14 C — — —D r 4 nhn7 J * e 25 Dormotaons so- sↄnagne contem- — * .221172 2u — 222 Kann man sozia- 719. T ternationsle sozial- X. 1927 onc is ierung una arbæai— 119727. :ik in bes tarreoict Irsch. 1925. d2uer und ines gr— UuUur⸗ Eruass igunas — operativs pr— NOoen — 23 27 — 1 203 2. 27 * COOPeStOr 2892 1225 — — S osetzl. 20 320it narnh IIi 1927. us jonale Arbei n 1919531927. — 41bichec Liteca— — ⸗6— GEVERRKSCHAFFSXOMMISSION DEUTSCHGOSTERREICMS Sozialpolitit in Osterreich 1919 bis 1923 Referat des Abgeorodͤneten Feroͤinand Hanusch auf dem Zweiten österreichischen Gewerkschaftskongreß Mit einem Anhang über die Entwicklung der Sozialpolitik in Osterreich nach dem Kriege von Richard Fränkel MIEMN 1I923 Berlag „Arbeit und Wirtschaft'', Wien Kommissionsverlag der Wiener Vollsbuchhandlung, Wien VI. Bumpendorferftraße 18 publikutlonen der Vr.Arhetterxummer sanmelauegahe der zorahpelittechen bezetrgehung in duterrejch. Band l, Heft 1: Arbeitsrechtliche Bestimmungen aus dem allgemeinen hürgerlichen Handels-, Straf· und Patentgesetz, Vl. Hauptstũch der Gewerbeordnung, Koalitionsrecht und Gesetz über die Regiearbeiter der Eisenbahnunternehmungen von ofrat Dr. Siegmund Grünberg. Die neuen Arbeiterschutzgesetze nebst den einschlãgigen Vollzugsanweisungen von Sektionsrat Dr. Franz WIc ek. Gesetzliche Bestimmungen über den Technischen Arbeiterschutæ von Hof- rat Ing. Karl Ha ue k. Betriebsrãtegeseta mit Anmerkungen von Prof. Dr. E. Adler. Das Gesetæ über die Kollektivvertrãge and die Einigungsämter mit An- merkungen von Prof. Dr. E. Adler und Sektionschef Dr. E. Mayer- Mallenau. Berggesetz mit Anmerkungen von Ministerialrat Ing. Franz Aggeérmann. Die Kammern für Arbeiter und An- gestellte von Dr. Edmund Palla. IN VORBEREITUNG Band V, Heft 3: Die Gewerbegerichtsgesetze von Hofrat Dr. Rudolt Hermann. Vorlag dor WIENER VOLRSEBVOCERERANDILVMG VI. Gumpendorferatrabße 18 Bestellungen durch Organisationen genießen Preisbegünstigungen. Lammlung arheitzrechtlicher kutzcheidungen er berichte u. kimgungeömte Herausgegeben u. redigiert vom Bundesministerium für Justi⸗ unter Mitwirkung der Viener Handels-und Arbeitercammer. Erscheint in 2wangloser Reihenfolge 12 mα monatich. Verliag O. UEEERREUTER, Wien IX, FGeolUKangomse 1. GEVERRKSCHAFTSROMMISSION DEUVOTSCHOSTERREICHRS Sozialpolitik in Osterreich 1919 bis 1923 —m Referat des Abgeoroͤneten Ferdinand Hanusch auf dem Zweiten österreichischen Gewerkschaftskongreß Mit einem Anhang über die Entwicklung der Sozialpolitik in Hsterreich nach dem Kriege von Richard Fränkel VIENIOMNRC23 Verlag „Arbeit und Wirtschaft“, Wien Kommissionsverlag der Wiener Volksbuchhandlung, Wien VI Bumpendorferstraße 18 α —— — 2 a .A⸗ↄ F 28 J Referat des Abgeoroͤneten Ferdinand Hanusch auf dem Zweiten österreichischen Gewerkschaftskongreß. Erwarten Sie nicht, daß ich Ihnen die Geschichte der Zogzialpolitik in Osterreich darstelle. Wenn ich das wollte, müßte ich bei Moses anfangen und bei Schmitz endigen. Heiterkeit.) Moses war der erste Sozialpolitiker, er hat als erster verlangt, daß die Arbeitszeit nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang währe, ihm haben wir es zu verdanken, daß wir einen Sonntag haben. Solange es Menschen gab, die um Lohn arbeiteten, gibt es auch Menschen, die Schutz für die Arbeitenden verlangen. Zum erstenmal in Osterreich wurden in der Revolution des Jahres 1848 Forderungen zum Schutze der Arbeiter erhoben. Natürlich damals ohne Erfolg. Erst 10 Jahre später gab es in Osterreich eine sogenannte sozial— volitische Ara. Damals wurde die Gewerbeinspektion, der Elf— stundentag, die Kranken- und Unfallversicherung gesetzlich fest— zelegt. Daß damals gewisse soziale Gedanken zum Durchbruch kamen, ist darauf zurückzuführen, daß man hoffte, den Sozial— demokraten durch kleine soziale Reformen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Als man einsah, daß diese Hoffnung sich nicht erfüllt, kühlte sich auch das Interesse für Sozialpolitik sehr rasch ab. Während der neunziger Jahre und in den ersten Jahren unseres Jahrhunderts wurde auf sozialpolitischem Gebiet nichts erreicht. Man warf sich dann auf die Angestellten in der Hoffnung, sie dem Bürgertum zu erhalten, man schuf im Jahre 1909 die Pensionsversicherung für die Angestellten. Daß auch diese Hoffnung der Bürgerlichen sich nicht erfüllte, ist zu gut bekannt. Heute ist auch die Angestelltenfreundlichkeit bei den Bürgerlichen vorüber. Während des Krieges wurde von den bestehenden sogzialpolitischen Einrichtungen manches abgebaut. Es ist noch in zu guter Erinnerung, welch brutale Bewalt die Arbeiter während des Krieges zu erleiden hatten. Frit während des Umsturzes und nach dem Umsturz war es möglich, die Sozialpolitik auszubauen. Die Gewerkschaften und die Partei nahmen während dieser Zeit einen raschen Aufschwung, das Bürgertum zitterte vor dem organisierten Proletariat, und es gelang uns damals, Forderungen durch— zusetzen, die heute nicht in die Tat umgesetzt werden könnten. Ein führender Genosse des Auslandes, den ich einmal fragte, warum ähnliche Gesetze nicht auch im Ausland geschaffen wurden, erwiderte mir: Wir machen keine Konjunkturgesetze. Ich will nicht untersuchen, ob dieser Satz richtig ist. Das eine aber ist sicher: Ebenso wie ein Geschäftsmann, der die Konjunktur nicht auszunützen versteht, kein guter Geschäfts— mann ist, so wäre guch der kein guter Sozialpolitiker, der es nicht verstünde, Machtverhältnisse zum Vorteil der Arbeiter— klasse auszunützen. (Sehr richtigl) Vom gegenwärtigen Stand der Sozialpolitik will ich nicht sprechen. Seitdem die Sozialdemokraten aus der Regierung ge— schieden sind, ist auf sozialpolitischem Gebiet der alte öster— reichische Stillstand eingetreten. Seit dieser Zeit wurde nicht ein einziges Gesetz neu geschaffen, abgesehen von der Novelle zum Gesetz über die Gewerbeinspektion, die bei meinem Scheiden aus dem Amte fertig auf meinem Schreibtisch lag und nur deswegen nicht eingebracht wurde, weil sie mir nicht gut genug erschien. Man begnügte sich mit der Novellierung verschiedener Versicherungsgesetze, die sich durch die fort— schreitende Geldentwertung als unausweichlich erwies. Es gab noch keine Zeit, in der über die sozialpolitischen Lasten nicht gejammert wurde. Nicht nur die Unternehmer, son— dern auch die ganze bürgerliche Presse jammert, die Volkswirt— schaft könne sich nicht wieder erheben, die sozialen Lasten er— schlügen die Industrie. Auch die gegenwärtige Regierung hat sich diesen Standpunkt zu eigen gemacht, die Volkswirtschaft stehe an der Schneide, noch ein kleines Quentchen Belastung und sie gehe dem Untergang entgegen. Man hat ausgerechnet, daß die sogzialpolitischen Lasten 22 Prozent ausmachen. Nun haben wir vor kurzem die Ab— haltung einer Sitzung im Ministerium für soziale Verwaltung verlangt, um für unsere so notleidende Industrie, die so schwere soziale Lasten zu tragen hat, die Herabsetzung des Zinsfußes für kurzfristige Kredite zu erreichen, und haben erwartet, daß die Industriellen die Gelegenheit mit Freude ergreifen und mit uns gegen die Banken vorgehen werden; aber die Herren vom Schwarzenbergplatz haben sich mit den Banken solidarisch erklärt und Reformvorschläge abgelehnt. Eine Industrie, die auf diesem Standpunkt steht, hat kein Recht, sich über soziale Lasten zu beklagen. (Zu— stimmung.) Und wenn dieselbe Industrie noch Umlagen ein— hebt, um Frontkämpfer- und andere Büttelorganisationen zu unterstützen, hat sie erst recht kein Recht, sich über die sogzial— politischen Lasten zu beklagen. (Lebhafter Beifall.) Es ist uns der Vorwurf gemacht worden, daß wir aus der Koalition ausgetreten sind oder nicht wenigstens das Ministerium für soziale Verwaltung übernommen haben. Ist denn die Koalition damals, als sie noch bestand, von allen arbeitenden Menschen so gewünscht worden? (Zustimmung.) Hat man uns nicht in Arbeiter- und Angestelltenkreisen es vielfach übelgenommen, daß wir in die Koalition eingetreten sind? (Zustimmung.) Man häat uns für alles verantwortlich gemacht. Wenn in Wien die Straßenbahn stecken geblieben ist oder eine Frau schlecht entbunden hat, war die Sozialdemokratie schuld. Heiterkeit., Seien wir froh, daß die Koalition auseinander— ging, denn wäre sie nicht auseinandergegangen, so hätte das hei der damaligen Stimmung des Proletariats für die Partei und die Gewerkschaften unangenehme Konsequenzen haben können, es hätte sich mindestens ereignen können, daß Spal— hungen eingetreten wären. Ich muß schon sagen, mir ist die Einheit der Partei und der Gewerkschaften hbieber als die ganze Regiererei. (Lebhafter Bei— fall.) Diese Periode nach der Koalition mußte kommen, damit der Beweis geliefert wird, daß es nicht gleichgültig ist, in welchen Händen die Verwaltung des Staates liegt. (Leb— hafte Zustimmung.) Unsere Genossen haben die Regiererei vielfach nur von der einen Seite gesehen, daß jeden Tag ein neues Gesetz im Staatsblatt gestanden ist. Sie haben ver— gessen, daß, wer die Verwaltung im Staate hat, auch die Macht im Staate hat. Und daß unsere Beamten bei der Alkten— erledigung sehr viel Spürsinn dafür haben, ob ein Sozial— demokrat oder ein Christlichsozialer oben ist. Und wenn ver— langt wird, daß das Ministerium für soziale Verwaltung allein von uns übernommen werden sollte, so müßten Sie ern den Mann finden, der sich dazu hergibt, unter dem Zepte: Seipels ein Amt zu leiten. Weder ich noch ein anderer hätten, zͤhne uns zu prostituieren, auch nur acht Tage in einem solchen Kabinett aushalten können. Wenn wir regieren sollen, muß die ganze Vartei und die ganze Gewerk— schaftsbewegung hinter uns stehen. Geifall.) Es kommt ferner nicht darauf an, daß wir gute Gesetze haben, sondern auch darauf, daß die Gesetze nicht falschoder bösartig ausgelegt werden. Daß wir gegenwärtig einen Minister für soziale Ver— waltung haben, der kaum fünf Prozent der Arbeiter und Angestelltenschaft vertritt, ist eine politische Sache; aber man sollte glauben, daß ein Mensch, der so losgelöst von der Arbeiterklasse ist, wenigstens das Bedürfnis hätte, mit ihr in Fühlung zu kommen und nicht den offenen Konflikt herauf—⸗ zubeschwören. Aber alles, was an Gehässigkeit gegen die Ar— beiter möglich ist, wird von der Regierung getan. Das Arbeits— losenversicherungsgesetz war im Jahre 1918 eine Tat, weil es das erste Gesetz seiner Art war. Aus taktischen Gründen mußten wir die sogenannte Bedürftigkeitsklausel in das Gesetz aufnehmen, die nun den Arbeitslosen insofern zum Ver— hängnis wird, daß jeder, der nur ein Bett, einen alten Kasten oder einen Anzug hat, ganz unberechtigterweise vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung gestrichen wird. Ja man hat sogar den Mut zu einem Erlaß, wonach die Arbeitslosenunter— stützung aufhört, wenn ein Familienmitglied wöchentlich 220.000 Kr. verdient. Abgesehen von allem anderen, verstößt ein solcher Erlaß gegen das Bürgerliche Gesetzbuch, wonach kein Familienangehöriger verpflichtet ist, ein anderes Mitglied der Familie, das sich sein Brot bereits verdienen kann, zu er— halten. Man ging sogar so weit, Leute, die die Versicherung gezahlt haben, wie die Jugendlichen, aus der Versicherung hinauszuwerfen. Die ganze Versicherung wird auf den Kopf gestellt. Die bürgerlichen Parteien erklären, da der Staat auch Beiträge leistet, sei die Versicherungsbasis aufgehoben. Seipel fährt wie ein schlechter Hausierer in gang Osterreich von einer Versammlung in die andere und möchte zu seinem Argument von der Stabilisierung der Krone auch noch das andere Argument haben, er habe die Volkswirtschaft ebenfalls saniert. Daher kann er es nicht brauchen, daß wir heute noch immer fast 140.000 Arbeitslose haben. Durch dieses automatische Hinauswerfen von Arbeitslosen aus der Ver⸗ sicherung will man die Statistik fälschen. Gu— stimmung.) Die Fälschung der Statistik sollen die Arbeiter mit Hunger und Elend bezahlen. Man hat sich sogar an das Urlaubsgesetz herangewagt, und mit dem Einsetzen der Kurzarbeit ist es einigen Unter— 5 nehmern eingefallen, zu erklären, das Urlaubsgeld nur in sjenem Ausmaß zu bezahlen, das bei der Kurzarbeit in der bergangenen Woche verdient wurde. Der Oberste Gerichtahos hat sich in seinem Gutachten dieser Auffassung angeschlossen und sich damit dazu hergegeben, ein Urteil zu fällen, das für Z Tausende von Menschen die materiellen Vorbedingungen, füge den Urlaub beseitigt. — Wir haben, seitdem wir aus der Regierung Täus— getreten sin, die Errungenschaften der Re— volution zu erhalten vermocht. Der Grund, wes— halb Gesetzesverschlechterungen nicht vorgenommen wurden, liegt wieder in der Stärke der Organisation der Arbeiterklasse und der Fraktion im Parlament. Aber was die Regierung nicht versucht, das versuchen — wahrscheinlich im Auftrag der Regierung — die Vertreter der bürgerlichen Parteien. Es liegt eine Reihe von Anträgen im Nationalrat — sie wurden allerdings noch nicht verhandelt — die auf Ver— schlechterung der Gesetze hinzielen, vor. Der Antrag Heinl— Partik will nicht weniger, als daß die Abfertigungen, die die Angestellten, die mehr als drei Jahre bei einem Unternehmen peschäftigt waren, zu bekommen haben, um die Hälfte reduziert werden. Die Angestellten haben jahrelang um das Angestellten— zesetz gekämpft, und sie haben sich infolge ihrer Solidarität mit der Arbeiterschaft ein gutes Gesetz geschaffen. Man wagt sich aoch nicht heran an die Arbeitergesetze, aber man traut sich den Angriff auf die Angestellten zu unternehmen, weil man glaubt, daß sie nicht den starken Widerstand leisten würden wie die Arbeiter. Ich weiß nicht, ob Heinl und die Großdeutschen mit hren sogenannten Organisationen über diesen Antrag geredet haben. Wenn solche Anträge wie der Antrag Heinl-Partik von einer Partei eingebracht werden, die noch einige Gruppen von Angestellten hinter sich hat, muß man sich wundern, daß ein solcher Tiefstand von Angestellten möglich ist und sie der— artigen Parteien noch nachzulaufen vermögen, statt ihre Ver— treter hinauszupfeifen. Die Unternehmer spekulieren bei ihrem Anschlag auf das Angestelltengesetz darauf, daß es Arbeiter geben könnte, die den Angestellten den weitgehenden Schutz leihen. Ich brauche vor derartigen Leuten nicht zu warnen., denn bei uns ist es nicht gebräuchlich, der anderen Gruppe, die einen Fortschritt errungen hat, ihn zu neiden, sondern uns st jeder Fortschritt einer Gruppe ein Ansporn. dasselbe au c 8 * »rrinden. Es liegt weiter ein Antrag vor, daß 8 1154b, der den Arbeitern im Falle der Krankheit den Lohn für eine Woche sichert, abgebaut werden soll. Dieser Paragraph ist nicht ein— mal eine Errungenschaft der Revolution, er beruht auf einem alten Entwurf des Herrenhauses und ist während der Kriegs— zeit durch eine Verordnung wirksam geworden. Sogar das, was unter dem alten Regime gemacht wurde, ist also den bürgerlichen Abgeordneten zu viel. Wir haben Arbeiterkammern, und diese Kammer für Arbeiter und Angestellte ist nicht zu vergleichen mit Gebilden desselben Namens im Ausland. Ursprünglich hat das Gesetz die Verkehrsangestellten nicht eingeschlossen, doch diese selbst haben gewünscht, daß die Kammern für Arbeiter und Ange— stellte auch ihre Vertretung werden, und darum wurde das Gesetz novelliert. Der Großdeutsche Herr Straffner glaubt nun läuten gehört zu haben, daß die Beiträge zu hoch seien. Er beantragt, daß die Verkehrsangestellten vom Kammergesetz ausgenommen werden, was er damit begründet, daß sie Personalvertretungen haben. Der Abgeordnete Straffner, hinter dem eine Organisation von etwa zehntausend Menschen — kehrsangestellten zu stellen. (Lachen.) Unsere Organisation zählt 120.000 Mitglieder! Es wurde auch dem Abgeordneten Straffner im Finanzausschuß die richtige Antwort gegeben; sein Ankrag wurde einem Unterausschuß zugewiesen, der hoffentlich nicht mehr tagen wird. Es handelt sich diesen Leuten nicht um die Beiträge für die Organisation, sondern darum, daß durch die Kammern für die freien Organi— sationen Stützpunkte geschaffen wurden und daß sie in den Kammern vollständig einflußlos geblieben sind, da ihre Mino— ritäten viel zu gering sind, als daß sie zur Geltung kommen konnten. Bestünde die Majorität in den Kammern aus Christlichsozialen und Großdeutschen, dann wären sie sicherlich nicht dafür, daß irgendein Teil der Arbeiter aus den Kammern ausgeschieden wird. (Sehr richtig!) Schmerglich berührt hat mich die Beratung des An— trages über die Novelle zum Bäckerschutzgesetz. Jahr— zehntelang haben die Bäcker um dieses Schutzgesetz ge— kämpft. Als wir in der Regierung waren, wurde ein Entwurf eingebracht, der mit dem Vorschlag des Genossen Zipper vollständig übereinstimmte und in dieser Fassung auch zum Gesetz erhoben wurde. Wir glaubten damit die Nachtarbeit der Bäcker für alle Zeiten aus der Welt geschaffen zu haben. Das ging auch, solange es nur Schwarzsbäckerei gab. Als aber die Verordnung über das Verbot von Erzeugung von Weißgebäck aufgehoben wurde, begannen die Meister das Gesetz zu durchlöchern. Es fanden sich Gehilfen, die zeitlich früh aufstanden, damit der Bürger zu seinem Morgenkaffee die Rmusperige Semmel auf dem Tische hat. Die Bäcker— organisation schuf eine Menge Kontrollmaßregeln, es gingen fast jede Nacht dreihundert bis vierhundert Leute auf die Straße, um die Betriebe zu kontrollieren, aber trotz dieser Kontrolle konnte die Durchlöcherung des Gesetzes nicht be— seitigt werden. Der im Parlament eingebrachte Antrag ist ein Durchbrechen des Verbots der Nachtarbeit und es soll damit das erste Loch in die soziale Gesetzgebung ge— schlagen werden. Den Herren wird der Appetit beim Essen kommen, sie werden beim Bäckerschutz nicht stehen bleiben, sondern versuchen, auch auf anderen Gebieten die sosziale Besetzgebung zu untergraben. Von welchem Geiste die Regierung beseelt ist, zeigt das Besetz über die Gewerbegerichte, das am 15. April 1922 deschlossen wurde. Trotz der zwingenden Vorschrift dieses Besetzes, daß am Sitze jedes Kreisgerichtes ein Gewerbe— gericht neu eingerichtet werden muß, wurde bisher kein einziges Gewerbegericht aufgestellt und es sind bisher nicht zinmal die Durchführungsverordnungen erschienen. Etwas Ahnliches sehen wir bei der Kinder— — zuschüsse schreibt zwingend vor, daß die Kinderzuschüsse bis 30. Juni 1822 geschaffen werden sollen. Sie wurden aber bis heute nicht geschaffen. Man behilft sich damit, die alte Ver— ordnung immer wieder zu verändern, die aber durchaus keine