Pf FB 15 ZUTS FÜR MER OS AAFT “5 0 © Er kan pP Lad S Wr ‚nn HE ET Veröffentlichungen des Reichsverbandes der Deutschen Industrie Heft 29 Dezember 1925 Deutsche Wirtschaftsund Finanzpolitik Selbstverlag des Reichsverbandes der Deutschen Industrie Berlin W 10, Königin=Ausgusta=Straße 28 Veröffentlichungen .. des Reichsverbandes der Deutschen Industrie Heft 29 Dezember 1925 Deutsche Wirtschaftsund Finanzpolitik Selbstverlag des Reichsverbandes der Deutschen Industrie Berlin W 10, Königin Augusta=Straße 28 ur Ss +8. K.A901 & = BiGlothok © BUr 94,004 A A INHALTSÜBERSICHT Seite Vorwort . Einleitung . Vorschläge 5 7—13 ;. 13—23 A, Auf dem Gebiete der allgemeinen Finanzs und Wirtschaftspolitik . . . .. . . . 13—21 I. Öffentliche Finanzwirtschaft . . . . 13—16 II. Tarifgestaltung der Eisenbahn und Post 17 IH. Die sozialen Abgaben. .. 2... . 17—18 [V. Der Lohn und die Arbeitszeit . . . . 18 V. Bank- und Kreditwesen , „00. 19—20 VI. Handelspolitik . . . 20—21 3. Auf den Gebieten der Gütererzeugung und Süterverteilung . I. Rationalisierung II. Konzentration III. Kartelle , . [V. Güterverteilung . 21—-23 21—22 22 22—23 23 25—67 25—57 25—35 35—39 39—45 45—49 4953 53 — 57 58-- 67 58—61 61—63 63—66 66—67 Begründung. . . „x ® A. Allgemeine Finanz: und Wirtschaftspolitik I. Öffentliche Finanzwirtschaft . . . . II. Tarifgestaltung der Eisenbahn und Post {]I. Die sozialen Abgaben . . . . {V. Der Lohn und die Arbeitszeit . . V. Banks und Kreditwesen . VI. Handelspolitik . . 2.2.2... Gütererzeugung und Güterverteilung I. Rationalisierung {I. Konzentration 111. Kartelle , . {V. Güterverteilung Der Reichsverband der Deutschen Industrie übergibt hiermit der Öffentlichkeit eine Untersuchung der gegenwärtigen Verhältnisse in Deutschland auf dem Gebiete der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Gütererzeugung und der Güterverteilung. Diese Arbeit will die schädlichen Erscheinungen, die sich einer erfolgreichen Gütererzeugung entgegenstellen, kennzeichnen, Sie ist bestrebt, eine Reihe von konkreten Vorschlägen zur Besserung zu machen. Der Zweck dieser Arbeit kann nicht sein, nach irgendeiner Richtung Vorwürfe zu. erheben oder Sonderinteressen zu dienen. Das Ziel dieser Kundgebung der Spitzenorganisation der Deutschen Industrie ist vielmehr, eine objektive Würdigung der heute vorherrschenden Tatsachen vorzunehmen und Mittel und Wege zu weisen, die die Rückkehr zu erträglichen Produktionsverhälfnissen und damit zu einer gesunden Wirtschaftsführung ermöglichen, Wir richten die Denkschrift an alle Kreise der Bevölkerung, Erzeuger und Verbraucher, Arbeiter und Unternehmer, an die Regierungen, die Parlamente und die Stadtverwaltungen. Wir bitten alle Kreise, unsere Vorschläge zu prüfen und zu würdigen. Sachliche Kritik kann nur förderlich und daher auch nur erwünscht sein. Der Zweck der Denkschrift wäre erfüllt, wenn unsere Vorschläge die Unterlage für ein Wirtschaftsprogramm bilden könnten, das von allen Kreisen gebilligt wird. Die Not der Zeit erfordert Gemeinschaftsarbeit und keinen Kampf! Berlin, im Dezember 1928. Reichsverband der Deutschen Industrie. LM 1. oc6h 2 an VER UNM AMOS p ET 7 CP at ee N © KR a A N di x „AU ax m es T a ES Pa Wim zn we x x . A x Br z SA X An SP X * % a N EN EINLEITUNG Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich seit etwa einem Jahrzehnt in einer fortgesetzten Krise. Die Schäden des Krieges und der Nachkriegszeit haben die Grundlagen unserer Wirtschaft zerstört. Die Bedingungen aus dem Vertrag von Versailles ver: hinderten ihren Wiederaufbau. Eine Fülle von Wirtschaftsproblemen ist zu lösen. Wir müssen den Verlust unserer gesamten Auslandswerte und des größten Teiles unseres inneren Kapitals ausgleichen, wir müssen den Produktionsapparat, der während des Krieges und in der Nachkriegszeit eine nicht im Verhältnis zum Verbrauch stehende Ausdehnung erfahren hat, in organischer Weise entsprechend dem verkleinerten Betriebskapital und verengten Absatzmarkt einschränken, wir müssen auf der anderen Seite den Produktionsapparat wieder so gestalten, daß wir mit den anderen produzierenden Ländern auf dem Weltmarkt in erfolgreiche Konkurrenz treten können, und wir müssen endlich unsere handelspolitischen Beziehungen zum Aus: land, die durch den Krieg und die Nachkriegszeit unterbrochen waren, wieder neu aufbauen. Der Lösung dieser Probleme stehen überall schwere Hemm:» aisse entgegen. Die Schäden sind zu groß und ihre Wirkung war zu tief, als daß sie in kurzer Zeit behoben werden könnten. Die Abtrennung von mehr als 10 Prozent des deutschen Staatsgebietes, von mehr als 15 Prozent der Roggen: und Weizenfläche und etwa 20 Prozent der Anbaufläche für Kartoffeln, der Verlust von nahezu 75 Prozent der Eisenerze, 68 Prozent der Zinkerze und 26 Prozent der Steinkohlenförderung, der Handelsflotte und der Kolonien haben eine so verfeinerte und in sich ausgeglichene Volkswirtschaft wie die deutsche ganz besonders stark getroffen. Den unmittelbar durch den Krieg und seinen Ausgang entstandenen Schäden folgten die weiteren Einwirkungen der Reparationszahlungen und der Inflation. Diese brachte nicht nur im Wege des Ausverkaufs den Verlust von Sachwerten aller Art, sondern sie führte auch zu einem starken Schwund unseres mobilen Betriebskapitals. Erst die Stabilisierung der Währung und die Umstellung auf Goldmark ermöglichten einen Einblick in diesen Kapnitalschwund. Er hat sich seitdem weiter fortgesetzt und drückt Anna sich mit unverkennbarer Deutlichkeit in den gegenwärtigen Kursen auf dem Effektenmarkt aus. Ende November 1925 ergab sich bei 885 an der Berliner Börse amtlich notierten Aktienwerten folgender Kursstand”): 411 Werte =- 464% 255 ” I 123 » 87 9 Auf und über Pari standen also nur noch 10,8% aller Werte. Mit der Stabilisierung der Währung wurde Deutschland aus ainem billigen Land zu einem der teuersten. Die starke Zunahme des Verbrauchs im Anschluß an die anfangs 1924 einsetzende starke Steigerung des Umlaufs an Zahlungsmitteln verstärkte die sich aus der Stabilisierung natürlich entwickelnde preissteigernde Tendenz. Dasinländische Preisniveaulag daher sehr bald über dem des Auslandes. Das hohe Preisniveau führte in Verbindung mit den im Anschluß an die Annahme des Dawes-Gutachtens hereinströmenden fremden Geldern zu einer sehr starken Passivität unserer Handelsbilanz. Die Einfuhr ‚stieg gewaltig und die Ausfuhr blieb stark zurück. Bei der Betrachtung der Entwicklung des deutschen Außenhandels ist zwischen den Vorkriegswerten und den Gegenwartswerten zu unterscheiden. In Vorkriegswerten betrug nach der amtlichen Statistik die Einfuhr Deutschlands im ersten Reparationsjahr (September 1924 bis August 1925) 9,7 Milliarden Mark gegen 11,2 Milliarden Mark (1913), und zwar im einzelnen: Lebensmittel und Getränke 2,8 Milliarden gegen 2,8 Milliarden Rohstoffe und Halbfabrikate 4,7 „ „ 63 Fertigwaren 1.4 „ „1,4 ” Dieser „gewogene Mengenvergleich“ ergibt, daß Deutschland im letzten Jahre ebensoviel Lebensmittel und Fertigwaren wie 1913 eingeführt hat, daß aber die Rohstoff: und Halbfabrikateinfuhr sich verringert hat. Die tatsächlichen Aufwendungen für die Einfuhr infolge der Weltmarkt-Preissteigerungen haben sich wie folgt verändert: Die deutsche Einfuhr hat im ersten Reparationsjahr rund 13 Milliarden erfordert gegenüber einer Vorkriegseinfuhr von etwas *) Laut Wirtschaftsbericht der Commerz- und Privatbank vom 8. Dezember 1925. über 11 Milliarden. Wir geben also trotz stark verringerter Kauf: kraft für die Einfuhr einen Betrag aus, der mehr als % über der Einfuhrsumme von 1913 liegt. Diese Belastung ist doppelt bedauerlich, wenn man sich die Zusammensetzung nach einzelnen Gruppen vor Augen hält. Deutschland gab für die Einfuhr aus: Im Jahre 1913 Sept. 24 bis einschl. August 1925 von Lebensmitteln und Getränken 2,8 Milliarden 4,1 Milliarden von Rohstoffen und Halbfabrikaten 6,3 „ 6,2 ss von Fertigwaren 1,4 N 2,0 ” Es sind also die Aufwendungen für Lebensmittel und Getränke einerseits und für die Fertig: waren andererseits um fast 50% gestiegen, wäh: rend die Rohstoffeinfuhr erst den Vorkriegsbetrag erreicht hat. Gegenüber dieser ungünstigen Entwicklung der Einfuhr sind die Werte der deutschen Ausfuhr stark zusammengeschrumpft. Die gesamte deutsche Ausfuhr betrug: 1913: 10,2 Milliarden 1924/25: 8,2 ” d. h. nur rund vier Fünftel. Die Fertigwaren-Ausfuhr ist von 6,75 Milliarden auf 6,2 Milliarden gefallen. Dabei stecken in den Werten für 1924/25 die hohen Gegenwartswerte. Reduziert man diese Werte auf die Vorkriegswerte, so ist die Gesamtausfuhr von 10,2 auf 6.2, d. h. um 42%, und die Ausfuhr von industriellen Fertigwaren von 6,7 auf 4,5 Milliarden (also um etwa ein Drittel) gesunken. Nehmen wir die Ziffern auf der Ein: und Ausfuhrseite zu: sammen, so ergibt sich nach der amtlichen Statistik als Passivität der Handelsbilanz in dem behandelten Zeitraum nichtwenigerals43 Milliarden Mark. Diese Passivität der Handelsbilanz ist eine schwere Sorge der Gegenwart. Wir wollen die Passivität der Handelsbilanz nicht überschätzen, hängt doch die gesteigerte Einfuhr nicht unwesentlich mit der Zufuhr ausländischen Kapitals zusammen. Die Zufuhr ausländischen Kapitals bedingt aber auf der anderen Seite die Ausfuhr von deutschen Kapitalgütern. Es kommt bei der Betrachtung der Gefahren, die in der Passivität der Handelsbilanz liegen, in erster Linie darauf an, zu prüfen, in welcher Form und zu welchem Verwendungszwecke die ausländischen Kredite gegeben werden. Sind die ausländischen Kredite kurzfristig ges geben und dienen sie dem inneren Konsum, so liegt in ihnen eine sehr ernste Gefahr, die nicht unterschätzt werden darf. In den letzten Monaten zeigt unsere Handelsbilanz zwar die Tendenz der Besserung. Die Einfuhr nimmt ab und die Ausfuhr himmt zu. Wir dürfen uns aber durch diese Erscheinung nicht zu der Ansicht verleiten lassen, daß die Gesamtlage einer Besserung entgegengeht. Die Schwierigkeiten werden nicht so bald abnehmen, sind sie doch nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern eine allgemeine, insbesondere europäische Erscheinung. Erschwerend kommt hinzu, daß das Jahr 1925/26 erhöhte Leistungen an Reparationen von der deutschen Wirtschaft verlangt, die dazu beitragen werden, weitere erhebliche Mittel außerhalb der deutschen Wirt: schaft zu binden. Die Reparationsleistungen werden daher die Kapitalknappheit verstärken und die Überwindung der Krise erschweren. Schon der Krieg hatte unseren Produktionsapparat stark ver: größert. In der Inflationszeit nahm die Ausdehnung durch die Flucht in die Sachwerte noch bedeutend zu. Ähnlich liegen die Verhältnisse in den anderen Ländern. So hat Europa zur Zeit eine Größe der Erzeugungsstätten, die weder mit den Absatzmög:-lichkeiten noch mit dem eigenen Betriebskapital im Einklang steht. Es ist notwendig, dies klar zu erkennen und auch offen auszusprechen. Wir können uns der Tatsache nicht verschließen, daß auch unser Produktionsapparat einem Finschrumpfungsprozeß unterworfen werden muß, um das bestehende Mißverhältnis zu besei-z tigen. Die deutsche Industrie wird sich dieser Tatsache nicht verschließen können, vielmehr ihrerseits alle Maßnahmen ergreifen müssen, die geeignet sind, um zu einer Verbesserung und Verbilligung des Produktionsprozesses zu gelangen. Sie hat selbst das größte Interesse daran, die Produktion der verkleinerten Kapital: decke anzupassen, um zu einer Gesundung zu kommen. Sie wird auch alle Möglichkeiten der Rationalisierung anwenden müssen, am auf diesem Wege möglichst große Fortschritte zu erzielen. Die Industrie muß aber auf der andern Seite verlangen, daß seitens des Staates und der gesamten öffentlichen Gewalt, seitens der Parlamente, der Arbeiter und der anderen Erwerbszweige alles getan wird, um im Wege der Verständigung Maßnahmen durchzusetzen, durch die die gegenwärtigen Schäden beseitigt werden und der Weg zu einer Gesundung frei gemacht wird. Bisher bestand ein wesentliches Hemmnis in der durch eine übertriebene Ausgabenwirtschaft der öffentlichen Hand verursachten übermäßigen Steuerbelastung. Während aus der gesunden und starken deutschen Wirtschaft vor dem Kriege seitens der. öffentlichen Körperschaften, Reich, Länder und Gemeinden rund 4.9 Milliarden an Steuern für den öffentlichen Bedarf Ä in Anspruch genommen wurden, betrug das Steueraufkommen im Jahre 1924/25 etwa 11 Milliarden Mark. Die Sollbeträge für 1925/26 haben zwar unter dem Einfluß der Steuerreform eine Senkung erfahren, aber diese Ermäßigung ist bei weitem nicht genügend. Der Steuerbedarf für 1925/26 beträgt *): für das Reich 4,6 Milliarden für die Länder und Gemeinden 5,2 n für die Kommunalverbände und Kirchen (geschätzt) 0,4 # 10.2 Milliarden. Den sozialen Aufwendungen in der Vorkriegszeit in Höhe von 1,2 Milliarden stehen heute an (nicht bei dem Steuerbedarf berücksichtigten) sozialen Abgaben 2,2 Milliarden gegenüber. Nimmt man hierzu die von der Wirtschaft unmittelbar durch Verzinsung der Reparations-Obligationen zu tragende Last in Höhe von 720 Millionen, so gelangt man zu einer Gesamtbelastung für das Jahr 1925/26 aus den behandelten drei Posten von über 13 Milliarden. Durch eine Gegenüberstellung mit dem Volkseinkommen gewinnt man eine Vorstellung davon, was eine derartige Last bedeutet. Vor dem Kriege nahmen die Steuern und sozialen Auf: wendungen 14,2% des damaligen Volkseinkommens (42—43 Milli: arden) in Anspruch. Die heutige Größe des Volkseinkommens ge: nau zu ermitteln, ist nicht möglich, man ist vielmehr auf Schätzungen angewiesen. Einen gewissen Anhalt bieten aber die Ergebnisse der Steuerstatistik. Als heutiges Volkseinkommen können folgende Posten veranschlast werden: Arbeitnehmereinkommen (Lohn: und Gehaltsempfänger aller Be: rufsschichten) 33—36 Milliarden M. Einkommen selbständiger Gewerbetreibender (Handel und Gewerbe, Landwirtschaft und Industrie, freie Berufe) 8—10 3. Kapitalrente 3a— 1 4. Sonstiges Einkommen (aus ver: schiedenen Quellen) 2 » ” 43-—48 Milliarden M. *) Die nachfolgend angegebenen Beträge entsprechen dem bisherigen Haushaltssoll, das sich inzwischen noch um annähernd eine halbe Milliarde erhöht hat. ii Stellt man diese Ziffern in Vergleich zu der oben errechneten Belastungssumme von über 13 Milliarden, so ergibt sich, daß die öffentliche Belastung des Volkseinkommens zwischen 25 und 30 % beträgt. Eine derartige Überspannung ist auf die Dauer um so weniger zu ertragen, als auf der Produktion ja nicht nur die Steigerung der öffentlichen Abgaben lastet, sondern sie außerdem auch noch durch die Steigerung der Zinssätze, die Heraufschraubung der Verkehrstarife und endlich durch die Aufbürdung von Aufwertungslasten in ihrer Entwicklungsfreiheit auf das schwerste gehemmt wird. Die Verteuerung der Zinslasten um mindestens 100 %, die Erhöhung der FEisenbahntarife bis zu 300 % und die Millionenlast aus der Aufwertung wirkt mit den öffentlichen Lasten in der Richtung zu: sammen, daß das Produktionskosten-Niveau auf einen Stand her: aufgeschraubt wird, der die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt äußerst erschwert und auf der anderen Seite die Einfuhr [fremder Waren nach Deutschland begünstigt. Beim Außenhandel kommt hinzu, daß sich das Ausland durch hohe Zollschutzmauern gegen die fremde Wareneinfuhr, insbe: sondere die Einfuhr aus Deutschland, absperrt und daß noch immer die Betätigung des deutschen Kaufmanns im Auslande Hemmunger unterworfen ist, die für die anderen Länder nicht in Betracht kom: men. Deutschland hat im Auslande noch immer nicht die wirt: schaftliche. Verkehrsfreiheit, die für den Außenhandel unentbehrlich ist. In Verfolg all dieser Erscheinungen haben sich die innerwirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland so entwickelt, daß wir seit einigen Monaten in einer sehr erheblichen Wirtschaftskrise stehen, die sich voraussichtlich im Laufe des Winters noch mehr verschärfen wird. Die Zahl der Konkurse und Geschäftsaufsichten hat derartig zugenommen, daß wir im November 1300 Konkurse und etwa 700 Ge: schäftsaufsichten, also etwa 2000 sichtbare neue wirtschaftliche Schwächepunkte hatten gegenüber etwa 1000 im Januar d. J. Dabei drückt sich die Lage in diesen Schwächepunkten noch nicht einmal völlig aus, denn nebenher geht das geräuschlose Sterben von vielen Unternehmungen. Die Landwirtschaft ist kurzfristig in außer: ordentlichem Maße verschuldet. Viele Güter verfallen der Zwangsversteigerung, und manche Zwangsversteigerungen müssen abge» brochen werden, weil keine Käufer für die Güter da sind. So kommen alte und gut fundierte landwirtschaftliche Unternehmungen unter den Hammer, und der Gütererlös beträgt heute etwa 1% bis 4% des Friedenswertes. Die Statistik der Wechselproteste zeigt eine schlimme Entwicklung; während es im März d. J. durchschnittlich 2500 in der Woche waren, sind die Wechselproteste im November auf über 5500 wöchentlich gestiegen. Die Zahl der hauptunterstützten Arbeitslosen hat von Anfang Juli bis Anfang Dezember d. J. von etwa 195 000 bis auf fast 670 000 zugenommen. Eine derartige Steigerung hat die deutsche Wirtschaft bisher nicht erlebt. Will man die einzelnen Ursachen, die die gegenwärtige Wirtschaftslage Deutschlands bestimmt haben und noch beeinflussen, richtig erkennen, so muß man sie einer eingehenden Untersuchung unterziehen. Wir stellen die gewonnenen Ergebnisse der von uns vorgenommenen Untersuchung in den nachfolgend vorgeschlagenen Maßnahmen voraus, um einen möglichst klaren Überblick über die Ziele unserer Denkschrift zu geben. Die vorgeschlagenen Maß: nahmen stellen das Mindestmaß dessen dar, was alsbald nach unserer Auffassung zu geschehen hat, um unsere Gesamtwirtschaft wieder leistungsfähig zu machen. Die Vorschläge können sich nur auf die wesentlichen Gesichtspunkte erstrecken; sie können nicht alle Einzelheiten enthalten, die sich in natürlicher Rückwirkung aus der Durchführung der Hauptvorschläge ergeben. VORSCHLÄGE A. AUF DEM GEBIETE DER ALLGEMEINEN FINANZ: UND WIRTSCHAFTSPOLITIK. 1. Öffentliche Finanzwirtschaft. Die gegenwärtigen Verhältnisse erfordern von einer gesunden öffentlichen Finanzpolitik, daß sie neben der unbedingten Aufrechterhaltung des Gleichgewichts in den Haushalten als ihr wich: tigstes Ziel betrachtet, die innere Kapitalbildung zu erleichtern und zu fördern. Sie dient damit am besten dem Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft und schafft damit die natürlichen Grund: lagen für eine Festigung der Staatsfinanzen. Aus diesem Grundsatz ergeben sich hinsichtlich der Gestaltung der Ausgaben und der Steuergesetzgebung folgende Richtlinien: Die öffentlichen Ausgaben von Reich, Ländern und Gemeinden müssen sich unter Beobachtung der Grundsätze höchster Sparsamkeit danach richten, was Volk und Wirtschaft an Höchsthbelastungen tragen können. Anz 2. Die zukünftigen Haushalte von Reich, Ländern und Ge» meinden bedürfen einer durchgreifenden Bereinigung mit dem Ziel, die Gesamt-Ausgaben gegenüber den Ist-Ausgaben von 1924um mindestens 20% zu kürzen. Das Steuersystem als solches und in seiner Verwaltung muß wesentlich vereinfacht werden und so aufgebaut sein, daß die Steuern unter Einhaltung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Besitz: und Verkehrssteuern einerseits und Verbrauchsteuern andererseits aus dem Ertrag bezahlt werden können. Die zu erhebenden Steuern dürfen insgesamt die Erzielung einer Rente nicht vereiteln. Sie müssen darüber hinaus einen Betrag zur Kapitalneubildung freilassen. Der endgültige, durch ein neues Gesetz zu regelnde Finanz - ausgleich zwischen Reich, Ländernund Gemeinden muß nicht allein eine genaue Abgrenzung und zweckmäßige Verteilung der Steuerhoheitsrechte festlegen, sondern auch dazu führen, das notwendige Verantwortungsbewußtsein der Länder und der kommunalen Körperschaften bei der Ausgabenbewilligung zu schärfen. Das in Verfolg des 8 8 des Finanzausgleichsgesetzes vom 10. August 1925 den Ländern und Gemeinden vom 1. April 1927 ab zu gewährende Recht, selbständig Anteile an der Einkommen: und Körperschaftssteuer festzusetzen, hat zur unerläßlichen Voraussetzung, daß nicht nur das Ergebnis der ersten Veranlagung zur Einkommen: und Körperschaftssteuer vorliegt, sondern daß auch die, vorgeschriebenen vergleichenden Übersichten über Einnahmen und Ausgaben der Länder und Gemeinden für 1925 und 1926 und für 1913 eine wesentliche Verminderung der Ausgaben dieser Körperschaften erkennen lassen. Die Gewährung des Rechtes zur selbständigen Fest» setzung von Anteilen muß ferner davon abhängig gemacht werden, daß alle Schichten der Bevölkerung, die mittelbar oder unmittelbar an der Beschlußfassung mitwirken. zu den Einnahmen beitragen. Außerdem muß das gemäß 8 8 Abs. 2 des Finanzaussleichsgesetzes festzulegende Verhältnis zwischen den aus den Zuschlägen zur Einkommen: und Körperschaftssteuer fHießenden Einnahmen der Länder und Gemeinden, und den £Zinnahmen aus den Realsteuern so gestaltet werden, daß eine Ermäßigung der Gewerbesteuerlasten eintritt. X Nach dem Muster der Reichsfinanzverwaltung müssen auch die Länder und Gemeinden der Öffentlichkeit in periodischen Nachweisungen Rechenschaft über ihre Finanz: gebarung unter gesonderter Aufführung der Einnahmequellen und Ausgabezwecke geben. Durch eine periodische zentrale Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben von Reich, Ländern und Ge: meinden muß die Möglichkeit eines Gesamtüberblicks überdie Finanzgebarung dieser drei Körper: schaften und über die Gesamtbelastung der Steuerpflichtigen geschaffen werden. Die Ansammlung öffentlicher Gelder zum Zwecke der Schaffung von Rücklagen muß grundsätzlich unterbleiben. Eine Überschußwirtschaft der öffentlichen Körperschaften aus Steuermehrerträgen widerspricht besonders bei einer verarmten Volkswirtschaft den natürlichen Erfordernissen einer gesunden Wirtschaftsführung. Die erforderliche Rückführung von Steuermehrerträgen an die Volkswirtschaft kann nicht dadurch erfolgen, daß sich die öffentliche Hand an privatwirtschaftlichen Unternehmun: gen beteiligt oder darüber hinaus ganze Produktionszweige, die grundsätzlich der privatwirtschaftlichen