EIGSENTUM DEs 7078 SCHAfI — 8S II 148 * 7— — —— ——2 deutscher Candwirtschaftsrat veröffentlichungen — hest 11 — Das landwirtschaftliche UNotprogramm Sesetze, verordnungen und Kichtlinien zu seiner durchführung Serlin, 1928 — — de — — VVVXXVE ——————⏑,,— — V J —VV———— —⏑’& 1—⏑82ü2—— — 2 utscher Schriftenverlag G. m. b. z. Swe11, Dessauer Straße 6/. Das landwirtschaftliche Notprogramm Sesetze, Derordnungen und Vichtlinien zu seiner Durchführung — (Sonderdruck aus dem Archiv des Deutschen Landwirtschaftsrats 46. Jahrgangq 1928. II. Teil) —8 47 3817 sę J noithek 7 . s 247 Inhaltsverzeichnis Einleitung . . .. Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rech— nungsjahr 1928 vom 31. März 1928. .... Gesetz betr. die Tätigkeit eines Reichstagsausschusses bei Durchführung des landwirtschaftlichen Notprogramms vom 831. März 1928.. Richtlinien für die Hilfsmaßnahmen des Reichs für Umschuldungskredite Anlage X, Kapitel E 4 Titel 8 a bis d des Gesetzes über die Fest— stellung des Reichshaushaltsplans... .. . . ... Richtlinien für die Verwendung von Reichsmitteln zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlichet Erzeugnissee.. . 5. . 15 Richtlinien für die Verwendung von Reichsmitteln zur Förderung des Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch... ..5.119* Richtlinien für die Verwendung von Reichsmitteln zur Rationalisierung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens...... Gesetz über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch vom 30. März 1928 .. Verordnung über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch vom 24. April 1928 Gesetz über Anderung des Zolltarifgesetzes vom 30. März 1928.... Verordnung über Anderung der Einfuhrscheinordnung vom 3. April 1928 Zweites Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt vom 31. März 1928.... Schreiben des Reichsministers der Finanzen vom 10. Februar 1928 an die Herren Präsidenten der Landesfinanzämter betr. Steuerliche Be— rücksichtigung der schwierigen Lage der Landwirtschaft auf dem Gebiete der Reichssteuern. Seite 5 Einleitung. Die Ernke 1927 hatte keinen Ausgleich bringen können für die schweren Rückschläge, die seit Anfang 1927 den viehwirtschaftlichen Teil der landwirtschaftlichen Produktion, insbesondere die Schweinezucht, ge— troffen hatten. Die Aufbringung der letzten Rate der Renkenbank abwicklungskredite im Herbst 1927 war nur unter den größken An— strengungen bewerkstelligt worden, ohne daß es immer möglich gewesen wäre, die erforderliche Rücksicht auf die landwirtschaftliche Betriebs- führung zu nehmen. Die Agrarkrisis wies deutlich alle Merkmale einer nahe bevorstehenden, äußerst bedrohlichen, Verschärfung auf. Größte Unruhe bemächtigte sich aller Schichten der landwirtschaftlichen Bevöl— kerung, die in sponktanen Kundgebungen ihren Ausdruck fand. Was man bisher für einzelne, besonders gefährdete Gebiete als nokwendig erachtet hatte, mußte jetzt für das Gesamtgebiet des Deutschen Reiches gefordert werden, nämlich Sofortmaßnahmen zur Abstellung der drin— gendsten Rotstände. Die eindringlichen Vorstellungen der großen land— wirkschaftlichen Berufsverkretungen bei den verantworklichen amtlichen Stellen wurden unkerstützt durch konkrete Vorschläge, welche sich mit verschiedenen zu gleicher Zeit in Angriff genommenen Vorarbeiten im Reichserncihrungs ministerium begegneten und sich zu einem Nothilfe programm zusammenzufügen begannen. Am 17. Januar 1928 richteten die damaligen Regierungsparkeien eine Inkerpellaltion an die Reichs— regierung, welche mit der Frage schloß, bis wann sich die Reichs— tegierung darüber schlüssig sein würde, welche sofort wirkenden und welche für die Dauer wirkenden Maßnahmen sie zu treffen gedenke, um den Untergang der deukschen Landwirkschaft zu verhüten und das deutsche Volk vor dauernder Nahrungsunfreiheit zu bewahren. Am 21. Januar begannen im Haushaltsausschuß des Reichskages die Be⸗ ratungen über den Haushalt des Reichsernährungsministeriums, im Ldaufe derer, eingeleitet durch eine Erklärung des Reichsernährungs— ministers, die Grundlinien des landwirkschaftlichen Notprogramms fest— gelegt wurden. Die durch das Scheitern des Schulgesetzes geschaffene neue parlamenkarische Lage bedrohte auch die Fortführung dieser Vor— — 6 — arbeiten. Dank dem Eintreten des Herrn Reichspräsidenten kam aber eine Einigung zwischen der Reichsregierung und den bisherigen Koa— lilionsparteien über ein nunmehr zu konkreken Gesetzesvorschlägen zu— sammengefaßtes landwirtschaflliches Notprogramm zustande, welches in der Regierungserklärung vom 27. 2. verkündet und durch eine Rede des Reichsernährungsministers vom 20. 2. ausführlich begründet wurde. Die für die Durchführung des Notprogrammes erforderlichen Gesetze wurden in den letzten Sitzungen des Reichskages (in der Zeit vom 21. bis 81. März) angenommen. Vachfolgend werden die unker den Sammelbegriff des Not— programms fallenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, soweit sie bis zum 9. Mai 1928 vorlagen, im Worklaut wiedergegeben. Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928 vom 31. März 1928. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: 88 18 .. ... 84. er Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt: 4) ..... b) auf Grund von Richtlinien, die die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats und eines aus 28 Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstags erläßt, l. sich zusammen mit Ländern und Gemeindeverbänden oder mit den von den Landesregierungen bezeichneten Stellen an einer Organi— sation zu beteiligen, die die Aufgabe hat, inländische Kreditinstitute bei der Durchführung der Umschuldung drückender landwirtschaft— licher Schulden durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen, und dazu erforderlichenfalls Grundstücke in der Zwangsversteigerung mittelbar oder unmittelbar zu erwerben, zur Organisation des Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch sowie von Einrichtungen, die diesem Zwecke dienen, sowie auch zur Organisation und Förderung des direkten Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch zwischen Erzeuger- und Verbrauchergenossenschaften Garantien bis zum Betrage von 22 Millionen Reichsmark zu über— nehmen, kurzfristige Vorschüsse bis zur Höhe von 200 Millionen Reichsmark an Institute zu geben, welche Kredite zur Umschuldung drückender Schulden an landwirtschaftliche Betriebe gewähren wollen, deren rationelle Fortführung bei Gewährung des Kredits zu erwarten ist; die Vorschüsse dürfen erst gegeben werden, wenn die Aufnahme entsprechender Anleihen durch die Institute als gesichert gelten kann Darüber hat die Reichsregierung auf Verlangen dem Reichsrat 9 wie dem Ausschuß des Reichstags Bericht zu erstatten; ch!. 88 6—23.... Berlin, den 31. März 1028. 4 Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Finanzen Dr. Köhler. Gesetz betr. die Tütigkeit eines Reichstagsaus⸗ schusses bei Durchführung des landwirtschaftlichen Notprogramms vom 31. März 1928. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Er— sordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind: Artikell1. Der gemäß den Vorschriften im 84 und in Anlage X Kapitel EA Titel 8a bis d des Gesetzes über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928 zu bildende Ausschuß des Reichstags erhält die Er— mächtigung, auch nach der Auflösung des Reichstags bis zum Zusammen— tritte des neuen Reichstags tätig zu werden. Artikel 40a Abs. 1. 3. 4 der Reichsverfassung findet Anwendung. Artikel 2. Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Berlin, den 31. März 1928. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister des Innern von Keudell Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele. Richtlinien für die Hilfemaßnahmen des Reiches für Umschuldungskredite. Die Reichsregierung hat für die Durchführung der Hilfsmaßnahmen des Reichs zur Umschuldung drückender landwirtschaftlicher Schulden gemäß 84 Buchstabe b Nr. 1 und 3 des Gesetzes über die Feststellung des Reichshaus— haltsplans für das Rechnungsjahr 1928 (Reichsgesetzblatt I S. 209) mit Zu— stimmung des Reichsrats und eines aus 28 Mitgliedern bestehenden Aus— schusses des Reichstags folgende Richtlinien erlassen: A. Leistungen des Reichs. 1. Die Reichsregierung ist bereit, für Kreditinstitute, welche Um— schuldungskredite nach den unter B. aufgestellten Richtlinen gewähren, folgende Hilfsleistungen zu übernehmen: — 9— Das Reich beteiligt sich zu einem Drittel an einer Organisation (Treu⸗ handstelle), der folgende Aufgaben obliegen: l. Soweit Schuldner mit Zinsen, Tilgungsbeiträgen oder Abzahlungs⸗ raten für die von dem Umschuldungskreditinstitut ausgegebenen Umschuldungsdarlehen in Verzug geraten, und das Umschuldungs⸗ kreditinstitut sich wegen seines Ausfalles an die Treuhandstelle wendet, wird die Treuhandstelle entweder das Umschuldungskredit⸗ institut wegen seiner fälligen Ansprüche gegen Abtretung dieser Forderungen befriedigen oder, falls dies nicht geschieht, dem Um— schuldungskreditinstitut anheimstellen, die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Betreibt das Umschuldungskreditinstitut daraufhin die Zwangsvollstreckung, so wird die Treuhandstelle zinslose Vorschüsse in SHöhe der fälligen Beträge bis zur Durchführung des Zwangs⸗ oollstreckungsverfahrens gewähren. Wird das Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet, so bleibt es der Entschließung der Treuhandstelle überlassen, zur Vermeidung von Ausfällen bei Umschuldungsdarlehen in der Zwangsversteige— rung mitzubieten und das Grundstück des Schuldners im Zwangs— versteigerungsverfahren nötigenfalls zu erwerben. Soweit infolge des Zwangsvollstreckungsverfahrens Verluste ent— stehen, wird die Treuhandstelle das Umschuldungskreditinstitut schad⸗ los halten für Ausfälle an Kapital, rückständigen Zinsen und Kosten. Die Treuhandstelle soll tunlichst an dem Orte errichtet werden, an dem das Umschuldungskreditinstitut seinen Sitz hat. Das Reich wird im Verhältnis seiner Beteiligung an der Treuhand— stelle (also zu einem Drittel) die Treuhandstelle zur Erfüllung der vor— stehenden Aufgaben leistungsfähig erhalten. Die Voraussetzung dieser Hilfsleistung des Reichs ist, daß die restlichen Zweidrittel der Beteiligung und der Leistungen an die Treuhandstelle (oben unter a und b) von dem beteiligten Land, den beteiligten Ge— meindeverbänden oder den von der Landesregierung bezeichneten Stellen getragen werden (vgl. 84 Abs. 16 Nr. 1 des Gesetzes über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für 1928). Bei der für Ostpreußen