Kinderversicherung enthält. Wir haben gedrängt, dieses Gesetz zu schaffen. Ich habe mit Beamten des Ministeriums ver— handelt; diese sagten: Es bestehe in der ganzen Welt kein Besetz über die Kinderversicherung, wir haben keine Vorlage, nach der wir das Gesetz machen könnten. (Lachen.) Ich habe ihnen darauf erwidert: Wir haben in den ersten zwei Jahren der Republik so manches Gesetz geschaffen, für das wir keine Vorlage hatten, das aber heute mustergültig für die ganze Welt ist. Die Arbeiterkammer hat dann im Verein mit der BHewerkschaftskommission ein Gesetz ausgearbeitet. Man macht ber das Geseßtsß nicht. weil man es nicht machen will. Die höchsten Würdenträger dieses Staates — unter ihnen auch der Bundespräsident Hainisch — bemühen sich, daß Maßregeln getroffen werden, um die Geburtenzahl zu vermehren. Durch eine Kinderversicherung, die es dem verheirateten Arbeiter er— möglichen würde, seine Kinder auch entsprechend zu ergiehen, wäre der Geburtenrückgang zu beseitigen, soweit es nur von der Frage abhängt. Aber die Arbeiterfrauen sind bescheidener geworden, sie sagen sich: Nur Kinder bekommen, damit der Totengräber eine Beschäftigung hat, dazu geben wir uns nicht her. Der Abbau des Mieterschutzes war von den Christlichsozialen schon zu der Zeit geplant, als wir noch m der Regierung saßen. Ich verstehe nur das eine nicht, daß es sogar Unternehmer gibt, die gegen den Mieterschutz wettern, obwohl der Mieterschutz eine Exportprämie für die Industrie ist. (Zustimmung.) Auch das zeigt wieder, wie wenig die Unternehmer ihr Interesse zu vertreten verstehen. Aber mit dem Mieterschutz ist die Wohnungsfrage noch nicht gelöst, sie ist auch durch die Schaffung von Siedler— genossenschaften oder dadurch nicht gelöst, daß Gemeinden Wohnungen bauen, wie zum Beispiel heuer in Wien noch 2000 Wohnungen geschaffen werden sollen. Das alles kann das Wohnungselend wohl mildern, aber nicht beseitigen. Wenn es beseitigt werden soll, muß alles zusammenhelfen. Ich habe schon seinerzeit den Vorschlag gemacht, die Regierung möge ein Gesetz über die Enteignung von Bauplätzen dem Hause vorlegen. Denn die Bauplätze werden heute nicht um öster— reichische Kronen, sondern um ausländische Valuta gehandelt und dadurch wird die Bautätigkeit außerordentlich verteuert. Wenn das Enteignungsgesetz geschaffen ist, soll man weiter die österreichischen Banken verpflichten, für 28 Prozent ihrer Angestellten Wohnungen zu bauen. Das würde allein in Wien sofort 5000 Wohnungen ergeben. In diese neuen Häuser, die nicht unter dem Mieterschutz stehen und daher höhere Zinse haben würden, brauchten Bankangestellte nicht einzugiehen. Es gibt Leute genug, die hohe Zinse bezahlen und anderen ihre unter dem Mieterschutz stehenden Wohnungen freimachen könnten. Man müßte sich weiter die Frage vorlegen, ob nicht auch die Industrie zu verpflichten wäre, für 5 Progent ihrer Arbeiter und Angestellten Wohnungen herzustellen. Auf dem Lande müssen die Unternehmer, wenn sie Arbeiter haben wollen, Häuser hinstellen. In Obersteiermark war zum Bei— spiel im letzten Jahre und ist auch heute noch eine ziemlich rege Bautätigkeit. In den Städten überlassen es aber die Unternehmer ausschließlich der Kommunalverwaltung, Wohnungen für ihre Arbeiter herbeizuschaffen. Es gibt noch eine ganze Reihe von Fragen auf dem Gebiet der Sozialpolitik und insbesondere der Sozialversiche- rung, die ihrer Erledigung harren. Wenn gefragt wird, warum wir während unserer zwei— jährigen Regierungstätigkeit das Gebiet der Versiche— rung vernachlässigt haben, so ist darauf nur zu antworten, daß diese Materie sehr schwierig ist, um zu einem einheit— lichen Gedanken zu gelangen. Ich habe bereits im Februar 1919 die Kassen zu einer Beratung wegen der Einheitskasse einberufen; die Beratung zerschlug sich. Damals herrschte der Streit zwischen Arbeiter- und Angestelltenkassen. Die ersteren bertraten den Standpunkt, Angestelltenkrankenkassen wären schädlich, letztere wieder erklärten die Angestelltenkasse für ein organisatorisches Bedürfnis. Man hat sich zwar nicht geeinigt, aber es wurde ein Entwurf mit vier Typen hergestellt: der Arbeiter-, der Angestellten-, der landwirtschaftlichen und der Fisenbahnerkrankenkasse. Diese Konzentrierung wäre gegen— über dem heutigen Zustand gewiß ein ungeheurer Vorteil ge— wesen. Gegen die Einbeziehung der landwirtschaftlichen Ar— beiter in die Arbeiterkrankenkassen haben sich zahlreiche Kassen— tage ausgesprochen, auf denen erklärt wurde, man könne die wohlerworbenen Kassen nicht durch ein indifferentes Prole— tariat in die Hände der Gegner spielen lassen. Daher kam es zur Schaffung der landwirtschaftlichen Krankenkassen, die, wo sie bestehen, heute weder leben noch sterben können. Das Hindernis für die Schaffung der Einheitskasse bestand darin, daß wir den Grundsatz aufstellten, die Unternehmer hätten, venn die Einheitskasse geschaffen wird, im Vorstand nichts mehr zu tun. GBeifall.) Sie sollen bloß in der Kontrolle sein. Wir sind mit den Christlichsozialen in Verhandlungen getreten, die jedoch erklärten, sie können von dem gegenwärtigen Zu— stand, wonach zwei Drittel der Vorstandsmitglieder von den Arbeitern, ein Drittel von den Unternehmern zu wählen seien, nicht abgehen, sie verlangen auch für diese zwei Drittel den Proporz. Die Einführung des Proporg für diese zwei Drittel hdedeutet, daß die Gelben, wenn sie die 17 Prozent der Stimmen der Arbeiter und Angestellten erhalten, mit den Unternehmern zusarnmen die ganze Kasse in die Hand bekämen. Zu solch einem Streich konnten wir uns natürlich nicht hergeben. Ent— sprechend dem in der Tschechoslowakei eingebrachten Versiche— rungsgesetz haben wir das Verhältnis derart übernommen, daß der Vorstand zu vier Fünfteln aus Vertretern der Ar— beiter und Angestellten, zu einem Fünftel aus Vertretern der Unternehmer, die Kontrolle zu vier Fünfteln aus Unter— nehmervertretern bestehen soll. Mittlerweile kamen die Wahlen für die Kammern der Arbeiter und Angestellten. Christlich— sogiale, Deutschnationale und Kommunisten haben es nirgends über 12 Prozent der Stimmen gebracht. Da hat der Refe— rent, Dr. Resch, erklärt, es sei mit den Christlichsozialen über die Einheitskasse und die Altersversicherung nicht zu reden. Sie haben nämlich gesehen, daß sie, wenn die Einheitskasse geschaffen wird, in deren Vertretung nichts zu tun hätten. Die Einheitskasse ist also kein sachliches Problem, sondern ein Politikum geworden. Daher konnte weder sie noch die Alters— versicherung geschaffen werden. Im Jahre 1904 hat Koerber einen Entwurf über die Alters- und Invaliditätsversicherung eingebracht, dem in den Jahren 1908 und 1911 neue Vor— lagen folgten. Es sollten für die Altersversicherung eigene Be— zirksstellen geschaffen werden, die die Verwaltung zu führen hatten. Aber die Sozialversicherung ist nicht dazu da, um einen möglichst großen bürokratischen Apparat einzusetzen (Beifall), sondern dazu, um mit den billigsten Mitteln verwaltet zu werden. Das kann sie nur, wenn die ganze Versicherung pyra— midenartig aufgebaut ist, als Unterlage die Einheitskasse be— sitzt, die Alters- und Invaliditätsversicherung, in diese Ver— sicherung eingebaut die Unfallversicherung, angegliedert die Pensionsversicherung der Angestellten und durch Überein— kommen auch die Angestelltenkasse. Dieser große Bau der Sozialversicherung war aber nicht möglich, weil die Grundlage, die Einheitskasse, gefehlt hat. Ein Gesetz über Einheitskasse und Altersversicherung wurde aber ausgearbeitet und im August 1920 der Offentlichkeit übergeben. Später wurden die Entwürfe als sozialdemokratische Initiativanträge eingebracht. Im Jahre 1921 hat der damalige Minister Pauer einen Re— gierungsentwurf vorgelegt, aber alles ist bis heute unerledigt, und so oft wir den vom Ausschuß bestellten Referenten gestoßen haben, er möge referieren, antwortete er: „In meinem Klub ist heute über diese Dinge nicht zu reden!“ Es wird die Frage gestellt, ob der Staat heute die Altersversicherung durchführen, ob er die Opfer dafür bringen kann. Wenn heute die Versicherung in Kraft träte, würden in den ersten zwei Jahren nur die Alten unterstützr werden, die 65 Jahre alt sind. Das sollen 120.000 Personen sein. Es würden anderthalb Millionen Menschen versichert werden und es würden monatlich von Arbeitern und Unter— nehmern 25 Millionen aufgebracht werden. Jeder Arbeiter müßte wöchentlich zweitausend Kronen zahlen und ebensoviel jeder Unternehmer für jeden Arbeiter. Der Zuschuß des Staates würde in den ersten fünf Jahren fünf Mil— liarden jährlich ausmachen, in den zweiten fünf Jahren elf Milliarden jährlich und später fünfzehn Milliarden jährlich. Man sagt nun, Staat und Industrie seien nicht imstande, die Lasten für die Altersversicherung zu übernehmen. Die Frage ist gerade jetzt akut geworden, weil sich die Unternehmer der alten Arbeiter rücksichtslos entledigen. Arbeiter, die vierzig und mehr Jahre im Be— trieb sind, werden auf das Pflaster geworfen. Das ist die Humanität des Kapitalismus. Wir haben deshalb dem Hause den Antrag unterbreitet, daß die mehr als sechzig Jahre alten Arbeiter sowie die invaliden Arbeiter unter sechzig Jahren die Arbeitslosenunterstützung erhalten und wir werden alles tun, um diesen Antrag Gesetz werden zu lassen. Wir haben bisher für das industrielle Proletariat gesorgt, soweit das unter gegebenen Verhältnissen möglich war. Doch die Landarbeiterschaft entbehrt noch jedes gesetzlichen Schutzes, und dem kann die Arbeiterklasse auf die Dauer nicht zuseheü. Wir müssen daher trachten, daß die sogialpolitischen Gesetze, soweit sie auf die Landwirtschaft anwendbar sind, auf sie aus— gedehnt werden. Vorbedingung ist aber: daß die Kompetenz für den landwirtschaftlichen Arbeiterschutz nicht im Land— wirtschaftsministerium bleibt, wo die Bauern ungeteilten Ein— fluß haben; solange das der Fall ist, können wir zu einem Landarbeiterschutz nicht kommen. Wir fordern auch ein Gesetz über die Arbeitsver— mittlung. Zwei Jahre wird schon an einem solchen Gesetz gearbeitet, ohne daß es bisher das Licht der Welt erblickt hätte. Wir müssen auch die endliche Ratifizierung der sozialpolitischen Gesetzgebung beim Internatio— aalen Arbeitsamt fordern. Solange wir in der Regierung waren, war sie aus folgendem Grunde nicht möglich. Auf dem Konareß in Washinaton im Nonember 1919 wurde nämlich beschlossen, daß ein Gesetz eines Landes nur ratifiziert werden kann, wenn in diesem Lande der ganze Komplex, der in Washington beschlossen wurde, durchgeführt ist. Das war noch nicht der Fall. Als wir aus der Regierung schieden, fehlte uns noch ein einziges Gesetz, das über den Schutz der Wöch— nerinnen vor der Entbindung, weshalb die Ratifizierung nicht vorgenommen werden konnte. Erst in Genua wurde beschlossen, daß auch einzelne Gesetze ratifigziert werden können. Der Ratifizierungsantrag liegt im Ausschuß für soziale Verwaltung schon seit dem Jahre 1921, Referent ist der Christlichsoziale Spalowsky, der sich als Arbeitervertreter bezeichnet. (Hört! Hört!-Rufe.) So oft man auf die Bericht— erstattung drängt, erklärt er: Es ist unmöglich, über diese Frage in unserem Klub zu sprechen. (Stürmische Pfui!-Rufe.) Ein ratifiziertes Gesetz kann in den nächsten zehn Jahren nicht abgeändert werden. Es ist daher begreiflich, daß die Regiexung Seipel, die ja alles tut, um die Sozialpolitik abzubauen, die Ratifizierung nicht vornehmen will, denn sie will sich ja für die nächsten zehn Jahre nicht festlegen und sabotiert daher dieses Gesetz. Auch die Kodifizierung des Arbeiter— rechtes ist äußerst dringend. Allerdings wird das eine jahrelange mühselige Arbeit erfordern, wie das Beispiel Deutschlands zeigt, wo man nach der Revolution damit be— gonnen hat, ohne bisher zu einem endgültigen Resultat zu ge— langen. Beginnen müssen mit dieser Arbeit aber auch wir. Das Ministerium für soziale Verwaltung ist auf einmal daraufgekommen, daß jetzt die günstigste Gelegenheit für die Schaffung der Einheitskasse der Angestellten und die Novellierung des Pensionsversiche— rungsgesetzes sei. Es wurde ein Entwurf mit 128 Para— graphen vorgelegt, der so beschaffen ist, daß einem die Haare zu Berge stehen müssen. Im Parlament hat Dr. Resch erklärt, das, was in diesem Entwurf niedergelegt ist, werde auch bei, der Schaffung der Einheitskassen und der Altersversicherung der Arbeiter richtunggebend sein. Schon die Penonsversicherung des Jahres 1909 wurde von den Angestellten heftig bekämpft. Mir klingt noch immer das Wort „Diebsversicherung“ in den Ohren — es war auch nichts anderes, denn man weiß, wie hoch die Beiträge waren und daß Renten von 240 Kr. jährlich gezahlt wurden. Nur dadurch war es möglich, soviel Geld an— zuhäufen, daß die Pensionsversicherungsanstalt bei Ausbruch des Krieges Kriegsanleihe um viele Hundert Millionen zeich— nen konnte. Allerdings, jetzt bei der Auseinandersetzung mit den Sukzessionsstaaten bekommt die österreichische Anstalt die Kriegsanleihe — damit wird man wahrscheinlich im Winter die Ofen heizen können — die Sukzessionsstaaten bekommen die guten Papiere. Was man den Angestellten durch den Gesetzentwurf, den die Regierung eingebracht hat, zumutet, will ich an einigen Beispielen zeigen. Ein Angestellter darf nur versichert sein, wenn er nicht mehr als vier Millionen Kronen verdient. Bekommt ein Angestellter einen guten Posten mit einem höheren Gehalt, dann wird er aus der Versicherung aus— geschieden. Jede andere Versicherung reißt sich um die guten Risken, die Pensionsversicherung will sie davonjagen — wahr— scheinlich, damit die Bankdirektoren nicht die Majorität in der Pensionsversicherung bekommen. (GHeiterkeit. Bekommt ein erkrankter Angestellter eine Abfertigung vom Unternehmer, dann bekommt nicht er das Krankengeld, sondern der Unter— nehmer. Die Vertretung ist nach dem Gesetz paritätisch — der Präsident der Anstalt und der Präsident der Kasse werden aber nicht gewählt, sondern vom Minister für sogiale Ver— waltung ernannt. Aber nicht genug: auch der oberste Beamte und der Oberbuchhalter werden vom Minister ernannt. Das Ganze riecht nach Metternichscher Zeit. Was muß in dem Gehirn eines Ministers für sogiale Verwaltung vorgehen, der der Offentlichkeit eine solche Vor— iage unterbreitet! Das kann nur ein Mensch sein, dem jedes soziale Empfinden fehlt, der sich eine Verwaltung nicht anders vorstellen kann als durch von der Regierung ernannte Kreaturen. In dem Gesetz liegt eine wohldurchdachte Absicht. Dr. Ellenbogen hat bei der Beratung des Eisenbahngesetzes im Parlament davor gewarnt, man möge sich hüten, den Zustand einreißen zu lassen, daß die jeweilige Regierung ihre Leute in den öffentlichen Stellen unterbringt, denn dann käme man zu dem System, das in Ungarn bestand und das heute noch in Amerika besteht, daß zugleich mit der Niederlage einer Partei auch ihre Beamten aus dem öffent— lichen Dienst scheiden. Das hat zur Folge, daß jeder Beamte trachtet, sich so xrasch als möglich zu bereichern, damit er für die nächste Zeit sichergestellt ist. Ein solches System kann nur dazu führen. dak dem Schwindel Tor geöffnet wird Tür und Als wir Sogialdemokraten in der Regierung saßen, waren wir nur von dem Gedanken beseelt, wie wir den Staat aus seiner Misere heraushelfen und aufbauen. Keinem von uns ist es eingefallen, einen Parteigenossen irgendwo unter— zubringen. Wenn aber die Praktiken der gegenwärtigen Re— gierung weiter geübt werden, mögen die Herren zur Kenntnis nehmen, daß, wenn sich das Zeitenrad einmal dreht, auch wir von diesem Rechte Gebrauch machen werden. (Lebhafter Beifall.) Die von den Christlichsozialen einge— schmuggelten Kreaturen mögen sich nicht allzu sicher fühlen. Es wird in dem Entwurf weiters die Einsetzung einer Kommission verlangt, die unter anderem aus drei Vertretern des Nationalrates — von je einem von einer Partei — bestehen und darüber entscheiden soll, welche Beamten in der Versicherung zu verbleiben haben und welche abzubauen sind. Wenn sich die Kommission innerhalb dreier Monate nicht einigt, entscheidet das Ministerium für soziale Verwaltung selbständig. Dadurch würde in die sogiale Ver— waltung das System der Politik hineingetragen werden, da jede Partei trachten würde, ihre Leute in der Versicherung zu behalten. Weiters sollen die Beamten nur provisorisch für die nächsten zwei Jahre angestellt werden, wenn sie auch schon zwangzig Jahre dienen, und erst nach zwei Jahren wird aus— gesucht, welche Leute definitiv angestellt werden sollen. Das sind nur einige Auslesen aus dem Gesetz. Nach diesem Gesetz zu schließen muß man die ärgsten Befürchtungen haben, daß die Regierung imstande sein könnte, das seit Jahrzehnten müh— selig ausgebaute System vollständig zugrunde zu richten und ein anderes unbrauchbares, den christlichsozialen Parteiverhältnissen entsprechendes System an seine Stelle zu setzen. Es wird die Aufgabe der Partei sein, mit Argusaugen darüber zu wachen, daß uns von dem Errungenen nichts genommen wird. Eine Klasse, die nicht imstande ist, sich das zu erhalten, was sie errungen hat, ist nicht wert, es errungen zu haben. (Lebhafter Beifall.) Übersicht über die sozialpolitische Gesetzgebung in Osterreich von 1919 bis 1923. Aus dem Bericht der Gewerkschaftskommission an den zweiten Gewerkschaftskongreß.) Der letzte Gewerkschaftskongreß hat den Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Fraktion der Nationalversammlung eine Reihe von sozialpolitischen Forderungen zur Durchführung über— tragen. Wenn diese auch nicht restlos erfüllt wurden, so ist es dennoch gelungen, viele bedeutungsvolle Fortschritte zu machen. Eine Tatsache, deren Wert leider noch nicht von allen Arbeitern und Angestellten erkannt, dagegen von den Unternehmern bei jeder Belegenheit als das schwerste Hemmnis in der Entwicklung unserer Wirtschaft bezeichnet wird. Am bedauerlichsten ist jedoch, daß eine der ältesten und wichtigsten Forderungen, die Alters- und Invaliditätsversicherung, nicht verwirklicht werden konnte, vornehmlich deshalb, weil diese don der Versicherung der Selbständigen abhängig gemacht wurde. Nicht zuletzt trugen die zerrütteten Staatsfinanzen ein übriges zu der von der Regierung beobachteten Verschleppungstaktik bei. Bei den herrschenden Auffassungen über Steuerpolitik, Vermögens— abgabe und bei der sonderbaren Art von Sanierungsbestrebungen im allgemeinen dürfte es wohl niemand wundern, wenn für solche Zwecke angeblich keine