FE A ae SOCaEMDRRE AS Inhalt, Führer dırch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Reoubliken, 1027. Vnesnjaja torgovlja let, 1228, Sojuza SSR za X A Pe nl U rR A a Er RS de ME N Va WA 5) Ka & SA Ze Ba % S A abe a A 822 De REEL Ba 5 RE JE REEL RE Ra OA a“ N A WE DR add U DE OPT N a A SE Bag . Cd MAC in EEE et Ba Mr KEN w A E 3 u ? Au a CK HR N A a a A a EEE a S de N ern £ ET N N $ BE dB So N a Se a a Be Sen RN a n ES WE BEN E E g R Sat VE WE A Ve a ER 5 A HR Fi A N EC CA DR u NN PL DE a SR CE a A SR SE EEE ie RC N en FR a Ve Ele a A er 3 a N ACH N A a kn a a EN VE RE DOM DE WEN RA ne A ES A a TE E a Sr u ud ha Ce NE U Ze NN a we WS Mn EL 7 ie FEN Fr PO A at FE A PA CC Sa A SE Le | ® BEE © i ve 2 a A nn u ” = DEE C A A a BE ME Da A AA Dr ESEL Er A A Fi ne A EA FAN JE SE, AHPEGNBANK PUR KLBETRIFILIERUNG Be AEUN 2 AR AAO BR BE x % v DO U A a a He A > % Ben DIE KLAKTROBANE Kiaanzierk Bloktrigitäbe-Ankagen in gar UsSS2. DIE ELEKTEOBANK mportiert Induwimielle Balatolle © portiert) Jndlahldn PM VL AU A a & x Di ; DD 8 LE KT RU AN KM „180g Sämtliche Dankoperatiche An EBEN Mn a om A Ate . GE BACH ) on ® SO 5 HM AN BER En I TE 5 eh a Mey ME E SE An SO E EA Pe a a A nn NO ee a Er FÜHRER durch die Y WSCHA der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken Handelsvertretung der UdSSR in Deutschland / Informationsabteilung Berlin SW 68, Lindenstrasse 20-25 x ALM 5 62 ajblielhen © Se ca} We, - 7 “pl P Inhaltsverzeichnis Die Entwicklung der Volkswirtschaft der UdSSR. Deutschlands Außenhandel mit der Sowjetunion Der Außenhandel der UdSSR, ....... Der deutsch-russische Handelsvertrag ..... WR Die Zusammenlegung der Volkskommissariate für Außen- und Innenhandel L Außenhandel: '. Allgemeine Bestimmungen A, Außenhandelsmonopol .. 22... 0... B. Bestimmungen über Außenhandelsoperationen a} Kontingentierung der Ein- und Ausfuhr bl Bescheinigungen und Lizenzen < Standardisierung der Ausiuhrwaren 4, Standardisierung der Einfuhrwaren Formen und Bedingungen der Beteiligung ausländischer Firmen am Außenhandel der UdSSR. . . a) Gemischte Gesellschaften Vertretung ausländischer Firmen in der UdSSR. ., Verträge über Beschaffungs- und Exportoperationen d) Konsignationslager Organedes Außenhandels. . ...... A. Das Volkskommissariat für Handel. ....... a) Die zentralen Organe d) Die lokalen Organe c) Die Auslands-Organe Die staatlichen Produktionsunternehmungen ........ Vertretungen der staatlichen Organe, die der Handelsvertretung der UdSSR, in Deutschland angegliedert sind } D. Die Genossenschaften ....... E. Gemischte Gesellschaften ......, F, Die Rolle der Kreditanstalten im Außenhandel .. 5. Die Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland Zollwesen . A, Zollbehörden B, Zalltarife . .. X, Akzisen ... VD. Zollformalitäten . II. Konzessionen: |,’Konzessionsorgane .......... 2. Die Grundformen der Konzessionen . 3. Gemischte Gesellschaften . Seite 19 28 7 59 46 1% 48 40Q x 55 55 58 60 61 52 53 du 71 71 72 73 73 14 76 76 4 4, Gewöhnliche Konzessionen 5, Lizenzverträge .0.0.0.0.00000.000 HH 6. Verzeichnis der erteilten Konzessionen . II. Binnenhandel: it, Formen des Handels A. Der staatliche Handel... .. B. Der genossenschaltliche Handel C. Der private Handel . ..-Organisationen zur Förderung des Handels A, Warenbörsen ....--B. Handelskammern ...-©, Messen +. 0 000 - a) Die wichtigsten Messen der UdSSR. b} Die deutsche Industrie auf Sowjet-Ausstellungen 3, Institutionen zur Regelung des Handels Handelsrechtliche Bestimmungen A, Kaufverträge . .. B. Darlehnsvertäge . . ©, Werkverträge . . . ‘, Gesellschaftsverträge .„.. Wechsel ..... 7, Patentrecht . .... a) Musterschutz b) Warenzeichenrecht [V, Industrie: ı' Die staatliche Industrie A, Formen der Organisation B, Die leitenden Organe . C, Die Trustgesetzgebung 2, Verpachtete Industriebetriebe ... 3, Die genossenschaftliche Industrie 4. Die Privatindustrie A, Klein- und Heimindustrie B, Private Großindustrie . C, Gemischte Gesellschaften V. Finanz- und Kreditwesen: 1. Geldwesen . Kreditanstalten ... A, Die Staatsbank (Gosbank) B. Aktienbanken . ..... a) Bank für Außenhandel b) Andere Aktienbanken CC. Kommunalbanken ......... 4. * Gesellschaften für gegenseitigen Kredit Landwirtschaftliche Kreditgesellschaften Genossenschaftsbanken ....-u. Staatliche Arbeits-Sparkassen . . Devisenverkehr und Börse A, Regelung des Devisenverkehrs . B. Fondsbörsen ...-.-C. Währungsgesetzgebung . 2 Seite 77 77 78 2 D. 30 ©) . A 96 3% 25 8 99 99 100 100 100 ‘01 ‚02 103 103 106 08 08 8 8 9 ‘09 09 99 ın Vi Verkehrswesen: Eisenbahnverkehr ... A. Beförderung von Personen und Passagiergut B. Beförderung von Frachtgut .... a) Gebührenerhebung und Nachnahme 5) Aufbewahrung und Aushändigung des Frachtgutes c) Haftpflicht der Bahn 1) Gütertarife 2} Ergänzungsgebühren Seeverkehr ..... A, Organisation der Handelsflotte + Häfen ....... - Tarife und Gebühren . Güterversicherung ..... E. Küstenschiffahrt und Charterungsrecht . j, Eisenbahngüterverkehr Deutschland— UdSSR, 4% Luftverkehr ... Vil. Post und Telegraphie: 1, Postverkehr mit dem Auslande — 2. Telegraphenverkehr mit dem Auslande VHL Konsulate und Ein- und Ausreiseformalitäten: - 1. Konsularische Amtsbefugnisse 2. Bestimmungen über Ein- und Ausreise A. Einreise in die UdSSR. ..... a) Einreisebestimmungen b) Mitnahme von Reisegepäck 3. Ausreise aus der UdSSR. .......... Wr ©. Ein- und Ausfuhr von Valuta, Edelmetall und Edelsteinen . IX. Die Handelsverträge der UdSSR.: Verträge mit Deutschland . Vertrag mit? England... : Vertrag m österreich «„„, Vertrag m Gallien © um Hm 5. Vertrag m ler Tschechoslowakei 5. Vertrag m: ‚»chweden 71. Vertrag mi Norwegen 3 Vertrag mit Dänemark Anhang, Verzeichnis der wichtigsten Trusts nach Industriezweigen ... .... Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozialistischen Sowiet-Republiken vom 12. Oktober 1925 deite H1 112 113 115 15 L16 116 117 117 117 118 119 ‘20 ‚21 122 1922 124 125 {25 127 127 27 127 127 127 127 129 133 Die Entwicklung der Volkswirtschaft der UdSSR. Wenn man in großen Zügen die Entwicklung der sowjetrussischen Wirtschaft seit dem Jahre 1921, dem Ende der ausländischen Blockade and Intervention und dem Beginn der neuen Wirtschaftspolitik, bis zum Ende des jetzt abgelaufenen Wirtschaftsjahres 1924-25 überblickt, so zeigt sich das Bild eines in überraschendem Tempo vor sich gehenden Aufstieges, 1921 — die durch Krieg, Bürgerkrieg und Interventionen zer-‚ütteten Reste einer schon vor Kriegsausbruch verhältnismäßig unentwickelten Wirtschaft; 1925 — ein organisches Wirtschaftssystem von Riesenausmaßen, dessen Produktion fast auf Vorkriegshöhe angelangt, dessen innerer und äußerer Markt geregelt und in ständigem Wachstum vdegriffen und dessen Bevölkerung in der Lage ist, ihre Lebenshaltung von Jahr zu Jahr, ja von Monat zu Monat zu heben, Selbstverständlich ist dieser Aufbau nicht ohne Schwierigkeiten, nicht ohne Rückschläge vor sich gegangen. Die Mißernte des Jahres 1921, das Auseinandergehen der landwirtschaftlichen und industriellen Warenpreise, das im Jahre 1923 seinen Höhepunkt erreichte, die in demselben Jahre aufs Höchste gestiegene Inflation, die auf die Stabilisierung folgende Geldand Kreditknappheit, das bis heute noch nicht vollständig behobene Mißverhältnis zwischen Industrie und Landwirtschaft im Rahmen der gesamten Volkswirtschaft, die lange Abtrennung vom Weltmarkt, — das alles waren und sind erschwerende Momente, die notgedrungen Verzögerungen in der Entwicklung mit sich brachten. Aber alle diese gewaltigen Hindernisse wurden überstiegen und mehr und mehr aus dem Wege geräumt: 1. durch die zunehmende Entfesselung der Produktivkräfte im eigenen Lande; 2, durch die Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland und die fortlaufende Steigerung des Exports und Imports; 3. und vor allem durch die planmäßige und systematische, einheitliche Leitung der gesamten Volkswirtschaft durch die staatlichen Wirtschaftsorgane, die es ermöglichte, im gegebenen Augenblick alle Kräfte auf die jeweils wichtigste, bzw. jeweils am meisten gelährdete Stelle des riesigen Wirtschaftskörpers zu verwenden (Stabilisierung der Währung, Preisausgleich, Produktionssteigerung der Großindustrie, Hebung der Bauernwirtschaften asw.}. Hierbei ist zu beachten, daß es sich von Anfang an nicht — und ia mit der Zeit immer weniger — um eine einfache Wiederherstellung des alten Zustandes, um einen bloßen Wiederaufbau handelte, sondern gleichzeitig um eine Umwandlung des Gewesenen und Bestehenden, um eine Ersetzung veralteter Produktionsmittel, Wirtschafts- und Organisationsmethoden, ja ganzer Industriezweige, durch neue, dem heutigen Stand der Weltwirtschaft angepaßte: um einen Umbau oder Neubau, die von den sowjetrussischen Nationalökonomen sogenannte „Rekonstruktion“ Das geht zum Beispiel aus der Tatsache hervor, daß die elektrotechnische Industrie heute 195% der Vorkriegsleistung, der Anbau technischer Kulturen 100—120% ‚erreicht hat, wenn auch viele andere Wirt schaftszweige noch hinter dem Vorkriegsstand zurückgeblieben sind Betrachten wir kurz die einzelnen wichtigsten Wirtschaftszweige. Die Land wirtschaft, die M der russischen Bürger beschäftigt und 50% des Volkseinkommens liefert, war aus erklärlichen Gründen durch den Krieg weniger zerrüttet als die Industrie. Die gesamte Anbaufläche war von 105,84 Mill. Desj. im Jahre 1913 auf 74,38 Mill, Desj. im Jahre 1922 zusammengeschrumpft. 1924 betrug sie wieder 94,1 Mill, Des; oder 89,7% der Vorkriegsfläche, Die landwirtschaftliche Bruttoproduktion in Wertziffern ausgedrückt, betrug 1913 1282,6 Mill. Rbl., 1921 5770,2 Mill, Rbl., 1924 9150 Mill. Rbl. oder 71% der Vorkriegsproduktion. Noch schneller ist die Hebung der Viehzucht vor sich gegangen: Der Gesamtwert der Tiere und tierischen Produkte auf dem heutigen Gebiet der UdSSR. belief sich 1913 auf 3032,5 Mill. Rbl., 1921 auf 1810,5 Mill, Rbl.. 1924-25 auf 2422,5 Mill, Rbl. oder 79,9% des Vorkriegswertes, Diese stärkere Entwicklung bedeutet zugleich eine verhältnismäßig stärkere Entwicklung der Produktion für den Markt. Die Warenproduktion spielt in der Viehzucht prozentual eine größere Rolle als im Getreidebau, und der Verkauf tierischer Produkte (Butter, Eier usw.) ist für die landwirtschaftlichen Produzenten vorteilhafter als der von Getreide. Ebenso hat sich innerhalb des Ackerbaus auch die Wiederherstellung der technischen Kulturen schneller vollzogen als die der Hauptgetreidearten. wie aus folgender Tabelle ersichtlich: Landwirtschaitliche Produktion (in Mill. Rbl. zu Vorkriegspreisen) 1924-25 in % 1913 1924-25 zu 1913 53,0 72,1 116,1 94,1 98,0 44,9 100,5 30,2 = Hauptgetreidearten . 1355,5 2310,5 Sonstige Getreidearten 94,3 68,6 Kartoffeln . . 138,6 509,3 Flachs em x RM 89,2 83,9 Hanf BR 65,0 63,7 Baumwolle ; (83,0 82,2 Ölsaaten . . VL 164,3 165,2 Sonstige technische Kulturen 139,6 42,2 Spreu- und Futterpflanzen . . . 69? A171 Zusammen . 6623.0 3937.1 59,4 Über die Entwicklung des Viehbestandes‘ unterrichtet folgende Tabelle Arbeitspferde Pferde überhaupt Kühe 2 Rinder, insgesamt Kleines Hornvieh Schweine . . Alles Vieh. auf Großvieh umgerechnet 1913 1924-25 in Mill. Stück 24 147,2 17 521,3 72,6 31 307,2 22 344,2 71,4 22 300,8 22.306,5 100,0 50 283,7 46 691,6 92,9 33 045,1 92 203,9 111,0 19 273,7 16 839,3 83,7 61 127.8 56 917.5 84,8 1924 in % zu 1913 Die Zunahme im Jahre 1925 zeigt der Viehbestand dieses Jahres: 51,2 Mill. Rinder, 77,2 Mill, Schafe, 16,9 Mill, Schweine, 27,6 Mill, Pferde. Der gesamte Viehbestand umfaßt also nach der letzten Zählung 173,3 Mill. Köpfe, Das Verhältnis der landwirtschaftlichen Produktion für den Markt zu der gesamten landwirtschaftlichen Produktion hat sich, wie schon erwähnt, sehr intensiv gehoben und bereits das volle Vorkriegsniveau er-:eicht. Diese Entwicklung könnte noch schneller vor sich gehen, wenn ıicht die Versorgung der Bauern mit Maschinen und Ackergerät noch ıngenügend und hinter der Nachfrage erheblich zurückgeblieben wäre. Doch wird gerade diesem Gebiet dauernd die größte Aufmerksamkeit zugewandt und alljährlich ein merklicher Fortschritt erzielt. Z. B. wurden seit dem Jahre 1921 in das Gebiet der UdSSR. ungefähr 5000 Traktoren eingeführt und in der gleichen Zeit in den einıeimischen Werken gegen 1000 Traktoren hergestellt. Einschließlich der aus der Vorkriegszeit noch verbliebenen 500 Traktoren ergibt sich also zur Zeit eine Gesamtzahl von ungefähr 7500 Traktoren. Im laufenden Jahr ist eine weitere große Steigerung der Traktoreneinfuhr (ca, 4000) ınd der eigenen Produktion (500) geplant. Gleichzeitig werden fortlaufend Experimente über die zweckmäßigste Art der Traktorenverwendung ausgeführt, Fachleute zu ihrem Gebrauch und zu Reparaturen herangebildet und durch die Regierung und landwirtschaftlichen Genossenschaften alle Maßregeln ergriffen, um der breiten Masse der Bauernschafi den Gebrauch des Traktors bekannt und zugänglich zu machen. Auch die rationelle Bodenverteilun g, die die einheitliche Bearbeitung großer zusamenhängender Flächen auf genossenschaftlicher Grundlage ermöglicht, sowie eine planmäßige, durch Kredite und Hilfsmaßnahmen aller Art geförderte Siedlungspolitik, dienen der quantitativen und qualitativen Hebung dieses vorläufig und noch auf lange Zeit hinaus wichtigsten Zweiges der Volkswirtschaft der Sowjetunion. Die Industrie, deren Produktion 1921 bis auf ca. 27% der Vorkriegsleistung gefallen war, erholte sich Jahr für Jahr in raschem Tempo, um 1925 einen geradezu stürmischen Aufschwung zu erleben. Der Wert der gesamten Produktion der Groß- und Kleinindustrie betrug (in Vorkriegspreisen) 1913 7011 Mill, ‚Rbl, 1924-25 5000 Mill..Rbl. oder 71% der Vorkriegsleistung, Im einzelnen entwickelten sich die wichtigsten Industriezweige wie folgt: 1913 1923-24 1924-25 1923-24 1924-25 'n Mill Rbl. zu Vorkriegspreisen In % zu 1913 Steinkohlen 159,6 87,4 87,6 54,7 54,9 Naphta . 280,7 179,8 204,4 64,0 71,7 Manganerz 12,7 11 1,9 8,5 15,3 Salz . . 8,5 5,0 6.1 59,2 71,5 Metall . ., . 383,3 282,6 543,2 28,7 55,2 Flektrotechnik 32,4 38,5 63,1 ‘18,9 194,9 Baumwolle . ;‚ 1065,6 374,2 693,8 35,1 55,1 3. Gummi . , . 0... 70,5 14,5 35,3 20,6 50,0 9, Streichhölzer „0 11,1 5,7 9,3 50,9 83,7 10, Glas . . 0... 2,7 4,6 5,8 60,4 76,5 ii. Zucker . . 333,7 77,6 119,9 23,2 35,9 12. Tabak u. Machorka __119,8 _62,9 89,8 52,5 75,0 Zusammen 30856 1 133,9 1 860,2 36,7 60,2 Interessant ist gerade bei der Großindustrie die Produktionszunahme im letzten Jahr. Sie betrug in der Naphtagewinnung 12%, Manganerzsewinnung 80%, Metallindustrie 92,2%, Elektrotechnik 64%, Baumwollindustrie 85,4%, Gummiindustrie 142,8%, Streichholzindustrie 64,5%, Glasindustrie 26,5%, Zuckerindustrie 74,9%, Tabakindustrie 42,8%. Dabei wurden in den ersten Jahren des Wiederaufbaus naturgemäß zuerst die Industrien wieder in Gang gesetzt und ausgebaut, die Gegenstände des Massenbedarfs produzieren: Lebensmittel-, Manufakturund Textilindustrie, In den folgenden Jahren tritt dagegen die Produktionsmittel erzeugende Industrie in den Vordergrund; die Naphtaindustrie, die Metallindustrie und die Elektroindustrie gewinnen immer entscheidendere Bedeutung, Die Zahl der in der Großindustrie beschäftigten Arbeiter, die 1911 2541 835 betrug, war 1923-24 auf 1262849 gesunken und stieg im Jahre 1925 wieder auf 1764 200. Der Arbeitslohn in der Großindustrie (Nominallohn in der Valuta des entsprechenden Jahres in Rbl.) belief sich 1913 auf 17,3 (Textilindustrie) bis 34 (Steinkohlenbergbau) Rbl. monatlich, 1923-24 25,5 Rbl. (Streichholzindustrie) bis 66,7 Rbl. (Graphische Industrie), wobei die Löhne in der zweiten Hälfte 1924-25 durchweg wieder erheblich höher lagen als in der ersten, in 1924-25 um 11—32% höher als 1923-24, Der Reallohn, der noch 1923-24 erst 67% des Vorkriegslohnes betrug, steht, abzüglich des Mietzuschusses, Ende 1925 wieder auf 86% und wird 1925-26 auf 100% gebracht werden, Trotz dieser erheblichen und ununterbrochenen Steigerung des Arbeitslohnes,' deren Bedeutung durch die zahlreichen den Arbeitern gewährten Vergünstigungen noch erhöht wird, macht der Lohn 1924-25 einen geringeren Prozentanteil des Wertes der Bruttoproduktion aus als im Jahre 1913 (12,6% gegen 13,9%). Die Änderung-des Verhältnisses zwischen Arbeitslohn und Gesamtproduktion steht im Zusammenhang mit einem äußerst wichtigen Moment: der Rationalisierung der Produktion überhaupt. In der Industrie, wie in der Landwirtschaft, wird das größte Gewicht auf die Herabsetzung der Produktionskosten bei gleichzeitiger Steigerung der Arbeitsleistung gelegt. Durch die beste Ausnutzung des vorhandenen Produktionsapparates, durch unermüdliche, in Verbindung mit zahlreichen wissenschaftlichen Instituten durchgeführte Verbesserungen der Produktionstechnik, durch die fortschreitende Elektrifizierung des Landes und die sonstigen Formen der „Amerikanisierung‘“, gelingt es, den Brennstoffverbrauch der Industrie fortlaufend herabzudrücken, die notwendige Arbeitskraft zu verringern, das Arbeitstempo zu beschleunigen usw. usw. Der durchschnittliche Wert ‚einer Tagesarbeit, der für das Jahr 1923-24 4,06 Rbl. betrug, stieg für 1924-25 auf 5,75 Rbl. Von Bedeutung für die Rationalisierung, die wesentlich von einer genügenden Kapitalmenge abhängig ist, sind auch die Konzessionen, Bekanntlich wurde im Jahre 1921 mit Einführung der neuen Wirtschaftspolitik auch das erste Dekret über die Gewährung von Konzessionen erlassen; in demselben Jahre setzten die ersten Konzessionsverhandlungen ein. Die Konzessionen, die ja zahlenmäßig keine große Rolle in der gesamten Volkswirtschaft spielen, sind trotzdem ein wichtiger Faktor im Wirtschaftsleben geworden: 1. wie erwähnt, wegen ihrer Bedeutung als moderne Betriebe, 2. als Zufuhrkanal von ausländischem Kapital, und schließlich 3. als Bindeglied zwischen der Sowietunion und dem Ausland auch in kultureller Hinsicht, Angesichts der Tatsache, daß die Großindustrie infolge der Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Rohstoffen und Brennmaterialien und beim Zu- und Abtransport noch nicht imstande ist, die Nachfrage der gesamten Stadt- und Landbevölkerung zu befriedigen, und angesichts der noch nicht endgültig behobenen Arbeitslosigkeit, hat auch die Kleinindustrie und das Heimgewerbe noch auf längere Zeit hinaus Bedeutung und wird daher von der Regierung in jeder Weise, insbesondere durch Versorgung mit Rohstoffen und Werkzeugen unterstützt, So hat heute die Kleinindustrie, deren Produktionswert sich 1913 auf 1390 Mill, Rbl. belief, einen Produktionsumfang von 1050 Mill, Rbl. zu Vorkriegspreisen und damit 76% ihrer Vorkriegsleistung erreicht. Ebenso wie die Produktion wächst auch der Handelsverkehr auf dem Innen- und Außenmarkte von Jahr zu Jahr. Die Ausdehnung der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion, die steigende Lebenshaltung der Bevölkerung in der Stadt und auf dem Lande, kurz, der gesamte wirtschaftliche Wiederaufbau und Umbau, riefen ein ununterbrochenes Steigen der Nachfrage auf allen Gebieten hervor, die last in keinem Wirtschaftszweig vollständig befriedigt werden konnte. In bezug auf Industriewaren spitzte sich die Lage besonders 1923-24 zu, als durch die Herabsetzung der Preise auf Industriewaren die Möglichkeit zu einem verstärkten Austausch zwischen Stadt und Land gegeben wurde, Der gesamte Großhandelsumsatz an der Moskauer Warenbörse und 70 Provinzbörsen betrug im Jahre 1923-24 3 017 934 000 Rbl., 1924-25 dagegen 6393 727 500 Rbl., also mehr als das Doppelte. Dabei konnten die Trusts und Syndikate nicht nur ihre gesamten Lager räumen, sondern auch eine große Anzahl von Geschäften mit Lieferzielen bis zu 3 und sogar 6 Monaten abschließen. Innerhalb der wichtigsten Warengruppen waren folgende Veränderungen zu beobachten: Getreide und Futtermittel Lebensmittel . s Textilien > 4% # Metalle . . . - Chemische Waren Brennstoffe „ Baumaterialien . Rohstoffe Moskauer Warenbörse 70 Provinzbörsen 1923-24 ;924-25 1923-24 1924-25 90 593,1 47 758,1 227 481,9 433 721,1 158 456,0 3,4 223,9 210 863,3 597 335,4 585 369,8 ‚51 123,8 266 583,6 570 368,7 226 726,6 583 468,3 168 785,2 565 184,7 89 409,2 170 325,9 62 067,1 131 565,6 56 369,6 47 689,8 109 233 4 135 602,8 50 049,6 126 858,0 > 115 318,5 236 828,3 713 598,0 28 348,9 47 753,3 71 790,2 Hier spiegeln sich auf dem Gebiet des Handels die Vorgänge wieder, die wir vorher auf dem Gebiet der Produktion geschildert haben: Zunahme des Umsatzes von Lebensmitteln um 50%, Textilwaren um 100%. Metallwaren um fast 200%, Baumaterialien um über 200%, bei fast unverändertem Geschäft in Brennstoffen und Zurückgehen des Umsatzes von. Rohstoffen. Dieser Rückgang ist dadurch zu erklären, daß die Rohstoffversorgung der Großindustrie jetzt bereits zum großen Teil ohne Vermittlung der Börsen vor sich geht. .— Die Umsätze von 150 staatlichen [ndustrie- und Handelsorganisationen stiegen von 1712,4 Mill. Rbl. im Jahre 1923-24 auf 2487,3 Mill. Rbl. 1924-25; die Warentransporte der Eisenbahn von 67,3 Mill. t auf 82,1 Mill. t. Die zum großen Teil unbefriedigende Ernte des Jahres 1924 vermochte der Entwicklung dieser Hochkonjunktur keinen Einhalt zu tun. Die Beteiligung der einzelnen Gruppen von Handeltreibenden am gesamten Handelsverkehr der UdSSR. ist aus folgender Tabelle ersichtlich: 1923-24 In % . 1924-25 In % Staatl. 2.942 30,7 5 477 In Genossenschaftl, Zusammen Privat 5 595 3 994 58,4 41,6 10 228 3650 7137 26.3 Staats- und Genossenschaftshandel haben also in diesem Jahr ihre Beteiligung vergrößert, während der Anteil des Privathandels fühlbar zurückgegangen ist, Die Spannung zwischen landwirtschaftlichen und industriellen Preisen, die sich am 1. Oktober 1922 durch das Verhältnis 1,3 ausdrückte, verschärfte sich bis zum 1. Oktober 1923 auf 3,1. Industriewaren waren jetzt also dreimal so teuer wie Jandwirtschaftliche. Am 1. April 1924 war dieses Mißverhältnis so gut wie überwunden; das Verhältnis war bereits auf 1,33 gesunken. Am 1. Oktober 1924 zeigte es, wie immer kurz nach der Ernte, eine kleine Steigung auf 1,46, um bis zum 1. Januar 1925 wieder auf 1,27 und zum 1. April 1925 auf 0,96 zu sinken. Am Ende des letzten Wirtschaftsjahres waren demnach die Preise in der Industrie und Landwirtschaft wieder annähernd gleich, Die durchschnittliche Großhandelsindexziffer für landwirtschaftliche Waren betrug gegenüber 1000 im Jahre 1913 am 1. Oktober 1924 1359, am 1, Oktober 1925 1576, die für Industriewaren dagegen am 1, Oktober 1924 1984, am 1, Oktober 1925 1809, An diesem Tage betrug also hier die „Scherenöffnung‘ 1,25. Die Preise für landwirt- schaftliche Waren sind im Laufe des Jahres gestiegen, die für Industriewaren im allgemeinen gefallen, ohne das gleiche Niveau zu erreichen, Am Anfang des Jahres 1925-26 machte sich sogar erneut eine ‚geringe Zunahme der Spannung bemerkbar, Durch gesteigerte Produktion im Inland, gesteigerte Einfuhr von industriellen Rohstoffen und Fertigwaren, und staatliche Preisregulierung wird jedoch einer weiteren ÖHnung der „Schere‘ durch wesentlich wirtschaftliche Maßnahmen erfolgreich vorgebeugt werden. Gerade in der Frage der Preisregulierung zeigt sich der enge Zusammenhang, ja die Abhängigkeit des Innenhandels vom Außenhandel. Da jedes Land heute unlöslich mit der Weltwirtschaft verknüpft ist, so ist die Ausdehnung und Gestaltung der Außenhandelsbeziehungen in gewissem Sinne entscheidend für die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Entfaltung. — In den Sowjetrepubliken war der Umfang des Außenhandels bis 1921 äußerst gering, seine Wiederherstellung jedoch durch politische Komplikationen erschwert. Dementsprechend waren die Aufgaben auf diesem Gebiete größer als auf den anderen, wobei.die Exportmöglichkeiten naturgemäß eine ausschlaggebende Rolle insofern spielten, als von der Menge der nach Rußland gelangenden fremdländischen Geldsorten letzten Endes die Befriedigung der vielen dringenden innerrussischen Bedürfnisse von den Einkäufen im Ausland abhingen. Im Jahre 1921 belief sich jedoch der gesamte Export aus Sowjetrußland auf nur 10 Mill. Rbl., während der Import 179 Mill. Rbl. ausmachte, In den nächsten Jahren ist das Bild der Ein- und Ausfuhr folgendes: 1921-22 1922-23 1923-24 1924-25 (1000 Rbl.) Ausfuhr Einfuhr Bilanz 62 916 270 859 — 206 943 133 241 ; 7891 — 14650 339 863 207 690 . + 132173 320 111 356 005 — 235084 Man sieht, schon im Jahre 1922-23 war die Bilanz im ‚wesentlichen ausgeglichen, 1923-24 wurde sie direkt aktiv, und im letzten Wirtschaftsjahr war die Passivität eine geringe, Diese geringe Passivität, die in Anbetracht der zahlreichen in letzter Zeit abgeschlossenen Kreditgeschäfte noch nicht einmal eine aktuelle Passivität im Valutenaustausch bedeutet, ist durch die bewußte Außenhandelspolitik der Sowjetmacht in den letzten Jahren zu erklären, Während man im Anfang den Import nicht grundsätzlich, sondern zur notwendigen Deckung des ungeheuren Warenausfalls in den Kriegs- und Bürgerkriegsjahren über den Export hinauswachsen ließ, richtete man in den Jahren 1922 bis 1924 das Hauptaugenmerk auf die Entwicklung der eigenen Produktion und die Geldreform, Nachdem nun die Wirtschaft Sowjetrußlands sich genügend gefestigt hat, um ein gewisses, nicht zu großes, zeitweises Defizit aus eigenen Hilfsquellen decken zu können, kann sie Handelspolitik auf längere Sicht treiben und die Hebung ihrer Volkswirtschaft durch genügende Einfuhr von Produktionsmitteln und Hilfsstoffen beschleunigen. Trotzdem wird selbstverständlich eine Aktivität der Handelsbilanz auch in Zukunft im allgemeinen angestrebt werden müssen. Eine wichtige Frage für den Import ist selbstverständlich die Frage der Kreditgewährung. - Die Sowjetunion, die alle ihre geschäftlichen Verpflichtungen auf das pünktlichste erfüllt, ist nicht in der Lage, ausschließlich Bargeschäfte zu tätigen und auf die Kreditvergünstigungen zu verzichten, die allen anderen Kontrahenten gewährt werden. In letzter Zeit wurden in dieser Hinsicht auch Erfolge erzielt; besonders amerikanische und englische Firmen kamen den Vertretern der Union zum Teil bei der Gewährung von Zahlungsbedingungen entgegen, Auch die deutschen Firmen, die ja für den industriellen Import der Sowjetunion in erster Linie in Betracht kämen und an diesem Geschäft selbst ein großes Interesse haben, haben ihre Bereitwilligkeit zur Kreditgewährung vielfach gezeigt, jedoch war durch ihre Kapitalknappheit sowie auch oft durch einen gewissen Skeptizismus die großzügige Entwicklung des Geschäfts noch gehemmt. Der in diesem Jahre der Handelsvertretung durch die Deutsche Bank eröffnete Kredit von 100 Mill. Mark war z. B. so kurzfristig, daß er trotz beiderseitigen guten Willens nicht voll ausgenutzt werden konnte, So ist in den letzten Jahren, gerade aus diesem Grunde, zuerst England, dann Amerika in der Einfuhr der Sowjetunion an die erste Stelle gerückt. Doch sind in letzter Zeit auch in Deutschland wieder Aufträge, besonders von Maschinen und elektrotechnischen Artikeln, vergeben worden, und die enge wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der beiden Länder wird zweifellos auch im Außenhandel der kommenden Jahre ihren Ausdruck finden. Der am 12. Oktober 1925 abgeschlossene Handelsvertrag ist eine Etappe auf diesem Weg. £iner der Grundpfeiler des Gebäudes der heutigen Volkswirtschaft in der UdSSR. ist das Finanz-undKreditwesen. Bis zu der im März 1924 durchgeführten Geldreform hatte bekanntlich der Beginn des Aufbauprozesses die Inflation als Begleiterscheinung. Vor dem Beginn der Inflationsperiode war die Industrie in der denkbar schlechtesten Lage, während die Landwirtschaft infolge ihrer einfacheren Produktions- und Absatzbedingungen erheblich bessere Finanzierungsmöglichkeiten hatte. Die Verbesserung der Lage der Industrie erreichte man nun zum großen Teil durch die Emissionssteuer, die wesentlich von der bäuerlichen Bevölkerung getragen und ‚deren Ertrag der Industrie zugewendet wurde. Diese Umschichtung der Werte war notwendig, aber sie hatte die Entwertung der Rubelnoten und damit die allmähliche Zerrüttung des Zahlungsverkehrs zur Folge. So schritt man 1923 zur Ausgabe von Tscherwonez-Noten, die durch reale Werte gedeckt waren, Dieser Schritt mußte im Jahre 1924 durch eine Reihe von Stabilisierungsmaßnahmen (Krediteinschränkung, Preisherabsetzung für Industriewaren) ergänzt werden, damit der ganze Verkehr ausschließlich auf Tscherwonezwährung umgestellt werden konnte. Diese Maßnahmen wurden von der Industrie, wie die oben angeführten Produktions- und Absatzziffern beweisen, ohne schwerere Erschütterungen getragen und ermöglichten erst die seitdem andauernde hohe Konjunktur im Verhältnis zwischen Stadt und Land. Dabei stieg die Kaufkraft der umlaufenden Geldmengen während des ganzen Aufbauprozesses, und noch mehr nach der Stabilisierung, ununterbrochen, wie aus folgender Tabelle ersichtlich ist: Kauikrait des umlaufenden Geldes in Vorkriegsrubeln nach dem Kleinhandelsindex (1913 — 100) 55,3 Mill, Rbl. 153,9 “ 168,9 304,4 531,6 614,5 ‘G 1925 19725 ar: »„ November Noch intensiver als der Geldumlauf entwickelten sich die Kre dit - geschäfte, die am Ende des Wirtschaftsjahres 1924-25 1139 Mill. Rbl. zu Vorkriegspreisen oder 1900 Mill, Tscherwonezrbl. {gegen durchschnittlich 1500 Mill. vor dem Kriege) erreichten. Als letzter bezeichnender Faktor der Volkswirtschaft ist schließlich noch der Staatshaushalt der UdSSR. zu erwähnen. der eine Art konzentriertes Abbild des gesamten Wirtschaftslebens darstellt. Der Umfang des Budgets, das 1913 2919 Mill. Vorkriegs- oder 3140 Mill. Tscherwonezrbl. umfaßte, betrug 1922 1228, 1923-24 1992 und 1924-25 2500 Mill, Tscherw.-Rbl. Damit ist der Staatshaushalt, unter Berücksichtigung der Gebietsveränderungen, auf etwas über die Hälfte des Jahresbudgets von 1913 angelangt, Die Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushalts in den letzten beiden Jahren verteilen sich wie folgt: A. Einnahmen: les 1924-25 1925-26 Pe 1. Ordentliche Einnahmen ‚ . , . 2620,9 3 620,5 138,1 2. Außerordentliche Einnahmen , 254,7 158,1 62,1 28756 3 778.6 131,4 BB, Ausgaben: i. Ordentliche Ausgaben , . . . 24622 3 298,5 133,9 2, Außerordentliche Ausgaben ‚4 + 134 _480.1 _ 116,2 _ 2875.6 37186 131.4 Im Budget 1924-25 haben sich die ordentlichen Einnahmen, d. h die Steuern und Gebühren, die Einnahmen aus dem Transportwesen, dem staatlichen Handel und der Industrie und Landwirtschaft, den Kreditinstituten und sonstigen Unternehmungen im Verhältnis zum Gesamtbudget gegenüber dem Jahre 1923-24 von 75% auf 91,2% erhöht. Die außerordentlichen Einnahmen sind relativ stark zurückgegangen. Die Einnahmen aus der Emission sind ganz verschwunden, Die Einnahmen aus indirekten Steuern sind tatsächlich höher gewesen als im Budget vorgesehen, die Einnahmen aus. direkten Steuern etwas niedriger. Die Besteuerung der landwirtschaftlichen Bevölkerung erreicht etwa 4,54% ihres Einkommens, die der städtischen Bevölkerung 10,96%, darunter die Besteuerung der städtischen Arbeiter 7,11% ihres Jahreseinkommens. Die Einnahmen aus den staatlichen Industrie- und Handelsunternehmungen betrugen 1266 600 000 Rbl. gegenüber 935 236 000 Rbl. im Vorjahr, Das Transportwesen, das bisher stets mit Defizit gearbeitet hatte, hat seine Einnahmen auf 890 584 000 Rbl. gebracht und mit einem kleinen Überschuß von 3 Mill, abgeschlossen. Die Einnahmen aus der Forstwirtschaft hetrugen mit 101 887 000 RbI1.. fast doppelt soviel als die im Vorjahr. Die >= Nettoeinnahmen aus den Industrieunternehmungen und Banken stiegen von 47871 000 Rbl. auf 110227 000 Rbl. Auch wurden in diesem Jahre dem Fiskus 37376000 Rbl als Rückzahlung älterer Darlehen zugeführt, während im vorigen Jahr keine derartigen Einzahlungen erfolgten. Die Ausgabeseite des Budgets für 1924-25 sieht größere Ausgaben für die Finanzierung der Industrie {109 918 000 Rbl.), der Landwirtschaft (75,6 Mill, RbL), für die Unterstützung der Mißerntegebiete (62,4 Mill. Rubel) und des Wohnungsbaus (mit dem Kommunalkredit zusammen 34,5 Mill. Rbl.) vor. Es ist heute schon klar, daß diese Ausgaben sowie die ordentlichen Ausgaben durch die tatsächlich eingegangenen Einnahmen voll gedeckt werden können, Deutschlands Außenhandel mit der Sowjetunion. Die offiziellen Handelsbeziehungen zwischen der Sowjetunion und Deutschland wurden zwar erst nach Abschluß des Vertrages vom 6. Mai 1921 aufgenommen, doch entwickelte sich auch schon früher ein gewisser Handelsverkehr über das Büro des Bevollmächtigten in Kriegsgefangenenangelegenheiten und sogar durch Vermittlung privater Firmen. Ferner ist zu bemerken, daß die Eisenbahnmission der Union bereits ein Jahr vor Abschluß des Maivertrages auf Grund einer besonderen Ermächtigung durch den Rat der Volkskommissare in Deutschland Käufe tätigte, indem sie in der Zeit vom Oktober 1920 bis September 1921 an deutsche Firmen große Lieferungsaufträge auf Lokomotiven und Ersatzteile im Gesamtwerte von 120 Millionen Goldrubel vergab, Welchen Umfang die Kauftätigkeit der Sowjetunion in diesem Zeitabschnitt auch erreicht hatte, sie trug nur einen halboffiziellen Charakter. Regelrechte Handelsbeziehungen mit gleichzeitigem Aufbau der Handelsvertretung der UdSSR. begannen, wie gesagt, erst nach Abschluß des Vertrages vom 6, Mai 1921. Es folgte dann der Rapallovertrag im Jahre 1922, der den Handel zwischen den beiden Staaten noch mehr festigen sollte. Es muß aber festgestellt werden, daß trotz der Anerkennung der Sowjetunion durch Deutschland und der geschlossenen Verträge, die Arbeitsbedingungen der Sowjetinstitutionen, besonders der Handelsvertretung anfänglich insofern sehr erschwert waren, als die deutschen Handels- und Industriekreise der Union gegenüber eine zwiespältige Haltung beobachteten: einerseits waren sie in richtiger Erkenntnis der Bedeutung Rußlands für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands bemüht, in enge normale Beziehungen mit der Union zu treten; andererseits legten sie der Tätigkeit ihrer Außenhandelsorgane Schwierigkeiten in den Weg, da sie dem Sowjetsystem, im besonderen dem iAußenhandelsmonovol des Sowijetstaates prinzipiell feindlich gegenüberstanden. Dazu kam als weiteres erschwerendes Moment die Ungunst der allgemeinen, sowohl der wirtschaftlichen als auch der politischen Verhältnisse in Deutschland. . Der geradezu katastrophale Tiefstand der deutschen Mark im Jahre 1923 und die damit zusammenhängenden starken Preisschwankungen komplizierten die Abrechnung mit den Lieferanten und den Auftraggebern, sowie die Aufstellung der Bilanz außerordentlich. Auf ähnliche Schwierigkeiten stieß der Export aus der Sowjetunion. Die geringe Aufnahmefähigkeit des deutschen Marktes infolge der gesunkenen Kaufkraft der Bevölkerung ließ unsere Ausfuhr nach Deutschland stocken. Eine Besserung trat nach der Stabilisierung der Mark im November 1923 ein. Der Absatz unserer Exportwaren auf dem deutschen Markte gewann einen beständigeren Charakter, Das Eindringen der deutschen Polizei in die Räume der Handelsvertretung in Berlin (am 3. Mai 1924) schuf jedoch erneut eine unbestimmte Lage; ein Konflikt mit der UdSSR. wurde heraufbeschworen, der sich drei Monate hinzog und eine äußerst ungünstige Wirkung auf den Handelsumsatz mit Deutschland hatte. Nach Beilegung des Zwischenfalls kamen die Handelsbeziehungen zwischen der Sowjetunion und Deutschland allmählich in ein normales Geleise. Juristisch formgestaltet und verankert wurden diese durch den neuen Handelsvertrag vom 12, Oktober 1925”). Über die Entwicklung des deutsch-russischen Handels in den inzwischen verflossenen rund fünf Jahren gibt uns nachstehende Tabelle Aufklärung: Wirtschaftsjahr Oktober 1920 —. September Oktober 1921- September Oktober 19?. September ı Oktober 192° September ı-Oktober 1924— September 1925 Export Import Verkäufe) (Aufträge) Zusammen In 1000 Gold-Rbl. 133 686 133 919 93 699 104 137 109 997 202 336 104 103 254 679 27972 378 144 Nehmen wir den Gesamtwert der Aus- und Einfuhr im ersten Wirtschaftsjahr (133,919 Mill. Goldrubel} mit 100 an, so ergeben sich folgende Verhältniszahlen: Wirtschaftsjahr 1920-21 1921-22 1922-23 1923-7 * 1074.75 ‘00 77 151 191 284 Die Außenhandelsgeschäfte (Ex- und Import) der UdSSR. werden in Deutschland getätigt: 1, unmittelbar durch die Handelsvertretung, 2. unter ihrer Kontrolle durch. verschiedene zum Außenhandel zugelassene genossenschaftliche und Wirtschaftsorganisationen, sowie durch gemischte Gesellschaften auf Grund besonderer Abkommen. Demnach sind zwei Formen des sowijetrussischen Exports und Imports zu unterscheiden 3 „Aus der Volkswirtschaft der UdSSR“, Nr, 12, Dezember 1925, ) Einschließlich des Umsatzes im August und September 1920 in Höhe von 2,435 Mill Rbl. Insgesamt wurden in den fünf Jahren Waren im Werte von 403,757 Mill. Rubel abgesetzt; davon entfielen auf den unmittelbaren Anteil der Handelsvertretung 305,071 Mill. Rbl. oder 78%, auf den mittelbaren 98.686 Mill, Rbl. oder 22%, [m selben Zeitabschnitt erreichte die Einfuhr in Wertziffern ausgedrückt 669,458 Mill. Rbl. (rund 1,440 Milliarden Goldmark); davon entfielen auf die Handelsvertretung 338,485 Mill. Rbl. und auf die anderen unter ihrer Kontrolle stehenden Organisationen 330,974 Mill, Rbl. Der Gesamtumsatz (Import und Export) betrug fast 1,1 Milliarde Goldrubel oder in deutsche Währung umgerechnet 2,4 Milliarden Mark. Ist schon diese Ziffer recht bedeutend, so läßt sich mit Rücksicht auf das ständig wachsende Entwicklungstempo unseres Außenhandels eine Zunahme des Umsatzes auf mindestens 4 Milliarden Mark in den nächsten fünf Jahren unschwer voraussagen, Die Ausfuhr aus Rußland setzte im Frühjahr 1921 ein, als nach langen Jahren zum ersten Male wieder russische Waren auf dem deutschen Markt auftauchten: Doch hielt sich unser Export zunächst (April 1921 bis September 1922} in bescheidenen Grenzen, Er erreichte den Wert von nur 10,8 Mill, Goldrubel, davon Rauchwaren und Bergbauprodukte im Betrage von 4,4 Mill, bzw. 3,1 Mill, Gold-Rbl. Daß sich aber unsere Ausfuhr in den folgenden Jahren kräftig entwickelte, wobei die Getreideausfuhr eine große Bedeutung erlangte, zeigt untenstehende, nach den wichtigsten Warengruppen geordnete Tabelle: 1922-23 1923-24 1924-25 Wert in 0 Wert in DU Wert in a 1000 Goldrbl. I" ”/0 1000 Goldrbl. '" 0 1000 Goldrbl. '" /* ı. Lebensmittel ..., .. . 53859 58,32 117295 77,89 86049 57,30 2, Rohstoffe und Halbfabrikate 37959 41,10 33074 21,96 63907 42,55 3, Fertigfabrikate WO 520 0,58 206 _ 0,15 214 0,15 Zusammen 92338 100,00 150575 100,00 150170 100,00 Mit rund 58% im Wirtschaftsjahr 1922-23, 78% 1923-24 und 57% 1924-25 spielten die Lebensmittel in unserer Gesamtausfuhr nach Deutschland eine dominierende "Rolle, Es folgen Rohstoffe und Halbfabrikate, auf die 41% bzw. 22% bzw 43% des Gesamtexports entfielen, Von den einzelnen Posten dieser Gruppe erwähnen wir die Rauchwaren und Naphtaprodukte, deren Anteil an der gesamten Ausfuhr 12% bis 20% betrug, Im Rahmen des vorliegenden Artikels ist es natürlich unmöglich, alle Warengattungen einzeln anzuführen; eine allgemeine Übersicht erhalten wir aber aus folgender Tabelle, in der wieder die Gruppe „Getreide und Futtermittel” wegen ihrer hier ziffernmäßig zum Ausdruck kommenden Bedeutung für den russischen Exporthandel besondere Beachtung verdient. 1922-23 1923-24 1924-25 Wert in 1000 Gold-Rbl. 150 575 150 170 113 637 . 58 343 75 39 Gesamtausfuhr . . . . , 92339 Getreide und Futtermittel , 50312 In %% (abgerundet) . . 55 Was ‘die Menge des Getreideexports betrifft, so stellt das Wirtschaftsjahr 1923-24 ein Rekordjahr dar, was auf die gute Ernte von 1923 zurückzuführen ist. Ferner ist zu bemerken, daß die Ausfuhr von Getreide und Futtermitteln 1924-25 in absoluten Zahlen die des Jahres 1922:23 zwar überholte, prozentual jedoch abnahm. Die Erklärung hierfür muß in der gesteigerten Ausfuhr anderer Waren, besonders Butter. Eier, Rauchwaren, Holz- und Naphtaprodukte gesucht werden, Das Jahr 1924-25 zeigt einen Rückgang des Exports von Getreide und Futtermitteln fast um die Hälfte (58,3 Mill gegen 113,6 Mill, Rbl.} infolge der teilweisen Mißernte im Wirtschaftsjahr 1924. In den drei Jahren kamen für unsere Ausfuhr nach Deutschland hauptsächlich folgende Getreidearten und Futtermittel in Betracht: Roggen, Weizen, Gerste, Mais, Sonnenblumen-, Flachs- und Hanfsamen und Ölkuchen, wie aus folgender Tabelle erhellt: 1922-23 5 Tonnen Goldrhl 107 59C 29602 20636 1493 32456 5891 26984 1796 1923-24 in Tonnen rc 905572 62199 102878 9026 194990 14705 39593 3004 1924-25 in Tonnen LE 23890 2019 50365 5889 128238 10217 48958 14309 \, Roggen 2, Weizen X, Gerste 4, Mais 2020.02... 5, Sonnenblumen, Flachsund Hanisamen . . 3542 427 39 393 4728 113763 15314 5. Ölkuchen „0 89260 6822 92175 7728 177901 15822 Insgesamt 640468 46031 1374601 101 390 543115 53570 Sonstige Getreidearten ,‚ 43917 2996 174424 12239 42300 ‘6400 mt AR 977 0A ter 14239 42 300 6 4UU Insgesamt 684385 49027 1549025 113 629 585415 59970 Auf die angeführten 6 Getreidearten und Futtermittel entfielen also 89 bis 94% der Gesamtmenge und des Gesamtwertes des Exports der UdSSR. nach Deutschland von 1922 bis 1925. Im verflossenen Wirtschaftsjahre 1924-25 hat die Ausfuhr von Brotgetreide, besonders von Roggen, stark abgenommen: in Wertziffern ausgedrückt von 62,1 Mill. Rbl. im Jahre 1923-24 und 29,6 Mill, Rbl. im Jahre 1922-23 auf rund 2 Mill, Rbl. oder im prozentualen Verhältnis zum Gesamtwert von 84% 1922-23 und 1923-24 auf rund 33%. Dagegen weist der Export von Ölkuchen und Sonnenblumen-, Flachsund Hanfsamen 1924-25 eine ansehnliche Zunahme auf. Schließlich muß noch auf die wichtige Tatsache aufmerksam gemacht werden, daß die Ausfuhr der UdSSR. nach Deutschland nicht schlechthin mit der Exporttätigkeit der in Deutschland vertretenen Sowjetorganisationen zu identifizieren ist, da die Handelsvertretung in Deutschland und die ihr unterstellten Organisationen je nach dem Stand des Marktes einen Teil ihrer Exportwaren auch außerhalb des Deutschen Reiches absetzen. Mit anderen Worten, der Wert dieser Abschlüsse muß in Abzug gebracht Erden, dann erst erhalten wir die für Deutschland geltende genaue /itfer. So betrug der Gesamtwert der unmittelbar und mittelbar durch die Handelsvertretung in Deutschland getätigten Ausfuhr 1923-24 und 1924-1925 300,747 Mill. Gold-Rbl. oder rund 650 ‚Mill. Goldmark. Von dieser Summe entfielen auf Deutschland 192,4 Mill, auf die anderen Länder 108,3 Mill. Gold-Rbl., oder 64 bzw. 36%, Es sei hier auch noch bemerkt, daß im Wirtschaftsjahre 1923-24 der Anteil Deutschlands nur 47,5% (71,5 Mill. Gold-Rbl. von insgesamt 150,6 Mill. Gold-Rbl.} betrug, was sich durch den oben erwähnten Konflikt vom 3. Mai 1924 erklären läßt. Wir kommen nunmehr zum Import. Da ist zunächst festzustellen, daß die Daten über die ersten zwei Jahre {Oktober 1920 bis September .1922) einen allgemeinen Charakter haben. An erster Stelle figurieren hier Eisenbahnbetriebs- und Ausrüstungsgegenstände wie Lokomotiven, Waggons usw. im Gesamtwerte von 187,6 Mill. Rbl. Der Wert der gesamten Einfuhr betrug 238,1 Mill. Rubel. Somit entfielen auf diese Gruppe fast 79%. Über die übrigen Waren im Werte von 60,5 Mill. Rbl, liegen keine näheren Angaben vor. _ Die Daten über die folgenden drei Jahre (Oktober 1922 bis September 1925) sind in der am Schlusse des Artikels gebrachten Tabelle enthalten Wir wollen nun die Bewegung der Hauptwarengruppen in den einzelnen Jahren verfolgen. Gruppe 1 — Lebensmittel — zeigt eine ständige, sowohl absolute als auch relative Zunahme der Einfuhr: von 1,8% im Verhältnis zum Gesamtimport im Wirtschaftsjahr 1922-23 auf 12,7% im Wirtschaftsjahr 1923-24 und auf 25,5% im Jahr 1924-25 oder in absoluten Zahlen um 11.3 Mill, Rbl, (1922-23) und 53,56 Mill, Rbl. (1924-25). Im ersten Falle ist das Wachsen der Importgruppe Lebensmittel fast ausschließlich auf den stärkeren Import von Zucker (Wertzuwachs rund 9,9 Mill. Rbl.)J, Kakao undKaffee (Wertzuwachs 2 Mill, Rbl.) zurückzuführen, im zweiten Falle auf die einmalige Getreideeinfuhr im Werte von 25,6 Mill. Rbl., und auf den auch im Wirtschaftsjahr 1924-25 um weitere 16,6 Mill. Rbl. gestiegenen Zuckerimport im Gesamtwert von 26,5 Mill, Rbl. Die Einfuhr von Getreideprodukten war durch die teilweise Mißernte des Jahres 1924 bedingt. Dagegen zeugt das Wachsen des Zucker-Kaffee- und Kakaoimports davon, daß sich die Bevölkerung der Sowjetunion nach den langen Kriegsjahren und dem Hungerjahre 1922 wirtschaftlich rasch erholte. Diese Genußmittel gelten nicht mehr als Luxus. Die eigene Zuckerproduktion kann vorläufig den Bedarf im Innern noch nicht decken, daher muß die fehlende Menge aus dem Ausland eingeföhrt werden. Der Anteil der Gruppe HI — tierische Produkte und Gegenstände — an dem Gesamtwert unseres Imports ist verhältnismäßig unbedeutend: 1922-23 1,6%, 1923-24 5% und 1924-25 5,2%, Immerhin ist auch hier eine sich jährlich steigernde relative und absolute Importzunahme zu beobachten. Diese Gruppe besteht fast ausschließlich aus verarbeiteten Häuten, deren Einfuhrwert im Wirtschaftsjahr 1922-23 0,778 Mill, Rbl., 1923-24 4,778 Mill, Rbl. und 1924-25 10.020 Mill, Rbl. erreichte. Gruppe II — Forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Holzartikel usw. —, Gruppe IV — keramische Industrie, Rohstoffe und Erzeugnisse — und Gruppe V — Brennmaterial, Harzeund Produkte — erreichten im Verhältnis zur Gesamteinfuhr einen Einfuhrwert von: 3,6% 1922-23, 2,4% 1923-24 und 4,1% 1924-25, , Es folgt Gruppe VI.— Chemische StoffeundIndustrieprodukte — für die folgende Verhältniszahlen gelten: 11,2%, 16,4% und 14,7% des Gesamtwertes des sowjetrussischen Imports oder in absoluten Zahlen ausgedrückt: 11,8 Mill, 17,1 Mill, und 31,8 Mill. RblL, In der Zusammensetzung dieser Gruppe nehmen die Farben (90% Anilinfarben) die erste Stelle ein, von denen im Wirtschaftsjahr 1922-23 Mengen im Werte von 3,2 Mill, Rbl., 1923-24 von fast 7,9 Mill. Rbl. und 1924-25 von 15,5 Mill Rbl. eingeführt wurden, d. h. im Vergleich zum Voriahr nahm der Farbenimport in jedem Jahr um das Doppelte zu, An zweiter Stelle stehen Medikamente, deren Einfuhr in den drei Jahren 3,8 Mill, 5,2 Mill, und 6,6 Mill. Rbl. betrug, Unter den Medikamenten nimmt wiederum Chinin die erste Stelle ein, Eine verhältnismäßig große Rolle spielt in der Einfuhr der UdSSR. aus Deutschland die Gruppe VII — Metalle, Maschinen usw. — was im prozentualen und absoluten Wertzuwachs zum Ausdruck kommt: 28,3%, 25,5% und 34,2% bzw. 29,9 Mill., 36,9 Mill. und 74,2 Mill. Gold-Rbl. Insgesamt wurden in den drei Jahren für 305 Mill. Goldmark Waren dieser Gruppe eingeführt, Mit Rücksicht auf die zahlreichen Untergruppen für Metalle und Maschinen werden wir uns hier nur. auf die wichtigsten beschränken: A, Rohstoffe und Halbfabrikate: Farbige Metalle (Kupfer, Zinn, Blei, Aluminiuni, Zink). Der Gesamtimport dieser Gruppe betrug in den drei Jahren in Wertziffern ausgedrückt 15,4 Mill, Rbl., von denen 60% auf das Wirtschaftsjahr 1924-25 entfallen. Die folgende Untergruppe — B.MaschinenundErsatzteile -— steigt beständig, sowohl absolut als auch relativ von 8,9 Mill. Rbl. im Wirtschaftsjahr 1922-23 auf 26,3 Mill. Rbl. im Jahre 1924-25 und erreichte einen Gesamtwert (ausschließlich der elektrotechnischen Maschinen} von 45.2 Mill. Rbl. oder rund 98 Mill, Goldmark. C, Elektrotechnische Maschinen und Maschinenteile, Ihr Import wuchs von 5,4 Mill, Rbl. 1922-23 auf 9.3 Mill, Rbl. 1923-24 und 9,7 Mill, Rbl. 1924-25. Eine beträchtliche Zunahme weist die Untergruppe D, Apparate, Werkzeuge und Instrumente auf; von 6,9 Mill, Rbl. 1922-23 auf 8 Mill. Rbl. 1923-24 und 19,8 Mill, Rbl. 1924-25. Die letzte Untergruppe E, Transportbetriebs- und Aus - rüstungsgegenstände zeigt ebenfalls einen ständigen Wertzuwachs: 1922-23 4,7 Mill. Rbl., 1923-24 7,5 Mill. Rbl. und 1924-25 9,1 Mill. RblL. In den Jahren 1923-24 und 1924-25 nahm die gesamte Gruppe VII in der Einfuhr aus Deutschland die erste Stelle ein, 1922-23 dagegen die Zweite. Zusammensetzung des Imports der UdSSR, aus Deutschland in den Wirtschaftsjahren 1922-23, 1923-24, 1924-25, 1922/23 1923/24 192/795 Waren Gruppe I: Lebensmittel... .. +. H: Tierische Produkte und Gegenstände. , .. ‘ll: Forstwirtschafiliche Erzeugnisse, Holzartikel, Pflanzen und Samen ......0...... VI: Keramische Industrie, Rohstoffe u. Erzeugnisse V: Brennmaterial, Asphalt, Harze und Produkte VI: Chemische Stoffe und Industrieprodukte . Yil: Metalle, Maschinen usw. .... Darunter: A. Rohstoffe und Halbfabrikate . . . B, Maschinen und Maschinenersatzteile .. C. Elektrotechn, Maschinen u. Maschinenteile D. Apparate, Werkzeuge und Instrumente . E. Transportausrüstung . ..... 0... VIII: Papier- und Druckwaren 000 IX: Textilwaren und -Erzeugnisse . ....... X: Kleidung, Galanteriewaren u, Schreibutensilien XI: Verschiedenes .... Insgesam! in | ‚000 Goldrbt.! In 9% 1 929 | 640 1,8 1,6 1028 268 2439 11 839 29 939 LL 0,2 2,3 11,2 28.3 41022 3 908 5417 6875 4717 1099 55 309 300 126 3,8 8,4 5,1 6,5 4,5 1,0 52,2 0,2 01 15916 | 1000 In | ‚000 Goldrbl.' 13 200 5190 1309 322 798 17 088 36 969 2041 10 044 9 303 8010 7571 2334 26 527 179 187 104 193 In Of 12,7 5.0 1,3 0,3 0,8 16,4 355 2,0 9,6 8,9 7,7 7,3 2,2 25,5 0,1 0.2 100.0 . IN 000 Goldrbl.! In 07 55 489 11191 25,5 52 5494 1 600 1951 31 841 74 282 2,5 0,7 0,9 14,7 342 9343 4,3 26 298 12,1 9740 45 19 835 9,1 9.066 4,2 4 965 2,3 25 601 11,8 3.992 1,8 768 0.4 217174 | 100.0 Von den übrigen Warengruppen wollen wir noch auf die IX, Gruppe näher eingehen — Textilwaren und -erzeugnisse — hauptsächlich Baumwolle und Wolle, Zum Wiederaufbau unserer Textilindustrie mußten Baumwolle und Wolle für ungeheure Summen aus dem Ausland beschafft werden, Da aber 1922-23 die Beziehungen zwischen der UdSSR, und Amerika noch nicht aufgenommen waren, wurde der größte Teil der Lieferungsaufträge an deutsche Firmen in Bremen und Hamburg vergeben, Was nun das Verhältnis der Textileinfuhr zur Gesamteinfuhr betrifft, so läßt sich absolut und relativ eine starke Abnahme feststellen: 1922-23 52,2% {55,3 Mill. Rbl. von 105,9 Mill, Rbl.), 1923-24 25,5% (26,5 Mill. Rbl.) und 1924-25 nur 11,8%. Die Gruppe IX besteht, wie bereits erwähnt, hauptsächlich aus Baumwolle und Wolle; an Baumwolle wurde eingeführt: 1922-23 für 10,751 Mill, Rbl., 1923-24 für 13,987 Mill, Rbl, und 1924-25 nur für 1,957 Mill. Rbl.; Wolle‘: 13,198 Mill. Rbl., 10,288 Mill, Rbl. und 18,572 Mill. Rubel; also steht einer Abnahme der Baumwolleinfuhr aus Deutschland ein bedeutendes Wachsen des Wollimports gegenüber. Außer Baumwolle und Wolle gehören zur Einfuhrgruppe IX auch noch Garne und Treibriemen aus Kamelhaar (Garneinfuhr 1924-25 im Werte von ca. 2 Mill. Rbl.). Zum Schlusse sei noch bemerkt, daß in den durch die Sowjetorganisationen in Deutschland getätigten Kaufoperationen Waren nichtdeutschen Ursprungs eine bedeutende Rolle spielen. Zum Beispiel kamen im Jahre 1924-25 von der Gesamtsumme 217,1 Mill, Rbl. auf Waren nichtdeutschen Ursprungs ca, 100 Mill, Rbl. (darunter Getreideprodukte für 25,6 ‚Mill, Zucker für ungefähr 20 Mill, farbige Metalle für ca, 6 Mill., Wolle für 18,5 Mill, Baumwolle für fast 2 Mill, Kolonialwaren für ca. 10 Mill, Rbl.}. Es sei hier noch auf eines hingewiesen: im Jahre 1922-23 waren Aufträge in Höhe von 4,5 Mill, Rbl., und im Jahre 1924-25 von 10,7 Mill, Rbl. in der Gesamtsumme nicht mit einbegriffen, (In bezug auf diese Aufträge lagen keine Angaben über die Art der Ware vor), Der Außenhandel der UdSSR. Der Außenhandel der Sowjetunion stützt sich augenblicklich auf ein ganzes System von exportierenden Organen, die sich auf folgende Hauptgruppen zurückführen lassen: 1. Organe des Volkskommissariats für Handel sowie staatliche Wirtschaftsstellen und Unternehmungen, 2, genossenschaftliche Organisationen, 3. gemischte Gesellschaften und ausländische Firmen, 4. Privatorganisationen und -personen. Der Anteil dieser an dem Gesamtumsatz des Außenhandels kommt in folgenden sich auf das verflossene Wirtschaftsjahr 1924-25 beziehenden Daten zum Ausdruck. J). Staatliche Stellen und Unternehmungen . . >. Genossenschaftliche Organisationen. . . . Gemischte Gesellschaften und ausländ. Firmen „ Privatunternehmungen und -personen Prozentualer Anteil jeder Gruppe am gesamten Export Import Umsatz 80,2 93,3 87,5 12,5 3,8 7,6 66 26 44 07 0.3 0,5 100,0 100.0 100.0 Auf die staatlichen Organisationen entfallen also fast 90% aller Außenhandelsoperationen der UdSSR.,, die sowohl infolge der Entwicklung des Imports als auch im besonderen des Exports mit jedem Jahr einen immer größeren Umfang gewinnen, wie dies aus untenstehender Tabelle, in der nur der Verkehr über die europäische Grenze berücksichtigt ist, deutlich hervorgeht: In Mill, Rbi, — Preisstand 1913 Export Import Gesamtumsatz 10 184 191 64 270 334 133 148 281 „40 208 548 320 356 676 Ziehen wir die uns für die letzten drei Jahre zur Verfügung stehenden Daten über den Handelsverkehr über sämtliche Landesgrenzen der Union in Betracht, so wird das Wachsen unseres Außenhandels noch augenfälliger: 1922-23 1923-24 1924-25 In Mill, Rbl. — Preisstand 1925 Export Import Gesamtumsatz ‚. 0. 210 187 397 ‚ 522 439 961 567 719 1286 Demnach ist. der Umsatz des Außenhandels der UdSSR. in den letzten drei Jahren um mehr als das Dreifache gestiegen, hauptsächlich 1923-24 und 1924-25, Der Umfang des Außenhandels steht natürlich im engsten Zusammenhang mit dem Stande der Volkswirtschaft, die erst auf einer bestimmten Entwicklungsstufe in der Lage ist, für den Export in Frage kommende Warenmengen, d. h. einen Überschuß an Waren zu produzieren. Vor dem Kriege betrug die Warenerzeugung Rußlands in Wertziffern ausgedrückt 12% Milliarden Rubel (Vorkriegspreise), 1921-22 nur 4% Milliarden, was logischerweise den Umsatz des Außenhandels im negativen Sinne beeinflussen mußte, 1924-25 dagegen fast 8 Milliarden Rubel (in Vorkriegspreisen; nach heutigen Preisen — über 13 Milliarden Rubel), Dementsprechend entwickelte sich der Außenhandel sowohl auf dem Gebiete des Exoorts als auch des von diesem abhängigen Imports. Die Außenhandelsbilanz war 1922-23 mit einem Plussaldo von 23 Mill, RbL aktiv, denn einem Export im Werte von 210 Mill. Rbl. stand ein Import im Betrage von 187 Mill, Rbl. gegenüber. 1923 erhöhte sich die Aus- und Einfuhr im Zusammenhang mit dem allgemeinen Aufschwung der Volkswirtschaft und der VWarenproduktion um das 2%fache, wobei zu bemerken ist, daß man bei Aufstellung des Ex- und Importplanes von der Notwendigkeit ausging, im Interesse der Währungsreform einen Überschuß von 80 bis 90 Mill Rbl. zu erzielen und ausländische Valuten aufzuhäufen, Was nun das Jahr 1924 betrifft, so war es trotz der Mißernte nicht nur möglich, den Export dank der fortschreitenden Gesundung der Volkswirtschaft im allgemeinen auf dem Niveau des Jahres 1923-24 zu halten, sondern ihn: sogar im gewissen Sinne zu erweitern, da der allgemeine wirtschaftliche Aufstieg auf dem Warenmarkt eine rege Nachfrage erzeugte. Die inzwischen angewachsenen Reserven an ausländischer Valuta, die Gewährung größerer Waren- und Bankkredite durch das Ausland, gestattete uns im Gegensatze zum Vorjahre die Handels bilanz vorübergehend passiv zu gestalten, Das sind sozusagen die Marksteine der Entwicklung des Außenhandels der UdSSR, Wir werden nunmehr in getrennten Kapiteln die Ausfuhr und Einfuhr. ausführlicher behandeln und an Hand von ‚genaueren Daten die Grundtendenzen des Außenhandels der Sowjetunion aufzeigen. Export, Die Ausfuhr über die europäische und asiatische Grenze erreichte 1923-24 und 1924-25 den Gesamtwert von 522,6 Mill. Rbl. bezw. 567,6 Mill, Rbl, d, h, der Export des abgelaufenen Wirtschaftsjahres nahm im Vergleich zum Vorjahr um 8,6% zu. Zwischen beiden alle ausgeführten Warengruppen umfassenden Hauptgruppen landwirtschaftlicher und Industrieprodukte ergibt sich tolgendes tabellenmäßig dargestelltes Verhältnis: 1923-24 1924-25 In Prozentual In Prozentual 1000 Rbl. zum Ge- 1000 Rbl. zum Gesamtexport samtexport I, Landwirtschaftliche Produkte , 364,3 69,8 339,9 59,8 2, Industrieprodukte , . . 158,3 30;2 228,3 40,2 bei ON N Insgesamt . . 522,6 100,0 567,5 100,0 Wie bereits erwähnt, war die Getreideernte 1924 schlechter ausgefallen. als 1923, Im Frühjahr 1925 mußte die UdSSR, sogar Getreide einführen. Trotzdem erreichte der Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit 93,1% beinahe den des Jahres 1923. — Eine ansehnliche Steigerung der Ausfuhr weist auch die zweite Hauptgruppe Industrieprodukte auf, die mit 228,3 Mill. Rbl. im Jahre 1924-25 den Wert der Ausfuhr im Jahre 1923-24 um 44,3% überholte. Die hier angeführten Veränderungen haben insofern auf die Struktur des russischen Außenhandels zurückgewirkt, als sich der Anteil der Industrieprodukte am Gesamtexport von 30,2% im Wirtschaftsiahr 1923-1924 auf 40,2% im Jahre 1924-25 erhöhte. Überhaupt läßt sich feststellen, daß alle Exportzweige mit Ausaahme der Getreideausfuhr 1924 gegen 1923 einen Zuwachs zeigen, der in folgender Ausfuhrtabelle der wichtigsten Warengattungen in Wertziffern festgehalten ist: a4 Getreide Ölkuchen Samen Butter . Eier 5 & © os Flachs u, Flachsfasern Hanf . . Borsten . . Roßhaar ‚, . Rauchwaren Holz . Naphta Manganerze Ausfuhr in 1000 Rbl. 0924-25 1923-24 52 451 119 977 26 350 20821 24.127 734 27 575 25 657 52 200 3872 15271 1.773 57 833 72688 56 602 17 891 MM. 439 17545 366 1924-25 prozentual zu 1923-24 27,3 126,5 224,8 104,1 191,4 224,2 191,2 395,9 107,5 136,4 103,2 178,3 124,5 Dem Werte nach nimmt in der Gesamtausfuhr des Jahres 1924-25 der Holzexport, der gegen 1923-24 etwas zugenommen hat (2%), die erste Stelle ein. Es folgen Rauchwaren, deren Ausfuhr bedeutend gestiegen ist (um 36,4%), Naphtaprodukte, von denen das gleiche gilt, (+ 78,3%), und Flachs, dessen Produktion im Innern der UdSSR, in den letzten drei Jahren außerordentlich gewachsen ist und 1924-25 gegen 1923-24 eine Ausfuhrzunahme von 124,2% zeigt. Ölkuchen, Samen, Butter und Eier ergeben fast gleiche Ausfuhrziffern im Gesamtwert von über 100 Mill. Rbl. Die größte Steigerung weist die Samenausfuhr auf (+ 124,8%), Eier (+ 91,4%) und Ölkuchen (-— 26,5%). In der Butterausfuhr ist keine wesentliche Veränderung eingetreten (+ 4,1%), Im laufenden Wirtschaftsjahr 1925-26 dürfen wir mit einer weiteren Zunahme unseres Exports rechnen. Die verhältnismäßig gute Ernte und der allgemeine wirtschaftliche Aufschwung der Sowjetunion berechtigen uns zu einer Schätzung unseres Exports 1925-26 auf rund 800 Mill. Goldrubel, was im Verhältnis zu 1924-25 (567 Mill. Rbl.) einen Zuwachs von 40% im Laufe eines einzigen Jahres bedeutet. Import. Der Gesamtwert des Imports der UdSSR. über die europäische und asiatische Grenze betrug 1924-25 718,8 Mill, gegen 439,3 Mill. Rbl. 1923-1924 oder um 63,5% mehr. Überhaupt hat das verflossene Jahr den srößten Importzuwachs im sowjetrussischen Außenhandel gebracht. Wenn wir alle Waren in Gebrauchsgegenstände und solche für die Produktion bestimmte einteilen, so ergibt sich folgendes Verhältnis: 1923-24 1924-25 In In %% . In "In %% 1000 Rbl. zum Ge- 1000 Rbl. zum Gesamtimport samtimport ı. Industrieimport , . . . . ., 3665 83,4 474,5 66,0 2. Import von Gebrauchsgegenständen . . ....0. ., 685 15,6 231,7 32,2 3, Verschiedenes KL 4,3 1.0 12,6 1,8 Insgesamt . 439.3 10579 * 118,8 100.0 Bemerkenswert ist, daß für die vorhergegangenen Jahre folgende Verhältniszahlen gelten: 1922-23 — Industrieimport 71,6%, 1922 — 44,2%, 1921 —34,9%, Demnach stellt das Jahr 1924-25 in bezug auf den Industrieimport, der sich seiner Struktur nach nunmehr dem Stande vor dem Kriege nähert, sozusagen einen Wendepunkt dar. Dadurch wurde eine entsprechende Steigerung der Einfuhr von Gebrauchsartikeln ermöglicht, wobei allerdings die Mehleinfuhr im Frühjahr 1925 eine große Rolle spielte, die jedoch nur als zufälliger Faktor zu bewerten ist, da gleichzeitig auch die Einfuhr von Manufaktur-, Galanteriewaren usw. bedeutend stieg, Nach den wichtigsten Warengruppen geordnet, zeigt die Entwicklung des russischen Imports in den letzten zwei Jahren in nachstehender Tabelle festgehaltenes Bild: Einfuhr in 1000 Rbl. 1924-25 1923-24 i. Maschinen . . 48 830 18 980 ?. Rohstoffe AA 243 888 +n45 5, Halbfabrikate u. Hilfsmaterial , 114707 4 %. Transportartikel . 2.0... Z09 3, Artikel für die Landwirtschaft . 451 5. Lebensmittel ‚ ., ., . . . . 9562 7, Gebrauchsartikel . 2202.70. 