gebildeten Treuhandstelle wird die Quote des Reichs an der Beteiligung bei der Treuhandstelle von 331 8 auf 374 unter der Voraussetzung erhöht, daß die Preußische Staatsregierung gleichfalls ihre Quote auf 37750 8 erhöht. —— der Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Reichs⸗ — ans für das Rechnungsjahr 1928 vorgesehene Gesamtbetrag der —* ungskredite, für die das Reich diese Hilfe leisten wird, ist auf 23 illionen Goldmark bemessen. Die Reichsregierung wird durch Umfrage — Landesregierungen und nach Anhörung der Landesbankenzentrale —* en, welche Kreditinstitute zur Gewährung von Umschuldungskrediten 84 rund der Richtlinien und in welcher Höhe sie dazu bereit und in der sind, ferner in welchem Umfang sie die dazu benötigten Leihkapitalien Ani gemeinsame unter Führung der Landesbankenzentrale aufzunehmende eihen beschaffen wollen. Ubersteigt der Gesamtbetrag der für diese An— d leihen angemeldeten Beträge den für die jeweilige Tranche in Aussicht ge— nommenen Betrag (zunächst etwa 100 Millionen Goldmark für die erste Tranche), so entscheidet die Reichsregierung nach Verhandlungen mit den Landesregierungen über die Kürzung der einzelnen Quoten unter Berück— sichtigung der Wünsche der beteiligten Landesregierungen, der Landesbauken— zentrale sowie des Maßes der in den einzelnen Bezirken umschuldungs— bedürftigen Kredite und ihrer Dringlichkeit. Im Benehmen mit den beteiligten Landesregierungen entscheidet die Reichsregierung über Gewährung von entsprechenden Hilfsleistungen des Reichs für solche Umschuldungskredite, für welche die Leihgelder nicht durch die vorbezeichnete Sammelanleihe der Landesbankenzentrale beschafft werden. Die Hilfsleistungen dürfen nur für solche Umschuldungskredite gewährt werden, die nach ihren Zins- und Rückzahlungsbedingungen eine angemessene Erleichterung der Kreditlage des Schuldners versprechen und bei denen eine angemessene Tilgung vorgesehen ist. 3. Soweit die Aufnahme von Anleihen zur Gewährung von Umschul— dungskrediten nach den unter B aufgestellten Richtlinien durch Umschuldungs⸗ kreditinstitute als gesichert gelten kann, können von der Reichsregierung an diese Kreditinstitute auf deren Antrag kurzfristige Vorschüfse gegeben werden, sofern die sofortige Gewährung von Umschuldungskrediten einem dringenden wirtschaftlichen Bedürfnis entspricht. Die Vorschüsse sind von den Umschuldungskreditinstituten aus dem Erlös der Anleihe unmittelbar nach Eingang zurückzuzahlen. Der Zinssatz für die Vorschüsse ist von der Reichs⸗ regierung unter Berücksichtigung des für die Anleihe des Umschuldungskredit— instituts zu erwartenden Zinssatzes zu bemessen. Der Gesamtbetrag der Vor—⸗ schüsse darf 200 Millionen Reichsmark nicht übersteigen (vgl. 8 4 Abs. 1b Nr. 3 des Gesetzes über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für 1928). B. Grundsätze und Verfahren für die Gewährung der Umschuldungskredite. 4. Umschuldungskredite werden an Landwirte gewährt, um drückende schwebende Schulden Darlehnsschulden, Schulden bei Händlern, Hand— werkern, rückständige Löhne, Abgaben usw.), welche durch Inanspruchnahme von erststelligem Hypothekarkredit innerhalb der von den Realkredit— instituten gegenwärtig eingehaltenen Beleihungsgrenzen nicht abgedeckt werden können, in niedriger verzinsliche langfristige Kredite umzuwandeln. Roggenschulden sind schwebenden Schulden gleichgestellt. 5. Umschuldungskredite dürfen nur an die Inhaber solcher landwirt— schaftlichen Betriebe gewährt werden, die zu ihrer rationellen Fortführung dieses Kredites bedürfen und deren rationelle Fortführung bei Gewährung des Umschuldungskredits zu erwarten ist. Ob diese Voraussetzungen vor⸗ liegen, ist nach den Verhältnissen der Wirtschaft, nach der Betriebsleitung und nach dem Maß der vor und nach der Umschuldung zu tragenden Schulden⸗ last zu prüfen. 6. Da hiernach bei der Gewährung der Umschuldungskredite eine Prüfung und Ordnung der gesamten Schuldverhältnisse vorzunehmen ist, J. Allgemeine Bestimmungen. wird die Gewährung des Umschuldungskredits möglichst davon abhängig zu machen sein, ob einzelne Gläubiger im Interesse der Erhaltung des schuldne— tischen Betriebes gegebenenfalls auch für gewisse Teilforderungen, z. B. hin— sichtlich der Zinsrückstände, der Zinshöhe usw., Nachlaß gewähren. 7. Bei der Gewährung von Umschuldungskrediten soll auch darauf Be— dacht genommen werden, a) den Personalkreditinstituten, die die Landwirtschaft des betreffenden Bezirks mit Kredit versorgen, b) den in Geschäftsverkehr mit der Landwirtschaft stehenden Händlern und Handwerkern im Wege der Abdeckung ihrer landwirtschaftlichen Außenstände liquide Mittel zuzuführen, um sie zur weiteren Versorgung der Landwirtschaft mit Betriebskrediten und Bedarfsstoffen zu befähigen. Die Umschuldungsdarlehen sollen daher möglichst an die Gläubiger der Schuldner zur Auszahlung gelangen. 8.Bei den Umschuldungskreditinstituten wird von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle ein Kreditausschuß gebildet, dem regel⸗ mäßig angehören sollen: Beauftragter der Reichsregierung, Beauftragter der Landesregierung, Vertreter der an der Treuhandstelle beteiligten Kommunalverbände, Vertreter des die Umschuldungskredite gewährenden Kreditinstituts, von der landwirtschaftlichen Berufsvertretung (Landwirtschafts— kammer) benannte Personen, möglichst den im Begirk vertretenen ver— schiedenen Besitzgrößengruppen (Klein-. Mittel- und Großgrundbesitz) zu entnehmen, nach Bedarf etwa 224 Vertreter der Kreditinstitute, die die Land— wirtschaft des Bezirks vorzugsweise mit Krediten versorgen (Genossen— schaften, Sparkassen, landschaftliche Banken, Privatbanken usw.), jen von den Handels- und Handwerkskammern zu benennender Vertreter. neb In Bezirken, in denen verschiedene genossenschaftliche Organisationen eneinander an der Finanzierung der landwirtschaftlichen Betriebe be—⸗ eiligt sind, kann ein Vertreter der Preußischen Zentral-Genossenschaftskasse en Beratungen des Kreditausschusses mit beratender Stimme zugezogen en. *8 Kreditausschuß setzt die Grundsätze für die Gewährung des Um— * ungskredits auf Grund dieser Richtlinien fest und stellt gleichzeitig die 3 undsätze für die Bemessung der Kredithöhe auf, wobei die unter Ziff. B19 8 11 folgenden Bestimmungen als Richtschnur dienen. Ab 9. Beleihung auf Grund hypothekarischer Sicherung. ehen von der Kreditgewährung an Kleinbauern (úZiff. BILIO) und * er (Ziff. B 111) ist der Umschuldungskredit gegen hypothetkarische *. erung zu gewähren. Die Hypothek soll einschließlich aller im Range sede bender Belastungen mit etwa 5060 v. H. des Grundstückswertes ab⸗ Weipen und in der Kegel nicht mehr als 20 v. des Grundstückswerts be— Die Höhe des Umschuldungsdarlehns darf bei Altsiedlern und Renten— gutsbefitzern 20 v. H. des Grundstückswertes übersteigen, so daß auch bei diesen der Umschuldungskredit einschließlich der im Rang vorgehenden Rentenbelastung ebenfalls mit der Grenze von 50 bis 60 v. H. des Grund— tückswertes abschneidet. Dem Grundstückswert sind im allgemeinen die Taren öffentlich-recht— licher oder unter Staatsaufsicht stehender Realkreditinstitute zugrundezu— legen. 10. Kleinbauerukredite. An Kleinbauern können Umschul⸗ dungskredite ohne die in Ziff. BIS bezeichnete hypothekarische Sicherung ge⸗ geben werden, wenn hinreichende andere Sicherheiten, insbesondere durch persönliche Leistungsfähigkeit, geleistet werden. Dabei ist eine Verpflichtung zur Abtragung der Schuld in bestimmten Jahresraten vorzusehen. Als Kleinbauern gelten Inhaber solcher landwirtschaftlicher Betriebe die wegen ihres geringen Umfanges und Wertes oder der Zersplitterung ihrer Teilstücke eine hypothekarische Beleihung nicht oder nur unter unver⸗ hältnismäßigen Schwierigkeiten und Kosten möglich machen; Voraussetzung ist, daß der Betrieb die wesentliche Daseinsgrundlage des Besitzers bildet. Die näheren Bestimmungen trifft die Landesregierung nach Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung. 11. An landwirtschaftliche Pächter können Umschuldungs⸗ kredite ohne die in Ziff. BId bezeichnete hypothekarische Sicherung gegeben werden, wenn hinreichende andere Sicherheiten, insbesondere durch persön— iche Leistungsfähigkeit, geleistet werden. Die näheren Bestimmungen trifft der Kreditausschuß. 12. Unterausschüsse. Soweit es nach der Größe des territorialen Bereichs des Umschuldungskreditinstituts oder aus sonstigen Gründen not—⸗ wendig erscheint, bilden die Landesregierungen nach Anhören des Kredit—⸗ ausschusses örtliche Unterausschüsse, für die die Zusammensetzung des Kredit— ausschusses einen Anhalt gibt. II. Verfahren. 13. Der Bewerber um ein Umschuldungsdarlehen hat sich zur Vor⸗ bereitung seines Antrages auf Gewährung eines Umschuldungskredits mög⸗ üchst des Personalkreditinstituts zu bedienen. mit dem er vorzugsweise in Heschäftsverbindung steht. Dieses Kreditinstitut bereitet den Umschuldungsantrag vor und legt ihn mit einer Zusammenstellung über die Grundbuchverhältnisse und vor—⸗ handenen Schulden sowie mit einem Plan über die vorgeschlagene Regelung der Schuldverhältnisse dem Umschuldungskreditinstitut zur Beschlußfassung gemäß Ziff. BII 14, gegebenenfalls, wo Unterausschüsse gebildet sind (ogl Ziff. B IIZ und Ziff. BII I6), dem Unterausschuß vor Aus dem Plan soll hervorgehen: a) Welche erststelligen Beleihungen stehen bleiben oder neu aufgenommen werden sollen. — 13 — b) in welcher Höhe und zu welchen Rangstellen (bei Kleinbauern- und Pächterkrediten mit welchen sonstigen Sicherungen) der Umschuldungs— kredit gegeben werden soll, welche schwebenden Schulden (oder Roggenschulden) aus dem Um— schuldungskredit abgedeckt werden sollen. c) welche schwebenden Schulden — anzugeben nach Höhe, Zinsfuß, Fälligkeit — daneben weiterbestehen, e) ob und welcher Nachlaß von seiten der Gläubiger gewährt wird, ) ob und in welchem Umfange einzelne Gläubiger für den Umschuldungs— kredit etwa Bürgschaft übernehmen. Wird der Antrag ausnahmsweise bei dem Umschuldungskreditinstitut unmittelbar angebracht, so hat dieses die in Abs. 2 vorgesehenen Vor— bereitungen zu treffen. Steht der Bewerber mit einem Personalkreditinstitut vorzugsweise in Geschäftsverbindung, so hat das Umschuldungskreditinstitut, falls nicht der Bewerber widerspricht, den Antrag zur Vorbereitung an dieses Personalkreditinstitut abzugeben. 14. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Umschuldung wird das den Antrag vorbereitende Personalkreditinstitut und das Umschuldungs— kreditinstitut bestrebt sein müssen, a) erststellige Kredite für den Schuldner zu beschaffen, sofern dies nach der grundbuchmäßigen Belastung noch möglich ist, die nach der Persönlichkeit der Gläubiger (rückständige Arbeiterlöhne, Forderungen von Gewerbetreibenden) oder nach Zinsfuß und Fällig— keit besonders dringenden und drückenden Schulden, soweit sie aus laufenden Erträgen nicht zurückgezahlt werden können. durch das Um— schuldungsdarlehen abzulösen, gleichzeitig etwa besonders drückende hypothekarische Roggenschulden abzulösen, Gläubiger, deren Forderungen nicht beglichen werden können, deren Befriedigung aus dem Betrieb indes für die Zukunft zu erwarten steht, zu einer entsprechenden Stundung zu veranlassen, nötigenfalls zu einem Akkord unter Fallenlassen von Teilforderungen, z. B. hinsicht— lich der Zinsrückstände und der Höhe des Zinsfußes. 15. Das Umschuldungskreditinstitut prüft den Antrag und führt, falls —— von vornherein aussichtslos erscheint, eine Beschlußfassung des reditausschusses darüber herbei, ob die in Ziff. BI5 bezeichneten Voraus— etzungen vorliegen und ob das beantragte Umschuldungsdarlehn zu ge— währen ist, Rei Das Darlehn ist nicht zu gewähren, wenn von den Beauftragten des s oder der Landesregierung oder der an der Treuhandstelle beteiligten * mmunalverbände oder von dem Umschuldungskreditinstitut aus Gründen r Sicherheit Widerspruch erhoben wird. Gure Entschließung über die Darlehnsgewährung kann der Kreditaus— einem Arbeitsausschuß übertragen. o iG Werden von der Landesregierung örtliche Unterausschüsse gebildet al. BII2) so hat das den Andtrag vorbereitende Kreditinstitut (vgl. N BII 13) den von ihm vorbereiteten Antrag zunächst dem Unterausschuß vor— zulegen. Der Unterausschuß gibt sein Gutachten dahin ab, a) ob der Schuldner zur rationellen Fortführung seines Betriebs des beantragten Umschuldungsdarlehens bedarf, ob bei Gewährung des Umschuldungskredits nach den Verhältnissen der betreffenden Wirtschaft und ihrer Leitung eine rationelle Fort— führung des Betriebes zu erwarten ist, ob hinsichtlich der zugrundegelegten Taxze, der Vorlasten, der Höhe des Umschuldungsdarlehns, der außer dem Umschuldungskredit stehen— bleibenden Schulden und der aufzubringenden Zinsen Bedenken gegen die Gewährung des Umschuldungskredits bestehen. Der Anterausschuß kann einen abweichenden Umschuldungsplan (ogl. B113 Abs. 2) aufstellen. Sodann legt der Vorsitzende des Unterausschusses den Antrag nebst Unterlagen und dem Prüfungsergebnis dem Umschuldungskreditinstitut vor. das gemäß Ziff. B II 15 verfährt. Anlage X, EA Titel Sa bis d des Gesetzes über die Feststellung des Reichshaushaltsplans. E4, 8b, 8d, Sa und 8c. 863 Einmaliger Beitrag zur Behebung der gegenwärtigen außerordentlichen Notstände in der Landwirtschaft. .. 30000 000 RM. Begründung: Auch bei raschester Durchführung des von der Reichs— regierung in Aussicht genommenen landwirtschaftlichen Notprogramms werden dringende Notstände ein Einsetzen öffentlicher Mittel erforderlich machen. Als Rotfonds hierfür werden 30 Millionen Reichsmark angefordert 8d: Zur Förderung der Geflügelzucht und des Absatzes ihrer Erzeugnisse.. . 1000 000 RM. Begründung: In Anbetracht des bedeutenden Einfuhrüberschusses an Produkten der Geflügelzucht (1927 rund 270 Millionen Reichsmark) ist weitgehendste Förderung dieses Betriebszweiges erforderlich. Für die Ver—⸗ wendung der angeforderten Mittel in Höhe von insgesamt 1 Million Reichsmark sind folgende Maßnahmen geplant: Ausbau des genossenschaftlichen Eierabsatzes. Zinsverbilligung für Darlehn, die zwecks Errichtung und Ausbau von Leistungszuchten und neuzeitlichen Legehaltungen aufgenommen werden. Der von dem Darlehnsnehmer zu zahlende Zinsfuß ein— schließlich des Verwaltungskostenzuschlags soll 456 v. H. nicht über— steigen. Prämien für Lehr- und Musterbetriebe der Wirtschaftsgeflügelzucht Bbekämpfung der Geflügelkrankheiten. — 15 — Richtlinien für die Verwendung von Reichsmitteln zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Reichsregierung hat für die Verwendung des nach Anlage X Kap. E4 Tit. 86 des Gesetzes über die Feststellung des Reichshaushalts— planes für das Rechnungsjahr 1928 (Reichsgesetzbl. I1 6. 209) bereit— gestellten Betrages von 30 Millionen RM. zur Behebung der gegenwärtigen außerordentlichen Notstände in der Landwirtschaft und des in Tit. 8d da— selbst bereitgestellten Betrages von J Million RM. zur Förderung der Ge— flügelzucht und des Absatzes ihrer Erzeugnisse mit Zustimmung des Reichs— rats und eines aus 28 Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichs— tages folgende Richtlinien erlassen: „J. Zweckbestimmung des Fonds von 30 Millionen RM. (Tit. 8 b). Die Mittel sollen verwendet werden: zur planmäßigen Beeinflussung des Absatzes landwirtschaftlicher Er— zeugnisse mit dem Ziele des zeitlichen und örtlichen Ausgleichs zwischen Erzeugung und Verbrauch und der Abkürzung des Weges zwischen Erzeuger und Verbraucher, sowie zur Unterstützung von Einrichtungen und Maßnahmen, die geeignet sind, diesen Zwecken zu dienen; zur Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse, ins— besondere durch Schaffung guter, einheitlicher und gleichmäßiger Handelsware (Standard- und Markenware); für sonstige Maßnahmen, die geeignet sind, die Schwierigkeiten im Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu beheben. —. stell Hierbei sind die Mittel insbesondere für folgende Iwecke bereitzu—⸗ en: . Auf dem Gebiete der Milch und Molkereiprodukte: 1. aꝑ zum Ausbau und zur Neuerrichtung von Sammellagern, Kühl— und Verpackungsräumen für Butter und Käse und Reifehäusern für Käse oder zur Angliederung solcher bestehender Einrichtungen an Absatzorganisationen; b) zur Beschaffung von Betriebsmitteln für die Hebung des Ab— satzes; 2 zur Förderung der Marktbeobachtung, der Konjunkturstatistik und des Marktnachrichtenwesens, insbesondere auch im Zusammenwirken mit den gesetzlichen Berufsvertretungen; dur Schaffung von Mustereinrichtungen für die Verwertung von Magermilch und Molken; de Verbesserung der Qualität der Milch durch Ausbildung von elkpersonal, Gewährung von Prämien und ähnliche Maßnahmen; gee Verbesserung der Qualität der deutschen Molkereierzeugnisse durch usbau des Milch-, Butter- und Käsemarkenkontrollsystems, Anstel- ung von Molkereiinstruktoren, Ausbildung von Molkereipersonal; — 16 — 6 zur Förderung des Milchkontrollvereinswesens zwecks Steigerung der Milcherträge und der Qualität der Milch zur Herbeiführung größerern Wirtschaftlichkeit der Milchviehhaltung. B. Auf dem Gebiete der Eierverwertung: zur Errichtung von genossenschaftlichen Sammelstellen in den Er— zeugungsgebieten, tunlichst solcher mit Lieferpflicht der Mitglieder, zur Zusammenfassung örtlicher Eierverwertungsgenossenschaften zu gemeinsamer Verwertung; zur Beschaffung von für den Geschäftsbetrieb von Eierverwertungs genossenschaften notwendigen Einrichtungen, z. B. Durchleuchtungs⸗ apparaten, Verpackungsmaterial (Kisten), Lager- und Kühlräumen, Versteigerungshallen (mit Uhr), letztere soweit möglich in Verbin— dung mit gleichartigen Einrichtungen für andere Erzeugnisse; zur Schaffung eines Markenschutzes für das deutsche Frischei durch die gesetzlichen Berufsvertretungen. J 2 3 J J C. Auf dem Gebiete von Obst und Gemüse: zur Unterstützung der Bemühungen solcher Verwaltungsorgane Kreise, Amtshauptmannschaften usw.), die in ihrem Amisbereich den Gemüse- und Obstbau durch Gewährung von Darlehen für Glas— hauskulturen und ähnliche Einrichtungen, durch Einstellung von ge— eigneten Lehrkräften und Durchführung von Lehrkursen und Ver— besserung der Absatzbedingungen fördern; zur Förderung genossenschaftlicher und ähnlicher Einrichtungen auf dem Gebiete der Verwertung von Obst und Gemüse, insbesondere zur Einrichtung von Sammel- Sortierungs- und Packerstellen in den Hauptanbaugebieten mit den erforderlichen Lagerräumen, Kühlhallen und Transportmitteln, Sortier⸗ und Verpackungsgeräten usw.; zur Schaffung von Überwinterungseinrichtungen für haltbares Obst und Gemüse (insbesondere Kohlscheunen); zur Einrichtung von Versteigerungsmärkten (Veilings) mit den er⸗ forderlichen Räumen (Versteigerungshallen (mit Uhrj, Lager- und Kühlräumen) und Transportmitteln; zum weiteren Ausbau von bereits vorhandenen Einrichtungen der unter 2 bis 4 bezeichneten Art; zur Steigerung der Aufnahmefähigkeit und der technischen Leistungen der Obst und Gemüse verarbeitenden Industrie; zur Errichtung von Nachrichtenstellen in den einzelnen Wirtschafts⸗ gebieten und zu ihrer Zusammenfassung in einer Zentrale zum Zwecke der Marktbeobachtung, der Konjunkturstatistik, des Aus— Aeichs von Angebot und Nachfrage usw., insbesondere auch im Zu— ammenwirken mit den gesetzlichen Berufsvertretungen; zur Stärkung von Kreditinstituten zur Förderung des deutschen Sartenbaues durch vorübergehende Beteiligung des Reichs; zur Förderung allgemeiner Maßnahmen zur Erzielung einer markt⸗ fähigen Qualitätss und Standardware (Sortenvereinfachung, Be— schaffung von Geräten zur Schädlingsbekämpfung, Festsetzung der 2 3. 4. 5. 