*4 —— — 4 — —J hu4 —— —E& 3 eα . * — * 7 ——— rr * 74 * * 8/ 8* 7 .0 Tarifvertrag üher die Gehalts⸗ und Arbeits⸗ bedingungen der sämt⸗ lichen Angestellten der chemischen Industrie Groß⸗ Berlins. Bewerkschaftsbund der Angestellten A Keichsfachgruppe Chem. Inodustrie Berlin⸗ Zehlendorf Teltower Straße, Schweizerhof Fernspr.: Zehlendorf 1901 bis 1905, 3050, 3936 Dönhoff 5300 :: Nach Büroschluß Zehlendorf 1901 Tarifvertrag über die Gehalts⸗ und Arbeits⸗ bedingungen der sämt⸗ lichen Angestellten der chemischen Industrie Groß⸗GBerlins. Tarn 3 52 ag üher die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der Angestellten in der chemischen Inoͤustrie Groß⸗Berlins. Zwischen dem Arbeitgeberver band der chemischen Industrie Deutschlands, Sektion Ja und dem Bewerkschaftsbund der Angestellten (GDA) zugleich für den verband odeutscher Apotheker wird für die Angestellten der chemischen Industrie Groß-Berlins folgender Tarifvertrag abgeschlossen: Vorbemerkung: Der Tarifvertrag besteht aus dem Rahmenvertrag und der Gehaltstafel. Jeder dieser Teile ist für sich kündbar. J. Rahmenvertrag. 81. Geltungsbereich des Vertrages. (1) Dieser Vertrag gilt für sämtliche innerhalb der Stadtgemeinde Groß—- Berlins und in Bernauͤ, Biesdorf, Erkner, Königswusterhausen, Oranienburg, Rudow, Teltow, Wildau liegende chemische Betriebe, Verrechnungs— und Verkaufsbüros, die dem Arbeitgeberverband der chemischen Industrie, Sektion Ja angehören, einerseits, und für alle in vorgenannten Unternehmungen beschäftigte Angestellte andererseits. (2) Ausgeschlossen vom Tarifvertrag sind Direktoren, Prokuristen, die zur Vertretung der Firma (jedoch nicht nur zu Einzelgeschäften) bevollmächtigten en und die unter den Akademiker-Neichstarifvertrag fallenden An— gestellten. 82. Einstellung. (3) Die Vertretung der Angestellten in allen Fragen des Gehalts— und Arbeitsverhältnisses erfolgt durch die gesetzliche Vertretung der Angestelltenschaft. (4) Die Mitwirkung der Angestelltenvertretung bei der Einstellung, Kündi— zung und Entlassung von Angestellten regelt sich nach 8578 Abs. 8 und 88 84 ff. des Betriebsrätegesetzes. Als Richtlinien für die Einstellung werden entsprechend dem Betriebsrätegesetz die folgenden vereinbart: S).. Die Einstellung eines Angestellten darf nicht von seiner politischen, nilitärischen, konfesfionellen oder gewerkschaftlichen Betätigung, von der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem politischen, konfessfionellen oder eruflichen Verein oder einem militärischen Berband abhängig gemacht werden. (6) 2. Die Einstellung eines Angestellten darf nicht von der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht abhängig gemacht werden. (7) 3. Von der Einstellung der unter diesen Rahmenvertrag fallenden nge steusten ist der gesetzlichen Vertretung der Angestelltenfchaft! Keuntuis u geben. (8) 4. Gegen jede nicht den Richtlinien iff. 13) entsprechende Ein⸗ tellung, von der der gesetzlichen Vertretung der Angestelltenschaft gemaß Ziff. 3 Zenntnis gegeben ist, kann die Vertretung innerhalbes Tagen Einspruch erheben. Die Gründe für den Einspruch und die Beweisunterlagen sind in den Ver— )andlungen mit der Werksleitung vorzubringen. Zur Prüfung, ob die Ein— tellung den vereinbarten Richtlinien entspricht, beftimmt die gesetzliche Ver—⸗ retung der Angestelltenschaft aus ihrer Mitte eine Vertrauensperfon und ꝛinen Stellvertreter für den Fall ihrer Behinderung. Die Vertrauensperson und ihr Stellvertreter sollen mindestens 25 Jaͤhré alt und mindestens zwei Jahre in demselben Betriebe tätig sein oder bei kürzerem Bestehen der Firma feit hrer Gründung dem Betriebe angehören. Sie sind verpflichtet, über die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ihnen von der Betriebsleitung gemachten Angaben Stillschweigen zu bewahren. Verletzt die Vertrauensperson diese Pflicht oder mißbraucht sie ihr Amt in anderer Weise, so kann die Betriebs eitung die Bestellung einer anderen Vertrauensperson verlangen. 83. Arbeitszeit. (9) 1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen eträgt 48 Stunden. (10) Für Angestellte, die im Betriebe dauernd unmittelbar oder mittelbar nit der Arbeiterschaft zu verkehren haben, gilt, soweit es erforderlich ist, die gleiche Arbeitszeit wie für die Arbeiter. (11) 2. An gewöhnlichen Sonnabenden findet der Arbeitsschluß um 2 Uhr, an den Tagen vor Weihnachten, Oftern, Pfingsten und Neujahr bereits um 1 Uhr statt. Wenn es die betrieblichen Verhältnisse erfordern, kann die e isleisume im Benehmen mit der Anaestelltenvertretung hiervon ab— weichen. 