5 u AST Ca S II 254 (6) INTERNATIONALES ARBEITSAMT Studien und Berichte Reihe M (Sozialversicherung) Nr .6 DIE OBLIGATORISCHE ”RSICHERUNG Eine vergleichende Darstellung der Gesetze und Durchführungsergebnisse GENF 4997 PREIS: 15 Schw. Fr. Anfragen, das Internationale Arbeitsamt und seine Veröffent- lichungen betreffend, können unmittelbar an das Amt in Genf (Schweiz) oder an eines der folgenden Zweiqämter gerichtet werden : DEUTSCHLAND: Herrn W. DoxaAv, Scharnhorststrasse 35, Berlin NW 40 (Telegr.-Adr. : Burintrav. Berlin ; Telenhon : Norden 2831}. FRANKREICH : Herrn Mario RoqQvuzEs, 13, Rue de Laborde, Paris (8°), (Telegr.-Adr. : Interlab, Paris 118; Televhoß : Laborde 12.621. GROSSBRITANNIEN : Herrn M. R. K. Bvurazx, 12, Vietoria Street, London S. W. 1 (Telegr.-Adr. : Interlab. Sowest, London : Telenphon : Vietoria 28.59). [ITALIEN : Herrn A. CABEINI, 12, Via Calabria, Rom (Telegr.- Adr. + Interlab. Rom : Telephon : 31.8.52}, JAPAN : Herrn Z. Asarı, Kyocho Kai Building, 6, Shiba Park. Tokio 1 (Telegr.-Adr. : Kokusairada, Tokio) VEREINIGTE STAATEN von AMERIKA : Herrn Leifur MAGNvSSON, 701, Lenox Building, 1523 L Street, Washington, D. C. (Telegr.-Adr. : Interlab, Washington). DIE OBLIGATORISCHE KRANKEN VERSICHERUNG INTERNATIONALES Studien und Berichte ARBEITSAMT Reihe M (Sozialversicherung), Nr. 6 DIE ‚OBLIGATORISCHE ARSIC: AUNG Eine vergleichende Darstellung der Gesetze und Durchführungsergebnisse GENF 1927 FR { OP TICLH VORWORT Anlässlich ihrer im Jahr 1925 stattgehabten VII. Tagung hat die Internationale Arbeitskonferenz das Arbeitsamt durch eine Resolution eingeladen, die auf die Sozialversicherung bezüglichen Studien, fortzusetzen, wobei sie dem Wunsche Ausdruck gab, es möge hierin sowohl die Entwicklung der Gesetzgebung als auch das Durchführungsergebnis zur Darstellung gelangen. Die Resolution führt ferner aus, dass die Studien des Internationalen Arbeitsamts, soweit als möglich eingehend, für jeden Staat und jeden Versicherungszweig anzugeben hätten : %) Die von der Versicherung erfassten Berufsgruppen und die Zahl der Versicherten, wobei anzuführen ist, ob selb- ständig erwerbstätige Personen, Arbeiter und Angestellte von der Versicherung erfasst sind, und ob die Versicherung eine Zwangs- oder freiwillige Versicherung ist; d) die versicherungsfreien Berufsgruppen und die Zahl der sonach versicherungsfreien Personen ; c) die Sach- und Geldleistungen, deren Umfang, Bezugsdauer und Voraussetzungen der Bezugsberechtigung ; d) die Aufbringung der Mittel durch Zuschüsse des Staats und anderer öffentlicher Körperschaften und durch Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten ; 2?) den Gesamtbetrag der jährlich aufgebrachten Mittel, und zwar nach den in Absatz d) erwähnten drei beitragspflich- tigen Gruppen, sowie das Ausmass des Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrags in Bruchteilen des Lohnes ; f) eine eingehende Beschreibung der zentralen und örtlichen Verwaltung der Versicherung ; ; g) den jährlichen Aufwand für Versicherungsleistungen. und für Verwaltungskosten, die Zahl der mit Sach- und Geldleistungen. beteilten Personen sowie den Einfluss der Aufwendungen für Zwecke der Sozialversicherung auf die Wirtschaft ; h) die Verwendung des Vermögens der Versicherungsträger zur Verbesserung der Volksgesundheit. VORWORT Der Berichterstatter des Ausschusses für die Grundprobleme der Sozialversicherung hat in seinem Bericht an die Konferenz festgestellt, dass es sich um ein Höchstprogramm handelt, dessen Erfüllung von den Unterlagen abhängig sein wird, welche die Mitgliedstaaten und die Berufsverbände dem Internationalen Arbeitsamt werden zur Verfügung stellen. können. Das Internationale Arbeitsamt hat versucht, dieses umfang- zeiche und genaue Arbeitsprogramm im vorliegenden Bericht durchzuführen. Der Bericht umfasst sechs Teile, die der ver- gleichenden. Betrachtung der wesentlichen Fragen der obligato- rischen Krankenversicherung gewidmet sind : Anwendungsgebiet, Leistungen, Aufbringung der Mittel, Versicherungsträger und Aufsichtsbehörden; Streitverfahren, Lage der Ausländer. In jedem Teil, Abschnitt und Unterabschnitt wurde die gleiche Methode verfolgt. Zunächst werden die allgemeinen. Vorausset- zungen jeder Frage betrachtet, sodann die möglichen Lösungen erörtert, ferner. die einzelstaatlichen Gesetze je nach ihrer Lösungs- art zusammengefasst. Abschliessend folgt eine Beschreibung der einschlägigen Gesetze und ihrer Durchführungsergebnisse. Durch die Befolgung dieser Methode wurde der Versuch unter- nommen, einen allgemeinen. Überblick zu schaffen und die ver- schiedenen. staatlichen. Systeme in die Gedankengänge und Ent- wicklungsrichtungen einzuordnen, andererseits aber jede einzel- staatliche Gesetzgebung mit ausreichender Genauigkeit wieder- zugeben, um ihre Eigenart zu bewahren. Im Bericht ist daher weder eine vollständige Darstellung sozialer Doktrinen, noch eine erschöpfende Wiedergabe einzelstaatlicher Rechtsvorschriften enthalten, sondern lediglich eine schematische Beschreibung der zu positiven Lösungen führenden Auffassungen und der wesent- lichen Regeln der einzelstaatlichen Systeme. Um die Durchführungsergebnisse ins rechte Licht zu rücken, war das Internationale Arbeitsamt bestrebt, auf eine Reihe von Jahren zurückgehende Ergebnisse zugrunde zu legen. Es wurde angestrebt , die Durchführungsergebnisse vom letzten Vorkriegs- jahr bis Ende 1925 wiederzugeben. Das Vorhaben konnte nicht überall durchgeführt werden, Für einige Staaten konnten die erforderlichen. Unterlagen trotz Einschreiten bei Regierungen and Berufsverbänden nicht beschafft werden; für andere Staaten beschränken sich die Unterlagen auf einen kürzeren Zeitraum, manchmal sogar nur auf ein Jahr. Ferner mussten wir uns manch- mal damit begnügen, die Durchführungsergebnisse für das Jahr 1924 und manchmal sogar nur für das Jahr 1923 anzuführen. VORWORT zumal die amtlichen Berichte mit ein-, zwei- und sogar dreijähriger Verspätung erscheinen. Die aus den einzelnen Staaten stammenden statistischen Mitteilungen sind in Anlehnung an die Gesetzgebung des betreffenden Staates aufgestellt, daher inhaltlich verschieden und unvergleichbar. Ohne uns anmassen zu können, sie vergleichbar zu gestalten, haben wir den Versuch unternommen, sie unter Zugrundelegung systematischer Gesichtspunkte zumindest hin- sichtlich jener Fragen einheitlich darzustellen, denen das grösste internationale Interesse zukommt. Wir hätten uns gern. kurz gefasst, doch dürfte uns das kaum gelungen sein, da der Bericht zu einem umfangreichen Band geworden ist. Sicherlich wäre es möglich gewesen, sich kürzer zu fassen. Für eine kürzere Zusammenfassung gebrach es uns allerdings an der erforderlichen Zeit. Es ist mit manchen Schwierigkeiten verbunden, aus 350 Gesetzen und Verordnungen, 220 Durch- führungsberichten und verschiedenen Werken, die Zehntausende von Druckseiten und Tausende von statistischen Übersichten in 15 verschiedenen Sprachen umfassen, das Wesentliche fest- zuhalten. Bei den zahlreichen Übersetzungen und der Wiedergabe der Unterlagen konnten Fehler gemacht worden sein sowohl hin- sichtlich der Auslegung der Vorschriften als auch hinsichtlich der‘ Durchführungsergebnisse. Das Internationale Arbeitsamt wird kaum in der Lage sein, im Laufe der nächsten Jahre einen neuen vergleichenden Bericht über die Krankenversicherung her- auszugeben ; aus diesem Grunde wurde der vorliegende Bericht der Arbeitskonferenz vom Jahre 1927 nur in Druckbogen und mit der Bitte an die Vertreter der Regierungen und der Be- rufsvereinigungen. der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgelegt, alle Unterlassungen und Irrtümer dem Internationalen Arbeits- amt bekanntgeben zu wollen. Bedauerlicherweise wurde unserer Bitte nicht von allen Seiten entsprochen. Umso dankbarer haben wir die uns zugekommenen Berichtigungen durchgeführt und hoffen, in der endgültigen Ausgabe des Berichtes ein höheres Mass von Zuverlässigkeit und Genauigkeit erzielt zu haben. Das Reichsarbeitsministeriuum in Berlin hat die Hinausgabe dieses Berichtes durch die Beistellung der deutschen Übersetzung sehr wesentlich gefördert ; wir dürfen das Reichsarbeitsministe- rium auch an dieser Stelle unseres besten Dankes versichern. ALLGEMEINE EINLEITUNG Art, Ausdehnung und Bedeutung der Krankenversicherung hängt aufs engste mit dem Entwicklungsstand der Industrialisie- rung, der Berufsorganisationen, der wirtschaftlichen Gedanken- welt sowie der politischen und gesellschaftlichen Kräfteverteilung zusammen. Hier wird der Versuch einer kurzen Darstellung der Entwicklung und der gegenwärtigen Ziele der obligatorischen Krankenversicherung unternommen. $ 1. — Die Entwicklung der Krankenversicherung DIE INNUNGEN Bis zum Ende des 18. Jahrhunderts spielt die Kleinindustrie wirtschaftlich die Hauptrolle. Die Arbeiter und ihre Arbeitgeber arbeiten in kleinen Werkstätten. Beide gehören einer Zunft an, die, dank ihrer Vorrechte und ihres Monopols, den Handarbeitern eine gewisse Sicherheit gewährleistet. Häufig leben diese in der Familie ihres Arbeitgebers, wo sie auch im Krankheitsfalle ver- pflegt werden. Das Versicherungsbedürfnis ist unter solchen Umständen nicht sehr verbreitet. Wo es sich tatsächlich be- merkbar macht, da wird es durch die von den Innungen ins Leben gerufenen Hilfskassen hefriediet. DER EINFLUSS DER REVOLUTION UND DER GROSSINDUSTRIELLEN ENTFALTUNG Die Revolution, welche die tyrannisch und fortschrittsfeindlich gewordenen Innungen beseitigte und die Errichtung beruflicher Organisationen verbot, vertrat den Gedanken der Gleichheit aller vor dem Gesetz und der Arbeitsfreiheit. Sie brachte die Anwen- dung des gemeinen Rechts auf das Verhältnis zwischen Lohn- bezieher und Arbeitgeber: der einzelne Arbeiter kann mit dem einzelnen Arbeitgeber über den Inhalt seines Arbeitsvertrages ver- handeln. Das ist das Wesentliche an. der neuen Rechtsauffassung, die keinerlei berufsgenossenschaftliche Solidarität anerkennt. Unter solchen Bedingungen traten die Arbeiter in die grosse Wirtschafts- 10 ALLGEMEINE EINLEITUNG revolution ein, welche schliesslich das Heer der Lohnbezieher ins Ungemessene vermehren sollte. Nur wenige Jahre nach dem Sieg des Gedankens der Rechts- zleichheit, welcher die berufliche Solidarität nicht anerkennt, beginnt die Entwicklung der Grossindustrie, An die Stelle der Handwerksarbeit tritt die Maschine. Die kleinen Werkstätten müssen den grossen Fabriken weichen, welche Hunderttausende, später sogar Millionen Bauern an sich ziehen. In den Städten ballt sich so das Proletariat zusammen, welches ausschliesslich vom Lohn lebt. Die Grossindustrie bleibt während ihrer Entwicklungsjahre ange Zeit unorganisiert. Noch besitzt sie keine Übung in der vorherigen Abschätzung der Absatzmöglichkeiten und leidet von Zeit zu Zeit unter der Überproduktion. Der anarchische Cha- rakter der Erzeugung, der einen wilden Wettbewerb möglich macht, drückt dem Arbeitsmarkt den Stempel der dauernden Unsicherheit auf, die sich in zahlreichen Krisen des Arbeits- markts, in Lohnsenkungen und aussergewöhnlicher Verlängerung der Arbeitszeit äussert. Der schlechtbezahlte Fabrikarbeiter, der Ersparnisse nicht zu machen, vermag und durch aufreibende Arbeit und unzulängliche Ernährung geschwächt ist, verfügt über keinerlei Einnahmequellen, wenn er durch Krankheit arbeitsunfähig wird. Er macht dann sine Zeit des Elends durch, während deren in ihm langsam der Gedanke wach wird, dass den Gefahren des proletarischen Lebens nur durch die Betätigung des Gedankens der Solidarität begegnet werden könne. DER LIBERALISTISCHE STAAT Demgegenüber verhält sich der liberalistische Staat durchaus untätig. Er erhebt als Vorkämpfer der juristischen Gleichheit, des wirtschaftlichen laisser-faire-Prinzips und der Arbeitsfreiheit lie Nichteinmischung zu einem geheiligten Grundsatz. Staatsmänner und Parlamentarier befassen sich nur mit den politischen, Fragen. Viele bringen der sozialen Tragweite des industriellen Umwäl- zungsprozesses, der sich vor ihren Augen abspielt, überhaupt kein Verständnis entgegen. Lange Zeit hindurch beschränken sich die Behörden darauf, an Familien erkrankter oder beschäftigungs- loser Arbeiter Gutscheine für Brot zu verteilen. Gegen die Mitte des 19. Jahrhunderts aber kam unter dem Ein- Äluss der zunehmenden Industrialisierung der Gedanke auf, dass durch die schlechte Stellung der Arbeiter die Gesundheit. Lei- ALLGEMEINE EINLEITUNG 11 stungsfähigkeit, ja die Zukunft der Gesellschaft selbst in Mitleiden- schaft gezogen werden müsste. Diesem Gedanken entsprangen die ersten Arbeiterschutzgesetze. Es handelte sich damals um vorsichtige und eng begrenzte Versuche, die allein auf den Schutz der Frauen und Kinder gegen. übermässige Inanspruchnahme hin- zielten. Der Einfluss des liberalen Grundsatzes der Nichtein- mischung und das Festhalten am Grundsatz des gleichen Rechts ist aber noch so stark, dass man nirgends dem Gedanken einer beson- deren Arbeitsgesetzgebung und einer besonderen Verantwort- lichkeit des Arbeitgebers für Arbeitsunfälle nähertritt. Eine Aus- nahme bilden hier nur einzelne Berufe, deren Arbeiter besonders gefährdet sind (Seeleute und Bergarbeiter). DAS EINGREIFEN DER: ÄRBEITGEBER Angesichts der Untätigkeit, bzw. des ängstlichen Vorgehens der öffentlichen Gewalt wurden von privater Seite die ersten kühnen Schritte unternommen : Die Arbeitgeber beginnen, in Erkenntnis der aus der trost- losen Lage der Arbeiter entspringenden Gefahren, geleitet von sinem sozialen Pflichtgefühl und dem Wunsche, sich eine stän- dige, kräftige und treue Arbeiterschaft zu sichern, mit der Er- richtung. von Wohltätigkeits- und Hilfsanstalten. So sieht das Iritte Viertel des 19. Jahrhunderts zahlreiche Anstalten dieser Art aufblühen : Ambulatorien, Krankenhäuser, Heilstätten, Hilfs- and Rentenkassen. ; Die von den Arbeitgebern errichteten Anstalten vermögen jedoch die Unsicherheit der Lage des Arbeiters nicht vollkommen zu beseitigen. Sie kommen vor allem nur einem Bruchteil der Arbeiterschaft zugute. Ihre Grundlage, der einzelne Betrieb, ist im allgemeinen nicht tragfähig genug, um eine ausreichende Dek- kung der schweren. Arbeiterrisiken (Arbeitsunfall, lange Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Alter) sicherzustellen. Die Anstalten kranken an der Zersplitterung und an der Unvollständigkeit ihres Ausbaues. Obendrein begegnen. sie häufig dem Misstrauen der Arbeiter und dem Widerstand der sozialistischen Parteien, welche sich damals 'asch entwickelten. Arbeiter und Gewerkschaften erblicken in der Freigebigkeit der Arbeitgeber nur ein Mittel, das der Freizügigkeit des Ar- beiters entgegenwirken und ihn. mit dem festen Bande eines mehr scheinbaren als wirklich vorhandenen materiellen Interesses an (2 ALLGEMEINE EINLEITUNG den Betrieb fesseln soll. Die sozialistischen Parteien machen den Anstalten der Arbeitgeber, welche. durchweg die Arbeiter an der Führung nicht ‘beteiligen, diese FEinseitigkeit zum Vor- wurf. Sie tadeln das Fehlen einer erzieherischen. Mitarbeit der Ar- beiterschaft, die in einer Demokratie nicht entbehrt werden kann, and bekämpfen die Schwächung des Gedankens eines weiteren Emporstrebens der Arbeiterschaft durch ein Entgegenkommen. las sie als unzulänglich und kümmerlich bezeichnen. Das EINGREIFEN DER ÄRBEITER Das soziale Klassenbewusstsein der Arbeiter bildet sich nur sehr langsam aus. Die Arbeiter fühlen, dass die Gleichheit vor dem Gesetz, die politische Freiheit und die Arbeitsfreiheit sie der neuen Organi- sation. der Industrie waffenlos gegenüberstellen, dass die Gleich- berechtigung des Arbeiters und des Arbeitgebers bei dem Abschluss des Arbeitsvertrages nur scheinbar ist und der Arbeitgeber tat- sächlich den Vertrag einseitig festsetzt. Er ist stärker, weil er mehr besitzt. Hieraus ergibt sich für sie die Erkenntnis, dass der seinen. Lebensunterhalt durch Lohnarbeit bestreitende Arbeiter nur frei ist, wenn er über wirtschaftliche Macht verfügt. So be- trachten sie ihre Interessen als denen ihrer Arbeitgeber und beson- ders als denen der Grosskapitalisten entgegengesetzt. Der Klassen- zedanke führt sie zur Organisation als Klasse. Sie treten mit dem Staat in einen Kampf um das Recht auf Errichtung und Betätigung von Verteidigungsorganisationen und von genossenschaftlichen Fürsorgekassen zur Abdeckung der allen Arbeitern gemeinsam Arohenden Gefahren. Bemerkenswert ist, dass eine unterdrückte Gewerkschaft sich mitunter hinter einer Hilfskasse versteckt, die zuerst nur geduldet, später aber anerkannt wird. Häufiger wird indes die Kampf- organisation. zur Mutter der genossenschaftlichen Fürsorge. Das klassische Land. dieser Fürsorge ist Grossbritannien, von wo sich der Genossenschaftsgedanke auf das Festland überträgt. Er ruht zunächst auf beruflicher Grundlage und ähnelt darin der entspre- chenden Einrichtung des Mittelalters. Sichert die Berufsorga- nisation, welche einen Fürsorgeträger ins Leben ruft, diesem die Mitgliedschaft der organisierten Arbeiter, so beschränkt sie auf der andern Seite den Mitgliederkreis auf die Organisationszuge- hörigen. Die Hilfsquellen des Fürsorgeträgers bleiben daher ALLGEMEINE EINLEITUNG 13 immer schwach, weil ja die organisierten Arbeiter nur sehr geringe Beiträge zu entrichten vermögen. Die Beschränkung der Organi- sationsgrundlage hindert die Abdeckung schwerer Risiken, wie z. B. lang andauernde Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit. Die gewerkschaftliche Genossenschaftshilfe hat also nicht nur bei der Entstehung schwer zu kämpfen, sondern sie bleibt auch auf ein enges Tätigkeitsgebiet beschränkt und verfügt immer nur über geringe Hilfsquellen. Andererseits bildet sie doch die Grundlage einer Organisation, welche mit Hilfe der öffentlichen Behörden erhebliche Bedeutung zu gewinnen vermag. DAs EINGREIFEN DES STAATES IND DIE ENTWICKLUNG DER HILFSVEREINE AUF ÖEGENSEITIGKEIT Im Laufe der letzten 30 Jahre des 19. Jahrhunderts ändert der Staat seine Haltung und greift immer entschiedener in die Lösung der Fragen des Arbeiterschutzes ein. Diese Änderung hat ver- schiedene Ursachen. Zunächst hat sich der Gesetzgeber selbst geändert. Er wird jetzt auf der Grundlage des allgemeinen Wahl- rechts berufen und muss daher den Bedürfnissen der Arbeiter- klasse Rechnung tragen, Diese ihrerseits hat im Stimmzettel eine mächtige Waffe, weil ihr ja ein grosser Teil der Wähler angehört. Ferner werden die Gewerkschaften immer zahlreicher und stärker. Sie bilden Gewerkschaftsverbände, welche auf Parlamente und Regierungen weitgreifenden. Einfluss ausüben. Die Ausbreitung sozialistischer Gedanken nimmt zu und stärkt das Klassenbewusst- SCe1IN. Die Befürwortung des Staatseingriffs wird reger. Der alte, eingriffeindliche Liberalismus sieht sich auf wirtschaftlichem wie auf sozialem Gebiet mehr und mehr zurückgedrängt. Die öffent- lichen Gewalten geraten unter den Druck der Organisationen und werden dabei auch von den hervorragenden Lehrmeinungen und von den eigenen Erfahrungen beeinflusst. In der Erkenntnis, dass die vollkommene Freiheit bei Abschluss des Arbeitsvertrags und das Verbot der Betätigung beruflicher Solidarität zur Herrschaft des Arbeitgebers führen muss, weil dieser der stärkere ist, beschränkt sich der Staat nicht mehr auf die Genehmigung von Volkswohlfahrts- oder Unterstützungseinrichtungen, auf die Re- gelung der Beziehungen zwischen ihren Leitern und den Bezugs- berechtigten nach allgemeinem bürgerlichen Recht, sondern er fördert die Hilfsvereine durch Erlass besonderer, sie gegenüber ALLGEMEINE EINLEITUNG den Erwerbsgesellschaften begünstigender Bestimmungen. Im Laufe der Entwicklung vertieft sich das Verständnis für die Ver- antwortung des Staates hinsichtlich der Wahrung der Volksgesund- heit und der nationalen Wohlfahrt. Das führt zur geldlichen Unterstützung der Hilfsvereine auf Gegenseitigkeit. So gewinnt das von der öffentlichen Gewalt moralisch und praktisch unterstützte Hilfsvereinswesen im letzten halben Jahr- hundert eine erhebliche Ausdehnung. In vielen Ländern werden tausende, mitunter sogar zehntausende Versicherungsträger ins Leben. gerufen, welche Millionen. von Mitgliedern zählen. So sehr auch die von dieser Betätigung des Gedankens der freien Solidarität erreichten Erfolge zu bewundern sein mögen, so kann man im allgemeinen doch keine in jeder Hinsicht befriedigende Lösung der sozialen Frage von ihnen erwarten. Der Mitgliederstand der Hilfsvereine bleibt verhältnismässig gering. Eine 50jährige Arbeit hat in vielen Ländern doch schliess- lich nur einen ziemlich kleinen Bruchteil der lohnbeziehenden Be- völkerung für den Hilfsverein gewonnen. Viele Arbeiter versichern sich nicht. Ein Teil von ihnen will sich aus psychologischen Gründen nicht versichern, ein anderer Teil kann es nicht, weil die Einnahmen zu gering sind. Besonders die geringer entlohn- ten Arbeiter treten den Hilfsvereinen nicht bei. Sie sind eben genötigt, ihre ganzen oder doch fast ihre ganzen Einnahmen der Deckung augenblicklicher Bedürfnisse zuzuführen und dabei ist gerade bei ihnen die Erkrankungsgefahr besonders gross. Nicht günstig wirkt auch die grosse Zahl der Hilfsvereine, Die kleinen schiessen zu sehr ins Kraut; weil sie nur eine sehr be- schränkte Mitgliederzahl haben, ist ihr Bestand dauernd gefährdet. Jedenfalls erscheinen sie nicht besonders geeignet für die Versiche- rung gegen langandauernde Krankheiten oder Invalidität. Ihre ‚äumliche Verteilung in den einzelnen Staaten hat einen anar- chischen Charakter. In grossen Städten findet man hunderte kleiner Vereine, in ländlichen, dünn bevölkerten Bezirken dagegen fehlen. sie vielfach überhaupt. Die Zersplitterung der Mitglieder- schaft führt zu Unzulänglichkeit und zu Doppelarbeit. Dadurch aber wird der soziale Wert der freien. Versicherung herabgedrückt. Ferner bleiben die Einnahmen derartiger Hilfsvereine recht gering. Die von den Mitgliedern beschlossenen Beiträge sind niedrig, und selbst wenn ein Staatszuschuss geleistet wird, genügen die Ein- nahmen nicht zur Gewährung der für die Abdeckung der Risiken notwendigen Versicherungsleistungen. 14 ALLGEMEINE EINLEITUNG 15 DızE ENTWICKLUNG DER OBLIGATORISCHEN KRANKENVERSICHERUNG Trotz ihrer nicht zu unterschätzenden Ergebnisse erweist sich sonach die freiwillige Versicherung als nicht ausreichend. Das einzige Mittel zur Durchführung ‘ eines allgemein wirksamen Versicherungsschutzes ist in der Pflichtversicherung zu erblicken. Der moderne Staat, der über die Volksgesundheit und die nationale Wohlfahrt zu wachen hat, ist daher nach allgemeiner Ansicht zur Einführung der Pflichtversicherung berechtigt und verpflichtet. Selbst überzeugte Liberale sind der Auffassung, dass in einer gut organisierten Gesellschaft der einzelne sich nicht hinter eine Fürsorgefeindschaft verschanzen darf, deren Betätigung ihn gegebenenfalls zu einer Last für die Allgemeinheit machen würde. Dieser Auffassung erscheint der Eintritt in eine Versicherung als eine soziale Pflicht, deren Erfüllung der Staat im allgemeinen Interesse erzwingen kann. Das Deutsche Reich richtete zuerst eine Krankenpflichtver- sicherung für die Lohnbezieher der Industrie im Jahre 1883 ein; auf Versuche zur Entwicklung der freien Fürsorge wurde dabei Verzicht geleistet. Die Ausdehnung der Versicherungspflicht auf die Lohnbezieher des Handels erfolgte schon 1885 und auf die Lohnbezieher der Landwirtschaft 1886. Das ohne Zweifel ainem politischen Hintergedanken entsprungene Werk Bismarcks wurde zuerst von der deutschen Arbeiterklasse mit grösster Erbit- terung bekämpft. Es hatte in ihren Augen den Zweck, das Prole- tariat an den Staat zu ketten, der gleichwohl den kapitalistischen Aufbau der Erzeugung zu verteidigen entschlossen schien. Im sozialen Kampf konnten die vielen Hilfs- und Fürsorgekassen, welche den Gewerkschaften angegliedert waren, eine furchtbare Waffe werden, und Bismarcks Werk zielte darauf ab, diese Waffe den Berufsorganisationen zu entwinden. Sein Werk wollte die materielle Existenz der Arbeiterklasse sichern und damit der sozialistischen Propaganda einen Riegel vorschieben. In seinem dreigliedrigen Pflichtversicherungssystem, das 1883 bis 1889 zur Entwicklung gelangte, wurde die Versicherungspflicht hoch durch die Beitrittspflicht zu einer bestimmten Kasse ergänzt. Dies bedeutete natürlich eine Beeinträchtigung der gewerkschaft- lichen Kassen, aber welche Absichten die Urheber der Kranken: pflichtversicherung auch verfolgt haben mögen, unleugbar hat die deutsche soziale Versicherung einen grossen Einfluss auf die Gesetzgebung vieler Länder ausgeübt. D ALLGEMEINE EINLEITUNG Dem Beispiel Deutschlands folgen, zuerst von Industriestaaten Jas alte Österreich und das alte Ungarn (1888, bzw. 1891). Beide arrichten ein Krankenpflichtversicherungssystem, das die Lohn- bezieher in Industrie, Verkehr und Handel erfasst. Rascher schreitet die Entwicklung zu Beginn des 20. Jahrhunderts weiter. Luxemburg führt 1901, Norwegen 1909, Serbien 1910, Gross- britannien 1911, Russland und Rumänien 1912 die Kranken- oflichtversicherung ein. Während des Krieges kam die Bewegung ins Stocken, trat aber seit dem Friedensschluss wieder in Erscheinung. Die europäischen Staaten, welche auf Grund des Friedensschlusses neu gebildet wurden, sind bestrebt, die Versicherungssysteme, deren Erbe sie antraten, möglichst auszubauen. So erstreckt die Tschecho- slowakei 1919, Polen 1920, Österreich 1921, das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen 192% die Pflichtversicherung auf alle Lohnbezieher. Bulgarien, das 1918 die Versicherungspflicht eingeführt hatte, dehnte sie 1924 auf alle Gruppen von Arbeitern aus. Portugal geht 1919, Griechenland 1922 zur Einführung der Kranken- versicherungspflicht über. Sowjetrussland schafft das 1918 ein- seführte Versorgungssystem ab und führt die Sozialversicherungs- pflicht ein, welche es 1922 anlässlich des Übergangs zur neuen Wirtschaftspolitik in das Arbeitsgesetzbuch aufnimmt. Litauen erliess 1925 ein Krankenversicherungsgesetz, das indes noch nicht durchgeführt ist. Frankreich endlich steht nach vierjährigen Erhebungen, Erwägungen und Beratungen unmittelbar vor der Einführung einer umfassenden Pflichtversicherung gegen Krank- neit, Invalidität, Alter und Todesfall. Die aussereuropäischen Staaten, die sich erst später industriali- siert haben, verhielten sich zum Gedanken der Versicherungspflicht lange Zeit abwartend. Sie beginnen jedoch die Wirksamkeit und die Notwendigkeit der Versicherungspflicht zu erkennen. So haben Japan und Chile (1922, bzw. 1924) Pflichtversicherungssysteme eingeführt. In Australien und Südafrika lassen die Regierungen durch besondere Kommissionen die die Pflichtversicherung betref- fenden. Gesetzentwürfe prüfen, und Brasilien bereitet ein Arbeitsge- setzbuch vor, welches die Krankenpflichtversicherung bringen soll. Nach mehr als 40 Jahren, in denen Erfahrungen gesammelt, anablässlich Verbesserungen vorgenommen und bedeutende Erfolge arrungen. wurden, scheint der Gedanke der Versicherungspflicht in der ganzen Welt zum Durchbruch zu kommen, und so dürfte die Krankenpflichtversicherung für den gesetzlichen Arbeiterschutz in allen Ländern eine hervorragende Bedeutung gewinnen. ALLGEMEINE EINLEITUNG 17 $ 2. — Die Tendenzen der obligatorisehen Krankenversicherung Dar KREIS DER VERSICHERTEN Die Krankenversicherungsgesetze grenzen ihr Anwendungsgebiet meist nur allgemein ab, wobei haup‘sächlich vom Arbeitsvertrag ausgegangen wird. Im wesentlichen wollen sie die Lohnbezieher erfassen, während die Versicherungspflicht nur ausnahmsweise auf bestimmte Gruppen von Nichtlohnbeziehern erstreckt wird. In den letzten Jahren haben sich indes einige Systeme entwickelt, die von den Arbeitsbedingungen absehen und die Versicherungs- pflicht auf alle Arbeiter, bzw. auf alle wirtschaftlich schwachen Personen ausdehnen, ohne Rücksicht darauf, ob diese Lohnbezieher sind oder nicht. Allein die Neigung zur Einführung der Volks- versicherung ist doch ziemlich beschränkt. Von 23 Staaten, welche die Pflichtversicherung gegen Krankheit eingeführt haben, besitzen 20 eine Arbeiterversicherung und nur 3 eine Volksversicherung (Chile, Portugal, Schweiz: Appenzell (Inner-Rhoden) Appenzell (Ausser- Rhoden), Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau). Die freiwillige Versicherung für unabhängige, wirtschaftlich schwache Arbeiter, welche in vielen Pflichtversicherungssystemen vorhanden ist, hat überdies, wenn. man. von einigen wenigen Ausnahmen absieht, nur sehr geringe Erfolge zu verzeichnen. Hiernach dürfte die Kranken- pflichtversicherung noch auf lange Zeit hinaus den Charakter einer Arbeitnehmerversicherung bewahren. Der Entwicklungsstand der Arbeiterversicherung in den einzelnen Staaten ist übrigens sehr verschieden. Versichert sind 4—38 v. H. der Gesamtbevölkerung und 15—91 v. H. der lohnbeziehenden Bevölkerung. Diese beträchtlichen Unterschiede erklären sich nicht allein aus dem grösseren oder geringeren Anteil der lohnbe- ziehenden Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung in den einzelnen Staaten, sondern auch durch die gesetzlichen Unterschiede in der Abgrenzung des Versichertenkreises. Diese Unterschiede Schwächen sich indes mehr und mehr ab und dürften langsam verschwinden. Die Krankenpflichtversicherung erstreckte sich zunächst nur auf Arbeiter gewisser Industrien (Bergbau, Seeleute), dann, auf sämt- liche Industriearbeiter, zur Zeit erfasst sie in 18 Staaten sämtliche KRANKEN VERSICHERUNG 18 Lohnbezieher der Industrie und des Handels. Beschränkungen nach der Betriebsgrösse und nach der Grösse des Risikos sind fast ganz verschwunden und bestehen nur noch in Japan und Estland, Auf die Landwirtschaft hat die Versicherungspflicht nur langsam und zögernd Anwendung gefunden. Hier standen der Organisation gewisse in. der räumlichen Verstreutheit der Versicherten beruhende Schwierigkeiten entgegen. Die Erfahrung hat jedoch gelehrt, dass diese Schwierigkeiten zu überwinden sind. Auch vollzieht sich in der Lage der landwirtschaftlichen Arbeiter eine rasche, Wandlung. Auch diese Arbeiter haben jetzt ihre Gewerkschaften. welche die Forderung nach sozialem Schutz erheben, Die Bewegung hat bisher in 11 Staaten zur Ausdehnung der Krankenversicherungspflicht auf die Landarbeiterschaft geführt, Javon in 10 Staaten während der letzten 15 Jahre. Aber die Ausdehnung des Versichertenkreises ist nicht nur den grossen Berufsgruppen zugute gekommen, sondern auch gewissen Berufsgruppen geringerer Bedeutung, wie z. B. den Hausgehilfen. Diese gehörten früher dem Haushalt des Arbeitgebers an, ihr Bedürfnis nach Versicherungschutz war daher weniger stark. Zugute gekommen ist die Entwicklung auch den Heimarbeitern, deren vertragliche Beziehungen zum Unternehmer ja besonderer Natur sind. Die Versicherungsträger sammeln verhältnismässig schnell eine grosse Erfahrung, so dass sie vor gewissen Schwierigkeiten nicht zurückschrecken, wie sie die Versicherung von Arbeitern, welche häufig den Arbeitgeber wechseln, darbietet. Dank der vorwe- gigen Entrichtung des Gesamtbeitrages durch den Arbeitgeber wird die Pflichtversicherung in steigendem Masse auf zeitweise beschäftigte Arbeiter (mit einer ständig sich vermindernden Min- Adestarbeitsdauer) und auf Saisonarbeiter ausgedehnt. Andererseits scheint die Beschränkung der Versicherungspflicht auf Nichshandarbeiter mit einem eine Höchstgrenze nicht übersteigenden Jahresverdienst in einigen Ländern ernsthafte Verfechter zu finden. Einzelne Entwürfe der letzten Zeit sehen sogar eine solche Mindestgrenze für sämtliche Arbeitnehmer vor. Gleichwohl findet die allgemeine Ausdehnung der Versicherungs- pflicht ohne Rücksicht auf Berufszweig, Betriebsgrösse, Art und Dauer der Arbeit immer mehr Anklang, so dass die Entwicklungs- linie der Krankenpflichtversicherung auf die Erfassung sämtlicher Arbeitnehmer oder wenigstens sämtlicher wirtschaftlich schwacher Arbeitnehmer gerichtet ist. ALLGEMEINE EINLEITUNG ALLGEMEINE EINLEITUNG ‘9 DIE LEISTUNGEN Neben der Ausdehnung der Krankenpflichtversicherung, welche durch die Grösse des Kreises der Versicherungspflichtigen bestimmt wird, sind die Leistungen von entscheidender Bedeutung. Das System der Leistungen bestimmt den inneren Wert der Ver- sicherung. In den Versicherungsleistungen nämlich findet das Be- streben, den. Arbeitern eine grössere wirtschaftliche Sicherheit und sine moralische Beruhigung zu gewähren, seinen entscheidenden Ausdruck. Kann man nun eine gemeinsame Entwicklungslinie der Ver- sicherungsleistungen der verschiedenen Länder feststellen? Ist das Versicherungsziel in den verschiedenen Ländern gleich oder muss man die Verschiedenheiten in Art und Wert der Leistungen der Ungleichheit der Auffassung über den Versicherungszweck zuschrei- ben? Unserer Ansicht nach haben die Versicherungsleistungen in den verschiedenen Ländern nach dem Kriege ziemlich gleichartige Entwicklungstendenzen gezeigt. Eine dieser Tendenzen dürfte die Krankenversicherung mit einem neuen, Geist erfüllen. Die Versicherung soll nicht mehr nur jene Bedürfnisse decken, welche der Mensch infolge der Krankheits- Fälligkeit seines Körpers empfindet. Man muss nach der neuen Auffassung zu den Quellen der Krankheitsfälligkeit selbst vordrin- zen und darf diese nicht mehr als eine unabänderliche Tatsache hinnehmen. Daher müssen die Versicherungsleistungen von nun an den Ursprung und nicht allein die Folgen der Krankheitsfälligkeit betreffen. Ihr Ziel ist nicht Hilfe, sondern. Schaffung produktiver Kräfte. Die Wiedergutmachung des Schadens ist nurmehr eine der Aufgaben der auf eine rationelle Bewirtschaftung menschlicher Arbeitskräfte gerichteten Versicherung. Diese hat vor allem den auf vermeidbaren Erkrankungen beruhenden Schädigungen vor- zubeugen und die Lebensbedingungen des Arbeiters so hygienisch wie möglich zu gestalten. Ihr Ziel ist die Bekämpfung der Krank- heitsursachen. Wo dieses Ziel nicht erreicht werden. kann, da greift die Versicherung mit ihrer Entschädigungs- und Wieder- herstellungsarbeit ein. Natürlich kann sie niemals ihre ursprüng- liche Aufgabe, welche in der Versorgung des Kranken mit Unter- haltsmitteln besteht, vernachlässigen. Sie legt aber mehr und mehr Gewicht darauf, die Ursache des Schadens durch eine schnelle 20 ALLGEMEINE EINLEITUNG und vollständige Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Erkrankten zu beseitigen. Wie gestalten sich nun unter dem Einfluss dieser neu gestellten Ziele, Heilung und Krankheits- vorbeugung, das System der Versicherungsleistungen ? Dieses System kann bei einer Versicherung, die ständig an Ausdehnung gewinnt, nicht mit einem Schlage an neue Ziele angepasst werden, Die Verbesserung und Ausgestaltung der Leistungen vollzieht sich im Laufe einer langsamen Entwicklung nur stufenweise. Die Mindestleistung, wie sie ursprünglich in den Gesetzen vorgesehen ist, wird zunächst nur von einigen be- sonders günstig arbeitenden Versicherungsträgern überboten. Freiwillige Zusatzleistungen zur gesetzlichen Mindestleistung führen allmählich zu einer dauernden Leistungserhöhung, die von ungünstiger arbeitenden Versicherungsträgern. dann ebenfalls erstrebt wird. Sind die Erfahrungen mit solchen Zusatzleistungen gute, so erfolgt später ihre gesetzliche Anerkennung : eine bisher freiwillige Zusatzleistung wird Pflichtleistung für alle Kassen. Der Entschädigungssatz wird erhöht, die Verwendung von Ver- sicherungsmitteln zu hygienischen Zwecken zugelassen. Der einzelne Fortschritt ist kaum wahrnehmbar. Betrachtet man aber die hier und da erzielten Erfolge in ihrer Gesamtheit, so erkennt man die Bedeutung des Entwicklungsvorganges. Die Wandlung des Leistungssystems ist ein langwieriger Prozess. Um ihn zu schildern, muss man die kleinen Finzeländerungen, die auf Verbesserung dieser oder jener Versicherungsleistung abzielen, in ihrer Gesamtwirkung betrachten. Gewisse Verbesse- rungen betreffen nicht nur eine einzelne Versicherungsleistung, sondern mehrere zu gleicher Zeit. Dies wird ein Überblick über die hauptsächlichsten Fortschritte während der letzten Jahre ersichtlich machen. 1. Die Versicherung individualisiert ihre Barunterstüt zung an arbeitsunfähige Kranke. Auf diese ursprüngliche Aufgabe, welche allerdings nicht mehr ihre Hauptaufgabe ist, kann sie. wie gesagt, niemals verzichten. Es gibt zwei verschiedene - Auffassungen über den Zweck des Krankengeldes. Nach der einen soll dieses den Kranken in seiner sozialen Schicht erhalten. Das Krankengeld muss dann nach dem gewöhnlichen Lebensstande des Bezugsberechtigten bemessen werden. Die andere Auffassung weist dem Krankengeld eine bescheidenere Rolle zu. Nach ihr soll es dem Versicherten nur den knappen Mindestbedarf für die Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit sichern. ALLGEMEINE EINLEITUNG 21 Nur da, wo das Krankengeld nach dem Lohn bemessen wird, bedeutet es für den Versicherten eine im Verhältnis zu seiner Lebenshaltung und seinen Bedürfnissen stehende Unterstützung. Seit der Vorkriegszeit hat die Individualisierung des Kranken- geldes sich in allen Pflichtversicherungssystemen des europäischen Festlandes durchgesetzt. Sie ist auch von allen seither ein- geführten Pflichtversicherungsgesetzen übernommen. worden : Chile, Japan, Polen, Russland, das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen haben das bewegliche Krankengeld ein- geführt. Aber die individualisierende Bestrebung bleibt nicht bei den persönlichen Bedürfnissen stehen. Sie zieht vielmehr auch die mit der Krankheitsdauer zusammenhängende Beeinträchtigung der Hilfsquellen des Versicherten in Betracht und hat so in ver- schiedenen. Ländern bereits dahin geführt, dass die Versicherungs- träger zur Erhöhung des Krankengeldes bei langer Krankheits- dauer ermächtigt wurden. Auch der Familienstand — und hier zeigt sich besonders deutlich die individualisierende Tendenz — spielt bei der Bemessung des Krankengeldes in einer immer grösseren Zahl von Ländern eine wichtige Rolle. Die Festsetzung des Kranken- geldes nach den hier erwähnten Gesichtspunkten ist bereits im deutschen Reichsknappschaftsgesetz, im bulgarischen, chilenischen, estnischen, litauischen und rumänischen Gesetz ausdrücklich vor- geschrieben. Als Zusatzleistung finden. sich Familienzulagen in Deutschland (RVO), Frankreich (Elsass-Lothringen), Gross- britannien, Lettland, Österreich, Polen, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen und in der Tschechoslowakei. Diese Familien- zulagen zeigen, dass die Versicherung bereit ist, dem Familien- stand des Versicherten Rechnung zu tragen. 