7 3 94 17 Standards und ihre Kontrolle) und zur Anleitung für Propagie— rung heimischer Erzeugnisse. D. Auf dem Gebiete der Kartoffelverwertung: . zur Schaffung und zum Ausbau von Einkaufsorganisationen sowie gemeinsamen Verkaufsorganisationen der kartoffelverarbeitenden Ge— werbe; zur Förderung der Einrichtung und des Ausbaues von kartoffelver— arbeitenden Fabriken in oder in der Nähe von Verbrauchszentren zum Zwecke einer sofortigen Aufnahme und Verarbeitung überzähliger und minderwertiger Kartoffeln; 3. als Bauzuschüsse für Einsäuerungsanlagen; 1 zur Züchtung hochwertiger einheitlicher, krebsfester deutscher Speise— kartoffeln und zur Förderung ihres Absatzes zur Versorgung von In— dustriegebieten; *. zur Marktbeobachtung durch Nachrichtenstellen insbesondere im Zu— sammenwirken mit den gesetzlichen Berufsvertretungen. Il. Zweckbestimmung des Fonds von 1 Million RM. zur Förderung der Geflügelzucht und des Absatzes ihrer Erzeugnisse (Tit. 8 d). Die Mittel sollen insbesondere verwendet werden: — Förderung von Leistungszuchten und Mustergeflügelhaltungen; 2. zur genossenschaftlichen und sonstigen Beschaffung von Brutapparaten und Junghennen; zur Förderung von Geflügelmastbetrieben, die ausschließlich deutsches Magergeflügel mästen; zur Unterstützung der Versuchs- und Lehranstalten für die Wirt— schaftsgeflügelzucht und der Geflügelzuchtberatung; zur Bekämpfung der Geflügelkrankheiten. III. Art der Unterstützung. Die Mittel können Verwendung finden: als Zuschüsse zur Verbilligung des Zinssatzes von Darlehen, die durch Unternehmungen aufgenommen werden, ausnahmsweise als Dar⸗ e n; als fonstige Beihilfen; *. in besonderen Fällen als Garantiefonds zur Erleichterung der Auf— nahme von Darlehen und in Form von Beteiligung an Unter— nehmungen. * Die Art der Unterstützung im einzelnen soll den besonderen Er— dunas⸗ und Absatzbedingungen der einzelnen Warengrupen mit dem e wirtschaftlichster Verwendung der gesamten Mittel aͤngepaßt werden. IV. Zinsverbilligungen. derenhsperbilligungen (III, i) sollen nur für Darlehen gewährt werden, hei Bedingungen der Lage des Geldmarktes und den gegebenen Sicher— en entsprechen. V. Einreichung der Anträge. Anträge auf Unterstützungen sind unter Angabe der gewünschten Arr der Unterstützung (Zuschüsse zur Zinsverbilligung, sonstige Beihilfen, Dar— lehen usw.) mit den erforderlichen Unterlagen bei den Landesregierungen oder den von diesen bestimmten Stellen einzureichen. Die Landesregie— rungen veranlassen die fachmännische Prüfung der Anträge und leiten sie mit gutachtlicher Außerung dem Reichsminister für Ernährung und Land— wirtschaft zur Entscheidung nach Maßgabe der Richtlinien zu. Anträge von Reichsorganisationen, die sich auf Einrichtungen oder Unternehmungen beziehen, die für die Förderung des Absatzes landwirt— schaftlicher Erzeugnisse von allgemeiner Bedeutung sind, können mit den erforderlichen Unterlagen unmittelbar bei dem Reichsminister für Er nährung und Landwirtschaft eingereicht werden. VI. Prüfungsunterlagen. Bei wirtschaftlichen Unternehmungen, für die Unterstützungen bean— TZagt werden, ist die Wirtschaftlichkeit durch Unterlagen nachzuweisen. Reben einer genauen Angabe über den Gegenstand des Unternehmens sind u. a. Angaben zu machen über Art und Umfang der Erzeugung oder des Absatzes, die Absatzmöglichkeiten, das Eigenkapital, die Höhe der Verbind— lichkeiten, bei Genossenschaften über die Zahl der Genossen und der Geschäfts⸗ anteile sowie die Höhe der Geschäftsanteile und der Haftsummen; ferner ist der letzte Geschäftsbericht nebst Bilanz vorzulegen. Bei Darlehns- und Zinsverbilligungsanträgen sind Angaben über die zu stellenden Sicher— heiten zu machen. VII. Verteilung der Mittel. Die Mittel werden grundsätzlich von Fall zu Fall bereitgestellt. In den Fällen der Rummern A 46 und IC9 können den Landesregierungen Pauschalbeträge zur Weiterleitung an die Landwirtschaftskammern, Mol— kereigenossenschaften usw. überwiesen werden; die Festsetzung der Ver— wendungsbedingungen erfolgt im Einvernehmen mit der beteiligten Landesregierung. Zur Beratung des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirt— schaft und zur Sicherung einer fortlaufenden Fühlungnahme mit den Landesregierungen bei Verwendung der Mittel wird nach näherer Ver— einbarung mit den Landesregierungen ein Länderausschuß gebildet; die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Verwendungsgruppen, die Be— willigung von Mitteln für neu zu schaffende zentrale Organisationen, so— wie die Beteiligung an Unternehmungen bedarf seiner Zustimmung. Vor der Entscheidung über Anträge von allgemeiner Bedeutung sollen Vertreter der beteiligten Berufskreise gehört werden. VIII. Auszahlung der Mittel. Beihilfen sind in der Regel durch Vermittlung der Landesregierungen auszuzahlen. Die bestimmungsgemäße Verwendung der Beihilfen haben 1 die Landesregierungen zu überwachen, sie haben hierüber auf Verlangen der Reichsregierung Mitteilung zu machen. Soweit bei Bearbeitung und Abwicklung der Anträge bankmäßige Arbeiten in Frage kommen, z. B. bei Zuschüssen zu Zinsverbilligungen und Darlehen, wird der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft sich nach Bedarf geeigneter Bankinstitute insbesondere der landwirtschaftlichen und gewerblichen Kreditgenossenschaften bedienen. Berlin. den 27. April 1928. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. gez. Schiele. 84:3 Zur Organisation und Förderung des Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch sowie von Einrichtungen, die diesen Zwecken dienen, und zur Rugheze für das durch die Üüber— nahme von Reichsgarantien Juf Grund des 8 2b Buch-— stabe e der Ergünzung des Gesetzes über die Feststellung des Reichshaushalisplans für das Rechnungsjahr 1928 über⸗ nommene Risike .8000 000 RM. Begründung: Zu der Krise in der Landwirtschaft hat die man— gelnde Rentabilität der Viehhaltung, insbesondere der Schweinehaltung, wesentlich beigetragen. Die Landwirtschaft hat die Erzeugung von Vieh und Fleisch trotz großer Verluste mit allen Mitteln gesteigert. Dadurch ist eine starke Überlastung des Marktes eingetreten, die erhebliche Preis— schwankungen zur Folge gehabt hat. Es sind deshalb Maßnahmen zur Organisatson und Förderung des Absatzes von Vieh und Fleisch erforderlich. Durch übernahme einer Bürgschaft des Reiches in Höhe von 22 Millionen Reichsmart in Verbindung mit den angeforderten 8 Millionen Reichsmark, die auch zur Deckung der durch die Übernahme der Bürgschaft etwa ent— stehenden Verluste Verwendung finden sollen, sind Organisationen zu unter— stützen und Einrichtungen zu treffen, die geeignet sind, die Marktverhält— nisse zu regeln und Vreisschwankungen entgegenzuwirken. Richtlinien für die Verwendung von Reichsmitteln zur Förderung des Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch. Die Reichsregierung hat für die Verwendung der nach Anlage X Kap. E4 Tit. 84 ves SGesetzes über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928 (Reichsgesetzbl. I1 S. 209) bereitgestellten Mittel ndir die übernahme der in s.4 Buchstabe d Kr. 2 dieses Gesetzes in Aussicht gestellten Garantieen für Darlehn mit Zustimmung des Reichsra und eines aus 28 Milgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstags fol— gende Richtlinien erlassen; 26 9 Die bereitgestellten Reichsmittel und die UÜbernahme von Garantieen des Reichs für Darlehn sollen dienen: a) der Marktbeobachtung, insbesondere auch im Zusammenwirken mit den gesetzlichen Berufsvertretungen, b) der Organisation des Viehauftriebs und der Fleischzufuhr auf den großen Märkten, der Förderung von Einrichtungen zur Verwertung und Verarbeitung von Schlachtvieh, der Förderung des direkten Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch zwischen Vereinigungen der Erzeuger einerseits und Vereinigungen der Fleischer und Verbraucher andererseits, der Entlastung des Inlandsmarktes durch Gewinnung neuer Absatz— gebiete für Schlachtschweine sowie für frisches und zubereitetes Schweinefleisch, der Rationalisierung von Schweinezucht und Schweinemast, sonstigen Maßnahmen, die geeignet sind, die Schwierigkeiten im Ab— satz von Vieh und Fleisch zu beheben. J II. Die Verteilung dieser Mittel und die Entscheidung darüber, für welche Darlehen die Übernahme einer Reichsgarantie beantragt wird, erfolgt nach einem einheitlichen Gesamtplan im Rahmen der wirtschaftlichen Ziele dieser Richtlinien durch den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft nit Zustimmung eines mit den Landesregierungen vereinbarten Länder⸗ ausschusses. Für zentrale Organisationen, deren Notwendigkeit der Länderausschuß in Verbindung mit dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirt- schaft anerkannt hat, sind die erforderlichen Summen zur Verfügung zu tellen. Eine schlüsselmäßige Verteilung auf die Länder erfolgt nicht. Vor Entscheidungen über Maßnahmen von allgemeiner Bedeutung ist ein Sachverständigenausschuß zu hören, bestehend aus den Spitzenorganisa— tionen der Landwirtschaft, den Zentralstellen der Viehabsatzorganisationen an den großen Schlachtviehmärkten, des Viehhandels, des Fleischergewerbes, der Fleischwarenindustrie und der Verbraucherorganisationen. Der Aus— schuß hat zu bestehen 1.aus 9 Vertretern der Landwirtschaft, und zwar vom Deutschen Landwirtschaftsrat, vom Reichs⸗-Landbund, von der Vereinigung der Deutschen Bauernvereine, von der Deutschen Bauern⸗ schaft, vom Reichsverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften, vom Generalverband der Raiffeisengenossenschaften, von den für die großen Schlachtviehmärkte vereinigten Viehabsatzorganisationen von Berlin, Königsberg, Hamburg, Köln, Hannover und München, von der Vereinigung Deuischer Schweinezüchter und -mäster; aus 8 Vertretern des Handels, des Gewerbes und der Konsumenten, und zwar vom Bund der Viehhändler Deutschlands, von der Wirt—⸗ schaftsvereinigung der Viehagenten, vom Deuischen Fleischerverband, vom Reichsverband der Deutschen Fleischwarenindustrie. vom Reichs⸗ — 21 — verband der Deutschen Großschlächter, vom Zentralverband deutscher Konsumvereine, Hamburg, vom Reichsverband deutscher Konsumver⸗ eine, Köln. III. Die Mittel aus dem Fonds von 8 Millionen RMifinden Verwendung 1. als einmalige Beihilfen, 2. a⸗ mehrjährige Beihilfen zur Verbilligung des Zinssatzes von Dar— ehen, 3. als Rücklagen für Garantien, die das Reich für Darlehen übernimmt Für die Übernahme einer Reichsgarantie kommen vorzugsweise Dar —— a) von Viehabsatzorganisationen für die Regelung des Marktauftriebes und des Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch, b von Fleischwarenfabriken und Schlächterorganisationen für die Ver— arbeitung von Schlachtvieh und Fleisch zum Zwecke der Entlastung des Marktes, für wirtschaftliche Einrichtungen, deren Tätigkeit auf den unmittel— baren Absatz von Schlachtvieh und Fleisch zwischen Vereinigungen der Erzeuger einerseits und Vereinigungen der Fleischer und Verbraucher andererseits gerichtet ist, für Einrichtungen, die der Rationalisierung von Schweinezucht und Viehmast dienen. Die darlehen müssen ausreichend gesichert sein (Hypothek, Bürgschaft, Wechsel, Sicherungsübereignung, Haftsummen). Von der Sicherung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Bedeutung des Unternehmens dies rechtfertigt und die Stellung der Sicherheit nicht oder nur mit unver— hältnismäßig großen Kosten möglich ist. IV. J Die kaufmännische Abwicklung der Darlehnsgeschäfte erfolgt regel— mäßig unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer. —V— Anträge auf Beihilfen oder auf Übernahme von Garantien für Dar— lehen find unter Angabe der gewünschten Art der Anterstützung mit den erforderlichen Unterlagen bei den Landesregierungen oder den von diesen bestimmten Stellen einzureichen. Die Landesregierungen veranlassen die fachmännische Prüfung der Anträge und leiten sie mit gutachtlicher Auße⸗ rung dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft zu. Dringliche Anträge, die sich auf Einrichtungen oder Unternehmungen beziehen, die für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeug— nisse von allgemeiner Bedeutung für das Reichsgebiet sind, können mit den ersorderlichen Unterlagen unmittelbar bei dem Reichsminister für Er— nährung und Landwirischaft eingereicht werden. VI. ierungen i Landesregie der Regel durch Vermittlung der *5 r Beihilfen sind in de auszuzahlen. 