17) 3. Für die nicht unter Ziffer 1 Abs. 2 fallenden Angestellten kann die Geschäftsleitung, wenn es die besonderen wirtschaftlichen Bedürfniffe des Unternehmens erfordern, die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Be— nehmen mit der Angestelltenvertretung allgemein bis auf 54 Stunden wöchentlich ausdehnen. In Unternehmungen mit ciner regelmäßigen Arbeitszeit unter 54 Stunden in der Woche kann die Geschäftsleitung im Einzelfall Mehrarbeit bis zu 54 Stunden in der Woche anordnen. Darüber hinaus kann sie für einzelne Angestellte und im Benehmen mit der Angestelltenvertretung für ganze Ab teilungen Mehrarbeit innerhalb der gesetzlichen Grenzen (88 3 und 4, jedoch unbeschadet 8 10 der Arbeitszeitverordnung) anordnen. (13) 4.) Dauernde Mehrarbeit über die betriebliche, normale Arbeits- zeit hinaus, ist entsprechend der Tätigkeit bei Bemessung der Bezüge zu berück. ächtigen. Dauernde Mehrarbeit im Sinne dieser Bestimmung ist solche Mehr- EGeündert durch Veéreinbarung vom I7. Mai 1927 auf Crund des Arbeitsveitnotgesetaes. Mrlãuterungen ↄu &3 Abs. IS und (14) gemũißß Vereinbarung vom 31. August 1927. Bei Absechiuß der Vereinbarung vom I7. M3 IOαν αν α darũber einig. dafst als „betriebliche normale Arheitseit““ atne Mochenarbeitsseit von A6 Stunden gelten hat. Einzeliberstunden mit IsOs des Monadtsgehalltes ↄuzüglien eines Zuschlages von 80 0, abzugelten sind unid lie Abgeltung pn dauernder Moehrurbeit auf der Grundlage von mindestens IIMbDD des Monais gehalts für iecde geleistete Uherstunde ↄ2u erfolgen hat. Bisherise gunstixere Mehrarheilsbexahlung wird durch diese Vereinbarung nicht berührt. urbeit, die sich über einen lüngeren Leitraum erstreckt oder in bhestimmten Zeitabsstũunden regelmũsßtig vwiederscelurt. (14) Die Abgeltung dieser dauernden Mehrarbeit bei Bemessung der Besüge hat s0 zu erfolgen, daß die über die normale betriebliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeit mit einem Aufschlug bewertet werden muß. der in einer pauschalen Abgeltung nthalten sein kann. (15) Die Durchführung des Zweischichtenbetriebes ist betriebsweise zu regeln. 84. Urlaub. (16) 1. Jeder Angestellte erwirbt nach neunmonatiger Zugehörigkeit zum Unternehmen Anspruch auf einen möglichst zusammenhängenden Urlaub. Das erste Urlaubsjahr beginnt 9 Monate nach dem Eintritt. Das zweite Urlaubsiahr ist das dem gehabten Urlaub folgende Kalenderjahr. (17) 2. Der Arlaub soll möglichst, wenn die betrieblichen Verhältnisse es gestatten, in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober erteilt werden. Wird der ganze Urlaub auf Veranlassung der Betriebsleitung außerhalb dieser Zeit zenommen, so verlängert sich seine Dauer um ein Viertel des Normalurlaubs. Der erhöhte Urlaub wird auf volle Arbeitstage aufgerundet. (18) 3. Ausscheidende Angestellte, die in dem betr. Kalenderjahr noch keinen Urlaub hatten, erhalten für jeden Monat ihrer Dienstleistung in diesem Kalenderjahr des ihnen zustehenden Urlaubs, der auf volle Arbeitstage aufzurunden ist. Dieser Urlaubsanspruch erlischt bei begründeter fristlofer Entlassung oder im Falle einer Krankmeldung nach erfolgter Kündigung, wenn der betreffende Angestellte innerhalb einer Woche eine amtsärztliche oder kassenärztliche Bescheinigung nicht beibringt. (19) 4. Auf die Dienstjahre eines Angestellten (mit Ausnahme der Vorarbeiter), der vorher als Arbeiter bei der Firma beschäftigt gewesen ist, werden, sobald keine Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses stattfinden. alle Dienstjahre als Arbeiter angerechnet. (20) 5. Das Verlangen auf Abgeltung des Urlaubs durch Bezablung ist unstatthaft. (21) Gemäß 85 4 und B un Gruppe lJl: im 21. -25. 26. 30. 31. -35. über 35. Arlaubstafel. erhalten kaufmännische und technische Angestellte Lebensiahr einen Urlaub von 19 Arbeitstagen 0— 4 17 —4 2 ⸗ 127 —15 J 18 (22) In Gruppe 11: im 21.-25. 26. -30. über 30. nach 5 Dienstj. und über 35. 16 40. 23) In Gruppe III, IV, im 21.425. 26. 30. 32. 35. über 35. rach 3 Diensti. und über 40. 9— Lebensjahr einen Urlaub von 12 Arbeitstagen 7 ⸗* —15 4— /⸗ ⸗ —18 —8 4— * ⸗ ⸗ 21 97 J J F 24 FF V: Lebensjahr einen Urlaub von 12 4— 7 — —D V * . *7 * * 2 Arbeitstagen 49 — (24) Meister: 3Zu 8 50C. im 1. Dienstjahr einen Urlaub von 7 ⸗ 2 7 4 7 Arbeitstagen * Lebeusjahr Zu g 5D*) (25) Personenkraftivugenführer im J. Dienstjahr einqn Urlaub von 6 Arbeits- augen., steigond bis auf 14 Arbeitstage im 8. Dienstfahr. Zu 8 5E. (26) Lehrlinge erhalten in jedem Lehrjahr einen Urlaub von 10 Arbeits⸗ agen. (27) Jugendliche Angestellte unter 20 Jahren einen Urlaub von 8 Arbeits— agen. (8) Soweit sie⸗ als Büroboten tätig sind, einen Urlaub von 6 Arbeits- agen. Ausgelernte — — Jahren einen Urlaub von 2 Arbeilstagen. m 9. Dienstjahre und übe! 40. 2 Zu 8 5B: (29) Bürodiener: im 1. Dienstjahr einen Urlaub von 6 Arbeitstagen e ⸗ 4— * ꝙ 4 * . —4 —8 7. 9 im 8. Dienstjahr und darüber * 4 9 * — Fußnote zu 8 4: 30) Der Arbeitgeber kann eine Teilung des Urlaubs anordnen. Wünscht der Angestellte den Urlaub ungeteilt, so kann in diesem Falle der Arbeitgeber den tariflich zustehenden Urlaub bis um 2596 kürzen, wobein der gekürzte Urlaub auf voͤlle Arbeitstage aufgerundet wird Diese Bestimmung soll bei tariflichen Urlaubssätzen bis zu 12 Arbeitstagen möglichst keine Anwendung finden. Wenn entsprechend dieser Bestimmung ein Teil des Urlaubs außerhalb der Zeit vom 1. Mai vis 310 Stktober genommen wird, findet keine Erhöhung dieses Teilurlaubs statt. 31), Firmen, die nicht mehr als 20 Angestellte beschäftigen, können im Einzelfalle bei der Urlaubsgewährung um 20 unter den tariflichen Urlaubs astee bleiben, wobei der gekürzte Urlaub auf volle Arbeitstage aufgerundet wird. (32) Bei Anwendung beider Bestimmungen ist die Urlaubskürzung nur nach einer Bestimmung glich. 