60 — IGIIUSVGDSSCLICGCAASBS. Fabissoh, Bgon: Die e natur der odüfüäeilerten HaGMISGSDDMSCBHG. —— J 7726 2. FAVMCGO, 3338284 — J— * —36 5 ELASsIG. Gor GoBPSSDGCGCOnSAes?- — 160 GCoVFSGSDGCOSGBMS. LOBS. 3. 2 ι, Ins Ledver von: Dae AAsSChIos- SMCCA& LIMA Fops tr e Lu- IJCGC. 2- 19283. . Kinderling, VL: Gbt es ureapolrüne ”ne, TCbVA7 1923. 5. He, no: Tben däe ê nder—eube ecün Interr GGSE cn IIPRer Bondépsvceol n —Lαν 32 L3PIChGG 1826. 5. Haunuert, Ham: Der UEαινα in daubshen nd SChbMGLBGCPSAISCGGOM Reont. 18. . , Räoliard: KRoLLetrerberee e EAndeLs- —0015 8. — — F ———— —A 57* —2 — —— q un; LIndiGquasę dor oun * B — — co beS. BerUuCAGG. dep 60 — α 1928 2— 4 * —F— — Die Ausschließung der Land⸗ und dorstwirte aus dem Handelsrecht Inaugural⸗Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde der Hohen juristischen Fakultät der Rupprecht⸗Karl⸗Universitüt in Heidelberg. Vorgelegt von: Referendar Hans Dieter Frh. v. Gemmingen⸗Hornberg aus Neckarzimmern Freiburg i. Br. 1938 Bbuchdruckerei Günter & Simon, Rheinstraßbe 27 — —t —— ——— — —— ————⏑⏑⏑⏑⏑⏑ — 7 — — Referent: Geh. Rat Prof. Dr. Varl heinsheimer —8 28 * 2 —2 — —* —J — Inhalts verzeichnis Einleitung: Aufgabe und Fiel dieser Arbeit ñ Uebersicht über die bestehende Spezialliteratur 13 1. Teil: Gegensatzlichkeit von handelsgewerbe u. Landbau: Das Handelsrecht 15 Sein Wesen. 6 Seine Funktion im Staat . .. in der Rechtsentwicklung..16 Seine Daseinsberechtigung als Sonderrecht 18 Die nicht handelsrechtliche Sphare 23 Allgemeine Charakterisierung.. 23 Das handelsfeindliche Wesen der Lands und Forst- wirtschaf . . . . . 8 Das handelsfeindliche Wesen der Lands u. Forstwirte 31 2. Teil: Der 83 656B.: Lande und Forstwirtschaft i. S. des 883... 37 Bisherige Definition.. .. . . . 238 Die aus dem Zweck entwickelte steleologische) Methode 41 Das Nebengewerbee. .. . . . 414 Allgemeine begrifflichelogmatische Grenzziehung . . 44 Die entscheidenden Streitpunkte in der bisherigen Literatue... . . 45 Der teleologische Gesichtsppunttt 46 Der —— Il als notwendige Folgerung des Prinzips des Abs. l im 3. 5. 75 . .“*. . . . .“! . 1531 3. Teil: Die Entwicklung zur Annaherung von Handel und Landbau: Ausblick in die Zukuuft ......... . . . 55 Der Verlauf der Entwicklung 56 Das heutige Stadium 58 Zur Unterhöhlung des ständischen Eigenwesens der Lande uiud Forstwirtschaft aurch dJas öffentliche Recht — ..60 Alphabetisches Perzeichnis der benutzten Literatu63 Zum Andenken meines Vaters! Aufgabe und Ziel dieser Arbeit Bei Abfassung des am 1. Jan. 1900 in Kraft getretenen neuen h66GB's war die Frage, welche Stellung die Land- und Forstwirtschaft zum Raufmannsstand einnehmen sollte, eine der umstrittensten. Auf dem 23. Deutschen handelstag stimmten am 15. Oktober 1806 in dessen Plenarversammlung etwa 200 Mitglieder einstimmig nach Probe und Gégenprobe für eine Resolution, in der es heißt, daß das fakustative Prinzip des d3 h66GB „mit der Rechtsgleichheit unvereinbar“ sei und daß die Worte, mit der Maßgabe“* und, daß der Unternehmer...“ bis „herbeizuführen“ in 8 3 Abs. IIl zu streichen seien. Dieser Abänderungswunsch wurde dann nochmals am 24. Februar 18907 ausführlich durch ein Schreiben an die Reichstagskommission für Beratung Entw. eines 56B's vom Ausschuß aes deutschen Handelstags wieder⸗ holt und mit eindringlichen Worten begründet.? Es habe »in allen Rreisen des kaufmännischen Lebens hohes heem den erregt,“ so hieß es unter Anderem, daß die esolution des Handelstags unberücksichtigt blieb. Dann heißt es weiter: „ .. es ist für den gesamten handelsstanã von prinzipieller Bedeutung, daß ein rein außerlicher Grund der nebenhergehenden Zugehörigkeit zu einem anderen bestimmten Erwerbszweige von den Pflichten des Raufmauns befreien soll. Eine solche singu⸗ lãre und einseitige Ausnahme scheint durch nichts gerecht⸗ Verhandlungen des 23. Deutschen Handelstags in seinen, Mit teilungen an die Mitglieder“ fahrg. 80 KRr. o 8.13 ebenda Jahrg. 37 Nr.2 S. 41. fertigt und wie gesagt mit der Rechtsgleichheit unver⸗ einbar.“ Pon den Angriffen, die der 8 3 in der Literatur erfahren hat, sei am gegebenen Ort die Rede. Ich will vielmehr hier noch einen Augenblick verweilen, um zu zeigen, wie schon an dieser ersten und markantesten Demonstration in der maßgebenden Berufsvertretung des damaligen handelsstandes gegen den §3 ein metho⸗ discher Fehler gemacht wurde. An diesem methodischen Zehler scheiterte auch die Schlagkraft dieser Demon- tration. Man hatte den Angriff nicht gegen Abs. 2, sondern Abs. J richten sollen. Man empörte sich über die Son⸗ derbehandlung der Nebengewerbe eines landwirtschaft⸗ lichen Betriebs, hielt es aber für selbverständlich, daß der Lands und Forstwirt als solcher niemals Raufmann sein könne.! Dies hieß die Zweige absägen wollen, statt den Stamm. Die Situation war damals die, daß man durch den Abs. 1 schon gebunden war. In Abs.1 lag die Rechtsungleichheit, wenn man von einer solchen jemals reden wollte; der Abs. 2 war lediglich die prak⸗ tische Ronsequenz davon. Her erste Abs. des 53 wurde in der Regel nur mit ziemlich nichtssagenden Worten begründet wie: „ergibt fich aus der Natur der Sache“?, oder der Ausschluß der Lande und Forstwirtschaft aus dem handelsrecht sei zweifellos gerechtfertigt“. Daran wagte auch der Refe⸗ ent Or. hoffmann im handelstag richt zu rütteln, als er die vorerwähnte Resolution einbrachte. Ähnlich ver⸗ hielt sich auch der Reichstag in seiner Debatte im Plenum. Die Abgeordneten: Noeren. Träger, Frese, Bassermann Darum hatte Gamp (hahn⸗Mugdan S. 488) ein leichtes Spiel, wenn er als Verteidiger des d3111 apzn konnte, diese Rege— ung sei nichts, als die ‚notwendige Ronsequenz des Rechts; grundsatzes; accessio succedit principali.“ Hahn⸗Mugdan,. S. 199. benda. 8. 193. * und Lenzmann kritisierten nur den Abs. IIl des 8 3. Lediglich Stadthagen ging auf den Rern der Sache ein, aber in so ausfälliger Form, daß man ihn nicht ernst nehmen konnte und dadurch sich erst recht scheute, die Frage nochmals anzutasten. Und abgesehen von einer allgemeinen Angst vor grundsätzlichen politischen Erör⸗ terungen im Plenum und dem Bestreben, Alles möglichst in ein juristisch-fachliches Diskussionsthema zu kleiden, war es noch ein anderer Grund, der zu dem methodischen Jehler Anlaß gab, von dem ich sprach: Man machte sich von der Erweiterung keine rechte VPorstellung, die der Raufmannsbegriff schon durch den 8 2 erhalten sollte. Man hatte noch seine alten Vorstellungen vom handelsstand und weun man von einer Erweiterung dieser Areise sprach, so dachte man in erster Linie an die Bauunternehmer und Grundstücks⸗Spekulanten. So sagte z. B. Träger im Plenum des R.Tages „... so gebe ich von vorn herein als richtig zu: die Urproduktion läßt sich nicht auf das Gebiet des kaufmannischen, des handelsrechts verweisen . ..“l, und Lenzmann daselbst?: „Der Landwirt, der nur Landwirtschaft betreibt, der offenbart in jedem Jahr und jedem Tag sein Vermögen durch den für jedermann ersichtlichen Zustand seiner Scholle, auf der er arbeitet.“ Gerade dieser letzte Ausspruch erhellt, wie wenig man den d 2 668. noch kannte, weicher mit den von Lenzmann und Träger aufgestellten Thesen nicht über⸗ einstimmt. Denn ͤer 82 umfaßt Betriebe der Ur⸗ produktion in sich und ebensolche, die noch viel mehr als die Landwietschaft ihr VBermögen offenbaren. Wenn ich eben zeigte, wie schon bei Entstehung des 3 die innere Beziehung seiner beiden Absãtze zu⸗ einander unterschätzt wurde, so will ich nun zu zeigen versuchen, daß auch die Literatur, die spater die e Hahn⸗ Muodan, S. 472. 2ebenda. S. 827. lata zum Gegenstand nahm, diesen zusammenhang nicht genügend ans Licht zog. So wie oben erörtert ist, daß die Denkschrift zu— nächst hatte fragen sollen, weshalb die Land- und Forstwirtschaft selber vom Handelsstand ausgeschlossen ist, um dann zu beantworten, wie sich nun dieser Grund⸗; gedanke bei den Nebengewerben auswirken muß, ebenso müssen auch bei der Rommentierung des § 3 zwei Fragen nacheinander aufgestellt werden. Zunachst die Frage: Welche spezifische Eigenschaft der Land⸗ und Jorstwirtschaft rechtfertigt ihren Ausschluß aus dem Handelsrecht? Rennen wir das, so fragen wir weiter: znwiefern haftet dieses Spezifische den Nebenbetrieben an und rechtfertigt somit das „Privileg“, sich aus dem handelsrecht ausschließen zu können? Freilich muß man sich bei dieser Art der Auslegung deffen bewußt sein, daß man damit an die empfind⸗ lichste Stelle in der Rechtswissenschaft rührt. Es gilt namlich hier die beiden Rechtssusteme, das empirisch- philologische und das praktisch⸗teleologische, zu einer Linie zusammenzubiegen. Es soll empirischephilologisch gezeigt werden, daß das Gesetz in sich folgerichtig und sinnvoll ist und daß ihm ein Zwecke und Wertsystem zugrunde liegt, welches noch heute Geltung beanspruchen kann und mit der Entstehungsgeschichte des 66B. in Einklang steht. Daraus soll die Interpretation des Gesetzes abge— leitet werden. Diesen Sinn hat es, wern in der folgenden Dar⸗ stellung eingehend diejenigen Eigenschaften der Land⸗ und Forstwirtschaft ans Licht gezogen werden, die sie als handelsfeindlich erscheinen lassen. Mit diesen Aus⸗ führungen soll also nicht Rechtspolitik, sondern Aus⸗ legung bezweckt werden. Der Wortlaut des Gesetzes ist dehnbar; das Maß der Dehnung zeigt uns der Zweck, und den Zweck finden wir durch Einfühlung in die sozialen Tatsachen!. Wenn wir glauben, einen Begriff allein durch seine sinnfälligen rationelen Merk— male bestimmen zu können, so irren wir leicht. Erst wenn wir auf die irrationelle Seite schauen, auf die Krafte, in die wir alle verflochten sind, auf die sozio⸗ logischen Gegebenheiten, gewinnen wir einen Stand- punkt. Wenn ich paradox sein will, so möchte ich sagen, daß wir, solange wir objektiv und unbefangen denken, das Gesetz schlechter anwenden, als wenn wir in Por⸗ urteile verstrickt sind, das heißt als Glieder des Ganzen denken. Dies beweisen die Ausdrücke „herkömmlich?, »üblich“, für den Berufsstand charakteristisch“, in der Natur der Sache liegend“?, „nach gemeinem Sprach; gebrauch“s, und degl, mit denen die Praktiker so gerne operieren und sich stets dann aus der VPerlegenheit zu helfen suchen, wenn eine rein sormalistische Entscheidung ihrem Gefühl widersprechen würde. All diese Ausdrücke setzen den Praktiker, der das Leben zu gestalten berufen ist, gdem Spott des wissenschaftlichen Dogmatikers aus, dem alle irrationalen Elemente wegen der Unwoͤglichkeit, sie logisch einzuordnen, unbequem sind. Denn jene Per- legenheitsphrasen sind ja alle dazu da, um das soziolo⸗ gisch Notwendige dem dogmatisch Einfacheren entgegen⸗ zusetzen, m. a. W. das trotz seiner Irrationalität Ein« leuchtendere dem logisch Klareren vorzuziehen. Betrachten wir nun von diesem Gesichtswinkel aus lhejenigen Leute, die sich in Wort oder Schrift für eine Diesen Gedanken hat neuerdings AR. Geiler in Jeinem Aufsatz Die — Methode im Gesellschaftsrecht· S. 80 Ausdruck gebracht. Jene Ausführungen passen volls⸗ tandig hierher. B. Rg. Str. Bd. 36 8. 306. Ueber die Phrase „Natur der Sache · hat Radbruch Rechtsidee und Kistoff na 350) eine für uns beachtenswerte Bemerkuug geinacht· ¶ Nach dJer Natur der Sache entscheiden heißt, sich ãͤen Sinugehalt solcher sozialer Lebenstatsachen zu eigen machen uud phãnomenologisch zu Ende denken“. So R. G., Entsch. in Zivilsachen. Bd. 1 8. 266. Ablehnung des 83 in toto entschieden haben, so werden wir bei ihnen immer auf klare logische Gründe und Sedankengange stoßen. Schon zu Anfang sagte ich ja, daß die Ablehnung des ganzen 83 viel konsequenter ist, als die alleinige Ablehnung seines Abs. Il. Aber trotz dieser gewissen Schlüssigkeit der Argumente! vermißt man stets, um mit Radbruch zu reden: die Einfühlung in den „Sinngehalt sozialer Lebenstatsachen.“ So meint Schirrmeister?, &83 erscheine unnatürlich, und fährt wörtlich fort: „Meiner Ansicht nach lassen sich für diese Abnormität — unter Berücksichtigung des ganzen Charakters des neuen 36B's juristische Gründe nicht geltend machen. Es können nur historische und poli⸗ tische Gründe gewesen sein, die den Gesetzgeber zu dieser Ausnahme veranlaßten“. In diesem Satz, der in der Spe⸗ zialliteratur zu ð3 vielfach unkritisch wiederholt wurde, ist ein bewußter Verzicht auf das Studium der soziologi⸗ schen Gegebenheiten ausgesprochen. Schirrmeister stellte sich damit auf einen naturrechtlichen Boden, von dem us er das Recht als etwas absolutes, aus sich heraus VPerstãndliches. Allgültiges ansieht. Nur so ist es erklär⸗ lich, daß er unterscheiden kann zwischen dem, was er „juristische* und dem Anderen, was er „politische“ Srüunude nennt. Diese ganze Unterscheidung ist unmoöglich. Das Recht schwebt nicht beziehungslos über den polis tischen und historischen Gegebenheiten und Normen. „Stoff des Rechts ist die mittels sozialer Begriffe vor⸗ geformte Gegebenheits“. Die Motive, die gem gegenüber Stadthagen zu seiner ablehnenden Stellung zu 83 führten, waren sein indi⸗ Pgl. Ritter in Arch. f. bürg. Recht, Bd. 20 S.2091 sowie Müller⸗ Erzbach, Lehrb. S. 60. 