Bedeckung gefunden werden konnte, obwohl diese Versicherung auch von den Arbeitern eine gar nicht geringe Beitragsleistung erfordern würde. Neben den vielen Verbesserungen, welche die Sozialgesetz— gebung in der Berichtsperiode erfahren hat und die wir in großen Zügen darstellen wollen, dürfen wir auch die Handhabung des Koalitionsrechtes nicht unbesprochen lassen. Wenn diese im allgemeinen in viel legalerer Weise erfolgte als in früheren Jahren, so haben sich in der letzten Zeit wieder Er— scheinungen gezeigt, die an einstige Perioden der willkürlichen und einseitigen Auslegung unseres an sich sehr guten Koalitionsgesetzes iur allzu lebhaft erinnerten. Wurde doch in einzelnen Fällen der Versuch unternommen Betriebsräte 2um Schadenersaß an entlassene Arbeiter zu verhalten, anderseits hatten ste sich — obwohl gesetzlich geschützt — wegen Erpressung zu verantworten. Waren diese Angriffe bisher auch nicht von Erfolg begleitet, so sind sie immerhin recht bedenklich. Weit unangenehmer machten sich die Einflüsse der Unternehmer auf die Organisationszugehörigkeit der im Betriebe Beschäftigten bemerkbar, insbesondere bei den Ange— stellten. Längst vergilbte Dokumente, wie offizielle Austritts— erklärungen aus der freien Gewerkschaft und Beitrittserklärungen zu den gelben oder anderen Organisationen, feierten fröhliche Urständ. Eine große Unternehmung verstieg sich gar so weit, den Angehörigen gegnerischer Organisationen höhere Gehalte zu— zugestehen als den sich zum Kollektivvertrag der freien Organi— sation bekennenden Personen. Die „schwer belastete Industrie“ nahm also freiwillig größere Geldopfer auf sich, als die unerfüll— baren Forderungen der Kollektivverträge beinhalteten. Ein Beweis, daß den Herren im Kampf gegen unsere Gewerkschaften kein Opfer zu groß ist und daß für ihr Prinzip alle Lasten erträglich sind. Sie spotten ihrer selbst und wissen nicht wie! Die Reform des Vereins- und Versammlungsgesetzes ist über einen Gesetzentwurf nicht hinausgekommen, obwohl sie längst reif wäre. Schließlich muß noch die Ausdehnung einer Reihe. sozial— politischer Gesetze auf das Burgenland erwähnt werden. Dabei sei vorweg gesagt, daß diese Verordnungstätigkeit noch nicht als ab— geschlossen betrachtet werden kann. Den Burgenländlern fehlen noch manche Gesetze, deren sie zur Gleichstellung mit den Arbeiter— und Angestelltenrechten anderer Länder des Bundesstaates be— dürfen. a) Betriebsräte. Die Erfahrungen, die wir seit dem letzten Gewerkschafts— kongreß mit dem Betriebsrätegesetz gemacht haben, bestätigen leider nur die berechtigte Warnung Huebers vor einer Anderung des Gesetzes, die dank der Zusammensetzung des Nationalrates sicher— lich nicht zugunsten der Arbeitnehmer ausgefallen wäre. Es erschien daher viel zweckmäßiger, den Kampf um die Rechte der Betriebs— räte auf dem Wege der Organisation und in den Einigungsämtern aufzunehmen. Schließlich ist es des öfteren gelungen, in grund— legenden Fragen bei dem Obereinigungsamt Gutachten zu erzgielen, die den Intentionen des Gesetzes Rechnung tragen. Die Entstehungsgeschichte des Betriebsrätegesetzes ließ bereits ahnen, daß sich in der Praxis manche Mängel und Lücken ergeben werden. Dazu kam — wie bei allen Gesetzen — die ver— schiedene Art der Auslegung, die sich in vielen entgegengesetzten Entscheidungen der Einigungsämter widerspiegelte. Aus dieser Erscheinung muß wohl der Schluß gezogen werden, daß nicht bloß einzelne Vorsitzende der Einigungsämter, sondern vielfach auch Senatsmitglieder sich von dem Standpunkt des früheren „Herren— rechtes“ im Betriebe nicht freizumachen vermochten. Dies zeigte sich vor allem in den Entscheidungen über das Wahlrecht sowohl bei Arbeitern als auch bei Angestellten; nicht nur was die Wahlberechtigung einzelner Berufsgruppen (zum Beispiel der Ordensschwestern) zum Zweck des Zustandekommens „willfähriger“ Betriebsräte anlangte, sondern auch die Zusammen— setzung des Betriebsrates (Rücksichtnahme auf die Vertretung der Angestellten). Letzteres war für die Angestellten auch nach anderer Richtung von Bedeutung, aus welchem Grunde im Jahre 10920 durch den Erlaß des Staatsamtes für soziale Verwaltung vom 13. Juli die Erhöhung der Mitgliederzahl des Betriebsrates in bestimmten Fällen verfügt wurde. Im allgemeinen hat man sich bezüglich der Gültigkeit der Wahlen vielfach an die Nichteinhaltung von Formalitäten geklammert. Damit wurde zwar das Entstehen von Betriebsräten nicht verhindert, immerhin aber ihre Wirksam— keit verzögert. Damit wurde auch gewiß kein Unternehmer von der Wirksamkeit der Betriebsräte befreit, vielmehr eine Beunruhigung der Beschäftigten hervorgerufen. Allerdings lagen derartige Vor— gangsweisen im Sinne des Rundschreibens des Hauptverbandes der Industrie vom 17. November 1921, in welchem die Weisung erteilt wurde: „Das Betriebsrätegesetz ist strikte und ein— schränkend auszulegen.“ Eine charakteristische Gesetzesauslegung machte sich nach der Richtung bemerkbar, ob eine Streitigkeit in die „schiedsgerichtliche“ oder in die „rechtsprechende“ Tätigkeit einzureihen sei. Hier sowie in manch anderen Fällen dürften nun die inzwischen er— flossenen „Gutachten“ des Obereinigungsames wesentlich zu einer einheitlichen Auffassung des Gesetzes beitragen. Bei der Reihung solcher Streitigkeiten kam namentlich die Frage in Betracht, ob die Streitigkeiteen aus der erstmaligen Errichtung eines Be— triebsrates, beziehungsweise die Anfechtung der Kündigung oder Entlassung der hiefür in Aussicht genommenen Personen in den Rahmen der rechtsprechenden Tätigkeit gehören. Das Gutachten des Obereinigungsamtes hat sich für letzteres entschieden. Es erscheint damit diesem Personenkreis für die Zukunft ein gewisser Schutz gesichert zu sein. Divergierende Ansichten ergaben sich in den Fragen der Stellung von Direktoren hinsichtlich ihrer Ver— pflichtung zur Leistung der Betriebsumlagen sowie des Einblickes der Betriebsräte in deren Gehaltslisten. Solch einander wider— sprechende Entscheidungen traten übrigens auch bei den Fragen der Anfechtung von Kündigungen oder Entlassungen sowohl von Betriebsräten als auch von anderen Personen zutage. Es darf vohl gesagt werden. daß sich die Einiagunasämter wie auch das Obereinigungsamt in den Gedanken des Betriebsrätegesetzes gut hineingefunden und dadurch die Überzeugung wachgerufen haben, daß dieses Gesetz nicht nur soßialrechtlichen, sondern auch wirt— schaftlichen Interessen dient. Aber auch nach einer anderen Richtung, und zwar hinsichtlich der Einhaltung arbeiterschutz- gesetzlicher Bestimmungen, dürften die Betriebsräte den durch das Gesetz gestellten Aufgaben gerecht geworden sein, zumindestens haben wir keine Ursache, an der Richtigkeit der von den Gewerbe— inspektoren veröffentlichten Außerungen zu zweifeln. Mag auch zugegeben werden, daß die Betriebsräte in den ersten Jahren ihrer Tätigkeit ihr Augenmerk in hervorragendem Maß dem lohnpolitischen Gebiet zugewendet haben, so darf gerade hier der Grund dafür „unsere Geldentwertung“ nicht übersehen werden. Daraus erklärt sich auch mancher Vorwurf, den die Unternehmer der Haltung der Betriebsräte im allgemeinen und ihrer „Freistellung“ im besonderen gemacht haben. Ein Zwang zu dieser besonderen Betätigung der Betriebsräte ist nicht zuletzt in der ablehnenden Haltung mancher Unternehmer gegen die Institution der Betriebsräte zu erblicken. Dieser Umstand trat insbesondere bei jenen Gesellschaften in den Vordergrund, bei welchen den Betriebsräten die Entsendung von Mitgliedern in den Verwaltungs- (Direktions-) Rat und in den Aufsichtsrat zusteht. Auf diesem Gebiet hat sich die Tätigkeit der Betriebsräte erst zu einem geringen Teil bemerkbar gemacht, weil ihnen gerade hier der größte Widerstand entgegengebracht wurde. Bemerkenswert ist in diesem Fall die UÜberfremdung inländischer Industrie durch ausländisches Kapital. Infolge des Umstandes, daß die Ver— waltungsratssitzungen im Ausland stattfinden, verweigerten die Gesellschaften die Teilnahme der hiezu bestimmten Vertreter des Betriebsrates. Die Einigungsämter haben sich leider den vorge— brachten Argumentationen der Gesellschaften angeschlossen. Dies zu Unrecht, denn ausländische Gesellschaften haben das Recht der Zulassung eigentlich verwirkt, wenn sie sich den bestehenden Ge— setzen nicht unterwerfen. Die Einigungsämter haben sich auch sonst recht engherzig an den Wortlaut des Gesetzes gehalten und den Betriebsräten die Möglichkeit eines tieferen Einblickes in die Geschäftsgebarung benommen. So wurde unter anderem ausge— sprochen: „Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat Auskünfte über die Grundlagen der Bilanz (Einsicht in die Betriebskonti) zu gewähren.“ Ferner: „Der Betriebsrat ist nicht berechtigt, Auskünfte über Kredite, flüssige Geldmittel, Geschäfts⸗ aufträge und Geschäftsaussichten des Unternehmers zu verlangen.“ Gerade die Unkenntnis solch interner Vorgänge benimmt einer— seits den Betriebsräten die Möglichkeit, dem Abbau von Lohn und Arbeitskräften entgegenzuwirken und den Gegenbeweis für solche bon der Unternehmerorganisation bestellte Arbeit zu erbringen; anderseits scheinen die Unternehmer vielfach guten Grund zur Geheimhaltung dieser Wissenschaft zu haben. Vermutlich befürchten sie, daß geschäftstüchtige Betriebsräte dadurch in die Lage kämen, den Nachweis eines zwar immer bestrittenen, aber doch vor— handenen übermäßigen Gewinnes zu liefern, wodurch manche Klagen über zu hohe Löhne ihre Widerlegung fänden. Abgesehen davon, hat diese Sache noch eine zweite wirtschaftliche Seite, die für das Unternehmen selbst von großer Bedeutung ist. Ist doch nicht nur hinlänglich bekannt, sondern wird selbst von Unter— nehmern zugegeben, daß ihre Betriebe technisch vielfach rückständig sind. Wenn nun zum Beispiel der Betriebsrat die Förderung der Produktion durch Einführung verbesserter Maschinen und Arbeits- methoden anstrebt, der Unternehmer aber den Besitz der hiezu nötigen Barmittel oder Kredite leugnet, ohne daß sich der Be— triebsrat von der Richtigkeit seiner Angaben zu überzeugen ver— mag, dann darf diese absichtliche Sabotage der Produktions— förderung nicht dem Betriebsrat zur Last gelegt werden, wenn er sich gegen die Benachteiligung der im Betrieb Beschäftigten zur Wehr setzt. Es soll durchaus nicht bezweifelt werden, daß die An— gaben des Unternehmers in vielen Fällen richtig sind. Wir meinen nur, daß sie gerade dann eine bessere Informaätion des Betriebs— rates nicht zu scheuen hätten. Dem Ausbau der Betriebskontrolle wird in der Zukunft ein besonderes Augenmerk zu schenken sein. Welchen Nutzen dies für das Unternehmen zeitigen kann, beweisen die Erfolge der Betriebskontrolle im Heizhaus Wien⸗-Ostbahnhof, durch deren Tätigkeit allein Ersparnisse in der Höhe von 1325 Millionen Kronen erzielt wurden. Ebenso wurden im Wiener Nordbahnhof Ersparnisse im Betrage von 8915 Millionen Kronen gemacht. Auch in diesen Instituten hat es große Mühe gekostet, daß die Betriebskontrolle als selbständige Institution anerkannt wurde. Die umfassendste Bestätigung der Betriebsräte lag un— zweifelhaft in der Durchführung der Kollektivverträge. Die Ursache hiefür ist in der starken Vertragstätigkeit der Gewerkschaften zu suchen sowie in der Kurzfristigkeit der Verträge. Die Mitwirkung der Betriebsräte an der Gestaltung der Verträge hat sich als sehr zweckdienlich erwiesen. Was die im Gesetz vorgesehenen Ver— tragsergänzungen anlangt, wurden die Beiriebsräte da— durch nicht sonderlich belastet, hingegen hatten sie bei Festsetzung der Akkordpreise ihren Mann zu stellen und zum Teil auch den Widerstand der Arbeiter gegen die Einführung der Akkordarbeit zu besiegen. In vereinzelten Fällen waren Betriebsräte auch mit der Anbahnung von Kollektivverträgen beschäftigt. Es sei nur auf eine bemerkenswerte Entscheidung eines Einigungsamtes ver— wiesen, durch welche ein Unternehmer über Antrag des Betriebs— rates aum Abschluk eines Kollektibpberzrages verholten wurho⸗ Einer anderen wichtigen Aufgabe der Betriebsräte sei noch gedacht, der „Mitwirkung zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Disziplin im Betrieb“. Diese Aufgabe war um so schwieriger, als ihrer praktischen Durchführung veraltete Arbeitsordnungen im Wege standen, deren endgültige Beseitigung vorerst nur zu einem Teil gelang und erst mit der Ausarbeitung einer „Musterarbeits— ordnung“ auf-einen gangbaren Weg geleitet wurde. Die Erfüllung dieser Pflicht gestaltete sich insbesondere in jenen Betrieben schwierig, in denen es entweder an einer einheitlichen Organi— sation mangelte oder in welchen sich politische Gegensätze hinderlich in den Weg stellten. Dazu kam anfänglich in manchen Fällen auch das Unverständnis der im Betrieb Beschäftigten, welche die An— ordnungen der Betriebsräte als Bütteldienste gegenüber dem Unternehmer bezeichneten, obzwar der Gesetzgeber alles andere als eine solche Auffassung hervorrufen wollte. Schwere Konflikte lösten einzelne Elemente aus, die es sich nicht genug daran sein ließen, den Anschluß an die Organi— sation zu verweigern und ihre politische Gegnerschaft offenkundig darzutun, sondern sich in schweren Beschimpfungen gegen die Majorität ergingen. Es sei nur an den markanten Fall in der Brotfabrik Mendl (Wien) erinnert, der durch einen bemerkens⸗ werten, den Fall in sogialwirtschaftlicher Hinsicht charakteri— sierenden Schiedsspruch des Einigungsamtes in befriedigender Art zur Austiragung g'elangte. Diesem Schiedsspruch gebührt be— sondere Beachtung, weil eine Lücke des Gesetzes in geschickter Weise überbrückt wurde. Eine tiefgreifende, für die gesamte Volkswirtschaft bedeu⸗ tungsvolle Arbeit haben die Betriebsräte durch die Anteilnahme an der Heranbildung der Lehrlinge beziehungsweise der ge— gebenen Anregungen zur Schaffung eigener Lehrwerkstätten inner⸗ halb der Großbetriebe geleistet. Nicht bloß dadurch, daß sie sich Im die Art der Ausbildung, Besuch der Fortbildungsschulen und dergleichen kümmerten, sondern gleichzeitig für die Wahrung der Rechte der Lehrlinge, wie rechtzeitige Aufdingung, Freisprechung, Lohn- und Urlaubsansprüche, eintraten. Allerdings muß auch die Tendenz festgestellt werden, die darauf abzielte, die Zahl der Lehr— linge, insbesondere in Zeiten der Krise, zu beschränken. Eine ähnliche Tendenz kam in der Bemühung der Betriebs⸗ räte zum Ausdruck, auf die Einstellung und Entlassung von Dienstnehmern Einfluß zu gewinnen. Eine derartige Betätigung ist mit Ausnahme besonderer Gründe im Gesetz paragraphenmäßig nicht vorgezeichnet. Die Erfüllung aller Pflichten bedingt aber geradezu ein folches Recht, das gewiß nicht als ein Diktat auf— gefaßt werden darf. Zielbewußte Betriebsräte haben sich bei diesen Bestrebungen immer nur von den Beweggründen des Gesetzes leiten lassen. Es wäre kein unbilliges Verlangen, wenn einzelne Unternehmer den Mut aufbringen und offen zugestehen würden, daß ihre Interessen durch die oben erwähnte Einflußnahme der Betriebsräte keine Schädigung erlitten haben. Die Weisungen des Unternehmerverbandes in dem früher besagten Rundschreiben standen mit dieser an sich ganz vernünftigen Rechtsanschauung im Widerspruch, denn: „Ebenso sind abzulehnen Forderungen auf Einflußnahme der Betriebsräte oder der Gewerkschaft bei Ein— stellung oder Entlassung von Arbeitern oder Angestellten.“ In der Praxis wirkten diese Dinge ganz anders. So zum Beispiel wenn es sich darum handelte, Beschäftigte in Schutz zu nehmen, ihre Entlassung anzufechten, wenn sie aus politischen Gründen erfolgte. In manchen Fällen ist das Eingreifen des Be— triebsrates vielleicht zu Unrecht deshalb unterblieben, weil es sich um politische Gegner handelte. Entscheidend hätte nur, wie bereits früher in einem Falle aufgezeigt wurde, sein dürfen, ob das Ver— halten des Betreffenden die Ordnung und Disziplin im Betrieb gefährdete. Uns ist nur ein einziger Fall bekannt, in dem der Ent— lassung eines Arbeiters aus politischen Gründen vom Einigungsamt nicht stattgegeben wurde, trotzdem die Entlassung von der Mehrzahl der Arbeiter verlangt wurde. Aufklärung aller beteiligten Faktoren müßte gewiß zu einer durch das Gesetz bedingten Erweiterung der Rechte des Betriebsrates führen, aber nicht zu einer Einschränkung desselben. Uberall waren natürlich die Voraussetzungen für die Be— tätigung der Betriebsräte nicht in gleichem Maße vorhanden. Ein Grund, der in manchen Fällen den Betriebsräten die Erfüllung ihrer vielseitigen Aufgaben erschwerte, ist in der mangelhaften Bildung der Betriebsräte selbst wie auch der Arbeitnehmer zu suchen. Die Gewerkschaften und die Arbeiterkammern haben viel zur Behebung dieses Mangels beigetragen. Die Betriebsräte standen — wie dies auch dem Gesetz ent— spricht — mit ihren Gewerkschaften in steter Verbindung, die sich durch Einberufung zahlreicher Betriebsrätekonferenzen nech inniger gestaltete. Nicht zuletzt wurde dadurch einem planmäßigen Arbeiten der Weg geebnet. T7rotz der durch mancherlei Vorkehrungen bewirkten Hebung des geistigen Niveaus der Betriebsräte, die sicherlich auch dem wirt— schaftlichen Interesse der Unternehmer zum Vorteil gereichte, hat sich an dem Widerstand der letzteren wenig geändert. Derselbe hat vielmehr durch die Wirtschaftskrise eine beträchtliche Stärkung er— fahren, die in dem Bestreben Ausdruck fand, bei Personalabbau vor allem die Betriebsräte in die erste Reihe zu stellen, beziehungs— weise dieselben unter irgendeinem Vorwand an andere Betriebs— stätten zu versetzen. Nach kurzem Schwanken der Einigungsämter in diesen beiden im Gesek offengebliebenen Fragen hat hierüber — wenn auch bezüglich der Versetzbarkeit nicht ganz einwandfrei — das Obereinigungsamt sein Gutachten abgegeben, welches deutlich den Willen zum Schutze der Betriebsräte erkennen läßt. Abgesehen von diesen erst in der jüngsten Zeit wahrnehmbaren Bemühungen, sich der Betriebsräte zu entledigen, sei noch auf die mannigfachen Entlassungsgründe verwiesen, die geltend gemacht wurden. In erster Linie mußte die „Vernachlässigung der Arbeitspflicht“ her— halten. Es ist bezeichnend, daß in der Rechtsprechung „die dringen— den Arbeiten für den Betriebsrat“ nicht als eine Vernachlässigung gewertet und daher nicht als Entlassungsgrund anerkannt wurden. In einem anderen Falle wurde Fernbleiben von der Arbeit in Ausübung des Mandats gleichfalls nicht als Entlassungsgrund be— zeichnet, vielmehr besonders darauf verwiesen, daß der Betriebsrat für die versäumte Zeit keinen Lohn begehrte. Es gab auch den Vermerk, daß es die Stellung des Betriebsrates erfordert, „einen strengeren Maßstab an sein Verhalten anzulegen, denn er soll für diejenigen, von deren Vertrauen er getragen wird, vorbildlich sein“. Nicht zuletzt sollte auch diesem Kapitel bei der Bildungs— tätigkeit ein größeres Augenmerk zugewendet werden, sofern es nicht schon in dem Rahmen der bisher durchgeführten Schulen Berücksichtigung fand. Auf die vielen in der Praxis vorkommenden Entlassungsgründe näher einzugehen erscheint müßig. Ein be— sonderer Umstand muß jedoch Erwähnung finden, der mit der Textierung des Betriebsrätegesetzes (5 14) zusammenhängt. Es betrifft dies die Einholung der Zustimmung des Einigungsamtes zur Entlassung oder Kündigung von Betriebsräten. Die in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheidungen lassen er— kennen, daß in einer allerdings ziffermäßig nicht nachweis— baren Anzahl solcher Streitfälle wegen einer in den einschlägigen Gesetzen aufgezählten „Handlungen“ nicht kurzerhand zur Ent— lassung des Betriebsrates kam, sondern die Zustimmung des Einigungsamtes eingeholt wurde. In vereinzelten Fällen haben sich mehrere Einigungsämter für die Entscheidung der Frage, ob ein Entlassungsgrund vorliegt, mit der Begründung unzuständig erklärt, daß eine Entlassung aus gesetzlichen Gründen (schuldbare Handlungen) der Zustimmung des Einigungsamtes nicht bedarf. Über Befragen hat das Ober— einigungsamt in seinem Gutachten vom 26. Jänner 1928 (Arbeits- rechtliche Entscheidungen, Nr. 3112) erklärt: „Das Einigungsamt ist im rechtsprechenden Verfahren weder dazu berufen, einer auf gesetzliche Entlassungsgründe gestützten Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes zuzustimmen, noch sonst darüber zu entscheiden, ob eine solche Entlassung gerechtfertigt ist oder nicht.