro- und Eisenindustrie, vergeben. Die Arbeiten an den Bahnstrecken, für deren Fertigstellung der 53Millionen Kredit bereit zestellt war, waren überall in Angriff genommen. Bis zum J1. Januar 1927 waren für sie etwa /, Millionen NM verausgabt. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß gerade on den Aufträgen der Reichsbahn Gesellschaft sufolge hrer schnellen Ourchführung eine starke Belebung der Wirtschaft, vor allem auch der Metall- und Maschinen ndustrie, ausgegangen ist. Reichspost Auch das Beschaffungsprogramm der deutschen deichspost konnte ohne wesentliche Hemmungen durch eführt werden. Die Lieferungen und Leistungen des irsprünglichen Beschaffungsprogramms der Reichspost n, Höhe von insgesamt 300 Millionen A, die zur Zälfte aus der Postanleihe aufgebracht worden sind, waren zum größten Teil bereits am 15.Oktober end— gültig vergeben. Auf die gleichmäßige Berücksichtigung der verschiedenen Wirtschaftszweige und Landedteil ist Bedacht genommen wordem So entfallen auf Berlin und Umgegend ... 2— Rheinlan— 40 Bapyenn0 Baͤdee66676 Frestant Sachhtfe 39 Wesfalnng Hamburg und Kiel zusammen 10 Wuremher1 Freistaat und Provinz Hessen zusammen 9 Schlesien und die Lausitz zusammen 8 Auch andere Bezirke, .B.Ostpreußen, Provinz Sachsen, Pommern, haben erhebliche Auftraͤge der Reichspost erhalten. Es liegt in der besonderen Art der Verkehrs- und Betriebsbedürfnisse der Deutschen Reichspost, daß die Lieferungen in der Hauptsache bestimmten Industrie⸗ gruppen zugute kommen, und zwar in erster Linie der Kabel⸗ und der elektrotechnischen Industrie, auf die Aufträge im Werte von 118 Mlionen . ent fallen, und dem Baugewerbe und den damit verwaͤndten Gewerben (104 Millionen .2.). Daneben entfallen auf die Metall, Eisen und Maschinenndustrie 27 Millionen . und auf die Kraftwageninduftrie und die Gummiindustrie zusammen 13 Millibpnen 20 Die 20 Millionen HM, welche die Deutsche Reichs— post nachträglich über ihr ursprüngliches Programm hinaus bereitgestellt hat und die ebenfalls durch eine Anleihe gedeckt werden sollen, sind füür Hochbamten be stimmt. Die Bewilligung dieser Mitlel hat unter anderem die Inangriffnahme folgender Arbeiten möglicht: Ausführung von 85 Neubauten in 80 verschiedenen Orten des Reiches im Gesamtkostenbetraͤge von zunächst 6,3 Millionen A, bisher zurückgestellte kleinere Bauarbeiten an vor— handenen Gebäuden und Umänderung veralte— ter Schalteranlagen im Gesamtkostenbetrage von 6 Millionen M, beschleunigte Duxchführung von 50 bereits be— gonnenen Bauten durch Zuweisung verstärkter Baumittel im Gesamtkostenbekrage von 3Mil lionen A, Bau von weiteren 170 Wohnungen für Bedienstete der Reichspost im Gesamtkosteubetrage bon TMillion Bau von Wasserstraßen Größer waren die Schwierigkeiten bei der Durch— führung der Wasserstraäenbauten. Der ungehemmte Fortschritt dieser Arbeiten ist erfahrungsgemaͤß von zahlreichen Voraussetzungen abhäugig, die sich selten alle gleichzeitig erfüllen lassen. Erinnert sei nur an die Schwierigkeiten beim Planfeststellungsverfahren und hei der Beschaffung des erforderlichen Gelaͤndes, an Unterbrechungen der Arbeiten durch Hochwasser und an die zeitraubenden Verhandlungen über die Gestaltung der Wasserwirtschaft für die anliegenden landwirt schaftlichen Grundstücke. Dazu kommt, daß beallen N20 danalprojekten Verhandlungen mit den Regierungen er Länder, sei es über die Linienführung, sei es außer— »em über eine finanzielle Beteiligung, notig sind. Bei en Arbeiten, die bereits begonnen waren (vgl. die Auf tellung auf Ses5 dieser Denkschrift), waren diefe Loraussetzungen freilich im wesentlichen bereits erfüllt. Die dafür zusätzlich bewilligten Mittel kounten dahen ehr schnell nutzbar gemacht werden. Die Verstärkung ieser Arbeiten war bereits am 15. Oktober überab urchgeführt. Dagegen verzögerte sich leider der Beginn der Ar— eiten an der Reststrecke des Mittellandkanals durch nancherlei unvorhergesehene Hemmungen nicht un rheblich. Bekanntlich sind Preußen und die anderen zeteiligten Länder durch Staatsbertraäͤge verpflichtet, zu den Kosten des Mittellandkanals ein Drittel beizu⸗ ragen. Gerade dies führte aber bei den Verhandlungen nit Meußen zu Schwierigkeiten. Preußen war woöhl ereit, den Anteil an den Kosten, der ihm nach dem dertrage zufiel, zu übernehmen, wünschte aber feinen eits, auch die preußischen Provinzen, deren Wirtschaft er Kanalbau zugute kommt, finanziell heranzuziehen, ind sah deren Garantieleistung als Vorbedingung für eine Kostenbeteiligung an. Die Provinzen ihrerseits nüpften ihre Zustimmung zu den Vorschlägen der Vreußischen Regierung an allerlei Bedingungen, teil veise auch an Forderungen, die eine Erweiterung des om Reich für vertretbar gehaltenen Wasserstraßen rogramms bezweckten und erneute Verhandlungen wischen dem Reich und Preußen nötig machten, zumal ie teilweise als undurchführbar bezeichnet werden nußten. Da sich infolgedessen die endgültige Zusage reußens immer wieder verzögerte, entschloß sich das reichsverkehrsministerium, um die Arbeiten im In— eresse der Arbeitslosen endlich in Gang zu bringen, umächst dazu, die Ausschreibung der Arbeiten ohne Kücksicht auf die fehlende vorbehaltlose Zustimmung Hreußens vorzunehmen. Als auch dann die Verhand ungen mit Preußen noch kein endgültiges Ergebnis rachten, ging das Reich mit der Vergebung der ieferungen und Bauarbeiten vor, nachdem vom reußischen Staatsministerium erklärt worden war, daß Preußen die in dem vorbehaltlos unterzeichneten Staatsvertrage übernommenen Verpflichtungen in loy aler Weise erfüllen werde. Die Arbeiten sind jetzt an ahreichen Baustellen begonnen worden, zur Zeit verden etwa 1800 Arbeitskräfte beschäftigt. Eine vesentlich größere Zahl wird noch zur Einstellung ge— angen, wenn die im November Dezember erfolgte Vergebung der vier großen Erdarbeitslose bei Braun— chweig, Fallersleben, Neuhaldensleben und Magdeburg ich auswirken wird. Neben der Inangriffnahme von Erdarbeiten, Wegeverlegungen und Hochbauten sind 15 eiserne Brücken mit insgesamt etwa 2700 t Eisen in 7 Losen in Auftrag gegeben worden. Weitere Erd rbeiten und Brückenbauten werden in allernächster deit vergeben werden. Beim Staubecken Ottmachau ist neben dem Bau der Dienstgebäude die Verlegung der Eisenbahnlinie Ott— nachau Patschkau — eine nerläßliche Vorbedingung ür den Beginn der eigentlichen Bauarbeiten —im ange Die Bauarbeiten am Küstenkanal Kampe Dörpen, die bisher nur der Herstellung eines Melio— ationskanals dienten, werden etzt auf breikerer Grund age fortgeführt. 1— Zu diesen Bauten, für die im Haushalt des Reichs— verkehrsministeriums Mittel eingestellt sind, tritt noch der Ausbau der Lahnkanalisierung — zunächst von der Mündung bis Limburg — hinzu, der als öffentliche Notstandsarbeit aus den Mitteln der produktiven Er— werbslosenfürsorge gefördert wird; auch hier sind die Arbeiten bereits im Gange. Nachträglich ist dem Reichsverkehrsministerium auch noch ein Betrag von 1Million .“ für die Verbesse rung der Hochwasserverhältnisse am Neckar in den Ge— markungen Stuttgart, Cannstatt und Münster zur Ver— fügung gestellt worden. Dieser Teil der Neckarregulie— rung war an und für sich entsprechend dem stromauf— warls gerichtet en Fortgang der Neckarkanalisierung für spätere Jahre in Aussicht genommen. Es haben sich aber im Zusammenhaͤnge mit der Verwertung des Truppenübungsplatzes Cannstatter Wasen Ta'sachen ergeben, die es auch für das Reich erwünscht erscheinen lassen, diese Arbeiten schon jetzt durchzuführen, zumal vom Lande Württemberg und den beseiligten Gemein— den Kostenbeikräge in Aussicht gestellt wurden, auf die das Reich bei planmäßiger Ausführung der Arbeiten im Rahmen des für den Neckarausbau vorgesehenen Arbei sprogramms nicht rechnen konnte. Die Frage, inwieweit das Reich im übrigen Bauten für den Hochwasserschutz fördern kann und welche Mit— del dafür erforderlich sein werden, wird zur Zeit im Reichsverkehrsministerium geprüft. Diese Prüfung zestaltet sich außerordentlich schwiexig, da — abgesehen davon, daß der Schutz der dem Hochwasser ausgesetzten Landstriche zur Aufgabe der Länder und nicht des Reiches gehört — in den meisten Fällen sehr verschie denartige Inseressen in Einklang gebracht werden müs— sen, wie sih das bei einem Einzelfall (Regulierung der Havelmündung) mit besonderer Deutlichkeit gezeigt hat. Hierbei darf noch darauf hingewiesen werden, daß in den letzten Jahren zahlreiche Deichbauten von großer landeskultureler Bedeutung als öffentliche Not— standsarbeiten mit Hilfe der produktiven Erwerbslosen ürsorge gefördert worden sind. Das Beschaffungsprogramm der Wasserstraßenab— teilung des Reichsverkehrsministeriums ist endlich noch durch Vorwegnahme einiger Bestellungen erweitert worden, die eigentlich für spätere Haushaltsjahre in Aus si ht genommen waren. Dabei handelt es sich um die Beschaffung neuer und den Ersatßz abgängiger Ge— räte im Gesamtwert von 3585 000 . Uber die grundsätzliche Frage, welche Wirkungen ein ausgedehn er Bau von Kanälen auf den Betrieb der Reichsbaͤhn hat, und wie die manchmal widerstrebenden Interessen der Reichsbahn und der Kanalinteressenten mit den größten wirtschaftlichen Nutzen für die All— gemeinheit gegeneinander abgegrenzt werden können, schweben zur Zeit Verhandlungen zwischen dem Reichs verkehrsministerium und der ReichsbahnGesellschaft, deren Ergebnis dann den Reichstag beschäftigen wird. Uber die gleiche grundsaätzliche Frage sind auch zwischen Reich und Preußen Erörterungen im Gange. Wohnungsbau Das Ziel, das die Reichsregierung sich bei ihren Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues gesetzt hatte, ist im großen und ganzen erreicht worden. Die Stockung des Wohnungsbaues, die in den ersten Monaten des Baujahres 1926 allgemein zu beobachten var, machte in der zweiten Hälfte des Jahres einer zu— iehmenden Belebung Platz; dementsprechend ging auch die Erwerbslosigkeit unter den Bauhandwerkern und Bauhilfsarbeitern in den meisten Bezirken ziemlich er eblich zurück. Das bestätigen nachfolgende Zahlen der verfüigbaren Arbeitsuchenden im Baugewerbe (nach der Statistik der Arbeitsnachweise): — — Arbeitsuchende gelernte Bauarbeiker Bauhilfsarbeiter Monat — E— Juu.. ugut Septenmblbe Rktober .. — 1926 89 492 107222 84 961 —— 2211 8740 820 96667 In den Summen, die das Reich aus den bereit— jestellten Jonds für Wohnungsbauten verausgabt hat, oinmt dies allerdings nicht voll zum Ausdruck. Es Twies sich für Lander und Gemeinden als möglich, die Zwischenkredite bei der großen Flüssigkeit des Geld— marktes zu billigen Bedingungen sich selbst zu be— Haffen. Die vom Reich bereitgestellten Mittel dienten abel als Ruͤckhalt für den Fall einer Versteifung des heldmarktes. Von dem 200 Millionen Kredit auf Grund des Ge— etzes vom 26. März 1926 sind von den Ländern bisher olgende Betraͤge abgerufen worden: für 2. Hypotheken von Preußen 60 000 000 , für 1.Hypotheken von sämt— lichen Laͤndern (außer Lübeck) insgesam 45 35891000 Mit dem Abruf der restlichen Mittel zu Beginn des Zaujahres ist mit Sicherheit zu rechnen —— Von dem Kassenkredit in Höhe von 50 Millionen M Vorschüsse auf die Hauszinssteuer) sind von den Län— ern bisher — abgerufenn 27966 000 angefordert insgesamt (ein— schließlich der bereits abge— Afenen 27 966 000 y 49675 000 Bau von Landarbeiterwohnungen Wegen der Sonderaktion füür den Bau von Land— Ebelerwohnungen wurden alsbald nach den Beschlüssen Reichsregierung Verhandlungen mit den betetligten Aandern, in erster Linie mit Preußen, aufgenommen. ZDiefe exrgaben die Bereitwilligkeit der Länder, bei der Durchführung dieser Aktion mitzuwirken und aus genen Mitteln Beihilfen in gleicher Höhe zu gewähren vie das Reich, so daß für diesen Zweck insgesamt ein Zetrag von 60 Millionen M zur Verfügung stand Im einen verstärkten Anreiz für den Bau von Land Abeiterwohnungen zu geben, wurde vereinbart, als Beihilfe für solche Wohnungen, deren Erstellung un— nittelbar den Ersatz ausländischer Arbeiter zur Folge hat, unverzinsliche Darlehen in Höhe von etwa zwei Dritteln der Baukosten zu gewähren; dies ist etwa doppelt so viel, als bei der bisherigen Aktion zur För— derung von Landarbeiterwohnungen im Rahmen »ex vroduktiven Erwerbslosenfürsorge gewährk vurde — Die Bereitstellung dieser Darlehen gibt den Landwirten die Möglichkeit, alsbald geeignete Wohnungen für deutsche Landarbeiter zu erstellen und die auslaändischen Arbeiter, die sie bisher auch den Winter hindurch be— schäftigten, durch deutsche zu ersetzen. Unter Hinweis auf diese Beihilfen konnte die Reichsarbeitsverwaltung das Kontingent der ausländischen landwirtschaftlichen Arbeiter für das Jahr 1927 von 130000 auf 190 000 herabsetzen. Die Rückführung der ausländischen Land— arbeiter, die dadurch entbehrlich werden, wird dadurch exleichtert, daß inzwischen ein vorläufiges Abkommen mit Polen zustande gekommen ist, das die Ubernahme der polnischen Heimkehrer regelt. Die Bekanntgabe der neuen Beihilfemöglichkeit auf dem Wege über die zuständigen Landesbehörden bis in die einzelnen landwirtschaftlichen Kreise und die Prü— fung der daraufhin eingehenden Anträge erfordert be— greiflicherweise geraume Zeit. Uber die Auswirkung dieser Sonderaktion können daher bestimmte zahlen mäßige Angaben jetzt noch nicht gemacht werden ffentliche Notstandsarbeiten Auf dem Gebiet der engeren produktiven Erwerbs— losenfürsorge, die sich im wesentlichen als die Förde— rung öffentlicher Notstandsarbeiten darstellt, hat das Reichsarbeitsministerium, nachdem die Verstaͤrkung der Haushaltsmittel des Reichs bewilligt war, zunächst nochmals die Frage geprüft, ob eine weitere Erleichte— rung der Bedingungen nötig sei, die bis dahin für die. Reichs⸗ und Landesbeihilfen zu den öffentlichen Not— standsarbeiten galten. Die Prüfung, die im Einver— nehmen mit den / zuständigen Ressorts der Länder er— folgte und bei der auch die Vorschlääge des Deutschen Städtetages und der anderen Organifationen kommu— naler Verbände berücksichtigt wurden, führte zur Be— jahung dieser Frage für diejenigen Bezirke, die beson— ders durch die Arbeitslosigkeit betroffen waren. Die neuerdings gewährten Erleichterungen sind durch den Runderlaß des Reichsarbeitsministeriums vom 14. August — IV 1050026 der in der Anlage hei⸗ gefügt ist, den obersten Landesbehörden für Erwerbs— losenfürsorge mitgeteilt worden. Nach diesem Erlaß sind als Bezirke, die besonders durch die Arbeitslosig— keit betroffen sind, diejenigen Länder und preußischen Provinzen anzusehen, in denen die Zahl der Haupt- unterstützunggempfänger 2v. H. der Einwohnerzahl übersteigt, und ferner in den Ländern und Provinzen mit geringerer durchschnittlicher Erwerbslofigkeit als 2v· H. diejenigen Gemeinden, in denen die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger 5v. H. der Einwohner— zahl übersteigt. Die Erleich erungen, die für Not⸗ standsarbeiten mit Erwerbslosen dieser Bezirke gewährt werden, beziehen sich vor allem auf den Zinssatz der gewährten Darlehen, dessen untere Grenze durch den Exrlaß allgemein auf 4v8. H. festgesetzt wird, und auf ihre Tilgungsdauer, für die — außer 1 bis Ailgungs ee Jahren — eine Frist bis zu 15 Jahren zugelassen MVI—D»„ Gleichseitig wurden die zuständigen Ressorts der Länder aufgefordert, für die Rotstandsbezirke im Sinne des Erlasses besondere Programme wirtschaftlich wert— voller Notstandsarbeiten aufzustellen. Der Haupt zweck dieser Programme war, die beschleunigte In anariffnahme umfangreicher Nofstandsarbeiten in den genannten Bezirken zu ermöglichen; daneben sollten sie ine Unterlage für den Fall bilden, daß sich die Not vendigkeit ergebe, einen Teil der Haushaltsmittel des Reichs für die produktive Erwerbslosenfürsorge auf dem Anleihewege zu beschaffen. Auf Grund dieser rogramme sind inzwischen für die Notstands“ezirke Notstandsarbeiten mit insgesamt 20,2 Millionen Tagewerken grundsätzlich genehmigt worden, die För— erungsbeträge dieser Arbeiten belaufen sich auf rund Millionen A. Der Reichsanteil (nach den ge— etzlichen Bestimmungen die Hälfte der dafür erforder ichen Mittel) ist den Ländern zur Verfügung gestellt vorden, und zwar sind von den Reichsmitteln der pro— duktiven Erwerbslosenfürsorge in Höhe von 200 Mil— ibnen 2.M 157 Milliovnen .A. im Wege der Kontin gentierung auf die Länder verteilt worden). Eine Aufstellung darüber, wie sich diese Notstands irbeiten auf die Länder und preußischen Provinzen einerseits und auf die verschiedenen Arbeitszweige an— derseits verteilen, enthält die Anlage 6. Daraus er— zibt sich, daß es sich um Arbeiten der gleichen Art han— delt, die auch bisher als öffentliche Notstandsarbeiten gefördert worden sind, nämlich in erster Linie Melio— rationen, Flußregulierungen, Stauanlagen und Tal— perren, die vielfach gleichzeitig dem Hochwasserschutz ind der Gewinnung von Wasserkräften dienen, ferner Straßen- und Wegebauten