2 G. Schirrmeister a. a. O. S. 431. So G. Radbruch a. a. O. S. 349, uud R. Stammler, Die Lehre bom richtigen Recht S. 233 sagt: „Es gibt keine Lebensverhälts nifse, gie nicht unter der Bedingung von Normen des Ver⸗ haltens liegen.“ vidualistisch denkender Intellekt und seine Animosität gegen das „Junkertum“. Er konnte sich schlechthin nicht vorstellen, weshalb die Land- und Forstwirte nicht in ihrem eigenen Interesse sich flügge machen wollten, denn dann könnten sie ja ihren Vorteil noch besser wahrnehmen, als sie es bisher tun, d. h. die unter— drüuckten Rlassen aussaugen. Er konnte sich jenes Strauben der Lande und Forstwirte gegen das handels recht nur so erklären, daß diese sich vor dem Buch- führungszwang, d. h. vor Aufdeckung ihrer unsauberen Sewinne und Machenschaften fürchteten. Ein weiterer Gegner des 88 ist P. Laband!. Seine Ablehnung beruht jedoch auf einem offenbaren Miß⸗ verstäandnis. Er nimmi namlich an, der Landwirt könne, so oft es ihm paßt, sich eintragen und wieder löschen lassen, wenn ece ein Nebengewerbe habe. Das klare Gegenteil geht indessen aus dem Schlußsatz des 83 hervor. So auch die gesamte übrige Literatur und Praxis. Da also die Prämissen seiner Kritik falsch sind, brauchen wir auf sie selber nicht einzugehen. Noch eine Vorbemerkung allgemeiner Art sei mir verstattet. Meine Ausführungen fußen in hohem Maß auf den ausgezeichneten und gründlichen Arbeiten, die bisher über den 83 geschrieben worden sind. Darum darf ich in vielen Punkten auf diese Literatur ver— weisen. Oft wiederholte Dinge sollen hier nicht noch— mals abgehandelt werden, und der Streit der einzelnen Meinungen und Gegenmeinungen soll hier nicht mehr Raum einnehmen, als zum Verständnis der von mir eingeschlagenen bezww. vorgeschlagenen Methode er— forderlich ist. Die Methode ist mir wichtiger als die Entscheidung von Einzelfragen. Darum verzichtet diese Arbeit auch bewußt auf alle doch im Technischen stecken⸗ DIqy.. I. 348. ꝛ a. a. O. S. 307 bleibenden Definitionsversuche. Statt dessen will sie Gesichtspunkte und Richtlinien geben. Bei der juristi⸗ — sagt Lask? „wird die Gesamt⸗ heit!der dem Recht zuganglichen Gegenstande gleichsam mit einem teleologischen Gespinnst überzogen“. Wir wollen versuchen, dieses Gespinnst isoliert zu betrachten. Darum sollen sekundäre Fragen nicht behandelt werden. So die Frage der Wirkung der Eintragung. Darüber ist m. E. nichts Neues zu sagen. Wie ich schon andeutete, hat die von mir einge⸗ schlagene Auslegungsmethode den Vorzug, daß sie, wenn auch nicht eingestandenermaßen, von den meisten praktischen Juristen angewendet wird. Die rein gramatiseh konstruktive Methode reicht zwar aus, den Regelfall richtig zu lösen. Der Praktiker hat es aber mit pathologischen Jaällen, mit Grenzfällen zu tun. Freilich kommt die Rolle, die die soziologischeteleolo⸗ gischen Gesichtspunkte bei Entscheidungen! gespielt haben, meist nicht direkt in den Begründungen zum Aus⸗ druck.? Eine erschöpfende Zusammenstellung gibt Sobernheim a. a. O. Pon den Entscheidungen hoher Gerichte argumentieren rein jormalistisch OER. 21, 366 OęGER. 4, 45ò; OSGR. 7. 380 wahrend RIN. 4, 140 (por allem S. 153) das teleologische Mo⸗ ment im Aligemeinen, OLGR. 3, 402 mehr die berufssoziologische sSeite hervoebebt, ahnlich RG. 1.2608. Am klarsten spricht in. E. RqA. 3. 74 den Siun und die Junktion des X3 aus. Uebersicht über die bestehende Spezialliteratur Angesichts der zahlreichen Literatur, die es über den R3 gibt, bedarf die Wahl dieses Themas einer be— sonderen Rechtfertigung. Diese Rechtfertigung gelingt wohl am ehesten, wenn wir zunächst die bisherigen einschlägigen Doktorarbeiten ins Auge fassen. Nach meinen Erkundigungen existieren neun juristi— sche Dissertationen über die Auslegung des 83. Die Ueberschriften. dieser Arbeiten sind zum Teil wörtlich, sonst dein Sinn nach die Gleichen. Die Methode ist die Gleiche und insofern sind sie im Wesentlichen nur ein vergrößerndes Spiegelbild der übrigen Literatur und einschlägigen Rechtsprechung. Sehr gründlich und in gewisser Weise grundlegend ist die Dissertation von Maederi. Gedankenreich ist auch die Arbeit von Brandstetter?, sie verliert jedoch dadurch an Wert, daß der Verfasser seine vier Porgaänger im Thema nicht kennt. Rönnbergs, der 1910 den 83 bearbeitete, führt seine fünf Vorgänger gar nicht an. Auch Fröbel erwähnt drei seiner Vorgänger nicht und Leller⸗ tut seiner fünf Porgänger mit keinem Wort Trwahnung. So ist es verständlich, daß im Großen und Ganzen die Gedanken dieser Arbeiten neben— einanderherlaufen, statt aufeinander aufzubauen. Ueber die Lehrbücher und Rommentare brauche ich n adirser Stelle nicht zu sprechen; sie sind bekannt. Erwãhnen möchte ich diese Arbeiten in meinen Aus« Rostock 1903 Würzburg 1909 heidelberg Heidelberg 1910 Leipzig 1952 das Nahere siehe Literaturverzeichnis. führungen nicht durchgehend, sondern nur da, wo sie mir besonders bemerkenswert erscheinen. VPon den Aufsätzen und Monographien, die uns an⸗ gehen, sind besonders wichtig erstens diejenigen aus der Entstehungszeit des hGB. und zweitens die aus der Begenwart. Ein Gemeinsames läßt sich bei den meisten Arbeiten, so bei allen erwähnten Dissertationen, feststellen: sie gehen so vor, daß sie zunächst fragen: Was ist Land⸗ wirtschaft? Was ist Forstwirtschaft? Dann, nachdem sie den Gegenstand und Umfang dieser Gebiete umrissen haben, fragen sie nach dem Begriff des Nebengewerbes. Sie entwickeln sodann eine eingehende Rasuistik und gelangen schließlich zu Definitionen des Nebengewerbes, in denen regelmäßig Merkmale enthalten sind, die so dehnbar sind, daß man sie praktisch schwerlich verwerten kann, wie „innere Abhängigkeit“, „wesentliche Stütze im hauptbetrieb findend“ oder „ein außerer Zusammen— hang genügt nicht,“ oder es werden Merkmale auf- gezählt, die an sich nicht genügen, doch mit anderen verbunden ausreichen sollen, oder es wird gesagt, ent— weder müsse dies, oder wenigstens das vorliegen. Anhangsweise gehen die Autoren dann darauf ein, was das Gesetz eigentlich mit dem 8 3 will, und erst dies führt mittelbar zu der Frage, welches denn eigent⸗ lich die spezifische Eigenschaft der Lands und Forstwirt- schaft ist, die einerseits ihren Ausschluß aus dem han- delsrecht und andererseits jenes „Privileg“ des Abs. II rechtfertigt. In dieser eben genannten Form allerdings ist die Frage nirgends aufgeworfen, vielmehr heißt sie da: erstens: Was rechtfertigt den Ausschluß der Land- und Forstwirtschaft? und: Ist die gegenwärtige Regelung —D 00— aber sind diese beiden Fragen zwecks Auslegung des 83 verwendet und so miteinander verknüpft worden, wie ich dies im vorangegangenen Kapitel vorgeschlagen habe. Das handelsrecht Das handelsrecht ist ein Inbegriff von Rechtsnormen, in deren Zentralpunkt sustematisch der Kaufmannsbegriff zu stellen ist Vom Raufmannsbegriff im engsten Sinn aus entwickeln sich wie konzentrische Rreise jene Rechts- normen, die wir als handelsrecht im weiteren und schließ⸗ lich im weitesten Sinn bezeichnen könnenl. Der Raufmannsbegriff stand auch von jeher im Mittel⸗ punkt. Auf den ersten Blick möchte es scheinen, als ob dies streng genommen erst zuträfe, seit wir das neue HGB haben, welches vom sog. objektiven Syustem zum subjeks tiven Sustem der handelsbestimmung übergegangen ist. Aber nur scheinbar?. In Wirklichkeit war das Ueber— greifen des ADhHGB.s auf alle auch nur gelegentlichen Spekulationsgeschäfte nur ein Notbehelf. Da das bürgerliche Recht zu rückständig war, erlaubte man dem handelsrecht diesen Uebergriff auf ein Gebiet, das es eigentlich nur usurpiert hatte. Dieser Notbehelf wurde allgemein als Mißstand empfunden. So beklagte man sich z. B. allgemein darüber, daß ein Landwirt, wenn er Ntagervieh ankaufte, um es in gemästetem Zustand wieder zu verkaufen, oder wenn er neben der Cosak. Lehrbuch 8.1 unterscheidet „eigentliches und uneigents liches handelsrecht· DHenn Abg. Trager (hahne Wugdan S. 472) sagt: „Nach dem AD) 66B. nacht das Geschaft den Raufmann, wahrenä nach dem Entwurf gdet Raufmann das Geschaft machen soll“ so ist dies irreführend, deun die Frage, wer nach heutigem Recht Aauf⸗ mann ist, wird weitgehend wieder von objektiven Kriterien, namlich der Art seiner Geschafte, abhangig gemacht; so 1 6306 Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch don 3861. in Deutsche land geltend bis zum Jahre 1000 eigenen auch einmal fremde Milch mitverbutterte, nach Art. 271 unter Handelsrecht fiel, denn nun war die Ware nicht mehr „urproduziert“, sondern „angeschafft“. Man begrüßte den Tag, da durch das Erscheinen des BGEB. dem 66GB. diese vikarierende Rolle abge- nommen wurde?. Aber jenes Ausstrahlen des handelsrechts über den handelsstand heraus findet in begrenztem Maße heute noch statt, so z. B. in Wechselsachen, die nach 895 GVG. zu den handelssachen gezählt werden. Wenn wir nun also im hinblick auf das Sonder⸗ wesen der Lande und Forstwirtschaft vom handelsstand im Rechtssinne sprechen wollen, so müssen wir gleich zu Anfang dem Einwande begegnen, daß es ein Wesen“, ein Charakteristikum der Hhandelssphãre gar nicht gabe. Schon der Aaufmannsbegriff ist heute so eklektisch aufgebaut, daß man Mühe hat, das geistige Band zu entdecken, das die Teile zusammenhalt. So scheint unser d 3 den Raufmannsbegriff lediglich durch eine willkürliche Subtraktion einengen zu wollen. Und uberdies ist es nötig, sich von dem landläufigen Be— griff des handeltreibens völlig frei zu machen. Rund— funk-a, Trausports, Theaterunternehmen, oder Auskunfts⸗ büros „handeln“ nicht und dennoch können sie dem Raufmanusstande angehören. Die Geschichte kann uns einen Schlüssel zum Ver— standnis der Sache bieten. Freilich kann sie uns nie— mals das Wesen unseres heutigen handelsstandes er— schließen, denn sie bietet uns stets einfachere Zusammen⸗ hänge, als wie wir sie heute vor uns sehens. So Gareis; Juchsenberger. Das ADhGB. S. sol, Anm. 11. Denkschrift zum 6GB. (Gahnz Mugdan S. 180. Wenu 3. B. Dernburg 1807 noch sagen konnte Preuß. Privatr. vd. ũ. S: Unter Handel aber ist zu verstehen die Tatigkeit, weiche die Dermittlung des Umsatzes zwischen Produzenten na Konsumenten zum Zweck hat“, so können wir damit aichts anfangen. Aber noch Brandstatter a. a. O. wiederholt diefen Gedanken unkritisch. Aber eine bedeutende Tatsache kann uns die Geschichte zeigen: Das handelsrecht ist stets von einer bestimmten Personenklasse, die es anging, gebildet worden. Niemals wurde ein handelsrecht von Gelehrten rezipiert oder von oben her diktiert. Hier waren lediglich die Bedürf— nisse des Verkehrs die Triebkraft. Das Recht wuchs aus den Kreisen, die es brauchten, hervor. Dies gilt sogar für die den Raufmann im konkreten Fall ein⸗ schränkenden Normen etwa des Gesetzes über den un— lauteren Wettbewerb. Jene Normen wurden von nie⸗ mand so sehr gewünscht, wie von reellen Raufleuten, wãhrend die Juristen lange Zeit dogmatische Bedenken hatten, eine so allgemeine actio dosi zuzulassen. Schon die alten Raufmannsgilden fanden jene Einschränkung der persönlichen Freiheit des Raufmanns zweckmaãßigi. Diese Gegenüberstellung von autoritativem und ge⸗ fundenem Recht führt uns zu der Rolle de— —XRD rechts im Staat. Das handelsrecht trägt nach zwei Seiten hin ein staatsfeindliches Element n sich. Erstens wendet es sich mit der Entwicklung der Technik und des Verkehrs allzuleicht von dem obrigkeitlich sanktionierten Recht ab, indem es z. B. die alten herkömmlichen Formen ͤber Bord wirft. Jeder Fortschritt hat ja etwas von Hochverrat an sich, weil er Glauben au Bestehendes erschüttert und datait Unsicherheit bringt. Das zweite staatsfeindliche Element ergibt sich aus der internatio nalen Tendenz des Handels. iwie vielfach mit Recht gesagt wurde. In diesen Dingen waren die Landbau treibenden Rreise von jeher der ausgesprochene Gegenpol des han⸗ delstandes. Dies ist für unsere Untersuchung wichtig. Aber ein Drittes dürfen wir nicht außer Acht lassen. Die handelsleute haben auf der anderen Seite auch Pyol. J. Rohler, Der unlautere Wettbewerb. S. 203. wieder im Sinn der nationalen JIdee gewirkt, indem sie die regional herrschende Rechtsüberzeugung dem künstlich aufgepfropften römischen Recht entgegenge⸗ setzt haben, soweit es ihren Bedürfnissen nicht ange⸗ messen war. So spielt das Handelsrecht in der Rechtsentwicklung eine eigentümliche korrigierende Kolle. indem es erst dem deutschrechtlichen überalterten Jormalismus und sodann der Fremdheit und scholastischen Weltferne des römischebyzantinischen Rechtes die Wage hielt. Das Handelsrecht in seiner fortschrittlichen Jugend⸗ lichkeit wurde vielfach als Wegweiser, als herold des abrigen Privatrechts bezeichnet!. Dies legte den Gedanken nahe. daß die Spanne zwischen dem voranschreitenden Handelsrecht und dem bürgerlichen Recht, die man in der Geschichte beob⸗ achten kann, lediglich auf einem steten Peraltetsein des Letzteren beruhe, daß also m. a. W. das bürgerliche Recht nur dem handelsrecht einmal nachzurücken brauche, um jenen Dualismus zwischen handelsrecht und bürgerlichem Recht ein für alle mal zu beseitigen?. Der allmahlich sich vollziehende Abbau der stãndischen Bliederung kam diesem Gedanken entgegen, und man deutete die Existenz des Handelsrechts als Sonderrecht, lediglich als eine historische Erscheinung, die über kurz oder lang aufhören müsses. Gerade bei Abfassung des 3 wurde dieser Dualismus, dieses „Entwedersoder“ besonders störend empfunden. Pgl. Riesser, Der Einfluß handelsrechtlicher Ideen auf den Eaiwurf eines BGB. Stuttgart 1894, 8. 