“ Damit ist das Obereinigungsamt seiner früher lobend er— wähnten Praxis nicht bloß untreu geworden, sondern hat vielmehr den Schutz der Betriebsräte in eine ungeheure Gefahr gebracht. Dieses Gutachten veranlaßte die Gewerkschaften zu einer Eingabe zwecks Revision desselben, nachdem es auch bei den Einigungs— ämtern Bedenken hervorgerufen hatte. Ein verstärkter Senat ge— langte am 16. Mai zu dem richtigen Schlusse: „Jede Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes stellt sich objektiv als eine Verletzung der gewährleisteten Immunität dar. Das betroffene Mitglied kann daher ohne Rücksicht darauf, auf welchen Grund die Entlassungserklärung des Unternehmers gestützt wird, die Entlassung anfechten.“ Bezüglich der im Gesetz offen gebliebenen Frage, binnen welcher Frist die Anfechtung stattzu— finden hat, wurde erklärt: „Es muß an die achttägige Frist des 83, Zahl 9, B.«R.«G., angeknüpft werden, die auf ähnlichen Er— wägungen, die zur raschesten Klarstellung der Rechtslage drängen, beruht.“ Näheres siehe „Arbeit und Wirtschaft“, Nr. 12. Wie ersichtlich, hätte das erste Gutachten den Unternehmern eine willkommene Handhabe zur Beseitigung unliebsamer Betriebs— räte geboten. Durch das neue Gutachten hingegen hat der Schuß der Betriebsräte eine dem Sinne des Gesetzes entsprechende Stär— kung erfahren. b) Arbeiterschutz. 1. Achtstundentag. Knapp nach Beendigung des letzten Gewerkschaftskongresses galt es, den Kampf um die allgemeine Durchführung des Achtstundentages aufzunehmen. In welchen Formen sich dieser Kampf abspielen werde, ließ die bereits früher von dem Ausschuß für soziale Verwaltung veranstaltete Enquete ahnen. Die Vertreter der Kaufmannschaft des Groß- und Kleinhandels, die Experten des Baufaches und der Fuhrwerker be— gnügten sich mit Einwänden, wiesen auf besondere Schwierigkeiten der Einführung hin, ließen aber immerhin durchleuchten, daß unter gewissen Voraussetzungen ein solches Gesetz zur Anwendung ge— langen könnte. Die Vertreter der Genossenschaften hingegen sprachen sich grundsätzlich gegen die Einführung des Gesetzes aus. Genosse Smitka nahm diese Außerungen zum Anlaß der Bemerkung, diese könnten wohl nur so aufgefaßt werden, daß sich die Vertreter auch an einer Beratung über Bestimmungen zur Erleichterung des Gesetzes nicht beteiligen wollen. Der Ausschuß für soziale Verwaltung hielt am 11. Dezember 1919 eine Sitzung ab, in welcher Genosse Wiedenhofer über das Ergebnis der Expertise berichtete und beantraate. die überreichten Eingaben dem Staatsamt für soziale Verwaltung zur Berücksichtigung bei Aus— arbeitung der Vollzugsanweisungen zuzuweisen. Derselbe Partik, der in den letzten Monaten gegen die Sozialgesetzgebung im all— gemeinen Sturm lief, verlangte, daß eine Reihe von Gewerben im Gesetz selbst von der Geltung ausgenommen werden. Der Gesetz— entwurf wurde mit einigen unwesentlichen Anderungen zum Be— schluß erhoben und am 17. Dezember im Nationalrat behandelt. Nun brach namens der Großdeutschen der Nationalrat Wutte eine Lanze für die Volkswirtschaft. Die Großdeutsche Vereinigung „sei wohl der Ansicht, daß den Arbeitern und Angestellten ihr Recht werden müsse und daß alle Bedingungen der Arbeit, die von Schaden für den Körper und Geist der Arbeiter sind, langsam be— seitig werden müssen. Aber in einer Zeit, wo der Staatskanzler die Ententestaaten um Hilfe aufsucht, wo Arbeiter fremder Staaten Uberstunden leisten, um eine Wohltätigkeitsaktion für uns durch— zuführen, gingen wir daran, den Arbeitstag zu verkürzen und weniger zu arbeiten“. Sodann stellte er eine Reihe von Abände— rungs- (lies: Verschlechterungs-) Anträgen. Alle diese Anträge wurden jedoch abgelehnt, dagegen einige Abänderungsanträge der Nationalräte Allina, Heinl und Spalowsky angenommen. Durch das Gesetz vom 17. Dezember 1919 wurde der Acht—- stundentag nicht nur auf alle gewerblichen Betriebe, sondern auch auf jene Betriebe erstreckt, die vom Staate, vom Lande, einer Ge— meinde oder einer sonstigen Körperschaft betrieben werden. Ferner auf Unternehmungen, die, nur weil sie nicht gewerbsmäßig be— trieben werden, den gesetzlichen Vorschriften der Gewerbeordnung nicht unterliegen, und auf solche Betriebe aller nichtgewerblichen in 8 2 des Handlungsgehilfengesetzes angeführten Unternehmungen und Anstalten, auf die staatlichen Monopolbetriebe und auf die Unternehmungen öffentlicher Belustigung und Schaustellung, periodischer Druckschriften und deren Verschleiß. Einen besonderen Fortschritt brachte dieses am 16. Juli 1920 in Kraft getretene Gesetz durch die Einführung der 44-Stunden-Woche für die weiblichen und jugendlichen Arbeiter. Diese Begünstigung hat nur wenig praktische Bedeutung erlangt. Eine Ausnahme, wenn auch nur hinsichtlich der Verteilung der gesetzlichen Arbeitszeit auf zwei oder mehrere Wochen, wurde durch die erste Ausnahmsverordnung dem Fuhrwerksgewerbe, dem Perfsonal der Industriebahnen und anderen bei der Bedienung von Transportmitteln verwendeten Personen gemacht. Besondere Be— stimmungen wurden für die Papier-, Ziegel-, Keram-, Eisenhütten-, Sauerstoff- und Zuckerindustrie, ferner für die Industriegas-, Spiritus⸗ Preßhefe- und Malzfabrikation festgelegt. Des weiteren für Bierbrauereien, Getreidemühlen, Torfwerke, für das Bau⸗, Fleischhauer-⸗, Gast-, Handels-, Speditions— und Friseurgewerbe spwie für Gewerbe auf dem flachen Lande und schließlich für Unter— nehmungen öffentlicher Belustigung und Schaustellung. Dieser Ver— ordnung folgte am 2. August 1920 ein Erlaß über Ausnahmen für Zier- und Handelsgärtner für die Dauer bis zum 16. Oktober 1920 und am 9. November die zweite Ausnahmeverordnung. Diese schuf noch eine Begünstigung hinsichtlich des Schichtwechsels für die Papierindustrie, die Ausdehnung der Ausnahmebestimmungen der zuckerindustrie auf die Konsumzuckerindustrie und besondere Be— timmungen für Kalkwerke, Steinbrüche und Zementfabriken. gewerbliche Gärtnereien sowie Kredit- und Bankgeschäfte. Diese Verordnungen wurden auf Grund des Gesetzes von dem hiezu eingesetzten paritätischen Beirat vorberaten. Anstürme um Sonderbestimmungen seitens verschiedener Berufe, ja sogar Einzelfirmen, die um Gründe dafür niemals verlegen waren, konnten bisher mit Erfolg abgewehrt werden. Die Gewerbe— inspektoren haben für die strenge Durchführung des Gesetzes eine lebhafte Tätigkeit entwickelt. Sie haben insbesondere den Be— stimmungen über die Arbeitszeit in den Kollektivverträgen ihr Augenmerk zugewendet, die leider oftmals mit dem Gesetz, spegiell was die Begünstigungen der Frauen und Jugendlichen anlangt, in Widerspruch standen. Die Angriffe der Unternehmer auf das Achtstundentaggesetz haben sich speziell in der jüngsten Zeit sehr verschärft. Es muß als eine JIronie des Schicksals bezeichnet werden, daß diese Bestrebungen der Unternehmer gerade in eine Zeit fielen, die nicht einmal eine volle 48stündige Beschäftigung der Arbeiter zuließ. Dieser Kampf blieb aber nicht auf unser Land beschränkt, er machte sich so ziemlich in allen Kulturstaaten bemerkbar. Zum Teil zeitigte er auch Erfolge. Inwieweit diese noch auf Osterreich rückwirken werden, wird sich erst bei Wiederaufnahme unserer Produktion erweisen. Zurzeit der Abfassung des Berichtes herrscht in fast allen Berufen die Kurzarbeit. Nur die Buchdrucker und Lebens— nittelarbeiter lehnten sie ab. In der Mehrzahl der Berufe zogen Gewerkschaftsleitungen wie Arbeiter die Kürzung der Arbeitszeit der Vermehrung des Arbeitslosenstandes vor. Für beide Ansichten gibt es ein Für und Wider, das wir an dieser Stelle nicht näher erörtern wollen. Die Kurzarbeit hat jedoch einen solchen Umfang angenommen, ihr Einfluß auf die Lebenshaltung der Arbeiter erweist sich von einer so ungeheuren Tragweite, daß es dringend nötig erscheint, alle geeigneten Maßnahmen zu einer Abbilfe ins Auge zu fassen. Besondere Schwierigkeiten ergaben sich hinsichtlich der Ein— führung der gesetzlichen 441-0Stunden-Woche für die Frauen und Jugendlichen, die letzten Endes zu einer Einschränkung des Gesetzes führten. Die Vollzugsanweisung vom 28. Juli 1920 bestimmte, daß diese Begünstigung in solchen Betrieben oder Betriebsabteilungen keine Anwendung zu finden habe, in denen die Arbeitsleistung der geschützten Versonen mit jiener der männlichen Arbeiter derart zusammenhängt, daß die Beobachtung des Gesetzes entweder eine entsprechende Kürzung ihrer Arbeitszeit zur Folge hätte oder die Verwendung der weiblichen und jugendlichen Personen in Frage stellen würde. Ferner daß die Bestimmungen des Absatzes 1 dann nicht gelten, wenn wenigstens zwei Drittel der Beschäftigten Jugend—⸗ liche unter 16 Jahren und Personen weiblichen Geschlechtes sind. So zweckmäßig diese Anordnung für manche Berufe gewesen sein mag, so wenig durfte sie aber verallgemeinert werden. Es sei daher die bedauerliche Tatsache festgestellt, daß gerade solche Berufe, bei denen die Voraussetzungen der genannten Vollzugsanweisung nicht zutrafen, dennoch die 44-Stunden-Woche nicht durchzusetzen ver— mochten. Es darf ferner nicht übersehen werden, daß hiebei nicht nicht nur die Unternehmer, sondern auch das Unverständnis der männlichen Arbeiter und nicht zuletzt die Lohnfrage eine wichtige Rolle spielten. Einzelne Berufsgruppen haben auf diesem Gebiet achtenswerte Erfolge erzielt, die aber immer schwerer gefährdet werden, wenn es anderen Berufen, spezgiell den verwandten Branchen, nicht gelingt, auch bei ihren Unternehmern Bresche zu schlagen. Eine weitere Verschlechterung des Gesetzes ist auch in der Anordnung zu erblicken, daß die Beschränkung der Arbeitszeit auf Portiers usw. keine Anwendung zu finden habe, daß jedoch die Mehrleistung als Überzeit entsprechend zu bezahlen sei. So führt auch diese durch wirtschaftliche Momente beeinflußte Bestimmung zu dem Schluß, daß die Schwierigkeiten des Kampfes um die Er— haltung der 48-Stunden-Woche in allen Ländern in den derzeitigen Verhältnissen liegen. Die Besserung der Produktionsverhältnisse, die naturgemäß auch zu einer Besserung der allgemeinen wirtschaft— lichen Verhältnisse führen wird, muß dann allerorten benützt werden, den Kampf. um die Arbeitszeit wieder aufzunehmen. Nicht die Verlängerung der Arbeitszeit, sondern nur rationelle Produktion wird, entgegengesetzt den Anschauungen der Unternehmer, der Industrie und dem Staate große Vorteile bringen. Gegen den Raubbau an der menschlichen Arbeitskraft muß eine gesetzliche Schranke errichtet werden. Als wirksames Mittel müssen nach wie vor auch die verschiedenen Gesetze bezüglich der Sonntagsruhe für eine Reihe von Berufen, vornehmlich für den Handel, gewertet werden. 2. Frauen-, Jugend- und Kinderschutz. Abge— sehen vom Achtstundentaggesetz mußte auch in anderen Gesetzen den Frauen, Jugendlichen und Kindern ein besonderes Augenmerk zugewendet werden. Vor allem wurde bezüglich des Verbotes der Nachtarbeit dadurch ein wesentlicher Fortschritt gemacht, daß zu— folge Vollzugsanweisung vom 6. März 1920 „im Gast- und Schankgewerbe jugendliche Hilfsarbeiter bis zum vollendeten 16. Lebensjahr nur dann bis 10 Uhr nachts beschäftigt werden dürfen, wenn ihre Nachtruhe mindestens neun aufeinanderfolgende Stunden beträgt und im Laufe des Tages eine mindestens zwei— stündige ununterbrochene Ruhepause gewährt wird“. Nach dem 16. Lebensjahr sind Frauen oder Jugendliche vom Gesetz ausgenommen, „wenn entweder die Ruhezeit neun Stunden beträgt oder die Höchstdauer der Arbeitszeit durch Kollektivverträge begrengt ist“. Das Gesetz über die Kinderarbeit hat sich zwar im allge— meinen gut bewährt. Die Kinderarbeit gehört nach den Berichten der Gewerbeinspektoren zu den Seltenheiten. Immerhin ergab sich die Notwendigkeit, für die Uberwachung der Kinderarbeit besondere Aufsichtsstellen zu errichten (es gibt deren heute rund 300) und ihnen einerseits die Mitwirkung der Schule, anderseits die Ver— oflichtung der Arbeitgeber, der Eltern, Erzieher, Haus- und Arbeitsgenossen zur Auskunftserteilung an die Aufsichtspersonen zu sichern. Diese Neuerung erwies sich insbesondere mit Rücksicht auf die Heimarbeit als notwendig. Ein Versäumnis wurde von der Regierung noch nicht gutgemacht: die von den Gewerbeinspektoren aufgezeigten Widersprüche zwischen den Bestimmungen der Ge— werbeordnung und dem Kinderarbeitsgesetz zu bereinigen. Vom Staatsamt für soziale Verwaltung wurde lediglich eine Auslegung des 8 12 eröffnet, die sich einerseits auf das Verbot der Ver— wendung von Kindern bei öffentlichen Schaustellungen — worüber auch ein Erlaß an die Schulbehörden erging — und anderseits auf die Ausstellung von Arbeitskarten für ausländische, im Inland arbeitende Kinder bezog. (Siehe „Amtliche Nachrichten“, 1920, Seite 783, 864, 995.) Wesentlich anders gestaltete sich das alte Kapitel „gesetz— widrige Verwendung von Frauen und Jugendlichen“. Auf diesem Gebiet blieb es wie vorher den Gewerbeinspektoren, seltener den Betriebsräten überlassen, dem Übel zu steuern, das sich, allerdings nur im geringen Maße, immer noch zeigte. Besonders rügenswert ist die Verwendung solcher Personen zur Bedienung von Hoch— spannungsanlagen und gefährlichen ungeschützten Maschinen. Zur Unterdrückung des leider noch immer vorkommenden Frauen- und Kinderhandels wurde am 30. September 1921 in Genf ein zwischenstaatliches Ubereinkommen geschlossen, das am 13. Juli 1922 in Osterreich zur Ratifizierung gelangte. 3. Schutz gegen Unfall und Krankheiten. In erster Linie verdient ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts- hofes betreffend die Handhabung des 8 74 G.-O. hervorgehoben zu werden, weil es den Gewerbebehörden das Recht gibt, un be— schränkt nach freiem Ermessen jene technischen. Schutz— vorrichtungen anzuordnen, die ihnen als die wirksamsten er— scheinen. Diese Anordnung wird besonders dann Bedeutung haben, wenn es sich um die Entscheidung dreht, welcher Art die Schutz⸗ mittel sein sollen und dak ihre Auswahl dem Belieben des Unter— nehmers entrückt werden kann. Dies erscheint um so notwendiger, als ja immer noch — das furchtbare Ergebnis der von der Arbeiter— kammer veranstalteten Enquete in der chemischen Industrie hat es nur zu deutlich gegeigt — vielfach unbekannte oder unter— schätzte Gefahren die Gesundheit der Arbeiterschaft bedrohen. Der Beitritt Osterreichs zum Berner Weißphosphorübereinkommen, die Verordnung zum Schutze gegen den Milzbrand sowie die jüngsten Schutzvorschriften für Blei- und Zinkhütten und Zinkweißfabriken, für Betriebe zur Erzeugung von Bleiverbindungen, für Buch— und Steindruckerei- sowie Schriftgießereibetriebe, schließlich die Vorschriften zum Schutze der mit Anstreicher-, Lackierer- und Malerarbeiten beschäftigten Personen sind daher als ein neuer— licher Fortschritt zu buchen. Die letztgenannten Vorschriften wurden dem Genfer Übereinkommen vom Jahre 1021 angepaßt, dessen Ratifizierung in Aussicht genommen ist. Wenn in den letzten Jahren die Berufserkrankungen verhältnismäßig weniger in Er— scheinung getreten sind, so ist dies nicht zuletzt auf die Ein— schränkung der Produktion zurückzuführen. Nichtsdestoweniger vermag festgestellt zu werden, daß einer Reihe von Unglücksfällen und Krankheitserscheinungen durch Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hätte vorgebeugt werden können. Insbesondere in solchen Betrieben, die schon zufolge ihrer Gefährlichkeit die strenge Einhaltung der Vorsichtsmaßregeln erforderten. Nach wie vor galt es auch hier den Widerstand der Unternehmer zu besiegen, wozu vor allem die Mithilfe der Betriebsräte und die Unfallverhütungs— kommission, deren Statut im Jahre 1920 verbessert wurde, manches beigetragen hat. 4. Gewerbeinspektion. Im Zusammenhang mit dem Arbeiterschutz muß schließlich auf einen bemerkenswerten Fort— schritt, auf die Schaffung des neuen Gewerbeinspektions— gesetzes hingewiesen werden. Durch die wesentliche Umge— staltung des früheren Gesetzes, insbesondere durch die Erweiterung der Befugnisse der Inspektoren wurden manche alte Forderungen verwirklicht. So unter anderem die Zuziehung von Sach— verständigen, die alleinige Vidierung der Arbeitsordnung, Be— willigung der Verlängerung der Arbeitszeit und die Einfluß— nahme auf die Arbeits- und Lohnbedingungen in der Heimarbeit. Beinerkenswert ist ferner noch die Ernennung eines zweiten Lehrlingsinspektors, die Errichtung eines Sonderinspektorates für die Binnenschiffahrt und die Einbeziehung des Burgenlandes. Mit Rücksicht auf die Besprechung des Gesetzes sowie der Gewerbe⸗ inspektorenberichte im „Betriebsrat“ und in der „Gewerkschaft“ kann von weiteren Ausführungen an dieser Stelle wohl Abstand ge— nommen werden. Wer sich für die Bedeutung dieses Teiles des Arbeiterschutzes interessiert, wird aus den amtlichen Berichten eine Fülle wertvollen Materials schöpfen können. —A 1. Arbeiterurlaub. Auf dem Gebiete des Arbeiter— rechtes sind erhebliche Veränderungen vor sich gegangen. Ein lang-— ersehnter Wunsch, das Recht auf Urlaub, wurde erfüllt. Dennoch sei gleich im voraus gesagt, daß dieses Recht noch nicht allen arbeitenden Menschen zugute kommt. Nebst anderen Dienstnehmern sind auch die Landarbeiter vom Gesetz ausgenommen und konnten sich zum Teil erst auf dem Wege der Landarbeiterordnungen, be— ziehungsweise der Kollektivvperträge dieses Recht sichern. Bei Schaffung dieses Gesetzes hat sicherlich niemand geahnt, daß es einerseits den Widerstand der Unternehmer hervorrufen und ander— seits eine Reihe von Streitfragen auslösen werde, über die heute fast eine eigene Literatur geschrieben werden könnte. Allerdings ergab sich schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes die Notwendig— keit, mit der Unternehmerorganisation bezüglich des Zeitpunktes der Urlaubsgewährung und Berechnung der Dienstzeit der zum Militär eingerückten Arbeiter besondere Vereinbarungen zu treffen. So verhältnismäßig wenig Bedeutung der Widerstand der Unter— nehmer hinsichtlich der Durchführung des Gesetzes erlangte, viel— mehr durch eine ganze Reihe von Erweiterungen des Urlaubs— rechtes auf dem Wege der Kollektivverträge abgeschwächt wurde, um so heftiger machte sich derselbe in der Auslegung des Gesetzes zeltend. Es kann füglich als ein Fortschritt sozialer Rechtsprechung bezeichnet werden, daß sowohl Gerichte als Einigungsämter in den meisten Fällen den Intentionen des Gesetzes trotz seiner mangel— haften Textierung Geltung verschafft haben. Erst in der jüngsten Zeit hat die Urlaubsfrage bei den Kurzaäarbeitern eine nach unserer Auffassung unrichtige Beurteilung erfahren, worüber aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein dürfte. Wenn nun anderseits in einzelnen Fällen durch persönliche Vereinbarungen, leider aber auch durch Kollektivverträge ein Verzicht auf den Urlaub gegen Entgelt eingetreten ist, so kann doch im allgemeinen gesagt werden, daß dank der Aufklärung und der eigenen Erkenntnis den meisten Arbeitnehmern der Urlaub zu einem kulturellen Bedürfnis ge— worden ist. Ein Entzug desselben scheint kaum mehr denkbar. Um so weniger, als ja das Urlaubsrecht der Angestellten, welches den unmittelbaren Anstoß zur Schaffung eines ähnlichen Rechtes für die Arbeiter gegeben hat, bald nachher wesentlich erweitert wurde. 