und Kanalisationsarbeiten. kin besonders großer Anteil entfällt auf Straßen— hauten. In der Aufstellung sind aber nur solche Ztraßenbauten enthalten, die nach den Bestimmungen iber öffentliche Notstandsarbeiten gefördert werden, dazu treten noch die Straßenbauten, für die aus den Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge eine Zinsverbilligung gewährt worden ist (Bgl. S. 12). Für die Förderung der öffentlichen Notstands irbeiten sind bekanntlich die auf Grund der 8832 und 13 der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge er— assenen Bestimmungen über öffentliche Notstands— rbeiten vom 30. April 1925 maßgebend. Nach diesen Bestimmungen können wirtschaftlich wert— »olle Arbeiten, die andernfalls nicht ausgeführt verden könnten, also zu sätzliche Mbeitsgelegen— seit darstellen, eine Förderung aus Mitteln der pro— uktiven Erwerbslosenfürsorge erhalten. Träger olcher Notstandsarbeiten muͤssen Gemeinden oder indere gemeinnützige Körperschaften sein, nur in Aus rahmefaͤllen auch private Unternehmungen, von dieser lusnahmemöglichkeit wird aber tatsächlich so gut wie ein Gebrauch gemacht. Fur kleinere Arbeiten bis zu 2000 Tagewerken wird diese Förderung grundsätzlich urch den Verwaltungsausschuß des zuständigen Arbeitsnachweises aus den Mitteln der unterstützenden Erwerbslosenfürsorge bewilligt, und zwar in Form ines Zuschusses oder eines Darlehens. Der Zuschuß darf den Betrag an Erwerbslosenunterstützung, der urch die Notstandsarbeit erspart wird, in der Regel nicht übersteigen und nur in Ausnahmefällen das Anderthalbfache dieser Ersparnis betragen. Wird die Arbeit durch ein Darlehen gefördert, so darf dieses Darlehen im Höchstfall bis zum Zweieinhalbfachen der rsparten Erwerbslosenunterstützung gehen. Bei zrößeren Arbeiten (uber 2000 Tagewerken) kann zu dieser »Grundförderung« noch eine sogenannte ver *XUber die Verwendung des Restes der Haushaltsmitlel val S12 2 2 —— 2 tärkte Förderung« durch Darlehen aus den Mitteln reten, die das Reich und die Länder in ihren Haus halten für die produktive Erwerbslosenfürsorge ein— gestellt haben. Diese Darlehen werden in der Regel als langfristige Tilgungsdarlehen mit einer Tilgungs— frist bis zu 15 Jahren gewährt. Als untere Grenze für ihre Verzinsung ist ein Sat von v. H. festgesehl. Die Gesamtfbrderung einer Notstandsarbeit darf nach den bexeits erwähnten Bestimmungen in dem Erlaß vom 14. August einerseits bis zu 80 v. H. (im besetzten und geräumken Gebiet 90 v. H) der Gesamtkosten und indererseits bis zum Sechsfachen der ersparten Er— wverbslosenunterstützung betragen. Für die Entscheidung, ob eine verstärkte Förderung für eine Notstandsarbeit gewährt werden kann, sind die obersten Landesbehörden oder die von ihnen beauf— ragten Stellen (in Preußen die Regiekungspräsi— denten) zuständig. Nur bei Arbeiten, für die eine Förderung von mehr als 200 000 2. bewilligt werden soll, muß nach den gesetzlichen Vorschriften die Zustimmung der Reichsarbeitsverwaltung eingeholt werden. Eine UÜbersicht der Notstandsarbeiten, deren Förderung die Reichsarbeitsverwaͤltung im Laufe des Jahres 1926 zugestimmt hat, ist beigefügt. Wenn trotz der Bemühungen der zuständigen Reichs und Landesbehörden die Zahl der Erwerbslosen, die bei Notstandsarbeiten beschaͤftigt werden, seit dem 15. Mai 1926 ihrer absoluten Höhe nach nicht uner— seblich zurückgegangen ist — der verhältnismaßige Anteil der Notstandsarbeiter an der Gesamtzahl der Erwerbslosen ist ungefähr gleichgeblieben ——(vgl Anlage 8), so ist diese Entwicklung in erster Linie wohl darauf zurückzuführen, daß die Notstandsarbeiten, die zu Beginn des Jahres 1926 mit Rücksicht auf den da— maligen hohen Stand der Erwerbslosigkeit in Gang gebracht worden waren, inzwischen ihr Ende erreicht hatten. Ferner hat die Aufstellung und Genehmigung der Notstandsprogramme, wie es nicht anders sein kann, eine gewisse Zeit in Anspruch genommen, da die einzelnen Projekte nur nach reiflicher Prüfung durch die zuständigen Landesbehörden in die Programmeé uufgenommen werden konnten, wenn anders nicht die Durchführbarkeit der geplanten Arbeiten in Frage gestellt sein sollte; sie werden sich daher in der Haupt— ache erst in den kommenden Monaten auswirken Aus den Mitteln der produktiven Erwerbslosenfür⸗ sorge werden neben den eigentlichen Notstandsarbeiten zuch noch andere Maßnahmen gefördert, die der Ver— lingerung der Erwerbslosigkeit dienen. Die gesetzliche Krundlage für diese Maßnahmen bildet der 8532 der VLerordnung über Erwerbslosenfürsorge. In dieser Art sind Mittel der produktiven Erwerbsloscnfürsorge ur Verfügung gestellt worden für die Arbeiten der Deutschen Bodenkultur A. G., die Darlehen an Melio— rationsunternehmungen gewährt, die auch der Ent— astung des Atbeitsmarkts dienen (vgl. S. 139) und an die Deutsche Odlandkultur⸗Gesellschaft, die unter Heranziehung städtischer Erwerbsloser die Kultivierung bon Odland, vor allem in den Provinzen Hannover und Schleswig⸗Holstein, betreibt. Für die Tätigkeit dieser Gesellschaften darf auch auf den Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses vom 28. Juni 1926 Reichstagsdrucksache Nr. 2455) verwiesen werden. Weiter sind auf Grund des 832 Mittel der produk tiven Erwerbslosenfürsorge für die sodenannte Keedereihilfsaktion, die der Bekämpfung der Arbeits osigkeit in der Werftindustrie dient, für die Hilfs— riktidn für den Eisenerzbergbau im Siegerland, Lahn— ind Dillgebiet und in Oberhessen, für die Errichtung son Arbeitsnachweisgebäuden und für eine Hilfs iktion für den Textilmaschinenbau der Firma Krupp ur Verfügung gestellt worden. Die Gesamtverteilung »er Mittel der produktiven Erwerbslosenfürsorge einschließlich der den Landern überwiesenen Mitlehsen sibt sich aus der anliegenden Zusammenstellung Im Rahmen der engeren produktiven Erwerbslosen ürsorge ist auch dem Beschluß der Reichsregierung ntsprochen worden, dem Straßenbau eine besondere Förderung angedeihen zu lassen. Die Notwendigkeit, as, deutsche Straßennetz den neuartigen Verkehrs— »edürfnissen, die sich vor allem aus der starken Zunahme es Kraftwagenverkehrs ergeben, nach und nach anzu assen, ist auch in den Verhandlungen der Vereinigten lusschuüsse des Reichswirtschaftsrats, die sich gerade mit Rieser Frage sehr eingehend befaßt haben, auerkannt vorden. Straßenbauten sind allerdings schon immer n großem Umfange als öffentliche Notstandsarbeiten efördert worden, d h. es wurden für den Bau neuer Ztraßen oder die Erneuerung bestehender Straßen n aller Regel Kreis⸗ oder Gemeindestraßen bei enen bisher unterstützte Erwerbslose beschäftigt wur en, Zuschüsse und Darlehen nach den Bestimmungen ber öffentliche Notstandsarbeiten gegeben; ausge hlossen von einer derartigen Forderung waren freilich ie normalen Straßenunterhaltungsarbeiten, da diest un den Pflichtaufgaben der wegebaupflichtigen Verbände ehören. Um die vorhandenen Mittel ergiebiger zu estalten oder — mit auderen Worten — um mit ver— ältnismäßig geringen Beträgen einen erheblichen dapitalaufwand und die Bereitstellung entsprechender rbeitsgelegenheiten zu ermöglichen, entschlossen sich die dessorts für die Forderung von Neubauten und Um— auten der Staats⸗ und Provinzialstraßen einen ande— en Weg, den bei den Beratungen der Reichsregierung ngeregten Weg der Zinsverbilligung, zu wählen. Zu— ächst wurde denjenigen Ländern und Provinzen, die ls Notstandsbezirke im Sinne des Erlasses vom 4. August 1926 gelten, für Anleihen, die sie zur Ourch— ihrung verstärkter Straßenbauprogramme aufnehmen, n Zuschuß zu den von ihnen aufzubringenden Sinsen ngeboten, und zwar von v. H. im ersten und von je v. H. in den beiden folgenden Jahren Neuerdings ird diese Zinsverbilligung darüber hinaus auch olchen Bezirken gewährt, die zwar selbst nicht Not andsbezirke im Sinne des Erlasses vom 14. August 26 sind, aber die Baustoffe für ihre Straßenbaten berwiegend aus Notstandsbezirken beziehen Die Sins ischüsse werden je zur Hälfte aus den Milteln des deiches und denen der Länder für die produftive Er— erbslosenfürsorge aufgebracht. Von diesem Anerbielen st schon in verhältnismäßig großem Umfange Ge— xauch gemacht worden; die Straßenbauten, die mit zilfe dieser Zuschüsse in Gang gesetzt worden sind, wellen einen Gesamtwert von rund 80 Millionen 20 ar. Ihre Verteilung auf die verschiedenen Gebiete rgibt sich aus der anliegenden Aufstellung. Die Reichs— — egierung exrwartet von diesen Albbeiten besoudé Straßenbau 3 auch eine baldige beträchtliche Besserung der sehr un— günstigen Beschäftigungslage in den Steinbruch⸗ betrieben, vor allein im Rheinland und in Schlesien. Meliorationen Zur Förderung landwirtschaftlicher Bodenverbesse— Aungen hat das Reich bekanntlich im Jahre 1921die Deutsche Bodenkultur A. G. gegtundet, die in engster Zusammenarbeit mit den Ländern, den Organisationen der Landwirtschaft und den Gewerkschaften Darlehen an öffenlich-rechtliche Bodenverbesseruugsgenossenschaf⸗ ten gewährte, soweit deren Unternehmungen auch der Entlastung des Arbeitsmarktes diekten Die hierzu benötigten Mittel wurden der Gesellschaft zu je einem Drittel vom Reich (aus den Reichsmitteln der pro⸗ duktiven Erwerbslosenfürsorge), von der Renlenbau und ihrer Rechtsnachfolgerin, der Reutenbanttedit anstalt, und von den Ländern zur Verfügung gestellt NRach Erschöpfung dieser Fonds sind durch das Gesetz über die Gewährung von Darlehen zur Hebung der landwirtschaftlichen Erzeugung vom 22. Fun 186 neue Mittel für die Gesellschaft flüssig gemacht worden, ndem ihr aus den UÜberschüssen der Reichsgetreide elle 35 Millivnen A zur Verflgung gestellt wurden Dadurch ist die Gesellschaft in den Stand geseht wor den, ihre Arbeiten auch im laufenden Jahre fortu- etzen. Mit Hilfe der Darlehen, welche die Gesellschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Laͤndern au Boden verbesserungsgenossenschaften gegeben hat, ist bisher nsgesamt die Melioxation von rund 200 000 ba möglicht worden; dabei wurden etwa 7000000 beitertagewerke geleistet. Daneben sind auch aus Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge im Wege der öffentlichen Notstandsarbeit zahlreiche Melioratton unternehmungen gefördert, worden; z. B. hat die Reichsarbeitsverwaltung, die nach den gesehßlichen Vor schriften nur über die Förderung von Notstands⸗ arbeiten größeren Umfanges entscheidet, in diesem Ahre Zuschüsse und Darlehen im Gesamtbetrage von über 40 Millionen fuür Melioratiomumen rehmungen bewilligt. Siedlung In das Gebiet der Arbeitsbeschaffung gehbrt auch die landwirtschaftliche Siedlung. Wenn die Reichsregie ung ihre Beschlüsse uber die Forderung der Siedlung auch unabhäugig von der Aufstellung des Arbeits eschaffungsprogramms gefaßt hat, so ist doch die andwirtschaftliche Siedlung — auf lange Sicht ge— sehen — flir das Problem der Arbeitsbeschaffung von gzeradezu ausschlaggebender Bedeutung. Viele Um— tände sprechen dafürt, daß die grundlegenden Verände— rungen der weltwirtschaftlichen Verhaͤltnisse, die eine Folge des Krieges sind, eine berufliche Umstellung der Bevölkerung Deutschlands in großem Umfange not— wendig machen werden, vor allem in der Richtung, daß ein sehr viel größerer Teil des deutschen Volkes als hisher seinem Erwerb in der Hauptsache in landwirt⸗ schaftlicher Tätigkeit findet. Diese Entwicklung er— scheint außerdem sowohl aus innerpolitischen wie aus zrationalen Gründen exwünscht; eine besonders drin— gende Notwendigkeit ist eine dichtere Besiedlung der Ann bevölkerten Ostgebiete. Voraussetzung füh eine — — 7 —7— 32 oAlche Umschichtung der Bevölkerung ist aber die An— zung geeigneter Siedler auf eigenem Grund und Boden. Wenn es gelingt, dieses Ziel zu exreichen, wird s im Laufe der Zeit möglich sein, den Uberschuß der andwirtschaftlichen Bevblkerung, der leide auch jetzt mmer noch nach den Großstädten drängt, meht und nehr auf dem Lande festzuhalten und damit ur E saltung und Stärkung eines wirtschaftlich gesunden ind kaufkräftigen Bauernstandes beizutragen, in dem nuch die deutsche Industrie ein weites Absatzfeld finden vird. In Erkenntnis dieser Zusammenhänge hat die Keichsregierung beschlossen, fur die Siedlung in den Atgebtekten im, laufenden Jahre zunachst 30 Rillio— en NA bereitzustellen. Daneben ftehen für Sied— ingszwecke noch 15 Millionen N. aus den Übei— chüssen der Reichsgetreidestelle zur Verfügung, diese Nittel sind vor allem für die Besiedlung verbesserten der noch zu verbessernden Bodens bestimmt, um dazu inzuregen, durch Schaffung neuer und Vergrößerung u kleiner Betriebe ertragloses oder ertragarmes Land n Kultur zu bringen und es in Kulin zu erhalken. Zum Arbeitsbeschaffungsprogramm gehören endlich uch die Maßnahmen zur Förderung der deutschen lusfuhr, welche die Reichsregierung bereits früher be— chlossen hatte (ogl. S. 2der Denkschrift), nämlich ie Ausfallgarautie fuͤr die Russengeschäfte und die kWortkreditversicherung. Diese beiden Einrichtungen aben sich in der kurzen Zeit ihres Bestehens bekteinse in rfreulicher Weise entwickelt. Die Förderung des dussengeschäfts exfolgt gemäß den Beschlüssen des aushaltsausschusses des Reichßtags vom 35. Februar 926 in der Form, daß das Reich und die Laͤnder bet wwissen langfristigen (zwei⸗ und vierjährigen) Liefe— ungsgeschäften nach der Unson der sogialistischen owjet Republiken eine Ausfallbürgschaft in Hohe von O v. H. des Kaufpreises übernehmen“ Diese Ausfall ürgschaft ermöglicht den Abschluß von Lieferungsber rägen bis zum Gesamtwert von etwa 300 Rillio— ien N, das Reich selbst kann nach den genaunten Beschlüssen eine Bürgschaft bis zum Höchstbetrage von 95 Millionen NR. übernehmen. Bie Finangierumg er Lieferungen erfolgt in der Hauptsache durch die eutschen Banken, zu einem geringen Teil durch die Industrie selbst. Die Schwierigkeiten, die vorüber— ehend dieser Finanzierung im Wege standen, sind un nittelbar nach Annaͤhme der Entschließung des Reichs— ages vom 28. Juni 1926 durch eine Einigung zwischen sndustrie und Banken behoben worden. Die Beschaf ung der nötigen Kredite ist jetzt bis zur vollen Höhe esichert. Im Rahmen dieser Kreditaktion sind bisher mit der ʒandelsvertretung der Union der sozialistischen So ojet Republiken Verträge im Gesamtbekrage von etwa 60 Millionen .A. abgeschlossen worden. Die Aus allbürgschaft hat der interministerielle Ausschuß, der ür diese Entscheidungen gebildet worden ist, bisher für herträge im Gesamtbelkrage von rund 180 Mil ionen übernommen. Die Lieserungen verteilen sich auf ie verschiedensten Industrien; besonders ftark beteilig ind die Werkzeugmaschinenindustrie, die Industrie der Zergwerks⸗, Hütken- und Walzwerkbanlagen, nicht un rheblich auch die Landmaschinen industrie und die Fahr Exportförderung zeugindustrie. Die Verteilung auf die Industriezweige im einzelnen und auf die verschiedenen Gebiete des Deutschen Reiches ergibt sich aus der anliegenden Zu— sammenstellung. Exportkreditversicherung ——— ——4 Günstig entwickelt hat sich auch die Exportkredit— oersicherung. Ihr Zweck ist bekanntlich, deutschen Ex— porteuren die Finanzierung von Lieferungen nach dem Auslande dadurch zu erleichtern, daß ihnen ein gewisser Teil (in der Regel zwei Brittel) des Risikos auf dem Wege der Kredibberficherung abgenommen wird. Ver— sichert wird die Uneinbringlichkeit der Forderungen beim ausländischen Importeur, soweit sie auf dessen Zahlungsunfähigkeit zurückzuführen ist. Im Gegensatz u der bisherigen Praxis der privaten Versicherungs— gesellschaften wird hierbei auch das sogenannte Kata— strophenrisiko mit gedeckt, das auf kriegerische oder re— bolutionäre Verwicklungen oder auf Naturereignisse zurückzuführen ist. Die Kreditversicherung erfolgt in der Art, daß ein Orittel des Risiko vorweg vom Ex— porteur zu tragen ist, während die beiden anderen Drittel zu gleichen Teilen von den beteiligten Versiche— rungsgefellfchaften und vom Reich getragen werden; im Faͤlle des Katastrophenrisikos werden die beiden lehten Drittel bis zur Erschöpfung eines bestimmten Betrages vom Reich und darüber hinaus von Rück— versicherern getragen. Für diesen Zweck hat die Reichs— reglerung zunächst einen Betrag von 10 Millionen 2 aus Mitleln der produktiven Erwerbslosenfürsorge zur Verfügung gestellt. Die Heranziehung dieser Mittel war deshalb berechtigt, weil Versicherungen nur für solche Lieferungsgeschaͤfte nach dem Ausland genehmigt werden, die ohne diese Hilfe der deutschen Wirtschaft voraussichtlich verloren gehen würden; die Ubernahme eines Teiles des Risikos auf Reichsmittel erhöht also die Beschäftigungsmöglichkeiten der deutschen Arbeiter. Darauf, daß diese Voraussetzung erfüllt ist, achtet der Ausschuß der Exportkreditversicherungsstelle, dem diese —— uüͤbertragen sind, mit besonderem Nach— ruck. Die Kreditversicherung nach diesem System wird in starkem Umfang in Anspruch genommen, insgesamt hat die Exportkreditversicherungsstelle bisher Versiche Lungen über etwa 2 000 Auslandsgeschäfte im Gesamt— werte von über 25 Millionen Z.