2. Die Versicherung leistet hinsichtlich der Wiederherstellung mehr als hinsichtlich der Entschädigung. In ihren Anfängen zahlt sie vorzugsweise den arbeitsunfähigen Kranken Geldentschä- digungen, die an die Stelle des ausfallenden. Verdienstes treten. Allmählich weicht aber dieses Verfahren der Durchführung eines Viel weitergreifenden und wahrhaft sozialen Gedankens, der die Wiederherstellung des Kranken in den Vordergrund schiebt. Die Sachbezüge, welche zur Wiederherstellung der Gesundheit des Kranken von der Versicherung gewährt werden, gewinnen über die Barentschädigung die Oberhand, Die Arzthilfe, welche ehemals in Gestalt einer kurzen Untersuchung im Zimmer des Kassenarztes geboten wurde, vervollkommnet und verbessert sich. Die von der Arzthilfe untrennbare Arzneiversorgung wird 22 ALLGEMEINE EINLEITUNG ebenfalls von der Versicherung übernommen. An die Stelle der ärztlichen Untersuchung oder des ärztlichen Besuches tritt, wenn erforderlich, die Krankenhauspflege als Ersatz-, manchmal sogar als Pflichtleistung. In den Ländern, wo die Arzthilfe von der Versicherung mehr oder weniger kollektiv organisiert ist, wird. den Versicherten die Inanspruchnahme des Spezialarztes ermöglicht. Gewöhnlich gewährt die Kasse auch die. notwendige Zahn- behandlung. Sonderbehandlungen, Badekuren, Aufenthalt in Gene- sungsheimen. gestalten allmählich die Behandlung der Versicherten ähnlich wie diejenige der bemittelten Kreise, Die Liste der Sachleistungen verlängert und vervollständigt sich. Neue, in jüngst erschienenen Gesetzen vorgesehene Zusatzan- sprüche bestehen in der Gewährung von Spezialarzthilfe und von Heilmitteln. Bei den meisten Systemen sind die Auslagen. für Sachbezüge ebenso hoch, wie für Barentschädigungen. In einzelnen Ländern mit besonders gutem Versicherungssystem übertreffen sie sogar die Barleistungen. 3. Die Krankenversicherung schützt ferner nicht mehr bloss den. Versicherten, sondern lässt auch seiner Familie ihre Fürsorge angedeihen. Bereits die ersten Pflichtversicherungsgesetze hatten für die schwangere Versicherte und ihr Kind Sorge getragen: die Krankenkassen sollten den Wöchnerinnen Hilfe leisten und ihnen. eine Entschädigung zur. Abgeltung der Geburtskosten zahlen. Die Nachkriegsgesetze erweitern die Wochenhilfe. Die Versicherten erhalten freie Hebammenpflege und gegebenenfalls Arzthilfe, sie erhalten Geldieistungen bereits in der letzten Zeit vor der Geburt und während des Wochenbettes. In vielen Ländern erhält die Mutter auch ein Stillgeld. Die Gewährung von. Untersuchungen. vor der Geburt, die Unterbringung in einer Gebäranstalt, die Fürsorge für die Neugeborenen legen Zeugnis ab von dem Interesse, das die Krankenversicherung der Nach- wuchsfrage entgegenbringt. In allen Ländern mit hinlänglich entwickelter Krankenpflichtversicherung übt diese auch die Mutterschaftsversicherung aus. Aber damit ist die Rolle der Versicherung noch nicht zu Ende. Zum Schutze der Mutterschaft in den arbeitenden Schichten reicht der Beistand an versicherte Wöchnerinnen nicht aus. In vielen Ländern wird er daher auch auf die Frauen und die anderen Familienangehörigen des Versicherten erstreckt, so dass diese ebenfalls Wochenhilfe beziehen können. Von 23 Pflicht- versicherungsgesetzen lassen 14 den Frauen der Versicherten Wochenhilfe angedeihen. 23 Aber die Krankenversicherung geht in ihrer Fürsorge für die Arbeiterfamilie noch weiter. Sie lässt ihr Arzt- und Heilmittel- hilfe in dem gleichen Umfange wie dem Versicherten selbst zukommen. Die Ausdehnung der Arzthilfe auf die Familie war vor dem Kriege auf einige Staaten beschränkt. Sie hat aber in den letzten Jahren überall Fortschritte gemacht. Nach den Ver- wüstungen. des Krieges erwies sich der Ausbau einer die breiten Schichten der Bevölkerung erfassenden Arzthilfe als unerlässlich. Viele Versicherungssysteme haben unter Überwindung grosser finanzieller Schwierigkeiten der Familie des Versicherten ein Anrecht auf Arzthilfe verliehen. In Norwegen, Polen, Rumänien, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, in. der Tschecho- slowakei und in Ungarn stellt die Gewährung von Arzthilfe an die Familie eine Pflichtleistung dar. Sie versorgt so den grössten Teil der Arbeiterbevölkerung in, ärztlicher Hinsicht. Auch in dem neuen österreichischen, litauischen und portugiesischen Gesetz ist die Gewährung von Arzthilfe an Familienangehörige Pflichtleistung. In anderen Staaten, besonders in Deutschland und Luxemburg, machten die Kassen schon immer einen aus- giebigen Gebrauch von ihrer Berechtigung, der Familie des Arbeiters Arzthilfe zu gewähren. Viele Millionen Arbeiterhaushalte in den verschiedenen Ländern des europäischen Festlandes ge- niessen auf diese Weise eine kostenlose ärztliche Behandlung. Die Krankenversicherung ist zur Schildwache der Gesundheit der Arbeiterfamilien geworden. Diese von der Krankenversicherung erst im Laufe der letzten Jahre übernommene grosszügige Leistung macht aus der Krankenversicherung ein wichtiges Werkzeug der Gesundheitspolitik. 4. Die Versicherung befasst sich mit der Krankheitsverhütung. Sie setzt den‘ Gedanken, dass Verhüten besser ist als Vergüten, und dass Krankheitsverhütung produktionsfördernd wirkt, in die Tat um. Sie will die Kosten, welche durch die Bekämpfung ver- neidbarer Krankheiten entstehen, sparen und das materielle, seelische und. moralische Wohl der Allgemeinheit fördern. Schon der der Mutterschaft gewährte Schutz zeigt, dass die Versicherung dahin strebt, die Geburt selbst sowie Wöchnerin und Neugeborenes unter gute hygienische Verhältnisse zu bringen. Der prophylaktische Charakter der Hilfe kommt auch in der Ausdehnung der Wochenhilfe auf die Familienglieder des Ver- sicherten zum Ausdruck. Alle in den letzten Jahren erschienenen Gesetze sehen diese Ausdehnung ‚vor. Mit der Unterstellung der Geburt und des Stillens der Arbeiterkinder unter die Aufsicht ALLGEMEINE EINLEITUNG ALLGEMEINE EINLEITUNG der Versicherung ist ein grosser Schritt zur Gesunderhaltung der neuen Generation getan worden. Stellt nicht auch die Familien- hilfe, deren rasche Entwicklung soeben geschildert wurde, ein wirksames Werkzeug der Krankheitsverhütung dar? Die Fami- lienhilfe ist ein ausgezeichnetes Vorbeugungsmittel, denn sie macht die Arzthilfe den breitesten Volksschichten zugänglich, welche hierdurch unter eine dauernde ärztliche Überwachung gestellt und jederzeit in der Lage sind, nötigenfalls den Arzt in Anspruch zu nehmen. Aber die Versicherung hat zwecks Vorbeugung noch andere Werkzeuge ausgebildet, die später wegen ihrer Zweckmässigkeit gesetzliche Anerkennung gefunden haben. Die Versicherung gewährt nämlich auch eine vorbeugende Pflege, welche sie zahl- reichen Mitgliedern beim Auftreten der ersten Krankheitsanzeichen angedeihen lässt. Neben dieser Fürsorge für gefährdete oder zu einer Krankheit prädisponierte Personen besteht noch eine allge- meine Vorbeugung: der Kampf gegen die sozialen Krankheiten, der zur allgemeinen Hebung der Volksgesundheit führen soll. An diesem Kampf beteiligt sich die Versicherung mit grossem Nachdruck besonders in den dicht bevölkerten Ländern, wo die Voraussetzungen für wirksames Eingreifen gegeben sind. 5. Die Versicherung organisiert die Gewährung der Leistungen. Von der ursprünglichen Lösung, welche dem Bezugsberechtigten die Verantwortung für die Beschaffung seines Pflegebedarfs überliess, wird mehr und mehr abgegangen. Bei dieser Lösung erhielt der Versicherte einen Geldbetrag, vermöge dessen er sich die benötigten Dienstleistungen und Gegenstände selbst beschaffte. Er konnte über den Betrag nach eigenem Gutdünken verfügen, genoss also in dieser Hinsicht volle Freiheit. Andererseits war er aber der Gefahr ausgesetzt, dass der Betrag zur Deckung seines Bedarfs nicht ausreichte. Die moderne Versicherung will nun mit der blossen Hergabe eines Geldbetrages und der Abdeckung der dem Kranken erwachsenen Arztkosten ihre Tätigkeit nicht beenden. Sie strebt vielmehr danach, den Versicherten aus seinem gesund- heitlichen und wirtschaftlichen Notstand durch Verfügbarmachung der ihm fehlenden Gegenstände und Dienstleistungen heraus- zuführen. Der Kranke erhält Arzthilfe und Heilmittel. Er wird auf Kosten der Versicherung in einer Heilanstalt oder einem Genesungsheim verpflegt. Die Versicherungsträger müssen für die Gewährung der ihnen obliegenden Leistungen Sorge tragen, Sie beschaffen die Geräte 24 ALLGEMEINE EINLEITUNG 25 der modernen Krankenpflege und bemühen sich um Sicherstellung der ärztlichen Beratung, der Heilmittellieferung und der Betten in den Krankenhäusern. Die in einem bestimmten Bezirk vor- handenen ärztlichen Geräte können unter Umständen zur Deckung des Bedarfs der Versicherung nicht ausreichen ; ihre Benutzung kann auch an unbillige Bedingungen geknüpft sein. In solchem Falle ist es Sache der Versicherungsträger, sich selbst mit den unbedingt notwendigen. ärztlichen Gerätschaften auszurüsten. So übernehmen sie vielfach die Verwaltung von Anstalten für ärztliche Hilfeleistung (Ambulatorien, Gebäranstalten, Kuran- stalten, Genesungsheime) und rüsten diese Anstalten selbst mit den notwendigen Gerätschaften aus. So haben besonders in Mittel- europa (Deutschland, Österreich, Polen, Tschechoslowakei, Ungarn) die Krankenkassen zwecks Rationalisierung der Gewäh- rung von Sachbezügen durch Errichtung von. Behandlungsanstalten die gesundheitliche Rüstung ihrer ‘Länder verbessert. DiE VERTEILUNG DER KOSTEN Der Betrieb der Krankenversicherung verschlingt einen Teil des Volkseinkommens. Bei Einführung der Versicherungspflicht müssen. daher die Kreise bezeichnet werden, welche die Kosten zu tragen haben, und es muss der Anteil jedes einzelnen Kreises an der Gesamtheit der Last bestimmt werden. Diese Aufgabe ist viel schwieriger als in der Unfallversiche- rung. Das Unfallrisiko ist ein reines Berufsrisiko. Der Unternehmer, welcher Arbeiter einstellt und an Arbeitsmitteln beschäftigt, ruft einen. Organismus ins Leben, dessen Betrieb Unfälle mit sich bringen kann, ohne dass irgendein Verschulden des Unternehmers vorläge. Die durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten entste- henden Kosten gehen zu Lasten des Betriebs geradeso wie die Amortisation der Arbeitsmittel und die Entlohnung der Arbeiter. Diese Kosten sind also den Generalunkosten zuzuzählen, welche der Arbeitgeber zu tragen hat. Dieser Grundsatz ist heute nahezu allgemein anerkannt. Die Erfolghaftung, welche in der Unfall- versicherung volle Geltung hat, kommt indes für die Verteilung der Krankenversicherungslasten weniger in Betracht. Die Krank- heit hat ja neben beruflichen auch individuelle und soziale Ur- sachen, für welche neben dem Unternehmer der Versicherte selbst und der Staat eine Verantwortung zu tragen hat. ALLGEMEINE EINLEITUNG Aber es ist nicht möglich, den Teil der Verantwortung in jedem Einzelfalle zu bestimmen. Andererseits gibt es auch Krankheits- fälle zufälliger Art, für die niemand verantwortlich zu machen ist. Juristisch lässt sich also im Einzelfalle eine Verantwortlichkeit nicht begründen. Man stützt sich deshalb auf das Interesse, welches der Versicherte, der Arbeitgeber oder der Staat an der Versicherung hat. Das Interesse des Versicherten, der ja Nutz- niesser der Leistungen ist, liegt auf der Hand. Auch das Interesse des Arbeitgebers, der für seinen Betrieb eine gesunde und aus- dauernde Arbeiterschaft wünschen muss, ist unbestreitbar. Das gleiche gilt von dem Staatsinteresse, denn. die Fürsorge für die Volksgesundheit liegt dem Staat ob. In welchem Masse die er- wähnten Interessen gegeneinander abzuwägen sind, ist allerdings schwer zu bestimmen. Tatsächlich werden die zum Betrieb der Versicherung notwen- digen Beträge vom Versicherten, vom Arbeitgeber und vom Staat angefordert. Die Beitragsleistung des Arbeiters ist überall vorgesehen ausser in Sowjetrussland. Die Erörterungen über Staatsbürgerversorgung und über Versicherung sind nahezu vollständig verstummt, wenig- stens soweit die Krankenversicherung in Betracht kommt. In den Augen der Arbeiter und der Öffentlichkeit unterscheidet sich die Versicherung von der Versorgung durch die Beitragsentrichtung, Diese erst macht die Leistungen zum Gegenstand eines Rechts- anspruches, ebenso wie sie die Teilnahme der Versicherten an der Verwaltung der Versicherungsträger begründet. Die Beitragsleistung des Arbeitgebers ist ebenfalls in allen Ländern vorgesehen. Eine Ausnahme bilden nur Rumänien (wo ihre Fin- führung bevorsteht) und die fünf Schweizer Kantone mit Pflicht- versicherung : Appenzell (Ausser-Rhoden), Appenzell (Inner- Rhoden), Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau. Dort sind bekannt- lich auch Nichtlohnbezieher der Versicherungspflicht unterstellt. Die Kostenbeteiligung des Staates kommt nicht so oft vor wie die der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Ihre Begründung ist zur Zeit noch strittig, und es gibt zahlreiche Theoretiker der Sozial- versicherung, welche der Ansicht sind, dass Unterhaltung und Amortisierung der menschlichen Arbeitskraft der Produktion zur Last fallen. Sie betrachten die Versicherungsbeiträge als einen Lohnteil, der vom Versicherungsträger aufgespeichert, einer gemeinsamen Verwaltung unterworfen und nicht an sämtliche Beitragszahler entrichtet wird, sondern nur an jene, welche im 26 ALLGEMEINE EINLEITUNG: Sn 27 Krankheitsfalle dieser Zahlung bedürfen. Sie schliessen daraus, dass der Staat Geldzuschüsse zur Aufbringung der notwendigen Versicherungskosten nicht zu leisten habe. Andererseits ist aber nicht zu bestreiten, dass der Staat, dessen Verantwortlichkeit für die Organisation des öffentlichen Gesund- heitsdienstes ausser Frage steht, in den Krankenkassen tatkräftige Mitarbeiter findet, die gewaltige Beträge für die Arztversorgung und für ärztliche Gerätschaften ausgeben. Die Krankenkassen entfalten überdies eine wachsende Tätigkeit auf dem Gebiete der Krankheitsverhütung. Sie bauen die Leistungen an die Familien- angehörigen des Versicherten immer. besser aus und so ergibt sich die Frage, ob die Überschreitung des ursprünglichen Aufgaben- kreises der Krankenkassen nicht eine materielle Unterstützung seitens der Allgemeinheit begründet. Beide Auffassungen spielen eine wichtige Rolle in. den verschie- denen, Ländern, Etwa die Hälfte der Pflichtversicherungssysteme kennt zur Zeit den Staatszuschuss. Die Unmöglichkeit, die Verantwortung für den Krankheitsfall oder das Interesse der beteiligten Gruppen an der Versicherung gerecht zu entscheiden, hat zu einer ziemlichen Verschiedenartigkeit der Kostenverteilung geführt. Der Beitrag der Versicherten ist meist gleich hoch oder höher als die Hälfte des Gesamtbeitrages, selten bleibt er hinter dieser zurück, In der Mehrzahl der Fälle beträgt er ?/, des Gesamt- beitrages. Der Beitrag des Arbeitgebers ist im allgemeinen niedriger als der des Versicherten. Meist beläuft er sich auf !/, bis 1/, des Versicherungsbedarfes, ein höherer Beitragssatz findet sich nur ausnahmsweise. | Die Beisteuer des Staates ist nach Art und Höhe verschieden. Bald kleidet sie sich in die Form eines Anteils an den Beiträgen, eines Zuschusses auf den Kopf des Versicherten, einer Beteiligung an allen, häufiger aber nur an bestimmten Ausgaben (Wochengeld. Stillgeld, Familienunterstützung). Tatsächlich beruht die Lastenverteilung auf umfangreichen, in den einzelnen Ländern jeweils wandelbaren Grundlagen : Reallohn und Zahlungsfähigkeit der Versicherten, Lage der Erzeugung und ihre Fähigkeit zur Tragung sozialer Lasten, die Lage der Staats- finanzen und die Möglichkeit, von den Steuerpflichtigen Steuern zur Unterstützung der Versicherung zu erheben, die Macht der beruflichen. Organisationen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ALLGEMEINE EINLEITUNG und soziale Einstellung der Regierungen und der parlamenta- rischen Mehrheiten. Die in den einzelnen Ländern gefundenen Lösungen kommen zustande durch ein Kompromiss zwischen den verschiedenen, ein- ander entgegenwirkenden Kräften und durch Zweckmässigkeits- erwägungen, welche in gewissen Augenblicken eine grössere Rolle als die Theorien spielen. Mitunter ändert sich die in den Gesetzen festgelegte Lasten- verteilung im Laufe der Zeit infolge der Abwälzung. Der Arbeiter, von dem das Gesetz den Versicherungsbeitrag verlangt, wird, wenn sein Lohn zur Bestreitung seiner Lebens- bedürfnisse gerade ausreicht, eine Lohnerhöhung zur Abgeltung des Versicherungsbeitrages fordern. Der Erfolg dieser Forderung wird von der Grösse des Angebotes an Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt, von der Kampfkraft seiner Gewerkschaft, von der wirtschaftlichen Lage seines Betriebes usw. abhängen. Das End- ergebnis ist daher überall verschieden und der vom Lohn tatsäch- lich erhobene Beitragssatz keineswegs überall gleich. Der Arbeitgeber hat das Bestreben, den auf ihn entfallenden Bei- fragsteil in die Produktionskosten einzubeziehen und den Betrag auf den Verbraucher abzuwälzen. Der Erfolg dieses Strebens ist von der wirtschaftlichen Lage des Betriebes, bzw. der Industrie, von der Kaufkraft der Verbraucher, vom nationalen und inter- nationalen. Wettbewerb, von Zolltarifen usw. abhängig. Auch hier ergeben sich also durchaus verschiedene Verhältnisse. Der im Staatshaushalt vorzusehende Zuschuss wird nach dem in den einzelnen Ländern in Anwendung stehenden Finanz- system aufgebracht. Er ruht letzten Endes auf dem Verbraucher, auf dem Arbeitslohn, oder auf der Kapitalrente. Angesichts der Vielgestaltigkeit der einschlägigen Lösungen in den verschiedenen Ländern und des unaufhörlichen Schwankens dieser Lösungen infolge wirtschaftlicher Verschiebungen, kann man die tatsächlichen Verhältnisse nicht auf eine einfache Formel bringen. Fest steht jedoch, dass die Beteiligung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers an der Aufbringung des Versicherungs- bedarfes als wohlbegründet überall anerkannt ist. Alles in allem haben daher Arbeitgeber und Arbeitnehmer tatsächlich den grössten Teil der Versicherungslast zu tragen. Die Begründung eines Staats- zuschusses wird in dem Masse an Durchschlagskraft gewinnen, in dem die Versicherung auf dem Gebiete der Volkshygiene und der Krank- heitsverhütung, der Familienhilfe und der Sorge für den Nachwuchs tätig wird, weil hieran überall die Allgemeinheit interessiert ist. 28 ALLGEMEINE EINLEITUNG 29 DIE VERSICHERUNGSTRÄGER Die nationalen Unterschiede prägen sich in der Krankenver- sicherung am schärfsten hinsichtlich der Organisation, und der Verwaltung der Versicherungsträger aus. Die Frage ist: in welcher Weise treffen die Gesetzgeber ihre Wahl zwischen den verschiedenen Kassentypen : Vereinskranken- kassen, berufliche Kassen, Betriebskassen, Ortskassen ? Offenbar stützen sie sich bei der Wahl auf die Äusserungen der Sachverständigen. Diese sind durchweg der Ansicht, dass die Sozialversicherung rationell aufzubauen sei. Es müsse die höchste Leistung mit dem geringsten Kostenaufwand erzielt werden. Dem- gemäss empfehlen sie die Errichtung eines Systems bezirklicher Kassen zur Versicherung gegen Krankheit, Invalidität und Tod. Diese Theorie stösst aber auf den Widerstand der bestehenden Versicherungsträger, welche natürlich nicht zum Verschwinden verurteilt sein. wollen und bei der Beratung des Gesetzes eine starke Agitation zur Verteidigung ihres Bestandes und zur Sicherung ihrer Hinübernahme in. das Pflichtversicherungssystem entfalten. Eine tabula-rasa-Politik ist gefährlich, weil sie eine ernste Gegner- schaft gegen den Gedanken der Versicherungspflicht wachruft. So gelangt man im allgemeinen zu einem Kompromiss, auf Grund dessen die verschiedenen Kassentypen je nach Zahl und Stärke der vorhandenen freien, Versicherungsträger, je nach dem all- gemeinen Verwaltungssystem, je nach der politischen Mehrheit und den Traditionen des einzelnen Landes nebeneinander bestehen können, Sind die vorhandenen beruflichen oder Vereinskrankenkassen hinlänglich zahlreich und stark, so kann das die Versicherungs- pflicht einführende Gesetz sich auf ihre Anerkennung als gesetz- liche Versicherungsträger beschränken und von der Errichtung neuer Versicherungsträger absehen. Dieser Fall ist ziemlich selten. Trotz der Bedeutung ihrer Arbeit haben die Hilfsvereine der Arbeitgeber und der Gewerk- schaften im allgemeinen. kein dichtes, über das ganze Staatsgebiet verbreitetes Kassennetz aufzurichten vermocht. ‚Dieses weist durchweg, besonders in den ländlichen Bezirken, grosse Lücken auf. Deshalb ist im allgemeinen zur Erfassung der Versiche- rungspflichtigen, welche die freie Versicherung nicht gewinnen konnte, die Errichtung neuer Versicherungsträger nötie. 30 ALLGEMEINE EINLEITUNG Sind die freien Kassen schwach und wenig zahlreich, weil die Privatinitiative nur ein unbefriedigendes Ergebnis zeitigte oder weil die Organisationsarbeit durch Krieg, bzw. Revolution ge- stört wurde, so sehen die Pflichtversicherungsgesetze die Errich- tung eines vollkommenen Netzes neuer Versicherungsträger vor. Das Kompromiss zwischen dem Streben nach rationeller Ge- staltung einerseits und nach Schonung der vorhandenen Kassen andererseits führt in vielen Ländern zum Nebeneinanderbestehen verschiedener Typen, die untereinander nur wenig verwandte Züge aufweisen. und auf die sich die Versicherten in ganz verschie’ Jener Weise verteilen. In Grossbritannien z. B. wurde die Ausübung der Pflicht- versicherung den vorhandenen Versicherungsträgern übertragen. Dort sind von 100 Versicherten 46,5 bei Hilfsvereinen auf Gegen- seitigkeit, 42,8 bei Versicherungsgesellschaften, 9,9 bei Gewerk- schaftskassen. und 0,8 bei Betriebskrankenkassen versichert. Die bezirklichen Kassen, welche es in Grossbritannien nicht gibt, spielen dafür in Deutschland die Hauptrolle, während die Vereinskrankenkassen nur schwach entwickelt sind. Hier entfallen von 100 Versicherten 71 auf die bezirklichen Kassen (Orts- krankenkassen und Landkrankenkassen), 24 auf berufliche Kassen (Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, Knappschafts- kassen) und nur 5 auf Ersatzkassen. Eine Prüfung der Bewegung des Mitgliederstandes der Versiche- rungsträger in den letzten 15 Jahren führt in den meisten Ländern des europäischen Festlandes zur Feststellung eines dauernden Anwachsens der bezirklichen Kassen und eines Stillstandes oder sogar eines Rückschrittes bei den berufsgenossenschaftlichen Kassen. Diese scharf hervortretende Bevorzugung des bezirklichen Typs, der sämtliche Versicherten innerhalb eines bestimmten Bereichs erfasst, gründet sich auf eine Reihe wichtiger Vorzüge: Der bezirkliche Typ sichert einen guten Risikenausgleich, da er eine zwischenberufliche Solidarität herstellt. Sein Mitgliederstand ist gleichmässig und wird von wirtschaftlichen Wandlungen und Krisen des Arbeitsmarktes weit weniger in Mitleidenschaft gezogen als jener der beruflichen Kassen, deren Bestand unter Umständen gefährdet sein kann. Auch eignet sich der bezirkliche Typ besonders gut für die zweckmässige Organisation der Arzthilfe. Er eignet sich auch besonders zur Zusammenfassung der Versiche- rungsträger gegen verschiedene Risiken. Eine solche Zusammen- fassung führt zur Verbilligung und Vereinfachung der Verwaltung, zur Vereinheitlichung der Einnahmen und besonders zur Siche- ALLGEMEINE EINLEITUNG 8] rung eines Bestandes an ärztlichen Gerätschaften, deren Benutzung durch Krankenversicherung und Invalidenversicherung gemeinsam erfolgen kann, Diese Erwägungen waren in den Staaten ent- scheidend, welche wie Bulgarien, das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Sowjetrussland und die Tschechoslowakei eine Zusammenfassung der verschiedenen Versicherungsträger in. Angriff nahmen. Aber wie auch immer die Organisation gestaltet sein mag: der Betrieb der Versicherung wird entweder einer Staatsbehörde oder Verwaltungskörpern übertragen, die von den Versicherten allein oder von den Versicherten, den Arbeitgebern und Behörden- vertretern verwaltet werden. Der Staatsbetrieb ist nicht häufig. Er besteht zurzeit nur in Bulgarien und teilweise in Japan (Versicherungsämter). Man kann übrigens annehmen, dass in diesen beiden Ländern der Staats- betrieb nur ein vorläufiger Zustand ist, der zu gegebener Zeit dem Betrieb durch die Beteiligten weichen wird. Dies wird dann der Fall sein, wenn. die Berufsorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie der soziale Erziehungsstand der Arbeiter- massen. die Überantwortung des Versicherungsbetriebes an diese Kreise ermöglicht haben wird. Die Selbstverwaltung durch die Beteiligten ist fast überall ein- geführt. Sie scheint einen guten Versicherungsbetrieb zu gewähr- leisten und den Wünschen der Versicherten und der Arbeitgeber zu entsprechen. Diese vom Versicherungsträger unter Staatsaufsicht ausgeübte Betriebsart ist sehr anpassungsfähig, weil sie die Anwen- dung des gesetzlichen Schemas mit dem freien Spiel der privaten Initiative verbindet und so die Kassentätigkeit den bezirklichen oder örtlichen Sonderbedürfnissen anzugleichen gestattet. Die Selbstverwaltung ist in den Augen der Arbeitgeber und noch mehr in denen der Versicherten das notwendige Gegenstück der ihnen auferlegten Beitragsleistung. Sie macht die Versicherten für die Güte des Versicherungsbetriebes unmittelbar verantwortlich, erhöht dadurch ihr Verantwortlichkeitsgefühl und fördert die Verhütung eines Missbrauchs durch gegenseitige Überwachung. Sie vermittelt den Arbeitern das Gefühl der Solidarität und stellt 30 ein wertvolles Mittel demokratischer Erziehung der Arbeiter- Massen dar. . Die Abgrenzung des Einflussbereichs . der einzelnen Gruppen ist ein schwieriges Problem. Seine Lösung schwankt bei den einzelnen Kassentypen und innerhalb der einzelnen. Länder. Die von den Arbeitern freiwillig gegründeten Hilfskassen werden 32 ALLGEMEINE EINLEITUNG natürlich allein von den Mitgliedern verwaltet. Bei den bezirk- lichen und beruflichen Kassen ist im allgemeinen die Zahl der Arbeitervertreter grösser als die Zahl der Arbeitgebervertreter. Fast nirgends nehmen die Arbeiter weniger als die Hälfte der Sitze ein, häufiger verfügen sie über ?/,, mitunter sogar über noch mehr. Wie eine Prüfung der neueren Gesetzgebung ergibt, besteht das Bestreben, den Einfluss der Versicherten in den Organen des Kas- senbetriebs noch zu verstärken. So ergibt sich, dass die mit Selbstverwaltung ausgestatteten be- zirklichen Kassen, welche von Beteiligten selbst unter mehr oder weniger starker Mitwirkung der Versicherten verwaltet werden, eine stets wachsende Bedeutung gewinnen. * m 1 Dieser Ueberblick über die derzeitige Entwicklungslinie der Krankenpflichtversicherung ist nur kurz und weist sicherlich Lücken auf. Trotzdem darf auf Grund des Gesagten festgestellt werden, dass die Krankenpflichtversicherung an der Vervollstän- digung des gesamten Schutzes der Arbeiterfamilie und der Arbeits- fähigkeit der Versicherten erfolgreich gearbeitet hat, indem sie den Kreis der Versicherten erweiterte, die Leistungen vervollkommnete und drei Zielen: Entschädigung, Wiederherstellung und Verhütung zustrebte. Sie hat auch die Zusammenfassung der Einnahmen und die Rationalisierung der sich selbst verwaltenden Versicherungsträ- ger in die Wege geleitet. So ist die Krankenpflichtversicherung zur Erweckerin des Sicherheitsgefühls, zur Beschützerin der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Arbeitskraft, zu einem wichtigen Erzie- hungsfaktor geworden. Sie ist eine unerlässliche Notwendigkeit für die gute Organisation der Gesellschaft in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. ERSTER TEIL DAS ANWENDUNGSGEBIET KRANKENVERSICHERUNG ERSTER TEIL DAS ANWENDUNGSGEBIET EINLEITUNG Krankheit bedeutet für den Betroffenen oder seine Familie eine Vermehrung der Ausgaben (Arzt- und Arzneikosten!), viel- fach auch, wenn sie Arbeitsunfähigkeit mit sich bringt, eine Verminderung oder sogar den Verlust des Einkommens. Die Krankenversicherung soll den wirtschaftlichen Folgen der Erkrankung begegnen. Sie könnte daher derart aufgebaut werden, dass sie die gesamte Bevölkerung gegen die Vermehrung der Ausgaben und gegen die Beeinträchtigung des Einkommens schützen würde. Die obligatorische Krankenversicherung erstreckt sich aber nicht über ein so weites Feld, sondern hat ein enger amgrenztes Anwendungsgebiet. Hierbei war der Gedanke mass- gebend, dass es zwecklos sei, den Versicherungszwang solchen Personen aufzuerlegen, die hinreichende Hilfsquellen besitzen, um sich aus eigener Kraft zu schützen, wie das ja bei den bemit- telten Klassen allgemein üblich ist. In allen Ländern hat daher der Gesetzgeber es vermieden, die Pflichtversicherung auf Millionen von Personen, welche zur Selbstversicherung in der Lage sind, lediglich deshalb auszudehnen, weil eine Minderheit unter ihnen keine Fürsorge trifft. Der gesetzlichen Pflichtversicherung sind demgemäss nur die Personen unterstellt, von denen. man. annimmt, dass sie wirtschaft- lich zu schwach sind, um die durch eine etwaige Erkrankung bedingte finanzielle Last ohne Hilfe der Allgemeinheit zu tragen. Nun ist aber diese Last besonders schwer für die Arbeitnehmer, die im Krankheitsfalle ihren Verdienst gerade in dem Augen- 36 ERSTER TEIL blick verlieren, wo an sie (mitunter sehr grosse) Ausgaben herantreten. Es ist jedoch klar, dass man nicht alle Erwerbstätigen ohne Unterschied als wirtschaftlich schwach ansehen kann. Gewisse selbständige Arbeiter erzielen bedeutende Verdienste und besitzen grosse persönliche Einkünfte ; ebenso wie auch gewisse unselbständige Arbeiter ansehnliche Löhne oder Gehälter beziehen. Man kann daher annehmen, dass diese letzte und in noch höherem Masse die erste Gruppe selber das Wagnis einer Erkrankung zu tragen vermag. Im übrigen sind die wirtschaftlichen Folgen des einzelnen Ver- sicherungsfalles für den Lohnbezieher sehr verschieden. Kr bestreitet fast immer seinen. Unterhalt ausschliesslich oder haupt- sächlich aus seinem Arbeitsverdienst ; macht ihn die Krankheit arbeitsunfähig, so verliert er sein ganzes oder nahezu sein ganzes Einkommen. Für den selbständigen Arbeiter trifft dies in vielen Fällen nicht zu. Er vermag ebenso wie der kleine Gewerbe- treibende mit .Hilfe seiner Familienglieder, seiner Angestellten oder seiner Hausgehilfen zum mindesten teilweise sein Geschäft fortzuführen. und Verdienst zu erzielen. Die Gesetzgebungen der Staaten haben bei der Abgrenzung des Anwendungsgebiets der Krankenversicherung den erheblichen Unterschieden in der wirtschaftlichen Schwäche der Arbeiter und in der Grösse ihres Bedürfnisses nach Versicherungsschutz Rechnung getragen und dabei auch die Ungleichheit der Krank- heitsfolgen für die selbständigen Arbeiter und die Lohnarbeiter berücksichtigt. Zur Zeit hat die Gesetzgebung in den meisten Staaten die Krankenversicherungspflicht ausschliesslich oder im wesentlichen auf die Schicht der Lohnbezieher erstreckt und daneben nur einige beschränkte Gruppen selbständiger Personen der Zwangs- versicherung unterworfen. Indes brechen einige neuere Gesetze mit der Beschränkung der Versicherungspflicht auf die Lohnbezieher. Sie legen der Ab- grenzung ihres Anwendungsgebietes das Jahreseinkommen zu- grunde und erstrecken so die Pflichtversicherung auf Arbeitneh- mer und auf andere wirtschaftlich schwache Personen (Volksver- sicherung). Im ersten Kapitel werden die verschiedenen Systeme der Ver- sicherung der Arbeitnehmer, im zweiten die Systeme der Versiche- rung der wirtschaftlich schwachen Selbständigen sowie der Volks- versicherung untersucht werden. Das dritte Kapitel befasst sich mit der Versicherungspflicht. DAS ANWENDUNGSGEBIET 37 KAPITEL I DIE PFLICHTVERSICHERUNG DER ARBEITNEHMER > 1. — Allgemeine Arbeitnehmerversicherung Die Arbeiterversicherungsgesetze legen grundsätzlich die Ver- sicherungspflicht nur den Lohnbeziehern auf, Zwecks klarer Umschreibung ihres Anwendungsgebietes müssten sie also vor allem den Begriff Arbeitnehmer genau bestimmen. Von einer sol- chen. Begriffsbestimmung wird indes meist abgesehen. Zweifellos deshalb, weil der Gesetzgeber der Ansicht war, dass der Begriff praktisch hinreichend klargestellt ist, und weil er die Entscheidung zweifelhafter Fälle den Gerichten überlassen wollte, Wenn, sonach die Gesetze kaum eine vollständige Bestimmung des Begriffes „Lohnarbeit‘“ enthalten, so ergibt sich doch aus ihrem Inhalt, dass für die Unterstellung eines Arbeitnehmers unter die Versicherungspflicht folgende Voraussetzungen mass- yebend sind : 1, wirtschaftliche Abhängigkeit, berufsmässige Beschäftigung im Dienste eines andern ; 2. Beschäftigung auf Grund eines Arbeitsvertrags ; 3, Bestreitung des Unterhalts aus abhängiger Berufstätigkeit. BERUFSTÄTIGKEIT IN ABHÄNGIGER STELLUNG Der Lohnarbeiter stellt seine Dienste einem oder mehreren Arbeitgebern zur Verfügung, deren Anordnungen er nachzukom- men hat. Die Beschäftigung muss tatsächlich stattfinden, der Arbeit- zeber muss also über den Arbeitnehmer verfügen können. Die Versicherung beginnt daher nicht mit dem Zeitpunkt des Abschlus- ses des Arbeitsvertrags, sondern. mit dem Zeitpunkt des Dienstan- tritts. Hat einmal der Arbeitnehmer sich dem Arbeitgeber unter- stellt, so ist es natürlich nicht notwendig, dass die Arbeit ununter- brochen fortdauert ; die Versicherung besteht weiter bis zum Ende oder bis zum Bruch des Arbeitsvertrags. 38 ERSTER TEIL Die Unselbständigkeit der Arbeit ist bei dem Fabrikarbeiter deutlich gekennzeichnet ; nicht im gleichen Masse ist dies der Fall bei Personen, die die Arbeit in. ihrer Wohnung für Rechnung eines Unternehmers an den von ihm gelieferten Gegenständen ausführen, ohne seiner unmittelbaren Aufsicht unterworfen. zu sein. Ein besonderer Abschnitt wird weiter unten die Stellung der Heimarbeiter in der Pflichtversicherung behandeln. BESCHÄFTIGUNG AUF GRUND EINES ÄRBEITSVERTRAGS Die Ausübung einer Tätigkeit für einen andern genügt zur Entstehung der Versicherungspflicht nicht. Die Beschäftigung muss vielmehr auf Grund eines Arbeitsvertrags erfolgen. Dabei ist es unerheblich, ob der Vertrag schriftlich oder mündlich, aus- drücklich oder stillschweigend geschlossen ist. Durch den Vertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer zur Unterordnung unter den Arbeitgeber, der sich seinerseits zur Zahlung eines Lohnes verpflichtet. Das Versicherungsverhältnis wird aber nicht durch den Abschluss des Vertrags, sondern durch den Beginn seiner Ausführung begründet. Grundsätzlich erfasst die Versicherung nur solche Arbeiter, die von ihrem Arbeitgeber Lohn beziehen. Die bedingte Anwendung dieses Grundsatzes auf Lehrlinge ohne Barentschädigung führt indes zu ziemlich verschie- denartigen Lösungen, die in einem besonderen Abschnitt erörtert werden. LOHNARBEIT ALS GEWÖHNLICHE EINKOMMENSQUELLE Die Versicherung umfasst im allgemeinen diejenigen Personen, für die das Einkommen aus Lohnarbeit die Hauptquelle ihres Lebensunterhaltes ist. Die Versicherungsgesetze schreiben zwar einen Mindestlohn. für die Begründung der Versicherungspflicht nicht vor. Dagegen unterwerfen sie solche Beschäftigungen nicht der Versicherungspflicht, die dem Arbeitnehmer nur einen sehr geringfügigen Teil der für seinen Unterhalt notwendigen Mittel liefern. Hier kommen neben Tätigkeiten von kurzer Dauer auch Arbeiten in Betracht, die lediglich nebenberuflicher Natur sind. In einem besonderen Abschnitt wird auf die Stellung eingegangen, die die Pflichtversicherungsgesetze den zeitweise, gelegentlich and nebenberuflich beschäftigten Arbeitern eingeräumt haben. Die oben wiedergegebenen Voraussetzungen für das Zutreffen der DAS ANWENDUNGSGEBIET 39 Versicherungspflicht gelten aber keineswegs ausnahmslos. Die Versicherungspflicht ist nicht immer auf alle Arten der Lohn- arbeit ausgedehnt. Häufig enthalten die einschlägigen. Gesetze Ein- schränkungen hinsichtlich der Art und Dauer der Arbeit sowie hinsichtlich der physiologischen, politischen und. wirtschaftlichen Verhältnisse der Arbeiter. Manchmal wird auch von den erwähn- ten Voraussetzungen insofern abgesehen, als Arbeitnehmer, die keinen Entgelt erhalten, in die Pflichtversicherung einbezogen werden. In den folgenden Abschnitten werden die Bestimmungen über die Ausdehnung der Pflichtversicherung auf die verschiedenen Berufszweige, die Einschränkungen bezüglich der Art und Dauer der Arbeit, die physiologischen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Einbeziehung der Lohnarbeiter in die Versi- sherung und die Stellung der ohne Entgelt Beschäftigten behandelt werden. Ein Abschnitt wird der Untersuchung der Systeme der freiwil- ligen Versicherung gewidmet sein, die oftmals das System der Pflichtversicherung ergänzen. In einem weiteren Abschnitt wird auf die Frage der räumlichen Grenzen der Versicherungsgesetze eingegangen werden. Endlich wird der Inhalt der Versicherungsgesetze der verschie- denen Länder wiedergegeben werden und zwar eingehender als dies in einer vergleichenden Abhandlung möglich wäre; auch wird für jeden Staat eine Statistik über die Zahl und die Vertei- lung der Versicherten nach Berufsgruppen, Alter, Geschlecht usw. beigefügt. 