DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 781 
dieses Verfahrens setzt bereits eine grosse Erfahrung seitens der 
Kassenorgane voraus, denn es ist notwendig, dass das Ergebnis der 
Abstimmung der Generalversammlung eine angemessene Vertretung 
der verschiedenen im Spiel befindlichen Belange, insbesondere der 
der Versicherten und der Arbeitgeber gewährleistet. Abgesehen 
von einigen unwesentlichen Verschiedenheiten wird dieses Ver- 
fahren in den Staaten, die eine Rechtsprechung durch Schieds- 
gerichte vorgesehen. haben, allgemein eingeschlagen, Bemerkt muss 
jedoch werden, dass in Norwegen die drei Mitglieder der Schieds- 
gerichte durch die Gemeindebehörde am Sitz der Krankenkasse 
gewählt werden. Das gleiche gilt für die beiden Kantone 
Appenzell. 
Bestimmung der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten 
bei den‘ Versicherungsgerichten 
Für die Versicherungsgerichte werden die Beisitzer aus den 
Versicherten und den Arbeitgebern in geheimer Wahl durch die 
im Gerichtssprengel wohnhaften Versicherten und Arbeitgeber 
gewählt, oder sie werden durch die öffentlichen Gewalten (Ge- 
meindebehörden, Präfekten, Gouverneure, Minister) ernannt. 
Mitunter erfolgen die Ernennungen auf Grund von Listen, die 
von den Beteiligten aufgestellt sind. 
In Bundesstaaten, wo es darauf ankommt, die Vertretung der 
Einzelstaaten sicherzustellen, wird eine gewisse Zahl von Beisitzern 
bei dem Obersten Versicherungsgericht durch den Bundesrat 
(Reichsrat in Deutschland) oder die Bundesverwaltung (Bund 
der Sozialistischen Sowjet-Republiken) gewählt. Schliesslich sei 
aoch erwähnt, dass in dem letzteren Staat die Beisitzer durch die 
politischen Orts-, Provinzial- und Zentralbehörden im Einklang 
mit den Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbänden bestimmt 
werden. 
VERNENNUNG DER STÄNDIGEN RICHTER 
Die ständigen Richter bei den Sondergerichten der Versicherung 
werden. durch die vom Gesetz bezeichneten Behörden ernannt, 
z.B. in Deutschland die ständigen Mitglieder der Versicherungs- 
ämter (erste Instanz) im Verwaltungswege. Sie sind Beamte der 
Versicherungsämter. Für die zweite Instanz werden die ständigen 
Mitglieder der Oberversicherungsämter aus den öffentlichen 
Beamten entnommen; der Vorsitzende des Oberversicherungsamts 
wird auf Lebenszeit ernannt. Für die oberste Instanz (Reichsver- 
sicherungsamt) ernennt der Reichspräsident den Präsidenten und