erscheinende Geschäft des Notendruckens nicht nehmen lassen. Gleichwohl wird in
der Provinzialverwaltung der Gedanke nicht aufgegeben. Die Landesbank der
Provinz läßt die erforderlichen Platten herstellen, um möglichst unverzüglich ein—
greifen zu können, und holt die erforderlichen Genehmigungen ein. Aber im Früh—
jahr 1919 wird von der Ausgabe endgültig Abstand genommen, da nunmehr die
Reichsbank erklärte, genügend Material gedruckt zu haben.

Einziehung des Notgeldes 1919 - 19822.

In der Tat glaubte man im Frühjahr 1919 an maßgebenden Stellen, das Not—
geld überwinden zu können. Man haätte genügend Reichsbanknoten auf Grund
Diskontierung von Reichsschatzwechseln gedruckt und den Umlauf von 15 Milliarden
Mark im Oktober 1918 auf 25 Milliarden im April 1919 vermehrt. Man durfte
annehmen, falls kein weiterer Währungsverfall eintrat, damit den Notgeldumlauf,
der auf etwa 1,2 Milliarden Mark geschätzt wurde, zu beseitigen. Das Publikum
versuchte dann auch, sobald ausreichend Reichsgeld vorhanden war, das Notgeld
abzustoßen, so daß dieses im Frühjahr 1919, wie hannoversche Banken berichteten,
mit „unglaublicher Vehemenz“ zurückströmte. So fanden die Behörden bei ihren
Erlassen auf Einlösung des Notgeldes guten Boden, um so mehr, als die Reichs—⸗
bank die weitere Annahme von Notgeld ablehnte. Es kam damals fast allgemein
zur Einziehung und Vernichtung des größten Teiles des umlaufenden Notgeldes.
So wurde das von der Handelskammer Hannover ausgegebene Notgeld im Betrage
oon etwa 19 Millionen Mark nahezu ganz zur Einlösung und Vernichtung gebracht
und das städtische Notgeld in den Kesseln der städtischen Badeanstalt verbrannt.

Rechtsgrundlage des Notgeldes.

Gleichzeitig versuchte die Regierung durch den Strafrichter der weiteren Ausgabe
von Notgeld entgegenzutreten. Bei vielen Ausgabestellen stand nämlich die Rechts⸗
grundlage der Notgeldausgabe auf schwachen Füßen. Der Artikel 4, Nr. 3 der alten
Reichsverfassung vom 16. 4. 71 bestimmte: „Der Beaufsichtigung seitens des Reiches
und der Gesetzgebung unterliegt die Ordnung des Maß-, Münz⸗- und Gewichts⸗
Systems nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundiertem und
unfundiertem Papiergeld.“ Ebenso bestimmte das Gesetz vom 30. 4. 79 über die
Ausgabe von Reichskassenscheinen, daß die Bundesstaaten nur auf Grund eines Reichs⸗
gesetzes Papiergeld ausgeben oder dessen Ausgabe gestatten dürften, und endlich
hatte das Bankgesetz vom 14. 3.75, 8 1 die Befugnis zur Ausgabe von Banknoten
an ein Reichsgesetz geknüpft. In Übereinstimmung mit diesen Vorschriften war
auch in der neuen Reichsverfassung vom 11. 8. 19, Art.6, Nr. 5 und Art.7, Nr. 14
dem Reiche die ausschließliche Gesetzgebung über das Münzwesen, die Papiergeld—
ausgabe usw. vorbehalten. Auch wenn man das Notgeld nicht als Papiergeld im
Sinne dieser Bestimmungen betrachten wollte — es hatte keinen Kurszwang und
war räumlich und zeitlich beschränkt —, so mußte es doch als ein Inhaber-Papier
betrachtet werden, dessen Ausgabe nach 8 785 BGB. und der Preußischen Verord—
nung vom 16. 11. 99, Art.8 der Genehmigung der zuständigen Minister bedurfte.
Nun hatte aber gerade bei der Ausgabe von Notgeld der alte Erfahrungssatz „Not
kennt kein Gebot“ sich wieder durchgesetzt. Wenn man das Drängen des Publikums
berücksichtigt und sich ferner die Tatsache vor Augen hält, daß zeitweise sogar Be—
hörden und Reichsbank die Gemeinden und größeren Unternehmungen zum Druck