38 ff. So W. Endemann, Das deutsche Handelsrecht, 3. Aufl.. —A and Dernburg. Preuß. Privatr., 5. Nufl., S. 9. Auch Artur sußbaum behanäelte dieses Problem in seinem Aufsatz: Die Auflosung des handelsrechtsbegriffes“ la. a. O.). zIn der Schweiz besteht eine gewisse formelle VPerschmelzung bon Hhandels; und Privatrecht; sie ist aber praktisch durch ahllose Sondervorschriften wieder ilusorisch gemacht und wird berdies stark angeseindet. So Wieland. Handelsrecht, S. 40. Aber ist die Existenz des Handelsrechts als solches von dem Vorhandensein von Standen im alten Sinn abhängig? Wenn wir heute unseren 802 6B. an⸗ sehen, so beobachten wir, daß nur noch sehr schwach und farblos die Fiktion festgehalten ist, als ob es noch Stande gabe. Das Kriterium, „nach Art und Umfang eine kaufmännische Einrichtung erfordern“, drückt dies aus. Wenn wir uns aber klar machen, daß auf dem Gebiete der Lande und Forstwirtschaft dieses Merkmal »Art und Umfang“ so schwach ist, daß es niemals imstande ist, diese Unternehmungen unter das KRauf-⸗ mannsrecht zu bringen, so verstärkt dies jenen Eindruck. Dies Alles kann uns aber nicht darüber hinweg— täuschen, daß der Grundgedanke alles Ständischen eine unausrottbare soziologische Tatsache ist. Freilich nicht im Sinne des Ständestaates, aber im Sinne einer Polarität im Gemeinwesen zwischen vorwãrtsdrãngen⸗ dem und retardierendem Element. Und dieses not⸗ wendige Gegeneinander der Grundeinstellungen, aus dem der Staat als Synthese hervorgeht und lebt, drojiziert sich auch in die Rechtsordnung. So spielt das handelsrecht eine balanzierende Rolle. Die Stabilität der Rechtseutwicklung ist nur dadurch gewährleistet, daß das Leitseil, an dem das handels- recht das übrige Privatrecht hinter sich herzieht, stets traff gespannt bleibt. Es ist äie gesetzgeberifche Weiss heit des &8, daß jene Polarität in ihm anerkannt und gewahrt ist. heck in seinem viel zitierten und historisch sehr gründlichen Vortrag: „Weshalb besteht ein von dem — —— Diese Vorstellung war gerainge — — sehr lebendig enn auch in der Abwandlung in einen Er— Lerbsstandestaat, vgl. von Buchka im Plenum Hahn⸗ Mugdan . Norvng dehr. don Bet in seiner tiefschurfenaen rben der berufsstandische Gedauke (a. a. G) prophezeit gem Stange⸗ gedanken sogar eine veu⸗ Auferstehung als he aus der Asche des Naffengedaneas (vgl. daselbst 8. 1 ff.). bürgerlichen Rechte gesondertes Handelsprivatrecht?“ stellt die Beantwortung dieser Frage auf die objektive Artung jener Geschafte ab, für die das handelsrecht gilt. Das Handelsrecht, so sagt er, hat den Zweck, den Massenbetrieb zu ermöglichen. Aber ich hege doch Zweifel, ob dieses Objektive — mag man es nun Massenbetrieb nennen oder sonstwie — das letzlich Aus⸗ schlaggebende ist. Ich meine, das Entscheidende liegt im Subjektiven. Das pfychologische Geartetsein eines bestimmten Menschentypus, nicht das Geartetsein der Geschafte, die er schließt, ist die Tatsache, aus der das Hhandelsrecht seine Existenzberechtigung herleitet. Wir müssen uns freilich hier hüten, nur um Worte zu streiten, denn das Charakteristische der vom handels⸗ recht ergriffenen Sphäre (bestimmt geartete Geschafte und bestimmt geartete Menschen) bedingen sich im Großen und Ganzen gegenseitig. Wenn wir in die Geschichte zurückblicken, so verschmelzen sich diese ob⸗ jektiven mit den subjektiven Merkmalen immer mehr and stellen sich nur noch als verschiedene Blickpunkte ein und derselben Sache dar?. Dies lag ja im Wesen der standisch⸗mittelalterlichen Gebundenheit und findet seinen drastischen Ausdruck in dem Wort: Schuster bleib bei deinem Leisten. Aber unsere Aufgabe ist eine rein aktuelle: die sinn⸗ volle Deutung des 3 h66B. hier könuen wir uns der Unterscheidung zwischen Kriterien der handels- geschäfte und der das Handelsrecht tragenden Menschen schlechthin nicht entschlagen. Dies soll gerade die kritische Betrachtung Heck'sꝰ zeigen. Axrch. f. Ziv Prax. Bd. 02, 8. 439 ff. Wenn z. B. Duringer Hachenburg hervorhebt, daß beim handels⸗ mann die frennung zwischen privater und geschaftlicher Sphare eine viel einschneidendere Jei, wie beim Privatmann, so tragt adieser Gedauke auch jenes Janusgesicht. Er kaun besagen, gdies lage in der, Ratur des Geschästs oder auch ebensogut in der Natur des Menschen. Arech. f. Ziv.«Prax. Bd. 02, S. 439 ff. heck hat insofern schon recht, als er sagt, man könne dem Menschen, der einen Massenbetrieb führt, auch bessere Rechtskenntnisse und ein mehr rechenhaftes Denken zutrauen und zumuten. Das ist richtigs. Aber der Gesetzgeber muß auch beachten und hat stets beachtet, ob bestimmte Kreise des konkreten Wirtschaftslebens Rechtskenntnisse haben und ob sie rechenhaft denken können. Dann kann er ihnen auch das schneidigere handelsrecht zumuten. Das handelsrecht gleicht einem Pferde, das den fort⸗ trägt, der es zu reiten versteht. Der Unkundige geht sicherer zu Fuß. Wir sind hier gewöhnt, zu auf— klärerisch; individualistisch zu denken. Tatsache ist, daß gewisse Kreise selbst die ‚massenhaftesten“ Geschäfte in unhandelsmaßiger Weise abschließen, einfach, weil sie aus ihrem Milieu nicht herauskönnen. Sie tun dies zu ihrem Schaden, aber aus beachtlichen Gründen, die im Irrationalen liegen. In solcher Situation kann der Gesetzgeber zwei Wege wählen. Entweder er respektiert diese sozio— logische Tatsache, oder aber er versucht, die handels⸗ feindlichen Kreise durch Zwaug zum handelsrecht zu erziehen und erst reif zu machen. Was nun unseren 83 betrifft, so hat der Gesetzgeber den ersteren Weg vorgezogen. Er ist damit dem überlieferten Entwicklungsgang des Handelsrechts treu geblieben. Hätte das neue 56GB. es gewagt. die Lande und Forstwirtschaft dem Wenn Heck auf diese objektiven Kriterien des handelsmäßigen das Hhauptgewicht iegt. so folgt er damit einer vielfach aus— etretenen Spur. Aus diesem Grunde möge es miür erlaubt a anderen Arbeiten über jenes Probslem weniger Be—e— achtung zu schenken, so z. B. G. Cohn, Warum hat und braucht der Handel ein besonderes Recht?, Heidelberg 1888, denn alie streiten nur über die beste Ausdrucksweise für das, was sie alle mehr oder weniger gieichartig als charakteristisch empfinden. Am umsassendsten und schon eiwas ins Soziologische hinein⸗ pielend ist die Behandlung der Frage in Ehreubergs Hand— — 2 unterzuordnen, dann wäre dies der erste brutale Eingriff in diesen Entwicklungsgang gewesen. Zum ersten Male würde hier ein Handelsrecht in großem Umfang von oben her diktiert worden sein J. So bemerkt mit richtigem Instinkt Bassermaun im Reichsta anlaßlich der Beratung des 83 568B.: (Hahn⸗Mugdan, 8. ich stehe an sich dem Gedanken, einem Stande, der nicht im as Handelsrecht hinein will,. dieses aufzuzwingen, nicht Jehr sImpathisch gegenüber ...“ Daß ubrigens der d 2 in gewissen Fallen tatsachlich Handelsrecht oktrouiert hat, verkenne ich aicht; dieser 8 ist eine Sammelrubrik, in die alles, was an— derswo nicht eindeutig unterzubringen ist, eingeordnet werden ilꝰ Die Lana- and Forstwirischaft besteht aber nicht aus Jerartig heterogenen Elementen. Die nichthandelsrechtliche Sphãre So, wie wir bei der Charakterisierung des handels⸗ maßigen den Raufmann im engsten Sinn in den Brenn— punkt der Betrachtung gestellt haben, so können wir den erdgebundenen Bauern! und den Staatsdiener in den entgegengesetzten Brennpunkt stellen. Wenn man die Dinge sehr vergröbern will, so kann man viel— leicht sagen, daß der Kaufmannstup seine Verwurzelung mehr in der Zukunft, der Nichtkaufmann dagegen seine Verwurzelung in der Vergangenheit habe. Der VNauf- mann erhofft Erfolg; kein Anfang ist ihm niedrig ge— nug, wenn ihn nur die Aussicht auf „hochkommen“ trösten kann. Der Nichtkaufmann wahrt das, was ihm überliefert ist, er will standesgemäß leben. Viel- leicht ist es nicht uninteressant, daß das Wort „standes⸗ maßig“ nach Gradenwitz' Wortverzeichnis im BEB. an elf Stellen vorkommt. Im 66GB. würde es wie ein mittelalterlicher Rest wirken. Diese Bemerkungen seien ganz kurz und aphoristisch der Untersuchung über das handelsfeindliche Element in der Landbewirtschaftung vorangestellt. Es herrscht allgemein der Glaube, als ob der Lanud- und Forst- wirtschaft an sich ein handelsfeindliches Element ans hafte. Dem kann ich nicht zustimmen. Ja, wenn wir die Land⸗ und Forstwirtschaft, wie sie konkreter Weise gerade jetzt bei uns ausgeübt wird, darunter verstehen, dann gebe ich dies vollkommen zu. So meint Classen in herres Polit. handwörterbuch, Bd. 1, S. 18: Der rechte Bauer kann kein rechnender Kaufmaun fein. Aber wir müssen abstrahieren von unseren derzeitigen Zustanden. Diese Abstraktion wurde in den Materialien zu unserem 566B., sowie in der Literatur, die das rechtspolitische Problem nach der Berechtigung des 8 3 behandelt, nicht mit genügender Schãrfe vorge⸗ Jommen. Deshalb hat man auch so viel über diese Irage aneinander vorbei geredet. Daß die Lande und Forstwirtschaft ebensogut handels; maßig, ja in industriellem Geiste betrieben werden — Rahmen dieser Arbeit sprengen und es würde zudem in ein Gebiei führen, das sich von der Jurisprudenz allzuweit ent— fernen würde. Zum Glück sind wir aber auch der Notwendigkeit eines theoretischen Beweises dieser Moglichkeit enthoben, da diese Moglichkeit schon mit allen Konsequenzen verwirklicht worden ist und zwar in Amerika. Da ist der Grenzertgp, der eine Farm kauft, hochwirtschaftet und bei Gelegenheit eine neue dafür eintauscht. Bei schlechter Konjuktur haben wir gesehen, daß er das Landgut wie ein ausgedientes Moobel verkauft, um in eine andere Branche einzu⸗ treten. In diesem Geiste spricht Henrg Jord, der be⸗ kanntlich selber seine Laufbahn mit der Landwirtschaft begonnen hat: 1, Die Landwirtschaft sollte etwas besseres sein, als ein ländlicher Beruf. Sie sollte ein Unter⸗ nehmen zur Erzeugung von Nahrungsmitteln werden.“ In demselben Buch schildert er die von ihm betriebene Landwirtschaft. Deren auffallend gutes Gedeihen be— gründet er mit den Worten: „Wir sind auf meiner Farm eben keine Farmer, sondern Industrielle.“ Intes ressant ist auch, wie er dem auch in Amerika einge⸗ wurzelten traditionellen Wesen des Landbaus ent— gegentritt mit den Worten: „Die Ansicht ist nicht aus H. Ford, Mein Leben und Werk. S. 240 2 Ehenda. S. 18 der Welt zu schaffen, daß ein natürlicher Ronfliktt 8 Mepeh zwischen Industrie und Landwirtschaft besteht“!.. t Man kann mir nicht einwenden, daß auf dem anderen Erdteil ganz audere mit den Unsrigen garnicht ver— gleichbare Verhältnisse herrschten. Allerdings herrschen völlig andere Verhältnisse. Das andert aber au der Tatsache, die ich beweisen will, gar nichts. Das, was der „Grenzer“ betreibt, ist eben Lande und Forstwirt- schaft genau in dem Sinn, wie unsere technischen Bücher es definieren. Der Grenzer aber — und dies möchte ich gerade dartun — ist etwas anderes, wie unser Bauer oder Gutsherr und dies gilt in erhöhtem Maße vom Typ des Grenzers und erst recht des In⸗ dustriellen wie Ford selber, welcher sich stolz rühmt, von keinerlei Tradition belastet zu sein. Der Vergleich der sog. Verhältnisse stoßt uns gerade mit Deutlichkeit auf die subjektiven Eigenarten des Landbau treibenden Unternehmers. Indessen glaube ich mich nicht mit diesem hinweis auf das Ausland begnügen zu dürfen, sondern ich habe mich hier mit einigen Stellen aus den Materialien und aus der Literatur auseinanderzusetzen. An die Spitze stelle ich den viel zitierten Satz der Denkschrift:?, Daß der eigentliche Landwirtschaftsbetrieb unter keinen Umständen dem handelsrecht zu unter— stellen ist, ergibt sich aus der Natur der Sache. Selbst der Großbetrieb vollzieht sich hier in Jormen und unter Bedingungen, welche von denjenigen des kaufmänni- schen Verkehrs so wesentlich abweichen, daß die Grenze zwischen beiden Berufszweigen auch in rechtlicher Be⸗ ziehung festgehalten werden muß“. Dieser Satz wird * 5. Jord, Mein Leben und Werk, S. 220. Ein warmer durspreter Fords und ebenso begeisterter Gegner des geisttötenden Taulorsuftems ist übrigens GottleOttlilienfeld in seinem Buch „Fordismus“. Ich führe ihn an als Gewährs- mann für die Ernsthaftigkeil der Jord'schen Ideen. Hhahns«Mudgdan. S. 190 25 meist so ausgelegt, als müsse sich der Großbetrieb in solchen Jormen vollziehen. Der Satz sagt aber nur „vollzieht“! und damit birgt er zwischen den Zeilen, wie ich gestehe, das Wesentliche, worauf es ankommt. Ob dieser Sinn, zwischen den Zeilen beabsichtigt ist, oder ob er bloß aus Versehen mit hineingeschlüpft ist, wage ich nicht zu entscheiden, vermute aber Letzteres. Doch gehen wir auf die Ple— narberatung zurück. Doch konzentrierte sich die De— batte vornehmlich um einen anschaulichen Einzelpunkt, der aber wohl in gewissem Sinn als ein pars pro toto gelten darf, und das ist der Punkt: Buchführung. So war Lenzmann? der Ansicht, daß ein Buchführungszwang für die Lande und Forstwirtschaft überflüssig sei. Er begründet dies mit den oben in anderem Zusammenhang erwähnten Worten: „Der Landwirt, der nur Landwirt- schaft betreibt, der offenbart in jedem Jahr und jedem Tag sein Vermögen durch den für jedermann ersicht- lichen Zustand seiner Scholle, auf der er arbeitet“. Dieser Satz ist durchaus irreführendẽs, denn es ist nicht wahr, daß der Landwirt sein Vermögen offenbare. Wohl kann ein Fachmann ein gut bestelltes Feld von einem schlecht bestellten unterscheiden, aber bei der modernen Kredit« wirtschaft sagt dies verhältnismäßig wenig; wie hoch das Unternehmen verschuldet ist, kann er dem Feld niemals ansehen. Und soweit der Jachmann in der Tat den Vermögensstand aus der Scholle ablesen kann, gilt Nicht im Sinne von „vollzieht sich notwendigerweise“, sondern vollzieht sich zur Zeit konkreterweise“ hahn· Mugdan, S. 827. Reuter a. a. O. S. 32, bemerkt zu diesem Satz: Rein kaufs mannische Buchfuhrung ist im laudwirtschaftlichen Betrieb ... praktisch unmöglich. Wie soll der Landwirt eine Bilanz nach kaufmannischem Stil ziehen? Wie soll der Landwirt die Strohs vorrate in der Scheune und den Stalldünger auf dem Dünger— haufen berechnen? NAehnliches führen aus: Makower,. Simon Bemerkungen a. a. O., S. 30, Teller a. a. O. S. 30 und Mader a. a. O. S45. Dies braucht nicht erst widerlegt zu werden. denn die Erfahrung beweist das Gegenteil. 