DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 819 
DN AN 
gemeinen. handelt es sich um Gesetze, die sich auf die Aufzählung 
der Rechtsverletzungen und der die Schuldigen treffenden Strafen 
beschränken, ohne ausdrücklich die für die Verhängung dieser 
Strafen jeweils zuständigen Behörden anzugeben. Die Zuständig- 
keit bestimmt sich dann nach allgemeiner Regel, je nach der 
Höhe der zu verhängenden Geld- oder sonstigen Strafen. 
DIE ORDENTLICHEN GERICHTE 
Die ordentlichen Gerichte (Gerichte des gemeinen Rechts, 
Gerichte mit summarischem Verfahren und Polizeigerichte) sind 
zur Aburteilung derjenigen Rechtsverletzungen zuständig, die un- 
ter das Strafgesetz fallen. Gewisse Staaten, die besondere Ver- 
sicherungsgerichte nicht errichtet haben, haben den ordentlichen 
Gerichten die Aburteilung aller auf die Krankenversicherung 
bezüglichen Übertretungen der Gesetze und Verordnungen über- 
lassen. 
Dies ist insbesondere der Fall in Chile, Griechenland, Italien 
(neue Provinzen) und in der Schweiz (in den Kantonen Basel- 
Stadt und St. Gallen). In anderen Staaten sind die ordentlichen 
Gerichte nur zuständig, wenn gegen die Strafverfügungen der 
Verwaltungsbehörden Einspruch erhoben wird (Bulgarien, Gross- 
britannien, Irischer Freistaat, Portugal, Königreich der Serben, 
Kroaten und Slowenen, Tschechoslowakei). 
DIE VERWALTUNGSBEHÖRDEN 
Verschiedene Staaten haben die Verwaltungsbehörden zur Ver- 
hängung der Strafen ermächtigt, welche die Zuwiderhandlungen 
gegen Gesetze und Verordnungen auf dem Gebiete der Versicherung 
nach sich ziehen. Dies ist der Fall in Österreich und Bulgarien. 
In dem letzteren Staate werden die Zuwiderhandlungen durch 
die Arbeitsinspektoren festgestellt, die Strafen durch den Minister 
für Handel, Gewerbe und Arbeit verhängt ; die Strafverfügungen 
sind nur dann im Wege des Einspruchs vor den ordentlichen Gerich- 
ten anfechtbar, wenn der Betrag der verhängten Strafe eine 
bestimmte Summe (300 Lewas) übersteigt. 
In der Schweiz üben der Bundesrat und in seinem Auftrag 
das Bundesamt für Sozialversicherung die Strafgerichtsbarkeit 
über die Versicherungskassen aus, die den gesetzlichen Vorschrif- 
ten nicht entsprechen. Im Königreich der Serben, Kroaten und 
Slowenen fällt die Verfolgung aller Verstösse gegen die Anweisung