Betätigung überlassen werden sollten, in staatliche oder kommunale Bewirt: schaftung nimmt. Neben der Überführung wesentlicher Teile dieser öffentlichen Gelder in den Realkredit sind diese Gelder langfristig zu angemessenen Zinssätzen den deutschen Kreditbanken zuzuführen. Nur in der Verwendung für die Förderung der Gesamtwirtschaft kann ein teilweiser Aus: gleich der Fehler liegen, die zu den Überschüssen geführt haben. Die Haushalte der öffentlichen Betriebe des Reichs, der Länder und Gemeinden sind von den allgemeinen öffentlichen Haushalten zu trennen. Diese Betriebe müssen in die Form selbständiger juristischer Personen überführt werden. Die noch bestehende Steuerfreiheit der öffent: lichen Betriebe muß beseitigt werden. Der alte Grundsatz, daß für werbende Anlagen und ihre Unterhaltung laufende Einnahmen nicht verwendet werden dürfen, muß wieder überall Geltung erhalten. /. Eine wesentliche Voraussetzung für eine dauernde Ein: schränkung der öffentlichen Ausgaben ist eine grundlegende Reform der gesamten öffentlichen Verwal: tung. Erforderlich ist eine klare und sachgemäße Abgrenzung der Zuständigkeiten und die Rückgabe derjenigen Aufgaben an Ländern und Gemeinden zur selbständigen Erfüllung, die nach der Natur der Sache als die ihrigen zu betrachten sind. Die Verwaltungsreform muß außerdem erreichen, daß eine bedeutende Einschränkung der öffentlichen Aufgaben im Wege einer Aufhebung der einschlägigen Gesetzgebung erfolgt. Mit dem Abbau der Aufgaben müssen auch die ent: sprechenden Behörden restlos aufgelöst werden. Die Er: richtung neuer Behörden muß unter allen Umständen unterbleiben. Der Verwaltungsapparat ist zu vereinfachen und so zu gestalten, daß jegliche Doppelarbeit vermieden wird. Der notwendige Ausgleich zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen Gemeinden kann nicht dadurch ge: schaffen werden, daß man einen finanziellen Ausgleich über eine besondere Stelle vornimmt. Er muß vielmehr dadurch geschehen, daß Aufgaben, die leistungsschwache Gemeinden übermäßig belasten, im Wege der Zusammenfassung durch Gemeindeverbände oder andere kommunale Kreis: oder Be: zirks-Organisationen durchgeführt werden. Die in den letzten Jahren in den meisten Ländern vernachlässigte Kommunalaufsicht ist insbesondere be: züglich der Finanzen wieder wirksam zu gestalten. Eine Abbürdung aller nicht unbedingt vom Staat zu leistenden Aufgaben auf die Selbstverwaltung und freie Betätigung wird für notwendig erachtet. Von der ehren: amtlichen Ausübung auch behördlicher Funktionen ist wieder mehr als bisher, insbesondere in der Kommunalverwaltung, Gebrauch zu machen. Die Sondergerichtsbarkeit ist einzuschränken und alle, auch die gewerblichen Streitigkeiten, sind weit: gehend wieder den ordentlichen Gerichten zuzuführen. Alle Reste der Zwangswirtschaft, insbesondere auf dem Gebiete des Wohnungswesens, sind zu beseitigen und die entsprechenden Behörden aufzulösen. In der Wohnungs: zwangswirtschaft mit der behördlichen Mietfestsetzung und Wohnungszuteilung sehen wir eines der größten Hemmnisse für die Wiedererstarkung des inneren Marktes. I. Tarifgestaltung der Eisenbahn und Post. Das Tarifsystem der Eisenbahn muß derartig auf: gebaut sein, daß damit die höchste Leistungsfähigkeit bei der geringsten Belastung aller Teile und aller Gebiete der Wirtschaft er: reicht wird, damit es auf diese Weise der Eisenbahn gelingt, den Verkehr soweit als irgend möglich auf sich zu ziehen. Das gegenwärtige Tarifsystem wird diesen Erfordernissen nicht völlig gerecht. Wenn auch nicht erwartet werden kann, daß die Reichsbahn ihr derzeitiges Tarifsystem sofort grundlegend umgestaltet und den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anpaßt, so muß doch verlangt werden, daß die ständige Tarifkommission der deutschen Eisenbahnverwaltung in Verbindung mit den Wirtschaftsvertretungen die Vorarbeiten für eine Tarifreform be» schleunigt. Der Abbau der Tarife kann in einer für die Wirtschaft wirksamen Weise nur erfolgen, wenn mit einer fühlbaren Ermäßi: gung der Kohlentarife begonnen wird und die notwendigen Tarifermäßigungen für Fertigwaren wesentlich durch richtige Einklassierung der Güter in die Tarifstufen bewirkt werden. In der Zwischenzeit ist auf dem Wege, die Eisenbahntarife der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Lage durch Ausnahmetarife anzupassen, fortzufahren. Hierbei ist aber mehr als bisher erforderlich, die Wirkungen von Ausnahmetarifen dauernd zu überwachen, und sie zur geeigneten Zeit wieder aufzuheben. Ausnahmetarife dürfen in die natürlichen Wettbewerbsverhältnisse nicht eingreifen. Den Erfordernissen einer billigen und konkurrenzfähigen Aus: fuhr sowohl über die „nasse“ als auch über die „trockene“ Grenze ist mehr als bisher Rechnung zu tragen und demgemäß eine dem Beispiel des Auslandes und seiner günstigen Verkehrsbeziehungen zum Meer angepaßte Verbilligung der Frachten für Ausfuhrwaren vorzunehmen. Die gegenwärtigen Tarife und Gebühren beim Telegraphen: und Fernsprechwesen sind zu hoch. Sie dürfen die Vorkriegssätze unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerung nicht über: schreiten. III. Die sozialen Abgaben. Die Aufrechterhaltung einer weitgehenden sozialen Fürsorge ist nur möglich, wenn die Beiträge aller Teile der Wirtschaft für soziale Zwecke sich der tatsächlichen Leistungsfähigkeit anpassen und wenn die Leistungen an die Empfänger sich in solchen Grenzen halten, daß die Empfindung der eigenen Verantwortung des Ein: zelnen für sich und seine Familie nicht zerstört wird. Unter diesen grundlegenden Voraussetzungen befürworten wir eine wirksame soziale Fürsorge. Die Belastungen der Träger der sozialen Fürsorge müssen in regelmäßigen Zeitabschnitten von Amts wegen überprüft und der jeweiligen Wirtschaftslage angepaßt werden. Über die soziale Belastung unter Einschluß der öffentlichen Zuschüsse ist von Amts wegen jährlich ein Gesamtetat aufzustellen, aus dem der Stand der Belastung im Ausmaße der zu erwartenden jährlichen Auswirkungen ersehen werden kann. Dabei ist auch sine Zusammenstellung der Verwaltungskosten, der Einnahmen, Ausgaben und Rücklagen der einzelnen Versicherungen zu geben. Wir halten eine baldige Nachprüfung der Verwaltungskosten für geboten mit dem Ziel, sie im Interesse der Versicherungsträger zu ermäßigen. Für die Verwaltung der sich bei den Stellen der sozialen Fürsorgeorganisationen ansammelnden Gelder gelten die gleichen Grundsätze wie für die Verwaltung öffentlicher Gelder. IV. Der Lohn und die Arbeitszeit. Wir vertreten den für Arbeiter und Unternehmer gleicher: maßen vorteilhaften Grundsatz, daß der Lohn sich nach der Leistung und der Produktivität der Arbeit richten muß. Nominelle Lohnerhöhungen bedeuten keine Stärkung der Kaufkraft. Die Stärkung der Kaufkraft muß vielmehr in der durch erhöhte Leistung und rationelle Betriebsführung ermöglichten allge: meinen Verbilligung der Arbeitsprodukte gesucht werden. Tarifverträge müssen den besonderen Verhältnissen und auch dem Leftungsprinzip angepaßt werden. Jede Schematisierung ist zu vermeiden. Eine zwangsweise Bestimmung der Löhne durch den Staat widerspricht den natürlichen Erfordernissen einer ge: sunden Wirtschaftsführung und ist daher auszuschalten. Die Anwendung des Achtstundentages darf nicht sche: matisch sein und muß sich dem Grundsatz der Bemessung des Lohnes nach der Leistung anpassen. Die betriebliche Regelung der Arbeitszeit im Einvernehmen mit der Belegschaft darf durch öffent: lichen Zwang nicht unterbunden oder gehemmt werden. V. Bank: und Kreditwesen. } )_ Die Politik einer planmäßigen Einschränkung der Kredite durch die Reichsbank aus Gründen der Währungspolitik wird grundsätzlich gebilligt. An ihr ist so lange festzuhalten, als der Kapitalmarkt den Übergang zur freien Regelung der Kreditwirtschaft durch den Reichsbankdiskont noch nicht 3rmöglicht. Die Krediteinschränkung darf jedoch nicht so starr sein, Jaß die natürliche Entwicklung der Wirtschaft beeinträchtigt wird. Wir halten daher eine elastische Anpassung an die Steigerung der Produktion und den Umfang des Waren: umsatzes für geboten. Während der Dauer der planmäßigen Einschränkung der Kredite kommt dem Reichsbankdiskont eine wesent: liche Bedeutung für das Ausmaß der Entwicklung der Kredit-'nanspruchnahme bei der Reichsbank nicht zu. Von weitgehender Bedeutung ist seine Höhe aber für die Entwicklung ler innerdeutschen Kreditkosten und für die Bedingungen des Auslandes bei der Anlage von Geldern in Deutschland. Eine Herabsetzung des Reichsbankdiskontsatzes ist das her geboten, weil sie eine Verbilligung der Gütererzeugung und „Verteilung fördert. Um eine gesunde Entwicklung des Bankwesens zu ermöglichen, sind die Sollzinsen aller öffentlichen und kommunalen Anstalten im Aufsichtswege und im Benehmen mit der Reichsbank zu regeln, und das Werben dieser Stellen um *remde Gelder unter Anbietung höherer Zinsen und sonstiger Vorteile ist zu verbieten. Die Kreditbanken müssen im Anschluß an die Herabsetzung des Reichsbankdiskontsatzes zu einer Verbilligung ihrer Sollzinssätze und darüber hinaus der Kreditprovisionen und sonstiger die Kreditinanspruchnahme belastenden Un: kostenkategorien schreiten. Sie werden dazu um so eher in der Lage sein, je schneller und gründlicher die Übersetzung des staatlichen, kommunalen und privaten Bankwesens bes seitigt wird. Die bestimmungswidrige Ausdehnung der bankmäßigen Tätigkeit der Sparkassen muß aufhören. Zu erstreben ist ferner die Ermäßigung der Zinsen für die Kredite der öffentlichen und privaten Versicherungsunternehmungen. In dem Wiederaufbau des RealkreditsderLandwirt: schaft erblicken wir die Möglichkeit einer Erleichterung des industriellen Kredits. Es werden so diejenigen Gelder frei, die vom Standpunkt der Geldgeber aus für die Kreditanlage in industrie und Handel eher geeignet sind als für die Anlage in der Landwirtschaft. Die Wiederbelebung des Realkredits der Landwirtschaft zu normalen Zinssätzen beeinflußt in der günstigsten Weise das Geldwesen auch dahin, daß der Landwirtschaft die intensivste Betriebsweise möglich gemacht und dadurch auf die übermäßige Einfuhr von Lebensmitteln aus dem Auslande verzichtet werden kann. Durch den Erlaß ‘eines Sperrgesetzes für die Kapital anlage der Sparkassen ist Vorsorge zu treffen, daß unter Ein: schränkung der Hergabe von Spargeldern an die Kommunalverbände die Sparkassen-Guthaben zu billigen Zinssätzen dem Realkredit für die Landwirtschaft und für das Baugewerbe unmittelbar und mittelbar durch die Anlage in Pfandbriefen nutzbar gemacht werden. VI. Handelspolitik. Als Rüstzeug für die Handelsvertragsverhandlungen ist ein Tarifsystem notwendig, dessen Zollsätze so zu bemessen sind, laß sie den anderen Staaten Europas für den Abschluß von Tarifverträgen hinreichenden Anreiz bieten. Dabei muß das Ziel der deutschen Handelspolitik der Ab» bau der internationalen Zollmauern insbe: sondere des europäischen Wirtschaftsgebietes sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Handelsverträge nicht nur auf der Grundlage der allgemeinen Meist: begünstigung, sondern auch mit gegenseitiger Tarifermäßigung mit allen für die deutsche Ausfuhr wichtigeren Ländern angestrebt werden. Es ist eine selbst: verständliche Forderung, daß Deutschland in allen abzuschließenden Handelsverträgen das uneingeschränkte Recht auf freie wirtschaftliche Betätigung (Niederlassungsrecht, freie, nicht durch Sondersteuer erschwerte Zulassung von Handelsreisenden und sonstige zur wirtschaftlichen Verkehrs: freiheit gehörende Erleichterungen) eingeräumt wird. Die deutsche Regierung muß die Ermächtigung erhalten, Ab wehrmaßnahmen gegen Einfuhren, deren Preis: stellung auf Dumping beruht, zu treffen. Die Regierung muß ferner ermächtigt sein, Abwehrmaßnahmen durch Zollzus» schläge gegen die Einfuhr aus solchen Ländern einzuführen, die deutsche Waren bei der Einfuhr unterschiedlich behandeln ıder zurückweisen. Einz und Ausfuhrverbote sollten, soweit als irgend möglich, beseitigt werden. Für eine Übergangszeit wird die Einführung oder Beibehaltung von Kontingenten sich nicht umgehen lassen. Ausfuhrförderun g muß in gemeinsamer Betätigung der Regierung und der wirtschaftlichen Verbände in viel stärkerem Maße als bisher betrieben werden. Dabei sollte durch ent» sprechende Maßnahmen der Regierung insbesondere der Kredit und das Kreditrisiko für den deutschen Exporteur erleichtert werden. B. AUF DEN GEBIETEN DER GUTER: ERZEUGUNG UND GUTER VERTEILUNG. l. Rationalisierung. 8 Wir verstehen unter Rationalisierung die vernunftgemäße Anwendung aller technischen und organisatorischen Mittel, um die Ergiebigkeit der menschlichen Arbeit möglichst zu steigern. Es muß das Bestreben aller an der Gütererzeugung Be: teiligten sein, durch Anwendung dieser Mittel die Erzeugung zu verbessern, zu vermehren und zu verbilligen. Die Durchführung der Rationalisierung in den einzelnen Betrieben und Unternehmungen kann nur dann erfolgreich sein, wenn jeder Einzelne, der am Erzeugungsprozeß be: teiligt ist, selbst stets danach strebt, ein Maximum zu leisten. Soweit angängig, muß, insbesondere in der Erzeugung für den inneren Markt, eine weitgehende Normalisierung und Typisierung angestrebt werden. Die erfolgreiche Verwirklichung der Anwendung der Normalisierung und Typisierung hat zur Voraussetzung, daß der Verbrauch sich dar auf einstellt, Normaltypen zu verwenden. Typisierung und Normalisierung dürfen die individuelle Gestaltung der erzeugten Güter nicht ausschließen. Durch beste Ausbildung des Nachwuchses an Be: amten und Arbeitern muß nicht nur die Individualerzeugung, 3 ‚A sondern auch die Massenerzeugung die Erfordernisse höchster Qualität und knappster, der inneren und der äußeren Kaufzraft angepaßter Preisstellung erfüllen. HU. Konzentration. Die Rationalisierung durch eine Konzentration in der In: Justrie, die sich innerhalb wirtschaftlicher Grenzen vollzieht und Jas Ziel hat, die Erzeugung weitgehend zu spezialisieren, sie zu verbessern und zu verbilligen und die Absatzwerbung zu vereinfachen, st zu fördern. Wenn die Konzentration in der Industrie das Ziel verfolgt, die Erzeugung dem inländischen Bedarf und der Absatzmöglichkeit im Auslande anzupassen, so darf dabei das Streben nach verbilligter Erzeugung durch vermehrte Produktion und nach erhöhter Absatz: werbung keine Einbuße erfahren. Der Zusammenschluß ist auch zu fördern, wenn er im Interesse aller in der Industrie beteiligten Kreise das Ziel verfolgt, den in der Gegenwart notwendig gewordenen Einschrumpfungsprozeß in organische Bahnen zu lenken. Der wirtschaftlich richtigen Konzentration entgegenstehende Steuergesetze sind zu beseitigen. MI. Kartelle. Li. Industriekartelle sind unter der Voraussetzung einer ge» sunden und verantwortlichen Kartelltätigkeit mit dem Ziel, für Ordnung in Erzeugung und Absatz zu sorgen und die Produktivität zu fördern, unentbehrlich. Eine Auflösung der Kartelle würde vielleicht vorüberzjehend die Preise ermäßigen, gleichzeitig aber Produktionsnittel vernichten und Arbeitslosigkeit herbeiführen. _ Die Preispolitik der Kartelle bedarf einer weitsichtigen Einstellung der Kartelleiter und der Kartellmitglieder. Sie Jlarf sich nicht nach den Kosten leistungsschwacher Mitglieder zichten. Dem durch Produktionssteigerung erstrebten natürlichen Preisabbau muß sich eine gesunde Regelung der Zahlungs: bedingungen durch Konditionenkartelle anschließen. Zweck dieser Regelung muß sein, einseitige Risikoabwälzungen zu vermeiden, das Prinzip von Leistung gleich Gegenleistung durchzuführen, und Vorsorge für eine reibungslose Abwicklung des Zahlungsverkehrs gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben zu treffen. Die großen Aufgaben der Kartelle. in der Richtung einer Schaffung von Ordnung und Förderung der Produktivität sebieten eine Beschränkung der Kartelle auf die Regelung der eigenen Produktion und des eigenen Absatzes. Eine amtliche Kartellaufsicht, soweit sie überhaupt notwendig ist und nützlich wirken kann, muß den Kartellen mit Sachkenntnis und Feingefühl begegnen, wenn nicht an Stelle der zu behebenden Schäden größere treten sollen. Sie Jarf sich nicht auf Wirtschaftsverfolgung einstellen, sondern nuß die Wirtschaftsförderung als ihr Ziel betrachten. Der zügellose Wettbewerb auf dem Weltmarkt, der unter den heutigen weltwirtschaftlichen Verhältnissen (Verarmung in; folge Krieg, Drang zum Export, Industrialisierung) in zroßem Umfange zu Kampf“ und Verlustpreisen führt, kann auf die Dauer nicht aufrechterhalten werden. Internationale Kartelle sind ein geeignetes Mittel, Ordnung auf dem Weltmarkt zu erreichen. Unerläßliche Voraussetzung für die Schaffung von internationalen Kartellen ist Jas Bestehen von festgefügten Inlandskartellen. IV. Güterverteilung. Die Notwendigkeit und Unentbehrlichkeit des Großhandels ınd des Einzelhandels wird anerkannt. Der legitime Handel kann am besten dadurch gefördert wer-Jen, daß die in der Kriegs und Nachkriegszeit entstandene ınnatürliche Übersetzung der Güterverteilung mit Handels-‚etrieben aller Art im Wege eines natürlichen Reinigungs» prozesses beseitigt wird. Der legitime Handel hat alles 'nteresse daran, diesen Reinigungsprozeß von sich aus zu be: schleunigen. Die Verringerung der Verteilungskosten durch eine Be» schränkung der Zahl der Handelsunternehmungen und die Geschäftstendenz „Großer Umsatz — kleiner Nutzen“ werden auch die preisverteuernde Wirkung eines unnatürlich aufgeblähten Zwischenhandels beseitigen. Ebensowenig wie bei der Erzeugung, dürfen auch bei der Güterverteilung, beim Handwerk und bei anderen Wirtschaftszweigen Abreden und Bindungen die Preise künstlich hochhalten oder verteuern. a A, ALLGEMEINE FINANZ: UND WIRTSCHAFTSPOLITIK. Il. Öffentliche Finanzwirtschaft, Zur ößentüichen Finanzwirtschaft im allgemeinen. In Deutschland gewann, wie schon zinleitend bemerkt, die öffentliche Finanzwirtschaft in der Zeit nach ler Stabilisierung einen geradezu bestimmenden Charakter für das Schicksal unserer industriellen und jewerblichen Arbeiten. Es ist selbst: verständlich, daß der Staat einen be: stimmten Prozentsatz des Volksein-<ommens zur Befriedigung der öffentlichen Bedürfnisse in An: spruch nehmen muß. Er ist der Träger der Rechtsordnung, ohne die sine Volkswirtschaft nicht bestehen kann und die Entwicklung einer Kultur unmöglich ist. Es ist auch zelbstverständlich, daß die öffent: lichen Finanzen in Ordnung sein ınd daß die Haushalte balancieren nüssen. Ohne eine gesunde finanzielle Verfassung ist weder eine ordentliche Wirtschaftsführung, noch zine gesunde Währung möglich. Staat und Kultur können aber ihre Sxistenz nur in einer gesunden Wirt: schaft finden. Wenn wir wissen, daß wir auf dem Wege der Produktions: verbilligung und der Kapitalneubildung zu einer Gesundung unserer Verhältnisse gelangen können, dann ist die Forderung weitgehend: sterEinschränkungdesge: samten öffentlichen Aus: sabenbedarfs natürlich. Es <ann nicht der Grundsatz gelten, laß sich der Steuerbedarf einfach ıach dem Ausgabenbedarf, wie er »jei der Aufstellung und Beschluß: 'assung über die öffentlichen Haus-1alte schließlich herauskommt, zu ‘ichten habe. Vielmehr muß un; jedingt der umgekehrte Weg eingeı1alten werden: nur was Volk und Nirtschaft an Höchstbelastungen ragen können, kann an Ausgaben in 3Zetracht kommen. Und zwar muß ıerbei die Belastung durch Reich, „‚änder und Gemeinden in ihrem Zusammenhang verstanden werden. Wir geben zu, daß die Überteueung unserer öffentlichen Verwal: ung zu einem Teil auf der ganzen ;‚taatspolitischen Struktur des Rei: ;hes und der Länder und in dem ?roblem der Teilung der öffent» ichen Gewalten beruht. Um so nehr ist es dann aber notwendig, die \uswüchse abzuschneiden, welche lie außergewöhnlichen Verhältnisse jezeitigt haben, und darüber hinaus »rganisatorische Verbesserungen 1erbeizuführen. Wir verkennen nicht lie außerordentlichen Schwierig: zeiten, die in diesen Problemen lie: jen, wir halten aber die Ordnung ınd Beschränkung in unserer gesam: „Rn Irsachen der Ausgabensteigerung. ten öffentlichen Finanzgebarung für eine der wichtigsten staatspolitischen Aufgaben und erwarten dabei, daß es gelingt, in kürzester Zeit nicht nur Sicherheit, sondern auch Wirtschaftlichkeit in unsere öffent» liche Finanzwirtschaft zu bringen. In dem jetzigen Umfang und der Art der Ausgabenwirtschaft der öffentlichen Verbände, insbesondere auch der Länder und nicht zuletzt der Gemeinden, sehen wir die größ-"en Gefahren. Die Ursachen unserer geradezu schrankenlosen Ausgabenwirtschaft ınd Verwaltungsüberorganisation üegen in der Überspannung der 5ffentlichen Aufgaben, der Zer: s;plitterung der Reichsverwaltung in zahlreiche Sonderorganisationen, sowie in dem Neben: und Gegen: sinanderarbeiten von Reichs: und Landesbehörden, Regierungen und Parlamenten, das eine Menge von Doppelarbeit, von Reibungen und Überschneidungen und damit von überflüssigen Verwaltungsausgaben hervorruft. Wir haben zuviel Bez amte, die zu einem großen Teil mit unproduktiven Arbeiten beschäftigt sind. Wenn es nicht gelingt, den Verwaltungsaufwand zuzüglich des allgemeinen Teuerungsfaktors und der durch die neuen Aufgaben un: vermeidlichen Ausgaben ungefähr auf den Umfang der Vorkriegszeit zurückzubringen, so ist er jür die deutsche Wirtschaft nicht tragbar, Denn wir haben neben den früheren Lasten nicht nur die Reparationsleistungen aufzubringen, sondern auch noch für etwa 4 Mil: lionen Kriegsbeschädigte und Kriegs: hinterbliebene und sonst durch den Krieg Enterbte zu sorgen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig fest: zustellen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten in seiner letzten Botschaft dem amerikanischen Volk mitgeteilt hat, daß im Wege des Abjaus das Personal der amerika; ischen Verwaltung jetzt auf den Vorkriegsstand gebracht ist. In den Denkschriften des Reichs: inanzministeriums über die Besoliungsfragen vom Januar und Mai 925 wird der jährliche Besoldungsind Pensionsaufwand für das Reich einschl. Wehrmacht auf. . 747 Mill. M. für die Länder auf . 2334 Mill. M. für die Gemeinden auf . 2... . . 