22 — VII. Die bestimmungsgemäße Verwendung der Beihilfen haben die Landes regierungen zu überwachen Sie haben hierüber auf Verlangen der Reichs— regierung Mitteilung zu machen. 80: Zur Rationalisierung des landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftswesens.. . 25000 000 RM. Begründung: Das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen muß in die Lage versetzt werden, bei der gespannten Wirtschaftslage den Aufgaben der Finanzierung des landwirtschaftlichen Personalkreditbedarfs und des Warenumsatzes in den dafür zweckmäßigsten Organisationsformen gerecht zu werden. Die dringenden Probleme der Standardisierung der landwirt— schaftlichen Produkte sowie der Organisationen des Absatzes der landwirt— schaftlichen Erzeugnisse kann die deutsche Landwirtschaft nur mit Hilfe eines einheitlichen geschlossenen Genossenschaftswesens erreichen. Richtlinien für die Verwendung von Reichsmitteln zur Rationalisierung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens. Die Reichsregierung hat für die Verwendung des nach Anlage X Kap. E4 Tit. 8c des Gesetzes über die Feststellung des Reichshaushalts— planes für das Rechnungsjahr 1928 (Reichsgesetzbl. II S. 209) bereit— gestellten Betrages von 25 Millionen RM. zur Rationalisierung des land— wirtschaftlichen Genossenschaftswesens mit Zustimmung des Reichsrats und eines aus 28 Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstages folgende Richtlinien erlassen: J. Die Mittel sind zur Rationalisierung des landwirtschaftlichen Ge— nossenschaftswesens bestimmt. Die Rationalisierung soll eine größere Wirt— schaftlichkeit der Genossenschaften, der genossenschaftlichen Verbände und ihrer Zentralanstalten durch Vereinheitlichung und Vereinfachung der Organisationen herbeiführen. Ziel ist der Zusammenschluß der zentralen Verbände der landwirtschaftlichen Genossenschaften zu einem einzigen Spitzenverband sowie der Zu— sammenschluß der in den Ländern und Provinzen bestehenden Ver—⸗ bände und in Verbindung damit die Vereinheitlichung der für den Geld- und Warenverkehr bestehen⸗ den genossenschaftlichen Organisationen derart, daß in jedem Geschäfts⸗ bezirk künftig regelmäßig nur eine Stelle derselben Art arbeitet und damit das gegenwärtige Nebeneinanderarbeiten und die bestehenden UÜberschneidungen beseitigt werden. IJ. Die Mittel sollen nur zur Deckung der Kosten, die den genossen⸗ schaftlichen Organisationen durch die Rationalisierungsmaßnahmen ent— stehen, Verwendung finden. Ausgeschlossen ist jede Verwendung von Mitteln für eine finanzielle Sanierung von einzelnen Genossenschaften, Genossenschaftsverbänden oder Genossenschaftszentralen. III. Die Durchführung der Rationalisierung, insbesondere die Fassung und Durchführung der erforderlichen Beschlüsse, ist Angelegenheit der Ge— nossenschaften sowie der genossenschaftlichen Organisationen. V. Zur Herbeiführung eines möglichst weitgehenden Zusammenschlusses sind Bewilligungen aus den Mitteln erst zulässig, wenn gegenseitig bindende inye über die Schaffung eines einheitlichen Zusammenschlusses ge— aßt sind. V. Die Mittel werden den Genossenschaften, wenn die in diesen Richt— linien aufgestellten Voraussetzungen vorliegen, in dem Maße zur Verfügung gestellt, als die Durchführung der Maßnahmen es erfordert und eine zweck— entsprechende Verwendung sichergestellt ist. Bei Gewährung von Mitteln an genössenschaftliche Geschäftsanstalten ist auch zu prüfen, inwieweit die beabfichtigte Kationalisierung durch finanzielle Maßnahmen der unter VI2 und Z3 genannten Kreditinstitute gefördert werden kann. Die Verteilung der Mittel liegt dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft ob, dem der Empfänger auf Anfordern die bestimmungs— gemäße Verwendung nachzuweisen hat. Vor Bewilligung von Mitteln aus dem Fonds sind die in VI bezeich— neten Ausschüsse zu hören. Die Bewilligung von Mitteln aus diesem Fonds darf nur mit Zuftimmung des in VI bezeichneten Länderausschusses erfolgen VI. Zur Beratung des Reichsministeriums für Ernährung und Land— wirtschaft und zur Sicherung einer fortlaufenden Fühlungnahme mit den Landesregierungen bei Verwendung der Mittel wird nach näherer Verein— barung mit den Landesregierungen ein Länderausschuß gebildet: Ferner wird zur Beratung des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und zur Fühlungnahme mit den beteiligten Stellen ein Aus schuß gebildet, in dem vertreten sein sollen: je ein Vertreter der beiden größten zentralen Genossenschaftsver hände und je ein Vertreter der übrigen ieweils beteiligten Ge nossenschaftsverbände, 2. ein Vertreter der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse, 3. ein Vertreter der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt, 1. ein Vertreter der Reichsbank, 5. ein Vertreter des Deutschen Landwirtschaftsrats. Die Ausschüsse treten nach Bedarf zusammen. Berlin, den 3. Mai 1928. J. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. gez. Schiele. Gesetz über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch. Vom 30. März 1928. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Artikel 1 8 5 des Gesetzes über Zolländerungen vom 17. August 1925 (Reichs—⸗ gesetzblatt IS. 261) tritt am 1. Mai 1988 außer Kraft. Artikel2 Zur Versorgung der minderbemittelten Bevölkerung mit Gefrierfleisch sind vom 1. Mai 1028 an jährlich 50 000 Tonnen Gefrierfleisch nach näherer Anordnung der Reichsregierung zollfrei zu lassen. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats und eines Ausschusses des Reichstags die zollfreie Gefrierfleischmenge dem Stande der Fleischversorgung angleichen. Artikel3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird durch ein be— onderes Gesetz bestimmt. Berlin. den 30. März 1928. * Der Reichspräsident von Sindenburg. Der Reichsminister der Finanzen Dr. Köhler. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele. Verordnung über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch. Vom 24. April 1928. Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes über zollfreie Einfuhr von Ge— rierfleisch vom 830. März 1928 (RGEBI. J1 S. 133) und des Artikels II des Zweiten Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über die Errichtung der Deut— schen Rentenbank-Kreditanstalt vom 31. März 1928 (REBl. J S. 134) in Verbindung mit Artikel 77 der Reichsverfassung wird nach Zustimmung des Reichsrats bestimmt: 81. Die Zollfreiheit für Gefrierfleisch gemäß Artikel 2 des Gesetzes über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch kann nur auf Grund eines vom Reichs⸗ minister für Ernährung und Landwirtschaft ausgestellten Berechtigungs⸗ scheins in Anspruch genommen werden und gilt nur für Rindergefrierfleisch 25 — 82. Für die Belieferung mit Gefrierfleisch, für das die Zollfreiheit in An— spruch genommen wird, kommen nur folgende Gebiete in Betracht, soweit se im vierten Vierteljahr 1927 mit zollfreiem Gefrierfleisch beliefert worden ind; l. die Stadt Berlin, 2. die Stadt Stettin, 3. die Stadt Breslau, die Stadt Waldenburg und die Gemeinden des Landkreises Waldenburg, die Stadtkreise Gleiwitz, Beuthen, Hindenburg und Ratibor, die Stadt Magdeburg und die Gemeinden des Regierungsbezirks Merseburg mit Ausnahme der Kreise Naumburg Stadt und Land Delitzsch, Eckartsberga, Mansfelder Gebirgskreis. Querfurt, Schwei— nitz und Torgau, die Städte Altona, Kiel und Wandsbek, die Städte Hannover, Harburg-Wilhelmsburg, Wilhelmshaven und Wesermünde, die Gemeinden des Regierungsbezirks Arnsberg mit Ausnahme der Kreise Lippstadt, Meschede, Soest, Wittgenstein und Brilon, die Gemeinden des Regierungsbezirks Münster mit Ausnahme der Kreise Ahaus, Beckum, Bocholt Stadt, Borken, Coesfeld, Lüding— hausen, Münster Land, Steinfurt, Tecklenburg und Warendorf, vom Regierungsbezirk Minden die Stadt Bielefeld und die Ge— meinden des Landkreises Bielefeld, die Städte Kassel, Hanau, Frankfurt a. M. und Wiesbaden, die Gemeinden des Regierungsbezirks Düsseldorf mit Ausnahme der Kreise Kleve, Geldern, Grevenbroich, Neuß Land und Rees, die Städte Köln und Bonn und die Gemeinden des Landkreises Köln und des Siegkreises, die Stadt Koblenz, die Stadt Aachen, die Gemeinden des Landkreises Aachen sowie die Stadt Düren, die Städte München, Rürnberg, Fürth, Augsburg und Ludwigs— hafen, die Städte Dresden und Leipzig, die Gemeinden der Amtshaupt— mannschaften Dresden und Leipzig, die Gemeinden Haidenau und Mügeln, die Gemeinden der Kreishauptmannschaften Chemnitz und Zwickau, 13. die Stadt Stuttgart, 14. die Städte Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim, 15. de Gemeinden der Stadt- und Landkreise Altenburg, Gera und reiz, 16. die Städte Mainz und Offenbach, 17. der Stadtbezirk Hamburg, 18. die Stadt Rostock, 19. die Städte Rüstringen und Delmenhorst, 20. die Stadt Braunschweig, 2 26 21. die Stadt Dessau und die Landkreise Dessau und Köthen, 22. der Stadtbezirk Bremen und die Stadt Bremerhaven, 23. der Stadtbezirk Lübeck. 83. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft teilt die in der Regel auf ein Vierteljahr und auf beftimmte Mengen lautenden Berechti— gungsscheine i. den Vorständen der nach 8 2 zu beliefernden Gemeinden, 2. dem Zentralverband deutscher Konsumvereine, e. V. in Hamburg, 3. dem Reichsverband deutscher Konsumvereine, e. V. in Köln auf Antrag zu. Bei der Verteilung ist das Verhältnis der Gesamtmenge von 50000 t zu dem Verbrauche der zu beliefernden Gebiete an zollfreiem Gefrierfleisch im oierten Vierteljahre 1927 zu Grunde zu legen. Den im Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Verbänden werden Berechti⸗ gungsscheine grundsätzlich in der Höhe zugeteilt, in der sie die im 8 2 ge— nannten Gebiete im vierten Vierteljahr 1927 insgesamt mit zollfreiem Ge— rierfleisch beliefert haben, und mit der Verpflichtung, diese grundsätzlich in gleicher Höhe wie im vierten Vierteljahre 1927 zu beliefern. Die aus der Vorschrift im Abs. 2 sich ergebende Höhe der Belieferung der einzelnen ßemeinden darf hierbei jedoch nicht überschritten werden. Bei der Zuteilung an die Vorstände der nach 82 zu beliefernden Ge— meinden sind die nach Abs. 3 in Frage kommenden Mengen anzurechnen. 8 4. Die Vorstände der Gemeinden sollen tunlichst die ihnen zugeteilten Be— rechtigungsscheine an Personen (Firmen) und wirtschaftliche Vereinigungen weitergeben, die sich verpflichten, das Gefrierfleisch innerhalb des Bezirks der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen abzusetzen; sie haben in diesem Falle den Inhaber des Berechtigungsscheines auf diesem zu vermerken. 