3 das zu Anfang gesagte, nämlich, daß dies kein Unter⸗ scheidungsmerkmal für das Wesen der Landwirtschaft ist. Genau so gut kann man auch sagen, daß der Inhaber einer Sägerei, eines Steinbruchs, einer Eisenbahn oder dergl. sein Vermögen offenbare. Aber ganz abgesehen von der sachlichen Unrichtigkeit jenes Satzes zeigt er in illustrativer Weise, eine wie patriarchalische Vorstellung man vom Betrieb des Landbaus hatte. Man dachte sich das so, daß der händler zu Fuß über die Äcker des Rittergutsbesitzers gehend aufs Land hinaus kam und mit dem hut in der hand wartete, ob der Lande wirt ihm etwas verkaufen wolle. Tatsächlich mag das damals der Regelfall gewesen sein. Der tüchtige Land- wirt hatte aber schon damals gelernt, seine Erzeugnisse anzubieten; er hatte sich Jchon damals zuweilen zu diesem Zweck in die Stadt begeben und schließlich hat er fich sogat mit Fernsprecher. Produktenbörse und dergl. vertraut gemacht. Darum waren und sind die Einwande der Gegner des gesamten 83 gegen diese Gedanken durchaus berechtigt. Über die Perbreitung, die die kaufmännische Buch- führung in der Landwirtschaft gefunden hat, sei am Schluß dieser Arbeit die Rede. Der Streit um die Buchführung trifft aber noch nicht das Wesen der Sache. Ein landwirtschaftlicher Großbetrieb, in dem, wie dies heute meist geschieht, kaufmannische Buchhaltung eingeführt ist, hat darum längst noch nicht das haudelsfeindliche Moment abge⸗ streift. Bis dahin ist noch ein weiter Weg. Gegenüber diesen Ausführungen fallen einige andere Grünge, die der Lande und Forstwirtschaft an sich das handelsfeindliche Wesen zusprechen wollen, weniger ins Gewicht, doch sollen sie der Vollständigkeit halber doch kurz zu Wort kommen. So sagt Reutter:! „Der körnerbauende Landwirt Aa. O. 8. 33 hat im Jahr nur einen Umsatz“. Aber erstens existiert qer nur Rörner bauende Landwirt in der Realität nicht. Der Fruchtwechsel ist eines der Rardinalprin⸗ zipien des Ackerbaus. Zweitens macht man sich von ger Landwirtschaft eine falsche Vorstellung, wenn man glaubt, daß sich die Tatigkeit des Landwirts in der Bestellung und Aberntung des Feldes erschöpft. Viel wichtiger ist die sich an diesen Porgang knüpfende Perwertungstãtigkeit. So ist die VPiehhaltung nicht durch das etwaige Vorhandensein von Weideland oder nur durch den Bedarf an animalischem Dünger bes dingt, sondern in hohem Maße einfach dadurch, daß der Landwirt seine Abfallstoffe nur durch Verfüttern z. B. an Schweine gut verwerten kann. Auf diese Weise macht sich der Unternehmer, je rationeller er wirtschaftet, immer mehr von der einmaligen Umtriebs⸗ zeit des Rapitals los. So viel ist allerdings wahe, daß der Werdeprozeß des landwirtschaftlichen Produkts sich nicht so sehr verschnellern läßt, wie etwa der Werdegang eines Autos, sondern in gewisser Weise an den trägen Gang des Ralenderjahres gebunden ist. Daß aber auch hierin die menschliche Technik eine ge⸗ wisse Beschleunigung und Gleichzeitigkeit der Natur⸗ tatigkeit erreicht hat, beweist uns jedes landwirtschaft⸗ liche Lehrbuch. Im Uebrigen laßt sich auch jeder andere Produktionsproʒzeß nur in gewissen naturgegebenen Grenzen beschleunigen, man denke nur an die Gerberei. Suermond sagt!, der Landwirt sei: „an die Scholle gefesselt, der Handel hat einen internationalen kosmo⸗ politischen Charakter“. Ich glaube, an sich ist der Lande wirt ebenso sehr und ebenso wenig an die Scholle gefesselt, wie der Fabrikant an seine Fabrik gefesselt ist, es sei denn, daß ihn seine psuchische Beschaffenheit daran fesselt. Aber darüber im nächsten Abschnit. 123. 4. O. S. 11. Rlich meint!, daß die Abhangigkeit von der Witterung das Unterscheidende sei. Der Landwirt ringe dem Boden neve Werté ab; dies sei kein bloßes Umwerten beste⸗ hender Elemente. So stünden Landbau und Handel auf zwei verschiedenen Grundlagen. Dem ist zweierlei entgegenzuhalten. Erstens ist jedes sogenannte Werte- schaffen begriffsnotwendig ein Umwerten?, zweitens ist in jedem Produkt der Produktionsfaktor Boden, Natur oder wie man es nennen mag, irgendwie enthalten s. Wenn ich von dem kosmopolitischen Charakter noch sprechen will, so möchte ich an das anknüpfen, was oͤben von der staatsfeindlichen Tendenz des handels; rechts gesagt wurde. Man hat nicht ganz mit Unrecht gesagt, daß, wenn jemand uberhaupt ein vitales ge⸗ schaftliches Interesse am Bestehen des Deutschen Reiches habe, es die deutsche Landwietschaft sei. Wir wissen, daß die Landwirtschaft von jeher das schwerste Sorgen⸗ kiud der Zollpolitiker war. Gewohnt Schutz zu erflehen und vom Staate Hilfe suchend, hat sie das „Privileg“ des 83 erhalten“. Aber wodurch hat sie es verdient? Dies leitet schon hinüber zu der Frage, wie sich die Landwirte bezw. Forstwirte zur handelsrechtlichen Sphãre verhalten. Es ist Tatsache, daß in diesen Rreisen ein so großer Mangel an kaufmannischer Schulung und Rechts-⸗ kenntnissen herrscht, — und vornehmlich noch um 1900 herrschte. — daß schon dieser Punkt beinahe genügt. a. a. O. S. 31. 2 Ein Bergmann wertet z. B, um, indem er die verborgenen Schatze zuganglich macht. 3 E. v. Philippovich, Allg. Polkswirtschaftslehre a. a. O. S. 80. So ist die Diss. Brandstetters über den 8311durchzogen von dem' Gedanken, daß der 83 nur den zweck haben könnte. ãie bedrangte Landwirtschaft zu schützen. (Er führt übrigens diesen Gedanken an zugunsten einer möglichst weitherzigen Auslegung jenes Herivilegs, womit er, einen dem Meinigen ahnlichen, wenn auch indaltlich verschiedenen Gedankenweg einschlagt). um die Unterstellung des Landbaus unter das handels⸗ recht für das Fortkommen der Landwirtschaft zu einem Fallstrick zu machen. Diese Tatsache geht auch indirekt schon daraus hervor, daß man bei der Beratung im Plenum dauernd von den „Belästigungen“ des Land- manns durch eine etwaige Unterstellung unter das handelsrecht gesprochen hat,. und der Rommissions- bericht? sagt, das flache Land biete keinen Anziehungs- punkt für kaufmännisches Personal. Interessant ist, was Teller in seiner Dissertation hierzu meint: „Als Kaufmann müßte er (nämlich der Land- und Forstwirt) sich die erforderlichen kaufmännischen Renntnisse aneignen, wenn er sich nicht von eigens dazu angestelltem Personal abhängig machen wollte, was für ihn eine erhebliche Ausgabe bedeuten würde. Die gleichzeitige Ausbildung für zwei Berufsarten, von denen jede allein zu ihrer vollständigen Erfüllung die ganze Rraft und Fahigkeiten des Betreffenden erfordert, würde in den meisten Fällen große Nachteile mit sich bringen“. Dieser letzte Satz ist völlig ungereimt, denn fast jeder Rausmann muß dann zwei „Berufsarten“ im Sinne Tellers erlernen. Ein RKaufmann wird aber niemals auf den Gedanken kommen, seine Branchekenntnisse von seinen kaufmännischen Renntnissen zu trennen, daß er beides als verschiedenen Berufen zugehörig ansieht. Ein Warenhandwerker etwa oder ein Fabrikant vereinigt regelmãßig Beides. Diese Bemerkungen zeigen in illustrativer Weise, wie unausdenkbar man den Gedanken fand, daß ein Landwirt Geschaftsmann zugleich seis. So Nieberding im RT. Hhahn⸗Mugdan. S. 460. Ebenda, S. 838. Ueber die gelchaftliche Untüchtigkeit der Lande und Jorstwirte ließe sich eine unerineßliche Literatur anführen. Die brauch— barste Literatur kommt aus den Kreisen Laud wirte selbst. Ich erwähne nur v. Braun, Die Arbeitsziele der deutsch. Landwirisch. S. 226. Naheres im Schlußkapitel dieser Arbeit. Jene negativen Seiten habe ich vorweggenommen, um die positiven Seiten der Situation umso deutlicher hervorzuheben. Die deutsche Lande und Forstwirtschaft ist ein traditional bedingtes Gebilde mit einer ganz bestimmten Standesmentalitaãt. Diese Standesmentalitãt ssie inkarniert sich in dem Schlagwort „Scholle?) ist ein starker staatserhaltender Faktor von jeher gewesen, stärker als manche Gesetze. Sie war auch zur Zeit der Abfassung des h6B. so stark, daß sie beanspruchen konnte, vom Gesetzgeber als „noli me tangere“ behandelt zu werden. Dies hat der Gesetzgeber befolgt, obwohl, wie wir sahen, der ganze damalige Handelsstand geschlossen dagegen protestierte. Ein deutlicheres Licht, wie die Denkschrift wirft der Rommissionsbericht auf die wahre Motivation des 83. Da heißt es: „Wollte man ... die Landwirtschaft unter das Raufmanusrecht stellen, dann müßte man auch bei der Führung der handelsregister nicht nur, wie der Handelsstand dies wünscht, die Pertretungen der Handelswelt, sondern auch die Organe der Landwirt⸗ schaft zuziehen, und damit würden neue Romplikationen and Eifersüchteleien geschaffen werden“. hier tritt uns in krassester Weise das Jerationale dieser ganzen Motipation eutgegen. hinter diesen „Komplikationen und Eifersüchteleien“ verbergen sich nãmlich ganz andere weltanschauliche Gegensatze. Die Furcht vor Rompli kationen und Eifersüchteleien allein hat noch niemals einen notwendigen Fortschritt aufhalten können. Piel logischer, aber darum keineswegs verstehend dachte Staub in seinem geistreichen Portrag: „Kritische Betrachtungen zum Entw. enes hEB.“, den er im Jahre 18060 vor dem deutschen Anwaltstage zu Berlin hielt, wenn er meinte: Warum wollen die Herren nicht der Abgedr. Berlin 1896. das. S. 6. Ehre teilhaftig werden, Mitglieder des ehrenhaften Handelsstandes zu werden. Oder haben sie nicht den Mut, die damit verbundenen Verpflichtungen zu über— nehmen?“ Das, was Staub übersah, wenn er diese Worte an die Land- und Forstwirte richtete, kann ich am besten mit der unübertrefflichen Sprache Max Webers zum Ausdruck bringen:! „Jede ständische Gesellschaft ist konventional durch Regeln der Lebensführung geordnet, schafft daher skonomisch irrationale Ronsumbedingungen ... durch Ausschaltung der freien Verfügung über die eigene Erwerbsfahigkeit . . .“ und? „im Gegensatz zur rein okonomisch bestimmten Rlassenlage wollen wir als „ständische Lage“ bezeichnen jede tupische Komponente des Lebensschicksals von Menschen, welche durch eine spezifische positive oder negative soziale Einschatzung der Ehre bedingt ist.“ Der 83 ist nichts, als eine Reverenz des Gesetze gebers vor einer bestehenden Standesideologie. Diese Ideologie trägt das handelsfeindliche Element in sich, auf das es hier ankommt. Die Lande und Forst-⸗ wirte wollen keine hHändler sein. Wenn wir uns die innere Kraft dieser Ideologie bergegenwärtigen wollen, so müssen wir uns nur klar machen, daß unser ganzes Recht auf ihr Porhandensein zugeschnitten ist. So wundern wir uns darüber, daß in gewissen Staaten Amerikas dem Landwirt bis ins AÄleinste Vorschriften gemacht sind, die eine nach— haltige Bewirtschaftung des Grund und Bodens ge⸗ wãhrleisten sollen, und man hat gesagt, daß der Satz, daß der Grund und Boden im Privateigentum stande, dort praktisch langst nicht mehr wahr sei. Eine —B liche gesetzliche Umhegung des Triebs zur Nachhaltigkeit des Laudbaus scheint sich auch bei uns anzubahnen M. Weber, Wirtschaft und Gesellschaft 3 a. O. S. 180 635 und zwar muß dieser Prozeß mit logischer Notwendig- keit fortschreiten, je mehr dieser RErwerbszweig ameri— kanisiert wird. Zur Zeit der Abfassung des 6B. — und dies allein interessiert uns an dieser Stelle — war der Zustand noch so, daß die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung des Landes durchaus überwiegend durch die Ideologie und nicht durch Zwang von Außen gewährleistet war. Freilich war damals das Fideikommiß in stetem Auft blühen und gerade dies zeigt uns, wie schon damals ein Bedürfnis nach gesetzlicher Gewährleistung der Nachhaltigkeit in den landbesitzenden KAreisen rege war. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß gerade zur Ein— führung des Fideikommisses jene Ideologie am not— wendigsten war, denn sideikommissarische Bindung bedeutet zunächst einen Verzicht auf unbeschränktes Privateigentum seitens des Gründers, und dies ist die stärkste Manifestation einer Ideologie. Würden wir das ganze Recht, wie es um 1900 herreschte, auf ein Land anwenden, in dem dieser tradi⸗ tionelle Charakter der landbautreibenden Kreise nicht so lebendig wãre, wo würde in ihm eine Lücke klaffen, und die Folge wäre, vor allem was die Forstwirtschaft beteifft, eine Aussaugung des Landes durch Raubbau. In jenem berufsständischen Gefühl, von dem ich sprach, bleibt der Landwirt verhaftet, mag er wollen oder nicht, er ist irgendwie in die Gesamtpsuche verstrickt. Wenn also ein Rittergutsbesitzer aus Ostpreußen! behauptet, er wirtschafte schon seit 30 Jahren wie ein Fabrikant, und dies mit Feuer und Flamme zu beweisen sucht, so ist dies eine Selbsttäuschung. In Wirklichkeit ist er genau so Landwiet, wie jeder Andere. Freilich strebt er heraus aus seiner Gebundenheit; aber frei davon ist er darum noch lange nicht. Ja gerade. wenn dieser Landwirt VPgl. Carl Blunk, Jabrikmaßig betriebene Landwirtschaft. Berl.1926 33 mit Stolz seinen Rollegen erklärt, wie rationell und fabrikmäßig er arbeitet, wãhrend sie mit ungläubigen Mienen dafitzen, darin zeigt sich seine ganze Mentali tãt als Landwirt. Ein Jabrikant wird viel eher be— dacht sein, die Konkurrenz auszuspionieren, und ängst⸗ lich hütet er sein Verfahren. Diese Berufsmentalität hat in klassischer Weise schon Adam Müller (17729 - 1829), jener glühende Gegner des Individualismus, in seinen „agronomischen Briefen!“ als wirtschaftliche Kraft ge⸗ kennzeichnet, wenn er sagt: „Das, was dem Landwirte widerstrebt, wenn er die geringste Veränderung eines Ackerinstruments oder einer Bespannungsart des Zug⸗ viehs durchsetzen will, ist Trägheit der Art, die wir aus den phusikalischen Wissenschaften kennen und die in dem oraͤentlichen Gaug der Weltkrafte eine so erhebliche Rolle spielt, als Tragheit der Beschraänktheit und Un— vernunft. Die innere Natur des Landeigentums, sein Bleiben und Beharren drückt sich tief in den Charakter der Personen ein, die es bewirtschaften: die reißenden Fortschritte der Jahrhunderte können für den echten dandwirt unmöglich solchen Reiz haben, als für die Rlasse der Gesellschaft, denen es ja nur so lange ver— bleibt, mit Muße jene Fortschritte zu verfolgen, als der Landviet von den heiligen Ketten seines Berufes zurück- gehalten wird“. Seitdem diese Worte gesprochen wurden, ist ein Jahrhundert verflossen. Aber jene Worte besitzen einen unverganglichen Sinngehalt. Wenn auch das, was Adam Müller sagt, uns sehr veraltert anmuten mag und mit der Wirklichkeit in krassem Widerspruch zu stehen scheint: man braucht qur san die vielen Maschinen in der heutigen Landa wirtschaft zu denken, so ist doch jener gewisse Nymbus des „Nährstandes“ bis auf den heutigen Tag erhalten geblieben, der die Landwirtschaft von dem übrigen a. a. O. S. 81. Handel trennt. Dies mag ja teils die Folge von phusio⸗ kratischen Anschauungen sein, die noch im Volke nach⸗ spucken. Aber andererseits hat dies einen beinahe sakralen Sinn. Vor allem bei der Landwirtschaft; die Forstwirtschaft wurde ja in früheren Zeiten stark ver— kannt und mehr als ein Nebenzweig der Landwirtschaft betrachtet, da das holz noch nicht knapp war. Aber der Landmann zaubert aus der Mutter Erde das Brot her— vor. Brot ist keine Ware, wie jede andere; darum schilt man Kinder, wenn sie Brot wegwerfen, während man ruhig zusieht, wie sie die wertvollsten Spielsachen ver— nichten, was ökonomisch gesehen eine viel größere Verschwendung ist. Der schon von Adam Müller angedeutete Gedanke, daß die Landbau treibenden Kreise die Anderen er— halten und ernähren, geht durch die gesamte Literatur, die das rechtspolitische Problem des 98 3 wenn auch nur anhangsweise berührt. Ich denke da an das viel besprochene, von Vohler! in die Literatur eingeführte japanische Sprichwort, welches besagen soll, daß der Ackerbau das Fundament des Staates sei. Dieses Wort hat mancherlei Meinungen und Gegen— meinungen auf den Plan gerufen, und gerade die Landwirte selber haben dagegen protestiert, ihnen ihre Erwerbsabsicht zu mißgönnen. Aber ich meine, über ein solches Wort kann man nicht streiten. Man muß es wie jedes Sprichwort in seiner Tendenz erfassen, nicht in seinem logischen Gehalt. Und diese Tendenz besagt, daß die Landwirtschaft im Gemeinwesen ein fester Punkt. ein ruhender Pol gegenüber dem fluk— „No wa kuni no moto“ vgl. VNohler i. Festschr. f. vergleichende Rechtswissenschaft. Ba. 10 8. 428. Rohier bemerkt hierzu, der Betrieb des Ackerbaus gelte als dem Gemeinwohl entsprechend; alles Andere sei nur für den Vorteil des Einzelnen. tuierenden handel sei. Und fragen wir uns nun, was von diesen Ideen heute noch lebendig ist, so dürfen wir m. E. in dieser Richtung nicht allzu pessimistisch sein. Der Berufsstand der Lande und Forstwirte wahrt noch sehr stark jene spezifische Gesinnung. Dies hat die Schrift von Th. Irh. v. Oer (a. a. O.) über den be—s rufsständischen Gedanken in der Landwirtschaft in klarer Weise herausgearbeitet. Die Tatsache, daß die Lands- und Forstwirtschaft sich nicht so mühelos, wie andere Berufe „organisieren“ konnte, kann dies nicht widerlegen. Im Gegenteil. Die viel rechenhafter denkenden Geschaftsleute waren leichter zusammenzubringen, wenn man ihnen nur bewies, daß aus dem Zusammenschluß für den Einzelnen Profit er⸗ wachse. Demgegenüber hatten die Preise des Nährstandes viel schwerere Hemmungen zu uüberwinden.? Sie mußten sich die viel tiefer gehende Frage vorlegen, ob und wie weit sie aus jener „Trägheit“, von der Adam Müller sprach, heraustreten sollten und das mitmachen sollten, was alle anderen taten, nämlich sich klassenmässig organis sieren. Eben weil sie ein historischrorganisches Perhältnis zum Gemeinwesen hatten, deshalb fiel ihnen die Zen— tralisation schwerer. als an deren Personengruppen.? Ad. Muller spricht einen ahnlichen Gedanken aus. a. a- O.S.74, wo er fagt, indein er die modernen Vestrebungen geißelt: „Das Seschaft des Landbaus selbst, ursprunglich Dienst des Staates ind nichts Geringeres soll durchaus zum Gewerbe herabge⸗ wüurdigt und dem großen Mechanismus der sIndulstrie einver⸗ leibt awerden ...!* Vgl. Erich Veup in herres Pol. Handwõorterbuch Bd. 2 8. 23 den Artikel: Landwirtschaftliche GOrgauisationen sowie: W. v. ltrock im Handwörterb, d. Staatswissensch. 4. Aufl. Bd.6 S. 228 dent Aertikel: Landwirtschaftskammern. fn dem Wort organisieren liegt ja ein schwerer innerer Wider⸗ pruch zu seinem Sinn. Organischesein d. h. Anerkennen einer berindividuellen normnsetzenden Instanz ist eine Urtatsache, die wveiler nicht erklarbar ist und die zu der bloßen Sunmierung der Interessen der Einzelnen und Jjomit zur Alassenbildung in schroffem Gegensatz steht. Ganz irreführenderweise nennen wir Rese Klassenbildung „Organisation“. Land und Forstwirtschaft i. S. des 83 566B. Wenn uns die bisherigen Untersuchungen dazu ge— führt haben, daß die Einführung des 83 als ein Halt- machen des Gesetzgebers vor einer bestehenden Ideologie zu deuten ist, so soll uns dieses Ergebnis nun weiterhin leiten in der Findung des in 8 3 sinnvollen Begriffs der Lands- und Forstwirtschaft?. Weil dieser Begriff letzten Endes nur aus dem Zweck und der wirtschaftlichen FJunktion ableitbar ist, kann man ihn auch nirgendwoher entlehnen. Das 66B. hat hier einen ganz selbständigen Begriff. der sonst nirgends vorkommt. Die bisherigen Monographien und Dissertationen haben dies m. E. nicht genügend hervorgehoben. Wenn z. B. mehrere Autoren sagen, der Absatz 1 meine nicht die Landwirtschaft im weiteren Sinn, sondern im engeren Sinn, sonst hätte er es nicht nötig gehabt, die Forstwirt- —DVV gramatische Auslegung des 66B. legt in das Gesetz eine Ldogik hinein, die ihm nicht innewohnt. Es trifft nicht zu, daß der 8 3 durch die Nebeneinanderstellung von Land⸗ wirschaft und Forstwirtschaft zum Ausdruck bringt. daß Auf den Begriff der Wirtschaft, der als zweite Worthälfte in diefsen Bezeichnungen vorkomint, gehe ich hier nicht nochmals qwrp da meine Vorganger darüber ausführlich genug gehandelt aben. Wenn wir zuvor schon immer jene Worte gebrauchten, so war dies keine petitio principũ, denn bisher erfaßten wir damit das Typische, Zentrale; nunmehr wollen wir die Grenzen bestimmen. So Branqdstätter a. a. O. S. 13 und Mader a. a. O.S.14. 13. 37 Landwietschaft hier im engen Sinn der Fachbücher zu verstehen sei. Dies ergibt sich schon aus der einen Erwägung, daß der Weinbauer sonst nicht dem 83 unterfiele; was mm. E. schwerlich der Sinn des Ge⸗ setzes sein kann und auch richtigerweise unserem Ge⸗ fühl widerspricht. Der Weinbauer, obwohl vielfach Weingãrtner genannt, gehört seiner herkömmlichen typischen Mentalität noch zur Landwirtschaft. Die bisherigen Arbeiten haben meistens gesagt, das Gesetz definiere Lande und Forstwirtschaft nicht, also müsse man den volkswirtschaftlichen Begriff einfügen.? Sie griffen darum zu Schönbergs handbuch der Poli⸗ tischen Oekonomies und fanden in dem Artikel: „Die Landwirtschaft“ von Th. Frhr. v. d. Goltz den Satz: „Die Landwirtschaft ist derjenige Zweig der volkswirtschaft⸗ lichen Produktion, welcher die Erzeugung pflanzlicher und tierischer Rohstoffe zum Zwecke hat, welcher sich daher mit der Bebauung des Bodens und mit der Pflege der Haustiere beschäftigt.“ Mit dieser rein techno⸗ logischen Definition glaubt man etwas gewonnen zu haben. In Wixrklichkeit ist diese Definition aber nicht im Stande, auch nur eine einzige von den Streitfragen zu lösen, die sich an den 93 anknüpfen. Die Defini⸗ tion sagt gerade so viel wie Jeder, der eine landlãufige Vorstellung von Landwirtschaft hat, auch von selbst weiß. So ist es nicht verwunderlich, daß die Interpre⸗ tatoren des § 3 aufgrund dieser selben Definition zu ganz verschiedenen Auslegungen gelangt sind. Ueber die Irage z. B. ob ein großer Baumschulenbetrieb als Landwirtschaft, als Forstwirtschaft oder als Handels⸗· NAereboes Landwirtschaftl. Betriebslehre, die selbstverstandlich mit einer Defimtion der Laudwirtschaft beginnt, erwahnt den Wein⸗ bau mit keinem Wort. So Klich a. a. O. S. 14. ädaselbst Bd. 2,4, Aufl. Tübungen 1896, 8. 1. gärtnerei aufzufassen sei, hat jeder doch nach seinem eigenen Gefühl entschieden, und genau so verhält es sich mit der Frage, ob Viehhaltung begriffsnotwendig zur Landwirtschaft gehöre. ja selbst v. d. Goltz sagt auf Seite 4 des angeführten handbuchs, seine frühere Definition korrigierend: „Auch Gartene, Wein« und Obstbau gehören im weiteren Sinne zur Landwirtschaft“, und auf Seite os schließ⸗ lich spreicht er über die landwirtschaftlichen Betriebs— — Fruchtwechsels und der Proportionalität! von Ackere bau und Viehhaltung, woraus wieder der NAusschluß des eben genannten weiteren Kreises geschlossen werden kann. Das Wort „Landwirtschaft“ wird also in mancher⸗ lei Bedeutung gebraucht. Der verschiedene Sinngehalt dieses Wortes ist aber kein reiner terminologischer Zufall. Es ist möglich, eine allgemeine Ordnung zu finden. nach der wir die verschiedenen Definitionen der Land- wirtschaft sichten können. Ich möchte zwei Hauptgruppen unterscheiden. Die erste Gruppe von Begriffsbestimmungen orientiert sich überwiegend an der technischen Seite der Land- wirtschaft. Sie sieht in der Bebauung der Erdoberfläche mit Pflanzen ihren Schwerpunkt. Sie stellt also auch exotische Gaãrten, jede Art von Handelsgärtnereien, Baumschulen, Saatzuchtanstalten und Luxusparks auf eine Linie, sofern sie nur planmäßig Bedürfnisse zu befriedigen bestimmt sind. Dieses Problem ist ein landbautechnisches, und ich halte es für verjehlt, wenn die Frage in juristischen Dissertationen erörtert wird. So schildert Teller a. a. O. S. 8 einem Landwirt, der Ihis auf animalischen Dünger verzichten zu können, ein ieh abschaffte und infolgedessen fallserte. Aus diesem FJall will'er die Begriffsnotwendigkeit der Viehhaltung für die Laude wirtschaft ablesten. Die Unrentabilität der viehlosen Wirtschaft anderi aber daran, daß sie Landwirtschaft ist, gar nichts. Daß sije eine schlechte Landwirtschaft ist, interessiert uns nicht. Auch Reuter S. 6, Aramer S. 1* und Klich S. 22 widmen die⸗ ler Frage einen breiten Raum Die zweite Gruppe orientiert sich vornehmlich an dem wirtschaftlichen Element. Sie richtet ihr Augen⸗ merk besonders auf diejenigen landwirtschaftlichen Tätigkeiten, welche die Bodenprodukte absatzfähig, transportfähig oder lagerungsfähig machen. Sie sieht die pflanzliche Nutzung