5 2. — Die Pflichtversicherung der Arbeitnehmer, in den verschiedenen Wirtschaftszweigen Die Pflichtversicherung gegen Krankheit zeigt nach Wirt- schaftszweigen eine ziemlich ungleichmässige Entwicklung, Im allgemeinen. hat sie ihren Ausgang von gewissen besonders be- schwerlichen Berufen (Seeleuten und Bergleuten) genommen. Diese Berufe bedingen die Zusammenballung von Arbeitermassen in grossen, Unternehmungen. Für sie bestehen alte und ausgebaute gewerkschaftliche Organisationen, Das Gewicht der Risiken, das hohe Mass gewerkschaftlicher Erziehung der in Betracht kommen- den Arbeiter sowie der gute Geschäftsgang der Unternehmungen begünstigten hier die Schaffung von Berufskassen. Später wurden der Pflichtversicherung immer‘ weitere Zweige der Industrie, ERSTER TEIL des Handels und der Landwirtschaft unterstellte, So fand das Streben nach Erfassung sämtlicher Lohnbezieher immer deutliche- ren Ausdruck. 40 GEWERBE UND HANDEL In den beiden Zweigen der Wirtschaft, die die grösste Zahl von Lohnarbeitern beschäftigen, nämlich im Gewerbe und Handel, ist die Pflichtversicherung gegen Krankheit am festesten verankert. Nachstehend folgt die schon recht ansehnliche Liste der ersten Landesgesetze, die die gesamten Lohnarbeiter in Gewerbe und Handel der Zwangsversicherung unterworfen haben: Deutschland . . . . . 1883-1885 Irischer Freistaat. . ... Üsterreich .... 388 Rumänien (nur Industrie) . Tschechoslowakei. . . . 1888 Bulgarien... ... 4.4 Ungarn . .. 0.0... 891 Polen . 00.000000 004 Luxemburg . ... 2901 Estland (nur Industrie) . . Norwegen . . . . . 1909 Japan . .0.000000000 004 Königreich der Serben, Lettland ........4 Kroaten und Slowenen . Russland 1912, 1917, 1921 u. Irossbritannien. und Nord- Griechenland ...... HE Litauen .... +... Ausserdem besteht in einigen Ländern eine obligatorische Kran- kenversicherung nur für bestimmte Berufsgruppen, für Seeleute ınd Bergleute in Frankreich und für Seeleute in Belgien. Fast nirgends wird in den Versicherungsgesetzen ein Unter- schied zwischen den einzelnen Unternehmungen gemacht; doch ist in zwei Ländern, in Estland und in Japan, das Anwendungs- gebiet der Versicherung insofern eingeschränkt, als nur die Lohn- bezieher solcher Unternehmungen der Versicherungspflicht unter- liegen, auf welche hinsichtlich der Grösse und des Grades der Gefährlichkeit gewisse Voraussetzungen zutreffen. In Estland sind nur solche Lohnarbeiter pflichtversichert, die in Betrieben mit mindestens 5 Arbeitern beschäftigt sind. In Japan erstreckt sich die Pflichtversicherung auf alle Berg- werke und Fabriken, die wenigstens 10 Arbeiter beschäftigen und auf solche, in denen gesundheitsschädliche oder gefährliche Arbeiten verrichtet werden, und zwar auch dann, wenn in diesen Fabriken weniger als 10 Arbeiter beschäftigt werden. Hingegen zind Fabriken, in denen die Arbeit weder gesundheitsschädlich noch sonst gefährlich ist und die daher nicht unter das Fabrik- gesetz fallen, der Pflichtversicherung nicht unterworfen, selbst wenn, sie mehr als 10 Arbeiter beschäftigen. Der Ausschluss kleiner Fabriken und wenig gefährlicher Be- sriebe von der Versicherung findet sich ziemlich häufig in den Unfallversicherungsgesetzen. Diese Einschränkungen stehen in DAS ANWENDUNGSGEBIET 41 offenbarem Widerspruch zu dem Grundgedanken, dass jede Berufstätigkeit ein Unfallrisiko bedingt. Sie lassen sich nur durch die Bemühungen erklären, die Durchführung der Ver- sicherung durch Nichtaufnahme von Betrieben mit wenig Un- fällen zu vereinfachen. Diese Erwägung ist in Estland wie in Japan um so leichter durchgedrungen, als dort die Kranken- versicherung und die Unfallversicherung ein einheitliches System bilden. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass das Personal Kleiner Betriebe der Erkrankung im: gleichen Masse ausgesetzt ist, wie das der grossen. Das gilt selbst für die Arbeiter der gesundesten Berufe. Die Arbeiter in Handelsunternehmungen geniessen im all- gemeinen. den Schutz der Pflichtversicherung im gleichen Masse wie die Industriearbeiter ; eine Ausnahme bilden Japan, Estland und Rumänien. Die Lücken in der Krankenversicherung sind demnach nach Zahl und Art unbedeutend, soweit Industrie und Handel in Frage kommen. Da das Risiko aller Lohnbezieher gleich gross ist, so muss der Kreis der Versicherten möglichst weit gezogen werden. Die wenigen noch bestehenden Einschränkungen werden wohl mit der Zeit wegfallen. VERKEHRSBETRIEBE (SEELEUTE UND EISENBAHNER) In allen Staaten sind die Seeleute in erster Linie durch die Vorschriften der Seemannsordnungen oder der Handelsgesetze im Falle der Erkrankung geschützt. Diese Vorschriften legen den Reedern die Verpflichtung auf, für ihr an Bord erkranktes Per- sonal bis zur Heilung oder bis zur Zurückschaffung in die Heimat zu sorgen. Laufen aber die Verpflichtungen des Reeders ab und dauert die Krankheit noch fort, so muss die Versicherung eintreten. Die Seeleute sind in Grossbritannien und Nordirland, im Trischen Freistaat, in Russland und im Königreich der Serben, Kroaten. und Slowenen in die allgemeine Pflichtversicherung aufgenommen. In Frankreich und Belgien ist für sie eine Sonder- regelung getroffen worden. Die KEisenbahnunternehmungen sind im allgemeinen Gross- betriebe, die viele Arbeitnehmer ständig beschäftigen. In zahl- reichen Staaten gehören die Eisenbahnen dem Staat, und ihre Angestellten oder bestimmte Gruppen unter diesen können als Beamte angesprochen werden. Fast immer ist durch die Per- sonalsatzungen. der Anspruch auf völlige oder teilweise Fortge- währung der Lohnbezüge während eines ziemlich ausgedehnten Krankheitsurlaubs gewährleistet. Die Stellung der KEisenbahn- arbeiter in der Pflichtversicherung ist in den einzelnen Ländern sehr verschieden. Sie können, wie in Litauen, Norwegen und Russland, zur allgemeinen Versicherung zugelassen werden, Das Büropersonal kann von der Pflichtversicherung ausgenommen werden, wenn es den Versicherungsleistungen gleichwertige .Lei- stungen erhält. Die Handarbeiter bleiben jedoch der Pflichtver- sicherung unterworfen. Dies ist der Fall in Deutschland und in Grossbritannien. Schliesslich kann das gesamte Personal vom allge- meinen System ausgenommen, aber, wie die Beamten, im Fort- bezug des Entgelts bleiben und Anspruch auf Gewährung der Krankenpflege erhalten. 12 ERSTER TEIL LANDWIRTSCHAFT In der Landwirtschaft ist die Pflichtversicherung gegen Krankheit weniger rasch durchgedrungen als in der Industrie und im Handel. Lange Zeit hindurch schien die Versicherung weniger erforderlich im Hinblick auf die patriarchalische Natur der Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem ländlichen Gesinde. Die Einführung der Versicherung wurde überdies wegen der Verstreutheit der Landarbeiter über das flache Land als be- sonders schwer durchführbar angesehen. Vielleicht ist sie auch weniger energisch durch die jungen und oft schwachen gewerk- schaftlichen Organisationen gefordert worden, namentlich in Län- dern, wo der Kleinbesitz vorherrscht. Jedoch seit ungefähr 30 Jahren hat sich die Lage der ländlichen Lohnarbeiterschaft casch geändert ; die Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer verlieren ihren, familiären Charakter, die gewerk- schaftliche Organisation erscheint, das Bedürfnis nach sozialem Schutz tritt hervor. Ausserdem bildet die Einführung der Ver- sicherung, in gleicher Weise wie die Verbesserung der Lebensbe- dingungen, eine Massnahme, durch welche die nach den grossen [ndustrieplätzen abströmende handarbeitende Bevölkerung auf dem Lande zurückgehalten werden kann. Infolgedessen sind die auf die Landarbeiter bezüglichen Ver- sicherungsgesetze immer zahlreicher geworden. Staaten, welche bereits eine Versicherung besitzen, dehnen sie auf die ländliche Lohnarbeiterschaft aus, und die Länder, welche ihr Versicherungs- system jetzt erst einführen, machen meist keinen Unterschied mehr zwischen Land- und Fabrikarbeitern. Diese Bewegung hat DAS ANWENDUNGSGEBIET 43 bereits ein sehr beachtliches Ergebnis gezeitigt. Das geht aus nachstehender Liste hervor, die den Zeitpunkt der Einbeziehung der landwirtschaftlichen Arbeiter in die Pflichtversicherung angibt. Deutschland . . . 1886 u. 191 Grossbritannien und Nord. irland .... [rischer Freistaat . Norwegen . .... Tschechoslowakei . Portugal . .. ı 19 919 Polen .. . + + 5 Österreich. . .. . + Russland . .... +. ++ Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen . Bulgarien... . ‘ 1920 1921 1922 1922 1924 Allerdings müssen zu dieser Zusammenstellung einige Vor- behalte gemacht werden. In Polen gilt die Pflichtversicherung nur im ehemals preussischen Gebiet; sie wird in den anderen Landesteilen erst im Laufe einer Uebergangszeit, die mit 1936 zu Ende geht, eingeführt. Ebenso sind im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen die Landarbeiter vorläufig von der Zwangs- versicherung ausgenommen. Diese soll erst durch eine besondere Verordnung in Kraft treten. In Österreich hing die Einführung der Krankenversicherung für die Landarbeiter von den Landtagen ab; zur Zeit haben 8 von 9 Ländern eine Pflichtversicherung eingeführt. Ein Bundesgesetz, dessen Annahme sehr bald zu erwarten ist, wird die Pflichtversicherung der Landarbeiter gegen Krankheit für das gesamte Bundesgebiet einheitlich ge- stalten. In Russland waren die Arbeitnehmer der staatlichen Güter schon seit dem Jahre 1922 pflichtversichert; durch Ver- ordnung des Volkskommissariats für Arbeit vom 23. April 1924 wurde die Sozialversicherung der landwirtschaftlichen Arbeit- nehmer allgemein geregelt, wobei Versicherungsfreiheit nur zuge- standen wird, wenn der Arbeitgeber zur Fortzahlung des Lohnes während der ersten drei Krankheitsmonate verpflichtet ist. Einige Staaten, die eine Pflichtversicherung gegen Krankheit für die Arbeiter in Industrie und Handel besitzen, haben sie nicht auf die Landwirtschaft ausgedehnt. Dies sind : Estland, Griechenland, Ungarn, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Rumänien. HAUSGEHILFEN Die Hausgehilfen, die im persönlichen Dienste des Arbeit- zebers stehen und mit ihm unter einem Dache wohnen, waren lange Zeit und sind manchmal noch heute Arbeitsbedingungen von besonderer Art unterworfen. Die Beziehungen zwischen dem Dienstgeber und dem Hauspersonal beruhten und beruhen. manch- mal noch auf familienrechtlicher Grundlage, Das geringe Mass persönlicher Freiheit, das dem Hausgehilfen zugestanden war, — Umfang und Art der Arbeit waren im voraus nicht begrenzt — wurde in einem gewissen Grade ausgeglichen durch die Verpflichtung des Dienstgebers, im Krankheitsfalle für ihn zu sorgen. Solche Fürsorgeverpflichtungen sind in einer Reihe bürger- licher Gesetze, so z. B. auch im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch, festgelegt; sie machten die Einbeziehung der Hausgehilfen in die Krankenversicherung weniger dringlich. In dem Masse, wie die Beziehungen zwischen Dienstgeber und Hausgehilfen nicht mehr durch das Familienrecht bestimmt wurden und den Charakter eines Arbeitsvertrags annahmen, wurde es notwendig, den Hausgehilfen eine besser geregelte und genauer bestimmte Fürsorge zu gewährleisten. Die in der Familie des Dienstgebers in üblicher Weise gewährte Pflege erwies sich als unzureichend, und so erschien es nicht mehr gerechtfertigt, den Hausgehilfen die Vorteile der allgemeinen Fürsorge vorzuenthalten. Demgemäss ist in einer grossen Reihe allgemeiner Arbeiterver- sicherungen die Pflichtversicherung auf die im Haushalt wie in der Landwirtschaft beschäftigten Hausgehilfen ausgedehnt worden. Dies ist der Fall in Bulgarien, Deutschland, Grossbritannien und Nord- irland, im Irischen Freistaat, in Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Russland, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, in der Tschechoslowakei und in Ungarn. Indessen lassen gewisse Versicherungssysteme Abweichungen für das landwirtschaftliche Hausgesinde zu; dieses ist in Oesterreich und im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen der Pflichtversicherung nicht unter- stellt. In andern Ländern bleiben die Hausgehilfen von der Pflichtver- sicherung gegen Krankheit ausgeschlossen. Nichtsdestoweniger sind. sie in Luxemburg zur allgemeinen Versicherung zugelassen, vorausgesetzt, dass sie einen Teil des Tages in einem kaufmän- nischen oder industriellen Unternehmen ihres Dienstgebers beschäf- tigt sind. 44 ERSTER TEIL BEAMTE UND ANGESTELLTE IN ÖFFENTLICHEN DIENSTEN Für die Beamten und die Angestellten in öffentlichen Diensten, die eine dauernde Stellung innehaben, gelten in der Regel Vor- schriften, durch die ihnen im Krankheitsfalle in üblicher Weise der Fortbezug ihrer Besoldung ganz oder teilweise zugesichert ist. Solange die Barentschädigungen, zum Ausgleich der durch die Krankheit verursachten Gehaltseinbussen, die Hauptleistung DAS ANWENDUNGSGEBIET 45 der Versicherung darstellten, befand sich der unversicherte er- krankte Angestellte, welcher während der Krankheit seine feste Besoldung weiterbezog, in einer günstigeren Lage als der Ver- sicherte. In dem Masse, in welchem man auf Grund der Erkenntnis von der Unzulänglichkeit der Barleistungen für die Wiederherstel- lung der Gesundheit die Arzthilfe in die erste Linie stellte, gestal- tete sich die Lage des erkrankten Beamten weniger befriedigend. Der Gesetzgeber sah sich vor die Aufgabe gestellt, ausfindig zu machen, in welcher Weise der mit einem festen Gehalt aus- gestattete Beamte an den Sachleistungen, der Krankenversiche- rung teilnehmen könnte. Die in den einzelnen Staaten gewählten Lösungen weisen erhebliche Verschiedenheiten auf. Eine Lösung besteht darin, den Beamten ohne Einschränkung einfach zur allgemeinen Versicherung zuzulassen; eine andere Lösung sieht ein eigenes System von Versicherung und Sach- leistungen vor, das den Bedürfnissen der Festbesoldeten. besonders angepasst ist. Die dritte Lösung, und das ist zur Zeit noch die häufigste, schliesst die Beamten von der allgemeinen Versicherung aus, wenn sie auf Grund dienstrechtlicher Bestimmungen im Krankheitsfalle Bezüge erhalten, die mindestens denen gleichstehen, welche den Lohnarbeitern durch die Krankenversicherung ge- währleistet sind. Zulassung zur allgemeinen Versicherung Diese Lösung hat zur Zeit nur in zwei Ländern Anwendung gefunden: nämlich in Norwegen und Russland. Dort sind die Beamten und die Staatsarbeiter der Gesamtheit der Gehalts- empfänger gleichgestellt und der Pflichtversicherung gegen Krank- heit unterworfen. Die Sicherstellung der Arzthilfe durch besondere Systeme Sondereinrichtungen, die ihren, Versicherten Arzthilfe gewähren, wurden. in Estland, Österreich, Polen, Ungarn, der Tschechoslo- wakei und im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen er- richtet. In. Österreich sind die Bundesbeamten und Bundesangestellten, Soweit sie Anspruch auf Fortbezug ihres Gehalts während. minde- stens 6 Monaten haben, von der allgemeinen Versicherung ausge- nommen, Aber das Gesetz vom 13. Juli 1920 hat eine Sonderver- sicherung der Staatsbediensteten geschaffen. Diese gewährt Anspruch auf Sachleistungen in mindestens demselben Ausmass wie die Arbeiterversicherung. Den öffentlichen Körperschaften 16 ERSTER TEIL steht es frei, unter bestimmten Voraussetzungen und für ihr gesamtes ständiges Personal sich dieser Sonderversicherung anzu- schliessen ; in diesem Fall wird das Personal von der allgemeinen Pflichtversicherung befreit. In Ungarn ist die Lage ähnlich. Die Staatsbeamten sind von der allgemeinen Versicherung ausgeschlossen, sie haben jedoch eine Sonderkasse für ärztliche Hilfeleistungen, welche auch ihre Familienangehörigen. versorgt. In Polen unterscheidet das Gesetz zwischen den Angestellten der Staatsbetriebe, der Eisenbahnen sowie der Organe der Selbst- verwaltung — die der Pflichtversicherung unterworfen bleiben — und den Staatsbeamten, die nicht auf Grund eines Arbeits- vertrages sondern einer förmlichen Ernennung berufen und von der Pflichtversicherung befreit sind. Die auf diese Weise befreiten Beamten haben nach dem Gesetz vom 9. Oktober 1923 Anspruch auf freie ärztliche Hilfe. Ihre Familienangehörigen geniessen, die gleichen. Vorteile. Im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen ist die Lage fast dieselbe wie in Polen. Die in Büros, Anstalten oder Betrieben des Staates, der Provinzen, der Komitate, Marktflecken, politischen Gemeinden, Genossenschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, beschäftigten Personen sind, soweit sie im Krank- heitsfalle ihre Gehaltsbezüge während mindestens 26 Wochen weitererhalten, von der allgemeinen Pflichtversicherung ‘befreit. Ihnen und ihren Familien ist auf Staatskosten ärztlicher Beistand, Arznei und die im allgemeinen Versicherungsgesetz vorgesehene Beihilfe im Falle des Todes oder der Niederkunft zu gewähren. Personen, die zwar im Dienst des Staates oder einer öffentlich- rechtlichen Korporation stehen, aber auf Grund eines Arbeits- vertrags und nicht durch förmliche Ernennung zum Dienst ver- pflichtet worden sind, bleiben der allgemeinen Pflichtversicherung anterworfen. In Estland werden allen Beamten, Angestellten oder Arbeitern der staatlichen Einrichtungen oder Unternehmungen Kranken- behandlung, Krankenunterstützung, Mutterschaftsunterstützung und Sterbegeld kostenfrei gewährt. In der Tschechoslowakei wurde durch Gesetz vom 15. Okto- ber 1925 ein Heilbehandlungsfonds zugunsten der in öffentlichen Diensten stehenden. Angestellten errichtet. Diesem sind ZWangs- weise angeschlossen die Beamten und Angestellten des Staates, der Staatsbetriebe, der öffentlichen, durch den Staat verwalteten Fonds, die Lehrer und Lehrerinnen, die Angestellten der Pro- DAS ANWENDUNGSGEBIET 47 vinzen, Gemeinden und anderer Gebietskörperschaften sowie der von ihnen verwalteten Fonds und Anstalten, ferner die Ruhe- gehaltsempfänger des Staates und der andern öffentlichen Körper- schaften. Befreiung solcher Personen von der Versicherungspflicht, für welche ein anderweitiger, gleichwertiger Schutz besteht Der grössere Teil der Krankenversicherungsgesetze sieht noch den grundsätzlichen Ausschluss der in öffentlichen Diensten stehenden, Personen vor, soweit für dieselben eine gleichwertige Fürsorge eingerichtet ist. Ist jedoch die Gleichwertigkeit nicht gegeben, so fallen die Beteiligten unter das allgemeine Versiche- rungssystem. Die Staaten, in denen dieser Grundsatz noch herrscht, sind Bulgarien, Deutschland, Lettland, Litauen, Frankreich (Elsass-Lothringen), Grossbritannien und Nordirland und der [rische Freistaat. Auf der andern Seite schliessen die Gesetze gewisser Staaten die Staatsbeamten oder Arbeiter in Staats- betrieben ausdrücklich von der Versicherung aus oder lassen sie nicht ausdrücklich zu, ohne dass dabei der Vorbehalt einer gleich- wertigen Fürsorge gemacht wird. Gleichwohl darf man annehmen, dass diese Voraussetzung für die Befreiung erfüllt sein muss (siehe Griechenland, Luxemburg). Nach der deutschen RVO1 sind versicherungsfrei: 1. die auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Urkunde ernannten Beamten des Reichs, der Staaten, der Gemeinden, der Reichsbahngesell- schaft und der Träger der sozialen Versicherung ; 2. die im Dienste des Reichs, der Staaten und der Gemeinden beschäftigten Per- onen, wenn sie auf Lebenszeit oder während der Dauer ihres Dienstvertrags unwiderruflich angestellt sind. oder Anspruch auf Ruhegeld gegenüber ihrem Arbeitgeber haben. Diese Befreiung greift nur dann Platz, wenn diese Personen im Krankheitsfalle. mindestens auf Leistungen Anspruch haben, die nach Art, Dauer und Umfang den durch die Reichsversicherungsordnung vorge- schriebenen Pflichtleistungen der Krankenkassen gleichwertig sind. Befreit sind weiter solche Personen, die mindestens während 26 Wochen Anspruch auf den Fortbezug ihres Gehalts oder auf eine Pension haben, die gleich oder höher ist, als das anderthalbfache gesetzliche Krankengeld. Die gleichen Vorschriften gelten für die Lehrer und Erzieher an öffentlichen. Schulen, Die Beamten und Angestellten anderer öffentlich-rechtlicher | RVO = Reichsversicherungsordnung 48 Körperschaften können auf Antrag ihrer Arbeitgeber von der Versicherung befreit werden, sofern sie im Krankheitsfalle die gleichen Vorteile geniessen wie die von der Versicherung befreiten Beamten oder Angestellten des Reichs. Die in öffentlichen Diensten Beschäftigten, die weder auf Lebenszeit noch unwiderruflich ernannt sind und die keinen Anspruch auf Ruhegeld haben, fallen unter die allgemeine Ver- sicherung mit Ausnahme der Personen, die zum Zweck ihrer Berufsausbildung in Dienst genommen sind, Grossbritannien und Nordirland sowie der Irische Freistaat behandeln in ihrer Gesetzgebung diese Frage in gleicher Weise, In diesen Ländern ist durch Gesetz die Befreiung der Personen ausgesprochen, die im Dienste des Staats oder einer öffentlichen Behörde oder als festbesoldete Angestellte oder Beamte im Dienste von gesetzlich zugelassenen Gesellschaften, nämlich von HEisen- bahngesellschaften, stehen und Ansprüche gegenüber einer Pen- sionskasse erworben haben. Diese Ausnahme betrifft aber nur solche Personen, deren Unternehmen vom zuständigen Minister eine Bescheinigung erhalten hat, die besagt, dass der Dienstvertrag für den Fall von Krankheit und Invalidität Vorkehrungen trifft, die in ihrer Gesamtheit ebenso günstig sind, wie die entsprechenden Leistungen der allgemeinen Versicherung. Es ist aber nicht Bedin- gung, dass die im Dienstvertrag vorgesehenen Entschädigungs- leistungen auf der gleichen Grundlage wie die der allgemeinen Versicherung aufgebaut sein müssen. Dagegen ist es erforderlich, dass ihr durch die Versicherungsmathematiker bestimmter Wert mindestens dem der Versicherungsleistungen gleichkommt. Auf Grund. dieser Bestimmungen sind in Grossbritannien beinahe alle Inhaber von Ämtern, die Mitglieder der Polizei, die meisten An- gestellten des öffentlichen Hilfsdienstes, die ständigen Büro- angestellten zahlreicher Orts- und Distriktsbehörden, fast alle Büroangestellten und Beamten der Eisenbahnen, die einer Pensionskasse angehören, und ebenso die ständigen Angestellten verschiedener durch Gesetz errichteter Gesellschaften, alles in allem ungefähr 350.000 Personen, von der Versicherung ausgeschlossen. Endlich sind in Litauen die ruhegehaltsberechtigten Staats- beamten und in Bulgarien die im Dienste des Staats oder einer Ortsbehörde beschäftigten Personen, denen für Pensionszwecke Abzüge vom Gehalt gemacht werden, nicht der Pflichtversicherung unterworfen, jedoch können sie sich freiwillig versichern. Die übrigen Personen, die in öffentlichen Betrieben oder Diensten beschäftigt sind, unterliegen der allgemeinen Versicherung. ERSTER TEIL az DAS ANWENDUNGSGEBIET 49 HEIMARBEITER Die Heimarbeiter bilden eine Zwischenklasse zwischen den Lohnarbeitern und den selbständigen Gewerbetreibenden. ‚Sie unterscheiden sich von den Lohnarbeitern dadurch, dass sie nicht in der Fabrik oder Werkstätte ihres Arbeitgebers arbeiten, sondern in ihrer Wohnung oder in ihrer eigenen Werkstätte. Sie unter- scheiden sich von den selbständigen Gewerbetreibenden dadurch, dass sie für einen oder mehrere Arbeitgeber tätig sind. Die Be- ziehungen. zwischen, Arbeitgeber und Heimarbeitern gestalten sich sehr verschieden. Der Heimarbeiter kann von einem einzigen Arbeitgeber beschäftigt sein, an. den er durch den Arbeitsvertrag gebunden ist und der ihm das Werkzeug und. die Rohstoffe liefert. Er kann aber auch mit seinem eigenen Werkzeug arbeiten, die Rohstoffe ganz oder teilweise beschaffen, ja selber Arbeiter beschäftigen. Dann verbindet ihn mit seinem Arbeitgeber nur das Übereinkommen über den Preis der hergestellten Gegenstände. Viele Heimarbeiter, insbesondere Frauen, erzielen nur sehr geringe Verdienste und haben deshalb eine Versicherung ebenso notwendig wie die Arbeiter einer Fabrik. Im allgemeinen sind die Heimarbeiter in folgenden Ländern der Pflichtversicherung gegen Krankheit unterstellt : Deutschland Polen Grossbritannien und Nordirland Russland Trischer Freistaat Königreich der Serben, Kroaten Lettland. und Slowenen ; Norwegen Tschechoslowakei Österreich Ungarn In Bulgarien, Griechenland und Litauen können die Heim- arbeiter freiwillig der Versicherung beitreten. . In vielen Ländern hat der Gesetzgeber versucht, den Begriff „Heimarbeiter‘“ im Sinne der Pflichtversicherung zu definieren. Die Ergebnisse dieser Versuche sind. ziemlich verschieden. Auch leiden die bezüglichen Begriffsbestimmungen mitunter an einer gewissen Verschwommenheit. Von ihrer Tragweite könnte man nur bei Berücksichtigung der Rechtsprechung der betreffenden Länder ein Bild gewinnen. Darauf kann hier nicht eingegangen werden, Es sollen. deshalb an dieser Stelle nur einige charak- teristische Punkte hervorgehoben werden. Im Bunde der Sozialistischen Sowjet-Republiken sind Heim- arbeiter versicherungspflichtig, sofern sie nicht ausschliesslich zu persönlichen Diensten für den Arbeitgeber oder seine Fami- lienmitglieder verwendet werden. KRANKENVERSICHERTTNA ERSTER TEIL Das britische Gesetz beschränkt den Begriff „out-worker““ auf solche Arbeitnehmer, die in ihrer Wohnung oder an einem anderen, der Aufsicht des Arbeitgebers entzogenen Orte für Rechnung eines Industrie- oder Handelsunternehmens mit der Herstellung oder Umarbeitung von durch dieses Unternehmen gelieferten Waren beschäftigt sind. Das deutsche Gesetz unterscheidet zwischen Heimarbeitern und Hausgewerbetreibenden. Die ersteren, sind unter den gleichen Voraussetzungen wie die Lohnarbeiter ver- sichert, die letzteren, die eine grössere wirtschaftliche Unabhängig- keit besitzen, nur dann, wenn ihr jährliches Einkommen 3.600 RM. nicht überschreitet. Das österreichische Gesetz unterstellt der Pflichtversicherung die Heimarbeiter, die Zwischenmeister und die Mittelspersonen zwischen Arbeitern und Arbeitgebern. Das jugoslawische und das ungarische Gesetz unterwerfen der Pflichtversicherung diejenigen Personen, die in ihrer Wohnung oder in eigener Werkstätte Lohnarbeit im Auftrag oder für Rech- nung eines Unternehmers verrichten, selbst wenn diese Personen Rohstoffe und Zutaten liefern und sonst selbst für eigene Rechnung arbeiten. In der Tschechoslowakei sind die Heimarbeiter versichert, wenn sie regelmässig für einen oder mehrere Unternehmer arbeiten. Das Gesetz sieht sogar eine Ausdehnung der Versicherung auf diejenigen Heimarbeiter vor, die nicht ausschliesslich für einen oder mehrere Unternehmer, sondern auch für ihre eigenen Kunden arbeiten. Das polnische Gesetz endlich geht noch weiter und erstreckt sich auf jede Person, die in ihrer Wohnung oder ihrer Werkstätte ausschliesslich oder überwiegend für einen oder mehrere Unter- nehmer arbeitet, selbst wenn sie den Rohstoff und das Werkzeug beschafft und Familienglieder oder andere Hilfskräfte beschäftigt. Voraussetzung ist aber dabei, dass ihre Arbeit die Hauptein- kommensauelle bildet. j0 $ 3. — Die Erstreckung der Versicherungspilicht auf Gelegenheitsarbeit, nebenberufliche und unständige Beschäftigung ÜEBLEGENHEITSARBEIT UND NEBENBERUFLICHE TÄTIGKEIT Als entscheidende Voraussetzung für die Begründung der Ver- sicherungspflicht kommt nur solche Lohnarbeit in Betracht, walche die regelmässige Erwerbsquelle des Arbeiters bildet oder DAS ANWENDUNGSGEBIET wenigstens für ihn von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung ist. Grundsätzlich werden daher nicht berücksichtigt Gelegenheits- arbeiten oder Beschäftigungen, für die ein Entgelt gewährt wird, der nur einen unbedeutenden Teil der für den Lebensunterhalt erforderlichen Mittel darstellt. 51 Gelegenheitsarbeiten (Occasional Employment — Emplois occasionnels) Alle Personen, die nur zeitweise Lohnarbeiten verrichten, und von denen man infolgedessen annehmen kann, dass sie über andere Existenzmittel verfügen, sind Gelegenheitsarbeiter. Ihre Beschäf- tigung muss mindestens dann als gelegentlich angesehen. werden, wenn sie nur von kurzer Dauer ist. Obwohl die Dauer der Arbeit nicht das wesentliche Kennzeichen ihrer gelegentlichen Natur ist, so muss doch offenbar jedes für einen längeren Zeitraum ein- gegangene Arbeitsverhältnis für den Arbeiter eine solche wirt- schaftliche Bedeutung gewinnen, dass dieses Arbeitsverhältnis nicht mehr als gelegentliche Beschäftigung betrachtet werden kann. Im übrigen schliesst die grössere Anzahl der Krankenversiche- rungsgesetze die Gelegenheitsarbeiter lediglich unter der Voraus- setzung aus, dass ihre Beschäftigung nur von begrenzter Dauer ist. Das deutsche und das französische (elsass-lothringische) Gesetz machen die Ausdehnung der Versicherung auf gelegentliche, vor- übergehende Dienstleistungen davon abhängig, ob der Verdienst des Arbeitnehmers die Grundlage seiner Existenz bildet oder aicht. Diese Gesetze sehen ausserdem vor, dass die Dauer der Arbeiten, die als vorübergehende gelten sollen, sei es durch die Art der Arbeit, sei es durch den Arbeitsvertrag, höchstens auf eine Woche beschränkt ist. Das lettische ebenso wie das polnische Gesetz unterstellten der Versicherung nur die unständigen Arbeiter, deren Lohn die Haupt- zrundlage ihrer Existenz bildet, während es die Gelegenheits- arbeiter ausschliesst. Indes erstreckt das polnische Gesetz die Zwangsversicherung auf alle Arbeiter, deren Beschäftigung für Rechnung ein und desselben Arbeitgebers länger als fünf Tage dauert. Die estnische und litauische Gesetzgebung ist der polnischen ähnlich. Auch hier sind die Gelegenheitsarbeiter von der Versiche- rung ausgeschlossen; dieser Ausschluss wird aber nicht aufrecht- erhalten, wenn der Arbeiter — in Estland — länger als eine Woche und — in Litauen — länger als. einen Monat beschäftigt ist. 52 ERSTER. TEIL Nach dem österreichischen Gesetz findet die Pflichtversicherung auf Gelegenheitsarbeiter keine Anwendung. Das jugoslawische Gesetz enthält eine ähnliche Vorschrift; sie gestattet die Befreiung aller Personen, welche eine an sich ver- sicherungspflichtige Beschäftigung nur gelegentlich oder kurzfristig ausüben. Das tschechoslowakische Gesetz schreibt lediglich vor, dass die Versicherung auf gelegentliche Arbeitsverrichtungen keine An- wendung findet. In Grossbritannien und im Irischen Freistaat sind auch die Personen, die nur zufällig Lohnarbeit verrichten, grundsätzlich der Pflichtversicherung unterworfen. Sie können aber auf ihren Antrag von der Versicherung befreit werden, wenn sie nachweisen, dass sie für gewöhnlich und hauptsächlich mit versicherungsfreien Arbeiten beschäftigt sind oder nur während 13 Wochen im Laufe der ihrem Antrag vorhergehenden 2 Jahre Lohnarbeiten verrichtet haben 2. Nebenberufliche Beschäftigung (Subsidiary Employment — Travail accessoire) Eine Beschäftigung wird als nebenberuflich bezeichnet, wenn der Arbeiter nur einen Teil seiner Arbeitskraft auf sie verwendet, weil er tatsächlich oder angenommenermassen mit anderen Arbeiten beschäftigt ist, die seine Haupterwerbsquelle bilden. Hinsichtlich der Unterstellung unter die Versicherungspflicht werden die neben- beruflich tätigen Personen verschieden behandelt, je nachdem ihr Hauptberuf die Versicherungspflicht begründet oder nicht. Im ersten Falle ist die nebenberufliche Tätigkeit selbstverständlich versicherungsfrei. Nur die Frage bleibt zu entscheiden, ob eine sonst nicht der Versicherungspflicht unterworfene Person dieser Pflicht unterliegt, wenn sie eine nebenberufliche Arbeit verrichtet. Die meisten Gesetze erwähnen die nebenberufliche Beschäftigung nicht. Daraus ist zu schliessen, dass die Dauer einer an sich die Versicherungspflicht bedingenden Tätigkeit bei der Entscheidung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Versicherungspflicht keine Rolle spielt. ı Zu bemerken ist, dass der Begriff „Casual Kmployment‘ im Sinne der eng- lischen Gesetzgebung nicht mit dem Begriff „Gelegenheitsarbeit“ im Sinne. der Gesetzgebung des europäischen Festlandes übereinstimmt. Weiter unten wird bei der Erörterung über die unständigen Arbeiter der Unterschied zwischen den beiden. Begriffen dargelegt. DAS ANWENDUNGSGEBIET 53 Unter den Gesetzen, die besondere Vorschriften über die neben- berufliche Beschäftigung enthalten, haben die deutschen, bri- sischen, (Grossbritannien und Nordirland), französischen (elsass- \othringischen), irischen, österreichischen und tschechoslowaki- schen Gesetze das gleiche Merkmal für die Entscheidung über die Begründung der Versicherungspflicht aufgestellt. Man geht davon aus, in welchem Masse eine Person aus ihrer gelegentlichen Beschäftigung die Mittel für ihren Unterhalt gewinnt. Eine Liste der als nebenberuflich anzusehenden Beschäftigungen ist nicht aufgestellt, jeder Fall muss besonders betrachtet werden. Das österreichische und das tschechoslowakische Gesetz schreiben lediglich vor, dass nebenberuflich tätige Personen versicherungs- frei sind. Die deutsche RVO und die in Eisass-Lothringen gel- tende Gesetzgebung nehmen von der Versicherung die Personen aus, welche sonst Lohnarbeit (berufsmässige Arbeit) nicht ver- richten, nur zeitweise nebenberufliche Arbeiten ausführen und einen Entgelt beziehen, der von keiner wesentlichen Bedeutung für ihren Unterhalt ist. Das britische und das irische Gesetz gehen von einem andern Gedanken aus. Hier wird der nebenberufliche Charakter einer Beschäftigung nur durch die Art der Beschäftigung bestimmt, nicht aber durch die Bedeutung, die der Arbeitsentgelt in jedem sinzelnen. Falle für den Arbeiter hat. Die Versicherungspflicht kann durch eine Beschäftigung nicht begründet werden, welche durch Verordnung als in der Regel nebenberuflich und für die Gewinnung des tatsächlichen Lebensunterhalts nicht ausreichend bezeichnet wird. Gemäss den erlassenen Verordnungen werden folgende Beschäftigungen als nebenberuflich angesehen: Beschäf- gung als Organist, als Feuerwehrmann, als Sekretär eines Klubs, als Zeitungsausträger, als Postagent, der nur einen Teil des Tages beschäftigt ist, usw. Das Kennzeichen dieser Beschäftigungen besteht darin, dass ihre Ausübung weniger als einen nor- malen Arbeitstag erfordert. Demgemäss wird unterstellt, diese Personen, übten in der Hauptsache eine andere Beschäftigung aus. Diese Unterstellung gilt unbedingt, gleichgültig, ob der Arbeiter vsatsächlich eine Hauptbeschäftigung hat oder nicht. Das britische Gesetz rechnet zu den nebenberuflichen Beschäftigungen bestimmte \andwirtschaftliche Saisonarbeiten, jedoch greift hier die Befreiung von der Versicherung nur insoweit Platz, als der Beteiligte im Augenblick des Beginns der Saisonarbeit nicht versichert war. Versicherungsfreiheit ist also nur für solche Personen gegeben, die für gewöhnlich die Eigenschaft von Lohnarbeitern nicht besitzen. 34 ERSTER TEIL Unständige Beschäftigung (Temporary Employment — Travaux temporaires) Ein wesentliches Kennzeichen der Arbeitnehmerversicherung besteht in der Bezahlung eines Beitragsteiles durch den Arbeit- geber und in der Einbehaltung des den Versicherten treffenden Beitragsanteils durch einen entsprechenden Lohnabzug. Dieses Verfahren gestaltet sich schwierig, wenn der Arbeitnehmer häufig seine Arbeitgeber wechselt oder wenn er abwechselnd und in regelmässigen Zwischenräumen für mehrere Arbeitgeber arbeitet. Die Handarbeiter mehrerer Industriezweige werden für Rechnung ein und desselben Arbeitgebers mitunter nur kurzfristig in Anspruch genommen. Typisch hierfür sind. die Dockarbeiter, die jeden Tag in die Lage kommen können, sich einen neuen Arbeitgeber suchen zu müssen. Die zeitweilig beschäftigten Arbeiter haben sicherlich in gleichem, wenn nicht in höherem Masse als die regelmässig beschäftigten Personen den ‚Schutz der Versicherung nötig. Dem Versicherungsbedürfnis dieser Arbeiter suchen viele Staaten durch besondere Massnahmen gerecht zu werden. Anderwärts wiederum hielt man die Schwierigkeiten der Durchführung der Versicherung von unständigen Arbeitern für sehr gross und schloss demgemäss alle Personen von der Versicherung aus, deren Beschäftigung im Dienste desselben Arbeitgebers eine gewisse Mindestdauer nicht erreicht. Die Gesetze, welche die unständigen Arbeiter ohne Rücksicht auf die Dauer ihrer Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber der Versicherungspflicht unterstellen, enthalten besondere Vorschrif- ten über die mit der Einstellung von Arbeitern gegebene Pflicht zur Anzeigeerstattung bei den Versicherungsträgern und über die Entrichtung der Beiträge. Solche Vorschriften bestehen. in folgen. den Staaten: Bulgarien Deutschland Frankreich (Elsass-Lothringen) Lettland Österreich Polen Königreich der Serben, Kroaten — und Slowenen . Tschechoslowakei Ungarn Den den Sondervorschriften für unständige Arbeiter unterstell- ten Personenkreis umschreiben die deutschen, französischen (elsass-lothringischen), österreichischen und tschechoslowakischen Gesetze folgendermassen.: Als unständige Arbeiter gelten solche Personen, deren Arbeitsverhältnis im allgemeinen nicht länger als eine Woche dauert. DAS ANWENDUNGSGEBIET 55 In Grossbritannien und im Irischen Freistaat entspricht ‚das „casual employment‘“ in keiner Weise den Begriffen „gelegentliche Beschäftigung‘ und „unständige Beschäftigung‘, wie diese in der Gesetzgebung des europäischen Festlands bestimmt sind. Die britische Gesetzgebung zieht ausdrücklich weder die Dauer der Beschäftigung, noch die grössere oder kleinere Rolle, die der Lohn für den Lebensunterhalt des Arbeiters spielt, in Betracht. Sie lässt zwei ganz besondere Gesichtspunkte dazwischentreten : die Unregelmässigkeit der Verwendung des Arbeiters durch den Arbeitgeber, die Beziehung zwischen der Art der Arbeit und dem Beruf oder Gewerbe (trade or business) des Arbeitgebers. Per- sonen, deren Beschäftigung „casual‘ ist und nicht dem Beruf oder dem Gewerbe des Arbeitgebers entspricht, sind. der Pflicht- versicherung nicht unterworfen. Unter ‚„casual employment‘“ versteht man, eine gelegentliche oder zufällige Beschäftigung, die nicht zu einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeit- nehmer über die regelmässige Wiederkehr der Beschäftigung führt. