318 FÜNFTER TEIL ihrer amtlichen Tätigkeit zu Schulden kommen lassen (z. B. bei mangelhafter Verwaltung der Kasse, Nichtbeobachtung der gesetzlichen oder satzungsmässigen Vorschriften, bei Widersetzlichkeit gegen die Kontrollorgane usw.). Hierher gehören auch die Übertretungen, deren sich die Arbeitgeber schuldig machen sowie die Verfehlungen, die die Versicherten durch Nichtbeobachtung der ärztlichen Anordnungen oder Abgabe falscher Krankheitsmeldungen usw. begehen. Ausserdem ist in gewissen Gesetzen vorgesehen, dass Arbeitgebern oder Versicherten, wenn sie nicht regelmässig ihre Beiträge entrichten, die Zahlung des Vielfachen der rückständigen Beiträge als Strafe auferlegt werden kann; der Strafbetrag wird durch die zuständige Behörde bestimmt. $ 3. — Die für die Verhängung der Strafen zuständigen Behörden Zur Verhängung der Strafen sind befugt die ordentlichen Gerichte, die politischen Behörden, und zwar die Orts-, Provinzialınd Zentralbehörden, ferner die besonderen Versicherungsgerichte ınd endlich die Kassen selbst. Die ordentlichen Gerichte haben in der Regel die Rechtsverletzungen. abzuurteilen, die unter die Strafgesetze fallen. Die politischen Behörden, die Orts-, Provinzial- und Zentralbehörden. (Verwaltungsgerichte) haben hauptsächlich über die Verfehlungen zu erkennen, die von Organen der Versicherung (Organen der Kassen, der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, der Versicherungsgesellschaften usw.) begangen werden. Häufig sind diese Behörden als Rekursinstanzen gegenüber den Urteilen der besonderen Gerichte zuständig. Die besonderen Versicherungsgerichte sind im allgemeinen zur Aburteilung aller Rechtsverletzungen zuständig, die sich die Versicherten oder die Arbeitgeber zu Schulden kommen lassen ; ihre Zuständigkeit erstreckt sich auch auf die Übertretung der Vorschriften, die die Gewährung der Leistungen, die Verteilung der Beitragslast, die Vorlage von Urkunden und Aufzeichnungen, die Krankheitsmeldungen usw. betreffen. In einer gewissen Anzahl von Staaten sind die Kassen befugt, selber die Strafen wegen Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften zu verhängen, die die Beziehungen zwischen den Kassen, den Arbeitgebern und den Versicherten regeln, Einige Gesetze haben die für die Aburteilung von Rechtsverletzungen zuständigen Gerichte nicht näher bezeichnet. Im all-