8 5. Gefrierfleisch, für das die Zollfreiheit in Anspruch genommen wird, darf nur in Verkaufsstellen abgesetzt werden, die von dem Vorstand der Ge— meinde bestimmt und überwacht werden; Gefrierfleisch, für das der Be— rechtigungsschein den im 83 Absf. 1 unter Nr. 2 und3 genannten Verbänden zugeteilt worden ist, darf nur in Verkaufsstellen der Konsumvereine ab— gesetzt werden. 86. Es ist untersagt: . in derselben Verkaufsstelle, in der Gefrierfleisch feilgehalten wird, für das die Zollfreiheit in Anspruch genommen wird, auch Rinder⸗ gefrierfleisch feilzuhalten, für das die Zollfreiheit nicht in Anspruch genommen wird: 27 — 2. Gefrierfleisch, für das die Zollfreiheit in Anspruch genommen wird, zu Wurst zu verarbeiten und an Fleischwarenfabriken oder Gast— und Schankwirtschaften abzusetzen. 87. Vorstände von Gemeinden, die als Inhaber eines Berechtigungsscheins Gefrierfleisch an Verkaufsstellen abgeben, haben über die im Laufe eines Monats an die Verkaufsstellen abgegebene Gefrierfleischmenge einen Buch— auszug in zwei Stücken zu fertigen und zu bestätigen, daß diese Menge den Verbrauchern entsprechend den Vorschriften des Artikel 2 des Gesetzes über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch zugeführt ist. Andere Inhaber eines Berechtigungsscheins haben bis zum fünften Tage jedes Monats einen Buchauszug über die im Laufe des vergangenen Monats an die Verkaufsstellen abgegebene Gefrierfleischmenge in zwei Stücken an die zuständige Gemeinde zu senden. Diese prüft den Buchauszug und gibt beide Stücke mit je einer Bestätigung, daß das Gefrierfleisch den Verbrauchern entsprechend den Vorschriften des Artikel 2 des Gesetzes über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch zugeführt ist, an den Inhaber des Be— rechtigungsscheins zurück. Jeder Inhaber eines Berechtigungsscheins hat einen Buchauszug über die im Laufe eines Monats an die Verkaufsstellen abgegebene Gefrierfleisch— menge mit der zugehörigen Bestätigung bis zum 15. des folgenden Monats an den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft einzusenden. 88. Soweit die Reichsregierung keine Bestimmungen erlassen hat, können die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen weitere Anordnungen treffen, insbesondere darüber, in welcher Weise das Gefrier— fleisch den Minderbemittelten zuzuführen isi. 89. Bei der Einfuhr von Rindergefrierfleisch ist der Zoll ohne Rücksicht darauf, ob später Zollfreiheit gewährt wird, zu zahlen oder aufzuschieben. In letzterem Falle sind die aufgeschobenen Zollbeträge im Aufschubbuche bei dem Konto des Aufschubnehmers getrennt von den übrigen Anschreibungen unter einem besonderen Abschnitt „Zahlungsaufschub für Rindergefrier— fleischzoll“ anzuschreiben. R. Der innerhalb der Gültigkeit des Berechtigungsscheins gezahlte oder im Ausschubbuch angeschriebene Zoll einschließlich etwaiger Zinsen wird inso— pest erstattet oder im Aufschubbuche wieder abgeschrieben, als durch Vor— egung eines Berechtigungsscheins und der Bestätigungen der Gemeinden 87) bei aufgeschobenen Beträgen spätestens bis zum Ablauf der Aufschub— die Berechtigung für die zollfreie Einfuhr einer bestimmten Menge indergefrierfleisches nachgewiesen wird. Dabei sind zum Ausgleich für den im Absatz von zollbegünstigtem Rindergefrierfleisch bis zur Abgabe an die erkaufsstellen entstehenden Gewichtsverluste der Berechnung des zu er— stattenden oder im Aufschubbuch abzuschreibenden Zollbetrages die in den Bestätigungen angegebenen Gefrierfleischmengen zuzüglich 2,583 v. H. zu— 20 zrunde zu legen. Die Zollstelle setzt die den Bestätigungen entsprechende Gefrierfleischmenge auf dem Berechtigungsschein ab und zahlt den Zoll ein— schließlich etwaiger Zinsen zurück oder schreibt ihn, falls er aufgeschoben worden ist, im Aufschubbuche mit folgendem Vermerk wieder ab: „Abge— schrieben auf Grund des Artikel 2 des Gesetzes über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch vom 30. März 1928.“ Die vorgelegten Bestätigungen behält die Zollstelle als Beleg. Den Berechtigungsschein gibt sie dem Inhaber zurück. Dieser hat ihn spätestens drei Monate nach Ablauf der Gültigkeit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft zu übersenden. In den Einnahmenachweisungen Beund den Einnahmeübersichten B sind in der Vermerkspalte bei den Zöllen die auf den Berechtigungsscheinen ab— geschriebenen Rindergefrierfleischmengen sowie der dafür erstattete oder im Aufschubbuch abgeschriebene Zollbetrag einschließlich etwaiger Zinsen an— zugeben. Berlin, den 24. April 1928. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Popitz. Gesetz über Änderung des Zolltarifgesetzes. Vom 30. März 1928. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird Artikell. 8 11 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 (Reichsgesetzbl. S. 303) in der Fassung des Gesetzes über Zolländerungen vom 17. August 1925 und der Verordnung über Einfuhrscheine vom 3. September 1925 sowie des Ge— setzes über Zolländerungen vom 15. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. 1925 1 6. 261, 331, 1927 1 6. 180) wird mit Wirkung vom 15. April 1928 ab wie folgt geändert: 1. Hinter Nr. 3 ist folgende Vorschrift aufzunehmen: Za Bei der Ausfuhr von Schweinen sowie von Schweinefleisch der Tarifnr. 108, frisch, gefroren oder einfach zubereitet, sowie ferner bei der Ausfuhr von Schweineschinken in luftdicht verschlossenen Be— hältnissen aus dem freien Verkehre des Zollgebiets werden, wenn die ausgeführte Menge wenigstens 1 Doppelzentner beträgt und die Ausfuhr nicht zu Lasten des Reparationskontos erfolgt, auf Antrag des Warenführers Bescheinigungen (Einfuhrscheine) erteilt, die den Inhaber berechtigen, innerhalb der nach Nr. 1 Aös. 1 festgesetzten Frist eine dem Werte des Einfuhrscheins entsprechende Menge der daselbst bezeichneten Waren ohne Zollentrichtung einzuführen. Der 29 Wert des Einfuhrscheins wird in der Weise bestimmt, daß für jeden Doppelzentner der ausgeführten Ware in Rechnung ge— stellt werden: bei lebenden Schweinen ... . . . 16 Reichsmark frischem, gefrorenem oder einfach zubereite— tem Schweinefleisch aus der Tarifnr. 108.. 21 F Schweineschinken in luftdicht verschlossenen Behältnissen ... 27 Die Reichsregierung wird ermächtigt, für die im Sachlieferungsverfahren zugebilligten Kontingente von Schweinen die Erteilung von Einfuhrscheinen zu bewilligen. „Abfertigungen zur Ausfuhr mit dem Anspruch auf Erteilung von Ein— fuhrscheinen finden nur bei den von den Landesfinanzämtern zu bestimmen— den Zollstellen statt. 2. In Nr. 6 Abs. 2 ist hinter den Worten „in Ziffer 1 Abs. 1* einzu— schalten „und in Nr. Za“. .... Artikel2. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird durch ein be— sonderes Gesetz bestimmt. Berlin. den 30. März 1928. Der Reichspräsident. von Hindenburg. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Köhler. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele. Verordnung über Anderung der Einfuhrscheinordnung. Auf Grund des 8 11 Nr. 6 des Zolltarifgesetzes vom⸗Vnbenezo Keichsgesetzbl. S. 303 N.3 i Reiche ore und des Artikel II des Zweiten Gesetzes zur Ab— anderung des Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Rentenbank— Kreditanstalt vom z. Märg 1028 (Reichshesetzbe J S. 109 in Verbindung mit Artikel 179 Abs. 2 der Reichsverfassuug wird bestimmt: 81. i inisteri a Ibla 14. September 1925 Reichsmini iau Die Einfuhrscheinordnung vom¶ 20. Jult 1827 (Keichsministeria 5— wird geändert wie folgt: 1. Hinter 8 8 wird eingeschaltet: 64. 884. Lebende Schweine, Fleisch- und Fleischwaren, für die Einfuhrscheine erteilt werden. Einfuhrscheine werden ferner auf Antrag des Warenführers, Waren— versenders oder Niederlegers erteilt bei der Ausfuhr von lebenden Schweinen, Schweinefleisch der Tarifnr. 108, frisch, gefroren oder einfach zu— bereitet, sowie bei der Ausfuhr von Schweineschinken in luftdicht ver— schlossenen Behältnissen aus dem freien Verkehre des Zollgebiets, wenn das Reingewicht jeder dem gleichen Wertbestimmungssatze (8 17) unterliegenden Ware mindestens 1 d2 beträgt und die Ausfuhr nicht zu Lasten des Repa— cationskontos erfolgt. 2. Im 8 11 Abs. 1 Nr. 1 ist statt „88 1 und 2* zu setzen: „88 1,2 und 8a“. 3.8 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung: UÜber die Mengen, die mit dem Anspruch auf Erteilung von Einfuhr— scheinen ausgeführt oder niedergelegt werden sollen, ist der Amtsstelle (8 11) eine Anmeldung nach Muster A in zwei Stücken zu übergeben. Auf der ersten Seite der Anmeldung ist die Zahl der beantragten Einfuhrscheine owie die auf jeden Schein entfallende Menge, deren Reingewicht bei den angemeldeten Fruchtarten (88 1 und 2) nicht weniger als 5 de, bei den Waren des 8 8a nicht weniger als 1d42 betragen darf, anzugeben und dabei von dem Anmelder die Versicherung abzugeben, daß die angemeldeten Waren aus dem freien Verkehre des Zollgebietes stammen, oder daß die angemeldeten Müllerei- oder Mälzereierzeugnisse von dem Anmelder selbst im freien Verkehre des Zollgebiets hergestellt worden sind, und bei Waren des 8 8a außerdem, daß die Ausfuhr nicht zu Lasten des Reparationskontos erfolgt. Zugleich mit der Abgabe der Anmeldung ist die zur Ausfuhr an— gemeldete Ware zur amtlichen Prüfung vorzuführen. In den Anmeldungen ist das Rohgewicht der einzelnen Packstücke und für den Fall, daß die Ver— sendung in unverpacktem Zustand erfolgt, das Reingewicht der Menge, bei Schweinen das Lebendgewicht, bei Müllerei- und Mälzereierzeugnissen auch die handelsübliche Benennung des Erzeugnisses anzugeben. Bei Roggen— und Weizenmehl greift außerdem die Bestimmung im 85 Abs. 3 Platz. 4. Im 8 17 erhalten Abs. 1 und 2 folgende Fassung: Der Wertbestimmung des Einfuhrscheins ist zugrunde zu legen: bei den im 8 1 bezeichneten Fruchtarten der niedrigste (allgemeine oder vertragsmäßige) Zollsatz der betreffenden Fruchtart, bei den im 8 8a bezeichneten Waren ein Wertbestimmungssatz, der für den Doppelzentner beträgt: bei lebenden Schweinen.. .16 Reichsmark Schweinefleisch der Tarifnr. 108, frisch, gefroren oder einfach zubereittee. 