1500 Mill, M. 4581 Mill. M. jeziffert, d. i. mehr als 10 Prozent des jesamten Volkseinkommens und 'ast soviel wie das gesamte Steuersufkommen von Reich, Ländern und Gemeinden vor dem Kriege. Es bes larf keiner Ausführung, daß ein sol: ‚her Aufwand, der naturgemäß die "endenz weiterer Steigerung in sich rägt, vom deutschen Volke auf die Jauer unmöglich getragen werden ann. Trotz des WÜberganges der Steuer: und Zollverwaltung, der }isenbahnverwaltung und der bayeischen und württembergischen Post ‚jowie verschiedener anderer Vers valtungszweige auf das Reich sind lie Zahlen der Beamten und Ange» tellten bei den Ländern höher ls vor dem Kriege. Der Beamten: zörper und die Zahl der Behörden 1at sich in einem Maße vermehrt, Jas mit dem Auftreten neuer Aufjaben nicht begründet zu werden ‚ermag. Im Reich ist der Personalabbau eilweise mit großer Schärfe durch: jeführt worden, bei Ländern und 3emeinden aber im Anfang stecken: ‚eblieben. Die Zahl der planmäßigen ‘tellen im Reich unter Ausschei-‚ung der Betriebsverwaltungen bes rägt aber jetzt immer noch rund 4300 gegenüber 19200 im Jahre 913; davon entfallen allein Besoldungsaufwand. Aufgabenyerteilung. 73200 auf die Finanzverwaltung. Wir halten diese Zahl für viel zu hoch. Es ist auf die Dauer unmögich, daß allein der Personalaufwand ler Reichsfinanzverwaltung mehr <ostet, als vor dem Kriege die preu-3ische Einkommensteuer insgesamt »ingebracht hat. Auch mit einem <leineren Beamtenkörper muß es nöglich sein, die steuerliche Verwal: ung in Ordnung zu halten. In Preußen ist nach dem Vor-»ericht zum Haushaltsentwurf die <opfzahl des Personals trotz des verkleinerten Staatsgebietes und des bergangs wesentlicher Aufgaben ıuf das Reich gegenüber 1913 um 1500 Köpfe, also um 10,5 Prozent ;estiegen. Der Besoldungsaufwand ıat sich von 460 Millionen Mark im lahre 1913 auf 882 Millionen Mark, ılso um rund 92 Prozent, erhöht. Für Bayern haben wir unter Ausscheidung aller nicht vergleich: »aren Ausgaben, also einerseits der auf das Reich übergegangenen und ler sonst aus dem Staatshaushalt ‚usgeschiedenen Verwaltungszweige, ındererseits der auf den Staat überı1o0mmenen Volksschullehrer, eine Steigerung der Zahl der Beamten on 23000 auf 33000 und des Besoldungsaufwandes von 65,86 Mill. Mark auf 117,2 Millionen oder rund ’8 Prozent berechnet. Die Aufgaben haben sich zwi: schen den drei Trägern der Verwal: ung wesentlich auf das Reich, zum Teil auch auf die Gemeinden ver: ;ichoben, während die Länder in wichtigen Beziehungen entlastet wurden. In anderen Beziehungen ıber ist auch bei ihnen der Ausga-»enbedarf in den einzelnen Zweigen ler Verwaltung außerordentlich ge: wachsen. Die öffentlichen Aufgaben haben sich durch die Kriegsfolgen, len Versailler Vertrag und die neue Verfassung nebst anschließender Gesetzgebung ganz außerordent: lich gesteigert, Die Umgestaltung ler. gesamten sozialen und wirt: ichaftlichen Verhältnisse und die Jbernahme zahlreicher neuer Aufjaben in die öffentliche Hand, die rüher dem freien Spiel der Kräfte iberlassen oder aus Privatmitteln jespeist wurden, haben die öffent: ichen Aufgaben weiter vermehrt. jo entstanden eine Unmasse neuer 3ehörden, bestehende wurden ver: srößert und geteilt. Dies gilt vor ıllem für das gesamte Gebiet der so: jalen Aufgaben, also — abgesehen ron dem Riesenposten der Versor: jung der Kriegsopfer — für die sojale Fürsorge für die notleidenden 3Zevölkerungskreise, für Arbeitsveraittlung und Erwerbslosenfürsorge, Nohnungs: und Siedlungswesen, ‚ohn: und Betriebsratwesen, kurz {as, was im Reich beim Reichsar-‚eitsministerium vereinigt ist. Bei den Ländern und Gemeinden ‚etreffen die Mehraufwendungen nsbesondere das Gebiet der Wohlahrtspflege, der Schule und Polizei ınd der Ausgaben für Bau: und Verkehrszwecke. Die Länder haben ıber auch ihrerseits die Gemeinden ‚uf einzelnen Gebieten, wie Schule ınd Polizei, entlastet. Bemerkens: wert ist, daß nicht nur im Reich, lem große neue Verwaltungs: sebiete und die gesamten Repasationsaufgaben zugewachsen sind, ‚sondern auch bei den Ländern sich lie Zahl der Ministerien vermehrt ıat. Es ist eine große Anzahl von jonderbehörden entstanden, ınd es besteht das Bestreben, weis ere Sonderbehörden und neue Son; lergerichte zu schaffen (vgl. z. B. \rbeitsgerichtsgesetz). Bisher sind \nfänge noch nicht gemacht, um ine bessere Zusammenfassung der jehördenorganisation unter Zus jaammenlegung nicht allein von Miısterien, sondern auch der vielen einen zersplitterten Unterbehör-Jen herbeizuführen. Im Gegenteil 27 Finanzzusgleich und Ausgabenbeschränkung. drängt beinahe jedes Ministerium darnach, sich seinen eigenen Unter: bau einzurichten. Hier liegen die Hauptmängel der Organisation und damit eines unwirtschaftlichen Aufwandes an Verwaltungskosten, hieraber auch die Haupt: ersparnismöglichkeiten. Der wesentliche Punkt der Finanzceform, wie sie durch den Finanzausjleich erstrebt wird, liegt in der Be: schränkung und richtigen Verteilung der öffent; lichen Aufgaben zwischen Reich, Ländern und Ge: meinden (Gemeindever: bänden). Wir müssen zu dem Entschluß kommen, die Gesetzge: ung, die den Ländern und Gemein: den, aber auch der Wirtschaft als solcher, drückende Lasten auferlegt, aufzuheben. Nur so gelangen wir zu einer Verminderung der Auf: gaben. Und auf der Grundlage der verminderten Aufgaben kann dann die Verwaltungsreform, die Verein: iachung des Verwaltungsapparates, auch des Instanzenzugs und des in: neren Geschäftsgangs der Behörden („Verminderung der Funktionäre und der Funktionen“) erfolgen. Not: wendige Voraussetzung ist dabei sine klare und sachgemäße Abgren:-zung der Zuständigkeiten und eine Rückgabe derjenigen Aufgaben an Länder und Gemeinden zu selbständiger Erfüllung, die nach der Natur der Sache als die ihren zu be: trachten sind (8 42 der 3. Steuernot: verordnung). Alle überflüssigen Einrichtungen müssen beseitigt werden und alle nicht unbedingt vom Staate zu lei: stenden Aufgaben auf die Selbstverwaltung und die freie Betätigung abgebürdet werden. Wir müssen wies der dazu gelangen, die ehrenamt: liche Tätigkeit, insbesondere auf dem Gebiete der Gemeindeverwals ung, nutzbar zu machen. Die ehren: ımtliche Tätigkeit braucht sich das »ei nicht nur auf untergeordnete Tilfsleistungen zu erstrecken, son: lern sie kann auch mit Erfolg be: 1ördliche Funktionen ausüben. Dies vird dazu beitragen, das Interesse ler Kreise an der öffentlichen /erwaltung zu wecken und so einen ‚rstrebenswerten Ausgleich zwis ichen der Bevölkerung und den Be: ‚örden zu schaffen, Auch eine Verkleinerung der Parımente kann vorgenommen werden, ‚hne daß berechtigte Interessen veretzt oder das Eigenleben der Län: ler zerstört zu werden brauchen. lach der Begründung zur letzten ?eichswahlnovelle betrug die Ge: amtzahl der Abgeordneten aller ;eutschen Parlamente über 2000. Es st einleuchtend, daß diese Zahl zu ıoch ist. Wir haben noch immer aus der xriegs» und Nachkriegszeit Reste ler Zwangswirtschaft. Der Fortbe: tand dieser Einrichtungen ist ein Iemmnis für die freie Entfal: ung der Wirtschaft. Insbesondere st nach unserer Auffassung die be: ‚ördliche Mietfestsetzung und Woh: ıungszuteilung ein großes Hindernis ür die Wiedererstarkung des inne: en Marktes. Wir bestreiten die Jotwendigkeit der behördlichen Vohnungszuteilung. Überall da, vo sie eine Lockerung in den letzten Monaten erfahren hat, hat sich ge: :eigt, daß eine Benachteiligung der Aieter damit nicht verbunden war. Die behördliche Mietfestsetzung ıat dazu geführt, einen Erwerbs: tand in der Ausnutzung seines Sigentums zu beeinträchtigen. Für 'en Hausbesitz ist während der Jauer der behördlichen Mietfest: etzung eine Rente nicht zu erzielen. )as führt dazu, daß der gesamte {ausbesitz der Verwahrlosung ans ‚eimfällt, daß die Hausbesitzer für lie Einkommensteuer nicht in Bes Verkleinerung der Parlamente. Beseitigung der Reste ler Zwangswirtschaft. 4 tracht kommen, und daß jeder An: teiz für die privaten Erwerbsstände antfällt, Wohnbauten zu errichten. Eine weitere Folge ist daher das Darniederliegen des Baugewerbes ınd die damit verbundene Einz-;schränkung des inneren Marktes. Wir tun also mit der Wohnungs: zwangswirtschaft genau das Gegen-:eil von dem, was zur Belebung des nneren Marktes notwendig wäre. Is kann auf die Dauer nicht richtig sein, daß die Ausgaben für die Wohnung in dem Haushalt der eins z‚elnen Familie im Wege der Ger ;setzgebung künstlich niedriggehal-:en und daß damit der Wiederbe: ebung der inneren Kaufkraft Hin: lernisse in den Weg gelegt werden. Jie Wohnungszwangswirtschaft be: ‘'indert auch die Freizügigkeit, die jerade jetzt, wo es gilt, unsere Produktionsbasis dem verkleinerten Betriebskapital und den verringeren Absatzmöglichkeiten anzu: Jassen, besonders notwendig wäre. Die Wohnungszwangswirtschaft irägt zu einer Vermehrung der Arbeitslosen bei und hemmt eine wirtschaftliche Verteilung der Arbeitskräfte. Mit den Aufgaben, die durch die Zwangswirtschaft dem Reich, den Ländern und Gemeinden entstehen, beschäftigen sich insbesondere in den Gemeindeverwaltungen eine große Zahl von Behörden und Be: amten. Die Kosten betragen viele Millionen. In der Beseitigung dieser Cinrichtungen liegen daher auch starke Möglichkeiten für Erspar: nisse in den öffentlichen Ausgaben. Die Finanz- Wenn die Aufblähung der kom: wirtschaft der munalen Ausgabenwirtschaft zum Gemeinden, Do auf die vorstehend dargelegten reichsgesetzlichen Maßnahmen zu: rückzuführen ist, so kann vielen Ges meinden an dieser Stelle doch nicht der Vorwurf erspart werden, daß sie selbst in weitem Umfang an der Übersteigerung der kommunalen Ausgaben schuld sind. Im Rahmen der steuerlichen Gesamtbelastung wird die Finanzgebarung der Ge: neinden als besonders drückend ;mpfunden. Und zwar ist vor allem ıuf drei Ursachen der verfehlten Kommunalausgaben-Wirtschaft hin: uweisen: Das ist erstens der völlig ınzulängliche Personalabbau, zwei: '‚ens die teilweise übertrieben hohe 3esoldung der Kommunalbeamten ınd drittens die Verwendung von steuergeldern für Zwecke, die viel: eicht an sich wünschenswert vären, die wir uns aber in der Zeit ler äußersten Wirtschaftsnot ein: 'ach nicht mehr leisten können. Der Oberbürgermeister von Berlin ils der Vorsitzende des Deutschen itädtetages hat offen ausgesprochen, laß die bisherige Finanzpolitik der zemeinden überholt sei, und daß lie Gemeinden aus bitterer Not: vendigkeit zu einer Politik der Auslabenbeschränkung zurückkehren nüßten. In den Gemeindeverwal: ungen werden in noch größerem J)mfang als das schon bei den Staats: ’erwaltungen der Fall ist, Beamte in ‚erhältnismäßig hohen Besoldungsiruppen mit mechanischen Arbeiten ‚eschäftigt, die bei einer besseren Jrganisation und bei stärkerer Her: Nnziehung mechanischer Hilfsmittel ‘infacher und schneller und vor allem uch bedeutend billiger geleistet verden könnten. Der Bürobetrieb :rankt bei den Gemeinden noch nehr als beim Staat an veralteten linrichtungen und Gewohnheiten, lie eine rationelle Ausnutzung der \rbeitskräfte ausschließen, Die Personalkosten sind derjenige 7osten, der die stärkste Steigerung ler Ausgaben aufweist. Dies liegt ‚uch daran, daß die Beamten der 5emeinden zum großen Teil wesent: ich höher eingestuft sind als die mit jleichartigen Aufgaben betrauten Reichs: und Staatsbeamten. Es fällt 3 namentlich auf, daß eine große Zahl mittlerer Beamter bei kaum veränderter Tätigkeit in unverhältnismäßig hohe Gehaltsgruppen hineinjekommen ‚ist. Unbeschadet der Gesichtspunkte, die für eine beson: dere Regelung der Besoldung bei den leitenden Posten der Gemeinden geltend gemacht werden können, muß Vorsorge getroffen werden, daß auch in Zukunft zwischen den Besoldungsverhältnissen der Ges meindebeamten und der Reichs- und Staatsbeamten ein einigermaßen zleichmäßiges Verhältnis aufrecht: erhalten wird. Geradezu bedauerlich ist es, wenn die Gemeinden, wie das in einer großen Anzahl von Fällen geschehen ist, die laufenden Steuereinnahmen zu neuen werbenden Unternehmungen, zur Erweiterung bestehender Gemeindebetriebe, zu Wohlfahrtseinrichtungen (Stadions, Festhallen usw.), zur Erweiterung und Verschönerung der Stadtanlagen oder gar zu Ausstellungs: zwecken in einem Ausmaß verwen: den, das berechtigterweise nicht nur die Öffentliche Kritik, son: dern auch allgemeine Erbitterung ausgelöst hat. Es ist unverständlich, wie wenig gerade in den Kreisen der Gemeindeverwaltungen den bitteren Erfordernissen der allgemeinen Wirtschafts: not Rechnung getragen worden ist. Wenn man weiß, daß bisher in weitem Ausmaß die Steuern nicht aus dem Ertrag, sondern durch Aufnahme von Krediten, also durch die Mobilisierung der Substanz, gezahlt worden sind, so bedeutet diese Finanzwirtschaft in ihren letzten Auswirkungen nichts anderes als die Enteignung der privaten Substanz zugunsten der öffentlichen Hand. Die Aufkäufe von Hotels und sonstigen Privatunternehmen, der Erwerb von Aktienpaketen, von Zittergütern usw. ist privat: und ‚olkswirtschaftlich entschieden zu ‚erwerfen. Vielfach haben die Gemeinden ‚uch ihre Unternehmungen auf Ge» »iete ausgedehnt, die als rein privatwirtschaftliche Betätigungen anzu: ;jehen sind. Wir verweisen auf die itark angewachsenen kommunalen »der mit kommunaler Beteiligung srrichteten Baugenossenschaften sovie auf die Ausdehnung der komnunalen Bankbetriebe. Ähnliche Irscheinungen sind auch bei vers ıchiedenen Ländern und höheren <zommunalverbänden, so z. B. auf lem Gebiet des Elektrizitätss und Montanwesens, zu beobachten. Wir nüssen mit allem Nachdruck dar; ‚uf hinweisen, daß eine weitere Ent: wicklung auf dieser Linie ein völlig ınberechtigter Eingriff in die freie Nirtschaft ist, der nicht scharf ge: ‚ug bekämpft werden kann. Insgesamt ergibt sich aus den vor: stehenden Ausführungen als Ziel ine weitgehende Einschränkung ıller öffentlichen Ausgaben und ine wirtschaftlichere Gestaltung ler Verwaltung. Die Not aller "eile der Wirtschaft und der Wille ller Teile, aus dieser Not zu iner Gesundung zu gelangen, ge» xietet gemeinsames Handeln. Wir nüssen nach unserer Auffassung n gemeinsamer Arbeit dahin geangen, daß es möglich wird, die Jesamt-Ausgaben von eich, Ländern und Ge: aeinden gegenüber den st-Ausgaben von 1924 um aindestens 20 Prozent zu enken. Wenn wir davon aus: ‚ehen, daß im Jahre 1924 von diesen Zörperschaften mehr als 11 Milliarjen ausgegeben worden sind (ge: ‚aue Ziffern liegen leider nicht vor), :;o bedeutet eine Einschränkung um 20 Prozent eine Verminderung der Ausgaben um über 2 Milliarden. Zusammenfassung Pe Einnahmen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß eine solche Verminderung mög: lich ist, ohne daß dabei nicht wieder zutzumachende Nachteile entstän: den. Dabei verkennen wir nicht, daß die Möglichkeit, erhebliche Erz sparnisse zu machen, beim Reich be» schränkt ist; bei den Ländern und den Gemeinden liegen aber gegen: über den Ausgaben von 1924 sehr bedeutende Einschränkungsmöglichkeiten vor. Selbstverständlich ist aber, daß nicht an der falschen Stelle gespart wird, und daß z. B. nicht etwa die im Interesse der Ge: zsamtwirtschaft notwendige Förde: rung der Wissenschaft unterbunden der eingeschränkt wird. Die Durch: ‘ührung im einzelnen muß den be: :ufenen Stellen überlassen werden. Der Reichstag aber sollte alsbald ‘ordern, daß im Benehmen mit den „ändern und den Gemeindever: valtungen die Aufstellung eines ge: neinsamen Probehaushaltes erfolgt, der diesen Erfordernissen gerecht wird. Hinsichtlich der Einnahmen ist ıngesichts der Tatsache, daß die Wirkungen der letzten Finanz: reform noch nicht übersehen wer: den können, Zurückhaltung am Platze. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzreform dem Grundsatz der Belastung des _Ertrages unter Zulassung einer angemessenen Rente gerecht wird und ob sie die Kapitalneubildung nicht vereitelt. Schon jetzt kann aber gesagt werden, daß sie die von allen Seiten für wüns schenswert gehaltene Vereins: Fachung, Übersichtlichkeit und Ge: meinverständlichkeit des Steuer: systems nicht gebracht hat. So ver; ursacht, um nur ein Beispiel anzu: führen, die Lohnsteuer in ihrer augenblicklichen Ausgestaltung allen Beteiligten große Arbeitslast und Zeitaufwand, insbesondere dadurch, daß der lohnsteuerfrei zu lassende 3etrag in drei Teile (Existenzninimum, Werbungskosten und jonderleistungen) zerlegt ist, und laß vierteljährlich Erstattungsanräge zugelassen sind. Ein Arbeit: jeber muß dank dem Wirrwarr der ıeutigen Steuergesetze jährlich nindestens 154mal Steuerberech-‚ungen machen und abgeben und 23mal Steuern abführen. Diese Kompliziertheit des Steuer-‚ystems führt auf der einen Seite lazu, die Verwaltung zu erschweren ınd den Verwaltungsapparat un: virtschaftlich zu vergrößern, und ie belastet auf der anderen Seite Ne Steuerpflichtigen mit Arbeiten ınd mit Unkosten für Organe, die sdiglich zur richtigen Erfüllung der ;teuerpflicht des einzelnen Unter: ıehmens unterhalten werden nüssen. Wir haben schon an an: lerer Stelle ausgeführt, daß die Aeichsfinanzverwaltung mit über ’3000 Beamten und einem Kosten: ı‚ufwand von annähernd 400 Millios ıen viel zu teuer ist. Eine Verein-'achung der Gesetzgebung würde ıcht nur in der Verwaltung, sonlern auch bei den Steuerpflichtigen jewaltige Beträge frei machen, die »roduktiveren Zwecken dienstbar semacht werden könnten. Wenn wir das bisherige tatsäch: iche Steueraufkommen des laufen: jen Etatsjahres 1925 an Hand der ımtlichen ' monatlichen Übersichten ler Reichseinnahmen an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit ‚om 1. April bis 31. Oktober 1925 ‚uszuwerten versuchen, ergibt sich, laß gegenüber dem auf 7 Monate ımgerechneten, gegen 1924 bereits ım 1,1 Milliarden erhöhten Etats: ‚oranschlag von 3,7 Milliarden Mark in Mehr von 558 Millionen Mark ‚ufgekommen ist, Von den Mehrzinnahmen entfallen auf: . Einkommen: und Körperschaftssteuer einschl. Kapitalertrag 418 Millionen, Steueraufkommen 1923. 2. Umsatzsteuer einschl. Luxus: steuer 86,6 Millionen. Wir wollen aus diesem Ergeb» nis der ersten 7 Monate keine über: triebenen Schlußfolgerungen für das Ergebnis des ganzen Rech: nungsjahres ziehen. Es ist aber wichtig festzustellen, daß in diesen errechneten ıMehreinnahmen von 558 Millionen M. die an die Länder und Gemeinden ausgeschütteten Beträge an den sog. Überweisungssteuern mit enthalten sind. Durch das Mehraufkommen an Einkommen: und Körperschaftssteuern sOwie an Umsatzsteuern haben die Länder und Gemeinden in den ersten 7 Monaten des Rechnungsjahres 1925 326,8 Millionen mehr erhalten, als sie für diesen Zeitraum aach dem ursprünglichen Hausaaltssoll bekommen sollten. Demgegenüber ergibt sich aus dem durch die Presse bekanntgewordenen Inhalt der Denkschrift des Reichsfinanzministeriums über die Finanzlage des Reichs, daß eine Neuschätzung des vermutlichen Steueraufkommens für das Rech: aungsjahr 1925 stattgefunden hat. Es wird dort angegeben, daß das Aufkommen aus der Einkommen: und Körperschaftssteuer um 350 Millionen höher und das Aufkom: men aus der Umsatzsteuer um 70 Millionen niedriger geschätzt wird. Insgesamt ergibt sich für die gejamten Besitzes und Verkehrssteuern gegenüber dem bisherigen Haus: halt:Soll von 1925 ein Mehrbetrag von 182 Millionen. Für die Gesamteinnahmen des Reichs beträgt nach der neuen Schätzung der Mehrertrag 426,7 Millionen. Nach der Neus schätzung würden sich die Überweis sungen aus den Besitz: und Vers kehrssteuern, also in der Haupt: sache aus der Einkommen-, Körper: schaftss und Umsatzsteuer, gegen: über dem bisherigen Haushalt-Soll ım 281,2 Millionen erhöhen. Dazu xämen wegen des Garantie:Vers prechens noch 31,9 Millionen aus ler Umsatzsteuer und 10,2 Millios ı1en aus der Weinsteuer, insgesamt Iso 323,33 Millionen. Tatsächich haben aber die Länder und ;emeinden allein aus dem Besitz: ‚nd Verkehrssteuern in den ersten Monaten des Rechnungsjahres 925 schon 326,8 Millionen mehr ers alten als ihnen anteilmäßig egenüber dem ursprünglichen Vors aschlag zustand. Sie haben also setzt schon mehr bekommen, als ler Gesamtmehrbetrag, der ihnen 925 infolge der Neuschätzung zu: ommen soll, ausmacht. Ein Aus: ;leich zugunsten des Reichs ist da: ıer nur möglich, wenn das Steuer: ufkommen aus den Überweisungsteuern in den nächsten Monaten atsächlich erheblich abnehmen vird. Wie sich aus der Zeitung ers übt, hat das Reichsfinanzministe: ium erklärt, daß aus der Tatsache, aß den Ländern und Gemeinden in Mehrbetrag von 323,3 Millionen egenüber dem bisherigen Haus» alt-Soll von 1925 überwiesen wer: ‚en soll, nicht der Schluß des Vor: jegens einer Überschußwirtschaft ezogen werden könne, weil die änder und Gemeinden diesen lehrbetrag bereits bei der Auf: ‚tellung ihrer Haushalte, also bei ıer Bemessung ihrer Ausgaben, be» ücksichtigt hätten, Es ist hier mit ilem Ernst die Frage aufzuwerfen, bb das _Reichsfinanzministerium icht verhindern konnte, daß die änder und Gemeinden in ihrer \usgabenbemessung über das ur: prüngliche Haushalt-Soll hinaus: ;ingen. Diese Frage ist um so mehr ım Platze, als sich aus der Denk» chrift unzweideutig ergibt, daß die zalancierung des Reichshaushalts nsbesondere wegen der fortgesetz: Öffentliche Betriebe. ':en Mehrforderungen an Ausgaben caum möglich ist. Kann es verant: wortet werden, daß von einer um ihr Dasein schwer ringenden Wirt» schaft auch im Rechnungsjahr 1925 allein an Reichssteuern nahezu 500 Millionen mehr gefordert wer» len als im ursprünglichen Haushalt: Soll vorgesehen war? Die Tat: sache, daß das —Reichsfinanzninisterium durch die oben ange: tührte Erklärung die unverantworts iche Ausgabenwirtschaft der Län» der und Gemeinden nachträglich decken muß, berechtigt zu Jer Forderung, daß durch entsprechende gesetz: liche Maßnahmen dem Reichsfinanzministereine ErweiterungseinerBefug: ıisse erteilt werden muß, lamit er seinen Bemühungen auf %inschränkung der Ausgaben auch wirklich Nachdruck verleihen kann. Die im Jahre 1924 betriebene Jberschußwirtschaft ist mit eine der Tauptursachen für unsere heutigen <ritischen Wirtschaftszustände. Die Mehrerträgnisse aus den Steuern ı1aben auf der einen Seite das Be-:riebskapital der Wirtschaft über las unbedingt erforderliche