“ genehmigt. Die dadurch ermöglichten Exportaufträge verteilen sich in starker Mischung auf alle Teile der deutschen Industrie, vor allem find Textilien, Maschinen und Kleineisen— waren, Wirtschaftsgeräte aller Art, Lederwaren, Por— zellan und Glaswaren beteiligt. Während die Ein— ichtung zunaͤchst überwiegend von der kleineren und miltleren Industrie in Anspruch genommen wurde, be— teiligten sich neuerdings auch größere Unternehmungen mit einem nennenswerten Teile ihrer Auslandsgeschäfte nach beftimmten Ländern an ihr. Auch eine große An— zahl führender Hamburger Exporthäuser nimmt diese Versicherungsart in Anspruch, obwohl gerade han— sealische Exporteure vorher große Bedenken gegen die Einrichtung geltend gemacht hatten. Um auch diesen Bedenken der Hamburger Expor— teure Rethnung zu tragen, hat die Reichsregierung neen der vorstehenden geschilderten Form A der Ex— portkreditversicherung eine zweite Form geschaffen. Diese sogenannte Exportkreditversicherung B bezweckt m Gegensatz zu der ersten Form nicht das Risiko des eukschen Exporteurs zu vermindern, sie soll ihm viel— nehr die Kreditbeschaffung für seine Auslandsaufträge erleichtern. Sie versichert nämlich die Zahlungs— infähigkeit des inländischen Exporteurs zugunsten einer reditgebenden Bank derart, daß der inländische Expor— eur in vollem Umfange mit dem Risiko seiner Ge— chäfte belastet bleibt, ihm aber durch erhöhte Versiche— ung seiner Bank eine erweiterte Kreditmöglichkeit er— ffnet wird. Auch diese Einrichkung befindet sich seit inigen Wochen in Tätigkeit; über ihre praktische Aus— virkung sind aber zurzeit genaue Angaben noch nicht nbglich. Die Bürgschaft wurde auch in diesem Falle unächst auf einen Sonderfonds aus dem Haushalts⸗ itel der produktiven Erwerbslosenfürsorge übernom nen. Verhandlungen über weitere Maßnahmen zur Er⸗ eichterung der deutschen Ausfuhr, insbesondere nach Kußland, sind noch in der Schwebe, nähere Mitkeilun— gen koönnen darüber noch nicht gemacht werden. Um die Maßnahmen zur Foörderung der Ausfuhr uf eine breitere Grundlage zu stellen und der Reichs— egierung die Moͤglichkeit zu geben, den verschieden— rligen Anforderungen, die sich aus den jeweiligen virtschaftlichen Verhäl nissen ergeben, in geeigneten gällen mit größerer Beweglichkeit Rechnung zu tragen, at der Reichstag die Regierung inzwischen durch das Zaushaltsgesetz ermächtigt, für diese Zwecke Garantien is zu einer Hohe von 175 Millionen N einzugehen. Diefe Ermächtigung deckt nunmehr auch die bereits ingegangenen Verpflichtungen aus den verschiedenen Zweigen der Exporkkreditversicherung. Reparationslieferungen In der Entschließung des Reichstags vom 28. Juni vird die Reichskegierung auch ersucht, »bei den Repa— ationsleistungen auf die Gewinnung langfristiger Zachlieferungen im Rahmen des als möglich erachkeken rausfers hinzuwirken⸗« Zu dieser Anregung darf zuf die Ausführungen verwiesen werden, die der Ver reter des Reichskommissars für Reparationslieferun— Jen seinerzeit in dem Unterausschuß des Volkswirt— schaftlichen Ausschusses gemacht hat (ogl. Ses der Keichstagsdrucksache Nr. 255) und die auch heute noch zu Recht bestehen. Dort ist hervorgehoben, daß das Keich selbst nach dem Londoner Protokoll und der Ver— ahrensvorschrift für Sachleistungen vom J. Mai 1926 Zaͤchleistungen nicht mehr zu erfüllen hat, daß diese ielmehr jeht nur noch eine Übertragungsart der Be— aͤnde des Generalagenten auf die einzelnen alliierten ander darstellen. Die Verträge über die Sachliefe— ungen werden also wie andere Verträge des normalen geschaͤftslelens im Wege der freien Vereinbarung wischen den deutschen Lieferanten und den alliierten Bestellern abgeschlossen. Die Sachlieferungen sind omit heute ein Teil des normalen Außenhandels und interscheiden sich von anderen Auslandsgeschäften nur adurch, daß die Bezahlung nicht in Devisen, sondern us den Reichsmarkbeständen des Generalagenten er olgt. Bei dieser Sachlage hat die Reichsregierung iacurlicherweise keinen Einfluß auf die Att der Be— tellungen und ist insbesondere nicht in der Lage, darauf in zuwirken, daß in erster Linie die Induftriezweige Zachlie erungsaufträge erhalten, die besonders unter Irbeitslosigkeit leiden. Die Interessen des deutschen 5 Arbeitsmarktes sind bei diesem Verfahren dadurch ge— sichert, daß der Generalagent die Zahlungen nur für solche Verträge leisten darf, die bestimmten Bedingun— gen entsprechen. Die wichtigste dieser Bedingungen ist, daß die gelieferten Waren vollkommen aus der deut— schen Wirtschaft stammen müssen (soweit sie in erheb— lichem Prozentsatz ausländische Rohstoffe enthalten, muß ein entsprechender Teil des Preises in Devisen be— zahlt werden)! Inzwischen hat die Reichsregierung mit dem Generalagenten das bekannte Abkommen über den so— genannten kleinen Besserungsschein geschlossen; danach sind die zusätzlichen Reparationszahluugen aus dem Reichshaushalt in Höhe von 300 Millionen AR aus⸗ schließlich für den Bezug von Sachlieferungen zu ver— wenden. Infolge dieser Vereinbarung ist mit einer gewissen Steigerung des Sachlieferungsverkehrs und so— mit mit einer Mehrbeschäftigung der deutschen Liefer— firmen im Reparationsjahr 192627 zu rechnen. Dem Abschluß langfristiger Reparations— verträge, den die Entschließung des Reichstags befür— wortet, stehen raparationspolitische Erwägungen ent— gegen. Die Reparationsleistungen müssen nämlich in bar oder jedenfalls kurzfristig aqus den Markguthaben bezahlt werden, die den alliierten Staaten beim Generalagenten zur Verfügung stehen; bei einer anderen Art der Zahlung müßte für die vorschußweise exfolgenden Reparationsleistungen der in- und aus— ländische Kreditmarkt zu Lasten der deutschen Wirt— schaft in Anspruch genommen werden. v. Finanzierung des Arbeitsbeschaffungs⸗ programms Einiger Worte bedarf noch die finanzielle Seite des Arbeitsbeschaffunggprogramms. Hier muß zunächst daran erinnert werden, daß die Maßnahmen der Reichs— regierung nach den vorstehenden Darlegungen fast sämtlich so geartet sind, daß sie nicht nur die Mittel, die das Reich selbst zur Verfügung stellt, sondern darüber hinaus noch erhebliche weitere Mittel in Be— wegung setzen. Die Durchführung des Programms zieht einmal die Bereitstellung von Geldmitteln auch durch die Reichsbahn und die Reichspost nach sich, sie hat ferner bei den Wasserstraßenbauten, beim Woh— nungsbau und bei den Maßnahmen der engeren pro— duktiven Erwerbslosenfürsorge auch Aufwendungen der Länder und Gemeindeverbände zur Folge: sie führt endlich bei einigen Teilen des Programms, vor allem beim Wohnungsbau, dazu, daß auch die Wirkschaft selbst Geldmittel für produktive Arbeiten zur Ver— fügung stellt. Außer diesen unmittelbaren Wirkungen erhofft die Reichsregierung von der allgemeinen Be— lebung der Wirtschaft, die ihre Maßnahmen bezwecken, auch eine Wiederbelebung des wirtschaftlichen Ver— trauens und damit eine größere Bereitwilligkeit, freie Kapitalien den Produktionsgewerben zuzufuühren und so in Arbeit umzusetzen. Im Zusammenhang mit den Bewegungen, welche die Durchführung des Arbeitsbeschaffungsprogramms auf dem Geldmarkt hervorruft, steht die Anregung in der Entschließung des Reichstages, »die Reichsregierung möge prüfen, inwieweit der Andrang von tkäglichem zeld, das zum Teil zu reinen Spekulationszwecken im In⸗ und Ausland verwendet wird, der produktiwen Virtschaft Deutschlands zugeführt werden kann«. Es st in der Tat zutreffend, daß in diesem Jahre eine zroße Flüssigkeit in kurzfristigem Gelde zu beobachten var. Sie ist in diesem Sommer noch dadurch verstärkt vorden, daß die in großem Umfange hereingeströmten Auslandskapitalien aus technischen Gründen vielfach richt sogleich den Zwecken zugeführt werden konnten, zu denen sie aufgenommen waren; sie mußten daher auf »em Geldmarkte kurzfristige Anlage suchen. Diese veldflüssigkeit muß aber in erheblichem Ausmaße als ine regelmäßige Begleiterscheinung jeder wirtschaft— ichen Depression betrachtet werden. Es kommt darin ie Unsicherheit der wirtschaftlichen Entwicklung zum Ausdruck; die Geldgeber scheuen sich, ihr Kapital vor iner Klaͤrung der Wirtschaftslage auf längere Zeit in ieser oder jener Unternehmung festzulegen. Das zroße Angebot an kurzfristigem Gelde während wirt chaftlicher Depressionen kann daher keineswegs ledig— ich als ungesunde Erscheinung gewertet werden. Viel— nehr ermöglicht dieses Aberangebot erst eine stärkere dapitalbildung, die eine der wichtigsten Voraus— etzungen zur Üirwindung der Krise ist. Die Maßnahmen der Reichsregierung tragen wie »ben gezeigt, in wesentlichem Maße dazu bei, das inlagesuchende Geld für produktive wirtschaftliche Ver— vendung und damit für den Arbeitsmarkt nutzbar zu nachen. Bei einer solchen Einwirkung auf dem Geld— narkt darf aber eine Wirtschafts⸗ und Finauzpolitik, die hrer Verantwortung bewußt ist, gewisse Grenzen nicht iberschreiten, da erfahrungsgemäß bei einem Anziehen der Konjunktur ein starker Kapitalbedarf der Wirt chaft eintritt. Die Befriedigung dieses Bedarfs darf richt dadurch unmöglich gemacht oder erschwert werden, aß die Gelder vorzeitig und in zu weitgehendem Maße angfristig festgelegt werden. Die Mittel, die das Reich selbst für die Finanzierung er Arbeitsbeschaffunggsmaßnahmen aufwenden muß, elaufen sich bereits für das Haushaltsjahr 1926 ins— jesamt auf rund 630 Millionen M.“. Die Auf— vendungen, die bisher entstanden sind, konnten bis jetzt roch ohne Inanspruchnahme des Anleihemarktes flüssig gsemacht werden. Es ist aber damit zu rechnen, daß u einem jetzt noch nicht bestimmt anzugebenden Zeit unkt der Anleihemarkt in Anspruch genommen werden muß. Auch aus diesem Grunde wäre es bedenklich, den Kapitalmarkt allzusehr zu verknappen. Wirkung auf den Arbeitsmarkt Es ist noch die Frage zu erörtern, die für die Be— rteilung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ent— cheidend sein muß, die Frage nämlich, welche Wirkung ie auf dem Arbeitsmarkt ausgeübt haben. Die Zahl der unterstützten Erwerbslosen (Hauptunterstützungs— mpfänger) ist, wie einleitend bereits gesagt ist, in der Zeit vom J1. Juli bis November ganz erheblich zurück— gegangen. Sie betrug am Juli 8 * .Nugust 19908 » September 238 ctober 0298 »INovember 102088 Das gleiche Bild ergibt sich aus der Statistik der Bewerkschaften über Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bei den gewerkschaftlichen Verbaͤnden: irmen mit umfangreichen Aufträgen beteiligt sind. Die Belebung des Baugewerbes dürfte sogar zum größ— en Teile auf das Eingreifen des Reiches und der Laͤnder n den stockenden Baumarkt zurückzuführen sein. Die Schwierigkeiten, die einer zahlenmäßigen Erfafsung des nteils entgegenstehen, den die Maßnahmen der öffent— ichen Hand an der Besserung des Arbeitsmarktes jaben, sind bereits oben dargelegt worden. Auch bei orsichtiger Würdigung aller Momente, die für ein olches Urteil in Betracht kommen, darf aber gesagt verden, daß das Arbeitsbeschaffuugsprogramm, soweit das bei dem jetzigen Stande der verschiedenen Maß—⸗ rahmen schon zu üͤbersehen ist, erfolgreich war. Ins— esondere darf die Rückkehr vieler Betriebe zu voller rbeit auf die Wirkung des Arbeitsbeschaffungs— rogramms zurückgeführt werden. Es muß immer wieder mit allem Nachdruck betont verden, daß es die Kräfte des Staates übersteigt, eine rbeitslosigkeit von solchem Umfange, deren lehte und vesentliche Ursache die Zerrüttung und Umwälzung er weltwirtschaftlichen Beziehungen und der nationd en Wirtschaft ist, ganz oder auch nur in der Haupt⸗ ache zu beseitigen. Staatliche Maßnahmen werden ine solche Arbeitslosigkeit immer nur teilweise beheben ind mildern können, die durchgreifende Heilung muß us der Wirtschaft selbst kommen, ihre unerlaßliche oraussetzung ist die Wiederherstellung des wirtschaft ichen Gleichgewichts. Viel ist schon getan, wenn es em Staat gelingt, die Folgen der Arbeitslosigkeit für en einzelnen Arbeitslosen dadurch zu lindern, daß er hm durch Bereitstellung eines gewissen Maßes von rbeitsgelegenheit die Möglichkeit gibt, wenigstens itweise wieder Arbeit zu finden. Dadurch wird ein— nal die wirtschaftliche und soziale Vereleudung ver— nieden, die langdauernde Arbeitslosigkeit häufig zur solge hat, vermieden wird auch die Entwöhnung von egelmäßiger Arbeit, die vielleicht die gefaäͤhrlichste Be— leiterscheinung langer Erwerbslosigkeit ist. Bie Er— ebnisse der Arbeitslosenstatistik zeigen, daß es zum nindesten gelungen ist, die Masse der Arbeilsuchenden uuf dem Arbeitsmarkt in ständiger Bewegung zu hal en. Ein beredtes Zeugnis von dieser Fluktualion gibt die nachstehende statistische Ubersicht der langfristigen e (nach den Meldungen der Arbeitsnach weise): Am Zahl der Arbeitslosen In Prozenten der Mitglieder Zahl der urzarbeiter In Prozenten der Mitglieder 1926 Jun 33 Jun 28. August. 25. September 30. Oktober .. 27. November 327 287 99917 67 5341 13364 7695 184 978 184 17 6,7 152 142 14,2 396 793 363 823 11685 427 380 343 303 — 84 774 172 16,6 1500 —13 102 8,3 Bemerkenswert ist hierbei besonders der starke Rück— zang der Kurzarbeit, er hat sich auch im Dezember noch fortgesetzt (7,8 v. H. der Gewerkschaftsmitglieder). Dieser Rüͤckgang ist selbstverstäͤndlich nicht allein ind nicht einmal überwiegend auf die Arbeits— beschaffungg maßnahmen zurückzuführen; vielmehr hat eine Reihe verschiedener Ursachen dabei mitgewirkt. Ein wesentlicher Anteil an dieser Entwicklung entfallt auf die Folgen des englischen Bergarbeiterstreiks, der eine starke Besserung des Beschaͤftigungsgrades im deutschen Bergbau zur Folge hatte (die Belegschaft des Ruhrbergbaues stieg von 360 234 am 31. Mat 16936 auf 111 214 am 31.Dezember 1926). Vor allem aber kann nicht übersehen werden, daß die deutsche Wirkschaft in den letzten Monaten anscheinend die akute Krise in der Hauptsache überwunden hat und daß vielleicht schon von einem leichten Wiederanziehen der Konjunktur ge— sprochen werden kann. Auf die Ursachen dieser Beffe— rung braucht hier nicht eingegangen zu werden. Die Maßnahmen der Reichsregierung haben jedenfalls, wie es ihren Absichten entsprach, diese Belebung erheblich gefördert und beschleunigt. Insbesondere ist der bessere Auftragsbestand der Metall und Maschinenindustrie und der verwandten Industrien, die solange unzu reichend beschäftigt waren, und die langsame Erleich terung der Arbeitsmarktlaͤge dieser Gewerbezweige in den letzten Monaten zu eidem wesentlichen Teile auf die Aufträge der Reichsbahn und auf die Lieferungen nach Rußland zurückzuführen, an denen sehr viele Zahl der Hauptunterstützungs⸗ empfänger — — — — — ——— —— Zahl der Hauptunterstützungsempfünger mit einer Unterstützungsdauer von mehr als 13 Wochen 26 Wochen 39 Wochen ee 7 Sahl . Sp2 am 240— d. Sp.2 ——— — — — absolute ag absolute * 5. ann Zahl d. Sp2 — 77 ——— —— —— — ——— —— — —————— —— ——— —— —— J — J— — —— — 38 198022 209675 — 251530 298878 473 454 1062218 1763 976 2058 12 2016590 878881 742 926 749 249 718330 603 700 —483 458 F 15. 126 — 538 3 —7 — — 3 713 3163 — 75353 3.108 36 338 7 58554 75713 94912 28581 87 348 278263 384551 197 828 —330094 30861 30889 550 355 —— 296 361 7 30 * e 65886 62 15. 926 1086 16 3 4226 38/8 — 30, * 318 * 56 2226 326 426 —6 68 78 5826 3 926 1036 51126 531226 251306 364 278 562764 40 132 03 782 55 784 91286 40902 35 365 07 829 375 334 —22 562 1 /0 2,0 *01 74 4,0 3,5 28 — 60,8 1 15 659 44913 180 862 2087209 2318901 — 13,5 103 —104 — —— Die Arbeitsmarktlage hat sich inzwischen seit dem Dezember 1926 wieder verschlechtert. Das war nicht anders zu erwarten, da die Einstellung der land wirtschaftlichen Arbeiten und der Außenarbetten im Baugewerbe wie in allen Jahren einen erheblichen Rückfluß von Arbeitskräften duf den Arbeitsmart bringen mußte. Es muß auch damit gerechnet werden, daß die Zahl der Erwerbslosen bis Ende Januar noch veiter ansteigt. Es kann jedoch erwartet werden, daß der Teil des Arbeitsbeschaffungsprogramms, der 1 7 och in der Ausführung begriffen ist oder dessen Aus ihrung erst bevorsteht, mit dazu beitragen wird, auch jesen Rückschlag auf dem Arbeitsmarkt zu mildern Darüber hinaus wird es ernste Pflicht der zuständigen Keichsministerien sein, die Entwicklung des Arbeus narkts in den nächsten Monaten auf das genaueste zu erfolgen und ständig die Frage zu prüfen, ob noch veitere Maßnahmen zur Vermehrung der Abeite elegenheit erforderlich sind. R2921 a — Anlage! Vergleiche hierzu auch Anlage 5 Der Reichsarbeitsminister V 2026 — Berlin NW 40, den 5. Januar 1926 Scharnhorststr. 