EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 549 
Die zu a, b und e genannten Beträge werden von den Versicherungskassen 
für Rechnung des Fonds der Republik eingezahlt. Diese Zahlungen müssen 
spätestens bis zum 5. jedes Monats erfolgen. 
Im Bedarfsfalle können die aus den Fonds der Kassen oder Bezirke 
stammenden. Beträge anderen Kassen oder den Fonds anderer Bezirke 
sowie auch dem Fonds der Republik überwiesen werden. Hierzu ist die 
Erlaubnis des Hauptvorstandes sowie die Genehmigung des Rates für 
Sozialversicherung der beteiligten Republik notwendig. 
Die Kreditbanken, bei denen die Kassen und Bezirksfonds ihre Bestände 
einlegen, sind verpflichtet, alle von dem Hauptvorstand der Republik ver- 
langten Beträge unmittelbar auf den Fonds der Republik zu übertragen. 
Der beteiligte Versicherungsträger ist zu benachrichtigen. 
Die Mittel des Republikfonds werden verwandt für Unterstützungen 
an die Bezirksfonds, für vorbeugende Massnahmen, die von allgemeiner 
Bedeutung für die ganze Republik sind, für die Gewährung zusätzlicher 
Leistungen und zur Deckung der Verwaltungsausgaben mit Einschluss der 
Kosten für Versicherungspropaganda. 
Diese Ausgaben erfolgen nach einem allgemeinen Programm, das vom 
Bundesvorstand der Sozialversicherung aufgestellt wird. Die Voranschläge 
der Sozialversicherung jeder Republik müssen von dem Rat der Sozial- 
versicherung der beteiligten Republik sowie vom Zentralvorstand der 
Versicherung des B. S. S. R. genehmigt werden. 
Die Fonds der Sozialversicherung einer Republik können entweder 
auf laufende Rechnung bei den Kreditbanken eingezahlt oder in Wert- 
papieren, die vom Staat garantiert sind, angelegt werden. Eine Liste dieser 
Wertpapiere wird vom Finanzkommissar im Benehmen mit dem Arbeits- 
kommissar des B. S. S. R. aufgestellt. Die zinstragenden Wertpapiere 
müssen bei den Kreditinstituten hinterlegt werden. 
Bundesfonds 
Der Bundesfonds der Sozialversicherung umfasst : 
a) 50 v. H. der Zahlungen der Versicherungskassen (s. 0.) ; 
5) den Gesamtbetrag der Zahlungen der Kassen von Verkehrsunter- 
nehmungen ; 
c) 50 v.H. der von den Versicherungskassen geleisteten ergänzenden 
Zahlungen (s8..0); 
d) die aus Überweisungen herrührenden Beträge ; 
8) Zinsen usw. 
_ Die von den Kassen geleisteten Zahlungen müssen spätestens bis zum 5. 
jedes Monats überwiesen werden. . 
_ Im Bedarfsfalle können unmittelbare Überweisungen von den Ver- 
Sicherungskassen, den Bezirksfonds und den Fonds der Republik an den 
Bundesfonds angeordnet werden. Eine derartige Überweisung erfolgt 
auf Grund einer Entscheidung des Bundeszentralvorstandes mit Genehmi- 
gung des Bundesrats für Sozialversicherung. Der Hauptvorstand der 
Sozialversicherung der beteiligten Bundesrepublik muss nachträglich 
benachrichtigt werden. Die Kreditinstitute, die Mittel der Sozialversicherung 
Verwalten, sind verpflichtet, auf Anfordern des Bundeszentralvorstandes 
Unmittelbar die verlangten Beträge zu überweisen. Das beteiligte Ver- 
ae nerungsorgan ist nachträglich zu benachrichtigen. Der Zentralvorstand 
er Sozialversicherung verfügt über den Bundesfonds zwecks Gewährung 
Kon Unterstützungen an den Republikfonds und an die Kassen der Ver- 
Sohrsunternehmungen. Er kann, abgesehen von Renten- und Geldzahlungen, 
Mr ätzliche Leistungen in natura oder in Geld machen, und vorbeugende 
® assnahmen, die von allgemeiner Bedeutung für den ganzen Bund sind, 
Vyeordnen, ferner auch diejenigen Ausgaben leisten, die zur Deckung der 
Se yaltungskosten, mit Einschluss der Propaganda für die Sozialver- 
sti erung, notwendig sind. Die Ausgaben werden auf Grund eines be- 
S mmten. Haushaltungsvoranschlages geleistet, der von dem Bundesrat der 
Ozlalversicherung genehmigt ist. Die Leistung von Zahlungen an Fonds