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeiter für gewöhnlich und ausschliesslich seinen Unterhalt aus dem Ertrage dieser Arbeit bestreitet. Die unständigen. Arbeiter (casual or temporary workers) hingegen, die für Arbeiten angenommen sind, welche dem Beruf oder dem Gewerbe des Unternehmers entsprechen, sind versiche- rungspflichtig, auch wenn ihre Beschäftigung nur von sehr kurzer Dauer ist. In ihrer Auswirkung schliesst die durch die britische Gesetzgebung für das „casual employment‘“ vorgesehene Aus- nahme nur wenige Lohnarbeiter von der Pflichtversicherung aus. In einigen Staaten unterliegen kurzfristige, eine gewisse Höchst- dauer nicht überschreitende Arbeitsverhältnisse nicht der Ver- sicherung. Demgemäss sind dort Personen, welche ihren Lebens- unterhalt aus dem Ertrage unständiger Arbeit bestreiten, auch dann nicht zu versichern, wenn die einzelnen Arbeitsverhältnisse sich zeitlich aneinander anschliessen. In Luxemburg sind alle Personen, deren Beschäftigung ihrer Natur nach oder durch den Arbeitsvertrag auf weniger als eine Woche beschränkt ist, von der Versicherung ausgeschlossen. In Japan schliesst das Gesetz Personen aus, welche während eines Zeitabschnitts von weniger als 60 Tagen oder — wenn sie tageweise tätig sind — während weniger als 30 aufeinanderfolgenden Tagen ‘beschäftigt sind oder die unter bestimmten anderen Bedingungen beschäftigt werden. In Norwegen sind Personen, deren Beschäftigung ihrer Natur nach 6 Tage nicht überschreiten kann, versicherungsfrei. Jedoch 56 ERSTER TEIL kann für bestimmte Arbeitergruppen von dieser Regel abgewichen werden. Hiervon ist tatsächlich für die Dockarbeiter Gebrauch gemacht worden. Personen, die für mehrere Arbeitgeber tätig sind Die meisten Versicherungsgesetze enthalten keine Vorschriften über die Regelung der Lage derjenigen Personen, die während gewisser Zeitstrecken gleichzeitig von mehreren Arbeitgebern beschäftigt werden, Lediglich das österreichische Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass solche Personen zu versichern sind, Für die Begründung der Versicherungspflicht ist es ohne Belang, wie die Arbeit der versicherten. Personen, sich verteilt, ob sie nur einen Teil des Tages für jeden ihrer Arbeitgeber arbeiten, oder ob sie diesem während mehrerer aufeinanderfolgender Tage zur Verfügung stehen. Das norwegische Gesetz lässt keinen Zweifel über die Ver- sicherungspflicht solcher Arbeiter, Es macht nämlich die Ver- sicherungspflicht weder ‚von der ununterbrochenen Dauer der Arbeit noch auch von ihrer Erstreckung auf den vollen Arbeitstag abhängig. Andere Gesetze sprechen zwar die Versicherungspflicht der hier in Betracht kommenden Arbeiter nicht ausdrücklich aus, enthalten. jedoch Sondervorschriften über die Zahlung der für sie zu leistenden Beiträge. Dementsprechend macht in Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Grossbritannien und in Irland das Gesetz denjenigen Arbeitgeber, der als erster in der Woche die Dienste des Versicherungspflichtigen in Anspruch nimmt, für die Beitragsleistung verantwortlich, Nach dem jugoslawischen und nach dem tschechoslowakischen. Gesetze haften sämtliche Arbeitgeber eines Versicherungspflichtigen gemeinschaftlich für die Zahlung der geschuldeten Beiträge. Einige einschlägige Gesetze heben gewisse Gruppen von Versicherten die im Dienste mehrerer Arbeit- geber stehen, besonders hervor. Das österreichische Gesetz führt als versicherungspflichtig die Erzieher, Krankenwärter, Wäsche- rinnen, Aufwartefrauen an. Das tschechoslowakische Gesetz nennt in gleicher- Weise Wäscherinnen und Aufwartefrauen. In Lett- land sind Wäscherinnen, Aufwartefrauen und im allgemeinen alle Personen, die für mehr als einen Arbeitgeber tätig sind, der Versicherungspflicht unterworfen. Im britischen und im irischen Gesetz wird bestimmt, dass Agenten, die für mehrere Arbeitgeber tätig sind, der Versicherung nicht unterliegen, wenn der Verdienst aus der Beschäftigung bei einem Arbeitgeber nicht seine Haupterwerbsquelle bildet. DAS ANWENDUNGSGEBIET 57 Saisonarbeiter Die Saisonarbeit ist eine Form der unständigen Arbeit. Sie findet sich besonders häufig in der Landwirtschaft und den ihr angeschlossenen Industrien (z. B. Zuckerrafünerien), ist aber auch in zahlreichen anderen Zweigen der Wirtschaft (Hotelge- werbe, Fischereien usw.) anzutreffen. Obwohl die Saisonarbeit ihrer Natur nach von beschränkter Dauer ist, kann sie sich über einen. guten. Teil des Jahres erstrecken und auf diese Weise die Haupterwerbsquelle für den bilden, der sie verrichtet. Sie kann aber auch eine nur gelegentliche Beschäftigung darstellen. In diesem Falle wird sie oft von Personen verrichtet, die sonst die Eigenschaft von Lohnarbeitern nicht besitzen. Nur einige Gesetze nehmen ausdrücklich auf die Saisonarbeit Bezug. Fehlen Sondervorschriften hierüber, so muss im allgemeinen die Saisonarbeit wie die unständige Arbeit betrachtet und behan- delt werden. Das britische und das irische Gesetz sehen, wie bereits erwähnt wurde, gewisse Saisonarbeiten als Beschäftigungen neben- beruflicher Art an, auf welche die Versicherungspflicht nicht zutrifft. Gleichwohl ist eine Ausnahme von dieser Regel für solche Arbeiter vorgesehen, die bei Aufnahme einer Saisonarbeit bereits versicherungspflichtig sind. Als Saisonarbeit gilt das Pflücken von Früchten, von Hopfen usw. Das bulgarische Gesetz schliesst die Erntearbeiter, die Wein- leser, die Holzhauer, die Rosenpflücker usw. von der Versiche- rung ausdrücklich aus, Im Bunde der Sozialistischen Sowjet- Republiken sind unständig beschäftigte Arbeitnehmer und be- stimmte Gruppen von Saisonarbeitern nur dann versicherungsfrei, wenn die betreffenden Dienstleistungen nicht länger als einen Monat dauern, wogegen alle anderen Gruppen von Saisonarbeitern unbedingt für den Fall vorübergehender Erwerbsunfähigkeit ver- sicherungspflichtig sind. $ 4. — Abgrenzung des Kreises der Versicherungspilichtigen nach persönlichen Merkmalen PHYSIOLOGISCHE BEDINGUNGEN Altersgrenze An sich ist das Alter nicht massgebend für das Zutreffen der Versicherungspflicht. Man nimmt an, dass der Lohnarbeiter aus der Lohnarbeit, solange er sie ausübt. seinen Lebensunterhalt 58 gewinnt. Demgemäss bedarf er einer Versicherung, die ihm im Krankheitsfalle ärztlichen Beistand und Krankengeld gewähr- leistet. Von diesem Gedanken sind offensichtlich die meisten Gesetzgeber ausgegangen, als sie davon absahen, für die Zulassung zur Versicherung eine Altersgrenze festzusetzen. und weder eine Altersböchst- noch eine Altersmindestgrenze bestimmten. Aller- dings besteht in den meisten Staaten eine nicht ausdrücklich festgesetzte Altersmindestgrenze in Gestalt der Vorschriften über die Kinderarbeit, welche ja für die Zulassung zur Lohnarbeit und damit auch zur Versicherung ein Mindestalter vorsehen. Nur drei Staaten haben ausdrücklich Altersgrenzen festgesetzt. In Norwegen kann der Eintritt in die Versicherung nicht vor dem 15. Lebensjahr stattfinden, während das britische und das irische Gesetz als Untergrenze 16 Jahre und als Obergrenze 70 Jahre festsetzen. Letztere wird jedoch — in Grossbritannien und in Nordirland — vom Beginne des Jahres 1928 ab auf 65 Jahre herab- gesetzt werden. Die Vorschriften des britischen Gesetzes über die Altersgrenzen waren erst kürzlich Gegenstand der Nachprüfung durch eine besondere Kommission. Diese hat sich für ihre Aufrechterhaltung ausgesprochen. Obwohl die Untergrenze nicht mit dem Ende des schulpflichtigen Alters (d. i. das 14. Lebensjahr) zusammenfällt und die Neigung besteht, die Schulpflicht bis zum 16. Jahre zu erstrecken, kam die Kommission zu der Ansicht, dass die Herab- setzung der für den Eintritt in die Versicherung festgesetzten Altersgrenze nicht angezeigt sei, Die Kommission hat sich dabei auf ernstliche praktische Einwände gegen eine solche Herab- setzung gestützt: Die Geldleistungen — so führte sie aus — umfassen nur zwei Sätze, die sich nach dem Geschlecht der Versicherten richten. Im Falle der Herabsetzung der Altersgrenze wäre es nötig, eine Sonderstaffelung der Beiträge und der Leistungen ein- zuführen oder die finanziellen Grundlagen des Systems zu ändern. Die obere Grenze fällt mit dem Alter zusammen, das zum Bezug der Altersrente berechtigt. Der Versicherte, der diese Grenze überschritten hat, behält seine Ansprüche auf Sachleistungen, gleichviel, ob er bei seiner Beschäftigung bleibt oder nicht, aber er verliert den Anspruch auf Geldleistung. Die Kommission hat es nicht für wünschen wert erachtet, dass ein Versicherter gleich- zeitig eine Altersrente und Geldleistungen aus der Krankenver- sicherung erhält *, Bemerkenswert ist, dass die Altersrente, welche ERSTER TEIL 1 Bericht der Königlichen Kommission über die staatliche Krankenversicherung, 3. 195, 196. DAS ANWENDUNGSGEBIET 59 hinter dem Betrag der Leistungen der Krankenversicherung zurückbleibt, höher ist als die ebenfalls durch das Kranken- versicherungsgesetz festgesetzte Invalidenrente. Im übrigen sei erwähnt, dass die Frau eines Altersrentenempfängers Anspruch auf eine Altersrente hat. Arbeitsfähigkeit Es entspricht dem Gedanken der Sozialversicherung und insbe- sondere der Pflichtversicherung, dass die Begründung der Versiche- rungspflicht vom Gesundheitszustand nicht abhängig gemacht wird, Ein wichtiger Punkt darf jedoch nicht übersehen werden : Wer in die Versicherung eintritt, muss arbeitsfähig sein. Es ist das ja die notwendige Voraussetzung für die Ausübung einer Beschäftigung, Damit ergibt sich die Frage, ob die Zulassung zur Versicherung von dem Vorhandensein völliger Erwerbsfähigkeit abhängig gemacht werden soll oder nicht. Die meisten Staaten unterstellen jede regelmässig beschäftigte Person der Versiche- rungspflicht, ohne zu untersuchen, ob sie ganz oder teilweise erwerbsfähig ist. Drei Versicherungssysteme, nämlich das deutsche, das norwegische und das russische, enthalten Sonderbestimmungen für Arbeitsunfähige. Nach dem deutschen Gesetz können Invaliden von der Ver- sicherungspflicht befreit werden, wenn sie eine Invalidenrente veziehen. und der Träger der 'Armenfürsorge damit einverstanden ®t. In gleicher Weise werden auch auf ihren Antrag solche Ver- sicherte, deren Anspruch auf die Leistungen dieser Versicherung erschöpft ist, für die Dauer ihrer Arbeitsunfähigkeit bzw. ihrer Behandlungsbedürftigkeit von der Versicherungspflicht befreit. Es wäre in der Tat ungerechtfertigt, die aus der Versicherung zusgesteuerten Arbeiter zur Leistung von Beiträgen zu zwingen, lurch welche sie neue Ansprüche zu erwerben Nicht vermögen. In Norwegen ist die Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag des Invaliden in gleicher Weise zugelassen. Die Kranken- xasse kann von der Versicherungspflicht jede Person befreien, deren Arbeitsfähigkeit infolge einer chronischen. Krankheit oder Tgendeines andern dauernden Leidens erheblich herabgesetzt ist. In Russland sind von der Versicherung nur diejenigen Invaliden Ausgeschlossen, welche in den von dem Kommissariat für soziale Hilfe organisierten Unternehmungen beschäftigt sind oder Inva- lidengenossenschaften angehören. Wer in einem andern Betrieb arbeitet, fällt unter die Pflichtversicherung. an ERSTER TEIL DIE DEN PERSONENSTAND BETREFFENDEN VORAUSSETZUNGEN DER VERSICHERUNGSPFLICHT Staatsangehörigkeit Im allgemeinen machen die Krankenversicherungsgesetze die Zulassung zur Versicherung von der Staatsangehörigkeit nicht abhängig. Einzelne Gesetze stellen ausdrücklich die Ausländer den eigenen Staatsangehörigen gleich. Wo, wie das meist der Fall ist, das Gesetz hierüber nichts sagt, folgt aus seinem Still- schweigen, dass die Gleichstellung tatsächlich besteht. In keinem Staat sind die Ausländer von der Versicherung förmlich aus- geschlossen ; doch können nach den gesetzlichen Bestimmungen verschiedener Staaten Vergeltungsmassnahmen gegen sie ergriffen werden. Die in Bulgarien und Ungarn geltenden Krankenversicherungs- gesetze stellen, die Ausländer auf gleichen Fuss mit den Staats- angehörigen, wogegen in anderen Versicherungzweigen die Gleich- heit der Behandlung durch die den eigenen Staatsangehörigen gewährte Gleichstellung bedingt ist. Beim Vollzuge des britischen und des irischen Gesetzes wird die Frage der Staatsangehörig- keit nicht aufgeworfen, doch besteht die Möglichkeit zum Erlass besonderer Bedingungen für Ausländer. Gebrauch ist hiervon noch nicht gemacht worden. Vier. andere Gesetze enthalten eingehendere Vorschriften über das Vergeltungsrecht. Das deutsche Gesetz’ gilt grundsätzlich für Ausländer in gleicher Weise wie für die eigenen Staatsange- hörigen. Aber es ermächtigt die Reichsregierung zur Anwendung von Vergeltungsmassregeln gegenüber Ausländern und deren Familienangehörigen. Solche Massnahmen könnten z. B. gegenüber Ausländern ergriffen werden, deren Heimatstaat deutschen, in seinem Gebiete wohnenden Staatsangehörigen die Entrichtung von Beiträgen auferlegen würde, ohne sie zum Genuss der Ver- sicherungsleistungen zuzulassen. Im übrigen besteht auf Grund des Gesetzes die Möglichkeit zum Abschluss zwischenstaatlicher Verträge über die Versicherung solcher Personen, die zeitweise ausserhalb ihres Landes oder in einem auf fremdem Gebiet liegenden Betriebe beschäftigt sind. In Grenzbezirken vorübergehend be- schäftigte Ausländer sind durch die auf Grund von $ 168 RVO erlassene Bekanntmachung vom 17. November 13 von der Ver- sicherungspflicht befreit. In der Tschechoslowakei sind die Ausländer grundsätzlich unter 61 den‘ gleichen Bedingungen versichert wie die eigenen Staate- angehörigen. Abweichungen von diesem Grundsatz sind zulässig für solche Ausländer, deren Heimatstaat die in seinem Gebiet wohnenden Tschechoslowaken hinsichtlich der Krankenversicherung ungünstiger stellt als seine eigenen Staatsangehörigen.. Das tschechoslowakische Gesetz sieht ebenso wie das deutsche. die Möglichkeit des Abschlusses internationaler Übereinkommen über’ die Pflichtversicherung der Ausländer vor. Im Königreich der- Serben, Kroaten und Slowenen, geniesst der Ausländer die gleiche Behandlung wie der Staatsangehörige, Indes können Vergeltungsmassnahmen gegenüber den fremden Staatsangehörigen getroffen werden, deren Heimatstaat die jugo- slawischen Staatsangehörigen ungünstiger stellt als seine eigenen Staatsangehörigen. Das Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber Das Bestehen eines Verwandschaftsverhältnisses zwischen Ar- beitgeber und Arbeitnehmer kann in gewissen. Fällen die Stellung des letzten in der Versicherung ändern. Hierbei kommt es vor allem auf zwei Punkte an : a) Besteht tatsächlich oder nur scheinbar ein Arbeitsverhältnis ? b) Liegt dem Arbeitgeber die gesetzliche Unterhaltspflicht für seinen Verwandten ob? Im allgemeinen, aber nicht immer schliesst die eine Frage die andere aus. Im ersten Falle bedingt das tatsächliche Vorhanden- sein eines Arbeitsverhältnisses die Zulassung zur Versicherung, im Zweiten hat die Unterhaltspflicht des Arbeitgebers den Ausschluss seines unterhaltsberechtigten Arbeitnehmers von der Versiche- rungspflicht zur Folge. In den meisten. Staaten hat es der Gesetzgeber nicht für not- wendig gehalten, besondere Vorschriften über die Beschäftigung von Verwandten zu treffen. Er hat es der zuständigen. Behörde überlassen, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Arbeitsverhältnis tatsächlich vorhanden ist oder nicht. Wenn z. B. die Ehefrau eines Arbeitgebers eine häusliche Arbeit verrichtet, ohne dass ein Ver- trag oder ein besonderes Entgelt vereinbart wäre, so fehlt es an einer wesentlichen Vorbedingung für das tatsächliche Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Infolgedessen kann diese Arbeit die Versicherungspflicht nicht begründen. Ganz anders liegt der Fall, wenn das Familienglied regelmässig gegen Entgelt im Betrieb oader auch in der Wohnung des Verwandten beschäftigt wird. 52 Hier ist die Versicherungspflicht natürlich gegeben. Gesetzliche Vorschriften in dieser Richtung sind in folgenden Ländern ge- troffen: in Estland, Japan, Lettland, Litauen, Polen, Russland, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, in der Tsche- choslowakei und in Ungarn. Die Gesetze der andern Länder enthalten ebenfalls besondere Vorschriften. bezüglich der für Rechnung eines Verwandten arbeitenden Personen. Zur vollkommenen Klarstellung dieser Verhältnisse muss die Stellung des Arbeiters je nach dem Grade seines Verwandtschaftsverhältnisses zum Arbeitgeber untersucht werden. Beschäftigung der Ehefrau durch den Ehemann oder umgekehrt Da Ehegatten gegenseitig unterhaltspflichtig sind, gehen ver- schiedene Gesetze von dem Grundsatz aus, dass eine Arbeitslei- stung des einen Eheteiles für den andern auch dann die Ver- sicherungspflicht nicht begründe, wenn die Arbeitsleistung auf Grund eines Arbeitsvertrages erfolgt. Die Versicherungspflicht wird für diese Fälle ausdrücklich verneint von den Gesetzen der folgenden Staaten: Bulgarien, Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Grossbritannien und Nordirland, Irischer Freistaat und Österrreich. Beschäftigung von Kindern durch ihre Eltern Die Versicherung der für ihre Eltern arbeitenden. Kinder wird in den einzelnen. Ländern verschieden gehandhabt. In Bulgarien sind die minderjährigen Kinder offenbar mit Rücksicht auf die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern ausdrücklich von der Versicherung ausgeschlossen. Nach dem österreichischen Gesetz, sind die Kinder (die ehelichen wie die unehelichen oder adoptierten) des Arbeitgebers ohne Rücksicht auf ihr Alter ausgeschlossen, sofern sie nicht einen Entgelt erhalten, der nach Form und Betrag der normalen Entlohnung entspricht. Dies gilt jedoch nicht für Kinder, die in einem landwirtschaftlichen Betriebe mit wenigstens einem versicherungspflichtigen Lohnarbeiter beschäftigt sind. Auch in diesem Falle können die Kinder auf Antrag des Vaters von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn. dieser sich zur Übernahme der Behandlungskosten und des Unterhaltes seines Kindes im Falle der Erkrankung verpflichtet. Die britischen, irischen und norwegischen Gesetze schliessen. in gleicher Weise die Kinder von der Versicherung aus, welche für Rechnung ihrer Eltern ohne Entgelt oder sonstige Barvergütung arbeiten. ERSTER TEIL BL DAS ANWENDUNGSGEBIET 8 In Deutschland ist die Befreiung der Kinder von der Versiche- rungspflicht von einem Antrage der sie beschäftigenden Eltern abhängig gemacht. Diese Befreiung wird nur zugestanden, solange das Kind als Lehrling arbeitet. Beschäftigung anderer Familienangehöriger des Arbeitgebers Da, wo weder die Frau noch das Kind des Arbeitgebers, sondern ein weiter entfernter Verwandter beschäftigt wird, begründet der Verwandschaftsgrad kaum mehr die Berücksichtigung der fami- liären Beziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeit- geber. Es kann vielmehr angenommen werden, dass das Vertrags- verhältnis ebenso gestaltet ist, wie zwischen jedem andern Lohnar- beiter und seinem Arbeitgeber. Dies trifft besonders für Verwandte der Seitenlinie zu, für die auch kein Gesetz Befreiung vorsicht. Die Beschäftigung von Verwandten der aufsteigenden Linie ersten oder zweiten Grades und von Enkeln kommt wahrscheinlich selten vor und, obwohl die meisten (wenn nicht alle) Länder eine gesetzliche Unterhaltspflicht für Verwandte aufsteigender und absteigender Linie eingeführt haben, wird doch allgemein vom Standpunkte der Versicherung aus ein Unterschied zwischen diesen Personen und anderen Lohnarbeitern nicht gemacht. Nur zwei Gesetze, das österreichische und das bulgarische, schreiben den bedingungsweisen oder unbedingten Ausschluss dieser Fami- lienangehörigen von der Versicherungspflicht vor. In Österreich sind die Verwandten aufsteigender und abstei- gender Linie von der Versicherung ausgeschlossen, wenn ihre Ent- lohnung von der herkömmlichen in Form oder Betrag abweicht. Die in der Landwirtschaft beschäftigten Personen sind nur dann ausgeschlossen, wenn der Betrieb, in dem sie arbeiten, nicht mehr als einen versicherungspflichtigen Lohnarbeiter aufweist. Die übrigen Familienangehörigen des Arbeitgebers können unter den gleichen Voraussetzungen wie seine Kinder von der Versicherungs- pflicht befreit werden, sofern ihnen eine den Versicherungslei- stungen ‚gleichwertige Fürsorge im Falle der Erkrankung gewähr- leistet. ist. Das bulgarische Gesetz schliesst die minderjährigen Kinder und die Verwandten aufsteigender Linie völlig von der Versicherung aus. WIRTSCHAFTLICHE BEDINGUNGEN Verdienst- bzw. Einkommensgrenze Die Pflichtversicherung kann auf alle Lohnarbeiter der Betriebe oder der von ihr erfassten Berufsgruppen Anwendung finden oder 64 sich auf die Arbeitnehmer beschränken, deren Hilfsquellen eine ge- wisse Grenze nicht überschreiten. Erblickt man den Zweck der Ver- sicherung in der Wiedergutmachung des durch Krankheit ver- ursachten Schadens sowie in der wenigstens teilweisen Aufrechter- haltung der Lebensgewohnheiten des erkrankten Arbeiters, so wird man eine Einkommensgrenze nicht aufstellen. Soll jedoch die Versicherungspflicht nur wirtschaftlich schwache Personen treffen, so bedingt dies die Einführung einer Versicherungsgrenze. Diese Grenze gestattet den Ausschluss aller höher gelohnten Arbeiter, von denen man annehmen kann, dass sie im Wege der freien Fürsorge das Risiko selbst zu tragen im Stande sind. Die Annahme dieser letzten Lösung gründet sich besonders auf das Streben nach möglichster Entlastung der Wirtschaft. Beide Gedanken wirken sich in der Gesetzgebung der verschie- denen Staaten aus. In Deutschland, Grossbritannien und Nord- irland, im Irischen Freistaat, in Japan, Litauen, Norwegen und Ungarn hat man das. System der Verdienst- oder Einkommens- grenze angenommen, während in Estland, Lettland, Polen, Russ- land, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen und in der Tschechoslowakei die Vermögenslage der Versicherten keinen Anlass zu einer Beschränkung der Versicherungspflicht gibt. In Deutschland, Grossbritannien. und Nordirland, im Irischen Freistaat, in Japan, Luxemburg, Norwegen und Ungarn spielt die Verdienstgrenze nur eine Rolle bei Angestellten. Man recht- fertigt im allgemeinen diese besondere Beschränkung durch den Hinweis darauf, dass die geistigen Arbeiter ein Monatsgehalt empfangen, das für gewöhnlich mindestens während kurzer Krank- heitszeit weiter gewährt wird, und dass sie gewöhnlich in Dauer- heschäftigung stehen. Sie haben auch die Gewohnheit zu sparen ; ferner ist die freie Fürsorge bei ihnen mehr entwickelt als bei den Arbeitern. Bei Festsetzung der Grenze kann man entweder ausschliesslich das Entgelt bzw. Gehalt oder alle Einkünfte einbeziehen. Im letzten Falle ist die Herkunft derselben. unerheblich. Es sind dann also auch Kapitalzinsen, Pensionen usw. zu berücksichtigen. In einem einzigen Land, in Norwegen, wird das gesamte Einkom- men herangezogen, während in allen andern Ländern nur der Ertrag der Arbeit berücksichtigt wird, nämlich Entgelt, Lohn oder Gehalt. Hierbei wird vorausgesetzt, dass die Zahl der Lohn- arbeiter, die noch andere Einkommensquellen besitzen, Nur eine sehr geringe ist. Vielleicht wollte man auch die für die Ver- waltung sich ergebenden Schwierigkeiten sowie die hohen Kosten ERSTER TEIL { 1T Fa Ss Din A - 65 vermeiden, welche die Nachforschung nach Hilfsquellen, die nicht von. der Arbeit abhängen, mit sich bringen würde. Hat eine Versicherung eine Verdienstgrenze eingeführt, so hängt ihre Ausdehnung und damit ein grosser Teil des Wertes des sozialen Schutzes der Versicherung von der Höhe dieser Grenze ab. Wie wird bei der Festsetzung der Verdienstgrenze verfahren ? Die Prüfung der in den Gesetzen verschiedener Länder vorgesehenen Verdienstgrenzen gestattet nicht die Aufstellung einer allgemeinen Regel. Wahrscheinlich wird in jedem Land die Verdienstgrenze unter Berücksichtigung des Lohnniveaus und zewisser sozialpolitischer Gesichtspunkte auf einer mittleren Linie festgesetzt. In der nachfolgenden Zusammenstellung ist eine Übersicht über die Vorschriften der Gesetze der Staaten gegeben, die eine Verdienst- oder Jahreseinkommensgrenze für die Einbeziehung in die Pflichtversicherung eingeführt haben. ci wa A in en en ‚elt ht- ien alt nk- ‚er- VERDIENST- ODER JAHRESEINKOMMENSHÖCHSTGRENZE FÜR DIE BEGRÜNDUNG DER VERSICHERUNGSPFLICHT Staat Berufsgrunpne Art des Ein- kommens Jahresgrenze Deutschland . . Grossbritannien u. Nordirland Trischer Freistaat Japan. .... Litauen „... Luxemburg .. Norwegen . Angestellte Verdienst 3.600 RM. £250 £250 1.200 Yen 4.800 Litas 0.000 Franken 6.000 Kronen Y Arbeitnehmer Angestellte Ungarn . aus jeder Quelle Verdienst 3.600 Pengö en; len uch Im ann ven. ‚om- der ‚ohn ohn- eine Ver- sten Die Gesetze einiger Staaten verfolgen mit der Berücksichtigung des Verdienstes oder des Einkommens nicht den Zweck, gewisse Arbeiter grundsätzlich von der Pflichtversicherung fernzuhalten, sondern wollen ihnen nur die Möglichkeit der Befreiung auf ihren Antrag sichern. Solche Vorschriften gibt es in Grossbritannien und Nordirland sowie im Irischen Freistaat und in Polen. In Grossbritannien und Nordirland sowie im Irischen Freistaat können die grundsätzlich der Zwangsversicherung unterliegen- den Arbeitnehmer auf Antrag befreit werden, wenn sie nachweisen, dass sie ein nicht aus ihrer Arbeit herrührendes Jahreseinkommen ERANKENVERSICHERUNG ERSTER TEIL von. mindestens £26 besitzen (diese Grenze entspricht dem ur- sprünglichen Satze des im Versicherungsgesetz von 1911 vorge- sehenen Krankengeldes). Die auf diese Weise von der Ver- sicherungspflicht befreiten Personen behalten übrigens Anspruch auf die von der Versicherung gewährte Krankenpflege. Ihre Arbeit- zeber müssen die Beiträge weiterzahlen. Durch diese Bestim- mung soll nicht allein die Deckung des Aufwandes sichergestellt, sondern. auch einer Bevorzugung der in Betracht kommenden Personen. auf dem Arbeitsmarkte vorgebeugt werden. Das pol- nische Gesetz sieht eine ähnliche, dem Willen der Beteiligten über- lassene Befreiung vor, doch steht diese nur Angestellten in leiten- der Stellung offen, deren Jahresgehalt 7.500 Zloty übersteigt. a 8 5. — Ausdehnung der Versicherungspflicht auf nichtentlohnte Arbeiter LEHRLINGE Der Lehrling ist seinem Arbeitgeber gegenüber durch einen aus- Jrücklichen oder stillschweigenden. Vertrag gebunden ; zuweilen mpfängt er eine kleine Vergütung, öfters erhält er keinen Barlohn, Erhalten Lehrlinge eine Vergütung, dann unterliegen. sie nach allen Versicherungsgesetzen der Zwangsversicherung. In einer gewissen Anzahl von Gesetzen ist dagegen die Ver- sicherung der nichtentlohnten Lehrlinge eingeschränkt. Hierbei war die Erwägung massgebend, dass im Krankheitsfall dem Lehr- ling ein Geldverlust nicht entsteht. Eine derartige Regelung ist in Estland, Griechenland, Grossbritannien und Nordirland sowie im Trischen Freistaat getroffen worden. Das britische Gesetz schliesst von der Versicherung diejenigen Lehrlinge aus, die keinen Barlohn erhalten oder noch nicht 16 Jahre alt sind. SALBSTÄNDIGE ÄRBEITER Gewisse Gruppen selbständiger Arbeiter, kleine Handwerker, Kleingewerbetreibende, die sämtlich in keiner Weise durch einen Arbeitsvertrag einem Arbeitgeber gegenüber gebunden sind, befinden. sich mitunter in keiner besseren wirtschaftlichen Lage als die Lohnarbeiter. Die Ausübung ihres selbständigen Berufs gestattet ihnen oftmals nur die Erzielung eines geringen Gewinns, und sie können das Bedürfnis nach sozialem Schutz in gleichem Masse wie die Arbeiter empfinden. Gleichwohl werden sie nur von einigen Gesetzen in die Pflichtversicherung einbezogen. DAS ANWENDUNGSGEBIET 67 Rumänien ist das einzige Land, welches in erheblichem Umfange die kleinen selbständigen Arbeiter der Versicherung unterwirft. Seine Versicherung ist nämlich auf den Innungen aufgebaut, als deren Mitglieder Meister, Arbeiter und Lehrlinge gelten. In einigen andern Ländern sind gewisse Klassen selbständiger Arbeiter pflichtversichert, aber ihre Zahl stellt nur einen unbe- deutenden Bruchteil der Gesamtheit dar. In Deutschland und in Frankreich (Elsass-Lothringen) sind die selbständigen. Lehrer, Professoren und Erzieher sowie die Haus- gewerbetreibenden, deren jährlicher Verdienst (Einkommen) 3.600 RM. oder 10.000 Franken nicht überschreitet, pflichtversichert. In Lettland ermächtigt das Gesetz den Minister für soziale Fürsorge, die kleinen Unternehmer, die in ihrem Betriebe mit- arbeiten und nicht mehr als 3 Arbeiter beschäftigen, der Pflicht- versicherung zu unterstellen. Diese kleinen Unternehmer können sich nach einer Verordnung vom 2. Juni 1923 freiwillig versichern. Das luxemburgische Gesetz eröffnet eine ähnliche Möglichkeit. Das jugoslawische Gesetz ermächtigt den Minister für soziale Fürsorge, die Hausgewerbetreibenden sowie die Eigentümer kleiner, nicht mehr als 50 t verdrängender Schiffe, sofern. sie selbst zur Schiffsbesatzung gehören, der Zwangsversicherung zu unterstellen. In Luxemburg und im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen scheinen Massnahmen zur Ausdehnung der Versiche- rung auf die Selbständigen noch nicht getroffen worden zu sein. $ 6. — Freiwillige Versicherung Die Krankenversicherungsgesetze beziehen sich grundsätzlich aur auf Arbeitnehmer. Die strenge Anwendung dieses Grund- Satzes hat den Ausschluss erheblicher Teile der Bevölkerung zur Folge, und zwar solcher, die — obwohl nicht Arbeitnehmer — wegen ihres bescheidenen Einkommens der Versicherung gegen Krankheit im höchsten Masse bedürftig sind. Dieser Ausschluss betrifft insbesondere zwei Klassen von Arbeitern: 1. Personen, welche zeitweilig oder dauernd aus einem Arbeitsverhältnis ausscheiden ; 2. selbständige Arbeiter mit geringem Einkommen. Gewiss wird 28 diesen Personen oft möglich sein, sich bei Vereinen auf Ge- Senseitigkeit oder anderen privaten Kassen zu versichern. Häufig genug aber ist diese Möglichkeit überhaupt nicht oder nicht in. ausreichendem Masse gegeben. Hier und da gibt es keine oder nur eine geringe Anzahl solcher Einrichtungen für. die freiwillige Versicherung. Die Leistungen. die etwa vorhandene 58 Unternehmungen gewähren, können unzureichend sein, die Bei- träge zu hoch und endlich lassen solche privaten Unternehmungen womöglich nur Personen zu, die in bezug auf Alter und Gesundheit gewisse Bedingungen erfüllen. Aus diesen Gründen sehen manche Systeme der Arbeitnehmer- versicherung — neben der den überwiegenden Teil der Ver- sicherten. umfassenden Zwangsversicherung — eine freiwillige Ver- sicherung vor, die im allgemeinen gewissen durch das Gesetz bestimmten Gruppen von Personen vorbehalten ist. Die frei- willig Versicherten haben die gesamte, zum Ausgleich des Risikos nötige Beitragslast selbst zu tragen. Hier und dort müssen sie vor ihrer Zulassung zur Versicherung eine Bescheinigung über ihren Gesundheitszustand beibringen. Vielleicht ist diesen Umständen die verhältnismässig geringe Bedeutung zuzuschreiben, die bis jetzt die freiwillige Versicherung als Ergänzung der Zwangsversiche- „ung erlangt hat. Bei der Regelung der freiwilligen Versicherung hat die Gesetz- zebung durchweg zwei Personengruppen im Auge: die aus der Pflichtversicherung ausgeschiedenen Arbeitnehmer und die selbstän- digen Arbeiter. Die Personen, die zu der ersten Gruppe gehören, bilden einen Teil der selbständigen Arbeiterschaft. Die Vorschriften über die freiwillige Versicherung sind in manchen Gesetzen für die beiden Gruppen, welche die Vorteile der freiwilligen Versiche- ‚ung geniessen sollen, einheitlich, häufig aber wird hinsichtlich Jer Zulassung zur Versicherung ein Unterschied gemacht zwischen A4en Personen, die bereits versichert waren und solchen, die einer Versicherung noch nicht angehört haben. Die tolgenden Ausführungen behandeln zunächst die Vorschriften über die Weiterversicherung der früher Pflichtversicherten ; Jaran schliesst sich die Darstellung der Vorschriften über die freiwillige Versicherung im eigentlichen Sinn, die Selbstversiche- rung. WEITERVERSICHERUNG ERSTER TEIL Die Versicherungspflicht endet mit dem Wegfall der für ihre Begründung massgebenden Bedingungen. Zwei Fälle kommen vesonders häufig in Betracht: die Beendigung der Lohnarbeit and (bei Angestellten) der Bezug eines oberhalb einer gewissen Grenze liegenden Arbeitsverdienstes. Wo, ohne Rücksicht auf den Fall, dass Frauen die Arbeit wegen ihrer Verheiratung einstellen, der Pflichtversicherte die ver- sicherungspflichtige Arbeit zugunsten einer für eigene Rechnung DAS ANWENDUNGSGEBIET 69 ausgeübten Beschäftigung aufgibt, bedingt der Verlust der Eigen- schaft als Lohnarbeiter meist keine wesentliche Vermehrung des Berufseinkommens. Erfahrungsgemäss erwerben ja die auf solche Weise aus der Versicherung ausgeschiedenen Personen durch Wiederaufnahme der Lohnarbeit oft genug von neuem die Eigen- schaft als Lohnarbeiter. Die ausscheidenden Pflichtversicherten verbleiben. also durchweg auch weiterhin in der sozialen Schicht, für welche die Versicherung bestimmt ist. Die Zulassung von Personen zur Versicherung, deren Einkommen die vorgesehene Höchstgrenze übersteigt, rechtfertigt sich durch die Erwägung, dass die Beteiligten zwar wohl in der Lage sind, den bei der Pflichtversicherung vom Arbeitgeber getragenen Beitragsanteil zu übernehmen, aber gleichwohl aus eigenen Mitteln das Krankheitsrisiko auch weiterhin nicht zu tragen vermögen. Die Zulassung rechtfertigt sich ferner, weil für gewisse Arbeiter- gruppen. der Bezug eines höheren Einkommens nur unsicher ist und keineswegs eine dauernde und beträchtliche Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage bedeutet. Schliesslich kann man zur Rechtfertigung der Zulassung der ehemaligen Pilichtversicherten zur freiwilligen Versicherung das Argument anführen, dass Personen, die während einer langen Zeit Beiträge entrichten mussten, die Möglichkeit haben sollen, ihre Rechte aufrechtzuerhalten. wenn sie es wünschen. Die Gesetze der nachstehend aufgeführten Länder enthalten Vorschriften über die freiwillige Weiterversicherung der früher Pflichtversicherten : Bulgarien Deutschland Frankreich (Elsass-Lothringen) Griechenland Grossbritannien u. Nordirland Irischer Freistaat Japan Litanen Luxemburg Norwegen Üsterreich Polen Königreich der und Slowenen Tschechoslowakei Ungarn Die in Bulgarien, Griechenland, Litauen, Luxemburg und im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen geltenden Gesetze sehen für die früher Pflichtversicherten und für die übrigen zur freiwilligen Versicherung Berechtigten die gleichen Zulassungs- bedingungen vor. Auf die bezüglichen. Bestimmungen wird weiter unten bei der Darstellung der Selbstversicherung näher einge- gangen werden. Die übrigen Gesetze schreiben für die Zulassung der früher Pflichtversicherten weit weniger strenge Bedingungen vor, als für die Personen, die von vornherein freiwillie in die Versicherung ERSTER TEIL ;intreten. Die früher Pflichtversicherten werden hiernach ohne Rücksicht auf ihr Alter und ihren Gesundheitszustand zugelassen. Es liegt auf der Hand, dass die unter diesen. Bedingungen gestellten Weiterversicherungsanträge die Belastung der Versicherungs- träger vergrössern, denn die Personen, die das ihnen angebotene Beitrittsrecht ausüben, sind aller Wahrscheinlichkeit nach Träger höherer Risiken als der Durchschnitt der Versicherten. Die Möglichkeit der Risiko-Steigerung kann gleichwohl ohne Gefahr ausser acht gelassen werden, weil die Zahl- der auf Grund der Vorschriften. zu stellenden Weiterversicherungsanträge im Ver- hältnis zur Gesamtzahl der Pflichtversicherten verschwindend zering ist. Für die Behandlung der Weiterversicherungsanträge kommen übrigens ausser dem Alter und dem Gesundheitszustand noch andere Gesichtspunkte in Betracht. Hierher gehört: das Einkom- men oder die wirtschaftliche Lage, der Familienstand der früher Pflichtversicherten, ferner die Dauer der früheren Pflichtver- sicherung und die Frist für den Weiterversicherungsantrag. Die Berücksichtigung des Einkommens hat zweifellos die schwersten Folgen. Sie war nur in Ungarn und dort lediglich für Jie Angestellten vorgeschrieben. ‚Diese konnten sich nur dann weiterversichern, wenn ihr Jahreseinkommen nicht ‚eine Grenze erreichte. Diese für die früher Pflichtversicherten gezogene Einkommensgrenze lag sehr weit unter dem Höchstbetrag, mit dessen. Überschreitung die Versicherungspflicht erlosch. Indes dürfte ein freiwillig Weiterversicherter nicht genötigt werden können, lediglich deshalb aus der Versicherung auszuscheiden, weil sein Einkommen den vorgeschriebenen Höchstbetrag über- schreitet. Nach dem ungarischen Gesetz sind gleichfalls zur freiwilligen Weiterversicherung nur Personen zugelassen, die die Eigenschaft von Arbeitnehmern behalten oder arbeitslos sind. Eine derartige Bestimmung findet sich in keinem anderen. Gesetz. Die britischen und irischen Gesetze ziehen für die Entscheidung über die Zulässigkeit der freiwilligen Weiterversicherung der früher Pflichtversicherten deren Familienstand heran. Nach diesen Gesetzen sind die verheirateten Frauen zur freiwilligen Weiterversicherung nicht berechtigt. Viel häufiger wird eine gewisse Mindestdauer der Pflichtver- sicherung zur Bedingung gemacht. Eine solche Bestimmung findet sich in sieben Gesetzen, Sie bezweckt den Ausschluss solcher Personen von der Weiterversicherung, die vorher nicht 70 DAS ANWENDUNGSGEBIET 71 regelmässig Lohnarbeiter waren. Die Mindestdauer der Pflicht- versicherung ist folgendermassen. festgesetzt : In Deutschland und Frankreich (Eisass-Lothringen): 26 Wochen in den zwölf dem Ausscheiden aus der versicherungspflich- tigen Beschäftigung unmittelbar vorhergehenden Monaten oder 6 aufeinander folgende Wochen unmittelbar vor dem Ausscheiden ; Grossbritannien und Nordirland und dem Irischen Freistaat: 104 Wochen, gleichviel, ob sie aufeinander folgen oder nicht, unter der Bedingung, dass durch die etwaigen Unterbrechun- gen die Kigenschaft als Mitglied einer Versicherungseinrich- tung nicht verwirkt wurde; In Japan: 180 Tage während des dem Ausscheiden aus der Be- schäftigung vorhergehenden Jahres oder 60 Tage unmittelbar vor diesem Ausscheiden; In Norwegen und in der Tschechoslowakei: 3 Monate unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der Beschäftigung; In Ungarn: 6 Monate im Laufe des dem Ausscheiden aus der Beschäftigung vorhergehenden Jahres oder 12 Monate im Laufe der diesem Ausscheiden vorhergehenden zwei Jahre. In Die Verpflichtung zur Stellung des Antrages auf Weiterver- sicherung oder Wiederzulassung zur Versicherung findet sich in allen Gesetzen, Überall muss die Beitrittserklärung innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben werden. Diese Vorschrift soll verhindern, dass die früher Pflichtversicherten ihre Wiederzu- lassung zur Versicherung in dem Augenblick beantragen, wo die ersten Anzeichen von Krankheit oder Altersschwäche in Er- scheinung treten. Ein derartiges Verfahren würde sicherlich gewählt werden, wenn die Zulassung zur freiwilligen Versicherung zu jedem beliebigen Zeitpunkt verlangt werden könnte. Die Fristen für die Beitrittserklärung sind in den einzelnen Gesetzen sehr verschieden geregelt : In Deutschland und Frankreich (Elsass-Lothringen) beträgt die Frist drei Wochen, in Österreich, Polen und der Tschechoslowakei vier Wochen, in. Grossbritannien. und Nordirland und im Trischen Freistaat 12. Monate, in Japan 10 Tage, in Norwegen eine Woche. Die lange Dauer der von dem britischen und irischen Gesetz eingeräumten. Frist erklärt sich daraus. dass in beiden Ländern ERSTER TEIL Jie Versicherung gegen Krankheit und gegen Invalidität durch dasselbe Gesetz geregelt wird. Da der Anspruch auf Invalidenrente von der Erfüllung einer zweijährigen Wartezeit abhängt, muss den früher Pflichtver- sicherten, die die Wartezeit erfüllt haben, jede mögliche Er- leichterung und insbesondere eine lange Frist für die Aufrecht- erhaltung ihrer Rechte gewährt werden. In andern Ländern dagegen mit besonderer Krankenversicherung, in der ja die Wartezeit, sofern. eine solche überhaupt besteht, sehr kurz ist, kann man nicht die gleichen Gründe zur Rechtfertigung einer langen Frist für Jie Beitrittserklärung geltend machen. Im übrigen sehen die britischen und irländischen Systeme in jedem Falle die Aufrechterhaltung der Versicherung während 12 Monate, von dem Datum ab gerechnet, zu dem die Beitrags- pflicht aufhörte, vor; es ist natürlich, dass die Versicherten über eine gleiche Frist verfügen müssen, um sich zu entscheiden, ob sie ihre erworbenen Rechte freiwillig aufrechterhalten wollen. oder aicht. Sind die früher Pflichtversicherten einmal zur freiwilligen Weiter- versicherung zugelassen, so behalten sie ihre Eigenschaft als Versicherte unter allen Umständen, sofern sie das Land nicht ver- lassen und ihre Beiträge regelmässig entrichten. Im Falle der Nichtentrichtung der Beiträge wahren im allgemeinen die Gesetze den Versicherten ihre Ansprüche während einer bestimmten Frist. Sie beträgt in Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Oesterreich und in Polen vier Wochen. In. Grossbritannien gelten die Gründe, welche die besonders lange Frist für die Beitrittser- klärung rechtfertigen, in gleicher Weise für diese Frist. Aus diesem Grunde ist sie auf 12 Monate erstreckt worden. 