polizeilichen und sonstigen Vorschriften nicht. beobachten. Meine Herren, die amtliche Unter: suchung des Unglücksfalles, die noch nicht ganz abgeschlossen ist, hat zweifelsfrei er» geben, daß weder ein Verschulden der Ar- beitgeber noch der Arbeitnehmer vorliegt und daß auf der Zeche Minister Stein alles in tadelloser Ordnung war. In den Par- lamenten, im deutschen Reichstage und preußischen Landtage ist die Angelegenheit singehend behandelt worden. Man hat aber meiner Überzeugung nach versäumt, auf :inen Punkt besonders hinzuweisen. Das Unglück ist am 11. Februar passiert. Bei der Berufsgenossenschaft kam am 14. Februar ein Schreiben des Herrn Reichs: ırbeitsministers an, der empfahl, mit tun: lichster Beschleunigung die Renten: und Sterbegelderfrage zu regeln. Wir konnten lidem Herrn Minister am 14. abends mit- teilen, daß in dem Augenblick, in dem er sein Schreiben abgesandt hatte, bereits die Sterbegelder ausgezahlt und die Renten für Februar angewiesen waren. Das Organ der Knappschaftsberufsgenossenschaft, die Sek- tion II der Knappschaft in Bochum, und der Zeichsknappschaftsverein haben vorbildlich gearbeitet. Am 11. abends ereignete sich der traurige Unglücksfall, am 12. wurden die ı1otwendigen Feststellungen gemacht, am 13. die Sterbegelder und am 14. die Renten ausgezahlt. Meine Herren, die Industrie ist den Organen der Berufsgenossenschaft und der Knappschaft dafür aufrichtigen Dank schuldig, daß sie so ausgezeichnet gearbeitet haben. Und an der Genugtuung über dieses vorbildliche Funktionieren der Organe der sozialen Gesetzgebung hat auch ein nach: träglich eingegangenes Anerkennungs- schreiben des Herrn Reichsarbeitsministers, gezeichnet Geib. nicht viel geändert (Beifall). Vorsitzender Herr Geheimrat Dr. Duisberg: Wir treten nunmehr in die Tagesord- nung ein, die aber eine kleine Veränderung dadurch erfährt, daß bei Punkt 4: „Gegen- wärtiger Stand der Handelsvertragsverhand- lungen“, Herr Staatssekretär von Simson Herrn Müller-Oerlinghausen, der in Paris weilt, hier vertreten wird. Bei Punkt 6: ‚Grundsätzliche Fragen der Steuerreform“ ist Herr Dr. Haußmann verhindert, da er verreist ist. An seiner Stelle wird Herr Regierungsrat Dr. Herrmann das Referat ibernehmen. Im übrigen liegt das Referat 7on Herrn Haußmann gedruckt vor. Ich bitte dann alle Herren, über diese” Verhandlungen, über die ein Pressebericht veröffentlicht wird, unmittelbare Benach- ichtigungen an die Presse nicht ergehen zu lassen, da eine Reihe von vertraulichen Mitteilungen gemacht werden soll. Herr Dr. Herle: Meine Herren, es sind zunächst die Er: ‚atzwahlen für diejenigen Mitglieder des Vor- ;tandes vorzunehmen, die aus dem Vor: ;tande im letzten Jahre ausgeschieden sind. Nach dem $ 16 unserer Satzung beträgt lie Zahl der Vorstandsmitglieder 90. Von liesen 90 Sitzen sind zurzeit 7 unbesetzt. Wir haben also 7 Ersatzwahlen vorzu:- ıehmen. Das Präsidium und der Vorstand emp- ehlen Ihnen auf Vorschlag des Wahlaus- ‚chusses die folgenden Herren: Direktor Bruhn für Dr. Sorge, Kom: nerzienrat Busch für Geheimrat Schrey, 'abrikbesitzer Kind für Fabrikbesitzer irusius, Generaldirektor Köngeter für keichsminister a. D, Becker Exz., Direktor ketzmann für Kommerzienrat Clauß, Generaldirektor Bergrat Winkhaus für Iugo Stinnes, Geh. Oberregierungsrat Gene- aldirektor Lueck für Kommerzienrat \shoff, Vorsitzender Herr Geheimrat Dr. Duisberg: Ich frage die Herren, ob sie damit eins verstanden sind, — Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist diese Wahl ge: ıchmigt. Herr Dr. Herle: ; Nach 8 16 unserer Satzung beträgt die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder 3 Jahre. 'n den ersten zwei Jahren soll je ein durch las Los bestimmtes Drittel ausscheiden, wo- ,ei Wiederwahl ausdrücklich als zulässig er: :Järt ist, und von da ab jährlich ein Drittel. Yun haben wir auf Beschluß des Vorstandes ‚om 14. Dezember 1921 diesen Turnus ruhen assen, und zwar mit Rücksicht darauf, daß ter Hauptausschuß mit dem Vorstande einerzeit der Auffassung war, daß nament- ich. wegen der schwebenden Fragen, die mit lem Reparationsproblem zusammenhängen, »ne Kontinuität aufrechterhalten werden jolle innerhalb des Präsidiums sowohl wie nnerhalb des Vorstandes. Präsidium und Vorstand sind aber nunmehr der Auffassung,