35. An die obersten Landesbehörden für Erwerbslosenfürsorge leinschl. der Vertretungen der Länder in Berlin) Betrifft: Erleichterung offentlicher Notstandsarbeiten l. Die erhebliche Zunahme der Arbeitslosigkeit, die in den letzten Wochen in vielen Bezirken ein— jetreten ist, macht es erforderlich, in verstärktein Umfange Notstandsarbeiten bereitzustellen, um wenig— lens einen Teil der Erwerbslosen für eine gewisse Zeit beschäftigen zu können. Zahlreiche Gemeinden aben in den letzten Wochen bereits die Inangriffnahme von Notstandsarbeiten beschlossen, in anderen chweben noch die Verhandlungen. Ich darf der Erwartung und Bitte Ausdruck geben, daß in Fällen, denen Geineinden mit einer erheblichen Zahl von Erwerbslosen nicht von sich aus rechtzeitig Vor— kehrungen für Rotstandsarbeiten treffen, die zuständigen Landesbehörden ihrerseits den Gründen dafür achgehen und sich bemühen werden, etwaige Hindernisse aus dem Wege zu räumen. Für Arbeitskräfte zus Bezirken, die eine günstigere Arbeitsmarktlage aufweisen, sollten dagegen in diesem Winter Not— kandsarbeiten nach Möglichkeit gar nicht ausgeführt werden. Selbstverständlich wird es auch in den Bezirken mit großer Arbeitslosigkeit bei der Knappheit der erfügbaren Mittel einerseits und der großen Zahl der Erwerbslosen anderseits immer nur möglich In, Wbeilsgelegenheit für einen Bruchteil der Erwerbslosen bereitzustellen. Um diese beschränkten Abeilsgelegenhessen — sowohl zur Exleichterung ihrer wirtschaftlichen Lage als zur Prüfung ihres rbeilswillens an wmöglichst viele Erwerbslose heranzubhringen, wird befonderes Gewicht auf eine egelmaßige Auswechselung der Notstandsarbeixer in wöglichst kurzen Zeit— aumen zu legen sein, soweit dies mit einer wirtschaftlichen DOurchführung der Nosstaudsarbeiten noch rgend vereinbar ist. Über drei Monate hinaus sollten in diesem Winter Erwerbslose bei einer Not tandsarbeit überhaupt nicht verbleiben II. Auch die gegenwärtige Lage enthebt die zuständigen Stellen nicht der Pflicht, bei der Auswahl der Arbeilen die Grundsahe der Bestimmungen üher öffentliche Notstaudsarbeiten bom 30. April 1925 zu beachten. Insbesondere ist es bei der Notlage der Wirtschaft und ihrem Mangel an Betriebsmitteln richt zu verantworten, wenn Arbeiten ohne wirtschaftlichen Wert als Notstandsarbeiten gefördert pelden Die zufsandigen Stellen müssen sich stets vor Augen halten, daß die öffentlichen Mittel, die für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt werden, letzten Endes zu einem großen Teil von der Wirt— chaft aufgebracht sind. Die Krase der Wirtschaft würden es aber nicht verstehen, wenn die Mittel, die als Seuern aus den Betrieben herausgezogen worden sind, für Arbeiten Verwendung finden, die oom wirlschaftlichen Standpunkt aus wertlos sind. Ich darf Sie daher bitten, gerade n Frage, ob S sich um wirbfchaftlich wertvolle Arbeiten handelt, stets mit besonderer Sorgfalt zu orüfen und auf die Geineinden und Arbeitsnachweise dahin einzuwirken, daß sie auch bei ihren Be— chlussen diesem Gesichtspbunkt Rechnung tragen. Im Einvernehmen mit dem Herrn, Reichsminister der Finanzen darf ich einpfehlen, daben schon jetzt die Grundsätze, die im 8111 des Entwurfs eines Hesehes uüber die Arbeitslosenversicherung vorgesehen sind, als Richtschnur zu nehmen. Notstands— rbeiten, deren wirtschaftlicher und sozialpolitischer Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis zu den ufgewendeten Kosten steht, müssen bei der Knappheit der Mittel, die zur Bekämpfung der Arbeits— osigkeit zur Verfügung stehen, unter allen Umständen unterbleiben. Wie bei früheren Arbeitsmarktkrisen bitte ich ferner, darauf zu achten, daß nicht für solche Arbeiten ine Förderung aus der produktiven Erwerbslosenfürsorge zugesichert wird, die mehr als etwa echs Monate in Anspruch nehmen. Daran muß ich festhalten, damit nicht bei einer Besserung der Arbeitsmarktlage unfertige Arbeiten liegen bleiben müssen. Sind Arbeiten kleineren Umfanges nicht orhanden, so werden solche Abschnitte arößerer Arbeilen zu fördern sein, die auch allein wirtschaft⸗ ichen Wert haben. III. Da in den besonders betroffenen Bezirken die Gemeinden ohnedies durch die Folgen der wirt— schaftlichen Krise in vielen Fällen schwer belastet und daher nicht in der Lage sind, aus eigenen Mitteln rhebliche Aufwendungen fut Notstandsarbeiten zu machen, wird in diesen Bezirken die Förderung aus Reichs umd Staatsmitteln (verstärkte Förderung) erleichtert werden müssen. Als Bezirke, die unter besonders großer Erwerbslosigkeit leiden, sind die anzusehen, in denen die Zahl der unterstützten Erwerbs— ofen 2. der Einwohnerzahl übersteigt. Eine Hingabe von Zuschüssen an Stelle von Darlehen oder 9 ine spätere Umwandlung von Darlehen in Zuschüsse kann allerdings auch in diesen Bezirken unter keinen Umständen in Frage kommen Ich erkläre mich aber mit folgenden Erleichterungen einverstanden: Die Förderung (einschließlich der Grundförderung) muß nach den geltenden Bestimmungen in einem angemessenen Verhältnis zu der ersparten Erwerbslosenunterstüßung stehen. Als obere Grenze für dieses angemessene Verhältnis ist in den notletdenden Bezirken das Fuͤnffache, in den besetzten und geräumten Gebieten das Sechsfache der ersparten Unterstützung anzusehen. Über 80 v. H. der Gesamtkosten der Notstandsarbeit darf aber die Förderung nicht hinausgehen. In ganz besonderen Ausnahmefällen, in denen aus sozialen und politischen Gründen dringend notwendige Notstands— arbeiten andernfalls unterbleiben müßten, darf in den besetzten und geräumten Gebieten eine För— derung bis zu 90 v. H. der Gesamtkosten bewilligt werden. Wegen der Höhe der Grundförderung verbleibt es bei den Vorschriften des 812 der Bestim— mungen über öffentliche Notstandsarbeiten vom 30. April 1925 Der Zinssatzz für die aus Reichs- und Landesmitteln zu gewährenden Darlehen kann in den zenannten Bezirken bis auf 5, in den besetzten und geräumten Gebieten bis auf 4 v. H. herab⸗ Jesetzt werden. An der Bestimmung, daß die Tilgungsdauer der Darlehen 10 Jahre nicht überschreiten darf, muß festgehalten werden. Um den Gemeinden die Rückzahlung zu erleichtern, können aber bor Beginn der Tilgungsfrist ein bis zwei tilgungsfreie Jahre eingeschaltet werden, so daß die exste Tilgungsrate erst am Ende des zweiten und dritten Haushaltsjahres nach Fertigstellung der Notstandsarbeit fällig ist Außerdem empfehle ich, in geeigneten Fällen die Tilgungsraten in mäßiger Progression zu staffeln. Auch dies gilt nur für die besonders notleidenden Bezirke. Von Gemeinden mit besonders großer und langanhaltender Erwerbslosigkeit, die durch die Für— sorge für ausgesteuerte Erwerbslose besonders belastet sind, können solche ausgesteuerte Exwerbslose, die bis dahin aus der Wohlfahrtspflege unterstützt worden sind, bis zu einem Drittel der Ge— amtzahl der beschäftigten Notstandsarbeiter auf die verstärkte Förderung angerechnet werden. Die en darüber, ob diese Anrechnung im einzelnen Falle zulässig ist, trifft die oberste Landesbehörde oder die von ihr dazu bestimmte Stelle. Voraussetzung dafuͤr muß aber sein, daß aus Mitteln der Wohlfahrtspflege ein Betrag für die Notstandsarbeit zur Verfügung gestellt wird, welcher der Grundförderung entspricht. Diese Erleichterungen gelten auch für die Notstandsarbeiten in anderen Bezirken, bei denen über— piegend Erwerbslose aus den notleidenden Bezirken oder den besetzten und geräumten Gebieten be— schäftigt werden. F Bei der außerordentlichen Notlage der Erwerbslosen lege ich besonderen Wert darauf, daß die Vor— schriften über die Notstandsarbeiten, vor allem die Bestimmungen, welche die Heranziehung der Er— werbslosen zu den Notstandsarbeiten betreffen, nicht rein schematisch gehandhabt werden. Ich bitte vielmehr, durch geeignete Anweisungen an die ausführenden Behörden sicherzustellen, daß diese Be— stimmungen in verständiger Weise so angewandt werden, daß Härten für einzelne Erwerbslose in Grenzfällen nach Möglichkeit vermieden werden. Dieses Entgegenkommen darf natürlich nicht dazu führen, daß der eigentliche Zweck der Notstandsarbeiten gefährdet wird. In Vertretung Dr. Geib Anlage 2 Anweisungen der Beschaffungsstellen über die sozialpolitischen Bedingungen 1. Reichsbahn⸗Gesellschaft In dem Vertrage zwischen dem Reichsfinanzministerium und der Reichsbahn-Gesellschaft über die Gewährung ines Darlehns von 100 Millionen A ist folgende Klausel enthalten: Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft sagt zu: l. Die Reichsbahndirektionen werden angewiesen, die Landesämter für Arbeitsvermittlung von der Vergebung größerer Aufträge, welche geeignet sind, den Arbeitsmarkt wesentlich zu beeinflussen, in Kenntnis zu setzen Es werden Anordnungen dahingehend erteilt, daß Neueinstellungen, die infolge der auf Grund dieses Ubereinkommens ergehenden Aufträge notwendig werden, grundsätzlich durch die öffentlichen Arbeitsnachweise zu beschaffen sind. Ein Einstellungszwang ist hierfür nicht bedingt. Die Unternehmer werden verpflichtet, Aufträge grundsätzlich ohne Zuhilfenahme von Überstunden aus— zuführen. Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft hat über die »erkehrsministerium folgende Mitteilung zugehen lassen: 3. Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft Hauptverwaltung — 42 Nr. 3518 — Betrifft: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Auf die Schreiben vom 20 August 1926 — R. II 23 Nr. 2314 11und LSeptember 1926 Bei den Mittelbewilligungen aus dem 1005Millionen-Kredit wurden die Reichsbahndirektionen unter Hinweis auf den Zweck dieser Bewilligungen — Bekämpfung der Arbeitslosigkeit — angewiesen, a) die Landesämter für Arbeitsvermittlung von der Vergebung größerer Aufträge, welche geeignet sind, den Arbeitsmarkt wesentlich zu beeinflussen, in Kenntnis zu setzen, die Unternehmer zu verpflichten, bei Neueinstellung von Arbeitern grundsätzlich die öffentlichen Arbeitsnachweise heranzuziehen und die Arbeiten selbst, wenn betrieblich angäugig, ohne Zuhilfe— nahme von Überstunden auszuführen. Auch sind die Reichsbahndirektionen ersucht worden, bei den Bahnbauten zu Lasten des 54-Millionen⸗ Kredits nach diesen sozialen Richtlinien zu verfahren und den Landesämtern für Arbeitsvermittlung auch von der Vergebung sonstiger größerer bahnseitiger Arbeitsaufträge Kenntnis zu geben. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft — Hauptverwaltung Anterschrift) An den Herrn Reichsverkehrsminister 2. Reichspost Die Reichspost hat an ihre Beschaffungsstellen folgenden Erlaß herausgegeben: Der Reichspostminister vm Wirp Arbeitsbeschaffungsprogramm Berlin W'66, den 9. August 1926. Leipziger Straße 15. In der Ministerialkommission für Arbeitsbeschaffung ist der dringliche Wunsch ausgesprochen worden, bei allen vom Reich, den Ländern und Gemeinden usw, zu vergebenden Arbeiten auf eine Verringerung der Erwerbslosenunterstützungsempfänger Bedacht zu nehmen, und zwar dadurch, daß die Unternehmer hei Vergebung der Leistungen und Lieferungen verpflichtet werden 21 etwa nen einzustellende Arbeitskräfte ausschließlich bei den öffentlichen Arbeitsnachweisen an— zufordern und bei Ausführung der ihnen übertragenen Leistungen usw. grundsätzlich von der Heranziehung der Arbeitskräfte zu Überstunden abzusehen und e. Fdafuͤr weitere Arbeitskräfte einzustellen. Diesem Wunsche soll entsprochen werden. Die OPO wollen daher bei allen künftig zu vergebenden Leistungen und Lieferungen den Unternehmern die obigen Verpflichtungen auferlegen und die Ubertragung der Arbeiten von der Erfüllung dieser Verpflichtung abhängig machen. IV Unterschrift) An die Oberpostdirektionen und das Telegraphentechnische Reichsamt Von diesen Auflagen ist nur in besonderen Ausnahmefällen abgegangen worden, wenn dies nach Lage der Umstände im postdienstlichen Interesse unbedingt geboten war (Mangel an geeigneten Spezial⸗ kräften, Unaufschiebbarkeit der Arbeiten u. dgl.) Von einer Vorschrift über das Zusammenarbeiten der Beschaffungsstellen der Reichspost mit den Landesämtern für Arbeitsvermittlung in dem Sinne, daß die Landesämter möglichst frühzeitig von der bevorstehenden Vergebung größerer Aufträge seitens der Reichspost in Keuntnis gesetzt werden, konnte abgesehen werden, da es sich bei den Aufträgen der Reichspost in den einzelnen Bezirken im allgemeinen nur um kleinere Beträge handelt; größere Aufträge wurden nach Möglichkeit ohnehin schon auf die einzelnen Länder verteilt (zu vgl. S. 7 der Denkschrift). 3. Wasserstraßenverwaltung Die Wasserstraßenverwaltung hat an ihre nachgeordneten Dienststellen folgenden Erlaß herausgegeben Es sind für die Arbeiten in weitestem Umfange Erwerbslose neu einzustellen. Die Arbeiten dürfen nicht durch Verlängerung der Arbeitszeit für vorhandene Arbeiter bewirkt werden. Die neu einzustellenden Arbeiter sind den Arbeitsnachweisen zu entnehmen Außerdem wird die Wasserstraßenverwaͤltung ihre nachgeordneten Dienststellen anweisen, ständig mit den Landesarbeitsämtern in Fuühlung zu bleiben und diese von dem Bevorstehen größerer Arbeiten rechtzeitig in Kenntnis zu setzen Anlage 3 Der Reichsarbeitsminister 10716/26 An die Sozialministerien der Länder Berlin NW 40, den 24. August 1926 Scharnhorststr. 35 — Betrifft: Arbeitsbeschaffung und Aberstunden Das im Zusammenwirken mit den Ländern von der Reichsregierung aufgestellte Arbeitsbeschaffungs— programm würde seinen Zweck, die Erwerbslosigkeit zu vermindern, verfehlen, wenn die im Zusammen hang mit dem Programm ergebende vermehrte Arbeitsgelegenheit durch eine über das übliche Maß hinausgehende Mehrarbeit der vorhandenen ere aufgesogen werden würde. Ich bitte daher, dahin zu wirken, daß eine ungesunde Zunahme der Überstunden bermieden wird Dder Reichsarbeitsminister Ul B 7153/26 V I36058 In Vertretung Dr. Geib — —— — —— 3* Berlin NWA4Oo, den 9. November 1926 Scharnhorststr 35 An die Sozialministerien der Länder Betrifft: Aberstundenarbeit In meinem Rundschreiben vom 24. August 1926 — 1V10716/26 habe ich darauf hingewiesen, daß die Minderung der Erwerbslosigkeit, die mit dem Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichs— regierung erstrebt wird, nicht exxeicht berden kann, wenn die vermehrte Arbeitsgelegenheit durch Uber— tunden der vorhandenen Belegschaft aufgesogen wird. Ich habe daher gebeten, einer ungesunden Zu— nahme der Überstunden entgegenzuwirken. Eine fühlbare Entlastung des Arbeitsmarkts wird jedoch nur erreicht werden, wenn auch jede andere Arbeitsgelegenheit außerhalb des Arbeitsbeschaffungsprogramms zugunsten der Erwerbslosen ausgenutzt und Aberstundenarbeit allgemein nur in dem unbedingt notwendigen Maße ausgefuührt wird. Sicherlich ist die Aberarbeit nicht ganz vermeidbar, und zur Bewältigung eines ganz vorübergehenden Arbeits bedarfs wird dem Arbeitgeber die Einftellung neuer Arbeitskräfte micht zugemutet werden önnen Allein in zahlreichen Fällen hat die zu erledigende Mehrarbeit einen so großen Umfang und ist vor— aussichtlich von so langer Dauer, daß es nicht gerechtfertigt wäre, sie als Uberstundenarbeit ausführen zu lassen. Auch in Fällen, in denen es sich um einen zwar vorübergehenden, aber zu bestimmten Tagen vorauszusehenden Mehrarbeitsbedarf handelt, wird zu prüfen sein, ob ihm nicht durch Einstellung von Aushilfskräften für diese Tage oder durch Beschäftigung einer vermehrten Arbeitnehmerzahl derart, daß Mehrarbeit zu bestimmten Seiten eine Minderarbeit zu anderen Seiten entspricht, begeagnet werden aͤnn. Ich bitte daher ergebenst, die Gewerbe und Bergaufsichtsbeamten anzuweisen, bei der Bewilligung von Arbeitszeitherlängerungen mit äußerster Vorsicht vorzugehen und bei der Prüfung, ob solche daus allgemeinen wirtschaftlichen Gründen geboten« sind (F6 der Arbeitszeitverordnung), die gegenwärtige ungünstige Lage des Arbeitsmarkts mil zu berücksicht gen. Daß die obersten Landesbehörden, soweit sie selbst für die Bewilligungen zuständig sind, die Rücksicht auf die Arbeitslosigkeit nicht außer acht lassen werden, darf ich als selbstverständlich voraussetzen. Besondere Aufmerksamkeit ist in diesem Zusammenhang denjenigen Arbeitsgelegenheiten zuzuwenden, die, abgesehen vom Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung, durch Maßnahmen der effent— lichen Hand geschaffen werden. Uberstundenarbeit muß vor allem bei Regiearbeiten, aber auch bei allen Vergebungen öffentlicher Stellen ausgeschlossen werden, soweit nicht technische oder organtsatorssche Grunde ausnahmsweise entgegenstehen. Neue Arbeitskräfte dürfen nur durch Vermittlung der Arbeits nachweise beschafft werden. Hierbe wird es sich ermöalichen lassen, insbesondere auch Atere Arbeils kräfte einzustellen. Im Einvernehmen mit, dem Herrn Reichswirtschaftsminister bitte ich daher ferner ergebenst, auf die staatlichen und sonstigen öffentlichen Beschaͤffungsstellen Ihres Landes in diesem Sinne inzuwirken. Dr. Brauns 2 Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung (Abt. Gewerbeaufsicht) Il 4337/26 A Berlin NW 40, den 29. November 1926 Scharnhorststr. 