21 F Schweineschinken in luftdicht verschlossenen Be— hältnissen.. . . . ....27 F Bei der Ausfuhr von Gemengen verschiedener Fruchtarten (8 2) ist für die Wertbestimmung des Einfuhrscheins der mit dem niedrigsten Zolle be⸗ legte Bestandteil maßgebend, es sei denn, daß dieser nicht mehr als2 — des Gemenges beträgt; besteht das Gemenge aus mehr als zwei Fruchtarten, 9 — 34 — von denen wenigstens zwei Bestandteile je für sich nicht mehr als 2 v. H. des Gemenges ausmachen, so ist der mit dem niedrigsten Zolle belegte Be— standteil dem mit dem nächsthöheren Zolle belegten Bestandteil so lange hin— zuzurechnen, bis mehr als 2 v. H. erreicht sind. Bei der Ausfuhr eines Gemenges von Hafer mit mehr als 2 v. H. aber nicht mehr als 4 v. H anderer Fruchtarten, die einem niedrigeren Zolle als Hafer unterliegen, wird auf Antrag der Wert des Einfuhrscheins nach dem Zollsatz für Hafer bestimmt, jedoch mit der Maßgabe, daß der Einfuhrschein nur über 95 v. H des Gewichts des ausgeführten Gemenges erteilt wird. 5.8 20 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Jeder Inhaber des Einfuhrscheins ist berechtigt, diesen innerhalb einer Frist von neun Monaten, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, bei der Begleichung von Zollgefällen für die im 81 bezeichneten Fruchtarten sowie für Mais und Dari bei jeder Zollstelle des Zollgebiets statt barer Zahlung in Anrechnung zu bringen. Einfuhrscheine, die bei der Ausfuhr von Gersten— malz sowie von Graupen, Grieß und Grütze aus Gerste erteilt worden sind, dürfen nicht zur Bezahlung des Zolles für Gerste, Mais und Dari, die zur Viehfütterung bestimmt sind, benutzt werden. 6. Im 8 23 Abs. 1 ist an Stelle von („Fruchtart“) zu setzen: EFruchtart; Waren des 8 8a, getrennt nach den Wertbestimmungs— sätzen des 817 Abs. 1.) 7. Im 8 23 ist hinter „Fruchtarten“ einzufügen: bei Waren des 8 8a getrennt nach den Wertbestimmungssätzen des 817 Abs. 1. 8. An die Stelle der bisherigen Muster A bis G treten die nachstehend abgedruckten neuen Muster. 82. Diese Verordnung tritt am 15. April 1928 in Kraft. Berlin. den 3. April 1928. Der Reichsminister der Finanzen. Im Auftrag Ernst. Zweites Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Rentenbank— Kreditanstalt. Vom 31. März 1928. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Artikell. Das Gesetz über die Tyrliung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt — wird dahin abgeändert: 1. Im 8 3 Abs. 1 Ziffer 1 wird hinter Abschnittc eingefügt: Als Tauschwaren für den Einfuhrschein für Schweine und Schweinefleisch sind also zugelassen: Roggen, Weizen, Spelz, Gerste, Buchweizen, Hafer, Speise— ohnen. Erbfen, Linsen. Pferdebohnen, Lupinen Wicken. Mais. Dari. 2 ‚d) an private und öffentliche Unternehmungen, deren Geschäftsbetrieb für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse von allgemeiner Bedeutung ist, wenn der Verwaltungsrat mit Zweidriltelmehrheit der Gesamtstimmen der Eröffnung der Ge— schäftsverbindung zustimmt. Ausgeschlossen sind hierbei Unter— nehmungen, die unmittelbar oder mittelbar mit einem der im z4Abfj. 1'und Abs. 2 Ziffer 1 genannten oder nach 84 Abs. 2 Ziffer 2 zugelassenen Kreditinstitute in Geschäftsverbindung tehen.“ Abs. 1 Ziffer 3 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Darlehen für die in Ziffer 1 bezeichneten Zwecke unter Ausschluß des Depositengeschäfts und der Inanspruchnahme des offenen Heldmarktes aufzunehmen; soweit Darlehen für die in Ziffer 14, » und d bezeichneten Zwecke mit einer kürzeren Laufzeit als einem Jahre aufgenommen werden, darf ihr Gesamtbetrag 10 v. H. des zapitals nicht übersteigen.“ 33 Abs. 1 wird hinter Ziffer 3 eingefügt: ich an privaten und öffentlichen Unternehmungen, deren Ge— chäftsbetrieb für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse von allgemeiner Bedeutüng ist, zu beteiligen, wenn der Verwaltungsrat es mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen heschließt. Der Gesamtbetrag der Beteiligungen darf 5 v. H. des Kapitals nicht übersteigen. Ausgeschlossen von einer Beteiligung sind Unternehmungen, die unmittelbar oder mittelbar mit einem der im 8 4 Abs. Tund Abs. 2 Ziffer 1 genannten oder nach 84 Abs. 2 Ziffer 2 zugelassenen Kreditinstitute in Geschäftsverbin— zdung stehen, sich an der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse zu beteiligen, wenn der Verwaltungsrat es mit Zweidrittelmehrheit der Ge— samtstimmen beschließt. Diese Beteiligung darf 5 v. H. des Kapi— tals nicht übersteigen.“ 2. 88 3. 3. Im 34 3 Der 8 3 hat nunmehr folgenden Wortlaut: 83. Die Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt ist befugt, nach näherer Bestimmung der Satzung folgende Geschäfte zu betreiben: l. zinsbare Darlehen zu gewähren a) an die im 8 4 AIbs.1 bezeichneten Kreditinstitute zum Zwecke der Ver— sorgung der deutschen Landwirtschaft mit Realkredit, an die im 84 Abs. 2 bezeichneten Kreditinstitute zum Zwecke der Ver— sorgung der deutschen Landwirtschaft mit Personalkredit, in die Länder und an die von der Reichsregierung oder von den Landes— regierungen bezeichneten Organisationen für Zwecke der Förderung der Bodenkultur und landwirtschaftlichen Siedlung, an private und öffentliche Unternehmungen, deren Geschäftsbetrieb für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse von all⸗ gemeiner Bedeutung ist, wenn der Verwaltungsrat mit Zwe idrittel⸗ mehrheit der Gesamtstimmen der Eröffnung der Geschäftsverbindung zuftimmt. Ausgeschlofsen sind hierbet Unternehmungen, die unmittelbar oder mittelbar mnit einem der im 84W6s. 1 und Abs.? Ziffer 1 genannten oder nach 84 Abs. 2 Ziffer 2 zuͤgelassenen Kreditinstilute in Geschäfts— verbindung stehen. Artikel II. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1928 in Kraft. Gleichzeitig mit diesem Gesetz treten in Kraft: 1. das vom Reichstag am 17. März 1828 beschlossene Gesetz über Leistun— gen in der Invaliden- und Angestelltenversicherung, das vom Reichstag am 21. März 1828 beschlossene Gesetz über Ande— rung des Zolltarifgesetzes, das vom Reichstag am 21. März 1928 beschlossene Gesetz über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch. Berlin. den 31. März 1928. Der Reichspräsident. von Sindenburg. Der Reichsminister für Ernährung und Schiele. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Köhler. Der Reichswirtschaftsminister. Curtius. Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns. Die Geschäftstätigkeit zu Nr. 1b ist auf die Zeit bis zum 831. Dezem— ber 1930 beschränkt. Die Reichsregierung kann diese Frist mit Zu— r pe des Reichsrats und, eines vom Reichstag zu bestimmenden usschusses des Reichstags verlängern, die jeweils zugelassene Verlänge— rung darf die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigen. Schuldverschreibungen auf den Inhaber nach näherer Vorschrift des 8 12 auszugeben, Darlehen für die in Ziffer 1 bezeichneten Zwecke unter Ausschluß des Depo— sitengeschäfts und der Inanspruchnanne des offenen Geldmarkts aufzu— nehmen; soweit Darlehen für die in Ziffer 10, b und d bezeichneten Zwecke mit einer kürzeren Laufzeit als einem Jahre aufgenommen werden, därf ihr Gesamtbetrag 10 v. H. des Kapitals nicht übersteigen, za. sich an privaten und öffentlichen Unternehmungen, deren Geschäftsbetrieb für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse von allge— meiner Bedeutung ist, zu beteiligen, wenn der Verwaltungsrat es mit Zwei— drittelmehrheit der Gesamtstimmen beschließt. Der Gesamtbetrag der Beteili— gungen darf 5 v. H. des Kapitals nicht übersteigen. Ausgeschlossen von einer Beteiligung sind Unternehmungen, die unmittelbar oder mittelbar mit einem der im 84 Abs. und Abs. 2 Ziffer 1 genannten oder nach 84 Abs. 2 Ziffer 2 zugelassenen Kreditinstitute in Geschäftsverbindung stehen, 3b an der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse zu beteiligen, wenn der erwaltungsrat es mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen beschließt. Diese Beteiligung darf 5 v. H. des Kapitals nicht übersteigen. Devisen im Einvernehmen mit der Reichsbank zu kaufen und zu verkaufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, verfügbare Kassenbestände durch kurzfristige Anlage bei ficheren Bankfirmen nutzbar zu machen. .. Bei der Gewährung von Darlehen an die Personal-Kreditanstalten sind die Zinsbedingungen so zu gestalten, daß die letzten Kreditnehmer grundsätzlich den geichen Zinssatz zu zahlen haben; zu diesem Zwecke ist denjenigen Kreditnehmern er Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt, die die Kredite nicht unmittelbar, sondern durch eine oder mehrere Zwischenstellen weiterleiten, gegenüber anderen ein an— gemessener Zinsnachlaß zu gewähren. 2 Der Reichsminister der Finanzen. III a 400. Berlin, den 10. Februar 1928. Sofort! Betrifft: Steuerliche Berücksichtigung der schwierigen Lage der Landwirtschaft auf dem Gebiete der Reichssteuern. Bei den jüngsten Verhandlungen im Reichstag über die schwierige wirt— schaftliche Lage der Landwirtschaft ist auch die steuerliche Überlastung geltend gemacht worden. Wenngleich die Steuern und insbesondere die Reichs— steuern bei der Beurteilung des ganzen Problems keineswegs an erster Stelle stehen und der besonderen Lage der Landwirtschaft seit Jahren durch meine wiederholten Anweisungen und durch deren Ausführung in der Praxis auch weitgehend Rechnung getragen ist, so will ich doch die für die Behandlung der Landwirtschaft auf reichssteuerlichem Gebiete in der nächsten Zeit maßgebenden Gesichtspunkte noch einmal kurz zusammenfassen. Allgemein schicke ich voran, daß entsprechend den schon wiederholt heraus— gegebenen Anweisungen der Landwirtschaft bei der Bearbeitung ihrer Stun— dungs- und Erlaßanträge mit Wohlwollen entgegengekommen werden soll. Andererseits setze ich es als selbstverständlich voraus, daß auch die Landwirt— schaft das richtige Verständnis für die Belange des Staats hat, und daß nicht Erlaß- und Stundungsanträge auch dort gestellt werden, wo die wirt— schaftliche Not es nicht wirklich gebietet. Es bleibt Pflicht der Finanzämter, zu verhüten, daß die Erleichterungen Steuerpflichtigen zugute kommen, die zur Zahlung durchaus in der Lage sind. Nur dann, wenn so verfahren wird, kann eine Gewähr dafür gegeben werden, daß den wirklich Notleidenden auf steuerlichem Gebiet geholfen wird. J. Einkommensteuer. 