85. Einteilung der Angestellten. A. Kaufmaännische Angestellte. Gruppe J. (33) Angestellte mit mechanischer Tätigkeit für einfache, auch schriftliche Arbeiten im Betrieb oder Buͤro, die dein— besonderen Kenntnisfe erfordern, sondern durch Übung zu erlernen find *Bestehende gũnstigere Bedingungen werden hierdurch nicht herüket. Gruppe II. (34) Angestellte mit beruflich erlernter kaufmännischer Tätigkeit oder einer Hilfstätigkeit, die besondere Berufsausbildung erfordert. Gruppe III. (35) Angestellte, die den Bedingungen der Gruppe II entsprechen, aber selbständig arbeiten, d. h. auch die Verantwortung für die Art, Ausführung und Zweckmäßigkeit der Arbeiten tragen. Gruppye IV. (36) Angestellte, die den Bedingungen der Gruppe III entsprechen und zugleich Dispositionsbefugnis besitzen, d. h. solche Angestellte, die mit eigener Verantwortung Anordnungen höherer Art selbständig zu treffen haben B. Technische Angestellte. Gruppe IJ. (37) Angestellte für vorwiegend einfachere Arbeiten und Hilfskräfte.“) Gruppe II. (38) Angestellte, die nach Anleitung arbeiten oder nach Vorschriften, die ein für allemal für sich wiederholende Arbeit gegeben sind. Diese Angestellten müssen eine geordnete Lehrzeit nachweisen. (39) Solchen Angestellten sind diejenigen gleichzustellen, die auf Grund praktischer Erfahrung und Selbstausbildung dieselbe Tätigkeit verrichten und mindestens eine fünfjährige Berufspraxis haben. (40) Für Laboratoriumsangestellte ohne Lehrzeit und ohne Fachschul— rusbildung wird bei einem Berufseintrittsalter von 14218 Jahren eine fünf— ährige, bei einem Eintrittsalter von mehr als 18 Jahren eine dreijährige analy— tische oder präparative Tätigkeit in einem Laboratorium der Lehrzeit gleich— gerechnet, wenn diese Tätigkeit geeignet ist, die gleichen Kenntnisse zu vermitteln, wie eine ordnungsmäßige Lehre. Die Ausbildung der Laboranten auf einer privaten Chemieschule gilt nicht als Lehrzeit, wird aber auf die analytische oder orävparative Tätiakeit im Laboratorium angerechnet. Gruvovoe III. (41) Selbständig arbeitende Angestellte, die eine abgeschlossene Aus— bildung auf einer Fachschule besitzen. Ferner Angestellte, die auf Grund praktifscher Erfahrung und Selbstausbildung die gleiche Tätigkeit wie Angestellte mit abgeschlossener Fachschulbildung ausüben und die Voraussetzungen der Gruppe II erfüllen. In diese Gruppe gehören auch Laboratoriumsangestellte, die nach kurzen Angaben Analysen der verschiedensten Art selbständig ausführen und herechnen können. Gruͤppe IV. (42) Selbständig arbeitende Angestellte mit der Vorbildung der Gruppe III, edoch mit Dispositionsbefugnis (vgl. A IV) entsprechenden praktischen Er— fahrungen und mindestens fünfzähriger Berufstätigkeit bei derselben Fachschul— dildung wie unter III. Ferner Chemiker, Ingenieure, Physiker und Architekten, die ihre Ausbildung auf der Hochschule nicht abgeschlossen haben, sowie Pharma⸗ zeuten ohne Staatseramen. Alle in einem Laboratorium Beschäftigten, die im wesentlichen nur die Tätigkeit eines Ar— deiters verrichten, z. B. Spüljungen, Botensungen, Probezerkleinerer, Aufbereiter, unvereidigte Probenehmer, Betriebsfiltrierer, die sonst zu auderen chemischen Arbeiten micht herangezogen werden. fkallen nicht mnten die Gobpraforiimsengestefsten Gruppe V. 43). Apotheker mit Staatsexamen, die in chemischen oder pharmazeu⸗ ischen Betrieben fabrikatorisch oder analytisch tätig sind. t Fußnote zu B. (44) Anter Fachschulen sind nur staatlich oder städtisch anerkannte Fach- schulen verstanden. C. Meister. Gruppe lJl. 45) Handwerksmeister. Gruppe II. 6) Betriebsmeister, Aufsichtsbeamte in gehobener Stellung, Ober— eizer oder Obermaschinisten, soweit fie im Angestelltenverhältnis ftohen. Gruppe III. 97 Hof⸗, Lade-, Platz- und Wiegemeister, Lagermeister und Aufsichts- eamte. Gruppe IV. 48) Vorarbeiter, soweit sie als Angestellte Monatsgehalt beziehen. 49) D. Personenkraftwagenfuhrer, sorveit sie als Angestellte Monatsgehalt besichen. —50) E. Angestellten⸗Lehrlinge und jugendliche Angestellte. 51) F. Bürodiener usw. „. Bürodiener, Kassenboten, Fabrikpförtner, Hausmeister und Pförtner, Wächter und Arbeitnehmer mit aͤhnlicher Beschäftigung, soweit sie als Ange⸗ tellte Monatsgehalt beziehen. 86. Eingruppierung. 62) Der Angestellte wird nach derjenigen Beschäftigungsgruppe entlohnt, die seiner Haupttätigkeit entspricht. Aushilfsweise oder vorübergehend geleistete snene in einer höheren Beschäftigunasgruppe wird also micht nad dieser ntlohnt. (53) Der UÜbergang in eine höhere Gruppe erfolgt, sobald der Angestellte auernd eine Tätigkeit ausuübt. die den Anforderungen für die hohere Gruppe entspricht. 8 7. Gehaltszahlung in Krankheitsfällen. 54) In Krantkheitsfällen wird das Gehalt ohne Abzug bis zur Dauer oon 6 Wochen weiter gezahlt. Nach achtjähriger Tätigkelt im Unternehmen als Angestellter hat der Angestellte Anspruch“ auf Gehaltszahlung bis zur Dauer von 13 Woͤchen, nach zehnjähriger Tätigkeit im Unternebmen als Ange⸗ stellter bis zur Dauer von 17 Wocheun. (55) Bei Erkrankungen von längerer als dreitägiger Dauer ist der An⸗ gestellte verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers und auf dessen Kosten eine Bescheinigung über seine Krankheit durch einen beamteten Arzt beizubringen. 