35 An die Sozialministerien der Länder (für Preußen Ministerium für Handel und Gewerbe) Betrifft: Aberstundenarbeit bei Aufträgen auf Grund des Arbeitsbeschaffungsprogramms —— — Die wiederkehrenden Klagen über umfangreiche UÜberarbeit in gewerblichen Betrieben sowie die anhaltend ungünstige Lage des Arbeitsmarktes machen es notwendig, diesen Verhältnissen erhöhte Ausmerksamkeit zuzuwenden. Insbesondere gilt dies für Arbeiten, die auf Grund des von der Reichs— regierung aufgestellten Arbeitsbeschaffunggsprogrammes und durch Maßnahmen der öffentlichen Hand geschaffen werden. In dem Exrlaß des Herrn Reichsarbeitsministers vom 24. August 1926 — 1071626 —Geichsarbeitsblatt 1926 S. 311) ist bereits darauf hingewiesen, daß der Zweck des Arbeitsbeschaffungsprogramms, die Minderung der Erwerbslosigkeit, nicht erreicht werden kann, wenn die durch dieses Programm geschaffene vermehrte Arbeitsgelegenheit durch Mehrarbeit der vorhan— denen Belegschaft aufgesogen wird. Hierzu bemerke ich ausdruͤcklich, daß nach den mit den einzelnen Beschaffungsressorts getroffenen Abreden bei allen Aufträgen der Reichsbahn, der Reichspost und der Wasserstraßenverwaltung die Unternehmer sich verpflichten müssen, die Aufträge grundsätzlich ohne Zuhilfenahme von Uberstunden auszuführen und möglichst Erwerbslose neu einzustellen In gleicher Weise soll bei allen Arbeiten auf Grund des sogenannten Russengeschäfts verfahren werden. Daß ebenso auch bei denjenigen Arbeitsgelegenheiten, die, abgesehen vom Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung, durch Maßnahmen der öffentlichen Hand geschaffen werden, UÜberstundenarbeit ach eee rr werden soll, ist im Erlaß des Herrn Reichsarbeitsministers vom . Novem— ber 1920 — Reichsarbeitsblatt 19276 S. 373) zum Ausdruck gebracht worden. In der am 3. November d. J stattgefundenen Besprechung mit den leitenden Gewerbeaufsichts— beamten der größeren Länder wurde es im Interesse der Durchführung der sozialpolitischen Maß— nahmen als notwendig bezeichnet, den Gewerbeaufsichtsbeamten ein Verzeichnis der Firmen, die Arbeiten auf Grund des Arbeitsbeschaffungsprogramms ausführen, zu übermitteln. Auf diese Weise soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, eine Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, die im Gegensatz zu der vom Unternehmer übernommenen Verpflichtung stehen würde, festzustellen. Weiter soll dadurch vermieden werden, daß die Gewerbeaufsichtsbeamten in Unkenntnis solcher Aufträge Aberarbeit bewilligen. Ich komme dieser Anregung nach und füge ein Verzeichnis der Firmen mit Russengeschäften ergebenst bei. Da die sonstigen Aufträge im Rahmen des Arbeitsbeschaffungs— programms regelmäßig von den nachgeordneten Stellen vergeben werden, vermag ich die mit ihnen bedachten Firmen nicht anzugeben. Im Interesse einer moͤglichst weitgehenden Erfassung aller in Frage kommenden Firmen dürfte es jedoch liegen, wenn die Gewerbeaufsichtsbeamten sich über diese Firmen durch Nachfrage bei den örtlichen Arbeitsnachweisstellen Kenntnis verschaffen, Eine An— veisung an die Landesämter für Arbeitsvermittlung über eine entsprechende Auskunfterteilung an die Gewerbecufsichtsamter ist erfsolat Ich wäre dankbar, wenn die Gewerbeaufsichtsbeamten angewiesen werden könnten, auf diese Weise für die Durchführung des Arbeitsbeschaffungsprogramms mitzuwirken. Dabei könnten sie auch im Einvernehmen mit dem Unternehmer die Möglichkeit von Neueinstellungen Erwerbsloser prüfen. Sollten einzelne Unternehmer sich weigern, die ihnen bei Erteilung der Aufträge gestellten sozialpoli— kischen Bedingungen zu erfüllen, so wäre mir eine Mitteilung dieser Firmen sehr erwünscht. Hinsichtlich der Genehmigung von Überarbeit auf Grund des 86 der Arbeitszeitverordnung verweise ch besonders auf den oben angeführten Erlaß des Herrn Reichsarbeitsministers vom 9. November 1926 Abdrucke dieses Schreibens sowie des Verzeichnisses der Firmen mit Russengeschäften füge ich in ausreichender Zahl zwecks Aushändigung an die Gewerbeaufsichtsbeamten bei. Bas Verzeichnis würde nur den Gewerbegqufsichtsämtern zu übermitteln sein, in deren Bezirk Firmen der bezeichneten Art vorhanden sind. Weitere Abdrucke stehen auf Anfordern zur Verfüqung Dr. Gyrup Der Reichsarbeitsminister V 4883 /26 Berlin NW 40, den 7. Januar 1927. Scharnhorststr. 35. An die Sozialministerien der Länder Betrifft: Vergebung öffentlicher Arbeiten und Aufträge Vermeidung von UÜberstundenarbeit und kurzer Lieferfristem) Aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen wird darüber Klage geführt, daß öffentliche Beschaffungs— tellen bei der Vergebung von Aufträgen vielfach zu kurze Lieferfristen stellen und bei Ausschreibungen die Angebote mit der kürzesten Lieferfrist bevorzugen. Firmen, die wegen Kapitalknappheit nicht in der Lage sind, ausreichende Lagervorräte zu halten, sehen sich dadurch zu Überstundenarbeit gezwungen, wenn sie die Aufträge erhalten und punktlich ausführen wollen. Der Grund für die Verkürzung der Lieferfrist soll in manchen Fällen darin liegen, daß die Bestellungsverhandlungen sich zu lange hinziehen oder nicht übertragbare Mittel des zu Ende gehenden Haushaltsjahres noch vor dem Beginn des nächsten Jahres verausgabt werden sollen, damit nicht neue Bewilligungen notwendig werden, Ich möchte nicht verfehlen, im Anschluß an mein Rundschreiben vom 9. November 1926 — αα — in welchem ich darum gebeten habe, die Üüberstundenarbeit nach Möglichkeit einzu— dämmen, Ihre Aufmerksamkeit auf diese Verhältnisse hinzulenken. Ich darf Sie ergebenst bitten, bei den staatlichen und sonstigen öffentlichen Beschaffungsstellen Ihres Kudes darauf hinzuwirken, daß sie — ohne den Gesichtspunkt einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeiten und Aufträge auf das Haus haltsjahr außer acht zu lassen — bei ihren Bestellungen die Lieferfristen so zu bemessen, daß die Auf— träge auch von weniger kapitalkräftigen Unternehmern ohne Überstundenarbeit pünktlich ausgeführt werden können. Vor allem wird meiner Auffasfung nach darauf geachtet werden müssen, daß die öffentlichen Aufträge, soweit sie aus Haushaltsmitteln finanziert werden, die nicht überkragbar sind, nicht erst kurz vor Ende des Haushaltsjahres vergeben werden, gerade dies würde sehr leicht dazu führen, daß die Aufträge durch Überstunden exledigt werden. Ich habe die Herren R—eichsminister gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß auch die Beschaͤffunasstellen des Reichs und der Reichsbahngefell— schaft in entsprechender Weise vorgehen. Für gefällige Mitteilung des Veranlaßten wäre ich dankkb z. Anlage 4 Der Reichsarbeitsminister (Ministerialkommission für Arbeitsbeschaffung) 13801/26 Berlin, den 1. November 1926 An die Sozialministerien der Länder Betrifft: Vergebung öffentlicher Arbeiten und Aufträge In Ausführung eines Beschlusses der Reichsministerialkommission für Arbeitsbeschaffung gestatte ch mir, auf folgendes ergebenst hinzuweisen: Immer wieder muß beobachtet werden, daß die oͤffentlichen Arbeiten und Aufträge alljährlich alsbald aach der Verabschiedung der Haushalte fast gleichzeitig in Auftrag gegeben und ausgeführt werden. Die Folge davon ist, daß für die beteiligten Gewerbe zunächst reichliche Arbeitsgelegenheit geschaffen wird, daß aber gegen Ende des Haushaltsjahres Rückschläge eintreten, und zwar gerade in den letzten Monaten, in denen die Lage des Arbeitsmarkles sich auch faifonmaͤßig fark zu verschlechtern pflegt Dieses Verfahren der Beschaffungsstellen stand schon in normalen Zeiten einer gleichmäßigen Be— schäftigung im Wege und brachte nicht selten auch die Gefahr unwirtschaftlicher Preissteigerungen mit sich; unter den gegenwärtigen Verhältnissen waäͤre es aber aus wirtschaftlichen und politischen Gründen nicht zu verantworten, wenn auch fernerhin in derselben Weifse verfahren würde. Es muß vielmehr mit allen Mitteln versucht werden, die Lücke, die nach der Durchführung der nee der öffentlichen Stellen auch gegen Ende dieses Haushaltssjahres wieder entstehen würde, auszufüllen und darüber hinaus für die Zukunft eine Wiederkehr derartiger Schwankungen nach Möglichkeit zu vermeiden Zu diesem Zwecke werden sich zunächst die einzelnen Beschaffungsstellen frühzeitig darüber Klarheit berschaffen müssen, welche Arbeiken und Auftraͤge in ihrem igenen Amtsbereich voraussichtlich für das nächste Haushaltssahr bewilligt werden und welche Maßnahmen vorweg genommen werden können, ohne die Arbeitsmöglichkeiten des nächsten Haushaltsjahres selbst zu sehr einzuschränken. Alsdann wird es sich einpfehlen, daß die verschiedenen Beschaäffungsftellen innerhalb eines Wirtschaftsgebietes (Ge— meinde, Kreis, Provinz, Land) miteinander Fuͤhlung nehmen, um innerhalb dieser Gebiete die gesamten öffentlichen Arbeiten gemeinsam zeitlich und örtlich zu bertetlen. Dabes müssen die Beschaffungsstellen der Reichs Landes und Kommunalbehörden sowile auch der offemlichen Verkehrsanstalten zusammen— wirken. Zu den Beratungen werden die Arbeitsnachweisbehbrden heranzuziehen sein, die in erster Linie über die voraussichtliche Entwicklung des Arbeitsmarkts und insbesondere über die zeitlichen und ört— lichen Beschäftigungsmöglichkeiten fuͤr die einzelnen Arten von Mbeitnehmern Mskuft zu geben ver⸗ mögen. Für Arbeiten, die noch in diesem Jahre vorzeitig ausgeführt werden sollen, müssen gegebenenfalls durch besondere Nothaushalte Mittel bewilligt perden. Sowen in Genehmigung dieser Haushalte durch die Aufsichtsbehörde notwendig ist, sollte fie mu tunlichster Beschleunigung erfolgen. Für das Reich hat sich der Herr Reichsminister der Finanzen bereit erklärt, aus den Voranschlaͤgen der Ressorts für das nächste Haushaltsjahr geeignete Aufträge und Arbeiten herausziehen zu lassen und beim Reichs rat und beim Reichstag ihre bevorzugte Erledigung zu beantragen damm fie am Eude des Sausbal— jahres ohne Verzug ausgeführt werden können. Mit Rücksicht auf den großen Einfluß, den die Aufträge bffentlicher Beschaffungsstellen auf die Ent wicklung des Arbeitsmarktes ausüüben, darf ich Sie erxgebenst bitlen, auch bei den staatlichen und kom numalen Beschaffungsstellen Ihres Landes auf die Durchfuhrung dieser Vorschläge hinzuwirken und wäre für eine baldgefällige Mitteilung des von Ihnen Veranlaßlen daufbar. Die Reichsressorts habe ich benfalls gebeten, im Sinne vorstehender Ausführungen zu berfahren und auch ihre örtlichen Außen ttellen zu gemeinsamem Vorgehen mit den Landes und Kommungsbeberden amuwessen. Im Auftrage Dr. Nitter r. 2921 Der Reichsarbeitsminister b63Xr. 2326 Berlin NW 40, den EI. November 1926. Scharnhorststr 3 An — die Sozialministerien der Länder Im Nachgang zu meinem Erlaß vom 1. November 1926 — 138016 Betrifft: Vergebung öffentlicher Arbeiten und Aufträge, hier Ausgleich zwischen Wohnungsbau und öffentlichen Hochbauten ——— In meinem nebenbezeichneten Erlaß habe ich auf die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen zur gleschmäßigen Verteilung ͤffentlicher Arbeiten und Aufträge hingewiesen. Sowe dabe die Vergebung von Wohnungsbauten und sonstigen aus öffentlichen Mitteln geförderten Hochbauten in Frage kommt, darf ich zu seiner Ergänzung auf folgendes hinweisen: l. Die für die Vergebung von Wohnungsbauten und öffentlichen Hochbauten zuständigen Beschaf⸗ ungsflellen mussen sich jewells spätestens vor Schluß des Kalenderjahres über die ortliche und zeitliche Berpendung der Baumuttel des kommenden Jahres in gemeinsamen Besprechungen einigen. Die anden werden zu beftimmen haben, welche Stelle für beftimmte Bezirke die Federführung zu über— nehmen hat. Eine wirksame Artbeitsverteilung wird nur durch Beteiligung aller derjenigen Stellen Jewaͤhrleistet werden, die öffentliche Baumittel vergeben. Auf die im genannten Erlaß betonte Not— Sendigkeit der Beteiligung der Arbeitsnachweisbehörden hierbei mache ich besonders aufmerksam. 2. Die frühzeitige Bereitstellung der in den Haushaltsplänen für Bauzwecke eingesetzten Mittel ist besonders vorbringlich, Ein erheblicher Teil der Miktel für öffentliche Hochbauten, die in die Haus— haltsplane für 1927 Lingesetzt werden sollen, sollte daher noch im Laufe dieses Kalenderjahres vor— bewilligt werden. Da die Neubauten für den Baumarkt uüberragende Bedeutung haben, wird die Vorbewilligung von Reubaumitteln in erster Linie anzustreben sein, daneben empfiehlt es sich aber, für Instandsetzungsarbeiten wenigstens dann Mittel vorgriffsweise bereitzustellen, wenn die klimatischen Berhaͤltuifse Reubauarbeiten während des Winters außergewoöhnlich erschweren oder verhindern. Um die planmäßige Durchführung des Wohnungsbaues zu sichern, sollten sich die zuständigen Körper— schaften ebenfalls auch baldigst über die Verteilung des Hauszinssteueraufkommens schlüssig machen, das das Jahr 1027 um Wohnunagsbau bexeitsteht, und diese Mittel rechtzeitig und ausreichend bevor⸗ chussen. 3. Um eine möglichst weitgehende Beschäftigung arbeitsloser Bauarbeiter schon während der Winter⸗ monate zu exreichen, sollen die fur die Zusammenfassung maßgebenden Stellen (Ziffer auch ermitteln, viebiel Bauarbeiler getrennt nach Arbeitszweigen — und Bauhilfsarbeiter in ihrem Bereich vor— handen sind und wieviel sur den Beginn der Frühjahrsbauzeit vorausfichtlich außer Arbeit sein werden, ferner fur wesche Wohnungsbauten und öffentliche Hochbauten insgefamt Mittel vorbewilligt sind, vieviel Arbeiter hierbet Beschaäftigung finden werden sowie ob und welche weiteren Bauarbeiten zur Aufnahme der danach zunächst arbeitslos bleibenden Arbeiter noch erforderlich sind. Die Ergebnisse der Submission werden zweckmäßigerweise vor endgültiger Vergebung unter dem Hesichtspunkt einer tunlichst gleichmäßigen Beschäftigung der Baubetriebe nachgeprüft. Sollte eine Uberbelastung des Bau⸗Arbeilsmarktes eintreten, so müßten sofort oder Verschie⸗ bungen im Bauprogramm, namentlich bei den öffentlichen Bauten, angeregt werden, da AUberspan⸗ nungen regelmäßig ungerechtfertigte Preis- und Lohnerhöhungen nach sich ziehen und daher vermieden verden muffen. Sollten die bewilligten Arbeiten zut Beschäftigung der vorhandenen Arbeitskräfte nicht Asreichen, so mußte rechtzeitig erwogen werden ob und wesche weiteren Bauvorhaben durchaführt werden müssen. 1. Um im Baustoffgewerbe eine Verteuerung durch Häufung von Aufträgen in den Fruhjahrs— monaten zu vermeiden und um möglichst viele Baustoffarbeiter auch während der Wintermonate gleich— maßig zu beschafligen, wird geprüft werden müssen, inwieweit bereits vor Beginn des Winters die Vorbew lligungen auf die öffentlichen Bauten und auf das Aufkommen der Hauszinssteuer zur gemein— faͤmen und rechtzeitigen Baustoffbestellung verwendet werden können. Soweit größere Baustoff— unternehmungen ia Frage kommen, wird vielfach im Wege der Verhandlungen ohne sofortige Festlegung oöffentlicher Mittel eine frühzeitige Fertigstellung der Baustoffe erreicht werden können. Zut Beschaͤf ligung mittlerer und kleinerer Betriebe, namentlich im Rahmen des Handwerks, kann, sofern die Preise hurdurch nicht erhöht werden, durch Hergabe von Vorschüssen aus den Vorbewilligungen die frühzeitige Vergebung des angemeldeten Baustoffbedarfs ermöglicht werden Hierbei müssen bestimmte Binbungen für die Preisbildung auferlegt werden. Ich bitte, mit allem Nachdruck auf die nachgeordneten Stellen einzuwirken, damit die Maßnahmen rechtzeitig und in vollem Umfange durchgeführt werden. Fur Mitteilung aller in dieser Richkung veranlaßten Maßnahmen wäre ich dankbar. Im Auftrage Dr Nitter Anlage 5 Der Reichsarbeitsminister Voo 2 —— —— 3* A Berlin NW40, den 14. August 1926 Scharnhorststr. 