36129 * 4a J54 27 504 1924-25 prozentual zu 1923-24 257,2 109,0 151,1 71,2 371,4 424,7 100.5 Dem Werte nach stehen an erster Stelle die Rohstoffe, deren Einuhr im Vergleich zum Vorjahr fast unverändert blieb (um 9% mehr). Die größte Steigerung weist in dieser Gruppe der Import von Kautschuk auf (+ 110,7%); es folgen Häute (+ 60,2%) und Metalle (+ 37,8%). Die Lebensmittel nehmen die zweite Stelle ein. „An dritter Stelle stehen Halbfabrikate und Hilfsmaterialien, von denen 51,1% mehr eingeführt wurden als im Jahre 1923-24. Einen besonders starken Zuwachs hat die Einfuhr von Gerbstoffen erfahren {+ 133,7%), sodann Leder {+ 123,6%) und Papier (+ 116,5%). Zu beachten ist ferner die gewaltige Zunahme des Imports von für die Landwirtschaft bestimmten Gegenständen, und zwar von 12 Mill. Rbl. auf 45,1 Mill, Rbl., also beinahe um das Vierfache, oder im Verhältnis zum Gesamtimport von 2,2% aut 5,8% (vor dem Kriege zirka 5%). Endlich weist auch die Gruppe der Gebrauchsartikel einen starken Zuwachs auf. Die bedeutende Steigerung des Exports im Jahre 1925-26 im Ververhältnis zu 1924-25 wird es uns nicht nur ermöglichen, das erreichte Niveau zu behaupten, sondern voraussichtlich noch um 10—15% zu überholen. Der deutsch-russische Handelsvertrag. Vor dem Vertrage vom 12, Oktober 1925 waren zwischen den Sowjetrepubliken und Deutschland schon drei ändere Verträge abgeschlossen worden: das „Vorläufige Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der RSFSR. über Kriegsgefangenenfürsorge”” vom 6. Mai 1921, als noch keine diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bestanden, die Aufnahme eines wirtschaftlichen Verkehrs sich ieıqQ doch als notwendig erwies; am 16. April 1922 folgte der erheblich weitergehende Vertrag von Rapallo, der das Prinzip der Meistbegünstigung enthielt, und am 5. November 1922 die Anerkennung dieser auch durch die übrigen Sowjetrepubliken, Die im Jahre 1923 gegründete UdSSR, erkannte alle diese Verträge als für sich bindend an. Der nunmehr in Kraft getretene Vertrag vom 12, Oktober 1925 annulliert den Vertrag vom 6, Mai 1921 vollständig, 1äßt aber den Rapallovertrag, dessen Erweiterung und Ergänzung er bildet, unberührt. Dieser als Ergebnis langwieriger, sich über zwei Jahre hinziehender Verhandlungen zustandegekommene Vertrag gibt den inzwischen unablässig angewachsenen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern eine juristische Form und verleiht ihnen die Stabilität und Sicherheit, die bisher trotz der glatten Abwickelung aller einzelnen Geschäfte dem Wirtschaftsverkehr der beiden Länder im allgemeinen immer noch abging. Auf Grund der Schwierigkeiten, die dem Abschluß eines Vertrages zwischen zwei Ländern von so verschiedener sozialer und wirtschaftlicher Struktur entgegenstanden, auf Grund der starken Bewegung, in der sich die wirtschaftliche Entwickelung der beiden vertragschließenden Länder befindet, auf Grund auch der Neuartigkeit dieses ganzen Vertragswerks konnten nicht alle Fragen endgültig und bis ins Einzelne geregelt werden, Vielmehr mußte man sich mehrfach damit begnügen, Tendenzen und Richtlinien festzulegen und den weiteren Ausbau, die genauere Fixierung, auch etwaige Modifizierungen der Zukunft überlassen, So besagt gleich der erste Punkt des Wirtschaftsabkommen, daß beide Regierungen bestrebt sein werden; den Warenverkehr zwischen ihren Ländern nach Möglichkeit auf die Vorkriegshöhe zu bringen und sich dabei von wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten zu lassen. Ebenso wird erklärt, daß Deutschland im Rahmen des Außenhandelsmonopols keinesfalls schlechter behandelt werden darf als irgend ein anderes Land. Ferner wird Deutschland eine wohlwollende Behandlung deutscher Konzessionsanträge zugesichert, der weitere Ausbau der Konsignationsverträge als wünschenswert bezeichnet usw. Der Vertrag vom 12. Oktober 1925 ist nicht eigentlich und ausschließlich ein Handelsvertrag, sondern regelt die wechselseitigen Beziehungen der vertragschließenden Länder in weiterem Umfang und auf einer größeren Anzahl von Gebieten als es sonst bei Handelsverträgen des üblichen Schemas der Fall zu sein pflegt, Außer den einleitenden „Allgemeinen Bestimmungen”, die eine Art Mantelvertrag für alles andere bilden, besteht der Vertrag aus folgenden Teilen: Abkommen über Niederlassung und allgemeinen Rechtsschutz (Niederlassungsabkommen); Wirtschaftsabkommen; Eisenbahnabkommen; Seeschifffahrtsabkommen; Steuerabkommen; Abkommen über Handelsschiedsgerichte; Abkommen über. gewerblichen Rechtsschutz, Der Handelsvertrag und alle zu ihm gehörenden Abkommen sind für zwei Jahre abgeschlossen worden, das Abkommen über gewerblichen Rechtsschutz und das Steuerabkommen für vier Jahre, der besonders unterzeichnete Konsularvertrag und das mit ihm zusammenhängende Nachlaßabkommen und das Abkommen über Rechtshilfe für 5 Jahre, if] Die Geltung und der Charakter des Außenhandelsmonopols wird durch keine der Vertragsbestimmungen berührt. . Die „Allgemeinen Bestimmungen” regeln das Verhältnis des neuen Vertrages zu den früher zwischen Deutschland und den Sowjetrepubliken abgeschlossenen‘ Verträgen; sie bestimmen den Umfang und die Grenzen der Meistbegünstigung, die Gültigkeitsdauer der einzelnen Abkommen, die territorialen Grenzen für die Geltung des Vertrages und die zulässigen Einschränkungen der Rechte deutscher Staatsbürger auf dem Gebiete der UdSSR. Außer den Allgemeinen Bestimmungen und den bereits angeführten sieben Abkommen gehören zu dem Vertrage noch neun internationale Kollektivverträge, die nach Art. 7 der Allgemeinen Bestimmungen in Zukunft als zwischen den vertragschließenden Teilen in Geltung angesehen werden sollen: eine weitere Ergänzung der Liste ist vorbehalten. Die Allgemeinen Bestimmungen gelten für alle Abkommen. Besonders wichtig sind die Bestimmungen über die Meistbegünstigung, in denen festgelegt wird, daß einerseits der im Rapallovertrag vereinbarte Grundsatz der Meistbegünstigung durch die in den einzelnen Abkommen des neuen Vertrages über die Meistbegünstigung getroffenen Abmachungen keinerlei Einschränkungen erleidet, andererseits die in den einzelnen Abkommen über die Meistbegünstigung hinaus getroffenen Abmachungen durch die genannte Bestimmung des Rapallovertrages über die allgemeine Meistbegünstigung keine Einschränkung erleiden, Es ist also in Streitfällen die weitergehende Auffassung maßgebend. Von der Meistbegünstigung ausgenommen ‘sind 1, die Begünstigungen im unmittelbaren Grenzverkehr, 2. die durch eine Zollunion von einem der vertragschließenden Teile einem dritten Staate zugestandenen Begünstigungen, 3, die Begünstigungen, die die UdSSR. ihren östlichen Nach: barn gewährt, Dazu kommen 4. noch die Begünstigungen, die die Sowjetunion den früher zum russischen Reich gehörenden Ländern infolge des in Kraft gebliebenen Rapällovertrages einräumen kann. Als Kompensation für diese Zugeständnisse hat die Sowjetunion ihrerseits auf die Begünstigungen und Befreiungen verzichtet, die Deutschland nach dem Versailler Vertrag den Siegerländern und ihren Verbündeten einräumen mußte und die infolgedessen nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung formell auch der Sowjetunion zugestanden hätten. Das Niederlassungsabkommen entspricht in den meisten Artikeln den auch sonst in Handelsverträgen üblichen Bestimmungen und gewährt den Bürgern beider Teile Einreise- und Aufenthaltsrecht für das andere Land, Freiheit, Rechtsgeschäfte abzuschließen, ihrem Erwerbe nachzugehen, die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen usw., alles im Rahmen der in dem betreffenden Land jeweils geltenden Gesetze, Eine besondere Bestimmung, die nicht in allen Niederlassungsverträgen enthalten zu sein pflegt, verpflichtet beide Teile, den Konsul des anderen Landes unverzüglich zu benachrichtigen, falls ein Bürger des durch den Konsul vertretenen Landes festgenommen wird, Sehr wichtig und nicht ohne Schwierigkeiten zustandegekommen sind die Bestimmungen über die Zulässigkeit und die rechtliche Stellung der juristischen Personen und Handelsgesellschaften. Die Art. 16—18 bestim- men, daß juristische Personen und Gesellschaften des einen Landes auch auf dem Territorium des anderen Landes nach den Gesetzen ihres Heimatlandes als zu Recht bestehend anerkannt werden und Geschäiftsund Gerichtsfähigkeit genießen. Sie sollen in jedem Land nach den dort jeweils geltenden Gesetzen zu geschäftlicher Tätigkeit zugelassen werden und keinen besonderen Beschränkungen unterliegen, sondern von den Behörden und Wirtschaftsorganen in dem betreffenden Lande jede Förderung erfahren, Das Wirtschaftsabkommen muß, alles in allem, als der wichtigste Teil des ganzen Vertrages angesehen werden und bildete den Gegenstand besonders langer und tiefgreifender Auseinandersetzungen. Jedoch bringt es im Ergebnis keine grundsätzlichen Änderungen für den Warenverkehr der beiden Länder: keine Durchbrechung des Außenhandelsmonopols, keine Festlegung bestimmter Kontingente für die Einfuhr von Waren aus dem einen Land in das andere, keine festen Vereinbarungen über Kredite oder Zollerleichterungen. Dagegen enthält das Abkommen eine endgültige und für beide Teile befriedigende Regelung mehrerer bisher strittiger Probleme, Das Außenhandelsmonopol wird deutscherseits vorbehaltlos anerkannt. Die Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland wird der Botschaft, d. h. der diplomatischen Vertretung der Sowjetunion, angegliedert, Im Zusammenhang damit wird die gesamte Rechtsstellung der Handelsvertretung neu geordnet, Ihr Gebäude in der Lindenstraße in Berlin und die leitenden Mitglieder des Personals genießen die Rechte der Exterritorialität. Die Handelsvertretung braucht nicht in das Handelsregister eingetragen zu werden, ihre in Deutschland vorgenommenen Rechtshandlungen werden nach den deutschen Gesetzen behandelt und unterliegen der deutschen Gerichtsbarkeit, Der zentrale Teil des Abkommens behandelt die Vorschriften für die Ein- und Ausfuhr und für den Durchgangsverkehr, das Konzessionswesen, den Ausbau der Konsignationsgeschäfte, die Lizenzfragen und die Zollformalitäten. Für Musterkoffer, Hausrat bei Umzügen usw. wird die lizenzfreie Einfuhr gestattet, Die Zollformalitäten sind sämtlich auf dem Prinzip der Meistbegünstigung bzw. der Inländerbehandlung aufgebaut. Es wird hierzu festgelegt, daß die vertragschließenden Teile in kürzester Frist in Unterhandlungen über den Abschluß eines Zollvertrages eintreten werden, Sämtliche Bestimmungen haben die Tendenz, dem Warenverkehr zwischen beiden Reichen möglichst alle Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen, und werden sich in der Praxis als starke Erleichterungen fühlbar machen, umsomehr, wenn der geplante Zolltarifvertrag sie in befriedigender Weise ergänzen wird; Nicht unerwähnt bleiben dürfen in diesem Zusammenhang die Be - stimmungen über die Einfuhr von Tieren und tierischen Teilen aus der UdSSR, nach Deutschland, die in einem Anhang zum Wirtschaftsabkommen festgelegt sind. Diese Bestimmungen entsprechen nicht den objektiven Möglichkeiten und Erfordernissen des deutsch-russischen Warenverkehrs. Die Einfuhr lebenden Viehs und die Einfuhr von Rindfleisch bleibt im allgemeinen überhaupt untersagt. An lehbendem Vieh dürfen nur Pferdewallache. Geflügel und wöchentlich S00 Stück Schweine eingeführt werden; an tierischen Produkten zubereitetes Schweinefleisch, geschlachtetes Geflügel, Därme, Häute, Hufe, Knochen, Wolle, Haare, Borsten, Federn usw. in bestimmter Verarbeilung und Verpackung, Auch für die hiernach zugestandene Einfuhr sind noch besonders erschwerende Bedingungen gestellt: für Schweine Einfuhr nur über Seehäfen; für lebendes Geflügel Einfuhr nur über gewisse Grenzübergangsstellen nach vorheriger Verständigung der deutschen Veterinärbehörden; bei zubereitetem Fleisch, Häuten und Därmen besondere Zeugnisse der russischen Veterinärärzte über die Seuchenfreiheit der einzelnen Tiere, von denen die Produkte stammen. Unter Hinweis auf die dauernde gründliche Verbesserung der Veterinärverhältnisse in der Sowjetunion ist eine Änderung dieser Bestimmungen im Laufe der Zeit anzustreben, Das Eisenbahnabkommen präzisiert im einzelnen die Meistbegünstigung für die Beförderung von Gütern und Personen des einen vertragschließenden Teiles auf den Verkehrswegen des anderen Teiles, Das Seeschiffahrtsabkommen, das, zum Teil im Anschluß an den alten deutsch-russischen Handels- und Schiffahrtsvertrag aus dem Jahre 1894, die gegenseitigen Beziehungen in der Frage der Seeschiffahrt ausführlich und gründlich regelt und ordnet, sichert prinzipiell den Schiffen jedes der beiden Teile und ihren Ladungen Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung. Die früher nur russischen Schiffen zustehende große und kleine Küstenschiffahrt wird auch den deutschen Seeschiffen freigegeben. Die Benutzung von Schiffen des einen Teiles für Warentransporte des anderen Teiles darf, entsprechend dem Wunsch der deutschen Unterhändler, durch Gesetze oder behördliche Verfügungen keine Einschränkungen erleiden, Im Interesse der Fischerei wird eine wissenschaftliche Untersuchung über die Biologie der Nutzfische in den nördlichen Gewässern der UdSSR. und gemeinsamer Schutz des Fischbestandes dieser Gewässer in Aussicht genommen. Die praktische Bedeutung dieser Bestimmung erhellt aus der bereits erfolgten Erteilung einer Konzession an den Verband der Deutschen Hochseefischereien, die der deutschen Hochseefischerei das Recht gibt, in diesen Gewässern die Fischerei auszuüben. Die besonderen Vorrechte, die die nationale Flotte, Fischerei und kleine Tonnage genießen, — das nationale Regime — hat für den Kontrahenten keine Geltung, Das Steuerabkommen hat vor allem den Zweck, eine Doppelbesteuerung der in beiden Ländern tätigen Unternehmungen zu verhindern. Die gegenseitige Inländerbehandlung in allen Steuer- und Ge: bührenangelegenheiten ist als Prinzip festgelegt, Die Inländerbehandlung steht privaten Unternehmungen in beiden Ländern ebenso zu, wie staatlichen und solchen mit Beteiligung des Staates. Grundstücke und Grundstückseinkommen sollen nur in dem Lande zu den direkten Steuern herangezogen werden, wo die Liegenschaft sich befindet, jeder Gewerbebetrieb nur in dem Lande, wo eine Betriebsstätte zur Ausübung eines stehenden Gewerbes unterhalten wird. An Stelle der Besteuerung kann mit Zustimmung der betreffenden Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörden des betreffenden ‚Staates auch eine Pauschalabfindung festgesetzt werden. Das Schiedsgerichtsabkommen ist einer der’ ersten Versuche, in einem zwischenstaatlichen Vertrage Streitigkeiten aus Handelssachen und anderen bürgerlichen Angelegenheiten zwischen Privatpersonen schiedsgerichtlich zu regeln, Trotz der starken Verschiedenheiten zwischen dem innerdeutschen und dem innerrussischen Schiedsgerichtsverfahren hatte sich in der Praxis der Handelsvertretung bereits die Einführung von Schiedsgerichtsklauseln gut bewährt, und so ist man auch in dieser Frage zu einer Einigung gekommen, Das Abkommen regelt erstens die Zulassung des schiedsgerichtlichen Verfahrens, zweitens die Zusammensetzung der Schiedsgerichte und die Vollstreckung der schiedsgerichtlichen Urteile. Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, den Abschluß von Schiedsabkommen zwischen ihren Wirtschaftsorganen und die Durchführung dieser Schiedsabkommen in jeder Weise zu erleichtern. Das Abkommen über gewerblichen Rechtsschutz sichert den Bürgern beider vertragschließender Teile auf dem Gebiet des andern vertragsschließenden Teiles mit Bezug auf Erfindungen, Gebrauchsmuster, Warenzeichen und die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs dieselben Rechte zu, wie den Bürgern des eigenen Landes, Das Abkommen entspricht im allgemeinen den Grundsätzen der deutschen, wie der Sowjetgesetzgebung. Es sichert demjenigen, der in dem einen Lande ein Patent oder dergl, angemeldet hat, die Priorität auch in dem andern Lande, und zwar für Patente und Gebrauchsmuster auf ein Jahr, für Warenzeichen und Muster auf sechs Monate, Dieser Grundsatz gilt aber nur für die Bestimmung der Priorität des Patentinhabers; in allem übrigen ist maßgebend das Recht des Landes, in welchem das Patent angemeldet wird, Das Abkommen hat auch den Sinn, alle Durchbrechungen des Rechtsschutzes der Bürger des anderen Staates zu liquidieren, die durch den Krieg herbeigeführt waren, als man im Auslande keine Patente anmelden konnte und die früher erworbenen Rechte der „feindlichen Untertanen” annulliert wurden. Das Abkommen gibt ferner den Bürgern jedes vertragschließenden Landes das Recht, ihr vor dem Krieg in dem anderen Lande besessenes Warenzeichenrecht zu erneuern, Auch die Warenzeichen solcher Unternehmungen, die in Rußland als Filiale oder Tochtergesellschaft einer deutschen Firma gegründet und während des Krieges oder später nationalisiert worden sind, können von den früheren Inhabern erneut angemeldet werden, wenn es sich um Warenzeichen handelt, die auch von der deutschen Firma benutzt worden sind. Die vertragschließenden Parteien verpflichten sich, in allernächster Zeit Verhandlungen über den Abschluß einer Konvention über Urheberrechte aufzunehmen, Im ganzen ist das Abkommen über gewerblichen Rechtsschutz besonders für Deutschland, dessen technische Errungenschaften in der Sowjetunion in weitem Umfange zur Verwertung gelangen, von. großer praktischer Bedeutung, . Damit wäre in den Grundzügen der Inhalt des eigentlichen Vertrages vom 12, Oktober 1925 erschöpft. Es schließen sich daran noch der Konsular-Vertrag mit dem dazugehörigen Nachlaßabkommen und das Abkommen über Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten an. Der Konsularvertrag regelt die Zulassung Ne Konsuln, die Vorrechte und Befreiungen der Konsularbeamten und die konsularischen Amtsbefugnisse, Da für die Sowjetunion die Vertretung ihrer wirtschaftlichen Interessen nicht zu den Befugnissen des Konsulats, sondern in das Ressort ‚der Handelsvertretung gehört, so hat das Konsularabkommen tatsächlich für Deutschland größere Wichtigkeit als für die Sowjetunion, Den Konsulaten der Sowjetunion ist hauptsächlich die Wahrnehmung der Schiffahrtsinteressen und die Notariatsfunktion geblieben. Den deutschen Konsulaten in der Sowjetunion dagegen liegt auch die Vertretung der wirtschaftlichen Interessen der deutschen Staatsangehörigen ob. Entgegen den [rüheren Gepflogenheiten ist jetzt auch die Wohnung der Konsuln vor dem Eindringen der Behörden des Empfangsstaates geschützt, Auch die Steuerbefreiungen der Konsularbeamten, sowie die Ein- und Ausfuhr ihres nicht in einem Gewerbebetrieb investierten Privatvermögens ist sichergestellt und im einzelnen genau geregelt. Im übrigen stimmen die Bestimmungen des Konsularvertrages mit der bisher üblichen Praxis überein, Weniger einfach war die in einer Anlage zu diesem Konsularvertrag getroffene Regelung des Nachlasses von Angehörigen eines Staates auf dem Gebiete des anderen Staates, da in diesen Fällen häufig die Kollision zweier Erbrechte gegeben ist und zum Ausgleich gebracht werden muß, Das vorliegende Nachlaßabkommen regelt zur Lösung dieser Schwierigkeiten sowohl das Verfahren zur Regelung des Nachlasses, als auch die materiell-rechtlichen Fragen. Nach dieser Regelung haben in dem Verfahren zur Sicherung und Regelung des Nachlasses die örtlichen Behörden des Staates, in dem der Todesfall eingetreten ist, mit dem Konsul des Staates, dem der Verstorbene angehörte, in einer näher bestimmten Weise zusammenzuwirken. Für die materiell-rechtliche Seite des Prozesses gilt, wie auch schon in dem vorrevolutionären Vertrage zwischen Rußland und Deutschland, der Grundsatz, daß mit Bezug auf bewegliches Eigentum die Staatsangehörigkeit des Erblassers den Ausschlag gibt, während bei unbeweglichem Eigentum die Gesetze des Aufenthaltslandes maßgebend sind. Eine besondere Bestimmung besagt, daß falls dem Staate, dem der Erblasser angehörte, oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts in diesem Staate ein Erbrecht zusteht oder ein Vermächtnis zufällt, der sich in dem andern Staat befindliche Nachlaß zugunsten des Aufenthaltsstaates liquidiert werden soll, Diese Bestimmung bezieht sich vor allem auf den Besitz von Unternehmungen, Geschäftsanteilen, Aktienpaketen und dgl. und soll verhindern, daß ein in einem Staat — insbesondere in Deutschland — gelegenes Wirtschaftsunternehmen gemäß dem Erbrecht des anderen Staates in die Hände dieses anderen Staates fällt, Das Abkommen über die Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheite n regelt die Formalitäten bei der Zustellung von Schriftstücken und der Erledigung von Ersuchen, die die Vornahme einer Prozeßhandlung oder eine andere gerichtliche Handlung betreffen. Die Übermittlung solcher Ersuchen erfolgt auf diplomatischem Wege. Die +79 Gerichtsbehörde, an die das Rechtshilfeersuchen gerichtet ist, ist verpflichtet, ihm zu entsprechen und dabei dieselben Zwangsmittel anzuwenden, wie bei der Erledigung von Ersuchen ihres eigenen Staates. Selbstverständlich war es im Rahmen unseres kurzen „Führers durch die Wirtschaft‘ unmöglich, die einzelnen Teile des Vertrages vom 12. Oktober 1925 ihrem vollen Inhalte nach darzustellen. Es ist hier nur auf die wichtigsten Punkte hingewiesen worden, erstens um den Leser in die Lage zu versetzen, sich in dem großen und komplizierten Vertragswerke schnell und sicher zurechtzufinden und sich über einzelne ıhn speziell interessierende Fragen aus dem Original und den Kommentaren jederzeit genau unterrichten zu können, zweitens aber auch, um den Umfang und die Bedeutung des Vertrages klarzustellen und anschaulich hervortreten zu lassen ”}. Die Zusammenlegung der Volkskommissariate für Außen- und Innenhandel. Die Zusammenlegung der beiden bisher getrennten Außen- und {nnenhandelskommissariate zu einem einzigen Volkskommissariat für Handel stellt eine durch die Entwicklung der Volkswirtschaft der UdSSR. bedingte, schon bei Gründung des Kommissariats für Innenhandel für später ins Auge gefaßte Maßnahme dar. Damals befand sich die Sowjetunion sozusagen erst im Anfangsstadium des Aufbaus, der inzwischen ungeheure Fortschritte gemacht hat. Der Export, der ja unmittelbar von dem Stande des Innenmarktes abhängt, spielte eine nur sehr bescheidene Rolle. Galt es also die Produktion so zu steigern, daß nicht nur der Bedarf im Innern ausgeglichen, sondern darüber hinaus ein Warenüberschuß verblieb, so war die Frage der Gestaltung des Warenverkehrs und folglich auch des Innenmarktes von nicht geringerer Bedeutung, Diese Aufgabe übernahm das Kommissariat für Innenhandel., Mit fortschreitendem Aufstieg des Wirtschaftslebens, der nicht nur den Bedarf im Innern Rußlands außerordentlich erhöhte, sondern auch eine große Belebung des Ex- und Imports auf der Grundlage des Außenhandelsmonopols nach sich zog, wuchsen die Aufgaben und Funktionen der beiden Volkskommissariate, gleichzeitig ineinandergreifend, in einem so starken Maße, daß ihre Vereinigung im Interesse einer einheitlichen Regelung des gesamten Warenverkehrs von. nach und in der Sowjetunion dringend notwendig wurde, Die Zusammenfassung der beiden Handelskommissariate bedeutet gleichzeitig eine weitere Stärkung des Außenhandelsmonomnols. *) Vergl. die Zeitschrift „Aus der Volkswirtschaft der UdSSR.“ Nr. 12, Jahrg. 1925, und den von der Handelsvertretung der UdSSR, in Deutschland herausgegebenen Kommentar zu dem Vertrag vom 12, Oktober 1925. . schon allein deswegen, weil nunmehr die Möglichkeit De, verschledene sowohl für den Innen- als auch Außenmarkt wichtige Liefer nten organe einheitlich zu leiten. Nach außen, den deutschen 1 fen als gegenüber, wird die Reorganisierung insofern in Frscheinung re % m sich der gesamte Handelsverkehr glatter und taschen, & wicke B . In welcher Weise der Zusammenschluß vollzogen ist, ergibt sich aus nachstehendem Erlaß: Verordnung über die Vereinigung der Volkskommissariate für Außen- und Innenhandel, Die Entwicklung der Volkswirtschaft, das Erstarken des Binnenhandels und der Handelsbeziehungen der Sowjetunion zu den anderen Staaten, sowie die Festigung des Außenhandelsmonopols ‚machen eine einheitliche Leitung des Innen- und Außenhandels der Sowjetunion notwendig, Daher verordnen das Zentralexekutivkomitee und der Rat der Volkskommissare der UdSSR. folgendes: 1. Die Volkskommissariate für Außen- und Innenhandel werden zu einem einzigen Volkskommissariat für Außen- und Innenhandel verschmolzen, 2. Die Funktionen und Rechte, die jedem einzelnen der beiden vereinigten Volkskommissariate durch die sie betreffenden Verordnungen verliehen worden sind, gehen auf das neu organisierte Volkskommissariat für Außen- und Innenhandel über 3. Alle budgetären Zuweisungen der beiden vereinigten Volkskommissariate der UdSSR, werden restlos dem neu organisierten Volkskommissariat der UdSSR. für Außen- und Innenhandel zur Verfügung gestellt; gleichzeitig wird dem Volkskommissar für Außen- und Innenhandel das Recht verliehen, bis zur Bestätigung des Voranschlages für das Volkskommissariat für Außen- und Innenhandel die zugewiesenen Mittel in Übereinstimmung mit den entsprechenden Budgetbestimmungen zu verausgaben, 4. Der Rat der Volkskommissare der UdSSR. wird beauftragt, dem Präsidium des Zentralexekutivkomitees der UdSSR. die Entwürfe der Verordnungen über das Volkskommissariat der UdSSR. für Außen- und Innenhandel zur Bestätigung vorzulegen. Vorsitzender des Zentralexekutivkomitees der UdSSR. gez. M. Kalinin. Vorsitzender des Rates der Volkskommissare der UdSSR. gez. A, Rykow. Moskau, den 18. 11. 1925. Il. Außenhandel. 1, Allgemeine Bestimmungen, A) Außenhandelsmonopol, Der Außenhandel in der Sowjet-Union ist Staatsmonopol, Demgemäß bestimt Art. 17 des Zivilkodex, daß alle auf dem Gebiete der Sowjet-Union befindlichen juristischen und physischen Personen sich lediglich durch Vermittlung des Staates, vertreten durch das Volkskommissariat für Handel, am Außenhandel beteiligen dürfen, und daß ein selbständiges Auftreten auf dem Auslandsmarkte nur in den im Gesetz besonders bezeichneten Fällen, und zwar ausschließlich unter der Kontrolle des genannten Kommissariats zulässig ist, Durch die Dekrete des Zentral-Exekutiv-Komitees und des Rates der Volkskommissare vom 13, IIL 1922, 16. X. 1922 und 12, IV. 1923 wird das Außenhandelsmonopol vom Volkskommissariat für Handel und im Auslande von den Handelsvertretungen der UdSSR. durchgeführt, wobei sämtliche Handelsorgane sowie einzelne Vertreter der Volkskommissariate und Institutionen, die sich zur Tätigung von Handelsgeschäften nach dem Auslande begeben, unter unmittelbarer Leitung der erwähnten Handelsvertretungen stehen und deren Kontrolle unterliegen. Zur Erleichterung der operativen Funktionen gewährt jedoch das Gesetz einigen staatlichen Wirtschaftsorganen das Recht, unter strenger Innehaltung des Außenhandelsmonopols im Auslande durch eigene Vertreter Handelsgeschäfte abzuschließen. Das Verzeichnis dieser Organe wird jeweilig vom Rat für Arbeit und Verteidigung bestätigt. Außerdem ist auf Grund besonderer Dekrete den genossenschaftlichen Spitzenorganisationen, namentlich dem „Zentrosojus” und dem „Selskosojus’, das Recht erteilt, auf dem ausländischen Markte aufzutreten. Durch besondere Konzessionsverträge kann der Staat dieses Recht auch gemischten Gesellschaften einräumen, an denen neben den staatlichen Organen. der UdSSR. auch Privatfirmen beteiligt sind, Das Außenhandelsmonopol äußert sich in erster Linie darin, daß der Außenhandel durch die Handelsvertretungen im Auslande betrieben wird, Zu dieser kommerziellen Tätigkeit tritt die Regulierung des Außenhandels, die durch folgende Maßnahmen erzielt wird: 1. Kontingentierung der Ein- und Ausfuhr, d. h. planmäßige Festlegung der ein- und auszuführenden Warenmengen und Warengattungen; 2, Aus- und Einfuhrbewilligungszwang bei Außenhandelsgeschäften: 3. Kontrolle der Geschäftstätigkeit der am Außenhandel beteiligten Organisationen und Personen; 4. zollpolitische Maßnahmen. B. Bestimmungen über Außenhandelsoperationen. In der Verordnung des Rates der Volkskommissare vom 12. April 1923 sind die Regeln und Bedingungen für die Kontingentierung der Ein- und Ausfuhrwaren und für die Erteilung der Lizenzen und Bescheinigungen ausführlich niedergelegt. a) Kontingentierung der Ein- und Ausiuhr. N 4 waren Die Kontingentierung der. hauptsächlichen Ein- erteir ann Yaron erfolgt periodisch durch den Rat für Arbeit und “Di wirtschaftseinem in Übereinstimmung mit der Staatlichen an riats für kommission unterbreiteten Vorschlag des Volkskommissariats für Handel. Bei Prüfung der Kontingentierungsvorschläge ax irtschafts-Missars für Handel‘ werden von der Staatlichen anwir N Here kommission Vertreter des Obersten ET PS ERS ARE zuständiger Volkskommissariate herangezogen. Das düh bestimmten für Handel verteilt die Kontingente der für die Ausfü r hatlichen Waren unter die Bundesrepubliken, autonomen Gebiete, SE chten Unternehmungen, deren Verbände, Genossenschaften und en tes Gesellschaften, Behörden und Unternehmungen, denen nüb jür die Kontingent zugeteilt worden ist, sind dem Staate A ü versorgfältige Erfüllung der von ihnen übernommenen Verpflic ungen nl antwortlich und haften im Falle der Nichterfüllung für den ber ww Schaden in der durch besondere Vorschriften des Rates für Arbeit un Verteidigung bestimmten Höhe. b) Bescheinigungen und Lizenzen. Das Volkskommissariat für Handel und seine Bevollmächtigten in den „Wirtschaftlichen Beratungsorganen‘ der Bundesrepubliken und Gouvernements stellen den Exporiteuren und Importeuren besondere Bescheinigungen oder Lizenzen aus, ohne die keine Ware ins Ausland ausgeführt oder in das Gebiet der UdSSR, eingeführt werden darf. Alle Ein- und Verkäufe im Auslande auf Grund des staatlichen Einund Ausfuhrplanes sowie des Ein- und Ausfuhrplanes der Staatlichen Handelsstelle erfolgen auf Grund besonderer Bescheinigungen. Alle übrigen Ein- und Verkäufe der staatlichen Unternehmungen, Genossenschaften, Privatpersonen und -firmen, gemischten Gesellschaften usw., Sowie die Kommissions- und außerplanmäßigen Handelsoperationen der Staatlichen Handelsstelle und anderer Organe des Volkskommissariats für Handel bedürfen einer Lizens, Eine Ausnahme bilden die auf kauf-Männische Basis gestellten staatlichen Unternehmungen und deren Ver-Cinigungen, die berechtigt sind, im Auslande Waren eigener Produktion Zu verkaufen und dort die für den Produktionsprozeß erforderlichen Güter einzukaufen (einschließlich der für die Versorgung der Arbeiter '‘t dieser Betriebe erforderlichen Gegenstände). Diese staatlichen Unternehmungen führen ihre Operationen auf Grund von Bescheinigungen aus. Die Lizenzen werden vom Volkskömmissariat für Handel und dessen Bevollmächtigten bei den „Wirtschaftlichen Beratungsorganen“ der Bundesrepubliken und der Gouvernements ausgestellt, und zwar nach Begutachtung durch ein‘ besonderes Sachverständigenbüro, bestehend aus Vertretern des Volkskommissariats für Finanzen, der Arbeiter- und Bauerninspektion und des Obersten Volkswirtschaftsrates. Bei der Prüfung einzelner Lizensgesuche und bei der Aufstellung von Lizenzen geht das Volkskommissariat für Handel von den gleichen Erwägungen aus, die auch dem Gesetz über das Außenhandelsmonopol zugrunde liegen, Bei Ausstellung einer Lizens sind ausschlaggebend: der tatsächliche Bedarf der Industrie, der Landwirtschaft und der breiten Konsumentenkreise an den betreffenden Waren, die Schaffung möglichst günstiger Bedingungen beim Ein- oder Verkauf derselben auf den Märkten, in einzelnen Fällen die Absicht, die Konkurrenz der ausländischen Waren zu beseitigen oder zu schwächen, Bei Einreichung des Gesuches sind folgende Punkte zu erwähnen: a) Name der Behörde oder voller Name des Antragstellers, b) Art der Ware (genaue Bezeichnung, Gewicht, Menge); c) Wert der Ware in Tscherwonez-Währung; d) bei Einfuhr: Herkunftsland, bei Ausfuhr: Herkunftsort; e) die Zollstation, die die Ware zu passieren hat; {) Zweck der Ein- und Ausfuhr, für die die Lizenz eingeholt wird, c) Standardisierung der Ausiuhrwaren. Die Feststellung von Standards für Ausfuhrwaren ist eine wesentliche Vorbedingung der Qualitätsverbesserung der Ausfuhr der UdSSR. und durch Verfügung des Rates für Arbeit und Verteidigung vom 27. April 1923 vorgeschrieben. Die Standards, die Bedingungen der Sortierung und Verpackung, denen die Ausfuhrwaren entsprechen müssen, werden vom Handelskommissariat nach Vereinbarung mit dem Obersten Volkswirtschaftsrat festgesetzt. Alle Waren, die aus der UdSSR. ausgeführt werden, müssen folgende Markierungen tragen: a} Bezeichnung der Behörde oder Organisation, die die Ware absendet (ständiges Firmenzeichen); b) Standardzeichen und c) Mengenangabe in der für die Ware üblichen Einheit, d) Standardisierung der Einiuhrwaren. Die Grundlagen der Standardisierung von Importwaren sind in den vom Volkskommissariat für Handel erlassenen „Bestimmungen über Prüfung und Markierung von Importwaren‘ vom 9, März 1923 festgelegt. Die im Auslande angekauften Waren werden bei der Übernahme je nach. Art der Ware und den an sie zu stellenden Anforderungen einer chemischen, mechanischen und sonstigen Prüfung unterzogen. Ohne eine. solche Prüfung ist die Verladung von Waren nur auf Grund einer besonderen individuellen Erlaubnis der Handelsvertretung zulässig, Darüber hinaus sind von der Prüfung der nach der UdSSR, ein-„uführenden Güter patentierte chemische Waren, sowie bei auslän-„I dischen Firmen von Weltruf angekaufte. Waren bestimmter Marken ausgenommen, Die Prüfung und Abnahme der nach der UdSSR. einzuführenden Waren sind vorzunehmen durch die Abnahmekommissionen der ausländischen Handelsvertetungen, sowie durch die Warenabnehmer derjenigen staatlichen Behörden und Organisationen, wie auch der gemischten Gesellschaften, die berechtigt sind, selbständig auf dem Auslandsmarkt aufzutreten. Dem Volkskommissariat für Handel steht die Kontrolle über die ordnungsmäßige Übernahme und Markierung sowie die Qualität der Waren zu, welche von den staatlichen Organisationen angekauft und selbständig übernommen und geprüft werden. Die Normen und Regeln der Abnahme und Prüfung von Waren sind durch das Volkskommissariat für Handel gemeinsam mit den entsprechenden interessierten Organisationen ‚ausgearbeitet. Alle übernommenen Materialien und Fabrikate, sowie die der. Prüfung unterzogenen Warenmuster sind zu markieren und zu plombieren, Die Markierung und Plombierung erfolgt gemäß den vom Volkskommissariat für Handel festgesetzten Bestimmungen. C) Formen und Bedingungen der Beteiligung ausländischer Firmen am Außenhandel der UdSSR, a) Gemischte Gesellschaften. Die Bildung von gemischten Gesellschaften unter Beteiligung von Ausländischen Firmen wird in der russischen Gesetzgebung erstmalig in Zen Resolution des IX. Sowjet-Kongresses, später durch Beschluß des York p-Fxekutivkomitees der UdSSR, .betreffs Außenhandel vom An $*ommissariat für Handel zugelassen zur Beschaffung von usfuhrwaren im Inlande, zu deren Absatz im Auslande und zur Einfuhr von für den Wiederaufbau der Volkswirtschaft und deren inneren Warenaustausch erforderlichen Gütern. Derartige Gesellschaften können nach vorheriger Genehmigung des Hauptkonzessionskomitees und des Rates der Volkskommissare auch durch ‚andere wirtschaftliche Organisationen gebildet werden. als ie Siruktur dieser gemischten Gesellschaften (sowohl für Handel ZeneEe Sr Industrie) ist im Abschnitt über die Modalitäten der Konten Hand, Te ung dargelegt; hier befassen wir uns nur mit jenen gemischnd e gesellschaften, die sich in der Praxis herausgebildet haben, ai ühren die allgemeinen Bedingungen der Handelskonzessionen leser Art an. .. Das kennt gemischte Gesellschaften für Export und Import auß halb arengattungen und Gesellschaften für den Transithandel; N an der unmittelbaren Handelsoperationen stehen die Transportkehr A ensellschaft „Derutra‘ und die Gesellschaft für den Luftvervon ru „ Als Beteiligte an gemischten Gesellschaften können komisca, en Et UdSSR. die Bundes-Volkskommissariate (das Volks-Oberste vn Ta Handel, das Volkskommissariat für Verkehrswesen, der nehmun 0 swirtschaftsrat usw,) sowie einzelne staatliche Unter-Die Mon und deren Vereinigungen (Trusts und. Syndikate) auftreten. ehrzahl dieser gemischten Gesellschaften sind als russische 51 Aktiengesellschaften oder als Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet worden; nur einzelne haben ihren Sitz im Auslande und sind dementsprechend nach den Gesetzen des Niederlassungsstaates gebildet, Die Hauptpunkte des Vertrages über die Bildung einer solchen gemischten Gesellschaft lassen sich in folgendem zusammenfassen: 1. genaue Bezeichnung des Zweckes und der Tätigkeit der Gesellschaft; 2; Struktur der Verwaltungsorgane (Direktion und Aufsichtsrat); 3. Verhältnis zwischen dem staatlichen Kapital und dem ausländischen Priva:-kapital; Termine und Modalitäten der Einzahlung des Aktien- und Anteilscheinkapitals; 4. Höhe und Art des der Gesellschaft von seiten der ausländischen Firma gewährten Kredits; 5. Formen, in denen die Gesellschaft ihre Handelstätigkeit betreibt (Erleichterungen bei der Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen nach Bestätigung einer von der Gesellschaft vorgelegten Liste der für die Ein- und Ausfuhr bestimmten Waren); 6. Genehmigung zum Vertrieb der eingeführten Waren im Innern. des Landes: 7. Berechtigung zur Gründung von Filialen, Kontoren und Niederlagen auf dem Gebiete der UdSSR.; 8. Anpassung der Preise für die aus Rußland exportierten Waren an die der russischen staatlichen Exportorganisationen im Auslande; 9. Garantien für das Eigentum der Gesellschaft auf dem Gebiet der UdSSR.; 10. Ver pflichtung der Gesellschaft, sich sämtlichen Gesetzen der UdSSR. zu unterwerfen; 11. Verpflichtung der Regierung, die Konzessionsrechte der Gesellschaft durch spätere Gesetzgebung nicht anzutasten; 12. Zusammensetzung und Zuständigkeit der Sthiedsgerichte, In dem Vertrage zwischen der UdSSR. und Deutschland ist die Gründung von gemischten Transitgesellschaften für den Transitverkehr nach dem Osten vorgesehen. Übrigens kommt für die Gründung von gemischten Gesellschaften Artikel 46 des Wirtschaftsabkommens in Betracht. hl Vertretung ausländischer Firmen in der UdSSR. Die Bedingungen für die Gründung von Vertretungen ausländischer Firmen bestehen, gemäß den Bestimmungen des Zentral-Exekutivkomitees der UdSSR, und des Rates der Volkskommissare vom 12. April 1923. in folgendem: Alle Gesuche zur Gründung von Vertretungen und Filialen ausländischer Firmen auf dem Gebiete der UdSSR. sind der Konzessionsabteilung der betreffenden Handelsvertretung im Auslande zu unterbreiten, von wo sie an das Haupt-Konzessions-Komitee in Moskau zur endgültigen Erledigung weitergeleitet werden. Die Eingabe muß fol. gende Angaben enthalten: a) Benennung des Unternehmens, Verwaltungsorgane, Tätigkeitsgebiet und Sitz; b) Zeitpunkt der Gründung; c} Zeitpunkt und Ort der Betätigung bzw. der Registrierung der Statuten oder des Gründungsvertrags, die die Rechtsgrundlage der Tätigkeit des Unternehmens im Niederlassungslande bilden: d) Stammkapital des Unternehmens; €) Angabe, ob die Firma in der Vorkriegs- oder in der Kriegszeit (bis 1917} mit Rußland in Handels- beziehungen gestanden hat, evtl. Angabe der betreffenden Firmen oder Behörden; fi) Angabe, ob die Firma nach 1917 mit der UdSSR. oder deren Vertretungen im Auslande in Handelsbeziehungen gestanden hat. evtl. nähere Angaben; g) Art der Handelstätigkeit (Export, Import Binnenhandel), die die Firma in der UdSSR. auszuüben beabsichtigt Tätigkeitsbereich, Art der Waren, zu gründender Handelsapparat, Umfang der Tätigkeit, im Geschäft investiertes Kapital, Art der Handelsgeschäfte (für eigene Rechnung oder auf Kommission); h) ob und zu welchen Bedingungen die Firma den Vertrieb ihrer Waren einem der staatlichen Organe übertragen oder ob sie dazu Privatpersonen heranziehen will; in letzterem Falle ist Vor- und Zuname sowie Wohnsitz der betreffenden Person anzugeben. Die Genehmigung solcher Vertretungen wird für die Dauer von ein bis drei Jahren erteilt. Falls die Firma beabsichtigt, diese Frist verlängern zu lassen, hat sie zwei Monate vor Ablauf des Vertrages eine entsprechende Eingabe bei dem Volkskommissariat für Handel zu machen. Wenn die Firma nach Ablauf von drei Monaten vom Tage der Erlaubniserteilung ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen hat, verliert der Vertrag seine Gültigkeit. Der Vertreter der Firma muß mit einer unbeschränkten Vollmacht sowohl der Regierung der UdSSR, als auch Privatpersonen gegenüber für alle aus der Tätigkeit der Firma sich ergebenden gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten ausgestattet sein. Für ihre Tätigkeit in der UdSSR. haftet die Firma nach ;}en Gesetzen der UdSSR. mit ihrem gesamten beweglichen und unbe-‘veglichen Vermögen, gleichviel wo sich dasselbe befindet. Die. Erlaubnis, Handelsoperationen auf dem Gebiete der UdSSR auszuüben, erlischt: a) nach Ablauf der vereinbarten Frist, b) falls die Firma im Auslande aufgelöst wird, c) falls die Firma die Bedingungen unter denen sie zur Handelstätiskeit zugelassen wurde, verletzt. c) Verträge über Beschaffungs- und Exportorganisationen. Der Abschluß von Verträgen über einzelne Beschaffungs- und Ex-Dortorganisationen erfolgt unter nachstehenden Bedingungen: Als Kontrahent seitens der UdSSR. können entweder die Handelsvertretung der UdSSR, oder ein Bundesvolkskommissariat oder eine der staatlichen Unternehmungen sowie deren Vereinigungen auftreten. Die Hauptpunkte Tieses Vertrages lassen sich in folgendem zusammenfassen: a) Bestimmung der zu beschaffenden Waren; b) Höhe des für die Beschaffung vorgesehenen Betrages; c) Termin und Modalitäten der Finanzierung der beschaffenden Behörde seitens der betreffenden Firma; d) Vereinbarungen mit der Firma betreifs Beschaffungsbedingungen und Preise e) Festsetzung der Höchstbeträge der Spesen (Frachten, Ver Packung, Verwaltungskosten des Beschaffungsapparates, Reisespesen u. dergl.) sowie der Ausgaben für den Zentralapparat; {f) Verteilung des Reingewinns aus dem Verkauf der Waren unter die ausländische Firma und den russischen Kontrahenten; g) Berechtigung der Firma den Gang der Beschaffungsarbeiten zu kon trollieren; h} Dauer des Vertrages; i} Schiedsgericht in Streitfällen: seine Zusammensetzung und Zuständiskeit, Als charakateristisches Beispiel einer solchen Beschaffungsoperation läßt sich der zwischen einer ausländischen Firma und dem Eier-Beschaffungskontor der Staatlichen Handelsstelle für das Nordwestgebiet („Sewsapgostorg”) abgeschlossene Vertrag anführen, Er ist. unter folgenden Bedingungen zustandegekommen: Alle für die vereinbarte Tätigkeit erforderlichen Geldmittel werden von dem ausländischen Kontrahenten zur Verfügung gestellt, Dieser ist auch verpflichtet, den Beschaffungsapparat zu organisieren, Der Reingewinn wird zu gleichen Teilen unter die. Kontrahenten verteilt, Ähnliche Verträge sind mit den ausländischen Firmen seitens des Gostorg, Gibtora, Maslozentr, Chleboprodukt und Maslosojus über die Beschaffung von Exportbutter abgeschlossen worden. d) Konsignationslaser. Als eine der interessantesten und fruchtbarsten Formen der Beteiligung ausländischer Firmen am Außenhandel der UdSSR. erscheint die Übergabe von Waren in Konsignation an die Handelsvertretungen der UdSSR, im Auslande, Nach dem von der Handelsvertretung der UdSSR. mit der ausländischen Firma abzuschließenden Vertrag verpflichtet sich die letztere, eine bestimmte Menge Waren im Werte einer durch den Vertrag bestimmten Gesamtsumme nach Spezifikation und Anweisungen der Handelsvertretung dieser in Konsignation zu geben. Die Handelsvertretung verpflichtet sich ihrerseits, in bestimmten Gegenden der UdSSR. Konsignationslager zum Zwecke des Absatzes der konsignierten Waren zu errichten. Der Absatz der Waren erfolgt entweder durch die Handelsvertretung selbst oder wird von dieser nach ihrem Ermessen staätlichen Organen und Wirtschaftsunternehmungen übertragen, so z. B. der Staatlichen Handelsstelle „Gostorg‘“ in Moskau, Leningrad, Charkow u. dergl., sowie für spezielle Ware besonderen Organisationen: dem „Staatlichen Vertrieb von Chemikalien und Krankenpflegeartikeln‘, dem Graphischen ; Trust, den Verwaltungen der Kommunalwirtschaften usw. Der „Gostorg‘ hat eine Reihe von Konsignationslägern für verschiedene Waren errichtet, Für die Erfüllung des Vertrages haftet der Firma gegenüber in allen Fällen die Handelsvertretung. Die den Konsignationsvertrag abschließende ausländische Firma hat das Recht, ihre Vertreter zur Kontrolle der Geschäftsbücher, des Inventars u, dergl, nach der UdSSR. zu entsenden. Während der ganzen Dauer des Vertrages bleiben die überlassenen Waren Eigentum der Firma, Die Preise derselben werden von der Firma vor Abgang der Waren nach den Konsignationslägern im Einvernehmen mit der Handelsvertretung festgesetzt. Die Qualität der Waren bestimmt die Handelsvertretung. Die Firma erhält monatlich einen Bericht über die erfolgten Verkäufe und über die Menge der auf Lager verbliebenen Waren. Die Bezahlung der verkauften Waren hat an den im Vertrag vorgesehenen Fristen stattzufinden, Falls innerhalb von 12 Monaten die Waren noch nicht verkauft sind, hat die Firma das Recht, ihre Rückgabe zu verlangen, wobei der Transport der Waren bis zu einem deutschen Hafen für Rechnung der Handelsvertretung erfolgt. Sollten die Waren der Firma bis zu einer bestimmten Frist nicht zurückgegeben sein, so werden sie von der Handelsvertretung zu den mit der Firma vereinbarten Preisen gekauft. Der Konsignationsvertrag kann mit einer sechsmonatigen Frist gekündigt werden. Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten werden vor einem Schiedsgericht ausgetragen, dessen Zusammensetzung und Zuständigkeit durch den Vertrag festfestgesetzt wird, . Um die weitere Entwicklung dieser Form der Versorgung der einzelnen Bundesrepubliken mit ausländischen Waren zu sichern, wurde in dem Wirtschaftsvertrag zwischen der UdSSR, und Deutschland {folgender Artikel 39 aufgenommen: . „Zur Festigung der Beziehungen der vertragschließenden „Teile auf dem Gebiete des Warenaustausches und im Interesse des weiteren Ausbaues der Kreditgeschäfte zwischen den beiden Ländern, wird das System der Konsignationslagerverträge zwischen deutschen Wirtschaftsorganen einerseits und den Wirtschaftsorganen der UdSSR, andererseits gefördert werden.” Fr Bis jetzt sind Konsignationsverträge vorwiegend mit deutschen Firmen abgeschlossen worden; in der letzten Zeit jedoch dringt das Interesse für diese Art von Verträgen auch über die Grenzen Deutschlands hinaus; so sind ein Reihe von Verträgen mit schwedischen, englischen, holländischen, tschechischen und anderen Firmen zum Abschluß gelangt, 2. Organe des Außenhandels, A) Das Volskommissariat für Handel, a) Die zentralen Organe. An der Spitze des Volkskommissariats für Handel steht der Volkskommissar mit zwei Stellvertretern und einem Kollegium aus neun Mitgliedern, Der eine der beiden Stellvertreter ist mit der Leitung des Außenhandels, der andere mit der Leitung des Innenhandels beauftragt, Wir behandeln hier nur diejenigen zentralen Organe des Handelskommissariats, die sich mit den Fragen des Außenhandels befassen. Zur Kompetenz dieser Organe gehören: allgemeine Maßnahmen zur Entwicklung der Handelsbeziehungen der UdSSR, mit den anderen Staaten; Regelung der Außenhandelstätigkeit der Behörden, Organisationen und Einzelpersonen: Durchführung von Ein- und Ausfuhroperationen einerseits unmittelbar durch eigene Organisationen, andererseits durch Beteiligung an den Aktiengeselischaften für Außenhandel und ähnlichen Gesellschaften. Die leitenden Organe bestehen aus dem Sekretariat, der Geschäftsleitung, Verwaltung der Handelsunternehmungen und Handelsbehörden, Regulierungsverwaltung, Wirtschafts- und Rechtsverwaltung, Finanz- und Rechnungsverwaltung. Die Funktionen der Verwaltung der Handelsunternehmungen und -Institutionen bestehen in der allgemeinen Leitung und Zusammenfassung der Operationspläne sämtlicher Ämter -r und Unternehmungen, die mit staatlichem Kapital arbeiten (Gostorg, Aktien- und gemischte Gesellschaften, Abteilungen der Handelsvertretungen]; Verwaltung‘ der Kapitalien des Handelskommissariats: Kontrolle der auf Grund der Verträge des Handelskommissariats erzielten Einkünfte wie auch der Erträge der oben erwähnten Handelsunternehmungen. Die Funktionen der Regulierungsverwaltung sind: Erteilung von Direktiven in Fragen der Außenhandelspolitik, Ausarbeitung des Ein- und Ausfuhrplanes der Bundesrepubliken (der durch „Gosplan’ dem Rat für Arbeit und Verteidigung zur Bestätigung unterbreitet wird) und Kontrolle seiner Durchführung; Festsetzung der Nomenklatur und Standards der Ein- und Ausfuhrwaren im Einvernehmen mit den zuständigen Ressorts; Kontingentierung der Ein- und Ausfuhrwaren und Verteilung der vom Rat für Arbeit und Verteidigung bestätigten Kontingente; Erteilung von Direktiven an die lokalen Lizensabteilungen und Prüfung der Beschwerden über die Tätigkeit derselben; Regelung der Ein- und Ausfuhrtätigkeit sämtlicher Behörden, Organisationen und Personen, die Außenhandelsoperationen vornehmen; allgemeine Kontrolle der genannten Tätigkeit; Kontrolle über die genaue Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, die das Außenhandelsmonopol betreffen; Organisation der Beteiligung der Sowjet-Union an internationalen Ausstellungen. Der Verwaltung ist eine Plankommission beigeordnet, die auf Grund eines besonderen Statuts fungiert, Die Funktionen der Wirtschafts- und Rechnungsverwaltung sind: Beteiligung an der Ausarbeitung internationaler Handelsverträge und Vereinbarungen; Studium des Innen- und Außen: marktes in bezug auf die Ein- und Ausfuhrmöglichkeiten der Sowjet-Union; Ausarbeitung von zollpolitischen Richtlinien; Bearbeitung von Fragen der Konzessionierung verschiedener Gebiete des Außenhandels: statistische Bearbeitung der. obenangeführten Gebiete und die Vereinheitlichung aller statistischen Arbeiten, die von anderen Verwaltungen durchgeführt werden, entsprechend den Vorschriften des Statistischen Zentralamtes; Information und wirtschaftliche Beratung in allen Fragen, die mit dem Außenhandelsmonopol verbunden sind; regelmäßige Berichte über die Tätigkeit des Koummissariats; Führung von Verhandlungen über Konzessionen auf dem Gebiete des Außenhandels: Abgabe von Gutachten über die Zulassung ausländischer Firmen, die um die Genehmigung für geschäftliche Operationen auf dem Gebiet der Sowjet-Union nachsuchen; Begutachtung aller Rechtsfragen, insbesondere bezüglich abzuschließender Verträge; Systematisierung der den Außenhandel betreffenden Gesetzgebung; Führung von Prozessen, insbesöndere wegen Verletzung des Außenhandelsmonopols. b) Die lokalen Organe. Als lokale Organe des Handelskommissariats, die befugt sind. den Außenhandel in ihrem Bereich zu regulieren, gelten außer den Zollämtern im Inland die Bevollmächtigten des VK, bei dem Rate der Volkskommissare der Bundesrepubliken, deren Aufgabe es ist, die Außenhandelsgeschäfte der betreffenden Bundesrepublik zu regeln. Zur Durch- führung dieser Arbeit dienen die Verwaltungen der Bevollmächtigten des Volkskommissariats für Handel bei dem Rate der Volkskommissare der einzelnen sozialistischen Sowjetrepubliken. Zur Durchführung der Export- und Importgeschäfte selbst dienen in jeder Bundesrepublik die Staatlichen Handelsstellen („Gostorg'), die unmittelbar der Leitung und Kontrolle der Bevollmächtigten des Volkskommissariats [für Handel in der betreffenden Republik unterstellt sind, und deren Tätigkeit durch eine besondere Bestimmung des Rates für Arbeit und Verteidigung geregelt ist. Die Verwaltungen der Bevollmächtigten und die Staatlichen Handelsstellen befinden sich an den nachstehenden Orten: Verwaltung des Bevollmächtigten des VK, für Handel bei dem Rate der VK. der RSFSR., Moskau. Gostorg RSFSR., Moskau. Verwaltung des Bevollmächtigten des VKiH. in der Ukrainischen SSR., Charkow. Gostorg der Ukrainischen Sowjetrepublik, Charkow Verwaltung des Bevollmächtigten des VKfH. in der Weißrussischen SSR., Minsk. Gostorg der Weißrussischen SSR., Minsk. Verwaltung des Bevollmächtigten des VKfH. in der Transkaukasischen SFSR., Tiflis. Gostorg der Transkaukasischen SFSR., Tiflis, Verwaltung des Bevollmächtigten des VKfH. in der Usbekischen SSR... Samarkand. Gostorg der Usbekischen SSR.. Samarkand. c) Die Auslandsorgane, Als Organe des Volkskommissariats für Handel dienen im Auslande die Handelsvertretungen der Sowjet-Union, Diese haben: 1. Vorschläge zu allgemeinen, die Handelsbeziehungen zwischen der Sowjet-Union und dem betreffenden Land fördernden Maßnahmen zu machen: 2, Außenhandelsgeschäfte sowohl auf Rechnung des Volkskommissariats wie anderer, dazu berechtigter Organisationen und Personen durch. zuführen; 3. die Außenhandelsgeschäfte der zur Tätigkeit solcher Geschäfte berechtigtengOrgane zu regeln und zu kontrollieren; 4. überhaupt über die Wahrung des Außenhandelsmonopols zu wachen. 4 An der Spitze der Handelsvertretung steht der Handelsvertreter Se auf Antrag der Kommissariate für Handel und für auswärtige Angelegenheiten ernannt und abberufen wird. Im Auslande existieren folgende Handelsvertretungen: EL “or Peking, Legation Str. — Shanghai, Wang-Poo, Road. Danemark ; Kopenhagen, Vestre Boulevard 4. Era üland | Berlin, Lindenstr. 20/25. — Abteilung Hamburg, Steinstr, 10 pngland Ex ‚ondon E. C. 2,, 49, Moorgate. hand „oe Zeval, Seestraße 19, - En . Jelsingfors, södra Esplanadgatan 10, Gankreich . >aris, 79, Rue de Grenelle, Ten tschenland Athen, Rue Voulis 30. Ka aus .. Rom, Via Terme di Diocleziano 83. Lett! nd . Montreal, 212 Drummond Str, Lit and , Riga, Albertstraße 11. N RUE Kowno, Witowt Prosp. 12. Norwegen . Islo, Drammensveien 34, Österreich . Wien II, Reisnerstraße 45 Persien "ceheran, Wneschtorg Polen. . Schweden lürkei . . Tschechoslowakei Warschau, UL. Moniuszki, Abteilung Danzig, Vorstädtischer Graben 1a, Stockholm, Sveavägen 31. Xonstantinopel, Grande Rue de Pera, 464, Praha II. Voitesska ulice 16. Die staatlichen Aus- und Einfuhrhandelsstellen („Gostorg') sind Organe der Bevollmächtigten des Volkskommissariats für Handel bei den Regierungen der einzelnen Bundesrepubliken. Ihr Arbeitsgebiet ist auf die betreffende Bundesrepublik beschränkt, bei der der Bevollmächtigte akkreditiert ist. Eine besondere Form des Auftretens auf dem Außenmarkt ist die Beteiligung der Handelsvertretungen an den ausländischen Messen, die sich Außert in der Organisation von Informationsbüros bei den bestehenden Messen und in dem Auftreten als Aussteller, Zum erstenmal wurden Informationsbüros auf ausländischen Messen im Jahre 1921 von der Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland organisiert (Leipzig, Königsberg, Frankfurt), Auf den deutschen Herbstmessen trat die UdSSR, zum erstenmal als Aussteller auf (1922). Seitdem hat sich die Beteiligung der Union an ausländischen Messen stark entwickelt. In der Zeit vom Herbst 1923 bis Januar 1925 hat die Union 30mal an ausländischen Messen teilgenommen, und zwar in folgenden Ländern: Deutschland Lettland , Österreich Estland , [italien ., . Finnland. . Frankreich . Belgien , . . Tschechoslowakei England , . Schweden Polen . . Danzig . Persien Türkei 14 mal sr 1 1 Leipzig, Königsberg, Frankfurt, Köln) Riga). Wien). Reval). ?7lorenz, Venedig, Mailand). Telsingfors). uyon, Paris), ent). >rag). London). Stockholm). Lemberg). Teheran). Konstantinopel). Die Hauptteilnehmer an diesen Messen sind die Handelsvertretungen; in den Ländern, in denen keine Handelsvertretungen vorhanden sind, werden die Messen unmittelbar durch das Volkskommissariat für Handel in Moskau mit Unterstützung der staatlichen und staatlichwirtschaftlichen Organe organisiert, Das Interesse für die ausländischen Messen wächst parallel mit der Belebung der Ausfuhr aus der UdSSR. B) Die staatlichen Produktionsunternehmungen, Die Liste der Wirtschaftsorgane, die das Recht haben, unter Kontirolle der Handelsvertretungen selbständig Außenhandelsgeschäfte zu tätigen, wird durch eine besondere Verfügung des Rates für Arbeit und Verteidigung bes*immt. Alle in dieser Liste nicht angeführten staatlichen Institutionen und Betriebe sowie deren Vereinigungen, ferner alle Aktiengesellschaften (mit Ausnahme derjenigen, deren Statuten auf dem Konzessionswege bestätigt sind), alle genossenschaftlichen Organisation usw. mit Ausnahme derjenigen, die It. besonderen Dekreten zum Außenhandel berechtigt sind, haben kein Recht, selbständige Ein- und Ausfuhroperationen durchzuführen, Abschlüsse im Auslande, getätigt durch staatliche Organe, die das Recht zu Außenhandelsoperationen besitzen, sind nur für die Organe bindend, in deren Auftrag diese Abschlüsse unterzeichnet worden sind, und für die sie nur in Höhe ihres Besitzes haften. Der Staat, die Volkskommissariate und die Ressorts, denen diese Wirtschaftsorgane unterstellt sind, tragen keine Verantwortung für die von ihnen getätigten Abschlüsse, Staatliche Produktionsunternehmungen und deren Vereinigungen, denen das Recht eingeräumt ist, sich selbständig auf dem Auslandsmarkt zu betätigen, dürfen im Auslande nur Waren eigener Produktion verkaufen und nur Waren einkaufen, die für ihre Produktion erforderlich sind, darunter auch Gebrauchsartikel für ihre Arbeiter; Waren, die nicht von ihnen produziert sind, dürfen diese Wirtschaftsorgane nur in den Fällen ausführen, in denen das Handelskommissariat ihnen angesichts der Unmöglichkeit, fremde Zahlungsmitiel auf anderem Wege zu beschaffen, das Recht hierzu erteilt hat”), Liste der Wirtschaftsorgane, die das Recht haben, unter Kontrolle der Handelsvertretungen selbständig Außenhandelsgeschäfte zu tätigen: 1. Das Naphta-Syndikat, vertreten durch seine Exportverwaltung, mit einer Zentralvertretung in Berlin und Filialen in London und Konstantinopel; 2. das Textilsyndikat der Sowjetunion für Ein- und Ausfuhr; 3. die Hauptverwaltung der Tee-, Kaffee- und Zichorienindustrie für Einfuhr von Tee und Kaffee; 4, das Ledersyndikat der Sowjetunion für Ein- und Ausfuhr, mit dem Recht, Rauchwaren, Felle, Borsten und Roßhaar auszuführen; 5, der staatliche Gummitrust für Ein- und Austuhr von Gummi- und Asbesterzeugnissen; 6, die Staatliche Handelszentrale für medizinische Artikel „Gosmedtorgprom”, Ein- und Ausfuhr von Fachartikeln, mit Filialen in Berlin und London; 7. die Aktiengesellschaft ‚„Chleboprodukt“ (Getreideprodukte) für Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen; 8. die Holztrusts „Seweroless“, „Sewsapless”, ‚Dwinoless“, „Sapadoless’, Daljless‘, „Exportless‘““ und Fourniertrust, Jleren Tätigkeit durch das Zentrale Holzexportbüro reguliert wird; 9, die Flachsexportorganisationen (Zentrosojus, Chleboprodukt, Lnotorg vostorg), deren Tätiskeit durch das Flachsexportbüro geregelt wird. VO Vertretungen der staatlichen Wirtschaftsorgane, Textilsyndikat der Sowjetunion, (Textilny Syndikat): Berlin, Friedrich-Red en (Koshsyndikat}: Berlin, Geisbergstr, 11, rer San Vertrieb von Chemikalien und Bra ken Pflege Hein (Gosmedtorgprom): Berlin: Unter den Linden 68a. Tel, Zentrum *) Dekret des Zentralexekutivkomitees und des Rates der Volkskommissare vom 12, 4. 1923, Art. 2. Staatliche Vereinigung der Holzindustrie des Nördlichen Weißmeer-Gebiets. ISeweroless}; Berlin SW, Lindenstr, 20-—25. Vereinigte Staatliche Exportsägewerke des Nordwest-Gebiets. (Sewsapless]): Berlin SW, Lindenstr. 20—25, Syndikat der Sowjetunion für Erdölhandel, (Naphta-Export): Berlin SW Lindenstr, 20—25. Flachsexport-Büro. (Linoexportnoje Büro): Berlin SW, Lindenstr. 20—25 Holzexport-Büro. (Büro Lesnych Trestow): Berlin SW, Lindenstr. 20—25 C) Vertretungen der staatlichen Organe, die der Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland angegliedert sind, | Außer den Wirtschaftsorganisationen, denen das Recht erteilt ist selbständige Außenhandelsgeschäfte zu tätigen, existiert noch eine Reihe von staatlichen Organen, denen das Recht eingeräumt ist, Agenten oder Vertreter bei den Handelsvertretungen zu unterhalten. Dieses Recht genießen, durch besondere Verordnung des Rates für Arbeit und Verteidigung einige Volkskommissariate (Gesundheitswesen, Verkehrs: wesen], ferner die Bevollmächtigten des Handelskommissariats bei der Bundesrepubliken und in den autonom enGebieten und der Oberste Volkswirtschaftsrat. Vertretungen der staatlichen Organe, die der Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland angegliedert sind. Vertretung des Bevollmächtigten des Volkskommissariats für Handel und Jer Staatlichen Handelsstelle in der Ukraine: Berlin SW, Lindenstr. 20—25 Vertretung des Bevollmächtigten des Volkskommissariats für Handel und der Staatlichen Handelsstelle in der. Transkaukasischen Sozialistischen Föderativen Sowjet-Republik: Berlin SW, Lindenstr. 20—25, Vertretung des Bevollmächtigten des Volkskommissariats für Handel und der Staatlichen Handelsstelle in der Usbekischen SSR.: Berlin SW. Linden. straße 20—25. Vertretung des Bevollmächtigten des Volkskommissariats für Handel und der Staatlichen Handelsstelle für das Nordwestgebiet: Berlin SW. Lindenstraße 20—25., Vertretung des Bevollmächtigten des Volkskommissariats für Handel und der Staatlichen Handelsstelle in Weißrußland: Berlin SW, Lindenstr, 20—25 Vertretung des Bevollmächtigten des Volkskommissariats für Handel und der Staatlichen Handelsstelle für das Südostgebiet: Berlin SW, Lindenstr, 20—25 Vertretung des Volkskommissariats für Verkehrswesen der UdSSR. Lietzenburger Str, 11. Tel. Bismarck 31-34, Vertretung des Volkskommissariats für Volksbildung der Ukrainischen SSR.: Berlin SW, Lindenstr. 20-—25, Vertretung des Volkskommissariats für Gesundheitswesen der RSFSR.w Berlin, Unter den Linden, Tel. Zentrum 158-29. Vertretung des Volkskommissariats für Gesundheitswesen der Ukrainischen SSR.: Berlin SW, Lindenstr. 20—25, Vertretung des Obersten Volkswirtschaftsrates der UdSSR.: Berlin SW Lindenstr. 20—25. Vertretung des Büros für Wissenschaft und Technik beim Obersten Volkswirtschaftsrat der UdSSR.: Berlin W, Lietzenburger Str, 48. Tel, Oliva 24-95 D) Die Genossenschaften, Das Recht, direkte Handelsoperationen auf den Auslandsmärkten auszuführen, genießen der „Zentrosojus” (Zentralverband der Konsumgenossenschaften), der „Selskosojus’” (Zentralverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften) und dieUkrainischen Genossenschaften, vertreten durch die „Vereinigte auswärtige Vertretung der Ukrainischen Genossenschaften‘; das Recht zur Ausfuhr von Hanf und Flachs genießt ferner der Verband der Flachs- und Hanfbauern der UdSSR. (Verband der Flachsgenossenschaften}. Laut Beschluß des Zentral-Exekutivkomitees der UdSSR. vom 13. März 1922 ist dem Zentrosojus das Recht verliehen, 1. seine Exportwaren im Einverständnis mit dem Handelskommissariat und unter dessen Kontrolle direkt an ausländische Genossenschaftsverbände zu ver äußern; 2. Einkäufe unter der Bedingung vorzunehmen, daß die be-‘reffenden Verträge und Vereinbarungen dem Handelskommissariat zur Begutachtung vorgelegt werden, wobei dem „Zentrosojus“ noch das Recht zusteht, seine Außenhandelsgeschäfte durch direkte Fühlung: nahme mit den auswärtigen „Großeinkaufsgesellschaften” und den Kon: sumgenossenschaftsverbänden zu betreiben. Das Rundschreiben des Handelskommissariats vom 22, August 1922 Nr, 662 gestattet dem Zentrosojus, in direkte Verbindung mit Privatfirmen und Unternehmungen zu treten, wenn nachweislich der betreffende Abschluß hinsichtlich des eingeräumten Kredits oder günstigerer Preise usw. genügend Vorteile verspricht, Die Best nmung des Rates für Arbeit und Verteidigung vom 14. April 1923 räumt dem „Zentrosojus” und dem „Flachszentrum' das Recht ein, im Einklang mit den Bestimmungen, die für die Wirtschaftsorgane bei selbständigem Auftreten auf dem Auslandsmarkte gelten. Flachs. Hede, Hanf und ähnliche Rohstoffe auszuführen. Die Verordnung des Rates für Arbeit und Verteidigung vom 9. Mai 1923 verleiht dem „Selskosojus' auf dem Gebiete des Außenhandels dieselben Rechte, die der Zentrosojus genießt. Die Bestimmung des Rates für Arbeit und Verteidigung vom 15, Februar 1924 dehnt die Rechte des „Zentrosojus‘” auch auf die „Vereinigte auswärtige Vertretung der Ukrainischen Genossenschaften‘ aus. Der „Wsekopromsojus‘“ (Verband der Produktivgenossenschaften der UdSSR.) und „Wsekoless‘“ (Vereinigung der Forstgenossenschaften der UdSSR.) führen ihre auswärtigen Handelsoperationen auf Grund einer besonderen Vereinbarung mit dem Handelskommissariat durch. nach der ihnen das Recht zusteht, ihre Erzeugnisse nach dem Ausland auszuführen und durch eigene Vertreter bei den Handelsvertretungen zu veräußern”). Den Gegenwert in fremder Währung dürfen sie zum Ankauf von Waren im Ausland verwenden, die für die Entwicklung der Forst- und Produktivgenossenschaften notwendig sind. Außerdem er-*) Vereinbarungen des Handelskommissariats mit dem Wsekoprdmsojus ‚Om 16, Oktober 1922 und mit dem Wsekoless vom 4. Januar 1923. teilt das Handelskommissariat‘ auf Grund der Gutachten des „Wsekopromsojus‘ an verschiedene Organisationen Genehmigungen zur Ausfuhr von Erzeugnissen der Heimindustrie. Vertretungen der genossenschaitlichen Organisationen der UdSSR. Zentralverband der Konsumgenossenschaften „Zentrosojus‘. Vertretung in Deutschland: Berlin W8, Unter den Linden 17-18, Tel. Zentrum 40-87, 49-25, Vertretungen im übrigen Auslande; England: Centrosoius Ltd. Hazlitt House, Southampton-Buildings Holborn, "ondon WC, 2. Vereinigte Staaten von Nordamerika: Centrosojus-America, 136 Libertytreet, New York. Frankreich: Soc. an. „Centrosojus-France', Paris, 22, Rue d’Anjou, Tschechoslowakei: Centrosojus Ltd., Prag, Kozi Nam, 7. Lettland: Centrosojus, Riga, Valnu Eela 3-5, Türkei: Centrosojus: Constantinople, Karakey, Han Galata 6th Fl, China: Centrosojus, Shanghai 14, Kinking Rd, E, 27a Building. Estland: Centrosojus Ltd., Reval, Vene tan 1 krt. Dersien: Täbris, Enseli, Rescht, Barferusch. Bedereis, Meschched, Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften „Selskosojus”. . Vertretung in Deutschland: Berlin, Friedrichstraße 236, Tel. Hasenhaide 40-85, Vertretungen im übrigen Auslande; London WC 2, Hazlitt House, Southampton-Buildings, Holborn; Riga, Wallstr, 2. Auslandsvertretungen der Sibirischen Abteilung des „Selskosojus': Charbin, Schanghai, Tientsin, Urga, Boston, Zentralverband der Flachs- und Hanfbauern (Lnozentr): Vertretung in Deutschland: Berlin, Friedrichstraße 236. Tel. Hasenhaide 40-85, Vertretungen im übrigen Ausland: London WC 2, Hazlitt House, Sout-Yampton-Buildings, Holborn; Riga, Wallstr. 