nutzung des Zollsatzes, also eine Verteuerung Jer Maschinen und sonstigen Geräte uünr-den Zoll, verhindert. Es tritt infolgedessen dürch den Industriezoll im allgemeinen gar keine fühlbare Belastung der Landwirtschaft ein, während bei Einführung von Getreidezöllen sich der deutsche Getreidepreis bei dem großen Einfuhrbedürfnis stets automatisch um den Zoll erhöht, und damit das Lohn: niveau um 10% in die Höhe treiben würde. Aus diesem Grunde kann meines Erach: tens nicht aus der Tatsache des Bestehens von Industriezöllen die Forderung hergeleitet werden, Getreidezölle einzuführen. Die ganze Frage der Getreidezölle ist ja nicht mit zwei Worten abgetan. Es würde zu weit führen, heute darüber eingehend zu sprechen. Sie bedarf vielmehr einer grundsätzlichen Durch» beratung in den Organen der Industrie, ehe in einer so lebenswichtigen Frage Bindungen aingegangen werden. Vorsitzender Herr Geheimrat Dr. Duisberg: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir haben uns ja mit der Landwirtschaft sehr freundlich gestellt. Wir haben wirklich m Gegensatz zu früher Frieden geschlossen, und ich sehe tatsächlich in der Ablehnung des ;panischen Handelsvertrags von der anderen Seite diese freundliche Haltung nicht (Sehr ichtig!), sondern im Gegenteil, ich hätte hier igentlich erwartet, daß, nachdem dieser Bund ırst, sagen wir einmal ganz jung ist, nun die ‚andwirtschaft gezeigt hätte, daß sie ernstlich zsewillt ist, uns zu helfen, wie wir auch helfen wollten. Wir werden nicht verfehlen, glaube ch, vom Präsidium aus unsern Standpunkt ıoch einmal zu revidieren. Wir werden viel: sicht Gelegenheit haben, das heute noch zum \usdruck bringen zu können, denn meinc Terren, das ist nicht zu leugnen, daß die Ab- ehnung des spanischen Handelsvertrags — ınd die Herren, die die Verhandlungen viel: 'ach mitgeleitet haben, erklären das — zur ?7olge haben wird, daß es eigentlich gar keinen Zweck hat, vorläufig überhaupt Handelsver- ragsverhandlungen zu führen. Dann lassen wir doch lieber die Leute, die draußen sind, ınsere Sachverständigen, zurückrufen und z3agen wir ihnen, sie sollen lieber ihrer Arbeit ı1achgehen, ihren Betrieb wieder hochbringen ınd keine Zeit verschwenden, wenn keine 3insicht in dem Parlament für diese Dinge vorhanden ist. (Sehr richtig!) Dann können wir dieses Thema verlassen ınd können zu dem folgenden Punkt über: sehen: GRUNDSÄTZLICHE FRAGEN DER STEUERREFORM Berichterstatter: Herr Regierungsrat Dr. HERRMANN Meine Herren! Ich bin in der angeneh- men Lage, mich sehr kurz fassen zu können, ınd zwar deswegen, weil in Ihren Händen sich eine Broschüre befindet, in der Herr Direktor Dr. Haussmann über die allgemeine Stellungnahme der Industrie zur Steuer: teform bereits grundlegende Ausführungen gemacht hat und vor allem auf die Bedeutung hingewiesen hat, die die Steuerreform für die Wirtschaft im allgemeinen hat. Diese Stel: lungnahme, die Herr Direktor Dr. Hauss- mann in der Broschüre niedergelegt hat, deckt sich im allgemeinen mit der Stellung, die in den vielen Sitzungen der Steueraus- schuß und der Unterausschuß eingenommen haben. Nur in einem Punkte — und diesen möchte ich besonders hervorheben — glau- ben wir, eine andere Stellung jetzt einneh- men zu müssen, und zwar aus taktischen Rücksichten. Wie sich aus der Broschüre des Herrn Direktor Dr. Haussmann ergibt, haben wir zunächst gegenüber dem Reichsbewertungs- jesetz, das ja außerordentlich wichtig ist, ine vollkommen ablehnende Stellung ein: jenommen, und zwar aus dem Gesichtspunkt jeraus, daß einmal der Gedanke des Reichs! )jewertungsgesetzes, nämlich. eine Einheits? wertbesteuerung für die Steuern des Reiches; ler Länder und der Gemeinden zu bringen; ıicht durchgeführt ist, im Gegenteil nament: ich im $ 4 des Entwurfs sehr wichtige Aus: ı1ahmen enthalten sind, die den Grundge- janken nicht zum Ausdruck bringen. Fer: ıer aber haben wir außerordentliche Beden- :en dagegen geäußert, daß der neue Behör- lenaufbau, der geschaffen werden soll, näm- ich die Grundwertausschüsse und die Ges verbeausschüsse und was sonst noch alles 1eu geschaffen wird, außerordentlich schwer- ‘allig sein wird, die Wirtschaft und vor allen Dingen die Beamten noch mehr belasten wird, und dann als letztes noch, daß die nateriellen Vorschriften von den bisherigen Vorschriften der Reichsabgabenordnung voll- commen abweichen, so daß wir zunächst das