Maß beschränkt. Sie haben auf der anleren Seite dazu geführt, daß sich die öffentliche Hand an der Wirt: schaft in einem Ausmaße beteiligt ı1at, das zu schwersten Bedenken Anlaß gibt. Wir sehen seit Mitte 1924 eine starke Zunahme der öffent: lichen und halböffentlichen Erwerbsunternehmungen. Sie greifen auf alle Gebiete des Erwerbslebens über, auf die Gütererzeugung und Verteilung, auf das Bankwesen und den Verkehr. Auch das Handwerk wird durch die handwerksmäßige Betätigung öffentlicher oder halböffentlicher Unternehmungen ge: schädigt. Wir sind der Auffassung, daß der Staat, wenn er über seine eigent: ichen Aufgaben hinaus auch einen naßgebenden Einfluß auf die Ers ‚eugung und Verteilung der Güter ‚usüben will, über den ihm gesteckten \ufgabenkreis hinausgeht. Die Er-s ahrung lehrt, daß eine derartige Be: ätigung der öffentlichen Hand auf virtschaftlichem Gebiet nicht immer lem Volksganzen nützlich war. Sie larf jedenfalls nicht zu einer Ver-Iirängung der Privatwirtschaft oder zu einem diese stark schädigen: len Wettbewerb führen. Nur da, vo im Öffentlichen Interesse lebensıotwendige Bedürfnisse der Bevöl cxerung zu befriedigen sind und vo die privatwirtschaftliche Beätigung der Öffentlichen Körpers i:chaften ohne Störung der bestehen: len wirtschaftlichen Zustände mögich ist, erscheint sie gerechtfertigt. Dabei muß gefordert werden, daß liese öffentlichen Betriebe in glei: :her Weise wie die privatwirtschaftichen zur Tragung der Steuerlasten ıerangezogen werden und daß die etzt noch bestehende Steuerfreiheit ‚jeseitigt wird. Ferner müssen die Taushalte dieser Betriebe, um die Möglichkeit zu haben, ihre Wirt-;chaftlichkeit jederzeit klar überjehen zu können, von den öffent: ichen Haushalten getrennt aus: jewiesen werden. Wir verlangen 'erner, daß der von diesen Betrieben ;twa erzielte Gewinn nach den glei: ;»hen Grundsätzen ermittelt wird vie bei der Privatwirtschaft. Diesem ;rfordernis wird am zweckmäßigsten ladurch entsprochen, daß die öffent; ichen Betriebe in die Form selbstänliger juristischer Personen überführt werden. Die bereits angeführten Vor: ichläge zur Senkung der Steuerlast iurch Änderung der Gesetzgebung <önnen eine dauernde Erleichterung ‘ür die Wirtschaft nur dann bringen, venn insbesondere die stark über: :riebene Ausgabenwirtschaft der ‚änder und der Gemeinden durch Die Regelung des Finanzausgleichs. ‚3 sine entsprechende Gestaltung des Finanzausgleichgesetzes beseitigt wird. Gleichzeitig hiermit ist auch sine scharfe Abgrenzung und zweck: mäßige Verteilung der Steuers hoheitsrechte durchzuführen, und zwar in einer Weise, die, ohne die Wirtschaft über das notwendige Maß hinaus zu belasten, doch jedem der drei öffentlichen Körperschaften lie Möglichkeit gibt, die ihr zus 'allenden Aufgaben zu erfüllen. Durch das Finanzausgleichsgesetz vom 10, August 1925 ist vom 1. April 1927 ab eine Änderung der Bez ceiligung der Länder und Gemein; den an dem Aufkommen aus der Reichseinkommen: und Körper: schaftssteuer in der Weise vor: sesehen, daß von dem erwähnten Zeitpunkt ab die Länder und Ge» neinden die Berechtigung haben, selbständig Zuschläge zu diesen beis len Steuern festzusetzen. Es wird vielfach der Standpunkt vertreten, daß die Gewährung des Zuschlagsrechtes auf die Dauer nicht entbehrt werden kann, weil erst dann, wenn Länder und Gemeinden wieder für .hre Finanzgebarung verantwortlich werden, diese den notwendigen Anreiz zur Sparsamkeit erhalten. Will man diesem Standpunkt folgen, dann müssen aber nach unserer Auf-Fassung nicht nur die schon im Gesetz vom 10. August 1925 vor: gesehenen Voraussetzungen vor: liegen, sondern es müssen noch weis tere Sicherungen für eine gesunde Finanzwirtschaft der Gemeinden ge: troffen werden. Nach dem Finanz: ıusgleichsgesetz muß ersichtlich sein, wie sich die Einnahmen und Ausgaben der Länder und Gemeins den im Rechnungsjahr 1925 und im arstenHalbjahr des Rechnungsjahres 1926 zu denen im Rechnungsjahre 1913 verhalten. Aus dem Vorliegen des vorläufigen Ergebnisses der ersten allgemeinen Einkommen: und Körperschaftssteuerveranlagung auf 3rund der Gesetze vom 10. August 925 muß ein Überblick über die zu ırwartenden, teilweise der Überveisung unterliegenden Einnahmen zu ersehen sein. Die erstgenannte ler beiden im Finanzausgleichsge: jetz vorgesehenen Voraussetzungen ;rmöglicht erst ein genaues Bild iber die Finanzgebarung der Länder ınd Gemeinden, Nur wenn erkennt: ich ist, daß die allseitig geforderte \parsamkeit sich in sichtbarer Weise usgewirkt hat, wird man sich zu ijier Gewährung des Zuschlags: echtes entschließen können. Die zemeinden behaupten, daß das )berweisungsverfahren die Selbst: erantwortung zurückdränge und lazu verleite, bei zu geringen Überveisungen aus der Einkommen: und Sörperschaftssteuer die Fehlbeträge iurch eine starke Überspannung der iealsteuern und insbesondere der lie Wirtschaft außerordentlich ‚rückenden Gewerbesteuer zu iecken. Hält man aber das Zu: chlagsrecht für notwendig und will nan die Selbstverantwortung der jemeinden wirklich sicherstellen, so st unbedingt erforderlich, daß alle ;chichten der Bevölkerung, die an ler Beschlußfassung mitwirken, zu ien Einnahmen beitragen. Ein ge: ignetes Mittel zur Verwirklichung lieser Forderung ist die Ausdehnung les Zuschlagsrechtes auf die reichs: ‚inkommensteuerfreien Teile des iinkommens. Das gemäß 8 8 Abs. 2 les Finanzausgleichsgesetzes festzu-»gende Verhältnis zwischen dem ‘eil des Finanzbedarfs der Gemein-'en, der aus Anteilen an der Ein: :ommen- und Körperschaftssteuer, ınd dem Teil des Finanzbedarfs, der ıus den Realsteuern, insbesondere len Gewerbesteuern zu decken ist, nuß so gestaltet werden, daß insbe: jondere die Gewerbesteuern eine ühlbare Senkung erfahren. Im übrigen ist eine allgemeine ; . Verpflichtung der Gemeinden zur ff chkeit etiats. Fisenbahntarife. öffentlichen Auslegung ihrer Haushalts-Voran: achläge aufzustellen, Diese Ein: richtung, die den großen Vorteil bringt, daß die Ausgaben frühzeitig in ihrer Höhe und Richtung bestimmt werden können, ist durch eine laufende Kontrolle der tat: sächlichen Gestaltung der Ein: nahmen und Ausgaben zu ergänzen. Länder und Gemeinden müssen entsprechend der im neuen Finanz: ausgleichsgesetz vorgesehenen Regelung dazu übergehen, monatliche spezifizierte Einnahmenachweisuns gen und vierteljährliche Ausgaben: nachweisungen nach bestimmtem Schema zu geben. Es sollte bezüglich der Einnahmen nach Steuerquellen (Überweisungen bzw. Reichssteueranteile und Einnahmen aus eigenen Steuern unter Zergliederung nach Steuerarten) und bezüglich der Ausjaben nach den einzelnen Verwal: ‘ungskategorien gegliedert sein. Die II. Tarifgestaltung der Das Tarifsystem der Deutschen Reichsbahn als Ganzes betrachtet, ıämlich die Tarife, wie sie für die Wagenladungsklassen aufgebautsind, zestaffelt nach Warengruppen und Entfernungen (horizontale und ver: tikale Gliederung), zusammen mit den Ausnahmetarifen, auf denen zur Zeit ca. 60 Prozent aller Güter ge: fahren werden — ist nur zu ver: stehen, wenn man es als das Produkt einer Zeit betrachtet, in der die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch dauernd Änderungen auf diesem Gebiet notwendig machte, nicht als das Resultat lang: jähriger, durch Erfahrung getragener Arbeit. Noch ist das Tarifsystem stark beeinflußt durch Maßnahmen während der Zeit der Geldent: wertung, in der aus begreiflichen Gründen oft nicht nur rasche Er: irgebnisse müßten dann mit denen les Reichs von einer zentralen ;telle monatlich zusammengestellt verden, damit eine Gesamtübersicht iber die öffentliche Belastung mög: ich ist. Bei den Zusammenhängen, lie zwischen der Finanzwirtschaft les Reiches und derjenigen der Länler und Gemeinden bestehen, und ’)jei der Bedeutung, die die öffent: ichen Ausgaben für die gesamte Be: ‚ölkerung haben, ist eine vollstäns ige, richtige und klare fortlaufende )bersicht über die gesamte Belastung urch die Öffentlichen ‘Ausgaben ine zwingende Notwendigkeit. Die )ifentlichkeit hat nach unserer Aufassung ein Recht auf fortlaufende jemaue Aufklärung. Um eine Ver: sleichsgrundlage zu haben, ist die ‘inanzstatistik der Länder und Ges neinden für das Rechnungsjahr 924 unerläßlich. Zisenbahn und Post. ıöhungen des Normalsatzes, son: lern auch Verschiebungen innerhalb Jes Systems sich als notwendig her: ‚usstellten. Das gegenwärtige System les Tarifs der normalen Wagen: adungsklassen stellt nur die Erz ;tarrung an einem gewissen Zeitz »unkt dar, der mit der Stabilisierung zusammenfällt. Dabei sind ver: ichiedentlich prozentual gleich: näßige Abschläge im Laufe des Jahres 1924 erfolgt. Die nachfolgende Übersicht beweist, daß die Eisenbahntarife auf Nahentfernungen im Verhältnis zu len Tarifen auf weitere Entfernun: sen erheblich stärker gegenüber den Vorkriegsfrachtsätzen erhöht wor: len sind. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Grundsatz der Belastung 5 Gegenüberstellung der Frachtsätze der Normal: klassennach dem Stande vom Jahre 1914 undjetzt”). Km Stückgut 1. Unter-1914 1925 | schied | für 100 kg in % Klasse A 1914 1925 | für 100 ke Unterschied in % Sp. T.£.St. | 32 66 106,2 256 49 54 99 83,3 42 78 77 133 - 72,8 . 57 106 99 166 67,7 72 135 180 286 58,9 132 238 340 488 . 43,5 2562 411 500 635 27,0 372 538 645 729 13,0 492 618 765 769 0.5 612 | 653 71. BE 25 50 75 100 200 100 ' 600 8300 1000 96,0 85,7 85,9 87,5 80,3 68,1 44,6 | 25,6 6,7 mm Klasse & 1914 1925 | für 100 ke Unterschied in 9 Klasse & 1914 1925 für 100 ke Unterschied in % Sp. T. I WC . 3p. T. III Kl. E 25 17 8 123,5 30 29 57 96,6 75 43 77 | 79,1 L00 54 96 77,8 200 102 167 63,7 400 192 283 47,4 500 282 | 369 30,8 800 | 372 424 | 18,9 1000 462 447 _— 8,2 13 21 61,5 19 31 63,2 29 40 37,9 34 49 44,1 56 83 48,2 ‚00 138 38,0 144 179 24,3 188 204 8,5 939 216 — 69 der nahen Entfernungen zugunsten der weiten im gegenwärtigen Tarif: system übertrieben ist. Dadurch werden zwar die Industrien, deren Aktionsradius ein sehr großer ist, 1. h, die von weither ihre Rohstoffe 5eziehen und deren Abnehmer in ziner großen Entfernung von dem Fabrikationsort liegen, begünstigt. Es dringen aber auch in die natürs lichen Absatzgebiete der gleichen Industrien aus weiten Entfernungen Konkurrenzerzeugnisse ein und es entsteht so ein volkswirtschaftlich schwer erträgliches System der Hin: ınd Herverfrachtung der Waren. Jer Grundsatz, daß die heutige Be: ıstung der Nahentfernungen zu ıldern ist, muß schon im eigenen ıteresse der Reichsbahn aufrecht: ‚halten werden, da die Abwanderung der Güter auf den Kraftfahrerkehr, dessen eigentliche Aufgabe larin liegt, als Zubringer für die lisenbahnlinien zu dienen, immer nehr und mehr überhand nimmt. In veiten Kreisen der Industrie wird erner gewünscht, den sogenannten jammelladungsverkehr für Fertig: waren auf weite Entfernungen wieder ainzuführen. 1 Einschl. der Verkehrssteuer von in Auch der Frachtaufwand für be: stimmte Waren hat sich gegenüber lem von 1914 unverhältnismäßig er: höht. Teilweise steht die Steigerung in keinem Verhältnis zum Preis der Waren, teilweise ist die absolute Steigerung besonders groß. Beispiele: a) Steigerung des Frachtaufwands verglichen mit dem Preis: - x , 1913 1925 " * Preis einer Tonne in April 1613 1927) Oberhausen . .110,— 135,— Frachtaufwand je Tonne “racht Oberhausen — Roheisen 12,21 17,42 NET 520 km für Frachtaufwand je Tonne t Ladungen, je ; Halbzeug 1,38 2,20 Oonne- . 04H 9,40 32,20 Frachtaufwand je Tonne Preis frei Berlin . . 129,40 167,20 Walzeisen 1,15 200 Frachtbelastung: mmen 14,74 21,62 Bei Herstellung einer Frachtaufwend 1925 Tonne Stabeisen . 14,74 21,62 mehr gegen 1913- 46,6 % Bei Beförderung Ober; Preis einer Tonne Stab: hausen — Berlin . 19,40 32,20 eisen 110,— 135,— Zusammen 34,14 53,82 Dreissteigerung 1925 mehr gegen 1913 22,7 % b) Prozentuale Steigerung gegenüber den Friedenssätzen: A Teile Roheisen und ' von Eisenbau-Schrott werken sowie Bleche und DIatten Eisen- und Stahlwaren Bauholz Ya rn He Ye bei 10 km , . sei 50km . »ei 100 km . .. bei 250 km . | bei 500 km 77 38 14 46 231 L60 137 ‘18 38 '5 1956 111 69 95 150 78 128 63 103 46 Wenn auch nicht erwartet wer: den kann, daß die Reichsbahn ihr derzeitiges Tarifsystem sofort grund: legend umgestaltet und den ver: inderten wirtschaftlichen Verhält-‚issen anpaßt, so muß doch verlangt werden, daß die eingeleiteten Vorz ırbeiten für eine Tarifreform nach *) Die_hier und im folgenden ge: gebenen Zahlenangaben beruhen auf den Untersuchungen der einzelnen in frage kommenden Fachgruppen, denen die Verantwortung hierfür überlassen bleiben muß. Bei den Änderungen, die lie Tarifierung einzelner Waren, sei es ıurch Detarifierungen, sei es durch die itellung von Ausnahmetarifen, ständig »rfährt, ändert sich unter Umständen lie prozentuale Belastung schnell um so nehr, als ja auch die Preise keine fest: stehenden Faktoren sind. 7 Möglichkeit beschleunigt werden. Notwendig ist zunnächst eine Er: mäßigung der Rohstofftarife, und auch diese in erster Linie für die kleineren Entfernungen, weil eine derartige Ermäßigung in den Preisen aller Halb- und Fertigfabrikate un; mittelbar sich auswirkt. Der Fertig: industrie wird in erster Linie, soweit es nicht durch eine Tarifreform überhaupt geschehen kann, mit De - tarifierungen zu helfen sein. Bei den Rohstofftarifen ist die Sen: kung des Tarifs für Kohle von allen Seiten als dringend notwendig ers kannt, ist doch die Fracht bei einer Intfernung von 50 km immer noch ım 44 Proz. höher als sie in Friedens: zeiten war. Wenn man berücksichtigt, wie sehr auch die in der Nähe der Sohlenförderung liegenden Industrien durch die Kohlenfrachten bez ührt werden, erkennt man die Wichtigkeit der allgemeinen Sen: <ung dieser Frachten. Obwohl schon 60 % aller Güter zu Ausnahmetarifen gefahren werden, so ist doch auf dem Wege, die Eisen: bahntarife der wirtschaftlichen Lage durch Ausnahmetarife anzupassen, fortzufahren, bis eine allgemeine Tarifreform beendigt ist. Die starke Anwendung von Ausnahmetarifen nacht aber eine dauernde Kontrolle erforderlich, ob die Ausnahmetarife nicht die natürlichen Wettbewerbs: verhältnisse erschweren. Die Erkenntnis der Notwendig: zeit, den Export durch entsprechen: Je Tariferleichterungen zu fördern, ist heute beinahe in allen Ländern 'n die Tat umgesetzt. So hat in den Vereinigten Staaten von Amerika, 'n denen doch von jeher das Ver: kehrswesen als ein privatwirtschaft: iches Geschäft aufgefaßt wurde, die ‚Interstate Commerce Commission“ lie Möglichkeit, in die Tarifhoheit zinzugreifen, um auch für einzelne Industrien bessere Wettbewerbs: möglichkeiten zu schaffen. Nicht anders ist es in England, wo das als Behörde aufgezogene F’arifamt „Rate Tribunal“ praktisch »äne staatliche Tarifhoheit ausübt, Die Bemühungen, die Italien macht, m die in Frage kommenden Staaten is zu Polen und der Tschechoslowaei hin für seinen Triester Hafen zu gewinnen, sind bekannt. Gefesselt durch die Lasten, die im )awesgutachten der Reichsbahn uferlegt worden sind, ist, wie. zu: egeben werden muß, diese nicht in ‚er Lage, den deutschen exportieren-{en Industrien in demselben Aus: naße zu helfen, wie es in den ger ‚annten Ländern geschieht; und loch wäre gerade Deutschland {urch die überwiegende Binnenlage ter Industrie am ehesten gezwungen, ‘urch zweckmäßig — ausgestaltete "arife helfend einzugreifen. Man »raucht sich nur einmal klar zu nachen, daß in England kein Ort nehr als 67km von der Küste ent: eernt liegt, um zu erkennen, wie be» ıachteiligt die deutsche Industrie 'urch die besonders hohen Vor: rachten infolge der weiten Ent: ernung zur Küste ist. Trotz der ahlreichen Seehäfenausnahmetarife st die Behauptung falsch, daß die )eutsche Reichsbahn eine einseitige "arifpolitik zugunsten der Seehäfen reibe, denn die meisten bewilligten ieringen Abschläge von den nor: nalen Tarifen bieten nur selten inen Anreiz zur Benutzung der Seeıäfen, wenn die frachtliche Lage es ‚icht sowieso erfordert. Vollkom: nen illusorisch wird aber die Ger vährung eines Ausnahmetarifs wie 'es von Steinkohle an die deutsche ieeküste, der nicht als Ausfuhrtarif edacht ist, wenn eine fremde In: lustrie, nämlich die englische (ohlenindustrie, mittels eines wah: ‚en Dumpings, nämlich durch Staats: suschüsse, in die Lage versetzt wird, jeden Preis zu unterbieten. Um so wichtiger ist die Einführung von Tal Posttarife. Berechtigung and Grenzen. Ausnahmetarifen auch über die 'rockene Grenze, um die seit mehr ıls Jahresfrist die beteiligten In: Justrien kämpfen. Der Tarif für Briefe, ähnliche Sen: jungen und für Pakete dürfte caum zu beanstanden sein. Ganz besonders übersteigert aber sind die Tekefongebühren. Es ist ein alter immer wiederkehrender Wunsch, die deutsche Reichspost möge bei der Bemessung der Gebühren von der Berechnung des Einzelgesprächs, für das der Satz im Durchschnitt etwa das Zweieinhalblache des Friedenssatzes beträgt, wieder zu dem früher so beliebten Pauschalsystem übergehen. Nach dem gegenwärtigen System sind Be» triebe mit großer Benutzung der Telefonanlagen außerordentlich stark belastet. Während bei 200 Ges sprächen im Monat die Gebühr um 94 Prozent erhöht ist, liegt schon bei 1200 Gesprächen im Monat eine Er: ı1öhung um 783 Prozent gegenüber lem Friedenssatz vor. Es ist daher kein Wunder, daß ler Titel Telefon in dem Etat der Deutschen Reichspost große Übers» schüsse abzuwerfen imstande ist, die zur Deckung der Fehlbeträge des Telegrammverkehrs dienen kön: aen. Mit den modernsten Einrich: ‘ungen ausgestattet, wird der Tele: jiraphenbetrieb nicht im entfern» 'esten voll ausgenutzt, zum großen Teil wegen der falschen Bemessung der Gebühren. Die Verwaltung laubt anscheinend, durch Hoch: jaltung der Telefongebühren er» eichen zu können, daß das Tele» iramm mit dem Telefon konkurrieen kann. Für die kurze Nachrich» enübermittlung hat das Telefon vohl endgültig den Telegraphen erdrängt. Durch entsprechende sebührengestaltung könnte es aber ait Leichtigkeit erreicht werden, iaß ohne Schmälerungen der Eins ‚ahmen aus dem Briefverkehr ein roßer Teil der Korrespondenz ‚urch Anwendung eines billigen jatzes für den Brieftelegramm- Vers ‚ehr von dem Telegraphen über: ‚ommen wird. Damit könnten die zilweise brachliegenden Anlagen vieder zur vollen Ausnutzung ge» angen und der Wirtschaft ein wert: 'olles Mittel zur Nachrichtenüber» nittlung neu zur Verfügung gestellt verden. Aus der jetzt vorgelegten Denkchrift der Reichspostverwaltung er» #ibt sich, daß sie im Jahre 1924/25, )bwohl sie aus laufenden Mitteln viele Neuanlagen hergestellt hat, er: ıebliche Überschüsse erzielt hat. Daraus geht klar hervor, daß sie ‚uch mit geringeren Tarifen hätte ‚uskommen können. IN. Die sozialen Abgaben. Die deutsche Industrie ver: tritt die Auffassung, daß die Ausjaben für soziale Zwecke als ein aotwendiger Bestandteil der Ge: zamtaufwendungen für die Allge: meinheit zu betrachten sind. Sie wertet demgemäß diese Leistung als positiven Bestandteil der Sstaatspolitisch zu tragenden Gesamt: 'asten. Wenn aber die Sozialpolitik nach ınserer Auffassung als ein not: vendiger Bestandteil unserer Wirt: schaftsordnung und -führung. anzu: ‚sehen ist, dann sollte sie nicht um hrer selbst willen und nicht ohne Zusammenhang mit der wirklichen ‚age und Entwicklung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ger ‚trieben werden. 