2. Einigungsämter und Kollektivverträge. Finen ganz bedeutenden Fortschritt hat das Arbeiterrecht durch das Gesetz über Einigungsämter und Kollektivverträge gemacht. Durch die Vollzugsanweisung vom 4. November 1918 war bereits die Brücke zu diesem Gesetz geschlagen, das mit-Rücksicht auf das Betriebsrätegesetz geradezu eine Notwendigkeit geworden war, um für die Streitigkeiten aus diesem Gesetz eine rechtsprechende Instanz zu schaffen. die weder in den Gewerbegerichten noch weniger aber in den ordentlichen Gerichten hätte gefunden werden können. Insgesamt wurden zehn Einigungsämter und drei Zweig— senate (Bregenz, Steyr und Wolfsberg) errichtet. Die Errichtung eines solchen Amtes für das Burgenland ist im Zuge. Neben dem erwähnten Zweck dienen die Einigungsämter auch der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. Dank ihrer Zu— sammensetzung haben sie sich als ein nicht zu unterschätzender Faktor auf dem Gebiete der Verwirklichung des Arbeiterrechtes, insbesondere in jenen Orten erwiesen, die eines Gewerbegerichtes entbehren. Vielen Dienstnehmern wurde es dadurch ermöglicht, ihr Recht auf einem raschen und billigen Wege zu erreichen, sofern sich die Unternehmer den Schiedssprüchen unterwarfen. Erst in jüngster Zeit machte sich nach dieser Richtung ein Widerstand der Unternehmer bemerkbar, wenn die Entscheidung nicht zu ihren Gunsten ausfiel. Im allgemeinen wurden aber die Entscheidungen von beiden Streitteilen voll gewürdigt. Eine gleichfalls hoch einzuschätzende Tätigkeit haben die Einigungsämter auf dem Gebiete der Kollektivverträge entfaltet. Diese Art der Vertragsschließung hat in den letzten Jahren außer— ordentlich zugenommen und manche harten Kämpfe wurden hiebei ausgefochten. In vielen Fällen war gerade diesen Amtern das Zustandekommen von Kollektivverträgen zu danken. Nicht un— erwähnt kann bleiben, daß sich auch unsere Gegner des neuen Rechtsmittels bemächtigten, wodurch in einzelnen Fällen die Wirk— samkeit der Verträge der „freien“ Gewerkschaften beeinträchtigt wurde. Das Gesetz hat einer längst bestehenden Form der Vertrag— schließung rechtliche Wirkung gegeben, wodurch in vielen Fällen die Verbesserung gesetzlicher Bestimmungen gelungen ist (8 1154b, Urlaub ꝛc.). Außerdem bietet es die Möglichkeit, auch jene Unter— nehmer, die entweder den Weg zu ihrer Organisation nicht fanden oder überhaupt solche Verträge nicht abschließen wollen, durch das Mittel der Satzung zu zwingen, sich unabweislichen Notwendig— keiten zu fügen. Angesichts der weittragenden Bedeutung dieses Zwangsmittels mußte allerdings — um Fehlsprüchen vorzu— beugen — durch die Errichtung des Obereinigungsamtes ein Ein— spruchsrecht vorgesehen werden. Neben dieser eine ziemlich umfangreiche Tätigkeit in An— spruch nehmenden Aufgabe wurde diesem Amt noch eine andere Befugnis erteilt, nämlich die Beschlußfassung über strittige Rechts— fragen, die in einer ganz nennenswerten Anzahl von Gutachten zum Ausdruck kam. Es darf nicht verschwiegen werden, daß diese Gutachten nicht in allen Fällen den Wünschen und Ansichten der Dienstnehmer entsprochen haben, doch sei anerkannt, daß dies einer vielleicht entschuldbbaren, aber immerhin unglücklichen Textierung der Gesetze zuzuschreiben war. Die überwiegende Zahl der Gutachten dürfte dazu beitragen, so manche einander wider— sprechende Entscheidungen der Einigungsämter, für die Zukunft hintanzuhalten. Trotz mancher Mängel, die auch diesem Gesetz anhaften, darf seine Zweckmäßigkeit nicht verkannt werden, weil es in der Demokratisierung des Rechtes einen großen Fortschritt bedeutet. 3. Gewerbegerichte. Angesichts der Umwälzung des Arbeiterrechtes wurde auch die Forderung nach Verbesserung des Gewerbegerichtsgesetzes fällig. Das neue Gesetz vom Jahre 1922 hat vor allem mit dem schwerfälligen und kostspieligen Wahl— modus gebrochen und an seine Stelle das Vorschlagsrecht der Arbeiterkammern und den Proporz gesetzt. Den Frauen sowie den Gewerkschaftsbeamten wurde die UÜbernahme eines Beisitzer— mandats ermöglicht. Die sachliche Zuständigkeit der Gewerbe— gerichte wurde wesentlich erweitert und eine große Zahl von Be— rufen, insbesondere aus Angestelltenkreisen, die nicht der Gewerbe— ordnung unterliegen, der Kompetenz dieser Gerichte unterworfen. Mit Rücksicht auf diesen Umstand mußte auch die Zahl der Bei— sitzer an den bestehenden Gewerbegerichten bedeutend vermehrt werden. Außerdem wurde einem alten Wunsch nach einem freien Vertretungsrecht der Minderjährigen Rechnung getragen und dieses Recht unter bestimmten Voraussetzungen den Beisitzern als Amtspflicht auferlegt. Von besonderer Wichtigkeit war es, der Errichtung dieser so notwendigen Institution durch die Beseitigung manch hindernder Faktoren die Bahn zu ebnen und durch das Besetz selbst die Mindestzahl dieser Gerichte zu bestimmen. Bis zum 1. Mai sollten demnach am Sitze eines jeden Einigungs— amtes Gewerbhegerichte errichtet werden. Der Verwirklichung tanden allerdings die dem Staat aufgedrängten Sparmaßnahmen entgegen. Als größtes Hindernis wurden die Beisitzergebühren an— geführt, die jedoch trotz mehrfacher Erhöhung noch lange nicht den faktischen Verdienstentgang erreichen. Dessenungeachtet wird sich die Regierung auf Grund des Gesetzes zur Errichtung von neuen Gewerbegerichten bequemen müssen. Die durch die Gerichtsgebühren— novelle verursachte empfindliche Erhöhung der Prozeßkosten hat sich als eine schwere Behinderung für die Anwendung dieser volks— tümlichen Gerichte erwiesen, weshalb die Kommission wie auch die Arbeiterkammern und der Verein der Gewerberichter sich an die zuständigen Ministerien wegen Herabsetzung der Gebühren beziehungsweise Erlassung derselben bei Streitsachen unter 00. 000 Kr. gewendet haben. 4. Angestelltenrecht. Die Angestellten dürfen sich rühmen, mit der Schaffung des Angestelltengesetzes vom Jahre 1921 einen bemerkenswerten Erfolg errungen zu haben. Auch in diesem Gesetz wurde das Geltungsgebiet des vormaligen Hand— lungsgehilfengesetzes erweitert und bezüglich der Kündigungs— vorschriften des Urlaubes sowie des Anspruches auf Abfertigung wesentliche Neuerungen erzielt. Den Bestrebungen auf Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen war kein Erfolg beschieden. Wirk— samer gestaltete sich die Einflußnahme der Gewerkschaften auf Verbesserung des Gesetzes durch Kollektivpverträge und« durch die Schaffung von Dienstpragmatiken in einzelnen Berufen, die zur Sicherheit des Dienstvertrages manches beigetragen haben. Neues Angestelltenrecht ist durch das Journalistengesetz und durch das Schauspielergesetz entstanden, auch die Verhältnisse der Bundes— angestellten wurden durch die Besoldungsreform und andere Nebengesetze wesentlich gebessert. Ein heißer Kampf wurde um das Abbaugesetz geführt. Uber Drängen der Angestellten hat die Regierung im März eine Vorlage zu einem Gutsangestelltengesetz eingebracht, das wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Güter— beamtengesetz aufweist. 5. Arbeitsordnungen. Das Dienstverhältnis der Arbeiter wurde bis vor kurzem fast ausschließlich durch den Willen des Arbeitgebers auf dem Wege der Arbeitsordnung, also einseitig geregelt. Die Anderungen vieler gesetzlicher Bestimmungen führten notwendigerweise dazu, endlich auch an die Beseitigung der vielfach veralteten und zum Teil auch gesetzwidrigen Arbeits— oxdnungen zu denken. Die Einflußnahme auf die Gestaltung der Arbeitsordnung wurde durch das Betriebsrätegesetz den Unter— nehmern stark beschnitten. Nach monatelangen Beratungen, die zwischen Gewerkschaftskommission, Arbeiter- und Handelskammer und dem Hauptverband der Industrie stattfanden, gelang es im Jahre 1922 eine brauchbare Arbeitsordnung für die fabrik— mäßigen Betriebe zu vereinbaren, die als Kollektivvertrag regi— striert wurde. Die Bedeutung dieser „Musterarbeitsordnung“ liegt vor allem darin, daß sie den Bestimmungen des Betriebsräte— gesetzes angepaßt und durch sie eine Reihe wichtiger Rechtsfragen geregelt wurden, die bisher oft den Gegenstand von Progzessen gebildet haben. Die Fassung dieser Arbeitsordnung ist eine solche, daß die besonderen Verhältnisse, wie Kündigungsfrist, Verwendung der Arbeiter, Lohnperioden und Einteilung der Arbeitszeit in den einzelnen Betrieben die notwendige Berücksichtigung finden können. Trotzdem waren die Vertreter der Kleinindustrie nicht zu bewegen, sich derselben anzupassen. 6. Hausgehilfengesetz. Die in der Gesetzgebung bisher/ vollständig vernachlässigte Berufsgruppe der Hausgehilfen ist im Jahre 1920 eines Gesetzes über den Dienstvertrag teilhaft geworden, das diese immer als Menschen zweiter Güte betrachteten Dienstnehmer mit einem Schlag in den Besitz so mancher Rechte versetzte, derentwillen die industrielle Arbeiterschaft viele harte Kämpfe zu führen hatte. Bemerkenswert sind die Berücksichtigung jener Personen, die „höhere“ Dienste leisten, die denselben zu— stehenden Begünstigungen und die Unabdingbarkeit der wichtigsten Schutzbestimmungen. Ungeachtet der Beschränkung, daß dieses Gesetz nur für Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern gilt, ist es dennoch als ein großer sozialer Fortschritt zu beßzeichnen, um so mehr, als für Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis nicht mehr die Polizei, sondern die ordentlichen Gerichte zuständig sind. Dem Wunsch der Hausgehilfen nach Errichtung von Einigungsämtern wurde leider nicht entsprochen. Nicht unerwähnt soll schließlich die Einreihung der Hausgehilfen in die Krankenversicherung und im besonderen in die Lohnklassen des Krankenversicherungsgesetzes bleiben, wie auch, daß die Gemeinden Linz und Wien auf Grund bvon Besprechungen zwischen den zuständigen Organisationen spezielle Mindestlohnsätze festgesetzt haben. Für Hausgehilfen, die sich zur Verrichtung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten verpflichtet haben, und für häusliche Dienstnehmer in Gemeinden mit »weniger als 5000 Einwohnern gelten die Bestimmungen der Landarbeiterordnungen. 7. Landarbeiterrecht. Bis zum Jahre 1921 wurden die Dienstverhältnisse der Land- und Forstarbeiter lediglich durch die längst veralteten Dienstbotordnungen geregelt, die mit Aus— nahme von Steiermark (1895) aus den Jahren 1856 bis 1874 stammen. Selbst die dadurch geschaffenen Rechte haben in der Praxis wenig Bedeutung erlangt. Der Land- und Forstarbeiter war so wie der Hausgehilfe beinahe völlig rechtlos. Der Arm des Gesetzes erwies sich den Bauern und Gutsherren gegenüber immer als zu schwach. Trotz der Entwicklung des Arbeiterrechtes war es nicht mögich, dessen Wirksamkeit auch auf diese Berufskategorten auszudehnen. Der Gedanke an Sondergesetze lebte auf. Und wieder einmal machte sich das Unverständnis der agrarischen Parteien für die neue Zeit geltend, die eine Umgestaltung des gesamten Arbeiter— rechtes erforderte. Es entstand daher kein gleiches Recht für alle Arbeitenden der genannten Berufe innerhalb des Staatsgebietes. Die Gesetzgebung wurde vielmehr den einzelnen Ländern überlassen. In ziemlich rascher Folge erschienen Landesgesetze zur Regelung des Dienstverhältnisses der häuslichen, land- und forstwirtschaft— lichen Dienstnehmer, die sogenannten „Landarbeiterordnungen“, und zwar für Oberösterreich am 10. März 19021, für Niederöster— reich am 22. März 1921, für Kärnten am 1. Juni 1921, für Steier— mark am 29. Oktober 1921, für Salzburg am 20. Jänner 1922 und für Tirol am 29. Mai 1922. Es fehlt also nur noch die Landarbeiter— ordnung für das kleine Land Vorarlberg. Was nun die durch diese Gesetze geschaffenen neuen Rechte anlangt, muß vor allem die Gewährleistung des Koalitionsrechtes hervorgehoben werden sowie die Bestimmung, daß die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte keinen Entlassungsgrund bilden kann. Diese zwei gesetzlichen Maßnahmen beleuchten geradezu blitzartig die Verhältnisse, unter denen die Landarbeiter früher zu leiden hatten. Die Landarbeiterordnungen lehnen sich im wesentlichen an die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches, der Gewerbe— ordnung und des Hausgehilfengesetzes an. sind aber ihrem Inhalt nach ziemlich unterschiedlich. Es würde natürlich zu weit führen, jedes einzelne Gesetz zu besprechen. Wir wollen daher nur die be— sonderen Merkmale des neuen Rechtes hervorheben. Allgemein gilt der Grundsatz, daß die Landarbeiterordnungen in Gemeinden, die nicht mehr als 5000 Einwohner aufweisen, auch auf Haus— gehilfen Anwendung zu finden haben. Ferner werden die durch die Gewerbeordnung, das Güterbeamtengesetz oder sonstige Sonder— gesetze geregelten Dienstverhältnisse hiedurch nicht berührt. Der Dienstvertrag wird in der Regel für ein zum Teil kalendermäßig begrenztes Jahr (81. Dezember oder 2. Februar) abgeschlossen. Zum Teil kann er gegen Kündigung jederzeit, zum Teil nur aus besonderen Gründen gelöst wèrden. Die Kündigungsfristen sind sehr verschieden. Steiermark unterscheidet zwischen Kündigungs— beziehungsweise Austritts- und Entlassungsgründen. Außerdem sind Arbeitgeber wie Arbeitnehmer an die Fortsetzung des Dienstver— hältnisses gebunden, wenn einerseits eine Ausnützung während der arbeitsreichen Zeit und anderseits eine Beschäftigung während der arbeitsschwachen Zeit stattgefunden hat. Dem Dienstnehmer darf keine schwerere Arbeit zugemutet werden als er zu leisten vermag. Zum Schutze der Gesundheit und der guten Sitten ist alles Notwendige vorzukehren. Wird Wohnung beigestellt, muß sie für Verheiratete ausreichend und für Ledige mit dem nötigen Mobiliar ausgestattet sein. Bezüglich der Räumung bei Anderung des Dienstverhältnisses, im Falle der Krankheit oder des Ablebens, sowie für Dienstnehmer mit Landnutzung, deren Dienstzeit vor Ablauf der Erntezeit endet, bestehen besondere Vor— schriften. Die Arbeitszeit (Jahresdurchschnitt zehn Stunden täglich) richtet sich im allgemeinen nach der Jahreszeit und nach den Witterungsverhältnissen. Die tägliche Ruhegzeit muß mindestens neun Stunden, die Essenspausen zwei Stunden betragen. Für die Forstarbeiter gelten mangels anderer Vereinbarungen über die Arbeitszeit die Vorschriften der Gewerbeordnung. An Sonn- und Feiertagen dürfen nur unaufschiebbare Arbeiten verrichtet werden. Diese Arbeiten sind doppelt zu entlohnen. Verheiratete Arbeiterinnen sind an Sonn- und Feiertagen der Arbeit entbunden. Vor Ostern, Pfingsten und Weihnachten sind ihnen zwei Tage freizugeben. Die Urlaubsansprüche sind verschiedentlich geregelt. Für Forstarbeiter gelten mangels Vereinbarung die Bestimmungen des Arbeiter— urlaubsgesetzes. Bezüglich der Vorsorge im Krankheitsfall verweisen wir auf das Kapitel „Krankenversicherung“. Nebenbei bestehen noch Bestimmungen über den Anspruch auf häusliche Pflege und auf den Bezug des Entgeltes während der unverschuldeten Dienstverhinde— rung für die Dauer von einer bis sechs Wochen. Die Höhe und Zeit der Geldzahlung ist verschieden geregelt. Bemerkenswert ist die prozentuale Bewertung der Sommerarbeit mit rund 55 und der Winterarbeit mit 45 Prozent. Art und Umfang der Arbeitsleistung und des Entgeltes (Naturalbezüge) werden durch den Ortsgebrauch bestimmt, wenn keine Vereinbarung besteht. Als Vereinbarung gelten auch Kollektiverträge, Sondervereinbarungen gelten nur insoweit, als sie für den Dienstnehmer günstiger sind. Für lang— jährige Dienstleistung werden einmalige Prämien im Ausmaß von 25 bis 100 Prozent des Jahresbezuges geleistet. Kinderarbeit ist nur insoweit gestattet, als hiedurch die Er— füllung der Schulpflicht nicht beeinträchtigt wird. Bedauerlich ist die Anlehnung an das bürgerliche Gesetzbuch nach der Richtung, daß der vorzeitig austretende Dienstnehmer zum Wiedereintritt und Schadenersatz verhalten werden kann, wogegen der kontraktbrüchige Dienstgeber nur zum Schadenersatz verpflichtet ist. Bekanntlich wurde aus der Gewerbeordnung die Verpflichtung zum Wieder— eintritt gestrichen. In einzelnen Gesetzen kommt auch das Recht der Postensuche vor. Zur Schlichtung von Streitigkeiten sind be— sondere Schiedsgerichte vorgesehen, sonst sind hiefür die ordentlichen Gerichte zuständig. Eine Reihe dieser Bestimmungen kann durch Vereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden. Jeder Dienstnehmer muß mit einer Diensturkunde (Dienstkarte) versehen sein. Für das Burgenland wurden in Angleichung an die übrigen Länder zwar mit der Vollzugsanweisung vom 18. November 1918 Maßnahmen betreffend die Arbeiterfürsorge, insbesondere zur Ver— hütung der Arbeitslosigkeit durch Errichtung einer Landesstelle für Landarbeiter getroffen. Dieser sowie den übrigen Landesstellen ist ein paritätisch zusammengesetzter Landarbeitsbeirat zur Seite ge— stellt worden. Es muß jedoch betont werden, daß weder diese Landesstellen mit ihren Beiräten noch die oben erwähnten Schieds— gerichte bisher eine nennenswerte Tätigkeit entfaltet haben. Insbesondere krankt es in der wichtigen Einrichtung der Arbeits— vermittlung, die von den Landwirten nur deshalb wenig in An— spruch genommen wird, weil sie die vertragsmäßigen Löhne nicht bezahlen wollen. Mögen diese Gesetze nach manchen Richtungen auch ver— besserungsbedürftig sein, so bedeuten sie immerhin einen beträcht— lichen Fortschritt des Arbeiterrechtes. 