66) Durch die Bestimmung dieses Patagraphen wird das Recht zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrift nicht berührt 88. Nachträgliche Ansprüche. (657) Angestellte, die nach Ablauf der Geltungsdauer einer vereinbarten Behaltstafel, aber vor Abschluß einer neuen Vereinbarung aus einem Unter— nehmen ausscheiden, haben Anspruch auf das Gehalt nach der neuen Gehalts— tafel vom Tage des Inkrafttretens der Vereinbarung, frühestens jedoch vom Tage des Ablaufs der alten Gehaltstafel. (58) Der Angestellte muß aber seinen Anspruch innerhalb einer Woche nach dem Tage seines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bei seinem Arbeit— geber geltend machen. Hierbei genügt es, wenn der Angestellte beim Austritt erklärt, daß er den Anspruch auf eventuell eintretende rückwirkende tarifliche — erhebt. Ausgenommen ist der Fall der begründeten fristlosen Ent— lassung. (59) Während der Dauer des Angestelltenvertrages etwa aus diesem Rahmenvertrag oder der Gehaltstafel geltend zu machende Ansprüche können mit rückwirkender Kraft nur für die Dauer von drei Monaten erhoben werden. (60) Ausscheidende Angestellte können Ansprüche aus diesem Rahmen- bertrag oder der Gehaltstafel nur innerhalb der Kündigungsfrist mit rechts— gültiger Kraft geltend machen, unbeschadet Absatz 2. (61) Können der Angestellte bzw. die Angestelltenvertretungen den Nachweis führen, daß der Angestellte bzw. die Angestelltenvertretung ohne Verschulden die Ansprüche nicht rechtzeitig geltend machen konnten, so kommt die in Abs. 2 und 4 genannte zeitliche Einschränkung nicht in Frage. 89. Kriegsteilnehmer. (62) Für alle Verhältnisse, deren Regelung von der Dauer der Berufs- ätigkeit abhängig gemächt wird, rechnet Krieasheeresdienst, durch den die Berufstätigkeit unterbrochen ist, als solsche. 810. Zeugnisausstellung. (63) Bei Kündigung hat der Angestellte Anspruch auf Ausstellung eines oorläufigen Zeugnisses am Kündigungstage. Angaben im Zeugnis über Zu— zehörigkeit und Tätigkeit in Angestelltktenvertretungen sind nicht zulässig. Beim Ausscheiden des maßgebenden unmittelbaren Vorgesetzten aus der Firma ist dem Angestellten auf Verlangen ein Zeugnis auszustellen. Unter den maß— en Vorgesetzten ist in kleineren Firmen auch der Geschäftsinhaber zu herstehen: (64) Ehrenwörtlich e mzulässig. 811. Sonderabmachungen. Abmachungen über das Angestelltenverhältnis sind 812. Konkurrenzklausel. (65) Für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister zelten in bezug auf die Wettbewerbsabrede die Bestimmungen des Handels— zesetzbuches. Bei technischen Angestellten und Meistern kann der Arbeitgeber edoch bei der Kündigung oder, falls diese durch den Angestellten erfolgt, spätestens wei Wochen nachher erklären, ob er auf die Sperrverpflichtung ganz oder teilweise verzichtet. Im Falle der völligen Verzichterklärung hat der Angestellte keinen Anspruch auf Zahlung von Karenzentschädiguna. Ein späterer Berzicht des Arbeitgebers ist nur zum Ende eines KHalendervierteljahres mit der Wirkung ulasig daß die Entschädigung dann noch für die Dauer eines Jahres weiter zu zahlen ift. 8 13. Schlichtung von Streitigkeiten. G6) 1. Bei allen Einzelstreitigkeiten aus diesem Rahmenvertrage und der Gehaltstafel soll zunächst eine Einigung durch Verhandlung zwischen dem Arbeitgeber und der gesetzlichen Angestelltenvertretung angestrebt werden. Kommt hierbei keine Einigung zustande, so wird die Angelegenheit binnen ieben Tagen vor ein paritaͤtisches Schiedsgericht gebracht. (67)* Die nachstehend aufgeführten Schiedsgerichte sind Schiedssgerichte im Sinne der 88 IMJ. des Arbeitsgerichisgesetaes. Hicrdurch wird die Arbeitsgerichts- harsceit ausgeschlossen. (68) Dieses Schiedsgericht besteht aus je drei Arbeitgebern und Arbeit— zehmern der Vertragsparteien als Beisiher. Der Vorsitz wechselt unter den Parteien, jedoch nur für ganze Sitzungen, nicht für Einzelfällte in ein und der elben Sitzung. (69) Kommt auch hier kein Ergebnis zustande, so wird auf binnen sieben Tagen zu stellenden Antrag einer der beiden Parieien ein Unparteiischer als Vorsitzender hinzugezogen. (CO Personen, denen die bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähigkeit aur Be- cleidung ösfentlicher Amter aberkanni sind, dürfen dem Schiedsgericht nicht angehören. (71) Minderjuhrige, Taube und Stumme hönnen als Mitglieder des Schieds- gerichts abgelehnt werden. Außerdem hönnen Mitglieder des Schiedsgerichts unter lenselben Voraussetsungen abgelehnt werden, die gur Ablehnung eines Richters be- echtigen. (72) Uber die Ablehnung beschlieszt die Kammer des Arbeitsgerichts, dus für lie Geltendmachung des Anspruchs ꝓustũndig wäre. Vor dem Beschluß ssind die Streitparteien und das abgelehnte Mitglied des Schiedsgerichts 2u hören. Der Vor- sitxende des Arbeitsgerichts entscheidei, ob sie muindlicen oder schriftlich au hören sind. Die mündliche Anhörung erfolgt vor der Kammer. Gegen den Besenluß findet rein Rechtsmittel statt. (739) Kommt zwischen den Vertragsparteien keine Einigung über die Person des Anparteiischen zuftande, fo ist diefer vom Arbeitsgericht Berlin anzufordern. 