19 Gerade wegen der Sorge um die Erhaltung und Kräftigung des sozialen Dienstes an unserem arbeitenden Volke wird von der deut: schen Industrie die ernste Frage aus: gesprochen, ob in der Sozialpolitik das erforderliche Maß gehalten wird. Unsere Sozialpolitik muß mit den verengten Lebensräumen der Wirt: schaft und ihren zahlreichen anderen Lasten in Einklang gebracht werden, wenn nicht der Zeitpunkt kommen soll, an dem die soziale Fürsorge zum Schaden für alle Beteiligten in ihrer Existenz bedroht wird. Notwendig ist daher, daß die Grenzen der Sozialpolitik, die durch den Rahmen unserer jeweiligen wirtschaftlichen und finanziellen Kraft gezogen sind, in objektiver Weise anerkannt und nicht über: schritten werden. Eine weitere Grenze muß nach unserer Auffassung die Sozialpolitik da finden, wo die Verantwortung des Einzelnen für sich und seine Familie einzusetzen hat. Die Sozial: politik darf letzten Endes nicht dazu führen, daß jeder Einzelne, der aus ıhr Vorteile zieht, sich der sittlichen Verantwortung für seine eigene und die Zukunft seiner Familie enthoben fühlt. Wenn die Empfindung der zigenen Verantwortung durch die Sozialpolitik zerstört wird, so führt sie letzten Endes dazu, auch die Lebensgrundlagen zu gefährden. Die Leistungen an die Empfänger dürten, wie das bei der Knappschaftsversicherung. und der Unfallver: sicherung in gewissen Fällen mög: lich ist, nicht ein übertriebenes Ausmaß annehmen. Der Empfänger darf unter Hinzurechnung seines Arbeits» verdienstes nicht mehr erhalten, als er früher bei voller Leistungsfähigkeit verdienen konnte, und die Hinterbliebenen eines durch Unfall Verstorbenen dürfen keine größere Rente bekommen als was der Ver: «;forbene selbst zu seinen Lebzeiten ]s Höchsteinkommen hatte. Die Berechtigung der Forderung, {aß die soziale Fürsorge nicht ohne “Zusammenhang mit der wirklichen ‚age und der Entwicklung unserer virtschaftlichen Leistungsfähigkeit ‚etrieben werden soll, wird heute vohl kaum noch bestritten. Sie wird ‚uch von denjenigen anerkannt, velche eine noch weitgehendere oziale Fürsorge für erwünscht hal: en, um die Gefahren des rein tech: ıischen Arbeitsprozesses und die uüederdrückenden Wirkungen einer nechanisierten Industriearbeit noch nehr zu beseitigen. Die Anerken:-ung der Berechtigung aber, daß auf lie Dauer Sozialpolitik nur in An: jassung an unsere wirtschaftliche ‚eistungsfähigkeit getrieben werden <ann, läßt die Forderung begründet ırscheinen, daß in regelmäßigen Zeitabschnitten die Belastung der "räger der sozialen Fürsorge über: ‚rüft und der jeweiligen Wirt: ıchaftslage angepaßt werden. Über das Ausmaß der sozialen 3elastung ist im Laufe der letzten Aonate ein großer Streit entbrannt. "eilweise beruhten die Meinungs: erschiedenheiten auf Mißverständ:-issen, indem man nicht vergleich: ‚are Zahlen miteinander verglichen ıat. Teilweise sind die Meinungs: erschiedenheiten dadurch entstanlen, daß auf der einen Seite die Bez astungen, wie sie sich aus der gegen: värtigen Gesetzgebung im Be: ıarrungszustand ergeben, als das \usmaß der gegenwärtigen sozialen jelastung angesehen worden sind, Die andere Seite dagegen will als telastung lediglich die Summen nerkennen, die sich als Belastung n einer Übergangszeit, in der sich lie neuen sozialen Versicherungs: jesetze noch nicht voll auswirken zonnten, ergeben. Wir halten diesen Ausmaß der sozialen Belastung. Verwaltungskosten. Streit der Meinungen auf die Dauer für verhängnisvoll, Es ist notwendig, daß man auch auf dem Gebiete der sozialen Belastung mit allgemein an erkannten Zahlen rechnen kann. Der Streit um das Ausmaß der Be: lastung nutzt weder der einen, noch der anderen Seite. Daraus ergibt sich ohne weiteres die Notwendig: seit der jährlichen Aufstellung eines Gesamtetats, aus dem der Stand der Belastung im Ausmaße ler zu erwartenden jährlichen Aus: virkungen ersehen werden kann. Die Verwaltungskosten der soziılen Versicherungen sollten schon im Interesse der Versicherten auf ein Mindestmaß beschränkt wer: jen und jede unnötige Ausgabe ‚ermieden werden. Der Verwaltungs: ıpparat sollte nach den modernsten Grundsätzen unter weitgehender Benutzung aller mechanischen Hilfsnittel eingerichtet sein. Die Ver: waltungskosten dürfen unter keinen Umständen ein bestimmtes Ausmaß überschreiten, und die soziale Fürsorge darf niemals zu einer Ver: zorgungsanstalt für eine Vielheit von Beamten und Angestellten wer: den. Zur Zeit fehlen der Allgemeinheit jegliche Unterlagen über die Kosten des Verwaltungsapparates ler einzelnen Versicherungen. Aber das Reichsarbeitsministerium hat selbst darauf hingewiesen, daß ler Verwaltungsaufwand zum Teil ınberechtigt hoch ist. Die sozialen Versicherungen sind öffentlichsrecht: iche Organisationen, gestützt auf die 3eiträge von Millionen. Die Öffent: ichkeit hat daher ein Recht darauf, iber die Verwaltungskosten dieser Versicherungen unterrichtet zu wer: jen. Und sie hat weiter das Recht, zu verlangen, daß eine ernsthafte Nachprüfung, ob und inwieweit die Verwaltungskosten ermäßigt wer: den können. stattfindet. Bei den —Sozialversicherungs-Jnternehmungen sammeln sich in egelmäßigen Zeitabschnitten grö: jere Geldbeträge an, die möglichst sünstig und möglichst sicher ange: egt werden müssen. Wir halten es ür erforderlich, daß bei der Anlage lieser Gelder von einer Zentral: ;telle nach allgemein festzusetzen: len Richtlinien verfahren wird, und laß diese Beträge im wesentlichen ür den Realkredit der Landwirt: schaft und des Baugewerbes ver: vandt werden. Die gegenwärtige Belastung mit Sozialabgaben ist für unsere ge: ichwächte, schwer ringende Wirtz ichaft nicht tragbar. Es bedarf seiner besonderen Begründung, daß än Betrag von 2,7 ‚Milliarden jähricher Soziallasten in krassem Gegen: jatz zu dem Wert unserer Produk: ion steht. Nachstehend geben wir eine Bez ‚echnung über die gegenwärtige jozialbelastung nebst einer Begrünlung: l. Unter der Soziallast sollen in liesem Zusammenhange lediglich lie Mittel verstanden werden, deren \ufbringung aus kiner öffentlich: ‚echtlichen Pflicht entspringt. Es ı1aben also zunächst auszuscheiden lie Aufwendungen der privaten Wohlfahrtspflege. Es sollen ferner von den Belastun: jen, die auf Grund einer bestehen: len Öffentlichsrechtlichen Pflicht ufgebracht werden, diejenigen Bez räge außer Ansatz bleiben, die ediglich aus Mitteln der Allgeneinheit, d.h. durch Steuern oder ındere öffentliche Abgaben ge: vonnen und für die Zwecke der Jurchführung der allgemeinen ffentlichsrechtlichen Fürsorgepflicht les Staates gegenüber bedürftigen ?ersonenkreisen verwendet werden, l. h. insbesondere die Mittel der Höhe der Sozialabgaben. öffentlichen Wohlfahrts: pflege. Für die Berechnung kommen mithin nur diejenigen Belastungen in Betracht, die durch die Sozialversicherung einschließlich Erwerbslosenfür-: sorge jährlich aufgebracht wer: den, also die Belastungen durch die Krankenversicherung, die Invalidenversicherung, die Angestelltenversicherung, die Unfallversicherung, lie knappschaftliche Pensionsver: sicherung und die Erwerbslosenfürsorge. 2. Um die Frage zu beantworten, welche Belastungen der Wirtschaft aus dieser Sozialversicherung ent: stehen, kann man nicht die tatsäch: lich entstandenen Ausgaben aines Jahres zugrunde legen, sondern man hat vielmehr diejenigen Beträge zusammenzustellen, die als Beiträge zus der Wirtschaft gezogen werden. Eine Betrachtung lediglich der Aus: zabenseite würde insofern ein falsches Bild ergeben, als aus der Wirtschaft mehr Beträge herausge: zogen werden, die außer den reinen Ausgaben für soziale Hilfeleistung und Verwaltung zu Rückstellungen Verwendung finden, 3. Die absolute Höhe dieser der Wirtschaft entnommenen Beträge ist zeitlich nicht konstant. Durch das gegenwärtige Beitragssystem — Erhebung der Beiträge nach Prozent: sätzen des Arbeitslohnes — muß sine Erhöhung des allgemeinen Lohn: und Gehaltsniveaus automatisch Rückwirkungen zeigen auf die ıbsolute Höhe der Beitragsbelastung. Ferner sind die Beiträge zu den ein: zelnen Versicherungszweigen ver: inderlich und gegenüber dem Jahre 1924 auch tatsächlich im Jahre 1925 verändert worden. Außerdem wer: den die gegenwärtig noch in Vor: bereitung befindlichen Gesetzentvürfe im Falle ihrer Annahme: veitere Mehrlasten bringen. ; Es sind mithin den folgenden ‚iffernmäßigen Zusammenstellungen iber die Höhe der Soziallasten ver: ichiedene Zeitpunkte zugrunde zu agen, und zwar ı) die Belastung des Jahres 1924, ı) die Belastung nach dem Stande vom 1. April 1925, die Mehrbelastung durch die in der zweiten Hälfte des Jahres 1925 vom Reichstag verabschiedeten Gesetze, die in Aussicht stehende Mehr: belastung durch die gegenwärtig noch in Beratung befindlichen Gesetzentwürfe. 4. Neben der Feststellung der ab: ‚oOluten Höhe der sozialen Belastunjen kommt deren relative Betrachung in Frage. Es kommt hier zu» ächst ein Vergleich zur Lohn: Jımme in Betracht. Hier läßt sich in zuverlässiger prozentualer Gez amtdurchschnitt für das ganze )jeutsche Reich schwer errechnen, veil- für den einzelnen Versiche: ungszweig die Beiträge sowohl in len einzelnen Bezirken, wie in den inzelnen Industrien völlig verschie: len sind und Schwankungen bis zu 2 v.H. aufweisen. Der Gesamt: 'urchschnitt der anteilmäßigen Be: astung des Arbeitslohnes durch die \ozialversicherung kann demnach ‚ur, wie es auch seitens des Reichs: ırbeitsministeriums erfolgt ist, roh ieschätzt werden. Das Reichsarbeitsninisterium beziffert ihn für das 'ahr 1924 auf 10,9 v,H., und zwar uf 5,9 v.H. für den Arbeiter und 0 v.H. für den Arbeitgeber. Die Jereinigung der Deutschen Arbeit: ;eberverbände berechnet demgegen: ‘ber auf der Basis Ende 1924 die jesamtbelastung auf durchschnitt: ıch 13 v.H., und zwar auf 6,5 v.H. ür den Arbeitnehmer und 6,5 v.H. für den Arbeitgeber. ; Die Höhe der „gegenwärtigen Sozialbelastung kann ferner in Ver: gleich gesetzt werden zu der Vor: kriegszeit. Auch hier ist aber vor: weg zu bemerken, daß dieser Ver: zleich nicht mit absoluter Exaktheit zu ziehen ist. Man hat hierbei zu berücksichtigen, daß gegen 1913 das Gebiet des Deutschen Reiches er: heblich verkleinert ist, daß aber auf der anderen Seite die Bevölkerungszahl, soweit sie an der sozialen Fürsorge interessiert ist, nicht kleiner jeworden ist. 5. Die absolute Höhe der Belastung stellt sich demnach unter den oben in Ziffer 3 ange: gebenen Zeitpunkten wie folgt dar: Die Gesamtbelastung des Jahres 1924. Die Belastung der Wirtschaft war m Jahre 1924 ohne Öffentliche Mittel insgesamt auf einen Betrag von 1692 Millionen Goldmark zu beziffern, nämlich a) Krankenversicherung . . 750 Mill.*) 5) Invalidenversicherung . . 360 „ c) Angestelltenversicherung . 126 „ d) Unfallversicherung . . .136 2) Knappschaftl. Pensions: versicherung . .. ..100 ,„ D) Erwerbslosenfürsorge . .220 „ 1692 Mill. Die Belastung nach dem Stande vom 1. April 1925. Aus den oben unter Ziffer 3 dars ielegten Gründen entspricht die für jas Jahr 1924 errechnete Belastung nicht mehr. den heutigen Verhältnissen. Es sind der für das Jahr 1924 gefundenen Zahl, soweit die Bez lastung der Wirtschaft durch Bei: *) Es wird hierbei noch an dieser vom Reichsarbeitsministerium seinerzeit ımtlich veröffentlichten Ziffer für die S<rankenversicherung festgehalten, da die Rechnungsergebnisse zur Zeit der Druck: '‚egung dieser Abhandlung noch nicht >ndgültig vorliegen. Es sei jedoch ausdrücklich bemerkt, daß nach den be: :eits jetzt vorliegenden vorläufigen träge in Frage kommt, ?ositionen hinzuzurechnen: 1) Invalidenversicherung (her: vorgerufen durch Erhöhung der Steigerungsbeträge im ersten Vierteljahr 1925) . Angestelltenversicherung ‘durch Erhöhung der Ges 1altssumme bei gleichblei: benden Beitragssätzen) . £nappschaftsversicherung "durch Vermehrung der Leistungen) ...... 60 „ | 240 Mill, Die Gesamthöhe der Beiträge )hne Heranziehung der öffentlichen Mittel beträgt sonach 1932 Millionen Mark (1692 + 240). Folgende Die Mehrbelastung durch die in der zweiten Hälfte desJahres 1925 vom Reichstag verabschiedeten Ges: setze. a) Das Gesetz über An: derungen in der Uns fallversicherung . . Das Gesetz über den Ausbau der Angestelltenversicherung (Mehrbelastung insbesondere begründet lurch d.schematische Srhöhung sämtlicher leiträge um 33% v. I. und durch die Ein-Higung einer neuen Gehaltsklasse) . . Die vom Reichstag beschlossenen Ers ıöhungen d. Leistun» zen und Beiträge in der Invaliden: versicherung . 105 , u 289 Mill. mehr Die Gesamtbelastung durch Beiz räge ohne Heranziehung der öffent: ichen Mittel beträgt hiernach 2221 Millionen Mark (1932 + 289). {34 Mill. mehr Jnterlagen die Belastung für die Kran ‚enversicherung aller Voraussicht nach )ereits für das Jahr 1924 wesentlich ıöher sein wird, als die oben angegebene Ziffer von 750 Millionen Reichsmark, ınd daß man nicht fehlgehen wird, die 3elastung bereits für das Jahr 1924 mit und 1 Milliarde Reichsmark zu veranschlagen. K Die in Aussicht stehende Mehrbelastung durch die gegenwärtig noch in Be: ratung befindlichen Ge: setzentwürfe. Der Gesetzentwurf über Wochenhilfe ‘Mehrbelastung ins: des, bedingt durch den PFortfall der jetzigen Reichszu:-schüsse und deren Abwälzung auf die Wirtschaft, - sowie durch den Ausbau der Leistungen) . . Der Entwurf eines Arbeitslosenversiche: rungsges, (Mehrbe: lastung bedingt durch lie mit dem Fortfall der Bedürftigkeits: prüfung eintretende Ausdehnung des Personenkreises der Un: terstützungsberechtigten, sowie durch eine Reihe organisa: torischer Maßnahmen; Berechnung be: ruht auf Schätzun: zen, da amtliche statistische Unteriagen zur Zeit hierüber nicht vorliegen) 60 Mill. mehr 80 Mill. mehr Die Gesamtbelastung durch Beiz träge ohne Heranziehung der öffent: lichen Mittel würde mithin hiernach 2301 Millionen Mark (2221 + 80) be: ragen. Die aus öffentlichen Mitteln geleisteten Zuschüsse. für das Jahr 1924: Zuschüsse des Reiches, die im Jahre 1924 für Wochen: hilfe geleistet .sind . . . 20 Mill. Reichszuschüsse für die Invalidenversicherung . . 95 „ Öffentl. Zuschüsse für die Erwerbslosenfürsorge, und zwar für die unterstützende Produktive Erwerbslosen: fürsorge .. 0.0.0... 80 231 Mill. ı) b) nach dem Stande am 1. April 1925 kommen zu den Beträgen zu a) hinzu: Erhöhung der Reichszu: schüsse für die Invalidenversicherung . . . . Entschädigungszahlungen ın die Post für die Aus: zabe der Marken und Auszahlung der Renten Weitere Erhöhung der Reichszuschüsse zur In: ‚alidenversicherung durch Gesetz vom März 1925 "inmalige Ausgabe des Reiches zur Bestreitung ler erhöhten Steigerungs: zätze der Invalidenver: äicherung . 2... .. Zrhöhung der Etatsposition für die unterstützende Erwerbslosenfürsorge . . Erhöhung der Etatsposition für die produktive Erwerbslosenfürsorge ... 20 247,1 Mill. Die öffentlichen Mittel nach dem Stande vom 1. April 1925 betragen nithin 247,1 + 231 = 478.1 Millionen Vark. KAP 86 4. 575 Zusammenstellung, Es betrug mithin die Belastung ür das Jahr 1924 ohne öffentliche Aittel 1692 Millionen Mark und mit iinschluß der Staatszuschüsse 1923 Millionen Mark. Die Belastung nach dem Stande am 1. April 1925 betrug ohne Staats: zuschüsse 1932 Millionen Mark, mit Jen Staatszuschüssen 2410 Millionen Mark. Die nunmehr für die Wirtschaft n Betracht kommende Belastung, d.h. die unter Einrechnung der in der zweiten Hälfte des Jahres 1925 vom Reichstage verabschiedeten Ge: setze entstehende Belastung beträgt >hne Staatszuschüsse 2221 Millionen Mark, mit Staatszuschüssen 2699 Millionen Mark. Die in Aussicht stehende Be: astung bei Annahme der gegen: värtig noch in Vorbereitung befind- Die Grundlage des Lohnes. lichen Gesetzentwürfe würde einen Gesamtbetrag von 2779 Millionen Mark ergeben. Nimmt man die Zahl der Ver: sicherten jetzt und in der Vorkriegs: zeit mit 18 Millionen Arbeitnehmern an, so ergibt die jährliche Belastung je Kopf des Versicherten nach der nunmehr in Betracht kommenden Belastung rund 150 Mark, während in der Vorkriegszeit (1913) rund 58 Mark auf den Kopf des Ver: sicherten entfielen. 6. Vergleicht man die so gefundenen Ziffern mit der Friedensbelastung, so erhält man folgendes Erz: gebnis: Die Friedensbelastung be: irug nach den Angaben des Reichs: arbeitsministeriums für das Jahr 1913 1102 Millionen Mark; zu dieser Ziffer hat man jedoch, um die Ver: 3leichsbasis für das Jahr 1925 zu ge: winnen, noch einen vom Reichsarbeitsministerium auch damals nicht mit eingerechneten Betrag von 50 Millionen Mark aus der Knappschaftsversicherung hinzuzurechnen, so daß für das Jahr 1913 eine Belaszung durch Beiträge der Wirtschaft von 1182 Millionen Mark festzu: stellen ist. Bei der Berechnung der Gesamtsoziallast einschließich der öffentlichen Mittel für das Jahr 1913 ist die: ‚em Betrage von 1182 Millionen Mark noch ein Betrag von 58 Millioıen Mark hinzuzurechnen, die als deichszuschüsse zur Invalidenverüicherung damals in Frage kamen; ‚omit ergibt sich für das Jahr 1913 ine Gesamtsoziallast einschließlich ler öffentlichen Mittel von 1240 Millionen Mark. Es ist mithin eine Steigerung der joziallast vom Stande des 1. April ‚925 aus gegenüber dem Jahre 1913 n folgenden Prozentsätzen festzustellen: a) eine Steigerung von 87,9 v. H., soweit lediglich die Bei: träge ohne öffentliche Mittel in Frage kommen (nämlich 2221 jetzt gegenüber 1182 im Jahre 1913). eine Steigerung von 117,6 v. H., soweit die Gesamtsoziallast einschließlich der Öffentlichen Mittel in Frage kommt (nämlich 2699 jetzt gegenüber 1240 im Jahre 1913.) IV. Der Lohn und die Arbeitszeit. a) Der Lohn und sein System. Die Produktivität wird durch die „eistung der menschlichen Arbeits: xraft ausschlaggebend bestimmt. Nach dieser Leistung ist deshalb grundsätzlich die Gegenleistung, der Arbeitslohn, zu bemessen. Dazu treten aber noch andere mitbestimmende Elemente. Die Produktivität der Arbeit nützt allein nichts, wenn nicht auch der Markt für die erzeugten Waren da ist. Deshalb wird die Lohnhöhe auch von dem Absatzmarkt wie von dem Arbeitsmarkt beeinflußt. Auch als _Produktionskosten: 'aktor kann der Lohn nicht für sich ıllein gewertet werden. Die Beastung der Produktion durch ;teuern, Frachten, Soziallasten, Re: )arationen, Zinsendienst usw. führt m Rahmen der durch die Absatz: ‚erhältnisse bedingten Preisgestalung auch zu Rückwirkungen auf lien Arbeitslohn wie auf den Unterıehmergewinn. Deshalb sind die ‘eststellungen über die derzeitige 3Zelastung unserer Produktions: costen von unmittelbarer Bedeu ung für die Gestaltung und Würligung unserer Lohnhöhe. Schließlich müssen die Löhne auch dem Wohlstand einer Volks: wirtschaft angepaßt sein. Die gro» Ben Verluste in unserem Volksvermögen und Volkseinkommen in Verbindung mit den Reparationsi{asten können auch auf die Ent: lohnung der menschlichen Arbeits: kraft in unserer Wirtschaftslage aicht ohne Einfluß sein. Der Lohn ist mit der Wirtschaftskurve und mit der Wohlstandskurve engstens verknüpft. Es liegt nahe, den heutigen Lohn mit dem Friedenslohn zu vergleichen und daraus Schlüsse für die Unzulänglichkeit der heutigen Lohn: entwicklung zu ziehen. Eine derartige Betrachtung verkennt die Wirtschaftsgrundlagen und ist abweig. Jeder Reallohnvergleich ist überdies an Indexrechnungen gebunden, deren Fehlerquellen eine praktische Verwendung bedenklich machen. Es mag in gewissem Umfang zutreffen, daß der Lohn in Deutschland nicht allgemein den Reallohn von 1913 er: reicht hat, obwohl er ihm auch in zahlreichen Industrien nahe gekommen ist oder ihn überschritten hat. Wir können die Lohnhöhe von 1913 nicht als die Norm für die heutige Lohnpolitik ansehen, weil wir heute eine andere Wirtschaftsgrundlage haben, die nicht mit den Lebens: und Produktionsverhältnissen des Jahres 1913 vergleichbar ist. Wir können nicht dort anfangen, wo wir 1913 aufgehört haben, und die dazwischen liegende Zeit einfach ver: neinen. Maßgebend für die Ber messung und Bewertung unserer Lohnhöhe ist deshalb nicht die Frage, ob der Friedensreallohn erreicht ist oder nicht. Entscheidend ist vielmehr neben den anderen Wirtschaftsgrundlagen für den heutigen Stand der Wirtschaft, daß da, wo ein höherer Reallohnstand noch nicht gewonnen ist, er nur mit Zleichzeitiger Steigerung der allgemeinen Produktivität erreicht wer: len kann. Dabei ist eine weitere /oraussetzung, daß die mit größ-:er Produktivität der Wirtschaft 7erbundene Verbilligung und Steijerung der Produktion auch Hand n Hand mit einem entsprechen: len Güterumsatz geht. Lohn: ‚r”höhungen, die ohne diese Vor-‚ussetzungen eintreten, sind wirt: ıchaftlich untragbar. Sie bewirken las bekannte währungs: und wirt: ‘chaftspolitisch gleichermaßen ver: ıängnisvolle Rennen zwischen Lohn ınd Preis. Wir beabsichtigen mit unserer Forierung nach klarer Erkenntnis unse er Lohngrundlage mit Betonung des ‚eistungslohnes keinen Angriff auf je Lohnbasis und die Lebenshaltung ler Arbeiterschaft. Die Lohnpolitik ler Industrie verfolgt keinen unwirt: ichaftlichen Druck auf den Lohn, ‚ondern sie geht im Interesse der ‚eistung wie der Hebung der Kaufzraft nach weiterer Steigerung des Aeallohnes. Überdies würdigt auch lie Industrie durchaus die Bedeuung eines hohen Einkommens für le Teile der Bevölkerung als eines vichtigen Faktors zur Belebung der Nirtschaft. Wir sind mit der Ar-‚jeiterschaft über das wichtige Er: ordernis der Bildung neuen Kapitals inig. Neues Kapital kann durch Er: parnis aus dem Einkommen gewonıen werden, so daß also die Benessung des deutschen Lohnes zwei: ellos auch von hoher Bedeutung für ıen Grad der Spartätigkeit und danit für die Wiedererlangung des erlorenen Kapitals der deutschen Tolkswirtschaft aus eigener Kraft les deutschen Volkes ist. Eine Vers irößerung des Einkommens ist aber nit dem Mittel der Schöpfung uns undierter Kaufkraft durch Lohn; ;rhöhungen nicht möglich. Die Jnterlage dafür muß vielmehr durch lie Produktivität unserer Arbeit und Jurch den Ertrag unseres Güterum» satzes gefunden werden. Die heuti: gen Tendenzen in der Lohnbewe: zung weichen von diesen Grund: sätzen ab und geben sich ohne die notwendige Rücksicht auf die vor; handenen Mittel und die Preisgestaltung der irrigen Auffassung hin, daß mit der nominellen Erhöhung des Lohnes auf die Dauer und alljemein eine verstärkte Kaufkraft gewonnen, mit anderen Worten also ein erhöhter Lebensstandard der Arbeiterschaft erreicht werden kann. Ein solches Steigen der Geld: löhne würde keinen realen Vorteil für die Arbeiterklassen bringen, da sie entweder alsbald durch Erhös hung der Warenpreise ausgeglichen werden oder zu fortschreitenden Betriebsstillegungen führen müßten. Wenn bei Fortsetzung der die Grundprinzipien mißachtenden Ten: denzen in der Lohnbewegung der Lohn untragbar wird, so kommt das Unternehmen naturnotwendig an den Punkt, wo es im Falle der Un: nachgiebigkeit der Arbeiterschaft zu Betriebsstillegungen oder Aussperrungen schreiten muß. Die Arbeits: sinstellung ist aber stets ein beide Teile schädigendes äußerstes Mittel, und die wichtigste Aufgabe der Ges werkschaften wie der Arbeitgeber verbände sollte darin bestehen, den Eintritt solcher Ereignisse weitges hend zu verhindern. Wir legen diese unsere Auffassung vom Wesen des Lohnes als eines objektiv zu begreifenden Produktions: kostenfaktors auf der Grundlage der heutigen Wirtschaftsgestaltung am so ausführlicher dar, als heute mehr denn je Lohnerhöhungen unter Berufung auf das Existenzrecht des Menschen gefordert werden. Der: artige ethische Forderungen — so schön auch ihre allgemeine Verwirklichung wäre — können nicht ohne weiteres in solche des Wirtschafts: lebens umgewandelt werden. Wir betonen immer wieder, daß der An: teil der Arbeit an dem Gesamtwert der Produktion sich nicht nach :inem auf Grund von Indexzahlen ırmittelten Minimum der Unters ıaltsmittel, sondern nach rein ob: ektiven wirtschaftlichen Faktoren yjemessen kann. Nur so erhält der Arbeiter bei guter Leistung und Ge: chicklichkeit einen zureichenden ‚ohn, und nur so wird für die Volks: wirtschaft als Ganzes die Öökononische Verwendung aller Produktiv-<räfte gesichert. Wer unter Mißachtung dieser 3rundsätze im Lohn Sondervorteile verlangt, würde damit gleichzeitig ür sich in Anspruch nehmen, auf zosten der Gesamtheit aus der Subtanz der Wirtschaft leben zu -önnen., Für das System der Lohnfest: jetzungen ergibt sich, daß mit zleichförmigkeit und Nivellierung ier Löhne, wie sie unser geltendes Parif: und Schlichtungs-: vesen gebracht hat, eine gerechte ‚ösung des Lohnproblems nicht nöglich ist, Zur Vermeidung von Mißver-:tändnissen sei ausdrücklich betont, laß nicht die Beseitigung des Ta-z ‘ifvertrages schlechthin vers angt wird. Die Industrie fordert ıber, daß die Frage, ob Tarifverträge .bzuschließen sind oder nicht, der reien Vereinbarung der Beteiligten iberlassen werden muß, wobei auf lie großen Verschiedenheiten der ljewerblichen, betrieblichen und ört-‘chen Verhältnisse Rücksicht zu ‚ehmen ist. Die deutsche Industrie ieht in solchen freien Tarifvereinyarungen einen erfreulichen