1. Abschlußzahlung für 1926/27. Die Herbstveranlagung für das Wirtschaftsjahr 1926/27 ist im wesent— lichen abgeschlossen; für die nichtbuchführenden Landwirte ist fie auf Grund der Durchschnitissätze, die im Herbst vorigen Jahres aufgestellt worden sind, erfolgt. Es wird nun vielfach geltend gemacht, daß die Durchschnittssätze zu hoch und vor allem höher seien als für das Wirtschaftsjahr 1925/26, obwohl das Wirtschaftsjahr 1926/27 keineswegs besser gewesen sei als das voran— zegangene; es müßten daher die Durchschnittssätze allgemein gesenkt werden. Hierzu ist folgendes zu bemerken: Es ist richtig, daß die Durchschnittssätze für 1926/27 zwar nicht überall. aber doch vielfach höher festgesetzt sind als für 1925/26. Diese Erhöhung ist nicht deshalb erfolgt, weil unterstellt worden ist, daß das Ergebnis 192627 mengenmäßig allgemein besser gewesen sei als das für 1025/26. Wohl aber sind vielfach die Preise höher gewesen, vor allem hat sich herausgestellt, daß in etlichen Bezirken die Durchschnittssätze für 1925/26 sowohl absolut als auch relativ (gemessen an den Durchschnittssäßen benachbarter Landes— — 835 — finanzämter) zu niedrig gewesen sind, so daß eine gleichmäßigere Festsetzung geboten war. Dem Ausmaß nach sind diese Erhöhungen verhältnismäßig gering gewesen. Wenn hier und da behauptet worden ist, daß die Durch— schnittssätze zweimal oder dreimal so hoch gewesen seien wie für 1925/26, so ist das völlig unzutreffend. Wo überhaupt Erhöhungen vorgenommen worden sind, handelt es sich um solche von etwa 10 bis 20, ganz vereinzelt von 30 bis 40 v. H. Daraus ergibt sich aber noch keineswegs eine allgemeine Erhöhung des der Leistung zugrunde gelegten Reineinkommens und der Steuern im Ausmaß der genannten Prozentsätze; denn von den aufgestellten Sätzen sind zunächst noch zur Gewinnung des Reineinkommens die Schuld— zinsen, die den Durchschnitt übersteigenden Gemeindesteuern und dergleichen Ausgaben abgesetzt, ferner sind die Familienermäßigungen abzuziehen. Außerdem handelt es sich auch nur um Durchschnittssätze, von denen nach Lage der Verhältnisse abgewichen werden kann, und das ist bei der Veran— lagung in den Steuerausschüssen auch weitgehend geschehen, und zwar in zahlreichen Fällen nach unten. Daher ist dann auch das Gesamtveran— lagungssoll für 1926/27 nicht nur nicht höher als für 1925/26, sondern es ist im Gegenteil in vielen Bezirken — und zwar gerade auch in solchen, in denen die Durchschnittssätze die des vorigen Jahres übersteigen — infolge der Anpassung der Steuer an die Verhältnisse des einzelnen Steuerpflichtigen niedriger als im Vorjahr. Es sind eben bei Festsetzung der Einkommen— steuerschuld für das Wirtschaftsjahr 1926/27 und demgemäß auch bei der Höhe der Abschlußzahlung die ungünstigen Verhältnisse beim einzelnen schon weitgehend berücksichtigt worden. Eine allgemeine Senkung der Durch— schnittssätze selbst kommt hiernach, wie ich bereits in meinem Erlaß vom 21. Oktober 1927 — III e 4500 — ausgeführt habe, nicht in Frage. Nicht berücksichtigt werden konnten allerdings bei der Festsetzung der Einkommensteuerschuld für das Wirtschaftsjahr 1926/27 die Umstände, die erst nach dem 30. Juni 1927 eingetreten sind (Witterungsschäden, fallende Viehpreise usw.). Wie ich bereits in meinem Runderlaß vom 4. Oktober 1927 — III à 4000 — betont habe, muß in solchen Fällen durch Stundung oder, wo sich schon jetzt übersehen läßt, daß neben den laufenden Steuern die Rückstände doch nicht werden bezahlt werden können, durch Ermäßigung oder Erlaß der Abschlußzahlungen geholfen werden. 2. Vorauszahlungen für 1027/28. Nach 8 95 des Einkommensteuergesetzes richten sich die Vorauszahlungen für das laufende Wirtschaftsjahr an sich nach der zuletzt festgesetzten Steuer— schuld. Da aber, soweit es sich bis jetzt übersehen läßt, das Einkommen im Jahre 1927 vielfach niedriger sein wird als im Wirtschaftsjahr 1926/27, ist, wie ich bereits im Runderlaß vom 21. Oktober 1927 — IIi e 4500 — aus— elührt habe, darauf Bedacht zu nehmen, daß die Vorauszahlungen der Einkommensteuer angepaßt werden, die voraussichtlich für das Wirtschafts— lahr 1927/28 veranlagt werden wird. Denn es kann den Steuüerpflichtigen nicht zugemutet werden, jetzt Beträge zu entrichten, um sie später ganz oder zum Teil wieder zurückzuerhalten. Es ist daher so zu verfahren, daß Über— zahlungen nach Möglichkeit vermieden werden. Die Vorauszahlungen wer— 38 — den immer dann zu ermäßigen sein, wenn die Einnahmen (Roheinnahmen) hinter denen des Vorjahres um 20 v. H. zurückbleiben; aber auch bei einem geringeren Rohertragsverlust (etwa 10 bis 20 v. H.) wird ein Entgegen— kommen vielfach geboten sein. Die Anpassung der Vorauszahlungen kann entweder in der Weise geschehen, daß die gesamte Jahresvorauszahlung entsprechend herabgesetzt wird, oder so, daß eine Rate der Vorauszahlungen, etwa die am 15. Februar 1928, ganz oder zum Teil bis zur Veranlagung zestundet wird. Diejenigen Landwirte, die im Wirtschaftsjahr 1927/28 vermutlich doch ein dem Vorjahre entsprechendes Einkommen erzielen und daher eine Ein— kommensteuer zu entrichten haben werden, haben an der Stundung der Vor— auszahlungen kein Interesse; denn ihnen wird nachher die Leistung der Ab— schlußgzahlung neben den laufenden Steuern schwer werden. Darauf ist in geeigneten Fällen ausdrücklich hinzuweisen. 3. Formelle Behandlung. An sich sind Maßnahmen der zu 1 und 2 gedachten Art nur auf ein— zelnen begründeten Antrag zu treffen. Vielfach werden aber die Verhält— nisse in den einzelnen Bezirken gleichliegen. Soweit den Finanzämtern die Verhältnisse der Steuerpflichtigen auf Grund von amtlichen Schadensfest⸗ stellungen bereits bekannt sind, wird auch, ohne daß Einzelanträge beson⸗ ders eingereicht und begründet zu werden brauchen, hinsichtlich Stundung, Ermäßigung oder Erlaß gleichmäßig zu verfahren sein. Dabei ist besonders darauf Bedacht zu nehmen, daß, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse die gleichen sind, nichtbuchführende Betriebe gegenüber den buchführenden Betrieben gleicher Ertrags- und Größenklasse nicht benachteiligt werden. Landwirten in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen werden die Stundungen im allgemeinen zinslos zu gewähren sein, insbesondere dann, wenn bestimmte Raten vereinbart und die Ratenzahlungen vom Steuer⸗ pflichtigen eingehalten werden; Vorauszahlungen sind immer zinslos zu stunden. Wo den Landwirten Steuern ermäßigt oder erlassen werden, sind die rückständigen Zinsen ebenfalls immer zu erlassen. Darüber hinaus werden in den Fällen, in denen nach den obigen Richtlinien Ermäßigung oder voller Erlaß nicht eintritt, im allgemeinen stets die aufgelaufenen Zinsen zu erlassen sein. II. Umsatzsteuer. Nach der in den Jahren 1926 und 1927 über die Umsatzsteuer vom Eigen⸗ verbrauch getroffenen Regelung stellt im allgemeinen die Umsatzsteuer keine erhebliche Belastung mehr für die Landwirtschaft dar. Erlaß oder Ermäßi— gung wird aber bei der Umsatzsteuer dann geboten sein, wenn ein Steuer— pflichtiger nachweist, daß seine tatsächlichen Umsätze erheblich niedriger ge— wesen sind als die den Durchschnittssätzen zugrunde gelegten Umsätze. III. Vermögensteuer. Ein allgemeiner Erlaß der rückständigen oder demnächst fälligen Ver— nögensteuerraten ist nicht angängig. Sind aber die Voraussetzungen für — 37 — eine Stundung, Ermäßigung oder Erlaß der Einkommensteuer gemäß Ab— schnitt J gegeben, so ist entsprechend auch bei der Vermögensteuer zu verfahren. Bei dem Ausmaß' der Stundung, Ermäßigung oder Erlaß der Vermögen— steuer ist auch auf die Höhe der Belastung durch Rentenbankzinsen Bedacht zu nehmen. IV. Rentenbankzinsen. Bei den Rentenbankzinsen kann auf begründeten Antrag Stundung oder Erlaß der am 1. April 1928 fälligen Rate eintreten, wenn deren Einziehung nach Lage der Sache unbillig wäre. Fälle dieser Art werden insbesondere dann vorliegen, wenn der Einheitswert ungewöhnlich niedriger ist als der berichtigte Wehrbeitragswert oder wenn die Belastung des Grundstücks mit dinglichen Lasten besonders hoch ist. V. Beitreibung. In dieser Beziehung verweise ich zunächst auf meine Erlasse vom 15. Juli 1924 — III C 3240/11I1 D 5838 — und vom 10. Oktober 1925 — III R 18804 —, die auch weiterhin in Geltung bleiben. Von Zwangs— maßnahmen (Pfändung und Verwertung von Gegenständen) ist in der nächsten Zeit abzusehen, wenn nicht besondere Gründe dafür vorliegen, daß Pflichtige die Zahlung verweigern, obwohl sie zu Zahlungen oder Abschlags— zahlungen in der Lage sind. Dr. Köhler. An die Herren Präsidenten der Landesfinanzämter. 110 522* 3 s 7 423 342 19 / —38 * 5 * * 2* 5 27 rierfleisch, für das die Zollfreiheit in Anspruch genommen wird, Wurst zu verarbeiten und an Fleischwarenfabriken oder Gast— Schankwirtschaften abzusetzen. 87. side von Gemeinden, die als Inhaber eines Berechtigungsscheins ch an Verkaufsstellen abgeben, haben über die im Laufe eines — die Verkaufsstellen abgegebene Gefrierfleischmenge einen Buch— owei Stücken zu fertigen und zu bestätigen, daß diese Menge den rn entsprechend den Vorschriften des Artikel 2 des Gesetzes über afuhr von Gefrierfleisch zugeführt ist. Inhaber eines Berechtigungsscheins haben bis zum fünften Monats einen Buchauszug über die im Laufe des vergangenen n die Verkaufsstellen abgegebene Gefrierfleischmengge in zwei die zuständige Gemeinde zu senden. Diese prüft den Buchauszug eide Stücke mit je einer Bestätigung, daß das Gefrierfleisch den rn entsprechend den Vorschriften des Artikel 2 des Gesetzes über nfuhr von Gefrierfleisch zugeführt ist an den Inhaber des Be— scheins zurück. Inhaber eines Berechtigungsscheins hat einen Buchauszug über fe eines Monats an die Verkaufsstellen abgegebene Gefrierfleisch— der zugehörigen Bestätigung bis zum 15. des folgenden Monats ichsminister für Ernährung und Landwirtschaft einzusenden. 88. die Reichsregierung keine Bestimmungen erlassen hat, können Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen weitere en treffen, insbesondere darüber, in welcher Weise das Gefrier— Minderbemittelten zuzuführen ist. — E — —2 2 —3 —2 Z — O X 9 — * J 22 —2 2 9 —A 8 — 98 89. r Einfuhr von Rindergefrierfleisch ist der Zoll ohne Rücksicht später Zollfreiheit gewährt wird, zu zahlen oder aufzuschieben. a Falle sind die aufgeschobenen Zollbeträge im Aufschubbuche bei des Aufschubnehmers getrennt von den übrigen Anschreibungen m besonderen Abschnitt „Zahlungsaufschub für Rindergefrier— anzuschreiben. nerhalb der Gültigkeit des Berechtigungsscheins gezahlte oder im ch angeschriebene Zoll einschließlich etwaiger Zinsen wird inso— tet oder im Aufschubbuche wieder abgeschrieben, als durch Vor— es Berechtigungsscheins und der Bestätigungen der Gemeinden aufgeschobenen Beträgen spätestens bis zum Ablauf der Aufschub— zerechtigung für die zollfreie Einfuhr einer bestimmten Menge lerfleise⸗ nachgewiesen wird. Dabei sind zum Ausgleich für den von zollbegünstigtem Rindergefrierfleisch bis zur Abgabe an die llen entstehenden Gewichtsverluste der Berechnung des zu er— oder im Aufschubbuch abzuschreibenden Zollbetrages die in den zen angegebenen Gefrierfleischmengen zuzüglich 2,55 v. H. zu— 2 c P ——