2, Vereinigte Vertretung der Ukrainischen Genossenschaitsbank G, m, b. H, (Ukrkoop). Vertretung in Deutschland: Berlin, Schillstr. 10. Tel. Nollendorf 78-88, E) Gemischte Gesellschaften, Die Rechte und Bedingungen der Beteiligung an gemischten Gesellschaften sind an anderer Stelle‘) behandelt. Die Verwaltungen der gemischten Gesellschaften haben ihren Sitz entweder in Moskau \{in diesem Falle besitzen sie ausländische Vertretungen) oder im Auslande, *y Siehe „Formen und Bedingungen der Beteiligung ausländischer Firmen am Außenhandel der UdSSR.” Vertretungen der Gemischten Gesellschaften. Deutsch-Russische Handels-Aktien-Gesellschaft, (Rußgertorg): Berlin, Unter den Linden 17-18. Tel. Zentrum 60-32, 60-37, ; Russische Handelsgesellschaft, (Russot): Berlin, Steglitzer Str. 9. Tel. Nollendorf 84-78. { Buch- und Lehnrmittel-Gesellschaft m. b, H. „Kniga’”: Berlin W 62. Kurjürstenstraße 79, Tel, Dönhoff 77-77, Deutsch-Russische Lager- und Transportgesellschaft m. b. H. „Derutra”; Zentrale: Derutra, Hamburg 36, Stadthausbrücke 17, Zweigniederlassungen: Berlin, Behrenstr. 50-52. Tel. Merkur 27-14, Stettin, Große Wollweberstr, 23, Bremen, Langenstr. 135, Leningrad, Herzenstr, 55-17, Königsberg i, Pr, {Rob, Meyhöfer G. m, b. H.), Moskau, Petrowka 4 . Noworossijsk. 'Potschtowaja 3, Kopenhagen, Ny Toldbodgade 5, Charkow, Str, Karl Liebknecht Nr, 17-19, New York City, 35 Waterstreet, Odessa, Deribassowskaja 12, Postfach 830, Deutsch-Russische Luftverkehrs-Gesellschaft ‚„Deruluft”. Berlin NW 7, Friedrich-Ebert-Str., 26, Russisch-Österreichische Handels- und Industriegesellschaft „Rusawstorg“”, Berlin, Dorotheenstr. 29, Tel, Zentrum 50-25, Westöstliche Warenaustausch A,-G. „Wostwag”, Berlin. Friedrichstr. 37a. Tel. Dönhoif 16-14. F) Die Rolle der Kreditanstalten im Außenhandel. Zur Sicherstellung einer geregelten Finanzierung der Ein- und Ausuhr-Operationen sind die Bank für Außenhandel, die Staatsbank und andere Kreditanstalten, die das Recht zu solcher Finanzierung besitzen”), berechtigt: 1, die bei ihnen verpfändeten, nach dem Auslande ausgeführten Waren zu verkaufen, falls diese bei Eintritt der Rückzahlungspflicht durch die Besitzer nicht verkauft sind und das Bankdarlehen zu diesem Zeitpunkt nicht abgetragen ist; 2. im Auslande Einfuhrwaren zu verkaufen, auf die die Bank ein Darlehen gegeben hat, falls die Einfuhr dieser Waren aus irgendeinem Grunde sich als unmöglich erwiesen hat, und falls sie innerhalb einer Woche nach Feststellung dieser Tatsache von dem Darlehnsempfänger oder der Handelsvertretung nicht abgesetzt worden sind; 3, Waren, auf die ein Darlehen gegeben wurde, bei ausländischen Banken weiterzuverpfänden und letzteren das Recht zu überlassen, in Nichtzahlungsfällen Zwangsverkäufe vorzunehmen, jedoch unter der‘ Bedingung, daß russische Kreditan-Stalten, die diese Waren bei den Auslandsbanken einlösen wollen, diese Exekution selbst vornehmen, indem sie dabei entsprechend den Vor-Schriften für Wirtschaftsorganisationen handeln, die das Recht zu Ein- und Ausfuhroperationen besitzen; 4. Waren, auf die Darlehen Zwecks Weiterverpfändung gegeben wurden, an russische Banken oder neutrale Institutionen zu senden und in den Lagern dieser Banken oder Institutionen aufzubewahren. G) Die Handelsvertretung der UdSSR, in Deutschland, Unter den Handelsvertretungen der UdSSR. im Auslande ist eine ler wichtigsten die in Deutschland. Ihre Bedeutung wird durch die nachstehende Tabelle illustriert, die die Entwicklung der Umsätze der Handelsvertretung in Deutschland veranschaulicht. ') Verordnung des Rates für Arbeit und Verteidigung über die Rechte der Staatsbank auf dem Gebiete der Außenhandelsoperationen vom 4. 4. 1923. Jktober Jktober Oktober Oktober Jktober Export Import Insgesamt in 1000 Goldrubel 133 686 93 699 109 997 104 103 2927977 (920 — September 1921 1921 — September 1922 1922 — September 1923 1923 — September 1024 1924 — September 1925 Insgesamt seit Eröffnung der Handelsvertretung . . . 433757 669 458 1073 215 233 10 438 92 339 50 576 150 171 Aus diesen Angaben ist zu ersehen, daß sich die Geschäftstätigkeit jer Handelsvertretung im Wirtschaftsjahre 1924-25 im Verhältnis zum Vorjahr insofern wesentlich verändert hat, als einer fast unveränderten Ausfuhr eine Zunahme der Einfuhr um 218,98% gegenübersteht. Im ersten Quartal des Wirtschaftsjahres 1925-26 (Oktober-Dezember) betrug der Umsatz der Handelsvertretung nach vorläufigen An saben: Einfuhr 81,7 Mill RbL, Ausfuhr 52,9 Mill. Rbl. Die Verkaufstätigkeit der Haidelsvertretung erstreckt sich auf sämtliche Waren, die aus Rußland ausgeführt werden: Roggen, Weizen, Gerste, Hafer, Hirse. Ölkuchen, Rauchwaren, Holz, Erdölprodukte, Borsten, Roßhaar, Flachs. Hanf, Rohhäute, Eisen- und Manganerze, Eier, Butter, Geflügel, Kunstgewerbeerzeugnisse USW. Die Liste der von der Handelsvertretung ‚eingekauften Waren ist noch ‚reichhaltiger Sie umfaßt die verschiedensten Warengattungen, wie chemisch-pharmazeutische Materialien, Farbstoffe, mechanische und elektrotechnische Ausrüstungsgegenstände. optische Instrumente, Laboratoriumseinrichtungen, Eisenbahnmaterial. landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Kolonialwaren, Industrierohstoffe (Baumwolle, Wolle, Gummi usw.) und andere, für die einzelnen Zweige der russischen Volkswirtschaft und des Konsums erforderliche Waren, Neben den rein geschäftlichen Operationen befaßt sich die Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland im Interesse der Wirtschaft der Union auch mit der Heranziehung ausländischen Kapitals, So konnte sie eine Reihe Konzessionsverträge abschließen und mehrere gemischte Gesellschaften bilden. Es sei noch auf das von der Handelsvertretung betriebene Konsignationsgeschäft hingewiesen, das seit Oktober 1923 rasche Fortschritte machte und 1924-25 eine größere Bedeutung erlangte, da 1. ein besonderer Einfuhretat für Konsignationslieferungen aufgestellt wurde, 2. die Konsignationsgeschäfte in einen bestimmten Zusammenhang mit den Kreditgeschäften gebracht wurden. Dadurch ist es nunmehr möglich, über den eigentlichen Einfuhretat hinaus den Import nach Rußland zu steigern, zumal die allgemeinen Konsignations- und Kreditbedingungen durch Verlängerung der Fristen von mindest sechs auf mindest zwölf Monaten ohne Änderung der prinzipiellen Bestimmungen bedeutend günstiger gestaltet worden sind. Der Erfolg der neuen Vereinbarung Jäßt sich wohl am besten 'an ler Tatsache ermessen, daß in der kurzen Zeit von August 1925 bis zum *) Einschließlich des Einfuhrwertes im August und September 1920 in Höhe ‚on 2.435 Mill. Goldrubel. 1, Januar 1926 zehn Verträge im Gesamtwerte von über 18 000 000 Mill. Mark abgeschlossen und vom Volkskommissariat für Handel bestätigt worden sind, Außerdem steht der Abschluß von weiteren Verträgen im Werte von zirka 40000 000 M., bevor. Die der Handelsvertretung obliegenden komplizierten Aufgaben bedingten die Schaffung eines großen Apparates, der sich allmählich vervollkommnet und gegenwärtig seiner Arbeit völlig gewachsen ist. Im Zusammenhang mit dem wachsenden Warenaustausch und der Vergrößerung des Verzeichnisses der Aus- und Einfuhrwaren ist seit dem 1. Oktober 1925 eine gründliche innere Reorganisation. der handeltreibenden Abteilungen und ihrer Apparate durchgeführt. In den nachstehenden Erläuterungen über den neuen Organisationsaufbau werden wir im besonderen die Funktionen derjenigen Abteilungen besprechen, mit denen die ausländischen Geschäftsleute am meisten in Berührung kommen. Ihrer Rechtslage nach ist die Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland ein Organ des Volkskommissariats für Handel und bildet gleichzeitig einen Bestandteil der Bevollmächtigten Vertretung der UdSSR. in Deutschland. Die Leitung liegt in den Händen des Handelsvertreters, der gleichzeitig die Handelsvertretung nach außen vertritt und dessen Vollmachten durch das Mandat des Rates der Volkskommissare sowie durch die zwischen der UdSSR. und Deutschland bestehenden Abkommen bestimmt werden. Der Handelsvertreter hat zwei Stellvertreter. Außerdem steht ihm der Rat der Handelsvertretung zur Seite. Die Handelsvertretung besteht‘ aus den folgenden drei wichtigsten Teilen: 1. dem Volkswirtschaftlichen Departement, 2. dem Regulierungsdepartement und 3. der Handelszentrale für Ein- und Ausfuhr, Die den drei Departements gemeinsamen Verwaltungsfunktionen werden durch die Verwaltungsstelle erledigt. Desgleichen muß die Rechtsabteilung nach Bedarf jede Abteilung bedienen. Als Hilfsorgane des Handelsvertreters gelten das Sekretariat und die Inspektion, Das Volkswirtschaftliche Departement zerfällt in vier Abteilungen: Informations-, Allgemeine Wirtschaftliche, Statistische und Konzessionsabteilung. . Die Informationsabteilung hat zur Aufgabe: die Infor-Merung der staatlichen und wirtschaftlichen Organe der UdSSR. durch Herausgabe von Zeitschriften sowie durch Erteilung von Auskünften auf Anfragen seitens dieser Organe; 2, die Informierung der deutschen staatlichen und öffentlichen. Stellen, insbesondere der Geschäftswelt, über das wirtschaftliche Leben der UdSSR., sowie die Erteilung von Auskünften an deutsche Institutionen und Privatpersonen über Fragen, die mit den russisch-deutschen Handelsbeziehungen zusammenhängen. Die‘ Informationsabteilung gibt folgende Zeitschriften heraus: Wöchentliches Handelsbulletin in russischer Sprache; eine monatliche, der Wirtschaft Westeuropas gewidmete Beilage zum Handelsbulletin; eine Monatsschrift in schaft der UASSR." deutscher Sprache: „Aus der Volkswirt- Die unter 1 und 2 genannten Zeitschriften sollen die russische Geschäftswelt über europäische Verhältnisse informieren, während die Monatsschrift in deutscher Sprache dem Ausländer einen Einblick in die russischen Wirtschaftsverhältnisse gewährt, Die Allgemeine Wirtschaftliche Abteilung hat zur Aufgabe das Studium der Volkswirtschaft Deutschlands und seiner Nachbarländer, Die Konzessionsabteilung, die durch eine besondere Kommission geleitet wird, ist dem Hauptkonzessionskomitee in Moskau unterstellt. Der Konzessionsabteilung obliegt die praktische Arbeit in bezug auf die Heranziehung ausländischen Kapitals zur Entwicklung der russischen Volkswirtschaft, d. h, die Führung entsprechender Verhandlungen, die Ausarbeitung der in Frage kommenden Ent würfe und der Abschluß der Vorverträge und provisorischen Abkommen. ; Das Regulierungsdepartement besteht aus: i. der Abteilung für operative Regulierung, unter deren unmittelbaren Leitung sich das Eierbüro, das Butterbüro und das Büro für Heilkräuter befinden; 2. der Abteilung für Lizenzen und Visen und ' 3, der Abteilung für Messen und Ausstellungen. Die Abteilung für operative Regulierung kontrolliert die Handelstätigkeit der auf dem ausländischen Markte auftretenden russischen staatlichen, öffentlichen und genossenschaftlichen Orsane und die Tätigkeit der gemischten Gesellschaften, soweit sich diese Tätigkeit in Deutschland abspielt; ferner bestätigt sie die von ihnen getätigten Abschlüsse und "kontrolliert deren Durchführung, Die Abteilund für Lizenzen und Visen hat folgende Aufgaben: a} Erteilung von Einfuhrbewilligungen nach der UdSSR, auf Grund der allgemeinen Instruktionen oder einzelner vom Volkskommissariat tür Handel erteilten Lizenzen, ferner Erteilung von Lizenzen im Auftrage des Volkskommissariats für Handel, b) Erteilung von Visen für die Zulassung ausländischer Schiffe in russischen Häfen, c}) Abgabe von Gutachten in Fragen der Einreisegenehmigung für Vertreter der deutschen Geschäftswelt. Die Abteilung für Messen und Ausstellungen beteiligt sich im Auftrage der Handelsvertretung an den Ausstellungen und Messen, übernimmt die Einrichtung von russischen Pavillons auf den internationalen Messen in Deutschland und in den anderen Ländern, regelt die Tätigkeit der an den Messen beteiligten wirtschaftlichen und staatlichen Organisationen, organisiert Musterausstellungen der deutschen Industrie in der Sowjetunion bezw. ständige Ausstellungen von Exportwaren der Sowjetunion in Deutschland und die deutschen Abteilungen auf den großen Messen oder Fachausstellungen in der Sowjetunion, Die wichtigste und komplizierteste Arbeit obliegt der Handelszentrale oder Inotorg, welche folgende Arbeitsgebiete umfaßt: Im-6 port-Export, Finanzen und Abrechnung, Warenbeleihung, Transport und Versicherung im Auftrage der zentralen und lokalen Organe des Volkskommissariats für Handel und anderer staatlicher, genossenschaftlicher und privater Organisationen, Laut Erlaß vom 18. August 1925, der die „grundsätzlichen Bestimmungen‘ über die kaufmännische Tätigkeit der Handelsvertretung in Deutschland enthält, hat sich die Handelszentrale in dem Sinne umgestellt, als die Abteilungen seit. dem 1, Oktober 1925 in selbständige, nach den einzelnen Aus- und Einfuhrzweigen eingeteilte kaufmännische Unternehmungen umgewandelt sind, die sowohl mit den Kommittenten in der UdSSR, als auch mit den ausländischen Firmen unmittelbar verhandeln und Verträge abschließen und dementsprechend die Verantwortung für alle eventuellen Zwischenfälle tragen. Mit einem Wort, sie führen sämtliche Lieferungs- und Verkaufsaufträge selbständig durch, übernehmen die Waren und sorgen für ihren Versand an die Empfänger, Die allgemeine Leitung ist jedoch in der Verwaltung der Handelszentrale oder des „Inotorg konzentriert, der zur Erledigung der finanziellen Angelegenheiten die Finanzverwaltung der Handelsvertretung unmittelbar angegliedert ist, Zu den Aufgaben dieser gehört die regelmäßige Veröffentlichung von allgemeinen finanziellen Richtlinien und bei großen Abschlüssen die Erteilung konkreter Anweisungen. Die Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Abteilungen und der Finanzverwaltung werden Jurch die Verwaltung des „Inotorg“ geregelt, die ferner noch Maßnahmen zur Herstellung eines operativen Kontaktes mit den anderen Handelsvertretungen trifft, Das Vollzugsorgan der Verwaltung des „Inotorg” ist das Sekretariat. Seit dem 1. Oktober bestehen folgende selbständige oder Operativabteilungen: Import. i., Landwirtschaftliche Abteilung. Landwirtschaftliche Geräte und Maschinen mit Göppel und Motorantrieb, Traktoren, Motorpflüge, Getreidereinigungsanlagen, Apparate usw. für landwirtschaftliche Laboratorien, Molkereien und Meiereien, Weinpressen. Tierische Produkte. Natürliche und künstliche Düngemittel (Guano usw., Phospate, Knochenpräparate usw.), Pflanzen, Blumen, Blumenzwiebel und Samen, . Adresse: Handelsvertretung der UdSSR, in Deutschland, Berlin SW 68, Lindenstraße 20—25. Telegr.-Adr.; Landinotorg, 2. Abteilung Kraftanlagen. Erze, Metalle. Kabel, Maschinen und Ersatzteile, Kraftmotore mit Dampf- und Gasantrieb, Luftdruck- und Explosionsmotore. Wasser- und Dampfturbinen. Elektrotechnische Maschinen, Material und Artikel. Anlagen für Stark- und Schwachstromstationen: "Transformatoren, Isolationsinstrumente und Material, Blitzableiter usw. 5 Meß- und Kontrollinstrumente: Ampere- und Voltameter usw, Dynamos, elektrische Motore und Ersatzteile, Glühlampen, Dampfkessel, Pumpen, Eisen- und Kupferrohe, Triebwagen für elektrische Straßenbahnen USW, Adresse: Abt. Kraftanlagen, Berlin, Lindenstraße, Telegr,-Adr.: Kraftorg. 3, Abteilung Werkzeugmaschinen Diamanten. Schleif- und Bohrmaterial, Metall und Holz verarbeitende Maschinen und Ersatzteile. Hebemaschinen, Schweißapparate, Meßinstrumente, Reißzeuge, Werkzeuge aller Art. Kontrolluhren. Adresse: Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland, Berlin SW 68, Lindenstraße 20-—925, Telegr,-Adr.: Werktorg. 4. Technische Abteilung Tierische Produkte (Treibriemen aus Leder usw,). Erzeugnisse der Keramischen Industrie, Glas. Stein-, Braun- und Holzkohle, Torf, Koks und Briketts. Rohgummi und Gummiartikel (Auto- und Fahrradreifen usw.). Schwarz- und farbige Metalle. Stahl-, Eisen- und Kupferdraht. Maschinen und Apparate für verschiedene Zwecke (Feuerwehr usw.), für die Metallindustrie, Textilfabriken usw. Transport- und Hebemaschinen, Elektrotechnische Maschinen, Geräte und Materialien, Technische Artikel, Apparate, Instrumente usw. Waffen. Eisenbahnmaterial, Lokomotiven, Waggons usw. Lastautos, Autobusse, Personenautos, Motorräder, Ersatzteile. Schiffe und Schiffsmaterial für den Binnen- und Hochseeverkehr, Luftfahrzeuge, Motore usw, Wagen verschiedener Art. Woll- und Baumwollgewebe für technische Zwecke, Treibriemen aus Kamelhaar, Adresse: Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland, Berlin SW 68, Lindenstraße 20—25, Telegr.-Adr.: Techtorg. 5, Abteilung Schwachstrom., Diamanten (zum Teil). Retorten, Gasogeneratoren, Schmelztiegel (mit Ausnahme metallischer), Asbest, Harze usw. Porzellangeschirr für Laboratorien und technische Zwecke, Schleif- und Bohrmaterial, Glasartikel für pharmazeutische und technische Zwecke. Photographische Platten. Rohgummi und Gummiartikel, Schwarz und Edelmetalle (Gegenstände aus Platin für Laboratorien). Anlagen für Starkund Schwachstrom: Akkumulatoren, Elemente, Ampere und Voltameter, Blitzableiter. Meßinstrumente für verschiedene Zwecke, Reißzeuge. Optische Waren, Uhren. Lehrmittel und Apparate, Medizinische Instrumente und Apparate, Adresse: Handelsvertretung der UdSSR, in Deutschland, Berlin SW 68, Lindenstraße 20—25. Telegr.-Adr.: Slabtok., 6. Chemisch-Medizinische Abteilung Anilinfarben, Ätherische Öle, Harze, Paraphin usw., Kalidünger, Chemikalien zur Bekämpfung der Schädlinge in der Landwirtschaft, Gerbstoffe, unorganische chemische Waren, fabrikmäßig hergestellte Medikamente, pharmazeutische Rohstoffe. nn Adresse: Handelsvertretung der UdSSR, in Deutschland, Berlin 5W 68, Lindenstraße 20—25. Telegr.-Adr. Chimtorg. 7. Abteilung Textilrohstoffe, Garne, Baumwolle, Wolle, Krämpelwolle, . Adresse: Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland, Berlin 5W 68, Lindenstraße 20—25. Telegr.-Adr.: Textilimport. 8. Allgemeine Wareneinkaufs-Abteilung, . Kolonialwaren und Genußmittel, Milchprodukte. Tiere und Vögel für zoologische Gärten. Frischfleisch und Konserven, Wurstwaren, Fleischextrakte, Krebse, Austern usw. Perlmutterschalen, Schwämme, Leder, Kunstleder, Lederartikel (Handschuhe, Taschen usw.), Schuhwerk, Korken in Platten und verarbeitet. Pflanzen und Pflanzenteile für technische Zwecke, Holzartikel aller Art. Rohgummi, Messer, Scheren, Nadeln, Rasiermesser und Hausgeräte. Patronenhülsen, Gewehrkugeln, Schrot usw. Rohstoffe und Halbfertigfabrikate für die Papierindustrie, Pappe, Dachpappe usw. Gewebe: Röhstoffe und Fertigfabrikate. Wäsche und Bekleidungsstücke, Bijouterien. Gegenstände, die nicht unter den Begriff Handelsware fallen: Gegenstände für Museen, Ausstellungen usw. Mustersendungen, Adresse: Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland, Berlin SW 68, Lindenstraße 20—25, Telegr.-Adr.: Allgetorg., 9. Photo-Kino-Abteilung. Filme, Filmbänder, .Kinoapparate, Photographische Apparate, Photo->hemikalien usw, Adresse: Handelsvertretung der UdSSR, in Deutschland, Berlin SW 68, Lindenstraße 20-—325, Telegr,-Adr,: Kinotorg, 10. Kunstgewerbe-Abteilung, Theaterdekorationen und -kostüme, Musikinstrumente und Ersatzteile (Saiten). Schleifapparate für Edelsteine. Werkzeuge für Hausindustrie und Gewerbe usw. Adresse: Handelsvertretung der UdSSR, in Deutschland, Berlin SW 68, Lindenstraße 20—25. Telegr,-Adr.: Kunsttorg. 11. Graphische Abteilung, Schwämme. Verschiedene Ledersorten und anderes Material für Buchbinderzwecke. Bürsten und Pinsel, Lithographische Steine. Graphit. Schleif- und Bohrmaterial, Gummiarabicum. Lacke, Siegellacke, Buchdruckfarben und Tusche. Folie und Rauschgold für Buchbinderzwecke. Farbige Metalle für das graphische Gewerbe. Druck-, Buchbindermaschinen. Ersatzteile. Schreib- und Rechenmaschinen. Meß- und Zeicheninstrumente, Lehrmittel. Apparate für wissenschaftliche Zwecke, Druckereimaterial. Papierwaren aller Arten. Bücher, Atlanten, geogr. Karten, Musiknoten usw, Büro- und Schulutensilien. Adresse: Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland, Berlin SW 68, Lindenstraße 20—25. Telegr.-Adr.: Buchinotorg. Export, „, Allgemeine Export-Abteilung Tierische Rohstoffe, Harze, Tabak, Heilkräuter; Nahrungsmittel (mit Ausnahme von Hülsenfrüchten): Fleisch, Geflügel, Fische, Eier, Butter. Früchte, Gemüse, Konserven, Kaviar usw. Adresse: Handelsvertretung der UdSSR, in Deutschland, Berlin SW 68, Lindenstraße 20—25. Telegr.-Adr.: Expinotorg, 2, Faserexport-Abteilung. Flachs, Hanf, Lumpen und Hadern, Seilerwaren. Adresse: Handelsvertretung der UdSSR, in Deutschland, Berlin SW 68, Lindenstraße 20—25. Telegr.-Adr.: Woloknotorg 3. Industrierohstoffexport-Abteilung, Erze, Mineralien, Metalle und Halbfertigfabrikate. Erzeugnisse der Kohlen- und chemischen Industrien, Adresse: Handelsvertretung der UdSSR, in Deutschland, Berlin SW 68, Lindenstraße 20—25. Telegr,-Adr. Gorprodukt. 4. Holzexport-Abteilung, Alle Holzarten, Adresse: Handelsvertretung der UdSSR, in Deutschland, Berlin SW 68, Lindenstraße 20—25, Telegr.-Adr.: Lestorg. 5, Rauchwarenexport-Abteilung, Alle Sorten Rauchware. Adresse: Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland, Berlin SW 68. Lindenstraße 20—25. Telegr.-Adr,: Puschtorg, 6. Getreideexport-Abteilung, Sämtliche Hülsenfrüchte, Adresse: Handelsvertretung der UdSSR, in Deutschland, Berlin SW 68, Lindenstraße 20—25. Telegr.-Adr.: Chlebtorg, Zum Schluß bringen wir noch ein vollständiges Verzeichnis sämt. licher Abteilunsen der Handelsvertretung in Berlin: Telegr.-Adresse Technische Abteilung Techtorg Hauptbuchhaltung der Handelsvertretung Photo-Kino-Abteilung Textilrohstoff-Abt, Industrie-Rohstoff-Export-Abteilung Gorprodukt Holzexport-Abteilung Lestorg Sekretar. d. Direktion Operinotorg Landwirtschaftl, Abt, Landinotorg ChemischmedizinischeAbteilung Chimtorg Werkzeugabteilung Werktorg Inspektion Wneschtorg Graphische Abteilung Buchinotorg Allgemeine Wareneinkaufs-Abt. Alltorg Rechtsabteilung Wneschtorg Regulierungsdepartem. Telear.-Adresse Wneschtorg Kinotorg Wneschtorg Textilimport Krafttorg Kraftanlagen-Abt, Abt. Schwachstrom u. Präzisionsmechanik Finanzverwaltung Kunstgewerbe-Abt. Allgemeine Export-Abteilung Faserexport-Abt. Slabtok Fininotorg Kunsttorg Expinotorg Hamburg Woloknotorg Buchhaltung d, Regulierungsdepartements Wneschtorg Eierbüro Lizenzabteilung Messe- u.Ausstellungsabteilung Abt. £ operative Regulierung Sekretariat d. Regul.-Departements Geschäftsleitung Buchhaltung der Zentralverwalt. d, Inotorg Hausverwaltung Personalabteilung Expedition d, Sekretariats des Inotorg Transport-Kontrollgruppe bei der Zentralverwaltung des Inotorg Übersetzungsabteilung Abt. für Bürobedarf Telegr.- Adresse Telegr.-Adresse Statistische Abteilung Wneschtorg Transportsektion Spedinotorg Verwaltung d. Inotorg Gen. Awramow. Pravinotorg Verwaltung d. Inotorg Gen. Kaulin Verwaltung d, Inotorg . Gen. Landa ; Verwaltung d. Inotorg Gen. Makowsky Verwaltung d. Inotorg Gen. Preuß Verwaltung d, Inotorg£ Gen, Rubinstein Volkswirtschaftliche Abteilung Konzessionsabteilung Informationsabteilung Sekretariat Chiffrierabteilung Ingenieurabteilung Wneschtorg 3, Zollwesen, A) Zollbehörden, Das Zollwesen der Republik wird vom Volkskommissariat für Außenhandel durch die Zollverwaltung geregelt. Alle der Sozialistischen Sowjetunion angegliederten Republiken bilden in bezug auf das Zollwesen eine Einheit; die Verfügungen der Zentralverwaltung sind für sie sowohl bezüglich der Erhebung der Zölle wie hinsichtlich der Ausführung der Zollformalitäten bindend. Der Hauptzollverwaltung ist die Organisierung und Leitung der Zollorgane übertragen worden: sie stellt die Zolltarife auf und beteiligt sich an der Ausarbeitung der internationalen Verträge und Konventionen; organisiert den Kampf gegen den Schmuggel und überwacht die Durchführung der getroffenen Maßnahmen; beaufsichtigt die Ausführung aller Gesetze und Verordnungen auf dem Gebiete des Zollwesens und besorgt die Zollstatistik. Auf Grund der vorläufigen Verordnung des Rates der Volkskommissare vom 31, März 1922 über die lokalen Zollbehörden sind Bezirkszollverwaltungen errichtet worden: größere Zollbezirke zerfallen in Inspektionsabschnitte, Es bestehen Zollämter 1., 2, und 3, Ordnung und Zollposten, die den Bezirkszollverwaltungen unterstehen. Durch die Zollämter 1. Ordnung gehen alle Güter sowie die internationalen Pakete; durch die Zollämter 2. Ordnung ebenfalls alle Güter, doch keine Pakete; Zollämter 3, Ordnung, die an Landstraßen errichtet sind, behandeln nur Waren einfachster Art, die keine technische Begutachtung erfordern. Die Liste der Waren, für die die Zollämter 3. Ordnung nicht zuständig sind, ist durch Rundschreiben der Zollverwaltung Nr, 218 100 vom 26. Oktober 1922 bekanntgegeben. Zollposten revidieren die Reisenden und ihr Gepäck sowie Lebensmittel und solche Waren, die vom Volks- kommissariat für Handel nach Vereinbarung mit dem Finanzkommissariat bestimmt werden: ; Die Zollämter haben folgende Aufgaben: Empfang und Abfertigung von Schiffen und Zügen; Beaufsichtigung der Löschung und Verladung, zollamtliche Abfertigung der Reisenden und ihres Gepäcks; Annahme und Aufbewahrung von Gütern in Zollägern; tariıfmäßige Verzollung der Güter; Beobachtung der Küstenschiffahrt und des Gütertransitverkehrs: Aushändigung der Güter an die Empfänger; Annahme, Revision und Verzollung von Postsendungen (Briefe, Drucksachen usw.} sowie Weitergabe derselben an die Postanstalten; Unterbindung des Schmuggels (Durchsuchungen, Aushebungen usw.); Empfang und Aufbewahrung zurückgehaltener Güter; Verteilung von Prämien für die Festnahme von Schmugglern usw. Zolltarife werden im Wege der Gesetzgebung durch Verordnungen des Rates der Volkskommissare eingeführt; Zollgebühren (Lager-, Kanzlei-, Plombier-, Schiffsgebühren u. a.) können durch Verordnungen des Rates für Arbeit und Verteidigung festgesetzt werden. Zur Ausarbeitung von Gutachten über die Einführung neuer und Abänderung bestehender Zolltarifsätze, über die Änderung der Liste der zur Ein- und Ausfuhr verbotenen Waren sowie zur Begutachtung von Vorschlägen der Zollverwaltung über die Anwendung der Tarife und von Handelsverträgen, Konventionen und Abmachungen, die das Zollwesen berühren, ist auf Grund einer Verordnung des Rates der Volkskommissare vom 22, Februar 1922 der Zolltarifausschuß ins Leben gerufen worden. Allgemeine Bestimmungen, Die ein- und auszuführenden Waren unterliegen einem Zoll, dessen Höhe je nach der passierten Grenze verschieden ist, Die Zölle an der zuropäischen Grenze sind als Schutzzölle für die noch nicht gefestigte Industrie gegen die Konkurrenz der hochentwickelten Industrie West zuropas grundsätzlich höher als die an der Grenze der asiatischen Staaten, deren Wettbewerb die einheimische Industrie nicht bedroht. Die Zölle werden nach vier Tarifen erhoben, die im Januar 1924 vom Rat der Volkskommissare bestätigt worden ‘sind: 1. Zolltarif für den europäischen Handel (8, 1. 24) $8 1—229; 2, Differenzialtarif für den Güterverkehr über Murmansk; 3. Zolltarif für den asiatischen Handel mit Waren türkischen, persischen, afghanischen, chinesischen und mongolischen Ursprungs im Grenzverkehr mit diesen Ländern (17. 1. 24) S$ 1—930; 4. Zolltarif für den Ausfuhrhandel (17. 1. 24) 88 1—35. In dem Gebiet des Fernen Ostens gilt der europäische Tarif mit einigen Ausnahmen, Der Tarif für den europäischen Handel zerfällt in 10 Gruppen: [. Lebensmittel und lebende Tiere; II, Tierische Erzeugnisse, roh und verarbeitet; III. Holz sowie Holz- und Korbwaren; IV. Keramische Rohstoffe und Fabrikate; V, Brennstoffe, Asphalt, Harze und Erzeugnisse aus Harzen; VI. Chemische Rohstoffe und Fabrikate; VII Erze, Metalle B) Zolltariie. 3 and Metallwaren; VIII Papierwaren und Druckerzeugnisse; IX, Spinnstoffe und deren Erzeugnisse; X. Bekleidungsgegenstände, Knöpfe, Schmelzglas, Galanteriewaren, Schreibmaterial usw. Die Tarife enthalten ein Verzeichnis der zur Ein- und Ausfuhr verdotenen und der zollfreien Waren. C) Akzisen, Auf Einfuhrwaren, die in der Sowjetunion mit Abgaben (Akzise) belastet sind, wird durch die Zollämter unter Kontrolle des Volkskom-Nissariats für Finanzen neben dem Zoll die entsprechende ‚Abgabe Srhoben. Es fallen darunter: Weine, Tabak und Tabakerzeugnisse, Zündhölzer, Zigarettenhülsen, Bier, Meth, Fruchtwasser und künstliches Mineralwasser, Rüben- und Rohzucker, flüssiger oder fester Stärkezucker, Sacharin und ähnliche Süßstoffe, Tee und Kaffee sowie ihre Surrogate, Kochsalz, Naphtaprodukte, Weingeist, Branntweinerzeugnisse, Trocken- und Preßhefe, Wachs- und Osokeritlichte, ferner laut Verordaung des Rates der Volkskommissare vom 23. Februar 1923 Garn, Gewebe und Erzeugnisse daraus. Abgabepflichtige Güter werden erst nach Entrichtung des gesamten Betrages ausgeliefert; die Zollämter sind verpflichtet über die erfolgte Zahlung eine Quittung auszustellen, jegebenenfalls die Waren zu versteuern oder dem Empfänger eine entsprechende Menge Steuerzeichen auszuhändigen. Bei der Ausfuhr gewisser Waren (Spiritus, roh und rektifiziert, Traubenweine, Bier, Salz, Naphtaprodukte, Tabakerzeugnisse, Zündhölzer, Gummischuhe, Leinen-, Jute-, Hanf-, Wollgarn, Seidenstoffe) wird zur Förderung der Ausfuhr die bezahlte Abgabe dem Exporteur zurückerstattet oder angerechnet, die noch nicht bezahlte erlassen. Bei Ausfuhr von Naphtaprodukten, Spiritus, Traubenwein, Salz wird außerdem noch eine besondere Prämie gezahlt. Die Rückerstattung und Auszahlung erfolgt durch Ausstellung von Quittungen. Bei Ausfuhr russischer Textilgewebe wird die Abgabe tür das verbrauchte Garn nach besonderen Richtlinien zurückgezahlt. Es bestehen jedoch Ausnahmen sowohl bei Anwendung der grundsätzlichen Zollvorschriften als auch bei Erhebung der Abgabe von eingeführten Auslandswaren. D) Zollformalitäten. Alle den Zollämtern offen vorgelegten, aber zurückgewiesenen Waren dürfen innerhalb von zwei Monaten zurückbefördert werden. Nach Ablauf der Frist unterliegen die Waren der öMfentlichen Versteigerung, deren Erlös nach Abzug aller Zölle und sontigen Gebühren und Verkaufsunkosten dem Eigentümer ausgehändigt wird. 1, Alle einzuführenden Waren sind an das Volkskommissariat für Außenhandel und an den Empfänger zu adressieren. Ist der Empfänger >pediteur, so ist die Adresse des Eigentümers (Unteradressaten) anzugeben. 2, Gütersendungen auf den Inhaber (Orderkonnossemente) oder ohne Angabe des Empfängers sind unzulässig und werden nach Ankunft zu--ückhefördert. 3. Für Güter, die auf dem Seewege eingeführt werden, müssen {olgende Dokumente ausgestellt und zusammen mit der Sendung abgesandt werden: a) Konnossemente, einzeln für jeden Eigentümer (Unteradressaten), mit genauer Warenbezeichnung; bei Massengütern einzeln für jede gleichartige Warenpartie; b) zu jedem Konnossement Fakturen und Spezifikationen, die in besonderen Fällen mit Unterschrift bzw. Stempel der Firma oder der zuständigen Handelsvertretung zu versehen sind; c) Einfuhrlizenzen der Handelsvertretung in dem Liefer- oder Versandstaat. (Alle diese Dokumente sollen nach Möglichkeit dem Konnossement beigefügt und angeheftet werden.) 4. Gleichzeitig mit dem Dampfer müssen eintreffen: a} eine Aufstellung der eingeführten Güter mit folgenden Angaben: Markierung, Nummer und Zahl der Plätze, Warenart, Gewicht, Absender, Auftrags-, Bestell- und Kommissionsnummer sowie tatsächlicher Empfänger; b) nach Möglichkeit ein Plan der Dampferladung, Bei Eisenbahnversand sind vorzulegen: Zugliste mit Angabe der Wagenzahl und Wagenscheine in zwei Exemplaren, Die Verantwortung für die Vorlage dieser Dokumente, nach denen die eingeführten Waren vom Zollamt in Empfang genommen werden, tragen die Transportorgane, welche die Güter zum Versand angenommen haben. Allen Einfuhrwaren müssen die Absender, Empfänger oder ihre Vertreter Fakturen und Spezifikationen für die Zollämter beifügen, die folgende Angaben zu enthalten haben: Datum und Ort der Ausstellung, Verpackung, Anzahl und Nummer der Plätze, Markierung, Menge: entweder durch Angabe des Bruttogewichts und des Raumes oder durch Maß und Zahl je nach Handelsgebrauch, die handelsübliche Bezeichnung der Ware mit Angabe der Art, Sorte und des Ursprunglandes, ferner die Unterschrift bzw. Stempel des die Faktur ausstellenden Unternehmens. Die Fakturen und Spezifikationen der Ausfuhrwaren müssen enthalten: Datum und Ort der Ausstellung, Zahl der Stücke und Art der Verpackung, Zeichen und Markierung, handelsübliche Bezeichnung der Ware, Warenmenge: Brutto-, Nettogewicht oder Maß bzw. Zahl je nach Handelsbrauch, Name und Adresse des Exporteurs, Bestimmungsort, Empfänger, Nummer des Versanddokuments (Frachtbrief u. dgl.) Warenwert, sofern dem Absender bekannt, Unterschrift bzw. Stempel des Absenders, der die Faktur auszustellen hat. Il. Konzessionen. 1. Konzessioönsorgane. Das Konzessionswesen in der UdSSR. wird durch das Hauptkonzessionskomitee beim Rat der Volkskommissare geleitet‘). Die Obliegenheiten dieser Behörde sind folgende: allgemeine Regelung der Zulassung von ausländischem Kapital zur in-*) Verordnung betr. Gründung des Hauptkonzessionskomitees beim Rat der Volkskommissare vom 8. März 1923. dustriellen, Handels- und sonstigen wirtschaftlichen Betätigung auf dem Gebiete der UdSSR.; Führung der Verhandlungen über Konzessionsverträge jeder Art, die eine Ausnahme von den allgemeinen Gesetzen darstellen; Prüfung von Projekten der Aktiengesellschaften, die mit Beteiligung ausländischen. Kapitals gegründet werden; Prüfung der Gesuche ausländischer Firmen um Zulassung zur Betätigung auf dem Gebiete der UdSSR. und Vorlage von Konzessionsverträgen, Statuten von Aktiengesellschaften und Vorschlägen betreiffs Zulassung von Handelsfirmen zur Bestätigung beim Rat der Volkskommissare. Das Hauptkonzessionskomitee gibt in den Konzessionsangelegenheiten Instruktionen und Verordnungen aus, die für die Volkskommissariate und ihre Organe obligatorisch sind. Keine Behörde ist berechtigt, ohne Genehmigung des Hauptkonzessionskomitees Konzessions verhandlungen zu führen. Die Vorverhandlungen über Konzessionen und die Ausarbeitung von Vertragsentwürfen werden von den Konzessionsorganen der Bundesrepubliken, den Volkskommissariaten und den Gebietsverbänden geführt, sofern diese vom Hauptkonzessionskomitee hierzu bevollmächtigt werden. Das Hauptkonzessionskomitee ist befugt, bei den Handelsvertretungen der UdSSR. im Auslande Konzessionskommissionen für direkte Verhandlungen mit ausländischen Bewerbern zu gründen. Die von diesen Kommissionen ausgearbeiteten Verträge unterliegen der Begutachtung des Hauptkonzessionskomitees und werden nach Genehmigung dem Rat der Volkskommissare zur Bestäigung unterbreitet, Zur Überwachung der Durchführung von Konzessionsverträgen ist nach der Verordnung des Rates der Volkskommissare vom 11, August 1925 ein ständiger Ausschuß gebildet, der folgende Aufgaben zu erfüllen. hat: Überwachung der Erfüllung von Verpflichtungen, die die Konzessionäre und die Sowjetregierung im Vertrage eingegangen sind; die Prüfung aller Fragen, die bei der Durchführung der Konzessionsverträge entstehen oder von den einzelnen Ressorts nicht selbständig gelöst werden können; schließlich die Prüfung der Rechenschaftsberichte über die Arbeit der Konzessionsunternehmungen. Im Auslande sind einigen Handelsvertretungen der Sowjetunion Konzessionskommissionen angegliedert: in Deutschland, England, Frankreich und Italien, Diese Kommissionen haben die Konzessionsanträge in den betreffenden Ländern zu prüfen und nach Anweisung des Hauptkonzessionskomitees Verhandlungen zu führen, Die Bevollmächtigten Vertreter und Handelsvertreter der Sowjetunion in denjenigen europäischen Ländern, in‘ denen keine Konzessionskommissionen bestehen, führen im ‚allgemeinen Konzessionsverhandiungen ausschließlich mit Kenntnis und nach den Weisungen des Hauptkonzessionskomitees, in besonders eiligen . Fällen unter Leitung der Kon zessionskommission in Deutschland, doch ist gleichzeitig das Hauptkonzessionskomitee zu informieren. 2, Die Grundiormen der Konzessionen, Der Form nach werden die Konzessionen eingeteilt: in sogenannte „reine Konzessionen", bei denen der Konzessionär das Recht erhält, das ihm laut Konzessionsvertrag zugesprochene Unternehmen selbständig zu leiten, und in konzessionierte Gemischte Gesellschaften, bei denen einerseits staatliche Unternehmen und Behörden (zentrale oder lokale) und andererseits Privatpersonen oder juristische Personen als Gründer gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften auftreten. Als Objekte von Konzessionen können dienen: der Betrieb industrieller Unternehmungen, Land- und Viehwirtschaften, Ausbeutung von Bodenschätzen und Mineralien (Erdöl, Kohle, Erze, Phosphorite, Asbest usw.), Waldungen, Transportunternehmungen, Fischereien, Jagden usw. Gemischte Gesellschaften werden gegründet zur konzessionsweisen Ausbeutung wichtiger Industrieunternehmungen (Fabriken, Werke, Unternehmungen, die mit dem staatlichen Transportwesen oder mit der Landesverteidigung verknüpft sind usw.], sowie für Binnenhandel, Ein- und Ausfuhr und Bankoperationen. 3, Gemischte Gesellschaften, Gemischte Gesellschaften, d. h. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung usw., deren Teilhaber einerseits staatliche Behörden, andererseits Privatpersonen sind, werden zwecks Ausnutzung von Handels- und Industriekonzessionen jeglicher Art errichtet. Das Verhältnis der staatlichen Kapitaleinlage zur privaten richtet sich in jedem einzelnen Falle nach der getroffenen Vereinbarung. Die Konzessionspraxis kennt nicht nur Gesellschaften mit einer Majorität des staatlichen Kapitals, sondern auch solche mit paritätischer Beteiligung, In den Fällen, wo eine Mehrheit. und Minderheit besteht, bestimmt der Gründungsvertrag im voraus die statutenmäßigen Rechtsgarantien der Minderheit. Üblich ist der Minderheitsschutz durch Aufzählung der Fragen, zu deren Entscheidung in der Direktion oder im Aufsichtsrat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist; zu solchen Fragen gehört: Inanspruchnahme von Krediten, die der Gesellschaft von der einen Partei (gewöhnlich vom ausländischen Gesellschafter) gewährt werden, Erhöhung des Grundkapitals, Aufnahme von Anleihen, Vermögenserwerb, Auflösung der Gesellschaft u. a. m. Eine andere Form .des Minderheitsschutzes ist das Austrittsrecht der Minderheit, das nach verabredeter Kündigung gegen Rückkauf der Aktien zum festgesetzten Termin und Preis in gewissen Fällen gewährt wird. Bei Gleichstellung der Parteien kann die Gesellschaft nur bestehen, wenn gegenseitiges Vertrauen und die Gewißheit vorhanden ist, daß eine einheitliche Geschäftsführung und Beseitigung aller Meinungsverschiedenheiten im Kompromißwege gewährleistet sind. Die Direktion solcher Gesellschaften ist paritätisch zusammengesetzt, Ernste Meinungsverschiedenheiten in Grundfragen (Auslegung des Vertrages usw.) schlichtet das Schiedsgericht, Die Stelluns der Parteien zueinander, die Rechte und Pflichten der Gesellschaft und die Finanzierungsmethoden werden in der Praxis durch drei Verträge bestimmt: Statuten, Gründungs- und Konzessionsvertrag; in einzelnen Fällen erfolgt noch der Abschluß einer sogenannten Konsortialvereinbarung, die sich ausschließlich mit der Aufstellung von Regeln und Formen der Finanzierung der Gesellschaft durch die eine Partei (Auslandsfirma} befaßt. Die Statuten bestimmen den Zweck und die Geschäfte der Gesellschaft, ihre Bezeichnung und den Sitz der Direktion, die Dauer der Unternehmung, Bildung des Grundkapitals, Preis und Einzahlung der Aktien, die Verwaltungs-Organe und ihre Kompetenz, die Einberufung der Generalversammlungen, Ausschüttung der Dividende und dergleichen, Der Gründungsvertrag regelt die Beziehungen beider Parteien innerhalb der Gesellschaft; er bestimmt auch das Verhältnis der Kapitaleinlagen und ihre FKEinzahlungsfristen sowie die Zulässigkeit des Aktienerwerbs gegen Waren usw. Der Konzessionsvertrag umschreibt das Konzessionsobjekt und die Bedingungen, unter welchen die Ausnutzung der Konzession erfolgen kann. Die Konsortialvereinbarung enthält die Bestimmungen über die Höhe und Form der zu gewährenden Kredite und dergleichen, 4. Gewöhnliche Konzessionen, Letztere kommen dort in Frage, wo die Regierung bezw. deren Organe, die staatlichen Trusts oder Behörden an dem Betrieb und der Verwaltung des Konzessionsunternehmens nicht direkt beteiligt sind. In solchen Fällen wird dem Konzessionär das Konzessionsobjekt in eigene Regie pachtweise überlassen und in Form eines Konzessionsvertrages ein minimales Produktionsprogramm bezw. das zu investierende Kapital vereinbart, sowie die Höhe der jährlichen prozentualen Produk: tionsabgabe an die Regierung. Bei industriellen Konzessionen kann ein kleinerer Teil der leitenden Beamten und hochqualifizierten Arbeiter Ausländer sein. Nach Ablauf der Konzessionsdauer fällt das ganze Konzessionsunternehmen der Regierung kostenlos zu. Die Regierung behält sich das Recht vor, das Unternehmen vor Ablauf der Frist einzulösen, Im übrigen werden alle Bedingungen des Konzessionsvertrages, die in demselben vorgesehenen Rechte und Pflichten des Konzessionärs sowie der Regierung von Fall zu Fall im Verhandlungswege ausgearbeitet und vereinbart. 5. Lizenzverträge, Zur Kompetenz des Hauptkonzessionskomitees und der Konzessionskommissionen im Ausland gehört auch die Begutachtung von Lizenz-Verträgen zwischen staatlichen industriellen Organisationen, wie Trusts und Vereinigungen, und ausländischen Firmen, wonach letztere ihre ‚technische Unterstützung in Form von Patenten, Zeichnungen, Fabrikationsmethoden und Erfahrungen den ersteren zur Verfügung stellen, Als Kompensation werden von den Lizenznehmern bestimmte prozentuale Abgaben vom Wert der Produktion geleistet. Außerdem berechtigen solche Lizenzverträge beide Parteien zum gegenseitigen Austausch ihrer Erfahrungen und zur Entsendung von Fachleuten in die beiderseitigen Betriebe zu Studienzwecken. 6, Verzeichnis der erteilten Konzessionen, ° a) Bergwerks-Konzessionen. Konzessionsvertrag mit der „Vereinigten amerikanischen Gesellschaft“ über die Ausbeutung von Asbestvorkommen im Ural. Vertrag vom 1. 11. 1921 auf 20 Jahre. Das zu investierende Kapital beträgt 500000 Rbl. Konzessionsvertrag ‚mit der finnländischen Firma „Koiwisto" zur Ausbeutung von Goldvorkommen im Gouvernement Perm. Vertrag vom 8, 1. 1924 auf 6 Jahre, Konzessionsvertrag mit der Firma „Briener & Comp.‘ zur Ausbeutung von Silber-, Blei-, Kupfer- und Zinkgruben in Tetjuche in Sibirien. Der Konzessionär muß im Laufe der ersten 5 Jahre für die Forschungsarbeiten zumindest 200 000 Rbl. investieren, . KXonzessionsvertrag mit dem norwegischen Staatsangehöirgen Finn Stören vom 4, 12. 1924 auf 35 Jahre. Der Konzessionär muß im Laufe der ersten 5 Jahre für Forschungsarbeiten auf der Halbinsel Busatschi nicht weniger als 800000 Rbl. flüsssig machen. Der Konzessionär muß Bohrungen Naphta) vornehmen. Xonzessionsvertrag .vom 23, 10, 1924 mit der amerikanischen Gesellschaft 3mith zur Goldsuche im Flusse Harga. <onzessionsvertrag mit der Italienisch-Belgischen A, G. vom 11, 12, 1923 zur Vornahme von Bohrungen und Ausbeutung von Naphta und Osokerit in Schirak (Georgien), Konzessionsdauer 30 Jahre. Xonzessionsvertrag mit Harriman über Gewinnung und Ausfuhr von kau-<asischem Manganerz in Tschiaturi (Georgien). Vertrag vom 12. 6. 1925, Jas zu investierende Kapital beträgt 2 Mill, Rbl. im Laufe der ersten °% Jahre, 4 Mill, Rbl. für Eisenbahnbau. 2 Mill, für Hafeneinrichtungen, Sonzessionsdauer 20 Jahre, <onzessionsvertrag mit „Lena-Goldfields’” vom Jahre 1925 auf 30 Jahre iber Goldgewinnung und Betrieb von Bergwerken im Ural und Sibirien. Das zu investierende Kapital beträt 22 Mill. Rbl. im Laufe der ersten sieben Jahre, Xonzessionsvertrag mit „Ajan Corporation‘ Ltd, vom 28. 4, 1925 auf 356 Jahre über Goldforschungen im Gouvernement Kamtschatka. Das zu 'nvestierende Kapital beträgt mindestens 150000 Rbl. jährlich. Konzessionsvertrag mit der japanischen Firma Jotaro Tanako vom 22. 9. ‚925. Forschung und Betrieb von Bergwerken auf Kamtschatka. Konzessionsvertrag mit der deutschen Firma H. Stolzenberg vom 17. 10, 1925 über Goldgewinnung in dem Gouvernement Tomsk. Der Konzessio-2är muß im ersten Jahre 160 000 Rbl, investieren, KXonzessionsvertrag mit der amerikanischen Gesellschaft „Intern. Barnslale Corporation‘” vom 20, 9, 1922 über Naphtabohrungen in Baku. Das zu .nvestierende Kapital beträgt 1 Mill. Rbl. Die Konzession ist bereits 'iquidiert, Xonzessionsvertrag mit der amerikanischen Firma „Wint“ vom 12. 2, ‚924 auf 20 Jahre über Goldgewinnung im Amürgebiet {Sibirien). Konzessionsvertrag mit einer japanischen Gruppe vom 14. 12, 1925 über Kohle- und Naphtagewinnung auf der Insel Sachalin auf 45 Jahre. b) Industrielle Konzessionen, Konzessionsvertrag mit amerikanischen Arbeitern, betreffs Inbetriebnahme einer Reihe von Unternehmungen im Kusnetzki Kohlenbecken. Das zu investierende Kapital beträgt % Mill, Rbl. Vertrag vom 25. 12, 1922, Konzessionsvertrag mit der schwedischen Firma S.KıF, vom 20, 3. 1923 auf 40 Jahre über die Herstellung von Kugellagern, Konzessionsvertrag mit der polnischen Firma Raabe vom 13, 10. 1923 auf 25 Jahre über Fabrikation von Holznägeln und -leisten, 1. RR 8, 5. Conzessionsvertrag mit der deutschen Gesellschaft Berger & Wirth vom ii. 12. 1923 auf 24 Jahre über Farbenfabrikation in Leningrad, . Konzessionsvertrag mit der lettländischen Firma H, Schulmann vom 10, 6. 1924 auf 12 Jahre über Fabrikation von Schreibmaschinenbändern, Jas investierte Kapital beträgt 100 000 Rbl. Xonzessionsvertrag mit der englischen Firma „Loppato & Söhne‘, vom |. 7. 1924 auf 15 Jahre über Fabrikation von Tabakwaren in Tschita. Proluktionsprogramm 75 Mill, Stück Zigaretten und 1 Mill, Pf, Tabak pro Jahr, Konzessionsvertrag mit der finnländischen Firma H. Alftan vom 28, 10, 1924 auf 5 Jahre über Fabrikation von Schreibmaschinenbändern und Xohlepapier in Leningrad, Xonzessionsvertrag mit der schwedischen Firma „Gaso Akkumulator‘ vom 14. 11. 1924 auf 25 Jahre über Fabrikation von Glühkörpern zur Beleuchtung und Beheizung, Der Konzessionär muß im Laufe der ersten zwei Jahre 100000 Rbl. investieren, KXonzessionsvertrag mit der polnischen Firma Jan Serkowski vom 14, 4. 1925 auf 18 Jahre, Fabrikation von Petroleumlampen und Laternen, Konzessionsvertrag mit der deutschen Firma „Laboratorium Leo”, Dresden, vom 14, 5, 1925 auf 15 Jahre über Fabrikation von Zahnpasta und anderen kosmetischen Artikeln. Semischte Gesellschaft der schwedischen A, G. „Acea” und A, G. „Elekroselstroi‘” zur Elektrifizierung der Landwirtschaft, Vertrag vom 26. 8, 1925, „Acea‘ übernimmt Aktien für 250 000 Rbl. . 3emischte Gesellschaft der amerikanischen Firma Raik und A, G., Russ. Vähsyndikat vom 11. 9. 1923, 2 Mill. bringt die amerikanische Comp. Raik ein, {onzessionsvertrag mit der lettländischen Firma L. M. Reiser vom 1, 7. 925 über Herstellung von Feinzink, Blei- und Zinkdraht in Moskau, Conzessionsvertrag mit der Firma S, Borunsky vom 12, 8. 1925, Produkion von Feuerlöschmitteln, <onzessionsvertrag mit der deutschen Firma H, Bruck vom 6. 10, 1925 über Jerstellung von 1rockenapparaten in Moskau, Konzessionsvertrag mit der amerikanischen Firma Dr. Hammer. Vertrag vom 7, 10, 1925, Herstellung von Bleistiften, Federhaltern, Heften usw, Konzessionsvertrag mit der deutschen. Firma Stock & Co, G. m. b. H. vom > 11. 1925, Fabrikation von Knöpfen, Kämmen. Spangen in Leningrad. ne investierendes Kapital 100000 Rbl, 1025 an onavertrag mit der polnischen Firma Jan Serkowski vom 17, 10, abrikation von Nadeln, Knöpfen, Fingerhüten und Haarnadeln. 20. 1 >» 23 4 15 6 271 28. 20 30. 1. 3 He c) Landwirtschaftliche Konzessionen, Konzessionsvertrag mit der deutschen Firma „Deutsche Saatbaugesellschaft” vom 24, 10, 1922 auf 31 Jahre über Organisation von Samenzucht. Es werden vergeben 19000 Desj, im Moskauer Gebiet, in Kuban und im Kaukasus. Das zu investierende Kapital beträgt 600000 Rbl. _ Konzessionsvertrag mit der deutschen Firma Krupp vom 23. 3. 1923 auf 36 Jahre, 25000 Desj. im Ssaljsk-Gebiet, Das zu investierende Kapital beträgt 1800000 Rbl, Einrichtung von landwirtschaftlichen Betrieben und Schafzucht. . ex Landwirtschaftliche Konzession an die „Bank der Wolgadeutschen”, die an die „Deutsch-Russische Agrar A.G,“ subkonzessioniert ist. Vertrag vom 25, 10, 1923 auf 36 Jahre. 75 000 Desj. entfallen auf die Bank der Wolgadeutschen, 25 000 Desj. auf die Russische Agrar A.G. Das zu investierende Kapital beträgt 1300000 Rbl. we „ Landwirtschaftliche Konzession an die „Prikumer Russ.-Amerik, Ges. vom 10, 7, 1925, 5.700 Desj. in Terskii-Gebiet, Das zu investierende Kapical beträgt 200000 Rbl. Vertrag Bit Jewish Colonisation-Association Ltd, London vom 23, 1, 1923 über Versorgung der Landarbeitsgenossenschaften. Das zu investierende Kapital beträgt 1125000 Rhl. nn 35 36. 8 10. 11 2. 13 5 IA 50. 51. 5 Konzessionsvertrag mit der Mission von Prof. Nansen vom 16, 7, 1923 auf fünf Jahre über die Organisation von landwirtschaftlichen Musterbetrieben. Das zu investierende Kapital beträgt 100000 Rbl. für jeden Betrieb. d) Wald- und Holzverwertungskonzessionen, „Mologoless“ vom 12. 9, 1923, auf 25 Jahre, Das zu investierende Kapital beträgt 8 Mill, Rbl. Konzessionsvertrag mit der deutschen Gesellschaft für wirtschaftliche Beziehungen mit dem Osten G. m, b. H. — 5 Mill. Desi, Bereits investiertes Kapital 5 Mill. Rbl, „Russangloless‘“ (englische Konzession). Vertrag vom 24, 3, 1923 auf 20 Jahre. 1268 000 Desj. an der Nord-Dwina. Grundkapital 1500 000 Rbl. „Russnowegoless‘“ (englische Konzession). Vertrag vom 3, 7, 1923, auf 20 Jahre, 3 Mill, Desj, am Onega-Fluß, Grundkapital 3000000 Rbl, ‚Russhollandoless‘“ (holländische Konzession). 1.5 Mill, Desi, Grundkapital- 1 500.000 Rbl, auf 20 Jahre, Konzessionsvertrag mit der englischen A, G, „Dwinoless“ Ltd, Grundkapital 1 Mill, Rbl. Vertrag vom 27, 1, 1922, Konzessionsvertrag mit der finnländischen Firma „Makonen und Saraste“ „om 12. 2. 1924 über Holzverwertung im Gebiet der Karelischen Republik, e) Transport- und Verkehrskonzessionen, Konzessionsvertrag mit der Deutschen Hamburg-Amerika-Linie über Grünlung einer deutsch-russischen Lager- und Transport-Gesellschaft (Derutra). Vertrag vom 3. 7, 1923, Zonzessionsvertrag mit der deutschen Firma Aero-Union über Gründung ler gemischten Gesellschaft „Deruluft“ zur Einrichtung von Luftverkehrs-‘inien Moskau-Königsberg. Vertrag vom 20, 5, 1922, <onzessionsvertrag über Gründung der russisch-kanadischen Passagier-\gentur für Personenverkehr zwischen der UdSSR, und Kanada, Vertrag ‚om 9. 10. 1923. Grundkapital: 1200 000 Rbl, <onzessionsvertrag mit der englischen Firma Indo-europäische Telegrafen-3esellschaft vom 12. 4. 1922 auf 33 Jahre. Telegraphische Verbindung ıach Persien, Zonzessionsvertrag mit der dänischen Firma „Nordische Telegraphenzesellschaft” zur Legung von Untersee-Kabeln vom 24. 7. 1921 auf 25 Jahre /erbindung zwischen Skandinavien, Japan und China, <onzessionsvertrag zwischen der italienischen Gesellschaft „Kosulitsch” ınd „Russflot“ über den Verkauf von Fahrkarten. Vertrag vom 30, 8, 1924, Konzessionsvertrag auf 20 Jahre mit der deutschen Gesellschaft „Junkers“ iber die Herstellung von Flugzeugen und Luftverkehr nach Persien, Vertrag vom 29, 1. 1923, Das zu investierende Kapital beträgt 1 Mill. Rbl, Konzessionsvertrag vom 2. 7. 1925 mit den französischen Schiffahrtsgesellschaften über Verkauf von Schiffahrtskarten. A Handels- und gemischte Gesellschaften. 53. 34 35. 6 57 Konzessionsvertrag mit dem deutschen Konzern Otto Wolff über Gründung einer gemischten Gesellschaft „Rusgertorg‘, Vertrag vom 20, 10. 1922. Grundkapital: 300000 Rbl. Der ausländische Gesellschafter ist bereits ausgeschieden, Konzessionsvertrag vom 20. 3, 1923 mit der deutschen Firma Robert Wönkıaus über Gründung einer gemischten Gesellschaft zur Organisation des Waren-Transitverkehrs zwischen Deutschland und Persien, Kapital: 350000 M. („Rustransit”). Xonzessionsvertrag mit der englischen Firma ‚Union‘ über KEierexport. Vertrag vom 28, 7. 1925 auf 3 Jahre, <onzessionsvertrag mit der deutschen Firma „Wostwag”, Westeuropäische Mo reneustauscheCespllschalt, vom 19, 5, 1924 über Ein- und Ausfuhr von aren. KXonzessionsvertrag mit der deutschen Firma Ruben & Bielefeld vom 30. 10. 1923 über Beschaffung und Export von Fischschuppen. in 8, 59 50 51. 52 4 55 56 47 GR „09 MN 71 72. tonzessiunsvertrag mit der englischen Firma „Union“ über Export von )ärmen, „ . onzessionsvertrag mit der deutschen Firma Gebr. Seylerth ‚über Eierfi i i Gesellschaft „Eggexport”, Vertrag ’xport, Gründung einer gemischten Ges art 7om 2, 10, 1923, Grundkapital: 300 000 Rbl., davon bringt Sevferth 150 000 kubel ein. “ Conzessionsvertrag über Gründung der gemischten Gesellschaft a ür Ein- und Ausfuhr. Grundkapital: 500 000 Rbl. ‚Vertrag vom 20, 1, 1925, <onzessionsvertrag mit der englischen Firma „Union‘ zur Gründung einer iemischten Gesellschaft mit dem „Gostorg‘“ {für Butterexport. Vertrag ’om 1, 7, 1924, e 2 üb x u 7 Xonzessionsvertrag mit der engilschen Firma „Union“ über Gründung A jemischten Gesellschaft mit dem „Chleboprodukt“ für Wild- und Geflügel. »eschaffung, Investiertes Kapital 1 200 000 Rbl. Vertrag vom 8, Te T Conzessionsvertrag über Gründung der gemischten Gesellschaft „Turkcholk“ vom 28. 8, 1923, für Beschaffung von Rohstoffen zur Herstellung von Seide. Grundkapital: 3 000 000 Rbl, . ; “nisch onzessionsvertrag über Gründung einer gemischten, russisch-dänischen vesellschaft, „Sibiko“, für Beschaffung und Ausfuhr von Butter, Vertrag -om 13. 11. 1924, , . Conzessionsvertrag über Gründung der gemischten, russisch-polnischen SS ellschaft „Ruspoltorg“ für Ein- und Ausfuhr, Grundkapital: 1 Mill, Rb Vertrag vom 16, 12, 1924. . N » 2 Conzessionsvertrag über Gründung der gemischten, russisch-österreichichen Gesellschaft „Russawstorg‘ für Ein- und Ausfuhr vom 3, 7. 1923. irundkapital: 200000 Rbl. . . Conzessionsvertrag vom 3, 6. 1923 über Gründung der gemischten russischsterreichischen Gesellschaft „Ratao“ für Ein. und Ausfuhr, Grundkapital: ;00 000 RbI., Conzessionsvertrag vom 13, 5, 1923 über Gründung der russisch-türkischen Tandelsgesellschaft „Russotürk” für Ein- und Ausfuhr von verschiedenen Varen überwiegend türkischer Herkunft, Grundkapital: 400000 RblL <onzessionsvertrag vom 22, 7, 1924 über Gründung der Gesellschaft ‚Perasneft” über Ausfuhr von Naphtaprodukten mach Persien. Grundkapital: 000000 Rbl. Die ausländische Gruppe bringt 850 000 RblI. ein, <onzessionsvertrag vom 2. 9. 1924 über Gründung der Gesellschaft „Russjerssachar” für Ausfuhr von Zucker nach Persien, Grundkapital: 500 000 zubel. Die ausländische Gruppe bringt 87 500 RblI. ein. Conzessionsvertrag vom 3. 9, 1925 mit der deutschen Firma „Internationale Varen-Austausch A, G,” über Eierexport, Dauer 3 Jahre. Conzessionsvertrag vom 28, 8, 1923 (1924) auf 10 Jahre über Gründung der vSSSch-englischen Pelz-Export-Gesellschaft „Rasso”. Grundkapital: g) Verschiedene Konzession. 13 714 IS 16 a 78. 10 . 7 a y . 46 ar ht Xonzessionsvertrag mit der norwegischen Firma „Winge‘“ über Jagdrec! ınd Fischerei im Norden der UdSSR. Vertrag vom 13, 5, 1924. Bereits 'iquidiert (Vertrag abgelaufen). . Be ; Konzessionsvertrag vom 22, 5, 1923 mit dem norwegischen Bürger Cristen-;on über das Recht auf Walfischjagd, | hiffahrt Konzessionsvertrag mit der norwegischen Firma „Aalesunder Sc Bd Be. und über Seetierfang und -verwertung, Vertrag vom 16, 12. 1924 Be. reits liquidiert. . EC Konzessionsvertrag vom 31, 7, 1923 auf fünf Jahre mit der ba sschen allgemeinen Gesellschaft für Radiotelegraphie zur Hebung der Techni der Radiotelegraphie in der UdSSR, , , Konzessionsvertrag vom 7, 7, 1925 mit der englischen Firma G, M, Truss & Co., Ltd, Schweinefleischräucherei und Fleischexport, . Resch Konzessionsvertrag vom 28, 9, 1925 mit der deutschen Firma A. Resc äber Export von landwirtschaftlichen Abfällen, n Xonzessionsvertrag vom 12, 7, 1925 mit dem Verbande der deutschen Hoch-;eefischerei in Bremen über Hochseefischerei im Norden der UdSSR. h) Lizenzverträge. Lizenzvertrag vom 15, 1. 1925 der A, G. Fritz Neumeyer mit dem Leningrader Staatlichen Maschinenbau-Trust über Ausrüstung von hydraulischen Stationen mit Wasserturbinen. Vertragsdauer fünf Jahre, Lizenzvertrag vom 3, 3. 1925 zwischen der Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg, A.-G., Augsburg, und den Staatlichen Vereinigten Maschinen-Iabriken Moskau (Gomsy) über Dieselmotore, Vertragsdauer zehn Jahre. 80. 31. Il. Binnenhandel. 1. Formen des Handels, Die Handelstätigkeit in der UdSSR. verläuft in Form des staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Handels, Im Gegensatz zur Industrie ist die Bedeutung der privaten Beteiligungen am Handel viel größer. A, .Der staatliche Handel, Der staatliche Handel wird ausgeübt von: 1. verschiedenen Industrieorganisationen durch Verkauf der Produktion und Beschaffung von Rohstoffen; 2. besonderen Handelsorganisationen mit Groß- und Kleinhandelsfunktionen, sowohl speziellen wie allgemeinen Charakters zum Zwecke der Versorgung der Bevölkerung und der Industrie mit landwirtschaftlichen und industriellen Erzeugnissen, Zu den ersteren gehören die Handelsabteilungen der Trusts (sowie alle ihnen gleichgestellten Unternehmungen). Die Tätigkeit dieser Organe ist auf die selbsterzeugten Produkte und die für ihre Produktion erforderlichen Rohstoffe beschränkt. In diesen Schranken ist die Handelstätigkeit der Trusts frei, Der Handel einzelner Trusts. besonders in der Textilindustrie, ist sehr ausgedehnt. Unter Punkt 1. fallen auch die Syndikate, d. h, die Vereinigungen gleichartiger Trusts ausschließlich zu Handelszwecken, Die Handelsfunktionen der Syndikate erstrecken sich, nach den vom Obersten Volkswirtschaftsrat bestätigten Bestimmungen, auf Beschaffung von Bestellungen, Verteilung derselben auf die einzelnen Trusts, Festsetzung der Höchstpreise, Gründung von Vertriebsorganisationen für die Industrieprodukte, Zuweisung der Verkaufsbezirke an die einzelnen Industrieunternehmungen, Beschaffung und Ankauf von Grundrohstoffen und Hilfsmaterialien, technischen 'Ausrüstungsgegenständen sowie Nahrungsmitteln auf Anordnung der Teilhaber-Trusts, Organisation der Einfuhr der wichtigsten Materialien, Mitwirkung bei Aufstellung der Produktionspläne und Feststellung der Qualität und der Assortiments der Waren. An zweiter Stelle kommen in Betracht die den Trusts und Syndikaten bei- oder untergeordneten besonderen Handelsorganisationen, Ihre Aufgabe besteht im Vertrieb der Produkte der staatlichen Industrie oder in der Warenversorgung der Industrie bzw. der Bevölkerung. B. Der genossenschaitliche Handel, Der genossenschaiftliche Handel wird in der Hauptsache von den Konsumgenossenschaften sowie von den landwirtschaftlichen und Produktivgenossenschaften betrieben. Das Zentralorgan der Konsumgenossen-2 schaften ist der Zentralverband der Konsumgenossenschaften der Sowjetunion (Zentrosojus), der die lokalen Verbände vereinigt, Die Genossenschaften haben ferner das Recht, Unternehmungen zur Gewinnung und Verteilung von Produkten zu gründen, Der „Zentrosojus umlaßt 98 lokale Konsumverbände, über 25000 einzelne Konsumvereine mit mehr als 35000 Läden, Die Umsätze des Zentrosojus spielen in dem Gesamtwarenumsatz der Republik eine gewaltige Rolle. Neben den Aufgaben des Binnenhandels widmet sich der Zentrosojus in großem Umfange auch dem Außenhandel. , Das Zentralorgan der landwirtschaftlichen Genossenschaften ist der Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der UdSSR. (Selskosojus) mit seinen im Herbst 1921 gegründeten selbständigen Tochterorganisationen: dem Zentralgenossenschaftsverband der Flachs- und Hanf-Produzenten (Lnozentr), dem Zentralverband der Kartoffelgenossenschaften (Sojus Kartoffel), dem Holzgenossenschaftsverband (Wsekoless) und dem Zentralverband der Molkereigenossenschaften (Maslozentr). Die Aufgabe dieser Genossenschaften ist: gemeinsame Betreibung der Landwirtschaft, Beschaffung der erforderlichen Maschinen, Sämereien und sonstigen Materialien und Vertrieb landwirtschaftlicher Erzeugnisse, . Das Zentralorgan der Produktivgenossenschaften ist der Verband der Produktivgenossenschaften der UdSSR. (Wsekopromsojus), der 142 Heimarbeitervereinigungen und über 3000 verschiedene Artels (Lederund Schuhwaren, Metallprodukte, Textilien, Holzbearbeitung usw.) mit über 170 000 Mitgliedern umfaßt. Die Aufgabe des Verbandes besteht in der Beschaffung von Werkzeugen und Materialien für seine Mitglieder und im Vertrieb ihrer Erzeugnisse auf dem Innen- und Außenmarkt. Daneben bestehen noch: Arbeiter-, Heeres- und Marinegenossenschalften. C. Der private Handel, Der private Handel kann sich mit allen Waren befassen, ausschließlich der auf Grund des Zivilkodex dem Verkehr entzogenen, Das sind nach Art. 23: Waffen, Sprengstoffe, Militärausrüstungen, Flugzeuge, Telephonund Funkgerät, annullierte Wertpapiere, Spirituosen unzulässiger Stärke und starkwirkende Gifte, Staatlich monopolisiert sind ferner: Santonin, Zitwersamen, Spiritus, Filme. Einzelne Zweige des Privathandels be-A besonderer Genehmigung: so der Verkauf von Büchern und Jagdwaffen, Abgesehen von diesen Einschränkungen ist der private Groß- und Kleinhandel in der UdSSR. frei, unterliegt aber, wie auch der staatliche und genossenschaftliche den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts und den regulierenden Maßnahmen der Staatsgewalt. 2. Organisationen zur Förderung des Handels, A, Warenbörsen, , Warenbörsen bestehen nach Daten vom 1. April 1924 in 101 verschiedenen Städten der UdSSR. Gemäß der vom ‚Rat für Arbeit und Verteidigsung am 23. August 1923 bestätigten Verordnung ist ihre Auf. gabe: Feststellung des Angebots und der Nachfrage, Feststellung und Registrierung der Börsen- und Marktpreise, Erleichterung und Regelung des Warenumsatzes und aller damit verbundenen Handelsgeschäfte, Sie arbeiten auf Grund von Satzungen, die vom Rat für Arbeit und Verteidigung bestätigt werden. Börsenorgane sind: die allgemeine Versammlung der Mitglieder, der Börsenausschuß und die Revisionskommission. Börsenmitglieder können werden: a) Staatliche Behörden, mit Handelsund Produktionsbefugnis, staatliche Handelsunternehmungen und ihre Vereinigungen; b) Genossenschaften und ihre Verbände sofern sie im Handel mindestens der 5., in der Industrie der 10. Gewerbesteuerklasse angehören; c) private Handels- und Industrieunternehmungen derselben Gewerbesteuerklassen, ‚Als Börsenbesucher werden zugelassen alle Behörden, Unternehmungen und Personen, die eine Empfehlung eines Börsenbesuchers vorlegen. Der Börsenausschuß wird von der allgemeinen Mitgliederversammlung gewählt; dem Volkskommissariat für Handel steht es zu, für jede Börse die Anzahl seiner Mitglieder, die auf die Vertreter des staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Handels entfallen, zu bestimmen, Die Börsenverwaltungen haben das Recht, Börsenversammlungen zu veranstalten; Börsenangestellte (Makler, Notare, Alıktionatoren usw.) zu ernennen und abzusetzen; besondere Kommissionen {für Kotierung, Expertise, Schlichtungsangelegenheiten usw.), Beratungs- und Auskunftsbureaus zu gründen; Regeln für den Börsenhandel aufzustellen; an das Volkskomissariat Eingaben zu richten; Gebühren für den Besuch von Börsenversammlungen sowie für die Benutzung von Ständen festzusetzen und zu erheben; Börsenangestellten für Übertretung der Satzungen und Vorschriften Strafen aufzuerlegen; die Registrierung der Handelsgeschäfte, die außerhalb der Börse zwischen den wirtschaftlichen staatlichen Organisationen und Privatunternehmungen getätigt werden; Eintritts- und Mitgliederbeiträge festzusetzen, sowie Abgaben für abgeschlossene Börsengeschäfte zu erheben; Börsenbulletins, Hand- und Nachschlagebücher herauszugeben, Alle Ausgaben der Warenbörsen sind aus eigenen Mitteln zu bestreiten, Die Warenbörsen sind als gemeinnützige Anstalten anerkannt: sie sind nicht Organe der Staatsgewalt, sondern, Selbstverwaltungskörper Ihre Tätigkeit ist eine vermittelnde, nicht geschäftliche. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Ausländische Firmen mit Handelserlaubnis in Rußland können auf Grund der Verfügung des Rates der Volkskommissare und des Zentralexekutivkomitees der UdSSR, vom 12, April 1923 ungehindert an den Börsen handeln und unter denselben Bestimmungen wie die russischen Industrie- und Handelsunternehmungen die Mitgliedschaft an den Börsen und Handelskammern erwerben. Alle Trusts, sowohl die dem Obersten Volkswirtschaftsrat und Industriebureaus als auch die den lokalen Behörden unterstellten, müssen der lokalen Warenbörse angehören; erstere können auch Mitglieder der Fondsbörse sein, Die Vermittlung der Geschäfte an den Warenbörsen erfolgt ausschließlich durch Börsenmakler; jede private Vermittlung ist unstatthaft. Die von der Kotierungskommission festgesetzten Preise für Waren, die den Gegenstand des lokalen Handels bilden, sind im Börsenbulletin spätestens am folgenden Tage zu veröffentlichen, Diese Preise sind nur ‘Richtpreise und für die staatlichen Organisationen nicht verbindlich. Zur Regelung des Angebotes und der Nachfrage, sowie des Warenumsatzes, erlassen die Warenbörsen besondere Vorschriften für den Börsenhandel, sowohl allgemeiner Art als auch für einzelne Warengattungen: so für den Handel mit Getreide, Vieh, Fleischwaren, Baumwolle u, a. Gestattet sind Abschlüsse zwischen Mitgliedern verschiedener Börsen und zwischen ständigen und einmaligen Besuchern, Neben reinen Handelsgeschäften können an der Börse auch Speditionsund Transportgeschäfte zum Abschluß gebracht werden, falls für die belreffende Beförderungsart keine bestimmten Tarife bestehen (so z. B. auf Landstraßen oder Binnenwasserstraßen]). B. Handelskammern, Die Handelskammern sind in Rußland, wie vor dem Kriege, so auch heute wenig verbreitet, Sie wurden zur Förderung der Außenhandelsbeziehungen gegründet (Russisch-Englische, Amerikanische Hındelskammer usw.) und bestanden aus Vertretern der beteiligten Länder, In den letzten zwei Jahren sind in der UdSSR, einige Handelskammern nach europäisehem Muster eröffnet worden, Es bestehen zur Zeit folgende Handelskammern, deren Zahl sich jedoch in der nächsten Zukunft vergrößern wird: die Handelskammer des Nord-West-Gebietes in Leningrad, die Russisch-Östliche in Moskau, die Russisch-Estnische in Moskau, die Russich-Asiatische in Moskau, die Handelskammer Aserbeidshans in Baku und die des Küstengebietes in Wladiwostok; die beiden letzteren widmen sich insbesondere dem Handelsverkehr mit Persien bzw. Japan, Die Handelskammer des Nord-West-Gebietes‘ ist in Leningrad am 11. November 1922 gegründet worden; ihre Statuten wurden seinerzeit von der Innenhandelskommission *) des Rates für Arbeit und Verteidigung genehmigt; sie ist eine gemeinnützige Anstalt, ausgestattet mit den Rechten einer juristischen Person und dem Volkskommissariat für Handel unterstellt. Mitglieder der Kammer können sein: staatliche Behörden und Unternehmungen, Genossenschaften und private Handelsund Industrieunternehmungen. Ausländische Handels- und Industrie-Ärmen mit Handelserlaubnis werden als Mitglieder mit beratender Stimme aufgenommen, „.. Die Verwaltung der Handelskammer liegt in den Händen des Präsidiums, dessen 5 Mitglieder von der Generalversammlung gewählt und vom Wirtschaftsrat des Nord-West-Gebietes (Sewsapekoso) bestätigt werden, Die Aufgabe der Kammer ist: Förderung des Handelsverkehrs in dem für sie in Frage kommenden Gebiete und mit dem Auslande, Regelung des Warenumsatzes, Vertretung der Interessen der Industrie und des Handels des Nord-West-Gebiets. * na: Ed “ j kommissariat für ) Die Kommission für Innenhandel wurde in ‚das Volks ı Innenhandel umgewandelt, das wiederum laut Verfügung vom Wi a U ee dem Volkskommissariat für Außenhandel zusammengelegt worden is 9 kommissariat für Handel an Die Handelskammer zerfällt in folgende Abteilungen: a) Binnenhandel, b) Außenhandel, c) Rechtsabteilung, d) Informationsabteilung, e) Redaktion und Verlag, Ferner bestehen folgende Organe: 1, Arbitragekommission, 2. Büro der vereidigten Warenprüfer, 3, Institut der verantwortlichen Buchhalter, 4. Büro der vereidigten Wiege- und Meßbeamten, 5, Flachsbüro, 6. Auskunfts- und Kreditbüro. 7. Sachverständigenbüro, 8. Warenmuseum, Die Außenhandelsabteilung bearbeitet die mit der Ein- und Ausfuhr zusammenhängenden Fragen, sammelt Berichte über den Vorrat an Ausfuhrwaren in der Republik und über den Bedarf an Einfuhrwaren, registriert die Ein- und Ausfuhrfirmen, beantwortet Anfragen ihrer ausländischen Korrespondenten über die Bestimmungen für Handel und Industrie, sowie über die allgemeine wirtschaftliche Lage in Rußland (eine derartige Verbindung besteht mit Handelskammern und anderen Organisationen in Deutschland, England, den Vereinigten Staaten usw.), sammelt ‚Material für Handelsverträge, trifft Vorbereitungen zur Teilnahme an ausländischen Messen durch Information der interessierten Kreise, sorgt für Zustellung der auszustellenden Muster und vertritt auf den Messen die ‚Aussteller. Die Informationsabteilung sammelt alles Material über Handel, Industrie, Finanzen u. dgl. und gibt Auskunft über einzelne Unternehmungen. Preise, Kurse, Unkosten und über die Marktlage, Die Redaktions- und Verlagsabteilung gibt den „Handels- und Industriekurier” heraus, in dem die Bulletins der Leningrader und anderer Börsen und die Preise der wichtigsten Waren im In- und Ausland veröffentlicht werden, sowie verschiedene Handbücher über Tarife, Steuern. Währungsfragen und dergleichen, Die Handelskammer für den Osten, deren Statut durch Verfügung des Rates für Arbeit und Verteidigung vom 15. Februar 1923 bestätigt wurde, dient der wirtschaftlichen Annäherung in Handel und Industrie zwischen Sowjetrußland und den Ländern des Ostens. Die Handelskammer für den Osten unterstand früher, wie schon gesagt, der Kommission für Innenhandel beim Rat für Arbeit und Verteidigung. Sie vertritt die Interessen des Osthandels der Sowjetunion gegenüber den Regierungsorganen, Gesellschaften und Privatunternehmungen und nimmt an allen Beratungen, Konferenzen und Kommissionen teil, die sich mit der Regelung und Belebung des Handels zwischen Sowjetrußland und dem Osten beschäftigen. In engster Verbindung mit dem Vertreter der Handelskammer werden die entsprechenden Handelsverträge, Konventionen und Eisenbahntarife, ferner die Fragen der Handelsschiffahrt usw. bearbeitet. Die Handelskammer beteiligt sich an der Gründung besonderer Gesellschaften für Export und Import im Verkehr mit den östlichen Ländern und organisiert Warenausstellungen. Zu den Aufgaben der Kammer gehört auch die Bildung von Sachverständigenkörperschaften zur Begutachtung von Qualität, Menge und Herkunft der Waren, die Festsetzung von Normen, die sich auf Sortierung, Reinheit, zulässige Beimischungen, auf Art und Umfang der Tara, auf Lieferbestimmungen und Preisfestsetzungen beziehen, Schließlich übernimmt die Handelskammer die Sammlung, Bearbeitung und Verbreitung des gesamten Materials über Markt- und Preisverhältnisse, Usancen und Gesetze, die im Handel und in der Industrie der Ostländer gelten. An der Spitze der Handelskammer steht ein Ausschuß aus 15 gewählten Mitgliedern und drei behördlichen Vertretern, und zwar einem Vertreter des Volkskommissariats für Auswärtiges und zwei Vertretern des vereinigten Volkskommissariats für Handel, während die laufenden Geschäfte durch eine besondere Verwaltung geführt werden. Als aktive Mitglieder der Kammer werden staatliche Organe und Unternehmungen, Genossenschaften, Privatunternehmungen und -personen aufgenommen. C. Messen, a) Die wichtigsten Messen der UdSSR, Die wichtigsten Messen der UdSSR. sind: die Nishni-Nowgoroder Messe vom 1. August bis 15. September, die Charkower (Kreschtschenskaja) Messe (19. Januar bis 15. Februar], die Kiewer Kontraktmesse (1, Februar bis 15. März], die Bakuer Messe ‚(Mai-Juni) und die Swerdlowsker (früher Jekaterinburger) Messe (im Dezember), Den wichtigsten Platz nimmt unter ihnen die Nishni-Nowgoroder Messe ein. In ihre Einflußsphäre gehören alle Gebiete der Union; auch ist sie der Mittelpunkt des Handels mit Persien, der Türkei, Afghanistan und Westchina, Besonders groß ist ihre Bedeutung als Austauschmarkt für die Erzeugnisse der Schwerindustrie mit den mittleren und primären Genossenschaften. Auch die Heimindustrie verschafft sich hier einen Absatz für ihre Erzeugnisse. Die Hauptleitung der Messe liegt in den Händen des Rates für Arbeit und Verteidigung; das Territorium der Messe mit allen darauf befindlichen Gebäuden und Einrichtungen ist Staatseigentum: Einem Messe-Komitee obliegt die unmittelbare Verwaltung. Der Gesamtumsatz der Messe belief sich 1925 auf 150 Mill. Rbl. gegen 76,5 Mill. Rbl. im Vorjahre. 2827 Firmen nahmen an der Messe teil, gegenüber 2177 Firmen im Jahre 1924, Unter die einzelnen Teilnehmer verteilen sich die Umsätze im Jahre 1925 folgendermMaAaben: Staatsorgane . , Genossenschaften . Gemischte Gesellschaften Privatpersonen . .. Ausländische Firmen Verkäufe 847% 07 A 55% Einkäufe En 3% % % ‚4% 2 % Nach der Höhe des Umsatzes standen die Kolonialwaren mit 38,5% an erster Stelle; dann folgen Metallwaren. und an dritter Stelle Textilien mit 16,4%. Kontraktabschlüsse bildeten 52,8% aller Handelsgeschäfte, Musterverkäufe 17,6% und Barverkäufe 29,6%, Auf der letzten Messe war eine weitere Zunahme der Handelsbeziehungen mit den asiatischen Ländern besonders bemerkbar: 1925 beteiligten sich 476 Firmen aus dem Osten gegenüber 347 Firmen im Jahre 1924, Ihr Gesamtumsatz an Käufen und Verkäufen betrug 1925 14 000 000 Rbl. gegen 7500 000 Rbl. 1924, Zum erstenmal seit dem Bestehen der Messe wurde 1925 eine Musterausstellung aller Export- und Importwaren durch den Gostorg der RSFSR. organisiert. Besonderes Interesse erweckte die Abteilung der landwirtschaftlichen Maschinen, die in Betrieb vorgeführt wurden. Eine besondere Abteilung bildeten die Exponate der deutschen Industrie, die für den Absatz in der UdSSR. besonders geeignet sind. Die älteste Messe der Ukraine ist die Kiewer Messe, auch Kontraktmesse genannt, die mit dem Aufblühen der ukrainischen Wirtschaft ständig an Bedeutung zunimmt. Alle am rechten Ufer des Dnjepr gelegenen Gouvernements liefern zu dieser Messe in großen Mengen Getreide, Zucker und andere landwirtschaftliche Produkte, um ihrerseits hier die Fabrikate anderer Gebiete einzukaufen. Kiew erscheint als natürlicher Vermittler aller dieser Handelsoperationen. Die Messe ist dem Ukrainischen Volkskommissariat für Innen- und Außenhandel unterstellt. In Anbetracht der großen Bedeutung, die die‘ Charkower Messe in der Vorkriegszeit hatte, wurde sie 1923 wieder ins Leben gerufen. Ihre Aufgabe besteht darin, den Warenaustausch in Rohstoffen und Halbfabrikaten zwischen der ukrainischen Industrie und der Bauernbevölkerung der Ukraine zu vermitteln. Im Jahre 1925 fand die Messe zum drittenmal statt. Im Vergleich zur Vorkriegszeit war ihr Umsatz bedeutend gestiegen; er belief sich im Jahre 1924 bereits auf 24 Mill, Rbl. gegen 12 Mill. Rbl. in der Vorkriegszeit, Im Oktober 1922 wurde die Messe in Baku eröffnet. Ihr Zweck ist die Belebung der Handelsbeziehungen mit Persien. Die oberste Leitung liegt in den Händen des Transkaukasischen Volkskommissariats für Innen- und Außenhandel. Zum viertenmal fand die Messe im April 1925 statt. Die Beteiligung der persischen Kaufmannschaft war sehr rege: ihr Anteil am Umsatz der Waren betrug 30%, Die Messe in Swerdlowsk (früher Jekaterinburg) ist an die Stelle der Irbiter Rauchwarenmesse getreten, die jetzt nur örtliche Bedeutung hat. Der Gesamtwert der Verkäufe der am 20, Dezember vorigen Jahres geschlossenen Messe belief sich auf 50,6 Mill, Rbl,, gegenüber 18 Mill, Rbl. im Vorjahr. Den größten Umsatz erreichten Metalle. Rohleder. Holzmaterialien. Kolonialwaren und Textilien. b) Die deutsche Industrie auf Sowjet-Ausstellungen. Nach zweijähriger Unterbrechung (seit der Landwirtschaftlichen Ausstellung in Moskau} haben sich im Frühjahr 1925 deutsche Firmen wieder rege an den Ausstellungen in verschiedenen Städten der Sowjetunion beteiligt. Obwohl mit großen Ausgaben verknüpft, bot die Teilnahme an diesen Ausstellungen der Industrie Deutschlands insofern große Vorteile, als sie dadurch eine enge Verbindung mit dem russischen Markt aufnehmen und ihre neuesten Errungenschaften vorführen, mit anderen Worten, ein reibungsloses Zusammenarbeiten anbahnen konnte. Im Mai 1925 wurden in Leningrad anläßlich der Bundeskonferenz der russischen Röntgeno- und Radiologen zwei medizinische Fachaus- stellungen eröffnet, auf denen 75 deutsche Firmen vertreten waren. Alle eingeführten Exponate im Werte von ungefähr 800000 Mark wurden verkauft, An der Radioausstellung in Moskau im August 1925 nahm die deutsche Radioindustrie gleichfalls lebhaften Anteil. Durch die Handelsvertretung der UdSSR, in Deutschland beschickten ungefähr 70 deutsche Firmen die Importausstellung des Gostorg (Staatliche Handelsstelle) auf der Messe in Nishnij-Nowgorod (August—September 1925). Auf derselben Messe hatte der Gostorg einen besonderen Raum für die Vorführung wissenschaftlicher Betriebs-Organisation in Deutschland reserviert, Die Ausstellungsgegenstände wurden später nach Moskau überführt und dort erneut ausgestellt. (Die Ausstellung in Moskau ist noch geöffnet.) Am 24, November 1925 wurde in Moskau anläßlich der Bundeskonferenz der Zahnärzte eine Odontologische Ausstellung eröffnet. Die deutsche zahnärztliche Industrie war durch 50 Firmen vertreten. die Exponate im Werte von 600000 Mark einführten. Sämtliche Exponate wurden verkauft, Etwa 100 deutsche Firmen, darunter eine Anzahl typographischer Spezialfirmen, haben die Einladung der Handelskammer des Nordwestgebietes zur Plakatausstellung am 1. Januar in Leningrad angenommen. Am 10, Januar 1926 findet in Charkow anläßlich des ukrainischen therapeutischen Kongresses eine therapeutische Ausstellung statt. . Am 15, März wird die Ausstellung des Gostorg für die Bauindustrie in Moskau eröffnet werden, deren Dauer auf zwei Monate festgesetzt ist, und am 15. April in Tiflis eine internationale landwirtschaftliche Ausstellung des Sakgostorg (Transkaukasische Staatliche Handelsstelle). Im Mai 1926 soll in Leningrad gelegentlich der Röntgenologenkonferenz wiederum eine Röntgenologische Ausstellung. veranstaltet werden, Außerdem ist eine dauernde Ausstellung von Importwaren der verschiedenen Industriezweige in Moskau und anderen Hauptstädten der Sowjetunion geplant, an der sich die deutschen Firmen ohne Zweifel in größerem Maßstab beteiligen werden. 3. Institutionen zur Regelung des Handels. Die oberste Leitung des gesamten wirtschaftlichen Lebens der Republik liegt in den Händen des Rates für Arbeit und Verteidigung der UdSSR. (STO SSSR.). Sein Aufgabenkreis wird in den Bestimmungen vom 21, August 1923 folgendermaßen umschrieben: „Zur Durchführung des wirtschaftlichen und: finanziellen Planes der UdSSR., zu dessen An-Passung an die tatsächliche wirtschaftliche und politische Lage, und zur unmittelbaren Leitung der Volkskommissariate der Union auf dem Gebiete der Wirtschaft und der Landesverteidigung wird beim Rate der Kolkskommissare der UdSSR. der Rat für Arbeit und Verteidigung geildet“, Mit der Regelung des Binnenhandels war das Volkskommissariat für Binnenhandel betraut, das auf Grund einer Verordnung des Zentralexekutivkomitees der UdSSR. vom 9. Mai 1924 errichtet wurde. ha Am 18. 11.1925 wurde die neue Verordnung des Zentralexekutivkomitees und des Rates der Volkskommissare über die Vereinigung der Volkskommissariate für Außen- und Innenhandel zu einem. einzigen Volkskommissariat veröffentlicht, wobei die Funktionen und Rechte, die früher jedem einzelnen der beiden vereinigten Volkskommissariate gemäß den früheren Verordnungen zustanden, auf das neu organisierte Volkskommissariat für Außen- und Innenhandel übergehen. 4. Handelsrechtliche Bestimmungen, Der Zivilkodex der RSFSR. unterscheidet u. a. folgende handeis-‚echtlichen Verträge: A, Kaufverträge, (Art, 180—205). Gegenstände des Kaufvertrages können alle Güter sein, die nicht dem privaten Verkehr entzogen sind (dazu gehört das nationalisierte und munizipalisierte Vermögen), Der Ankauf von Goldund Silbermünzen sowie ausländischer Valuten ist Monopolrecht der Staatsbank der UdSSR. B, Darlehnsverträge, (SS 208—219,) Auf Grund des Darlehnsvertrages übergibt die eine Partei (Darlehnsgeber) der anderen Partei {Darlehnsnehmer} Geld oder durch Gattungsmerkmale bestimmte Sachen zu Eigentum und der Darlehnsnehmer verpflichtet sich, dem Darlehnsgeber den empfangenen Geldbetrag oder eine der zu Darlehn genommenen gleichen Zahl von Sachen derselben Art und Güte mit oder ohne Zinsen zurückzugeben. C, Werkverträge, (SS 220-—235.) Auf Grund des Werkvertrages verpflichtet sich die eine Partei (der Unternehmer) für eigenes Risiko eine bestimmte Arbeit auf Bestellung der anderen Partei {des Bestellers) auszuführen, die letztere dagegen verpflichtet sich, für die Ausführung des Werkes eine Vergütuns zu zahlen. Haftung des Unternehmers. Der Unternehmer ist verpflichtet, alle Maßnahmen für die vollständige Unversehrtheit der ihm anvertrauten Sache zu ergreifen; er trägt die vermögensrechtliche Verantwortung für jedes Versehen, das den Untergang, den Verlust oder die Beschädigung der bezeichneten Sache zur Folse gehabt hat. Folgen der Mangelhaftigkeit des Werkes. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Arbeit entsprechend dem Vertrage und ohne solche Mängel abzuliefern, die sie für die vertraglich vorgesehene oder übliche Bestimmung ungeeignet machen würden, Das Vorhandensein der bezeichneten. Mängel oder das Fehlen der bedungenen Eigenschaften gibt dem Besteller das Recht zu fordern: entweder unentgeltliche Verbesserung der Mängel in einer angemessenen Frist, insofern eine solche Verbesserung ohne unverhältnismäßige Ausgaben möglich ist; 2. oder eine entsprechende Herabsetzung des Preises des Werkes; 3. oder eine Auflösung des Vertrages und Ersatz des erlittenen Schaden, Sind die Mängel von geringer Bedeutung, so kann das Gericht auf Verlangen des Bestellers die Auflösung des Vertrages verweigern, indem es dem Unternehmer aufgibt, die Mängel zu beseitigen oder den Preis für das Werk herabsetzt, Was die staatlichen Werk- und Lieferungsverträge anbelangt, so ist zu bemerken, daß die Vergebung von Werk- und Lieferungsverträgen seitens staatlicher Behörden und Unternehmungen, darunter auch solcher, die nach den Grundsätzen kaufmännischer Rechnungsführung tätig sind, und einen Betrag von mehr als 10 000 Goldrubel überschreiten, unbedingt im Wege der öffentlichen Submission erfolgen. Verträge, die über den Betrag von 150000 Goldrubel hinausgehen, sind von dem zuständigen Volkskommissar zu bestätigen und Verträge, die von Behörden geschlossen und die aus dem örtlichen Haushalt finanziert werden, sind von dem Präsidium des zuständigen Gouvernements- oder Gebietsexekutivkomitees zu bestätigen. Der Vorschuß, der bei einem staatlichen Werk- oder Lieferungsvertrag geleistet werden kann, darf nicht 25% des Vertragswertes übersteigen, D. Gesellschaftsverträge, a) Gewöhnliche Gese Ilschaft, Art. 276—294. Nach dem Vertrag verpflichten sich zwei oder mehrere Personen, ihre Einlagen zu vereinigen und zur Erreichung des Wirtschaftszieles gemeinsam zu handeln. Die Einlagen können in Geld, Vermögensstücken und in persönlicher Arbeitsleistung bestehen. Die Größe der Einlagen der einzelnen Gesellschafter bestimmt die Vereinbarung. Jeder Gesellschafter haftet für die gemeinsamen Schulden entsprechend seinem Anteil, falls der Vertrag nichts anderes vorsieht. Eine gegenseitige Haftung, jeder für alle, wird nicht vermutet. Vorzeitiger Austritt aus einer für eine bestimmte Zeit gegründeten Gesellschaft ist nur aus einem wichtigen Anlaß gestattet. Der Verzicht auf weitere Teilnahme an einer Gesellschaft mit unbe-Schränkter Dauer muß rechtzeitig angemeldet werden. Eine Vereinbarung, durch die das Recht auf Erklärung des Verzichts auf Teilnahme an der Gesellschaft aufgehoben oder beschränkt wird, ist nichtig, b) Volle (offene) Gesellschaft. Art. 295—301. Als solche wird jede Gesellschaft anerkannt, deren Teilnehmer in Handel oder Industrie unter gemeinsamer Firma tätig sind und für die Verpflichtungen der Gesellschaft mit ihrem ganzen Vermögen haften. Die Firma der Gesellschaft muß die Namen der Teilnehmer enthalten und wird durch den Vertrag bestimmt, Über die Gründung der Gesellschaft müssen die Teilhaber eine von ihnen allen unterschriebene Anzeige zur Eintragung der Gesellschaft in das Register und Bekanntmachung ihrer Gründung an die örtliche Behörde richten, die das Handelsregister führt. Die Unterschriften müssen notariell beglaubigt sein. Derselben Beglaubigung bedarf der Gesellschaftsvertrag. ©) Kommanditgesellschaften (Ges. auf Vertrauen). Art. 321—317. Als solche werden angesehen: Gesellschaften, die unter de- meinsamer Firma Handel oder Gewerbe treiben, und deren Gesellschafter den Gläubigern gegenüber einesteils mit ihrem gesamten Vermögen haften (unbeschränkt haftende Gesellschafter), anderenteils nur mit dem Betrage ihrer Einlage (Kommanditisten, Einleger). Auf diese Gesellschaften bezieht sich alles, was über die vollen Gesellschaften bestimmt ist, mit der einzigen Ausnahme, daß die Firma die Namen der Kommanditisten nicht enthält und bei Registrierung die Höhe der einzelnen Einlagen angegeben wird, Die Kommanditisten haben nicht das Recht, in die Tätigkeit der unbeschränkt haftenden Gesellschafter einzugreifen, falls sie nicht zugleich Bevollmächtigte der Gesellschaft sind, Der Kommanditist haftet ebenfalls unbegrenzt, wenn sein Name mit seiner Einwilligung in die Firma eingetragen ist und bei Abschlüssen, die er ohne Vollmacht seiner Gesellschaft tätigt, d) Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Art, 318—321. Als solche werden angesehen: Gesellschaften, deren Teilnehmer unter gemeinsamer Firma Handel oder Gewerbe treiben und für die Gesellschaft nicht nur mit ihrer Einlage, sondern auch mit ihrem Vermögen in einem für alle Gesellschafter gleichen Verhältnis zu ihrer Einlage (z. B. dreifach, fünffach) haften , Im Falle der Zahlungsanfähigkeit eines Gesellschafters haften die anderen für ihn entsprechend ihren Einlagen bis zur Höhe der Haftung des zahlungsunfähigen Gesellschafters, Niemand von den Gesellschaftern ist aber dritten Personen gegenüber verantwortlich außer mit seiner Einlage und seiner auf ein Vielfaches seiner Einlage beschränkten Haftbarkeit, e) Aktiengesellschaften (Ges, auf Anteile). Als solche werden angesehen: Gesellschaften, die unter besonderer Bezeichnung der Firma gegründet werden, deren Grundkapital in eine bestimmte Anzahl Teile (Aktien) zerfällt und für deren Verpflichtungen nur das Vermögen der Gesellschaft einsteht, (Art. 322.) Die Satzung der Aktien. gesellschaft, die der Regierung zur Bestätigung vorgelegt ist, muß von mindestens fünf Gründern unterzeichnet sein, und es müssen darin unbedingt angegeben sein: a} Zweck und Geschäfte der Gesellschaft; b} die Bezeichnung oder Firma der Gesellschaft, die dem Zweck des Unternehmens entsprechen, und das Wort „Aktiengesellschaft‘ enthalten müssen; c) der Verwaltungssitz der Gesellschaft; d) die Dauer, für die die Gesellschaft gegründet ist, falls sie für eine bestimmte Dauer gegründet ist 2} die Höhe und die Art der Bildung des Grundkapitals, der Nominalwert und die Art der Bezahlung der Aktien; die Verwaltungsorgane der Gesellschaft (Generalversammlung, Vorstand, Revisionskommission. sowie der Rat, falls ein solcher von der Satzung vorgesehen ist) und ihre Zuständigkeit; die Bestimmungen, betreffend die Einberufung der Generalversammlung, deren Rechte und das Stimmrecht der Aktionäre; die Dauer des Geschäftsjahres, die Art der Aufstellung, Prüfung und Genehmigung der Rechnungslegung und der Bilanz; n} } das Verfahren der Verteilung der Dividenden und die Schaffung des Reservekapitals; k) das Rechenschaftsablegungsverfahren; ) das Verfahren bei Auflösung der Gesellschaft, {m die Satzung der Gesellschaft können seitens der Gründer auch andere Bestimmungen aufgenommen werden, die dem Gesetze nicht zuwiderlaufen. Anmerkung: (hinzugefügt durch Nov. v. 20. 2, 1924 in der Fassung der Nov. v. 16. 10. 1924). Das Grundkapital darf nicht weniger als 100 000 Rubel betragen, Der Preis der Aktien darf nicht weniger als 100 Rubel betragen. Bei der Gründung von Lombardunternehmungen kommunalen oder gemischten Typs unter Zuziehung genossenschaftlichen oder privaten Kapitals wird der Betrag des Grundkapitals auf mindestens 25000 Rubel festgesetzt mit der Maßgabe, daß der Wert seiner einzelnen Aktie mindestens 100 Rubel betragen muß. Anmeldung zum Register, Stellt die Gründungsgeneralversammlung der Aktionäre die Gesellschaft als zustandegekommen dest, so muß der Vorstand unverzüglich je Anmeldung beim Volkskommissariat für Außen- und Binnenhandel der UdSSR. und gegebenenfalls auch beim Volkskommissariat für Finanzen vornehmen, Die erfolgte Registrierung der Gesellschaft wird in der Zeitung „Wirtschaftsleben” veröffentlicht, E. Wechsel, Der einfache Wechsel muß enthalten: a) Angabe des Ausstellungsörtes und der Zeit (Jahr, Monat, Datum); b) Bezeichnung der Verpflich-‘ung als Wechsel in der Sprache des Textes; c) die durch keinerlei Belingungen und. Klauseln eingeschränkte Verpflichtung des Ausstellers zur Zahlung des ausgeschriebenen Betrages; d} Benennung der Person, an die oder auf deren Order die Zahlung erfolgen soll; e} Angabe des Fälligkeitstages; {Unterschrift des Ausstellers. Die Tratte hat neben den unter a), b), d), e] und 1) angeführten Angaben noch zu enthalten: 1. Benennung des Trassaten: 2. eine Aulfiorderung an den Trassaten, die Zahlung vorzunehmen; 3, den zu zahlenden Betrag in Buchstaben; 4, Bezeichnung des Zahlungsortes oder des Wohnortes des Trassaten; 5, die Unterschrift des Trassanten. Die Weitergabe des Wechsels erfolgt auf Grund eines Indossaments auf der Rückseite des Wechsels, Dieses muß den Namen des Indossanten tragen und kann ein Namens- oder Blankoindossament sein. Im Falle der Nichtzahlung muß der Wechsel vom Inhaber zu Protest gegeben werden. F, Patentrecht, Das Zentral-Exekutivkomitee der UdSSR. hat durch Dekret vom 15, Sep-‚ember 1924 die Frage des Schutzes von Patenten und gewerblichen Mustern n der UdSSR. geregelt. . Das Patentgesetz umfaßt die Erteilung von Erfindungspatenten sowie von Zeugnissen über das Recht zum ausschließlichen Gebrauch von Mustern und Warenzeichen für die gesamte UdSSR, beim Patentamt des Obersten Volks- wirtschaftsrates. Patente werden auf neue Erfindungen erteilt, die eine gewerbliche Verwertung zulassen, jedoch nicht auf Heil-, Nahrungs- und Genußmittel, sowie Chemikalien; doch ist die Patentierung neuer Herstellungsmethoden solcher Erzeugnisse vorgesehen, Das Recht auf Verleihung des Patents hat der wirkliche Erfinder oder sein Rechtsnachfolger, der sich als solcher ausweisen kann, Das Gesetz berücksichtigt auch die Möglichkeit von Etablissementserfindungen, wenn die Erfindung in einem Unternehmen gemacht ist und nicht bestimmten Personen zugeschrieben werden kann, wobei bei Erteilung des Patents und bei Bekanntmachung neben dem Namen des Patentinhabers auch der Namen des tatsächlichen Erfinders veröffentlicht werden muß, Was die Möglichkeit des Übergangs der Erfindungen von Arbeitern und Angestellten auf das Unternehmen anbetrifft, so ist zu entscheiden, ob das Suchen nach Erfindungen in den Kreis der Dienstobliegenheiten des Erfinders gehört oder nicht, Sollte das Suchen nach Erfindungen zu den Dienstobliegenheiten eines Arbeiters bzw, Angestellten gehören, worüber ein schriftliches Abkommen abgeschlossen sein muß, und die Erfindung selbst nicht über den Rahmen des von dem Unternehmen erteilten Auftrages hinausgehen, so steht dem Inhaber des Unternehmens das Recht auf Erlangung eines Patentes zu, dem Erfinder jedoch das unantastbare Recht auf die Erfindungsehre. Im anderen Fall behält der Erfinder das Recht auf die Erlangung des Patents auf seinen eigenen Namen, wobei ein mit dem Inhaber des Unternehmens abgeschlossener Vertrag über den Verzicht auf das Recht auf eine zukünftige Er-Ändung nichtig ist. Ausländische Erfinder haben gleichermaßen wie die Bürger der UdSSR. das Recht auf Verleihung eines Patents, Personen, deren Wohnsitz außerhalb der UdSSR, liegt, müssen einen Vertreter ernennen, der in der UdSSR. ansässig ist. Der Patentinhaber hat das alleinige Recht, seine Erfindung in der UdSSR. auszuführen, zu verkaufen, in den Verkehr zu bringen und sie überhaupt gewerblich zu verwerten, Er kann das Patent verkaufen, vererben und dritten Personen Lizenzen zur Benutzung der Erfindung erteilen. Das Patent wird für die Dauer von 15 Jahren erteilt; wenn der Inhaber nachweist, daß für die Ausführung des Patents unüberwindliche Hindernisse bestehen, kann das Patentamt die Geltungsdauer bis um 5 Jahre verlängern, Der Patentinhaber ist verpflichtet, die Erfindung in der UdSSR. selbst oder durch Erteilung von Lizenzen innerhalb 5 Jahren auszuführen, und zwar so, daß eine gewerbliche Benutzung möglich ist. Bei Nichtausführung in der angegebenen Frist kann jede interessierte Unternehmung oder Person die Erteilung einer Zwangslizenz beantragen. ‚Bei absichtlicher Nichtausführung wird das Patent zurückgezogen, Das Patent auf eine Erfindung, die für die Landesverteidigung von Interesse ist oder besonders wichtige Bedeutung für das Land hat, kann, falls keine freiwillige Einigung zustandekommt, durch besondere Verordnung des Rates für Arbeit und Verteidigung zugunsten des Staates zwangsweise enteignet werden mit entsprechender Entschädigung des Patent- oder Lizenzinhabers, Zugunsten einer staatlichen Institution oder eines staatlichen Unternehmens kann gegen angemessene Entschädigung eine Zwangslizenz entsprechend dem Bedarf der Institution oder des Unternehmens erteilt werden, Ein Patent erlischt nach Ablauf seiner Dauer, bei Nichtzahlung der Gebühren, bei Verzicht des Inhabers auf seine Rechte, auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung wegen Nichtausführung des Patents in der vorgeschriebenen Frist, Ein Patent wird im gerichtlichen Verfahren für nichtig erklärt, wenn die Erfindung nicht patentfähig ist, oder wenn der Anmelder sich nicht als der Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger erweist, Das Patent wird sowohl vom Bürgerlichen als auch vom Strafgesetz geschützt, Inhabern von Privilegien und Schutzzeugnissen aus der Zeit vor dem Sowjetregime, die nicht eingetragen und vom Patentamt der Sowjetregierung nicht anerkannt sind, gestattet das Gesetz, ein Gesuch um Erteilung eines neuen Patents einzureichen, vorausgesetzt, daß das Schutzzeugnis oder Privileg bis zum 7. September 1917 in Kraft gewesen ist. und daß die erste An- meldung nach dem 1. Januar 1910 erfolgte. Das Gesuch kann nur von dem wirklichen Erfinder eingereicht werden. Die 15jährige Geltungsdauer wird bei einer Patenterteilung in diesen Fällen entsprechend der Zeit abgekürzt, die seit der Erteilung des alten Patents verflossen ist, , , Nach dem Abkommen über gewerblichen Rechtsschutz, das einen integrierenden Bestandteil des deutsch-russischen Vertrages vom 12, Oktober 1925 bildet, wurden folgende Bestimmungen vereinbart, die das Wesen der Patente, die vor dem Kriege angemeldet wurden, regeln, Den Staatsangehörigen der vertragschließenden Teile, die innerhalb sechs Monaten seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens bereits im Heimatland in der Zeit vom 1, 8. 1914 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens zum Patent angemeldete Erfindungen im Gebiet des anderen Teiles patentamtlich schützen wollen, steht das Recht auf die Priorität der heimischen Anmeldung zu, mit der Wirkung, daß die Anmeldung allen inzwischen eingegangenen Anmeldungen vorangeht und durch inzwischen Cingetretene Tatsachen nicht unwirksam gemacht werden kann, Die Rechte der dritten gutgläubigen Personen bleiben unberührt. Außerdem ist vereinbart, daß die Rechte aus Patenten oder Patentanmeldungen, die den Staatsangehörigen jeder Partei am 31. 7. 1914 zustanden, mit der ursprünglichen Priorität und für das Recht der Schutzdauer anerkannt werden, sofern der Berechtigte einen dementsprechenden Antrag gemäß den geltenden Vorschriften bis pn Ablauf von 12 Monaten seit Inkrafttreten dieses Abkommens einreicht, a) Musterschutz, Kat Durch das Dekret über gewerbliche Muster wird der Schutz neuer Fabri-Eder und Modelle ermöglicht, Das Recht auf ein eingetragenes Muster ocheten rheber oder dessen Rechtsnachfolger verliehen, und zwar auf eine Litehzen sc > 10 Jahren. Ein eingetragenes Muster kann Gegenstand von geschützt Kr ie wird von der bürgerlichen und von der Strafrechtsordnung wie Staatsangehöner En Seht auf Musterschutz in gleicher Weise UdSSR. wohnenden. Vertreter N EHE sie müssen dazu einen in der b) Warenzeichenrecht. | Den Warenzeichenschutz regelt das Dekret vom 10. November 1922, Da die Eintragung von Warenzeichen aus der Zeit vor der Revolution durch das Dekret vom 15, August 1918 unwirksam geworden ist, muß ein Warenzeichen neu angemeldet und eingetragen werden. Der Warenzeichenschutz wird nur solchen ausländischen Firmen gewährt, die in. der UdSSR. die bürgerliche Rechtsfähigkeit besitzen, Durch den Beschluß des Obersten Volkswirtschaftsrates und der Volkskommissariate für Handel und Justiz wurden diese Bestimmungen abgeändert, in dem Sinne, daß anstatt einer Bescheinigung ‚des Haupt-Konzessions-Komitees über die Zulassung einer ausländischen juristischen Person auf dem Gebiete der UdSSR, Handelsgeschäfte zu tätigen, die Bescheinigung eines kompetenten Zentralorgans des Landes des Antragstellers darüber zugestellt werden kann, daß die juristischen Personen der UdSSR. das Recht genießen, Warenzeichen im Lande des Antragstellers zu registrieren, sr Bescheinigung muß von dem Volkskommissariat für Handel bestätigt werden, Nach dem erwähnten Abkommen über gewerblichen Rechtsschutz ist den Staatsangehörigen jedes der vertragschließenden Teile, die bis zum 31, 7, 1914 auf Grund der damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Gebiete des anderen Teils ein Warenzeichen eingetragen oder zur Eintragung an-Semeldet hatten und die das Zeichen gemäß den gegenwärtig geltenden Vorschriften erneut anmelden, das Recht eingeräumt, sofern die Anmeldung bis zum Ablauf von sechs Monaten seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens ne ereicht ist, die Priorität der ursprünglichen Anmeldung in Anspruch zu en, Wegen Benutzung des Warenzeichens während dieser Zwischenzeit besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, 4 IV. Industrie. Hinsichtlich ihrer Verwaltungsiorm zerfällt die russische Industrie in vier Gruppen: 1. staatliche Industrie, 2. vom Staate verpachtete In dustrie, 3, genossenschaftliche Industrie und 4, Privatindustrie. ı, Die staatliche Industrie, A, Formen der Organisation. Die Leitung der staatlichen Industrie befindet sich in den Händen der zentralen oder örtlichen Verwaltungsorgane. In beiden Fällen sind die Unternehmungen der staatlichen Industrie zum größten Teil nach Gruppen, vorwiegend in Trusts vereinigt. Unter Trusts sind die Vereinigungen von Betriebsgruppen eines bestimmten Industriezweigs zu verstehen, die zum größten Teil auch territorial miteinander verbunden sind. Die russische staatliche Industrie ist, wie gesagt, vorwiegend in Trusts vereinigt, deren Rechtsnormen durch das auf den Erfahrungen der bisherigen Praxis der vertrusteten Staatsindustrie aufgebaute Dekret vom 10. April 1923 bestimmt sind. Die Trusts sind zum Teil in Syndikate der Sowjetunion vereinigt, die nach den Bestimmungen des IX, Rätekongresses „die Rolle des Großhandels beim Absatz und Einkauf ausüben und unter Heranziehung der örtlichen — vorwiegend der staatlichen und genossenschaftlichen — Organe Ortsfilialen gründen.” B. Die leitenden Organe, Die allgemeine Verwaltung der staatlichen Industrie befindet sich in den Händen des Obersten Volkswirtschaftsrats (WSNCH) der Sowjetunion und seiner Unterorgane in den Bundesrepubliken. Dem Obersten Volkswirtschaftsrat sind die Zentralen Volkswirtschaftsräte‘) in den einzelnen Republiken und der für den Staat wichtigste Teil der Großindustrie unmittelbar unterstellt, wobei er sich auf lie ihm angegliederten „Zentrale Wirtschaftsverwaltung'‘ (GEU) und die „Zentralverwaltung der staatlichen Industrie‘“ (ZUG-Prom)””) stützt. Die Obliegenheiten der „Zentralen Wirtschaftsverwaltung” bestehen in folgendem: Regelung der Tätigkeit der Zentralen Volkswirtschaftsräte in den Bundesrepubliken; Kontrolle der staatlichen Industrie (mit *) In der Bundesrepublik RSFSR. — Oberster Volkswirtschaftsrat der RSFSR. “*) Von den früheren Hauptverwaltungen der einzelnen Industriezweige (Glawki) ‚sind im Obersten Volkswirtschaftsrat nur noch der „Glawmetall‘‘ (Hauptverwaltung für Metall} und die „Hauptverwaltung der Kriegsindustrie” vertreten. Ausnahme der weiter unten erwähnten Industriegruppen, die unter der Leitung der „Zentralverwaltung der staatlichen Industrie stehen), der genossenschaftlichen und der Privatindustrie; Ausarbeitung von Gesetzentwürfen für die Industrie; Behandlung allgemeiner Fragen der industriellen Politik; Aufstellung des gesamten Produktionsprogramms, das durch die Staatliche Planwirtschaftskommission dem Rat für Arbeit und Verteidigung zur Bestätigung vorgelegt wird, sowie des Industriebudgets für die gesamte Sowjetunion; Regelung der Tätigkeit der Synlikate und sonstiger Vereinigungen der gesamten Industrie der Union; Verwaltung der Ämter für industrielle Statistik; Ausarbeitung von Maßnahmen zur Rationalisierung der Produktion; Verteilung der Be-;riebe auf die einzelnen Bezirke usw. Die „Zentralverwaltung der staatlichen Industrie” übt folgende Funktionen aus: Verwaltung der Industrieunternehmungen. und -Institutionen (mit Ausnahme der Betriebe für militärische Lieferungen und der Metallindustrie, die beide je eine eigene Hauptverwaltung mit denselben Befugnissen besitzen)'), deren Bedeutung sich auf die gesamte Sowjetunion erstreckt; Verwaltung des vom Obersten Volkswirtschaftsrat der UdSSR. in Industrie-, Handels- und Kreditunternehmungen "Aktiengesellschaften, Syndikäten usw.) investierten Kapitals, Die ihr unterstellten industriellen Unternehmungen leitet die „Zentralverwaltung der staatlichen Industrie‘ mit Hilfe eines Kollegiums von nn sktoren („Direktorium“), dessen Mitglieder je eine Trustgruppe verwalten, Der Direktor muß über die Tätigkeit der Trusts genau unterrichtet sein, Zu seinen Obliegenheiten gehört auch die Berichterstattung über prinzipielle Fragen, die mit der Tätigkeit der betreffenden Trusts verknüpft sind, sowie selbständige Entschließung in allen anderen Fragen. _. Dem „Direktorium“ stehen folgende Hilfsorgane zur Verfügung: die Filialen der „Zentralverwaltung der staatlichen Industrie‘, die Finanzand Budgetkommission und die Hauptbuchhalterei, denen die Ausarbeitung der Finanz- und Budgetpläne, sowie die Aufstellung der Bilanzen der Trusts obliegt, Die Zentralen Volkswirtschaftsräte in ‚den einzelnen Republiken weichen infolge der wirtschaftlichen und lokalen Eigenart der betrefenden Bundesstaaten von der Struktur des Obersten Volkswirtschaftsrats der Sowjetunion in gewissen Punkten ab. Am nächsten stehen ihm der Oberste Volkswirtschaftsrat der RSFSR., dessen organisatorischer Aufbau jedoch bedeutend einfacher ist, sowie die Zentralen Volkswirtschaftsräte der Ukrainischen, Transkaukasischen, Kirgisischen und Weiß-“ussischen Sowjetrepubliken, in denen natürlich die nationale Frage und lie rein lokalen Verhältnisse von großem Einfluß sind. Dasselbe gilt von den den Volkswirtschaftsräten gleichgearteten Organen, Die Verordnung über die Verwaltung von Betrieben, die für die Gesamtunion von besonderer Bedeutung sind, bestimmt, daß der’ Oberste Volkswirtschaftsrat gegenüber diesen Unternehmungen die Rechte und ") Siehe Dekret des Zentral-Exekutivkomitees und des Rates der Volks-<ommissare vom 12. Juni 1925. Pflichten genießt, die in den „Verordnungen über. die auf kautmännischer Grundlage aufgezogenen staatlichen Industrieunternehmungen {Trusts)‘‘ vorgesehen sind, Die Bezirksorgane des Obersten Volkswirtschaftsratsder RSFSR. (Prombür o) sind die Vollzugsorgane des Obersten Volkswirtschaftsrates der UdSSR. in den einzelnen Gebieten. Sie verwalten folgende Unternehmungen: 1. auf Grund einer Vollmacht des Obersten Volkswirtschaftsrates der Sowjetunion ihnen unterstellte; 2. solche, deren Leitung ihnen auf Grund einer Vollmacht des Obersten Volkswirtschaftsrates übertragen ist; 3. ihnen in den verschiedenen Gouvernements unterstellte oder für das betreffende Gebiet besonders wichtige Unternehmungen, Die örtlichen Organe der Zentralen Volkswirtschaftsräte der Bundesrepubliken (Gubsownarchosi) haben laut Dekret vom 3. November 1923 ihre selbständige Rolle eingebüßt und bilden zusammen mit den Kommunalabteilungen der Gouvernementsräte lokale Wirtschaftsabteilungen. Nur in den Gebieten mit stark entwickelter Industrie haben sie ihre frühere Bedeutung beibehalten. Die überwiegende Zahl der örtlichen Organe der Zentralen Volkswirtschaftsräte wurden auf Grund der oben genannten Verordnung aufgelöst, Die lokalen Wirtschaftsabteilungen verwalten die ihnen unterstellte örtliche Industrie mit Hilfe besonderer Unterabteilungen für Industrie und Handel, In ihrer Tätigkeit sind sie dem Obersten Volkswirtschaftsrat der Union untergeordnet, in dessen Händen die Leitung der Planwirtschaft ruht. C. Die Trustgesetzgebung. Die Trusts und einzelne selbständige Unternehmungen, die unter der Leitung der Zentralorgane stehen, üben ihre Tätigkeit aus auf Grund der „Verordnung über die auf kaufmännischer Grundlage betriebenen staatlichen industriellen Unternehmungen (Trusts)” vom 10, Mai 1923. Laut diesem Dekret gelten als „staatliche Trusts solche staatliche Industrieunternehmungen, denen der Staat die selbständige Ausübung ihrer Geschäfte, entsprechend den für jede von ihnen besonders bestätigten Satzungen, genehmigt hat, und die sich auf kaufmännischer Gewinn anstrebender Grundlage betätigen”. Die staatlichen Trusts sind juristische Personen, . Die Trusts haften nur mit ihrem Eigentum, Die Staatskasse haftet nicht für die Schulden der Trusts. Die Haftpflicht der Trusts wird jedoch durch Art. 22 des Zivilkodex beschränkt, laut welchem nationalisierte. Gebäude zur Deckung von Forderungen nicht benutzt werden können, sowie durch Art. 28 des obengenannten Dekrets, laut welchem die Veräußerung und Verpfändung der durch Art. 22 nicht berührten Teile des- Grundkapitals nur mit Genehmigung des Obersten Volkswirtschaftsrates erfolgen darf, ; Was die Finanzierung betrifft, so dürfen die Trusts kurzfristige. Anleihen sowohl bei staatlichen als auch bei nichtstaatlichen Institutionen nach den allgemeinen für Privatpersonen geltenden Vor- schriften aufnehmen. Mit Genehmigung der zulässigen Organe dürfen die Trusts auch langfristige Anleihen in Form von Obligationen aufnehmen, für die aber der Staat keine Verantwortung übernimmt. Privatpersonen können zur Beteiligung an einem Trust nur nach seiner Umwandlung in eine Gemische Aktiengesellschaft unter den geltenden Bestimmungen herangezogen werden, Beteiligen sich jedoch Genossenschaften oder (und) Staatsorgane, so müssen die Satzungen des Trusts entsprechend geändert werden. 2, Verpachtete Industriebetriebe. Die Bestimmungen des Rates der Volkskommissare vom 5, Juli 121 „Über die Grundlagen der Verpachtung von Industriebetrieben, ie dem Öbersten Volkswirtschaftsrat unterstellt sind‘, genehmigen die Yerpachtung von staatlichen Unternehmungen an Genossenschaften, Verbände und Privatpersonen. . Die Pächter haften für das ihnen zur Nutznießung überlassene Eigentum, Die Auflösung des Vertrages während seiner Gültigkeitsdauer kann nur auf gerichtlichem Wege erfolgen, Im Falle von Zwistigkeiten entscheidet der Volksgerichtshof, , Die Genossenschaften und ihre Vereinigungen werden bei der Verpachtung von Unternehmungen bevorzugt, Privatpersonen gegenüber empfiehlt die „Ausführungsbestimmung zur Verordnung ‚ihre frü ere Tätigkeit und den geschäftlichen Ruf zu berücksichtigen, wobei rn ehemalige Besitzer oder langjährige Pächter eines bestimmten Betriebes zugelassen werden können, , Die Pachtfrist wird nach dem Werte des zur Verpachtung bestimmten Unternehmens und des Umfanges der notwendigen Reparaturen fest-Sesetzt. Jedoch ist ein Pachtvertrag über sechs Jahre ohne Genehmi-Sung des Obersten Volkswirtschaftsrates nicht zulässig, Am 1, 6, 1923 waren zirka 5000 Betriebe mit einer Gesamtbelegschaft von 75 000 bis 80000 Arbeitern verpachtet. 3. Die genossenschaftliche Industrie. Gemäß Art. 57 darf in den Unternehmungen der genossenschaft lichen Organisationen eine beliebige Zahl Arbeiter beschäftigt werden. Die genossenschaftlichen Organisationen dürfen demnach nicht nur Klein- und Mittelbetriebe, sondern auch Großbetriebe besitzen. Die Privatindustrie tritt häufig als gewerbliche Kooperative oder „Artel“ auf, deren Statuten den betreffenden Stellen zur Bestätigung vorgelegt werden müssen. Nach den Bestimmungen des Zentralexekutivkomitees der UdSSR, vom 17. 6. 1921 dürfen diese Kooperative nicht mehr als fünf Mitglieder zählen: sie haben das Recht, Mitarbeiter heranzuziehen, deren Zahl jedoch nicht mehr als 20% der Mitgliederzahl] betragen darf, Mit Genehmigung der zuständigen Organe dürfen sie auch Lohnarbeiter beschäftigen, 4, Die Privatindustrie, A, Klein- und Heimindustrie, ; (Gemäß Dekret des Rates der Volkskommissare vom 7. 7. 1921 „über die Klein- und Heimindustrie‘ ist jeder Bürger, der das achtzehnte Lebensjahr erreicht hat, berechtigt, sich in der Heimindustrie selbständig zu betätigen und kleine Industrieunternehmungen zu gründen, mit der Einschränkung, daß jeder Bürger nicht mehr als ein Unternehmen besitzen darf, Zur Kategorie der kleinindustriellen Unternehmungen gehören, laut Dekret, alle Betriebe, in denen nicht mehr als 10 bis 20 Arbeiter, einschließlich der Heimarbeiter, beschäftigt sind, Für einzelne Zweige der Kleinindustrie wird die Höchstzahl der Arbeiter ‚vom Zentralrat der Gewerkschaften der UdSSR. bestimmt. Kleinindustrielle Betriebe, die Lohnarbeiter beschäftigen, unterliegen der obligatorischen Registrierung bei den örtlichen Volskwirtschaftsräten. Einzelne Heimarbeiter dürfen ihr Gewerbe frei ausüben, d. h. sie sind von den Formalitäten der Registrierung befreit. Die Heimarbeiter und die Besitzer kleiner Industriebetriebe dürfen über ihre Erzeugnisse verfügen und nach Maßgabe der geltenden Gesetze, Brenn- und Rohstoffe, Materialien, Instrumente und KEinrichtungen einkaufen, Die kleinen Industriebetriebe unterliegen weder der Nationalisierung durch den Staat noch durch die Gemeinden. Die Konfiskation und Requisition von Waren und Einrichtungen der Heimarbeiter und kleinen Industriebetriebe darf nur auf Grund einer Gerichtsverfügung oder besonderer Bestimmungen des Rates der Volkskommissare erfolgen, Für sämtliche Heimarbeiter und Besitzer kleiner Industriebetriebe gelten die Bestimmungen über den Arbeiterschutz, über Einstellung und Entlassung von Arbeitern, über Tarife, Lehrlinge usw. B. Private Großindustrie, Nach Art. 54 des Zivilkodex dürfen sich Unternehmungen, „in denen die Zahl der beschäftigten Lohnarbeiter die gesetzlich zugelassene übersteigt“, nur auf Grund einer von der Regierung erhaltenen Konzession in privaten Händen befinden. Laut Dekret über die Klein- und Heimindustrie gelten als kleine Industriebetriebe solche, die nicht mehr als 20 Arbeiter beschäftigen. Es kann jedoch nicht unbedingt behauptet werden, daß nach den geltenden Gesetzen das Bestehen von Privatbetrieben mit mehr als 20 Lohnarbeitern nur auf Grund einer Konzession zulässig ist. Gemäß den Dekreten des Rates der Volkskommissare vom 17. Mai 1921 und des Zentralexekutivkomitees der UdSSR. und des Rates der Volkskommissare vom 10. 12, 1921 über die Nationalisierung von Industriebetrieben, dürfen Industriebetriebe auch dann im Privatbesitz bleiben, wenn sie zwar der Nationalisierung unterliegend, in Wirklichkeit nicht nationalisiert worden sind. Diese Bestimmung erstreckt sich auch auf solche Betriebe, lie mehr als 20 Arbeiter beschäftigen. Die zulässige Höchstzahl der beschäftigten Arbeiter ist demnach ‚on der Gesetzgebung bisher nicht endgültig festgelegt. In der Regel kommen jedoch nur Klein- und Mittelbetriebe für den Privatbesitz in Frage, Die Einschränkungen des Art. 54 des Zivilkodex erstrecken sich nicht auf nichtmunipalisierte Gebäude, Produktionsmittel, Geld, Wertpapiere und sonstige Wertgegenstände. Die Bedingungen über Erwerb und Ausbeutung von Großbetrieben durch Privatpersonen sind im Kapitel über das Konzessionswesen näher dargelegt. C. Gemischte Gesellschaften, Vie Organisation der gemischten Gesellschaften in der Industrie ist durch kein besonderes Gesetz geregelt; doch sind derartige Gesellschaften in den Vorläufigen Bestimmungen über die Aktiengesellschaften vom L 8. 1922 erwähnt und in der Praxis des Obersten Volkswirtschaftsrates nicht unbekannt (Melstroi A.-G.). Das Größenverhältnis des staatlichen und privaten Kapitals in diesen Gesellschaften ist nicht besonders umschrieben. Es gibt nicht nur Gesellschaften mit einer Majorität des Staatskapitals, sondern auch solche mit gleicher Beteiligung der beiden Parteien sowie. Gesellschaften mit einem Übergewicht des Privatkapitals, Bei dem Vorhandensein einer Mehrheit und Minderheit werden die Interessen der letzteren im Statut durch bestimmte Rechtsgarantien geschützt. Bei einer Parität der Kapitalien beruht der reibungslose Geschäftssang auf dem gegenseitigen Vertrauen, und nur solange dieses besteht, ist eine fruchtbringende Arbeit der Gesellschaft gesichert. Die Parität setzt eine Einigung über alle Handlungen voraus. Auch im Vorstand ist eine Gleichstellung der Parteien möglich: entweder durch die Forderung einstimmiger Annahme aller Entschließungen oder durch die Bevollmächtigung von zwei verantwortlichen Vorstandsmitgliedern (Vertretern beider Parteien), alle Entscheidungen zu treffen und gemeinsam Geschäftspapiere und -Dokumente zu zeichnen, Bei Meinungsverschiedenheiten und gegenseitiger Unnachgiebigkeit entscheidet die Generalversammlung, in ernsteren Fällen das Schiedsgericht, Die Parteien, die miteinander eine Vereinbarung eingehen (Staatsörgane und Privatunternehmungen), schließen bei Errichtung einer Aktiengesellschaft einen Gründungsvertrag, beim Eintritt in eine bestehende Aktien-Gesellschaft einen Vertrag über den Beitritt. Diese Verträge bestimmen die Rolle der Parteien in der Gesellschaft und die Fragen des Stimmrechts in den Generalversammlungen. Ferner sind in ihnen vorgesehen: 1. das konkrete Verhältnis der Kapitalien und die Einzahlungsfristen; 2, die Zulässigkeit des Erwerbs von Aktien durch Einbringung von Waren, ihre Qualität, Bewertung (Selbstkostenpreis, Sinkaufs- oder Marktpreis usw,), Zustellungsrisiko; 3. weitere Ver-Plichtungen der Parteien, wie Kreditversprechungen (Form und Frist), arenbezug nur von bestimmten Firmen, Weitergabe der Aufträge, die irn der Gesellschaft nicht übernommen werden können, an andere ‚men 8, m; 4, Schlichtungsmethoden zwischen ‚den Parteien ‘gewöhnlich Schiedsgericht). Die Verträge verpflichten natürlich nur die Vertragsparteien, nicht aber die Gesellschaft also solche. a Wo V. Finanz- und Kreditwesen. 1. Geldwesen, Nach der Geldreform und der Stabilisierung der Währung sind in ler UdSSR. folgende Geldzeichen in Umlauf: Gold-Tscherwonez = 1 Solotnik 78,24 Doli Feingold = 10 Goldrubel alter Prägung. Staatsbanknoten zu 1, 2, 3, 5, 10, 25 und 50 Tscherwonzen. Staatskassenscheine zu 1, 3 und 5 Rbl. Banksilbermünzen zu 50 Kop. und 1 Rbl, ; Silberscheidemünzen zu 10, 15 und 20 Kop. Kupfermünzen zu 1, 2, 3 und 5 Kop. Staatsbanknoten werden auf Grund des Dekrets des Rates der Volkskommissare vom 25, Juli und 11. Oktober 1922 unter folgenden Bedingungen ausgegeben: 1. die Staatsbank erhält das Recht, Banknoten in den Verkehr zu bringen; 2. diese müssen zu % ihres Nominalbetrages durch Edelmetalle und stabile Auslandswährung nach Goldwert gedeckt sein; die restliche Deckung hat aus leichtveräußerlichen Waren; kurziristigen Wechseln und anderen Schuldverschreibungen zu bestehen; 3. Ausweise über die. ausgegebene Menge und ihre Deckung sind von der Direktion der Staatsbank zweimal monatlich zu veröffentlichen; 4, der Zeitpunkt der Einlösung der Banknoten wird amtlich besonders bekanntgegeben; 5, Darlehen in Banknoten an das Volkskommissariat für Finanzen müssen mindestens zu 50% ihres Nominalwertes durch Edelmetalle, der Rest durch verzinsliche Schuldverschreibungen des Finanzkommisariats gedeckt sein; 6, die Banknoten werden bei Entrichtung von Staatsabgaben (Zöllen, Steuern, Eisenbahngebühren usw.) zum Nominalwert in Zahlung genommen, wenn die Entrichtung gesetzlich in Gold zu erfolgen hat. Staatskassenscheine, Gemäß Dekret des Zentralexekutivkomitees und des Rates der Volkskommissare der UdSSR. vom 5. Februar 1924 sind: 1, die Staatskassenscheine in Stücken von 1, 3 und 5 Gold-Rbl. ausgegeben; 2, beträgt das Ausgaberecht des Volkskommissariats für Finanzen in bezug auf die Gesamtmenge für jeden Ersten des Monats höchstens die Hälfte aller in Umlauf gebrachten Tscherwonzen lt. Ausweis der Emissionsabteilung der Staatsbank vom gleichen Tage nach Abzug der Summe der Schuldverschreibungen des Finanzkommissariats an die Staatsbank}; 3, ist die Menge jeder einzelnen Ausgabe von Staatskassenscheinen, in den angegebenen Grenzen, durch besondere Verordnung des Rates für Arbeit und Verteidigung festzusetzen, Bank- und Scheidemünzen werden auf Grund des vom Präsidium des Zentralexekutivkomitees am 22. Februar 1924 angenommenen Dekrets in denselben Werten, Gewichten, Metallegierungen und Stücken geprägt wie vor dem Kriege: Silberne Scheidemünzen zu 10, 15, 20 Kop.; Banksilbermünzen zu 50 Kop. und 1 Rbl.; Kupfermünzen zu 1, 2, 3 und 5 Kop. Silber- und Kupfermünzen der Sowjetregierung werden zum Nominalwert in einem Betrage von höchstens 25 Rbl. für Banksilbermünzen und 3 Rbl für Scheidemünzen angenommen; die Annahme von Silber- und Scheidemünzen der Zarenregierung ist verboten. 2. Kreditanstalten, Nach Einführung der „Neuen Wirtschaftspolitik“ begann der Wiederaufbau des Kreditwesens in der UdSSR, Am 1, September setzten sich die Kreditanstalten der Sowjetunion zusammen: aus der Staatsbank mit ihren 447 Filialen, den Banken, deren Wirkungskreis die gesamte Union umfaßt: Handels- und Industriebank, Genossenschaftsbank der UdSSR., Bank für Außenhandel, Zentralbank tür die Landwirtschaft, Bank für Elektrifizierung und Zentrale Kommunal- und Wohnungsbau-Bank mit insgesamt 160 Filialen, Es folgen 19 Banken mit 235 Filialen, deren Tätigkeit hauptsächlich auf die einzelnen Republiken beschränkt bleibt, Zur letzten Gruppe der Kreditanstalten gehören Kommunalbanken, Gesellschaften für gegenseitigen Kredit, landwirtschaftliche Kreditgesellschaften und städtische Leihämter — Insgesamt 257 mit 349 Filialen, _ Das Kreditnetz der UdSSR. umspannt 283 Haupt- und 1191 Zweigniederlassungen, Nach den einzelnen Gruppen geordnet erhalten wir folgende Bilanzübersicht: Saatsbank 31392 Mill. Rbl. anken, deren Wirkungskreis die gesamte Union umfaßt 2: 10583 . Sana deren Wirkungskreis die einzelnen Repuliken umfaßt... 2.0... ; 518,6 . Lokale Kreditanstalten «> * Ar . = 8 & 331,9 Insgesamt . . . 5048,0 Mill. Rbl. A, Die Staatsbank (Gosbank), . hB Die Bank wurde als Staatsbank der RSFSR. gegründet; dreh er schluß der 2, Tagung des Zentralexekutivkomitees ‚der U Alung (olgte, unter Beibehaltung der früheren Bestimmungen, ihre Umwan in die Staatsbank der UdSSR, , . Die Staatsbank ist die zentrale Emissionsanstalt der ESS Bis zum 1, November wurden von ihr bei einem Geldumlauf im Gi samiwerte von 1286,7 ‚Mill. Rbl. Banknoten im Werte von 738,2 Mill, De sen Segeben, deren Deckung aus Goldreserven und ausländischen Devis “usammen in Höhe von 265 Mill. Rbl. bestand. n Ende November notierte der russische Tscherwonez an den ausländischen Börsen nach Dollarparität in Goldrubel: Riga... Reval . Kowno Charbin Teheran om 102 Die Staatsbank befaßt sich mit allen Operationen, die die Entwicklung der Industrie und des Warenverkehrs erfordert: Gewährung von wirtschaftlich gerechtfertigten Krediten gegen Sicherheit an die Unternehmungen und Betriebe der Großindustrie, an Genossenschaften, Privatunternehmungen, Landwirtschaft und Heimindustrie. Im einzelnen ist ihre Aufgabe: 1, Gewährung von Industriekrediten zu bestimmten Zwecken, auf Grund besonderer von der Bank geprüfter Voranschläge und Pläne des Antragstellers, ohne oder mit Sicherstellung in Form von Kontokorrentgutschriften, on call; 2, Kredite gegen Sicherung durch Waren, Inkassoindossament aus Warendokumenten, Wechseln und anderen Schuldverpflichtungen, deren Zahlungsfrist höchstens sechs Monate beträgt; 3. Gewährung von Krediten gegen ausländische Wertpapiere, Devisen, Edelmetalle, Tratten, Aktien, Anteilscheine, Obligationen und andere Wertpapiere von Gesellschaften usw., deren Statuten vorschriftsmäßig genehmigt sind, in einer von der Direktion festgesetzten und vom Finanzkommissariat bestätigten Höhe und Form; 4. Gewährung von befristeten Darlehen bis zu 3 Monaten; 5. Diskontierung von Wechseln und anderen Schuldverschreibungen bis 6 Monate Laufzeit; 6. An- und Verkauf für fremde und eigene Rechnung von Waren, die für den Verkehr freigegeben sind, gegen Bar- oder Anzahlung und Kreditierung des Restes (unter den in p. p. 2. und 3. angegebenen Bedingungen); 7. An- und Verkauf für eigene Rechnung von ausländischen Wertpapieren, Tratten, Devisen und Edelmetallen im Rahmen der bestehenden Gesetze nach Instruktionen des Finanzkommissariats, von Aktien, Anteilscheinen, Obligationen und anderen Wertpapieren der verschiedenen Gesellschaften usw., deren Statuten vorschriftsmäßig genehmigt sind, nach Bestimmungen, die von der Direktion festgesetzt und vom Finanzkommissariat bestätigt werden; 8. Ausstellung von Kreditbriefen gegen Warenversandpapiere oder völlige oder teilweise Sicherstellung mit Kreditierung des Restes und Einlösungspflicht sofort nach Erhalt der Dokumente; 9, Überweisungen und Akkreditive nach allen Orten Rußlands und des Auslandes; 10. Übernahme von Kommissionsgeschäften; Unterbringung von Aktien, Anteilscheinen, Obligationen und anderen Wertpapieren verschiedener Gesellschaften usw., Inkasso von Wechseln, Schuldverpflichtungen, Auslandstratten, Waren- und anderen Wertpapieren sowie Übernahme von Zahlungen aller Art für Rechnung der Kommittenten nach Eingang der Beträge; 11. Annahme und Auszahlung von Depositen auf laufende Rechnung befristet und unbefristet in unbegrenzter Höhe; auf 'aufende Rechnung eingezahlte Beträge können nur auf Gerichtsbeschluß gesperrt oder sequestiert werden und genießen alle durch Dekret des Rates der Volkskommissare vom 30, Juni 1921 zugesicherten Garantien; 12. Annahme vorm Gegenständen zur Aufbewahrung bis zu 5 Jahren von Regierungsbehörden, Privatunternehmungen und -personen, Die Bank besorgt unentgeltlich die Annahme und Auszahlung von Depositen auf Anweisung staatlicher Behörden und Unternehmungen. Zur gegenseitigen Ausführung von Überweisungs., Kommissionsund anderen Aulfträgen tritt die Bank auf Grund besonderer Verträge mit ıusländischen Banken und Kreditanstalten in Korrespondenzbeziehungen. JA Um das Umsatzkapital der Staatsbank aufzufüllen und den Geldumlauf zu regeln, ist der Staatsbank durch Verordnung des Rates der Volkskommissare das Emissionsrecht eingeräumt worden, Außer der Emission und den bereits erwähnten Bankgeschäften betreibt die Staatsbank noch Bankgeschäfte inausländischer Währung. Sie eröffnet ihren Kunden laufende Rechnungen in auslänlischer Währung und tätigt auf Grund dieser Barauszahlungen in gleicher Währung, wenn die Beträge entweder bar oder durch Überweisung bzw. Akkreditive, die eine Bareinlösung erfordern, eingezahlt werden; sie behält sich jedoch das Recht vor, Pfund Sterling durch Dollar und umgekehrt zu ersetzen, und zwar nach dem letzten Kurs der Londoner Börse, Alle anderen Beträge, die nicht in ausländischer Währung ein-Sezahlt werden, kommen entweder in Staatspapiergeld oder in Banknoten, nach Börsenkurs umgerechnet, zur Auszahlung oder aber es werden Schecks auf ausländische Banken in der Währung des Konto ausgestellt; auf Wunsch des Kunden können auch diese Beträge in Auslandswährung ausgezahlt werden, wofür die Bank eine Kommissionsgebühr von 1% erhebt. Die Zinsen werden einmal im Jahr, am 31. Dezemben oder bei Auflösung des Konto in ausländischer Währung verrechnet, ' handel: Die Staatsbank finanziert in großem Umkiange A Aterch Ausstellung von Een eden N arte von allen Zollbehörden ; der Ein- Ausfuhrzölle, deren C ewährung von Ve genommen werden; 2 En , w Darlehen in Auslandswährung zur Bestreitung der Zu Sicherung der Auslande und zur Bezahlung ‘der Einfuhrwaren, d rn Staatsbank gecegelmäßigen Finanzierung des Außenhandels vn Sicherstellung gestattet, Warengeschäfte zu betreiben..die eine solche währleisten, Die Bilanz der Staatsbank schließt am 1. September a Et 3139,2 Mill, Rbl. Auf ihren Anteil entfällt also mehr als ale Hä & en Bilanz sämtlicher Kreditanstalten der Sowietunion. Ihre Passiva setz sich zusammen aus: Kapital . . re 447, 107,9 Mill, Rbl. Depositen und laufende Rechnungen.‘ 721,6 Ausgegebene Bankbillets . . . . : ‘702,7 Gelder für ‚besondere Zwecke‘. 214,8 Diese Posten Bilden das Umsatzkapital der Staatsbank; Aktiva: Wechseleskompte . .. Darlehen an die Industrie Kurzfristige Darlehen 1 Schuldverschreibungen 0 .H “inanzierung des Getreidemarktes . 690,8 Mail. Rbl. 216,9. 