Beweis lafür, daß die Organisationen der Arbeiter und Unternehmer sich wicht lediglich in Kampfstellung jegenüberstehen, sondern zu ge: neinsamem positivem Handeln in ‚ler Interesse befähigt und gewillt ind. Es muß aber eine wirksame Gewähr dafür geschaffen werden, laß bestehende Vereinbarungen auch wirklich aufrechterhalten wer: Das System der Lohnfestseizungen. den. Die Tarife dürfen ferner die Löhne nicht uniformieren, sondern sie müssen (unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse) die notwendige Differenzierung nach der Leistung zulassen. Im Schlichtungswesen be: deutet unsere Forderung nicht eine Verneinung des Schlichtungsgedanxens überhaupt, sondern die Ableh: aung des Schlichtungs- und Verbindlichkeitszwanges. Dieser Zwang setzt sich den natürlichen Elementen richtiger Lohnbildung in schädslichster Weise entgegen und beein-Jußt‘ vor allem durch die zwangs: weise Bestimmung der Lohn: und Arbeitsbedingungen in unwirtschafticher Weise die Preisbewegung. Die Unsicherheit in der Tarifdauer und ler Lohnhöhe und auch die Un: xlarheit der Kalkulationsgrundlagen jedingen die Einkalkulierung von Risikoprämien bei festen Preisen, wenn sie nicht unmittelbar unter Mißachtung des grundsätzlichen Erfordernisses von Festpreisen wieder zu Gleitpreisen führen. In beiden Tällen sind die Auswirkungen preiszerteuernd. In der Praxis hat sich der Schlich: tungs- und Verbindlichkeitszwang als verfehlt erwiesen, da die für ver: bindlich erklärten Schiedssprüche aur einseitig, und zwar nur gegen die Arbeitgeber, vollstreckbar sind. Es ist dies ein für einen Rechtsstaat nicht haltbarer Zustand, b)DieArbeitszeit. In engster Verbindung mit dem Lohn steht die Arbeitszeitfrage. An ınproduktiver Verlängerung der Arbeitszeit kann der Wirtschaft nichts jegen. Eine unrationelle Arbeits: zeitverlängerung würde die Rens ‚abilität der aufgewandten Lohn: zumme verringern und das Konto der unproduktiven Löhne weiter be: lasten. Dagegen bringt jede produktive Arbeitszeitverlängerung auch ler Arbeiterschaft den Vorteil einer °rhöhung des Schichtlohnes. Für den Achtstundentag können ;jesundheitliche, soziale, kulturelle Nirkungen sprechen. Aber in unse: ‚er Lage ist und bleibt einmal die Notwendigkeit entscheidend, die zütererzeugung zu verbilligen und u erhöhen. Die rein wirtschaftliche Beurteiıng der Arbeitszeitfrage richtet sich lanach, inwieweit der Ausfall in der ;rzeugung, der beim Achtstundenag vorliegt, durch Mehrleistung ‚usgeglichen werden kann. Die längere Arbeitszeit wird des: .alb von uns da gefordert, wo nach ‚age der Sache eine Produktionsteigerung damit nachweisbar verıunden ist. Wir fordern sie ferner la, wo auch bei bester Arbeitsorgasation und zweckmäßigstem Ent-»hnungssystem in einer kürzeren ırbeitszeit schlechthin nicht das ers ijelt werden kann, was eine längere \rbeitszeit zu bringen in der Lage st. Die Frage kann heute für die ‚esetzliche wie für die tarifliche ıder betriebliche Arbeitszeitregeung nur so gestellt werden, ob und vie bei den gegebenen Verhältnissen ıit längerer Arbeitszeit ein höheres .nd verbilligtes Produktionsergebnis zu erzielen ist. Die Behauptung, daß nit kürzerer Arbeitszeit bei sachgenäßer Betriebs: und Lohngestaltung mmer der Ausgleich des zeitlichen ’>roduktionsausfalls gewährleistet ist, nüssen wir als durch die tatsäch: ichen Verhältnisse widerlegt er: lären. Für die gesetzliche Regelung der leutschen Arbeitszeitfrage ergibt ich für uns die Forderung, sich edes schematischen Eingriffes zu nthalten, die betriebliche Regelung m Einvernehmen mit der Belegchaft nicht durch Tarifzwang zu ıemmen und jede zwangsmäßige zestaltung auch in dieser wichtigen Nirtschaftsfrage zu vermeiden. Es Die Kapitalarmut, ist selbstverständlich, daß eine inter: nationale Schematisierung der Arbeitszeit, wie sie durch das Washingtoner Abkommen erstrebt wird, ganz V. Bank: und Die Tatsache, daß der größte Teil des deutschen umlaufenden Betriebs: zapitals durch Krieg und Inflation verloren ging, ist bekannt. Die Über: steigerung der öffentlichen Lasten im Jahre 1924 und in der ersten Hälfte des Jahres 1925 hat der Wirtschaft weitere sehr erhebliche Betriebsmittel entzogen. Der Kursstand der weitaus meisten Aktien unter Pari hat eine Verbreiterung der Eigenkapitalbasis der Gesellschaften so gut wie unmög: lich gemacht, Alle Wirtschaftszweige sind zur Finanzierung der Güterer: zeugung und Güterverteilung dazu gezwungen, an den Kreditmarkt heranzutreten. Deshalb ist in weitem Umfange die deutsche Produktion zu einer Kreditfrage geworden. So besteht heute ein außerordentliches Mißverhältnis zwischen dem tatsäch:-äüchen Kreditbedarf und den effek: tiven Möglichkeiten, diesen Kredit: bedarf zu befriedigen. Die Reichs: bank konnte die an sie herantretenden Ansprüche nicht voll erfüllen. Sie mußte sich vielmehr aus Grün: den des Währungsschutzes schon seit April 1924 zu einer Kreditkon: tingentierung entschließen. Dieser für die Reichsbank vorliegende Zwang wird heute von keiner Seite verkannt. Die Bedeutung einer festen Währung für die Ge: sundung der deutschen Volkswirt: schaft ist in der harten Schule der Inflation gespürt worden. Eine restlose Befriedigung der Kreditan: Forderungen auf dem Wege einer zu: sätzlichen, inflationistischen Noten: ausgabe wird heute von keiner ernst: haften Seite mehr gefordert. Dies grundsätzlich richtige und allgemein besonders für die deutsche Wirt: schaft, die mit drückenden inters nationalen Verpflichtungen belastet ist, nicht in Betracht kommen kann. Kreditwesen, anerkannte Prinzip darf aber nicht zu einer Erstarrung der Kreditkontingentierung führen, durch die die natürliche Entwicklung der Wirt: schaft beeinträchtigt wird. Schon vor dem Kriege war die elastische \npassung der Reichsbank-Kredit; politik an die Steigerung der Pro: luktion und den Umfang des War 'enumsatzes eine selbstverstände iche Regel. Heute ist diese Elasti: zität um so wichtiger, als das Mißverhältnis zwischen Kapitalangebot ınd Kapitalnachfrage zu einer be: ingstigenden Einschnürung der Be: vegungsfreiheit der deutschen Wirt: schaft geführt hat. Aus dem gleichen Grunde ist heute der Verteilung der Kredite mehr denn je Aufmerksamkeit zu schenken. Gerade die Tatsache, daß lie deutsche Wirtschaft nur über zine äußerst schmale Kreditbasis verfügt, macht eine richtige Verteilung der Kredite zur >bersten Pflicht der über die Kredit: mittel verfügenden Institute. Die Fehler in der Verteilung der Kredite, die seit der Stabilisierung gemacht worden sind, müssen beseitigt wer: len, insbesondere darf sich die teil: weise verlustreiche Vergebung der Sffentlichen Gelder künftig nicht viederholen. Durch die wirtschaftlich falsche Verteilung der Kredite wurde der Absatz geschädigt. Man hat die 7rage der Rentabilität des kredit: zuchenden Unternehmens nicht hin-’eichend berücksichtigt. Auch wur: den die Kredite durch die vorherr: schende Stellung der Berliner Zen: ‘ralstellen den großen Unterneh: Verteilung der Kredite. Oo Höhe des Reichsbankdiskonts. nungen leichter zugänglich als den <cleineren und mittleren, die nur mit len örtlichen Stellen verkehren konnten. Die kurzfristig gegebenen Kredite wurden vielfach zu Anlagen verwandt, die eigentlich langfristige <redite zur Voraussetzung hatten. Neben dem Mangel an Kredit be: änträchtigt die Höhe der Kre: litkosten alle Teile des Erwerbs: ‚ebens in nachteiliger Weise. Alle Stufen der Gütererzeugung und Güterverteilung werden davon betrof: fen. Die Zinshöhe verteuert alle Waren und erschwert in einem nach unserer Ansicht bisher nicht hin: reichend gewürdigten Ausmaß die Konkurrenzfähigkeit auf dem inner ren, ganz besonders aber auf dem äußeren Markt. Die innerdeutschen Kreditkosten sind heute weitgehend nach dem Reichsbankdiskontsatz orientiert. Der Banksatz selbst ist aber unter den gegenwärtigen Ver: hältnissen nicht geeignet, eine Drosselung des Kreditbegehrs und sine Abstoßung der Läger durchzuz setzen. Diese Wirkungen werden durch eine Erhöhung des Banksatzes nur in Ländern mit konsolidierter Wirtschaft erzwungen. Drosselung des Kreditbegehrs und Abstoßung der Läger treten nur ein, wenn der Erhöhung des Banksatzes eine Periode der Kalkulation auf der Grundlageniedrigerer Banksätze vor: angegangen ist. Erst dann weichen die Kostenanschläge der Unterneh: mer von den tatsächlichen Ger stehungskosten ab, und man sucht den teueren Kredit durch Teilliquidationen des eigenen Vermögens abzulösen. Solange an einer Kreditrestriktion festgehalten wird, ist die Höhe des Reichsbankdiskonts für die Regulierung der Kreditinanspruchnahme un» wesentlich. Soweit durch die Kredit: einschränkung eine künstliche Regulierung der Kreditinanspruchnahme stattfindet, entfällt die Bedeutung dies natürlichen Mittels der Regulier ung. Es kommt noch folgendes hin: zu: Auf die Dauer ist die Form der Aegulierung der Kreditinanspruchs ı1ahme durch eine planmäßige Einzschränkungspolitik nicht möglich. Es wird der Zeitpunkt kommen, an lem wir zur freien Regelung durch len Reichsbankdiskont übergehen nüssen. Von verschiedenen Kreisen vird jetzt schon dieser Übergang ge: ordert. Wir stehen auf dem Stand: yunkt, daß das verfrüht wäre. Der )bergang zur freien Regelung muß ıber vorbereitet werden. Tritt die reie Regelung zurzeit eines hohen teichsbankdiskonts ein, so kann »ne zu starke Kreditinanspruch: ı1ahme nur durch eine Erhöhung des Diskontsatzes verhindert werden. Jas bedeutet, daß der deutsche )iskontsatz u. U, ein Vielfaches der usländischen Diskontsätze beträgt. Der Reichsbankdiskont darf nach ınserer Auffassung in dem Zeitpunkt les Übergangs zur freien Regelung ıur ein mäßiger sein, und es muß be: eits eine längere Periode der Mög: ichkeit einer Kalkulation auf der 3asis niedriger Zinssätze vorliegen. Der Debetzinssatz der Privat: ı7anken liegt gemeinhin 2 Prozent iber dem Reichsbanksatz, Die Herıbsetzung des Reichsbankdiskonts vürde automatisch eine Verbilligung ies Debetzinssatzes der Banken zur ‘olge haben. Es unterliegt keinem Zweifel und wird auch nicht zu: etzt von den Bankinstituten selbst ınerkannt, daß ein Mindestsatz von 3,4 Prozent p. a. für auf einen Mo: 1at festgegebene vereinbarte Konto: correntkredite unerträglich ist. Das Zusammenwirken des Mangels ın Betriebsmitteln und hohen Uns zosten für Leihkapital macht auf die dauer die deutsche Produktion kon» zurrenzunfähig und verhindert die belebung des inneren Marktes. Die Bankinstitute leiden ebenso Uebersetzung wie die übrigen Teile der Wirtschaft im Bankwesen. un an einer übermäßigen Steigerung der ınproduktiven Unkosten. Die uns aroduktive Belastung liegt zu einem großen Teil an dem Mißverhältnis zwischen der Größe der Betriebe and den geschäftlichen Möglich: <eiten. Bis zur restlosen Durchfühung des Abbaus leerlaufender Bankabteilungen muß der deutsche <reditnehmer mit einer Belastung :echnen, die zuweilen .das Dreifache der Kreditkosten seiner ausländi: schen Konkurrenz beträgt. Hier Wandel zu schaffen, ist Sache der Initiative der Bankleitungen. Das Mißverhältnis zwischen vers ügbarem Kapital und der Zahl der Bankunternehmungen ist zu groß, An Stelle von 2500 Privatbanken, die vor dem Kriege in Deutschland Jestanden, sind es zurzeit etwa 5000 Privatbetriebe' und etwa 8500 Sffentliche Geldstellen, die Bank: geschäfte betreiben. Die Betätigung der öffentlichen und halböffentlichen Geldstellen im Bankwesen kommt sziner weitgehend durchgeführten Sozialisierung des Bankgewerbes jleich zum Schaden der privaten 3ankinstitute und zum Nachteil der Gesamtwirtschaft. Durch die öffentlichen Bankinstis ute werden insbesondere öffentliche Mittel in einer der Gesamtheit schädlichen Weise gebunden. Die Sffentliche Hand muß sich darauf »eschränken, die traditionellen ;ffentlichen Bankinstitute weitgeıend für ihre Zwecke zu gebrauchen, sie muß sich aber von einer Erweis :erung der bankmäßigen Betätigung n irgendwelcher Form fernhalten. Die traditionellen öffentlichen Bank: ınstitute und die vielleicht durch die besonderenNachkriegserscheinungen nicht vermeidbaren anderen größeven Öffentlichen oder halb öffent: lichen Bankinstitute müssen im wes sentlichen als Banken der Banken tätig sein. Die Organisation des kommunalen 3ankwesens ist in den letzten 10 Jahren durchgeführt worden. Ihre 3rundlage bilden 8000 Sparkassenstellen, die vor dem Kriege mit dem zigentlichen Bankgeschäft nicht bes 'aßt waren. Sie sind mit den seit 1912 ;ntstandenen Stadt: und Kreisbans zen in regional geschaffenen Giros ‚entralen zusammengefaßt, deren Spitze die Deutsche Girozentrale larstellt, Diese Organisation verwaltet die ffentlichen Gelder der Kommunen. Die öffentliche Kritik hat sich mit hrer Tätigkeit vielfach beschäftigt. Zahlreiche Institute haben die Not» vendigkeit der baldigen Ermäßigung ier Kreditkosten noch nicht erkannt, Jrteilslos gewähren sie hohe Haben insen, um Einlagen heranzuziehen. ie berücksichtigen nicht, daß diese Yabensätze die Berechnung ent; iprechend hoher Sollzinssätze und nithin stärkere Belastungen der Nirtschaft notwendig machen. Eine :igentümliche Propaganda der In; ;titute und behördliche Einwirkuns jen zugunsten ihrer Inanspruchnahme ‚erschlimmerten das Übel. Vor dem Sriege wurden 31 Prozent der jparkasseneinlagen im Personalkrelitgeschäft verwandt. Der Satz ist xurzeit bis auf 67 Prozent angewachs» jen. In bedenklicher Form und ohne x<ritik der Unterlagen wurden viels ach die Geschäfte betrieben. Enorme Verluste an Öffentlichen Geldern ind dadurch verschuldet wor: len. Eine Folgeerscheinung dieser Aißstände war die Nachfrage der 5irozentralen auf dem Geldmarkte ınd die dadurch veranlaßte weitere Steigerung der Kreditkosten im vers jangenen Jahre. Wir halten ein baldiges behörd: iches Eingreifen für erforderlich, ım die Übersetzung im öffentlichen Zankwesen zu beseitigen. Die Spars xassen müssen wieder ihrer ur: ;prünglichen Tätigkeit zugeführt Das kommunale Bankwesen. 11 KXreditbedar} der Landwirtschaft, werden, und die bankmäßige Tätigkeit muß aufhören. Die bankmäßige Tätigkeit der Sparkassen ist einer der hauptsächlichsten Gründe, die len Wiederaufbau des Realkredits verhindern. Das Wiederaufleber des Realkredits ist aber eine der wich: igsten Grundlagen für die Gesunlung des inneren Marktes. Der Real: zredit für die Landwirtschaft ist die Voraussetzung für eine intensive ınd stabile Wirtschaft. Er ist eine ‚ebensfrage für die Landwirtschaft. nn erschreckendem Umfange sind kleinere landwirtschaftliche Betriebe ebenso wie die Besitzer größerer Yüter im abgelaufenen Jahr zur Aufıahme von Wechselkrediten ge: zwungen worden. Die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen haben die derzeitigen zahlreichen Verkaufs: ınd Verpachtungsangebote an Gürtern hervorgerufen, Sie sind eine ‚olkswirtschaftliche Gefahr. Hypo-‘heken konnten seitens der Land: wirtschaft in den letzten Jahren nicht in genügendem Ausmaße auf: genommen werden. Vor dem Kriege waren Pfandbriefe im Betrage von 11,5 Milliarden untergebracht, seit der Stabilisierung bis zum Septem:-ber 1925 nur etwa 620 Millionen Mark. Überdies erlaubt der Rück: gang der Verkaufspreise und der demgemäß verminderte gemeine Wert der Güter nicht mehr die Beeihung wie vor dem Kriege, zumal lie hohen Zinssätze nicht aus den Betrieben herausgewirtschaftet wer: den können. Wir konnten gerade in diesem Jahr zum ersten Mal seit lan: ger Zeit durch einen starken Ver: brauch an künstlichem Dünger eine erhebliche Zunahme des Ertrages an Getreide erzielen, der uns von dem Import ausländischen Getreides nahezu unabhängig macht. Nichts ist ür unsere Handels; und Zahlungs: »älanz und für unsere Volksernährung wichtiger als die Erhaltung einer intensiven Wirtschaft in der andwirtschaft. Wir stehen jetzt vor ıer Gefahr, daß durch die Vernachs issigung der Schaffung ausreichens ‚en Realkredits große Teile der andwirtschaft dem höchst gefähr: chen Schlagwort vom Übergang ur extensiven Wirtschaft erliegen. is würde Jahre dauern, bis der 'chaden, der dadurch entsteht, wies ler gutgemacht werden kann. Ein Wiederaufbau des realen Krelits der Landwirtschaft bringt zu: eich auch die Möglichkeit einer "örderung des industriellen Kredits. 'enn hierdurch würden in großem /mfange Gelder freigemacht wers len, die vom Standpunkt der Geld: eber aus für die Kreditanlage in ndustrie und Handel eher geeignet ınd als für die Anlage in der Land: virtschaft. Eine vernünftige Vervendung der Gelder der Sparkassen u billigen. Zinssätzen für den ‘ealkredit und eine Einschränkung er Hergabe von Spargeldern an die lommunen und Kommunalverbände ;t geeignet, in nicht unerheblichem Aaße die Schwierigkeiten der lands virtschaftlichen Kreditbeschaffung ‚u beseitigen. Die ganze Dringlich: eit des Problems wird durch die in ler Einleitung gegebenen Zahlen der ebensmitteleinfuhr beleuchtet. Besonders vom Auslande erhoffen aanche Kreise die Bereitstellung angfristiger Kredite. Ihre Aufnahme tellt die höchsten Anforderungen ‚n die wirtschaftliche Voraussicht ies Kreditnehmers. Nur wenn sie ‚roduktiven Zwecken zugeführt verden, ist die Rückzahlung des Kas ‚itals und der Zinsen gesichert. Vers ‚ögerte Abdeckung der Verpflichs ungen an das Ausland hätte auf die Zereitwilligkeit der ausländischen Sreditgeber zu weiteren Investitir men in Deutschland bedenklichsten Binfluß, Zu Importzwecken sollten ausläns Jische Kredite im wesentlichen nur iuslandskredite. m aufgenommen werden, soweit die Einfuhr ausländischer Rohstoffe Jamit finanziert wird, die in Deutsch: land nicht vorhanden sind und deren Verarbeitung eine Steigerung unsezer Ausfuhr gestattet. Die Höhe der für Deutschland vers fügbaren Auslandsgelder ist zwei-[ach begrenzt: einmal durch den Umfang des internationalen Kredit: bedarfs, der sich an den Hauptgeldmärkten auswirkt, und zum anderen durch die Schranken, die der pro: duktiven Verwertung der Gelder innerhalb der deutschen Volkswirt: schaft gesetzt sind. Gefährlich im höchsten Maße ist die Finanzierung des inländischen Konsums durch ausländische Waren: kredite. Sie mag für den Importeur lIohnend sein. Eine dauernde Schwächung der inneren Kaufkraft ist ihre verderblichste Folge. Unsere derzeitige Gesamtverschuldung an das Ausland wird auf 3—23164 Milliarden Mark geschätzt. line maßvolle Steigerung dieser jumme ist unbedenklich. Nur fühs ;‚ende Institute und Firmen von Weltruf werden unmittelbar am auss ändischen Geldmarkt Berücksichs igung finden. Soweit sie Auslands» ınleihen aufnehmen, entlasten sie len inländischen Kapitalmarkt zu: junsten der übrigen Unternehmuns jen. Diesen werden Auslandsgelder semeinhin nur durch Vermittlung ıeutscher Bankinstitute zufließen, jesonderer Nutzen wird dabei von nstituten erwartet, die in neus ırtigen Formen der Förderung des ndustriellen und gewerblichen Real-Xredits dienen. Die Verwirklichung ;olcher Zwecke, wie sie beispielsveise in der sächsischen Landes->fandbriefanstalt erfolgt, muß bes jrüßt werden. Sie dient vor allem dem Kreditbedarf der kleineren und nittleren Industrie. VI. Handelspolitik, Zolltarif Die beiden Instrumente der Han: Jelspolitik, Zolltarif und Handels» verträge, sind in ihrer Gestaltung von der Frage abhängig, ob der Staat in der Lage ist, seine Handelspolitik nur auf seine eigene Wirt: schaft abzustellen, oder ob er gezwungen ist, seinen Zolltarif mit anderen Staaten in Handelsverträgen auszuhandeln. In Ländern, die wie z. B. die Vereinigten Staaten von Amerika und neuerdings das englische Imperium eine im wesent: lichen autarkische Handelspolitik verfolgen, bestimmt sich die Höhe der Zollsätze lediglich nach den Be: dürfnissen der inländischen Wirtschaft, und demnach lediglich nach der inneren Gesetzgebung. Wenn umgekehrt Deutschland und die meisten übrigen Staaten Europas in ıhren Handelsverträgen sich zu Binz lungen oder Ermäßigungen von Zollsätzen verpflichten, erhält der vutonome Zolltari£f den Charakter ;ines Verhandlungsinstruments. Wie n solchen Ländern der Zolltarif im inzelnen gestaltet wird, ist hiernach ‚icht mehr eine grundsätzliche 'rage, sondern eine Zweckmäßig-'eitsfrage. Im deutschen Zolltarif der Vors :riegszeit lagen die Sätze des autos ıomen Tarifs im allgemeinen nur venig über den später in den Hanielsverträgen ausgehandelten Zöl: en. Von diesem System haben sich ıach dem Kriege die anderen Staas en Europas mehr und mehr abge: vandt. Eine auffallende Zunahme les Doppeltarifs ist zu verzeichnen. Vor dem Kriege gab es nur in fünf ‚ändern, nämlich Frankreich, Bel: sien, Norwegen. Spanien und Ka: 33 nada, einen Doppeltarif. Nach dem Kriege sind Belgien, Griechenland, Portugal, Australien und Neuseeland hinzugekommen, Die Maximal: tarife liegen in diesen Ländern um 50 Prozent bis 400 Prozent höher als die Mindesttarife, Es ist damit jede vertraglich zugestandene Zollermäßis gung, deren untere Grenze durchaus nicht der Minimaltarif zu sein braucht und auch nicht immer ist, im einzelnen so wertvoll geworden, daß sich mit solchem Zugeständnis ein wesentliches Entgegenkommen auch des anderen Vertragsteils er; wirken läßt. Statt der Einführung des Doppel: tarifs haben andere Länder in der Schaffung eines Verhandlungstarifs das geeignete Rüstzeug für ihre Handelsvertragsverhandlungen erblickt, Sie haben die Zollsätze ihres auto: nomen Tarifs so hoch bemessen, daß sie die ausländische Konkurrenz fühlbar behindern würden, haben sich aber gleichzeitig bereit erklärt, diese Verhandlungssätze sehr stark herabzusetzen, wenn sich der andere Teil zu gleichwertigen Zugeständnissen bereit findet. Diesen Weg sind inbesondere die Schweiz, die ihren Zolltarifentwurf in der amtlichen Begründung als Kampfzoll tarif bezeichnet, ferner die Tschechozlowakei und Polen gegangen. Deutschland hat bisher weder das eine noch das andere für richtig ge: halten, hat aber ebensowenig sein früheres‘ System folgerichtig beibehalten. Der deutsche Zolltarif ent: hält nach der kleinen Zolltarifreform eine mehr oder weniger zu: fällige Verbindung von niedrigem autonomen Zolltarif, Verhandlungstarif — bei einer Reihe landwirtschaftlicher Erzeugnisse und einigen Industrieerzeugnissen — und Doppeltarif — letzteres für einige land: wirtschaftliche