8. Heimarbeit. Ein Schmerzenskind der Gewerkschaften war bereits in Altösterreich die stark verbreitete Heimarbeit mit all ihren Auswüchsen und die Volksgesundheit gefährdenden Er— scheinungen. Wie schwer es war, die Verhältnisse zu erfassen, um zu einer Regelung zu gelangen, haben die ergebnislose Umfrage des Handelsministeriums bei den Handels- und Gewerbekammern im Jahre 1896 sowie der Umstand bewiesen, daß die Gewerbe— inspektoren volle zwei Jahre (1898 und 1899) zur Berichterstattung benötigten, die in einem dreibändigen Werke vom Handelsministe— zrum im Tahre 1900 Veröffentlichung gelandate. Dieses Werk 2uUr sowie die regelmäßigen Berichte der Gewerbeinspektionen über die Heimarbeit zeigten schauderhafte Verhältnisse auf, die eben zur Schaffung des Gesetzes vom 19. Dezember 1918 führten. Auf Grund dieses Gesetzes wurden weitere Vollzugsanweisungen in bezug auf die Angabe der Lieferungsbücher und Führung von Verzeichnissen über die in der Heimarbeit tätigen Personen erlassen. Diesen Schutzgesetzen wurden nun noch die Krankenversicherungspflicht und das Aufsichtsrecht der Gewerbeinspektoren zugesellt. In bezug auf die Festsetzung der Löhne haben sich die mehrfach erweiterten Zentral— und Lokalheimarbeitskommissionen als eine zweckmäßige Institution erwiesen, so daß der früheren schrankenlosen Ausbeutung nun doch eine Grenze gesetzt erscheint, deren Beachtung allerdings noch nicht zur Gänze ergzielt werden konnte. Hieran trägt letzten Endes die schwer zu organisierende Masse der Heimarbeiter selbst schuld. 9. Lehrlingswesen. Die verhältnismäßig geringsten Reformen hat das Lehrlingswesen erfahren. Angesichts der noch herrschenden Auffassung, daß der Lehrvertrag kein Arbeitsvertrag sei und in Anbetracht der Verschiedenartigkeit der Berufsverhält⸗— nisse sind gesetzliche Normen ungleich schwerer zu fassen. Dies zeigte sich am deutlichsten bei der Novelle zur Gewerbeordnung betreffend die Lehrlingsentschädigung. Es hat immer einen förm— lichen Kampf gekostet, um die Aufnahme des Lehrlingsentgelts in die Kollektivperträge zu erreichen. Nun ist dieses Recht gesetzlich festgelegt. Nebstdem obliegt die Festsetzung der Lehrlingslöhne den Genossenschaften, beziehungsweise den Industriellen Begirks— kommissionen. Durch dieses Gesetz wurden zwei bedeutende sogial⸗ politische Resultate-erzielt: a) das Lehrverhältnis ist dadurch prinziell als Arbeits- verhältnis gekennzeichnet, womit eine energische Trennung von den bisherigen zünftlerischen Tendenzen in der Lehrlingspolitik voll— zogen wurde; b) die Lehrlinge, deren Zahl heute in Osterreich zirka 100.000 beträgt, wurden in die Wirksamkeit des Gesetzes über die Kollektiv— vertrage einbezogen, wodurch ihre organisatorische Erfassung durch die Gewerkschaften an Bedeutung gewinnt. In der so wichtigen Frage der Berufswahl wurde durch die Schaffung von Berufsberatungsstellen ganz Hervorragendes geleistet. Außerdem hat die Arbeiterkammer im Einverständnis mit den Gehilfenausschüssen einen Musterlehrvertrag abgefaßt, dessen praktische Einführung allerdings in vielen Fällen auf den Wider— stand der Lehrherren, richtiger gesagt der sie beeinflussenden Ge— nossenschaften stieß. Fr den Lehrlingsschutz wurde in Form der Lehrlingsschutzstellen eine wahrhaft wohltätige Einrichtung ge— — All diese Vorkehrungen zeigen, welch große Bedeutung der Ent— wicklung unseres gewerblichen Nachwuchses beigemessen wird, die übrigens auch in mancherlei Reformen des gewerblichen Fort— bildungsschulunterrichtes zum Ausdruck kam. 10. Standesvertretungen. In der Zeit der Demo— kratie konnte auch die Frage der Standesvertretungen, deren sich früher nur die Arbeitgeber erfreuten, nicht länger umgangen werden. Den Handels- und Gewerbekammern mit ihrem unheil— vollen Einfluß mußte notwendigerweise durch die Errichtung von Arbeiter- und Angestelltenkammern ein Gegengewicht mit gleichen Rechten gegenübergestellt werden. Die Nützlichkeit dieser Einrichtung hat sich bereits in unzähligen Fällen gezeigt, bot sie doch zum ersten— mal in Osterreich den Dienstnehmern die Möglichkeit, nicht nur auf die Gestaltung von Gesetzen Einfluß zu nehmen, sondern auch selbst dank ihrer inneren Organisation zweckentsprechende Reform— vorschläge auf den verschiedensten Gebieten zu erstatten. Dadurch, daß die Arbeiterkammern ihre Vertreter in alle wie immer ge— arteten Beratungskörper entsenden können, sind sie auch von allen einschlägigen Vorkommnissen unterrichtet und vermochten so manche drohende Gefahr abzuwenden. Ahnliche Bedeutung kommt auch den neugeschaffenen Standes— bertretungen der Advokaturs- und Notariatsangestellten und der Zahntechnikergehilfen zu. In den längst bestehenden Vertretungskörpern der Gehilfen bei den Genossenschaften ist eine Anderung nur hinsichtlich der Art der Einhebung von Gehilfenumlagen eingetreten, welche nunmehr m Wege der Krankenkassen erfolagt. d) Arbeiterversicherung. 1. Krankenversicherung. Die einschneidendsten Ver— änderungen sind auf dem Gebiet der Krankenversicherung vor sich gegangen. Der verhältnismäßig eng begrenzte Kreis der Ver— sicherungspflichtigen wurde durch die Einbeziehung der Staats— bediensteten (Gesetz vom 18. Juli 1920) wesentlich erweitert. Von besonderer Bedeutung war aber die VII. Novelle vom 21. Oktober 1921, durch welche die berufsmäßig bei wechselnden oder mehreren Arbeitgebern beschäftigten Personen, ferner die in der Landwirt— schaft Beschäftigten, die Heimarbeiter und die Hausgehilfen in die Versicherung einbezogen wurden. Die Krankenversicherung umfaßt somit mit wenigen, in den Gesetzen festgelegten Ausnahmen die gesamte arbeitende Be— hölkerung. In der Vereinheitlichung des Krankenkassenwesens wurde durch die Errichtung neuer Landeskommissionen — 1919 bestanden solche nur in Niederösterreich, Steiermark und Vorarlberg — ein vcsentlicher Fortschritt gemacht. Die Einheitskasse stößt noch auf Gegensätze zwischen Arbeiter- und Angestelltenkassen, die mit Rück⸗ sicht auf die Verschiedenartigkeit der Risken bisher nicht überbrückt werden konnten. Die bereits im Jahre 1919 durch die Geldentwertung hervorgerufene Notwendigkeit der Errichtung neuer Lohnklassen machte sich in den letzten Jahren in verstärktem Maße geltend. In fechs Novellen wurde die Zahl der Lohnklassen vermehrt, beziehungs— weise den erhöhten Lohneinkommen angepaßt, was natürlich in jedem Falle auch eine Erhöhung der Beitragsleistung nach sich zog. Dergzeit bestehen 15 Lohnklassen, deren höchste einen durchschnitt— lichen täglichen Arbeitsverdienst von 15.600 Kr. aufweist. Das Krankengeld beträgt nunmehr 80 Prozent des anrechenbaren durch— schnittlichen Arbeitsverdienstes, die Beitragsleistung 530 Prozent desselben. Mit dem wirklichen Arbeitsverdienst konnte das Kranken— geld leider nicht in Einklang gebracht werden. Eine Milderung dieses Mißverhältnisses, zu dessen Beseitigung eine unerträgliche Erhöhung der Beiträge erforderlich wäre, wurde durch die Be— stimmung bewirkt, daß einerseits das tägliche Krankengeld bis zur unteren Tagesverdienstgrenze (13.920 Kr.) und anderseits nach längerer Mitgliedschaft bis zum Anderthalbfachen der unteren Tagesverdienstgrenze erhöht werden kann. Diese Grenze wurde jüngst durch einen Beschluß der Reichskommission der Kranken— kassen überschritten und dürften die meisten Kassen die Unterstützung auf 15.000 Kr. in der höchsten Lohnklasse erhöht haben. Verbesserungen des Gesetzes erfolgten nach mehrfachen Rich— tungen. Die Krankenunterstützung kann auf die Dauer von andert— halb Jahren ausgedehnt und auch bei einer Krankheitsdauer von weniger als drei Tagen gewährt werden. Das Begräbnis— geld beträgt nunmehr das Dreißigfache des durchschnittlichen täg— lichen Arbeitsverdienstes und kann bis auf das Fünfundviergigfache erhöht werden. In bezug der Wöchnerinnenfürsorge und der Fami— lienversicherung wurden nicht zu unterschätzende Neuerungen er— zielt. Spegiell verdient die Mutterhilfe für solche Personen hervor— gehoben zu werden, die kein Anrecht auf Krankenunterstützung haben. Von großer Bedeutung ist eine der jüngsten Bestimmungen, wonach erwerbslose Mitglieder, wenn sie sich im Gebiet der Republik aufhalten, das Recht auf Kassenleistungen auch ohne Bei— tragsleistung durch mindestens sechs Wochen behalten. Nach Ablauf dieser Frist haben Arbeitslose nur dann ein Recht auf Unter— stützung, wenn sie im Bezuge der Arbeitslosenunterstützung stehen. Diese Umwälzungen in der Krankenversicherung wurden durch drei Gesetze, ein Nachtragsgesetz, zwölf Novellen, vier Ver— ordnungen und elf Durchführungsverordnungen bewirkt. Zwecks leichterer Zurechtfindung in diesem Gestrüpp der Gesetzesände— rungen erwies sich die Herausgabe einer besonderen Text— verordnung notwendia. Im Zusammenhang mit der Versicherung müssen auch die 33 Verordnungen bezüglich der Krankenkassetaxe erwähnt werden, die durch den sinkenden Geldwert verursacht wurden. 2. Unfallversicherung. Die Vereinheitlichung, die auf dem Gebiet der Krankenversicherung nicht erreicht werden konnte. hat sich auf dem Gebiet der Unfallversicherung unschwer vollzogen. Das Gesetz über die Unfallversicherung der Bergarbeiter wurde mit l. Jänner 1920 außer Kraft gesetzt und ist dieser Versicherungs— zweig mit diesem Zeitpunkt in den Bereich der territorialen Unfall— bersicherungsanstalten übergegangen. Die bisherige Gefahren— klasseneinteilung wurde beibehalten. Fast zu gleicher Zeit wurde für die Hinterbliebenen nach im Dienste verunglückten Staats— angestellten an Stelle der veralteten Bestimmungen der Dienst— bragmatik ein besonderes Gesetz betreffend die begünstigte Ver— sorgungsbehandlung geschaffen (Unfallhinterbliebenennovelle). Auch in der Unfallversicherung drängten die Teuerungs— verhältnisse zu besonderen Maßnahmen. Zuerst zum Gesetz vom 16. April 1920 betreffend Teuerungszulagen zu den Unfallsrenten. Im Anschluß hieran zur Verordnung vom 21. November 1920, womit ein Gleiches für die Eisenbahnbediensteten verfügt wurde, ferner zu sieben Novellen betreffend die Berechnung der Renten und Erhöhung des anrechenbaren Jahresarbeitsverdienstes, welcher derzeit 9,000. 000 Kr. beträgt, und schließlich zu sieben Gesetzen be— treffend die Erhöhung der Teuerungszulagen, welche sich derzeit — je nach dem Grade der Erwerbseinbuße — im Ausmaß von 150.000 bis 8300. 000 Kr. pro Jahr bewegen. Gegen die Lohngrenze von 2400 Kr. in der Vorkriegszeit ist allerdings eine 3750fache Er— höhung eingetreten, dagegen sind aber die Kosten der Lebens— haltung bis zum gleichen Zeitpunkt (3. Februar 1928) um das 9600fache gestiegen. Der von einem Unfall betroffene Arbeiter ist heute also wesentlich schlechter daran als in Friedenszeiten und darf man sich von der siebenstelligen Zahl des Jahresarbeits— verdienstes nicht imponieren lassen. Bemerkenswert ist ferner noch ein Erlaß des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, wonach öffentliche Heil- und Pflegeanstalten verpflichtet sind, den Schieds— gerichten der Unfallversicherungsanstalten Gutachten über Anstalts— pfleglinge und Abschriften von Krankheitsgeschichten unentaeltlich auszufertigen. 3. Versicherung der Bergarbeiter. In Verfolg des Gesetzes vom 24. Mai 1918 betreffend die Wahrung der Rechte der Bruderladenmitglieder während der militärischen Dienstleistung, erschien zunächst im Jahre 1920 eine dem gleichen Zwecke dienende Vollzugsanweisung. Den verschlechterten wirtschaftlichen Verhält— nissen entsprang dann das Gesetz vom 16. April 1920 oetreffend die Zuschüsse zu den Provisionen der Bergwerksbruderladen, deren döhe durch weitere fünf Gesetze geregelt wurde. Diese Zuschüsse betragen derzeit für einen Invaliden 1,800.000 Kr., für eine Witwe 900.000 Kr., für eine Waise 480. 000 Kr. und für eine Doppelwaise 600.000 Kr. jährlich. Die Zuschüsse für Witwen und Waisen nach einem Versicherten dürfen jedoch 1,800.000 Kr. nicht übersteigen. Auch hier vermögen die vielstelligen Ziffern nicht die Beruhigung einzuflößen, daß die Provisionen den wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechen. Immerhin besitzen die Bergarbeiter eine Invaliden— versicherung, eine Einrichtung, an deren Verbesserung noch zu arbeiten sein wird. 4. Pensionsversicherung der Angestellten. Die im Jahre 1006 geschaffene Pensionsversicherung hat die in sie gesetzten Erwartungen nur zu einem kleinen Teil erfüllt. Vor— nehmlich wurden die Angestellten durch die unzulänglichen Ver— sorgungsgenüsse enttäuscht, die mit den verhältnismäßig hohen Beiträgen nicht im Einklang standen. Der Kreis der Versicherten war höchst unvollkommen abgegrenzt, so daß die Frage, wer ver— sicherungspflichtig sei, gar oft im Wege der administrativen Recht— sprechung und der Judikatur des, Verwaltungsgerichtshofes gelöst werden mußte. Auch die Zulassung der Ersatzinstitute wirkte nicht besonders günstig auf den technischen Aufbau des Gesetzes. Mit einem Wort, das Gesetz enthielt eine Reihe schwerer Mängel, die auch durch die Verordnung vom Jahre 1914 keine durchgreifende Verbesserung erfuhren. Eine Reform erwies sich immer dringlicher und fanden die Bestrebungen hiezu ihren ersten sinnfälligen Aus— druck in der zweiten Novelle, dem Gesetz vom 28. Juli 1920. Hiedurch erfuhren die Art der Bedeckung, die Berechnung des Grundbetrages, die Zahl und Ermittlung der Gehaltsklassen wesentliche Anderungen, was eine Verbesserung der Leistungen und eine Rücksichtnahme auf die rasch wechselnde Entlohnung durch Beseitigung der Wertungszeit zur Folge hatte. Der Vereinheitlichungsgedanke in der Pensionsversicherung hat insofern eine Vertiefung erfahren, als die Träger bestehender Ersatzeinrichtungen verhalten wurden, binnen sechs Monaten nach dem Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes bei dem Staatsamt für soziale Verwaltung um ihre Anerkennung einzuschreiten. Damit wurde die Möglichkeit eines Abbaues der allzu zahlreichen Ersatz⸗ institute geschaffen. Von Bedeutung waren ferner die Be— stimmungen über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Zu— schußkassen, deren Bestehen von der Bedingung höherer Leistungen und ihrer Sicherstellung abhängig gemacht wurde. In weiterer Linie mußte auch bei diesem Versicherungs⸗- zweig der Geldentwertung durch die Rentenerhöhung und der damit im Zusammenhang stehenden Prämienzuschläge Rechnung getragen werden. Hiebei ist die Einrechnung aller, welchen Namen immer tragenden Geldbezüge in das anrechenbare Jahres— einkommen von grundsätzlicher Bedeutung, dessen Höhe derzeit 24,000. 000 Kr. beträgt. Nicht weniger als sieben Novellen, drei Vollzugsanweisungen, sechs Durchführungsverordnungen und vier Erlässe waren zur Anpassung an die völlig veränderten Verhältnisse erforderlich, denen sich noch das Gesetz über die Liquidierung der ehemaligen Anstalten zugesellte. Im November des Jahres 1922 fand eine Enquete zwecks Novellierung des Gesetzes statt, die sich im wesentlichen mit der Erweiterung der Versicherungspflicht, der Versicherungsleistung und Prämienerstellung unter Berücksichtigung der Hauptfrage, ob Kapitaldeckungs- oder Umlageverfahren, mit der finanziellen Organisation und der Frage der Selbstverwaltung beschäftigte. Das zutage geförderte Material bot der Arbeiterkammer den will— kommenen Anlaß zum Entwurf eines neuen Gesetzes, der von der sozialdemokratischen Fraktion übernommen und von pPick, Hanusch, Allina, Baumgärtel und Genossen im April d. J. als Initiativ— antrag im Nationalrat eingebracht wurde. Dieser Entwurf weicht von dem bisherigen Hilfsmittel der Novellen ab, denn er bezweckt eine völlige Neu- und Umgestaltung der Pensionsversicherung und stützt sich im wesentlichen auf die bei der Enquete hervorgehobenen Hauptforderungen, die bei der Beratung in der Kammer im Ein— verständnis aller gewerkschaftlichen Richtungen aufgestellt wurden. Nun wird man ja wieder einmal die Probe aufs Exempel machen können, welche Stellung die parteizugehörigen Politiker dieser gewerkschaftlichen Richtungen zu dem Gesetzentwurf einnehmen werden. Der Inhalt dieses Entwurfes, der von Dr. Steiner in „Arbeit und Wirtschaft“, Heft 10, ausführlich besprochen wurde, sei im folgenden kurz skizziert: Die Versicherungspflicht soll sich auf alle im Inland be— schäftigten Personen erstrecken, die kaufmännische oder höhere nicht kaufmännische Dienste leisten, daher auch die in der Land- und Forstwirtschaft zu solchen Dienstleistungen berufenen Personen, die bisher von der Versicherung ausgenommenen Handlungs— gehilfen und schließlich alle dem Angestellten- und Güterbeamten— gesetz unterworfenen Personen umfassen. Ausgenommen sollen nur jene Personen sein, denen gesicherte Versorgungsgenüsse zustehen. Die Leistungen sollen derart erweitert werden, daß die bis— herige Gepflogenheit vermieden wird, daß Pensionisten oder Rentner infolge der niedrigen Versorgung wieder zu einer Berufs— tätigkeit gegwungen sind. Die Invalidenrente einschließlich der im Entwurf vorgesehenen Zuschüsse würde nach 40jähriger Beitrags— leistung 875. 000 bis 1,500. 