79). Entscheidungen dieser Schlichtungsinstanzen sind endgültig und für oeide Teile bindend. (75) Vor der Fällung des Schiedsspruches sind die Streitparteien ↄu hören. (76) Die Anhörung erfolgt mündlich. Die Parteien haben persönlich ↄ2u er- scheinen oder sich durch einen mit schrifilicher Vollmacht versehenen Bevollmüch- igten vertreten æu lassen. Die Vollmachtsurkunde ist stempelfrei. Ihre Beglaubigung rann nicht verlangt werden. Rechtsunuälte, die hauptberuflich Anwaltspraxis nus- üben, sind als Parteivertreter ausgeschlossen. (77) Bleibt eine Partei in der Verhandlung unentschuldigt aus oder äußert Sie sich trots Aufforderung nicht, so ist der Pflicht ꝛur Anhörung genüugt. (78) Das Schiedsgericht ann Beweise erheben, soweit die Beweismittel ihm ur Verfügung gestellt werden. Leugen uns Sachverstündige hunn das Schiedsgericht nicht beeidigen, eidesstatiliche Versicherungen nicht verlungen oder entgegennehmen. (79 Hält das Schiedsgericht eine Beueiserhebung für erforderlich, die es nicht pornehmen kann, so ersucht es um die Vornahme den Poritxenden des Arbeitsgerichts Berlin, oder falls dies qus Grunden der örtlichen Lage ↄuweeckmũßig ist, dasjenige Arbeitsgericht baw. Amitsgericht, ini dessen Begirte die Beuweisaufnahme erfolgen soll. Geündert durch Vereinbarung der Tarifparteien am 81. August 1927 auf Grund des Arbeitsgerichts- gesetzes vom 23. Dexzember 1926. Enisprechend ist au verfahren, wenn das Schiedsgericht die Beeidigung eines Leugen der Sachverstündigen sur Herbeiführung einer walirheitssgemäßen Außerung für nomwendig erachtet. Die durch die Rechtshilfe enstehenden baren Auslagen sind lem Ceriücht xu ersetsen; 88 77. 79 des Gerichtssostengesetaes sinden entsprechende Inuendung. (80) Der Parteieid ist im Schiedsgerichtsverfahren cusgeschlossen. (31) Ein vor dem Schiedsgeérichte geschlossener Vergleich ist unter Angabe des Tages seines ZLustandehommens von den Streitparteien und den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben. Er ist stempelfrei. (82) Der Schiedsspruch ist unter Angabe des Tages seiner Fällung von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben und mußß schriftlich begründet werden, sowéit die Parteien nicht auf schriftliche Begründung ausdrücklich ver- zichten. Eine vom Verhandlungsleiter unterschriebene Ausfertigung des Schieds- pruches ist jeder Streitnartei æuaustellen. Die Tustellung hunn durch eingescliriebenen Brief erfolgen. (83) Der Schiedsspruch hat unter den Parteien dieselben Wirkungen, wie ein rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts. Er ist stempelfrei. (80) Die Luangsvollstreckung findet aus dem Schiedsspruch oder aus einem hor dem Schiedsgerichte geschlossenen Vergleich nur statt, wenn der Schiedsspruch oder der Vergleich von dem Vorsitszenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltend- nachung der Ansprũche xustündig vwäre, für vollsstreckbar erklärt worden ist. 65) 2. Auf Gesamtstreitigkeiten finden die Bestimmungen über Einzel⸗ treitigkeiten Ziffer lI, Absatz 3517, sinngemäße Anwendung. (86) Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts unter einem unparteiischen Vorfitzenden kann bei Gesamtstreitigkeiten jede Partei innerhalb einer Woche aach dem Verhandlungstage Einspruch erheben. (87) Im letzteren Falle wird ein neues Schiedsgericht gebildet unter einem neuen unparteiischen Vorsitzenden, über dessen Person eine Verständigung von Fall zu Fall zwischen den Parteien herbeizuführen ist. Mangels einer Verständigung soll das Reichsarbeitsministerium um Ernennung des Un— varteiischen gebeten werden. (88) Außerdem soll von jeder Vertragspartei ein vierter Beisitzer gestellt werden, der nicht der chemischen Industrie angehört. —1 (89) Diese Berufunasinstanz entscheidet endgültig und für beide Teile dindend. (90) Wenn eine Entscheidung eines Schiedsgerichts in paritätischer Zusammensetzung zustande kommt, so ist diese Entscheidung in iedem Falle endgültig und bindend. 001) Wenn in einem Schiedsgericht unter einem unparteiischen Vor— sitzenden und mit sechs Beisitzern kein Vorschlag mit Stimmenmehrheit zustande commt, so, soll gegebenenfalls ein von dem Unparteiischen gemachter Vorschlaqg als Spruch im Sinne der Vertragsbestimmungen gelten. (627). Bei dem Berufungs⸗Schiedsgericht muß dieser Vorschlag des Anvarteiischen mindestens von einem der vierten Beisitzer gebilligt sein. 65)) Die Entscheidung der tariflichen Schiedsgerichte in Gesamtgehalts⸗ ragen kann sich stets nur auf die in der Gehaltstabelle zahlenmäßig aufgeführten Behälter erftrecken. Ein Zwang, die in der Gehaltstafel zahlenmäßig aufge— führten oberen Nichtgehälter in gleichem oder stärkeren prozentualen Ausmaß wie die Gruppenanfanasgehälter zu erhöhen, kann iedoch nicht ausgesprochen tverden 8 14. Dauer des Vertrages. 