72 QARPLBSTVERSICHERUNG Der Kreis der versicherungsfreien Personen besteht zu einem Teil aus Unterhaltsberechtigten, die durch die Versicherung des Familienhauptes geschützt sind oder geschützt werden können. Zu einem anderen Teil besteht er aus Personen, die ein Einkommen beziehen, welches nicht aus ihrer gegenwärtigen Berufstätigkeit herrührt, und drittens aus selbständigen Arbeitern und gewissen Lohnarbeitern, die aus irgendeinem Grund. nicht der Zwangsver- sicherung unterliegen. Diese beiden letzten Arbeitergruppen, Lohnarbeiter wie selbständige Arbeiter, welche ihr Einkommen aus ihrer Arbeit schöpfen, sind im Krankheitsfall auf die Ver- 73 sicherung angewiesen, wenn anders sie ihre Lebenshaltung wie bisher weiterführen wollen. Die selbständigen Arbeiter gehören freilich allen sozialen Schichten an, aber die Mehrzahl von ihnen besitzt nur sehr bescheidene Hilfsquellen und ist gegenüber dem Krankheitsrisiko kaum in einer günstigeren Lage als die Lohn- arbeiterschaft. Diejenigen Versicherungssysteme, welche die Versicherungs- pflicht nur den Lohnarbeitern auferlegen, sehen natürlich für die selbständigen Arbeiter nur eine Versicherungsberechtigung vor. Das gilt für die nachstehend. aufgeführten Staaten : Luxemburg Norwegen Polen Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen ! Ungarn DAS ANWENDUNGSGEBIET Keines dieser Länder lässt versicherungsfreie Personen ohne Einschränkung zur freiwilligen Versicherung zu. Vielmehr wird die Zulassung im allgemeinen sowohl an wirtschaftliche als auch an physiologische Voraussetzungen geknüpft. In wirtschaftlicher Hinsicht wird das Recht zum Beitritt auf solche Personen beschränkt, deren Beschäftigung und Einkommen annehmen lässt, dass sie im Krankheitsfalle des von der staat- lichen Versicherung gebotenen Schutzes bedürfen. Hier und dort sind bestimmte Berufstätigkeiten unter Festsetzung einer Einkommensgrenze näher bezeichnet. Anderswo ist nur der Beruf oder nur die Höhe des Einkommens massgebend. Das litauische Gesetz bildet eine Ausnahme von der Regel. Es stellt überhaupt keine wirtschaftliche Bedingung auf. In Norwegen und in Polen ist die Zulassung zur freiwilligen Versicherung von der Ausübung einer entlohnten Beschäftigung nicht abhängig. In Bulgarien, Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Griechenland, Luxemburg und Ungarn steht die freiwillige Ver- sicherung nur Personen offen, die gewisse näher bezeichnete Berufstätigkeiten ausüben. Die Zahl dieser Tätigkeiten ist um SO geringer, je grösser das Geltungsgebiet der Pflichtversicherung ist. In Deutschland und Frankreich (Elsass-Lothringen) sind die Lohnarbeiter und die Heimarbeiter ohne Rücksicht auf die Art ihrer Berufstätigkeit der Pflichtversicherung unterworfen. Die freiwillige Versicherung kommt daher hier nur für die selb- * Die Voraussetzungen für die Zulassung zur freiwilligen Versicherung sind durch die Gesetzgebung dieses Landes noch nicht festgelegt. 74 ständigen Arbeiter in Betracht. Sie erstreckt sich nur auf die von der Pflichtversicherung befreiten Arbeitnehmer ?, ferner auf die Familienglieder des Arbeitgebers, die nicht auf Grund eines Arbeitsvertrags arbeiten, und endlich auf Gewerbetreibende und andere Betriebsunternehmer, die für gewöhnlich nicht mehr als zwei versicherungspflichtige Personen beschäftigen. Das bulgarische Gesetz geht in der Ausdehnung der Versiche- rungsberechtigung am weitesten. Es lässt Handwerker, Kaufleute, Angestellte in öffentlichen Diensten und Angehörige freier Berufe zu. Im ungarischen und luxemburgischen Gesetz wird der Kreis Jer Versicherungspflichtigen nahezu in gleicher Weise um- schrieben. Hier erstreckt sich die Pflichtversicherung weder auf landwirtschaftliche Arbeiter noch auf Hausgehilfen. Nur in sehr beschränktem Umfang findet sie auf die Heimarbeiter Anwendung. Diese Personen sind jedoch alle zur freiwilligen Versicherung Zzu- gelassen. Das gleiche Recht ist in Ungarn den selbständigen Handwerkern und in Luxemburg den Inhabern von Kleinen, regelmässig nicht mehr als zwei Lohnarbeiter beschäftigenden Betrieben eingeräumt. In Ungarn endlich können alle entlohnten Handarbeiter und die unteren Staats- und Gemeindebeamten sich freiwillig versichern; in Luxemburg ist dieses Recht den zeitweise beschäftigten versicherungsfreien Arbeitern einge- räumt. Im Gegensatz zur Pflichtversicherung wird die Zulassung zur freiwilligen Versicherung von der Nichterreichung eines Höchst- einkommens abhängig gemacht. Bei der Festsetzung der Grenze wird nicht das Berufseinkommen, sondern das gesamte Einkom- men. berücksichtigt. Sie ist vorgeschrieben in allen Ländern mit Ausnahme von Griechenland und Litauen? In Lettland können die Unternehmer, die selbst mitarbeiten und nicht mehr als drei Lohnarbeiter beschäftigen, sich freiwillig versichern. . Die ungarische Gesetzgebung setzt Grenzen nur für die An- gestellten fest. In Norwegen und in Polen ist die Zulassung zur freiwilligen Versicherung lediglich an die Nichtüberschreitung der ERSTER TEIL ı Die Zahl dieser Arbeitnehmer ist anscheinend nicht erheblich. ı Die litauische Gesetzgebung setzt den Höchstbetrag des versicherbaren Binkommens oder Lohnes auf 6.000 Litas für das Jahr fest. Er erhöht sich für jedes zu versorgende Kind um 1.000 Litas. Diese Vorschrift soll das Risiko der Krankenkassen beschränken und die Versicherung zu hoher Summen verhindern; jedoch kann das tatsächliche Einkommen höher sein als das versicherte. Personen, Jeren Einkommen den versicherbaren Höchstbetrag übersteigt, sind keineswegs von der Versicherung ausgeschlossen. DAS ANWENDUNGSGEBIET 75 Gehaltsgrenze geknüpft. Hinsichtlich der Art der Berufstätigkeit besteht keine Beschränkung. Der für die Zulassung zur freiwilligen Versicherung massgebende Einkommenshöchstbetrag ist wie folgt festgesetzt : in Bulgarien... . » Deutschland ........ » Frankreich (Elsass-Lothringen) » Luxemburg ......7 10 > Norwegen (Familieneinkommen) »ı Polen. . 350.000 Lewa 3.600 RM. 10.000 Franken 23,500 » "200 Kronen (Stadt) ..600 Kronen (Land} 7.500 Zioty Die zweite Gruppe von Beschränkungen der Zulassung zur freiwilligen Versicherung betrifft die physiologischen Bedingungen. Diese Beschränkungen sollen die Versicherungsträger gegen den Zustrom schlechter Risiken schützen. In Deutschland, Frank- reich (Elsass-Lothringen), Luxemburg und Ungarn sind die Ver- sicherungsträger ermächtigt, eine Altersgrenze vorzuschreiben und eine Bescheinigung über einen günstigen Gesundheitszustand einzufordern. Das norwegische Gesetz verlangt von allen Bewer- bern eine ärztliche Bescheinigung; ausserdem muss der Eintretende, wenn er mehr als 50 Jahre alt ist und nicht die Eigenschaft eines Lohnarbeiters besitzt, ein Eintrittsgeld entrichten. Das polnische Gesetz verlangt lediglich eine ärztliche Beschei- nigung. In Bulgarien, Griechenland und Litauen sind Bedin- gungen physiologischer Art nicht vorgeschrieben. $ 7. — Die räumlichen Grenzen der Krankenversicherung Wie jedes andere Gesetz gilt das Versicherungsgesetz, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nur für das Gebiet des Staates, der sie eingeführt hat. Die Anwendung der Versicherung ausserhalb der Grenzen würde den Regeln des internationalen Rechts widersprechen. Auch wäre es praktisch unmöglich, ihre Durchführung sicherzustellen. Die Kranken- versicherungsgesetze gelten. daher kraft ausdrücklicher oder still- schweigender Vorschriften nur für Personen, die sich innerhalb des Staategebietes befinden. Dabei wird als Aufenthaltsort nicht der Wohnort, sondern die Arbeitsstätte des Versicherten angesehen. In der Tat unterliegt er ja wegen seiner Arbeitsleistung der Ver- sicherungspflicht und seine Arbeitsstätte führt die Beiträge an die Versicherung ab. Würde die Versicherungspflicht ohne jede Einschränkung von der Beschäftigung innerhalb des Staatsgebiets abhängig gemacht, 76 ERSTER TEIL La 30 verlöre der Versicherte bei Überschreitung der Grenze ‚die Eigenschaft als Versicherter, während andererseits jeder innerhalb des Staatsgebiets Beschäftigte von selbst der Versicherungs- pflicht unterläge. Gewissen Fällen wird aber die Durchführung dieses Gedankenganges nicht gerecht: Begibt sich ein Ver- sicherter zeitweise ins Ausland, ohne indessen sein. inländisches Arbeitsverhältnis aufzulösen, SO erscheint es nicht notwendig, sein Versicherungsverhältnis sofort aufzuheben. Ebenso braucht sin innerhalb des Staatsgebiets während eines kurzen Zeit- abschnitts arbeitender Ausländer nicht versichert zu werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn er der Versicherung in dem Land, das er verlassen hat, unterworfen bleibt. Wer andererseits in ein Land ohne Sozialversicherung übersiedelt, wird zweck- mässigerweise die Versicherung in seinem Heimatstaat aufrecht- erhalten, vorausgesetzt natürlich, dass er gegebenenfalls in den Genuss ihrer Leistungen treten kann. Die räumlichen Voraussetzungen für die Unterstellung unter die Versicherung (Voraussetzungen, die neben den allgemeinen Regeln für die Zugehörigkeit zu einem Versicherungsträger gelten) werden nur selten vom Gesetz näher bezeichnet. Häufig fehlt ihre Erwähnung überhaupt. Nur die Gesetze Grossbritanniens, Irlands, Norwegens, des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen, der Tschechoslowakei sowie Ungarns enthalten Vor- schriften. über ihre Anwendung auf Personen, die sich im Ausland aufhalten. Das ungarische und das jugoslawische Gesetz dehnen — und darin liegt eine Besonderheit — ihr Anwendungsgebiet zuf gewisse dauernd im Ausland befindliche Staatsangehörige aus. Die Gesetze der andern Staaten beschränken sich auf die Aufrechterhaltung der Versicherung im Falle vorübergehender Entfernung in ein anderes Staatsgebiet. Das ungarische Gesetz gilt grundsätzlich für Personen, welche innerhalb des Hoheitsgebiets des ungarischen Staats beschäftigt werden. In gewissen Fällen erstreckt es sich jedoch auch auf Personen, die im Ausland wohnen. So unterliegen der Pflichtver- sicherung die ungarischen, Staatsangehörigen, welche dauernd im Ausland von einem ungarischen Unternehmen beschäftigt werden. Vorausgesetzt wird allerdings, dass sie nicht bereits auf Grund der Gesetze des Staates, in dem sie arbeiten, versichert sind. Wie hieraus zwangsläufig folgt, behalten Personen, die sich vorübergehend nach dem Ausland im Auftrage eines ungarischen Unternehmens begeben, die Versicherteneigenschaft. Das jugoslawische Gesetz enthält ähnliche Vorschriften für 77 die im Ausland beschäftigten Staatsangehörigen. Der Zwangs- versicherung unterliegen. nicht nur alle Personen, die gegen Lohn innerhalb des Gebiets des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen arbeiten, sondern auch die Staatsbürger, die im Ausland vorübergehend oder dauernd für Rechnung eines jugoslawischen Unternehmens beschäftigt werden. Vorausgesetzt wird auch hier, dass die Beteiligten nicht bereits auf Grund der Gesetze des Aufenthaltstaates versichert sind. Der Grundsatz der Territorialität ist besonders klar im tschechoslowakischen Gesetz verankert. Dieses unterwirft der Versicherung alle Personen, die Arbeiten oder Dienste innerhalb des Gebietes der Republik leisten. Ausserdem schreibt das Ge- setz vor, dass die vorübergehende Beschäftigung ausserhalb des Staatsgebiets die Unterstellung unter die Versicherung nicht berührt. In den britischen und irischen Gesetzen bildet die Beschäftigung innerhalb des nationalen Staatsgebietes die erste Voraussetzung für die Zulassung zur Versicherung, soweit es sich nicht um Seeleute und um Angehörige der See-, Land- und Luftstreitkräfte handelt Obwohl, unter Berücksichtigung dieser Ausnahmen, eine Beschäfti- gung im Ausland niemals die Unterwerfung unter die Versicherung nach sich ziehen kann, so behalten doch die Personen, die sich vor- übergehend ins Ausland begeben, während eines Jahres die Eigen- schaft von Versicherten bei. Dies ergibt sich aus der allgemeinen Regel, wonach erworbene Versicherungsansprüche während der 12 an den letzten Tag der versicherungepflichtigen Beschäftigung an- schliessenden Monate bestehen bleiben. Wer bereits Versicherungs- leistungen. bezieht, bleibt im Genusse derselben auch während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland, sofern der Ver- sicherungsträger damit einverstanden ist. Die Vorschriften des norwegischen Gesetzes sind noch ausführ- licher als diejenigen der vorher betrachteten Gesetze. Es regelt nicht nur die Verhältnisse der Personen, die das Land verlassen, sondern auch derjenigen, die sich in das norwegische Staatsgebiet begeben. Einerseits ist die Versicherung obligatorisch für „alle im Königreich beschäftigten Lohnarbeiter‘‘, und diese sind auch weiter pflichtversichert, wenn sie von ihrem Arbeitgeber für einen drei Monate nicht überschreitenden Zeitraum ins Ausland ge- schickt werden; anderseits unterliegen Personen, die kraft aus- ländischer Gesetze Anspruch auf Versicherungsleistungen im Krankheitsfalle haben, wenn sie im Königreich arbeiten, nicht dem norwegischen Gesetz. DAS ANWENDUNGSGEBIET 78 ERSTER TEIL N ka DiE SONDERSTELLUNG DER. SEELEUTE Die Arbeitsbedingungen der Seeleute sind in. versicherungstech- nischer Hinsicht gekennzeichnet durch das Fehlen eines festen Beschäftigungsortes. Das Schiff befindet sich bald in den heimi- schen Gewässern, bald auf hoher See, bald in fremden Gewässern. Wie lässt sich die Versicherungspflicht der Besatzung bestim- men? Nach einer internationalen, von allen seefahrenden. Nationen angenommenen. Regel werden die Angelegenheiten der Schiffs- besatzung — und dazu gehört auch ihre Versicherung — nach der Gesetzgebung des Staates geordnet, dessen Flagge das Schiff führt, gleichviel wo sich das Schiff befindet. Im allgemeinen gilt dieser Grundsatz nur für die Seeschiffe. Die Versicherung für die Binnenschiffahrt und für die Fischerei in den heimatlichen Gewässern regelt sich nach dem Grundsatz der Territorialität. Drei von den Versicherungsgesetzen, die Vorschriften über die Versicherung der Seeleute enthalten (das deutsche, das jugo- slawische und das tschechoslowakische Gesetz), gelten für die Besatzungen der einheimischen Schiffe ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Seeleute oder das Reiseziel des Schiffes. Das tsche- „‚hoslowakische Gesetz gilt nicht nur für die Seeschiffahrt, sondern auch für die Binnenschiffahrt. Nicht ganz soweit geht die im britischen und im irischen Gesetz tür die Seeleute vorgesehene Regelung. Die Versicherung ist hier für alle Personen obligatorisch, die als Führer oder als sonstiges Mitglied der Besatzung eines im grossbritannischen bzw. irischen Schiffsregister eingetragenen oder einem in. Grossbritannien bzw. [rland ansässigen Reeder gehörenden, Schiffes beschäftigt sind. Eine Ausnahme ist vorgesehen für Personen, die im Ausland wohnen oder sich aufhalten. Das norwegische Gesetz wendet den Grundsatz der Territoriali- tät strenger an. Während die Besatzungen der in den heimischen Gewässern fahrenden Schiffe der Versicherungspflicht unterliegen, sind Personen, welche regelmässig auf ins Ausland gehenden Schiffen beschäftigt sind, von der Versicherung befreit, sofern nicht die Reisen nach einem festen Fahrplan stattfinden und nicht mehr als 10 Tage zwischen der Abfahrt und der Rückkehr nach einem norwegischen Hafen verstreichen. Ebenso schliesst das estnische Gesetz ausdrücklich alle Personen von der Versicherung aus. die berufsmässig grosse Reisen unternehmen. 79 In Belgien und in Frankreich bestehen für die Seeleute besondere Gesetze. Sie gelten für alle Schiffe, die die nationale Flagge führen, ohne Rücksicht auf den jeweiligen Aufenthaltsort. 5 8. — Die Gesetzgebung der Staaten und ihre Durchführungsergebnisse BELGIEN Dıe PFLICHTVERSICHERUNG DER SEERLEUTE Das Krankheitsrisiko der Seeleute wird von den Reedern und von der Hilfs- und Fürsorgekasse getragen. Die Verpflichtungen der Reeder Nach‘ dem Handelsgesetzbuch haben die Reeder die Kosten für die Entschädigung, die Krankenpflege und die Heimschaffung der Seeleute und Offiziere sowie überhaupt der während einer Reise erkrankten oder im Schiffsdienst verletzten Mitglieder der Besatzung der Handelsflotte zu tragen (Art. 109 des Handelsgesetzbuches). Zwischen belgischen und iremden. Seeleuten wird kein Unterschied gemacht. Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches gelten ohne Rücksicht auf das Gehalt, die Dienstlei- stungen oder den Rang der Beteiligten. Die Staatsangehörigkeit des Schiffes Ken die einzige Voraussetzung für die Anwendung der Art. 102 ff, des esetzes. Die Hilfs- und Fürsorgekasse Zu der Hilfs- und Fürsorgekasse der Seeleute haben alle Kapitäne, zweiten Kapitäne, Maschinisten, Offiziere, Unteroffiziere, Matrosen, Heizer, ÖÜberstewards, Köche, Jungmänner und Schiffsjungen, die unter belgischer Flagge fahren und in die Musterrolle eingetragen sind, Beiträge zu leisten. Sie geniessen auch die Versicherungsleistungen dieser Kasse (Art. 2 der Kassensatzung). . Weder an den Lasten noch an den Leistungen der Kasse nehmen teil : 1. die Seeleute im Dienste des Staates ; 2. die Seefischer und die fremden. Seeleute, die in überseeischen Ländern als Ersatz oder zur Auffüllung einer Schiffsmannschaft, die ganz oder teilweise die Besatzung eines belgischen Schiffes bildet, für aine oder mehrere Zwischenreisen angemustert und sodann in einem überseeischen Hafen wieder abgemustert sind (Art. 2 und 12 der Kassensatzung). Diese beiden letzteren Klassen von Seeleuten geniessen nur den Schutz der Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Anscheinend gilt das gleiche für die nicht im Artikel 2 des Kassenstatuts aufgeführten Klassen des Personals, z.B. die Bordkommissare und die Radiotelegraphisten. Die durch die Hilfskasse geschaffene Versicherung hat also ein Ongeres Anwendungs- gebiet als die Fürsorge, die sich aus dem Handelsgesetzbuch ergibt. Während die Artikel 102 ff, dieses Gesetzes auf alle Personen Anwendung finden, die sich als Arbeitnehmer auf belgischen Schiffen einschiffen, versichert die Kasse nicht die Risiken, denen gewisse Gruppen von Seeleuten ausgesetzt sind : Fischer, fremde Seeleute, die in Uebersee ein- und ausgeschifft werden, auch das seefahrende Personal, dem bestimmte Dienstleistungen obliegen, z.B. Radiotelegraphisten und Bordkommissare. FREIWILLIGE VERSICHERUNG Die freiwillige Versicherung ist durch Art. 7 des Kassenstatuts geregelt. Sie ist ausschliesslich den früheren Mitgliedern vorbehalten, welche 6 Monate aindurch ohne eine ihre Wiederaufnahme bedingende Anstellung geblieben ERSTER TEIL sind oder mit Zustimmung der Kasse sich auf einem fremden Schiff an- mustern lassen. Die freiwillige Versicherung ist nur für die Dauer von zwei Jahren zulässig, 30 lange ein Seemann nicht zur See fährt, es sei denn, dass er durch eine vorschriftsmässig bescheinigte Krankheit verhindert oder durch die Ver- waltungskommission. der Kasse besonders dazu ermächtigt ist. Dies gilt nicht für die fremden Offiziere, welche gemäss den Vorschriften des Gesetzes vom 25. August 1920 auf belgischen Schiffen nicht fahren können, weil dieses Gesetz vorschreibt, dass die Kapitäne und Offiziere auf belgischen Schiffen die belgische Staatsangehörigkeit besitzen müssen, Es ist daher keine Grenze für die Kassenmitgliedschaft der fremden Offiziere festgesetzt, die die Fahrt auf belgischen Schiffen aufgeben. mussten, Statistik der Versicherten Die belgische Marineverwaltung schätzt die Zahl der eingeschriebenen Mitglieder der Hilfskasse auf rund 5.000 *. BULGARIEN PFLICHTVERSICHERUNG Der Kreis der Versicherungspflichtigen Alle Angestellten und Arbeiter in staatlichen, öffentlichen und privaten Anstalten, Betrieben und Unternehmungen, die keinen Anspruch auf Ruhegeld haben, sind für den Krankheitsfall pflichtversichert (Art. 1 des %esetzes über die Sozialversicherung vom 6. März 1924). Als Arbeiter oder Angestellte wird jede Person betrachtet, die zu irgend- einer Arbeit angenommen ist, ohne Unterschied des Geschlechts, des Alters, der Staatsangehörigkeit, der Art der Arbeit und der Form der Entlohnung (Art. 2 des Gesetzes). Obwohl das bulgarische Gesetz in dieser Weise sein Anwendungsgebiet klar umgrenzt hat, erleichtern die Ausführungsvorschriften die Auslegung durch eine Liste oder vielmehr eine Zusammenstellung der Berufstätigkeiten, Tie tatsächlich unter die Bestimmungen fallen. Diese Liste umfasst insbesondere : Jen Ackerbau, die Forstkultur, die Fischerei ; lie Sanatorien, Hospitäler, Apotheken, die Kunst- und photogra- phischen Ateliers, Lichtspieltheater, technischen Büros und die freien. Berufe ; öffentliche und private Pensionen, Hotels, Waisen- häuser, Wohltätigkeitsanstalten, Sportklubs, wirtschaftliche und politische Vereine und gelehrte Gesellschaften, Taushaltungen, die Dienstboten, Kraftwagenführer, Grooms und Kutscher beschäftigen (Art. 7 der Ausführungsvorschriften). Ausländische Unternehmungen Ausländische Unternehmungen sind dem Gesetz unterworfen, gleichviel, 5b die dort beschäftigten. Arbeiter Ausländer sind oder nicht. Ausschluss und Befreiung von der Versicherung Saisonarbeiter Gemäss der Ausführungsvorschrift zu Art. 1, Anm. 2 des Gesetzes sind gewisse Gruppen von unständigen Arbeitern von der Pflichtversicherung ausgeschlossen. Von dieser Ausschliessung werden insbesondere betroffen : Mäher, Erntearbeiter, Winzer, Rosenpflücker, Holzhauer, endlich Arbeiter, Jie zeitweise mit Erd- und Bauarbeiten beschäftigt werden (Art. 13 und 21 Aer Ausführungsvorschriften). ı Dem Internationalen Arbeitsamt ist die Zahl und die Verteilung der 8ee- männischen Bevölkerung, von der der in Dienst stehende Teil die Hauptmasse Jer Versicherten bildet. nicht bekannt. DAS ANWENDUNGSGEBIET 81 Familienangehörige des Arbeitgebers Der Ehegatte und die Verwandten direkter Linie des Arbeitgebers werden nicht als versicherungspflichtig betrachtet (Art. 9, Abs. 2 der Ausführungs- vorschriften). Staatsarbeiter Die Arbeiter der Staatsbetriebe, welche Anwartschaft auf Ruhegeld haben, können der Wohltaten des Krankenversicherungsgesetzes teil- haftig werden, wenn die in ihm vorgesehenen Entschädigungen für sie vorteilhafter sind (Art. 1, Anm. 3 des Gesetzes). FREIWILLIGE VERSICHERUNG Die freiwillige Versicherung steht offen den Handwerkern, Kaufleuten, selbständigen Landwirten und Personen, die einen freien Beruf ausüben, sofern ihr jährliches Einkommen 50.000 Lewa nicht überschreitet. Diese Versicherung steht ausserdem den Beamten des Staates und der Lokalverwaltungen offen (Art. 1, Abs. 1, Anm. 3 des Gesetzes). UVebersteigt das Jahreseinkommen des freiwillig Versicherten den Betrag von 50.000 Lewa, so scheidet er aus der Versicherung aus (Art. 18 der Ausführungsvorschriften). Statistik ! . ALLGEMEINE UND BERUFSSTATISTIKE Bevölkerung Im Jahre 1925 erreichte die Bevölkerung Bulgariens die Zahl von 6.081.700 Personen. Die mittlere Dichtigkeit der Bevölkerung betrug 48,5 Einwohner auf den Quadratkilometer. . . Die städtische Bevölkerung umfasste 20 v, H., die ländliche 80 v. H. der Gesamtbevölkerung. Der werktätige Teil der Bevölkerung betrug im Jahre 1925 2.761.651 Personen oder 54 v, H. der Gesamtbevölkerung. Zahl der Lohnarbeiter Nach einer gegen Ende 1925 vorgenommenen Untersuchung betrug die Zahl der nichtlandwirtschaftlichen Lohnarbeiter 387.061 oder 7,7 v. H. der Bevölkerung. Die Gesamtzahl der Lohnarbeiter, einschliesslich der landwirt- schaftlichen Arbeiter, betrug im Jahr 1925 427.994 oder 8,4 v. H. der Bevölkerung. Bei der Errechnung dieser Zahl sind die im Zeitpunkt der Erhebung arbeitslosen Lohnarbeiter nicht berücksichtigt. VERSICHERTENSTATISTIKE Zahl der Versicherten Die untenstehende Tabelle zeigt die grosse Schnelligkeit, mit der die Zahl der versicherungspflichtigen Lohnarbeiter gestiegen ist, insbesondere seit 1924. wo das Geltungsgebiet der Versichemme erweitert. worden ist Zahl der Versicherten fahr 1919 1920 1921 1922 1923 1924 1925 a E—— Absolute | Mess- Zahl wahl 34,720 100 62,364 180 97,564 252 112,242 323 125,680 362 167,820 483 241.143 695 1 Nach Mitteilungen der bulgarischen Bezierung KRANKENVERSICHERUNG 82 ERSTER TEIL Verhältnis zwischen der Zahl der Versicherten, der Gesamtbevölkerung, der werktätigen Bevölkerung und der lohnarbeitenden Bevölkerung Verhältnis zwischen der Zahl der Versicherten und der Gesamtbevölke- rung : Zahl der Versicherten 1925. . . +++ + + 4 4 241.143 _ 48V Gesamtbevölkerung im Jahre 1925 . . . +. + + 5.081.700 A Verhältnis der Versicherten zur werktätigen Bevölkerung : Zahl der Versicherten 1925 .. +. 000040040 4 241.143 _ 9v.H Werktätige Bevölkerung im gleichen Zeitpunkt. . 2.761.651 1 Verhältnis der Versicherten zur lohnarbeitenden Bevölkerung : Zahl der Pflichtversicherten . .. . 2.000. 4 241.143 56V. H Lohnarbeitende Bevölkerung im Jahre 1925 . . 427.994 00V A DEUTSCHLAND PFLICHTVERSICHERUNG Der Kreis der Versicherten Nach $ 165 RVO unterliegen der Pflichtversicherung : L. die Arbeitnehmer einschliesslich der Besatzung von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt und der Seefahrzeuge, der letzteren. soweit sie weder die $ 59-62 der Seemannsordnung noch unter die $ 553-553 b des Handelsgesetzbuches fällt ; 2. die mit oder ohne Entgelt beschäftigten Lehrlinge ; 3, die Hausgewerbetreibenden., Die Arbeitnehmer sind mit Ausnahme der Lehrlinge unter der Bedin- zung pflichtversichert, dass sie gegen Entgelt beschäftigt sind. Ausnahmen von der Versicherungspflicht Nicht alle Lohnarbeiter und Hausgewerbtreibende sind pflichtversichert. Die erste Einschränkung des allgemeinen Rechtssatzes ergibt sich aus Jem Absatz 1 des $ 165, Die Angestellten ebenso wie die selbständigen Handarbeiter (Hausgewerbetreibende) und die Werkmeister oder Personen in ähnlicher Stellung sind von der Versicherung ausgeschlossen, wenn ihr jährliches Berufseinkommen die vom Reichsarbeitsminister festgesetzte Grenze übersteigt ($ 165, Abs. 2 und $ 165 b). Die gleiche Vorschrift gilt für diejenigen Öbermaate, die nicht durch die Vorschriften des Handels- gesetzbuches erfasst werden. Zur Zeit ist die Grenze auf 3.600 RM. festge- setzt (Verordnung vom 15. Juli 1927). Vorübergehende Dienstleistungen Anderseits wird die Versicherungspflicht nicht durch den Bezug eines Entgelts begründet, das lediglich den Charakter eines Zuschusses trägt. Vielmehr muss der Lohnarbeiter eine Berufstätigkeit ausüben, die nicht gelegentlicher oder nebenberuflicher Art ist ($ 168 der Bekanntmachung vom 17. November 1913). Als gelegentliche Beschäftigung gilt: eine drei Tage nicht überschrei- tende Beschäftigung von Personen, die für gewöhnlich gegen Entgelt arbeiten und zur Zeit arbeitslos sind; die nicht länger als eine Woche dauernde Beschäftigung von Personen, welche für gewöhnlich keine Lohn- arbeit verrichten; die Hilfeleistung bei Unglücksfällen, bei Verheerungen durch Naturereignisse, bei Verkehrs- und Betriebsstörungen, sofern. die vor- aussichtliche Dauer dieser Hilfeleistung drei Tage nicht überschreitet ; die Beschäftigung von ausländischem Eisenbahnpersonal auf deutschem DAS ANWENDUNGSGEBIET 83 Gebiet; die vorübergehende Beschäftigung des Personals ausländischer Binnenfahrzeuge oder Seeschiffe auf deutschem Gebiet. Dienstleistungen schulpflichtiger Kinder in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bleiben versicherungsfrei, wenn sie im Laufe eines Kalenderjahres auf bestimmte Jahreszeiten und höchstens acht Wochen beschränkt zu sein pflegen. Nebenberufliche Tätigkeit Als nebenberuflich gilt jede Tätigkeit, welche nur einen unbedeutenden Verdienst abwirft, ohne Rücksicht darauf, ob sie gewöhnlich von Lohn- arbeitern verrichtet wird oder nicht. Eine Beschäftigung, die sich über mehr als ein Drittel der normalen Arbeitszeit ausdehnt und einen Entgelt von mehr als ein Drittel des ortsüblichen Tagelohns einbringt. kann nicht als nebenberuflich betrachtet werden. . Eine Nebenbeschäftigung, die während des Bestehens eines regelmässigen Arbeitsvertrags ausgeübt wird, begründet nicht die Versicherungspflicht, selbst wenn der Hauptvertrag im Hinblick auf die Natur der ın Frage kommenden. Beschäftigung die Befreiung von der Versicherung bedingt. Arbeiter, die im Krankheitsfalle bereits versorgt sind Von der Pflichtversicherung sind auch befreit Personen, die im Hin- blick auf ihre Berufstätigkeit Anspruch auf Leistungen haben, die den Leistungen der Krankenkassen gleichwertig sind. Diese Vorschrift trifft zu auf die Beamten, Ärzte, Zahnärzte und Angestellte im Dienste des Reichs, der deutschen. Reichsbahn-Gesellschaft, eines Landes, eines Gemein- deverbandes, einer Gemeinde, eines Versicherungsträgers oder einer andern öffentlichen Körperschaft. Die gleiche Vorschrift gilt für Personen im Dienste der oben aufgeführten Arbeitgeber, sei es, dass sie lebenslänglich oder unwiderruflich kraft Landesgesetzes angestellt sind oder Anspruch ‘auf Ruhegehalt haben ($8 169, 170). Das Lehrpersonal, die Ärzte und die Zahnärzte im Dienste von Privatanstalten, denen mit den Krankenkassen- leistungen gleichwertige Leistungen gewährleistet sind, können auf Antrag ihrer Arbeitgeber ganz oder teilweise von der Pflichtversicherung befreit werden ($ 171). Arbeiter, die im Hinblick auf die Art ihrer Beschäftigung befreit sind Die Befreiung von der Versicherungspflicht erstreckt sich auch auf Personen, die nur zu ihrer wissenschaftlichen Berufsausbildung gegen. Ent- gelt beschäftigt sind und auf Personen, die sich insbesondere aus religiösen. Oder sittlichen Beweggründen der Krankenpflege, dem Unterricht oder andern gemeinnützigen Tätigkeiten widmen und nur freien Unterhalt oder ein geringes, lediglich zur Befriedigung der unmittelbaren Lebensbedürf- nisse ausreichendes Entgelt beziehen ($ 172). Die im Betrieb ihrer Eltern beschäftigten Lehrlinge aller Art sowie Arbeitslose, die vorübergehend in Arbeiterkolonien oder in ähnlichen Wohltätigkeitsanstalten beschäftigt werden, werden auf Antrag ihrer Arbeitgeber von der Versicherungspflicht: befreit ($ 174). Endlich werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit Personen, die eine Invalidenrente beziehen oder deren Erwerbsfähigkeit dauernd mindestens um 66 ?/, v. H. beschränkt ist, sofern der vorläufig unterstützungspflichtige Fürsorgeträger zustimmt. Wer die Kassenleistun- gen bis zur Erschöpfung der Höchstdauer bezogen hat, ist für die weitere Dauer der Arbeitsunfähigkeit oder der notwendigen Heilbehandlung ahenfalls von der Versicherung befreit ($ 173). FREIWILLIGE VERSICHERUNG i Weiterversicherung Wer aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ausscheidet, kann, solange er sich im Inland aufhält, in seiner Klasse oder Lohnstufe die Ver- sicherung fortsetzen. Dies allerdings nur dann. wenn er bei einer Kranken- 34: ERSTER TEIL kasse im Lauf der letzten 12 Monate während 26 Wochen oder unmittelbar vor dem Ausscheiden während mindestens 6 Wochen versichert gewesen ist ($ 313). Freiwillige Selbstversicherung Es können sich freiwillig versichern, sofern. ihr gesamtes Jahresein- coramen nicht den Betrag von 3.600 RM. übersteigt : L. die Personen, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, aber aus irgendeinem Grund versicherungsfrei sind ; 2, die Familienangehörigen des Arbeitgebers, die nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages und ohne Entgelt in seinem Betriebe tätig sind ; die selbständigen Gewerbetreibenden und andere Betriebsunter- nehmer, die in ihren Betrieben regelmässig nicht mehr als zwei versicherungspflichtige Personen beschäftigen ($ 176, Abs. 1). Die Kasse kann die Antragsteller durch einen Arzt untersuchen lassen und kranke Personen zurückweisen. Ausserdem kann durch die Kassen- satzung eine Altersgrenze und die Vorlegung eines ärztlichen Gesundheits- zeugnisses gefordert werden. Die freiwillige Versicherung kann auch nach dem Wegfall der den Beitritt bedingenden Voraussetzungen ohne Rücksicht auf die bisherige Dauer der Versicherung fortgesetzt werden. Die Überschreitung der Ein- kommensgrenze von 3.600 RM. bildet. keinen Hinderungsgrund für die Fortsetzung der freiwilligen Versicherung. Die freiwillige Versicherung erlischt, wenn der Versicherte seinen Aufenthalt im Inland aufgibt, auf seine Eigenschaft als Versicherter verzichtet, sich bei einer andern Kasse versichert oder an zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen die Entrichtung der Beiträge unterlässt ($ 314). Arbeitsunfähige bleiben für die Dauer des Bezuges der Kassenleistun- gen Kassenmitglieder ($ 311). Statistik ALLGEMEINE BEVÖLKERUNGSSTATISTIK Gesamtzahl der Einwohner Bei der Volkszählung vom 16. Juni 1925 ist auf dem gegenwärtigen 4ebiet von Deutschland (470.115 qkm, ohne das Saargebiet) eine ortsan- wesende Bevölkerung von 62.474.872 Einwohnern gezählt worden, von denen 30.169.973 Männer und 32.304.899 Frauen sind, so dass 1.071 Frauen auf 1.000 Männer treffen. Im Vergleich zu der Zählung vom 8. Oktober 1919 ist eine Vermehrung um 3.296.000 (5,57 v. H.), und im Vergleich zu der Zählung vom 1. Dezember 1910 eine Vermehrung von 4.676.000 (8,09 v. H.) eingetreten. Nach den berichtigten Ergebnissen zählte die Bevölkerung am 186. Juni 1925 62.564.753 Einwohner. Die Berufsagliederung der Bevölkerung Die vorletzte Berufszählung hat im Jahre 1907 stattgefunden, während die Ergebnisse der jüngst durchgeführten Zählung erst unvollkommen be- kannt sind. Gleichwohl veröffentlichte die Zeitschrift Wirtschaft und Statistik vom Jahre 1921 (Nr. 41) eine zusammenfassende Übersicht über die Gliederung der werktätigen Bevölkerung im Jahr 1920. Damals wurden 29.991.384 werktätige Personen gezählt, davon 23.813.823 Lohn- arbeiter und 6.077.561 selbständige Arbeiter. (Dabei ist, die Bevölkerung des Saarbeckens nicht inbegriffen.) Wir geben. daher. hier nur eine Übersicht über die Verteilung der Be- völkerung auf die einzelnen Altersklassen und die natürliche Bevölkerungs- ewezung- 85 VERTEILUNG DER BEVÖLKERUNG NACH ALTERSELASSEN UND NACH DEM GESCHLECHT IN DEN JAHREN 1910 UND 19231 Altersklasse Männliche Bevölkerung (Tausendsatz} Weibliche Bevölkerung (Tausendsatz) 1. Dezember ' Mitte 1910 1923 1. Dezember ! 