38 An a) die obersten Landesbehbrden für Erwerbslosenfürsorge (einschließlich der Vertretungen der Länder in Berlin) b) die Finamzressorts der Länder Betrifft: Erleichterung öffentlicher Notstandsarbeiten J. Die Erleichterungen für die Ourchführung der Notstandsarbeiten, die ich im Einvernehmen mit den Regierungen der Länder durch meinen Erlaß vom 8. Januar 1926 V 12026 eingeführt habe, haben den gewünschten Erfolg erreicht. Es ist gelungen, die Zahl der Erwerbslosen, die bei Not— standsarbeiten beschäftigt werden, bon 27910 am 2. Dezember 1025 auf ein Vielfaches dieser Zahl im Sommer 1926 zu steigern. Auch im Rahmen der verstärkten Arbeitsbeschaffung, wie sie jetzt von Reich und Laͤndern betrieben wird, sind nach dem Ergebnis der Besprechungen vom 23. und A. Juli wefentliche Anderungen der Förderungsbedingungen nicht notwendig. Nur in einzelnen Punkten sind für die besonders betroffenen Bezirke weitere Milderungen angebracht. Dabei sind als Bezirke, diebesonders durch die Arbeitslosigkeit betr o ffen sind diejenigen Lander und preußischen Provinzen anzusehen, in denen die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger 2 v. H. der Einwohnerzahl überfteigt, und ferner in den Ländern und Provinzen mit geringerer durchschnittlicher Etwerbslosigkeit als 2b diejenigen Gemeinden, in denen die Zahl der Hauptunterstütungsempfaͤnger 3 v. H. der Einwohnerzahl übersteigt. II. Für Notstandsarbeiten in diesen Bezirken oder für Notstandsarbeiten, bei denen überwiegend Erwerbslose aus diesen Bezirken beschäftigt werden, gilt in Zukimft dDuh für Arbeiten, die nach Het ausgabe dieses Exrlasses als Notstandsarbeslen anerkannt werden) folgeudes Obere Grenze für die Förderung kenschließlich der Grundförderung) ist in den Not— standsbezirken allgemein (also nicht nur wie bisher ün besehten und geraumten Gebiet) das Sechs fache der exsparten Unterstützung. Uber 80 v. H. der Gesamtkosten der Rotstandsarbeiten darf jedoch die Forderung wie bisher nicht hinausgehen. In ganz besonderen Ausnahmefällen, in denen aus sozialen und politischen Gründen dringend notwendige Notstandsarbeiten andernfalls unten bleiben müßten, darf in den besetzten und geräumten Gebleten wie bisher eine Förderung bis zu 90 v. H. der Gesamtkosten bewilligt werden. Wegen der Höhe der Grundförderung verbleibt es bei den Vorschriften des F12 der Bestimmungen über öffentliche Notstandsarbeiten vom 30. April 1925 Als untere Grenze für den Zinssatz der Darlehen aus Reichs und Landesmitteln (verstärkte Förderung) ist in den genannten Bezirken allgemein (also dicht nur wie bibber in den befehten und geräumten Gebieten) 4v. H. anzusehen. Die Tilgungsdauer der Darlehen darf in Ausnahmefällen bis zu 13 Jahren (ausschließ— lich Dbis 2 tilgungsfreier Jahre) bekragen. Von der Zustimmung der Reichsarbeitsverwaltung zu Forderungen, die sich auf einen bän ge— ren Zestraum alsg Wongte erreen 6o ferodor Bestimmungen vom 30. April 1925), kann bei den Notstandsbezirken in Zukunfst abgesehen werden. Es muß aber nach wie vor in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Förderuna über eine Frist pon Monale hinaus tatsächlich zweckmäßig und notwendi« III. Wie Ihnen bereits bekannt ist, sollen die Mittel, die das Reich über den Haushaltsansatz hinaus für die Zwecke der produktiven Erwerbslosenfürsorge zur Verfügung stellt, auf dem Anleihewege beschafft werden. Dieser Betrag von 100 Millionen ER kann daher nur fün solche Anlagen verwandt werden, die im volkswirtschaftlichen Sinne unbedingt produktiv ud, bowen vwi irgend möglich muß er für werhende Anlagen verwandt werden, Ich glaube davon ausgehen u können, daß ae Bedin gung für einen erheblichen Teil der öffentlichen Notstandsarbeiten, die jeßt bereits gefoͤrdert werden, exfüllt ist. Um für die Zukunft die strenge Beachtung dieses Gefichtspunttes und eine örtliche und zeit liche Verteilung der vorhandenen Mittel nach dem jewelligen Maß der Arbeitslosigkeit sicherzustellen, halte ich es für zweckmäßig, daß für jedes Rotstandsgebiet im Sinne der vorstehenden Ausführungen ein Vrogramm von Notständsarbeiten aufsestellt wind, die diefer Bedingung entsprechen. Die Eut ——— ——2—— 28— wdden uüber diese Programme soll die Reichsarbeitsverwaltung im Einvernehmen mit den Regie⸗ Angen der Länder treffen, die Programme sollen der Ministerialkommission fuͤr Arbeitsbeschaffung ur Kenntnis gebracht werden. Ich bin bereit, für die Durchführung der Notstandsarbeiten, die in diesen Programmen enthalten sind, den beteiligten Ländern über die bereits verteilten 100 Mil— lionen HN. hinaus Reichsmittel in Höhe von insgesamt 80 Millionen A. zur Verfügung zu stellen, soweit die schon bereitgestellten Mittel nicht ausreichen und das Land in der Lage ist, einen entsprechen⸗ den Betrag aus eigenen Mitteln aufzuwenden. Die Beträge, die den einzelnen beteiligten Ländern zu— gewiesen werden, wird die Reichsarbeitsverwaltung gleichzeitig mitteilen. IV. Die Erleichterung des Geldmarkts, die im Laufe des Jahres eingetreten ist, ermöglicht es, den Wirkungsgrad der Mitltel der produktiven Erwerbslosenfürsorge auch noch auf einem anderen Wege zu erhoͤhen. In vielen Fällen werden öffentliche Körperschaften in der Lage sein, sich die Kredite, die sie ur Bucchführung von Unternehmungen benötigen, selbst zu beschaffen, vorausgesetzt, daß die Verzinsung fie in ertkaͤglicher Weise belastet. Es erscheint daher richtig, aus Mitteln der produktiven Erwerbs— losenfürsorge den Trägern derartiger Arbeiten in geeigneten Fällen durch Zuschlsse zu dem Zinsauf⸗ wand die Sinslast zu erleichtern. Da Erfahrungen über diese Form produktiver Erwerbslosenfürsorge bisher nicht vorliegen, halte ich es für nötig, sie zunächst auf umfangreiche Arbeiten von besonderem bolkswirtschaftlichen Wen zu beschrͤnken. Bie Zinsverbilligung, die auf diese Weise ge— waͤhrt wird, wird in der Regel eine Senkung der Zinsen um 4v. H„die Frist, für die sie gewährt wirb, eine Dauer von 3 Jahren nicht übersteigen können. Bedingung für eine derartige Beihilfe muß natürlich sein, daß die Durchführung der Arbeit eine merkliche Entlastung des Arbeitsmarktes zur Folge haͤt, dies ist nach Möglichkeit durch besondere Bindungen des Trägers der Arbeit sicherzustellen Aim mindesten muß erreicht werden, daß die Arbeitskräfte, die bei dem Unternehmen neu eingestellt verden, abgesehen von der nötigen Anzahl von Stammarbeitern / vom öffentlichen Arbeitsnachweis ent⸗ ommen webden Eiue solche Verwendung der Mittel der produktiven Erwerbslosenfürsorge ist nach 832 der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge zulässig. Diese Regelung hat nur so lange Gel— Amg, als sich nicht aus der weiteren Entwicklung des Geld⸗ und Anleihemarktes finanz— oder währungs holitische Bedenken gegen die Aufnahme der Anleihen ergeben Dieser Erlaß wird im Reichsarbeitsblatt veröffentlicht In Verkretung Dr. Geib 2 * Verteilung der Notstandsarbeiten nach den Notstandsprogrammen der Länder auf die verschiedenen Arten von Unternehmungen Art der Maßnahme — —— — Tagewerke Höhe der Förderung — ——— Straßenbauten . . .. Meliorationen, Fluß⸗ und Bachregulie⸗ rungenn—— Stauanlagen, Hochwasserschutzanlagen, Gewinnung von Wasserkräften, Tal— Perren uhh Kanalisationsarbeiten .. Kleinere Notstandsarbeiten in Preußen (Förderung unter 100 000,) und Ver—⸗ schiedeneẽs — 7522437 61866 133 4503219 42831594 11656 260 2667188 36 090 324 9581918 — Summe 10576 741 29424845 89330 562 239700531 Anlage 6 — —7]7 —— 2 — Verteilung der Notstandsarbeiten nach den Notstandsprogrammen der Länder nach den verschiedenen Arten der Unternehmungen und nach Ländern Preußen ... Bayern... Thüringen. Baden Sachhen * —4 Lippe⸗ Detmold. ) Tagewerteee b) Höhe der Förderung .. c)h Gesamtkosten .. a) Tageweree b) Höhe der Förderung . e) Gesamtkosten a) Tagewerte b) Höhe der Förderung . e Gesamttostftenn a) Zageweree b) Höhe der Förderung .. e Gesamtkosten aTageweree b) Höhe der Förderung .. ) Gesamtkosten a) Tageweree b) Höhe der Förderung .. o) Gesamtkosten 3) Tagewerke b) Höhe der Förderung. o) Gesamtkosten .... Straßen⸗ bauten 38117489 24803075 1613000 18 700 000 20 250000 132 850 903 205 1862680 45 020 4729076 8659000 136 300 1642300 2645000 24090 414 607 453 400 84048 673870 1238600 Melio⸗ rationen, Fluß⸗ und Bachregu⸗ lierungen 1495 422 10799 350 1664000 9123 000 2850000 45 987 3276 195 1864650 164500 143 060 2388000 453 850 5469 591 2913000 228 860 2714998 3797110 600 5400 15 000 Stauanlagen, Hochwasser⸗ chutzanlagen, Gewinnung von Wasser⸗ kräften (Tal⸗ sperren usw) 1149080 7259 984 1320 000 8700000 9800 000 230800 684 496 12060 600 44700 402 738 1273000 1316 830 7392 648 2268009 85 850 578 468 1838600 8000 72000 160000 Kanali⸗ sations⸗ arbeiten 1765440 6898331 (ind in palte T mit⸗ »nthalten) 17900 —160 000 572 000 —133 700 587 840 3599 000 666 000 740 766 1950500 95618 297991 1916250 74301 57 000 95700 Kleinere Notstands arbeiten und Ver— schiedenes 9208841 71897542 270000* 1025000 5000 000 210 000 16520000 2669000 400 000 1546000 4720000 500 000 000000 16000 000 (sind in den Spalten 8 bis 6 mitenthalten) 20 000 —182 000 1575000 Zusammen —— werke Forderung 18735 912 131658 282 1867 000 50 53 000 1037537 758606 1157920 9708 714 3071980 35 245 305 134 418 1006064 120078— 80 20 29 424 845 239 700 531 Summe Summeé der der Förde⸗ Tagewerke rungsbe—⸗ träge Anmerkung: Eine strenge Abgrenzung der Notstandsarbeiten nach den verschiedenen Arbeitszweigen läßt sich nicht durch— führen, weil manche Unternehmungen sich schwer in bestimmte Gruppen einordnen lassen: z. B. dienen Fluß- und Bach⸗ regulierungen häufig gleichzeitig dem Hochwasserschutz. fde ser V Zusammenstellung über die im laufenden Haushaltsjahr bis zum 1. Dezember Träde Bezeichnung Förderungszeit — —————— — — — —————— — — er Maßnahme — ——— —— —— — Anlage 7 von der Reichsarbeitsverwaltung ausgesprochenen Anerkennungen bvörderung umdrdetun— aus Beitrags -⸗ gem gug Bemerkungen r7D. 4 deutsche Odlandkultur— gesellschaft genossenschaft zur Be— deichung des Vorlan⸗ des vor den — ögen im Kr. Husum Stadt Frankfurt a. M weckverband der Kreise hümmling und Aschen⸗ dorf Imscher⸗Genossenschaft Stadt Lüdinghausen — Kreisausschuß Herford. Zeseke⸗Gen. (Reg.Bez. Arnsbero) r. Marburg Genossenschaft zur .. Preußen l. Meliorationen und Flußregulierungsarbeiten ultivierung von Odland in den Reg.-Bez. Osnabrück, Stade, Lüneburg, Schles⸗ wig und Potsdam. A Die Gesellschaft hat seit ihrer im April 1924 erfolgten Gründung 8 Betriebe in den Provinzen Hannover, Schleswig-Holstein und Brandenburg errichtet und Astreckt ihre Entsässerungsarbeiten auf über 60 000 Morgen.) indeichung des Vorlandes vor den Reußenkögen im Kr. Husum-. .7 Bei der Eindeichung handelt es sich um ein Unternehmen im Interesse der Ztarkung der heimischen Volkswirtschaft. Es wurden durch die Ausfuhrung der Naßnahmen etwa 1000 ha unbedeichtes, aber deichreifes Vorland der Volks⸗ irtschaft dienstbar gemacht. segulierung der Nidda innerhalb des Stadtkreises I. Abschnitt)... . 7* Es handelt sich um ein wirtschaftlich wertvolles Unternehmen, dessen Bedeutung der Befreiuug eines 600 ha großen Gebietes von fast allährlich wiederkehrenden Berschwemmungen liegt. Die angerichteten Schäden betreffen sowohl die land⸗ irtschaftliche Verwertung des Geländés, als auch die Baulichkeiten des mitten n Uberschwemmungsgebiet gelegenen Vorortes Hausen sowie der übrigen Nidda⸗ brorte Das Gesamtorojett umfaßt 7 100 000 2. und 300 000 Erwerbslosen agewerke. Der J. Abschnitt umfaßt 158 000 Tagewerke davon sind 80 000 Tage⸗ o»ke zunächst anerkannt.) au eines Meliorationskanals zur Entwässerung der rechts-emsischen Moore in der Linie des geplanten Kanals Kampe Dörpen. egulerungachethtftften — Hebung gesunkener Bachsohlen, Aufhöhung von Deichen, Trockenlegung von Zumnpfen, Bau und Erweiterung von Kläranlagen Die Arbeiten dienen der diederherstellung der Vorflut, der Reinigung der Abwässer, besonders aber der geseilicung der Hochwassergefahr im Emscher Gebiet. ever⸗NRegulieumge Abihnittt Beseitigung der jährlich mehrmals eintretenden Hochwassergefahr. Der jetzige Zzustand verhindert faft vollständig die Weiterentwicklung L., da wegen des hohen Frundwasserstandes eine Kanalisation nicht in Angriff genommen und ein Be⸗ auungsplan nicht aufgestellt werden kann.“ e⸗Requsllierunnn degulierung im Niederschlagsgebiet der Seseke, J. Abschniiitt (Es wird der Ausbau der Körne, der Seseke, des Massener Baches, des Ent— vasserungsgrabens für Kirchdern, des Ruschebringgrabens und des Veiimener zaches zwischen Dortmund und Kamen (Entfernung 20 kw) betrieben. Die Aben bezvecken die Beseitigung von Vorflutstörungen, unter denen dieses Fobie o blreichen Gemeinden, starker Industrie und Landwirtschaft leidet.) legnlierung der Lahn in der Gemarkung Frohnhausen* In Aussicht genommen ist die Regulierung der gesamten Lahn von der nas⸗ aussch⸗urhessischen Grenze an bis zur rheinpreußisch⸗ darmhessischen Grenze wischen Gießen und Wetzlar. Als erstes Teilprojekt soll die Regulierung der Lahn ei Frohnhausen durchgeführt werden. Der Beginn der Regulierung gerade in eset Gemarkung hat seine Ursache darin, daß die Regulierung hier am drin— endsten ist; die Lahn macht bei F. mehrere große Schleifen, das angrenzende and ist in großer Ausdehnung sehr flach, die Schleifen der Lahn wirken auch bei leinen Hochwässern sofort wie eine Staumauer, so daß das weite fruchtbare Tal überschwemmt wird degulierung des Duffesbaches und Stotzheimer Baches im Landkreise Köln Es handelt sich um eine grundsätzliche Regelung der Wasserführung des Ge— ieis, die notwendig geworden ist durch die im Vorgebirge neu entstandene Braunkohlenindustrie) 3. 1925 bis 1926 O. 5. bis 10. 10. 1926 R.X. 1926 4. bis 30. 11. 1926 5.6. bis 15. 12. 1926 0. 7. 1926 bis 20 1. 1927 5 bis 31. 10. 1926 3 Monadaktkeée Monaté 10. 1926 bis 31311927 731000 — 4277000 1320000 2200000 435000 520 000 900 000 222 000 —598 000 191000 28000 201000 4000 120000 50000 40 000 55 000 20000 530 00 15000 206 000 121500 129 000 143000 193 500 600 000 218000 825 0006 883000 760 000 64400 13876000 226000 279000 72500 501000 67800 188200 —338000 00 000 333 000 000000 1045 000 1851000 347500 08000 720000 256000 451500 Im Rechnungsjahr 1924 sind 200 000 Tagewerke mit rd. 850 000 anerkannt *) 34 000 für die Grundförde— rung Maßnahme wird bereits seit 1924 gefördert de. Nr. 9 ⸗ J — ——rge — — Stadt Berlin — Kr. Ruppin und Ost havelland Stadt Spremberg Ztadtkreis Beuthen, Landkreis Beuthen u Hindenburg Kr. Großstrehlitz (Reg Bez. Oppeln) Stadt ieeee Stadt Frankfurt a. M. Homburg v. d. Höhe Ruhrsiedlungsverband Essen Verschiedene Gemeinden Verschiedene Träger öln⸗Bonner⸗Eisenbahn A. G. in Köln Stadt Beriͤjn Stadt Ber nnn Berliner Flughafenge— sellschaft m. b. H. Ber⸗ lin Stadt Berlinn danolisakionsverband für das Laisebachgebiet in Waldenburg ESchles.) Kreis Alken Amt Pelkum (Reg.Bez Arnsberg) Hafenbekriebsgesellschaft m.b. H. Wanne⸗Herne 32 Bezeichnung der Maßnahme * — — Förderungszeit U. Straßenbauten. analisations arbeiten und sonstige Verkehrsanlagen Arbeiten der Berliner Stadkentwässerung. (Winteraktion) Pegehanten miinͤeecee (Erschließung des kullivierten Geländes) Frdarbeiten zur Anlegung einer neuen Zufahrtstraße zum Bahnhof Spremberg. Fahnbau Muwruttichn Brunne.. ———— (Staͤrkung der Wirtschafts⸗ und Verkehrsverhältnisse in Westoberschlesien, de jener Gegend die bisherige Bahnverbindung durch die neue Grenzziehung ge nommen war) zhausseebau Deschowitz bis Annaberg, II. Abschnitt, von km 1,86 J5 xX Zafenbau Kiel⸗Voßbrock, III. Abschhiiiitt 7 Erdarbeiten für das Nordbecken im Unterhafeennn Panalsatonsareeteeee———— Januar bis März 1926 R.Ioes bis 1926 RIJ. 1028 bis 1926 RJ.I028 bis 1926 15. 5. bis Ende No⸗ vember 1926 1. 2. bis Herbst 1926 März bis November 02 Februgar bis Oktober 1926 R⸗J. 1023 bis 1926 susbau der Verbandsstraßen im Ruhrkohlenbezirfß 7— (Die Verbandsstraßen dienen dem zwischengemeindlichen Durchgangsverkehr n ihr Ausbau ist bei dem ständig zunehmenden Autoverkehr dringend erforder⸗ ich) otstandsaktion im besetzten Gebiet, M Maßnahmen (Kanalisationsarbeiten, Straßen⸗ nd Wegebauten in den Reg-Bez. Köln, Aachen, Düsseldorf, Koblenz, Wiesbaden, Trier, Munster und Arnsbérg) für rund 10 000 Erwerbslose Straßenbauprogramm im RegBez. ⏑ —— 717171 inienverlegung der Rheinuferbahn zwischen Sürth und Wesseling · (Statt der Kreuzungen in Schienenhöhe von 2 Provinzialstraßen und mehreren Nebenstraßen mit der Rheinuferbahn werden schienenfreie Kreuzungen geschaffen hau der A. E. G Schnestboynhnnhnnggg (Verbesserung der Berliner Verkehrsverhältnisse) zau eines Regenwasserhauptsammlers in Niederschönhausen . Zerstellung provisorischer Straßen auf dem Flughafen Tempelhofer Feld Maßnahme liegt im Interesse des Flugverkehrs) Strßenbauee Besserung der Berliner Verkehrsverhältnisse) Sltadtentwasserungsarbeiiiee (Hebung der Volksgesundheit) stellung eines Entwässerungskanals als Hauptsammler für eine neue Kläranlage Die gesamten Abwässer des Iudustriegebiets sollen der Landwirtschaft zugeführt werden) zau eines Straßenbahngleises zum Bahnhof Altena und Anlage eines Guternbenl! 1.4 bis 30 9. 1926 nahmebahnhofs zur Hebung des Verkehrs susbau der Straße S ⏑⏑,, EXX— .8. bis 1. 11. 1026 41986 914 1007— afenerweiterung in Wanneee — Das bestehende Stichhafenbecken, das zur Zeit als Schiffsliegeplatz benuht wird, at sich als unzureichend erwiesen. Die Kähne mussen teilweise notgedrungen im ee fesmachen, wodurch die freie Schiffahrt behindert wird und Störungen Atstehen Gesamtkosten 6000 000 800 000 8200000 200 000 650 000 837 000 460 000 11808 000 16 000 000 300 ooo zo ooo doon s62 00 510 000 2000 000 9160 000 18000001 o81 ood 406 000 ) 1200 000 Tagewerke 365 150 178 000 60 000 230 000 25 000 z6 000 * 2888001 388 100 1288980 2000 375 000 26400 22950 500 000 466 000 —150 000 63300 23840 100 000 bvörderu⸗ Grundförderung Bei ⸗ — * gem 190 876000 315 000 136 000 —1200000 62 000 58 000 165 000 74 000 284600 2250 000 —8 3300000 63360 55 200 1200000 1118400 286 500 sss ooo 92 260 240 000 verstärkte Förderung 3504000 10130001 300 000 7 000 000 93 000 362 000 164 000 297000 17165 400 —12000 000 279000 13 200 000 253 440 220800 000000 2649 600 10001 621000 216 276 600 000 Insgesamt Sp. 79 cd 4380000 1330000 636 000 8200000 155 000 520000 619000 371000 6000000 11250000 279 000 16500000 316 800 276000 —13968000 1197500 784 000 307535 5 840 000 Bemerkungen „Einzelangaben liegen nicht vor — chä ätzungsw eise Nr 2921 J fde e —34 — — — — — — — — — Trger Bezeichnung erMaßnahmeée Förderungszeit esamtkosten dagewerke 35 — Forderung Grundförderung — — — rus Beitrags⸗ —— Ierder mittesn gem 810 Förderung Insgesamt Bemerkunge! —— 3 * —* *5 Amt Blankenstein (Reg.