0) Der Rahmenvertrag läuft vom 1. Januar 1926 bis auf weiteres und ist mit zweimonatiger Kündigunagsfrist erstmalig zum 31. Auaust 1926 kündbar. 8 15. Verbindlichkeitserklärung. (95) Beide Parteien verpflichten sich, bei der Reichsarbeitsverwaltung zemäß der Verordnung über Tarifverträge vom 23. Dezember 1918 die Ein— ragung dieses Rahmentarifes in das Tarifregister und feine allgemeine Ver⸗ bindlichleitserklärung zu beantragen. Es besteht Ubereinstimmung darüber, daß nnerhalb des Gellungsbereiches diess Tarifes sämtliche Betriebe, die der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie angehören sowie Verrechnungs⸗ uind Verkaufsbüros solcher Betriebe ausnahmslos unter diesen Tarif fallen. Berlin, den 27. November 1925. Arbeitaeberverband der chemischen Inodustrie Deutschlands, Sektion La gez.: Or. Staubach. Bewerkschaftsbund der Angestellten (6D0) zugleich für den berband deutscher Apotheker, Keichsfachgruppe des GDA gez.; Krempel. Geschäftsoroͤnung und Verfahrensvorschriften für die gemäß.8 13 des Tarifvertrages über die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der sämtlichen Angestellten der chemischen Industrie Groß-Berlinsl vorgesehenen Schieoͤsgerichte. A. Allgemeine Bestimmungen. 81. Die nachstehenden Bestimmungen dienen der Auslegung und Ergänzung der tariflichen Bestimmungen über das Schiedsgerichtsverfahren. In Zweifels- fällen sind die Vorschriften dieser Geschäftsordnung maßgebend. 8 2. (1) Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in der Geschäftsstelle des Arbeit— zeberverbandes der chemischen Industrie Deutschlands, Sektion Ja, Berlin. (2) Die Geschäftsführung, die auch den erforderlichen Schriftwechsel mit den Anparteiischen, dem Arbeitsgericht usw. einschließt, erfolgt kostenlos durch den Arbeitgeberverband. 83. Jede Tarifpartei hat der Geschäftsführung alljährlich zu Beginn des Kalenderjahres Beisitzer und Stellvertreter zu benennen, deren Namen den Tarifparteien zur Kenntnis zu bringen sind. 84. (1) Das Schiedsgericht tagt entsprechend den unter B und C festgelegten Bestimmungen mit bzw. ohne Hinzuziehung eines Unparteiischen. (2) In allen Fällen wird die Verhandlung von einem Vorsitzenden geleitet, dessen Anordnungen von sämtlichen Beteiligten Folge zu leisten ist. (3) Tagt das Schiedsgericht ohne unparteiischen Vorsitzenden, so liegt der Vorsitz in Händen eines der Beisitzer, und zwar wechselt der Vorsitz in diesen Fällen zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, jedoch nur für ganze Sitzungen, nicht für Einzelfälle in ein und derselben Sitzung. Wird in ein und derselben Sache in mehreren Sitzungen verhandelt, so bleibt, falls der Vor— sitzende der erssen Verhandlung an den weiteren Sitzungen teilnimmt, der Vorsitz für diese Sache in seinen Händen. 8 5. (1) Die Beisitzer haben das Recht, an die Parteien Fragen zu stellen. Das Wort zur Fragestellung erteilt der Vorsitzende. (2) Die von dem Schiedsgericht beschlossene Ladung von Auskunftspersonen erfolgt durch die Geschäftsführung nach Anordnung des Vorsitzenden. —13) Gebiihren werden au Auskunftspersonen nicht gezählt, 86. CD Ein vor dem Schiedsgericht geschlossener Vergleich ist unter Angabe cles Dages seines Zustandekommens von den Streitparteien und den. Mitgliedern des schiedsssgerichts z20 unterschreiben Er ist stempelfrei. Geändert durech Vereinbarung der Tarifnurteien am 83I. August 1927 auf Grund des Arbeitsgerichts- gesetrrs 0 23. Dozenber 1926 Der Schiedsspruch ist unter Angabe des Toges seiner Fällung von den Mit- zliedern des Schiedsgerichts u unterschroiben und mus schriftlich begründet werden, soveit die Parteien nicht auf schrifiliche Begründung ausdrũcklich versichten. Bine vom Verhondlungsleiter unterschriebene Ausfertigung des Schiedsspruches ist jeder dStreitpaurtei ꝛuανSlellen. Die Zustellung sann durch eingeschriebenen Breif erfolgen. (3) Der Schiedsspruch hat unter den Parteien dieselben irhungen, wie ein rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts. Er ist stempelfrei. (4) Die Zuangsvollstreckung findet aus dem Schiedsssspruch oder aus einem vor dem Schiedsgerichte geschlossenen Vergleich nur Statt, wenn de- Schiedsspruckh der der Vergleich von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltend- machung der Ansprüche æuständig wäre, für vollsrechbat ln B. Sonderbestimmungen für Einzelstreitigkeiten. 87. Im Falle von Einzelstreitigkeiten aus dem Rahmenvertrag und der Ge— haltstafel des Tarifvertrages über die Gehalts- unv Arbeitsbedingungen der ämtlichen Angestellten der chemischen Industrie Groß⸗ Berlins haben zunächst Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Versuch zu machen, den Streitfall auf güt⸗ ichem Wege beizulegen. Kommt hierbei keine Einigung zustande, so hat jede Partei das Recht, binnen 7 Tagen das tarifliche Schiedsgericht anzurufen. 88. (1) Anträge an das Schiedsgericht sind in neunfacher Ausfertigung vom Antragsteller an das Schiedsgericht zu richten. 