1910 Mitte 1923 Bis zum 1. Jahr Vom 1. bis 5. Jahre 16} 26,3 98,0 115,8 108,2 98,1 87,4 78,2 75,0 65,3 56,5 AT 8 48 >= mM 21,1 77,8 76,2 109,8 L10,1 98,6 75,7 67,3 65,1 62,6 61,2 507 A 24,9 94,4 111,9 104,7 95,3 85,1 76,4 73,4 63,0 56,2 28,7 24,5 35,6 4 1 6 1 18,7 69,6 69,5 100,9 101,7 96,7 87,7 78,0 70,1 63,6 59,8 48,9 41,7 24,2 °5,4 79 Q 9 RB 20. "5. n, kn A. ), Re . 10. a a 70, N "0. » QM, 8%. » 85. » 85. : 90. über 90 .Tahre, , ) Statistik des Deutschen Reiches, Bd. 240, S. 202. Die Geburtsziffer war vor dem Kriege stark im Absteigen begriffen: Ihr Ansteigen seit dem Jahre 1920 war nur von kurzer Dauer. Im Jahre 1924 hat sie ihren Tiefstand mit 204 Geburten auf 10.000 Einwohner (gegen- über von 275 Geburten im Jahr 1913) erreicht. Trotz der Verbesserung der allgemeinen Sterblichkeitsziffer bleibt der Überschuss der Geburten über die Todesfälle im Jahr 1924 um ein Drittel hinter dem Überschuss in den letzten Friedensjahren zurück. Die folgende Tabelle weist die Geburtsziffer, die Sterblichkeitsziffer und den Geburtenüberschuss nach. GEBURTENZIFFER, STERBLICHKEITSZIFFER, ÜBERSCHUSS DER GEBURTEN OHNE DIE TOTGEBORENEN (IN TAUSENDSÄTZEN) IN DEN JAHREN 1871—.1925 % Jahr ' Geburtenziffer | j _- Überschuss Sterblichkeitsziffer | der Geb 1871—1880 1881— 1890 1891—1910 1911 1912 1913 1914 1915 1916 1917 1918 L919 1920 1921 1922 1923 1924 \n9r 39,1 36,8 39,2 28,6 28,3 27,5 26,8 20,4 15,2 13,9 14,3 20,0 25,9 25,3 22,9 21,0 20,4 27,2 25,1 18,6 V7,3 15,6 15,0 19,0 21,4 19,2 20,5 24,8 15,6 15,1 13,9 14,4 13,9 12,2 1,9 1,7 14,3 ‘1,3 2,7 ‚9,4 78 10 4,0 6,6 10,5 4,5 10,8 1,3 8,5 77 °2 6 ERSTER TEIL a STATISTIK DER VERSICHERTEN Zahl der Versicherungspflichtigen und der Versicherungsberechtigten Die folgende Tabelle gewährt eine Gesamtübersicht über die Entwicklung der Krankenversicherung. Sie gibt für beide Geschlechter die Gesamt- zahlen und die Zahlen der Versicherten an. ZAHL DER ORTSANWESENDEN PERSONEN BEIDER GESCHLECHTER UND DER VERSICHERTEN PERSONEN BEIDER GESCHLECHTER (in Millionen.) Iahr 1888 1893 ‘898 904 908 913 1914 1918 1924 1925 Männer Gesamte | Versicherte Bevölkerung Bevölkerung A ) 3 n N 30 | 20 Frauen Gesamte Bevölkerung 25 25 >8 3 A) 29 Versicherte Bevölkerung An9 Eine mehr ins einzelne gehende Tabelle findet sich im Band 324 der Statistik. des Deutschen Reiches. Sie ist durch die vorläufigen Ergebnisse ‘ür das Jahr 1924, wie sie in Wirtschaft und Statistik, Nr. 21 vom Jahr 1925, veröffentlich sind, ergänzt und gibt Aufschluss über die Gesamtzahl der Versicherungspflichtigen und der freiwillig versicherten Mitglieder der auf Grund der RVO errichteten Kassen sowie der Knappschaftskassen und der Ersatzkassen. MITTLERE ZAHL DER MITGLIEDER ER KRANKENKASSEN, DER KNAPPSCHAFTSKASSEN UND DER ERSATZKASSEN IN DEN JAHREN 1914—1925 (in Tausenden) Yahr 1914 1915 1916 1917 1918 919 ‘920 1921 1922 1923 1924 1925 (Lesamtzahl 16.526 14.584 14.278 15.225 15.573 17.241 18.780 19.028 20.185 19.999 19.121 20.175 Zahl der Mitglie- der der Kassen, die auf Grund der RVO errichtet sind 15.608 13.840 13,500 14.176 4.452 5.840 7.088 7.442 8.362 „8.112 7.288 “Q 995 Zahl der Mitglieder der Knapp- schaftaskassen Zahl der Mitglieder der Ersatzkassen 916 743 776 576 951 109 ‚277 „120 1.099 1.071 — 876 957 1Q 1.122 173 190 290 413 465 723 816 DAS ANWENDUNGSGEBIET 87 Wie man sieht, war 1923 und 1924 eine ziemlich starke Verminderung der Mitgliederzahlen zu verzeichnen (bis etwa 4 v. H. .der Versichertenzahl). Diese Verminderung beruht wohl auf der im Jahre 1924 einsetzenden Krise des Arbeitsmarktes. Nach der Währungsfestigung geht besonders die Zahl der versicherten Frauen zurück, eine Erscheinung, die sich zum Teil durch die Ausdehnung der Familienversicherung erklärt. Ein Vergleich der Versichertenzahlen in den Jahren 1924 und 1914 ergibt, dass trotz des durch den Versailler Vertrag bedingten Verlustes von etwa 10 v. H. der Ver- sicherten die Gesamtzahl der Versicherten im Jahre 1924 um 20 v. H. höher ist. Die für die Zwangsversicherung massgebende Verdienst- oder Ein- kommensgrenze ist im Laufe der Jahre der Nachkriegszeit mehrmals erhöht worden. Sie ist jetzt durch die Verordnung vom 15. Juli 1927 auf 3.600 RM. festgelegt. Das Verhältnis zwischen den Pflichtversicherten und den freiwillig Versicherten war : im Jahre 1914 1919 920 .921 922 1092 109. 1925 Bemerkenswert ist, dass auf Grund der Terminologie des deutschen Gesetzes auch jene Pflichtversicherten als freiwillig Versicherte zählen, die nicht der für sie zuständigen Kasse beigetreten, sondern Mitglieder der Kasse geblieben sind, der sie sich freiwillig angeschlossen hatten. Diese Versicherten gelten in Bezug auf die fragliche Kasse als freiwillig Versicherte, sind jedoch Pflichtversicherte hinsichtlich des Svstems der Versicherung in seiner Gesamtheit. Die folgende Tabelle weist für die auf Grund der RVO errichteten Kassen die absoluten Zahlen der Pflichtversicherten und der freiwillig Versicherten sowie das Verhältnis der Zahl der freiwillig Versicherten zu je Hundert, Pflichtversicherten nach. ABSOLUTE UND VERHÄLTNISZAHL DER FREIWILLIG VERSICHERTEN MITGLIEDER DER AUF GRUND DER RVO ERRICHTETEN KASSEN IN DEN JAHREN 1914-—-— 19925 Jahr 1914 1920 L921 1922 L923 L924 1925 Zahl der Pflicht- | Zahl der freiwillig versicherten Versicherten in Tausenden \ in Tausenden der Mitglieder der Mitoliadar *,87 8.38% 4.772 6,684 ER. 377 730 16.568 An 4) ‘zn ig RR BAY Auf 100 Pflicht- versicherte öntfielen freiwillig Varaichartea 7,7 i1,1 10,6 10,1 10,6 9,9 10.0 Verteilung der Versicherten nach dem Geschlecht Die folgende Tabelle weist das zahlenmässi ältni + f N nmässige Verhältnis der Geschlechter oinerselts unter den Pflichtversicherten. anderseits unter den freiwillig Versicherten nach. 38 ERSTER TEIL VERHÄLTNIS DER VERSICHERTEN MÄNNER UND FRAUEN UNTER DEN PFLICHTVERSICHERTEN UND FREIWILLIGEN MITGLIEDERN DER AUF GRUND DER RVO ERRICHTETEN KASSEN Tahr 914 1920 L921 1922 1923 1924 19925 Pflichtversicherte Frauen | Freiwillig versicherte Frauen auf je hundert auf je hundert pflichtversicherte Männer freiwillig versicherte Männer 34,8 37,4 56,8 56,4 KA 3 4,1 141 173,1 184,1 189,1 193,4 185,2 168.4 Man ersieht daraus, dass ungefähr ein Drittel der pflichtversicherten Mitglieder Frauen sind, während von den freiwillig versicherten Mitgliedern die Frauen beinahe zwei Drittel der Versicherten ausmachen. Im ganzen vermindert sich die Zahl der versicherten Frauen in den ersten Jahren nach dem Krieg (57,4 auf hundert pflichtversicherte Männer) mit der zunehmenden zeitlichen Entfernung vom Kriege. Die Berufszugehörigkeit der Versicherten Zahlen über die Berufszugehörigkeit der Versicherten werden in der Statistik des Deutschen Reiches nicht angegeben ; man kann aber gleichwohl nach der Gattung der Kassen die Versicherten wie folgt gruppenweise zusammMeENfaAasSsEN. ANNÄHERNDE VERTEILUNG DER VERSICHERTEN NACH IHREN BERUFEN HR DIE JAHRE 1914 UND 1924 (IN TAUSENDEN) - 7 Berufsgruppe Lohnarbeiter in der Industrie Freiwillig Versicherte . . Tauspersonal. . . 0.0404 Lohnarbeiter in der Landwirtschaft Hausgewerbetreibende. . . . - Lehrlinge ohne Entgelt . . . Unständige Arbeiter .. . 0.0008 008 0 Bei den Knappschaftskassen Versicherte . Bei den Ersatzkassen Versicherte (insbesondere kaufmännische Angestellte} 19924 ; 12.498 1.436 1.112 1,876 232 127 120 857 Q50 1914 10.5838 1.034 1.281 2.234 246 128 139 916 290 Zahl der Familienangehörigen von Versicherten, die Anspruch auf Sachleistungen haben Das Statistische Reichsamt hat für die Jahre 1914 und 1924 den Versuch siner Schätzung der Zahl jener Personen durchgeführt, die im Erkran- kungsfalle im satzungsmässig gewährleisteten Genuss der Familienhilfe stehen. Der Versuch ergab, dass im Jahr 1914 etwa 4,7 Millionen, im Jahre 1924 etwa 14,3 Millionen Familienangehörige der Mitglieder der reichs- gesetzlichen Krankenkassen satzungsgemäss im Genuss der Familienver- sicherung standen. Nach einer Schätzung, die in einer von dem Verbande der Ärzte Deutschlands vorgelegten Denkschrift über die Kosten der Arzthilfe in der Krankenversicherung wiedergegeben ist. soll die gesamte DAS ANWENDUNGSGEBIET 89 Zahl der Familienangehörigen, die für die Gewährung von Sachleistungen in Betracht kommen (jedoch tatsächlich noch nicht ausnahmslos in deren Genuss sind), im Jahre 1922 16.4 Millionen betragen haben, nämlich : 1.000.000 Personen im Alter von mehr als 70 Jahren ; 4.500.000 Frauen der Versicherten ; 1.500.000 Kinder über 14 Jahre z 9.400.000 Kinder unter 14 Jahren. Wenn man der Zunahme der Versicherten im Jahre 1923 Rechnung trägt, dann kann man die Zahl der Familienangehörigen, die Familienhilfe arhalten können, auf 17.500.000, also 0,83 bis 0,86 der auf einen Versicherten fallenden Familienangehörigen schätzen. Man erhält die Zahl der Familien- angehörigen, die tatsächlich im Genuss der Familienhilfe sind, wenn man die Zahl 17,5 mit dem Hundertsatz der Kassenmitglieder der Kassen, wel- che die Arzthilfe als Mehrleistung vorgesehen haben, also mit 93 v. H. ver- vielfacht, was eine Gesamtzahl der im Genuss der Familienhilfe befindlichen Personen von 16.500.000 ergibt. Diese Schätzung kann jedoch nur unter Vorbehalt wiedergegeben werden. Das für 1925 von dem Hauptverband deutscher Krankenkassen ver- veröffentliche Jahrbuch gibt (Seite 283) Aufschluss über die bemerkenswerte Entwicklung der Familienhilfe bei den Ortskrankenkassen. Nach dem Jahrbuch haben 95 v. H. der Ortskrankenkassen, die ungefähr 99 v. H. der sämtlichen Ortskrankenkassen-Mitglieder umfassen, die Familienhilfe ein- geführt, so insbesondere alle Ortskrankenkassen der grossen Städte für ihre sämtlichen Mitglieder. Das gleiche gilt von den Kassen der mittleren Städte, während in den kleinen Städten 92,62 v. H. der Kassen für 96,32 v. H. der Mitglieder die Familienhilfe eingeführt haben, und selbst auf dem Lande gewähren 93,98 v. H. der Kassen für 97.48 v. H. ihrer Mitglieder die Familienhilfe. Nach den von 199 Kassen dem Gesamtverband der Krankenkassen Deutschlands gelieferten Angaben, die sich auf 1.013.893 Versicherte be- ziehen, hatten im Jahr 1925 46,9 v. H. der Versicherten Angehörige in ihren Haushalt, die zum Bezug der Familienhilfe berechtigt waren. Die Zahl dieser Angehörigen belief sich auf 72 v. H. der Versicherten. Verhältnis zwischen der Zahl der versicherten Mitglieder der auf Grund der RVO errichteten Kassen zu der Gesamtbevölkerung und zu der werktätigen Bevölkerung Noch ein Wort über die Entwicklung des Anteils der Versicherten an der Gesamtbevölkerung. Im Jahre 1888 erfassten die Kassen 17 v. H. der männlichen und 3 v. H. der weiblichen Bevölkerung, somit 10 v.H. der Gesamtbevölkerung, während im Jahre 1924 die entsprechenden Ziffern 33 v.H., 21 v. H. und 27 v.E. betrugen. In der folgenden Tabelle ist die Zahl der Versicherten auf je hundert Einwohner angegeben : Tahr 1914 1915 1976 El 1910 Versicherte auf je 100 Einwohner Da ı-hr 1920 1921 1922 . 1923 . .. 1924 . . .. 19925 Versicherte auf je 100 Einwohner 22 °9 59) a) 7 239 Ferner lässt sich nach den vom Arbeitsministerium mitgeteilten. Unter- lagen das Verhältnis zwischen der Zahl der Versicherten, der werktätigen Bevölkerung und der lohnarbeitenden Bevölkerung für 19925 feststellen. ERSTER TEIL AAN Verhältnis zwischen der Zahl der Pflichtversicherten und der lohn- arbeitenden. Bevölkerung : Zahl der Pflichtversicherten . . . + + + + 20.000.000 _ 16,8 vH Lohnarbeitende Bevölkerung . . + + + 26.035.000 MO Verhältnis zwischen der Gesamtzahl der Versicherten und der werktä- tigen. Bevölkerung : Gesamtzahl der Versicherten . . . + +0. A, Werktätige Bevölkerung +. 0.000044 8 20.000.000 51.985.000 62,05 v.H. ESTLAND PFLICHTVERSICHERUNG Allgemeine Bestimmungen Das estnische Gesetz, welches in das Gewerbe-Arbeitsgesetz einge- zliedert ist, umgrenzt sein Anwendungsgebiet durch die Aufzählung der zersicherungspflichtigen Betriebe. Gemäss Art. 257 gilt das Gesetz für gewerbliche Unternehmungen, j}ür Bergbaubetriebe, für die Binnenschiffahrt, für die Strassenbahnen, für Bauten sowie für Handwerker, die mindestens 5 Arbeiter ständig beschäf- tigen. Die Versicherungsbehörden. können jedoch die Versicherungspflicht auf Unternehmungen und Handwerker, die weniger als 5 Arbeiter be- zchäftigen, ausdehnen (Art. 270, Nr. 2). Die Gemeindebetriebe fallen ausnahmslos unter das Krankenver- sicherungsgesetz (Art. 258), und die Versicherungspflicht ist durch eine Reihe von Gesetzen auf die Arbeiter gewisser Staatsbetriebe ausgedehnt, ‚ämlich :: auf Unternehmen zur Gewinnung von Brandschiefer‘ (Gesetz vom 19. Juni 1922), Torfstiche (Gesetz vom 27. Juni 1922), Staatsdrucke- :eien (Gesetz vom 7, März 1923). Endlich ist die Versicherung obligatorisch für die von den Kranken- ızassen. beschäftigten Personen (Art. 261, Nr. 1). ; Die allgemeinen Grundsätze über die Anwendung des Gesetzes auf Personen, die in Arbeitsgemeinschaften arbeiten. (Artels), sind durch den Arbeitsversicherungsrat festgelegt. Sämtliche Arbeiter, die gegen Entgelt in den versicherungspflichtigen Betrieben beschäftigt sind, fallen. unter das Gesetz, ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht, Einkommen, Staatsangehörigkeit und Arbeitsfähigkeit "Art. 260 und 261). Ausschluss und Befreiung von der Versicherung Die Anwendung des Gesetzes auf die Staatsbetriebe und die öffentlichen Eisenbahnunternehmungen, auf die ein Sondergesetz die Versicherungs- pflicht nicht erstreckt hat, zet ausdrücklich ausgeschlossen. J edoch erhalten lie Angestellten dieser Unternehmungen oder Betriebe, und zwar ohne Gegenleistung, Geld- und Sachleistungen in mindestens dem gleichen Um- fange wie in der allgemeinen Versicherung. Stillschweigend sind ausgeschlossen die Landwirtschaft, die Seeschiffahrt, der Handel, die häuslichen. Dienste, die Heimarbeiter und die gewerblichen Unternehmungen, in denen nicht ständig 5 Arbeiter beschäftigt sind. Befreiung von der Versicherungspflicht kann in den beiden folgenden Fällen zugestanden werden : 1. Die Arbeiterversicherungsbehörden können in Ausnahmefällen einen abgelegenen, nicht mehr als 500 Arbeiter beschäftigenden Betrieb, dessen Zusammenfassung mit einem anderen Betrieb aus räumlichen Gründen nicht möglich ist, von der Anwendung des Gesetzes entbinden, und zwar so lange, bis die bestehenden Schwierigkeiten behohen sind (Art. 270, Nr. 1). 2. Die Arbeiterversicherungsbehörden können von der Versicherungs- oflicht jeden nur für eine kurze Frist bestehenden Betrieb ausnehmen. DAS ANWENDUNGSGEBIET 91 Gelegenheitsarbeiter . . Artikel 260 schliesst Gelegenheitsarbeiter, die mit Arbeiten beschäftigt sind, deren Dauer eine Woche nicht überschreitet, von der Versicherung Aus. Lehrlinge, die kein Entgelt beziehen Hinsichtlich der Lehrlinge, die kein Entgelt‘ beziehen, sagt das Gesetz nichts. Indes kann ein Lehrling, dem weder Barlohn noch Sachbezüge gewährt werden, nach dem Sinn des Gesetzes keinen Anspruch auf die Versicherungsleistungen erheben, weil es in diesem Fall an einer Unterlage für die Berechnung der Leistungen fehlt. Tatsächlich werden aber mit Rücksicht auf den Mangel an Lehrlingen die Lehrlinge nach einer Probezeit von zwei oder drei Monate entlohnt. Statistik 1 BEVÖLKERUNGS- UND BERUFSSTATISTIK Die nachstehende Tabelle, die auf Grund der Volkszählung vom 28. De- zember 1922 aufgestellt ist, zeigt das Verhältnis zwischen der Gesamt- bevölkerung, der werktätigen Bevölkerung, der lohnarbeitenden Bevölke- rung und den selbstständigen Arbeitern. gesamte Bevölkerung werktätire ! . '"ohnarheitande Arbeitgeber und Selbständige Absolute Zahl . | 1.107.059 | 392.039 | 229.642 | 162.397 Hundertsatz . 100 35.4 20.1 16.1 VERSICHERTENSTATISTIK Zahl der Versicherten Die untenstehende Tabelle gibt für jedes Jahr die mittleren. Zahlen der Versicherten und der Personen, deren Unterhalt ihnen obliegt. Diese Zahlen sind nach den Aufstellungen der Kassen am Schlusse jeden Monats arrechnet.. Jahr L919 1920 1921 1922 1923 19924 Insgesamt 12.047 14.401 19.050 25.483 33.991 33 561 Zahl der Versicherten Männer Frauen 6.851 9.079 12.775 17.550 22.847 292 0792 5.196 5.322 6.275 7.933 11,144 10.5890 Personen, die von den Versicherten unterhalten werden 21.137 29.422 37.259 20 581 1 Die gesamten unten angegebenen Zahlen sind dem Internationalen Arbeits- amt durch das Statistische Zentralhüra von Fetland mitveteilt worden. I2 ERSTER TEIL Verteilung der Versicherten nach Berufen Die Verteilung der Versicherten unter die verschiedenen Gewerbezweige argibt sich aus folgender Tabelle : x 20 © AR Ze 8% n. ak 2 BA o | 5 [23182 | ® a 123152 24 | 3 A T % Qi 3 SE 55 | % +4 1 19 Hi 328, 8 |838 x Si 3 8 S EN aM [1 a8 ® % Absolute Zahl : 1923 L924 ‚2.810| 6831 12,939] 748 4.403 4.280) 3.423|1.568 587 649 SEES Ds (8.765|3.962 915 789 2.475|1.896 12.422|1.987 Hundert- | salz : 1923 8,2 26} I 3,7 | 1,7 1924 9,0 | 2,3 | 10,4| 4,8 | 2,0 | 98,3| 13,2| 2,7 | 7,2 | 5,5 26,7] 12,4| 2,4 | 7,4 | 6,1 | 158 ı SE ; Mi * fr # . , Era &, * N B „A | | 5 3A A ı ‚3 |8 | 5 ]8°85) © | S | * 5 © m 15 Il © 0 Ca u Car C Absolute Zahl ? (923 1924 Hundert- ! salz ı 1923 | 1924 1.441 Lat 399 !,438|1.1781 589 4 A 3, 3,6 1351| 123 1.431} 132 1,2? | 4 L8 | 2, 9.4 OA 238 194 0,7 0,6 455 512 | 41 | 794 il! 34,390 33.561 100 100 Verhältnis zwischen der Zahl der Versicherten, der Gesamtbevölkerung und der werktätigen Bevölkerung Die Versicherten machten aus im Jahr 1924 : 3,8 v.H. der Gesamtbevölkerung 8,79 v. H. der werktätigen Bevölkerung 14.62 v. H. der lohnarbeitenden Bevölkerung. FRANKREICH Elsass-Lothringen DıE PFLICHTVERSICHERUNG Die Verwaltung in Elsass-Lothringen ist durch die Art. 3 und 4 des 4esetzes vom 17. Oktober 1919 geregelt. Auf Grund dieser Artikel gelten den der französischen Herrschaft wieder unterstellten Gebieten die bei Verkündung des Gesetzes bestehenden Vorschriften solange weiter, bis 3in entsprechendes Sondergesetz für das übrige Staatsgebiet eingeführt sein wird. Über die Anwendung und Anpassung der örtlichen Gesetz- 93 gebung werden besondere Bestimmungen erlassen, die der Bestätigung durch das Parlament innerhalb eines Monats unterliegen. . nn Die Regelung der Versicherung durch die deutsche RVO ist somit in Elsass-Lothringen beibehalten und durch das Gesetz vom 1. Juni 1924 (Art. 7, Abs. 3) über die Einführung der Zivilgesetzgebung in den Departe- ments des Niederrheins, des Oberrheins und. der Mosel bestätigt worden. Das Gesetz vom 24, Juli 1925, betreffend die Verwaltung der drei Departe- ments, hat hinsichtlich der Sozialversicherung keine Änderung gebracht. Danach erübrigt es sich, die bei Erörterung der deutschen Gesetzgebung gemachten Ausführungen über das Anwendungsgebiet der RVO zu wiederholen. Nur die durch das französiche Gesetz herbeigeführten Anderungen sollen hervorgehoben werden. Der Kreis der Versicherten Der $ 165 der RVO, der das Anwendungsgebiet der Versicherung be- stimmt, ist nicht geändert worden. Befreiungen von der Versicherungspflicht Die Gründe für die Ausschliessung oder Befreiung von der Versicherungs- pflicht, die durch die RVO für die zeitweisen oder gelegentlich be- schäftigten Arbeiter durch die Bekanntmachung vom 17. November 1913 vorgesehen sind, bleiben in vollem Umfang aufrecht, Die Verdienstgrenze, deren Überschreiten die Versicherungspflicht aufhebt, gilt jedoch nur für Angestellte oder Werkmeister und ihnen gleichgestellte Personen. Im Gegensatz zu dem in Deutschland geltenden Recht sind die Hausgewerbe- treibenden ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens der Versicherung unterworfen. Durch die Verordnung vom 28. Dezember 1925 ist die Einkommensgrenze auf 10.000 Fr. festgesetzt worden. Nach den besonderen Vorschriften des französischen Gesetzes sind von der Pflichtversicherung befreit: L. die Beamten, die auf Grund des französischen Gesetzes vom 9. Juli 1853 über die Zivilpensionen und der nachfolgenden Gesetze Ruhegehalt beziehen, sowie die Personen, die als Organe der örtlichen Verwaltung ernannt oder eingestellt sind, sofern sie denselben Vorschriften unterworfen sind, die Art. 16 der Verordnung vom 9. November 1853 über die öffentliche Verwal- ;ung in Ausführung des Gesetzes vom 9. Juni 1853 aufstellt ‚Verordnung vom 14. Mai 1924); von der Post- und Telegraphenverwaltung eingestellten Arbeiter, sofern die Bestimmungen des Ministerialerlasses vom 26. April ‚902 über die Krankheitsurlaube auf sie Anwendung finden Verordnung vom 28. Dezember 1924); Personal der Eisenbahnen von Elsass-Lothringen. Das Gesetz 7om 30. Dezember 1923, durch das auf dieses Personal die Densionsregelung der Bediensteten der übrigen grossen Eisen- jahnnetze erstreckt worden. ist, hat alle Vorschriften des zweiten Buches der RVO über die Krankenversicherung aufgehoben, ‚edoch ist die alte Eisenbahnkrankenkasse mit Pflichtbeitritt beibehalten worden, sie hat aber eine eigene Satzung. Diese Kasse muss künftighin die gleichen Vorteile unentgeltlich ge- währen, welche dem Personal der anderen grossen französischen Eisenbahnnetze zustehen, und sie muss, soweit sie Beiträge erhebt, ihren Mitgliedern die in den alten Vorschriften vorge- sehenen. Vorteile zukommen lassen, welche die französische Satzung den Eisenbahngesellschaften nicht auferlegt. DAS ANWENDUNGSGEBIET 2. die FREIWILLIGE VERSICHERUNG Die Weiterversicherung der früher Pflichtversicherten und der freiwillige Beitritt zur Versicherung regeln sich nach der RVO, deren Vorschriften in diesem Punkte keine Veränderungen erfahren haben. J4 ERSTER TEIL Versichern kann sich nur eine Person, deren Einkommen 10.000 Fr. ;m Jahre nicht übersteigt; auf der anderen Seite erlischt die freiwillige Versicherung, wenn der Kassenvorstand sich davon überzeugt, dass das regelmässige Einkommen des freiwillig Versicherten 15.000 Fr. im Jahre übersteigt (8 176 der RVO, Verordnung vom 21. Dezember 1925). Statistik ALLGEMEINE BEVÖLKERUNGSSTATISTIK Gesamtbevölkerung. Werktätige und nichtwerktätige Bevölkerung Nach den Ergebnissen der Volkszählung von 1921 belief sich am 6. März 1921 die Wohnbevölkerung auf 1.709.000 Einwohner und die ortsanwesende Bevölkerung auf 1.695.123, von denen 845.607 Männer und 849.516 Frauen waren. Nach der Volkszählung vom Jahre 1926 belief sich die Bevölkerung auf 1.795.000 Einwohner. Die Ergebnisse der Volkszählung von 1921, soweit sie sich auf die werk- tätige Bevölkerung Elsass-Lothringens beziehen, sind in den statistischen Berichten von Elsass-Lothringen * veröffentlicht. In diesem Zeitpunkt betrug die werktätige Bevölkerung : 876.799 Personen, 517,2 auf das Tausend der ortsanwesenden Be- völkerung ; Javon entfallen 583.875 auf die Männer, ungefähr 96 v. H. der männlichen Bevölkerung zwischen 15 und 70 Jahren, nd 292,924 auf die Frauen, ungefähr 50 v. H. der weiblichen Bevölkerung zwischen 15 und 70 Jahren. Beschäftigung Forstwirtschaft und Ackerbau . . . . Auf Gewinnung von Rohstoffen gerichtete Industrien. . . + + Rohstoffe weiterver- arbeitende Indu- strien (Veredlungs- industrien) . . . - Zewerbe zur Handha- bung und Behand- lung von Waren 80- wo Transportgewer- Or Handelsunternehmun- gen, Banken. . . Freie Berufe. . . . - Persönliche Dienste, _ Hausgehilfen . . 5ffentliche Dienste. . Angestellte Arbeiter Ins- zesamt Männer | Frauen | Männer ı Frauen | JA: (4 63.641158. 341121 „820 545] z7} 38.533] 176 40.331 5.461) 4 9204|147.076148. 6451215. 3861 3.131) 407] 29 3341 543) 48.415 13.922/15.203| 5176| 7.837 8.122 2.440' 1.200| 1.556 39.687 | 15.769 988) 178| 1.860118. 749! 21.770 | 8.2731 7.109| 22.442| 1.816| 89.640 Hundert satz der Gesamt- ‚ahl der werk-; ;ätigen Bevöl- erung 13.89 4.60 74.66 5,52 4,53 1.80 2,48 10.22 ı Von diesen sind 28.300 Angestellte und Arbeiter in der Metallindustrie und 61.500 in der Textilindustrie beschäftigt. ı Veröffentlichung der Arbeitsverwaltung, Oberkommissariat der Republik, 1924, 10, 11, 12. DAS ANWENDUNGSGEBIET 95 Die Gesamtzahl der in dieser Tabelle nach Berufsgruppen aufgeführten Einwohner beträgt 592.818 ; der Unterschied zwischen dieser Zahl und der Gesamtzahl der werktätigen Bevölkerung beruht auf der Nichtaufnahme der Betriebsleiter, der Arbeitslosen und der Einzelarbeiter ; unter den letzteren befinden sich insbesondere die meisten Angehörigen freier Berufe. STATISTIE DER VERSICHERTEN Zahl der Versicherten Die nachstehende Tabelle gibt für die Jahre 1919-—1923 die Gesamtzahl der Versicherten getrennt nach Pflichtversicherten und Versicherungs- berechtigten. Es handelt sich dabei um eine J. ahresdurchschnittszahl, die aus dem Mittel der monatlichen Durchschnittszahlen gewonnen wurde. Zahl der Versicherten Jahr 1919 1920 1921 | 1922 199232 Pflicht- | versicherte 318.292 362.937 365.957 385.711 408 _ 935 VE 9.2 936 933 931 Freiwillig | a Versicherte Insgesamt 23,092 22.369 25.030 27.664 20.1926 RS 341.384 Ä8 385.306 64 390.981 €7 413.383 R9 439 _ 050 * Die Spalten a) und b) enthalten die Zahlen für je tausend Pflichtversicherte bzw. freiwillig Versicherte im Verhältnis zu der Gesamtzahl. Von 1919 auf 1920 ist eine Steigerung der Versichertenzahl um 13 v.H. eingetreten. Die Steigerung ist am Oberrhein stärker als in den übrigen Departements ; sie betrifft hauptsächlich die weiblichen Versicherten. Gleichzeitig verminderte sich die Zahl der freiwillig versicherten Frauen. Im Jahre 1921 hat die um die Jahresmitte zu verzeichnende starke Arbeitslosigkeit, besonders in der Textilindustrie und in der Metall- industrie, einen Rückgang der Versichertenzahl mit sich gebracht. Dieser trat bei den Betriebskrankenkassen der drei Departements und bei den Ortskassen des Niederrheins besonders in Erscheinung. Jedoch ist im ganzen die Durchschnittszahl der Versicherten gegenüber jener von 1920 um 1,5 v. H. gestiegen. Die Zahl der freiwillig Versicherten hat sich gegenüber dem Vorjahre um 12 v.H. vermehrt. Von der freiwilligen Versicherung macht die weibliche Bevölkerung mehr Gebrauch als die männliche. Im Jahre 1922 betrug die Gesamtzunahme der Versicherten gegenüber dem Vorjahre 57 auf das Tausend. Diese Zunahme muss der sehr fühlbaren Besserung des Arbeitsmarktes zugeschrieben werden. Der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der Versicherten ist weiter gestiegen, ihr Anteil an der Zahl der freiwillig Versicherten dagegen zurückgegangen. Die Zahl der freiwillig Versicherten hat beträchtlich zugenommen. Die Steigerung der Versichertenzahl von 1922 auf 1923 beträgt 62 auf das Tausend, Der durch die allgemeine Wiederaufnahme der Geschäfte und der Arbeit bedingte Zustrom von Versicherten kam besonders den Ortskassen zugute. Der Hundertsatz des Zugangs der freiwillig Versicherten ist jedoch im Rück- gang begriffen (12 v. H. von 1920 auf 1921; 10 v. H. von 1921 auf 1922; 9 v.H. von 1922 auf 1923). Den bedeutendsten Teil dieser Versicherten stellt auch hier wieder die weibliche Bevölkerung. , Im Jahre 1921 standen 89.640 Beamte oder Angestellte der Behörden im Genusse von Leistungen. die denjenigen der Versicherung gleichwertig Waren. 36 ERSTER TEIL Verteilung der Versicherten nach dem Geschlecht Tahr 1919 L920 ‚921 „922 1923 7 Männer | ; 242.633 270.497 270.155 281.236 297.588 ' En A Dflichtversicherte Frauen | 762 745 738 729 728 75.659 92.440 95.796 104.483 '11.345 238 255 262 271 9272 Männer 8,909 9.112 0.503 ‚2.048 ‘9,890 Freiwillig Versicherte Frauen 386 407 420 435 428 4.183 13.257 14.524 15.616 7.236 614 593 580 565 572 Die vorstehende Tabelle zeigt die Verteilung. der Versicherten nach 4em Geschlecht, und zwar für die Pflichtversicherten und für die freiwillig Versicherten. Merkwürdigerweise stellen die Frauen ständig einen grösseren Teil zur freiwilligen Versicherung als die Männer. Dies dürfte auf zwei Ursachen. zurückzuführen zu sein. Erstens ist der Anteil der pflichtver- sicherten Männer an der Gesamtzahl der Pflichtversicherten und der ver- sicherungsberechtigten Männer grösser als der entsprechende Anteil bei den Frauen. Zweitens übt die Versicherung zweifellos auf die Frauen eine grössere Anziehungskraft aus als auf die Männer. Zahl der Lehrlinge Jahr Männlich | ‚919 2.498 ‚920 3,082 ‚921 3.636 ‚922 | 14.495 1923 5.089 Weiblich 1.647 1.659 2.030 | 2.452 2,486 Insgesamt 4.145 4.741 5.666 6.947 ” 575 [m Verhältnis zur Durchschnittszahl der Pflichtver- sicherten entfallen auf je tausend 18 13 15 18 19 Die vorstehende Tabelle gibt die Zahl der versicherten, ohne Barlohn oeschäftigten Lehrlinge, Verhältnis zwischen der Gesamtbevölkerung, der werktätigen Bevölkerung, ler lohnarbeitenden Bevölkerung und der Zahl der Versicherten im Jahre 1921 Verhältnis zwischen der Gesamtzahl der Bevölkerung und der Zahl ler Versicherten : Gesamtbevölkerung . .. .. 1.709.000 _ Versicherte ..... 0... 390.981 3A De Verhältnis zwischen der werktätigen Bevölkerung und der Zahl der Versicherten : Werktätige Bevölkerung . . - 876.799 _ 44.6 Versicherte... ++ 111 890.081 & 4660 v- HB. Verhältnis zwischen der lohnarbeitenden Bevölkerung und der Zahl der Pflichtversicherten : Lohnarbeitende Bevölkerung. . 592.818 Pflichtversicherte. . 365.951 DAS ANWENDUNGSGEBIET 97 Bergleute PFLICHTVERSICHERUNG „Das Anwendungsgebiet bestimmt sich teils nach der Art der Industrie, teils nach der Eigenschaft der in dieser Industrie beschäftigten Personen. Versicherungspflichtige Betriebe Als versicherungspflichtige Industrien gelten grundsätzlich alle Berg- bauunternehmen (Gesetz vom 29. Juni 1894, Art. 1), das sind Unternehmen, die auf Feldern eröffnet sind, an denen das Bergwerkseigentum verliehen ist.‘ Ausserdem können. nach Art. 9 (am Ende) des Gesetzes von 1894 die Nebenindustrien. des Bergbaues auf Antrag der Beteiligten mit Geneh- migung des Arbeitsministers den Industrien gleichgestellt werden, auf die die Versicherung Anwendung findet. Diese Erweiterung des Anwendungsgebietes der Versicherung stand anfänglich im freien Ermessen der Beteiligten ;: doch hat das Gesetz vom 28. Dezember 1923 hinsichtlich dieses Punktes eine wichtige Änderung gebracht. Nach Art. 1 dieses Gesetzes kann durch Verfügungen des Arbeitsministers 'und des Ministers für öffentliche Arbeiten, auf Antrag der Beteiligten oder von. Amts wegen die Krankenversicherung der Bergleute auf industrielle Unternehmungen erstreckt werden, die von den Berg- bauunternehmern. verwaltet und für gewöhnlich oder hauptsächlich durch das Bergwerk beliefert werden und deren Betrieb als bergbaulicher Neben- betrieb sich auf dem verliehenen Gebiet oder in seiner Nähe abspielt. Bemerkenswert ist, dass diese Beschlüsse über die Gleichstellung streng individuell sind und dass sie insbesondere ungültig werden, wenn der Nebenbetrieb an einen Dritten abgetreten wird. Anderseits können Gräbereien und Steinbrüche unter und über Tage durch eine auf Vorschlag des Arbeitsministers erlassene Verordnung des Staatsrats hinsichtlich der Krankenversicherung den Bergbauunterneh- mungen gleichgestellt werden (Gesetz von 1894; Art. 31). Endlich sind durch Verordnung vom 11. Februar 1920 den Bergbauunternehmen die Schieferbrüche gleichgestellt worden, deren Betrieb nach Bedeutung und Art diese Gleichstellung rechtfertigt. Im Einverständnis mit dem Minister für öffentliche Arbeiten und nach gutachtlicher Aeusserung der ständigen Sektion des beratenden Bergwerksausschusses bestimmt der Arbeitsminister durch Erlass die Unternehmungen, welche in den Genuss dieser GHeichstel- lung treten. Versicherungspflichtige Personen Versicherungspflichtig sind die Arbeiter und Angestellten der versiche- rungspflichtigen. Industrien und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Gehalts oder Lohns (Gesetz von 1894, Art. 1). Unter Arbeitern eines Bergbauunternehmens im eigentlichen. Sinn ver- steht man in erster Linie die Arbeiter unter Tage, sodann jene über Tage, die Tätigkeiten verrichten, welche sich an die eigentliche Förderung ergän- zend anschliessen oder in Räumen, Zimmerplätzen oder Werkstätten aus- geführt werden, die bergrechtlich ein gesetzliches Zubehör des Bergwerks bilden (Ministerieller Runderlass vom 30. Juni 1924). Anderseits bezeichnet der Ausdruck „Angestellter‘* alle Angestellten ohne Unterschied in der Rangordnung vom Chefingenieur bis zum untersten Aufseher. Jedoch fallen unter, die Bureauangestellten nur diejenigen, die bei Ausübung der Buchführung, der Bureauarbeit oder der sonstigen Tätig- keiten mit dem Orte der Förderung selbst oder mit den die Förderung ergänzenden und ihr gleichgestellten Arheiten in unmittelharer Berührung stehen (a. a. O.). Die mit der Überwachung der Sicherheit der Bergleute Beauftragten, welche in dem Bergwerk arbeiten, wo sie ihre Funktionen ausüben, behalten die Eigenschaft als Versicherte auch während der Dauer der Ausübung dieser Funktionen (Gesetz vom 2. April 1906, Art. 3 und 5). Die Familienangehörigen der Versicherten können die Mitgliedschaft bei den Hilfskassen nicht erwerben, sind jedoch, wenn die Kassensatzungen dies vorsehen (vergleiche unten, Kapitel „Leistungen‘‘), zum Bezug von Geldleistungen, Arzthilfe oder Arzneimitteln berechtigt. KRANKENVERSICHERUNG 8 ERSTER TEIL FREIWILLIGE VERSICHERUNG Eine ergänzende freiwillige Versicherung ist vorgesehen für die Arbeiter der Nebenindustrien und für die mit der Überwachung der Bergarbeiter Beauftragten, die nicht in dem Bergwerk arbeiten. a) Die Arbeiter und Angestellten, welche vorher in einem dem Berg- bauunternehmen gleichgestellten Nebenbetrieb gearbeitet haben und zur Zeit in einem Unternehmen gleicher Art, das aber nicht gleichgestellt ist, arbeiten, können durch den Arbeitsminister für berechtigt erklärt werden, auch weiter hinsichtlich ihrer Krankenversicherung die Vorteile der Vor- schriften des Gesetzes vom 29. Juni 1894 zu geniessen (Gesetz vom 28. Dezember 1925, Art. 2). Wird der gleichgestellte Nebenbetrieb an einen Dritten abgetreten und dadurch der Gleichstellungsbeschluss hinfällig, so kann der Arbeiter unter den gleichen Bedingungen auch weiterhin der Krankenversicherung angehören, vorausgesetzt, dass der abgetretene Be- trieb innerhalb des Gebietes, auf das sich die Verleihung erstreckt oder in einer benachbarten Gegend fortgeführt wird (a. a. O.). b) Jeder mit der Überwachung der Sicherheit der Bergleute Beauf- iragte, der nicht zur Zeit im Bergwerk arbeitet und auch sonst nicht mehr als Bergmann beschäftigt ist, kann auf seinen Antrag weiterversichert bleiben (Gesetz vom 2. April 1906, Art. 3 und 4; Verordnung vom 28. Dezember 1906, Art. 5 und 6). Statistik Dem Internationalen Arbeitsamt stehen keine Unterlagen zur Ver- Migung über die Zahl und die Verteilung der vom Bergbau lebenden Bevöl- zerung, alsc der Bevölkerungsgruppe, deren werktätige Teil die versicher- jen Bergleute bilden. Die Statistik der Mineralindustrien, der die unten wiedergegebenen Mit- teilungen entnommen sind, gibt allerdings den tatsächlichen Bestand ler Arbeiter in den Gruben und Brüchen (vgl. unten Tabelle) und lie Zahl der versicherten Arbeiter (vgl. unten Tabelle) an, jedoch lässt sich durch Vergleichung dieser Zahlen der Unterschied zwischen dem tatsächlichen. und dem theoretischen Anwendungsgebiet der Versicherung nicht bestimmen. Das in die erste Tabelle eingetragene Arbeiterpersonal umfasst freilich den tatsächlichen Bestand der Bergleute, nicht aber die Arbeiter der Nebenbetriebe oder der gleichgestellten Steinbrüche, deren Arbeiter wie Bergleute versichert und demgemäss in der zweiten Tabelle mitgezählt sind. Im übrigen ist die Zahl der versicherten Arbeiter mitunter nöher als die in der ersten Tabelle angegebene Arbeiterzahl. Die zweite Tabelle kann daher zur ersten nicht in Beziehung gesetzt werden. ARBEITERPERSONAL DER BERGWERKE, AUSSCHLIESSLICH DER NEBENINDUSTRIEN UND ELSASS-LOTHRINGEN ! Tahr 1913 L919 1920 1921 1922 1923 Arbeiternersonal 237.864 168.233 203.963 212.457 221.029 256.042 Indexzahl (Grundjahr: 1913) ‚00 70,7 85,7 89,3 92,9 107,6 1 Jeder Band der Statistique des Industries minerales enthält eine allgemeine Tabelle, n der das Arbeiterpersonal der Bergwerke nach den Departements aufgeführt ist. Die Zahlen, die in der obigen Tabelle sich finden, wurden ab 1919 in der Weise gewonnen» Jass von der für alle Departements geltenden Gesamtziffer die Bestände der Departements Mosel, Niederrhein und Oberrhein, wo die Bergarbeiter der besonderen für Elsass-Lothringe? zeltenden Versicherung unterworfen sind, abgezogen wurden. Jahr 1913 1919 1920 1921 1922 L923 | DAS ANWENDUNGSGEBIET BESTAND DER HILFSKASSEN Arbeiter Angestellte Insgesamt 233.386 176.879 192.017 214.096 228.807 D54. 