⸗ Bez. Arnsberg) kreiskommunalverband Schwelm (RegBez. Arnsberg) Fulda⸗Lahn⸗Kanal⸗ verein e. V. Limburg dreis Adenaunn 5 Bürgermeisterei Lutze— rath ztadt Radevormwald — Zztadt Oberlahnstein ... uhrtalsperrenverein in Essen ztadt Königswinter (Reg.Bez. Köln) semeinde Königsteele Reg.Bez. Düsseldorf) stuhrverband Essen .... 7 Ziedlungsverband Ruhr kohlenbezirk Essen dreisausschuß Bonn Ztadt Flensburg .... Stadt Frankfurt a. M. 61 9 Stadt Bersnn Stadt Beuthen— demmader Brückenbau im Amt Blankensteeeennnn Die geplante Brücke hat für die Bevölkerung insofern außérordentliche Be— eulung, als sie die Vorbedingung für die Herstellumg einer Verbindung Elberfeld zw. Hagen über Sprockhopel Bochum Datteln-Lüdinghausen-Münster dar⸗ kellt. Ferner zwingt der Zusammenbruch der südlichen Ruhrzeche dazu, neue wirt— chaftliche Möglichkeiten fur die von den Zechenstillegungen betroffenen Gebiete üdlich der Ruhr zu schaffen J zau einer Durchgangsstraße von Heide in Linderhausen nach Sprockhöpel.. ... (Erhebliche Bertürzung der Wegeverbindung Ruhrgebiet Köln. Zubringe— traße für lemdwirtschaftliche Produkte, Erschließung größerer Gebietsteile mit teil— veise gutem und reichlichem Steinmateérial Shgn der BVahntanaltsternnngn. (Es besteht ine dreviertel fertige und deshalb zur Zeit nutzlose Kanalisation, die ur durch das letzte Viertel zu eAgänzen ist, um brauchbar zu werden. Darum erden mit verhältnismäßig sehr geriugen Baukosten 68kim Wasserweg erschlossen. in dem Kanal hangt ein Hinterlaud voll der reichsten Bodenschätze, am andern Ende in heinischen Fudistrieredier Uegen die Bebrauchsstälten für diese Bodenschätze.) zau einer 26 kin langen Gebirgsstraße — Autorennstraße —— (Hebung der deutschen Aufomobil⸗ und Motoxradindustrie und Hebung des Fremdenverkehrs in dem wirtschaftlich armen Kreise) zau eines Gruppenwasserwerks — 111 zau einer Durchgangsverkehrsstraße Radevormwald Barmen * hau einer Brücke zwischen Ober- und Niederlahnsteeeenn (Besserung der Verkehrsverhältnisse) Straßenbau im Sorpetal, KrArnsbhe Die Verlegung der Kreisstraße aus dem zu überstauenden Tal bildet die erste zu leistende Abeil, uum das Baufeld für den Bau der Sorpetalsperre freizumachen.) zau einer Automobilstraße nach dem Petexsberg im Siebengebirge * (GHebung des Fremdenverkehrs in Königswinter) au einer Verbindungsstraße vom Schultenweg nach Dahrhauser Straße (Durch den Reubau dieser Straße wird die direkte Verbindung für die beiden Ortsteile Freisenbruch und Horst geschaffen) zau einer Ruhrkläranlage bei Hengstey — 46 Asbau des Jlughafens Ruhrgebeee (Maßnahme liegt im Interesse des Flugverkehrs) isbau der Vorgebirgsstraße von Bonn nach Brühl innerhalb des Landkreises Bonn Teilentwässerung der Ortschaften am Vorgebirge. zau einer Zufahrtsstraße zum neuen Bahnhof in Flensburag rd⸗ und Wegearbeiten auf dem Flugplatz in Frankfurt IUII. Sonstiges lnlage von Spiel- und Sportvlätzen in den Rehbergen (Winteraktion) ..... .... nlage von Sport⸗ und Spielplätzen . Die von der Stadt Beuthen durchzuführende Schaffung einer Spiel- und Sport— olaßanlage ist politisch von außerordentlicher Bedeutung. Beuthen ist in Ober— chlesien die nach Südosten am weitesten vorgeschobene Stadt. Hierdurch sind der Stadt in der Stärkung des Deutschtums besondere Aufgaben erwachsen, die sie hne eine nachhaltige Unterstützung von Reich und Staat nicht durchführen kann. die Bedeutung dieser Notstandsarbeit geht noch daraus hervor, daß Beuthen segenüber anderen größeren Städten verbältnismäßig wenig Spiel- und Sport— Rätze aufzuweisen hat.) 5. 5. 1926 bis 39119— Monate )26 bis 1927 1926 A46bis 30.9. 1926 6 Monate 1. 6. 1926 bis . 3.1087 —2.6430 16 6 Monate 4. 618 110 1926 . 4. 1926 bis 31.3. 1927 261831 71926 Sept. 1926 bis März 1927 15. 10. 1926 bis 14.6 1027 6.10. 1036 bi⸗ 31.23.1927 von Jan bis Herbst 1926 Jan. bis Herbst 1926 884000 660000 4200000 5000001 3940001 200 000 308300 304 000 235 000 70 000 — 1300 000 a70 000 22000 45 000 500 000 4600 000 iad 00 39 500 — 16000 —2539 200 20000 318004 68 000 7300 20000 25 000 30000 74500 —12500 —33500 4500 *60001 0000 52000 153000 — 118680 —330 000 31800 14800 5000 — 1630 271 200 44 500 116000 192210 4 3 70 304 000 67000 720000 104000 437 000 W88710 320 000 15 900 —12016 900 539100 385000 2170 *8000 192550 32200 845 700 290250 — 580 500 * 913004 — 143000 —268000 80000 —160000 590 000 —04 390 — 3150000 964600 430 900 560 000 267800 20000 87000 348000 037910 016000 737980— — 1217000 335 000 —1800000 364000 *) Schaͤßungs weise 36 — 777 — Träger Bezeichnung fde. — —— er. lufschließung eines Industrie- und Lagerplatzgeländes* Port und Spietogeeeeeeeee (Erhaltung und Erhöhung der Arbeitskraft der werktätigen Bevölkerung) Mmlage eines Freibades uu Sportph Bei der Lage Bielefelds an der Wasserscheide zwischen Ems und Weser fehlt s fast vollständig an natürlichen Badegelegenheiten. Im Zusammenhang mit der zadeanlage wird der alte Exerzierplatz (12 Morgen groß, mitten in der Stadt, elegen) zu einer Grünanlage umgewaändelt.) anierungs⸗, Böschungs⸗ und Auskofferungsarbeiten im Unter⸗ und Oberhafen inl Frankfurt (Exrschließung von Industriegelände) zerstellung einer Ferngasversorgungsanlage für den Rheingaukreis .... ... ... J Höchtta m Stadt Berlin Stadt Bielefeld ) Ztadt Frankfurt a. M. Jasversorgungszweck⸗ verband Rheingau⸗ Geisenheim Reg.⸗Bez Arnsberg) Bayern J. Meliorationen und Flußregulierungsarbeiten gulierung der Attel von Alterndorf bis Angelsbruck einschließlich der Requlierung! des unteren Moosachlaufs itwässerung des Schuttertales und Regulierung der Schutter zwischen Weienn und Ingolstadt srbeiten der Wasserbauverwaltung (Winteraktion).. ... Henossenschaft zur Benossenschaft zur .... Bayerischer Staat Hemeinden Auerbach, Frauenberg, Warten⸗ berg, Langenpreising und Pfrombach (B. A. Erding) Genossenschaft zur ... 5 »gulierung der Strogen ... Die Regulierung soll vor allen Dingen der Verbesserung des landwirtschaftlich enutzten Bodens, der Verbesserung der Hochwasserverhältnisse, der Ortschaften ziding, Wartenberg, Langenpreising, Bottenau und Aich dienen. Das bei größe— en Hochwässern überschwemmte Gebiet umfaßt rund 666 ha. In den Irtgchaften nd bei Hochwasser nahezu alle Wege und Straßen überschwemmt, so daß der ormale Verkehr unterbunden ist.) gulierung der g9Jeee (Beseitigung der Hochwassergefahr und Vermeidung der Versumpfung des Talgebiets. Sie Regulierung erfaßt ein Gebiet von ektwa 1700 ha.) gulierung der Moosach von der Mundung in die Attel bis zur Ortschaft VBach Das Unternehmen steht technisch mit der nunmehr abgeschlossenen und gleich— alls mit Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge geförderten Attelregu— erung insofern im Zusammenhang, als die Regulierung des Unterlaufs der ach — abgesehen von ihren eigenen wirtschaftlichen Vorteilen — der Erhaltung er für die Attel geschaffenen Anlagen dient.) Renossenschaft zu taatliche Flußbauver⸗ waltung taatliche Wasserbauten. Die Arbeiten sind über das ganze Land verteilt und erstrecken sich guf eine Ge— amtlänge von 40 kmeund bestehen in Korrektions⸗ und in Hochwasserschutzmaß— rahmen. Sie bezwecken in der Hauptsache die Sicherung und Erhaltung des Be— itzstandes, die Sicherung wichtiger Verkehrswege, die Verbesserung von Über— chwemmungen, Versumpfungen und Gewinnung von Neuland.) twässerung des oberen Vilstales zwischen Bruckmühle und Gressenwöhr und Ent— vässerung des Wiesenlohe⸗ und Schmallohetales bis Heringsnohe und Ködritz. zerstellung eines Hochwasserkanals für die Vils von 11km Länge, 830 bis 80 cm Zohlenbreite (Durch die Entwässerungsmaßnahmen wird der Ertrag der Grundstücke nach Menge und Güte gesteigert. Für völlig versumpfte Flächen, die bis jetzt überhaupt aicht bewirtschaftet werden konnten und öde dalagen, wird durch die Entwässerung die Grundlage zu einer erkragreichen Wirtschaft geschaffen.) J Benossenschaft zur ... Genossenschaft zur .... stegulierung der Friedberger Ach und Entwässerung des Achmooses (Das Unternehmen bezweckt die schadlose Abführung der Hochwässer der Ach und die Absenkung des Grundwasserspiegels zur Beseitigung der bestehenden Ver— umpfung im Achgebiet durch Regulierung der Ach auf 14420 Länge nebst Anlage »on 3 Flugkanälen mit 9km Länge und die Herstellung von 21 Entwasserungs⸗ zräben mit 22km Länge. Hierdurch soll eine nahezu 4000 Tagewerk große Fläche, neist ertragsarme Futter⸗ und Streuwiesen, gründlich entwässert und vor UÜber— chwemmung geschuͤtzt werden.) Förderungszeit — — — Zept. 1926 bis März 1927 6 Monate Aug. bis Dez.) .4. bis 30.9. 1926 4. bis 8.12. 1926 8. 1926 bis 31.7. 1927 924 bis 1925, 5.1925 bi⸗ 31. 3. 1926 4 1926 bis 831.3. 1027 'an. bis Herbst 1926 1926 pril 1926 bis März 1927 5. 1926 bis 313198 1. 10. 1926 bis Drerst 31.3. 1027 9 190386688 12197 16. 9. 1926 bis 1.5. 1928 Gesamtkosten 356000 3490000 364 000 380 000 1093000 2800000 850 000 600 000 700 000 3000000 700 000 rund 3750000 10000 1000000 Tagewerke 20000 339000 38200 32000 34 500 60000 37500 70000 20000 90000 00 000 44000 40 000 30 000 100 000 * 37 ⏑ Grundförderung ad ane en ig Forderung 52 000 206 000 313 000 2 034 400 30000 200 000 ze 60 06 400 89000 3586000 —⏑⏑— 168 000 360 000 360 000 —304 000 200 000 * 243 000 900 000 080 000 30 000 300 000 32 000 396 000 00 000 400 000 —126 000 360 000 200 000 00 000 Insgesamt S—— cd. 7 258000 2847 400 280000 288960 145 000 1830000 372000 1200000 1323000 1050000 528000 3000 000 186 000 300 000 Bemerkungen Bereits 1925 gefördert 38 9 —— Bezeichnung ——— —J— — —— — ———— der Maßnahme Förderungszeit — — Gesamtkosten Tagewerke 39 ——— Grundforrerengg — — 7 verstärkte as ee77—3. Insgesamt Sp 79 Bemerkungen rd· 62 * weckverband für die Re⸗ gulierung der unteren Altmühl, gebildet aus den Altmühlgemein— den Genossenschaft zur Bayerischer Staat Aktiengesellschaft Lokal bahn Gotteszell⸗Viech tach Gemeinde Augsburg enossenschaftliche Regulierung der unteren Altmüchl zwischen Pappenheim und Dietfurt a. A in den Amtsbezirken Weißenburg, Eichstatt, Beilngries und Rieden— burg e — (Verhutung von Talüberschwemmungen und Talentwässerung zur Verbesserung Vermehrung und Sicherstellung der Wiesenerträgnisse einer Bewirtschaftsfläche oon 2 430 ka, Hebung der Vieh⸗ und Milchwirtschaft des ganzen unteren Alkimühl bezirkes. Anerkannt zunächst der J. Bauabschnitt.) degulierung der Isen und Entwasserung des Isentales zwischen der Bezirksstraße Ampfing⸗ Sallmannskirchen und der Wasentegernbacher Muhle auf rund 18kw Länge. — Die an dem Unternehmen beteiligte Fläche von rund 1330 1 leidet allsahrlich an den so schädlichen Uberschwemmungen, wodurch oft die ganze Ernte zum größten Teil, wenn nicht vollständig vernichtet wird) II. Straßenbauten, Kanalisationsarbeiten und sonstige Berkehrsanlagen Bau von Stautestraäßen Winterakt——— haun aner Bahn Biechtach anachccc — — 7 (Durch den Ausbau der Bahn wird die volle wirtschaftliche Erschließung des Regentals sowie des ganzen mittleren bayerischen Waldes ermöglicht, die Holz⸗ rusfuhr wird erheblich gefördert, die Ausbeutung der bisher ungenützten Quarz⸗ rüche und sonstiger Bodenschätze kann in erhöhtem Maße erfolgen, die zur Zeit in Ausbau befindliche Wasserkraftanlage am Höollenstein wird mit dem Ausbau de Bahn die Ansiedlung einer groößen Auzahl bon Industriebekrieben begünstigen. analisation Augsburg Kriegshaber, J. Teil .... — —— (Neben der gesundheitlichen Bedeutung der Schwemmkanalisierung im allge— meinen und der hier eintretenden Erschließung eines großen Baugelandes ganz oesonders in der Verbesserung der äußerst maugelhaften Gesundhéitsverhältnisse des Stadtbezirkes Kriegshaber. Dieses Gebiet leidet ganz besonders unter dem Mangel einer Vorflut Uür die Abwässer der Straßen und Anwesen.“ 84 — 336069 . . 19806 646 3123. 1980 Januar bis Herbst 1926 Mai 1926 bis März 1927 12. 1926 bis 21. 3 1927 7600 000 3400 000 3500000 2500000 57000 400 000 200000 200000 150 000 33000 1200000 — 480 000 440 000 375 000 84000 800 000 2000000 2408000 1500000 336 000 6000000 2480000 — 1800 000 1875000 420000 Sachsen l. Meliorationen und Flußregulierungsarbeiten 41 Stadt uttnn Stadtgemeinde Plauen Stadt Dresden Land Sachsen degulierung der Neiße von der Landesgrenze bis zur Grottauer Straße (Die Baustrecke ist 1550 m lang. Es entsteht ein Gewinn von rund 100 ha Bauland, und der Bauabschnitt bedeutet für sich allein eine wirksame Bekämpfune der Hochwassergefahr.) ßeiterberichtigung der Elster von der Eisenbahnbrücke bei Station 310 bis zur! Möschwitzer Fluͤrgrenze. (Die Weiterführung der Elsterberichtigung ist einerseits erforderlich, um der Vorflutkanal für die städtischen Abwässer weiter fortführen zu können, anderseite am die Hochwassergefahr zu beseitigen. Nebenbei bezweckt die Elsterberichtigung größere Gebiete des Ortksteiles Chrischwitz der Bebauung zu erschließen.) rweiterung der Kaditzer Flutrinne sowie Verlegung des Hochwasserdammes in Dresden⸗Stetzsch. J. Teil (Das Gelände zwischen der Elbe und der Stadtgrenze nach Radebeul zu liegt zur Zeit zum größten Teil im Überschwemmungsgebiet der Elbe. Dieé über— fluteten Flächen sind zur Zeit von der Bebauung ausgeschlossen. Sie sollen nunmehr hierfür erschlossen werden Bau einer Talsperre im Tal der Wilden Weißeritz an der Lehnmühle Die Wilde Weißeritz soll an der Taleinschnürung dicht oberhalb der Lehnmühle, d. h. ungefähr 12kmuoberhalb der Klingenberger Sperre, durch eine Sperrmauter aufgestaut werden. Das dadurch entstehende Becken erhält einen Fassungsraum von 17 Mill. ebm und schließt ein Niederschlagsgebiet von 6294m ab. Die Talsperre gewährt den Anliegern der untérliegenden Flußstrecke einen voll kommenen Schutz gegen Hochfluten und vermag die Niederwassererhöhung in der Wilden Weißeritßz so zu regeln, daß die Trinkwasserabgabe aus der Klingen— berger Talsperre auf 300 Sekundenliter (bisher 67, also mehr 233) erhöht werden kann, was einer Mehrabgabe von 7340000 6b im Jahré entspricht.) 40681111986 November 1926 bis Juni 1927 . 5. 1926 bis 11.1007 30266 — Oktober 1926 bis Ende 1929 I.Teil bis 31.3.1927 563000 5320000 1300 000 1450000 9850 000 31250 30000 108000 45000 300 000 *k 106 250 102 000 389 160 162000 1017000 6871 300 000 2599 440 —378000 12051000 755 000 —48 600 40 000 1068 800 Gesamtprojekt 2900 000 2 und 90 000 Tagewerke Maßnahme ist grundsätzlich ge— nehmigt — *) Voraussichtliche Betrage fde Nr Träger Bezeichnung der Maßnahme Stadt Klingenthal .. Pegulserung der Iwote und runndoebee (Beseitigung der Hochwassergefahr) berlegung des Prohliser Landgrabens in Reick und Doberitz und des Ausbaues der! Müggelnder Straße (Verbesserung des Verkehrs und Verhutung eines wertvollen Geländes in R vor Überflutung durch den Prohliser Landgraben) Stadt Dresden Stadt Glauchau.... Muldenregulierung in der Stadt Glauchau — (Erhaltung der gesamten unteren Stadt in Glauchau durch Regulierung eines Hochwasserabflusses und der Vorflutverhältnisse der Zwickauer Mulde) II. Straßenbauten, Kanalisationsarbeiten und sonstige Verkehrsanlagen Hau viner Wasserlestung in NRengersdeeee (Hebung der Volksgesundheit) Straßendauten in Vezirt Glauchnngngngnn Besserung der Verkehrsverhältnisse) GemeindeNeugersdorf. Bezirksverband der Amté hauptmannschaft Glauchau Amtshauptmannschaft Chemnitz Stadt Leipzig,.— ä Bau einer Entlastungsstraße bei Chemnitz (Zur Entlastung der Staatsstraße von Dresden nach Zwickau, die überlastet ist) 7 ꝛerstellung des Oberbaues für die Erweiterung der Gleisanlage und die Herstellung der weiteren Lade- und Verbindungsstraße in Gelände der Großmarkthalle in V. Durch die Herstellung soll die Moglichkeit zur genügenden Heranschaffung von Lebensmitteln für die Einwohner gegeben werden; durch verkürzte Zufuhrung der Lebensmittelzüge werden laufende Ersparnisse erzielt) —8 Stadt Leipzig —* für allen Verkehr offenen hochwasserfreien Straße zwischen Leutzsch unt Wahren. (Die Straße liegt im Norden der Stadt in außerordentlich sumpfiger Gegend Sie dient dem uneingeschränkten Verkehr zwischen den beiben Stadtteilen und ördert deren Entwicklung. Für die Zukunft ist diese Straßenverbindung besonders wichtig, weil sie eine kurze Verbindung zwischen dem kuͤnftigen Hafen und den nördlichen Stadtteilen und somit das Einflüßgebiet des Elster Saale Kanale weiter ausdehnt) Bau eines Abfangkanals links der Elbe zwischen Marschallallee und Schaufußstraße (Reinhaltung der Elbe, die im öffentlichen Interesse liegt) Kanal- und Straßenbau⸗ sowie die Wassergrabenherstellung in der Nöthnitzer Straße III. Kraftgewinnungsanlagen u. a. hau einer Talsperre bei Weiterswiese (Zweck und Aufgabe der Weiterswiesener Talsperre sind vor allem die Versor— zung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trink- und Nutzwasser, in zweiter Linie auch der Hochwasserschutz und die Aufhöhung des Niebrigwassers) Stadt Dresden. .. .... Stadt Dresden J Sächsischer Staat. ... 