000 Kr., die Altersrente bis 2,000.000 Kronen monatlich betragen. Nebstdem sind auch Kindersazuschüsse vorgesehen Die Witwe (Lebensgefährtin) soll die Hälfte jener Rente erhalten, auf die der Versicherte bei seinem Ableben oder im Falle der Invalidität Anspruch gehabt hätte, wozu noch die Waisen— renten im Ausmaß eines Drittels kommen würden. Doppelwaisen sollen zwei Drittel der Jahresrente erhalten. Für weibliche Ver— sicherte ist für den Fall der Verehelichung eine Heiratsabfertigung und für die bedürftigen Eltern eines ohne Angehörige verstorbenen Versicherten eine Elternabfertigung vorgesehen. Hiezu kommt noch die Einführung eines Todesfallsbeitrages. Neu ist ferner die Einführung des Umlagever— fahrens. Das in Entwicklung befindliche Heilverfahren hat be— sondere Berücksichtigung erfahren. Die Beitragsleistung des Ver— sicherten soll sich im Verhältnis des Einkommens zur Steuer— einheit zwischen einem Achtel und der Hälfte des Gesamtbeitrages bewegen, um allzu große Belastungen hintanzuhalten. Vorerst soll der Monatsbeitrag einheitlich mit sieben Steuereinheiten festgesetzt werden. Die bisherigen Landesstellen sollen aufgelassen und in eine Reichsversicherungsanstalt umgewandelt werden. Der Vorstand soll zu vier Fünftel aus Versicherten, zu einem Fünftel aus Dienst— gebern, der ÜUberwachungsausschuß im umgekehrten Verhältnis zusammengesetzt sein. Über Streitigkeiten wird ein aus Laien— beisitzern und richterlichen Beamten zusammengesetztes Schieds— gericht beziehungsweise Oberschiedsgericht zu entscheiden haben. Besondere Bedeutung kommt der Regelung der Ersatzinstitute zu, deren gängzliche Beseitigung mit Rücksicht auf mannigfache Be— günstigungen, die einzelne solcher Institute gewähren, nicht ange— strebt werden konnte. Die Reform dieses Gesetzes ist deshalb wichtig, weil von ihr auch die Gestaltung der für die Arbeiter zu schaffenden Alters- und Invaliditätsversicherung wesentlich beeinflußt werden dürfte. 5. Alters- und Invaliditätsversicherung. „Es wird gegenwärtig an der Vorlage eines Gesetzes über die Alters- und Invaliditätsversicherung bereits gearbeitet“ berichtete Genosse Hanusch dem letzten Kongreß. Mehr als drei Jahre sind seither vergangen und noch immer harrt die Arbeiterschaft auf die Erfüllung dieser jahrzehntealten Forderung, weshalb im Dezember 1920 ein neuerlicher Initiativantrag von Hanusch und Genossen eingebracht wurde. Wohl hat die Regierung infolge dieses Antrages im Mai des Jahres 1021 einen Referentenentwurf fertiggestellt, denselben aber erst im Degember des gleichen Jahres dem Nationalrat vorgelegt. Sie hat es aber gleichzeitig für gut befunden, dem Druck der Unternehmer nachzugeben und zwischen der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und der Ver— sicherung der Selbständigen, für die ein Rezept bis heute noch nicht gefunden wurde, ein „Junktim“ herzustellen. Es ist unverständlich, warum man die Arbeiterversicherung an die Lösung dieser gewiß nicht einfachen Frage binden und die Arbeiterschaft, im Bewußtsein der Tragweite dieser notwendigen Versicherung, noch länger warten läßt. Die Gewerkschaften sowie die Arbeiterkammern haben zu dem Entwurf einer „Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenen— versicherung der Arbeiter und Angestellten“, dessen Besprechung wir uns leider versagen müssen, Stellung genommen und eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen erstattet. Mit Rücksicht auf die Schwierigkeit, die Versicherung der Arbeiter und Angestellten in einem Gesetz in absehbarer Zeit zusammenfassen zu können, haben sich die Angestelltenorganisationen vorläufig auf die Reform der Angestelltenversicherung beschränkt, die bereits im vorangegangenen Kapitel zur Besprechung gelangte. Die Versicherung der Arbeiter, deren Notwendigkeit nicht nur hei jeder Maifeier, sondern auch sonst bei jeder Gelegenheit betont wurde, wird nun zu einer immer dringlicheren Forderung. Insbe— sondere heute, wo infolge der Wirtschaftskrise gerade die alten, ihrer Kräfte beraubten Menschen die ersten Opfer des Abbaues geworden sind. Kommt auch die Produktion wieder in Gang, so haben wir dennoch zu gewärtigen, daß der Kapitalismus, getreu seiner „Tradition“, nach jungen Kräften verlangen wird. Der Arbeitslosenversicherung droht in absehbarer Zeit eine Beschränkung der Bezugsdauer. Die Versorgung jener Menschen, die man einer— seits als Arbeitskräfte nicht mehr einstellen, ihnen anderseits die ohnehin unzulängliche Unterstützung rauben will, wird mehr denn je zu einer gebieterischen Notwendigkeit für einen Staat, dessen Regierungsparteien für andere, weit weniger wichtige Dinge stets eine offene Hand gezeigt haben. Wenn diese Parteien ihrem Stand— punkt, „wer arbeiten will, findet auch Arbeit“, Berechtigung ver— schaffen wollen, dann müssen sie auch für jene Vorsorge treffen, die n icht mehr arbeiten können. und für jene, die ihren Ernährer verloren haben. s. Kinderversicherung. Schon während des Krieges zravitierte die Form der Entlohnung zum Alimentationsprinzip. Neben der Familienzulage gelangten auch die Kinderzuschüsse zur Finführung. An ersteren wird in vielen Kollektivverträgen heute noch festgehalten, letztere sind in dem Gesetz über den Abbau der Lebensmittelzuschüsse verankert. Mit dieser Einrichtung wurde eine Bewegung ausgelöst, die durch ein von der sogialistischen Re— gierung in Neusüdwales im Jahre 1919 versuchtes System eine besondere Förderung erfuhr (siehe „Betriebsrat“, 1921, Seite 279) und selbst in Unternehmerkreisen Anklang fand. Diese eindrucks— volle Bewegung führte schließlich dazu, daß im Oktober 1922 die Arbeiterkammer mit allen Interessenten zur Beratung eines Gesetzentwurfes über die Kinderversicherung schrift. der om 14 No— vember als Antrag Hanusch und Genossen im Nationalrar ein— gebracht wurde. Angesichts dieser Strömung muß die Haltung des derzeitigen Bundesministers seltsam anmuten, der von diesem für die Zukunft des Staates so bedeutsamen Gesetz nichts wissen will. 7. Arbeitslosenversicherung. Im Gegensatz zur Altersversicherung hat die Einführung der gesetzlichen Arbeits— losenversicherung verhältnismäßig wenig Widerstand hervorgerufen. Der Punkt 4 der Resolution des Kongresses vom Jahre 1919 hat durch das Gesetz vom 24. März 1920 Erfüllung gefunden. Dies ist erstens der Tatsache zuzuschreiben, daß eine Vollzugsanweisung über die Arbeitslosenunterstützung bereits bestand, und zweitens, daß dieses Gesetz zur Zeit des Kongresses schon in der Wiege lag. Hiezu gesellten sich als dritte Ursache die noch immer nachwirkenden Kriegsfolgen, bestehend in der Heimkehr der Demobilisierten und Gefangenen und in den Schwierigkeiten, die sich aus der Um— stellung der Betriebe auf die Friedenswirtschaft ergaben. Die Gesetzwerdung dieser Versicherung wurde nicht zuletzt auch durch eine Reihe politischer Vorgänge gefördert, die es zweckdienlich er— scheinen ließen, die Ruhe im Staate nicht durch eine von der Not bedrückten Menschenmasse gefährden zu lassen. Diese Erscheinungen zwangen vorerst nicht nur zu einer Reihe vorübergehender Maß—⸗ nahmen über Begünstigungen bei Gewährung von Unterstützung, sondern besonders in der letzten Zeit auch zum Ausbau dieses Unterstützungszweiges in den Gewerkschaften. Die Arbeiterschaft hat in richtiger Erkenntis nicht nur die zur Deckung der gesetzlichen Unterstützungsansprüche erforderlichen Leistungen ohne Wider⸗ spruch auf sich genommen, sondern darüber hinaus sich selbst noch freiwillige Beiträge zur Linderung der Not ihrer Arbeitslosen auf— erlegt. Auf diese Weise wurde es ermöglicht, nicht bloß zu Weih⸗ nachten, sondern auch bei anderen Anlässen außerordentliche Unter— stüßzungen zu gewähren, wozu noch die Arbeiterkammer einen Betrag von 200 Millionen Kronen widmete. So wie bei den anderen Versicherungszweigen hat auch hier einerseits die Geldentwertung eine Erhöhung der Unterstützungs— sätze, anderseits die Anpassung an die geänderten Verhältnisse durch Einführung der Notstandsunterstützung und eine Reihe sonstiger Maßnahmen erfordert, die durch 8 Novellen, 14 Vollzugs⸗ anweisungen, 9 Durchführungsverordnungen und 2 Erlässe bewerk— stelligt wurden. Damit soll keineswegs gesagt werden, daß die Unterstützungssätze den tatsächlichen Teuerungsverhältnissen ent— sprechen. Dieses Zurückbleiben in der Anpassung an die Teuerung ist auf wirtschaftliche Erscheinungen. zurückzuführen. Obzwar die jedesmalige Anderung der Unterstützungssfätze auch eine Regelung der Lohnklassen und eine Erhöhung der Beiträge erforderte, bestand angesichts der durch die Geldentwertung begünstigten Schein— konjunktur immerhin eine gewisse Verdienstmöglichkeit und damit die Leistungsfähigkeit der in Arbeit Stehenden. Mit dem Einsetzen der wirtschaftlichen Depression, dem Abbau der Arbeiter- und— Angestellten und der immer mehr um sich greifenden Kurzarbeil geriet dieses Gesetz in eine äußerst bedrängte Situation. Bei aller Opferwilligkeit zu einer weiteren Erhöhung der Versicherungs, beiträge zwecks Erhöhung der Unterstützung konnte die in den faktischen Lebensverhältnissen begründete Schranke nicht' geleugnet werden. Dazu kam noch der heftige Widerstand der Unternehmer und das Bestreben des Staates zur Abwälzung seines Kosten— beitrages. Anderseits zeitigte die Kurzarbeit auch Lohnverhältnisse, die sich der Arbeitslosenunterstützung nicht nur bedenklich näherten, sondern derselben, insbesondere bei den weiblichen Berufen, vielfach zleichkamen. Es ist hier nicht der Ort zu einer eingehenden Be— leuchtung dieser Fragen, um so weniger, als die Regelung der Arbeitslosenunterstützung in zahllosen Konferenzen erörtert wurde. Wir beschränken uns daher auf die Feststellung, daß nach der höchsten Lohnklasse der XVII. Novelle zum Krankenversicherungs— gesetz vom 8. Februar 1923 die Arbeitslosenunterstützung für Fami— lienerhalter 87.360 Kr. und für die Ledigen 65.520 Kr. pro Woche betrug. Wenngleich das Gesetz vom 7. Dezember 1922 jenen Arbeits— losen, die für ihre Wohnung einen Mietzins zu entrichten haben, in jedem Kalendermonat einen Zuschuß in der Höhe des täglichen Unterstützungsbeitrages zubilligte und die VI. Novelle den Kurz— arbeitern eine dreitägige Karenzfrist einräumte, so erschien alles zusammen nur als ein Minimum zur Fortfristung der notdürf— tigsten Lebenshaltung. Für die Gewerkschaften stand immer fest, daß das harte Los der unfreiwillig Feiernden gemildert werden müsse. Dieser Erkenntnis sind die bereits erwähnten vielfachen Maßnahmen zu verdanken. Im Einvernehmen mit den inzwischen an Stelle des verantwortungslosen Zentralarbeitslosenkomitees geschaffenen Vertrauensmännerausschüssen der Arbeitslosen wurden die Forderungen der Gewerkschaften zuletzt in einem JInitiativ— antrag zusammengefaßt und im März dem Nationalrat überreicht. Demzufolge sollte die Unterstützung für Familienerhalter auf 100.800 Kr., für Ledige auf 75.600 Kr. erhöht werden. Selbst diese bescheidenen Forderungen stießen auf einen so hartnäckigen Wider— stand der Regierungsparteien, daß nur das Mittel der Obstruktion gelegentlich der Budgetberatung die Herrschaften einigermaßen zur Räson brachte. Nach mancherlei Fährlichkeiten kam endlich die VIII. Novelle vom 28. April 1023 zustande, derzufolge die Unter— stützung für Familienerhalter sowie für Ledige, die nicht im Familienverband leben, 110 Prozent, für alle übrigen Arbeitslosen fünf Sechstel des Krankengeldes beträgt. Damit war die Einhebung eines Zuschlages zu den Beiträgen verbunden, welcher mit 20 Pro— zent des Normalbeitrages zur Krankenversicherung festgesetzt wurde. Mit Rücksicht darauf. das 29. April die seinerzeit eingeführte am Notfallsunterstützung zum Ablauf hätte kommen sollen und nun auch diese Gefahr abgewendet werden konnte, und in Würdigung der durch diese Novelle zur Einführung gelangten Kinderzuschüsse (pro Kind 5 Progzent), wodurch die minimale Erhöhung der Unter— stützungssätze einigermaßen ausgeglichen wurde, darf das Errungene immerhin als ein Erfolg gebucht werden. Um so mehr, als damit auch der Hauptangriff auf dieses Stück Sozialpolitik tatkräftig abgewehrt wurde. Dieser Lichtblick vermag neben der beim Kapitel Kranken— versicherung besprochenen Neuerung allerdings nicht über andere Schattenseiten hinwegzutäuschen, die sich während des Bestandes dieser Versicherung ergeben haben. Hiezu zählen unter anderem die Be— schränkung, daß Jugendliche unter 16 Jahren und Ausgelernte nur dann Anspruch auf die Unterstützung haben, „sofern sie mangels Angehöriger, die ihren Lebensunterhalt bestreiten, seit mindestens drei Monaten, vom Tage der Geltendmachung des Anspruches auf die Arbeitslosenunterstützung zurückgerechnet, sich selbst zu erhalten gezwungen sind oder mit Eltern, Großeltern oder Geschwistern im Familienverband leben und bisher den Unterhalt dieser Personen ganz oder zum überwiegenden Teil bestritten haben“. Ferner der Ausschluß der Hausgehilfen und der in der Land- und Forstarbeit beschäftigten Arbeiter sowie der Entzug dieses Rechtes für Arbeits— lose in Orten mit vorwiegend ländlicher Bevölkerung. Schließlich sei noch auf den bereits angedeuteten Umstand verwiesen, daß die Regierung die Gelegenheit benützte, um den seinerzeitigen Zuschuß in der Höhe eines Drittels auf 16 beziehungsweise 14 Prozent herabzusetzen und die Gemeinden mit einem vierprozentigen Zuschuß zu belasten. Diese Aufteilung ist deshalb so schwerwiegend, weil gerade jene Gemeinden, in deren Sprengel sich große industrielle Betriebe befinden, bei großer Arbeitslosigkeit mit einer bedeutenden Schmälerung ihrer Einkünfte zu rechnen haben. Bezüglich der Zahl der Arbeitslosen verweisen wir auf die in der „Arbeit und Wirtschaft“ regelmäßig erscheinenden Tabellen. Dieses Bild wäre unvergleichlich erschreckender, wenn nicht die sechs Vollzugsanweisungen und elf Verordnungen über die Erhaltung des Arbeiterstandes in gewerblichen Betrieben zu seiner Milderung bei— getragen hätten. Die letzte Verordnung vom 18. April 19283 hat die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Einstellung von Arbeitern, be— ziehungsweise zur Erhaltung des Arbeiterstandes bis zum 80. Juni erstreckt. Nicht unerwähnt mag an dieser Stelle noch der Einstellungs— zwang auf Grund des Invalidenbeschäftigungsgesetzes bleiben. Schon seit jeher war das Bestreben der Gewerkschaften darauf gerichtet, die Not der Arbeitslosen durch Schaffung von Arbeitsgelegenheit wirksam zu bekämpfen. Die Regierung hat für die produktive Fürsorge am wenigsten getan. Die von Staats wegen vorgenommenen Notstandsarbeiten waren nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Um so mehr Anerkennung verdienen die Be— nühungen der verschiedenen Gemeinden, vor allem der Gemeinde Wien, die sich in einem großzügigen Arbeitsprogramm, insbesondere hinsichtlich der Bautätigkeit, ußerten. Nachdem wohl als bekannt vorausgesetzt werden darf, daß gerade die Bautätigkeit auch eine wirtschaftliche Belebung auf anderen Gebieten nach sich zieht, kann wohl angenommen werden, daß nicht bloß für die Bauarbeiter, sondern auch für andere Berufe eine merkliche Entlastung des Arbeitsmarktes eintreten wird. Damit ist das Problem der Arbeits— losigkeit noch lange nicht gelöst und es werden noch andere Vor— kehrungen getroffen werden müssen, um unsere Industrie wieder in Gang zu bringen. Wir wollen hoffen, daß die angebahnten Handelsverträge das ihrige dazu beitragen, um das Eis zu brechen. Anderseits ist wohl jedermann klar, daß das System der Kurz— arbeit auf die Dauer nicht aufrechterhalten werden kann, weil es eine Degenerierung der Arbeiterklasse unfehlbar nach sich ziehen würde, was gewiß niemand gutheißen kann. Im übrigen wider— streitet die Kurzarbeit auch den volkswirtschaftlichen Interessen. Bei alldem kann und darf der Kampf für die berechtigten Forderungen der Arbeitslosen nicht ruhen, wenn auch die oftmals recht bedenken— los in die Massen geschleuderten Schlagworte unverantwortlicher Personen von den Gewerkschaften nicht übernommen werden. Die Mittel und Art des Kampfes lassen sich allerdings von vornherein nicht bestimmen. Die bisher beobachtete Taktik mag zwar den Wünschen besonders radikaler Elemente nicht entsprochen haben. Die Gewerkschaften wie auch die Partei können jedoch den not— leidenden Menschen keine Blutopfer zumuten. Die bisherigen Er— folge unserer Taktik beweisen, daß wir damit auf dem rechten Wege waren. Obwohl mit der Arbeitslosenversicherung nicht in direktem Zusammenhang stehend, sollen an dieser Stelle noch die ver— schiedenen anderen Unterstützunggarten und Vereinbarungen zwischen Arbeitern, Unternehmern und der Regierung erwähnt werden, die sich auf die Arbeiterschaft solcher Betriebe bezogen, welche infolge Kohlen-, Material- oder Strommangels ganz oder teilweise feiern mußten. Das Wesen dieser Vereinbarungen bestand darin, daß Staat, Unternehmer und Arbeiter zu gleichen Teilen für den Entgang des Lohnes aufzukommen hatten. Einiae solcher UÜbereinkommen bestehen noch heute zu Recht. 