2) Vor Anberaumung einer Verhandlung vor dem Schiedsgericht hat die Geschäftsführung unverzüglich den Versuch zu machen, den Streitfall auf gůt ichem Wege belzulegen. Voraussetzung hierbei ist, daß zwischen den streiten- den Parteien direkte Verhandlungen über den Streitfall bereits stattgefunden haben, oder daß von einer der Parteien solche Verhandlungen grundsählich abgelehnt worden sind; andernfalls sind die Parteien zunächst auf den direkten Verhandlungsweg zu verweisen. (3) Gelingt eine Verständigung nicht, hat die Geschäftsführung die ein— gegangenen Anträge unverzüglich den Antragsgegnern zur schriftlichen NRück⸗ sußerung, die in neunfacher Ausfertigung einzureichen ift, zuzustellen. Gleich⸗ zeitig hat die Geschäftsführung einen Verhandlungstermin anzuberaumen, zu dem sie die Parteien und die Beisitzer lädt. Beisitzern und Parteien sind nach Möglichkeit vor dem Verhandlungstermin die eingebenden Schriftsätze zur Zenntnis zu bringen. 89. (1) Die Streitfälle kommen zunächst vor ein Schiedsgericht mit 2 Arbeit- gebern und 2 Arbeitnehmern der Vertragsparteien als Beisitzer, und zwar ohne unparteiischen Vorsitzenden. (2) Das so zusammengesetzte Schiedsgericht kann im Falle des nicht triftig begründeten Ausbleibens einer ordnungsgemäß geladenen Partei auf Antrag der erschienenen Partei eine Entscheidung treffen. Hierbei ist das tatsächliche, nündliche Vorbringen der erschienenen Partei als zugestanden anzunehmen 810. (1) Kommt in der Verhandlung des Schiedsgerichts in paritätischer Be— setzung ein Ergebnis nicht zustande, so wird auf Antrag einer der beiden Par— leien, der binnen 7 Tagen zu stellen ift, ein Unparteiischer als Vorsitzender hin— zugezogen. — Der 89 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. 2) Kommt zwischen den Vertragsparteien keine Einigung über die Person des Unvarteiischen zustande, so ist dieser vom AÄrbeitsgerich Berlin anzufordern. 811. I Am Streitfall beteiligte Personen dürfen als Beisitaer nicht tätig sein. (2 Personen, denen die bürgerlichen Ehronrechte oder die Fuhigreit aur he- cleidung öffentlicher Amter abersannt sind, dürfen dem Schiedsgericht nicht angehören. 3) Minderjährige, Taube und Stumme hönnen als Mitglieder des Schieds- gerichts abgelehnt werden. Außerdem können Mitglieder des Schiedsgerichts unter denselben Vordussetzungen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters be- rechtigen. (4) Uber die Ablehnung beschließt die Kammer des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zustündig wäre. Vor dem Beschluß sind die Streitparteien und das abgelehnte Mitglied des Schiedsgerichts 2u hören. Der Vor- zitæende des Arbeitsgerichts entscheidet, ob sie mündlich oder schriftlich zu hören sind. Die mündliche Anhörung erfolgt vor der Kammer. Cegen den Beschluß fimdei scein Rechtsmittel statt. 812. Die Kosten, die durch die Bestellung eines Unparteiischen entstehen, trägt bei einem Kostenbetrage bis zu 30 RMeodie unterlegene Partei. Bei einem Kostenbetrage über Z30 RMeobezahlt jede Partei die Hälfte der gesamten ent— standenen Kosten. 8 13. (1) Die Entscheidungen dieser Schlichtungsinstanzen sind endgültig und rür die Parteien bindend. (2) Vor der Fällung des Schiedsspruches sind die Streitparteien au hören. (3) Die Anhörung erfolgt mündlich. Die Parteien haben persönlich mu er- scheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht verschenen Bevollmäch- tigten vertreten ʒu lassen. Die Vollmachtsurlunde ist stempelfrei. Ihre Beglaubigung cann nicht verlangt werden. Rechtsanwälte, die hauptberuflich Anuwaltspraxis aus- üben, sind als Parteivertreter ausgeschlossen. (4) Bleibt eine Partei in der Verhundlung unentschuldigt aus oder üusert sie zich trots Aufforderung nicht, so ist der Pflicht aur Anhörung genügt. (5) Das Schiedsgericht unn Beweise erheben, soweit die Beweismittel ihm zur Verfügung gestellt werden, Zeugen und Sachverständige bann das Schiedsgericht nicht beeidigen, — —— nicht verlangen oder entgegennehimen. (6) Hält das Schiedsgericht eine Beweiserhebung für erforderlich, die es nicht vornehmen sann, so ersucht es um die Vornahme den Vorsitaenden des Arbeitsgerichts Berlin, oder falls dies aus Gründen der örtlichen Lage ꝓεαια)äßiger ist, dasjenige Arbeitsgericht bæu. Amtsgericht, in dessen Bexir die heweisaufnahme erfolgen soll. Enisprechend ist su verfahren, wenn das Schiedsgericht die Beeidigung eines Zeugen oder Sachverständigen ur Herbeiführung einer walrheitssgemässen Außerung für notwendig erachtet. Die durch die Rechtsbeihilfe entstehenden baren Auslogen sind lem Gericht æu ersetsen; 877. 79 des Gericktsscostengesetaes sinden entsprechende AInuendung. 7) Der Parteineict issst im Schiedsceriehtsvermhren qusgeschlosseri. C. Sonderbestimmungen für Gesamtstreitigkeiten. 814. (1) Gesamtstreitigkeiten kommen zunächst vor ein Schiedsgericht mit drei Arbeitgebern und drei Arbeitnehmern der Vertraasvarteien als Beisitzer, und war ohne unparteiischen Vorsitzenden. (2) Auch hier darf im Einvorständnis beider Parteien die Zahl der Bei— sitzer auf je zwei von jeder Seite herabgesetzt werden. (3) Entscheidungen dieses Schiedsaerichts sind endgültig und für die Par— teien bindend 8 15. (1) Kommt ein Ergebnis nicht zustande, so wird auf Antrag einer der beiden Parteien, der binnen 7 Tagen zu stellen ist, ein Unparteiischer als Vorsitzender inzugezogen. — Der 814 Abs. 2 findet auch hier entsprechende Anwendung. (2) Kommt zwischen den Vertragsparteien eine Einigung über die Person Anparteiischen nicht zustande, so isft er vom Arbeitsgericht Berlin anzu ordern.. — falls ein vom Anparteiischen gemachter Vorschlag als Entscheidung. 