5235 9.508 5,923 1.050 \. 151 1,240 ij 964 242.894 182.802 201.076 224.247 240.056 265.239 99 ‚ Indexzahl (Grundiahr: 1913) 100 75,3 82,8 92,3 98,8 109.2 Die Statistik der Mineralindustrien gibt für jedes Jahr die Gliederung les Arbeiterpersonals in Männer von mehr als 18 J. ahren, Jugendliche von 16-18 Jahren, Kinder unterhalb von 16 Jahren und Frauen von mehr als 18 Jahren. Die Gruppe der Jugendlichen von 16 bis 18 Jahren und der Kinder unter 16 Jahren schliesst Knaben und Mädehen in sich. Diese unten dargestellte Verteilung umfasst weder die Nebenindustrien noch Elsass-Lothringen. VERTEILUNG DES ARBEITERPERSONALS DER BERGWERKE NACH ALTER UND GESCHLECHT Tahr 1918 | 1919 1920 1921 19292 1928 | Männer 199.501 (839) 1 (43.352 (852) | 174.252 (854) 180.275 (848) 188.594 (853) 220.332 (860 Jugendliche von 16 bis 18 Jahren Kinder unter 16 Jahren 14.900 19.050 (63) (80) 11.281 18.828 (67) (52) 12.591 11.927 (62) (58) 12.865 14.369 (61) (68) 12.643 14.998 (57) (68) 14.018 | 16.608 (55) (65}\ Frauen 4.413 (18) 4.772 (29) 5.193 (26) 948 (23) :.794 (22) 5.084 (20) Insgesamt 237.864 168.233 203.963 212.457 221.029 256.049 ————— a Hl - Die Zahlen in Klammern. gehen den Tansendsatz an. Ausserdem besteht eine Statistik über die Verteilung nach dem Alter jür 1911. Diese wurde anlässlich einer durch den Zentralausschuss der Kohlengruben. Frankreichs und den Minister für Arbeit und soziale Für- ;org® veranstalteten Untersuchung über die Ruhebezüge der Bergleute aufgestellt *, Die untenstehende Tabelle unterrichtet nach dieser Ver- öffentlichung über die Altersgliederung der Bergarbeiter und Angesteilten, lie Anwartschaft auf Ruhebezüge haben oder (genauer gesagt) über das Alter, das die Arbeiter im Laufe des Jahres erreicht haben. Da theoretisch las Anwendungsgebiet der Altersversicherung das gleiche ist wie das der Krankenversicherung, So kann die Tabelle auch als eine Statistik über die Altersgliederung der Hilfskassenmitglieder angesehen werden. Sie weist einen Gesamtbestand von 225.356 Personen aus. Für das gleiche Jahr ergibt die Statistique des Industries mingrales einen (Gesamtbestand an Hilfskassen- mitgliedern von 287.937 D INEUTS- aris * x LI DES HOUILLERES DE FRANCE : Retraites des M 8. PP. 90192 LOO ERSTER TEIL ALTERSGLIEDERUNG DER BERGARBEITER UND ANGESTELLTEN MIT ANWARTSCHAFT AUF RUHEBEZÜGE IM JAHRE 1911 Im Laufe des Jahres arreichtes Alter 1” Jahre | 2 » ”» » >» 29 » 30 Gesamt- bestand 4.804 8,034 3.370 5.613 | 3.794 | 1.497 | „193 111 2.613 1.977 5.653 8.471 6.640 5,775 7.091 3.734 3,708 A 581 m Laufe des Jahres erreichtes Alter :1 Jahre 3 » A Yo» 47 » f on x Gesamt- bestand 6.253 3.441 3.165 5.320 3.428 3.391 5.004 5.590 530 “601 1.635 ‚504 ‚204 4.111 14.179 3.714 3.726 3.489 Im Laufe des Jahres erreichtes Alter 49 Jahre 50 » A} ; E ße $ ß 55 54 » 65 und mehr Gesamt- bestand 2,051 >.823 1,598 1.622 1,348 2.072 1.421 | 037 375 307 727 320 187 124 301 310 889 Seeleute DIE VERPFLICHTUNGEN DES REEDERS Art. 262 des Handelsgesetzbuches legt dem Reeder die Zahlung der Heuer sowie die Kosten für Wartung und Pflege der Seeleute auf, die „ährend einer Reise erkranken oder im Schiffsdienste eine Verletzung erlitten haben. Bezugsberechtigt sind die Matrosen, das sind im strengen. Sinne des Wortes die eingeschriebenen, gegen Entgelt beschäftigten Seeleute im Dienste eines französischen Seeschiffes — einschliesslich der Vergnügungs- fahrzeuge —, die nicht Bordoffiziere sind. Art. 272 des Handelsgesetzbuches erstreckt jedoch die Wohltaten des Art. 262 auf die gesamte Besatzung, einschliesslich der nichteinge- schriebenen. berufsmässig eingeschifften Personen. Gleichwohl gilt nach einem Gutachten des Ausschusses für streitige Yeesachen für fremde, auf einem französischen Handelsschiff regelrecht eingeschiffte Seeleute der vorher angeführte Artikel nicht, es sei denn, dass durch ein Übereinkommen, das die völkerrechtliche Gegenseitigkeit in bezug auf die Versicherung der Seeleute verbürgt, das Gegenteil be- stimmt wird 1 (Ministerialerlass vom 29. Juli 1911). Eudlich hat die Rechtssprechung als Grundsatz aufgestellt, dass keine auf die Art der Anmusterung gegründete Unterscheidung zwischen den eb hinsichtlich der Anwendung des Art. 262 gemacht werden darf. ? 1 Französisch-britisches Übereinkommen vom 5. November 1879 und fran- zösisch-italienisches Übereinkommen vom 1. Januar 1882. 2 Urteil des Kassationshofes vom 17. Februar 1872. DAS ANWENDUNGSGEBIET 101 Die Fürsorgekasse Nach Art. 1 des Gesetzes vom 29. Dezember 1905 sind Pflichtmit- glieder der Fürsorgekasse : %) alle eingeschriebenen Seeleute vom Zeitpunkt ihrer Einschreibung an ; diese darf nach Art. 29 des Gesetzes vom 17. April 1907 erst mit dem vollendeten 13. Lebensjahr erfolgen oder mit dem vollendeten 12. Lebensjahr, wenn der Betreffende sich im Besitze des Zeugnisses einer Elementarschule befindet : 7) das nichteingeschriebene Personal aller französischen Seefahrzeuge, mit Ausnahme der Kriegsschiffe oder der ausschliesslich für den öffentlichen Dienst bestimmten Fahrzeuge. Der Umfang der Versicherungspflicht und die Voraussetzungen der Versicherungsberechtigung Persönliche Eigenschaften 4) Der Begriff „eingeschriebene Seeleute“ erklärt sich aus sich selbst. Er umfasst nicht nur die eingeschriebenen Seeleute des Mutterlandes, sondern auch die von Algerien, Martinique, Guadeloupe, Reunion, Guyana, der Inseln St. Pierre und Miquelon und die aller anderen Kolonien, in denen die Einschreibung der Seeleute gemäss dem (Clesetze stattfindet (Gesetz von 1905, Art. 30). , . . 6) Unter nicht eingeschriebenen eingeschifften Bediensteten, gleichviel 5b sie männlichen oder weiblichen Geschlechts sind, sind diejenigen Lohn- arbeiter zu verstehen, die französiche Bürger oder Untertanen und in dem Teil der Schiffsrolle eingetragen sind, der für die Besatzung bestimmt ist. Die Rolle wird von dem Administrator des Quartiers aufgestellt, wo das Schiff ausgerüstet worden ist, und zwar nach folgenden allgemeinen Regeln : unter Besatzung sind zu verstehen die Personen, welche regelmässig eine Heuer empfangen und an Bord eine für den Schiffsbetrieb notwendige Berufstätigkeit ausüben. Darunter fallen die Offiziere, die das Kommando von Postschiffen führen, die Aerzte, Kommissare, Rechnungsführer, Ökono- men, Kassenführer, Oberstewards. Köche, das Kammerpersonal, die Super- cargos !, die Ingenieure, Elektriker, Telegraphisten usw. Dagegen gehören nicht zur Besatzung die Lieferanten, Friseure, Musiker und im allgemeinen alle Personen, die für eigene Rechnung arbeiten (Ministerialanweisung vom 20. April 1906, Art, 3-9). ‚c) Fremde können in keinem Fall Mitglieder der Fürsorgekasse werden "Ministerialanweisung vom 20. April 1906, Art. 15). Eigenschaften der Schiffe oder Art der Schiffahrt . @)}) Die eingeschriebenen Seeleute werden. vermöge der Eigenschaft als Eingeschriebene ohne weiteres Mitglieder der Fürsorgekasse. Die Ver- pflichtung zur Beitragsleistung und im allgemeinen. auch der Anspruch auf Kassenleistungen ist jedoch abhängig von verschiedenen KEigen- schaften der Schiffe und der Art des Schiffahrtsbetriebes (vgl. „Beiträge und Leistungen“). b) Das nichteingeschriebene Schiffspersonal besitzt die Mitgliedschaft nur dann, wenn das Schiff : L. französisch, 2. ein Seeschiff, und ‚3. weder ein Kriegsschiff noch ein ausschliesslich für den öffentlichen Dienst; bestimmtes Schiff ist. i i i i i tsbehörde, Unter die letzte Klasse fallen die Schiffe, die einer Staa ITdO, 9iner Handelskammer oder einer Gemeinde gehören und für den Geschäfts- betrieb dieser Stellen verwendet werden (Ministerialanweisung 20. April 1906, Art. 12). * Bedienstete des Reeders, denen Cie Aufsicht üher dia Ladung ohlieet. 102 iahr 913 919 920 97 99292 02a “nn ERSTER TEIL Statistik der Versicherten * Bestand der Mitglieder der Fürsorgekasse Eingeschriebene ı Nichteingesechriebene Seeleute Seeleute 126.918 N, 225, I ‚544. x. 177 ‚22,567 » mA 7.544 7.744 1.639 1.292 1.175 1.935 2.345 * Das Internationale Arbeitsamt besitzt keine Mitteilungen über die Zahl und die Verteilung der seemännischen Bevölkerung, deren werktätiger Teil die Masse der Ver- sicherten ausmacht. GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND I[RISCHER FREISTAAT Der Umfang der Versicherungspflicht Nach dem Gesetz über die öffentliche Krankenversicherung von 1924, las in Grossbritannien und in Nordirland gilt, sowie nach den für Irland zeltenden Gesetzen über die öffentliche Krankenversicherung aus den Jahren 1911-1925! sind alle Personen im Alter von 16 Jahren und darüber, die die Eigenschaft von Lohnarbeitern im Sinne dieser Gesetze besitzen, versicherungspflichtig (Art. 1). Sie werden als Pflichtversicherte be- zeichnet femployed contributors), Die Versicherungspflicht wird vom Geschlecht und der Staatsangehörigkeit der Beteiligten nicht berührt. Das Gesetz zählt, unter Berücksichtigung der untenerwähnten Ausnahmen, sechs Arten von versicherungspflichtigen Beschäftigungen auf: Beschäftigungen, die im Vereinigten Königreich (oder in Irland) auf Grund eines Dienst- oder Lehrvertrags gegen Barlohn ausgeübt werden (vgl. für Grossbritannien und Irland Anhang 1, Abschnitt Ia les Gesetzes). Die weitaus grösste Zahl der Versicherten unterliegt auf Grund Jieser Bestimmung der Versicherungspflicht. Eine gesetzliche Aus- legung des Begriffs „,Dienstvertrag“ gibt es nicht, jedoch ist hierunter aän Übereinkommen oder eine gegenseitige Abrede zu verstehen, lerzufolge der Arbeiter eine persönliche Dienstleistung unter der Aufsicht und Leitung des Arbeitgebers gegen einen Entgelt in bar >der in Sachbezügen bzw. gegen eine Leistung anderer Art über- ılmmt. Handelt es sich um einen Lehrvertrag, so tritt die Ver- sicherungspflicht nur ein, wenn der Lehrling eine regelmässige und bestimmte Entschädigung in Geld erhält. Beschäftigungen im Dienst einer Ortsbehörde oder anderen öffentli- chen Behörde, es wäre denn, dass eine solche Beschäftigung durch aine besondere Verordnung von der Versicherung ausgeschlossen st (vgl. für Grossbritannien Anhang 1, Abschnitt I d. für Irland Anhang 1, Abschnitt I e). * Sofern nicht das Gegenteil angegeben ist, handelt es sich in der vorliegenden Darstellung bei Grossbritannien und Nordirland um das Gesetz über die öffent- liche Krankenversicherung von 1924 und bei dem Irischen Freistaat um das Gesetz über die öffentliche Krankenversicherung von 1911 mit seinen nachfolgenden Änderungen. DAS ANWENDUNGSGEBIET 103 -, Dienstleistungen bei der bewaffneten Macht als Seemann, Soldat der Flieger (vgl. für Grossbritannien Art, 57. für Irland Gesetz von 1923, Art. 20). . Durch die Art, 57 des britischen Gesetzes und Art. 20 des Irischen Gesetzes werden. in die Versicherung fast alle nicht Offiziersrang vesitzenden Militär-Personen einbezogen, obwohl an sich diese Gesetze die Dienstleistungen im Heere, in der Marine oder als Flieger von der Pflichtversicherung ausnehmen, sofern nicht das Gesetz ausdrücklich etwas anderes bestimmt (vgl. für Grossbritannien and Irland Anhang 1, Abschnitt II a). Beschäftigungen als Mitglied der Besatzung eines Schiffes, das in das Schiffsregister von Grossbritannien oder Irland eingetragen ist, und dessen Reeder in diesen Ländern sich aufhält oder wohnt ‚vgl. für Grossbritannien und Irland Anhang 1, Abschnitt I b). Beschäftigung in Grossbritannien oder in Irland als Heimarbeiter, sofern. nicht eine solche Beschäftigung durch besondere Verordnung von der Versicherung ausgeschlossen ist (vgl. für Grossbritannien und Irland Anhang 1, Abschnitt I 6). Der Ausdruck „Heimarbeiter”” bezeichnet jede Person, welcher von einer andern Person zum Verkauf bestimmte Gegenstände oder Erzeugnisse zur Verarbeitung, Fertigstellung und Herrichtung usw. übergeben werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Arbeit in der Behausung des Heimarbeiters der an andern Örtlichkeiten vorgenommen wird, die nicht der Aufsicht und Verwaltung der Person unterstehen. welche die Gegen- stände oder Erzeugnisse geliefert hat. Die Ausführung von Lohnfahrten in Grossbritannien oder in Irland mit einem Fahrzeug oder Schiff, das dem Führer vom Eigentümer zum Gebrauch überlassen worden ist (vgl. für Grossbritannien Anhang 1, Abschnitt I e, für Irland Anhang 1, Abschnitt I b). Durch diese Vorschrift wird eine Anzahl von Führern öffentlicher Fuhrwerke, die sonst ausserhalb des Anwendungsgebiets des Gesetzes geblieben wären, der Versicherungspflicht unterworfen. Besondere Arten von Pflichtversicherten Die meisten Pflichtversicherten sind Mitglieder der anerkannten Kassen. Für zwei Arten von Versicherten ist jedoch die Versicherung anders ge- regelt: für die Mitglieder der Armee-, Marine- und Luftstreitkraft-Versiche- vungskasse sowie für die Spareinleger 1! (deposit contributors Je Ausserdem gelten besondere Vorschriften für drei Arten von Pflicht- versicherten, auch wenn sie Mitglieder der anerkannten Kassen sind: nämlich 1. für versicherte Frauen, die seit ihrer Verheiratung die Arbeit aufgegeben haben, 2. für Seeleute der Handelsmarine, die sich ins Ausland begeben, 3. für die Seeleute der Kriegsflotte, die Soldaten und die Flieger, die nicht Mitglieder der Armee-, Marine- ımd Luftstreitkraft-Versiche- rungskasse sind. Ausschluss und Ausnahmen von der Versicherung Versicherungsfreie Beschäftigungen Gewisse Beschäftigungen, die an sich unter die versicherungspflichtigen Tätigkeiten fallen, sind ausdrücklich von der Versicherung ausgenommen. Für die Ausnahmen sind verschiedene Gründe massgebend, Versicherungs- freiheit ist in der Hauptsache gegeben, weil die der Beschäftigung oblie- zenden Personen 1, das Krankheitsrisiko aus eigenen Mitteln tragen können, 0ZW. gegen dieses Risiko durch ihren Arbeitsvertrag gedeckt sind, oder 2, die Beschäftigung nur gelegentlich oder nebenberuflich ausüben. Die versicherungsfreien Beschäftigungen werden wie folgt vekennzeichnet - 1 . er, . KK. As Spareinloger gilt jeder Versicherungspflichtige, der keiner anerkannten A550 30E0DÖrt und dessen Beiträge demzufolge an. einen besanderen Sparfonds abgeführt werden. 104 ERSTER TEIL Beschäftigungen nicht manueller Art, für die ein Jahresentgelt m Werte von mehr als £250 gewährt wird (vgl. für Grossbritannien Anhang 1, Abschnitt II k, für Irland Anhang 1, Abschnitt II g und das Gesetz von 1919). Diese Ausnahme ist die wichtigste. Gewisse Beschäftigungen im Dienst örtlicher oder anderer öffentlicher Behörden, insbesondere als Armenpfleger, Ärzte, Gerichtsärzte für die Leichenschau fcoroners), Chemiker, die von öffentlichen Behörden mit Analysen beauftragt sind, Standesbeamte (vgl. für Grossbritannien Anhang 1, Abschnitt I d und Verordnung von 1924 iber die Beschäftigungen im Dienst der örtlichen und anderen fentlichen Behörden; für Irland Gesetz von 1913, Art. 6 und Verordnung von 1914 über die versicherungsfreien Beschäftigungen im Dienst der örtlichen und anderen öffentlichen Behörden). Beschäftigungen im Dienste der Krone, einer örtlichen oder anderen öffentlichen Behörde, einer Eisenbahngesellschaft oder einer andern auf Grund gesetzlicher Ermächtigung errichteten Gesellschaft, sofern. der Minister bescheinigt, dass im Falle der Erkrankung oder des Eintritts der Invalidität durch die Bestimmungen des Dienst- vertrags — einschliesslich der Ruhegehaltsansprüche — der Bezug von Leistungen sichergestellt ist, die in ihrer Gesamtheit den Leistungen des Versicherungsgesetzes gleichwertig sind (vgl. für ärossbritannien und Irland Anhang 1, Abschnitt II b, c). Für die oben im einzelnen aufgeführten Beschäftigungen werden 3Zescheinigungen nur auf Grund einer Prüfung der für den Fall von Krankheit und Invalidität vorgesehenen Massnahmen ausgestellt. Es ist nicht notwendig, dass die sichergestellten Leistungen genau len durch das Gesetz gewährten Leistungen entsprechen, aber ihr rech- aungsmässiger Wert muss ihn zum mindesten gleichkommen, Für Beschäftigungen im Dienste gewöhnlicher Gesellschaften oder von Privatpersonen werden solche Bescheinigungen nicht ausgestellt. In Grossbritannien und Nordirland können gemäss dem Gesetz über die Altersrenten (Gesetz von 1925) die Gaswerke und die übrigen zesetzmässig gegründeten Unternehmungen, deren Altersversiche- rungsfonds (superannuation fund) nicht durch Parlamentsbeschluss zeschaffen wurden, von dem Gesetz über die öffentliche Versicherung im Krankheitsfalle ausgenommen werden; auch können sie ganz >der teilweise von der Altersversicherungspflicht entbunden werden, wenn der Hygieneminister bescheinigt, dass die gewährten Lei- ;tungen. den gesamten Leistungen der Krankenversicherung (aus- schliesslich der Zusatzleistungen) und einem angemessenen Teil ler Altersrenten entsprechen. 3Zeschäftigungen in Grossbritannien als Lehrer an einer anerkannten Schule im Sinne der Gesetze aus den Jahren 1918 bis 1925 über lie Ruhegehälter des Lehrpersonals an Elementarschulen oder der antsprechenden, in Schottland und Irland anwendbaren Gesetze (vgl. für Grossbritannien Anhang 1, Abschnitt II d. e, f, g, h; :ür Irland Anhang 1, Abschnitt IT d.) Beschäftigungen gelegentlicher Natur .die mit dem Handelsbetrieb, lem Gewerbe oder dem Beruf des Arbeitgebers in keiner Verbindung stehen (vgl. für Grossbritannien Anhang 1, Abschnitt II Z, für Irland \nhang 1, Abschnitt II A). Die gelegentliche Verwendung eines Gärtners oder einer Auf- wartefrau durch einen Privatmann stellt ein typisches Beispiel einer solchen Beschäftigung dar. Beschäftigungen jeder Art, aber von unerheblicher Bedeutung und Jaher nicht als Haupterwerbsquelle anzusehen. Ihre Bezeichnung arfolgt durch besondere Verordnung. Die hiernach bezeichneten Beschäftigungen umfassen gewisse Tätigkeiten von kurzer Dauer, im Dienst eines religiösen Zweckes, der Krone, öffentlicher oder lokaler Behörden, ferner gewisse Tätigkeiten n Theatern und in landwirtschaftlichen Saisonbetrieben., endlich ver- DAS ANWENDUNGSGEBIET 105 0. ‚1 schiedene andere Beschäftigungen von meist kurzer Dauer (vgl. für 3rossbritannien die Verordnung von 1924 über die Bezeichnung zewisser Beschäftigungen als unerhebliche, für Irland die Verordnung von 1914 über die Bezeichnung gewisser Beschäftigungen als vorübergehende), Beschäftigung in einem Landwirtschaftsbetrieb ohne Lohn oder sonstigen baren Entgelt, wenn der Arbeitnehmer mit dem Arbeit- zeber in gerader Linie verwandt ist oder vollständig von ihm ınterhalten wird (vgl. für Grossbritannien Anhang 1, Abschnitt II 7, ‘ür Irland Anhang 1, Abschnitt II f). Zeschäftigung eines Ehegatten für Rechnung des andern (vgl. für irossbritannien Anhang 1. Abschnitt II b. für Irland Anhang 1, Abschnitt IE 2). Beschäftigung als Agent, sei es gegen Provision, Gebühren oder *ewinnanteil, sofern die so beschäftigte Person ihren. Hauptunterhalt ıus einer andern Beschäftigung gewinnt, oder sofern sie als Agent ‘ür mehrere Arbeitgeber arbeitet und in der Hauptsache von keinem ıter ihnen abhängig ist (vgl. für Grossbritannien Anhang 1, Abschnitt II €, für Irland Anhang 1, Abschnitt II €), Beschäftigung als Heimarbeiter, sofern der Arbeiter von einer andern Person die zu bearbeitenden Gegenstände oder Rohstoffe erhält ınd selbst deren Bearbeitung oder Umarbeitung nicht vornimmt vgl. für Grossbritannien Anhang 1, Abschnitt 1 c und die Verordnung von 1924 über die Heimarbeiter, für Irland Anhang 1, Abschnitt 1 © ınd die Verordnungen von 1914 und 1924 über den Ausschluss der Aeimarbeiter von der Versicherung). Beschäftigung in der Handelsmarine, wenn der Seemann weder Wohnsitz noch Wohnort im Vereinigten Königreich, im Irischen Freistaat oder auf der Insel Man hat (vgl. für Grossbritannien Art. 62, Nummer 4, für Irland Art. 48, Nummer 3). In diesem Fall ist der Arbeitgeber gleichwohl zur Zahlung seines Beitragsanteils verpflichtet, es sei denn, dass das Schiff einen regel- mässigen Dienst zwischen fremden Häfen unterhält. Versicherungsfreie Personen Von der Versicherung befreit werden Personen, die eine an sich versi- cherungspflichtige Beschäftigung ausüben, aber dem Minister (Versicherungs- kommissar für Irland) den hinreichenden Nachweis dafiir liefern. dass einer der folgenden Fälle auf sie zutrifft : I, dass sie ein Ruhegehalt oder ein von ihrer persönlichen Tätigkeit aicht abhängiges J ahreseinkommen im Werte von wenigstens £ 26 beziehen, oder lass sie für gewöhnlich den grössten Teil ihres Lebensunterhaltes von einer andern Person beziehen, oder dass sie für gewöhnlich den grössten Teil ihres Lebensunterhaltes aus Erträgnissen bestreiten, die ihnen nicht aus einer versicherungs- pflichtigen Beschäftigung zufliessen, oder dass sie nur mit Unterbrechungen und innerhalb einer Frist beschäf- tigt sind, deren Dauer unter dem vorgeschriebenen jährlichen Min- lestmass liegt (13 Wochen jährlich im Laufe von zwei aufeinander- [olgenden Jahren) (vgl. für Grossbritannien und Irland Art. 2 des Gesetzes). Die Personen, die von der Versicherung befreit werden, nehmen eine andere Stellung ein als diejenigen, welche eine versicherungsfreie Beschäf- gung ausüben, denn sie sind nicht vollständig von der Anwendung des Gesetzes ausgeschlossen, Sie bleiben vielmehr solange versichert, bis ihr Antrag auf Befreiung genehmigt ist. Der Arbeitgeber einer von der Ver- sicherung befreiten Person hat seinen Beitragsanteil zu entrichten (Art. 6), der Versicherungsfreie ist jedoch von jeder Beitragsleistung befreit. Die ver- sicherungsfreien Personen haben unter Ausschluss i1eder anderen Leistung LOG ERSTER TEIL Anspruch auf ärztliche Hilfe. Im Freistaat Irland haben sie das Recht, in sin Sanatorium aufgenommen zu werden. In Nordirland haben sie nicht nur auf die Aufnahme in ein Sanatorium Anspruch, sondern auch auf Geld- leistungen. zu ermässigten Sätzen. Sie fallen nicht unter den Begriff der Versicherten im Sinne des Gesetzes über die öffentliche Krankenversicher- ung. Ihre Zahl ist unbedeutend. FREIWILLIGE VERSICHERUNG _ Die Gesetze von 1911 räumten das Recht zur freiwilligen Versicherung ain: 1. Personen, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung (insurable employment) nicht ausüben, aber ihren Lebensunterhalt aus ihrer Arbeit bestreiten und deren Einkommen £160 im Jahre nicht übersteigt ; 2. bestimmten Personen, die eine versicherungspflichtige Beschäf- tigung aufgegeben haben. {Im Jahre 1918 wurde die Versicherungsberechtigung infolge der geringen Zahl der Personen, die von der ihnen gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hatten, auf die früher Pflichtversicherten beschränkt. Abgesehen von einigen unbedeutenden Ausnahmen steht die Versiche- rungsberechtigung nur den Personen zu, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgeben und wenigstens 104 Wochen versichert waren. Der Antrag auf Weiterversicherung ist im Laufe des Jahres einzureichen, das mit dem Zeitpunkt beginnt, an dem das die Versicherungspflicht begrün- jende Beschäftigungsverhältnis aufgegeben. wurde, Kine verheiratete Frau kann zur freiwilligen Versicherung nicht zuge- 'assen. werden. . Die freiwillig Versicherten tragen die gesamte Beitragslast. Ausserdem wird von ihnen eine grössere Regelmässigkeit in der Zahlung der Beiträge zefordert. Die für sie geltenden Bestimmungen über die Tilgung von Beitrags- “üeckständen sind schärfer als für die Pflichtversicherten. Abgesehen von Jiesen Unterschieden stehen die Versicherungsberechtigten den Versiche- rungspflichtigen. gleich. Doch haben die freiwillig Versicherten, deren %4esamteinkommen £250 jährlich übersteigt, keinen Anspruch auf Natural- ‚eistungen; sie haben infolgedessen ermässigte Beiträge zu entrichten. Das Gesetz von 1925 über die Witwen-, Waisen- und Altersrenten, das 'n Grossbritannien und in Nordirland gilt, setzte für früher Pflichtver- sicherte, die ihre Weiterversicherung nicht im Laufe des auf die Aufgabe der Versicherungspflicht folgenden Jahres beantragt hatten, eine neue Erklärungsfrist in Lauf. Das gleiche Gesetz hat ausserdem die Versicherungs- berechtigung Personen eingeräumt, die während zweier Jahre eine versiche- rungsfreie Beschäftigung ausgeübt haben, durch die ihnen den Leistungen des Krankenversicherungsgesetzes gleichwertige Leistungen gesichert waren, desgleichen versicherungsfreien Personen, die während zweier Jahre eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben. Statistik GROSSBRITANNIEN ALLGEMEINE UND BERUFSSTATISTIK Bevölkerung Nach der in den Jahren 1914, 1921, 1922, 1923 und 1924 jeweils am 30. Juni erfolgten Schätzung erreichte die Bevölkerung : Tausende Tausende Jahr von Einwohnern ! Jahr von Einwohnern (914. . . 41.708 1924. .. . 43.629 1921 . . 42.769 1925. . 43.783 fe 43.062 1926 . 13.970 „9 13.399 Wintesman’s Year Book und vom Gesundheitsminister mitgeteilte Zahlen. DAS ANWENDUNGSGEBIET 107 Werktätige Bevölkerung Nach der Volkszählung von 1921 betrug die Zahl der werktätigen Per- sonen. im Alter von mehr als 12 Jahren 19.357.319. Zahl der Lohnarbeiter Nach der Volkszählung von 1921 waren 17.403.000 Personen im Alter von. 12 Jahren und mehr vorhanden, die als Lohnarbeiter bezeichnet werden können. Die Zahl der versicherten Lohnarbeiter ist zu ermitteln durch die Verminderung der Gesamtzahl der Lohnarbeiter um die Zahl der Per- 5ONeN. unter 16 Jahren (971.000). Im versicherungsfähigen. Alter standen demnach im Jahre 1921 16.432.000 Lohnarbeiter. Personen, die für eigene Rechnung arbeiten, ohne Arbeitgeber zu sein (Handwerker usw.) Die Zahl dieser Personen belief sich nach der Volkszählung von 1921 auf 1.207.000. Die Berufsgliederung der werktätigen Bevölkerung. Die Volkszählung von 1921 hat hinsichtlich der Berufsgliederung der werktätigen Bevölkerung unterschieden 1. die Arbeitgeber und die für gene Rechnung arbeitenden Personen, 2. die Lohnarbeiter. Sie zeitigte °olgendes Ergebnis : Bernt Arbeitgeber und Selbständige Lohn- arbeiter Insgesamt Handel und Finanzen . . | Ackerbau und Fischerei. & T’ransportgewerbe . . .. . Freie Berufe und öffentliche Verwaltungen .". ... 1. Häusliche Dienste... . Industrie und Berebau 585.173 375.522 63.9278 1.173.574 1.124.667 1.601.854. 1.758.747 1.500.189 1.665.129 122,127 243,363 552 128 1.192.391 1.972.873 10.349 230 1.314.518 2.216.256 10.902.477 STATISTIK DER VERSICHERTEN Zahl der Versicherten _ Die untenstehende Tabelle unterrichtet über die Gesamtzahl der ver- sicherten Bevölkerung, einschliesslich der Versicherungsberechtigten in den seit dem Inkrafttreten des Gesetzes verflossenen Jahren: Gesamtzahl der versicherten Bevölkerung in Tausenden)? 5 222 619 nen Gesamtzahl der versicherten Bevölkerung (in V"ausenden) 15.234 15.069 15.082 15.134 5.411 15.615 15 909 1913 . 1914 . 1915 , 1916 . 1917 , 1937 1910 1920 ‚921 “n99 814 ‚CR 5.852 15.412 .r > 19928 16y * Annual Reports of the Ministry of Health and of the Scottish Board of Health and Bow Tommission on National Health Insurance, Beweiserhebung, Anhane, Teil t Die Zahl der freiwillig Versicherten hob sich von 19.000 im Jahre 1913 auf 37.000 im Jahre 1924. Es wird angenommen, dass von 1926 ab diese Zahl sich um mindestens 100.000 Personen erhöhen wird, da das Gesetz über die Witwen-, Waisen- und Altersrenten den freiwillig Ver- sicherten grosse Vorteile gewährt. Das Anwendungsgebiet dieses Gesetzes ist das gleiche wie das der Krankenversicherung ; auf Grund des Rentenge- setzes wird zur freiwilligen Versicherung nur zugelassen, wer nach dem Krankenversicherungsgesetz freiwillige versichert ist ‚08 ERSTER TEIL Verteilung der Versicherten nach dem Geschlecht * Jahr 1913 1914 1915 1916 1917 1918 1919 1920 1921 ‚922 1923 1924 1925 1926 Männer | (in Tausenden} 9,287 3,622 3.925 0.293 0.492 3.682 3.284 0.180 0.183 3.192 3.232 „0.392 10.511 10.794 Hundert- satz 1 t 6: m. Frauen I fin Tausenden} 3.936 3.997 4,135 ‚521 „841 „169 „129 ‚054 886 890 ‚902 ‚019 5.103 5.198 Hundert- satz 30 29 30 3 33 a9 7 nnual Reports of the Ministry of Health and of the Scottish Board of} Health. Verteilung der Versicherten auf die verschiedenen Versicherungsträger Die meisten Versicherten gehören den anerkannten Kassen an. Einige Hunderttausend sind Mitglieder der Armee-, Marine- und Luftstreitkraft- Versicherungskasse sowie des Spareinlegerfonds. Für sie gelten andere Vorschriften als für die Mitglieder der anerkannten Kassen. Anerkannte Kassen Versicherungskasse für Angehörige der Armee, Marine und Luft- streitkräfte Spareinlegerfonds jahr 1913 ‚914 915 ‚916 ‚917 918 |! 919 920 921 922 923 ‚924 925 1926 Absolute Zahl in Tausenden 2,770 3.051 1.307 1.878 „166 ‚598 ‚591 ‚585 ‚529 ‚572 ‚682 „782 15.178 5.554 Hundert- | satz 36,6 36,0 94,6 933,7 12,4 32,0 14,7 95,7 76,4 16,6 7,4) 27,0) re 7,7 07.2 Absolute Zahl in Tausenden L06 245 430 590 780 260 260 260 255 232 175 167 165 | 156 Hundert- satz 6 ES 1 } J „5 DA v7 A | 1,1 1.0 Absolute Zahl in ”’ausenden 347 323 324 >47 186 204 62 289 285 278 269 269 272 2892 Hundert- satz 2,6 2,4 2,2 DR 4.75 1,7 NR Verhältnis zwischen der Zahl der Versicherten, der Gesamtbevölkerung und der werktätigen Bevölkerung Die versicherte Bevölkerung betrug nach der Volkszählung von 1921 35 v. H. der Gesamtbevölkerung 78 » » » werktätigen Bevölkerung 86 » » » gesamten lohnarbeitenden Bevölkerung 92 » » » der lohnarbeitenden Bevölkerung im ver- sicherungsfähigen Alter. 109 STATISTIK DER NICHTVERSICHERTEN Versicherungsfreie Beschäftigungen Die Zahl der Personen, die eine versicherungsfreie Beschäftigung ausübten und im Krankheitsfalle Anspruch auf eine der gesetzlichen gleichwertige Heilbehandlung hatten, wurde im Jahr 1924 auf 422.000 geschätzt (Staatsbeamte, Polizeibeamte, Eisenbahnbedienstete und Lehrer). (Royal Tommission on National Health Insurance : HKvidence, Anhang, Teil I). Versicherungsfreie Personen ‚Die Zahl der von der Versicherung befreiten Personen betrug in England im Jahre 1924 33.600. Von diesen waren 24,700 befreit, weil sie ausser ihrem Lohn oder Gehalt ein Jahreseinkommen von mehr als £26 bezogen. NORDIRLAND ALLGEMEINE UND BERUFSSTATISTIK Die Bevölkerung Nordirlande betrug Mitte 1926 1.255.881 Personen, von denen 608.396 Männer und 647.485 Frauen waren. Im Jahre 1911 betrug sie 1.250.531 Personen. Die Zahl der werktätigen Personen im Alter von 20 Jahren und mehr belief sich nach der Volkszählung von 1911 auf 452.040 oder 60,2 v. H. der Bevölkerung im Alter von 20 Jahren und mehr (Ulster-Jahrbuch 1926, SS. 7.) STATISTIK DER VERSICHERTEN Zahl der Versicherten Die Zahl der Versicherten wurde geschätzt : Im Jahre 1923 auf 325.000 1924 » 323,200 1925 » 383831 052 (Die Ziffern sind dem Jahresbericht des Arbeitsministeriums für die J ahre 1923 und 1924, S. 84, entnommen. Für das Jahr 1925 sind die Ziffern vom Arbeitsministerium mitgeteilt worden). Verteilung der Versicherten nach dem Geschlecht Jahr a Männer Hundertaat, EEE EEE EEE A Frauen | Hundertsatz 1923 | 193.000 59 132.000 41 1924 195.000 60 128.200 40 FQ25 195.505 59 12 548 41 Verteilung der Versicherten auf die Versicherungsträger Die untenstehende Tabelle zeigt, dass fast alle Versicherte den aner- kannten Kassen als Mitglieder angehören. Die Zahl der Ausnahmen von dieser Regel ist unbedeutend. Jahr 1923 1924 10995 Anerkannte Kassen Versicherungskasse für Angehörige der Armee, Marine und Luftstreitkräfte Spareinlegerfonds N Absolute | Hundert- Zahl satı Absolute T Hanf. Zahl aa Absolute | Tal Hundert- ea1o 320.500 98,6 1.000 0,3 3.500 1,1 319.000 98,8 500 0,1 3.700 1,1 327.535 a0.N 468 ü1 2 G50 60 110 ERSTER TEIL Der Anteil der Versicherten an der Gesamtbevölkerung und an der werktätigen Bevölkerung Die Zahl der Versicherten belief sich im Jahre 1924 auf 46 v. H. der Bevöl- kerung im Alter von 15—70 Jahren, wie sie durch die Volkszählung vom Jahr 1911 ermittelt worden ist. Nach den gleichen Angaben betrug die männliche versicherte Bevölkerung 52 v. H. der männlichen Bevölkerung im Alter von 15—70 Jahren, die weibliche Bevölkerung 31 v. H. der weib- lichen Bevölkerung im Alter von 15—70 Jahren. Die Zahl der versicherten Personen im Alter von 16—19 Jahren belief sich Ende 1925 auf 46.398, während die Gesamtzahl der Versicherten im gleichen Zeitabschnitt 331.053 Personen betrug. Die Zahl der Versicherten im Alter von 20 Jahren und darüber hat sich danach auf 287.655 Personen beziffert. Vergleicht man diese Zahl mit jener der den gleichen Alters- klassen in Jahre 1911 angehörenden werktätigen Bevölkerung (442.040), so sieht man, dass der Hundertsatz der versicherten werktätigen Bevöl- kerung sich auf ungefähr 68 stellt. STATISTIK DER NICHTVERSICHERTEN Die Zahl der versicherungsfreien. Personen, die vermöge ihrer Beschäfti- zung im Krankheitsfalle auf eine der gesetzlichen Heilbehandlung gleich- wertige Heilbehandlung Anspruch hatten, betrug im Jahre 1925 467%. Die Zahl der versicherungsireien Personen belief sich in dem gleichen Zeit- abschnitt auf 7331. IRISCHER FREISTAAT ALLGEMEINE BEVÖLKERUNGSSTATISTIK Die Bevölkerung des Irischen Freistaates wurde Mitte 1926 auf 1.506.916 Männer und 1.465,886 Frauen, also auf insgesamt 2.972.802 Personen zeschätzt. STATISTIK DER VERSICHERTEN Versichert waren im Jahre 1926 450.000 Pflichtversicherte. Die ver- sicherungsfreien Personen sind hier mitgezählt. Dazu kamen 100 freiwillig Versicherte. Von den Versicherten waren 437.650 Mitglieder der anerkannten Kassen, 9.750 waren Mitglieder des Spareinlegerfonds, 1.660 waren Mit- zlieder der Versicherungskasse für die militärischen Streitkräfte und 1.040 waren von der Pflichtversicherung befreit. Die Zahl der Versicherten beträgt ungefähr 15,1 v. H. der Gesamtbevöl- kerung. GRIECHENLAND PFLICHTVERSICHERUNG Der Umfang der Versicherungspflicht Die durch das Gesetz Nr. 2868 vom Jahre 1923 eingeführte Pflicht- versicherung erstreckt sich im allgemeinen auf alle Personen, die nicht für sigene Rechnung in industriellen oder Handelsunternehmungen oder Nieder- lassungen. oder in Handwerksbetrieben tätig sind. Der Ausdruck „Indu- strielle Unternehmung und Niederlassung“ begreift das Bau- und Trans- portgewerbe in sich. Als nicht für eigene Rechnung tätige Personen gelten Angestellte, Arbeiter, Hausgehilfen beiderlei Geschlechts, die Dienste gegen Entgelt leisten, gleichviel welcher Art dieser Entgelt ist (Art. 1). 