8. Arbeitsvermittlung. Eng im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung steht die Arbeitsvermittlung, die früher mit Ausnahme der wenigen gewerkschaftlichen Einrichtungen entweder eine Domäne bürgerlichen Erwerbes war oder sofern sie als Einrichtung einer Gemeinde bestand, sich aus mancherlei Gründen keines hesonderen Schon dem Jauten letzten Kongreß konnte von einer Reform der Arbeitsvermittlung für die Zeit der Abrüstung berichtet werden, die bald danach durch das Gesetz vom 24. März 1920 mit der Errichtung von Arbeits— losenämtern eine praktische Form gewann. Außerdem wurde den Industriellen Bezirkskommissionen die Befugnis erteilt, gemein— nützige Arbeitsnachweisstellen mit den Aufgaben solcher Ämter zu betrauen. Damit wurde den schädigenden bürgerlichen Ein— richtungen ihr Handwerk zu einem guten Teil gelegt. Durch die Voll— zugsanweisung vom 26. Mai 10920 wurde die Errichtung nicht gewerbsmäßiger .Arbeitsnachweisstellen an besondere Be— stimmungen geknüpft und die Verpflichtung auferlegt, alle Anderungen in den anzeigepflichtigen Verhältnissen und regel— mäßig jene Arbeitsangebote und Arbeitsgesuche, die im eigenen Wirkungskreis nicht erledigt werden können, den Industriellen Bezirkskommissionen anzuzeigen. Im Juli 1921 gelangte durch Verordnung ein öffentlicher Arbeitsnachweis für die Metallarbeiter und im April 1022 ein solcher für das Baugewerbe in Wien zur Errichtung. Neben den öffentlichen Arbeitsnachweisen bestehen auf Grund von Kollektiv— verträgen noch paritätische Arbeitsnachweise. Alle diese Ein— richtungen haben sich gut bewährt, denn durch sie ist nicht bloß für eine gewisse Reihung der Arbeitsuchenden, sondern auch für die Vermittlung geeigneter Arbeitskräfte Vorsorge getroffen worden, was sowohl im Interesse der Arbeitslosen als auch der Arbeitgeber liegt. Die von den Gewerkschaften geführten Vermittlungen haben gerade aus diesem Grunde die Anerkennung der Untexnehmer ge— funden, was in den Kollektivverträgen durch Worte wie „die Arbeitsvermittlung des Verbandes wird anerkannt und benützt“ zum Ausdruck kam. Nur einzelne Unternehmer, vornehmlich Klein— gewerbetreibende, lehnten sich gegen derartige Bestimmungen auf. Hierin fanden sie in den christlichen Gewerkschaften willkommene Kampfgenossen, welche die Behauptung aufstellten, daß bei der Vermittlung soßgialdemokratische Arbeiter bevorzugt und christliche Arbeiter benachteiltgt würden. Diese Sache kam auch vor das Einigungsamt Wien und ließ sich dasselbe herbei, eine ähnliche Vertragsbestimmung „als den guten Sitten und den Absichten des Betriebsrätegesetzes widersprechend'“ zu erklären. (Siehe „Gewerk— schaft“ 1922, Seite 104.) Obwohl sich die betroffene Gewerkschaft der Friseure dem Schiedsspruch nicht unterwarf, hat derselbe doch Schule gemacht und in einem Falle sogar das Obereinigungsamt beschäftigt. Dank einer zufälligen Zusammensetzung des Senates nahm dieses gleichfalls einen ablehnenden Standpunkt ein, obwohl die Unternehmer ausdrücklich die einwandfreie und zweckmäßige Art der Arbeitsvermittlung betonten und hervorhoben, daß die Ver— mittlung paritätisch verwaltet werde, daher eine Benachteiligung von Arbeitern, die nicht der vertragschließenden Organisation an— gehören, ausgeschlossen sei. Nach unserer Auffassung lag angesichts dieser Außerungen für das Obereinigungsamt kein Anlaß vor, den christlichen Gewerkschaftsvertretern mehr Glauben zu schenken als den Unternehmern; um so weniger, als ja die Unternehmer gewiß die ersten wären, die gegen eine parteiische Führung des Arbeitsnachweises sofort Einspruch erheben würden. In der Hauptsache sei noch auf die Resolution der XII. Voll- versammlung der Arbeiterkammern verwiesen, die entsprechende Ausgestaltung der Arbeitsvermittlung, insbesondere aber Vorsorge für die Deckung der Kosten durch Herausgabe einer Verordnung auf Grund der VI. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz forderte. 9. Industrielle Bezirkskommissionen. In den letzten Jahren haben auf dem Gebiet der sozialen Verwaltung die Industriellen Bezirkskommissionen große Bedeutung gewonnen, auf deren Schaffung und weitere Entwicklung die Gewerkschafts— kommission einen entscheidenden Einfluß ausgeübt und in der sie durch ihre Vertreter eine ersprießliche Tätigkeit im Interesse der Arbeiter und Angestellten entwickelt hat. Für die Errichtung der Industriellen Bezirkskommissionen war der Gedanke maßgebend, bestimmte Agenden der Sozialpolitik, an denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer interessiert sind, nicht durch die zünftige Bürokratie, sondern nach den Grundsätzen der modernen Demokratie durch die Interessenten selbst verwalten zu lassen. Die gesetzliche Grund— sage für die Industriellen Bezirkskommissionen bildet die Voll— zugsanweisung des deutschösterreichischen Staatsrates vom 4. No— bember 1918, St.«“G.«Bl. Nr. 18, betreffend die Arbeitsvermittlung für die Zeit der Abrüstung. Dieser Verordnung zufolge sollten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen nach dem Zusammenbruch Industrielle Bezirkskommissionen errichtet werden. Diese wurden paritätisch aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengesetzt, die über Vorschlag der Berufs— bereinigungen vom Staatssekretär (gegenwärtig vom Bundes— minister) für soziale Verwaltung ernannt wurden. Als wichtigste Aufgaben wurden ihnen durch die genannte Verordnung einerseits die Obsorge für die Arbeitsvermittlung, anderseits die Durch— führung von Maßnahmen der Arbeitslosenfürsorge zugewiesen. In ersterer Richtung sollten sie vor allem auf die Errichtung pari— tätischer Arbeitsnachweise hinwirken. Die zweite ihnen übertragene Aufgabe wurde schon durch die Vollzugsanweisung des deutsch— österreichischen Staatsrates vom 6. November 1918, St.-G.-Bl. Nr. 20, betreffend die Unterstützung der Arbeitslosen, genau um— schrieben. Durch diese Verordnung wurde für jeden kranken— bersicherungspflichtigen, nach Deutschösterreich heimatszuständigen Arbeiter eine Arbeitslosenunterstützung in der Höhe des täglichen Arankengeldes eingeführt. Hiebei wurde den Industriellen Bezirks— tommissionen die Leifund aller Andgelegenheiten dieser Apbeits— losenunterstützung innerhalb ihres Bereiches übertragen. Mit dieser Verordnung wurde einer uralten Forderung der Gewerkschaften entsprochen. Die Verpflichtung des Staates, für seine arbeitslosen Angehörigen zu sorgen, ein Grundsatz, der in den meisten anderen Staaten bereits seit langem verwirklicht worden war, hatte hiemit auch in Osterreich seinen Einzug gehalten, während es bisher nur den Gewerkschaften überlassen war, nach ihren Kräften für die Arbeitslosen zu sorgen. Weiter ausgebaut wurde die erwähnte Vollzugsanweisung durch die Vollzugsanweisung vom 14. Februar 1919, St.G.-Bl. Nr. 120, betreffend die Unterstützung der arbeitslosen Arbeiter, und durch die Vollzugsanweisung gleichen Datums, St.-G.-Bl. Nr. 121, betreffend die Unterstützung der arbeitslosen Ange— stelIten. Diese letztgenannten Vollzugsanweisungen blieben in Geltung, bis durch das Gesetz vom 24. März 10920 über die Arbeits— losenversicherung an Stelle der verordnungsmäßigen Normierung die gesetzliche Grundlage trat. Durch dieses Gesetz wurden auch die Industriellen Bezirkskommissionen gesetzlich verankert. Sie haben das ihrige dazu beigetragen, um die durch das Gesetz ge— gebene Form mit lebendigem Inhalt zu erfüllen. Sie waren be— müht, die Interessen der Arbeitslosen nach Möglichkeit zu wahren und Härten des Gesetzes auszugleichen, anderseits aber auch die ordnungsmäßige Verwaltung und Inanspruchnahme dieser Ein— richtung zu sichern, um so eine Diskreditierung der jungen soßgialen Institution im wohlverstandenem Interesse der Arbeiterschaft selbst zu verhüten. Die Industriellen Bezirkskommissionen hatten aber ihre wichtigste Aufgabe nicht in den Agenden der Arbeitslosenunter— stützung, sondern darin, die arbeitslos Gewordenen raschestens in das Erwerbsleben zurückzuführen. Um den nötigen Kontakt mit den bereits bestehenden gewerkschaftlichen Arbeitsvermittlungen auf— rechtzuerhalten, wurden diese mit der Anweisung und Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung betraut, so daß ein leistungsfähiger Apparat vorhanden war, auf den dann der weitere Aufbau der Institution zweckmäßig erfolgen konnte. Die Industriellen Bezirks— kommissionen ließen es sich angelegen sein, dort wo Arbeitsnach— weise nicht zur Verfügung standen, neue einzurichten. Vor Schaffung der Industriellen Begirkskommissionen waren mit den Agenden der Arbeitsvermittlung die mit Verordnung vom Dezember 1917 errichteten Landesstellen für Arbeitsvermittlung betraut gewesen. An deren Stelle traten nun die Industriellen Begirkskommissionen, so daß die Arbeiter auch in der oberen Instang direkten Einfluß auf die Arbeitsvermittlung gewonnen haben. Die den Industriellen Bezirkskommissionen schon durch die grundlegende Verordnung zugewiesene Aufgabe, paritätische Arbeitsnachweise zu errichten, wurde in vorbildlicher Weise durch die Schaffung des öffentlichen Arbeitsnachweises für Metallarbeiter elöst. g Die für die weitere Entwicklung der Arbeitsvermittlung äußerst wichtige Frage der Kostendeckung, die beim öffentlichen Arbeitsnachweis für Metallarbeiter in der Weise geregelt ist, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Wege der Krankenkasse Beiträge leisten, soll nunmehr in ähnlicher Weise auf die gesamte Arbeits— bermittlung ausgedehnt werden. Eine in den letzten Tagen vom Bundesministerium für soßziale Verwaltung einberufene Inter— essentenbesprechung erwies, daß grundsätzliche Bedenken in dieser Frage von keiner Seite geltend gemacht werden, so daß die Er— hassung einer Verordnung in nächster Zeit zu erwarten ist. Von einschneidender Wichtigkeit ist ein drittes Tätigkeitsfeld, das den Industriellen Begzirkskommissionen durch die Vollzugs— anweisung über die Einstellung von Arbeitslosen in gewerbliche Betriebe zugewiesen wurde. Diese Vollzugsanweisung verpflichtet bekanntlich jeden Gewerbeinhaber, der am 26. April 1919 wenigstens 15 Arbeiter oder Angestellte beschäftigt hatte, 20 Prozent dieses Personalstandes neu in den Betrieb einzustellen. Dadurch sollte das Heer der Arbeitslosen herabgesetzt werden. Tatsächlich wurden auch im Wirkungsbereich der Industriellen Bezirkskommission Wien zum Beispiel über 10.000 Arbeitslose auf Grund dieser Verordnung eingestellt. Von noch größerer praktischer Bedeutung, die noch heute vorhanden ist, erwies sich aber die weitere Bestim— mung der Verordnung, daß jede Herabsetzung dieses um 20 Pro— zent vermehrten Personalstandes an die Zustimmung der kom— petenten Industriellen Bezirkskommission gebunden ist. Im Jahre 1920 wurde durch eine Verordnung vom 16. August über die Er— haltung des Arbeiterstandes in gewerblichen Betrieben, St.G.-Bl. Nr. 392, die bezügliche Kompetenz der Industriellen Bezirkskom— missionen auch auf Betriebe ausgedehnt, die am 26. April 1919 noch nicht bestanden hatten; für diese Betriebe wurde als Stichtag der 24. August 1920 bestimmt. Durch Mitwirkung der Arbeitnehmer bei Verhandlung von Entlassungsansuchen ist es in vielen Fällen gelungen, Entlassungen, welche nicht unbedingt notwendig waren, zu verhindern. Ein Bild über die Tätigkeit der Arbeitnehmer— vertreter in diesem Belange gewinnt man, wenn man aus den statistischen Berichten der Industriellen Bezirkskommissionen ent— nimmt, daß in den Jahren 1921 und 10922 bei 1937 Ansuchen von Firmen um Entlassung von insgesamt 26.897 Arbeitskräften die Entlassung von nur 10.882 bewilligt wurde. Diese Ziffern zeigen am deutlichsten den schweren Kampf, den die Arbeitnehmerver— treter um die wirtschaftliche Existenz ihrer Kollegen geführt haben. Diese Verordnung wurde wiederholt verlängert. Die Industriellen Bezirkskommissionen wurden im Laufe der letzten Jahre zu einer Reihe von neuen sozialpolitischen Agenden herangezogen. Es sei hier auf ihre Tätidokeit bei der Durchführung des Invalidenbeschäftigungsgesetzes, wo sie nach Kräften bemüht waren, die Invaliden in das normale Wirtschafts⸗ leben zurückzuführen, ihre Mitwirkung bei der Durchführung des Lebensmittelzuschußabbaugesetzes sowie bei der Lehrlingsentschä— digung verwiesen. Nach dem Gesetz über den Abbau der Lebeus— mittelzuschüsse haben die Industriellen Bezirkskommissionen den Ausgleich der sich bei den eingelnen Krankenkassen aus der Durch— führung der Kinderversicherung ergebenden UÜberschüsse und Ab— gänge durchzuführen sowie über Streitfälle zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen, die sich aus der Durchführung ergeben, zu ent— scheiden. Nach dem Gesetz über die Lehrlingsentschädigung haben die Industriellen Bezirkskommissionen in jenen Fällen, in denen eine Einigung zwischen Meistern und Gehilfen nicht erzielt werden konnte, durch ihre Entscheidung die Lehrlingsentschädigung fest— zusetzen gehabt. Auch hier ist es den Vertretern der Arbeiterschaft gelungen, die Interessen der Lehrlinge entsprechend zu vertrelen. Noch weit bedeutungsvoller sind die Bemühungen der Industriellen Bzirkskommissionen auf dem Gebiet der produktiven Arbeitslosen⸗ fürsorge. Die Industriellen Begirkskommissionen waren bestrebt, auf Grund der unzureichenden gesetzlichen Bestimmungen auf diesem Gebiete das möglichste zu tun, und insbesondere durch eine aufklärende Propaganda die Aufmerksamkeit der in Betracht kommenden Stellen auf diese Einrichtung zu lenken. Trotz vieler Schwierigkeiten gelang es mit der Zeit, im ganzen Staatsgebiete Maßnahmen der produktiven Arbeitslosenfürsorge durchzuführen. Insbesondere war es die Gemeinde Wien, die in tatkräftigster Weise bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mitgewirkt hat. Auf Grund ihrer vielseitigen Tätigkeit, die ihr auf den ver— schiedensten Gebieten des Wirtschaftslebens Einblick gewähren, ist die Industrielle Bezirkskommission vorzüglich geeignet, den Arbeits— markt zu überblicken und wertvolle statistische Daten und Berichte zur Verfügung zu stellen. Den Vertrauensmännern der Arbeiterschaft, die als Mit— glieder der Industriellen Bezirkskommissionen wirkten und ohne jedwede Entschädigung in uneigennützigster Weise ihre Arbeits— kraft widmeten, muß an dieser Stelle der Dank ausgesprochen werden. Den Industriellen Begirkskomanissionen, diesen von Büro— kratismus freien, autonom wirkenden Körperschaften, wird die Arbeiterschaft nach wie vor ihre besondere Aufmerksamkeit zu— wenden. 10. Schlußwort. Diese zum Teil nur stigzenhaft ge— gebene Darstellung der Entwicklung unserer Sozialgesetzgebung vermag kein vollständiges Bild des gesamten Fortschrittes auf diesem Gebiet zu geben. So konnten zum Beispiel die umfangreichen Maß— nahmen betreffend die Kriegsinvaliden und Hinterbliebenen sowie das Invalidenbeschäftigungsgesetz nicht in den Kreis unserer Be— trachtungen gezogen werden. Manche Neuerungen mußten unberück— sichtigt bleiben, nicht zuletzt aus dem Grunde, weil es sich um be— sondere berufliche Eigenarten handelte, deren nähere Erörterung auf den Verbandstagen der betreffenden Gewerkschaften bereits in zweckmäßiger Weise erfolgte. Trotz dieses Mangels und ungeachtet des Umstandes, daß der breiten Offentlichkeit viel zu wenig die Schwierigkeiten bekannt sind, die der Verwirklichung der meisten Gesetze entgegenstanden, tann nicht geleugnet werden, daß die Berichtsperiode auf eine Reihe von Erfolgen zurückzublicken vermag. Diese Erfolge sind einer emsigen, in der Offentlichkeit wenig bemerkbaren Tätigkeit der Gewerkschaften, wie auch der sozialdemokratischen Fraktion und der Arbeiterkammer zu danken. Ungeachtet aller Erfolge hat es an An— würfen der linksstehenden Genossen nicht gefehlt, die den Wert der Sozialgesetzgebung stets zu verkleinern bemüht sind. Es kann gesagt werden, daß in einer verhältnismäßig ungünstigen Zeit fruchtbare Arbeit geleistet wurde, so daß wir mit Stolz sagen dürfen: Osterreich marschiert heute mit seiner Sozialgesetzgebung an der Spitze aller Kulturstaaten. Zu neuen Fortschritten — mit Ausnahme der Altersversicherung — scheinen die heutigen Ver— hältnisse wenig günstig, vielmehr steht der Kampf um die Erhal— tung erworbener Rechte mehr denn je im Vordergrund, wozu die Resolution des letzten Kammertages insofern den Auftakt gab, indem sie den schärfsten Abwehrkampf gegen den Abbau in der Sozialgesetzgebung ankündigte. (Siehe „Arbeit und Wirtschaft“, Nr. 7.) Zum Schluß sei noch besonders hervorgehoben, daß die Gewerkschaften sowie die sozialdemokratische Fraktion fast ausschließ— lich die Initiative zur Sozialgesetzgebung gegeben haben. Von seiten des hiezu eigentlich berufenen Ministeriums für soziale Verwaltung ist auf diesem Gebiet so gut wie nichts geschehen. Die Arbeiter und Angestellten dürfen gerade dieses Moment nicht über— sehen, wenn sie die erzielten Erfolge richtig werten wollen. Es muß ihnen zur Erkenntnis kommen, daß nur eine disziplinierte Gewerkschaftsorganisation den Kampf um die Verbesserung der Sozialgesetzgebung am wirksamsten zu führen vermag. kKorwärts“. Wien ã anderseits scheinen die Unternehmer vielfach guten Grund zur Beheimhaltung dieser Wissenschaft zu haben. Vermutlich befürchten sie, daß geschäftstüchtige Betriebsräte dadurch in die Lage kämen, den Nachweis eines zwar immer bestrittenen, aber doch vor⸗ handenen übermäßigen Gewinnes zu liefern, wodurch manche Klagen über zu hohe Löhne ihre Widerlegung fänden. Abgesehen davon, hat diese Sache noch eine zweite wirtschaftliche Seite, die für das Unternehmen selbst von großer Bedeutung ist. Ist doch nicht nur hinlänglich bekannt, sondern wird selbst von Unter— nehmern zugegeben, daß ihre Betriebe technisch vielfach rückständig sind. Wenn nun zum Beispiel der Betriebsrat die Förderung der Produktion durch Einführung verbesserter Maschinen und Arbeits— methoden anstrebt, der Unternehmer aber den Besitz der hiezu nötigen Barmittel oder Kredite leugnet, ohne daß sich der Ve— triebsrat von der Richtigkeit seiner Angaben zu überzeugen ver— mag, dann darf diese absichtliche Sabotage der Produktions— förderung nicht dem Betriebsrat zur Last gelegt werden, wenn er sich gegen die Benachteiligung der im Betrieb Beschäftigten zur Wehr setzt. Es soll durchaus nicht bezweifelt werden, daß die An— gaben des Unternehmers in vielen Fällen richtig sind. Wir meinen nur, daß sie gerade dann eine bessere Information des Betriebs— rates nicht zu scheuen hätten. Dem Ausbau der Betriebskontrolle wird in der Zukunft ein besonderes Augenmerk zu schenken sein. Welchen Nutzen dies für das Unternehmen zeitigen kann, beweisen die Erfolge der Betriebskontrolle im Heizhaus Wien-Ostbahnhof, durch deren Tätigkeit allein Ersparnisse in der Höhe von 1325 Millionen Kronen erzgielt wurden. Ebenso wurden im Wiener Nordbahnhof Ersparnisse im Betrage von 3915 Millionen Kronen gemacht. Auch in diesen Instituten hat es große Mühe gekostet, daß die Betriebskontrolle als selbständige Institution anerkannit wurde. Die umfassendste Bestätigung der Betriebsräte lag un— zweifelhaft in der Durchführung der Kollektivverträge. Die Ursache hiefür ist in der starken Vertragstätigkeit der Gewerkschaften zu suchen sowie in der Kurzfristigkeit der Verträge. Die Mitwirkung der Betriebsräte an der Gestaltung der Verträge hat sich als sehr zweckdienlich erwiesen. Was die im Gesetz vorgesehenen Verr— tragsergänzungen anlangt, wurden die Betriebsräte da— durch nicht sonderlich belastet, hingegen hatten sie bei Festsetzung der Akkordpreise ihren Mann zu stellen und zum Teil auch den Widerstand der Arbeiter gegen die Einführung der Akkordarbeit zu besiegen. In vereinzelten Fällen waren Betriebsräte auch mit der Anbahnung von Kollektivverträgen beschäftigt. Es sei nur auf eine bemerkenswerte Entscheidung eines Einigungsanites ver— wiesen, durch welche ein Unternehmer über Antrag des Betriebs— rates 4um Abschluß eines Kollektipperzrages verhalten wurde 2 M — 8 —4 —2 D — 233 —* V D E — 2 0 * ¶ —8X M — 0 —2 2 —X — 2 2 D 2 2 43 8* — 9 — 28 2 V 2 J