816. (1) Gegen die Entscheidungen des Schiedsgerichts unter einem unpar⸗ schen Vorsitzenden (8 18) kann jede Partei innerhalb 7 Tagen Einspruch er— eben. (2) In diesem Falle wird ein neues Schiedsgericht unter einem neuen un— oartelifchen Vorsitzenden gebildet, über dessen Person von Fall zu Fall eine Verständigung zwischen den Parteien herbeizuführen ist. (3) Mangels einer Verständigung ist das Reichsarbeitsministerium um Er— nennung des Unparteiischen zu bitten. (4) Außer den 6 Beisitzern der Vertragsparteien muß von jeder Vertrags- ein vierter Beisitzer gestellt werden, der nicht der chemischen Industrie angehört. (5) Kommt kein Spruch mit Stimmenmehrheit zustande, so gilt gegebenen⸗ falls ein vom Unparteüschen gemachter Vorschlag als Entscheidung, aber nur dann, wenn er von einem der „vierten Beisitzer“ (Abs. 4) gebilligt wird. (6) Die Entscheidung ist endgültig und für die Parteien bindend. 8 17. Dee Entscheidung der tariflichen Schiedsgerichte in Gesamtgehaltsfragen kann fich stets nur auf die in der Gehaltstabelle zahlenmäßig aufgeführten Ge— hälter erstrecken. Ein Zwang zur Erhöhung der die Gruppenanfangsgehälter äberschreitenden Gehaltssätze kaͤnn jedoch nicht ausgesprochen werden. ..818. Die Kosten, die durch die Bestellung eines Unparteiischen entstehen, trägt ede Partei zur Hälfte. Berlin, den 13. August 1926. Arbeitgeberverband der chemischen Industrie Deutschlands, Sektion La gez.: Or. Staubach. 1 Gewerkschaftsbund der Angestellten (GDA) zugleich für den verband deutscher Apotheker, Keichsfachgruppe des GDA gez.: Krempel. Sieben Stabe · Verlags. und Drugerer gesellschaft m. b. H. Berlin —* —18 2* 7 *9 3 D —3 * —— X 5— — ** 3 4 — 3— — — 2 2 5 2 D 2 2 —— — * — 2 8 ad ist ↄu verfahren, wenn das Schiedsgericht die Beeidigung eines Zeugen erstündigen ꝓur Herbeiführung einer walirheitsgemäßen Außerung für eruchtet. Die durch die Rechtshilfe entstehenden baren Auslagen sind e!t z2u ersetsen; 8 77. 79 des Gerichisstostengesetaes finden entsprechende 88 G Der Parteieid ist im Schiedsgerichtsverfahren qusgeschlossen. Ein vor dem Schiedsgerichte geschlossener Vergleich ist unter Angabe des ies Zustandekommens von den Sireitparteien und den Mitsliedern des chis 2u unterschreiben. Er ist stempelfrei. Der Schiedsspruch ist unter Angabe des Tages seiner Fällung von den Phcdes Schiedsssgerichis zu unterschreiben und muß schriftlich begründet weit die Parteien nicht auf schriftliche Begrindung ausdrücklich ver- ine vom Verhandlungsleiter unterschriebene Ausfertigung des Schieds- feder Streitportei zuxustellen. Die Lustellung hann durch eingesclriebenen en. er Schiedsspruch hat unter den Parteien dieselben Wirßungen, wie ein ʒes Urteil des Arbeitsgerichts. Er ist stempelfrei. Die Zuwangsvollstrechung findet aus dem Schiedsspruch oder aus einem hiedsgerichte geschlossenen Vergleich nur statt, wenn der Schiedsspruch ergleich von dem Vorsitsenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltend- er Ansprüche xꝓustãndig wũre, für vollsstreckbar erhlürt worden ist. 2. Auf Gesamtstreitigkeiten finden die Bestimmungen über Einzel- Inn Ziffer 1, Absatz 35517, sinngemäße Anwendung. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts unter einem unparteiischen n kann bei Gesamtstreitigkeiten jede Partei innerhalb einer Woche Verhandlungstage Einspruch erheben. Im letzteren Falle wird ein neues Schiedsgericht gebildet unter unparteiischen Vorsitzenden, über dessen Person eine Verständigung zu Fall zwischen den Partéien herbeizuführen ist. Mangels einer ung soll das Reichsarbeitsministerium um Ernennung des Un— gebeten werden. Außerdem soll von jeder Vertragspartei ein vierter Beisitzer gestellt nicht der chemischen Industrie angehört. Diese Berufunasinstanz entscheidet endaültig und für beide Teile J Wenn eine Entscheidung eines Schiedsgerichts in paritätischer setzung zustande kommt, so ist diese Entscheidung in jedem Falle nd bindend. Wenn in einem Schiedsgericht unter einem unparteiischen Vor— d mit sechs Beisitzern kein Vorschlag mit Stimmenmehrheit zustande soll gegebenenfalls ein von dem Unparteiischen gemachter Vorschlag im Sinne der Vertragsbestimmungen gelten. Bei dem Berufungs-Schiedsgericht muß dieser Vorschlag des )en mindestens von einem der vierten Beisitzer gebilligt sein. Die Entscheidung der tariflichen Schiedsgerichte in Gesamtgehalts- sich stets nur auf die in der Gehaltstabelle zahlenmäßig aufgeführten rstrecken. Ein Zwang, die in der Gehaltstafel zahlenmäßig aufge- ren Richtgehälter in gleichem oder stärkeren prozentualen Ausmaß uppenanfangsgehälter zu erhöhen, kann jedoch nicht ausgesprochen 3* J 214. Dauer des Vertrages. Der Rahmenvertrag läuft vom 1. Januar 1926 bis auf weiteres und monatiger Kündigungsfrist erstmalig zum 31. Auqgust 1926 kündbar. 538 * 32 5 8 2 c I