130,1 194,5 69,5 Außerdem sind bedeutende Kapitalien .der Staatsbank in Handels-Seschäften auf eigene Rechnung investiert. Als zentrale Emissionsanstalt der UdSSR, beteiligt sich. die Staatsbank unter Beachtung der erforderlichen Vorsicht aktiv an der Finan-‚DE zierung des Außenhandels und reguliert ferner‘ den Devisen- und Wechselmarkt, Die Beteiligung der Staatsbank an der Finanzierung des Außenhandels hat in der letzten Zeit wesentlich zugenommen, so von 106,5 Mill, Rbl. im Wirtschaftsjahr 1924 auf 193,2 Mill, Rbl. 1925, wobei die Gesamtsumme der Außenhandelskredite für Export- und Importzwecke bei der Staatsbank 228,6 Mill, bzw, 497,3 Mill. Rbl. oder 45,1% bzw. 80% des Gesamtwertes der Aus- und Einfuhr jenes Jahres erreichte, davon entfielen auf Wechsel- und Trattendiskont und on call 66,1 Mill, Rubel, gegen Sicherung durch Waren 59 Mill. Rbl., Schuldverschreibungen 35,8 Mill, Rbl. Die beiden letzten Formen der Kreditgewährung wurden im besonderen bei der Finanzierung des Getreidemarktes angewandt. Von den einzelnen Wirtschaftszweigen steht in bezug auf die Gewährung von Krediten an erster Stelle der Holzexport, es folgen an zweiter und dritter die Getreide- und Rauchwarenausfuhr, Die Finanzierung des Imports betraf hauptsächlich die Einfuhr von Baumwolle, Wolle, Papier und technischem Material. Nach Ausweis der Staatsbank betrug die Gesamtkreditsumme am 1. Oktober 1925 193,2 Mill, Rbl. in bar und 34,7 Mill, in Garantien und Akzepten der Staatsbank, B. Aktienbanken, a) Bank für Außenhandel, Die „Bank für Außenhandel‘ entstand im März 1924 durch ein Abkommen zwischen der Russischen Kommerzbank und dem Volkskommissariat für Außenhandel, das die Russische Kommerzbank aus einem privaten Kreditinstitut, das sie bisher war, in eine Sowjetbank umwandelte, die dazu bestimmt ist, durch Finanzierung des Ex- und Imports die Durchführung des Außenhandelsmonopols zu erleichtern. Die Aufgaben der umgewandelten Bank sind ihren früheren entgegengesetzt. Die Kreditgeschäfte der Russischen Kommerzbank dienten zur Finanzierung der Umsätze einer Privatkundschaft, jetzt soll die Bank für Außenhandel in erster Linie Kredite für die Auslandsgeschäfte der staatlichen Unternehmungen beschaffen. Das Kapital der Bank beträgt 40 Millionen Goldrubel, Trotz ihrer kurzen Tätigkeit kann die Bank für Außenhandel {Wneschtorgbank) schon manche Erfolge auf dem Gebiete der Finanzierung unseres Außenhandels aufweisen, so gelang es ihr, die Finanzierung des gesamten Naphtaexports, der in diesem Wirtschaftsjahr eine wichtige Rolle in unserer Ausfuhr spielt, in ihren Händen zu konzentrieren. Auch die Flachs- und Getreideausfuhr wird von der Bank für Außenhandel auf Grund von Abkommen mit den wichtigsten Exportorganisationen (Gostorg, Lnozentr, Zentrosojus, Exportchleb}) finanziert (Getreideausfuhr über Noworossijsk und Tuapse). Was den Import betrifft, so hat die Bank die Finanzierung der Gesamteinfuhr von „Gosmedtorg‘“ („Staatliche Handelsstelle für medizinısche Bedarfsartikel‘) übernommen, außerdem auch den größten Teil des Wollimports sowie des Imports anderer Waren. Alte diese Geschäfte‘ bilden eine feste Grundlage für die Tätigkeit ger Bank, auf die sie sich in ihren Verhandlungen mit dem Auslande über lie Gewährung von Krediten stützen kann, Der Zufluß ‚ausländischer Kapitalien bei den Export- und Importgeschäften der Union. wird der Ale Außenhandelsbank die Möglichkeit geben, ihre Geschäfte noch zu erweitern, . ‚Mit Amerika unterhält die Bank lebhafte Beziehungen in der Geldüberweisung von dort. nach der UdSSR. Diese Geschäfte, die einen ständigen Zustrom ausländischer Valuta bedeuten, sollen in Zukunft noch weiter ausgedehnt werden, Gleichzeitig damit werden auch Beziehunsen auf dem Gebiete der Finanzierung des Außenhandels angeknüpft. Auch in dieser Hinsicht ist es der Bank gelungen, in den Vereinigten Staaten festen‘ Fuß zu fassen, Vor kurzem gewährte eine der größten New-Yorker Banken einer unserer Handelsorganisationen einen Kredit von 1 Million Dollar unter der Bedingung, daß die Außenhandelsbank Garantie leistet. Die unmittelbaren Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten werden möglicherweise zur Gründung einer Filiale in New-York führen, Auch dem Handel mit dem Fernen und dem Nahen Osten wendet die Bank ihre größte Aufmerksamkeit zu. Mit ihrer Aktienmehrheit kontrolliert sie die Bank des Fernen Ostens und die Russisch-Persische Bank, Durch ein Abkommen mit der letzteren wurde die gesamte Finanzierung des persischen Handels auf der Nishni-Nowgoroder Messe von der Außenhandelsbank übernommen. Auch in der Zukunft wird die Bank an dem Handel mit Persien aktiv teilnehmen, Zu diesem Zwecke hat sie eine Filiale in Baku eröffnet, die die Bakuer Filiale der Russisch-Persischen Bank überflüssig macht, so. daß diese geschlossen werden und die Russisch-Persische Bank in Zukunit ihre sämtlichen Geschäfte mit der Union durch die Außenhandelsbank führen wird. Auch mit der Mittelasiatischen Bank steht die Bank für Außenhandel m engster Fühlung. . . Zur Entwicklung ihrer Geschäfte eröffnete die Bank, die vor ihrer Umwandlung nur zwei Filialen (in Leningrad und in Woronesh) hatte, ?ine Reihe von Filialen in den Städten, die für den Außenhandel am wichtigsten sind, , Die Finanzierung des Ex- und Imports durch die Bank für Außenhandel hat im laufenden Jahr stark zugenommen, was in dem Anwachsen der Bilanz von 65,2 Mill. Rbl. auf 146,8 Mill. Rbl. zum Ausdruck kommt, Insgesamt wurden dem Außenhandel an Krediten 279,8 Rbl, gewährt, mit anderen Worten 25% des Wertumsatzes. “Gleichzeitig erhöhten sich die Verpflichtungen der Kunden der Außenhandelsbank in diesem Wirtschaftsjahr von 28,8 Mill, Rbl. auf 53,5 Mill, Rbl. Zu bemerken ist noch die Eröffnung neuer Filialen der Außenhandelsbank in Tiflis, Baku, Rostow am Don’ und Konstantinopel, sowie der Erwerb eines Aktienpakets der „„Banaue Commerciale pour ‘Europe lu Nord“ (Paris)... | ; Die Filiale in Konstantinopel hat zur besonderen Aufgabe.die Finan-Zierung der russischen Ausfuhr nach dem Nahen ‚Osten. Daß sich auch die Beziehungen zwischeri der Bank.für Außenhandel und. den Finanzinstituten im Auslande gefestigt haben, geht am deutlichsten aus der Tatsache hervor, daß ausländische Firmen bei Warenliefe-"ungen nach Rußland, den. Wunsch: nach Sicherstellung durch. die Bank für Außenhandel äußerten. „a b) Andere Aktienbanken. .. Handels- und Industriebank der Union der SSR., -, Südöstliche Kommerzbank, Zentrale Landwirtschaftsbank, Elektrobank, Asiatische Banken: Die Fernöstliche Bank in Tschita, Die mongolische Handels- und Industriebank in Urga, Das Russisch-Persische Bankkontor in Teheran, Die ‚Mittelasiatische Handelsbank in Taschkent. C. Kommunalbanken, Laut Dekret des Zentralexekutivkomitees und des Rates der Volkskommissare vom 18, Januar 1923 können Kommunalbanken von den Gouvernementsexekutivkomitees als Gemischte Aktiengesellschaften unter der Bedingung gegründet werden, daß sie nicht weniger als 50% der ausgegebenen Aktien in ihrem Besitz behalten, Die am 1. Januar 1923 eröffnete Moskauer Stadtbank ist die erste ınd bedeutendste Kommunalbank. D. Gesellschaften iür gegenseitigen Kredit. ; Die Aufgabe dieser Gesellschaften ist die Kreditierung der privaten Klein- und mittleren Industrie und des privaten Handels sowie die Heranziehung der freien Kapitalien, Die von der Devisenabteilung des Finanzkommissariats der RSFSR. aufgestellte Sammelbilanz von 44 Gesellschaften zeigt für den 1. Januar 1924 einen Umsatz von 800—860 000 Goldrubel. d. h. im Vergleich zum 1. Dezember eine Zunahme von 25%, E. Landwirtschaltliche Kreditgesellschaiten, Die Verordnung des Zentralexekutivkomitees der UdSSR, vom 21. Dezember regelt die Errichtung besonderer Gesellschaften, deren Kapital aus Summen, die von dem Kommissariat für Landwirtschaft und der Staatsbank zur Verfügung gestellt werden, sowie aus privaten Mitteln der Bauern und Genossenschaften gebildet wird, Die Hauptaufgabe dieser Gesellschaften ist die Organsation des Kredits auf dem Lande, Mobilisierung der bäuerlichen Ersparnisse und Verwendung der herangezogenen Geldmittel zur langfristigen Kreditgewährung, Die lokalen Organe der Staatsbank haben darüber zu wachen, daß die Tätigkeit der Gesellschaften dem Zweck ihrer Errichtung entspricht. F. Genossenschaitsbanken, Solche Banken werden mit dem besonderen Zweck der Kreditgewährung an die Genossenschaften gegründet, Gegenwärtig bestehen drei Genossenschaftsbanken: 1. die Genossenschaftsbank der UdSSR. „Wsekobank'‘; 2. die Genossenschaftsbank der UkrSSR, „Ukrainbank" und 3, die genossenschaftliche Transitbank in Riga zur Finanzierung der ausländischen Transit- und Handelsgeschäfte russischer Genossenschaften, „Wsekobank”. Die Aufgabe der Bank ist „Förderung sämtlicher genossenschaftlicher Organisationen durch Kreditgewährung und Aus-IQ führung aller Bankoperationen“. Als Teilnehmer kann in die Bank jede Genossenschaft eintreten. Die Anteilscheine sind namentliche und nur mit Genehmigung der Direktion übertragbar. Das Anfangskapital der Bank beträgt 10000000 Rbl. in 100 000 Anteilscheinen zu je 100 Rbl. Über die Ausgabe weiterer Anteilscheine beschließt die Generalversammlung mit nachträglicher Genehmigung des Finanzkommissariats, Das Reservekapital wird durch Abschreibung von mindestens 25% vom Gewinnkonto und aus den Kapitalzinsen gebildet, „Ukrainbank"”. Diese Bank entstand im Oktober 1922 auf Veranlassung der ukrainischen Genossenschaften, Sie entfaltet eine intensive Tätigkeit und verfügt in der Ukraine über’ ein ausgedehntes Filialnetz: zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1923-24 über 32 Filialen, „Genossenschaftliche Transitbank”, In Anbetracht der umlangreichen genossenschaftlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Einfuhr- und insbesondere des Ausfuhrhandels wurde durch Gründung der Transitbank in Riga den Genossenschaften ein Stützpunkt im Auslande und ein Kreditinstitut geschaffen, Gründer der Bank sind: „Zenirosojus‘‘, „Selskosojus‘, „Wsekobank“, „Moskauer Volksbank“, sowie die „Limiteo“ und die „Central Association of Tax Crowers” in London, Das Grundkapital beträgt 500 000 Goldlat, Alle Aktien befinden sich in den Händen der Gründer; bei weiterer Aktienausgabe werden sie von den russischen Genossenschaften übernommen. Die Bank wurde am 15, November 1923 eröffnet. G. Staatliche Arbeits-Sparkassen. Die Sparkassen sind auf Grund der vom Rat der Volkskommissare am 26. Dezember 1922 bestätigten Bestimmungen ins Leben gerufen worden, Sie sollen der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, ihre Ersparnisse gewinnbringend anzulegen, 3, Devisenverkehr und Börse, A, Regelung des Devisenverkehrs, Der Devisenausschuß regelt den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln, Laut Dekret des Rates der Volkskommissare vom 5. Februar 1923 sind solche Geschäfte für staatliche, kommunale und genossenschaftliche Unternehmungen, die nicht Mitglieder der Fondsoörsen sind, nur nach Einholung einer Genehmigung des Devisenausschusses in jedem einzelnen Fall gestattet, Laut Novelle vom 20. Juli 1923 bedürfen nicht nur diese Unternehmungen einer Erlaubnis, sondern auch alle gemischten und privaten Unternehmungen sowie Personen, die der Publikationspflicht unterliegen; die Mitgliedschaft an einer Fondsbörse befreit nicht von der Verpflichtung, bei dem Devisenausschuß die Zulassung zum Devisenverkehr nachzusuchen. Die Genehmigung eriolgt generell und für einzelne Geschäfte. . B. Fondsbörsen, „ ‚Die Fondsbörsen und Fondsabteilungen der Warenbörsen (gegenwärtig bestehen nur letztere} sind auf Grund des Dekrets vom 20, Oktober 1922 ins Leben gerufen, Sie werden auf Antrag der Volkskommis-1 NQ sariate für Finanzen und Handel vom Rat für Arbeit und Verteidigung gegründet. In ihren Aufgabenkreis fallen Geschäfte in ausländischen Valuten, Staatsbanknoten, Edelmetallen in Barren, staatlichen Wertpapieren, Aktien- und Anteilscheinen von Aktien- und Kommanditgesellschaften, die von der Regierung zum Verkehr zugelassen sind. Das Abschlußrecht für diese Geschäfte besitzen ihre Mitglieder, Fondsmakler und ständigen Besucher durch Vermittlung der Makler. Als Mitglieder und ständige Besucher werden aufgenommen: Kreditanstalten, Vertreter der Staatsbank, der Volkskommissariate für Finanzen und: Handel, Genossenschaftsverbände, und ihre Gebiets-, Gouvernements- oder Bezirksvereinigungen, ferner Privatunternehmungen der Industrie und des Handels der 7, bzw. 5, Gewerbesteuerklasse, Außerdem alle staatlichen, genossenschaftlichen und kommunalen Unternehmungen mit Erlaubnis des Devisenausschusses. An der Spitze der Börse steht der Börsenausschuß. an der Spitze der Fondsabteilung — der Aufsichtsrat. C. Währungsgesetzgebung, a) Für den Verkehr mit Gold, Silber, Platin, Edelsteinen und fremden Devisen bestehen folgende Bestimmungen: 1. die Ablieferungspflicht für die genannten Wertsachen ist aufgehoben; 2. der freie Verkehr mit ihnen ist wiederhergestellt; 3, die Staatsbank behält das An- und Verkaufsmonopol für Gold-, Silber- und Platinmünzen; 4. alle von der Staatsbank erworbenen Edelmetalle und Devisen werden dem Besonderen Währungsfonds der Staatsbank zugeführt, der in den allgemeinen staatlichen Goldionds nicht aufgeht; 5. die Einfuhr von Wertsachen aus Edelmetall, mit oder ohne Edelsteinen ist für den persönlichen Gebrauch der Einreisenden in entsprechenden Mengen ohne besondere Erlaubnis gestattet; ebenfalls die Einfuhr gültiger russischer Papier- und sonstiger Geldzeichen in unbegrenztem Betrag; 6. die Einfuhr von Auslandswährungen ist, mit der unter Punkt 9 angeführten Ausnahme, freigegeben; 7. russische Goldmünzen vorrevolutionärer Prägung sind, gegen Auszahlung des Gegenwertes nach Tageskurs, an die Zollämter zwecks Weitergabe an die Staatsbank abzuliefern; 8, Silbermünzen vorrevolutionärer Prägung dürfen nicht aus dem Ausland mitgebracht werden, Beim Versuch der illegalen Einfuhr unterliegen sie der Konfiskation; 9, das Finanzkommissariat ist berechtigt, für die Einiuhr bestimmter Auslandswährungen Einschränkungen festzusetzen. b) Über Devisengeschäfte ist im wesentlichen folgendes bestimmt: 1, der An- und Verkauf von Auslandswährungen sowie Schecks und Wechseln in ausländischer Währung erfolgt entweder unmittelbar an der Börse oder durch Vermittlung der Kredit- oder anderen Anstalten, die auf Grund ihrer Statuten oder besonderer Erlaubnis des Finanzkommissariats dazu berechtigt sind; 2. das An- und Verkaufsrecht besitzen die Mitglieder und ständigen Besucher der Fondsbörsen und Abteilungen, in ihrer Eigenschaft als Mitglieder, persönlich, oder durch Vermittlung der von den Börsenorganen zugelassenen Vertreter oder Bevollmächtigten oder der Fondsmakler; die ständigen Besucher durch Vermittlung der Fondsmakler; 3, die staatlichen, genossenschaftlichen oder kommunalen‘ Unternehmungen, die den Fondsbörsen nicht angehören. haben eine Genehmigung des Devisenausschusses beizubringen, ohne welche die Kreditanstalten oder Fondsmakler keinen Ankauf von Devisen für die genannten Unternehmungen vornehmen dürfen, ohne sich der Gefahr einer Anklage wegen Überschreitung der Amtsbefugnisse nach Teil I des Art, 106 des Strafgesetzbuches auszusetzen; 4. alle staatlichen, genossenschaftlichen und kommunalen Unternehmungen sind verpflichtet, ihre Devisenbestände bei der Staatsbank oder. den zum Devisenverkehr zugelassenen Kreditanstalten zu halten; letztere haben ihrerseits die erwähnten Einlagen bei der Staatsbank zu deponieren, ; c) DieEin-und Ausfuhr von Valutawerten wird durch Dekret des Zentralexekutivkomitees der UdSSR, und des Rates der Volkskomissare vom 19, April 1923 und vom 12, September 1924 geregelt, Das Dekret bestimmt: 1, Ausreisende dürfen Devisen, Überweisungen, Wechsel und Schecks in ausländischer Währung, Edelmetalle in Barren und Erzeugnissen, Edelsteine in einem Gesamtbeirag bis zu 300 Gold-Rbl. pro Person und für jedes in den Paß eingetragene Familienmitglied bis zu 150 Gold-Rbl.: mitnehmen. Auf Personen, die unter besondere internationale Vereinbarungen fallen, werden die vereinbarten Bestimmungen nicht angewandt; 2, Überweisung und Versand von Valutawerten erfolgt durch die Staatsbank oder andere Kreditanstalten, die’ eine entsprechende Erlaubnis besitzen, wobei die Ausfuhr höherer Beträge nur gegen Garantie über die Einfuhr entsprechender Gegenwerte oder gegen Nachweis über die Verwendung der Valutabeträge zur Bestreitung von Handelsunkosten, Ausführung behördlicher Aufträge usw, gestattet ist; 3, übersteigen die auszuführenden Beträge die erwähnte Norm und lehnt die Staatsbank oder die Kreditansalt ihre Überweisung ab, so kann das Finanzkommissariat, gegen Vorlage der in Punkt 2 angeführten Dokumente, staatlichen Unternehmungen die unmittelbare Ausfuhr erlauben; 4. Personen, die aus dem Ausland zu vorübergehendem Aufenthalt nach der UdSSR. einreisen und Auslandsvaluta mitführen oder durch Vermittlung von Kreditunternehmungen erhalten, ist die ungehinderte Ausfuhr oder Überweisung durch Kredit-Anstalten eines gleich großen Betrages nach dem Ausland innerhalb zwei Monate vom Tage der Einreise in das Gebiet der UdSSR, ab, gestattet; 5, Übertretungen dieser Verordnung werden nach Art, 97 des Strafgesetzbuches verfolgt. Widergesetzlich zur Ausfuhr gelangende Valutawerte ‘ verden von den Zollbehörden konfisziert, und, falls sie nicht realisierbar sind (namentliche Schecks, Tratten, Kreditbriefe uw, a.), wird zugunsten der Staatskasse eine Strafe in Höhe ihres Gegenwertes nach offiziellem Kurs erhöhen. VI. Verkehrswesen. 1. Eisenbahnverkehr, Die Beförderung von Personen und Gütern erfolgt gemäß den „Be- Pracpungen für die Beförderung von Personen und Passasier- und rachtgut ‚auf den Eisenbahnen”, . Die Eisenbahn ist zur Beförderung ‚von Personen sowie von Passa-Zıer- und Frachtsut verpflichtet. Diese Verpflichtung zur Annahme er-1“ streckt sich bei Frachtgut: a) auf die Beförderung einer solchen Gütermenge, die sie binnen 48 Stunden abfertigen kann, b) auf die Aufbewahrung der Güter in Lagerräumen. Die Eisenbahn kann die Annahme zur Beförderung verweigern: a) falls der Reisende oder der Güterabsender es ablehnt, sich den geltenden Beförderungsbestimmungen zu fügen, oder b) auf Grund einer Regierungsverordnung, hervorgerufen durch außerordentliche Umstände, oder c} im Falle des Eintretens von Umständen, die als höhere Gewalt zu betrachten sind, A) Beförderung von Personen und Passagiergut. Die Beförderung von Personen. Die Geltungsdauer der Fahrkarten wächst mit der Länge der zu befahrenden Strecke, Die Geltungsdauer muß auf der Fahrkarte vermerkt sein. Kinder bis zu fünf Jahren, für die kein besonderer Platz beansprucht wird, werden unentgeltlich befördert — je ein Kind auf einen Erwachsenen, Reisende, die ohne Fahrkarte angetroffen werden, haben das Doppelte des Fahrpreises für 100 km zu entrichten. Reisende, die die Zahlung verweigern, werden aus dem Zuge entfernt. Das Fahrgeld für Kinder von 6 bis 10 Jahren beträgt % des Fahrgeldes für Erwachsene, Bei Benutzung von gepolsterten‘) Wagen wird der doppelte Betrag des Fahrpreises erhoben. Der Fahrpreis bei Benutzung von Güterwagen ist um 50% niedriger, als im unsepolsterten Wagen*”), Für Schlafplätze wird ein Zuschlag von 25% und für Sitzplätze ein solcher von 10% des Fahrpreises erhoben. Der Zuschlag für Schnellzüge beträgt 25% des Fahrkartenpreises. Bei Benutzung des Schlafwagens im direkten Verkehr (frühere [nternationale Schlafwagengesellschaft] wird zum Fahrpreis, wie bei der Benutzung von gepolsterten Wagen, ein Zuschlag von 0,6 Kop. pro Person und Kilometer jedoch mindestens für volle Bahnstrecken erhoben, Mitnahme von Handgepäck, Leicht tragbare Gegenstände (Handgepäck) dürfen in die Personenwagen mitgenommen werden, falls sie auf den hierfür bestimmten Platz untergebracht werden können und die Mitreisenden dadurch nicht belästigt werden. Jeder Reisende darf 32 kg Handgepäck — für ein Kind 16 kg — unentgeltlich mitführen, Jede Fahrkarte berechtigt zur Beförderung von 80 kg Gepäck, Dasselbe gilt auch für Kinderfahrkarten. Feuergefährliche und Sprengstoffe sind von der Beförderung ausgeschlossen. Bei der Auflieferung des Gepäcks ist der Reisende verpflichtet, zwecks Feststellung der Höhe der Versicherungsprämie dessen Wert anzugeben, Falls das Gepäck aach Ablauf von sieben Tagen nicht ausgehändigt wird und keine Mitteilung vorliegt, daß es auf Grund einer behördlichen Verfügung zurückbehalten wird, ist der Reisende befugt, dasselbe für verloren zu erklären und einen Schadenersatz in Höhe des deklarierten Wertes zu beanspruchen, *} Die früheren Wagen 1. und 2. Klasse, *\ Die früheren Wagen 3. Klasse. Personentarif. Für sämtliche Eisenbahnen der UdSSR. besteht ein einheitlicher Tarif, Das Grundschema dieses Tarifs sowie das System der. Passagierzonen haben in den letzten Jahren keine Veränderung erfahren. Ab 1. Januar 1925 wurde für die Beförderung von Passagieren die Kilometerberechnung anstatt der Werstberechnung als Grundlage festgesetzt. B. Beförderung von Frachtgut, Die Annahme von Frachtgut zur Beförderung erfolgt in der Reihenfolge der Zufuhr zur Versandstation. Das zur Aufbewahrung abgelieferte Frachtgut wird nach Maßgabe der Voranmeldung und nach besonderen Vorschriften, die die Reihenfolge der verschiedenen Katesorien bestimmen, abgefertigt, a) Gebührenerhebung und Nachnahme, Die teilweise oder volle Begleichung der Transport- und Ergänzungsgebühren kann bei der Absendung des Frachtgutes oder beim Empfang der Ware auf der Bestimmungsstation stattfinden. Die Bahn hat das Recht, die Gebühren bei der Absendung in den Fällen zu erheben, 1. wenn es sich um leicht verderbliches Gut handelt, 2, wenn das Gut infolge seines geringen Wertes die Bezahlung der Fracht nicht sicherstellt, 3. bei mangelhafter Verpackung, die den Verlust des Gutes möglich macht (bei Sendungen nach dem Auslande, falls im selben WVaggon mit dem Frachtgut ein Begleiter reist), Nachnahme. Der Absender kann das Guüu. mit Nachnahme belasten. (Die Bahn darf die Nachnahme nur dann verweigern, wenn ihr das Recht auf Vorauszahlung der Fracht zusteht). Für irrtümliche Aushändigung des Gutes, ohne daß die Zahlung der Nachnahme erfolgt ist, haftet die Bahn nur in Höhe des Wertes der Sendung. Zurückziehung, Ermäßigung oder Erhöhung der Nachnahme ist, unbeschadet der bestehenden Bestimmungen, gestattet, Die Nachnahme wird von der Versandstation spätestens 3 Tage nach Ablauf der Zeit ausgezahlt, die für Übermittlung einer Anzeige über erfolgte Erhebung der Nachnahme durch die Bestimmungsstation erforderlich ist. Das Verfügungsrecht über das Gut nach Aushändigung des Duplikats gehört 1. dem Absender oder Empfänger bei namentlichen Frachtbriefen, 2. dem Vorzeiger des Duplikats — bei Frachtbriefen auf den Inhaber. Der Verfügungsberechtigte kann das Gut 1. auf der Versandstation, 2, auf einer Zwischenstation zurückfordern und 3, seine Auslieferung an eine dritte, im Frachtbrief nicht genannte Person verlangen, b) Aufbewahrung und Aushändigung des Frachtgutes, Aufbewahrung des beförderten Frachtgutes., Dıe Empfangsstation ist verpflichtet, die eingetroffenen Güter 48 Stunden unentgeltlich aufzubewahren. Nach Ablauf dieser Frist erhebt die Bahn eine Gebühr ohne Rücksicht auf erfolgte oder nicht erfolgte Ausladung. Hat der Empfänger das Gut selbst auszuladen, so wird, falls die Ausladung nicht innerhalb 12 Stunden erfolgt, Wagenstandgeld bis zu weiteren 48 Stunden erhoben. Das beförderte Gut dient der Bahn als Sicherheit für alle ihr zustehenden Zahlungen und für den Ersatz des Schadens, der ihr durch mangelhafte Verpackung zugefügt wird. Falls der Erlös aus dem Verkauf des nicht geforderten Gutes die der Bahn zustehende Summe nicht erreicht, kann letztere den fehlenden Betrag vom Absender einfordern. Aushändigung des Frachtgutes, Die Bahn ist verpflichtet, während ‘der festgesetzten Dienstzeit das Gut auf der Smpfangsstation nach Entrichtung sämtlicher Zahlungen und Gebühren unverzüglich auszuhändigen. Die Aushändigung erfolgt bei Namensirachtbriefen an den Empfänger nach Vorzeigung eines Personalausweises, bei Inhaberfrachtbriefen an den Vorweiser des Frachtbriefduplikats. c}) Haftpflicht der Bahn. Haftung der Bahn für die Beförderung. Die Bahn haftet für Schäden und Verluste, die durch Diensthandlungen ihrer Angestellten sowie der von ihr mit der Beförderung betrauten Personen verursacht sind. Haftung der Bahn für das Frachtgut. Die Bahn haftet für den Schaden, der durch teilweisen oder völligen Verlust des Gutes entsteht, nur dann nicht, wenn sie den Nachweis erbringt, daß der Schaden entweder durch den Verfügungsberechtigten selbst oder durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes (durch Eintrocknen, Rost, Fäulnis usw.) oder durch höhere Gewalt verursacht ist; ferner ist beim Vorliegen folgender Ursachen die Haftung in dem Umfange des entstandenen Schadens ausgeschlossen: 1 Versand in offenen Wagen. 2. mangelhafte Verpackung, Die Entschädigung für den teilweisen oder völligen Verlust des unter Wertangabe aufgegebenen Gutes wird in der Höhe des deklarierten Wertes bemessen, sofern dieser den tatsächlichen Wert nicht übersteigt. Bei Frachtgut ohne Wertangabe wird der nach dem Marktpreis berechnete tatsächliche Wert ersetzt. Im Falle einer Beschädigung des Gutes wird die Summe ersetzt, die dem Verluste entspricht, Der Besitzer kann die Annahme des Gutes verweigern, falls dasselbe seine Beschaffenheit verändert und an Wert verloren hat. AM Gütertarite. Tarif für gewöhnliche Eisenbahnfracht. Der seit dem 1. Januar 1925 geltende Gütertarif (36 Klassen) ist Anfang Juni 1925 in dem Sinne geändert worden, daß nunmehr noch 28 Klassen bestehen, wobei gleichzeitig der Unterschied zwischen zwei unmittelbar aufeinander folgenden Klassen nicht wie bisher 30 bis 40% ‚ sondern nur 10 bis 15% beträgt, Dieser Tarif paßt sich überhaupt den Bedürfnissen des Handels an: Gütersendungen einer Ware von 500 Pud und darüber werden eine Klasse tiefer bewertet als kleinere Sendungen derselben Ware (Partietarif); auch bei gemischten Warenpartien von 500 Pud werden 5% Rabatt gewährt. Außer dem Klassentarif hat der geltende Tarif noch eine Reihe von Ausnahmetarifen für Transport von Massengütern, z. B. Getreide, Ölkuchen und Kleie, Naphta, Steinkohlen, Holzmaterialien, Brennholz, Torf usw, Alle an die Eisenbahn zu leistenden Zahlungen werden in Tscherwonezwährung entrichtet, Tarif für Expreßgut., Will der Absender schnellste Zustellung des Gutes und unterliegt das Gut der Wägung (zum Unterschied von Stückgütern), so wird für seine Beförderung auf allen Eisenbahnen, sowohl im Lokal- wie Durchgangsverkehr, derselbe Frachtsatz be-‚echnet, wie bei der Gepäckbeförderung; besteht für das betreffende Gut ein besonderer Expreßguttarif (wie z. B. für Milch-, Fleisch- und Obstversand), so wird nicht der Gepäcktarif, sondern die entsprechende Klasse des gewöhnlichen Frachttarifs angewandt. e) Ergänzungsgebühren. Ergänzungsgebühren für die Eisenbahnbeförderung. Bei der Ausstellung eines Frachtbriefes oder eines Duplikats wird eine Reihe von Ergänzungsgebühren mitberechnet, deren Bezahlung ebenso wie die der Frachtkosten selbst obligatorisch ist. Diese Gebühren sind fest und gelten für die Beförderung sowohl des ge wöhnlichen Frachtgutes, wie des Passagiergutes (ausschließlich Gepäckbeförderung), Es kommen im wesentlichen folgende Gebühren in Frage (Gebühren für Aufbewahrung, Wagenstand, Empfangsbestätigung u. a. sind nicht aufgezählt): 1, Stationsgebühr, 2, Wiegegebühr, 3, Auflade-, Ablade- und Umladegebühr 4. Stempelsgebühr. 2. Seeverkehr. A, Organisation der Handelsilotte, Sämtliche Dampfer - Unternehmungen (Dobroflot, Ships- Arcos, Gostorgflot), die früher selbständig waren, sind gegenwärtig in einem einheitlichen Dampferunternehmen „Sowjetski Torgowy Flot‘ (Sowiet-Handelsflotte) oder abgekürzt „Sowtorgflot‘ vereinigt. Die Organisations-Struktur dieses Unternehmens ist folgende: Sitz der Verwaltung in Moskau, Hauptkontors in großen Hafenstädten an den verschiedenen Küsten. so in Leningrad, in Archangelsk und Wladiwostok, . Außer den Hauptkontors bestehen. sowohl im Innern der Union, als auch in den wichtigsten europäischen Ländern eigene weitverzweigte Agenturen mit Subagenten. Hauptagent in Deutschland ist auf vertragsmäßiger Grundlage die Derutra; hier, und zwar in Hamburg, hat „Sowtorgflot'” seine eigene Generalvertretung auf dem Kontinent, Sowohl die Verwaltung von Sowtorgflot, als auch dessen Filialen übernehmen Transport- und Expeditions-Operationen aller Art, die Ausführung von Stau-Arbeiten in den russischen Häfen, Schlepparbeiten und Schiffsverholungen, Renovierungs- und Bunkerarbeiten, Dem Sowtorgflot und dessen Filialen steht ein Schiffsraum von äber 200000 Tonnen zur Verfügung. Die Haupttätigkeit konzentriert sich auf der Ostsee. Hier besteht ein regulärer Fracht- und Passagierverkehr Leningrad—London. Abfahrt aus Leningrad allwöchentlich Sonnabends, aus London ebenfalls Sonnabends, Ein regulärer Verkehr zwischen Leningrad und Hamburg wird ausschließlich durch Frachtdampfer unterhalten. Vom 1. August ab wird ein Fracht- und Passagierdienst in derselben Richtung mittelst der zwei neueingerichteten Dampfer „Jamal‘” und „Juschar”. die regulär alle 10 Tage verkzhren werden, eingeführt. Auf diesen Dampfern sind die Kühlanlagen für empfindliche Güter wieder instandgesetzt worden. Im Schwarzmeer wird eine regelmäßige Küstenverbindung, im besonderen nach den Kurorten in der Krim und im Kaukasus, unterhalten, Die Adresse lautet allgemein „Sowtorgflot‘ unter Hinzufügung des Jrtes, also Leningrad-Sowtorgflot. Archangelsk-Sowtorgflot usw. PR. Häjien. Alle Häfen sind nach ihrer Bedeutung für den Handel und ihren Anlagen in vier Gruppen eingeteilt: Häfen 1. Ordnung: Leningrad, Archangelsk, Odessa, Nikolajew, Noworossijsk, Batum, Mariupol, Baku, Wladiwostok; Häfen 2. Ordnung: Murmansk, Cherson, Feodosia, Poti: Häfen 3, Ordnung: Rostow, Kertsch, Sewastopol, Petrowsk, Nikolajewsk-Amur; Häfen 4 Ordnung: Taganrog, Berdiansk, Jeisk, Tuapse, Suchum, Krasnowodsk, Jalta, Jewpatoria. Den genannten Häfen sind folgende Häfen und Anlegepunkte in verwaltungstechnischer und wirtschaftlicher Hinsicht angeschlossen: Sewastopol: Balaklawa; Archangelsk: Onega, Solowki, Mesen, Kuja-Petschora; Murmansk: Kemj, Soroki, Alexandrowsk, Kowda, Kandalakscha; Baku: Saljani, Port Iljitsch, Enseli; Noworossijsk: Anapa, Gelendshik; Kertsch: Taman, Genitschesk; Jejsk: Achtari, Temrjuk, Jasenskaja Pereprawa; Krasnowodsk: Uritzkij Fort, Kuuli; Cherson: Skadowsk, Chorly; Nikolajewsk: Otschako; Talta: Alupka, Aluschta, Gursuf; Rostow-Don: Asow: Tuanse: Sotschi. Adler: Brdiansk: Nowyi Afon. C. Tarife und Gebühren, Fracht-, Passagier- und Gepäcktarife werden von der Direktion des Sowtorgfiot festgesetzt, Hafengebühren bestehen aus Schiffsgebühr, Pudabgabe und Zusatzgebühren für Schlepper- und Eisbrecherdienste. Die Schiffssebühr wird von allen aus dem Auslande kommenden oder nach dem Auslande gehenden Gütern erhoben und beträgt 10 Kop. pro Tonne — von ausländischen Schiffen jedesmal bei der Ein- und Ausfahrt, von russischen einmal im Jahr. Diese Vergünstigung erstreckt sich auch auf ausländische Schiffe, die eine regelmäßige Verbindung zwischen russischen und ausländischen Häfen unterhalten. Für ausländische Schiffe, die Staaten angehören, mit denen keine Handelsverträge bestehen, erhöht sich die Gebühr auf das Sechsfache oder auf 60 Kop., Pudabgabe wird erhoben von allen auf dem Seewege ein- und aussehenden Gütern in Höhe von 1. % Kop. für Getreide, Heu, Stroh. 44 Dünger, Tonerde (außer zu Farbzwecken), Kreide, Kalk, Gips Zementig 15 Alabaster, gewöhnliche Steine (kein Marmor), Steinkohle, Kat Rohnaphta, Naphtarückstände, Erz, Erzschlacke, gewöhnlich@ iegel, schwarze Altmetalle, Salz und Brennholz; 2, 1 Kop. für SämereterrÄeßz; licher Art, Flachs, Hanf, Werg, Ölkuchen, Mehl, Fischereiprodukte,‘ © Grieß, Bauholz (keine wertvollen Sorten} und Gudron; 3. 2 Kop. für‘ tarbige Altmetalle und alle sonstigen Güter, D. Güterversicherung, Versicherung der ein- und ausgeführten Güter erfolgt auf Grund der von den Handelsvertretungen in Berlin und London mit der englischen Gesellschaft „Black Sea and Baltic Insurance Co. Ltd,“ in London abgeschlossenen Generalpolicen und auf Grund von Einzelsolicen der Hauptverwaltung der Staatlichen Versicherung (Gosstrach). In der UdSSR. wird die Landtransportversicherung von dem Gosstrach übernommen. daneben auch Versicherungen für den Seetransport. E. Küstenschiifahrt und Charterungsrecht. Die Küstenschiffährt ist nur für Schiffe unter russischer Flagge gestattet; zwischen russischen und ausländischen Häfen auch für ausländische Schiffe, sofern sie Bürgern oder juristischen Personen eines Staates sehören, mit dem politische oder Handelsverträge abgeschlossen sind. Einzelne Fahrten sind mit besonderer Erlaubnis gestattet, Zwecks Regulierung der Verfrachtung sowohl ausländischer Dampfer als auch russischer, besteht in Moskau ein besonderes Zentralorgan {Zentral-Frachtenausschuß). Sämtliche Operationen, die die Verfrachtung von ausländischen und russischen Dampfern zum Gegenstand haben, werden durch die Frachtkontore des Volkskommissariats für Handel in Leningrad, Odessa, Hamburg, London und Wladiwostok getätigt. Demnächst soll in Genua ein Kontor eröffnet werden, . Maßgebend für die Operationsrayons der Frachtkontore ist das territoriale Prinzip, wobei in das Gebiet der Tätigkeit z. B, des Hamburger Frachtkontors sämtliche Verfrachtungen von Dampfern aus den Häfen der Union der SSR,, die im Rayon der Ostsee liegen, nach den Häfen von Deutschland, Holland. Dänemark, Danzig und Litauen sowie zurück, fallen, Um sämtliche Verfrachtungsoperationen leiten und kontrollieren zu können sind besondere Frachtbüros in Berlin, London, Leningrad, Archanselsk. Odessa und Wladiwostok eingerichte. 3. Eisenbahnsüterverkehr Deutschland—UdSSR. Gegenwärtig werden Güter, die aus Deutschland nach der Union der SSR. und zurück auf direkte Eisenbahndokumente reisen ohne Umschlag befördert, sofern der Absender die Umsetzung ohne Umladung beim Übergang von Normalspur auf Breitspur bzw. umgekehrt beantragt und der Wagen zur Umsetzung geeignet ist. In diesem Falle werden die Güter unterwegs nicht umgeladen, sondern sie reisen vom Verladeorte bis zum endgültigen Bestimmungsorte.in demselben Wagen, zu welchem Zwecke die Wagen während des Transportes auf neue Achsen der entsprechenden Spurweite gesetzt werden. Das Verzeichnis der Stationen der Union der SSR., nach denen jetzt Güter ohne Umschlag befördert werden können, enthält über 100 Namen. 4. Lultverkehr, Der Luftverkehr zwischen der UdSSR. und anderen Staaten wird zurzeit von drei Aktiengesellschaften unterhalten: „Dobrolet‘, „Deruluft“ und „Ukrwosduchputj.‘. „Dobrolet”. Am 30. April 1923 wurden die Statuten der Akt.-Ges, „Russische Gesellschaft der freiwilligen Luftflotte‘” genehmigt. Nach 8 1 bezweckt diese Gesellschaft‘ den Ausbau der Luftflotte auf dem Gebiete der UdSSR, unter besonderer Berücksichtigung der einheimischen Flugzeugindustrie durch Einrichtung von Luftlinien für den Personen-, Post- und Güterverkehr, „Deruluft”, Die Deutsch-Russische Luftverkehrs-Gesellschaft organisiert den Luftverkehr auf der Linie Moskau—Smolensk—Kowno— Königsberg, In den drei letzten Städten besitzt die Gesellschaft eigene Niederlassungen. Die Flüge finden werktäglich statt: ab Königsberg 7 Uhr vorm., an Moskau 5,30 Uhr nachm. und umgekehrt: ab Moskau 7 Uhr vorm., an Königsberg 5,15 Uhr nachm. MEZ, Die Preise betragen pro Person und Flug einschl. 10 kg Freigepäck: Königsberg—Kowno 40 M., Königsberg—Moskau 210 M., Kowno-—Moskau 85 RbLl; für Fracht und Übergepäck entsprechend 0,80 M, und 2,50 M. und 1 Rbl. pro Kilosramm ‚ Frachtannahme erfolgt in Deutschland bei den Niederlassungen der Deutsch-Russischen Lager- und Transportgesellschaft m. b, H, („Derutra'). Die Gesellschaft beabsichtigt im Jahre 1926 ihren Luftdienst bis Berlin weiterzuführen und so zu organisieren, daß die Verbindung zwischen Moskau und Berlin ca. 15 Flugstunden betragen wird. „Ukrwosduchputj‘. Die Ukrainische Aktiengesellschaft für Luftverkehr hat ihren Sitz in Charkow und betreibt insbesondere den Luftverkehr innerhalb der Ukraine und auf Strecken, welche von der Ukraine ausgehen. Die Gesellschaft unterhält einen regelmäßigen dreimal wöchentlichen Dienst zwischen Charkow und Moskau sowie von Charkow nach Rostow, Kiew und Odessa, Die Gesellschaft wird in diesem Jahr ihr Flugliniennetz erweitern, indem sie von Rostow aus auch eine Linie nach Noworossiisk. Batum. Tiflis und Enseli organisiert. Auszug aus den Beförderungsbedingungen Der Flugschein hat nur für den in ihm näher bezeichneten Flug, Tag, die darin genannte Person und das planmäßige Flugzeug Geltung. Er ist nur mit Genehmigung der „Deruluft‘” übertragbar. Die Teilnahme am Fluge sowie die Mitnahme von Gepäck erfolgt {ür den Fluggast und seinen Rechtsnachfolger der „Deruluft. ihren An- gestellten sowie den Agenturen gegenüber ‚auf alleinige Gefahr der Fluggäste”). {insbesondere ist auch ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Ausschlusses vom Fluge, Verspätung oder Unterbrechung eines Fluges nicht gegeben. Ein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Flugpreises besteht nicht, wenn ein angemeldeter Fluggast zu dem betreffenden Fluge nicht oder zu spät eintrifft, Im übrigen wird auf die bei den Flugplätzen und bei den Agenturen aushängenden „Allgemeinen Beförderungsbedingungen‘ der deut, schen Luftverkehrsgesellschaften für den Passagier-Luftverkehr verwiesen. Pässeund Visa Bei Flugreisen ist wie zu jeder Auslandsreise ein Auslandspass erforderlich. Außer der deutschen Ausreiseerlaubnis ist auch noch der Sichtvermerk des Bestimmungslandes erforderlich. Die „Deruluft' behält sich vor, auf den auf litauischem, lettlänlischem und russischem Territorium liegenden Flugplätzen Zwischen landungen zu. machen. Die Flugpassagiere müssen daher im Paß ordaungsmäßige Durch- und Einreisevisa für die in Betracht kommenden Länder besitzen. Auf den in das Ausland führenden Strecken finden die Zollrevisionen and Paßkontrolle‘ gewöhnlich im letzten Inlands- und im ersten Auslandshafen statt. Es müssen die jeweiligen Bestimmungen über Ein- und Ausfuhr beachtet werden. VII. Post und Telegraphie. I. Postverkehr mit dem Auslande. Briefe, Postkarten, Drucksachen usw. Die Adresse auf Postsendungen nach dem Auslande muß in französischer Sprache „der der Sprache des Bestimmungslandes iu lateinischer (nach Deutsch-*) In dem Passagier-Flugpreise ist für den regelmäßigen Passagier-Dienst auf der Strecke Königsberg—Moskau oder zurück eine Unfallversicherung für sämtliche Passagiere eingeschlossen, und zwar sind die Passagiere eines jeden planmäßigen Flugzeuges jedesmal zusammen mit Doll. 7500 für den Todesfall und Doll, 15000 für den Fall dauernder voller Invalidität gemäß den vereinparten Versicherungsbedingungen in der Weise versichert, daß sich die angegebenen Summen auf die Zahl der im Flugzeug mitfliegenden Passagiere verteilen. Sind also z. B. drei Passagiere im Flugzeug, so gilt jeder Passagier mit Doll. 2500 bzw. 5000 versichert, ist nur ein Passagier im Flugzeug, so ist dieser mit Doll. 7500 bzw. Doll. 15000 versichert, Bei Einsetzen von mehr als zwei Flugzeugen an einem Tage auf der Strecke sind die Passagiere des dritten und vierten Flugzeuges ein jeder mit Doll, 2500 für den Todesfall und Doll. 5000 für den Fall dauernder voller Invalidität gleichfalls gemäß den vereinbarten Versicherungsbedingungen versichert, Die Versicherungsbedingungen können in den Agenturen bzw. bei den Flughäfen der „Deruluft” eingesehen werden, Es besteht außerdem Gelegenheit. in den Flughäfen Zusatzversicherungen abzuschließen. land und Österreich auch in gotischer) Schrift geschrieben werden. Postlagernde Sendungen haben den französischen Vermerk „Poste restante” aufzuweisen. Auslandspostkarten privater Herstellung müssen auf der Vorderseite die französische Aufschrift „Carte Postale”, bzw. „Carte Postale avex reponse payee' tragen. Unerläßlich ist die russische Übersetzung der Namen des Empfängers und des Bestimmungsortes, Die Auslandsgebühren betragen: Briefe für die ersten 20 g 20 Kop., für jede weiteren angefangenen 20 g 10 Kop., Postkarten: einfache 12 Kop., mit Rückantwort 12 Kop. für jeden Teil; Drucksachen usw.: jede angefangenen 50 g 4 Kop., für Geschäftspapiere jedoch mindestens 20 Kop., für Warenproben 8 Kop.; Einschreiben 20 Kop. jede Sendung. Pakete, Die Formulare der Begleitadressen und Zollerklärungen (bulletins d’expedition, declarations en douane) sind in allen Postämtern erhältlich. Ihre Ausfüllung soll grundsätzlich in französischer Sprache erfolgen; bei Sendungen nach Lettland, Estland und Litauen kann auch die russische Sprache angewandt werden, Jedem Paket muß eine Zollerklärung beigefügt werden, in der das Bestimmungsland, die handelsäbliche oder technische Bezeichnung des Inhalts, das Nettogewicht oder die Stückzahl, das Bruttogewicht sowie der Name und die genaue Adresse des Absenders anzugeben sind. Alle aus dem Auslande kommenden Drucksachen usw. und Pakete unterliegen der Verzollung; die Gebühr für Zollbehandlung beträgt 20 Kop. Postpakete werden ohne Vorlegung einer Einfuhrlizenz nur dann durchgelassen, wenn sie keinen Warencharakter tragen. Als Warensendungen gelten auch solche Postpakete, welche massenweise von derselben Firma geschickt werden. obwohl iedes einzelne Paket keinen Warencharakter trägt, Zu Postpaketen, welche keinen Warencharakter tragen, gehören auch Warenmustersendungen. Alle Gesuche über die Ein- und Ausfuhr von Postpaketen, die keinen Warencharakter tragen, werden von der Zollverwaltung geprüft, Luftpostbeförderung auf der Linie Moskau-Königsberg, Zugelassen sind: einfache und ‚eingeschriebene Briefe und Postkarten mit dem Bestimmungsland: Lettland, Litauen, Deutschland und seine Nachbarländer: England, Holland, Dänemark, Österreich, Italien, Tschechoslowakei, Schweiz, Frankreich, Belgien, Schweden, Polen usw. Die Zusatzgebühr beträgt 10 Kop, für die angefangenen 20 g. Annahmestellen für Luftpost bestehen außer in Moskau (Hauptpostamt und Nebenpostämter) in folgenden Städten: Leningrad, Kiew, Charkow, Woronesh, Smolensk, Witebsk, Minsk, Wologda, Rostow a. Don, Orel, Kursk, Twer, Tula, Rjasan, Saratow, Nishnij-Nowgorod, Der Luftpostverkehr ruht während der Monate vom 1. Novembher bis 1 Mai. 2. Telegraphenverkehr mit dem Auslande. Bestimmungen über den internationalen Telegraphenverkehr. Telegrammannahme erfolgt nach allen Ländern, die dem Weltpostverein angeschlossen sind. Die Telegramme sind in lateinischer Schrift abzufassen. Der Bestimmungsort hat nach der Adresse des Empfängers zu stehen. ZI Alle Handelsvertretungen iremder Staaten, sowie private Handelsund Industriefirmen sind berechtigt, internationale Codes zu benutzen, falls sie hierzu die Erlaubnis des Volkskommissariats für Post- und Telesraphie einholen. Die Bestimmungen über die Genehmigung sind in jedem Postamt einzusehen. Die Frist für die Einreichung von Anträgen bezüglich Rückerstattung der Gebühren bei Nichtzustellung, Verzögerung und Verstümmelung der Auslandstelegramme beträgt 5 Monate. Internationaler Telegraphentarif, Die dem Weltpostverein angeschlossenen Staaten gliedern sich in zwei Gruppen; das europäische und das außereuropäische Tarifsystem, Zum ersteren gehören alle europäischen Staaten, die Asiatische Türkei, Algier, Tunis, Tripolis, Marokko, Senegal, die Azoren und Kanarischen Inseln; zur zweiten alle übrigen Staaten. Der Tarif sieht für jedes Land beider Gruppen mehrere Beförderungswege vor und beträgt für Telegramme nach Deutschland: via Northern—Moskau oder Leningrad 41 Centimes; via Lettland—Moskau 41 cts.; via Schwarzmeerkabel—Odessa 1 fir, 13% cts.; via englischrussisches Kabel—Leningrad 67 cts.; per Funkspruch Moskau 41 cts. Nach Österreich: via Northern—Moskau oder Leningrad 53 cts.; via Lettland—Moskau 53 cts.; via Schwarzmeerkabel—Ödessa 1 fr. 15 cts.; via englisch-russisches Kabel-—Leningrad 79 cts;; per Funkspruch Moskau 53 cts. VIII. Konsulate und Einund Ausreiseformalitäten. i, Konsularische Amtsbeiugnisse, Schutz der Eigentumsrechte der eigenen Staatsangehörigen, Ausländische Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln im Gebiete der UdSSR. sind in der Ausübung ihrer Amtsbefugnisse berechtigt, sich an die Gerichts- und Verwaltungsbehörden in ihrem Amtsbezirke zu wenden und gegen jegliche Gesetzesübertretungen, die die Interessen der Staatsangehörigen ihrer Länder schädigen, Einspruch zu erheben. Sie haben das Recht, in ihren Amtsräumen oder an Bord der Schiffe ihres Landes Erklärungen von Angehörigen des von ihnen vertretenen Landes entgegenzunehmen; letztwillige Verfügungen von Angehörigen ihres Landes aufzunehmen oder zu beglaubigen; Rechtsgeschäfte und Verträge zwischen Angehörigen ihres Landes aufzunehmen oder zu beglaubigen; Unterschriften der Angehörigen ihres Landes auf den zwischen diesen und den Angehörigen eines dritten Staates abgeschlossenen Verirägen zu beglaubigen, einseitige Rechtsgeschäfte und Verträge jeder Art öhne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten aufzunehmen und zu beglaubigen, sofern diese sich ausschließlich auf Objekte im Gebiete des von ihnen vertretenen Landes oder auf ein dort abzuschließendes Geschäft beziehen; Schriftstücke jeder Art, die von Behörden ihres Landes ausgefertigt sind, zu übersetzen. Alle diese einseitigen Rechts-3“ geschäfte und Verträge, die vom Generalkonsul, Konsul oder Vizekonsul aufgenommen oder beglaubigt und mit dessen Amtssiegel versehenen Abschriften, Auszüge und Übersetzungen solcher Schriftstücke werden in dem Lande des Amtssitzes dieser Beamten als öffentliche oder öffentlich-beglaubigte Urkunden angesehen, Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln haben das Recht, den Eingang und die Abfertigung der Schiffe ihres Landes zu fördern und ihnen während des Aufenthalts in ihrem Amtsbezirk amtlichen Beistand zu leisten. Sollte in einem Hafen an Bord eines Handelsschiffes des von ihnen vertretenen Landes eine Durchsuchung, Verhaftung, Beschlagnahme, Zwangsvollstreckung oder eine andere Handlung vorgenommen werden, so wird der zuständige Generalkonsul, Konsul oder Vizekonsul benachrichtigt und zur Anwesenheit aufgefordert. Sollte jedoch der Konsularbeamte oder sein Vertreter nicht erscheinen, so findet die Amtshandlung in seiner Abwesenheit statt, Sollte der Schiffsbesuch in zollamtlichem oder paß- und gesundheitspolizeilichem Interesse ader aus Anlaß der Erhebung von Schiffahrtsabgaben erfolgen, so findet zine Benachrichtigung des Konsularbeamten nicht statt, Den Genralkonsuln, Konsuln und Vizekonsula steht ausschließlich die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung an Bord der Handelsschiffe ihres Landes zu. Ferner die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Besatzung, insbesondere solcher, die sich auf die Heuer und Erfüllung gegenseiliger Verpflichtungen beziehen. Die Landesbehörden dürfen bei Ausschreitungen an Bord der Schiffe nur dann eingreifen, wenn solche geeignet sind, die Ruhe und öffentliche Ordnung im Hafen zu stören, oder wenn eine nicht zur Schiilfsbesatzung gehörige Person daran beteiligt ist, Erleidet ein Schiff, das die Flagge des von den Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln vertretenen Landes führt, Schiffbruch, so müssen die Ortsbehörden den nächsten Konsularbeamten des Flaggenstaates schnellstens benachrichtigen. Soweit nicht Verabredungen zwischen den Reedern, Befrachtern und Versicherern dem entgegenstehen, wird die während der Fahrt von dem Schiffe einer der vertragschließenden Parteien erlittene Havarie von dem zuständigen Konsularbeamten geregelt. sobald das Schiff einen Hafen ihres Amtshezirkes anläuft. 2, Bestimmungen über Ein- und Ausreise. A, Einreise in die Union der SSR. a) Einreisebestimmungen. il, Die Sichtvermerke zur Einreise nach der Union der SSR. werden von der Paßstelle der Botschaft der Union der SSR. in Berlin, Generalkonsulat der UdSSR, in Hamburg, Konsulate der UdSSR. in Königsberg und Stettin in der Regel auf Grund der vom Volkskommissariat des Auswärtigen erteilten Genehmigung gegeben. 2. Jeder Ausländer, der die Einreisegenehmigung nach der Union der SSR. beantragt, hat drei Fragebogen nach vorgedrucktem Formular auszufüllen und mit Lichtbildern zu versehen. Die Fragebogen werden von der Botschaft der UdSSR. und den obengenannten Konsulaten aus- gehändigt oder per Post zugesandt, Die Fragebogen müssen erschöpfend ınd genau ausgefüllt werden. Anträge, denen lückenhaft oder unvollständig ausgefüllte Fragebogen beigefügt sind, werden nicht berücksichtigt, 3. Für Ausländer, die in Handelsangelegenheiten (Anknüpfung von Handelsbeziehungen mit Handels- und Industrieunternehmungen in der UdSSR, Konzessionsangelegenheiten usw.) nach der Union der SSR, reisen wollen, ist die Beibringung einer Befürwortung der Handelsvertretung der UdSSR. (Berlin SW 68, Lindenstr. 20-25) dienlich, Ausländer, die die Einreiseerlaubnis nach der UdSSR. in Handelsangelegenheiten beantragen, haben außer den gewöhnlichen Fragebogen noch drei Ergänzungsiragebogen auszufüllen, die zum Gutachten der Handelsvertretung notwendig sind, Anträge um Einreisebewilligung in die Union der SSR. von qualifizierten Arbeitern, Technikern und Spezialisten werden nur unter der Bedingung, daß der Nachweis dafür erbracht wird, daß den Antragstellern in der Union der SSR, bereits Arbeit zugesichert ist (von den zuständigen Amtsstellen der UdSSR. amtlich beglaubigt) und daß Antragsteller dortselbst Unterkunft und Verpflegung findet, zur Entscheidung an das Volkskommissariat des Auswärtigen weitergeleitet, 4, Zwecks Erlangung des Durchreisevisums durch das Gebiet der Union der SSR. haben die Ausländer ebenfalls drei Fragebogen auszufüllen und mit Photographien versehen der Konsular-Abteilung der Botschaft der UdSSR. bzw. den obengenannten Konsulaten einzureichen. 5, Im Falle der Erteilung einer Einreisebewilligung nach der UdSSR. erteilt die Paßstelle der Botschaft der UdSSR. in Berlin, bzw. lie obengenannten Konsulate, das ‚Einreisevisum in die Union der SSR. Im Visum ist ein bestimmter Termin, gültig für den Aufenthalt in der Union der SSR. angegeben. Ausländer, die längere Zeit in der Union der SSR, bleiben wollen, erhalten die Genehmigung dazu von den örtlichen Gouvernementsverwaltungsabteilungen, Die Ausreisevisa erhalten sie ebenfalls daselbst, Im Visum ist die Grenzstelle, über welche der Antragsteller die Grenze der Union der SSR. zu passiren hat, gleichfalls angeführt. . 6. Für das Visieren der Pässe der deutschen Staatsangehörigen wird 2ine Gebühr von 5 Goldrubel (2,5 Doll.) erhoben nebst 10% Zuschlag für las Russ. Rote Kreuz. Für jede Änderung der bereits erteilten Visa wie Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder Umänderung des Grenzübertrittsortes wird ergänzend der halbe Betrag der Visumgebühr erhoben. 7. In allen Einreiseangelegenheiten sind ausschließlich die Konsular-Abteilung der Botschaft der Union der SSR. in Berlin bzw. die obengenannten Konsulate zuständig. Weder der Botschafter der Union der SSR. noch die Sekretäre der Botschaft der Union der SSR. empfangen Beenche in diesen Angelegenheiten. b) Mitnahme von Reisegepäck, Einreisende Personen dürfen ohne Erlaubnis des Volkskommissaciats für Außenhandel zoll- und akzisefrei alle zur Einfuhr zugelassenen Gegenstände, soweit sie für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind A oder für die Reise benötigt werden, mit sich einführen. Hierzu gehören folgende Gegenstände: a) Oberkleidung, Bekleidungsstücke, Kopfvdedeckung, Schuhwerk, Leib-, Bett- und Tischwäsche, Handtücher, Decken, Kissen u. dgl.; Reiseutensilien, Galanterie- und Toiletteartikel aus einfachem Material (Kämme, Bürsten usw.) und in einer den Bedarf nicht übersteigenden Menge; Pelzbekleidung (Pelze, Mützen und anderes) je ein Stück, Gummischuhe bis zu: zwei Paar pro Person; b) M Pfund Tabak oder 250 Stück Zigaretten oder 50 Zigarren für jede erwachsene Person; c) Nahrungsmittel in der für die Reise notwendigen Menge; d} Gold- und Platinsachen bis zu einem Pfund und Silbergegenstände bis zu 3 Pfund für jede erwachsene Person über 16 Jahre; in dem genannten Gewicht sind nicht eingeschlossen: Uhrkörper, Anhänger, Verzierungen aus Edelmetall auf Stöcken und Toiletteartikeln; e} für Ärzte, Künstler usw, die zur Ausübung ihres Berufes notwendigen Werkzeuge und Gegenstände, sofern ihre Menge eine Verkaufsabsicht ausschließt; diese Vergünstigung wird nach Vorlage einer Bescheinigung (Paß oder andere Dokumente) über die Zugehörigkeit zu dem betreffenden Beruf gewährt; f) Koffer u. dergl., in welchen die Sachen der Reisenden befördert werden, In diesem Verzeichnis nicht aufgeführte Gegenstände werden zollfrei durchgelassen, falls der Zollbetrag 5 Rbl. nicht übersteigen würde; bei Zollbeträgen über 150 Rbl, pro Person oder Familie ist die Vorlage einer besonderen Genehmigung des Volkskommissariats erforderlich. Bücher und andere Druckerzeugnisse sowie Manuskripte werden, falls sie der Zensur unterliegen, den zuständigen Zensurorganen vorgelegt. Alle gesondert eintreffenden Gegenstände werden durchgelassen nach denselben Grundsätzen wie Waren, d, h. nach Vorlegung einer Einfuhrlizenz und nach Verzollung, es sei denn, daß die einreisende Person bei der Passierung des Zollamtes erklärt, daß ein Teil ihres Gepäcks, welcher die Normen der Gegenstände, die auf Grund des Art. 233 der Zollstatuten durchgelassen werden, nicht übersteigt, gesondert eintreffen wird. Diese Erklärung muß von den Zollbehörden in ein besonderes Buch eingetragen werden mit dem Hinweis, welche Gegenstände und in welcher Menge gesondert von der einreisenden Person noch durchgelassen werden dürfen, ohne die festgestellte Norm zu überschreiten, B. Ausreise aus der UdSSR. Personen, die ins Ausland reisen wollen, Inländer wie Ausländer, haben der Verwaltungsabteilung des Gouvernementsexekutivkomitees hres Aufenthaltsortes einen Antrag einzureichen. Dem Antrag ist beizufügen: von Inländern zwei Lichtbilder; von Ausländern, deren Natioaalpaß ein Bild bereits enthält; ein Lichtbild; für Kinder unter 10 Jahren ist die Vorlage der Lichtbilder nicht vorgeschrieben. Der Antragsteller erhält eine Quittung, in der der Tag der Bescheiderteilung angegeben ist, Die Ausreiseerlaubnis wird annulliert, wenn der Bescheid nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf der angegebenen Frist abgeholt ist; in diesem Falle hat der säumige Antragsteller alle erforderlichen Formalitäten von neuem zu erfüllen und die Gehühren zu entrichten, Als Einreiseerlaubnis gilt für Inländer der Auslandspaß mit Visum, für Ausländer das Visum auf dem Nationalpaß, Der Nationalpaß der Ausländer trägt nur ein Visum, unabhängig von dem Alter der eingetragenen Familienmitglieder, wobei in dem Visum die Namen der Mitglieder verzeichnet werden, denen die Ausreise ins Ausland gestattet ist. Für die Besatzungen russischer oder ausländischer Schiffe bestehen besondere Ausreisebestimmungen. Ausländische Diplomatenpässe sowie Pässe der Mitglieder und Angehörigen ausländischer Vertretungen und Delegationen werden von dem Volkskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten visiert, Strafrechtlich werden verfolgt: a) Personen, die in den Anträgen ialsche Angaben machen, nach Art. 90 StrGB.; b) widergesetzlich ein- bzw. ausgereiste Personen nach Art. 98 StrGB.; c) Personen. Jie falsche Papiere benutzen, nach Art, 222 StrGB. C. Ein- und Ausfuhr von Valuta, Edelmetall und Edelsteinen. Für die Einfuhr ausländischer Währungen bestehen keine Beschränkungen, doch kann das Volkskommissariat für Finanzen für einzelne Valuten solche besonders verordnen. Eingeführte russische Goldmünzen vorrevolutionärer Prägung müssen den Zollämtern zur Weitergabe an lie Staatsbank abgeliefert werden, wobei der auszuzahlende Gegenwert nach dem Tageskurs berechnet wird. Silbermünzen dürfen nicht eingeführt werden, Ausreisende Personen dürfen ausführen: ausländische Währungen, Überweisungen, Wechsel und Schecks in ausländischer Währung, Edelmetalle in Barren und Erzeugnissen und Edelsteine bis zu einem Betrage von 300 Rbl, pro Person und von 150 Rbl. für jeden weiteren Familienangehörigen, der auf Grund eines gemeinsamen Passes ausreist, Überweisungen höherer Valutabeträge ist zulässig bei Vorlage von Garantien über die Einfuhr entsprechender Gegenwerte aus dem ‚Auslande oder von Beweisen für die Notwendigkeit der Verwendung des Valutabetrages zur Bestreitung von Handelsunkosten, Ausführung behördlicher Aufträge usw. FEinreisende Personen, die sich in der UdSSR, nur vorübergehend aufzuhalten gedenken, haben das Recht, innerhalb zwei Monate vom Tage der Überschreitung der Grenze an den bei der Einreise persönlich eingeführten oder durch Vermittlung einer Kreditanstalt überwiesenen Valutabetrasg wieder auszuführen. IX. Die Handelsverträge der UdSSR. 1. Verträge mit Deutschland. „Vorläufiges Abkommen zwischen der UdSSR. and dem Deutschen Reich, abgeschlossen zu Berlin am 6. Mai1921.“ Artikel I des Vertrages lautet: „Die Vertretung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowijet-Republik in Deutsch-25 land ist als die einzige Vertretung des russischen Staates in Deutschland zu betrachten.‘ In Art, 2 des Abkommens wird der Leiter der Vertretung den Leitern der übrigen akkreditierten Vertretungen gleichgestellt, Die Rechte der Staatsangehörigen beider Staaten werden „bis zum Abschluß eines Vertrages‘ durch die Artikel VII und IX geregelt. Artikel X gewährleistet den russischen und den deutschen Schiffen „die Behandlung nach völkerrechtlichem Herkommen.,“ Art. XII besagt: „Die russische Handelsvertretung in Deutschland ist als staatliche Handelsstelle für den Rechtsverkehr auf dem deutschen Gebiet als legitimierter Vertreter der Russischen Regierung anzusehen"; derselbe Artikel gewährt der Sowiet-Regierung die Rechte einer juristischen Person, Die Bestimmungen des vorläufigen Abkommens werden durch den Rapallo-Vertrag gedeckt und wesentlich ergänzt. Der Vertrag zwischen der UdSSR, und dem Deutschen Reich, abgeschlossen zu Rapallo am 16. April 1922, enthält Bestimmungen politischer und wirtschaftlicher Natur, Sein politischer Inhalt erschöpft sich in dem kurzgehaltenen Artikel III, der wie folgt lautet: „Die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen dem Deutschen Reiche und der RSFSR, werden sogleich wieder aufgenommen. Die Zulassung der beiderseitigen Konsuln wird durch ein besonderes Abkommen geregelt werden”, Satz b des ersten Artikels bestimmt, daß „die durch den Kriegszustand betroffenen öffentlichen und privaten Rechtsbeziehungen . . , nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit geregelt werden‘ und im Satz 1 des Art, IV erklären „die beiden Regierungen, daß für die allgemeine Rechtsstellung der Angehörigen des einen Teils im Gebiete des anderen Teils und für die allgemeine Regelung der beiderseitigen Handels- und Wirtschalftsbeziehungen der Grundsatz der Meistbegünstigung gelten soll”, Satz 2 des Artikels IV besagt, daß „der Grundsatz der Meistbegünstigung sich nicht auf die Vorrechte und Erleichterungen erstreckt, die die RSFSR. ziner Sowjetrepublik oder einem solchen Staate gewährt, der früher Bestandteil des Russischen Reiches war“, Artikel I und II des Rapallo-Vertrages annullieren alle aus dem Krieg hervorgegangenen Ansprüche im Wege des Verzichtes auf Ersatzvon Kriegskosten und anderen Schäden, Aufwendungen für Kriegsgefangene, für internierte Angehörige der Roten Armee, Ersatz der Beträge aus dem Verkauf von Heeresgut; ferner durch Verzicht Deutschlands auf alle Ansprüche, die sich „aus der bisherigen Anwendung der Gesetze und Maßnahmen der RSFSR ‚auf deutsche Reichsangehörige und ihre Privatrechte . . . ergeben‘, Art. V stellt schließlich fest, daß ‚die beiden Regierungen den wirtschaftlichen Bedürfnissen der beiden Länder in wohlwollendem Geiste wechselseitig entgegenkommen werden“, Indes liegt das Schwergewicht dieses Artikels in der Bestimmung, daß die beiden Regierungen „bei einer grundsätzlichen Regelung dieser Frage auf internationaler Basis in vorherigen Gedankenaustausch eintreten“, Der „Vertrag zwischen Deutschland und den Sowiet-Republiken der Ukraine, VWeißrußlands. IA Georgiens, Aserbeidshans, Armeniens und des Fernen Ostens‘, abgeschlossen am 5, November 1922, dehnt den Rapallo-Vertrag auch auf diese Staaten aus, Abkommen zwischen der Regierung der RSFSR. und dem Deutschen Reiche betreffs der in die Hände der Gegenseite geratenen Handelsschiffe, vom 23. April 1923, Am 12, Oktober 1925 ist in Moskau ein Vertrag zwischen der Union ier Sozialistischen Sowjet-Republiken und dem Deutschen Reiche unterzeichnet worden, der außer allgemeinen Bestimmungen sieben wirtschafts-, handels- und verkehrspolitische Abkommen enthält. Gleichzeitig sind auch ein Konsularvertrag und ein Abkommen über Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten unterzeichnet worden, Das Inkrafttreten dieser Verträge, die von beiden Seiten ratiliziert werden müssen, ıst voraussichtlich in kürzester Frist zu erwarten, 2. Vertrag mit England, Das „Handelsabkommen zwischen der Regierung Seiner Britischen Majestät und der Regierung der RSFSR. vom 16. März 1921.” (Unverändert.) 3. Vertrag mit Österreich, . „Vorläufiges Abkommen zwischen der RSFSR. einerseits und der Österreichischen Republik anderseits, abgeschlossen zu Wien am 7. Dezember 1921.‘ (Unverändert.) 4, Vertrag mit Italien, Handelsvertrag der UdSSR. mit Italien und Schitfahrtsabkommen vom 7. März 1924. (Unverändert.]} 5. Vertrag mit der Tschechoslowakei, Vorläufiges Abkommen zwischen der RSFSR. und der Tschechoslowakei vom 5. Juni 1922. (Unverändert.} 6. Vertrag mit Schweden, Das „Handelsabkommen zwischen der UdSSR. und Schweden vom 5. März 1924. (Unverändert) 7. Vertrag mit Norwegen. Das „Vorläufige Abkommen zwischen der RSFSR. und Norwegen ‚om 2. September 1921. {(Unverändert.) Das „Vorläufige Abkommen zwischen der RSFSR. und Dänemark vom 23, April 1923.‘ (Unverändert.) 8. Vertrag mit Dänemark. A Außer diesen Handelsabkommen im eigentlichen Sinne enthalten noch die Friedensverträge mit Estland (Art. XVI), mit Litauen (Art, XI) und mit Lettland (Art. XVII), mit Polen (Art. 21, 22) Bestimmungen über die Regelung der gegenseitigen Handelsbeziehungen. Darüber hinaus ist die UdSSR, gegenwärtig mit den nachstehenden östlichen Staaten durch Abkommen verbunden, die handelspolitische Momente in sich enthalten: 1. Mit Afghanistan: Friedensvertrag vom 28, 2. 1921 zu Moskau, ratifiziert in Kaboul am 14. 9. 1921. 2. Mit der Mongolei: Freundschaftsabkommen zu Moskau vom 3. 10, 1921. 3, Mit Persien: Vertrag vom 16, 3. 1921 zu Moskau, 4. Mit der Türkei: Vertrag vom 26, 2. 1921 zu Moskau. 53. Mit China: Allgemeines Abkommen vom 31. 5, 1924, 5. Mit Japan: Allgemeines Abkommen vom 27. 3, 1925, “PR Anhang. Verzeichnis der wichtigsten Trusts nach Industriezweigen, Bergbau, Staatliche Vereinigung (Trust) der Steinkohlenindustrie des Tscheremchowo-Beckens „Tscherembaß‘, Tscheremchowo, Gouv, Irkutsk, Staatliche Vereinigung der Steinkohlenindustrie des Jegorschino-Bezirks „Jegortrust”, Jegorschino, Jekaterinburger Bezirk, Staatliche Vereinigung (Trust) der Steinkohlenindustrie des Moskauer Beckens „Moskwugol“, Moskau. Staatliche Vereinigung (Trust) der Steinkohlenindustrie des Kusnetzk-Beckens „Kusbastrust”, Nowo-Nikolajewsk, Staatliche Vereinigung der Steinkohlenindustrie des Kisel-Bezirks „Kiselirust‘”, Kisel, Gouv, Perm, Staatliche Vereinigung der Steinkohlenindustrie des Tscheljabinsk-Bezirks „Tscheljabtrust‘“, Tscheljabinsk. . Vereinigung der staatlichen Steinkohlenindustrie des Dongebiets „Donugol*, Bachmut, Vereinigung der Lisitschansker chemischen und Steinkohlenunternehmen im Donbezirk .