der Erdoberfläche zwar als Ausgangspunkt der Landwirtschaft an, aber noch nicht als ihr Wesen. Auch erblickt sie in der Viehhaltung ein wesentliches Begriffsmoment der Landwirtschaft. Sie sieht in der Landwirtschaft eine organische Tätig- keit, deren einzelne Akte erst in ihrer Beziehung zu einander ihren Wert erhalten. Einzelne zu dieser Gruppe gehörige Begriffe wiederum fassen alle diejenigen Tã⸗ tigkeit unter dem weiten Begriff „Landwirtschaft“ zu— sammen, deren Träger unmittelbar klassenmäßig mit den Landwirten im e. S. verbunden sind. So gehört z. B. in das Ressort der Badischen Landwirtschafts⸗ kammer! ein Betrieb, der sich damit befaßt, Milch- kühe in der Stadt zu halten, die nur mit angekauften landwietschaftlichen Produkten gefüttert werden. Denn da die Bodennutzung mit der Viehhaltung regelmäßig verbunden zu sein pflegt, so bezeichnet ihn die Lande wirtschaftskatmmer als Landwirtschaft i. w. S. Eine ahnliche Terminologie gebraucht Laur, wenn er sagt: „auch die Fuhrhalterei, die ja oft mit Bodenbewirt- schaftung verbunden ist, gehört ohne solche zur Land⸗ wirtschaft, wenn das Schwergewicht in den Tieren ruht.? Diese Betrachtungen sollen darlegen, eine wie reich⸗ liche Auswahl von Begriffen uns hier das Wirtschafts« leben darbietet. Für eine längere Aufzählung ist hier nicht der Ort. Damit ist aber noch nichts über die Forstwirtschaft Ewie ich durch freundliche Auskunft ihres Direktors Dr. J. v. Engelberg erfuhr. E. daur, Sruualagen und Methoden der Bewertung, Buchhal— sfung und Ralkulation in der Landwirtschaft. Berlin 1911, 8.4 gesagt. Manche bilden einen Uebergriff, Landwirtschaft“, unter den sie die Forstwirtschaft mitverstanden haben wollen. Dies wird schon nahegelegt durch die erste Silbe „Land“, auch spricht der historische Grund ehe⸗ maliger Verbundenheit dafür, sowie ferner der rein naturwissenschaftliche Gesichtspunkt, dem es widerstrebt, zwischen Pflanzen und Bäumen eine begriffliche Ro— ordination anzunehmen. Die Bearbeiter des 83 haben bisher meist! die De— finition benützt, Forstwirtschaft sei die zur Erzeugung und Gewinnung von Waldprodukten auf planmäßiges Auf- und Abforsten gerichtete Tätigkeit. Aber dieser Begriff beantwortet auch nicht die Streit⸗ fragen, obwohl man, wie zugegeben ist, im Regelfall mit ihr auskommt. Aber schon die Frage, wie es z. B. mit den Baumschulen steht, vermag sie nicht zu beant— worten. J Der entscheidende Wegweiser bleibt die soziologische Betrachtung der betreffenden Kreise, um derentwillen damals der 8 3 geschaffen wurde. Mit vorgefundenen Definitionen kann man nicht arbeiten. Und wenn und soweit die bisherigen Autoren aufgrund solcher vorgefundenen Definitionen zu befriedigenden Resul— taten gelangt sind, so bleibt die Frage, woher sie mußten, welche der zur Verfügung stehenden Definitionen sie wählen sollten? Sie haben also die Definitionen auch nicht gefunden, sondern letzten Endes gemacht. Wir wollen uns eine Definition bewußt bilden durch eine Anschauung des innerlich Notwendigen. Da sei zunächst einmal gesagt, daß eine Trennung zwischen Landwirtschaft und Forstwirtschaft dem Sinn des 8 3 nicht entspricht?. Wir haben es hier mit einem Sammelbegeriff zu tun. Wir haben nicht getrennt da— So v. Bülow, a. a. O. S. 183; Marxheimer S. 118. J M. ausdrücklich Klich a. a. O. S. 83 und v. Bülow a. a. O. 186. nach zu fragen: Was ist Landwirtschaft? und: Was ist Forstwirtschaft? Freilich werden wir, wenn wir so vor⸗ gehen, in der erdrückenden Mehrzahl der Fälle zum richtigen Ziel kommen. Aber exakt ist diese Methode nicht. Unter Lande und Forstwirtschaft versteht man einen geschlossenen Ureis und nicht zwei aneinander⸗ stoßende Kreise, noch viel weniger zwei sich teilweise aberschneidende Rreise. Darin liegt vielleicht eine gewisse Skizzenhaftigkeit des Gesetzgebers. Vielleicht hätte er genauer gesagt: die herkömmliche Tãtigkeit des charakteristischen traditional gewordenen deutschen lãndlichen Nahrstandes. Aber auch das wäre unklar gewesen und hätte überdies den Nachteil gehabt, von keinem Pratiker verstanden zu werden, und auch ich kann diese Ausdrucksweise nur im Hinblick auf die vorangegangenen Ausführungen benutzen. Damit sind wir von der formellen Struktur schon auf den Inhalt des Begriffes übergegangen. Schon zu Anfang wurde gesagt, daß eine Difinition in Form einer Zusammenziehung der ganzen beacht⸗ lichen Gesichtspunkte in wenige Worte ausgeschlossen erscheint. Die traditionale Lage, das herkömmliche ist letztlich für alle Grenzfälle, die zur Entscheidung stehen, aus⸗ schlaggebend. Somit gehört zur Lande und Forstwirt⸗ schaft was von jenen landlichen Kreilen tupischerweise gekonnt wird.? Was dies im einzelnen ist, halte ich nicht für eine juristische Frage, sondern für eine Sachverstãndigen⸗ In dieser Resignation folge ich Ehrenberg, der in seinem Hande buch Ba. 2,1 8. 88 einen ahnlichen Gedanken anführt. Kitlers Rommentar ist auf der rechten Spur, wenn er S. 12) don der für die Laufwirischaft charakteristischen Bodenbenut: *12. jpricht. Dem schließen sich an Alich a. a. O. S.14 und elide G. S. 6. wenn er sagt, es musse im einzelnen Jall dielfach ãie allgemeine Anschauung entscheiden“. Dies ist richtig bis auf das Verlegenheitswort „vielfach“, und die allgemeine Anschauung“ ware näher zu prazisieren. frage. Dies soll zwar nicht besagen, daß in jedem Fall ein Sachverständiger zu befragen ist; ebensogut können wir analoge Fälle aus der Gerichtspraxis, die uns einleuchtend begründet erscheinen, heranziehen. Eine erschöpfende Aufzählung dieser Dinge kann hier nicht unsere Aufgabe sein. Dies beantwortet sich nur aus dem Studium des Landwirtschaftlich-Fachlichen. 44 Das Nebengewerbe i. S. des 83 Abs.2 Was nun das Unternehmen anbelangt, das nur ein Nebengewerbe des lande und forstwirtschaftlichen Unter— nehmens darstellt, so darf ich wohl alles nur kursorisch erwähnen, was in dieser Frage hereschende Meinung ist und oft wiederholt wurde. Der Begriff des Nebengewerbes spannt sich gleich— sam in einen vierseitigen Rahmen ein. dessen Grenzen folgende sind: 1. Das Nebengewerbe muß im Vergleich zum haupt« gewerbe von geringener Bedeutung sein. Andererseits muß es ein erhebliches Unternehmen sein, d. h. ein solches, das nach Art und Umfang einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Es darf kein bloßer Bestandteil der Lande und Forstwirtschaft selber sein. Andererseits darf es aber auch kein völlig von dem hHauptbetrieb losgelöstes Unternehmen sein. Diese 4 Merkmale: Nebensächlichkeit, Erheblichkeit, Selbstandigkeit und Abhängigkeit sollen hier nicht in ihre einzelnen Beziehungen zueinander aufgelöst wer— den. Dies ist in trefflicher Weise in allen bisherigen Arbeiten und in den Rommentaren, wie Lehre und handbüchern geschehen. Nur folgendes sei bemerkt. Die ersten der beiden Gegensatzpaare, Nebensächlichkeit und Erheblichkeit hbieten theoretisch weitaus geringere Schwierigkeiten. . als die beiden Letzten. Die Rechtsprechung steckt die Brenze nach der Seite der Nebensächlichkeit dadurch ab, daß sie Erhebungen macht über den Buchwert und das Betriebskapital beider Unternehmen. Die gewon⸗ nenen Zahlen werden alsdann miteinander in Relation gesetzt.“ Dabei sieht sie von dem Faktor der Rentabis lität richtiger Weise ab. Denn die Entscheidung da— eüber, ob das Gebilde nur Nebengewerbe sei, soll nicht von der wechselnden Konjunktur abhängig sein. Da— reüber gibt SobernheimeStrauß eingehende zahlen⸗ maßig belegte Zusammenstellungen.“ Die Literatur ist mit dieser Handhabung einverstanden und ich habe keinen Widerspruch dagegen gefunden. Auch die obere Abgrenzung bietet keine eigenen Probleme. Die Frage, was es heißt, einen kauf— mannischen Geschaftsbetrieb zu erfordern, ist dieselbe wie im 82, also kein spezifisches Problem des 8 3. Im Einzelfall mag die Frage schwierig zu entscheiden sein, da ein gefühlsmäßiges Ermessen ausschlaggebend ist, theoretisch liegt sie klar. Im UÜbrigen ist die Aus- drucksweise des Gesetzes im 8 3 für die Entscheidung der Nebensächlichkeitss und Erheblichkeitsfrage ohne Belang. Wir können hieraus keine Anhaltspunkte gewinnen. Höchstens verstärkt das Wort „Unternehmen“ den hHinweis auf 8 2 und seine Perwendbarkeit, inso⸗ weit seine Voraussetzung: „Art und Umfang“ auch hier Anwendung finden. Dasselbe gilt von dem Wortteil „Gewerbe“, dessen Stamm auch als Adjektiv im 82 erscheint: „gewerbliches Unternehmen.“ Hiermit ist das Erfordernis der Gewinnabsicht ausgedrückt. Mit dem Bewerbebegriff /anderer Gesetze hat dies nichts zu tun. Tiefgehende Schwierigkeiten bietet die Abgrenzung im Hinblick auf Selbständigkeit und Abhängigkeit. ESo RaM, 2. S. 134ff. a. a. O. 8. 132ff. Hier ist für die Bestimmung zunächst der unteren Grenze (Selbständigkeit) das Wort „Unternehmen“ im 83 Abs. 2 wichtig. Das Nebengewerbe muß also eine wirtschaftliche Einheit in sich sein. Wenn Marxheimer! sagt, das landwirtschaftliche Nebengewerbe sei ein Ge— werbe . . . „innerhalb eines landwirtschaftlichen Unter— nehmens betrieben. . .“, so kommt hierbei nicht ganz klar zum Ausdruck, daß das Nebengewerbe selbst ein „Unternehmen“ sein muß, und nur wenn man ein Un— ternehmen innerhalb eines Unternehmens als begrifflich möglich anerkennen will, so kann man die Ausdrucks- weise Marxheimers anerkennen. So viel jedenfalls geht aus dem Gesetzeswortlaut hervor, daß das Nebengewerbe nicht ein Bestandteil der Landwirtschaft selber sein darf, mit deren Aufhören es in sich zusammenjiele, d. h. aufhörte, eine Organisation von Produktionsmitteln zu sein. Wahrend das Säen, das Melken Tätigkeiten sind, die ohne ihre Zugehörigkeit zur Landwirtschaft ihren wirtschaftlichen Sinn verlören, so kann eine Brennerei, eine Ziegelei oder dergl. sehr wohl für sich weiterbestehen. Ob sie weiter rentabel bliebe, ist eine andere Frage, die an dem begrifflichen Wesen eines Unternehmens als sochem aber nichts ändern kann. Alle Tätigkeiten, die tupischerweise schon selbst zur Landwirtschaft bezw. Forstwirtschaft gehören. scheiden also hier aus. Die obere Grenze: Abhängigkeit ist die umstrittenste Streitfrage des 8 3. Das Minimum an Abhängigkeit ist zwingend die Personalunion des Unternehmers. Ihre Notwendigkeit ist unbestritten. Was bedeutet aber weiterhin das Wort „ist verbun— den“? Es deutet dies zunachst auf einen objektiven Sachverhalt hin und heißt uns absehen von der Person des Betreibenden. a. a. O. 8. 119. Auf diese objektive Verbindung deutet fernerhin das Porwort „Neben . . .“ in Beziehung zum Genitiwv des“ (namlich: des Lands und forstlichen Betriebes), verstärkt durch das Wörtchen „nur“. Wichtig ist auch das Wort darstellt.“ Das hat vielfach zu der Feststellung geführt, daß nicht das subjektive Empfinden des Unternehmers für den vom Gesetz geforderten Zusammengang ente scheidend seil. Sonst hätte der 83 auch sagen können: als Nebensache betrieben oder betrachtet wird.“ Man hat immer wieder betont, nur die objektive Sachlage entscheide über jenen Zusammenhang. In der erdrücken⸗ den NMehrzahl der Fälle kommt man damit auch zum Ziel. Man kann wohl die möglichen zusammenhänge nach objektiv funktionellen Gesichtspunkten klassifizieren?. So kann man unterscheiden zunãchst die Gruppe aderer, die nur die eigentlichen Urprodukte des hauptvertriebs weiterverarbeiten, und zweitens die Gruppe der Neben⸗ betriebe, die unbeabsichtigte sonst unnütz werdende Abfallstoffe nutzbringend verwerten, und schließlich die große Gruppe derer, die nur dazu geschaffen sind, um die im Hauptbetrieb vorhandenen Produktionsmittel —I auszunützen, sowie solche, die den Hauptbetrieb wesentlich fördern. Diese Rlassifizierung erschöpft aber nicht das Problem des Zusammenhangs, denn es führt, wenn man es theoretisch zu Ende denkt, zu einer sinnlosen Erweite- rung des „Privilegs“— des 8 8, Il und nur durch den Umstand, daß gerade in Lande und Forstwirtschaft regelmaßig ein angstliches Festhalten am hergebrachten herrscht, wird dies in der Praxis nicht gefährlich. Wir können uns z. B. den Fall denken. daß ein größerer Bülow a. a. O. S. 183 und Marzheimer a. a. O. S. 118. Aehnlich Marxheimer S. 113ff. Landwirt auf den Gedanken kommt, nebenbei einen Laden mit Reparaturwerkstaätte von landwirtschaftlichen Maschinen zu betreiben, in dem er selber tätig ist. Rein objektiv könnte man das Porliegen eines Nebengewerbes i. S. des 8& 3 hier bejahen, wobei ich voraussetze, daß die Merkmale Nebensaãchlichkeit und Erheblichkeit zutreffen. Auch an der Selbstandigkeit kann nicht gezweifelt werden. Die Abhangigkeit würde in drei entscheidenden Punkten zu erblicken sein. Erstens in der Personalunion des Unternehmers, zweitens in gemeinsamer Ausnützung eines sehr wesentlichen Produktionsfaktors, d. i. seiner Arbeitskraft in beiden Betrieben. Drittens wird die Landwirtschaft sehr wesentlich gefördert durch Liefe— rung von Maschinen und deren Reparatur. Dennoch widerspricht das Ergebnis unserem Empfinden. v. Bülowl, der eine so allgemeine RAuslegung des Begriffs des Nebengewerbes bekämpft, fragt seine Gegner mit Recht, warum denn nun eigentlich eine Fahrradfabrik, die der Rittergutsbesitzer auf seinem Sut mit eigener Wasserkraft betreibt, nicht ebensogut ein landwirtschaftliches Nebengewerbe sei, wie etwa eine Ziegelei. Denn die Wasserkraft sei ja auch ein Produktionsmittel des Landwirts ebensogut, wie das Stückchen unfruchtbarer Erde, auf welchem, wie ich annehme, eine Fahrradfabrik errichtet ist. um es aus- zunützen. Da nun das Beispiel von der Fahrradfabrik v. Bulow gegen das Gefühl geht, so scheidet er auch die Ziegelei, wie alle anorganischen Gewinnungen, aus F3 aus. Er will sonach nur einen solchen Nebenbe⸗ trieb hier gelten lassen, „... der, ohne pflanzliche oder tierische Urproduktion zum Ziele zu haben, auf der Urproduktion derartiger Erzeugnisse fußt, in ihm seine einzige. d. h. die Hhauptstütze findet.