Erzeugnisse. Diese Mischung von einander widerspreshenden Zollsystemen wird für Deutschland auf die Dauer nicht nöglich sein. Deutschland wird sich ielmehr . auf längere Sicht hin vor üe Wahl zwischen einem Doppel: arifsystem. — hier käme für )jeutschland nur ein Doppeltarif mit nbegrenzt veränderlichem Minimalarif, nicht dagegen der starre Minis naltari£f Frankreichs in Frage — ıder einem Verhandlungstarif ge: tellt sehen. Welches dieser beiden Zollsysteme für Deutschland am ge: ignetsten ist, wird nach Zweck; näßigkeitsgesichtspunkten zu ent icheiden sein und im wesentlichen ron der weiteren handelspolitischen Intwicklung Europas abhängen. Diese schwerwiegende Entscheidung iber die einheitliche Gestaltung ‚nseres künftigen Zolltarifs muß ‚ber vor allem von dem Gedanken yeherrscht sein, daß der deutsche Zolltarif nicht Selbstzweck, sondern ıur Mittel zum Zweck der Förde: ung . der deutschen Handelsbejehungen zum Ausland ist. Es ist ußerdem notwendig, daß Deutsch: and zu dem Brauch der Vorkriegs: seit zurückkehrt, den autonomen Zolltarif erst dann in Kraft zu etzen, wenn der größere und vesentliche Teil der Handelsver: räge abgeschlossen ist. In den Handelsverträgen muß das Jeutsche Reich zunächst den Grunds jaatz der Meistbegünstigung, die uns »is zum 10. Januar 1925 durch den Versailler Vertrag versagt worden var, allgemein wieder zur Geltung ıringen. Dieses Ziel ist — um nur lie wichtigeren Verträge zu nennen — gegenüber England, den Vereinig-‚en Staaten von Amerika und Ita: ien und, abgesehen von einer )bergangszeit, auch gegenüber Bels jien erreicht worden. Die Verhandungen mit Frankreich lassen ers zennen, daß auch die französische Aegierung sich der Notwendigkeit, Jeutschland die Meistbegünstigung zu gewähren, grundsätzlich nicht Meistbegünstigung. Virtschaftliche Verkehrs-Freiheit. mehr verschließt. So notwendig die: ser Kampf um das Prinzip auch ist, so wird man nicht außer acht lassen dürfen, daß die Meistbegünstigung heute nicht mehr denselben Wert besitzt wie vor dem Kriege. Einmal hat die in vielen Ländern erfolgte Erhöhung des Zollniveaus das Einfuhrland, auch wenn es die Meistbes günstigung genießt, gegenüber der inländischen Konkurrenz zurückge-Jrängt. Durch die Bildung neuer Staaten, insbesondere in Osteuropa, 'st weiterhin die geographische Auswirkung der in einem Handelsverrrag festgelegten Meistbegünstigung aingeengt worden. Schließlich aber, und dies ist wohl das wesentliche, hat eine Reihe von Ländern seit dem Kriege die Zolltarife außerordent:-lich weitgehend spezialisiert und damit den technischen Umfang der einzelnen Zolltarifposition oder Warenbezeichnung stark einge: schränkt. Durch diese Entwertung der Meistbegünstigung ist Deutsch: land gezwungen, noch mehr als in ler Vorkriegszeit seine Handelspolitik darauf einzustellen, auch Zolltarifermäßigungen zu erlangen. Gegenüber vielen Ländern würde für die deutsche Ausfuhr ıicht schon die Anerkennung der Meistbegünstigung, sondern erst die Jewährung von Zolltarifermäßigunsen einen praktischen Vorteil bieten. Während des Krieges und in der Nachkriegszeit sind in fast allen Ländern Gesetze und andere Vorschriften erlassen worden, die die Zewegungsfreiheit und die prak: sche Betätigung von Ausländern »inschränken. Die Einreise, die gewerbliche Niederlassung, die Be: :ätigung von Handelsreisenden, das Recht zum Grundstückserwerb und die Errichtung von Gesellschaften ist vielfach für Ausländer an schwer erfüllbare Bedingungen geknüpft, die den Notwendigkeiten eines .nternationalen Warenaustausches nicht gerecht werden. In den Han: Jelsverträgen muß daher der Grunde: ‚atz der Verkehrsfreiheit wieder rolle Anerkennung finden. Die schwerste Behinderung einer ien Erfordernissen der Wirtschaft jerecht werdenden Handelspolitik st die allgemeine Erhöhung des nternationalen Zollniveaus seit dem <riege. In fast allen Ländern sind vährend des Krieges neue Industrien ntstanden, die vielfach einer freien Zonkurrenz nicht standhalten kön: jen. Die einzelnen Staaten drängen leshalb dahin, Zollerhöhungen vor-‚unehmen, die ihnen die Existenz hrer Industrien sichern. In der glei: hen Richtung wirkte die während les Krieges entstandene Auffassung, eder Staat müsse aus militärpolitichen Erwägungen sich in der Ver-‘‚orgung mit Kriegsmaterial im wei: esten Sinne des Wortes vom Ausand unabhängig machen. Auf dieser irwägung beruht der Schutzgedanke ür die sogenannten „Schlüssel: ndustrien‘“. In mehreren europäschen Staaten, beispielsweise in ;panien, Ungarn und England, ist ler Weg einer besonderen Gesetz» jebung zum Schutze und zur Förde: ung der als lebenswichtig betrach: eten Industrien eingeschlagen wors ien. Diese Hochschutzzollpolitik. ührt letzten Endes dahin, das ganze ?reisniveau in Europa unnatürlich ınd unwirtschaftlich zu erhöhen ınd die europäische Wirtschaft jegenüber der amerikanischen Wirt» schaft auf dem Weltmarkt konkur: ‚enzunfähig zu machen, Außerdem vürde eine allgemeine Hochschutz-‚ollpolitik aller europäischen Staaten lie Wirkung der Zölle zwischen den inzelnen Ländern bis zu einem ge: vissen Grade wieder aufheben. Die Versuche, die durch den Krieg ‚errüttete europäische Wirtschaft ıllmählich wieder gesunden zu assen, sind in den letzten Jahren Jurch immer wiederkehrende Wäh-‘ungskrisen in Europa gestört wor: Hochschutz-‚ollpolitik des Auslandes. Daumping. } 3 Ein- and Ausfuhrverbote. den. Heute sieht sich Deutschland ımklammert von zwei Staaten, Frankreich und Polen, deren sins kende Währung zwangsläufig zu einem Valutadumping führt. Neben dem Valutadumping verdient aber auch das nicht auf Währungsvers schlechterung beruhende echte Dumping eine erhöhte Aufmerksam:-keit. Länder, die einen außer: ordentlich kaufkräftigen und zudem aoch durch hohe Zollmauern gegen die ausländische Konkurrenz ab: jesperrten Inlandsmarkt besitzen, zind in der Preisstellung für den Auslandsabsatz von der Höhe ihrer Produktionskosten in weitem Um: lange unabhängig. Da sie auf dem inlandsmarkt, der den größten Teil 'hrer eigenen Produktion aufnimmt, im Preis ihrer Erzeugnisse vielfach die Generalunkosten der gesamten Produktion decken können, sind sie in der Lage, im Auslande unter ihren Produktionskosten zu verkaufen. Das Bestreben, ihre Produktions: fähigkeit voll auszunutzen, schafft jeradezu den Anreiz, die Überschuß-: mengen im Ausland mehr oder weniger zu jedem Preis abzusetzen. Darunter leiden schon heute eine Reihe von europäischen Industrien. Um dieser Gefahr zu begegnen, müs: sen Abwehrmaßnahmen getroffen werden. Hierin sind uns schon eine große Zahl von anderen Ländern vorangegangen. In Übereinstimmung mit einer Entschließung des Wirt: schaftss und des Finanzpolitischen Ausschusses des Reichswirtschafts: rats vom 8. November 1924 wird da: her der Erlaß entsprechender Vor: schriften angeregt. In der Nachkriegszeit sind Ein: ınd Ausfuhrverbote ein Mittel der Handelspolitik geworden, während sie in der Vorkriegszeit keine wesentliche Bedeutung hatten. Sie waren während des Krieges nur ein Mittel zur Abwendung außergewöhnlicher Verhältnisse. Trotz des Wegfalls dieser Voraussetzungen jaben aber mehrere Staaten die lin: und Ausfuhrverbote zur Ersänzung der Schutzzölle als Ab» wvehrmittel beibehalten. Auch die ıuf der Konferenz von Genua ge-‚ebene Anregung, die Ein: und Ausuhrverbote zu beseitigen, hat nicht ‚erhindert, daß in einzelnen Staaten laran gedacht wird, gewisse Einfuhr-‚erbote für die Dauer zu handels-‚olitischen Zwecken zu benutzen. Diese Absichten richten sich zum Teil, wie beispielsweise die Farben: infuhrverbote von Frankreich, Engand und Japan, in erster Linie ;jegen Deutschland. Ein: und Aus: uhrverbote beeinträchtigen infolge ler mit ihnen verbundenen starken lingriffe in das Einzelgeschäft und ler in dem Bewilligungsverfahren ı‚otwendig liegenden Belästigungen len internationalen Warenaustausch n besonderem Maße. Es ist daher ı1otwendig, daß die einzelnen Län: {er ihre Maßnahmen baldigt wieder Jlein auf das normale Instrument ler Handelspolitik, den Zolltarif, instellen. Auch wenn die hier aufgezeich: ıeten Maßnahmen der Handels: »olitik im Interesse der Förderung les Exportes als notwendig erkannt ınd durchgeführt werden, bleibt in weiteres zu tun übrig. Der ixport muß noch durch besondere “aßnahmen gefördert werden. Das st vornehmlich dann notwendig, venn, wie beim deutschen Außen: ı‚andel, durch den Krieg und die Aus: chaltungspolitik des Vertrages von Versailles die meisten Beziehungen zu den ehemaligen Absatzmärkten verlorengegangen sind. Auf diesem Gebiet ist‘ bisher weder von der Re: Kierung noch von der Wirtschaft ge: ‚ügend geschehen. Andere Staaten ind in dieser Beziehung tätiger iewesen. Wir haben schon auf die jedeutung einer entsprechenden *rachtenpolitik im dem Kapitel ‚Tarifgestaltung der Eisenbahn“ Exportförderung. Sr hingewiesen. Außerdem bleiben noch die Mittel einer geschickten Propaganda und einer wirksamen Ausgestaltung des Auslandsnach» richtenwesens. Besondere Aufmerk: samkeit verdient in einer Zeit, in der die Kapitalnot das stärkste Hemmnis zum wirtschaftlichen Wiederaufbau darstellt, das. Vor: zehen der englischen Regierung zur Entlastung der mit dem Ausfuhrges schäft verbundenen besonderen Risiken. Der englische Staat über: ıimmt in weitem Umfange die Aus-‘allbürgschaft für Exportkredite und srmöglicht damit seinen Exporteuren die Gewährung von langfristigen Zahlungszielen zu verhältnismäßig zünstigen Bedingungen. Es muß mit Beschleunigung geprüft werden, ob und inwieweit auch Deutschland diesen Weg beschreiten kann. Nach ınserer Auffassung ist es ohne vesentliche Inanspruchnahme öffent: icher Mittel möglich, dem Export jedeutende Erleichterungen zu ver: schaffen. Wir sehen in diesem Zusammen: ı1ang davon ab, den an sich durchaus ‚egrüßenswerten Gedanken einer uropäischen Zollunion näher zu ers jrtern, weil uns die Unterlagen zu ner Betrachtung noch nicht geıügend geklärt scheinen. Es ist aber ıotwendig, den Gedanken nicht nur zu verfolgen, sondern auch Untersuchungen darüber anzustellen, ob ınd inwieweit eine europäische Zoll: ınion in absehbarer Zeit geschaffen werden kann. Der Reichsverband Jer Deutschen Industrie hat hierfür schon eine besondere Kommission ingesetzt. Zuropäische Zollunion. u E B. GÜTERERZEUGUNG UND GÜTERVERTEILUNG. L Rationalisierung. Der Forderung nach einer Steiges rung der Arbeitsleistung wird häufig sntgegengehalten, daß es die Unter: nehmer selbst willkürlich ablehnten, notwendige technische und organisatorische Verbesserungen Vvorzuaehmen. Die geringere Arbeitsinten: sität des einzelnen Mannes versucht man, mit einer Rückständigkeit des industriellen Produktionsapparates zu begründen. Der Vorwurf gegen die Unternehmerschaft, der in dieser Argumentation steckt, ist nicht ges rechtfertigt. Es wird übersehen, daß die Rationalisierungsfrage in erster Linie eine Geldfrage ist. Ger rade der häufig verwendete Hinweis auf das amerikanische Vorbild läßt die materiellen Voraussetzungen einer Rationalisierung außer acht. Es ist klar, daß eine Wirtschaft wie lie amerikanische viel schneller und Jurchgreifender technische Fort: schritte in den Produktionsprozeß übernehmen kann, als das heute für den deutschen Fabrikanten, der in seinen Kapitaldispositionen außer: ordentlich beschränkt ist, möglich ist. Man ersieht aus dieser kurzen Skizzierung, daß das Problem, das durch den Vorwurf rückständiger Technisierung angeschnitten wird, nicht so einfach liegt, wie es häufig behauptet wird, Wir wollen den berechtigten Kern des Problems her: ausschälen und die Mittel und Vor: aussetzungen darlegen, die aus dem Schlagwort der Rationalisierung zu öraktischen Anwendungsmöglich: zeiten führen. Wir müssen dabei zwischen folgenden beiden Frage: sruppen unterscheiden: Rationalisierung der einzelnen Betriebe und Produktionspro: zesse, Rationalisierung des gesamten volkswirtschaftlichen Produk: tionsprozesses. i. Die Faktoren Technik und Ors Ver hessen ung sanisation spielen nicht allein zus jechntschen :unsten des allgemeinen Produk: Betriebsionsfortschrittes, sondern vor allem einrichtungen, ‚uch in der Richtung einer ent: Ver Sin fachumg cheidenden Unkostenersparnis eine Arbeiteziele. wichtige Rolle. Es kann natürlich uf die volkswirtschaftlichen Vor: »ile dieser Technisierung nicht ver: ichtet werden. Die Kosten der Pro» ‚uktion können durch eine Vers ‚gsserung der technischen Betriebs: inrichtungen und eine Vereins: achung der Arbeitsziele unter Um: ;:tänden so wesentlich ermäßigt verden, daß der gesamte Herstel ungsprozeß auf eine andere Preis: 'rundlage gestellt werden kann. lierdurch wird dann auch die Pro: 'uktion pro Mann gesteigert. So ringend gerade in dieser Hinsicht ine vorzügliche und jederzeit mo-'erne technische Fundierung der Erz: ‚eugung ist, so stark ist sie an all; jemeine Voraussetzungen gebunden. Diese ergeben sich schon aus dem senerellen Begriff der Rationalisies ) rung selbst. . Rationalisierung ist nichts anderes als die vernunftgenäße Anwendung aller technischen ınd organisatorischen Mittel, um lie Ergiebigkeit der menschlichen Arbeit so stark als möglich zu steizern. Nun hängen aber zunächst sinmal die wirtschaftlichen Erfolge von den natürlichen Bedingungen des Bodens, des Klimas usw. und vor allem auch von der Arbeit eines jeden einzelnen Men: schen ab, gleichgültig, an welcher Stelle des großen Produktionsprozesses der einzelne auch stehen mag. Ein Rationalisierungsprozeß in ‚rgendeinem Betriebe oder Unter: 1ehmen kann nur dann erfolgreich durchgeführt werden, wenn jeder einzelne stets selbst danach strebt, 3äin Maximum zu erzeugen. Dieser Appell an die allgemeine wirtschaft: üche Arbeitsamkeit hat selbstver: ständlich ebenso bindende Wirkung ir die Gesamtheit der Arbeitnehmer wie für die den Produktionsprozeß verantwortlich führenden Be-;riebsleiter und Eigenunternehmer. Den in leitender Stellung tätigen Personen liegt — in diesem Zus sammenhang gesehen — die Pflicht ob, alles Vermeidbare und Unnötige aus dem Arbeitsprozeß herauszu-: ı1ehmen. Es müssen auch alle un: nötigen Unkosten vermieden und die Lagerhaltung auf ein Mindest: maß beschränkt werden. An der hohen Zinsbelastung müssen vorläufig bedauerlicherweise noch oft Pläne für eine Verbesse: rung des Produktionsprozesses scheitern. Steigt die Zinsbelastung aus einer Produktionsverbesserung über die Summe für ersparte Löhne, so ist diese unrationell. Die Intensivierung eines Betriebes durch Neu: investierung von Kapital ist nur dann rentabel, wenn dadurch so viel Bruttogewinne erzielt werden, daß mindestens die Zinsbelastung und die höheren Ahschreibungs: costen gedeckt sind. Dabei ist es ‘leichgültig, ob fremdes oder eigenes Capital investiert wird. Denn auch jas eigene Kapital muß als un: ‚entabel angelegt gelten, wenn es ıicht mindestens den normalen Zins ‚rarbeitet. Die nüchterne Berech» ıung zwingt‘ daher leider in der Zegenwart oft dazu, von Neunvestitionen von Kapital zur Ver: ‚jesserung des Produktionsprozesses ıbzusehen. Um so mehr müssen ırbeitstechnisch und organisatorisch lie Verbesserungen durchgeführt werden, die mit verhältnismäßig ieringen Unkosten oder ganz ohne jeldmittel möglich sind. Die speziellen Maßnahmen für die Verwirklichung der gekennzeichne: ‚en Ziele findet man in dem Leit: atz, möglichst Gleichar:-iges zu erzeugen und zu verwenden, d, h. die Grund: age für eine Massenherstellung zu chaffen. Bei der hoch entwickelten Technik, die wir heute auf fast allen Zebieten industrieller Arbeit anwenlen, verursacht die Aufnahme der Jerstellung eines neuen Gegenstanlies oder die Vereinfachung der Ar-‚eitsziele eine lange Reihe von Vor: yereitungsarbeiten. Dies erfordert ıicht nur ungewöhnlich viel und ntensive Arbeit in den Betrieben, jondern vor allem auch viel Geld. Zei der ungeheuren Mannigfaltig: zeit unserer Produktion, der großen Capitalknappheit und den unerträg: ichen öffentlichen Lasten ist mit ılem Nachdruck darauf hinzur veisen, daß die Arbeiten in der Aichtung der technischen und or: janisatorischen Verbesserungen des ’roduktionsprozesses zur Zeit noch ‚icht in dem wünschenswerten. Um: ange durchgeführt werden können, Immerhin ist anzuerkennen, daß ‚uf den beiden Gebieten der Nornung und Typisierung schon ı1eute Fortschritte erzielt sind. Der Normenausschußderdeut: Vormung und Typisierung. schen Industrie hat in jahre: langer Arbeit schon verschiedene Erfolge verzeichnet. So sind einheit: liche Dimensionen nicht nur bei: spielsweise für Schrauben, Nieten, Profile und anderes, sondern auch für verwickeltere Gebilde geschaffen worden. Die Rationalisierungsarbeiten, die weiterhin von der Industrie schon seit Jahren im Anschluß an das Reichskuratorium für Wirtschaftlichkeit durch zahlreiche Körperschaften betrieben werden, wurden bisher nur durch Mittel der Privatindustrie gefördert und unterhalten. Erst jetzt sind öffentliche Mittel, und zwar unter Zustimmung sämtlicher Parteien, vor allem auch der Vertreter der Arbeiterinteressen, in Form eines größeren jährlichen Beitrags des Reichs zur Verfügung gestellt wor: den, um die dringenden Arbeiten der Rationalisierung zu fundieren. Die deutsche Industrie hält es für ihre besondere Aufgabe, diese Ar: beiten mit allen ihr zu Gebote stehenden Kräften zu fördern. Es muß energisch dafür gesorgt werden, daß die vorliegenden Möglichkeiten praktisch ausgewertet werden. Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten sieht man eine erste Auf: gabe in der Schaffung einer Reihe von allgemeinen Lieferbedingungen, da anzunehmen ist, daß sich diese Vorstufe allgemeiner Normung am leichtesten einführen und am ersten positive Ergebnisse zeitigen wird. Hand in Hand damit geht das Be: streben, die Fertigung und die Ver: waltung wirtschaftlicher zu ge: stalten. Um die technischen Verbesserungen dort, wo sie unbedingt erforder: lich erscheinen und Aussicht auf Erfolg bieten, praktisch durchzuführen, sind allerdings neben der bereits erwähnten Kapitalkraft drei wichtige Voraussetzungen zu schafs en: erstens die Fortentwicks ung wissenschaftlichen ınd praktischen Könnens, zweitens die Ausbildung :;ines hochwertigen ge: verblichen Facharbeiter: Nachwuchses und drittens die Einstellung des Konsums ıuf die neuen Formen der zZüterherstellung, Bezüglich der ersten Forderung vertrauen wir auf die Arbeiten un: ;jerer Forscher. Die Industrie wird ıach wie vor der wissenschaftlichen 'orschung jede mögliche materielle Örderung zuteil werden lassen. Es larf in dieser Hinsicht die enge Mit» ırbeit mit der Notgemeinschaft der leutschen Wissenschaft erwähnt verden. Die Notwendigkeit eines hoch: vertigen gewerblichen Facharbeiter: Nachwuchses ist heute ebenfalls all jemein anerkannt, Während es im \ugenblick gilt, aus dem Überange-»ot an Arbeitern die geeigneten iystematisch herauszusuchen und ‚erufsfachlich zu schulen, werden lie nächsten Jahre voraussichtlich jinen Mangel an Facharbeitern zei: ;jen. Ein haushälterisches Umgehen nit der uns noch verbliebenen wichtigsten Wirtschafts-Substanz, ler Intelligenz und der Arbeitskraft les Arbeiters, ist daher nötiger lenn je. Diese sorgfältige Ökonomie les Produktionsfaktors „Arbeit“ nuß in besserer Organisation der 3ewerbes oder Berufsschulen, in ;ründlicher Berufsberatung und in iystematischer Ausbildung im Be: rieb ihre Durchführung finden. Zur :inheitlichen Bearbeitung dieser auf ien verschiedensten Gebieten lie: jenden Aufgaben haben der deichsverband der Deutschen In: Justrie, die Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und der 1 deutsche. Ausschuß für technisches Schulwesen in jüngster Zeit einen ‚Arbeitsausschuß für Berufsausbil: dung“ gegründet, Die dritte Voraussetzung, die Einstellung des Konsums auf die neuen Formen, ist ungleich schwieriger zu erfüllen. Unser Konsum ist im wes sentlichen rein individuell eingestellt ınd zeigt im Gegensatz zu der Struktur des amerikanischen Kon: sums eine starke Abneigung gegen jede Uniformierung der Artikel. Es »jedarf eines außerordentlich star: cxen Appells an die Abnehmer, um ıer eine Umorientierung des Gez schmacks oder der Gewohnheit zu ;rzielen. Wir dürfen nicht auf den sanz bestimmten Hinweis verzich: een, daß die Konsumenten selbst ;inen großen Teil der Verantworung dafür tragen, daß die Bestreungen zur Vereinfachung der SZüterherstellung und damit zu ihrer Verbilligung in die Tat umgesetzt verden können. Il. Konzentration. Zur Rationalisierung im weiteren Sinne gehört ferner die Raz tionalisierung des gesam: tenvolkswirtschaftlichen Produktionsprozesses. Ein unerläßliches Mittel zur Steigerung der Produktivität der Wirtschaft ist die zweckmäßige Ges samtorganisation der Produktion. Sie bietet sich in doppelter Form dar, einmal in einer rationell durchs seführten Arbeitsteilung und zum zweiten in der richtigen Auswahl der Betriebsgröße, Was die Frage einer rationellen volkswirtschaftlichen Arbeitsteiz lung anbetrifft, so können wir uns auf den Hinweis beschränken, daß bereits zahlreiche und weitgehend spezialisierte Produktionszweige bestehen. Wir müssen in dieser Hinz sicht immer noch weiter gehen ein; fach aus dem Zwange heraus, weil wir unter erschwerten Konkurrenz: verhältnissen und überhöhten öffent: lichen Lasten, einem verengten Absatzmarkt und verkleinerten Bez *riebskapital alle Voraussetzungen für eine möglichst billige und zugleich gute Produktion zu schaffen naben. Richtige Aus- Es ist ein allgemein anerkannter wahl der Be- Satz, daß die Produktivität neben triebsgrößeden vielen anderen Momenten we: zentlich auch von der richtigen Aus: wahl der Betriebsgröße abhängt. Es st sehr schwer und auch bedenklich, vegen der Betriebsgröße bestimmte Normen festzulegen. Im allgemeinen vird gesagt werden können, daß die 3etriebsgröße da ihr Ende findet, vo bei bester und vollkommenster Drganisation für den verantwort: ichen Leiter die Möglichkeit der bersicht aufhört. Der letzte gras luelle Höhepunkt in der Entwick: ung zum Großbetrieb besteht in der Zonzernbildung, die die zersplitteren Einzelunternehmungen unter ne Oberleitung bringt und vers nöge der organisatorischen, betrieb: ‘chen und kapitalistischen