„„Chimugol‘, Charkow. Naphta-Industrie, „.aatliche Vereinigung der Aserbeidshaner Naphtaindustrie „Asneft”, Baku. Staatliche Vereinigung der Grosnyer Naphtaindustrie „Grosneft‘, Grosny. Staatliche Vereinigung der Embaer Naphtaindustrie „Embaneft”. Guriew, Gouv. Uralsk, ; Staatliche Vereinigung der Naphtaindustrie des Kuban-Schwarzmeergebiets „Kubitscherneft”. Krasnodar. Erzgewinnung, Nord-Wjatka’scher Hüttentrust, Omutinsk, Gouv, Wjatka, Staatliche Kaukasische Vereinigung der Zink-. Silber-. Bleiindustrie „Kawzink‘, Wladikawkas, Staatliche Vereinigung der Uraler Unternehmungen der Asbestindustrie „Uralasbest‘“, Jekaterinburg. . Staatliche Vereinigung der Uraler Kupferindustrie „Uralmedi’”. Newiansk, Gouv; Jekaterinburg, Swerdiowsker Metallurgischer Trust „Gormet”, Swerdlowsk (Jekaterinburg)., Nadeshdinsker Kombinat (ehem. Bogoslower Hüttentrust), Nadeshdinsk. Gouv. Swerdlowsk, Mitteluraler Hüttentrust, Nishni-Tagil, Gouv, Swerdlowsk, Mitteluraler Hüttentrust, Nishni-Tagil, Gouv, Swerdlowsk, Permer Hüttentrust, Lyswa, Gouv. Perm, Süduraler Hiüttentrust, Slatoust. Gewinnung von Edelmetallen. Uraler Goldgewinnungsverwaltung, Swerdlowsk, Staatliche Vereinigung der Platin-Unternehmungen ‚„Uralplatina”, Swerdlowsk (Jekaterinburg). „A Staatliche Vereinigung der Goldindustrie des Gouvernement Jenissejsk, ‚Lensoloto‘ Krassnojarsk, Staatliche Goldgewinnungsvereinigung der Lenaer Goldgruben „Lensoloto‘, Bodaibo, Gouv., Irkutsk, ” THREE Vereinigung „Rußkiie Samozwety‘ (Russische Halbedelsteine), Moskau, Salzgewinnung, Staatlicher Iletzker Salztrust „Iletzksolj‘“, IMetzk, Gouv. Orenburg, Semipalatiner Bezirksvereinigung „Karabatzkie Solianve Promysly” (Karajater Salzwerke), Semipalatinsk, Staatliche Vereinigung der Pawlodarer Salzwerke „Pawlodarsolj‘, Pawlodar. Krimer Staatlicher Salztrust „Krymsolj‘, Simferopol, o Staatliche Vereinigung der Permer Salzwerke „Permsolj”, Usolje, Gouv, erm. * Staatliche Vereinigung der Baskuntschaker Salzwerke „Bassoli“. St. ‚Wladimirskaja Pristanj)”, Gouv. Zarizyn, Staatliche Vereinigung der Bachmuter Salzwerke „Bachsolj”, Bachmut. Staatliche Vereinigung der Slawiansker Salzwerke „Slawsoljprom“”, Slawjansk., . Staatliche Vereinigung der Genitschesker Salzwerke „Gensolj“, Genitschesk, Gouv, Jekaterinoslaw. Odessaer Gouvernementstrust der Chemischen und _Salzindustrie ‚Odesschimsolj”, Odessa. n u Vereinigung der Kuuliner und Karabugaser Salzwerke „Kir-Kuuli-Solj“, aku. Holzbearbeitungsindustrie. Staatliche Vereinigung der Exportholzindustrie für das Westgebiet „Sapa-Jloles‘, Minsk. Staatliche Vereinigung der Holzindustrie für Weißrußland „Lesbel‘, Minsk, Staatliche Vereinigung der Holz- und Holzbearbeitungsindustrie im Gouv. Wiatka .,‚Wjatkoles”, Wjatka, Staatliche Vereinigung der Holz- und Holzbearbeitungsindustrie im Gouv. Somel, „Gomles’”, Gomel. Vereinigte Staats-Export-Säge-Werke des Nordwestgebiets „Petroles‘, Leningrad, ; Staatliche Vereinigung der Holzindustrie im Oberen Wolga-Gebiet „Werchnewolgoles', Moskau, Staatliche Vereinigung der Holzindustrie im West-Dwina-Gebiet “Dwinoles”, Moskau, Vereinigung der Unternehmungen der Holzbearbeitungsindustrie im Gouv. Moskau „Mosdrew“, Moskau, Staatliche Vereinigung der Holzindustrie des Nordweißmeer-Gebiets „Seweroles’, Moskau, Allrussischer Staatlicher Fournier-Trust, Moskau, . Staatliche Vereinigung der Holz- und Holzbearbeitungsindustrie im Gouv. Nowgorod „Nowgoroder Holztrust‘, Nowgorod, Staatliches Sibirisches Holzsyndikat „Sibles”, Nowo-Nikolajewsk, Vereinigung der Holz- und Holzbearbeitungsindustrie im Gouv. Pskow „Pskowoles”, Pskow, Vereinigung der Holzindustrie der Tatarischen SSR, „Tatlessotrust‘“, Kasan. Ukrainische Genossenschaft für Holzindustrie „Ukrainles‘. Kiew. Lederindustrie. Staatliche Vereinigung der Borstenproduktion im Gouv, Witebsk, „Schtschetkomb", Witebsk, Leningrader Ledertrust, Leningrad, u Gruppenvereinigung der Borsten- und Bürstenfabriken Weißrußlands, iınsk. ; xM Moskauer Ledervereinigung,‘ Moskau, Nishegoroder Ledertrust, Nishnij-Nowgorod, Bogorodsker Ledervereinigung, Bogorodsk. Ukrainer Ledertrust, Kiew. Taganroger Lederkombinat, Taganros, Nahrungs- und Genußmittel-Industrie. Aserbeidshaner Tabaktrust „Astabtrust”, Baku. Tabaktrust des Obersten Volkswirtschaftsrats in Georgien, Tiflis, Verwaltung der Staatlichen Tabakindustrie in der Krim „Krim-Tabaktrust”, Simferopol, Vereinigte Staatliche Zuckerindustrie „Sacharotrust”, Moskau, Trust der Tee-, Kaffee-, Zichorie-Industrie „Tschaeuprawlenie‘”, Moskau. Leningrader Staatlicher Tabaktrust, „Leningradtabaktrust'”, Leningrad, Vereinigung der Staatlichen Tabakfabriken in der Ukraine (Tabaktrust), Charkow. Metallindustrie, Vereinigte Metallwerke des Astrachan’schen Gouvernements-Wirtschaftsats, Astrachan, Verwaltung der Staatlichen Werke des Fokin'schen (Maltzew’schen) Fabrikbezirk „Vereinigte Maltzew-Werke“, Diatkowo, Gouv. Briansk, Verwaltung der ersten Gruppe der Staatlichen Vereinigten Metallwerke ‚Donselmasch”, Nachitschewanj a. Don, Metallurgisches Syndikat des Zentralgebiets „Metallosyndikat”, Moskau, Staatliche Vereinigte Maschinenbaufabriken „Gomsa”, Moskau, Verwaltung der Staatlichen Industrie der Neumetalle, Moskau. Staatlicher Moskauer Maschinenbautrust ‚„„Maschinotrust‘, Moskau. Staatlicher Moskauer Armaturentrust „Armatrust‘, Moskau. Staatlicher Trust der Feinmechanik „Totschmechanika‘, Moskau, Leningrader Staatlicher Maschinentrust „Maschinostroj”, Leningrad. Leningrader Staatlicher Schiffsbautrust „Ssudostroj“, Leningrad Staatlicher Trust der Gießereien und Zechen im Gouv. Tula, Kaluga, Rijasan Briansk „Gosschugplaw”, Tula. Süduraler Hüttentrust „Jushural‘, Zlatoust, Ukrainer Trust der landwirtschaftlichen Maschinenbaufabriken „Ukrtrustselmasch‘, Charkow, Metallurgischer Trust des Südens „Jugostalj” (Süd-Stahl), Charkow. Maschinenbautrust des Südens „Jumt”, Charkow, Uraler Metall-Bergswerks- und Hütten-Syndikat „‚Uralmet'. Moskau. ınd Chemische Industrie, Vereinigung der Wjatka'er Streichholzfabriken, Wjatka, Verwaltung der Vereinigten Uraler Werke der Chemischen Industrie „Uralchim”, Swerdlowsk (Jekaterinburg). Vereinigte Unternehmungen der Öl. und Fettindustrie im Kuban-Schwarzmeer-Gebiet, Krasnodar. Kubaner Trust der Staatlichen Kali-Werke „Kubtrustpotasch”, Krasnodar. x TER Vereinigung der Chemischen Grundindustrien „Moschimosnowa". Vi0OSKauU, Staatliche Verwaltung der Vereinigten Moskauer chemisch-oharmazeu-;:ischen Fabriken „Pharmatrust‘, Moskau, Polessjer Streichholztrust, Gomel, Staatlicher Trust der Gummi-Industrie „Resinotrust“, Moskau. Verwaltung der Vereinigten Staatlichen Holzimprägnierwerke „Konserwdrew”, Moskau, Staatlicher Nordwestlicher Bezirks-Trust, Leningrad, Staatlicher Leningrader Seifensiederei- und Fettbearbeitungs-Trust „Leninshirtrust‘, Leningrad, ; Staatliche Tentelewer Chemische Werke „Krasny Chimik”, Leningrad. Aktiensesellschaft für die Benzoal-Industrie ‚Koksobenzol”. Charkaw- Papierindustrie, Polessjer Papiertrust, Gomel, Zentraltrust der Zellulose- und Papierindustrie „Zentrobumtrust”, Moskau. Nordwestliche Vereinigung der Papierindustrie „Leninbumtrust”, Leningrad. Graphische Industrie, Moskauer Staatliche Vereinigung der graphischen Unternehmungen ‚Mospolygraph‘, Moskau, Staatlicher Trust des Obersten Volkswirtschaftsrats „Polygraph‘”, Moskau, Glas-, Porzellan- und Zement-Industrie, Staatlicher Glas- und Porzellan-Trust des Obersten Volkswirtschalftsrats „Steklofarfortrust‘”, Moskau. Vereinigte Verwaltung der Porzellan- und Zementwerke der Zentral-Wolga- und Nordgebiete „Zemtrust‘”, Moskau. Leningrader Staatlicher Glas- und Porzellantrust „Leninsteklotrust”. Leningrad, Textilindustrie, Vereinigung der Klinzower Tuchfabriken „Suknotrust”, Klinzy-Stodoly, Gouv, Gomel., [wanowo-Wosnessensker Textiltrust, Iwanowo-Wosnessensk, Vereinigung der Baumwollfabriken „Alexandrowski Trust‘, Moskau, x ‚/erwaltung des Trusts der Bogorodsker-Schtscholkower Baumwollfabriken, oskau, Wladimir’sche Vereinigung der Baumwollfabriken, Moskau, Vereinigung der Jegoriewsk-Ramensker Baumwollfabriken, Moskau, Kowrower Vereinigung (Trust der Baumwollfabriken), Moskau, Moskauer Vereinigung der BaumwolHabriken, Moskau, Drechowo-Zujew-Trust der Baumwollfabriken, Moskau, Verwaltung der Vereinigten Presnaer Baumwollfabriken, Moskau, Serpuchower Baumwolltrust, Moskau, Staatliche Vereinigung der feinen Tuchfabriken des Moskauer Rayons ‚Mossukno“, Moskau, Tambow’scher Tuchtrust, Moskau, Vereinigung der Staatlichen Seidenfabriken „Schelkoprawlenie”, Moskau, „erwaltung der Vereinigten Leinenfabriken, „Perwoije Linoprawlenie", Moskau, Verwaltung der Vereinigten Wiasnikower Leinenfabriken „Wtoroje Linoprawlenie”, Moskau, Staatlicher Hanftrust „Leninpenjkatrust‘, Leningrad, Leningrader Staatlicher Textiltrust, Leningrad, Jaroslawer Wollvereinigung, Jaroslaw. Verwaltung der Vereinigten Jaroslawer Leinenfabriken ‚„Jarlinotrust”, Jaroslaw, Verwaltung der Textilindustrie in der Ukraine „Ukrtextiltrust“, Charkow. Elektrotechnische Industrie, Vereinigung der Leningrader Staatlichen Elektrizitätswerke „Elektrotok“, Leningrad, Leningrader Staatlicher Elektromaschinenbautrust, Leningrad. Elektrotechnischer Trust der Schwachstromwerke, Leningrad, Moskauer Vereinigung der Staatlichen Elektrizitätswerke „Moges”, Moskau, Flektrotechnischer Trust des Zentralravons. Moskau. 39 VERTRAG zwischen dem Deutschen Reich ınd der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken ‚om 12. Oktober 1925. Der Deutsche Reichspräsident einerseits und das Zentral-Exekutiv-Komitee der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken andererseits haben in dem Wunsche, ihre freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und zu diesem Zwecke für die praktische Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet und auf dem Gebiete der internationalen Rechtsbeziehungen Grundlagen zu schaffen, zu Bevollmächtigten ernannt: der Deutsche Reichspräsident: den Deutschen Botschafter in Moskau. Dr. Ulrich Graf Brockdorfi-Rantzau. und den Wirklichen Geheimen Rat Dr. Paul von Koerner: das Zentral-Exekutiv-Komitee der Unionder Sozialistischen Sowjet-Republiken: den Stellvertretenden Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten, Mitglied des Zentral-Exekutiv-Komitees der Union der Sozialistischen Sowiet-Renubliken Maxim Litwinofi und das Mitglied des Kollegiums des Volkskommissariats für Außenhandel Jakob Hanetzky, die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form betundenen Vollmachten den nachstehenden Vertrag vereinbart haben: Allaemeine Bestimmungen. Artikel 1. Der Vertrag besteht außer diesen Allgemeinen Bestimmungen aus folgenden Abkommen: ! Abkommen über Niederlassung und allgemeinen Rechtsschutz (Niederlassungsabkommen), I, Wirtschaftsabkommen, IL Eisenbahnabkommen, [V. Seeschiffahrtsabkommen, V. Steuerabkommen, VI: Abkommen über gewerblichen Rechtsschutz. 53 Diese Abkommen bilden mit den Allgemeinen Bestimmungen und unter sich ein einheitliches Ganze, so daß der Begriff „Vertrag' die einzelnen Abkommen umfaßt Artikel 2 Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wird im Vertrage mit UdSSR. bezeichnet, Artikel3. Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags, der für das gesamte Gebiet jedes der beiden vertragschließenden Teile gilt, treten die Bestimmungen des Vorläufigen Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik über die Erweiterung des Tätigkeitsgebiets der beiderseitigen Delegationen für Kriegsgefangenenfürsorge vom 6, Mai 1921 und die Artikel 2 bis 9 des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und den Sowjetrepubliken der Ukraine, Weißrußland, Georgien, Aserbeidshan, Armenien und der Republik des Fernen Ostens vom 5, November 1922 außer Kraft, Der Vertrag von Rapallo vom 16. April 1922 bleibt unberührt. Artikel4. Mit Rücksicht auf Artikel 2 des Vertrags von Rapallo und Artikel 1 des Vertrags vom 5, November 1922 wird eine Beeinträchtigung der Privatrechte deutscher Staatsangehöriger durch Anwendung von Gesetzen und Maßnahmen der Behörden im Gebiete der UdSSR, nach Maßgabe des Schlußprotokolls zu Artikel 8 des Niederlassungsabkommens geregelt, Artikel 5. Die Bestimmung des Artikel 4 des Vertrags von Rapallo, daß für die allgemeine Rechtsstellung der Angehörigen des einen Teils im Gebiete des anderen Teils und für die allgemeine Regelung der beiderseitigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der Grundsatz der Meistbegünstigung gelten soll, erleidet durch die in den einzelnen Abkommen über die Meistbegünstigung getroffenen Abmachungen keine Einschränkung; anderseits erleiden die in den einzelnen Abkommen über die Meistbegünstigung hinaus getroffenen Abmachungen durch die genannte Bestimmung über die allgemeine Meisthbegünstigsuns keine Einschränkung. Artikel 6 Für die Dauer der einzelnen Abkommen erstreckt sich jedoch in Ausnahme von Artikel 5 die Meistbegünstigung hinsichtlich der darin enthaltenen Bestimmungen nicht: auf Begünstigungen, die von einem der vertragschließenden Teile einem Nachbarlande zur Erleichterung des Verkehrs für die in der Regel nicht über 15 km breiten beiderseitigen Grenzbezirke und für die Bewohner einzelner solcher Bezirke eingeräumt werden; auf die von einem der vertragschließenden Teile einem dritten Staate durch eine schon abgeschlossene oder abzuschließende Zollunion zugestandenen Begünstigungen; 236 3, auf diejenigen Begünstigungen, die die UdSSR, Persien, Afghanistan und der Mongolei gewährt; auf diejenigen Begünstigungen, die die UdSSR, der Türkei und China im Grenzverkehr gewährt. {m übrigen behält es bei den für die UdSSR, gemäß Artikel 4 Satz 2 des Vertrags von Rappallo bestehenden Ausnahmen sein Bewenden. Artikel 7, Die in der Anlage aufgeführten Kollektivverträge sollen in Zukunft als zwischen den vertragschließenden Teilen in Geltung angesehen werden. Die Liste der Anlage kann im Wege des Notenwechsels ergänzt werden. Artikel8 Dieser Vertrag wird in deutscher und in russicher Sprache abgeschlossen, Beide Texte haben gleiche Geltung. Der Vertrag soll sobald als möglich ratifiziert werden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden soll in Berlin stattfinden, Der Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, Die Geltungsdauer der unter I, II, IHN, IV und V des Artikels 1 der Allgemeinen Bestimmungen genannten Abkommen beträgt zwei, die der anter VI und VII genannten Abkommen vier Jahre, Die einzelnen Abkommen können sechs Monate vor Ablauf des zweibeziehungsweise vierjährigen Zeitraums gekündigt werden, Soweit eine Kündigung nicht erfolgt, verlängert sich die Gültigkeitsdauer der einzelnen Abkommen um weiterejesechs Monate. bis eine Kündisung mit sechsmonatiger Frist erfolgt. Anlage zu Artikel 7 der Allgemeinen Bestimmungen, 1. Vereinbarung über die Ablösung des Zolls im Sund und in den Belten. Abgeschlossen in Kopenhagen am 14, März 1857. 2. Meterkonvention. Abgeschlossen in Paris am 20. Mai 1875, 3. Telegraphenvertrag, Abgeschlossen in Petersburg am 10,-22, Juli 1874 sowie Ausführungsübereinkunft dazu. Abgeschlossen in Lissabon am 11. Juni 1908, 4, Vertrag zum Schutz der unterseeischen Telegraphenkabel. Abgeschlossen in Paris am 14, März 1884 nebst Zusatzartikel vom gleichen Tage, zugehörigen Erklärungen vom 1. Dezember 1886 und 23. März 1887 sowie Schlußprotokoll vom 7. Juli 1887, 5, Abkommen über die Befreiung der Lazarettschiffe von Hafenabgaben und Taxen. Abgeschlossen im Haag am 21. Dezember 1904, 6. Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, Abgeschlossen in Paris am 11. Oktober 1909. 7. Vereinbarung zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen sowie über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot. Abgeschlossen in Brüssel am 23. September 1910. + 8. Funkentelegraphenvertrag, Abgeschlossen in London am 5. Juli 1912. 9, Internationale Übereinkunft, betreffend Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber. Abgeschlossen in Paris am 17, Januar 1912. Abkommen über Niederlassung und Allgemeinen Rechtsschutz (Niederlassungsabkommen). Artikel1. Die Staatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils sollen die Gebiete des anderen betreten, verlassen, darin reisen und sich daselbst aufhalten oder niederlassen können, wenn und solange sie die dortigen Gesetze und Verwaltungsbestimmungen befolgen, Die Staatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils dürfen dabei nicht ungünstiger behandelt werden als die Staatsangehörigen der meistbegünstigten Nation. Um diese Rechte beanspruchen zu können, müssen die Staatsangehö6örigen jedes vertragschließenden Teils mit den erforderlichen Ausweispapieren über ihre Person und ihre Staatsangehörigkeit versehen sein, Die vertragschließenden Teile werden sich durch Notenwechsel darüber verständigen, welche Ausweispapiere als genügend anzusehen sind, Artikel2. Die Staatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils dürfen sich auf dem Gebiete des anderen Teils jeder durch die Landesgesetze den Inländern oder den Staatsangehörigen der meistbegünstigten Nation nicht verbotenen Tätigkeit widmen. mag diese auf Erwerb gerichtet sein oder nicht, . Soweit die Landesgesetze die Zulassung zu einem Beruf oder Gewerbe für Inländer davon abhängig machen, daß diese bestimmte berufliche und gewerbliche Bedingungen erfüllen, soll auch die Zulassung der Staatsangehörigen des anderen vertragschließenden Teils zu diesem Berufe oder Gewerbe von der Erfüllung der gleichen Bedingungen des Aufenthaltsstaates abhängig sein, Bei Ausübung ihrer Berufs- oder Erwerbstätigkeit sollen die Staatsangehörigen jedes der vertragschließenden Teile im Gebiete des anderen Teils die gleichen Vorrechte, Befreiungen und Vergünstigungen genießen wie die Inländer und die Staatsangehörigen der meistbegünstigten Nation, Für den Gewerbebetrieb im Umherziehen sind die allgemein für Ausländer geltenden Bestimmungen maßgebend, Artikel3, Die Staatsangehörigen des einen vertragschließenden Teils sollen auf dem Gebiete des anderen Teils volle Freiheit haben, über ihre Arbeitskraft frei zu verfügen und Gewerkschaften oder ähnlichen Berufsorgani-{IR sationen nach Maßgabe der Satzungen anzugehören oder ihnen nicht anzugehören. Artikel4 Die Staatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils sollen in dem Gebiete des anderen Teils in der gleichen Weise und unter denselben Voraussetzungen wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation berechtigt sein, jede Art von Vermögen zu erwerben oder zu nutzen, dingliche Rechte daran zu erwerben oder zu bestellen sowie über Eigentum und dingliche Rechte durch Verkauf, Tausch, Schenkung, letzten Willen oder auf andere Weise zu verfügen sowie Erbschaften vermöge letzten Willens oder kraft Gesetzes zu erwerben. Artikel 5. Die Staatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils, die nach Maßgabe des Artikel 1 in das Gebiet des anderen Teils zur Ausübung ihres Berufs oder Handwerks einreisen, sich dort aufhalten oder niedergelassen haben, sind berechtigt, Instrumente, Werkzeuge, Gerätschaften und dergleichen, die für sie zur Ausübung dieses Berufs oder Handwerks nötig sind, sowie Gegenstände, die ausschließlich für den Haus- oder persönlichen Ge- oder Verbrauch bestimmt sind, ohne vorherige Ein- und Ausfuhrbewilligung ein- und auszuführen, Bei der Ausfuhr ihres Vermögens (auch des Erbguts) sind die Staatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils als Ausländer nicht verpflichtet, andere oder höhere Abgaben, Steuern oder Gebühren zu entrichten, als die Inländer oder die Staatsangehörigen der meistbegünstigten Nation unter gleichen Verhältnissen zu entrichten haben würden, Für Geld, Zahlungsmittel, . Edelmetalle und Edelsteine bleiben die landesgesetzlichen Beschränkungen bestehen, die für den Besitz oder die Ausfuhr bestimmter Arten von Geld, Zahlungsmitteln, Edelmetallen und Edelsteinen gegeben sind. Artikel6 | Durch die Bestimmungen dieses Abkommens wird nicht berührt das Recht jedes vertragschließenden Teils, einzelnen Angehörigen des anderen Teils Aufenthalt oder Niederlassung zu untersagen, sei es infolge eines strafgerichtlichen Urteils, sei es aus Gründen der inneren oder äußeren Sicherheit des Staates, Dem Ausgewiesenen ist bei der Ausweisung eine Bescheinigung darüber auszuhändigen. Artikel 7. Die Staatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils sind in Friedens- und Kriegszeit im Gebiete des anderen Teils von jeder öffentlichen Arbeitspflicht einschließlich der Spanndienste, sowie von allen versönlichen militärischen Dienstleistungen befreit. . Gleiches gilt von allen sonstigen militärischen Zwangsleistungen oder Requisitionen, sowie von allen Kontributionen und Zwangsanleihen, Ausgenommen sind unter der Voraussetzung der Gewährung der Inländerbehandlung Reauisitionen von Kraft- und Motorwagen, Wagen. Pferden und anderen Landtransportmitteln im Kriegsfalle, sowie die aus irgendeinem Rechtstitel mit dem Besitz eines Grundstücks verbundenen Lasten, weiterhin die zwangsweise Einquartierung und andere besondere militärische Zwangsleistungen oder Requisitionen, zu denen alle Landeseinwohner als Eigentümer oder Bewohner von Gebäuden oder Land herangezogen werden sollen. Von sonstigen Geld- oder Naturallasten für militärische oder andere Zwecke sollen die Staatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils im Gebiete des anderen Teils befreit sein, soweit diese nicht allen Landeseinwohnern durch die Gesetzgebung gleichmäßig auferlegt werden. In keinem Falle dürfen die Staatsangehörigen des anderen Teils ungünstiger behandelt werden als die Angehörigen der meistbegünstigten Nation. Artikel8, Fonds, Waren, Schiffe und sonstiges Vermögen jeder Art, das den Angehörigen oder Gesellschaften des einen Landes gehört und rechtmäßig in das andere Land eingeführt oder dort erworben ist, dürfen in diesem Lande — seitens der Regierung oder irgendeiner Lokalbehörde — keiner Konfiskation oder Entziehung irgendwelcher Art oder Beschränkung von Vermögensgegenständen (Requisitionen) unterworfen werden, es sei denn gegen Entschädigung und nur in Übereinstimmung mit den Landesgesetzen. Artikel 9. Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teils genießen in dem Gebiete des anderen Teils Gewissensfreiheit und Freiheit in der Religionsausübung, vorausgesetzt, daß ihre L.ehren und Gebräuche den Gesetzen nicht zuwider sind, Sie dürfen in Kirchen, Häusern oder anderen Gebäuden, deren Ermietung nach den Landesgesetzen zu erfolgen hat, Gottesdienst sowohl in ihrer Landessprache als auch in einer anderen nach ihren religiösen Gebräuchen üblichen Sprache abhalten und ihre Toten nach ihren religiösen Gebräuchen auf von ihnen mit Genehmigung der zuständigen Behörde eingerichteten und unterhaltenen Begräbnisplätzen bestatten, wenn sie die bau- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften des anderen Teils beachten. Artikel 10, Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teils genießen nach Maßsabe des Völkerrechts im Gebiete des anderen Teils in Ansehung ihrer Person und ihres Vermögens dasjenige Maß gerichtlichen oder behördlichen Schutzes, welches den eigenen Staatsangehörigen oder den Staatsangehörigen der meistbegünstigten Nation zuteil wird, Sie haben auf dem Gebiete des anderen Teils zur Verfolgung und Verteidigung ihrer Rechte freien Zutritt zu den Gerichten und anderen dem Rechtsschutz dienenden Organen und genießen in dieser Beziehung alle Rechte und Befreiungen, die den Inländern zustehen, Sie sollen wie diese frei sein, ihre Anwälte und sonstigen Rechtsbeistände unter den-20 jenigen Personen auszusuchen, die zur Ausübung dieses Berufs nach den Gesetzen des Landes zugelassen sind. Bei der Ausübung der in Abs, 2 genannten Rechte dürfen die Staatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils nicht ungünstiger behandelt werden als die Staatsangehörigen der meistbegünstigten Nation. Artikel 11. Jeder der vertragschließenden Teile verpflichtet sich, Maßnahmen dahin zu treffen, daß der Konsul des anderen Teils in kürzester Frist von allen Fällen der Festnahme. eines Staatsangehörigen des von ihm verıretenen Teils in seinem Amtsbezirk in Kenntnis gesetzt wird, Entsprechend soll bei einem Wechsel der Gewahrsamsbehörde verfahren werden. . Artikel 12. Keine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Benennung es auch sei, darf Angehörigen eines vertragschließenden Teils, die vor den Gerichten des anderen Teils als Kläger oder Intervenienten auftreten, wegen ihrer- Eigenschaft als Ausländer oder wegen Mangel eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltes auferlegt werden, vorausgesetzt, daß sie ihren Wohnsitz im Gebiet des einen oder anderen Teils haben. Die gleiche Regel findet Anwendung auf die Vorauszahlungen, die zur Deckung der Gerichtskosten einzufordern wären. Artikel 13. Ergeht im Gebiete des einen vertragschließenden Teils eine Verurteilung in die Prozeßkosten gegen einen Kläger oder Intervenienten, der von Sicherheitsleistung, Hinterlegung oder Vorauszahlung auf Grund des Artikels 12 oder der im Lande der Klageerhebung geltenden Gesetze befreit ist, so ist diese Entscheidung gemäß einem auf diplomatischem Wege zu stellenden Antrag durch die zuständige Behörde des anderen Teils kostenfrei für vollstreckbar zu erklären. Die gleiche Regel findet Anwendung auf gerichtliche Entscheidungen, durch die der Betrag der Prozeßkosten später destgesetzt wird. Artikel 14 Die in Artikel 13 erwähnten Kostenentscheidungen werden ohne Anhörung der Parteien gemäß der Gesetzgebung des Landes, wo die Vollstreckung betrieben wird, jedoch unbeschadet eines späteren Rekurses der verurteilten Parteien. für vollstreckbar erklärt. Die für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung zuständige Behörde hat ihre Prüfung darauf zu beschränken: 1. Ob nach dem Gesetze des Landes, wo die Verurteilung ausgesprochen worden ist, die Ausfertigung der Entscheidung, die für ihre Beweiskraft erforderlichen Bedingungen erfüllt, Ay ob nach demselben Gesetze die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat, ob der verfügende Teil der Entscheidung von einer Übersetzung begleitet wird, die vorbehaltlich anderweiter Übereinkunft in der Sprache der erwähnten Behörde abgefaßt und durch den diplomatischen Vertreter oder einen Konsul des ersuchenden Teils oder durch einen vereidigten Dolmetscher des ersuchten Teils beglaubigt wird. Dem Erfordernisse des Abs. 2 Ziffer 1 und 2 wird durch eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Teils genügt, daß die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat, Die Zuständigkeit der Behörde ist durch die oberste Justizbehörde zu bescheinigen, Die Erklärung und die Bescheinigung müssen nach Maßgabe des Abs, 2 Ziffer 3 übersetzt sein. Bis zu einer anderweiten Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen wird den Anträgen stets die in Satz 1 bezeichnete Erklärung beigefügt werden. Artikel 15 Hinsichtlich der Vergünstigungen, die unvermögende Parteien bei der Prozeßführung genießen (Armenrecht), stehen in dem Gebiete des einen vertragschließenden Teils die Staatsangehörigen des anderen Teils den Inländern sleich. Artikel 16, Aktiengesellschaften und Handelsgesellschaften jeder Art einschließlich der Industrie-, Finanz-, Versicherungs-, Verkehrs- und Transportgesellschaften, die in dem Gebiete des einen vertragschließenden Teils ihren Sitz haben und nach seinen Gesetzen zu Recht bestehen, werden auch in dem Gebiete des anderen Teils als zu Recht bestehend anerkannt; ebenso werden sie in Ansehung der Geschäftsfähigkeit und des Rechts, vor Gericht aufzutreten, nach den Gesetzen ihres Heimatlandes beurteilt. Ihre Zulassung zu geschäftlicher Tätigkeit auf dem Gebiete des anderen Teils richtet sich nach den dort jeweils geltenden Gesetzen und Vorschriften, In jedem Falle sollen sie sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen ihrer Zulassung, der Ausübung ihrer Tätigkeit als auch in jeder anderen Beziehung dieselben Rechte, Vorteile und Befreiuungen wie gleichartige Unternehmungen eines dritten Staates genießen. Artikel 17 Die Betätigung der zugelassenen Gesellschaften wird von den Behörden und Wirtschaftsorganen in dem betreffenden Lande jede Förderung erfahren, Die Förderung ist in dem Sinne’ zu verstehen, daß sie als ausländische private Unternehmungen im praktischen Wirtschaftsverkehr keinen besonderen Beschränkungen unterliegen; insbesondere werden keine Gesetze, Verfügungen und sonstige behördliche Maßnahmen einschränkender Art getroffen oder angewandt werden, die diese TU Unternehmungen an der ordnungsmäßigen Durchführung der bei ihrer Zulassung bestimmten oder ihnen sonst freistehenden Tätigkeit verhindern würden. Artikel 18. Die Staatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils genießen im Gebiete des anderen Teils jedenfalls dieselben Rechte, Vorrechte und Staatsangehörigen eines dritten Staats hinsichtlich der Gründung yon oder der Beteiligung an Aktiengesellschaften oder sonstigen Handelsgesellschaften der in Artikel 17 bezeichneten Art gewährt werden. Anhang zu Artikel 16 bis 18 (Versicherungsbestimmungen), Artikel 1. Versicherungsgesellschaften des einen Teils bedürfen zum Geschäftsbetriebe im Gebiete des anderen Teils einer vesonaeren Zulassung, Nach dieser Zulassung sollen die genannten Gesellschaften im Gebiete des anderen Teils diejenigen Rechte und Vorteile, die den Befreiungen genießen, "die den als rechtlich bestehend anerkannten gleichartigen Gesellschaften der meistbegünstıgten Nation zustehen oder zustehen werden. Artikel2 Die in dem Gebiete des einen vertragschließenden Teils sich während der Ein-, Aus- und Durchfuhr befindenden Waren von Staatsangehörigen oder Wirtschaftsorganen des anderen Teils, die in diesem Teile weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung haben, dürfen außerhalb dieses Teils, wenn und solange diese Waren auf das Risiko der in Betracht kommenden Staatsangehörigen oder Wirtschaftsorgane laufen, von den letzteren frei versichert werden, ohne daß eine weitere Versicherung, ein besonderes Entgelt oder eine besondere Gebühr für die Versicherung in diesem Teile gefordert werden wird. Artikel 3 Der Tätigkeit von Havariekommissaren für Schadensaufnahmen der Versicherungsgesellschaften des einen Teils auf dem Gebiete des anderen Teils steht nichts entgegen, sofern es sich um die Feststellung und Regulierung von Schäden handelt, die sich auf die gemäß Artikel 2 getätigten Versicherungen (einschließlich Rückversicherungen) beziehen, Wirtschaftsabkommen. Artikel 1. Die vertragschließenden Teile werden bestrebt sein, die wechselseitigen Handelsbeziehungen auf jede Weise zu fördern, die möglichste Stabilität des Warenverkehrs zu erzielen und den Anteil beider Länder an der gegenseitigen Aus- und Einfuhr nach Maßgabe des Fortschritts a des wirtschaftlichen Wiederaufbaus auf das Vorkriegsmaß zu bringen, wobei ‚sie sich vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt leiten lassen werden, Artikel2. Für die Ausübung des Außenhandelsmonopols ist der Botschaft der UdSSR. im Deutschen Reich eine Handelsvertretung angegliedert mit dem Sitz in Berlin, Artikel3. Aufgabe der Handelsvertretung ist: die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der UdSSR. zu fördern sowie die Interessen der UdSSR. auf dem Gebiete des Außenhandels zu vertreten; b} für die UdSSR, die Regulierung des Außenhandels für Deutschland vorzunehmen; für die UdSSR. Außenhandel mit Deutschland zu treiben. Einer Eintragung der Handelsvertretung in das Handelsregister bedarf es nicht. Die Namen der zu ihrer Vertretung berechtigten Personen sind von der Handelsvertretung fortlaufend im Reichsanzeiger zu veröffentlichen und außerdem in für die Öffentlichkeit ersichtlicher Weise anderweit bekanntzugeben, Zugunsten Dritter gelten diese Personen solange als vertretungsberechtigt, bis das Erlöschen ihrer Vertretungsbefugnis im Reichsanzeiger veröffentlicht ist. Artikel 4. Der Leiter der Handelsvertretung (Handelsvertreter), seine beiden Stellvertreter und die Mitglieder des Rats der Handelsvertretung, die ihren Wohnsitz in Berlin haben, genießen alle Vorrechte und Vergünstigungen von Exterritorialen. Artikel 5 Die von der Handelsvertretung für ihre Tätigkeit nach Artikel 3 dieses Abkommens benutzten, in der Lindenstraße 20-25 in Berlin belegenen Räume sind exterritorial. Artikel 6 Die UdSSR, erkennt alle für die Handelsvertretung vorgenommenen Rechtshandlungen des Leiters der Handelsvertretung (Handelsvertreter oder der sonstigen zu ihrer Vertretung berechtigten Personen (Artikel 3 Abs, 2) oder der von ihnen bevollmächtigten Personen als für sich verbindlich an. Artikel 7 Die in Deutschland vorgenommenen für die UdSSR, verbindlichen Rechtshandlungen der Handelsvertretung und ihre wirtschaftlichen Ergebnisse werden nach den deutschen Gesetzen behandelt und unterliegen der deutschen Gerichtsbarkeit. Auch ist die Zwangsvollstreckung in das in Deutschland befindliche Vermögen der UdSSR. zulässig, soweit sich es nicht um Gegenstände handelt, die nach allgemeinem Völker- recht der Ausübung der staatlichen Hoheitsrechte oder der amtlichen Tätigkeit der diplomatischen oder konsularischen Vertretungen zu dienen bestimmt sind, Artikel 8. Sollte die Deutsche Regierung eine Handelsvertretung in. dem Gebiete der UdSSR. einrichten, so werden dieser und den bei ihr tätigen Personen von der Regierung der UdSSR die gleichen Rechte, Vorrechte und Befreiungen wie der Handelsvertretung der UdSSR. eingeräumt werden. Artikel 9. Soweit die UdSSR. dritten Staaten keine weitergehenden Rechte einräumt, bedarf es zur Begründung einer Haftung der UdSSR. für die Rechtshandlungen derjenigen staatlichen Unternehmungen, die sich außer der Handelvertretung in oder nach Deutschland geschäftlich betätigen, einer ausdrücklichen Übernahme, insbesondere im Wege einer Garantie oder einer Mithaftung der Handelsvertretung. Die staatlichen Unternehmungen werden bei Tätigung ihrer Geschäfte ihre Vertragsgegner schriftlich darauf hinweisen, daß die bloße Genehmigung des Geschäftsabschlusses durch die Handelsvertretung, soweit sie erforderlich ist, nicht als Garantie gilt. Die in Deutschland vorgenommenen Rechtshandlungen dieser Unternehmungen und ihre wirtschaftlichen Ergebnisse werden nach den deutschen Gesetzen behandelt und unterliegen der deutschen Gerichtsbarkeit und Zwangsvollstreckung. Das in Deutschland befindliche Vermögen dieser Unternehmungen haftet unbeschränkt. Ihre Satzungen, ihre Bilanzen und die Namen der zu ihrer Vertretung berufenen Personen werden von ihnen in Deutschland, auch solange ihre Eintragung im Handelsregister noch nicht erfolgt ist, fortlaufend öffentlich bekanntseseben. Artikel 10, Staatliche Unternehmungen der UdSSR, (nach Artikel 9) sowie Gesellschaften und juristische Personen jeder Art, die im Gebiete der UdSSR. ihren Sitz haben, können aus Rechtshandlungen, die sie in Deutschland vornehmen, in Ermangelung eines anderen deutschen oder vereinbarten Gerichtsstandes bei dem Landgericht I Berlin oder, wenn das Amtsgericht zuständig ist. bei dem Amtsgericht Berlin-Mitte verklast werden Artikel 11. Die Wirtschaftsorgane des einen vertragschließenden Teils werden auf dem Gebiete des anderen Teils in bezug auf ihre Betätigung im Außenhandel in keiner Beziehung. ungünstiger behandelt werden als die Wirtschaftsorgane der meistbegünstigten Nation, Die Bestimmungen des Niederlassungsabkommens bleiben unberührt. Artikel 12. Sofern einer der vertragschließenden Teile das Außenhandelsmono-5ol oder Ein- und Ausfuhr einensende Vorschriften eingeführt hat oder 15 einführt, werden diese Vorschriften auf den anderen Teil nur insoweit angewandt, .als sie in gleicher Weise. auf alle anderen Länder Anwendung finden. Ausnahmen sind nur in folgenden Fällen zulässig: a) aus Gründen der Gesundheitspolizei oder zum Schutze von Tieren, unter Berücksichtigung der als Anhang beigefügten Bestimmungen über die Einfuhr von Tieren und tierischen Teilen, oder zum Schutze von Nutzpflanzen gegen Krankheiten oder Schädlinge, mit Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit mit der Maßgabe, daß diese Ausnahme für die gleichen Erzeugnisse aller derjenigen Länder stattfindet. bei denen die gleichen Voraussetzungen vorliegen. 5] Artikel 13. , Soweit nach Artikel 12 der eine oder andere vertragschließende Teil in Ausübung des Außenhandelsmonopols oder auf andere Art eine Außenhandelskontrolle vornimmt, soll diese Kontrolle möglichst beschleunigt und in einer Weise vorgenommen werden, die der Abwicklung von Handelsgeschäften möglichst wenig Hindernisse bereitet, Hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Ausübung der Kontrolle sollen die Wirtschfasorgane: des einen Teils auf dem Gebiete des anderen Teils nicht anders behandelt werden, wie die eigenen oder fremden Wirtschaftsorgane. Artikel 14. | Ein- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen finden keine Anwendung auf bis dahin ein- und ausfuhrfreie Waren, die am Tage der Bekanntmachung bereits zur Beförderung aufgegeben waren, Die beiden vertragschließenden Teile sind bereit, den nach Maßsabe der bestehenden Vorschriften erteilten Ein- und Ausfuhr: bewilligungen für die Dauer ihrer Gültigkeit volle Wirksamkeit zu sichern, selbt wenn die erwähnten Ein- und Ausfuhrvorschriften nachträglich eine Änderung erfahren sollten. Eine erteilte Bewilligung kann widerrufen werden, sofern sie nachweislich auf Grund unrichtiger Angaben oder durch unlautere Mittel erlangt ist. Die Bestimmungen des Artikels 12 Abs. 2 bleiben unberührt. Artikel 15. Anträge auf Verlängerung von befristeten Ein- und Ausfuhrbewilligungen werden, wenn die Gesuche vor dem Verfall der Bewilligung eingereicht werden und die Voraussetzungen der erstmaligen Bewilligung fortbestehen, hegünstigt beandelt werden. Artikel 16. Fässer, Säcke und andere Umschließungen, die aus dem Gebiete eines der vertragschließenden Teile gefüllt in das Gebiet des anderen Teils eingeführt werden, um daselbst umgefüllt oder entleert und danach wieder ausgeführt zu werden, bedürfen unter der Bedingung der Wiederausfuhr keiner Ein- und Ausfuhrbewilligung, Unter der gleichen Bedingung bleiben sie von Zöllen und sonstigen Ein- und Ausfuhrabgaben befreit Bei der Einfuhr und Wiederausfuhr muß .Vorsorge für.die. Festia stellung der Identität in Übereinstimmung mit den Zollbestimmungen des Einfuhrlandes getroffen werden. Artikel 17. Bei der Bewilligung der Ausfuhr von Gegenständen (Maschinen, Werkzeuge und dergleichen) aus dem Gebiete der UdSSR, nach Deutschland zu dem Zwecke, dort repariert zu werden, wird unter der Voraussetzung der Identitätsfeststellung gleichzeitig die Wiedereinfuhr bewilligt mit dem Hinweis, ob und gegebenenfalls wieviel Zoll bei der Wiedereinfuhr der Gegenstände zu entrichten ist. Von Gegenständen (Maschinen, Werkzeuge und dergleichen), die unter Festhaltung der Identität aus dem deutschen Zollgebiete nach dem Gebiete der UdSSR, ausgeführt und daselbst repariert worden sind, wird bei der Wiedereinfuhr Zoll nicht erhoben. Artikel 18, Jeder der vertragschließenden Teile wird dem anderen Teil die Durchfuhr von Postpaketen nach allen Ländern gestatten, mit denen er im Postvaketverkehr steht. Artikel 19 Von Waren, die durch das Gebiet eines der vertragschließenden Teile aus- oder nach dem Gebiete des anderen Teils durchgeführt werden, dürfen keine Durchgangsabsaben erhoben werden, Artikel 20. Für die Anwendung der Artikel 18 und 19 macht es keinen Unterschied, ob die Waren unmittelbar oder im gebrochenen Verkehr durchgeführt, insbesondere ob sie während der Durchfuhr abgeladen, eingelagert, unter Zollaufsicht umgepackt und wieder aufgeladen werden, sofern die Erfüllung der zur Vermeidung des Verbleibs der Ware im Inland notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet ist, Artikel 21. Zur Erleichterung des gegenseitigen Warenverkehrs wir die Einlagerung von Waren unter zollamtlicher Aufsicht bis zu ihrer weiteren Bestimmung an Orten unverzollt gestattet, wo derartige öffentliche Niederlagen bestehen oder errichtet werden. In den in Abs. 1 erwähnten öffentlichen Niederlagen können bei Bestehen eines Lizenzsystems Waren nur nach Einholung von Einfuhrlizenzen eingelagert werden; die Dauer der Einlagerung wird lediglich durch die gesetzliche Lagerungsfrist (Abs, 5) begrenzt. Mit Einfuhrlizenzen eingelagerte Waren dürfen aus der Niederlage ohne weitere Einfuhrlizenz in den freien Verkehr überführt oder auf andere Nieder lagen gebracht und ohne Ausfuhrlizenz ausgeführt werden, Derartige Niederlagen sollen in denjenigen See- und Handelsplätzen eingerichtet werden, hinsichtlich derer in diesbezügliches wirtschaftliches Bedürfnis vorliegt. An denjenigen Seeplätzen, an denen ein besonderes Bedürfnis hierfür besteht, sollen nach Möglichkeit mit den Häfen örtlich in Verbindung stehende Bezirke errichtet werden, in denen A777 allgemein Güter ohne zollrechtliche Beschränkung gelagert und behandelt werden können. Eigentümern und Verfügungsberechtigten der lagernden Güter soll es freistehen, in den Niederlagen die Waren unter zollamtlicher Aufsicht behufs Teilung, Sortierung, Reinigung, Erhaltung und sonstiger mit dem Zwecke der Niederlage vereinbarter Behandlung umzupacken. Die Einlagerungsfrist regelt sich nach den für jeden vertragschlie-Benden Teil geltenden Gesetzen und Verordnungen. Die Staatsangehörigen und Wirtschaftsorgane des einen vertragschließenden Teils werden hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften dieses Artikels von dem anderen Teil nicht ungünstiger behandelt werden als die Staatsangehörigen und Wirtschaftsorgane der meistbegünstigten Nation. Artikel 22. Zollpflichtige Waren von Angehörigen der vertragschließenden Teile können unter Mitverschluß der Zollbehörde in den von der zuständigen Behörde zugelassenen privaten Niederlagen unverzollt gelagert werden. Die Bestimmungen des Artikels 21 Abs. 2, 4 und 5 finden Anwendung, Artikel 23 Die beiden vertragschließenden Teile verpflichten sich, im gegenseitigen Handelsverkehr die Ein- und Ausfuhr über die Landgrenze keinen anderen Zöllen und Abgaben zu unterwerfen, als die Ein- und Ausfuhr über die Seegrenze. Ausgenommen sind die in der UdSSR. bestehenden abweichenden Zollsätze für Waren, die über die Häfen der UdSSR. an der Murmanküste, am Stillen Ozean oder über die mandschurische Landgenze eingehen. Artikel 24 Deutsche Boden- und Gewerbeerzeugnisse, die durch die Gebiete eines dritten Landes oder dritter Länder nach der UdSSR. eingeführt werden, sowie Boden- und Gewerbeerzeugnisse der UdSSR., die durch die Gebiete eines dritten Landes oder dritter Länder nach Deutschland eingeführt werden, sollen bei der Einfuhr keinen anderen oder höheren Zöllen oder Abgaben unterworfen werden, als wenn sie unmittelbar aus dem Ursprungslande eingeführt worden wären. Ebenso sollen Boden- und Gewerbeerzeugnisse dritter Länder, die durch die Gebiete eines der vertragschließenden Teile nach den Gebieten des anderen Teils eingeführt werden, bei der Einfuhr keinen anderen oder höheren Zöllen oder Abgaben unterworfen werden, als wenn sie unmittelbar aus dem Ursprungslande eingeführt worden wären. Diese Bestimmungen finden sowohl auf die unmittelbar als auch auf die nach Umladung, Umpackung oder Lagerung durchgeführten Waren Anwendungs. Artikel 25 Innere Abgaben, die in den Gebieten des einen der vertragschlie-Benden Teile, sei es für Rchnung des Staates oder für Rechnung von Gemeinden und Körperschaften, auf der Hervorbringung, Zubereitung 1A oder dem Verbrauch einer Ware oder dem Verkehr mit ihr ruhen oder ruhen. werden, dürfen solche Waren, die im Gebiete des anderen Teils erzeugt sind, unter keinem Vorwand höher oder in lästigerer Weise treffen, als die gleichartigen Erzeugnisse des eigenen Landes, Artikel 26. Hinsichtlich des Betrages der Zölle und sonstigen Ein- und Ausgangsabgaben, der für Rechnung des Staates, der Gemeinden oder Körperschaften zur Erhebung gelangenden inneren Abgaben (vergl. Artikel 25) und der Gebühren einschließlich aller Zuschläge, Koeffizienten und Erhöhungen verpflichtet sich jeder der vertragschießenden Teile, die Boden- und Gewerbeerzeugnisse des anderen Teils an jeder Begünstigung, jedem Vorrecht, jeder Herabsetzung oder Befreiung teilnehmen zu lassen, die er den Erzeugnissen eines dritten Landes gewährt oder gewähren wird. Die Staatsangehörigkit des Einführenden ist ohne Bedeutung, Unbeschadet der Vereinbarung in Artikel 32 wird daher auf dem Zollgebiete beiderseits nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung verfahren. Dabei werden beiderseits die jeweils zur Erhebung gelangenden Mindestzollsätze gewährt werden. Artikel 27. Hinsichtlich der Sicherstellung und der Art der Erhebung der Einund Ausfuhrzölle sowie in bezug auf die Gebühren, die Zollformalitäten und die Zollabfertigung, ferner in bezug auf die für Rechnung des Staates, der Gemeinden oder Körperschaften zur Erhebung gelangenden inneren Abgaben (vergl. Artikel 25) verpflichtet sich jeder der vertragschließenden Teile, die Staatsangehörigen und die Erzeugnisse des anderen Teils an jeder Begünstigung und jedem Vorrecht teilnehmen zu lassen, die er den Staatsangehörigen oder Erzeugnissen einer dritten Macht gewährt oder gewähren wird. Artikel 28, Jeder der vertragschließenden Teile wird die Behörden bezeichnen, die befugt und verpflichtet sind, auf Verlangen verbindliche Auskunft über Zolltarifsätze und die Tarifierung bestimmt bezeichneter Waren zu geben. Artikel 29, Von Ein- und Ausgangsabgaben bleiben befreit außer denjenigen Gegenständen, die nach Artikel 9 des Konsularvertrags zollfrei sind: 1. Hausrat und sönstige gebrauchte Gegenstände von An- und Wegziehenden zur eigenen Benutzung; j 2. Gebrauchsgegenstände aller Art, auch neue, die. Reisende zum persönlichen Ge- und Verbrauch während der Reise oder zur Ausäübung ihres’ Berufs während der Reise mit sich führen oder die ihnen zu den genannten Zwecken vorausgesandt oder nachgeschickt werden: Musterkarten und Muster in Abschnitten oder Proben, die nur zum Gebrauch als solche geeignet sind; Reklame, Preislisten, Kataloge, Annoncen und dergleichen, die in einzelnen Exemplaren zur Einfuhr gelangen. Artikel 30. Die auf Ausstellungen oder Messen des einen Landes, auf denen ausändische Erzeugnisse zugelassen sind, oder auf Konsignationslager gesandten Waren von Wirtschaftsorganen des anderen Landes werden unter Sicherung der Nämlichkeit und gegebenenfalls unter Sicherheitsleistung vorläufig zollfrei gelassen unter der Bedingung, daß sie binnen bestimmter Frist wiederausgeführt oder auf ein Zollager (vergl. Artikel 21 und 22) gebracht werden. Soweit sie wiederausgeführt werden, wird bei der Wiederausfuhr die hinterlegte Sicherheit zurückerstattet. Artikel 31. In den Fällen, in denen nach Artikel 5 des Niederlassungsabkommens für Instrumente, Werkzeuge, Gerätschaften und dergleichen Einfuhrfreiheit besteht, wird unter der Bedingung der Identitätsfeststellung und der Wiederausfuhr innerhalb einer von der Zollbehörde zu bestimmenden, der Dauer der Arbeiten entsprechenden Frist Zollfreiheit gewährt. Etwaige weitergehende Zollbefreiungen bleiben daneben bestehen. Artikel 32. Die vertragschließenden Teile werden nach Unterzeichnung dieses Vertrages in kürzester Frist in Verhandlungen über den Abschluß eines Zolltarifvertrages eintreten. Artikel 33. Die Einfuhr und Wiederausfuhr von Warenproben und Mustern be-Jarf keiner Genehmigung, Die Bestimmung des Artikels 12 Abs. 2 bleibt unberührt. Artikel. 34 An sich zollpflichtige Warenproben: und Muster, die von den Wirtschaftsorganen, die ihren Sitz im Gebiet eines der vertragschließenden Teile haben, persönlich oder durch Vertreter eingebracht werden, genießen im Gebiete des anderen Teils vorläufig Zollfreiheit, wenn der Eingangszoll hinterlegt oder Sicherheit geleistet wird, die die etwaige Zahlungs dieses Zolles sicherstellt. Artikel 35 Muster von Edelmetallwaren, die mit dem erforderlichen amtlichen Feingehaltszeichen des einen vertragschließenden Teils versehen sind, unterliegen im Gebiete des anderen Teils nicht dem Punzierungszwang, wenn sie binnen sechs Monaten vom Tage der Einfuhr ab wieder ausgeführt werden, Die zur Gewähr dieser Verpflichtung zu leistende Sicherheit soll bei Silberwaren das Doppelte, bei Goldwaren das Fünfflache des Zollbetrages nicht übersteigen. Durch Verfall der Sicherheit 3 wird die strafrechtliche Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen 'die geltenden Bestimmungen über den Handel mit Edelmetallwaren nicht ausgeschlossen. Artikel 36. Wegen des näheren Verfahrens bezüglich der zolltechnischen Behandlung von Wärenproben und Mustern gelten die Bestimmungen der Anlage. Artikel37 Die Bestimmungen der Artikel 33. bis 36 und der Anlage zu Artikel 36 außer denen über die Ausweiskarte sind auch auf an sich zollpflichtige Warenproben und Muster anzuwenden, die von den Wirtschaftsorganen oder ihren Vertretern eingeführt werden, die im Gebiete eines der vertragschließenden Teile ihren Sitz haben, ohne. daß diese Wirtschaftsorgane oder Vertreter die genannten Warenproben „der Muster begleiten. Artikel 38. Als Warenproben oder Muster gelten alle Gegenstände, ‚die eine bestimmte Ware vorstellen, unter dem doppelten Vorbehalt, daß einerseits: die Nämlichkeit der genannten Gegenstände bei ihrer Wiederausfuhr ausreichend festgestellt werden kann und daß andererseits die Gesamtheit der eingeführten Gegenstände nicht solche: Mengen oder Werte darstellt, daß die Gegenstände handelsüblich nicht mehr als Proben gelten können. Artikel 39, Zur Festigung der Beziehungen der vertragschließenden Teile auf dem.Gebiete des Warenaustausches und im Interesse des weiteren Ausbaues der Kreditgeschäfte zwischen den: beiden Ländern wird das System der Konsignationslagerverträge zwischen deutschen Wirtschaftsorganen einerseits und den Wirtschaftsorganen der UdSSR. andererseits gefördert werden. Artikel 40, Die Regierung der UdSSR. wird über Anträge der deutschen physischen und juristischen Personen auf Erwerbung von Konzessionen entsegenkommend entscheiden, insofern es sich um Objekte handeln wird, die die Regierung der UdSSR, auf dem Konzessionswege vergeben wird. Jedenfalls werden die deutschen Antragsteller bei der Erwerbung und Durchführung der Konzessionen nicht ungünstiger behandelt werden als die Staatsangehörigen der meistbegünstigten Nation. Artikel 41. Die Staatsangehörigen des einen verträgschließenden Teils sollen im Gebiete des anderen Teils die Rechte genießen, die hinsichtlich der Gewinnung bergbaulicher Erzeugnisse auf den öffentlichen Ländereien dieses Teils nach dessen Gesetzgebung den Staatsangehörigen der meistbegünstigten Nation gewährt werden, ‘Artikel 42. Güter, die aus dem oder durch das Gebiet des einen vertragschließenden Teils kommen oder dorthin oder zur Durchfuhr durch das-15 selbe bestimmt sind, sowie die Staatsangehörigen dieses Teils sollen auf den Wasserstraßen des anderen Teils als Fahrgäste oder Transportbegleiter auf derselben Verkehrsstrecke und in derselben Richtung hinsichtlich der Abfertigung, der Beförderung und der Beförderungspreise sowie der mit der Beförderung zusammenhängenden Steuern, öffentlichen Abgaben und Gebühren aller Art nicht ungünstiger behandelt werden als gleichartige Güter oder Personen des Inhabers oder der meistbegünstigten Nation. Artikel 43. Die Staatsangehörigen und Wirtschaftorgane jedes der vertragschließenden Teile, die in das Gebiet des anderen zugelassen worden sind, dürfen sich der Post, des Telegraphen, des Fernsprechers und der Funkentelegraphie, uneingeschränkt bedienen, ebenso telegraphischer Codes, falls sie den Schlüssel vorher mitgeteilt haben, sofern sie die in dem Petersburger Internationalen Telegraphenvertrag von 1875 in der in Lissabon im Jahre 1908 revidierten Fassung aufgestellte Regelung beobachten. Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, in kürzester Frist in Verhandlung über die Wiederaufnahme des Post- (auch Postpaket-), Telegraphen- und Fernsprechverkehrs im Sinne des Weltpostvertrags und der im Abs, 1 genannten Verträge einzutreten. Anhang zu Artikel 12 Abs, 2 Buchstabe a. (Bestimmungen über die Einfuhr von Tieren und tierischen Teilen. A. Es sollen künftig zur Einfuhr nach Deutschland aus dem Gebiete der UdSSR. zugelassen werden: ! Pferdewallache, sofern sie bei der grenztierärztlichen Untersuchung auf Seuchen, insbesondere auf Rotz. unverdächtig befunden worden sind, lebende Schweine in Höhe von 800 Stück wöchentlich nach Maßgabe der Anlage I. Zubereitetes Schweinefleisch, das infolge einer ihm zuteil gewordenen Behandlung die Eigenschaften frischen Fleisches auch in den inneren Schichten verloren hat und durch eine entsprechende Behandlung nicht wiedergewinnen kann, Hierher gehören insbesondere gepökeltes (völlig durchsalzenes) Schweinefleisch, Speck und Schinken, soweit sie einem Pökelverfahren unterworfen worden sind, sowie dehratenes, gekochtes und gedämpftes Schweinefleisch und Schweineschmalz nach Maßgabe der Anlage II, lebendes und geschlachtetes Geflügel nach Maßgabe der Anlage III, Därme, Häute sowie von Weichteilen befreite Hufe, Klauen. Knochen und Hörder unter der Voraussetzung, daß sämtliche vor erwähnte tierische Teile völlig lufttrocken sind, 5. völlig durchgesalzene Därme und Häute nach Maßgabe der Anlage IV. } Wolle, Haare, Borsten und Federn in vollkommen trockenem Zustand, in S.cken, fest verpackt, zur direkten Einfuhr in die ver arbeitenden - Betriebe. B. Die Einfuhr der oben aufgeführten Tiere und tierischen Teile wird unter Berücksichtigung dieser Bestimmungen sowie der Bestimmungen der Anlagen unbehindert zugelassen werden, soweit nicht außergewöhnliche Gründe veterinärer oder sanitärer Natur zeitweise eine andere Regelung erforderlich machen. Der Begriff „außergewöhnliche Gründe‘ sowie die im Zusammenhang mit diesen Gründen etwa anzuwendende andere Regelung dürfen gegenüber der Einfuhr aus der UdSSR. nicht strenger gehandhabt werden als gegenüber einem dritten Lande. Anlage L A. Über die Schweine muß ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis beigebracht werden, dem, sofern es nicht doppelsprachig abgefaßt ist, eine amtlich beglaubigte deutsche Übersetzung beizufügen ist. Die Ursprungszeugnisse müssen von der Polizeibehörde des Herkunftsortes der Tiere.ausgestellt sein, über die Stückzahl der Tiere, das ıngefähre Alter sowie über etwaige besondere Kennzeichen (Ohrmarken oder Hautbrand oder Farbzeichen usw.) Auskunft geben. Aus dem Zeugnis oder den sonstigen Begleitpapieren muß auch der bis zur Eintrittsstation zurückgelegte Weg verfolgt werden können. Auf den Ursprungszeugnissen hat der zuständige beamtete Tierarzt zu bescheinigen, daß die Schweine unmittelbar vor der Verladung frei von übertragbaren Krankheiten und von Verdachtserscheinungen solcher Krankheiten sind, Die Dauer der Gesundheitszeugnisse beträgt 8 Tage, Läuft diese Frist während des Transports ab, so müssen die Schweine, damit die Zeugnisse weitere 8 Tage gelten, erneut von einem staatlich angestellten Tierarzt untersucht und von diesem der Befund auf dem Zeugnis vermerkt werden. Weiter ist eine amtstierärztliche Bescheinigung beizubringen. wanach in den letzten 6 Monaten im Herkunftsgouvernement oder dem künftig an seine Stelle tretenden größten V&rwaltungsbezirk nicht die Rinderpest, 2. in den letzten 6 Wochen im Herkunftsort und in einem Umkreis a) von 50 km nicht die Maul- und Klauenseuche, 3) von 10 km, abgesehen von Tuberkulose, nicht auf Schweine übertragbare andere Krankheiten, insbesondere Schweineseuche, Schweinepest und, mit Ausnahme von vereinzelten Fällen. Schweinerotlauf geherrscht haben. Die Bescheinigungen zu 1 und 2a sind von dem zuständigen Gouvernementstierarzt oder dem das Veterinärwesen in Zukunft in dem in Frage kommenden größten Verwaltungsbezirke leitenden Veterinärbeamten, in den Fällen zu 2b von dem leitenden Veterinärbeamten des in Frage kommenden Verwaltungsbezirkes zweiter Ordnung auszustellen. A Falls die Verladestation nicht mit dem Herkunftsort zusammenfällt, ist auch eine gleiche Bescheinigung des entsprechenden, für die Verladestation zuständigen Veterinärbeamten beizubringen B. Die Einfuhr der Schweine darf nur über besonders zugelassene Seequarantäneanstalten erfolgen. Eine Quarantänierung findet nicht statt. C. Das von den Schweinen gewonnene Fleisch darf nur in Fleischwarenfabriken eingeführt werden. Die Deutsche Regierung behält sich vor, Fleischfabriken, die Fleisch außer in zubereitetem Zustand oder als Wurstwaren auch als Frischfleisch abgeben oder die in der Person ihrer Leiter nicht die erforderliche Sicherheit für die Durchführung der gegebenen Vorschriften bieten, von dem Bezug von Schweinen aus dem Gebiete der UdSSR. auszuschließen. Anlage IL Es muß durch ein von dem zuständigen staatlich beamteten Tierarzt der UdSSR. erteilten Zeugnis nachgewiesen werden, daß das zur Einfuhr gelangende Schweinefleisch von Schweinen stammt, die in großen öffentlichen, unter ständiger tierärztlicher Aufsicht stehenden, nach Abs. 2 dieser Anlage zubezeichnenden Schlachthäusern oder Exportschlächtereien geschlachtet, vor und nach der Schlachtung tierärztlich. untersucht und gesund befunden worden sind. ; Die hiernach in Frage kommenden Schlachthöfe werden im Einvernehmen der beiden Regierungen bestimmt werden. | Der Deutschen Regierung bleibt es vorbehalten, die Kennzeichnung des einzuführenden Fleisches über die stattgehabte tierärztliche Untersuchung einschließlich Trichinenschau im Herkunftsschlachthofe vorzuschreiben. Die Bestimmungen des deutschen Reichsfleischbeschaugesetzes vom 3. Juni 1900 (Reichsgesetzblatt S. 547) und der dazu erlassenen Ausführunssbestimmungen bleiben unberührt. Anlage IL . 1. Als Geflügel gelten Gänse, Enten, Haushühner, Perlhühner, Truthühner und das Wildgeflügel. 2. Zur Einfuhr von Geflügel bedarf es gemäß den in Deutschland für die Einfuhr von Geflügel aus dem Ausland. geltenden Bestimmungen einer besonderen Genehmigung.. Die Genehmigung. wird erteilt werden, soweit nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des Abschnittes B des Anhanges eine Versagung notwendig macht und unter der Voraussetzung, daß dem nächstehend festgelegten Bestimmungen genügt wird, .Die erteilte Genehmigung erlischt, soweit von ihr nicht binnen drei. Monaten Gebrauch gemacht worden ist, 3, Das Geflügel darf an allen dafür zugelassenen Grenzübergangsstellen eingeführt werden. Die gewünschte Grenzübergangsstelle ist im Antrag anzugeben, Die Einfuhr von Geflügel mittels Fußtransports ist verboten. ‘ 4, Das Geflügel unterliegt bei der Einfuhr der: amtstierärztlichen Untersuchung, Verseuchte und verdächtige Transporte sind von der Einfuhr ausgeschlossen. 3. Der Abtransport von der Grenzeingangsstelle nach dem Bestimmungsort hat in plombierten Eisenbahnwagen und unter Bezettelung als Sperrvieh zu erfolgen. 6. Die Einfuhr ist nur gestattet in solche Geflügelmästereien oder -schlächtereien, in denen kein einheimisches Geflügel gehalten wird. 7, Der Abtransport von der Bestimmungsstation zum Bestimmungsgehöft ist nur zu Wagen zulässig. 8, In der Mästerei beziehungsweise Schlächterei darf das Geflügel nur in abgeschlossenen Räumen gehalten werden. Der Zutritt zu fließenden oder stehenden Gewässern ist verboten. 9. Die einzelnen Transporte sind spätestens vier Wochen nach Einstellung in die Mästereien in diesen selbst abzuschlachten. 10.. Der anfallende Dünger darf. nur nach vorschriftsmäßiger Packung abgefahren werden. 11, Geschlachtetes Geflügel, ausgenommen Wildgeflügel, darf nur gerupit werden. Bei Gänsen und Enten muß der Kropf ausgenommen. alles andere Geflügel muß ausgezogen sein. Anlase IV 1. Zur Einfuhr von gesalzenen Därmen und Häuten bedarf es gemäß den in Deutschland für die Einfuhr von Därmen und Häuten aus dem Auslande geltenden Bestimmungen einer besonderen Genehmigung. Die Genehmigung wird erteilt werden, soweit nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des Abschnitts B des Anhanges eine Versagung not. wendig macht und unter der Voraussetzung, daß den nachstehend festgelegten Bestimmungen genügt wird. Die erteilte Genehmigung erlischt. soweit von ihr nicht binnen 6 Monaten Gebraucht sgsemacht worden ist 2. Es muß durch ein von dem zuständigen staatlich beamteten Tier arzt. der UdSSR. 'erteiltes Zeugnis nachgewiesen werden, daß die zur Einfuhr gelangende Partie von Därmen und Häuten von Tieren stammt, die in öffentlichen, nachweislich unter geregelter ständiger tierärztlicher Aufsicht stehenden, im Einvernehmen der beiden Regierungen zu bestimmenden Schlachthäusern geschlachtet, vor und nach der Schlachtung tierärztlich untersucht und gesund befunden worden sind. Etwa zur Einfuhr von Schweinefleisch zugelassene Exporxtschlächtereien gelten auch zur Einfuhr gesalzener Därme als zugelassen. 3, Die Einfuhr ist an allen Einlaßstellen zulässig, bei denen eine Untersuchungsstelle für ausländisches Fleisch errichtet ist. mE 4, Die Einfuhr von gesalzenen Därmen darf nur. nach großen Empfangszentren mit Sortier- und Veredelungsanlagen und, nach Veredelung, nur nach großen Verbrauchsstellen (Wurstfabriken) erfolgen. Welche Orte und Betriebe hiernach in Frage kommen. bestimmt die Landeszentralbehörde. 