“ Er deutet das 4. . O. 83. 1844. so, daß das Nebengewerbe zwar an sich nicht Land- bezw. Forstwirtschaft sein dürfe, aber doch ein Neben⸗ gewerbe „landwirtschaftlicher“ bezw. „forstwirtschaft⸗ licher“‘ „Art“ sein müsse. Er gerät dabei sehr nahe an diejenige Tätigkeitsphäre heran, die dem haupt- betrieb vorbehalten ist —, ich meine jene häufig ganz bedeutend unterschätzte Perwertungstätigkeit, wie Ent- rahmen von Milch, Zersägen des Holzes und agl., die zwar nicht Urproduktion, aber doch ein Teil des Haupt⸗ betriebs selber ist. Zum anderen macht er den Fehler, daß er — wie oben schon angedeutet — aus seiner allzu grammatikalischen Einstellung heraus meint, das dop⸗ pelte „ader“ in 8 83, IIl weise darauf hin, daß ein jeder Nebenbetrieb auch isoliert betrachtet, alternativ entweder landwirtschaftlich oder sforstwirtschaftlich sein müsse. Diese Gedankengänge führten dazu, daß — großen- teils in bewußtem Anschluß an Bülow! — die An— wendbarkeit des 8 3, IIl auf viele in den Motiven? eigens aufgezählte Arten von Nebengewerben geläugnet wurde. Die Gerichtspraxis ist dieser Anlicht aber nicht gefolgts. Dieser Gegensatz zwischen Praktikern und Theore- tikern beruht auf einer Verkennung des Zwecks des d3 seitens der Theoretiker. J. v. Gierke sagt in seinem „Handelsrecht“ (S. 40) zutreffend: „Man muß sich klar— machen, daß es sich nach der Absicht des Gesetzes um ein berufsständisches Wahlrecht handelt“. Dieser Ge— So Teller a. a. O. S. 16, Rlich a. a. O. S. 83, lowie die Dissere lationen von heinze, Mader und Reuter. a. M. Fröbel a. a. O. S. 20 und Ebner a. a. O. S.7o. sowie Rönnberg a. a. O. S. 15. hahn-Mugdan S. 189, so Zementdachsteine, Schieferbrüche, Tons graäberei u. dgl. betreibende Nebenunternehmen. Pgl. RA 2,. S. 134 ff, RyN 4, 149; OGR 6, 233. Zusammen-⸗ stellung in extenso bei Sobernheim⸗Strauß S. 134 -2142 danke führt uns, — wollen wir die Anwendung des Abs. II nicht ins Uferlose ausdehnen — zu einer Be⸗ trachtung des Typischen!. Sie führt dazu, das Neben⸗ gewerbe eben doch nicht gleichsam unbevölkert, d. h. objektiviert zu betrachten?. Das Nebengewerbe muß so geartet sein, daß es dem Unternehmer die Eigenschaft als Land⸗ bezw. Jorstwirt nicht nimmt, sachlich muß es jedoch so geartet sein, daß es isoliert Jeinen lande oder forstwirtschaftlichen Charakter verlöres. Diese Gedankengãnge sind das gefühlsmäßig empfun⸗ dene, aber nicht genügend bewußt gewordene Motiv dafür, daß jene Fahrradfabrik Bülows wie ein War⸗ nungssignal für viele Bearbeiter des 8 3 wirkte und ihnen jene übertriebene, dem Leben gar nicht ange⸗ paßte Zurückhaltung in der Auslegung des Wortes Nebengewerbe auferlegt hat. Jene Fahrradfabrik mag uns vielleicht wie eine ganz gekünstelte Utopie erscheinen. So liegt das aber nicht. Henry Ford schildert ein lehrreiches Analogon aus dem Leben. Er selber betreibt eine Landwirtschaft, die so stark mechauisiert ist, daß die Arbeiter in ihr einen guten Teil des Jahres unbeschäftigt sind. Darum hat er dort mitten in der Landwirtschaft eine Ventil⸗ fabrik errichtet, in welcher die Arbeiter in der übrigen Zeit dadurch beschäftigt werden, daß sie Autoteile her⸗ Eine analoge Argumentation findet sich bei Rob. Landmann, Romm. zurß GeweO. T. Aufl, Bd.), S38, VPgl. auch v, Wiens⸗ owohi, Die laudwirtschaftlichen Rebenbetriebe und die Gew.; O.. tübingen 19009. Rlich tut das und kommt zu dem folgendermaßen formulierten Refaltat: Einen Verfuch zu machen, eine allgemeine Grenze — Bestandteil und Nebengewerbe des landwirtschaftlichen Betriebes zu ziehen, hieße, sich von vorn herein aufs Glatteis begeben. (a. a. O. S. 84). Aehnlich: Brand, GB. a. a. O. S. 24 und Ehrenbergs Hand⸗ buch Bd. Il, 1. S. 537. b Aa. a. O. S. 223. stellen. Nehmen wir an, daß dieser Betrieb die vier Merkmale: Selbständigkeit, Abhängigkeit, Neben— sächlichkeit und Erheblichkeit besäße, so wäre er nach 56GB. rein formalistisch gedacht nicht eintragungs⸗ pflichtig. Der sogenannte „innere“ Zusammenhang wäre also nach Marxheimer schon gegeben, denn ihr Zzweck ist, bessere Ausnützung der vorhandenen Pro- duktionsmittel, d. h. der Menschenarbeit. Nach unserer Metholde jedoch würde das soziologische Band und damit die wesentliche Beziehung fehlen. Wir müßten also die Eintragspflicht bejahen. Ein solcher Betrieb aber geht weit über das ständisch Uebliche hinaus. Man hat, wie wir sahen, bei der Auslegung dieses Absatzes 2 dieselbe teleologische Grundhaltung zu be— wahren, wie bei der Auslegung des Abs.1. Dies hat seinen Grund darin, daß, wie wir zu Beginn unserer Ausfüh- rungen andeuteten, der zweite Abs. des 0 3 nichts ist, als die gesetzgeberische Ronsequenz des Ersten. Dies soll als Probe auf die Schlüssigkeit der hier vertre— tenen Argumentation durch verschiedene argumenta e contrario dargelegt werden. Als man das 66B. neu redigierte und infolge der Generalklausel des 8 2 genötigt war, zu der Land— und Forstwirtschaft Stellung zu nehmen, stand man der Tatsache gegenüber, daß zahlreiche Lands u. Forstwirte gewisse Nebengewerbe ausübten, die ihnen ihren Chas rakter nicht nahmen, sie im Gegenteil als besonders um⸗ sichtige und gute Lande bezw. Forstwirte kennzeichneten. Wenn man nun den berufsständischen Charakter dieser Leute durch Ausschluß ihres hauptbetriebs ge— währleistete und hätte sie andererseits, wie dies vor— geschlagen wurde!, bezüglich ihres Nebengewerbes zu Sollkaufleuten gemacht, dann würde der ganze Sinn des 8 3 wieder illusorisch geworden sein. Wer schon zur Hälfte Raufmann ist, der wird es auch nicht wün⸗— VPVergl. Hahn-Mugdan, S. 472 u. S. 326. schen, bezüglich seines Hauptbetriebes im Alten stecken — für den, der einmal in es hineingewachsen ist, keine Belästigung, sondern eine Erleichterung. So ware der Berufsstand der Lande und Forstwirte zerspalten worden in solche, die Nebenbetriebe besitzen, und solche, die keine haben und der Uebergang vom Einen zum Andern, d.h. die Gründung bezw. VDergrößerung von Nebengewerben würde ein allzu einschneidender Schritt geworden sein. Die Gewichtigkeit dieses Schrittes würde in keinem Perhãltnis gestanden haben zu seiner herkömmlichen Ueblichkeit. Zudem würde dem Registergericht eine ausgedehnte imquisitorische Aufgabe auf dem Lande zufallen. Der konservativ eingestellte Landwirt endlich trachtete sein Nebengewerbe ja nie so rationell werden zu lassen, daß es einen nach Art und Umfang kaufmãnnisch ein⸗ gerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Das unbewußte Motiv, daß der ständische Geist das entscheidende Hindernis für die Rommerzialisierung der Land- und Forstwirtschaft war, kam in der Ent— stehungsgeschichte des 83 deutlich genug zum Aus- druck, wenn auch die Motive dies weniger klar hervors treten lassen. Ich denke hier in erster Linie an den Antrag, als Absatz 3 zu 3 aufzunehmen: Als Neben- gewerbe ist nur ein solches Unternehmen anzusehen, welches ausschließlich, oder der Hauptsache nach zur weiteren Verarbeitung der Erzeugnisse der mit dem Nebengewerbe verbundenen Lande und Forstwirtschaft dient. Nach dieser Fassung wäre der „innere“ Zu— sammenhang zwischen haupte und Nebenbetrieb allers dings allzufehr im Mechanischen gesehen worden. Dies hätte praktisch zu den unerquicklichsten Ergebnissen Hahn-⸗Muadan. S. 530 geführt. Denn zunächst einmal würde ein solcher Be— trieb, wie dies ja gerade am ADhGGB. getadelt wurde, seinen Charakter ändern, sobald z. B. infolge einer schlechten Ernte eine Brennerei, um nicht einzurosten, um die Leute, die dort eingearbeitet sind, nicht unbe— schäftigt zu lassen, oder um die Rundschaft nicht zu verlieren, für eine Saison einmal fremde Frucht ver— arbeitet. Auch durch eine solche Lössung der Frage wäre das im Absatz 1 gewährte Privileg illusorisch geworden. Allenfalls wãre es noch möglich gewesen, das Neben⸗ gewerbe gleichfalls vom handelsrecht auszuschließen. Aber dem ist entgegenzuhalten, daß solche Betriebe, 3. B. Brennereien, häufig von rein kaufmännisch, indus striell orientiertem Personal geleitet wurde. Sie unter— standen nach ADHGB. vielfach dem handelsrecht, oder sie waren nach diesem Gesetz sogar Kaufleute. Da fiel es schwer, sie wieder in einen früheren Zustand, den sie längst überwunden hatten, zurückzuversetzen. So erwãhnt die Denkschrift diesen Weg gar nicht weiter! und der Rommissionsbericht bringt sogar ausdrücklich den Gedanken, zunächst liege es im Interesse der Land- und Forstwiete, die gewerbliche Nebenbetriebe haben. dem Rechte der Kaufleute unterstehen zu können?. zum Schluß noch eine Nebenbemerkung. Wir wun— dern uns vielleicht darüber, daß im 8 2 66B. alle derartige Bedenken, wie Rücksicht auf das hergebrachte, auf den Sonderwillen eines bisher nicht dem handels- recht unterstehenden Standes, übergangen wurden; und in der Tat sind einzelne Berufszweige gegen ihren Willen zu Kaufleuten gestempelt worden. Aber der 5 2 war auf die Zukunft gerichtet. Man stand mitten Hahn Mugdan, S. 199 Ebenda. S. 536 in einer großen technischen Entwicklungsperiode und mußte angesichts der stets neu auffommenden Berufe, wie Fahrradreparaturwerkstätten und Nehnliches, die Ohnmacht der reinen Enumerationsmethode einsehen. So schuf man jenen allgemeinen N 2, der alles noch Rommende und Erdenkbare aufnehmen sollte. Die Lande und Forstwirtschaft jedoch war etwas langst Bestehendes, Gewordenes!. Otto v. Gierke in seiner vielleicht allzu historischen Einstellung beklagte damals sehr, daß das handelsrecht fortau nicht mehr aas Kecht der Raufleute sei, sondern das Vecht derer, denen bom Gefetz Aaufmannseigenschaft „angedichtet“ werde. Den 82 568B. bezeichnet er als einen „Sprung ins Dunkle“ und forderte eine Erweiterung der duen einzelner Berufs⸗ arten im 66B. Aber ich glaube, dieser Sprung war unver— ———— auch, wie Gierke hervorhebt, gewisse härten mit sich brachte. (Pgl, O. v. Gierke, Der Entwurf des neuen — Zeitschr. sd. gesamte handelsrecht, Bd. 45. S. 452 uͤn Ausblick in die Zukunft Wenn uns unsere bisherigen Betrachtungen gezeigt haben, inwiefern eine Sonderbehandlung der Land- und Forstwirtschaft vernünftig ist, so soll auf der anderen Seite nicht verkannt werden, daß gerade in den letzten Jahren und Jahrzehnten sich eine gewaltige Entwicklung in den betreffenden Kreisen vollzogen hat. Nicht nur hat der Landbau an der allgemeinen Mechanisierung teilgenommen. Man ist auch in zu⸗ nehmendem Maße dazu übergegangen, den üblichen durch Gewohnheit und herkommen geheiligten Arbeits- prozeß kritisch zu durchdenken, das heißt: zu ratio⸗ nalisieren. Dabei ist auch die Mentalität des Unter⸗ nehmers nicht ganz dieselbe geblieben. Es machen sich deutliche Strömungen geltend, die den kaufmän⸗ nischen Geist mit Feuer und Schwert in die Landbe⸗ wirtschaftung hineintragen wollen!. Diese Entwicklung zielt zweifellos auf eine Nivelierung der Stände ab, und das Endstadium wird vielleicht das Aufgehen der Land; und Forstwirtschaft im Handel sein?. Aber schon jetzt können wir unsere Augen in gewissem Sinne schon ESo bringt z. B. die „Deutsche landwirtschaftliche Presse“ Ee laufend Beiträge unter dem Titel: Mehr kaufmaãannischen Geist in der Lanawirtschaft; Vgl. insbesondere den Artikel von Kittergutsbefitzer b. Borries unter diesem Jitel daselbst im 15. jahrg 6027) Re. 6. Vgl. auch hackert, Die Industrieali sierung Aer Landwirtschaft (mit wertvollen Literaturaugaben) Berlin 1925 Bezeichnend ist. daß Heinsheimer in Jeinem „Handelsrecht“ 2. Aufl. S. 18 Jagt, Lands und gorstwirtschaft „erscheinen dem Gejetzgeber· vom AUommerziellen verschieden, während er in deren Auflage 1920) 8.7 noch sagt, sie „sind“ ver— ieden. auf das Rommende richten, indem wir die Linie Wegs verfolgen, die die landbauenden Kreise in Richtung einer allmählichen Kommerzialisierung bereits zurück- gelegt haben, und diese Linie gedanklich verlängern. Schon Freh. v. Thünen und Albrecht v. Thaer in seinem „Grundriß der rationellen Landwirtschaft“ traten zu Beginn des letzten Jahrhunderts mit allen Rraften dafür ein, daß die Landwirte nach Art der Raufleute Aufzeichnungen über ihren Geschäftsgang machten. Diese beiden Theoretiker traten damit der Auffassung der Landwirtschaft als ein Amt, als eine Aufgabe entgegen und erkannten