Konzenration zu einer Potenzierung der in len einzelnen zusammengeschlosse: ıen Werken verkörperten Kräfte ‘ührt. Gerade in den letzten Mo-‚aten hat sich gezigt, daß die Kons ‚entrationsbewegung immer noch “ortschritte macht. Die Konzernzujammenbrüche der letzten Zeit sind ıicht der Ausdruck dafür, daß der Zonzentrationsgedanke in der deut: schen Wirtschaft überlebt sei; son: lern die Zusammenbrüche hingen zusammen mit Erscheinungen, die nit dem Konzentrationsgedanken an sich nichts zu tun haben. Die gegenwärtigen Verhältnisse zwingen unerbittlich dazu, die Kons zentration überall dort anzustreben, wo die Produktion dadurch ver; billigt und verbessert werden kann, und wo die Konzentration zu einer Vereinfachung einer bislang zu schwerfälligen Organisation führt. Auf der anderen Seite darf natürlich auch die Kehrseite der Konzentration nicht übersehen werden, die darin besteht, daß das Individual: prinzip in der Produktion durch starke Konzentrationserscheinungen (Fusionen) eine Einbuße erleidet. Ebenso ist als eine weitere Folge die Vernichtung selbständiger Existen: zen in Rechnung zu stellen. Vom sozialen Standpunkt aus kann diese Tatsache allerdings wohl ohne wei: teres nicht als ein Nachteil angesehen werden, denn es ist wichtiger, durch eine rationelle Betriebsform die Preise zu senken, als daß durch Beibehaltung höherer Preise auf Kosten der (Gesamtbevölkerung selbständige Existenzen erhalten werden. Jedenfalls sind die Wir: kungen jedesmal genau gegeneinander abzuwägen. Auch vom Standpunkt des inter: nationalen Wettbewerbes aus ist die Konzentration, wenn sie in organischer Weise erfolgt, durchaus zu be: grüßen. Denn es wohnt den großen Konzernbildungen selbstverständlich gine viel größere Stoßkraft inne, und es wird durch die technische Vereinfachung der Produktionsziele der den Konzernen angeschlossenen Werke, durch die Ausschaltung von überflüssigem Arbeitsaufwand und durch die Verbilligung der Absatz: werbung die Möglichkeit verstärkt, auf dem Weltmarkt erfolgreich als Bewerber aufzutreten. Die Be: schränkung der Lagerhaltung wird weitere erhebliche Vorteile bringen. Wir sehen in der Zusammens iegung gleichartiger Betriebe, sei es im Wege des Konzerns oder einer ınderen loseren Form, einen geeig: ıcten Weg, um unseren Produkjonsapparat wirtschaftlich zu ge: talten. Die Einschrumpfung unseres 3etriebskapitals und die Verengung les Absatzmarktes zwingen dazu, len Produktionsapparat so einzu: ichränken, daß mit dem verklei: ıerten Apparat bei vermehrter ”roduktion und erhöhter Absatz: verbung die Gütererzeugung ver: illigt werden kann. Wir halten es ür falsch, wenn man versucht, dem Aißverhältnis zwischen der Größe les Produktionsapparates einerseits ınd den Betriebsmitteln und Absatz-'‚erhältnissen andererseits auf die )auer durch Kurzarbeit, also lurch Produktionseinschränkung u begegnen, Das würde zu einer ınerträglichen Steigerung der Pros 'uktionskosten führen und damit lie allgemeinen Schäden nur ver: irößern und die Lage verschlim: nern. Richtig ist vielmehr im Inter: ‚sse aller Beteiligten die Einschrän: zung des Produktionsapparates und n dem eingeschränkten Apparat ıne relative Steigerung der Produk: ion und erhöhte Abatzwerbung. Neben anderem kann nur so die ıotwendige Verbilligung erzielt verden. Es ist verständlich, daß sich jeder Internehmer so lange wie irgend: ı1öglich dagegen wehrt, Produk: jonsstätten stillzulegen; ist doch lamit der Verlust erheblicher Kaitalien verbunden. Es ist aber an: lererseits klar, daß es auf die Dauer ‚esser ist, den unvermeidlichen und n vielen Fällen schon durch die Un: entabilität eingetretenen Kapitals verlust hinzunehmen, als eine unren: able Betriebsausdehnung weiter auf: echtzuerhalten. Mit dem vers liebenen Betriebskapital läßt sich ıuch die eingeschränkte Betriebsjasis viel besser und viel wirtschafts icher ausgestalten. Selbstverständlich werden die Form und das Ausmaß sehr sorgfältig zu überlegen sein, und selbst: verständlich müssen schon im Hins blick auf die Schäden aus der Ver: gangenheit Substanzverluste, soweit als möglich, vermieden werden. Man kann auch die Einschränzungen nicht nach einem einfachen, Jurch irgendeinen Prozentsatz aus: zjedrückten Zahlenverhältnis vor: aehmen, sondern erst nach sehr ein: jehender Prüfung und unter Berücksichtigung der _Rückwirkungen. Diese werden sich bedauerlicherweise insbesondere dadurch zeigen, daß viele heute noch beschäftigte Arbeiter und Angestellte brotlos werden, was vom Ssozialpolitischen Standpunkt bedauert werden muß. Das wirft die schwierige Frage auf: Was geschieht mit den Arbeitern and Angestellten, die durch den notwendigen Einschränkungsprozeß brotlos werden? Wir kommen selbstverständlich vorübergehend an einer starken Vermehrung der Arbeitslosigkeit nicht vorbei. Je schneller man den Mut findet, die Einschränkungsmaßnahmen durch» zuführen, um so eher wird die Wirtschaft gesunden, und um so eher werden wieder Arbeitskräfte gebraucht. Deshalb müssen rechtzeitig Maßs nahmen getroffen werden, um die durch Arbeitslosigkeit entstehende Not zu lindern. Diese können nach unserer Auffassung nicht in einer allgemeinen Arbeitslosenversicherung bestehen. Ein Versicherungs: schutz kann nicht ad hoc und nicht auf der Grundlage abnormer Ver: hältnisse aufgebaut werden. Hier ılft eine staatliche Arbeitslosens ınterstützung mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand wirksamer als sine Versicherung, Es muß ferner schon von Anfang ‘ür eine wirtschaftliche Verteilung ler Arbeitskräfte gesorgt werden. 3ei der Betrachtung der Arbeitss osenziffern nach ihrer geographis ichen Verteilung kann man wenig-;tens jetzt noch die Wahrnehmung nachen, daß die Arbeitslosigkeit in len einzelnen Teilen des Reichs jehr: verschieden ist und daß noch ın manchen Plätzen Mangel an Ar: ‚eitern, insbesondere an Fachırbeitern, besteht, Die bisherigen Erfahrungen mit der ‚»roduktiven Erwerbslosenfürsorge ;rmutigen nicht dazu, das System »eizubehalten. Es kann nicht schwer jein, die in dem gegenwärtigen jystem bestehenden Mängel wirk-;‚am zu beseitigen, und für die Zu: zunft brauchbare Grundsätze aufzu-;tellen. Gegenwärtig ist insbeson: lere unter den Angestellten die Arjeitslosigkeit sehr groß. Das liegt ıicht zuletzt daran, daß in der In: lationszeit die Neigung bestand, statt ein Handwerk zu erlernen, An: stellung im Bankfach, in der Verwal: ung oder im Bürodienst gewerbicher oder industrieller Unterıehmungen zu suchen. Dadurch ist ler Facharbeiternachwuchs gerade ıus solchen Kreisen eingeschränkt, lie wegen einer besseren Vorbillung zum Qualitätsarbeiter ganz be» sonders geeignet sind. Hier Wandel zu schaffen, ist eine besondere Aufz3abe der Maßnahmen zur Heran-»ildung eines guten und brauch: ıaren Facharbeiternachwuchses. IN. Kartelle. Wir haben unsere Stellung zu den Kartellen und zu dem Kartellpros blem überhaupt eingehend nieders gelegt, um der Öffentlichkeit gerade jetzt, wo sie sich mehr als früher mit der Kartellfrage beschäftigt, keinen Zweifel über unsere Auffaszung zu lassen. Die Kartellkritik 33 zeigt die Neigung, aus Anlaß eines üder weniger Einzelfälle allgemein die Industriekartelle zu verurteilen. Generell läßt sich überhaupt nicht feststellen, ob die Kartelle gut oder schlecht sind. Es kommt in jedem Einzelfall auf die Maßnahmen der Kartelleitung und die Handhabung dieser Maßnahmen durch die Kartellmitglieder an. Gesunde Kartelle werden sich nicht. dazu verleiten lassen, um vorübergehender Vorteile willen ihre Stellung zu mißbrauchen. Im Bewußtsein ihrer Verantwortung sollen die Kartelle auf diejenigen Maßnahmen verzichten, die nicht den Erfordernissen der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls entsprechen. Die Praxis lehrt, daß Kartelle mit einer gesunden und verant: wortlichen Kartelltätigkeit alle Kri: sen auf die Dauer am besten überstehen. Durch ihre Arbeit fördern sie nicht allein die angeschlossene Industrie, sondern werden auch von dem betroffenen Abnehmer weit: gehend anerkannt. Die Industriekartelle sind fast ausnahmslos Kinder der Not. Sie entstehen, wenn durch Überprodukon oder geringe Aufnahmefähigkeit des Marktes Schwierigkeiten vorliegen. Ihre Aufgabe ist es, Erzeugung und Absatz zu ordnen und zu verhindern, daßdurchSchleuder: preise Wertenichtnurdem Verkäufer, sondern auch der gesamten Wirtschaft verlorengehen. Die durch die Kartelle erreichte Ordnung darf aber nicht in Erstar: rung und Rückständigkeit ausarten. Technik und Organisation der In: dustrie müssen sich dauernd den Erfordernissen der Gegenwart an: passen. Der Versuch, technischen oder wirtschaftlichen Rückstand durch Kartellmaßnahmen zuschützen, muß als ein Mißbrauch des Kartell: jedankens bezeichnet werden. Ruhe ınd Sicherheit in der Preis: und Äarktgestaltung durch die Kartelle ‘ollen wirtschaftliche Kräfte frei: nachen und auf die Hebung der ’roduktivität lenken. Es ist ein Trugschluß, anzunehmen, laß bei einer Auflösung solcher Sartelle die Preise sich dauernd er: 1äßigen. Gewiß würde zunächst ein vilder Preiskampf einsetzen, der ‚ber schließlich nach Vernichtung ron erheblichen Teilen der Proluktionsmittel und nach großer Ars ‚eitslosigkeit zu neuen Zusammen: chlüssen — wahrscheinlich in esterer Form als früher — führen aüßte. | ; Wollen die Kartelle das volkswirt: chaftlich gesunde Ziel der Ordnung n Erzeugung und Absatz erreichen, :o müssen sie eine vernünftige ”reispolitik betreiben. Jede ibertriebene Preispolitik wird sich n erster Linie an den Kartellmitjliedern rächen, denn sie führt "wangsläufig zur Bildung von \ußenseitern und damit schließlich 1ır Zerstörung des Kartells. Wenn auch eine Anpassung der Sartellpreise an die Wirtschaftslage rforderlich ist, so dürfen die Kars alle dabei nicht ihre Hauptaufgabe ergessen, für Stetigkeit in der Preisınd Wirtschaftsgestaltung zu sorjen. In ihrer Preispolitik sollen die Sartelle nicht extreme Fälle berück: ‚ichtigen. Bei der Preisfeststellung lürfen nicht die Kosten leistungs: ichwacher Mitglieder oder unwirt: ;chaftlicher Betriebe maßgebend ‚ein. Grundlage einer gesunden Preisolitik sind ferner Festpreise. Die sogenannten Kon ditionen: ‚artelle erstreben die Herbeiührung einer gesunden Ordnung auf lem Gebiete der Zahlungs: und Ver: caufsbedingungen. Nur dann, wenn ler Erzeuger darauf rechnen kann, daß die seiner Kalkulation zugrunde gelegten Zahlungs: und Verkaufs: dedingungen von den Abnehmern 'nnegehalten werden, ist er in der Lage, darauf zu verzichten, Risiko: prämien für verspätete Zahlungen, für Abzüge im Falle rückgängiger Konjunktur, für unberechtigte Mängelrügen usw. einzurechnen. Der »inzelne Lieferant kann seine Bedingungen in der Regel nur im engen Zusammenschluß mit seinen Berufss genossen durchsetzen. Die Verbandskonditionen, die durch die Schaffung von Klarheit und Ordnung derartigen Schäden vorbeugen sollen, müssen in ihrer Gestaltung den berechtigten Bedürfnissen der Abnehmerschaft Rechnung tragen. In verschiedenen Industrien haben sich die Beziehungen der Kartelle zu der Lieferanten: und Abnehmer: schaft zu einem Zusammenwirken in Kartellmaßnahmen‘ verdichtet. Ein derartiges Zusammenwirken xann, wenn die besonderen Verhältısse es erfordern, nicht allein für lie Beteiligten, sondern auch für die Gesamtwirtschaft Vorteile bieten. Eine Verallgemeinerung aber, ins: »esondere auf Industriegebieten, auf denen es nicht die besonderen Ver: aältnisse erfordern, darf nicht statt: finden. Notwendig ist vielmehr all: zjemein eine Beschränkung der Kartelle auf die Regelung der eigenen Produktion und des eigenen Abzatzes. Selbstverständlich kann es Warengattungen geben, zu denen insbesondere die Markenwaren gehören, für die die Regelung des Absatzes und die Fest: setzung der Verkaufs: preiseauch für die folgen: den Wirtschaftsstufener: Folgen muß. Eine besondere Form der Kartelle, die schon in Friedenszeiten ver: breitet war, sind dieinternatio-: ı1alen Kartelle. Die Notlage des Weltmarktes drängt zu derartigen Verständigungen. Alle am Weltkrieg seteiligten Völker leiden in ihrer Wirtschaft unter großer Verarmung afolge des Krieges. Der Ausweg wird öjelfach in einer Eindämmung des mports und gleichzeitig in einer /erstärkung des Exports gesucht, im die Handels- und Zahlungsbilanz ns Gleichgewicht zu bringen. Der ixport drängt sich auf einem durch jeminderte Kaufkraft und Erweiteung der Industrialisierung verengten Neltmarkt zusammen. Handels: und Zollpolitik. sind nicht in der Lage, lie notwendige Regelung des Welt: narktes herbeizuführen. Der zügel: ose Wettbewerb auf den Export: närkten führt zu Kampf: und Ver: ustpreisen, die für die Lieferanten ıuf die Dauer untragbar sind und len Aufbau der durch den Krieg zer: ;törten Wirtschaft hemmen. Hier :Önnen internationale Kartelle Schäjen ausgleichen und Krisen ab: ichwächen helfen. Während heute lie Handelsverträge darauf gerichtet äind, die nationale Wirtschaft zu tützen. strebt der internationale Sartellvertrag dahin, eine Ver: itändigung zwischen den Produ: jenten der einzelnen Artikel aller .‚änder zu erreichen, um eine Ver: illigung in der Erzeugung und #inen gesicherten Absatz für die irzeugnisse aller Produktionsländer Totz der verschiedenartig gelagerten Verhältnisse zu gewährleisten. Es ıandelt sich hier um Organisations: ‚estrebungen, die nicht von heute auf norgen durchgeführt werden kön: ı1en. Die zu überwindenden Schwies ‘igkeiten sind natürlich bei weitem jrößer, als bei der Schaffung von ıationalen Kartellen. In einzelnen irzeugnissen wurde dieser Weg nternationaler Verständigung unter Anwendung neuer produktionsför: ljernder Methoden (insbesondere A Austausch von Patenten und Erfah: rungen) bereits erfolgreich beschrit: ten. Bei anderen Erzeugnissen schweben noch derartige Bestrebun: gen. Die Not der Weltwirtschaft legt die Vermutung nahe, daß inter: nationale Kartellverständigungen in den nächsten Jahren und Jahrzehn: ten eine große Verbreitung erfahren werden. Unerläßliche Voraussetzung für die Schaffung von internationalen Kartellen ist das Bestehen von fest: gefügten Inlandskartellen, Hält man eine Kartellgesetzgebung und Kartellaufsicht für not: vendig, so muß sie nicht bloß chädliche Wirkungen von Kartellen ‚ekämpfen, sondern sie muß auch len gesunden und nach unserer Ans icht unentbehrlichen Kartellen eine jesicherte Grundlage geben. Gut ;eleitete und —verantwortüungsbevußte Kartelle brauchen die öffent: iche Kritik und deshalb auch einen veitgehenden Einblick der Öffent: ichkeit nicht zu scheuen. Sie haben m Gegenteil ein Interesse daran, daß lie Öffentlichkeit über sie unter; ichtet wird, damit diese nicht noch änger kritiklos dem Schlagwort von ler Schädlichkeit der Kartelle zum Opfer fällt. IV. Güterverteilung., Großhandel und Einzelhandel sind ür eine geordnete Versorgung der Verbraucher unentbehrlich. Ohne einen gesunden Handel auf allen Stufen der Güterverteilung ist eine jeordnete Regelung des Waren: marktes undenkbar. Der gesamte Verteilungsapparat des Handels ist aber heute im Verhältnis zu den umgesetzten Gütermengen bei weitem zu groß. Der Krieg und die Nachkriegszeit haben hier eine Entwick» lung gebracht, die ungesund und unnatürlich ist. Die Übersetzung des Handels ist in den einzelnen Wirt: schaftszweigen sehr verschieden. Während einige Zweige besonders nfolge kartellmäßiger Einwirkung kaum eine Vermehrung gegenüber Jer Vorkriegszeit zeigen, ist in vielen anderen eine Aufblähung bis zu der doppelten Zahl der Vorkriegsunternehmungen und mehr zu verzeichnen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die gesamten Verteilungskosten, die einen erheblichen Teil des Warenpreises ausmachen, gegen: wärtig zu hoch sind. Dem legitimen Handel kann gewiß allgemein nicht der Vorwurf übermäßiger Gewinne sjemacht werden. Das Anwachsen ler Verteilungskosten ist nach unse: er Auffassung vielmehr vorwiegend {arauf zurückzuführen, daß sich mit jer Güterverteilung in der Nach: .riegszeit Elemente beschäftigen, die hr einziges Ziel in einer möglichst chnellen Bereicherung auf Kosten {er Konsumenten sehen. Das Ein: Iringen dieser Elemente wurde urch die verhältnismäßig geringen virtschaftlichen Voraussetzungen ür die Gründung von Handels: internehmungen erleichtert, zumal je Gewinnaussichten infolge des urch den Mangel während des irieges und durch die Erscheis ungen der Geldentwertung stark esteigerten Warenhungers sehr güntig erschienen. Der legitime Handel ‚at selbst das größte Interesse an iner Beseitigung dieser neuen über-‚üssigen und ungeeigneten Elemente m Handel. Aufgabe der Organisaijonen des legitimen Handels ist es, icht nur jede Maßnahme zu unter: assen, die den natürlichen Reini: ungsprozeß hindern könnte, son: jern auch positive Maßnahmen zu »rgreifen, um diesen Reinigungs: . X prozeß zu beschleunigen. Unterläßt dies der Handel, so läuft er Gefahr, daß dem Reinigungsprozeß auch ein Teil der alten und gesunden Ele» mente zum Opfer fällt. Gelingt die Beseitigung der Übersetzung des Handels, so werden sich die Verteilungskosten verringern und dies in der Richtung eines natürz lichen Preisabbaues wirken. Dieser Preisabbau wird um so stärker ge: fördert werden, wenn wieder der altbewährte Grundsatz „Großer Umsatz, kleiner Nutzen“ als Richt: ünie gelten kann. Die Durchführung dieses Grundsatzes hat den Handel vor dem Kriege zu steigenden Er: folgen geführt und stellt heute das beste Mittel zu seiner Erhaltung und Wiederbelebung dar. In dieser Hinsicht kann auch der Konsument selbst bei richtiger Einstellung viel bewirken. Das Gefühl für traditio: nelle Preise, das vor dem Kriege in der Konsumentenschaft weit ver: breitet war und sich als das stärkete VASE EN 440 M KR Iemmnis gegen willkürliche Preis: .,... orderungen erwies, ist leider. im Xriege und vor allem in der Inflaz ionszeit völlig verlorengegangen. leute steht der Konsument den je: veiligen Preisforderungen ziemlich atlos gegenüber und kann in den ıeisten Fällen gar nicht zur Fest» tellung kommen, ob und in welchem zrade er gegebenenfalls übervorteilt vird. Er wird dadurch außerstande esetzt, die zum Teil großen Unter: chiedlichkeiten in der Preisstellung ür den gleichen Gegenstand an den verschiedenen Stellen des Verkaufs ‘u seinen Gunsten auszunutzen. Die lonsumentenschaft muß Selbstdis: iplin üben und die billigste Kauf: ielegenheit aufsuchen. Wenn das jelbewußt von allen Käufern durchs ;eführt wird, würden unlautere Ele: aente allein durch die preisaus-Jeichende Tätigkeit der Kundschaft ıusgeschaltet und der Umsatz der ‚eellen Handelsfirmen gefördert werden. 7 DRUCK: HERMANN KLOKOW, BERLIN S 14, ALEXANDRINENSTR, 77 $ * 4) x . Ba i> 1 — iO : N u x & *y > 4 ww» S 2 CO FT = T a Gb. f a8 I 5 FE » > V\ 2 - 5 + N 4 > Q A + WW Tr © > © Oo © Do © Einnahmen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß eine solche Verminderung möglich ist, ohne daß dabei nicht wieder gutzumachende Nachteile entstän: den. Dabei verkennen wir nicht, daß die Möglichkeit, erhebliche Er: sparnisse zu machen, beim Reich be: schränkt ist; bei den Ländern und den Gemeinden liegen aber gegen; über den Ausgaben von 1924 sehr bedeutende Einschränkungsmöglichkeiten vor. Selbstverständlich ist aber, daß nicht an der falschen Stelle gespart wird, und daß z. B. nicht etwa die im Interesse der Ge: samtwirtschaft notwendige Förde: rung der Wissenschaft unterbunden oder eingeschränkt wird. Die Durch: führung im einzelnen muß den be: rufenen Stellen überlassen werden. Der Reichstag aber sollte alsbald fordern, daß im Benehmen mit den Ländern und den Gemeindever: waltungen die Aufstellung eines ge: meinsamen Probehaushaltes erfolgt, der diesen Erfordernissen gerecht wird. Hinsichtlich der Einnahmen ist angesichts der Tatsache, daß die Wirkungen der letzten Finanz: reform noch nicht übersehen wer: den können, Zurückhaltung am Platze. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzreform dem Grundsatz der Belastung des _Ertrages unter Zulassung einer angemessenen Rente gerecht wird und ob sie die Kapital: neubildung nicht vereitelt. Schon jetzt kann aber gesagt werden, daß sie die von allen Seiten für wün: schenswert gehaltene Vereins fachung, Übersichtlichkeit und Ge» meinverständlichkeit des Steuer: systems nicht gebracht hat. So ver: ursacht, um nur ein Beispiel anzus führen, die Lohnsteuer in ihrer augenblicklichen Ausgestaltung allen Beteiligten große Arbeitslast und Zeitaufwand, insbesondere dadurch. daß der lohnsteuerfrei zu lassende Betrag in drei Teile (Existenz: ninimum, Werbungskosten und Sonderleistungen) zerlegt ist, und Jaß vierteljährlich Erstattungsan-:iräge zugelassen sind. Ein Arbeit: zjeber muß dank dem Wirrwarr der heutigen Steuergesetze jährlich nindestens 154 mal Steuerberech: ıungen machen und abgeben und 23mal Steuern abführen. Diese Kompliziertheit des Steuer-3ystems führt auf der einen Seite Jazu, die Verwaltung zu erschweren and den Verwaltungsapparat un; wirtschaftlich zu vergrößern, und sie belastet auf der anderen Seite alle Steuerpflichtigen mit Arbeiten ınd mit Unkosten für Organe, die lediglich zur richtigen Erfüllung der Steuerpflicht des einzelnen Unter: ı1ehmens unterhalten werden nüssen. Wir haben schon an an; lerer Stelle ausgeführt, daß die Reichsfinanzverwaltung mit über /3000 Beamten und einem Kosten: ıufwand von annähernd 400 Millioıaen viel zu teuer ist. Eine Verein: fachung der Gesetzgebung würde nicht nur in der Verwaltung, son: lern auch bei den Steuerpflichtigen jewaltige Beträge frei machen, die oroduktiveren Zwecken dienstbar zemacht werden könnten. Wenn wir das bisherige tatsächiche Steueraufkommen des laufen: den Etatsjahres 1925 an Hand der ımtlichen monatlichen Übersichten ler Reichseinnahmen an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit ‚om 1. April bis 31. Oktober 1925 ıuszuwerten versuchen, ergibt sich, laß gegenüber dem auf 7 Monate ımgerechneten, gegen 1924 bereits ım 1,1 Milliarden erhöhten Etatsvoranschlag von 3,7 Milliarden Mark :öin Mehr von 558 Millionen Mark aufgekommen ist. Von den Mehr: einnahmen entfallen auf: Einkommen: und Körperschafts: steuer einschl. Kapitalertrag 418 Millionen, } Steueranfkommen 1925.