9 alsperren A. G. in Crimmitschau crrichtung einer Talsperre am Koberbach bei Crimmitschaan.... (Die Talsperre soll die Stadt Crimmitschau und die Textilindustrie in der Ge gend mit dem erforderlichen Färberei-, Wasch- und Kesselspeisewasser versorgen. Das Wasser der Pleiße, das bisher zu diesen Zwecken benußt wurde, ist durch die im Oberlauf angesiedelte Industrie mehr und mehr verunreinigt worden und genügt in seinen Eigenschaften nicht mehr zur Erzielung erstklassiger ausfuhr— fertiger Ware) 33 Land Sachsen ...... au einer Talsperre an der Zschopaun bei Kriebstiiieeiinn Die Zschopau soll ungefaͤhr 1100 m oberhalb des Wehres der Papierfabrik von Kübler ünd Niethammer durch eine Mauer angestaut werden. Das dadurch ent⸗ sttehende Becken erhält einen Fassungsraum von 11000 000 6bm und ermöglicht durch seine Speicherwirkung eine Aufbesserung der Niedrigwasserführung de—r Zschopau. Etwa 26 Mill. Kwh. können erzeugt werden) ßau der Hydro⸗Elektrischen Speicheranlage Niederwartha Ausgleich der Belastungsschwankungen der Landeselektrizitätsversorgung und! Erhöhung der Betriebssicherheéit) 24 A. G. Sächsische Werk und Stadtgemeinde Dresden Förderungszeit 1. 11. 1926 bis 3110 1027 1. 10. 1936 bi⸗ 426.1927 ab J1. 11. 1926 auf 3 Jahre September 1926 bis 31. 3. 1927 ReJ. 1926 August 1926 bis 31. 3. 1928 8 Monate 15 14. 10326 646 Fnde Oktober 1927 1. 11.1926 bi⸗ Zeptember 1927 15 10926 6 August 1927 15. 2. 1926 bis 31. 3. 1927 ab 156. 4 19086 auf dahre . 10. 1926 bis 31.12. 1988 l. 12. 1926 bis 31. 3. 1929 Gesamtkosten 447 000 818000 4500 000 661000 1150000 1000000 866000 600 000 1300000 415000 2800000 3200000 4900 000 2000000 — Tagewerke 6 31100 44 000 75 000 30 000 350 000 60 000 50000 28000 76800 29000 150 000 100000 160 900 G0 0o0d bi⸗ — 720000 scccruns Grundförderung 55 —— — — Förderung — — 104 000 2530001 —159 000 476000 254 000 763000 95 000 285 000 112000 397000 216 000 504 000 180000 512000 100 000 302 000 27000 737 000 105000 228000 508 500 1186500 226 000 574000 *) 342 000 —NX 1627200 2592000 11988 000 Insgesamt Sp. 79 rD. 79 357 000 635 000 1017000 380 000 509 000 720 000 692 000 402 000 1014 000 333000 1700 000 800 000 (höchstens 18 2169600 14 580 000 Bemerkungen 4*8y Zunächst 60 000 Maßnahme grundsätzlich ge— nehmigt *) Voraussichtliche Beträge Re. 2921 42 — — — — — — — Frger Bezeichnung fde Vr der Maßnahmeée Förderungszeit — M— — Gesamtkosten Tagewerke —3 Förderung Grundförderung verstärkte — ——— gem. 819 Foörderung Insgesamt Sp.7 Bemerkungen 3 3 — — —— — 6 Gasversorgung Mittel⸗ sachsen A. G.in Flöha Gemeindeverband Fern gaswerk Annaberg Etad epaiig hasfernleitung von Flöha nach Laubsdorf, Marbach, Schellenberg und Frankenbert Arme, teils sehr mit Hausindustrie durchsezte erzgebirgische Gemeinden, nämlich Laubsdorf, Marbach, Schellenberg, Lengefeld, Pockan, Grünberg, Hohenfichte sowie Frankenberg, sollen mit Gas versorgt werden, Bau einer Ferngasleitung von Annaberg nach Gelenau und Geyer ..... . . ... Fortführung der zweiten nördlichen Vorflutschleuse von der Volbedingstraße an nach Alt⸗Mockau. Erschließung neuen Baugeländes, Verhütung von Wasserschäden und Ver— hesserung der Wasserverhältnisse an der Karthe) Monate S 81926 bis —— or b ——— 750 000 601500 670000 24000 24500 26000 00 33055 94000 189 000 249 165 — 2881000 70 900 332220— 374000 Thüringen i 2 Landkreis Eisenach 5 Kreis Hildburghausen Landkreis Meiningen A. G. Obere Saale, We mar A. G. Obersaale⸗Weiman A. G. Obersaale-Weima Zulturarbeten ü (Im Eisenacher Kreis (Rhön] befinden sich umfangreiche Odflächen, die der landwirtschaftlichen Ausnutzung erschlossen werden sollen. Die Flächen in der Röhn bringen zur Zeit keinen oder nur sehr geringen Ertrag; sie befinden sich zumeist im Besit der Gemeinden und teilweise des Staates vie Flächen dienten mehr oder weniger den Gemeindeviehherden als gemeinschaftliche Hütungen; sie sind im Laufe der Zeit durch den Mangel jeder Pflege oder sonstiger Auf⸗ vendungen der Verödung verfallen) bodenverbesserungsarbeiten (Meliorationen) im Kreise Hildburghause Der Grundstücksertrag des etwa 2 000 ha großen Geländes wird erheblich gesteigert.) Melivratipnarbesten im Landtreis Meininee (Erhöhte Erzeugung von einheimischen Nahrungsmitteln.) Ztraßenbau Saaldorf — Fütterung Tiergarten bis Soader 4 (Maßnahme gehört zum Gesamtprojekt des Baues der Saaltalsperre mit 10 Mill. A. Gesamtkosten und 5 Jahren Bauzeit.) Straßenbau Röppisch Isabellgrun Burrrr Bau der Umlaufstollen und Wehrbauten am kleinen Vlelych — Die Maßnahmen zu Afdn. Nrn. 91 bis 93 gehören zu dem Gesamtprojekt des Ausbaues der Saaletalsperre zur wirtschaftlichen Ausnußung der Wasserkräfte Thüringens mit 40 Mill. Gesamtkosten unde5 Jahren Bauzeit“ 668491986 März bis November 1926 Februar bis August 1926 März bis SZeptember 1926 10. 1926 bis —3131927 Oktober bis 313.1927 (zunächst) 653 400 800 000 1200000 515 000 400 000 95000 —7380 34000 96 000 47250 30000 86001 —55272— 190 080 303 300 8 5 0255 95 000 ß ⏑ 5522 — 316 800 508 800 20 348 —16900 309000 110544 06880 814000 410 603 311000 756 000 Bexeits 1924 und 1028 ge⸗ fördert Hessen I 8 Astheim⸗Erfelder Ent— wässerungsverband Land Oddenburg Land Oldenburg Ammexrländer Wasserach Westerstede Haasewasseracht zu Clop penburd Entwasserung des Reds im Krefse Groß eraaan. Beseitigung der Überschwemmungs- und Hochwasserschäden im Gebiet de— Astheim⸗Erfelder Entwässerungsverbaudes.) Bau eines Meliorationskanals von Kampe nach Sedelsberg. (Durch den Bau werden 16 000 ha jetzt vollstaͤndig unfruchtbares Moorland der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt.) Oldenburg zau einer Talsperre bei Thülsfelde — Restarbeiten .... Durch die Talsperre sollen die unzeitigen Hochwasser der Soeste aufgefangen umt zurückgehalten werden, um damit weiter unkerhalb gelegene landwirtschaftlichk Jenutzte Flächen direkt oder indirekt von den alljährlichen, durch die Sommerhoch wasser verursachten großen Schäden zu bewahren.) Neliorationsarbeiten im Gebiet der Ammerländer Wasseracht .. . . ... —— Durch die Regulierungsarbeiken werden die alljährlichen Hochwasserschäden gemildert und für große Flächen eine bessere Ente und Bewässerung erreicht.) degulierung der Haesgenceeeee Durch die Arbeiten werden große Flächen von jährlichen Uberschwemmüngern efréit 6131. 10.196 4. 618 31.3. 1926 4. bis 1. 10. 19026 Rechnungsjahr 1926 1. 4.1926 bis 31.3.1927 435 350 724000 305 000 —339 000 — 300 30000 10000 330001 30000 2900 324000 —24000 2000 — 126000 08 000 291600 60000 60 000 220004 328000 364500 1184000 96000 —778000 —436 000 Maßnahme bereits 1925 ge— fürdert Maßnahme ist bereits im Jahre —1925 gefördert Bereils in den Jahren 1924/23 gefördert gesamtprojekt 1340 000 24, davon 2 Abschnitte als Not standsarbeiten in nebenste— hendem Umfange anerkaunt Insgesamt Förderung Gesamt⸗ kosten Tage⸗ werke Grund⸗ verstaͤrkte Spalte in 510 e förderung Förderung nnnen 6 J. Meliorationen und Flußregulierungs— arbeite— II. Straßenbauten, Kanalisationsarbeiten und sonstige Verkehrsanlagen III. Sonstiges . Preußen;: Summe—— J. Meliorationen und Flußregulierungs— Ahetteen II. Straßenbauten, Kanalisakionsarbeiten und sonstige Verkehrsanlaggen Sunimeée .... Bayern: J. Meliorationen und Flußregulierungs— arbesteeeee II. Straßenbauten, Kanalisationsarbeiten und sonstige Verkehrsanlagen.. III. Kraftgewinnungsanlagen und Ahnliches... Summe .... Sachsen: Thüringen: Meliorationen und Flußregulierungsarbeiten Hessen: Meliorationen und Flußregulierungsarbeiten.. Oldenburg: Meliorationen und Flußregulierungsarbeiten... Meliorationen und Flußregulierungsarbeiten... Straßenbauten, Kanalisationsarbeiten und son— sige Vertehrsansaggee Kraftgewinnungsanlagen und Ahnliches ..... Zonstiges ...... — ——— Insgesamt . . .. 11303 000 728000 908 000 889 0001 3242 000 7012000 159 661 000 9743 000 180397000 7524 000 816 000 —I005 (A 661 000 8 206 000 74 633 000 94407 000 1941000 4342 000) 6282 000 47510 000 6008 000 834217000 107 0100 26 710 000 1622000 3 712 000 15660 000 19 369 006 6687000 33367000 385 000 75 899000 4611000 4244000 508 000 19904000 6600— 19 448 000 664 000 2293 000 5727000 8021000 5991000 34 922 000 60361000 624000 120 000 5 10oss 00o 3 892 000 3775050 2968 000 40580 000 735 000 16 095 000 20 228 000 735 000 24 787 000 32 0 40283 000 435 000 3118 000 65 037 000 332000 1041 ooo — ood 348 000 246 000 8378 000 1135 000 1866 000 2798000 30000 168 000 3541000 292 000 365 000 1500 000 2459 000 40 024 000 30287 000 172 300 000! 8 538 000 16 645 000 81 842 000 103 642 000 34 922 000 1208 000 3392 000 16 098 000 20 228 000 — —00—— — 4342 000 6282 000 280701000 14095 000130 353 000 70760690 132 566000 1013060 140 000 600 — 170 000 000 - 30 000 000 (Grundförderung) — — xrund 70 000 000 . Reichsanteil. Anlage 8 Bei Notstandsarbeiten beschäftigte Erwerbslose len 900 00 00 0 900 900 00 00 4 300 00 7 Zeitpuntt 5. Oktpber 1928 15. November 1925. 15. Dezember 1925. 5. Januar 1026 15. Februar 1926. 15. März 19268 15. April 926 15. Mai — 15. Juni 1920 15. Juli 19026 15 August 1020 15. September 1926 —— 20165 30 668 27910 40297 87 543 —133 952 165 497 170 926 155 807 144425 —131963 —131260 — * —* in Prozent der unterstützten Erwerbslosen 108 67 — 23 43 66 88 96 38 34 82 88 300— 900 900 00— Bei Arbeiten mit Grundförderung Bei Arbeiten mit Grundförderung und verstärkter Foörderung Zusammen 300 00 90 90 3 Obttohber 9988 — Rovember 280808 15 Dezember 920888 50867 57703 —3695 71395 72543 70359 —131262 130 246 124054 98 909 85 Anlage9 Verteilung der Mittel der produktiven Erwerbslosenfürsorge 1926 Haushaltsansatz: a) ordentlicher Haushaltt 100000000 b) außerordentlicher Haushalt 4100000000 200 000 000 Außerdem sind zur Förderung von Land irbeiterwohnungen bewilligt : . Die Mittel sind bereitgestellt bzw. vor— gesehen für: l. Vorbelastung aus 19258 932000 000 2. Kontingente der Länder?): a) Erste Kontingentverteilung (auf ntliche andern 061000 zugeteiltes Kontingent: Mreenfe64000000 Bayenn 116000 Sachtte 6— Wortemherng 3900 VBadßdreeeeeee 66000 Thurnngen In 3000000 Fesett 2700 000 KFambnrneeee Mecklenburg⸗Schwerin 950 000 Oldenbdurg 17000q— Blannschwegc 830000 Anha 620000 Vremen 330900 Lippe⸗Detmorddddd 420000 aheeeeee 210000 Mecklenhurg Sreßßß —160000 Waldee 50000 Schaumburg⸗Lippeee 50 000 107 610 000 Seite 139610000 30000000 — 5 Ubertrag Zweite Kontingentberteilung auf diejenigen Länder und preußischen VProvinzen, in denen die Zahl der — — unterstützenden Erwerbslosen 20. H. der Einwohnerzahl Überstelat. . ——— ——39 610000— 50 000 000 Zugeteiltes Kontingent M — 87 28800 000 Aum. fur die Probingen Berlin, Niederschle— sien, Prob Sachsen, Schles ig⸗Holstein, Hessen⸗Nassau, Westfalen/ Rheinprobind) 3700000 5800000 2350000 1800000 —1650000 300 000 500 000 400 000 300000 250 000 150 000 Zusammen .. . 50000000 ) Zusätzliches Kontingent für Preußen 31300 000 Kredite zur Bekämpfung der Arbeits— losigkeit auf den Werfien Bodenkultur D Odlandkultur ß m Quote 3 J Stützungsaktion für den Eisenerzberg⸗ bau im Sieg⸗, Lahn⸗ Dillgebiet und in Oberhessen 2520000 7. Firma Krupp (Textilmaschinenbau). 1000000 8. Bau von Arbeitsnachweisgebäuden. 3000000 Zusammen 332320000 Insgesamt 253630000 ) Es handelt sich hierbei um den Reichsanteil für Notstandsarbeiten, die bereits im vorigen Haushaltsjahr anerkannt und aus— geführt worden, aber noch nicht endgültig abgerechnet sind Bbe32 Milttonen ei diesen Zweck tatsächlich in voller Höhe benötigt werden, läßt sich zur Zeit noch nicht übersehen ) Für die Verteilung der Kontingente ist der Umfang der Arbeitslosigkeit in den einzelnen Ländern maßgebend. Erfahrungs⸗ gemäß werden aber die den Ländern zur Verfügung gestellten Kontingente in dem Haushaltssjahr, fur das sie bestiumt sind, in der Regel nicht voll ausgenutzt. Die Mittel werden nämlich zum Teil für Notstandsarbeiten festgelegt, mit deren Vollendung und Abrechnung im Laufe des Haushallssahres gerechnet werden muß, die sich aber dann in Wirklichkeit länger hinziehen, so daß die tatsächliche Auszahlung der Beihilfen erst im nächsten Haͤushaltssahr erfolgen kann (bis zur endgültigen Abrechnung, die auch fur Teilabschnitte einer Notstands arbeit erfolgen kann, dürfen nur Vorschuͤff⸗ gewährt werden, die nicht unter Ausgaben verbucht werden können). Um zu erreichen, daß im Laufe des Haushaltsjahres Notstandsarbetten in dem Umfang ausgeführt werden, der der Höhe der verfügbaren Mile entspricht, müssem also die Kontingente entsprechend höher festgeseht werden Die tatsächliche Ausnutzung der Kontingente hängt weiter davon ab, inwieweit die Lander auch ihren gesetzlichen Anteil an den Kosten der produktiven Erwerbslosenfürsorge bereitstellen? In Preußen ist die produktive Erwerbslosenfürforge in diefem Haus haltsjahr besonders hoch dotiert, so daß entsprechende Reichsmittel bereitgestellt werden mußten Aus diesen Tatsachen erklaͤrt sich, daß die Gesamksumme der Kontingente und sonst bereitgestellten Mittel den Haushalksansah übersteigt und daß insbesondere Preußen noch ein weiteres Kontingent bdon 313 Milllonen erhalten hat. Eine UÜberschreitung des Haus haltsansatzes ist keinesfalls u erwärten —* Anlage 10 Foörderung des Straßenbaues Bisher sind folgenden Ländern und Provinzialverbänden Zinsverbilligungen für zusätzliche Straßenbauten hewilligt worden: Preußen: Provinzialverband Rheinpropinz Ruhrsiedlungsverbandndd Provinzialverband Westfalen Niederschlessen Sachsen Schleswig Holttemm Kommunalverband Nassau . .. Fessen Bayern Baden Fess Fhüringen Adenburnnggg Brannschweig Anhalt— Millionen 13 3 5 — — 33 — ond ee rraund— 20 12— 4,8 2 2 1 12* Insgesamt rund — 8 Anlage 11 UNersicht A Die Verträge, für die die Ausfallbürgschaft übernommen vorden ist, verteilen sich auf die einzelnen Industrien wie folgt: Werkzeugmaschinen für Eisen und Holz Meßwerkzeuge und Schneid⸗ und Schleifwertzengge Terulmaschinen Nahmasrenn Landmaschinen und Geräte. Kraftmaschinen und Dampfkessel ... Arbeitsmaschinen Zhütten⸗ und Walzwerkanlagen Bergwerksanlagen Nechanische Fördermittel und Wagen Naschinen für Papierindustrie und Faphisches Gewere MNaschinen für Ernährungs-⸗, Genuß— nittel und chemische Industrie zerkleinerungs ⸗ und Aufbereitungs⸗ aheeeeeeeeee—— 14. Maschinen für die keramische Industrie 5 Sondermaschinen 6. Lederbearbeitungsmaschinen 7. Zündholz⸗Herstellungs maschinen 8 Naschinen zur Herstellung feinmecha⸗ scher Produkftee Naschinenbaaaannn. kisen⸗ und Apparatebau dandfahrzenggeeee Vasserfahrzeug ftfahrrenueeeee Fahrzeugindustriiie kisen⸗ und Stahlwarenindustrie dettretechitttt ẽleltrische Meßwerkzeugee zůütten ⸗ und Walzwerkerzeugnisse Keramische Industriee AM 3182190102 . 304 95810 1267 188,18 —— 8 672, 66 2914 623,71 2895 69006 304 867, 45 —1930 714 67 3660958,71 7952 16 2563 566,40 1658 089, 26 846 096,65 731641,21 112 682,67 304 695,72 101 682 — 98317004 77 487864591 3637 287, 08 —i 3637 287,08 3637 207, 08 1813075,62 2 261 64960 2016 16800 1290891,78 663 88230 130 7 88000 Abersichtß (Candschaften) Sspreusfgee 7 2. Grenzmark, Posen, Westpreußen —— —7 — ——7 eeeeeeee77 Schlessten abrigesss — oeinz Sachse —— 7. Brandenburg ——ä——————————— 77 ———— 9 ESchleswig Sostteiiii 0. Sannover mit Braunschweiizzzzzi . Hessen⸗Nassau mit Hessen und Frankfurt. eurorr Berguches eblleee ch. Abriges Westfalen mit yee 83 argeheeeee 17. Sachsen J (Plauen, Chemnitz, Leipzigh. ...... 8 Sachsen Gutau Dresdenn — . Matzz ——————— er bherrreeeee currr 27. Bremen 28 Mecklenburg Schwerin Mecklenburg⸗Strelitz n Lübeck * * 4 15 200 238 585, 2427 841,70 2575 004 45 — 26 425 985,54 269 17h66 3333 466,60 3532 683,26 22 421 268, 45 7 508 308,78 2413 730,84 2035 668, 60 7543 1265,25 5 963 785,02 655 830 866 004, 78 332 791 72 770686 30 874 7183,27 8027 641,05 0072978, 73 — 125 288165 48157 —D ——— 39 Hesamtkosten 7600 * ———— örderung Grundförderung aus Beitrags⸗⸗ mitteln gem 200 oo0 verstärkte Förderung 4800000 Insgesamt —3c 7— 5 6000000 Bemerkungen 24 2 3100000 * —2 30 —80000 2000000 —480 000 2 3 F 3 8 * 00 3300000 2300 000 J— 5 9 40 000 375000 2408000 300000 —2800 000 875000 * 7 5357000 9 34000 336 000 —20 000 * 7 7 6 4 2* 26 J 568 M 3000 300 000 2* — 2 A 41 — — 2 0 2 —RX 0 90 4 106 250 102000 389 160 26875 300 000 259.440 755 000 648600 — * 1450 000 O — — — J J 0 — 162000 378000 340 000 Gesamtprojekt 2900 000 2 und 90 000 Tagewerkeé * —9— 2 8 98530000 229 6 64— 1017000 3051000 *9 — 1068800 Maßnahme ist grundsaßzlich ge— nehmigt nx) Voraulissichtliche Bekräge — 00 2 c 24