den Landwirt in seiner Eigenschaft als Unternehmer. Aber ihre Ideen fanden im Großen und Ganzen keinen Widgderhall. Fast niemand entschloß sich, aus eigenem Antrieb Bücher zu führen. Ein entscheidender Umschwung trat ein, als im jahre 1872 durch Professor hHoward in Leipzig, gemeins sam mit der sogenannten howard-Gesellschaft, die erste landwirtschaftliche ‚Buchstelle“ gegründet wurde. Die Aufgabe dieser Unternehmung bestand darin, den Land- wirten das Geschäft der Buchführung abzunehmen. Das geschah in der Weise, daß der einzelne Landwirt regelmäßig Berichte und Belege über alle Vorfälle seines Geschäftes einsandte, welche die Buchstelle dann eintrug und periodische Abschlüsse danach fertigte. Diese Howard-Gesellschaft aber fand nur bei den in ganz großem, unpersönlichem Stil aufgezogenen Un— ternehmungen Anklang. Erst als später die Buchstellen der „Deutschen land- wirtschaftlichen Gesellschaft“ (D26) eröffnet wurden, begann die landwirtschaftliche Buchführung populãrer zu werden. Dies hing mit einer beachtlichen Tatsache zu⸗ sammen. Während nämlich die Howard-Gesellschaft Pgl. v. Thaer a. a. O. S. 1605 ihre Buchführung streng nach kaufmännischem Vor— bilde eingerichtet hatte, verfolgte die DLG. den er— zieherischen Gesichtspunkt, die Landwirte erst allmählich in diese Welt einzuführen. Der kaufmännische An— strich der Howard-Gesellschaft hatte manchen Landwirt kopfscheu gemacht. Demgegenüber stellte lich die DLG. zunächst einmal auf ein ganz harmlos kameralistisch anmutendes Rechnungswesen ein. Nun hatten die Landwirte Vertrauen. hier im kameralistischen Buch- führungssgstem, wo der Boden als etwas Stabiles, über jede Bewertung Erhabenes angesehen wurde und wo es sich lediglich um eine Gegenüberstellung von Befehl und Vollziehung, von Plan und Durch— führung und von erwarteten und gemachten Einnahmen handelte, fühlten sie sich zu Hanse. Man mußte ja das Land bebauen, den Wald erhalten, wie die Por— fahren es taten. Und das Land ist keine Ware, wie andere Dinge, an denen man Rursschwankungen kon— statiert und aufzeichnet!. Ganz anders ist die kaufmännische Buchführung ein- gestellt. Sie wagt sich auch an die Bewertung des Geschäftes selber. Sinkt dieser Wert, dann ist es eben unrentabel und man geht in eine andere Branche. Die doppelte kaufmännische Buchführung begnügt sich auch hiermit nicht. Sie will sogar das ganze Geschäft in einzelne Einkommensquellen zerlegen und zerhackt damit gedanklich das organische Ganze. Allmählich und unmerklich ging dann die DLG. auf eine reine kaufmännische Buchführungsmethode über und heute gibt es keine landwirtschaftliche Buchstelle mehr, die nicht kaufmännisch eingestellt wäre. Diese sogenannte Fernbuchführung in der Landse und Forstwirtschaft (man begriff letztere mit unter dem weiten Pgl. Berichte über Landwirtschaft, hersg. v. Reichsministerium 8533 u. Landwirtschaft, Bd. V, Heft 2, Berlin 1026, Begriff der Landwirtschaft) verbreitete sich in ungeahnter Weise. Und auch heute noch führen die meisten Laud- wirte nicht selbstandig Bücher, sondern sie überlassen dieses Geschäft den Buchstellen. Fensch berichtet, daß heute rund s0o Buchstellen in Deutschland existieren, wopon die Landwirtschaftskame mern 128, landwirtschaftliche Genossenschaften 37, ört⸗ liche Wirtschaftsverbände 160 und der Reichslandbund 66 innehaben. Diesen Buchstellen sind insgesamt 46 324 Betriebe angeschlossen, dies ist die 161 fache Zahl der im Jahre 1914 angeschlossenen Betriebe. Er gibt dann noch eingehende Statistiken, die beweisen, daß die Buchführung im Laufe der Jahre in zuneh— mendem Maße gerade in kleineren Betrieben Eingang gefunden hat. Weiterhin meint Fensch, daß etwa 1000 sandwirtschaftliche Betriebe selbständig Bücher führen, das ist noch nicht ein Fünftel derer, die ihre Bücher durch Fernbuchführung besorgen lassen. Seiner Mei— nung nach stehen dem über eine Million buchführungs- geeigneter Betriebe in Deutschland gegenüber. Es führen also nur 10/40 all der Landwirte Bücher, die Bücher führen könnten und in ihrem eigensten Inte- resse welche führen sollten, und 4 weitere Prozent lassen sie durch die Buchstellen führen. Diese Zahl wird, wie man wohl voraussehen kann, — Zernbuchführung zugunsten der Eigenbuchführung all mãhlich abgebaut werden. Schon jetzt bilden die Buch⸗ stellen vor allem der DG. und der Landwirtschafts- kammern zahlreiche junge Landwirte buchtechnisch aus. Diese Leute werden künftig in der Lage sein, ihre Bü— cher allein in Ordnung zu halten. Wie schon in anderem Zusammenhang erwähnt, übt In den „Berichten über Landwirtschaft“, welche oben zitiert wurden. S. 239 das Steuerrecht einen indirekten Zwang zur Buchfüh— rung auch auf die Lande und Forstwirtschaft aus!. Pon der Nichtbuchführung macht es gewisse Erschwe— rungen in der VWeranlsagung abhängig. Die enorme Ausbreitung, die die Buchführung in der Landwirt- schaft fand, verdanken wir jedoch nicht dem Steuer— recht, wie vielfach gesagt wird, sondern in erster Linie der ausgedehnten Werbetätigkeit der Buchstellen und anderer daran interessierter Rreise, so aller sortschritt⸗ licher Wirtschafter und Wirtschaftler, und nicht zuletzt der Statistiker. Die Fassung jener Gesetze, vor allem der vorer— wãhnten Verordnung von 11. 10. 1925 „über die Ord- nungsmaßigkeit der landwirtschaftlichen Buchführung“ ist im Wesentlichen gerade den Bestrebungen landwirt- schaftlicher Rreise zu verdanken, welche schon im Jahre 1913 sich zusammengeschlossen hatten zu einer „Ver—⸗ einigung zur Erlangung der Beweiskraft der Buch— führung und zur Förderung der Betriebslehre in der Landwirtschaft“. Die Praxis hat nun allgemein erwiesen, daß die bücherführenden bezw. den Buchstellen angeschlossenen Landwirte durchschnittlich weniger Steuern zahlen als die Anderen. Dadurch entstand eine Uneinigkeit?. Die nicht buchführenden Landwirte warfen den Anderen Defraudation vor. Diese entgegneten, wer zu hoch eingeschätzt werde, der habe ja ein gutes Recht, der Behörde vermittelst Bücher seine mangelnde steuerliche Leistungsfähigkeit zu beweisen. Sehr energisch traten nun die Buchstellen auf und verwahrten sich gegen eine Mißkreditierung ihrer Unternehmungen als Steuer— R. Abg.O. 88 164, 210; EinkxæStG. 8 28, 2 und PO. des Fin.«Ministers v. 11. Sept. 1925 Vgl. „Der Kampf um die landwirtschaftliche Buchführung!, Sonderabdruck aus der Steuerzeitung des Landwirts mit Bei— trägen von C. Schiefler und H. Großmann, Magdeburg 1926. 25 hinterziehungsinstitute. Diese Art Buchführung, so sagten sie, sei die beste Gewähr für objektive und reelle Beschäftsführung. Es sei eine ganz verkehrte Be— zeichnung, wenn man die Tatigkeit der Buchstellen als „Fernbuchführung“ bezeichne!; diese Methode sei nichts als eine sehr rationelle Arbeitsteilung zwischen Landwirt und Buchstelle. Beide führten in Wahrheit gemeinsam Buch?. Das Gleiche werde im handel in Gestalt der sogenannten Filialbuchführung allgemein geübt. Im Lager derer nun, die die Buchstellen verteidigten, trat wiederum eine Spaltung ein. Während der Deutsche Landwirtschaftsratꝰ, sowie alle Buchstellen der Landwirtschaftskammern, der DG. der howard- Gesellschaft und des Reichslandbundes für eine VPer— ——— einen gesetzlichen Zwang jedoch ablehnten, hat auf der andern Seite der „Reichsverband landwirtschaftlicher Privatbuchstellen e. VB. Magdeburg“ eine lebhafte Pro- paganda für Buchführungszwang entwickelt“‘. Haupt« sächlicher Porkämpfer dieser Richtung ist Prof. Groß mann in Leipzig. Indessen halte ich diese Bestre— bungen Großmanns für verfrüht. Er will etwas, was im Werden ist, künstlich hervorbringen. Dem Kaufmann ist schon seit Jahrhunderten die Diese Bezeichnung hat aber in die obenerwaähnte Min-PO. bereits Eingang gefunden und zwar in Jorm der Klammer- definition. So Fensch a. a. O. S, 2860 und Großmann a. a. O. S. 23 Wye ci durch freundl. Mitteilung der dortigen Betriebsstelle erfuhr. Wie ich durch freundl. Mitteilung des Porsitzenden dieses Ver- bandes erfuhr. Wie man sich diesen Zwang deukt, ilt noch ungewiß. Ein direkter Zwang besteht ja heute noch nicht ein— mal fur den Raufmann, was in der Schrift Großmanus nicht genügend zum Ausadruck kommt, wie überhaupt diese Tatsache merkwürdig wenig bekannt ist. Pgl. 60B. 88 38 ff.; RO. ——— 2 3 W Buchführung sein A und O; die Landwirtschaft steckt in dieser Beziehung noch völlig in den Anfängen. Freilich ist jene Propaganda der privaten Buchstellen aus ihrem eigenen Interesse heraus verständlich und ich möchte nicht entscheiden, wie weit dieses Motiv das NAusschlaggebende ist. Die Buchstellen würden durch einen gesetzlichen Buchführungszwang mehr Kundschaft erhalten. Daran sind die mehr oder weniger offiziellen Buch— stellen nicht so sehr interessiert, denn sie führen die Bücher Anderer nicht in erster Linie in Gewinnab— sicht, sondern aus erzieherischen, statistischen und poli— tischen Machtgründen. Diese Ausführungen mögen hier genügen, um dare zulegen, daß die Unterhöhlung des staändischen Eigen⸗ lebens der landbewirtschaftenden Kreise durch das öffentliche Recht, vor allem das Steuerrecht, noch sehr an der Peripherie geblieben ist. Und auf allen anderen Gebieten sehen wir, daß der Gesetzgeber diesen ländlichen Berufsstand immer noch als ein Eigengebilde respektiert und daß er damit Recht hat. Man könnte auf dem Gebiete des öffent⸗ lichen, so des Arbeitsrechtes, dafür mancherlei Beis spiele anführen!. Georg v. Maur meint mit Recht, daß „nach der Natur der landwirtschaftlichen Arbeit die im neuen deutschen Reich von treibenden u. leitenden politischen Kräften erstrebte volle Gleichstellung länd— licher und gewerblicher Arbeiter sich tatsachlich als un⸗ durchführbar erweist“, Nachdem ich aber glaube, das stärkste Gegenargument entkräftet zu haben, glaube ich, nicht mehr im Einzelnen beweisen zu müssen, daß eine Rommerzialisierung der Lande und Forstwirtschaft gegenwärtig noch nicht besteht. Pgl. den Art. „Landarbeiter“ (von W. Classen) und den Art. Agrarpolitik“ (v. O. Korfes) in hHerres Pol. Handw. 1028. fowie im Handb. d. Politik. 3. Aufl. Bd. 5. S. 358 (0. Mayr) Alphabetisches Verzeichnĩs der benutzten Literatur Adler Rarl, Die Umgestaltung des deutschen handelsrechts bei Holdheim Wochenschr. s. Aktienrecht, Bd. 5. S 277 Aereboe Friedr., Allg. landwirtschaftliche Betriebslehre 1920 Altrock v. W. Art. „Landwirtsch. RKammern“ i. Handw. d. Staats- wissensch. 4. 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Ich hörte sodann die Herrn v. Amira, Frank, Risch u. Rabel. Im Sommersemester 1924 setzte ich mein Studium in heidelberg u. A. bei den herren Anschütz, Graf z. Dohna, Geiler, Gutswiller, Heinsheimer, Mitteis, Perels, Radbruch und Thoma fort. Im Sommersemester 1926 hörte ich in Göttingen die hHerren Binder, v. hippel und Oertmann. Sodann studierte ich wieder in heidelberg bis ich im Oktober 1927 in Rarlsruhe die erste juristische Staatsprüfung und im November gleichen Jahres das Rigorosum bestand. C. * 12 Q N 2 85 * X * 5 * n —* 5 —* 4 —3 dx — 3 2 2 — 2 x 2 2 J 2 4 2 J 2 * X 7 — D 5 J — 5 heck hat insofern schon recht, als er sagt, man könne em Menschen, der einen Massenbetrieb führt, auch essere Rechtskenntnisse und ein mehr rechenhafte⸗ denken zutrauen und zumuten. Das ist richtigl. Aber der Gesetzgeber muß auch eachten und hat stets beachtet, ob bestimmte Kreise les konkreten Wirtschaftslebens Rechtskenntnisse haben ind ob sie rechenhaft denken können. Dann kann er hnen auch das schneidigere Handelsrecht zumuten. Das handelsrecht gleicht einem Pferde, das den fort⸗ ragt, der es zu reiten versteht. Der Unkundige geht icherer zu FJuß. Wir sind hier gewöhnt, zu auf⸗ larerisch⸗individualistisch zu denken. Tatsache ist, daß ewisse Rreise selbst die „massenhaftesten“ Geschaäfte in ahandelsmaßiger Weise abschließen, einfach, weil sie us ihrem Milieu nicht herauskönnen. Sie tun dies 1ihrem Schaden, aber aus beachtlichen Gründen, die m Irrationalen liegen. In solcher Situation kann der Gesetzgeber zwei Dege wahlen. Entweder er respektiert diese sozio⸗ »gische Tatsache, oder aber er versucht, die handels; indlichen Kreise durch Zwang zum handelsrecht zu eziehen und erst reif zu machen Was nun unseren 3 betrifft, so hat der Gesetzgeber den ersteren Weg orgezogen. Er ist damit dem überlieferten Entwicklungsgang es Handelsrechts treu geblieben. Hätte das neue GB. es gewagt, die Land. und Forstwirtschaft dem Wenn Heck auf diese objektiven Ariterien des handelsmäßigen das Hauptgewicht legt, so folgt er damit einer vielfach aus zetretenen Spur. Aus diesem Grunde möge es mir erlaubt ein, anderen Arbeiten über jenes Probsem weniger Bee Ichtung zu schenken, so z. B.S. Cohn. Warum hat und braucht der Handel ein besonderes Recht? Heideiberg 1888 Jenn i treiten nur uber die beste Ausdrucksweise für das, was sie alle mehr oder weniger gleichartig als charakteristisch empfinden. Am umsassendsten dnd schon etwas ins Soziologische hinein pielend ijt die Behandlung der Frage in Ehrenbergs Hhand⸗ buch, Bd., 8,3 ff. J 4 g— F * — 4