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FÜNFTER TEIL 
Die ordentlichen Gerichte 
Die ordentlichen Gerichte haben die gleiche Zuständigkeit wie der 
Arbeiterversicherungsrat. 
Der Oberste Gerichtshof 
Der Oberste Gerichtshof entscheidet in letzter Instanz über die Streitig- 
zeiten. aus der Versicherung. 
FRANKREICH 
Elsass-Lothringen 
REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG VOM 19. Jugr 1911 
Das durch die Reichsversicherungsordnung vom 1911 eingeführte 
System besonderer Spruchbehörden ist teilweise in Kraft geblieben. 
Die elsass-lothringischen Versicherungsbehörden sind, wie die deutschen, 
in drei Instanzen aufgebaut und als Sondergerichte der Versicherung 
tätig. Diese sind : 
1. die Versicherungsämter ; 
2, die Oberversicherungsämter ; 
3. das Landesversicherungsamt. 
Die Zusammensetzung und die Zuständigkeit der Versicherungsämter 
ist die gleiche, wie in Deutschland. Versicherungsämter sind am Sitze jeder 
Unterpräfektur sowie bei den Bürgermeistereien von Strassburg, Mül- 
hausen, Metz, Kolmar und Gebweiler errichtet. 
Das gleiche gilt für die Oberversicherungsämter, die in Strassburg, 
Metz und Mülhausen errichtet sind. 
Die frühere Zuständigkeit des Reichsversicherungsamts ist auf das 
Landesversicherungsamt für Elsass- Lothringen in Strassburg, das durch 
lie Verfügungen vom 15. März und 19. April 1919 errichtet worden ist, 
ibergegangen. 
Versicherung der Seeleute 
Die Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der gesetzlichen Vor- 
schriften über den Schutz der Seeleute im Falle der Erkrankung ergeben 
können, werden entschieden durch : 
x) die Handelsgerichte ; 
5) den Minister für die Handelsmarine : ; 
2} den Staatsrat. 
Handelsgerichte 
Die Streitigkeiten über die Anwendung des Art. 262 des Handelsgesetz- 
buches, wonach die bei Erkrankung während einer Reise zu leistende 
Fürsorge dem Reeder oder Schiffseigentümer obliegt, fallen in die Zu- 
ständigkeit der Handelsgerichte, 
In den Bezirken, in denen keine Handelsgerichte bestehen, üben die 
Richter der Zivilgerichte die Tätigkeit der Handelsrichter aus und ent- 
scheiden in Handelssachen (Handelgesetzbuch, Art. 640). 
Der Minister für die Handelsmarine 
Jedes Mitglied der Fürsorgekasse, das die Entscheidung des Quartier- 
verwalters über das tägliche Krankengeld anfechten will, kann sich binnen 
ainer Frist von 8 Tagen an den Minister für die Handelsmarine wenden. 
Die Entscheidungen des Ministers auf Beschwerden dieser Art sowie seine 
Entscheidungen über die Gewährung laufender Unterstützungen können 
den Gegenstand einer weiteren Beschwerde an den Staatsrat bilden.