5, Rinderdärme werden nur trocken gesalzen zur Einfuhr zugelassen. Anlage zu Artikel 36. Die Wirtschaftsorgane und ihre Vertreter müssen sich nach den einschlägigen Zollgesetzen, Ausführungsbestimmungen und Förmlichkeiten des Einfuhrlandes richten. Die Zollbehörden beider vertragschließenden Teile werden für die spätere Anerkennung der Nämlichkeit der Warenproben oder Muster die Zeichen, die daran von der Zollbehörde des anderen vertragschließenden Teiles angebracht sind, unter der Bedingung als hinreichend ansehen, daß die Warenproben oder. Muster ein Musterpaß begleitet, der von den Zollbehörden des letzteren Staates beglaubigt ist. Jedoch dürfen von der Zollbehörde des Einfuhrlandes ergänzende Zeichen auf den Warenproben oder Mustern in allen Fällen angebracht werden, wo diese Behörde diese Ergänzung für unerläßlich für die Sicherung der Nämlichkeit der Warenproben oder Muster bei ihrer Wiederausfuhr hält. Außer in diesem letzten Falle wird die Zollbeschau lediglich darin bestehen, die Übereinstimmung der Warenproben mit dem Musterpaß festzustellen und den Betrag der etwa zu erhehenden Abgaben aller Art zu bestimmen. Die Wiederausfuhrfrist wird auf mindestens sechs Monate ({estgesetzt. Die Zollverwaltung des Einfuhrlandes hat das Recht, die Frist zu verlängern. Nach Ablauf der Frist wird für die nicht wiederausgeführten Warenproben die Zahlung der Abgaben (Zölle und sonstige Steuern) gefordert werden, die, soweit angängig, von der hinterlegten Sicherheit einbehalten werden können. Die Rückzahlung der bei der Einfuhr hinterlegten Abgabenbeträge oder die Befreiung von der sonstigen Sicherheitsleistung für die Bezahlung dieser Beträge erfolgt unverzüglich bei allen Zollstellen an der Grenze oder im Innern des Landes, denen die Befugnis hierzu beigelegt ist, und gegebenenfalls unter Abzug der Abgabenbeträge für die Warenproben oder Muster, die zur Wiederausfuhr nicht gestellt werden. Die vertragschließenden Teile werden die Liste der Zollstellen veröffentlichen. denen die genannten Befugnisse erteilt sind. Die Beteiligten haben eine Ausweiskarte bei sich zu führen. Die Ausweiskarte muß dem nachstehenden Muster entsprechen und von der zuständigen Behörde des Entsendestaats ausgestellt sein. Die beiden vertragschließenden Teile werden einander unmittelbar die Behörden namhaft machen. die zur Ausstellung der Ausweiskarten zuständige sind. (Muster) {Doppelsprachig) Name desStaates {(Ausstellende Behörde) Gewerbelegitimationskarte (Gültig für zwölf Monate vom Tage der Ausstellung ab) Gültig für an Nummer der Karte aus Hierdurch wird bescheinigt, daß Inhaber dieses Ausweises: Herr Frau... geboren IN asus WOhnhaft iM au Straße se NEE On") unter der Firma ee besitzt oder wu. 1m Dienste .der _Firma Firmen besitzen, ESSEN Da der Inhaber dieses Ausweises beabsichtigt, in den obengenannten Ländern Aufträge entgegenzunehmen und Käufe für die genannte(n) Firma(en) zu machen, wird bescheinigt, daß die genannte(n) Firma(en) die Berechtigung hat (haben), ihr(e) Gewerbe und ihren Handel iM ae. ZU betreiben und daß sie dort die gesetzlichen Gebühren hierfür entrichtet(n}. KG den Unterschrift des Leiters der Firmalen} Personalbeschreibung des Inhabers: Haare EHE Wuchs sn A N Besondere Merkmale To cehtbild Unterschrift des Inhabers Ort und Datum _ Siegel oder Stempel der ausstellenden Behörde Unterschrift der Behörde '} Angabe der Fabrik oder des Handelsgeschälfts, Bemerkung: Rubrik 1 des Musters ist nur auszufüllen, wenn es sich um den Leiter eines Handels- oder Industrieunternehmens handelt, bi} Der Inhaber dieser Karte darf bei Ausübung seines Gewerbes nur die durch den Musterpaß ausgewiesenen Gegenstände bei sich führen. Eisenbahnabkommen. Artikel 1. Auf den direkten Güterverkehr zwischen den vertragschließenden Staaten finden als Vertragsrecht die Bestimmungen des Berner Internationalen Übereinkommens in der Fassung und.mit denjenigen Abweichungen und Ergänzungen Anwendung, die zwischen den beteiligten Eisenbahnverwaltungen besonders vereinbart sind, Artikel 2. Auf den Eisenbahnen soll.im Personen- und Gepäckverkehr hinsichtlich der Abfertigung, ier Beförderungspreise und der mit der Beförderung zusammcenhängenden öffentlichen Abgaben kein Unterschied zwischen den Bewohnern der Gebiete der vertragschließenden Teile gemacht werden, In Deutschland aufgelieferte, nach der U, d. S, S. R. oder durch die U. d. S. S. R. nach einem dritten Staate zu befördernde Gütertransporte werden auf den Eisenbahnen der U. d, S. S. R. weder in bezug auf die Abfertigung und Beförderung noch hinsichtlich der Beförderungspreise oder der mit der Beförderung zusammenhängenden öffentlichen Abgaben. ungünstiger behandelt werden, als gleichartige einheimische oder Gütertransporte eines dritten Staates in derselben Richtung und auf derselben Verkehrsstrecke, Das gleiche wird bei den deutschen Eisenbahnen für in der U. d. S. S. R. aufgelieferte Gütertransporte gelten, die nach Deutschland oder durch Deutschland nach einem dritten Staate befördert werden. Dieser Grundsatz findet wechselseitig auch Anwendung auf Gütertransporte, die zunächst mit Schiffen in Seehäfen und Flußhäfen getragen und dort auf Eisenbahnen aufgeliefert werden. Ausnahmen von vorstehenden Bestimmungen sollen nur zulässig sein, soweit es sich um Transporte zu ermäßigten Preisen zur Bekämpfung eines vorübergehenden besonderen Notstandes oder um Transporte für staatliche oder für milde Zwecke handelt, Im übrigen behalten sich die beiden vertragschließenden Teile vor, ihre Eisenbahntransporttarife nach eigenem Ermessen zu bestimmen, werden sich jedoch im Eisenbahntarifwesen, insbesondere wegen Herstellung direkter Tarife. tunlichst unterstützen, Artikel 3. a) Waren, die mit der Eisenbahn in Häfer ankommen und von dort mit deutschen Schilfen weiter befördert werden, sowie Waren, die mit deutschen Schiffen in Häfen ankommen und von dort mit der Eisenbahn weiterbefördert werden, werden auf den Eisenbahnen der U, d. S. S, R. in derselben Richtung und auf derselben Verkehrsstrecke weder in bezug auf die Abfertigung noch hinsichtlich der Beförderung oder hinsichtlich der Beförderungspreise oder der mit der Beförderung zusammenhängenden öffentlichen Abgaben ungünstiger behandelt werden als Waren, die in den gleichen Häfen mit Schiffen der U. d. S. S. R. MM oder Schiffen einer anderen Nation ankommen oder von dort mit Schiffen der. U, d, S. S. R. oder Schiffen anderer Nationen weiterbefördert werden, Dasselbe gilt auf den deutschen Eisenbahnen für Waren, die mit der Eisenbahn in Häfen ankommen und von dort mit Schiffen der U.-d, S, S. R. weiterbefördert werden, sowie für Waren, die mit Schiffen der U, d. S, S. R. in Häfen ankommen und von dort mit der Eisenbahn weiterbefördert werden, b) Tarife, Ermäßigungen der Beförderungspreise oder sonstige Begünstigungen, deren Anwendung von der vorhergehenden oder {folgenden Beförderung der Waren mit Schiffen einer bestimmten staatlichen oder privaten Schiffahrtsunternehmung oder in einer bestimmten See- oder Flußverbindung abhängig gemacht ist, kommen in derselben Richtung und auf derselben Verkehrsstrecke unter gleichwertigen Bedingungen einerseits auch jenen Waren zugute, die mit deutschen Schiffen weiterbefördert werden, andererseits auch jenen Waren, die mit Schiffen der U. d. S, S. R. im Hafen ankommen oder von dort mit Schiffen der U. d. S. S. R. weiterbefördert werden. Artikel 4 a) Die Frachttarife auf den von und nach Königsberg (Pillau) führenden Eisenbahnlinien der U, d. S. S. R. sind für Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr unter gleichwertigen Bedingungen mindestens nach gleichgünstigen Grundsätzen zu bilden wie auf den nach irgendeinem anderen nicht der U, d. S, S, R. angehörenden Ostseehafen führenden Eisenbahnlinien der U. 4, S. SR, b)} Die U, d, S. S.-R, einerseits und Deutschland andererseits werden direkte Gütertarife, entsprechend den Bedürfnissen des Handels, zwischen Königsberg (Pillau) und Stationen der U; d, S. S, R. aufstellen, sobald die Mitwirkung der in Betracht kommenden ‚dritten Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen) gesichert ist, Die U, d, S. S. R. stellt für diese direkten. Tarife auf ihren Strecken keine höheren Anteilssätze zur Verfügung als diejenigen ihrer jeweils geltenden Binnentarife, soweit ihre Anteilssätze nicht nach Buchstabe a geringer sind. Solche direkten Tarife sind besonders in der Richtung nach K6-nigsberg (Pillau) für Bodenprodukte der U, d, S. S. R. und aus Bodenprodukten der U. d. S, S, R. hergestellte Erzeugnisse sowie für tierische Produkte, in der Richtung nach der U. d. S. S, R. für Heringe, Düngemittel und landwirtschaftliche Maschinen zu bilden. IV. Seeschiffahrtsabkommen. Artikel 1. . Die Schiffe jedes der vertragschließenden Teile und ihre Ladungen sollen beim Ein- und Auslaufen sowie während ihres Aufenthalts in den Häfen des anderen Teils vollständig gleich mit den inländischen Schiffen und ihren Ladungen behandelt werden, gleichviel von wo die. Schiffe. ausgelaufen. oder wohin sie bestimmt sind und +9 woher die Ladungen stammen oder wohin sie bestimmt sind. Diese Bestimmung findet insbesondere Anwendung auf jede Art von Abgaben und Gebühren, die im Namen oder für Rechnung des Fiskus, der öffentlichen Behörden oder Beamten, der Gemeinden, der Konzessionäre, Körperschaften oder Anstalten jeder Art erhoben werden, wie auch auf das Anlegen der Schiffe und auf die Bedingungen des Ladens und Löschens in den Häfen, auf den Reeden, in Buchten, Anlegeplätzen. Bassins und Docks ebenso auf sämtliche Polizei-, Zoll-, Quarantäneund andere Förmlichkeiten, welchen die Schiffe und die Ladungen unterzogen werden und welche sich auf die Bedingungen des Aufenthalts dieser Schiffe in den Häfen des anderen Teils beziehen. Jedes Vorrecht und jede Beireiung oder sonstige Vergünstigung, die von einem vertragschließenden Teile einer dritten Macht in bezug auf die Behandlung der Schiffe, Besatzungen und Ladungen eingeräumt ist oder werden wird, soll ohne weiteres und bedingungslos auch dem anderen Teile zustehen. Artikel 2 Die Bestimmungen des Artikels 1 Abs, 1 erstrecken sich nicht auf die Anwendung der besonderen Gesetze zur Erhaltung, Erneuerung und Entwicklung der nationalen Flotte, Ä auf Vergünstigungen, die ‚der eigenen Fischerei gewährt werden, auf Vergünstigungen, die zur Erleichterung des Sports an Sportvereinigungen gewährt werden, auf die Ausübung der Schiffahrt zwischen den an demselben Meere gelegenen Häfen des anderen Teils (kleine Küstenschiffahrt. kleine Cabotage), auf die Ausübung des Hafendienstes einschließlich des Bugsierund Rettungsdienstes im Hafen, mit der Maßgabe, daß die Gebühren, Abgaben und sonstige Bedingungen für Fahrzeuge gleicher Art des anderen Teils nicht ungünstiger sein dürfen als für Schiffe des allgemeinen Seehandelsverkehrs. auf das Lotsenwesen. 2, A. Artikel 3. Die vertragschließenden Teile sind darüber einig, daß die Benutzung der Schiffe des einen Teils für Warentransporte durch physische oder juristische Personen des anderen Teils durch Gesetze oder behördliche Verfügungen nicht eingeschränkt werden darf. Artikel 4 Die Nationalität der Schiffe soll beiderseits nach den jedem Lande eigentümlichen Gesetzen und Verordnungen auf Grund der an Bord befindlichen, durch die zuständigen Behörden ausgestellten Urkunden und Patente anerkannt werden. Über die wechselseitige Anerkennung der Schiffsmeßbriefe und der sonstigen Schiffspapiere soll tunlichst bald zwischen den vertragschlie-Benden Teilen eine besondere Vereinbarung getroffen werden.‘ Bis dahin werden die an Bord der Schiffe befindlichen Schiffsmeßbriefe und sonstigen Schiffspapiere, soweit sie ordnungsmäßig ausgestellt sind, anerkannt. Artikel 5 Die deutschen Schiffe, die nach einem Hafen der U. d. S. S. R., und die Schiffe der U, d. S, S, R., die nach einem deutschen Hafen kommen, um daselbst nur ihre Ladung zu vervollständigen oder einen Teil derselben zu löschen, sollen, vorausgesetzt, daß sie sich nach den Gesetzen und Vorschriften des betreffenden Staates richten, den nach einem anderen Hafen desselben oder eines anderen Landes bestimmten Teil ihrer Ladung an Bord behalten und ihn wiederausführen können, ohne gehalten zu sein, für diesen Teil ihrer Ladung irgendeine Abgabe zu bezahlen außer den Aufsichtsabgaben, die nur nach dem für die inländische Schiffahrt bestimmten Satze erhoben werden dürfen. Artikel 6 Von den Tonnengeldern und Abfertigungsabgaben sollen in den Häfen eines jeden der beiden Länder völlig befreit sein: 1. die Schiffe, die von irgendeinem Orte in Ballast ein- und ebenso wieder auslaufen; die Schiffe, die freiwillig oder notgedrungen mit der Ladung nach einem Hafen kommen und denselben wieder verlassen. ohne Handel betrieben zu haben, . Im übrigen findet der Grundsatz des Artikel 1 auf die Tonnengelder und Abfertigungsabgaben Anwendung, Diese Befreiungen werden nicht gewährt für Seezeichen-, Lotsen-, Remorkierungs-, Quarantäne- und sonstige auf dem Schilfskörper lastende Abgaben und Gebühren, die für den Verkehr dienende Leistungen und Vorkehrungen in gleichem Maße von den inländischen und von den Schiffen der meistbegünstigten Nation zu entrichten sind. Folgende Operationen werden nicht als Ausübung des Handelsbetriebs betrachtet; Ausbesserungen der Schiffe, das wegen der Ausbesserung erfolgte Löschen und Wiedereinladen der Waren, sowie Überladen auf ein anderes Schiff im Falle der Seeuntüchtigkeit des ersten, die zur Verproviantierung der Schiffsmannschaft notwendigen Aufwendungen in einem Ausmaße, wie es für die Weiterfahrt nötig ist, und der Verkauf der‘ beschädigten Waren mit Genehmigung der Behörden. Artikel 7 Wenn ein Schiff eines der vertragschließenden Teile an den Küsten des anderen Teils strandet oder Schiffbruch leidet, sollen Schiff und Ladung dieselben Vergünstigungen und Befreiungen genießen, die die Landesgesetzgebung den eigenen Schiffen in gleicher Lage bewilligt. Es soll jederzeit Hilfe und Beistand dem Führer, der Mannschaft und den Fahrgästen sowohl für ihre Person wie für ihr Schiff und Ladung geleistet werden. Die geborgenen Güter sollen keiner besonderen Abgabe unterliegen, es sei denn, daß sie in den inländischen Verkehr übergehen, ‚61 Artikel 8 Die Benutzung der Häfen und Landungsplätze, Reeden, Buchten und Flußmündungen, der Bezeichnung und Beleuchtung des Fahrwassers, des Lotsenwesens, des Schleppdienstes, der Krahne und Wageanstalten, der Niederlagen, der Anstalten zur Rettung und Bergung der Schiffsgüter und dergleichen mehr soll, insoweit die Anlagen und Anstalten für den öffentlichen Verkehr und den Handel im allgemeinen bestimmt sind, gleichviel, ob sie vom Staate oder mit staatlicher Genehmigung von Privatpersonen verwaltet werden, den Angehörigen des anderen vertragschließenden Teils unter gleichen Bedingungen und gegen Zahlung gleicher Gebühren und Abgaben wie den eigenen Staatsangehörigen gestattet werden, Artikel 9 Die Tarife der in Artikel 1, 6 und 8 genannten Gebühren und Abgaben müssen vor ihrer Inkraftsetzung in gehöriger Weise veröffentlicht werden: Dasselbe gilt für die Polizei- und Betriebsverordnungen. In jedem Hafen hat die Hafenverwaltung ein Verzeichnis der in Kraft befindlichen Gebühren und Abgaben sowie der Polizei- und Betriebsverardnungen zur Verfügung der Interessenten zu halten, Artikel 10. Die nationalen Vorschriften über Ausrüstung und Einrichtung von Schiffen des einen vertragschließenden Teils sollen auch in den Häfen des anderen Teils als maßgebend bei der Beförderung von Auswanderern. Passagieren und Frachten anerkannt werden. Artikel 11. Die Kapitäne von Schiffen des einen vertragschließenden Teils sind in den Häfen des anderen vertragschließenden Teils nicht verpflichtet, sich wegen Anmusterung von Seeleuten an dort eingerichtete Heuerstellen oder Arbeitsnachweise zu wenden, es sei denn, daß die anzumusternden Seeleute dem anderen vertragschließenden Teile angehören und die Vermittlung von der Gesetzgebung dieses Teils verlanst wird. Artikel 12 Der Tätigkeit von Havariekommissaren von Versicherunisgesellschaften des einen vertragschließenden Teils auf dem Gebiete des anderen Teils steht nichts entgegen, sofern es sich um die Feststellung und Regulierung von Schäden handelt, die sich auf von den genannten Versicherungsgesellschaften getätigte Versicherungen (einschließlich der Rückversicherungen) beziehen. Artikel 13 Die vertragschließenden Teile werden, soweit als möglich, nach Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Abkommens zu einer gemeinsamen wissenschaftlichen Untersuchungs über die Biolosie der Nutz- fische in den nach näherer Vereinbarung abzugrenzenden, an die nördlichen Küsten der U, d, S, S, R. stoßenden Gewässern schreiten. Sie werden ferner, sobald als möglich, zwecks Erhaltung der Fischbestände in jener Gegend gemeinsame. Bestimmungen ausarbeiten und in Kraft setzen, soweit solche sich als notwendig und zweckmäßig erweisen. Steuerabkommen. Artikel 1. Die Staatsangehörigen des einen vertragschließenden Teils genießen in dem Gebiete des anderen Teils sowohl hinsichtlich ihrer Person als auch ihrer Güter, Rechte und Interessen, insbesondere in bezug auf Handel, Gewerbe, Geschäft, Beruf, Betätigung und alle sonstigen Angelegenheiten in bezug auf Steuern, Gebühren, soweit sie steuerähnlich sind, und andere ähnliche Lasten in jeder Beziehung die gleiche Behandlung und den gleichen Schutz bei allen Behörden wie die eignen Staatsangehörigen und die meistbegünstigten Angehörigen einer dritten Nation. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die in Satz 1 bezeichneten Lasten auferlegt werden auf seiten des Deutschen Reichs vom Reiche, den Ländern, den Gemeinden oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, auf seiten der U. d. S. S. R. von dieser, den einzelnen Sowjet-Republiken, Gemeinden oder anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften. Als Staatsangehörige gelten auch juristische Personen einschließlich der Aktiengesellschaften sowie Handelsgesellschaften jeder Art, Industrie-, Finanz-, Versicherungs-, Verkehrs- und Transportgesellschaften, sofern sie im Gebiete des anderen vertragschließenden Teils ihren Sitz haben und nach seinen Gesetzen zu Recht bestehen. Den Gesellschaften sind Unternehmungen mit Beteiligung des Staates, d. h. alle Unternehmungen, die der Staat allein oder zusammen mit privaten ‚Wirtschaftsorganen betreibt, ohne Rücksicht auf die Form, in der diese Unternehmungen bestehen, gleichgestellt. Artikel 2 Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gelten für die steuerliche Behandlung der Staatsangehörigen (Artikel 1} einschließlich der ihnen gleichgestellten Steuerpflichtigen der beiden vertragschließenden Teile, die im Gebiete des anderen Teils Landwirtschaft, einschließlich Wein-, und Obstbau, Forstwirtschaft, Fischerei, Tierzucht oder Gewerbe mit Einschluß von Industrie, Bergbau und‘ Handel betreiben. folgende bhesondere Bestimmungen: a) Grundstücke, Gebäude, grundstücksgleiche Rechte, Hypothekenforderungen und das Einkommen (der Ertrag) daraus werden nur in dem Staate zu den direkten Steuern herangezogen. in dem sich die Liegenschaft befindet. b) Der Gewerbebetrieb, das diesem gewidmete Vermögen und das Einkommen (der Ertrag} daraus werden nur in dem Staate zu den dia rekten Steuern herangezogen, in dem eine Betriebsstätte zur Ausübung eines stehenden Gewerbes unterhalten wird, Als Betriebsstätte gelten neben der Geschäftsleitung: Handelsniederlassungen, Fabrikationsstätten, Ein- und Verkaufsstätten, Niederlagen, Kontore und sonstige zur Ausübung des Handels oder Gewerbes durch den Unternehmer selbst, dessen Geschäftsteilhaber, Prokuristen oder andere ständige Vertreter unterhaltene Geschäftseinrichtungen. Befinden sich Betriebsstätten desselben gewerblichen Unternehmens in beiden vertragschlie-Benden Staaten, so soll die Heranziehung zu den direkten Steuern in jedem der beiden Staaten nur nach Maßgabe des von den inländischen Betriebsstätten aus stattfindenden Betriebs erfolgen. ; Als Gewerbebetrieb im Sinne dieses Abkommens sind auch Beteilisungen an gesellschaftlichen Unternehmungen zu behandeln. Artikel 3. Pauschalabfindungen können von der obersten Finanzverwaltungsbehörde festgesetzt werden: a) auf seiten des Deutschen Reichs für alle oder einzelne der in Artikel 1 bezeichneten Lasten des Reichs, der Länder, der Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die von Unternehmungen der U, d, S.S, R, mit Beteiligung des Staates im Sinne des Artikels 1 Satz 4 zu entrichten sind; auf seiten der U. d. S, S. R. für alle oder einzelne der in Artikel 1 bezeichneten Lasten, die von den in Artikel 2 bezeichneten Betriebsinhabern zu entrichten sind. Der Steuerpflichtige ist berechtigt, Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften zu verlangen. VL Abkommen über Schiedsgerichte in Handelssachen und anderen bürgerlichen Angelegenheiten. Artikel 1. Schriftliche Schiedsabkommen, die in Handelssachen und anderen bürgerlichen Angelegenheiten zwischen deutschen Parteien und Parteien der U, d. S, S, R. zur Austragung von Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertrage oder anderen bestimmten Rechtsverhältnissen, sei es im Vertrage oder in einem Sonderabkommen, vereinbart sind und den Erfordernissen des Artikels 2 entsprechen, werden ohne weitere Förmlichkeit als gültig anerkannt. Diese Anerkennung erfolgt mit der Maßgabe, daß das Schiedsabkommen die Entscheidung der Rechtsstreitigkeit durch Gerichte oder andere Behörden ausschließt, es sei denn, daß die Parteien etwas anderes schriftlich vereinbart haben, Die Bestimmungen dieses Artikels beziehen sich nicht auf Anselesenheiten des Personenstandes und familienrechtliche Angelegen-„4 heiten sowie auf Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. Sie beziehen sich ferner nicht auf Streitigkeiten über Bodenbenutzung nach Maßgabe der Agrargesetze der vertragschließenden Teile. A 2 Artikel 2 Die Schiedsabkommen müssen enthalten: Die Bezeichnung eines bestimmten Rechtsverhältnisses, Angaben über die Art der Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Das Schiedsgericht muß aus mindestens 2 Schiedsrichtern und einem Obmann bestehen, Angaben über den Sitz des Schiedsgerichts. Ist in dem Schiedsabkommen lediglich der Staat bezeichnet, in dem das Schiedsgericht seinen Sitz haben soll, so gilt mangels besonderer nachiräglicher Vereinbarung der Parteien als Sitz des Schiedsgerichts die Hauptstadt dieses Staates. Artikel 3 Mangels einer Vereinbarung der Parteien wird das Schiedsgericht in folgender Weise gebildet: Die betreibende Partei bezeichnet durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein der Gegenpartei die Person des von ihr ernannten Schiedsrichters und seine Adresse mit der Aufforderung, ihrerseits einen Schiedsrichter in der gleichen Weise zu bezeichnen. Die Gegenpartei hat die betreffende Mitteilung spätestens zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung abzusenden. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird der fehlende Schiedsrichter auf Antrag der betreibenden Partei. al wenn das Schiedsgericht seinen Sitz im Deutschen Reiche hat, durch den Präsidenten desjenigen Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Handelsvertretung der U, d. S. S. R. ihren Sitz hat. wenn das Schiedsgericht seinen Sitz in der U, d. S. S. R., hat, durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs derjenigen der Sowjetrepubliken, auf deren Gebiet das Schiedsverfahren stattfindet, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang des Antrags bestellt. Von der Bestellung sind beide Parteien sofort zu benachrichtigen. Wenn das Schiedsgericht in einem anderen Staate seinen Sitz hat, so soll der Präsident des Obersten Gerichtshofs der Hauptstadt dieses Staates von der betreibenden Partei um die Ernennung des Schiedsrichters und dessen sofortige Bezeichnung gegenüber beiden Parteien gebeten werden. Lehnt dieser die Ernennung ab, so steht es der betreibenden Partei frei, sich an eine Universität oder Handelskammer dieses Staates mit der Bitte um Ernennung des Schiräsrichters zu wenden. Die Schiedsrichter wählen gemeıschaftlich den Obmann. Kommt eine Einigung zwischen ihnen nicht binnen zwei Wochen, nachdem beide die Mitteilung von ihrer Bestellung erhalten haben, zustande, so wird auf Antrag eines der Schiedsrichter durch die gemäß Ziffer 1 Abs. 2 zuständige Stelle eine Liste von fünf geeigneten Persönlichkeiten — und zwar in den Fällen zu a und b innerhalb giner Frist von zwei Wochen — aufgestellt und den beiden Schiedsrichtern übersandt. Ist der Obmann innerhalb einer Woche nach Eingang der Liste bei beiden Schiedsrichtern nicht gewählt, so wird er auf Antrag eines der Schiedsrichter von der gemäß Ziffer 1 Abs. 2 zuständigen Stelle aus der Liste binnen zwei Wochen nach Eingang des Antrags ernannt und beiden Schiedsrichtern sofort bezeichnet. Die in den vorstehenden Bestimmungen vorgesehene Mitwirkung der Gerichte erfolgt in den Vertragsstaaten frei von Gebühren, Kosten und Stempeln. Artikel 4 Wenn ein nicht in dem Schiedsabkommen ernannter Schiedsrichter stirbt oder aus einem anderen Grunde wegfällt oder die Übernahme oder die Ausführung des Schiedsrichteramts verweigert, so hat die Partei, die ihn ernannt hat oder für die er gemäß Artikel 3 Ziffer 1 Abs. 2 bestellt worden ist, auf Aufforderung der Gegenpartei binnen einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung einen anderen Schiedsrichter in der. in Artikel 3 Ziffer 1 Abs. 1 vorgesehenen Weise. zu bestellen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist erfolgt die Bestellung des Schiedsrichters gemäß Artikel 3 Ziffer 1 Abs. 2. Wenn ein nicht in dem Schiedsabkommen ernannter Obmann stirbt oder aus einem anderen Grunde fortfällt oder die Übernahme oder die Ausführung seines Amtes verweigert, so haben die Schiedsrichter sofort gemeinschaftlich einen anderen Obmann zu wählen, Kommt eine Einigung nicht zustande, so finden die Vorschriften des Artikel 3 Ziffer 2 entsprechende Anwendung, Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden nur Anwendung, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen ist. Artikel 5 Wenn in dem Schiedsabkommen bestimmte Personen zu Schiedsrichtern oder zum Obmann ernannt sind und ein Schiedsrichter oder der Obmann stirbt oder aus einem anderen Grunde wegfällt oder die Übernahme oder die Ausführung des Schiedsrichteramts verweigert, so finden die Bestimmungen des Artikel 4 entsprechende Anwendung, es sei denn, daß nach Vereinbarung der Parteien das Schiedsabkommen in diesen Fällen außer Kraft tritt. Artikel 6 Für die Ablehnung eines Schiedsrichters sind die Gesetze desjenigen Staates maßgebend. in dem das Schiedsgericht seinen Sitz hat. Über die Ablehnung entscheidet die nach Artikel 3 zuständige Stelle. . Die Vorschrift des letzten Absatzes des Artikel 3 findet entsprechende Anwendung. Artikel 7 Der Schiedsspruch ist unter Angabe des Tages und‘ des Ortes der Abfassung, der Zusammensetzung des Schiedsgerichts und unter Angabe über die Gewährung des Gehörs an die Parteien von den Schiedsrichtern zu unterschreiben und den Parteien in je einer von den Schiedsrichtern unterschriebenen Ausfertigung zu übermitteln. Die Beifügung einer Begründung ist nicht erforderlich. Artikel 8. Schiedssprüche, denen keine der im Artikel 10 enthaltenen Gründe zur Versagung der Vollstreckung ‘ entgegenstehen, haben unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils und werden auf dem Gebiete des anderen vertragschließenden Teils als wirksam anerkannt. © Artikel 9, Jeder der vertragschließenden Teile gewährleistet die Vollstreckung der Schiedssprüche nach Maßgabe des Artikel 10. Zuständig für die Anordnung der Vollstreckung eines Schiedsspruchs ist in Ermangelung von Bestimmungen im Schiedsabkommen jedes Gericht, das für die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs zuständig sein würde. Vor der Entscheidung ist der Gesoner zu hören, Artikel 10, Die Anordnung der Vollstreckung eines Schiedsspruchs ist nur zu versagen, . Il. wenn das Verfahren gemäß Artikel 1 Abs, 2 unzulässig war; wenn der Schiedsspruch von einem Schiedsgericht gefällt worden ist, dessen Bildung nicht entsprechend den Parteivereinbarungen oder den Bestimmungen der Artikel 2 bis 6 erfolgt ist oder wenn eine Partei nicht nach Maßgabe ihrer Landesgesetze bei Abschluß des Schiedsabkommens oder im Schiedsverfahren vertreten war, es sei denn, daß die Partei die Prozeßführung ausdrücklich genehmigt hat; wenn der Partei in dem Verfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt war; wenn die Partei ein in derselben Sache erlassenes. früher rechtskräftig gewordenes Urteil vorlegt; falls eine der Voraussetzungen vorliegt, auf Grund deren a} in Deutschland die Restitutionsklage in den Fällen der Ziffern 1 bis 6 des $ 580 der deutschen Zivilprozeßordnung, b} in der U. d. S. S. R..die Wiederaufnahme des Verfahrens in den ‘57 Fällen der Buchstaben b und c des $ 251 der Zivilprozeßordnung der R. S. F, S. R. und der entsprechenden Artikel der Zivilprozeßordnung der anderen in der U. d, S. S. R. vereinigten Sowjet-Republiken stattfindet; wenn der Schiedsspruch die Partei zu einer Handlung verurteilt hat, deren Vornahme nach den Gesetzen des Vollstreckungslandes unzulässig ist, Eine sachliche Nachprüfung des Schiedsspruchs findet nicht statt. Im übrigen erfolgt die Anordnung wie auch die Durchführung der Vollstreckung des Schiedsspruchs nach Maßgabe der Landesgesetze, be Artikel 11, Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, die Verfahrenshandlungen der Schiedsgerichte, die auf ihrem Gebiete vorgenommen werden, in jeder Weise zu erleichtern. Erachtet ein Schiedsgericht eine richterliche Handlung für erforderlich, zu deren Vornahme es nicht befugt ist, so ist in jedem der beiden Länder auf Antrag des Schiedsgerichts von dem nach Artikel 9, Abs, 2 zuständigen Gericht die Vornahme dieser Handlung, sofern sie den Gesetzen des Landes nicht widerspricht, anzuordnen und die Durchführung dieser Anordnung zu veranlassen. Artikel 12 Die Schiedsgerichte haben-bei der Regelung der ihnen unterbreiteten Angelegenheiten unter Würdigung des Gesamtinhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme die internationalen Handelssehräuche anzuwenden. Artikel 13. Schiedsabkommen, die vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Abkommens abgeschlossen worden sind, brauchen, um gültig zu sein, die Erfordernisse dieses Abkommens nicht zu erfüllen. Schiedssprüche, die auf Grund solcher Schiedsabkommen ergangen sind, werden nach Maßgabe des gegenwärtigen Abkommens vollstreckt. Artikel 14. Die Bestimmungen dieses Abkommens sind auch anwendbar, wenn einer der vertragschließenden Teile als Partei oder als Haupt- oder Nebenintervenient beteiligt ist. Artikel 15 Die vertragschließenden Teile werden den Abschluß von Schiedsabkommen zwischen ihren Wirtschaftsorganen nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen und die Durchführung ;lieser Schiedsabkommen in jeder Weise erleichtern. m { Abkommen über gewerblichen Rechtsschutz. Artikel 1, Die Staatsangehörigen jedes der beiden vertragschließenden Teile genießen in dem Gebiete des anderen Teils hinsichtlich der Erfindungen, der Gebrauchsmuster, der Warenzeichen, der gewerblichen Muster und Modelle sowie hinsichtlich der Bekämpfung des unlautern Wettbewerbes die gleichen Rechte, die die Gesetze des anderen Staaıes den eigenen Angehörigen gegenwärtig gewähren oder in Zukunft gewähren werden. . Als Staatsangehörige im Sinne dieses Abkommens gelten auch die im Niederlassungsabkommen ihnen gleichgestellten Handelsgesellschaften und juristischen Personen. Artikel2. Die von deutschen Unternehmungen (Artikel 1 Abs, 2) seit dem 10. November 1922 vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens eingereichten Warenzeichenanmeldungen werden als von Anfang an rechtswirksam angesehen. Artikel 3. Die Staatsangehörigen jedes der vertragschließenden Teile, die bıs zum 31. Juli 1914 auf Grund der damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Gebiete des anderen Teils ein Warenzeichen eingetragen erhalten oder zur Eintragung angemeldet hatten und die das Zeıchen gemäß den gegenwärtig geltenden Vorschriften erneut anmelden, können, sofern die Anmeldung bis zum Ablauf von sechs Monaten seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens eingereicht ist, die Priorität der ursprünglichen Anmeldung in Anspruch nehmen. Der 8 9 Abs. 1 Nr. 1 und der 8 20 des deutschen Warenzeichengesetzes sowie die Artikel 4 b, 6, 17 und 18 des Warenzeichengesetzes der R, S. F, S, R. vom 10, November 1922 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 5 des Warenzeichengesetzes der U. d. S. S. R. vom 18, Juli 1923 oder der entsprechenden Bestimmungen eines etwa neu veröffentlichten Gesetzes der U. d. S, S, R. finden entsprechende Anwendung. Der auf Grund dieser Vorschriften gegebene Löschungsanspruch ist binnen neun Monaten nach Wiedereintragung des Warenzeichens bei der zuständigen Stelle geltend zu machen. Wegen einer Benutzung des Warenzeichens, die bis. zur Geltendmachung des Löschungsanspruchs erfolst ist. besteht ein Anspruch auf Schadenersatz nicht, Artikel4 Hat ein Staatsangehöriger eines der vertragschließenden Teile bis zum Ablauf von sechs Monaten seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Gebiete des anderen Teils eine Erfindung in Übereinstimmung mit den Gesetzen dieses Teils zum Patent angemeldet, die er in der Zeit vom 1. August 1914 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens be-69 reits im Heimatlande zum Patent angemeldet hat, so kann er die Priorität der heimischen Anmeldung mit der Wirkung in Anspruch nehmen, daß die Anmeldung allen inzwischen eingegangenen Anmeldungen vorgeht und durch inzwischen eingetretene Tatsachen nicht unwirksam gemacht werden kann, Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens Dritten zustehenden gutgläubig erworbenen Rechte, die mit den unter Beanspruchung der Priorität nachgesuchten Rechten (Abs, 1} im Widerspruch stehen, bleiben unberührt, Die Dritten behalten in diesem Falle den Genuß ihrer Rechte für ihre Person wie in der Person von Vertretern oder Lizenzinhabern, die diese Rechte vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens von ihnen erworben haben. Artikel 5 Jeder der vertragschließenden Teile verpflichtet sich, die Rechte aus Patenten oder Patentanmeldungen, die in seinem Gebiete den Angehörigen des anderen Teils am 31. Juli 1914 zustanden, mit der ursprünglichen Priorität und für den Rest der Schutzdauer, wie sie sich aus der ursprünglichen Anmeldung ergibt, anzuerkennen, sofern der Berechtigte einen entsprechenden Antrag gemäß den geltenden Vorschriften bis zum Ablauf von zwölf Monaten seit Inkrafttreten dieses Abkommens einreicht. Artikel 6 Derjenige, welcher in einem der vertragschließenden Länder ein Gesuch um ein Erfindungspatent, ein Gebrauchsmuster, ein gewerbliches Muster oder Modell ‘oder ein Warenzeichen vorschriftsmäßig hinterlegt oder sein Rechtsnachfolger soll zum Zwecke der Hinterlegung in dem anderen Lande und vorbehaltlich der Rechte Dritter während der weiter unten bestimmten Fristen ein Prioritätsrecht genießen. Demzufolge soll die nachher in dem anderen Lande vor Ablauf dieser Fristen bewirkte Hinterlegung durch in der Zwischenzeit eingetretene Tatsachen, wie namentlich durch eine andere Hinterlegung, durch ,die Veröffentlichung der Erfindung oder deren Ausübung, durch das Feilhalten von Exemplaren des Musters oder Modells, durch den Gebrauch des Warenzeichens nicht unwirksam gemacht werden können, Die oben erwähnten Prioritätsfristen sollen zwölf Monate für Erfindungspatente und Gebrauchsmuster und sechs Monate für gewerbliche Muster und Modelle und für Warenzeichen betragen. Artikel 7 Die vertragschließenden Teile werden sobald als möglich in Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über den gegenseitigen Schutz des literarischen und künstlerischen Urheberrechts eintreten, Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet, Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Moskau am 12, Oktober 1925. gez. Brockdorii-Rantzau gez. M, Litwinoff gez. von Koerner gez. Hanetzkv zn Schlußprotokoll. Bei Abschluß des vorstehenden Vertrags haben sich die beiden vertragschließenden Teile über nachstehende Punkte geeinigt, die einen integrierenden Teil des Vertrags bilden sollen: Zu den Allgemeinen Bestimmungen, Zu Artikel 5und 6 Hinsichtlich der Transitfrage soll eine Lösung auf der Basis von Gesellschaften alsbald nach Unterzeichnung dieses Vertrags versucht werden. Zu Artikel 6 Die im Schlußabsatz des Artikels 6 festgestellten Ausnahmen des Rapallovertrags sind nicht an die Dauer der einzelnen Abkommen gebunden. Zum Abkommen über Niederlassung und Allgemeinen Rechtsschutz. Zu Artikel 1. 1. Durch die Bestimmung des Artikel 1 werden, solange im Gebiet eines vertragschließenden Teils Paßzwang besteht, die paßrechtlichen Vorschriften nicht berührt. Die vertragschließenden Teile sind aber darüber einig, daß weitgehendes Entgegenkommen und schleunigste Behandlung aller Einreise- und Durchreiseanträge von Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 1 liegen. Einreise- und Durchreisesichtvermerke sollen von den diplomatischen und konsularischen Vertretungen möglichst ohne vorherige Rückfrage bei der eigenen Regierung erteilt werden, Für Reisen zum vorübergehenden Aufenthalt ist gleichzeitig mit dem Sichtvermerk zur Einreise auch der Sichtvermerk für die Wiederausreise zu erteilen. Ebenso ist den Staatsangehörigen des einen Teils, die in dem Gebiete des anderen Teils ihren Wohnsitz haben, bei der Ausreise auf Wunsch ein Sichtvermerk zur Wiedereinreise zu erteilen, wenn es sich nur um eine vorübergehende Abwesenheit handelt, sofern nicht im Einzelfalle besondere Bedenken der Wiedereinreise entgegenstehen. Die vertragschließenden Teile werden die Bestimmungen des Abs. 1 des Artikel 1 in wohlwollendem und der Gewährung der Gegenseitigkeit entsprechendem Geiste handhaben. 2, Die vertragschließenden Teile werden unter Berücksichtigung des bereits verhandelten Entwurfs eines Abkommens, betreffend Übernahme und Unterstützung Hilfsbedürftiger alsbald in erneute Verhandlungen wedien Abschlusses eines derartigen Abkommens eintreten. ZuArtikel2 1. Unbeschadet des Artikels 2 bleiben die besonderen Beschränkungen hinsichtlich der Beteiligung von Ausländern an den {für die Landesverteidigung wichtigsten Industrien oder an denienisgen In-71 dustrien, die Gegenstand eines Staatsmonopols sind, aufrechterhalten. Gleiches gilt von örtlichen Beschränkungen für die Erwerbsbetätigung im Interesse der Landesverteidigung., 2, Als nicht verbotene Tätigkeit im Sinne des Artikel 2 gilt auch die Tätigkeit von Staatsangehörigen des einen Teils, Ingenieuren oder Technikern, die sich in das Gebiet des anderen Teil begeben oder sich dort aufhalten, um daselbst an der Durchführung von bestehenden Aufträgen und Bestellungen von Wirtschaftsorganen dieses Teils als technische Fachleute zur technischen Beratung, zur Überwachung oder zur Ausführung von Reparaturen von früheren Aufträgen und Lieferungen teilzunehmen, 3. Unter die nicht verbotene Tätigkeit im Sinne des Artikel 2 fällt auch die Beteiligung an Gesellschaften unter gleichen Bedingungen wie für Inländer, insofern es sich um physische Personen des anderen Teils handelt, die im Inland ihren Wohnsitz haben. Auch hinsichtlich der Heranziehung von ausländischen Kapitalien stehen die Staatsangehörigen des einen Teils auf dem Gebiete des anderen Teils den Inländern gleich. Zu Artikel 3, Die vertragschließenden Teile werden Vereinbarungen treffen, un. den Arbeitern der UdSSR, in Deutschland und den deutschen Arbeitern in der UdSSR. auf dem Gebiete der Sozialversicherung eine Behandlung zu sichern, die ihnen, soweit möglich, die nämlichen Vorteile bietet wie den einheimischen Arbeitern. Zu Artikel 5 1. Für Gegenstände, die nach ihrer Art oder Menge über die Zweckbestimmungen des Abs, 1 des Artikel 5 hinausgehen, kann die in diesem Absatz vorgesehene Vergünstigung nicht in Anspruch genommen werden. 2. Durch Einschränkungen im Geldverkehr der in Abs. 3 des Artikel 5 bezeichneten Art wird nicht die Unmöglichkeit der Ausfuhr des nachweislichen Erlöses aus Vermögen beim Wegzug überhaupt herbeigeführt. Dasselbe gilt für den Erlös aus Erbgut, falls die Anfallberechtisten wegziehen oder im Auslande wohnhaft sind. Zu Artikel 7. 1. Die Befreiung von der öffentlichen Arbeitspflicht (Abs. 1 des Artikel 7) findet in Fällen plötzlicher und unerwarteter Naturereignisse, die allgemeine öffentliche Gefahr mit sich bringen, keine Anwendung. 2. Unter Abs. 3 des Artikel 7 fallen auch alle etwaigen steuerähnlichen Lasten, Zu Artikel8, Eine Enteignung oder sonstige Entziehung oder Beschränkung von Vermögensgegenständen auf dem Gebiete des einen oder anderen Teils darf nur in den durch die Gesetze dieses Teils vorgesehenen Fällen im Wege einer Konfiskation auf Grund strafgerichtlichen Urteils oder im Zollstrafverfahren oder gegen angemessene Entschädigung im Wege einer im Ausnahmefall in einem geordneten Rechtsverfahren erfolgenden Enteignung (Requisition} erfolgen. Das Vermögen der in der UdSSR. konzessionierten Unternehmungen kann der Requisition oder Konfiskation ausschließlich in den Fällen und in dem Verfahren unterliegen, die in den Konzessionsverträgen vorgesehen sind. ZuArtikel10, Die Grundsätze des Artikels 10 finden auf jede Art der Beschränkung der persönlichen Freiheit, insbesondere die Anordnung und Vollziehung von Haft jeder Art und die polizeilichen Festnahmen sowie auf Durchsuchungen von Wohnungen oder Geschäftsräumen, Büchern, Privat- oder Geschäftspapieren Anwendung, Zu Artikel 11. 1. Die Kenntnis des Konsuls ist entweder dadurch herbeizuführen, daß eine Mitteilung des Festgenommenen an den Konsul abgesandt wird oder dadurch, daß die Behörde selbst die Mitteilung unmittelbar bewirkt, Die Mitteilungen sind binnen höchstens sieben mal vierundzwanzig Stunden, in größeren Städten einschließlich der Kreisstädte binnen höchsten drei mal vierundzwanzig Stunden abzusenden. 2. Die Gefangenenanstalten aller Art sollen den Wünschen der konsularischen Vertreter, in Haft befindliche Angehörige ihres Landes zu besuchen oder durch Bevollmächtigte besuchen zu lassen, beschleunigt entgegenkommend stattgeben. Die Entfernung von richterlichen und Gefängnisbeamten während der Unterredung mit den Gefangenen kann von dem konsularischen Vertreter nicht verlangt werden. Zu Artikel 16 bis 18, Für Versicherungsunternehmungen gelten die Bestimmungen des Anhanges (Versicherungsbesimmmungen]). Zu Artikel 17 Die Regierung der UdSSR, erklärt, daß es nicht in ihrer Absicht liegt, im allgemeinen normalen Wirtschaftsverkehr solche einschränkende Maßnahmen zu treffen oder anzuwenden, die die Tätigkeit der deutschen zugelassenen Firmen gegenüber den Unternehmungen mit Beteilisung des Staates hemmen. Zum Wirtschaitsabkommen, Zu Artikel 2, 1. Die Angliederung findet ihren abschließenden Ausdruck in der im Artikel 4 und 5 näher bezeichneten Exterritorialität bestimmter Personen und Räume. * 2, Die Eröffnung von Abteilungen der Handelsvertretung in anderen Städten des Deutschen Reichs außerhalb Berlins hat im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amte und den Landesregierungen zu erfolgen. Die zur Zeit des Abschlusses dieses Abkommens bestehenden Abteilungen der Handelsvertretung bleiben auch weiter bestehen. v_ Zu Artikel 3 1. Falls die Handelsvertretung der UdSSR. in Handelsgesellschaften oder juristische Personen eintritt oder sich an ihnen beteiligt, können weder diese Handelsgesellschaften oder juristischen Personen noch die Handelsvertretung selbst aus der Tatsache dieser Beteiligung irgendwelche Vorrechte, Befreiungen oder Vergünstigungen in Anspruch nehmen, 2. Der Handelsvertretung steht, es bei Ausübung ihrer Tätigkeit nach Abs. 1 Buchstabe c des Artikel 3 wie jedem anderen Wirtschaftsorgan frei, unmittelbar mit allen staatlichen Stellen im Deutschen Reich innerhalb ihrer Zuständigkeit in Verbindung zu treten; bei Ausübung ihrer Tätigkeit nach Abs. 1 Buchstaben a und b des Artikel 2 hat sie das Recht, mit den Zentralbehörden in Verbindung zu treten. 3, Die Geschäftstätigkeit der Handelsvertretung bleibt wie bisher auf das Gebiet des Außenhandels und der damit verbundenen Nebengeschäfte begrenzt. Zu Artikel 6 und 7 Unter Rechtshandlungen sind alle Handlungen mit rechtlicher Wirkung zu verstehen, Die Vorrechte nach Artikel 4 und 5 bleiben sowohl auf privat-rechtlichem wie auf öffentlich-rechtlichem Gebiet unberührt. ZuArtikel7 Für die Geschäftstätigkeit der Handelsvertretung sind insbesondere die entsprechenden Bestimmungen des deutschen Handelsgesetzbuches und der deutschen handelsgesetzlichen Nebengesetze maßgebend. Auch hat die Handelsvertretung die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, die ihr als Arbeitgeberin obliegen, soweit es sich nicht um Angestellte handelt, die Staatsangehörige der UdSSR, und von dem Außenhandelskommissariat der UdSSR. entsandt worden sind. Zu Artikel 9. 1. Unter staatlichen Unternehmungen im Sinne des Artikel 9 sind alle Unternehmungen zu verstehen, die der Staat allein oder zusammen mit privaten Wirtschaftsorganen betreibt, ohne Rücksicht auf die Form, in der sie bestehen. Hierzu gehören insbesondere die unter das Dekret über die staatlichen Industrieunternehmungen vom 10, Avril 1923 fallenden Unternehmungen der UdSSR. 2. Die staatlichen Unternehmungen im Sinne des Artikel 9 haben im Deutschen Reiche die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. die Arbeitgebern hinsichtlich ihrer Arbeitnehmer obliegsen. Zu Artikel 11. Der Begriff „Wirtschaftsorgan' im Sinne dieses Vertrages umfaßt Handel und Gewerbe treibende physische Personen, sowie Gesellschaften und juristische Personen jeder Art einschließlich staatlicher Unternehmungen und auch Behörden, soweit diese Handel und Gewerbe treiben. ; £ Zu Artikel 12 Die Bestimmung des Artikels 12 Abs, 1 ist nicht in dem Sinne auszulegen, daß sie sich auf konkrete Einzelgeschäfte bezieht, sondern daß die Handhabung der im Artikel 12 Abs. 1 erwähnten Vorschriften grundsätzlich auf der Basis der Meistbegünstigung zu erfolgen hat. Zu Artikel 16. Die Bestimmungen des Artikel 12 Abs. 2 dieses Abkommens und des Artikel 5 des Niederlassungsabkommens sowie die über den Artikel 16 hinausgehenden Vorschriften der beiderseitigen Gesetzgebungen über Zollfreiheit und Zollerleichterungen für leere Umschließunsen bleiben unberührt, Zu Artikel 17 Zollpflichtige Stoffe oder Teile, die den Gegenständen bei der Reparatur in wesentlichen Mengen zugefügt worden sind, werden in beiden Ländern als selbständige Waren nach der Beschaffenheit verzollt, in der sie mit den Gegenständen in Verbindung gebracht wurden; dabei kann das der Verzollung Zugrunde zu legende Gewicht durch Abschätzung ermittelt werden. Zu Artikel 29. Zu Ziffer 1, Vorschriften der autonomen Gesetzgebung, wonach die Zollfreiheit nur berufstätigen Anziehenden nebst ihren Ehefrauen und minderjährigen Kindern gewährt wird, bleiben unberührt. Das gleiche gilt von den Vorschriften, nach denen über das Umzugsgut in dem Zielstaate Verzeichnnisse vorzulegen sind, die von dessen zuständiger Vertretung in dem Abreisestaate beglaubigt sind. Zu Ziffer 2, Die Vorschriften, durch die einer der vertragschließenden Teile die Menge der nach Ziffer 2 des Artikel 29 zollfreien Gegenstände festsetzt, bleiben unberührt. Zu Ziffer 4, Nach deutschem Zollrechte findet die Bestimmung der Ziffer des Artikel 29 nur dann Anwenndung, wenn die in dieser Ziffer genannten Gegenstände nicht mehr als 250 Gramm wiegen, Diese Bestimmung sowie die sonstigen autonomen Zollbestimmungen der beiden vertragschließenden Teile wegen einer Verzollung dieser Gegenstände aus Anlaß ihres besonderen Charakters (Kunstwerk usw.) bleiben unberührt. Zu Artikel 33, Briefliche Offerten, auch mit Musterproben, dürfen in das Gebiet der UdSSR. ohne Registrierung versandt werden, Zu Artikel 38 Der Zollbehörde des Einfuhrlandes steht die Prüfung zu, ob die Voraussetzungen des Artikel 38 im Einzelfalle gegeben sind, Zu Artikel 42 Für die Binnenschiffahrt gelten in bezug auf die Meistbegünstigung ausschließlich die Bestimmungen des Artikel 42. 13 Zum Anhang zu Artikel 12. 1. Das Deutsche Reich wird von etwaigen außergewöhnlichen Maßnahmen (Sperre) der UdSSR. unter Bekanntgabe der Gründe unverzüglich Mitteilung machen, 2, Die UdSSR. wird periodisch Nachweisungen in nicht längeren als monatlichen Zwischenräumen über den jeweiligen Stand der Tierseuchen im Gebiete der UdSSR, den zuständigen deutschen Zentral behörden — dem Auswärtigen Amte, dem Reichsministerium des Innern, dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Preußischen Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten — unmittelbar übersenden. Der Ausbruch der Rinderpest wird den genannten Zentralbehörden außerdem drahtlich mitgeteilt werden, 3. Innerhalb einer Jahresmenge von 41600 Schweinen darf die einzelne Wochenmenge auf bis 1600 Stück erhöht werden, 4, Trocken gesalzene Häute fallen unter Ziffer 5 des Buchstaben A des Anhangs unter der Voraussetzung, daß sie völlig lufttrocken sind. 5; Das in Ziffer 2 der Anlage III des Anhangs genannte Genehmigungsverfahren besteht nur zu dem Zwecke der Sicherung der veterinären Überwachungsmaßnahmen. Zur Anlage zu Artikel 36. Eine etwaige Abänderung des dieser Anlage beigefügten Musters der Ausweiskarte (Gewerbelegitimationskarte) bleibt der Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der vertragschließenden Teile vorbehalten. Zum Eisenbahnabkommen, Zu Artikel2 und 3 Die im Artikel 3b sowie im Artikel 2 Abs, 2 durch die Worte „einheimische oder‘ und in Artikel 3 Buchstabe a durch die Worte „Schiffen der UdSSR, oder‘ vorgesehene paritätische Behandlung wird erst auf Grund einer besonderen Vereinbarung zwischen den Regierungen der vertragschließenden Teile in Kraft gesetzt werden, ; Zu Artikel2 1. Transporte, die geschäftlichen Charakter haben, können nicht als Transporte für staatliche oder milde Zwecke behandelt werden, 2. Der in Artikel 2 erwähnte vorübergehende besondere Notstand muß örtlich und zeitlich bestimmt begrenzt sein und eine von der allgemeinen Wirtschaftslage unabhängige, besonders ungünstige Lage darstellen. Zum Seeschiffahrtsabkommen. Zu Artikel 1, Hinsichtlich der Höhe der Zölle und Zollgebühren und sonstiger Einund Ausgangsabgaben sowie der Art ihrer Erhebung einschließlich aller mit der Erhebung verbundenen Zollförmlichkeiten soll keinerlei Unter-76 schied zwischen denjenigen Waren gemacht werden, die‘ auf einem eigenen Schiffe und denjenigen, die auf Schiffen des anderen vertragschließenden Teils ein- oder ausgeführt werden. Zu Artikel2 Zu Ziffer 1, In bezug auf Abgaben und Gebühren darf der Grundsatz der Gleichbehandlung mit den inländischen Schiffen und Ladungen (Artikel 1) durch die Anwendung der in Ziffer 1 genannten Gesetze nicht berührt werden, - Zu Ziffer 5. Es besteht Einverständnis darüber, daß die Bestim: mungen der Ziffer 5 nicht Anwendung finden auf Einzelfälle der Abschleppung oder Einführung von Schiffen des einen Teils in Häfen des anderen Teils durch Bugsiere, die dieselbe Flagge tragen wie das in Frage kommende Schiff, sowie auf Einzelfälle des Rettungs- und Bergungswesens, Zu Artikel4, Durch die Bestimmungen des Artikel 4 wird der Regelung der Frage des Privateigentums an den Schiffen nicht vorgegriffen, Der Artikel 2 des Rapallovertrass findet Anwenduns. Zum Steuerabkommen, Zu Artikel 1, 1. Von der in Artikel 1 vorgesehenen Meistbegünstigung bleiben diejenigen Begünstigungen ausgenommen, die einer der vertragschließenden Teile in Verträgen zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, oder über die Gewährung von Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen und Steuerstrafsachen einem anderen Staate zugestanden hat oder zugestehen wird. 2, Artikel 17 des Niederlassungsabkommens findet auf die in der UdSSR, tätigen deutschen Unternehmungen Anwendung. Zu Artikel2, 1. Die beiden vertragschließenden Teile nehmen in Aussicht, in Verhandlungen über die Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere die Vermeidung der Doppelbesteuerung, auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Abgaben von Todes wegen im Vertragswege einzutreten. Sie nehmen ferner in Aussicht, Entwürfe zu Verträgen auf den vorbezeichneten Gebieten spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ratifikation dieses Vertrages auszutauschen, 2. Die obersten Finanzverwaltungsbehörden der beiden vertragschließenden Teile können die erforderlichen Vereinbarungen treffen: a) zur Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens, inbesondere über eine billige Aufteilung des Einkommens in den Fällen des Artikel 2 Buchstabe b Abs. 1 Satz 3, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der in Einzelfällen oder Gruppen von Fällen, für die der Artikel 2 keine Bestimmungen enthält. 4} 17 Zum Abkommen über Schiedsgerichte in Handelssachen und anderea bürgerlichen Angelegenheiten, Zu Artikel1. i, Parteien im Sinne dieses Abkommens sind die Staatsangehörigen jedes der vertragschließenden Teile sowie Gesellschaften und juristische Personen jeder Art, die im Gebiet eines der vertragschließenden Teile ihren Sitz haben. 2. Zur Wahrung der Schriftform genügt. Briefwechsel, ; ; Zu Artikel2, 1. Ist als Sitz des Schiedsgerichts ein Staat bezeichnet, zu dem zur Zeit der Anrufung des Schiedsgerichts einer der vertragschließenden Teile keine diplomatischen Beziehungen unterhält, oder werden diese vor Fällung des Schiedsspruchs abgebrochen; oder ist ein Angehöriger eines solchen Staates als Schiedsrichter oder Obmann vorgesehen oder tätig, so tritt das Schiedsabkommen außer Kraft, es sei denn, daß die Parteien für, diese Fälle die Verlegung des Sitzes des Schiedsgerichts in ‚einen anderen Staat oder eine andere Zusammensetzung des Schiedsgerichts in dem Schiedsabkommen vereinbart haben oder nachträglich vereinbaren Zu Artikel5, Il. Das Schiedsabkommen tritt mangels anderweiter Vereinbarung durch den Tod einer Partei außer Kraft, 2. Fällt eine an dem Schiedsabkommen beteiligte Partei durch Umorganisation, Auflösung oder aus einem sonstigen Grunde fort, so hat der vertragschließende Teil, dem die fortgefallene Partei angehört, soweit nicht seine Gesetzgebung für diese Fälle Vorsorge trifft, der anderen Partei auf deren Antrag diejenige Stelle zu bezeichnen, mit der das Schiedsverfahren fortzusetzen ist. Zu Artikel 14 Der Artikel 14 bezieht sich auch auf die Beteiligung der zu den beiden vertragschließenden Teilen gehörenden Länder beziehungsweise verbündeten Sowiet-Republiken, Zum Abkommen über gewerblichen Rechtsschutz. Zu Artikel 1. Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, den Staatsangehörigen des anderen Teils einen wirksamen Schutz gegen unlautere Handlungen zu gewähren, die insbesondere auf die Irreführung über den Ursprung von Waren oder über den Namen oder die Firma des Herstellers oder Erzeugers gerichtet sind. Zu Artikel5. Die Ausübung des in Artikel 5 behandelten Rechts bestimmt sich insbesondere‘ hinsichtlich derjenigen Patente, die ihre Rechtswirksamkeit durch die Kriegsgesetzgebung verloren haben, in der UdSSR. nach 7R der Verordnung über die Einführung des Patentgesetzes vom 12, September 1924, im Deutschen Reiche nach der Verordnung über die Aufhebung von Kriegsmaßnahmen vom 11. Januar 1920 (Reichsgesetzblatt S. 32) und nach dem Gesetze zur Sicherung von gewerblichen Schutzrechten deutscher Reichsangehöriger im Ausland vom 6. Juni 1921 (Reichsgesetzblatt S. 828), gez. Brockdorii-Rantzau gez, M. Litwinoff gez. von Koerner gez. Hanetzhy, Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozialistischen Sowijetrepubliken vom 12. Oktober 1925, Der Deutsche Reichspräsident einerseits und das Zentral-Exekutiv-Komitee der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken andererseits , haben zwecks Abschlusses eines Konsularvertrags zu Bevollmächtigten arnannt: der Deutsche Reichspräsident: den Deutschen Botschafter in Moskau, Dr. Ulrich Graf Brockdorifi-Rantzau, und den Wirklichen Geheimen Rat Dr. Paul von Koerner; das Zentral-Exekutiv-Komitee der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken: den Stellvertretenden Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten, Mitglied des Zentral-Exekutiv-Komitees der Union der Sozialistischen Sowiet-Republiken Maxim Litwinoff und das Mitglied des Kollegiums des Volkskommissariats für Außenhandel Jakob Hanetzky, die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten den nachstehenden Vertrag vereinbart haben: Erster Abschnitt Zulassung der Konsuln, Artikel 1. Jeder der vertragschließenden Teile verpflichtet sich, in seinem Gebiete Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln des anderen Teils zuzulassen, die von diesem nach Maßgabe seiner Gesetze ernannt werden. Lo Vor ihrer Ernennung ist das Einverständnis des anderen Teils auf diplomatischem Wege einzuholen. Die einzelnen Häfen und Handelsplätze, an welchen, sowie die Bezirke, für welche die Zulassung erfolgen soll. werden von Fall zu Fall vereinbart. Artikel 2 Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln können ihre Amtsbefugnisse in dem Lande ihres Amtssitzes ausüben, sobald sie in der dort vorgeschriebenen oder herkömmlichen Formen zugelassen worden sind. Auf Grund ihrer Bestallung sollen sie das Exequatur oder die sonstige Zulassung sobald als möglich kostenfrei erhalten. In der Bestallung ist ihr Amtsbezirk zu bezeichnen. Erachtet der Empfangsstaat in einem einzelnen Falle die Zurück: nahme der Zulassung für erforderlich, so hat er die Gründe dem Entsendestaate vorher anzugeben; die Würdigung dieser Gründe bleibt dem Empfangssstaat allein vorbehalten, Artikel 3. Im Falle des Todes, der Verhinderung oder der Abwesenheit der Generalkonsuln, Konsuln oder‘ Vizekonsuln sollen deren Attaches, Dolmetscher, Kanzler oder Sekretäre befugt sein, vorläufig die Konsulargeschäfte wahrzunehmen, vorausgesetzt, daß ihre amtliche Eigenschatt vorher zur Kenntnis der zuständigen Ortsbehörde gebracht worden ist. Zweiter Abschnitt Vorrechte und Beireiungen der Konsularbeamten, Artikel 4 Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln können an dem Gebäude, worin sich ihre Amts- oder Kanzleiräume befinden, das Wappen des Staates, der sie ernannt hat, mit einer ihr Amt bezeichnenden Inschrift anbringen. Auch dürfen sie die Flagge dieses Staates auf dem er: wähnten Gebäude und ihrem Wohnhaus sowie auf den von ihnen bei dienstlichen Fahrten benutzten Fahrzeugen aufziehen, Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln haben Anspruch auf die ihrer amtlichen Stellung zukommenden Ehren, insbesondere bei allen Gelegenheiten, wo sie ihre Regierung vertreten. Artikel 5 Die Konsulararchive sollen jederzeit unverletzlich sein; die Behörden des Empfangsstaates dürfen unter keinem Vorwande die zu diesen Archiven gehörenden Papiere einsehen oder mit Beschlag belegen, Die Dienstpapiere müssen von den Privatpapieren der Beamten völlig abgesondert werden, Die Behörden des Empfangsstaates dürfen in die Amts- und Kanzleiräume nicht ohne Zustimmung des Leiters der Behörde oder seines Vertreters eindringen. In die Wohnungen der Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln, die nicht Wahlkonsuln sind und die dem Teile angehören, der sie ernannt hat, dürfen die Behörden des Empfangsstaates nicht ohne deren Zustimmung eindringen, Die in Abs, 2 und 3 bezeichneten Amts- und Kanzleiräume und Wohnungen sowie die in Artikel 4 erwähnten Fahrzeuge dürfen niemals als Asyl dienen, Artikel6 Die konsularischen Vertreter beider Staaten sowie bei konsularischen Vertretern, die nicht Wahlkonsuln sind, die ihnen zugewiesenen Beamten und die in ihrem und ihrer Beamten Dienst stehenden Personen sind von jeder militärischen Anforderung, Leistung oder Einquartierung sowie (mit ihrem gesamten Vermögen) von Konfiskationen, Beschlagnahmen, Requisitionen und von allen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu persönlichen Dienstleistungen befreit. Diese Befreiungen treten nur ein, soweit diese Personen Angehörige des Entsendestaates sind. Die in Abs. 1 bezeichneten Befreiungen erstrecken sich auf Grundstücke nur dann, wenn diese im Eigentum der konsularischen Vertreter oder der ihnen zugeteilten Konsuln, Vizekonsuln, Kanzler oder ersten Sekretäre stehen und wenn und insoweit sie entweder diesen Personen als Wohnung dienen oder zu Zwecken des Konsulardienstes benutzt werden, Auf Grundstücke der Wahlkonsuln erstrecken sich diese Befreiungen nicht, Ferner sollen die nach Abs, 1 befreiten Personen mit Ausnahme der Wahlkonsuln von allen Steuern und Abgaben, welche einen direkten oder persönlichen Charakter haben, befreit sein, sofern sie Angehörige des Entsendestaats sind. Die Befreiung erstreckt sich nicht auf Zölle, Verbrauchs- und Verkehrsabgaben sowie nicht auf das im Empfangsstaat belegene Grund- und Betriebsvermögen und das Einkommen (den Ertrag) daraus und ferner nicht auf regelmäßig wiederkehrende Bezüge oder Unterstützungen, die aus öffentlichen Kassen des Empfangsstaates mit Rücksicht auf eine gegenwärtige oder frühere Dienstleistung oder Berufstätigkeit gewährt werden {(Besoldungen, Ruhegehälter, Wartegelder, Versorgungsbezüge und dergleichen); diese bleiben der Besteuerung im Empfangsstaate vorbehalten. Artikel 7 Das Vermögen der nach Artikel 6 Abs. 1 befreiten Personen, soweit sie Angehörige des Entsendestaates sind, kann jederzeit und in jeder. Form ein- und ausgeführt werden, es sei denn, daß es sich um Gegenstände handelt, deren Ein- und Ausfuhr nach der Gesetzgebung des Empfangsstaates verboten ist und für die Ein- und Ausfuhrbewilligungen überhaupt nicht erteilt werden dürfen. Dies gilt auch für Nachlaßvermögen dieser Personen, Die Wiederausfuhr zulässigerweise eingeführter. Gegenstände ist in jedem Falle gestattet, Die Bestimmungen der Abs, 1 und 2 finden auf Vermögen keine Anwendung, das einem Gewerbebetriebe gewidmet ist. Artikel 8. Im Falle des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zwischen den vertragschließenden Staaten soll den Konsularbeamten beider Länder und den in ihrem Dienste stehenden Personen einschließlich Ehefrauen und Kindern, soweit die genannten Personen nicht Angehörige des Aufenthaltsstaates sind, gestattet sein, das Land innerhalb einer angemessenen Frist, die jedoch nicht weniger als sechs Tage betragen darf ungehindert zu verlassen, Auf das Vermögen und den Nachlaß dieser Personen finden die Artikel 6 und 7 entsprechende Anwendung. Artikel 9 Wappenschilder, Flaggen und Gegenstände des Bürobedarfs, die den konsularischen Vertretern von dem Entsendestat zum dienstlichen Gebrauche zugesandt werden. bleiben von Eingangs- und Ausgangsabgaben befreit. Artikel 10, Die Generall:onsuln, Konsuln und Vizekonsuln sind bezüglich ihrer amtlichen Tätigkeit der Gerichtsbarkeit des Landes ihres Amtssitzes nicht unterworfen. Artikel 11. Konsularbeamte, die die in Artikel 6 Abs, 1 vorgesehenen Befreiungen genießen, dürfen auf dem Gebiete des Empfangsstaates nicht in Haft genommen werden, es sei denn daß es sich um die Vollstreckung einer gerichtlich erkannten Strafe oder um Verfolgung wegen eines Verbrechens gegen Leib und Leben oder die persönliche Freiheit, eines Verbrechens gegen die Sittlichkeit, eines Münzverbrechens oder wegen Raubes handelt und die Ergreifung auf frischer Tat erfolgt. Wenn ein Konsularbeamter verhaftet oder zur Untersuchung gezogen werden soll, so soll die Botschaft seines Landes durch die Regierung des anderen Teils vorher hiervon benachrichtigt werden, sofern nicht Gefahr im Verzug ist. Unterbleibt die vorherige Benachrichtigung weil Gefahr im Verzug ist. so ist sie sobald als möglich nachzuholen. Artikel 12. Die im Artikel 11 bezeichneten Konsularbeamten sind gehalten, vor den Gerichtsbehörden des Landes Zeugnis abzulegen, wenn diese mittels amtlichen Schreibens darum nachsuchen. Doch dürfen sie über Vorgänge, die ihre amtliche Tätigkeit betreffen, ohne Genehmigung ihrer Regierung nicht vernommen werden. | Gehört der Generalkonsul, Konsul oder Vizekonsul dem Teile an, der ihn ernannt hat, so sollen im Falle seiner Behinderung durch Dienstgeschäfte oder Krankheit die Gerichtsbehörden sich in seine Wohnung begeben, um ihn mündlich zu vernehmen, oder sein schriftliches Zeugnis in der dem Landesrecht entsprechenden Form verlangen. Der Beamte hat dem Verlangen zu entsprechen und in der ihm bezeichneten Frist den Behörden im Lande des Amtssitzes des Konsuls seine Aussagen schriftlich mit seiner Unterschrift und seinem Amtssiegel versehen zu übermitteln. Artikel 13. Stirbt ein Generalkonsul, Konsul oder Vizekonsul, ohne einen berufenen Vertreter seines Landes zurückzulassen, so soll sich die Ortsbehörde an den nächsten konsularischen Vertreter oder an die Botschaft des Entsendestaats wenden, um das Archiv der Behörde versiegeln zu lassen, Sind der nächste konsularische Vertreter und die Botschaft verhindert, so sollen die Ortsbehörden in Gegenwart des konsularischen Vertreters einer befreundeten Macht und zweier Staatsangehöriger des Staates, der den verstorbenen Beamten ernannt hat. zur Siegelung des Archivs schreiten. Das Protokoll über diese Maßnahmen soll in doppelter Ausfertigung hergestellt und ein Exemplar dem nächsten konsularischen Vertreter beziehungsweise der Botschaft des Staates, der den verstorbenen Be. amten ernannt hat, übermittelt werden. Bei der Entsiegelung zum Zwecke der Übergabe der Archive an der neuen Konsularbeamten ist ebenso wie bei der Siegelung zu verfahren. Artikel 14. Jeder der vertragschließenden Teile verpflichtet sich, den. Konsularbeamten des anderen Teils unter der Bedingung der Gegenseitigkeit außerdem alle Vorrechte und Befreiungen zu gewähren, die er einer dritten Macht für deren Konsularbeamte gleicher Art und gleichen Ranges zugestanden hat oder zugestehen wird. Artikel 15. Die Vertreter der Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln sollen während ihrer zeitweiligen Amtsführung die mit dem Amte verbundenen Vorrechte und Befreiungen genießen. Dritter Abschnitt. Konsularische Amtsbeiugnisse, Artikel 16. Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln sind berufen, die Rechte und Interessen der. Angehörigen ihres Landes wahrzunehmen. insbesondere deren Handel und Schiffahrt zu schützen und zu fördern Sie können in Ausübung ihrer Amtsbefugnisse sich an die Gerichts und Verwaltungsbehörden in ihrem Amtsbezirke wenden, auch bei diesen wegen jeder Verletzung der zwischen den beiden Teilen bestehenden Verträge und Vereinbarungen oder der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts Einspruch erheben. Werden ihre Vorstellungen von dem Behörden nicht berücksichtigt, so können sie sich in Ermangelung eines diplomatischen Vertreters selbst an die Regierung des Empfangsstaates wenden. Artikel 17 Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln sollen, soweit sie nach den Vorschriften ihres Landes dazu befugt sind, das Recht haben: ' in ihren Amtsräumen oder Wohnungen, in den Wohnungen der Beteiligten oder an Bord der Schiffe ihres Landes von Angehörigen des von ihnen vertretenen Landes sowie von den zur Besatzung.des Schiffes gehörenden Personen und dessen Passagieren Erklärungen entgegenzunehmen; letztwillige Verfügungen von Angehörigen des von ihnen vertretenen Landes aufzunehmen oder zu beglaubigen; einseitige Rechtsgeschäfte von Angehörigen des von ihnen vertretenen Landes und gegenseitige oder einseitige Verträge, die zwischen Angehörigen dieses Landes geschlossen werden, aufzunehmen oder zu beglaubigen; ausgenommen sind einseitige Rechtsgeschäfte und Verträge, soweit sie sich auf die Übertragung oder dingliche Belastung eines Grundstücks im Lande ihres Amtssitzes beziehen; Unterschriften von Angehörigen des von ihnen vertretenen Landes auf den zwischen diesen und Angehörigen eines dritten Landes abgeschlossenen gegenseitigen oder einseitigen Verträgen zu beglaubigen; einseitige Rechtsgeschäfte und Verträge jeder Art ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten aufzunehmen oder zu beglaubigen, sofern die Rechtsgeschäfte und Verträge sich ausschließlich auf Gegenstände im Gebiete des von ihnen vertretenen Landes oder auf ein dort abzuschließendes und auszuführendes Geschäft oder auf Seeschiffe beziehen, die die Flagge des vom Konsul vertretenen Landes tragen; Verhandlungen und Schriftstücke jeder Art, die von Behörden oder von Beamten des von ihnen vertretenen Landes ausgegangen sind, zu übersetzen oder zu beglaubigen. Alle diese einseitigen Rechtsgeschäfte und Verträge sollen, wenn sie von dem Generalkonsul, Konsul oder Vizekonsul aufgenommen oder beglaubigt und mit dessen Amtssiegel versehen sind, ebenso wie die von ihnen unter Beifügung ihres Amtssiegels beglaubigten Abschriften, Auszüge und Übersetzungen solcher Schriftstücke, in dem Lande des Amts sitzes dieser Beamten als öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden angesehen werden und dieselbe rechtliche Wirkung und Beweiskraft haben, als wenn sie von einem öffentlichen Beamten des Landes aufgenommen oder beglaubigt wären. Diese Verhandlungen oder sonstigen Schriftstücke unterliegen, soweit sie sich auf ein in diesem Lande auszuführendes Geschäft beziehen, dem Stempel und den sonstigen Auflagen, die dort gesetzlich vorgesehen sind. Artikel 18. Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln sind befugt, den Angehörigen der von ihnen vertretenen Länder Pässe auszustellen sowie Sichtvermerke zur Einreise in die von ihnen vertretenen Länder und zur Durchreise durch diese zu erteilen. Artikel 19 Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln können, soweit sie nach den Vorschriften des Entsendestaates dazu befugt sind, Eheschlie-Bßungen vornehmen, wenn beide Eheschließenden dem Entsendestaate angehören. ; Von den vorgenommenen Eheschließungen soll der Beamte den Landesbehörden alsbald Anzeige erstatten. Artikel 20. Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln haben das Recht, gemäß den Vorschriften des von ihnen vertretenen Teils, Geburten und Todesfälle von Angehörigen dieses Teils zu beurkunden. Die nach den Landesgesetzen bestehende Verpflichtung der Beteiligten, von Geburten und Todesfällen den Landesbehörden Anzeige zu erstatten, wird hierdurch nicht berührt. Artikel 21, Die Generalkönsuln, Konsuln und Vizekonsuln können Vormünder und Pfleger für Angehörige des von ihnen vertretenen Teils bestellen; auch sind sie befugt, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Teils die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft zu beaufsichtigen, Artikel 22 In Ansehung der in dem Gebiete des einen vertragschließenden Teils befindlichen Nachlässe von Angehörigen des anderen Teils und der diesbezüglichen konsularischen Befugnisse gelten die Bestimmungen deı Anlage (Nachlaßabkommen]. Artikel 23. Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln können ,den Eingang und die Abfertigung der Schiffe ihres Landes fördern und ihnen während des Aufenthalts in ihrem Amtsbezirk amtlichen Beistand leisten. Zu diesem Zwecke können sie sich, sobald die Schiffe zum Ireien Verkehr zugelassen sind, in Person an Bord begeben oder einen Vertreter an Bord senden; sie können die Mitglieder der Besatzung fragen, die Schiffspapiere prüfen, Ladungsverzeichnisse (Manifeste) aufnehmen, die Erklärungen über Reise, Bestimmungsort und Zwischenfälle während der Reise sowie sonstige Erklärungen von den Mitgliedern der Besatzung und den Passagieren gemäß Artikel 17 Abs. 1 Ziffer 1 entgegennehmen. auch mit den Mitgliedern der Besatzung vor den Gerichten und Verwaltungsbehörden des Landes ihres Amtssitzes erscheinen und ihnen dort als Dolmetscher oder Agenten dienen, soweit ihre Anwesenheit nicht mit den Landesgesetzen in Widerspruch stehen würde. Artikel 24. Soll in einem Hafen des einen Teils an Bord eines Handelsschifffahrt treibenden Schiffes des anderen Teils eine Untersuchungshandlung (Durchsuchung, Beschlagnahme, Verhaftung, vorläufige Festnahme, 2 Vernehmung), eine Zwangsvollstreckung oder eine andere Handlung amtlichen Zwanges vorgenommen werden, so ist hiervon der an dem Hafenort oder in dessen Nähe wohnhafte und daselbst mit der Wahrnehmung der Interessen des Flaggenstaates betraute Generalkonsul, Konsul oder Vizekonsul unter genauer Angabe der Stunde zu benachrichtigen und zur Anwesenheit einzuladen. Erscheint weder der Konsularbeamte noch ein von ihm abgeordneter Vertreter, so kann die Amtshandlung in seiner Abwesenheit vorgenommen werden. Ist Gefahr im Verzug oder wohnt der Konsularbeamte nicht in dem Hafenort oder in dessen Nähe, so kann die Amtshandlung ohne vorgängige Benachrichtigung des Beamten vorgenommen werden; doch ist ihm tunlichst bald davon Nachricht zu geben Dabei sind die Gründe anzugeben, aus denen eine frühere Benachrichtigung unterblieben ist. | Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung, wenn Mitglieder der Schiffsbesatzung an Land vor den Behörden des Hafenorts vernommen werden sollen oder sonst Erklärungen abzugeben haben. es sei denn, daß die Anwesenheit des Konsularbeamten mit den Landesgesetzen in Widerspruch stehen würde, oder daß es sich um Verrichtungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere um Verklarungen handelt, die auf Antrag eines Mitgliedes der Schiffsbesatzung vorgenommen werden. Eine Benachrichtigung des Konsularbeamten unterbleibt bei Schiffsbesuchen, die im zollamtlichen oder paß- oder gesundheitspolizeilichen Interesse oder aus Anlaß der Erhebung von Schiffsabgaben vorzunehmen sind. Artikel 25, Den Generalkonsuln und Vizekonsuln steht absschließlich die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung an Bord der Handelsschiffahrt treibenden Schiffe ihres Landes zu; sie haben allein die Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Besatzung zu schlichten, insbesondere solche, die sich auf die Heuer und die Erfüllung gegenseitiger Verpflichtungen beziehen. Die Landesbehörden dürfen bei Ausschreitungen an Bord der Schiffe nur dann eingreifen, wenn solche geeignet sind, die Ruhe oder öffentliche Ordnung im Hafen oder am Lande zu stören, oder wenn eine nicht zur Schiffbesatzung gehörende Person beteiligt ist. In anderen Fällen haben die Landesbehörden sich darauf zu be schränken, den Konsularbeamten und, falls ein solcher nicht zur Stelle ist, dem Kapitän auf Verlangen Beistand zu gewähren. Artikel 26, Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln können die Mitglieder der Besatzung‘ von Kriegs- oder allen sonstigen Schiffen ihres Landes, die von diesen Schiffen entwichen sind, oder sich eigenmächtig fernhalten, an Bord führen oder festnehmen lassen, um sie an Bord oder nach dem Flaggenstaate zu senden. Zu diesem Zwecke haben sie sich schriftlich an die Ortsbehörden zu wenden und durch amtliche Urkunden, insbesondere durch beglaubigte Auszüge aus der Musterrolle, nachzuweisen, daß die Person, deren Übergabe verlangt wird, zur Besatzung des Schiffes gehört. An Orten, an denen sich ein Konsularbeamter nicht befindet, kann der Antrag unter den gleichen Bedingungen durch den Schiffsführer selbst gestellt werden. Die Übergabe darf nur auf Grund des Nachweises verweigert werden. daß die entwichene Person ein Landesangehöriger ist. Die Ortsbehörden sollen die festgenommenen Personen auf Antrag und auf Kosten des Konsularbeamten in den Ortsgefängnissen in Gewahrsam halten, Findet der Konsularbeamte innerhalb der beiden auf den Tag der Festnahme folgenden Monate keine Gelegenheit, sie an Bord oder nach dem Flaggenstaate zu senden, so werden sie freigelassen und dürfen aus dem nämlichen Grunde nicht wieder festgenommen werden. Hat sich der Entwichene im Gebiete des Teils, in dem er sich befindet, eines nach der Landesgesetzgebung strafbaren Verbrechens oder Vergehens schuldig gemacht, so darf die Übergabe aufgeschoben werden bis die Entscheidung der Landesgerichte ergangen und ihrem ganzen Umfang nach vollstreckt ist. Artikel 27 Erleidet ein Schiff, das die Flagge des einen Teils führt, an den Küsten des anderen Teils Schiffbruch, so sollen die Ortsbehörden den nächsten Generalkonsul, Konsul oder Vizekonsul des Flaggenstaates sobald als möglich benachrichtigen. Die Ortsbehörden dürfen für die bei der Bergung oder Hilfeleistung getroffenen Maßnahmen nur diejenigen Kosten erheben, welche die Schiffe ihres eigenen Landes im gleichen Falle zu entrichten haben. Die geborgenen Gegenstände bleiben zollfrei, sofern sie nicht nach Maßgabe der geltenden Zollbestimmungen in den inneren Verbrauch übergehen. Artikel 28. © Soweit nicht Verabredungen zwischen den Reedern, Befrachtern und Versicherern entgegenstehen, wird die während der Fahrt von dem Schiffe eines vertragschließenden Teils erlittene Havarie von den Generalkonsuln, Konsuln oder Vizekonsuln dieses Teils geregelt, wenn das Schiff einen Hafen ihres Amtsbezirks anläuft. Die Regelung erfolgt jedoch durch die Landesbehörden, wenn ein Landesangehöriger oder der Angehörige einer dritten Macht beteiligt ist und eine endgültige Einigung nicht zustande kommt. Artikel 29. Die Konsularbeamten jedes vertragschließenden Teils können unter dem Vorbehalte der Gegenseitigkeit im Gebiete des anderen Teils außerdem dieselbe Amtsbefugniss ausüben wie die Konsularbeamten gleicher Art und gleichen Ranges der meistbegünstigten Nation. Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen., Artikel30. Auf die den diplomatischen Vertretungen angehörenden Beamten, die mit der Ausübung konsularischer Amtsbefugnisse beauftragt worden e sind, finden unbeschadet der diesen Beamten nach den Grundsätzen des Völkerrechts zustehenden Vorrechte, die Bestimmungen des zweiten und dritten Abschnitts dieses Vertrages entsprechende Anwenduns. . Artikel31. Dieser Vertrag, der in deutscher und russischer Sprache abgeschlossen wird, tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt für die Dauer von fünf Jahren. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird in Berlin erfolgen, Wird der Vertrag von keinem der vertragschließenden Teile ein Jahr vor Ablauf des fünfjährigen Zeitraums gekündigt, so bleibt er in Geltung bis zum Ablauf eins Jahres von dem Tage an, wo er von einem der beiden Teile sekündidt wird. Anlage zu Artikel 22. (Nachlaßabkommen!]). In Ansehung der in dem Gebiete des einen vertragschließenden Teils befindlichen Nachlässe von Angehörigen des anderen Teils sollen lie nachstehenden Bestimmungen beachtet werden: 8 1. Stirbt ein Angehöriger des einen vertragschließenden Teils im Gebiete des anderen, so hat die zuständige Ortsbehörde dem zuständigen Konsul des Staates, dem der Verstorbene angehörte, unverzüglich von dem Tode Kenntnis zu geben und ihm mitzuteilen, was ihr über die Erben und deren Aufenthalt, den Wert und die Zusammensetzung des Nachlasses sowie über das Vorhandensein einer Verfügung von Todes wegen bekannt ist, Gehört der Sterbeort zu keinem Konsulatsbezirke, so ist die Mitteilung. an den diplomatischen Vertreter des Staates, dem der Verstorbene angehörte, zu richten; der diplomatische Vertreter steht dann in Ansehung der Rechte und Pflichten, die sich aus den nachstehenden Bestimmungen ergeben, dem Konsul gleich. Erhält zuerst der Konsul des Staates, dem der Verstorbene angehörte, von dem Todesfall Kenntnis, so hat er die Ortsbehörde in gleicher Weise zu benachrichtigen. Die der Ortsbehörde und dem Konsul alsdann obliegenden Verrichtungen bestimmen sich hinsichtlich des beweglichen Nachlasses nach 88 2 bis 10 und hinsichtlich des unbeweglichen Nachlasses nach 8 11. 82. Für die Sicherung des Nachlasses hat in erster Linie die zuständige Ortsbehörde zu sorgen, Sie hat sich auf Maßnahmen zu beschränken, die erforderlich sind, um die Substanz des Nachlasses unversehrt zu erhalten, wie Siegelung und Aufnahme eines Nachlaßverzeichnisses, Auj Ersuchen des Konsuls hat sie in jedem Falle die von ihm gewünschten Sicherungsmaßregeln zu treffen. Gemeinsam mit der Ortsbehörde oder, soweit sie noch nicht ein: gegriffen hat, an deren Stelle kann der Konsul gemäß den Vorschriften des von ihm vertretenen Staates entweder persönlich oder durch einen von ihm ernannten, mit seiner Vollmacht versehenen Vertreter den beweglichen Nachlaß siegeln und ein Nachlaßverzeichnis aufnehmen, wo: bei er die Hilfe der Ortsbehörden in Anspruch nehmen darf. Ortsbehörden und Konsul haben einander, sofern nicht besondere Umstände entgegenstehen, Gelegenheit zur Mitwirkung bei den Sicherungsmaßnahmen zu geben. Die mitwirkende Behörde ist insbesondere befugt, im Falle einer Siegelung den angelegten Siegeln ihre Siegel bei: zufügen, Hat die andere Behörde nicht mitgewirkt, so ist ihr beglaubigte Abschrift der Verhandlungen und des Nachlaßverzeichnisses zu übersenden, , Entsprechendes gilt für die Aufhebung von Sicherungsmaßregeln Insbesondere ist die Abnahme der Siegel gemeinschaftlich vorzunehmen. Jedoch kann sowohl die Ortsbehörde wie der Konsul allein zur Abnahme schreiten, falls die andere Behörde ihre Einwilligung dazu erteilt oder sich auf eine rechtzeitig an sie ergangene Einladung nicht einge funden hat. Bei kaufmännischen, gewerblichen oder landwirtschaftlichen Unternehmungen soll, um die Fortführung des Betriebes zu ermöglichen, in der Regel von einer Siegelung abgesehen werden. 83. Die Ortsbehörde soll die in dem Lande gebräuchlichen oder durch dessen Gesetze vorgeschriebenen Bekanntmachungen über die Eröffnung des Nachlasses und den Aufruf der Erben oder Gläubiger erlassen und diese Bekanntmachungen dem Konsul mitteilen; dieser kann auch seinerseits entsprechende Bekanntmachungen erlassen. 84. Die Nachlaßregelung bleibt den Erben und nach Maßgabe der Landesgesetze der Ortsbehörde überlassen, jedoch ist der Konsul berechtigt, sie jederzeit zu übernehmen, Für die Nachlaßregelung durch den Konsul sind die Bestimmungen der 88 5 bis 10 dieses Abkommens maßgebend. 85. Zum Zwecke der Nachlaßregelung ist der Konsul berechtigt, sich die Nachlaßsachen, mit Einschluß der Papiere des Verstorbenen, von der Ortsbehörde ausfolgen zu lassen, auch wenn sie von dieser sichergestellt sind. Ebenso kann er sich alle Nachlaßsachen, die sich im Gewahrsam von anderen Behörden, Notaren, Bankanstalten, Versicherungsgesellschaften und dergleichen sowie von Privatpersonen befinden, unter denselben Voraussetzungen aushändigen lassen, unter denen der Verstorbene selbst dazu befugt gewesen wäre. Diese Bestimmung bezieht sich .auch auf die von dem Verstorbenen errichteten Verfügungen von Todes wegen, ohne Rücksicht darauf, ob sie in amtliche Verwahrung genommen sind und unbeschadet des Rechtes R20 der verwahrenden Behörde, die Verfügung vor Herausgabe zu eröffnen. Der Konsul hat jedoch eine beglaubigte Abschrift jeder in seinen Besitz gelangten und eröffneten Verfügung alsbald der Ortsbehörde mitzuteilen S 6. Der Konsul hat'die Nachlaßgegenstände, die er in Besitz genommen hat, innerhalb des Landes seines Amtssitzes aufzubewahren, Er hat das Recht und die Pflicht, alle Maßnahmen zu treffen, die er zur Erhaltung des Nachlasses als im Interesse der Erben liegend erachtet oder die zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen des Erblassers oder der Erben erforderlich sind. Insbesondere ist er gegenüber den zuständigen Behörden zur Erteilung von Auskunft über den Wert des Nachlasses verpflichtet, Er kann den Nachlaß entweder persönlich verwalten oder durch einen von ihm gewählten, in seinem Namen handelnden Vertreter, dessen Geschälitsführung er überwacht, verwalten lassen, Der Konsul ist berechtigt, die Hilfe der Ortsbehörden in Anspruch zu nehmen. Der Konsul ist berechtigt, kaufmännische, gewerbliche oder landwirtschaftliche Unternehmungen des Erblassers für die Erben {fortzuführen oder durch Bevollmächtigte fortführen zu lassen oder, wenn dies im Interesse der Erben geboten ist, aufzulösen. Die Erben sollen vorher gehört werden. 8 7. Der Konsul ist befugt, alle Sachen, die dem Verderben ausgesetzt sind oder deren Aufbewahrung schwierig oder kostspielig sein würde, öffentlich in der durch Gesetz und Gebrauch des Landes vorgeschriebenen Weise versteigern zu lassen oder freihändig zu verkaufen. ; ı Der Konsul ist ferner berechtigt, die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung des Verstorbenen, den Lohn von Hausbediensteten, Angestellten und Arbeitern, Mietzins und andere Beträge, deren Aufwendung zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses erforderlich ist sowie im Notfalle den für die Familie des Verstorbenen erforder: lichen Unterhalt, ferner Gerichtskosten, Konsulatsgebühren und ähnliche Kosten sofort aus dem Bestande des Nachlasses zu entnehmen. S 8. Die Zwangsvollstreckung in die Nachlaßgegenstände ist auch dann zulässig, wenn diese sich in der Verwahrung des Konsuls befinden, Die zuständige Behörde hat, sofern die Herausgabe einer Sache zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, den Konsul um die Herausgabe zu ersuchen; dieser muß dem Ersuchen entsprechen, Falls bei der zuständigen Ortsbehörde ein Konkursverfahren über den im Lande befindlichen Nachlaß eröffnet wird, muß der Konsul auf Erfordern alle Nachlaßgegenstände, soweit sie zur Konkursmasse gehören, der Ortsbehörde oder dem Konkursverwalter ausliefern, Der Konsul ist befugt, die Interessen der Staatsangehörigen seines Landes in dem Verfahren wahrzunehmen. In den Fällen Abs; 1 und 2 ist die Anwendung unmittelbaren Zwanges gegen den Konsul ausgeschlossen. Y. $ 9, Nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Todestage des Erblassers kann der Konsul die Nachlaßsachen an die Erben, die ihr Recht nachgewiesen haben, oder sofern der Nachweis nicht geführt wird, an die zuständigen Behörden seines Landes herausgeben. Vor der Herausgabe müssen die geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben des Erblassers und die Erbschaftsabgaben entrichtet oder sichergestellt sein. Ebenso müssen vor der Herausgabe die bei dem Konsul angemeldeten und glaubhaft gemachten Erbansprüche sowie die bei ihm angemeldeten Forderungen von Angehörigen oder Bewohnern des Staates, in dessen Gebiete sich der Nachlaß befindet, befriedigt oder sichergestellt sein. Diese Ver pflichtungen gegenüber Erbanwärtern und Nachlaßgläubigern erlöschen. wenn der Konsul nicht binnen weiteren sechs Monaten Kenntnis davon erhält, daß der Erbanspruch oder die Forderung anerkannt oder eingeklagt worden ist. $ 10. Falls der Konsul die Herausgabe nicht verlangt, ist die Ortsbehörde verpflichtet, die im ihrem Gewahrsam befindlichen Nachlaßgegenstände nach Ablauf von sechs Monaten den Erben auszuhändigen, sofern diese ihr Erbrecht nachgewiesen haben. Über die Frist hinaus ist sie befugt Nachlaßsachen zur Sicherstellung der Erbschaftsabgaben sowie von Ansprüchen der Nachlaßgläubiger und Erbansprüchen unter denselben Vor: aussetzungen zurückzubehalten, unter denen der Konsul nach 8 9 zur Zurückhaltung verpflichtet ist. Wird der Nachweis des Erbrechts nicht binnen sechs Monaten seit dem Todestage des Erblasser geführt, so hat die Ortsbehörde. den Nachlaß unter Mitteilung der Akten an den Konsul abzuliefern. S 11, In Ansehung des unbeweglichen Nachlasses sind ausschließlich die zuständigen Behörden des Staates, in dessen Gebiet sich dieser Nachlaß befindet, berechtigt und verpflichtet, alle Verrichtungen nach Maßgabe der Landesgesetze und in derselben Weise vorzunehmen wie bei Nachlässen von Angehörigen ihres eigenen Staates, Beglaubigte Abschrift des über den unbeweglichen Nachlaß aufgenommenen Verzeichnisses ist binnen kürzester Frist dem zuständigen Konsul zu übersenden. Hat der Konsul eine Verfügung von Todes wegen in Besitz genommen, worin Bestimmungen über unbeweglichen Nachlaß enthalten sind. so hat er der Ortsbehörde auf ihr Ersuchen die Urschrift dieser Verfügung auszuhändigen. Ss 12. In allen Angelegenheiten, zu denen die Eröffnung, Verwaltung und Regelung der beweglichen und unbeweglichen Nachlässe von Angehö: rigen des einen Staates im Gebiete des anderen Staates Anlaß geben, soll der Konsul ermächtigt sein, die abwesenden Erben, die seinem Staate angehören und keinen Bevollmächtigten in dem anderen Staate bestellt haben, zu vertreten. Es.darf von keiner Seite verlangt werden, daß er seine‘ Vertretungsbefugnis noch durch eine‘ besondere Urkunde nach: weist. 8 13. Die erbrechtlichen Verhältnisse bestimmen sich in Ansehung des beweglichen Nachlasses nach den Gesetzen des Staates, dem der Erblasser zur Zeit seines Todes angehörte. In Ansehung des unbeweglichen Nachlasses bestimmen sich die erbrechtlichen Verhältnisse nach den Gesetzen des Staates, in. dessen Gebiet dieser Nachlaß liegt. Ein dem Staate oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts zustehendes Recht auf den erblosen Nachlaß wird im Sinne dieser Anlage als Erbrecht behandelt. Soweit dem Staate, dem der Erblasser angehörte, oder juristischen Personen des öffentlichen Rechtes in diesem Staate ein Erb- oder Anfallrecht zusteht ‚oder ein Vermächtnis zufällt, soll! der Nachlaß liquidiert und der Erlös diesem Staate überlassen werden, soweit nicht der Auf. enthaltsstaat auf die Liquidation verzichtet. Die Liquidation und ihre Durchführung erfolgt durch den Konsul des anfallberechtigten Staates im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Aufenthaltsstaates. Ist die Liquidation binnen zwei Jahren seit dem Tode des Erblassers nicht durchgeführt, so soll es der zuständigen Behörde des Auf. enthaltsstaates auf deren Verlangen allein überlassen bleiben, den genannten Nachlaß zu liquidieren. 8 14. Eine Verfügung von Todes wegen ist, was ihre Form anlangt, gültig, sobald die Vorschriften der Gesetze des Ortes beachtet sind, wo die Verfügung errichtet ist, oder diejenigen der Gesetze des Staates, dem der Erblasser zur Zeit der Errichtung angehörte. Das gleiche gilt für den Widerruf einer Verfügung von Todes wegen. Ss 15. Ein Zeugnis über ein erbrechtliches Verhältnis, insbesondere über das Recht des Erben oder eines Testamentsvollstreckers (Erbschein, Testamentsvollstreckerzeugnis), das von der zuständigen Behörde des Staates, dem der Erblasser angehörte, nach dessen Gesetzen ausgestellt ist, genügt, soweit es sich um beweglichen Nachlaß handelt, zum Nachweis dieses Verhältnisses auch für das Gebiet des anderen Vertragsstaates. Zum Beweis der Echtheit genügt die Beglaubigung durch einen Konsul oder einen diplomatischen Vertreter des Staates, dem der Erblasser angehörte. S 16. Für Klagen, die die Feststellung des Erbrechts, von Ansprüchen aus Vermächtnissen sowie von Pflichtteilansprüchen zum Gegenstande haben, sind, soweit es sich um beweglichen Nachlaß handelt, die Gerichte des Vertragstaates ausschließlich zuständig, dem der Erblasser zur Zeit seines Todes angehörte. Die Entscheidungen sind in dem Gebiete des anderen Staates anzuerkennen. Soweit es sich um unbeweglichen Nachlaß handelt, sind für die Klagen der Abs, 1 erwähnten Art die Gerichte des Staates, in dessen Gebiete sich der Nachlaß befindet, ausschließlich zuständig. 3 Streitige Ansprüche gegen den Nachlaß können vor den Behörden des Staates, in dem der Nachlaß sich befindet, auch dann verfolgt werden, wenn sie sich gegen den anderen Staat richten, 8 17. Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung auf bewegliches und unbewegliches Vermögen, das sich im Gebiete des einen vertragschließenden Teils befindet und zu dem Nachlaß eines außerhalb dieses Gebiets gestorbenen Angehörigen des anderen Teils gehört. Ss 18. Wenn eine Person, die zur Besatzung eines Schiffes eines der beiden Länder gehört, im Gebiete des anderen Staates stirbt und nicht diesem angehört, so sollen ihre Heuerguthaben und ihre Habe dem Konsul des Flaggenstaates übergeben werden. Sterben Angehörige des einen Staates auf der Reise im Gebiete des anderen, ohne dort ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt zu haben, so sollen die von ihnen mitgeführten Gegenstände dem Konsul ihres Staates.übergeben werden. Der Konsul, dem die im Abs. 1 und 2 erwähnten Nachlaßsachen übergeben sind, wird damit nach den Vorschriften seines Landes verfahren, nachdem er die von dem Verstorbenen während des Aufenthalts in dem Lande gemachten Schulden geregelt hat. 8 19. Über die Anwendung dieses Abkommens auf vor seinem Inkrafttreten eingetretene Lrbfälle werden die Regierungen der vertragschließenden Teile im beiderseitigen Einvernehmen Bestimmungen treffen, soweit eine Abwicklung der Nachlässe noch nicht erfolgt ist. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Moskau am 12, Oktober, gez. Brockdorii-Rantzau - gez. M. Litwinoff gez, von Koerner gez. Hanetzky., Schlußprotokoll. Bei Abschluß des vorstehenden Konsularvertrags haben sich die beiden vertragschließenden Teile über nachstehende Punkte geeinigt, weiche einen integrierenden Teil des Konsularvertrags bilden sollen: Zu Artikel 1. a) Die vertragschließenden Teile werden von dem Rechte, für das Gebiet des anderen Teiles Wahlkonsuln zu ernennen, bis auf weiteres keinen Gebrauch machen. b) Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln sollen, soweit sie Berufsbeamte sind, Angehörige des Entsendestaates sein. Zu Artikel 6, a} Konsularische Vertreter, die nicht Wahlkonsuln sind, sowie die ihnen zugewiesenen Beamten und die in ihrem und ihrer Beamten Dienste stehenden Personen dürfen im Empfangsstaat keine Erwerbstätigkeit ausüben, Als Erwerbstätigkeit gilt nicht die Ausübung freier Berufe. b) Soweit im Artikel 6 Befreiungen für Angehörige des Entsendestaates vorgesehen sind, sollen sie bis auf weiteres auch Angehörigen anderer Staaten zugestanden werden, die im konsularischen Dienste des Entsendestaates stehen, aber nicht Angehörige des Empfangsstaates sind. c) Die Befreiungen des Artikel 6 Abs. 1 finden auf die Ehefrauen der befreiten Personen und die den Haushalt der Eltern teilenden minderjährigen Kinder Anwendung. Die Ehefrauen der im Artikel 6 Abs, 3 bezeichneten Personen und die den Haushalt der Eltern teilenden minderjährigen Kinder sollen in steuerlicher Beziehung den Grundsätzen entsprechend behandelt werden. die. für die meistbegünstigte Nation gelten, d) Bezüglich der deutschen Kapitalertragssteuer tritt eine Befreiung nur im Rahmen der Verordnung über. die kapitalertragssteuerliche Behandlung der Mitglieder ausländischer Missionen usw. vom 11. März 1922 (Reichsgesetzblatt S, 270) ein, e) Bei der Errichtung einer Konsularbehörde ist die Zahl der die Befreiungen des Artikel 6 genießenden Personen im Einvernehmen zwischen beiden vertragschließenden Teilen festzusetzen. Jede Erhöhung dieser Zahl bedarf der Zustimmung des anderen Teils, f) Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken wird bei Errichtung eines Konsulats im Deutschen Reiche der Deutschen Regierung ein Verzeichnis derjenigen Angestellten und Mitarbeiter des Konsulats mitteilen, welche Beamtenfunktionen ausüben. g) Den Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln wird die Erlaubnis zur Einreise in den Empfangsstaat und zum Aufenthalt in demselben für die Dauer ihrer Amtstätigkeit gleichzeitig mit ihrer Zulassung, den übrigen Konsularbeamten auf Antrag ihrer Regierung durch die Zentralbehörde für auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates unverzüglich erteilt, soweit nicht im Einzelfalle besondere Bedenken entgegenstehen. Hinsichtlich der Miete von Wohnräumen stehen die Konsularbeamten während der Dauer ihres dienstlichen Aufenthalts im Empfangsstaat den inländischen Beamten gleich, Wenn in einem vertragschließenden Teile in bezug auf die Einreiseund Aufenthaltserlaubnis sowie auf die Miete von Wohnräumen allgemeine Erleichterungen gewährt werden sollten, welche über die vorstehenden Bestimmungen hinausgehen, so werden diese auch auf die Konsularbeamten des anderen Teils angewendet werden. Die Bestimmungen in Abs. 1 bis 3 finden auch auf die Ehefrauen und die den Haushalt ihrer Eltern teilenden minderjährigen Kindern der Konsularbeamten Anwendungs, Zu Artikel 7 Durch Einschränkungen im Geldverkehr darf nicht die Unmöglichkeit der Ausfuhr des nachweislichen Erlöses den nicht zur Ausfuhr gelangenden Vermögensteilen herbeigeführt werden. . Zu Artikel 9, Zum Bürobedarf gehören sämtliche Ausstattungs- und Bedarfsgegenstände, die für den amtlichen Gebrauch in den Konsviatsräumen bestimmt sind. Hierunter sind Möbel, Geldschränke, Bürokassen, Schreibmaschinen sowie Schreibmaterialien jeder Art mit und ohne Aufdruck und ähnliches zu verstehen. Zu Artikel 11, Als Verbrechen im Sinne der Bestimmungen des Abs, 1 des Artikel 11 sind anzusehen: im Deutschen Reiche die in den Abschnitten 8, 13, 16 (ausgenommen S$ 218 bis 220), 17, 18 und 20 des besonderen Teils des Reichsstrafgesetzbuchs bezeichneten Verbrechenstatbestände, in der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken die Verbrechenstatbestände der Artikel 85 Abs, 1, 142, 143, 149 Abs, 2, 161, 166, 167, 170, 183 Abs, 2 und 184 des Strafgesetzbuchs der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjet-Republik beziehungsweise der entsprechenden Bestimmungen der Strafgesetzbücher der in der Union der Sozialistischen Sowiet-Republiken vereinigten Sowjet-Republiken., Außerdem ist die Haft zulässig, wenn im Deutschen Reiche Landesverrat im Sinne der $$ 89 bis 91 des Reichsstrafgesetzbuchs, in der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken Militärspionage im Sinne des Artikel 213 des Strafgesetzbuchs der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjet-Republik von einem Konsularbeamten während eines Kriegszustandes mit einer dritten Macht begangen worden ist. Zu Artikel 17 Die im Empfangsstaate geltenden Bestimmungen über die Zulässigkeit und Wirksamkeit der von den konsularischen Vertretern aufgenommenen, bestätigten oder beglaubigten Rechtsgeschäfte werden durch die Vorschriften des Artikel 17 nicht berührt. Zu Artikel 19. Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln der UdSSR, im Deutschen Reiche können, soweit sie nach ihren Gesetzen dazu befugt sind, die Ehescheidung von Personen, die vor ihnen die Ehe geschlossen haben, auf deren übereinstimmenden Antrag beurkunden. Zu Artikel 23. Die Schiffspapiere müssen an Bord belassen werden; die Behörden des Hafenorts dürfen ihre Aushändigung nicht verlangen. Soweit eine Vorlage der Schiffspapiere vor den Behörden des Hafenorts erforderlich sein sollte, müssen die Schiffspapiere unverzüglich zurückgegeben wer-2 den. Der Konsularbeamte des Teils, dem das Schiff angehört, ist berechtigt, von den Behörden des Hafenorts die unverzügliche Rückgabe der bei ihnen zur Einsicht vorgelegten Schiffspapiere zu fordern, Die An- und Abmusterung von Seeleuten erfolgt durch den Konsularbeamten des Teils, dem das Schiff angehört. Zur Anlage zu Artikel 22, Zu $ 11. Angesichts dessen, daß die Gesetzgebung der UdSSR. die Unterscheidung zwischen beweglichem und unbeweglichem Gute nicht kennt, erstreckt sich der Grundsatz der Geltung eines örtlichen Gesetzes in bezug auf sogenanntes unbewegliches Vermögen (lex rei sitae) in der UdSSR, auf folgende Kategorien von Vermögen: Gebäude aller Art und das Erbbaurecht. Die Bestimmungen der beiderseitigen Agrargesetze über das Nutznießungsrecht an ländlichem Grund und Boden bleibt unberührt. Zu 8 13. |. Zu Abs, 2. Ein gesetzliches Erb- oder Anfallrecht des Staates steht nur dem Staate zu, in dessen Gebiete sich der unbewegliche Nachlaß befindet, Das gilt entsprechend für Erb- oder Anfallrechte von juristischen Personen des öffentlichen Rechtes, 2. Zu Abs.:3 bis 6. Jedes nach den Gesetzen des Deutschen Reichs beziehungsweise der UdSSR. an den Nachlässen der Staatsangehörgen neben oder an Stelle von Erben bestehende Recht des Staates oder juristischer Personen des öffentlichen Rechtes fällt unter diese Bestimmungen. Zu Abs. 5. Die Bestimmungen des Abs, 5 finden insbesondere Anwendung, wenn es sich um die Verfügung über ein Handelsunternehmen im ganzen (Geschäftsanteile, Aktienpakete und dergleichen) sowie um die Ausübung des Stimmrechts aus einer Beteiligung an einem derartigen Unternehmen handelt. Zu 8 16. Der 8 16 Abs, 3 bezieht sich ausschließlich auf die Fälle, in welchen gegen den Staat als Erben, Vermächtnisnehmer oder Anfallberechtigten Ansprüche erhoben werden, gez. Brockdorfi-Rantzau gez. M. Litwinoif gez. von Koerner gez, Hanetzky I Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken über Rechtshilie in bürgerlichen Angelegenheiten vom 12, Oktober 1925, Der Deutsche Reichspräsident einerseits und das Zentral-Exekutiv-Komitee der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken andererseits haben zwecks Abschlusses eines Abkommens über Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten zu Bevollmächtigten ernannt: der Deutsche Reichspräsident: den Deutschen Botschafter in Moskau, Dr. Ulrich Graf Brockdorit-Rantzau und den Wirklichen Geheimen Rat Dr. Paul von Koerner: das Zentral-Exekutiv-Komitee der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken: den Stellvertretenden Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten, Mitglied des Zentral-Exekutiv-Komitees der Union der Sozialistischen Sowiet-Republiken Maxim Litwinolif und das Mitglied des Kollegiums des Volkskommissariats für Außenhandel Jakob Hanetzky, die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten das nachstehende Abkommen vereinbart haben: Artikel 1. Im Verhältnis zwischen den beiden vertragschließenden Staaten sollen in bürgerlichen Angelegenheiten für die Zustellung von Schriftstücken und die Erledigung von Ersuchen, die die Vornahme einer Prozeßhandlung oder eine andere gerichtliche Handlung betreffen, die folgenden Bestimmungen Anwendung finden. = Ar Artikel 2, Die Zustellung von Schriftstücken erfolgt auf einen Antrag, der von dem Konsul des ersuchenden Staates im Deutschen Reiche an den Landgerichtspräsidenten, in der UdSSR. an den Vorsitzenden des Gouvernementsgerichts gerichtet wird, Die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen erfolgt auf diplomatischem Wege, Im Falle der Unzuständigkeit der ersuchten Behörde ist der Zustellungsantrag oder das Rechtshilfeersuchen an die zuständige Behörde abzugeben und die ersuchende Behörde hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Artikel 3 Die Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen sind in der Sprache des ersuchenden Staates abzufassen. Eine ‚beglaubigte deutsche beziehungsweise russische Übersetzung hat durch einen «diplomatischen oder konsularischen Vertreter des ersuchenden Staates oder durch einen beeidigten oder amtlich bestellten Dolmetscher des ersuchenden oder ersuchten Staates zu erfolgen. In den Zustellungsanträgen und Rechtshilfeersuchen ist Zahl und Inhalt der zuzustellenden Schriftstücke beziehungsweise der Anlagen von Rechtshilfeersuchen kurz anzugeben. Die Vorschrift des Artikel 5 Abs. 2 bleibt unberührt, ' Die Schriftstücke, die den Nachweis der Zustellung oder den Grund der Nichtzustellung enthalten, die Antworten auf Ersuchungsschreiben und die in Erledigung der Ersuchungsschreiben aufgenommenen Schriftstücke werden nur auf Begehren des ersuchenden Staates und gegen Ersatz der Übersetzungsskosten mit Übersetzunsen versehen. Artikel 4 Die Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen haben die ersuchende Behörde sowie den Namen und die Stellung der Parteien anzugeben. Die Zustellungsanträge haben außerdem die Anschrift des Empfängers und die Art des zuzustellenden Schriftstücks zu bezeichnen. Für die Zustellungsanträge sollen-Formulare benutzt werden, die die vertrasschließenden Staaten einander mitteilen werden, ; Artikel 5 Für die Zustellung hat die zuständige Behörde des ersuchten Staates Sorge zu tragen, Diese Behörde kann sich, abgesehen von den im Abs. 2 vorgesehenen Fällen, darauf beschränken, die Zustellung durch Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger zu bewirken, sofern er zur Annahme bereit ist, Ist das zuzustellende Schriftstück in der Sprache des ersuchten Staates abgefaßt oder von einer gemäß Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 beglaubigten Übersetzung begleitet, so hat auf Wunsch der ersuchenden Behörde die ersuchte Behörde das zuzustellende Schriftstück in der durch ihre innere Gesetzgebung für die Bewirkung gleichartiger Zustellungen vorgeschriebenen Form oder in einer besonderen Form, insofern diese ihrer Gesetzgebung nicht zuwiderläuft, zuzustellen. 38 Artikel 6. Die Zustellung wird nachgewiesen entweder durch ein mit Datum versehenes und beglaubigtes Empfangsbekenntnis des Empfängers oder durch ein Zeugnis der Behörde des ersuchten Staates, aus dem sich die Tatsache, die Form und die Zeit der Zustellung ergibt, Diese Bescheinigungen werden von der ersuchten Behörde auf dem in Artikel 2 Abs. 1 bezeichneten Wege zurückgeleitet. Artikel 7. Jeder der vertragschließenden Staaten hat die Befugnis, Zustellungen an eigene Staatsangehörige, die sich in dem Gebiete des andern Staates befinden, durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter ohne Anwendung von Zwang bewirken zu lassen. Artikel 8 Die Gerichtsbehörde, an die das Rechtshilfeersuchen gerichtet ist, ist verpflichtet, ihm zu entsprechen und dabei dieselben Zwangsmitte] anzuwenden, wie bei der Erledigung von Ersuchen der Behörden des ersuchten Staates, Auch die Formen richten sich nach den Gesetzen des ersuchten Staates; doch ist auf Antrag der ersuchenden Behörde nach einer besonderen Form zu verfahren, sofern diese der Gesetzgebung des ersuchten Staates nicht zuwiderläuft. Die ersuchende Behörde ist auf ihr Verlangen von der Zeit und dem Orte der auf das Ersuchen vorzunehmenden Handlung zu benachrichtigen, damit die beteiligte Partei in der Lage ist, ihr beizuwohnen. Artikel 9. Die Erledigung von Zustellungsanträgen und Rechtshilfeersuchen kann abgelehnt werden, wenn der Staat, in dessen Gebiete die Erledigung stattfinden soll, sie für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden. Entstehen Zweifel an der Echtheit von Rechtshilfeersuchen, so kann ihre Erledigung bis zur Beseitigung dieser Zweifel ausgesetzt werden. Artikel 10. Für die Erledigung von Zustellungsanträgen und Rechtshilfeersuchen dürfen Gebühren, Stempel und Auslagen irgendwelcher Art mit Ausnahme der an Zeugen und Sachverständige gezahlten Entschädigungen nicht erhoben werden, Diese sowie etwaige Übersetzungskosten nach Artikel 3 Abs. 3 werden in jedem Einzelfalle bei Rückgabe des Ersuchens erstattet. Artikel 11. Alle Schwierigkeiten, die etwa aus Anlaß eines Zustellungsantrags oder eines Rechtshilfeersuchens entstehen, werden auf diplomatischem Wege geregelt. tar Artikel 12 Dieses Abkommen, das in deutscher und russischer Sprache abgeschlossen wird, tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt für die Dauer von fünf Jahren, Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird in Berlin erfolgen, Wird das Abkommen von keinem der vertragschließenden Teile ein Jahr vor Ablauf des fünfjährigen Zeitraums gekündigt, so bleibt es in Geltung bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage an, wo es von einem der beiden Teile gekündigt wird, Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet. ; Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Moskau am 12, Oktober 1925. gez, Brockdorffi-Rantzau gez. M, Litwinoff gez. von Koerner gez. Hanetzky. COMMERZ- und INDUSTRIE-BANK der UdSSR. Die im Oktober 1922 gegründete Commerz- u. Industriebank der UdSSR. — „Prombank' — hat im besonderen die Aufgabe, der staatlichen Industrie, dem Innen- und Außenhandel und dem Verkehrswesen Kredite zu gewähren. Die Gründer waren: der Oberste Volkswirtschaftsrat der UdSSR,, das Industriebüro des Nordwest- und Uralgebietes, das Volkskommissariat für Verkehrswesen, ferner eine Reihe der größten Industrieverbände, wie das Naphta-, Kohlen-, Leder- und Textilsyndikat, die Zentralverwaltung der Holzindustrie, das Salzsyndikat, der Gummi-, Zucker- und Papiertrust und die Hauptverwaltung der Metallindustrie. Demnach beteiligten sich an der Gründung der Bank fast ausschließlich die staatliche Industrie und maßgebende Behörden der UdSSR. Gemäß den Satzungen befaßt sich die Commerz- u. Industrie-Bank mit folgenden Bankoperationen: a) Langfristige Kredite bis zu drei Jahren, die nach Bestimmung der Generalversammlung der Aktionäre dem aus staatlichen Mitteln für die Industrie gebildeten Fonds für besondere Zwecke zu entnehmen sind: b) Kredite auf höchstens sechs Monate gegen Sicherstellung durch Wertpapiere, Devisen, Edelmetalle, Frachtbriefe und leicht aufzubewahrenden Güter; c) Diskontierung von sicheren Wechseln und anderen Schuldverschreibungen mit höchstens neuen Monaten Laufzeit und Eröffnung von Kontokorrenten gegen Sicherung durch solche Wechsel und Schuldverschreibungen; d) Warenlombardierung durch Diskontierung von Solowechseln: e) An- und Verkauf von Wertpapieren, Edelmetallen, Tratten, Devisen und Waren auf Order; f) Ausstellung von Garantiebriefen; g) Gründung und Beteiligung an Industrie-, Transport- und Handelsgesellschaften, Genossenschaften und Konzessionen; h) Warengeschäfte, wie Einlagerung, Versand, Inkasso und Versicherung: i) Annahme von Zeichnungen auf staatliche Anleihen und Herausgabe von Anteilscheinen, Aktien, Obligationen und anderen Wertpapieren; j) Zahlungen in Kommission, Überweisungen aller Art und Annahme von Akkreditiven; k) Annahme von Einlagen auf verschiedene.Frist und laufende Rechnungen; I) Rediskont und Wiederverpfändung von diskontierten Wechseln und Wertpapieren; ; m) Anleiheoperationen und Aufbewahrung von Geldern des Staatsfonds für besondere Zwecke; n) Aufbewahrung und Verwaltung von Wertpapieren; o) Vermieten von Warenlagern, Kellern und Safes. Das Anfangskapital der Bank betrug 5 Mill Rbl. Wurde jedoch später durch Herausgabe neuer Aktien auf 25 Mill. Rbl. erhöht; doch liegt z. Z. den maßgebenden Behörden der Sowjetunion ein Antrag betr. Erhöhung des Aktienkapitals auf 75 Mill, Rbl. vor. Zur Erläuterung mögen folgende Zahlen aus der Schlußbilanz des dritten Operationsjahres (1. Oktober 1925) dienen: Kapital (eingezahltes Kapital, Aktien- und Reservekapital, sowie Fonds für besondere Zwecke) . Depositen und laufende Rechnungen; . . - . Rediskont u, Wiederverpfändung bei der Staatsbank Wechseleskompte und Darlehn . x a 88 Kassa . + + Bilanz 74,4 Mill. Rbl. 228,8 „ 53,9 u „ 332,5 ” 274 ms " 5412 Da die Commerzbank wie gesagt hauptsächlich als Kreditanstalt der Industrie in Betracht kommt, ist sie fast ausschließlich auf die Befriedigung ihrer Bedürfnisse eingestellt, was ganz deutlich aus der Tatsache hervorgeht, daß nach dem Stande am 1. Oktober 1925 268 Mill, Rbl. oder 81% der durch die Bank gewährten Kredite auf die Industrie entfielen. Neben kurzfristigen Krediten in Form von Wecheleskomptes, Warenlombards usw. werden dieser auch noch langfristige Kredite aus dem Spezialfonds gegeben, der durch Abschreibungen vom Gewinnkonto aufgefüllt wird. Außerdem betreibt die Bank den An- und Verkauf von Waren in Kommission, um 1. die Industriebetriebe mit den erforderlichen Rohstoffen, Halbfabrikaten, Maschinen usw. zu versorgen; 2. den Absatz ihrer Erzeugnisse zu fördern, Dementsprechend ist auch die Tätigkeit der Bank in bezug auf die Kreditierung des Außenhandels, vor allem des Imports von Rohstoffen Halbfabrikaten und Maschinen für die staatlichen Industrieunternehmungen und des Exports ihrer Produktion, von großer Bedeutung, 1924-25 erreichte der Kredit an die staatlichen Außenhandelsorgane 50 Mill. Rbl. gegen 32 Mill. Rbl. 1923-24, Da ferner die Commerz- und x yar Industrie-Bank in engster Verbindung mit der Industrie steht und über die Lage dieser genau unterrichtet ist, übernimmt sie die Garantie für die Auslandsgeschäfte ihrer Kunden, gleichzeitig den Außenhandel durch Diskontierung von Tratten und Eröffnung von Sonderkonten gegen Tratten und Devisen unterstützend. Gegenwärtig besitzt die Commerzbank insgesamt 82 Filialen und Bankkontors in den einzelnen Bundesrepubliken: Ukraine (Charkow), Weißrußland (Minsk), Aserbeidshan (Baku), Georgien (Tiflis), Mittelasien (Taschkent}, Ural (Swerdlowsk), Sibirien (Nowo-Nikolajewsk), Nordkaukasus (Rostow-Don), Nordwestgebiet (Leningrad). Vertretungen im Auslande: London, Berlin, Danzig, Paris, Rom, Stockholm, Oslo, Wien, Prag, Riga, Reval, Kowno, Warschau, Helsingfors, Amsterdam, Rotterdam, Konstantinopel, Sofia, Kopenhagen, New York, Chicago, Melbourne, Jaffa, Charbin, Teheran, Schanghai. In Berlin; Berliner Handelsgesellschaft, Deutsche Bank, C. Schlesinger-Trier & Co., Garantie- & Kredit-Bank für den Osten, Handelsvertretung der UdSSR: In Wien: Union-Bank, Arbeiter-A,-G., Export- & Industrie-Bank, Handels. vertretung, Zentralverwaltung der Commerz- u, Industrie-Bank der UdSSR,, Moskau, Karuninplatz Nr. 2/7 (irüher Börsenplatz). Vorsitzender des Aufsichtsrats: der Stellvertretende Vorsitzende des Obersten Volkswirtschaftsrates der UdSSR. G. L. Pjatakoff. Vorsitzender des Verwaltungsrates: das Mitglied des Präsidiums des Obersten Volkswirtschaftsrates der UdSSR. W. N. Ksandroff. pa We AED T BIETEN ENLILLEUENUNTUREITIIILNIERTNA ETF Da, DLEA KEGEET "ET Sowjet-Handelsflotte Draht-Adresse.: „Sovtorgflot‘ Zentralverwaltung: Moskau Petrowka 4 Haupt-Kontor: Leningrad / Cdessa/ Archangelsk / Wladiwostok Agenturen: London, St.Helen’s Place, E.C. 83. / Hamburg, Stadtnausbrücke 13 / Konstantinopel, Pera Grande Rue dePera, Soviet Han Agenturen und Filialen in allen Häfen und grösseren Städten der UdSSR sowie in den ausländischen Anlaufhäfen, Frachtverkehr mit dem Ausland und allen Häfen der UdSSR Regelmässiger Frachtu. Passagier-Verkehr ; i. Schwarzmeer — Wladiwostok nit Anlauf in Zwischenhäfen, dreimonatlich 2. Schwarzes Meer — Leningrad nit Anlauf in Zwischenhäfen, monatlich 3, Leningrad— London, wöchentlich t, Leningrad- Hamburg, wöchentlich 5 Noworossijsk — Odessa — Jaffa mit Anlanf in Zwischenhäfen, zweiwöchentlich 6, Zwischen allen Häfen der UdSSR Frachtannahme gegen Durchkonnossemente nach den Häfen d. UdSSR u. d. Vereinigt.Staaten Nord-Amerikas Direkter Eisenbahnverkehr Verladen, Löschen, Lagerung in eigenen Speichern, Versichern und Waren-Export SUKLNKUKUEKEFSOHFLFOLGEUEKKTALTEREUDUTRTNTENRTUEREEREUSURETETETURAKKEEKRELEALELRALDEHTNTDALDEHLEERLLRRLAAKETEENTENFET ET TLELT ELLE EEG Al=a=2)W 172009018807 x „5 &n Dallisches Hat ntkontor der Sowjet- | Pnd- GO po “ /-“LACHTDAMPFER - VERBINDUNGEN ZWISCHEN LENIN-GRAD UND.DEN EUROPÄICHEN/HÄFEN durch 23 erstklassige Seeschiffe m. einer Gasamtladefähigkeit v, über 75000 Tonnen Regelmässigzer Dampferverkehr auf den Linien: WOMIT N J- 1 CNDON mit Durchfahrt bei Acltenau. (Drei- bis viertägig). Unter Benutzung erstklassiger Schnelldampfer für Waren- und Passagierverkehr mit allem Reisekomfort, Kühlanlagen [ schnellverderbliche Frachtgüter, DD, WU "RG. Damplerdienst Yöchentlich). "7 NXNHAGEN Se 7 „‚weiwöchentlich). Spedition u. Ladearbeiten, Bugsierung von Fahrzeugen im Leningrader Hafen Adresse des Hauptkontors: Leningrad, Wass. Ostrow, Nab, Leitenanta Schmidta 11. Telef. 54319 u. 56504 Kommutator. Handelsabt, 54318, Tel-Adı.: Leningrad-Sowtorgfl0t, 2 SA PARA LS ENPAPSELEENREFT SS MAAAF OARLKLAAKAKAALTLALKAFEZAABAAMMLMAR ANAL FNE NA? 7" 5 aw°*rr""-ASRIURSEATHLIGENNUUTFUNTUUEZUGESCUAETZINVZEERGENENTKUNTNKKENKUUKSEEIENKENTSUKUGETKAKKTINTDITETTAUSENTUM GEURUEUEESCG U m LL TE "RAD TIL VIERWALKUNG: Leningrad, Prospekt 25, Oktjabrja (früher Newsky-Pr.} Nr. 12 Telefon 15013. Telegaramm-Adresse: Nitk KILIALEN: Moskau, !liinka 7/9, Tel.37994. Rostow a. Don, Ul. Engelssa 66 Der Trust umfasst 22 Leningrader Fabriken FABRIKATLON: ; a) Vigognegarn, Wollgarn. — b) Nähgarne, Stickgarne, c) Baumwollstoffe: unbearbeitet, bearbeitet, — d) Wollwaren: grobe und feine Tuche, Cheviot, Stoffe für Herren- und Damenbekleidung. — ee) Tülle,. Musselins, ä jour- Gewebe. 2% ED ECORTKEEQHDEGUESUNTHTUGEUSCHENEUFSSSTUSENUTNUSCNERENT KETOSTINTENINNENKUETAUMEEANSSEKEKEFKELKELENEAUMGES NT EN = - = r r RE "yn0ngn nm anE-„ ‚auf “ verkauft = und - - öecarbeitet = Getreide und andere landwirt-— schaftliche Erzeugnisse im Gebiete der UdSSR u. im Ausland = 4 Ze eds „ifz der Verwaltung: MOSKAU Bolschaja Dmitrowka 32 Telegramm-Adresse: Chleboprodukt. Codes: Marconi, Ru’ Code 97 Aktiengesellschaft f. Fabrikation + ns u. Vertrieb von chem.-pharmazeutischen Präparaten u. medizinischen Artikeln „Az ODE > Grundkapital: 7000000 Goldrubel MOSKAU, Kriwokolenny per. 12 ; Tel. 5-72-84, 1-96-77, 1-58-26 Telegramm - Adresse: „Gosmedtorgprom - Moskau‘ FILIALEN IM AUSLAND: BERLIN SW, Lindenstrasse Nr. 201/25 LONDON, 150 Southampton Row WC 17 PAR:S, Handelsvertretung der UdSSR 79 Rue de Grenelle Filialen u. Vertretungen in der UdSSR. Leningrad, Charkow, Kiew, Tiflis, Odessa, Rostow, Nowonikolaewsk (Sibirien), Swerdlowsk (Ural) Minsk, Saratow von Rohdrogen und Vegetabilien russischer Herkunft und zwar: Mutterkorn, Lycopodium, Canthariden, Fischleim, Moschus, Cabardin, Ameiseneier, Kefirpilze, Agaricus Heidelbeeren, Anis, Coriander, Schwarzkümmel, Quittenkerne, Sumbulwurzel, Faulbaumrinde, Calamuswurzel, Eibischwurzel, Löwenzahnwurzel, Lindenblüte, Hollunderblüte, Bilsenkraut etr. EIGENE PRODUKTION von geschältem und rohem SÜSSHOLZ im KAUKASUS_und im URAL Alle Anfragen werden prompt telegraphisch erledigt um A AA AUNAANANAATA- ANANAS *AANA ANA UNNA EAN UN KaN uikat „"en- Handel N Vereinigt folgende staatl. Trusts: Sjeweropatoka, Murompatoka, Rjäspatoka, Orlowsky 6 UM, Tambow-Trust, Grüworon-Trust un d an die re Alleiniger Verkauf in der ganzen Union der S. S. R. folgender Fabrikate aller Trusts: Bonsbonssyrup 42%, Kartoffel-, Mais-Weizen-, Reisstärce u. Dextrine in allen Qualitäten. Traub.-Zneker. Lederleim ete. DIREKTION: MOSKAU TI ] 1 n ka 3 / A FILIALEN: Leningrad, Charköw, Kiew, Odessa, Samara, Saratow, Nischny-Nowgorod, Perm, Rostow a. Don Drahtadresse: MKoskau-Krachmalpatsyndikat DOOR N “HE E EL Russisch-Oesterreichische Handels-Aktien-Gesellschaft AO? 3 9 9 Aktionäre: Regierung der UdSSR (Volkskommissariat für Außenhandel)und Oesterreichisches Syndikat (Großeinkaufsgesellschaft für Konsumvereine Ges. m. b. H., und Allgemeine Waren-Treuhand A.G,, beide in Wien) Verwaltung: Moskau, Revolutionsplatz 21. Filiale: Charkow, Tewelewplatz 29. Auslandsabteilung: WienII, Praterstraße 8. Telegramm - Adressen: Mosratao-Moskau; Mosratao-Charkow: Ratao-Wien. 2 E infuhrr von Fabrikseinrichtungen, Textilmaschinen, Werkzeugen, Stahl; Landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten, Sensen; Verkehrsmitteln, Autos, Fahrrädern; Pumpen aller Art; Motoren jeder Art; Elektromaterial, Glühlampen; Chemikalien; Galanterie- und Papierwaren; Papier; Zucker; Textilien: Oberleder etc. etc. Ausfuhr von Rohstoffen aller Art; Lebensmittelprodukten, Eiern; Tierhaaren und -Wolle, Därmen, Borsten, Hörnern, Hufen; Getreide (durch den Egportchleb) etc. eic. ZU IE 9 Leder-Sundikat x p ©o ı ie ;. Häute: Kalbfelle, Ziegenfelle, Roßschilder und Hälse, Fohlenhäute. / 2. Leder: Juchtenleder, Malla- Juchte, Kalbieder, Fahlleder, Sämisch. / 3. Borsten und Roßhaare / 4 Rauchwaren - | D oo r t |. Wildhäute. / 2. Oberleder. / 3. Gerbstoffe und Gerb-»xtrakte. / 4. Farben. / 5. Maschinen und Reserveteile ea . LE Allrussisches Leder-Syndikat, Moskau Dokrowski Bulwar 4 / Telegramm-Adresse: Moskau, Koschsyndikat Auslandsvertreiung des Allrursischen Leder-Syndikats: Berlin Schapersirasse 161 / Telearamm-Adresse: Berlin. Koschsvndikat '"OSOJUS” 39 * Allrussischer Verband der landwirtschaftlichen Kooperative Sitz der Verwaltung: Moskau Bolschaja, Dmitrowka % Telearamm-Adresse: Selskosoius Moskau Vertretungen: Berlin SW48, Friedrichstraßa 236 III, Telegramm-Adresse: Selskosojus Berlin. / London: Selskosojus Limited, Lincoln House 300 High Holborn, Telegramm-Adresse: Selskojus London. / Riga: Wallstraße 2, Telegramm-Adresse: Qelskosoius Riga. „SELSKOSOJIJUS“ verkauft Getreidesamen, Getreide, Oelkuchen, Hüäcksel, Viehzucht Produkte, Butter, Käse, Hier, Wild, Geflüge), Rauchwaren, Häute, Borsten, Roßhaare, Hörner und Hufe, Rohwolle, Federn und Daumen, Fischleim, 'Arznei-Rohstoffe, Gärtnerei, Gemüse-Asrtnerei und andere landwirtsch aftliche Produkte. „SELSKOSOJIUS““ zauft Jandwirtschaftliche Maschinen und Geräte, technische Be-Jarfsartikel für landwirtschaltliche Kleinbetriebe, Samen, Mittel zur Schädlingsvekämpfung, Kunstdüngemittel, Zuchtvieh, Zuchtveflügel und andere Jandwirtschaitliche Produktionsmittel. )y 4 Russisch-Oesterreichische Handels- und Industrie Aktiengesellschaft Moskau Kusnetzkii Most 14 Import nach der UdSSR Motore, Automobile und Fahrräder, Werkzeuge und Werkzeugmaschinen, Feilen und Sägen, landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Sensen / Elektrotechnische Apparate, {nstallationsmaterial, - Elektrische Lampen |/ Einrichtungen von Normal- und Schmalspurbahnen, Bäckerei- und Mühleneinrichtungen, komplette Fabrikeinrichtungen, Brauereiartikel, Armatur und Fittings, Pumpen und Feuerlöschgeräte / Klinger-Dichtungen, Radiatornippel, Stahl aller Sorten, Emaillegeschirr, 3ronze- und Seidengaze / Papier aller Sorten, Kunstwolle, Zellulose, Chemikalien aller Sorten, Farben etc. Export aus der UdSSR Tabak, Leder, Häute, Teppiche, Borsten, Roßhaare, Därme, Knochen und Hörner, Wolle, Hadern, Hanf, Federn und Daunen / Rohöl and Naphtaprodukte, Oelkuchen, Wachs, Terpentin, Asbest / Heilkräuter, Fische, Kaviar, Eier. Butter, Honig, Nüsse. Hühner. Enten etc. Hauptniederlassung: Wien I, Wallnerstrasse 9 Vertretungen: Berlin NWT, Dorotheenstrasse 29 Riga, Handelsvertretung der UdSSR in Lettland, Albertstrasse 11 Sründer: Volkskommissariat für Aussenhandel Austro-Russische Industrie Aktiengesellscha 11 SPA ATSVERLAG der RSFSR r # RXNESIGE A U SWX HL IL Büchern und Lehrbücher ıus allen Wissensryebieten Wissenschaftliche Zeitschriften, Nach schlagewerke, Kalender, künstlerische ‘ Pracht - Ausgaben, Noten Man verlange Prospekt „Bulletin Torgowowa Sektora“ (Mitteilungen der Handels - Abteilung). Frscheint zweimal monatlich. Oberster Volkswirtschaftsrat ID RUST ie A | - d ._.. % $ } HR a % A ed E KO A | I Me FE VS % ) a Ban 34 ER ‘vi BE 5 HEN ka 4 a5 5 D A A © a Pan “a a ES Cd 2 } He , a en AB HN T E 9 3 W x a Verwaltung : Moskau, Leontjewskij Per. 1%. Telefon: 17906, 17169, 19407, 19047, 2309, Telegrammadresse: Moskau, Zentropolygraph Filialen: Leningrad, Grashdanskaja 13, Tel. 12963, 17600, 17603. Filiale für die Ukraine und die Krim: Charkow, Ug. Gorjainowskowo i. 2. Sow. Per., Tel. 1649. Filiale für d. Nordkaukasus : Rostow a/Don, Ul. Engelsa 83, Tel. 25309 Telearammadresse in allen Fällen: Zentropolygrap h Maschineneinrichtungen, Schriften und sämtliche Fabrikationsmaterialien für das graphische (Gewerbe Schriften in Holz und Metall Maschinen neu und gebraucht Fabrikationsbedarf für das araphische Gewerbe Farben trocken, gerieben Walzen SSPBeseilung nn" Walzmasse Seatzermöbel BEOUEME VERKAUFSBEDINGUNGEN 419 Staatsverlag der Ukrainischen Sozialistischen Sowjei - Republik ErSOWUdaN“ ( Leninismus, Marxismus. Geschichte der Revolution, Geschichte d. Gewerkschaftsbewegung, Struktur der Sowjet-Regierung, Rechtswesen in Sowiet-Russland usw. POPULARE WERKE in grosser Auswahl für Arbeiter und Bauern LIFTEMRAFICSCFSNE WERKE HA NM" BUCHE RR für alle Schulen in ukrainischer, russischer, deutscher, polnischer u. bulaarischer Sprache WE a ow. IFTEN „Die modernen Errungenschaften d. Medizin“ „Ukraine“ Geschichte der Oktober-Revolution . REVOLUTION" ‚E' "9R KINDER „Tscherwoni Kvytv“ u. „Oktiabrskie Wschodi“ Fr M USIILKNOTEN Porträts der Revolutionsführer Zentrale: Charkow, Tewelew DI. 4 Telegramm - Adresse: Ukraina Charkow - Dersowidaw Agentur für Westeuropa, Tschechoslovakei: Prag 11, Naplawny 7., für Amerika: New-York, Redaktion der Zeitschrift „Ukrainsky Schadenny Visty“. Kafalode und Prospekte auf Wunsch gratis. )ı.d VOLKSW ATSCHAFI DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN ; Herausgegeben von der Handelsvertretung der U.d.S.S.R. in Deutschland Berlin SW 68, Lindenstraße 20/25 Erscheint zweimal monatlich in einem Umfang von ca. 6 Bogen Abonnementspreis pro Jahr Mk, 20,—; pro U, Jahr Mk. 12,—, {für das Ausland: Dollar 5.— und Dollar 3.— Die Halbmonatsschrift „Aus der Volkswirtschaft der UdSSR“ ist das einzige in deutscher Sprache in Westeuropa erscheiaende amtliche Informationsorgan über die wirtschaftliche Lage der Sowjetunion. Sie bringt ausführliche Berichte über die Entwicklung der Landwirtschaft und Industrie, des Aussen- und Innenhandels, des Verkehrs-, Finanz- und Kreditwesens, über die Tätigkeit der Handelsvertretung usw., wertvolles Material über die Naturschätze der UdSSR, Mitteilungen über neue Dekrete usw. Zu den Mitarbeitern gehören die namhaftesten russischen Wirtschaitler. Die Zeitschrift ist unentbehrlich für alle Firmen, die am russischen Markt interessiert sind, für alle Redaktionen und Institute, die sich über die Sowjetunion fortlaufend. unterrichten wollen, Abonnementsbestellungen nimmt die Geschäftsleitung der Zeitschriften der Handelsvertretung der U.d. S.S. R. in Deutschland entgegen. Berlin SW68. Lindenstraße 20-25, 15 WELS-BULG. « nr vi - * Reg san u der Handelsvertretung d. Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken (UdSSR) in‘ Deutschland dient seinen Beziehern — den staatlichen und kommunalen Wirtschaftsinstitutionen (Volkskommissariaten usw.), Genossenschaften, Trusts, Syndikaten und anderen wirtschaftlich Interessierten der UdSSR — zur Orientierung über Produktions- und Wirtschaftsverhältnisse des westeuropäischen, besonders des deutschen Marktes. ur ir Die Wirk achrift erscheint zache | | DER ANZEIGENTEIL zirhka 60 Seiten stark von führenden Firmen benutzt, ist ein bewährtes Werbemittel auf dem Absatzmarkt der UdSSR. Die Inseratengrößen sind: ; ı Seite (265 X 200 mm) ‘/2 Seite (130 X 200 mm) /4 Seite (130 X 98 mm) 1 Nähere Auskunft über Anzeigenpreise, Rabatt bei Wiederholungen, Probenummern erteilt schriftlich oder durch Anzeigenvettreter die alleinige Anzeigenannahme: Geschäftsleitung der Zeitschriften der Handelsvertretung der Union der SSR in Deutschland Berlin SW 68. Lindenstrasse 25 FA LE EEE m“ P OB EEE LU Sn EEE LAD DD EAU Buchdruckerei Sinahurg & Co... Berlin SW 68. Alte Jakohetr. 129 ao E" 3 0 5 — ö zul‘ ® die: sät. 3 3 $ oO TE N © he Zu Artikel 12. ıung des Artikels 12 Abs. 1 ist nicht in dem Sinne aussich auf konkrete Einzelgeschäfte bezieht, sondern daß der im Artikel 12 Abs. 1 erwähnten Vorschriften grund-Basis der Meistbegünstigung zu erfolgen hat. 1b des; Art geb schl N oO €n > in Zu Artikel 16, aungen des Artikel 12 Abs, 2 dieses Abkommens und des Niederlassungsabkommens sowie die über den vusgehenden Vorschriften der beiderseitigen Gesetz-Zollfreiheit und Zollerleichterungen für leere Umiben unberührt, i be w © par: Län m. _ sie das u FT ern x Zoll! mind gilt | staa tret: den stän Zi;tfe gen stim{ vertt m © aus * © € herül © [41 | S der Zu Artikel17 Stoffe oder Teile, die den Gegenständen bei der Retlichen Mengen zugefügt worden sind, werden in beiden ;tändige Waren nach der Beschaffenheit verzollt, in der ’nständen in Verbindung gebracht wurden; dabei kann ing zugrunde zu legende Gewicht durch Abschätzung Zu Artikel 29. Vorschriften der autonomen Gesetzgebung, wonach die )erufstätigen Anziehenden nebst ihren Ehefrauen und indern gewährt wird, bleiben unberührt. Das gleiche ichriften, nach denen über das Umzugsgut in dem Zielıisse vorzulegen sind, die von dessen zuständiger Ver-\breisestaate beglaubigt sind. Die Vorschriften, durch die einer der vertragschließennge der nach Ziffer 2 des Artikel 29 zollfreien Gegenbleiben unberührt. Nach deutschem Zollrechte findet die Bestimmung der * 29 nur dann Anwenndung, wenn die in dieser Ziffer stände nicht mehr als 250 Gramm wiegen, Diese Be-“lie sonstigen autonomen Zollbestimmungen der beiden ?n Teile wegen einer Verzollung dieser Gegenstände desonderen Charakters (Kunstwerk usw.) bleiben un-Zu Artikel 33, erten, auch mit Musterproben, dürfen in das Gebiet Registrierung versandt werden. © x ausse aussc oO v3 ( al > Ur Oo &® 3 5 % 4 + > - ©& Zu Artikel 38, de des Einfuhrlandes steht die Prüfung zu, ob die Vor-Artikel 38 im Einzelfalle gegeben sind, -T Zu Artikel 42, nschiffahrt gelten in bezug auf die Meistbegünstigung Bestimmungen des Artikel 42. 75 O m X TA