1 Mitgeteilt durch das Arbeitsministerium. DAS ANWENDUNGSGEBIET 111 Ausschluss und Befreiung von der Versicherung Die Hausgewerbetreibenden unterliegen der Versicherung nicht, sind jedoch versicherungsberechtigt. Als Hausgewerbetreibende gelten Personen, die entweder allein oder mit Hilfe ihrer Familienangehörigen in ihrer Be. 4aausung oder in ihrer eigenen Werkstätte im Auftrag und für Rechnung aines Dritten, der selbst ein. Handwerk, einen Handel oder ein Gewerbe betreibt, gewerbliche oder handwerksmässige Arbeiten verrichten. Wer nicht für gewöhnlich, sondern nur vorübergehend und unregel- mässig versicherungspflichtige Arbeiten ausführt, ist „ebenfalls ver- sicherungsfrei. Das gleiche gilt für Personen, die für eine Arbeit vor- übergehender Natur angenommen werden. FREIWILLIGE VERSICHERUNG Die der Pflichtversicherung nicht unterliegenden Heimarbeiter sind zur ireiwilligen Versicherung berechtigt. Sonst wird die Versicherungsberech- tigung ım Gesetz nicht erwähnt. ITALIEN (neue Provinzen) Durch die mit Gesetzeskraft ausgestattete Verordnung Nr. 2146 vom 29. November 1925 sind in den früher Österreichischen und ungarischen Gebieten Italiens die vorher geltenden Gesetze aufrecht erhalten worden : «;- Aufrechterhalten wird. die Krankenpflichtversicherung für alle Arbeiter und Angestellten, mit Ausnahme ‚des regelmässig im Staats- dienst verwendeten Personals, sofern diese Arbeiter oder Angestellten bei Verkündung der gegenwärtigen Verordnung nach dem Österreichi- schen Gesetz vom 30. März 1888 oder nach dem ungarischen Gesetz Nr. XIV von 1891 oder auf Grund sonstiger gesetzlicher Vorschriften der Versicherung unterlagen. Diese Versicherung erstreckt sich auch auf die Arbeiter‘ und Angestellten von Unternehmungen, die an dem genannten Tage in die Pflichtversicherung einbezogen waren. Unter die Versicherungspflicht fallen auch die Ärbeiter und Ange- stellten, die ohne derselben bisher zu unterliegen, während des Jahres 1925 E80 zu einer Krankenkasse entrichtet haben (Art. 5 der Verord- nung). Nach der Verordnung Nr. 2146 vom 29, November 1925 beruht also Jie Pflichtversicherung in den nenen Provinzen auf Zwei Gesetzen, näm. lich: L, auf dem Österreichischen Gesetz Nr. 33 vom 30. März 1888, das auf die neuen Gebiete mit; Ausnahme von Fiume Anwendung findet ; ?. auf dem Gesetz Nr. XIV von 1891, das in Fiume gilt. Die Verordnung vom 4. März 1926 stellt für die neuen Provinzen allgemeine Richtlinien auf: 1. für die Auslegung der Verordnung vom 29. November 1925, die die Personen näher bezeichnet, die den in Kraft gebliebenen Gesetzen unterliegen ; für gewisse Befreiungen von der Pflichtversicherune. Im Nachstehenden wird dargelegt, wie sich die Versicherung auf Grund der österreichischen und ungarischen Gesetze und deren Finschränkungen oder Auslegungen durch das italienische Gesetz tatsächlich gestaltet. a 2 ERSTER TEIL Die Versicherung in den Provinzen, in denen das alte österreichische Gesetz vom 30. März 1888 weitergilt (sämtliche neue Provinzen mit Ausnahme von Fiume) PFLICHTVERSICHERUNG Der Kreis der Versicherten Alle Arbeiter und Angestellten, die unter das Unfallversicherungsgesetz fallen, unterliegen der Krankenversicherungspflicht, Diese erstreckt sich darnach auf die Betriebs-Angestellten und die Arbeiter beider Geschlechter der im WUnfallversicherungsgesetz bezeichneten Betriebe (Eisenbahn- betriebe, Betriebe der Binnenschiffahrt, Grossbetriebe, die für gewöhnlich mehr als 20 Angestellte beschäftigen, Fabriken !). Ob die Arbeitnehmer sine Entlohnung erhalten. oder nicht, ist unerheblich. Nach dem Gesetz über die Unfallversicherung (8 3, Nr. 2) ist der Minister armächtigt, die Pflichtversicherung auf Unternehmungen auszudehnen, die, obwohl das Gesetz an sich auf sie keine Anwendung findet, einer Unfall- gefahr, insbesondere der Brandgefahr, ausgesetzt sind. Macht er von dieser Ermächtigung Gebrauch, so zieht dies Unterstellung unter das Krankenversicherungsgesetz nach sich. Ausschluss und Befreiung von der Versicherung Gegen Unfall nicht versichert und demgemäss der Krankenversiche- rungspflicht nicht unterworfen sind : Hausangestellte ; Arbeiter und Angestellte in Unternehmungen oder Betrieben, die weniger als 20 Personen beschäftigen und wegen der Art ihres Betriebs dem Unfallversicherungsgesetz nicht unterliegen ; Arbeiter und Angestellte von industriellen Unternehmungen, in denen nur zeitweise eine nicht zur Einrichtung gehörige Maschine ver- wendet wird ; Personen, die Bauarbeiten für ebenerdige Wohn- oder Betriebsgebäude oder für andere landwirtschaftliche Gebäude ausführen, der Familie des Bauherrn angehören oder in seiner Gemeinde wohnen und nicht gewerbsmässig mit der Ausführung von Bauten beschäftigt sind. Von der Versicherungspflicht sind befreit die festbesoldeten Beamten ım Dienste des Staates, der Regierungsbezirke, der Gemeinden und öffent- lichen Anstalten (Krankenversicherungsgesetz vom 30. März 1888, Art. 2). Von der Versicherung sind ferner ausgeschlossen die in der Seeschiffahrt beschäftigten Personen, die Schiffer (Gesetz vom 30. März 1888, Art. 1) sowie die land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter (Gesetz vom 30, März 1888, Art. 3, Abs. 1). Auf Grund des Gesetzes vom 30. März 1888 haben übrigens land- und forstwirtschaftliche Arbeiter bis zum Erlass besonderer Vorschriften Hır ihre Versicherung im Krankheitsfall während eines Zeitraums von vier Wochen zu Lasten des Arbeitgebers Anspruch auf ärztliche Hilfe und auf Unterhalt. Diese Vorschriften gelten aber nur für die unter das Unfallversicherungs- gesetz vom 30. März 1888, Art. 3, Abs. 2, fallenden Arbeiter und Ange- stellten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Bemerkenswert ist endlich, dass der Minister durch das Unfallversicherungsgesetz (Art. .3, Nr. 1) ermächtigt wird, von der Pflichtversicherung gegen Unfall gewisse Betriebe zu befreien, die an sich unter das Gesetz fallen, aber keine Gefährdung der Beschäftigten bedingen. Die Befreiung von der Unfallversicherung zieht für die Arbeiter der genannten Betriebe auch die Befreiung von der Kran- kenversicherung nach sich. ı Unabhängig von der Zahl der beschäftigten Arbeiter wird als Fabrik ange- sehen jedes Unternehmen, das Explosivstoffe herstellt oder verwendet oder ständig durch elementare oder tierische Kraft betriebene Motoren anwendet, also alle Hammerwerke, Baggereien, Bohrunternehmen, Erdbohrungen usw. DAS ANWENDUNGSGEBIET 113 Die unteren. Verwaltungsbehörden sind ermächtigt, mit Zustimmung der Beteiligten, Personen von. der Pflichtversicherung zu befreien, die im Krankheitsfall mindestens während 20 Wochen Anspruch auf den Fort- bezug ihres Lohnes und auf Pflege in der Familie ihres Arbeitgebers haben. FREIWILLIGE VERSICHERUNG Versicherungsberechtigt sind. : t. land- und forstwirtschaftliche Unternehmer, welche sich durch die Versicherung von der Verpflichtung befreien wollen, ihren unter das Unfallversicherungsgesetz fallenden Arbeitnehmern im Krankheits- 'alle während vier Wochen Unterhalt und ärztliche Hilfe zu gewähren ; Jnternehmer, welche für ihre eigene Rechnung mit ihren Familien- angehörigen, jedoch ohne Hilfsarbeiter arbeiten (Heimarbeiter). Versicherungsberechtigt sind nicht nur diese Arbeiter selbst, son- dern auch die von ihnen beschäftigten Familienangehörigen. (Gesetz vom 30. März 1888, Art. 3). Die Versicherung nach dem ungarischen Gesetz Nr. XIV vom 3, April 1891 (Fiume) PFLICHTVERSICHERUNG Der Kreis der Versicherten Versicherungspflichtig sind ohne Unterschied des Geschlechts, des Alters und der Staatsangehörigkeit Personen, die während mehr als 8 Tagen von demselben Arbeitgeber gegen einen vier Gulden täglich nicht über- steigenden. Entgelt oder Lohn beschäftigt werden : zZ) in einem unter das Gewerbegesetz (Gesetz XVII von 1884) fallen- den Gewerbebetriebe ; in Bergwerken, Hüttenwerken oder andern, die gewonnenen Mine- ralien verarbeitenden Betrieben sowie in Steinbrüchen, Sand-, Kies- und Tongruben ; bei grossen Bauten ; im Betrieb und in den Werkstätten der Eisenbahnen, ferner in den Betrieben der Post-, Telegraphen- und Telephonanstalt: 2?) in der Schiffahrt und beim Schiffsbau sowie ‘) beim Transport von Waren, in Lagern und Kellereien. Pflichtversichert sind auch in der Berufsausbildung begriffene Personen. Es gelten nämlich als beschäftigt in einem Gewerbebetrieb auch Lehrlinge, Volontäre und andere beruflich noch nicht vollständig ausgebildete Per- sonen, die weder Lohn noch sonstiges Entgelt beziehen oder nur gering antlohnt werden. Ausschluss und Befreiung von der Versicherung Die unständigen Arbeiter, das heisst Arbeiter, die für einen Zeitraum von weniger als 8 Tagen eingestellt werden, sind von der Pflichtversicherung ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die in der Seeschiffahrt und. in. der Seefischerei beschäftigten Personen (Art. 2, letzter Absatz des Gesetzes). Von der Pflichtversicherung sind auch befreit Personen, die ständig gegen festes Gehalt in den Betrieben des Staats, der städtischen Behörden oder öffentlicher Anstalten, einschliesslich der Post, der Telegraphie, des Telephons, der staatlichen Fabriken und Eisenbahnen beschäftigt sind und im Krankheitsfall mindestens während. 20 Wochen ihr Gehalt weiterbeziehen. . Von der Pflichtversicherung können auch Personen befreit werden, die in einem an sich versicherungspflichtigen. Betrieb beschäftigt sind, aber auf Grund ihres Arbeitsvertrags vom Arbeitgeber volle unentgeltliche Für- sorge oder vollen Lohn fordern können. Die Befreiung erfolgt nur, wenn die Gewerbeinspektion im gegebenen Falle die Gewährung ärztlicher Hilfe oder den Fortbezug des Lohns als hinreichend sichergestellt erachtet. ERANKENVERSICHERUNG 14 ERSTER TEIL FREIWILLIGE VERSICHERUNG Abgesehen von etwaigen einschränkenden Satzungsbestimmungen sind versicherungsberechtigt : a} Personen, die für weniger als 8 Tage in den Dienst eines Unter- nehmens treten, dessen ständiges Personal der Pflichtversicherung unterliegt ; Personen, die ein Jahresentgelt von mehr als 1200 Gulden oder ainen. Taglohn. von mehr als vier Gulden erhalten ; in der Hausindustrie beschäftigte Personen ; Handwerker und selbständige Arbeiter ; Vorarbeiter und Arbeiter in landwirtschaftlichen, dem Gewerbe- zesetz nicht unterliegenden Betrieben, sofern der Arbeitgeber im Rinverständnis mit den Beteiligten die Aufnahme beantragt; Familienangehörige Pflichtversicherter oder freiwillig versicherter Personen (Gesetz Nr. XIV von 1891, Art. 4). 3} Gemeinsame Vorschriften für die gesamten neuen Provinzen NÄHERE BEZEICHNUNG DER ARBEITER, FÜR DIE DIE VERSICHERUNG GILT Gegen Krankheit sind versichert alle Arbeiter und Angestellten, welche jeim Inkrafttreten der Königlichen Verordnung vom 29. November 1925, Nr. 2146, gemäss den Vorschriften des österreichischen und des ungarischen Gesetzes zum Beitritt zu einer Krankenkasse verpflichtet waren, desglei- chen die Arbeiter und Angestellten, die bei einer dieser Kassen während des Jahres 1925 eingeschrieben waren. Ferner sind gegen Krankheit versichert alle anderen Arbeiter und Angestellten von Betrieben, deren Personal nach den Vorschriften der 5sterreichischen und ungarischen Gesetze der Versicherungspflicht unterlag. Der Versicherte (im Sinne obiger Vorschriften) behält seine Rechte, auch wenn er bei einem im einverleibten Gebiet liegenden Betrieb eintritt, dessen Personal der Versicherungspflicht nicht unterliegt. Versicherungspflichtig sind auch Familienangehörige des Arbeitgebers, sofern sie für seine Rechnung beschäftigt sind und keine gesetzlichen Unter- haltsansprüche gegen ihn haben. Die Versicherung wird aufrechterhalten für die vom Staat vorüber- gehend eingestellten Hilfsarbeiter und Tagelöhner, die vor der Bekannt- machung der Verordnung vom 29. November 1925 versichert waren. Wer im Sinne der Verordnung vom 29. November 1925 oder der vor- stehenden Vorschriften versicherungsberechtigt ist, behält seine Rechte auch während einer aus irgendwelchen Gründen erfolgenden Arbeits- anterbrechung von beliebiger Dauer. Die Verpflichtung des Arbeitgebers erlischt nicht durch Umwandlung, Abtretung oder Übertragung des Unternehmens oder durch völlige oder teilweise Einstellung der Arbeit, sondern lediglich durch die tatsächliche Einstellung jeder gewerblichen und kaufmännischen Tätigkeit des betref- ienden Unternehmens. Ausschluss und Befreiung von der Versicherung Von der Versicherung sind ausgeschlossen die vom Staat als ständige oder unständige Arbeiter oder als ständige Hilfsarbeiter beschäftigten Lohnarbeiter, und zwar selbst dann, wenn sie vor der Bekanntmachung der Verordnung Nr. 2146 versichert waren. Der Präfekt der Provinz kann von der Pflichtversicherung Personen befreien, denen durch den Arbeitsvertrag für den Krankheitsfall eine Pflege oder der unverkürzte Fortbezug des Lohnes während mindestens 6 Mona- ten vom Beginn der Krankheit an zugesichert ist. Die Pflege muss der in der Verordnung vom 29. November 1925 bezeichneten gleichwertig sein. Der Präfekt spricht auf Antrag des Arbeitgebers oder des beteiligten Arbeiters die Befreiung aus. Gegen seine Entscheidung kann Rekurs beim Minister für Volkswirtschaft eingelegt werden. DAS ANWENDUNGSGEBIET 115 JAPAN ; PFLICHTVERSICHERUNG Der Kreis der Versicherten Versicherungspflichtig sind — von einzelnen Ausnahmen abgesehen — alle Personen, die in einer Fabrik im Sinne des Fabrikgesetzes ! oder in einem Bergwerk im Sinne des Berggesetzes ? beschäftigt sind (Kranken- versicherungsgesetz Nr. 70 vom 22. April 1922, Art. 13). Fabriken Das Fabrikgesetz findet Anwendung : . 1. auf Betriebe, in denen regelmässig 10 Personen oder mehr beschäftigt werden ; , 2. auf andere Betriebe, wenn die dort zu verrichtenden Arbeiten zefährlich und gesundheitsschädlich sind. Die als gefährlich oder gesundheitsschädlich erachteten Betriebe sind. in einer Liste aufgezählt, die hauptsächlich umfasst : Baumwollspinnereien, Glasfabriken, Farbstoffabriken, Kautschukfabriken, Färbereien, Emaillier- werke, chemische Fabriken, Sprengstoffabriken, Abdeckereien, Viehzucht- anstalten, Talgschmelzen, Gerbereien, Gas- oder Elektrizitätswerke sowie die Nebenstationen und Umformerstellen. Bergwerke Praktisch fallen alle Bergwerke unter das Berggesetz. Ausschluss und Befreiung von der Versicherung Artikel 13 des Gesetzes befreit gewisse in den unter das Fabrik- bzw. Berggesetz fallenden Betrieben tätige Arbeitnehmer von der Versiche- rungspflicht. Die Befreiung erstreckt sich auf unständig beschäftigte Personen und auf Angestellte der Verwaltungen, deren jährliche Bezüge 1.200 Yen über- steigen. Betriebe und Gewerbezweige, für die die Versicherung nicht gilt Bedeutende Gruppen von Lohnarbeitern fallen nicht unter die Versi- cherung, weil sie in Gewerben oder Betrieben arbeiten, auf die das Fabrik- zesetz und das Berggesetz keine Anwendung finden: nämlich in der Land- wirtschaft, in Handelsbetrieben, im Land- und Seetransportgewerbe, in öffentlichen Verwaltungen, in Fabriken, die nicht als gefährlich erachtet werden und weniger als 10 Arbeiter beschäftigen, ferner in Betrieben, die deshalb ausgenommen sind, weil sie keine mechanische Kraft verwenden. Diese letzte Ausnahme stützt sich auf Art. 1 des Fabrikgesetzes, welcher lie Möglichkeit eröffnet, Betriebe, auf die das Gesetz nicht anwendbar erscheint, durch Kaiserliche Verordnung auszunehmen. Von dieser Möglich- keit ist für eine gewisse Anzahl von Industrien, unter ihnen die Papier-, Stroh- und Bambusverarbeitungsindustrie, Gebrauch gemacht worden, Demgemäss sind Betriebe dieser Industrien, sofern sie ohne mechanische Kraft arbeiten, von dem Fabrikgesetz und damit auch von der Kranken- versicherung ausgenommen (Verordnung zur Ausführung des Fabrikge- zetzes in abgeänderter Fassung, $ 1, und Verfügung, erlassen auf Grund des Fabrikgesetzes in abgeänderter Fassung, $ 1). Die Arbeitnehmer der Staatsbetriebe können durch den Minister des Innern widerruflich von der Krankenversicherung befreit werden (Aus- führungsverordnung zum Krankenversicherungsgesetz, letzter Paragraph). FREIWILLIGE VERSICHERUNG Die Unternehmer von nicht unter das Gesetz fallenden Betrieben und Anlagen der unten näher bezeichneten Art können nach dem Gesetz mit } Gesetz Nr. 46 vom 28. März 1911, abge 33 29, März 1923. » abgeändert durch das Gesetz Nr. 33 vom * Gesetz von 1905, abgeändert durch das Gesetz Nr. 22 vom 22. Juli 1924. 116 | ERSTER TEIL Genehmigung des zuständigen Ministers alle in ihren Haupt- und Neben- betrieben beschäftigten Personen versichern lassen. Artikel 14 führt die hier in Betracht kommenden Betriebsarten folgendermassen auf : 1. Betriebe, die der Gewinnung und Aufspeicherung von Mineralien dienen ; 2, Betriebe, in denen Gegenstände hergestellt, verarbeitet, sortiert, verpackt, ausgebessert oder zerstört werden ; N 3. Betriebe zur Erzeugung, Umformung oder Überleitung von elek- trischer oder motorischer Kraft, die nicht unter das Fabrikgesetz fallen ; 4. Betriebe zur Errichtung, Instandhaltung, Ausbesserung oder zum Abbruch von Bauten, nach näherer Bestimmung des zuständigen Ministers ; 5. Betriebe, auf welche das Lokalbahngesetz oder das Strassenbahn- zesetz Anwendung findet ; 6. Betriebe zum Transport von Waren und Reisenden auf dem Landweg ; 7. Betriebe zum Laden und Löschen von Gütern ; 8. andere, nicht unter den vorhergehenden Ziffern erwähnte Betriebe, nach näherer Bestimmung durch Kaiserliche Verordnung. Dem Antrag auf Erteilung der in dem vorhergehenden Absatz erwähnte Ermächtigung muss mehr als die Hälfte der zu versichernden Personen zustimmen (Ärt. 14-15 des Krankenversicherungsgesetzes). Arbeiter, die in einem auf diese Weise der Versicherung unterstellten Betrieb beschäftigt sind, werden wie Pflichtversicherte behandelt. Jedoch findet das Gesetz keine Anwendung auf die unständigen Arbeiter und auf die Angestellten der Verwaltungen, deren jährliche Bezüge 1.200 Yen übersteigen. Jeder Unternehmer, der von dem Rechte, seine Arbeiter versichern zu lassen, Gebrauch gemacht hat, kann nach vorher eingeholter Ermächtigung Jurch den Minister des Innern die Aufhebung der Versicherung beantragen. FREIWILLIGE VERSICHERUNG Die freiwillige Versicherung steht nur Personen offen, die vorher pflicht- versichert waren. Wer aus der Pflichtversicherung ausscheidet und in den letzten. 12 Monaten mindestens 180 Tage oder unmittelbar vor dem Ausschei- den mindestens 60 aufeinanderfolgende Tage versichert war, kann sich weiterversichern, wenn er dies binnen 10 Tagen nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht beantragt (Art. 20 des Krankenversi- cherungsgesetzes, $ 10 der Ausführungsverordnung zu diesem Gesetze). Statistik BEVÖLKERUNGSSTATISTIK UND BERUFSSTATISTIK. Die Gesamtbevölkerung Japans betrug im Jahr 1923 58.482.000 Per- sonen, davon 29.297.000 Männer und 29.185.000 Frauen. Nach den Schätzungen des amtlichen statistischen Büros stellte sich :m Jahre 1920 die Berufsgliederung der Bevölkerung wie folgt dar : | I Gesamtbevölkerung Beruf Werktätige Bevölkerung in Tausenden | Handle Hundertsatz der Gesamt- bevölkerung A . Hundert- in Tausenden | nn. Ackerbau . . . Fischerei. . . .- Bergwerke , . . - Industrie . . + - Handel . . . . Fransportgewerbe, Öffentliche Dienste Verschiedene . . - Insgesamt . . - 26.349 1.942 1.021 10.865 7.646 2,516 2,992 >» 9374 48,3 2,7 1,8 19,5 13,6 4,5 5,3 43 9.020 390 446 3.630 1.109 647 263 465 56,5 2,4 2,8 | 22,7 70 „0 7 > 9 6,1 0,7 0,8 6,5 2,0 12 0,5 0.8 55.849 | 100 | 15.970 ı 100 | 28,6 117 Diese Berufsgliederung unterscheidet nicht zwischen Lohnarbeitern, unabhängigen Arbeitern und Unternehmern. DAS ANWENDUNGSGEBIET STATISTIK DER VERSICHERTEN Da das Krankenversicherungsgesetz erst im Jahr 1927 in Kraft tritt, kann eine Statistik über seine Anwendung nicht aufgestellt werden. Nach ziner amtlichen Schätzung fallen 1.897.771 Personen unter die Versicherungs- pflicht. Nach den oben mitgeteilten Zahlen dürfte der Hundertsatz für die zesamte versicherte Bevölkerung ungefähr 3,25 und der Hundertsatz der versicherten werktätigen Bevölkerung etwa 11,9 betragen. LETTLAND PFLICHTVERSICHERUNG Der Kreis der Versicherten Das Krankenversicherungsgesetz von 1922 findet Anwendung auf alle arivaten, kommunalen und staatlichen Betriebe, Anstalten und sonstigen Arbeitsstellen sowie auch auf einzelne Arbeitgeber, welche Lohnarbeiter beschäftigen (Art. 1). | Das Gesetz gilt für alle Personen, ohne Unterschied des Geschlechts, denen eine Arbeit oder eine Dienstleistung auf den im Art. 1 erwähnten Arbeitsstellen übertragen ist und die auf Grund freier Vereinbarung bzw. auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder besonderer Bestimmungen entlohnt werden (Art. 2). Die Heimarbeiter werden durch die allgemeine Bestimmung erfasst. Besondere Klassen von Arbeitern Der Arbeitsminister ist befugt, durch Verordnung besondere Ausführungs- bestimmungen zu erlassen, für : 1. Personen, die in Arbeitsgenossenschaften (Artels) arbeiten; 2. Personen, die mit vorübergehenden und gelegentlichen Arbeiten beschäftigt sind; 3. Kleinunternehmer, die selbst mitarbeiten und weniger als 4 Lohn- arbeiter beschäftigen. . Demgemäss hat der Arbeitsminister unterm 8. September 1923 eine Verordnung über die nichtständigen und die gelegentlich tätigen Arbeiter erlassen, die dann unterm 25. April und 29. September 1924 abgeändert worden ist. Als solche Arbeiter gelten nach der Verordnung Arbeitnehmer, welche ihren Unterhalt hauptsächlich aus ihrem Lohn bestreiten und Jlurch die Art ihrer Arbeit oder durch den. Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber nicht für eine gewisse längere Zeitspanne verpflichtet sind. Hierher gehören insbesondere : L. die Transportarbeiter ; 2, die Bauarbeiter ; 3. die bei öffentlichen Arbeiten beschäftigten Arbeiter; 4. Wäscherinnen und Aufwartefrauen, die bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt sind ; 5. die übrigen Arbeiter, welche gegen Entgelt verschiedene vorüber- gehende oder gelegentliche Arbeiten bei einem Arbeitgeber verrichten (Art. 3, Abs. 2 der Verordnung). Der Minister für soziale Fürsorge hat am 2. Juni 1923 eine Verordnung erlassen, nach der die freiwillige Versicherung sich auf die Kleinunter- nehmer erstrecken. kann. Ausschluss und Befreiung von der Versicherung « ü "a schliesst ausdrücklich von der Versicherung aus (Art. 1» Anm. 1): 1. in landwirtschaftlichen Betrieben beschäftigte Personen ; 2. Personen, welche auf Hochsee-Schiffen beschäftigt sind : 3. Personen des aktiven Militärdienstes. 18 ERSTER TEIL Der Arbeitsminister kann ausserdem von der Versicherung ausnehmen : 1. vorübergehende Betriebe (Art. 10); 2. Betriebe, in denen mehr als 200 Lohnarbeiter beschäftigt sind, sich aber wegen ihrer isolierten Lage mit einem andern Unternehmen zur gemeinsamen. Errichtung einer Krankenkasse nicht zusammenschliessen können (Art. 11)1; 3. öffentliche Beamte, die den Leistungen der Versicherung gleichwertige Leistungen erhalten. Das Gesetz enthält keine Vorschrift über die Pflichtversicherung der Heimarbeiter oder der Selbständigen. Es sieht auch freiwillige Versicherung nicht vor. LITAUEN PFLICHTVERSICHERUNG Der Kreis der Versicherten Das litauische Gesetz vom 9. Dezember 1925 mit seiner Abänderung vom 28. September 1926 unterstellt der Pflichtversicherung ohne Unter- schied des Geschlechts oder Alters alle Arbeiter und Angestellten im Dienste des Staates, der Gemeindebehörden oder Privater ($ 12). Lehrlinge, die kein Entgelt erhalten, sind den Lohnarbeitern gleich- gestellt und werden so behandelt, als ob sie unter die letzte Lohnklasse fielen ($ 97). Ausschluss und Befreiung von der Versicherung Folgende Gruppen von Arbeitern sind von der Pflichtversicherung ausgeschlossen: . 1. die landwirtschaftlichen Arbeiter ; 2. die durch das Gesetz über die Ruhegehälter und Unterstützungen der Staatsbediensteten sichergestellten Personen ; 3. Gelegenheitsarbeiter, deren Arbeitsvertrag sich auf weniger als einen Monat erstreckt ($ 13, 1); 4. Personen, deren monatlicher Lohn 400 Litas übersteigt ($ 13, 2) ; 5. Arbeiter, die wirtschaftlich unabhängig sind. FREIWILLIGE VERSICHERUNG Das litauische Gesetz unterscheidet eine freiwillige Versicherung und sine freie Versicherung. a) Freiwillige Versicherung. — Diese Form der Versicherung steht nur den landwirtschaftlichen Arbeitern offen. Ihre Arbeitgeber müssen gegebe- nenfalls die gleichen Beiträge entrichten und dieselben Verpflichtungen erfüllen wie die Arbeitgeber pflichtversicherter Lohnarbeiter ($ 14). b) Freie Versicherung. — Die freie Versicherung steht allen von der Pflichtversicherung und der freiwilligen Versicherung ausgeschlossenen Personen offen, die nicht älter als 50 Jahre und nicht mit einem Leiden behaftet sind, das ihre Krankheitsfälligkeit erhöhen kann ($ 15). Sie können sich nur für einen 6.000 Litas im Jahr nicht übersteigenden Betrag versichern, der sich um 1.000 Litas für jedes Kind erhöht, dessen Unterhalt dem Versicherten obliegt ($ 15, Anmerkung). LUXEMBURG PFLICHTVERSICHERUNG Der Kreis der Versicherten Das Gesetz vom 17. Dezember 1925 führt die Pflichtversicherung für folgende Gruppen von Arbeitnehmern ein: ı Die Dauer der Ermächtigung ist auf den Zeitabschnitt beschränkt, während welchem die Schwierigkeiten bestehen. DAS ANWENDUNGSGEBIET 119 4. Arbeiter, Gehilfen, Gesellen und Lehrlinge ; N 2. Hausgehilfen und Taglöhner, die regelmässig, wenn auch nur für >Unen Teil der Arbeitszeit, im Handels- oder Gewerbebetrieb ihres Arbeit- zebers beschäftigt sind; . N 3. landwirtschaftliche Dienstboten und Tagelöhner, die regelmässig in len Nebenbetrieben ihres Arbeitgebers beschäftigt sind ; 4, Betriebs- u. Büroangestellte sowie alle anderen Angestellten, Werk- neister, Techniker, Handlungsgehilfen und Lehrlinge. Der Versicherungspflicht unterliegen. die Lehrlinge ohne Ausnahme» lie übrigen Personen nur, soweit sie gegen. Entgelt beschäftigt sind und liese entgeltliche Beschäftigung ihre Hauptbeschäftigung bildet. Von den aınter Ziffer 4 bezeichneten Arbeitnehmern sind nur jene versicherungs- Ds chtig, deren jährlicher Entgelt 10.000 Fr. nicht übersteigt (Art. 1 des esetzes}. Befreiung und Ausschluss von der Versicherung Folgende Arbeitergruppen sind durch Art. 3 des Gesetzes ausdrücklich von der Versicherung ausgeschlossen : 1. Die gegen festes Gehalt im Dienste des Staats, einer Gemeinde oder einer öffentlichen Anstalt stehenden Beamten und Angestellten ; 2, Mitglieder religiöser Genossenschaften und ähnliche Personen, welche aus religiösen oder sittlichen Beweggründen ‚sich mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen. Tätigkeiten beschäftigen und als Entschädigung nur freien Unterhalt beziehen ; . 3. Rechtsanwälte, Ingenieure, Ärzte, Professoren, Lehrer und Erzieher ; 4. Personen, deren Beschäftigungsdauer, durch die Art der Arbeit öder durch den Arbeitsvertrag auf weniger als eine Woche beschränkt ist ; 5. Hausgehilfen in persönlichen Diensten sowie die nicht unter Artikel 1 des Gesetzes fallenden landwirtschaftlichen Hausgehilfen und Arbeiter (siehe oben Art. 1, Nr. 3a); 6. Personen, deren Beschäftigung ausschliesslich der Vorbereitung auf ihren. künftigen Beruf dient; 7. die im elterlichen Betrieb beschäftigten Lehrlinge jeder Art. Ausserdem sind auf Grund des oben erwähnten Art. 1 Nichthand- arbeiter, deren. Jahreseinkommen 10.000 Fr. übersteigt, von. der Versiche- rung ausgeschlossen. Heimarbeiter und H ausgewerbetreibende Die Heimarbeiter und die selbständigen Handwerker sind zur Zeit nicht versicherungspflichtig ; durch Verwaltungsanordnung kann jedoch das tesetz ausgedehnt werden : 1. auf Betriebsunternehmer, die regelmässig nicht mehr als 2 Lohn- arbeiter beschäftigen ; . 2, auf Hausgewerbetreibende, ohne Begrenzung der Arbeiterzahl. (Art. 2). Befreiung von der Versicherungspflicht mit Rücksicht auf eine gleichwertige Fürsorge Die Nichthandarbeiter können auf Antrag ihres Arbeitgebers von der Pflichtversicherung befreit werden, wenn festgestellt ist, dass sie im Fall der Erkrankung auf den ungekürzten Fortbezug ihres Entgelts, bzw. Lohns, oder auf Leistungen Anspruch haben, die nach Art und Umfang len gesetzlichen Leistungen gleichwertig sind, und wenn ferner eine ge- aügende Sicherheit für die Erfüllung der den Arbeitgebern obliegenden Verpflichtungen gegeben ist (Art. 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 1925). FREIWILLIGE VERSICHERUNG Unter der Voraussetzung, dass ihr Gesamtjahreseinkommen nicht 12.500 Fr. übersteigt, können sich freiwillig versichern : 1. Personen, die ein Gewerbe oder einen an sich die Versicherungs- pflicht bedingenden Beruf ausüben, jedoch versönlich von ihr befreit sind : 120 ERSTER TEIL 2. Familienangehörige des Arbeitgebers, die in seinem Betriebe ohne agentlichen Arbeitsvertrag und ohne Entgelt arbeiten; 3. Heimarbeiter und unabhängige Arbeiter, die nicht mehr als 2 ver- sicherungspflichtige Lohnarbeiter beschäftigen ; 4. Hausgehilfen in persönlichen Diensten sowie land- und forstwirt- schaftliche Arbeiter, für die die Versicherungsbedingungen durch eine Verwaltungsverordnung festzusetzen sind. Die Zulassung zur freiwilligen Versicherung kann durch die Kassen- satzung vom Alter der Versicherten und von der Vorlegung einer ärztlichen Bescheinigung abhängig gemacht werden. Durch Verwaltungsverordnung kann die freiwillige Versicherung auf die Personengruppen ausgedehnt werden, welche zur Zeit nach Art. 3 des Gesetzes von der Versicherungspflicht befreit sind (Art, 5). ALLGEMEINE BEVÖLKERUNGSSTATISTIE Die Wohnbevölkerung im Grossherzogtum Luxemburg betrug im Jahr 1916 267.447 Personen. Diese Zahl ist im Jahr 1922 auf 262.684 (132.082 Männer und 130.602 Frauen) gefallen. Eine neuere Berufsstatistik ist nicht vorhanden. STATISTIK DER VERSICHERTEN Das geltende Gesetz ist erst am 17. Dezember 1925 verkündet worden. Infolgedessen liegt eine Statistik über seine Anwendung noch nicht vor. Die verfügbaren Statistiken betreffen die Anwendung des Gesetzes von 1901 mit seinen Abänderungen aus den Jahren 1918 und 1919; es bezog sich nur auf Personen, die in gewissen, vom Gesetz näher bezeichneten Betrieben beschäftigt waren. Unter das Gesetz von 1901 fielen : Transport- petriebe, Bergwerke, Postanstalten, Fabriken, Baubetriebe, Handels- 21äuser, Betriebe, in denen Dampfkraft oder andere nicht menschliche Triebkräfte verwendet werden, ferner die mit der Fertigstellung oder der Verarbeitung gewerblicher Erzeugnisse in eigener Werkstätte für fremde Rechnung beschäftigten selbständigen Arbeiter. Das Anwendungsgebiet des alten Gesetzes deckte sich also mit jenem des neuen, der Unterschied lag nur in der Fassung. Anderseits ist die Einkommensgrenze durch das neue Gesetz von 3.000 auf 10.000 Fr. erhöht worden, was kaum die Entwertung des Geldes ausgleicht. Die folgende Tabelle unterrichtet über die Gesamtzahl der nach dem alten Gesetz Ver- sicherten, über die Zusammensetzung dieser Zahl nach Geschlechtern und nach Versicherungspflichtigen und Versicherungsberechtigten. Zahl der Versicherten Jahr 1913 1919 1920 L921 1922 1923 Insgesamt | Männer „4.040 7.719 38.442 58.359 43.514 7 3721 10.876 34.582 35.045 34.941 39.683 42.802 Frauen A 3.164 3.137 3.397 %.418 2.831 * 279 Pflichtver- sicherte “3.202 36.801 37.495 37.353 42,554 16.2373 Freiwillig Versicherte 838 918 947 1.006 960 601 Im Jahre 1922 stellten die Versicherten 16,6 v. H. der Gesamtbevöl- kerung dar. DAS ANWENDUNGSGEBIET 121 NORWEGEN PFLICHTVERSICHERUNG Der Kreis der Versicherten Nach dem Krankenversicherungsgesetz vom 6. August 1915 sind alle in. Norwegen beschäftigten, über 15 Jahre alten Lohnbezieher und Angestell- ten. in öffentlichen und privaten Diensten versicherungspflichtig (Art. 1, Nr. 1): , Als Lohnbezieher gelten neben den Hausgehilfen auch Bauern und Kleinpächter, die für einen Dritten arbeiten. Ob sie ‚einen Barlohn emp- (angen. oder nicht, ist unerheblich. Das gleiche gilt für Fischer, die zegen Anteil am Ertrag tätig sind und für die ohne Entgelt beschäftigten Lehrlinge (Art. 2). Heimarbeiter Die ständig von einem Auftraggeber mit Arbeitsmaterial belieferten Heimarbeiter unterliegen der Versicherung in gleicher Weise wie die auf Bestellung arbeitenden Heimarbeiter, die sich ihr Arbeitsmaterial selbst eschaffen. Ausschluss und Befreiung von der Versicherung Von der Versicherung sind die folgenden. Gruppen ausgeschlossen : a) Angestellte, deren gesamtes Jahreseinkommen 6.000 Kronen über- steigt ; b) Personen, die ständig an Bord eines ausserhalb der territorialen Gewässer des Königreichs fahrenden Schiffes beschäftigt sind, sofern. das Schiff nicht ausschliesslich fahrplanmässige Fahrten ausführt, deren Dauer 10 Tage zwischen Abfahrt und Ankunft in Norwegen nicht übersteigt ; c) Personen, welche auf Grund eines fremden Gesetzes während ihrer Beschäftigung im Königreich Anspruch auf Krankenhilfe haben; d) Personen, welche für Gemeinden oder Wohltätigkeitsanstalten unter solchen Bedingungen arbeiten, dass der ihnen gewährte Entgelt einer Unterstützung gleichkommt ; . €) Personen, die bei dem Gesandten oder Konsul einer fremden. Macht in Dienst stehen (Art. 1, Nr. 2). Unständige Arbeiter Von der Versicherungspflicht ausgeschlossen sind Personen, deren Arbeit aach ihrer Natur nicht länger als 6 Tage dauert (Art. 1, Nr. 3). _ Kinder, die zu Hause arbeiten und keinen vertraglichen Entgelt be- ziehen, sind. versicherungsfrei. Auf Antrag der Beteiligten kann das Landesversicherungsamt Personen von der Versicherungspflicht befreien, deren Arbeitsfähigkeit durch eine chronische Krankheit oder andere Gebrechen erheblich herabgesetzt ist (Art, 1, Nr. 4). FREIWILLIGE VERSICHERUNG Weiterversicherung Personen, die während mindestens 3 Monaten unmittelbar vor ihrem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung einer Distriktskasse als Mitglieder angehörten, können sich ohne Rücksicht auf ihr Einkommen und ihren Gesundheitszustand freiwillig weiterversichern. Für die von der Versicherung auf Grund der Vorschriften des Art. 1, Nr. 3 4-6 8ausgeschlossenen Personen gilt diese Vorschrift nicht (Art. 10, Nr. 3). Der Antrag auf Zulassung zur freiwilligen Versicherung muss innerhalb äiner Woche nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht gestellt werden. 122 ERSTER TEIL Freiwillige Versicherung von Versicherungsfreien Wer das 15. Lebensjahr vollendet hat und nicht nach Art. 1, Abs. 2 b-d versicherungsfrei ist, kann einer Ortskrankenkasse als freiwilliges Mit- zlied beitreten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind : a) das Jahreseinkommen des Beitretenden einschliesslich des Einkom- mens seines Ehegatten darf 6.000 Kronen nicht übersteigen ; b) es ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, wonach der Beitre- tende selbst und seine Familie sich in gutem Gesundheitszustand befinden ; c) hat der Beitretende beim Eintritt in die Versicherung das 50. Lebens- jahr überschritten, so ist ein Ergänzungsbeitrag für den vor dem 50. Lebensjahr liegenden Zeitraum zu entrichten. Für Krankheitsfälle, von. denen freiwillig Versicherte oder ihre Familienangehörigen während der ersten 4 Wochen nach der Zulassung zur Versicherung befallen werden, kann Krankenhilfe nicht beansprucht werden. BEVÖLKERUNGS- UND BERUFSSTATISTIK. Nach der letzten Volkszählung im Jahr 1920 betrug die Bevölkerung Norwegens 2.649.775 Personen. Im Jahre 1925 wurde sie auf 2.772.414 Personen geschätzt. Die werktätige Bevölkerung im Alter von 15 Jahren und darüber belief sich im Jahre 1920 auf 1.069.960 Personen. Diese Zahl umfasst nicht die im Haushalt beschäftigten 547.704 Frauen und Mädchen. Die lohnarbei- tende Bevölkerung umfasste im Jahr 1920 564.463 Arbeiter und 144.355 Angestellte, insgesamt also 708.818 Personen, STATISTIK DER VERSICHERTEN Die Gesamtzahl der auf Grund des Gesetzes vom 6. August 1915 ver- sicherten. Personen, also der Distrikts- und Ersatzkassen-Mitglieder, betrug im Jahr 1920 584.630 und im Jahr 1925 611.059. Für die Lehrer und Eisen- bahnbediensteten besteht eine besondere Versicherung. Die Zahl der Versicherten Die unten wiedergegebenen Zahlen stellen die durchschnittliche Ge- zamtzahl der an jedem Monatsende in den Listen geführten Distrikts- kassen-Mitglieder dar. Diese Kassen umfassen 96-97 v. H. aller unter das Gesetz von 1915 fallenden Versicherten. Jahr | Zahl der Versicherten 1912 1913 1914 1915 1916 1017 330.000 337.620 240.619 751.217 29.878 473.439 520657 Jahr Zahl der Versicherten 1919 (920 (921 1922 1923 | 1924 | "995 543.124 558.661 548.250 570.524 579.314 584.800 509868 .184 Das Steigen der Versichertenzahl seit 1912 beruht hauptsächlich auf der wiederholten Erhöhung der Einkommenshöchstgrenze. Diese Grenze ist von 1.400 Kronen (für die Städte) und 1.200 Kronen (auf dem Land) im Jahre 1912 auf 6.000 Kronen im Jahre 1921 erhöht worden. Von diesem letzteren Jahre ab ist für die Handarbeiter die Einkommensgrenze über- haupt beseitigt. Ein weiterer Grund für das Anwachsen der Versichertenzahl liegt in dem Ausbau der Kontrolle des Versicherungsvollzuges. Die Minderung im Jahre 1921 ist auf die Krise des Arbeitsmarktes zurückzuführen. DAS ANWENDUNGSGEBIET 123 Pflichtversicherte und, freiwillig Versicherte Die folgende Tabelle lässt die relative Bedeutung der Pflichtversiche- rung und der freiwilligen Versicherung bei den Distriktskassen erkennen. Zwangsversicherte Freiwillig Versicherte Tahr 1913 L914 1915 1916 1917 1918 ‚919 1920 ‚921 1922 1923 1924 ‚9925 Absolute Zahl ! in "Tausenden 335 337 34.7 123 162 500 511 518 195 511 520 522 328 Hundert- | Absolute Zahl ‚ Hundert- satz in Tausenden Satz 99,1 98,9 08,7 98,4 37,5 36,1 34,0 32,8 20,3 39,6 39,7 89,3 38.6 0,9 A,1 1,3 1,6 2,5 8,9 5,0 7,2 9,7 10,4 10,3 10,7 114 OD} 70 ‘3 \ X 59 59 62 BR Das Anwachsen der Zahl der freiwillig Versicherten erklärt sich zum Teil durch die im Gesetz von 1915 vorgesehene Erleichterung der Zu- lassung, zum Teil durch die lebhafte Werbetätigkeit der Krankenkassen und zum Teil endlich durch die 1921 eingeführte Weiterversicherung der Arbeitslosen. Der Staat bzw. die Gemeinden zahlen für die Arbeitslosen zanz oder teilweise den Beitrag. Verteilung der Versicherten nach dem Geschlecht Yahr 1912 1913 1914 1915 1916 1917 L918 1919 1920 1921 1922 1923 1924 1925 Männer Absolute Zahl in Tausenden 194 201 202 207 257 289 328 343 355 344 359 367 369 x Von 100 Versicherten varen männl. Yeschlechte 538,9 59,6 59,2 58,8 59,8 811 33,0 33,1 33:6 62,8 62,9 63,4 | 63,1 6977 Frauen Absolute Zahl in Tausenden Von 100 Versicherten varen weibl, Teschlechts 36 36 39 45 73 84 ‚93 200 204 204 212 | 212 216 299 41,1 40,4 40,8 41,2 40,2 38,9 37,0 36,9 36,4 37,2 37,1 36,6 36,9 Bm ‚24 ERSTER TEIL | Verhältnis zwischen der Zahl der Versicherten, der werktätigen Bevölkerung und der Gesamtbevölkerung Der Anteil der Versicherten an. der Gesamtbevölkerung : ! Versichertenzahl 558.661 im Jahr 1920... .. Bevölkerungszahl 2.649.775 0 79V He z Versichertenzahl 596.184 Um slale 4825, Bevölkerungszahl 2.772.414 20 Der Anteil der Versicherten an. der werktätigen Bevölkerung. z Versichertenzahl 558.661 im Jahr 1920 Zahl der werktätigen Bevölkerung 1.069.960 Sö Der Anteil der Pflichtversicherten (Mitglieder der Distriktskassen) an ler lohnarbeitenden Bevölkerung : pflichtversichert 518.265 _ im Jahr 1920, , lohnarbeitende Bevölkerung 708.818 WE ÖSTERREICH Vorschriften für Arbeitnehmer in Industrie, Gewerbe und Handel, PFLICHTVERSICHERUNG Der Kreis der Versicherten Auf Grund des 8 1 der Verordnung vom 20. November 1922 betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter unterliegen der Pflichtversicherung : alle Personen, die berufsmässig als Angestellte, Arbeiter, Lehrlinge der Hausgehilfen beschäftigt sind, Personen, die bei wechselnden oder mehreren Arbeitgebern beschäftigt werden, alle Personen, die als Heimarbeiter, Zwischenmeister oder Mittelspersonen im Sinne des Gesetzes über die Heimarbeit beschäftigt werden. Ausschluss und Befreiung von der Pflichtversicherung Die Pflichtversicherung bezieht sich nicht auf die selbständigen Arbeiter ınd die Handwerker. Versicherungsfrei sind : die nach dem Gesetz über die Krankenversicherung der Staatsbedien- steten vom 13. Juli 1920 versicherten und die durch das gleiche Gesetz von der Versicherung ausgenommenen Personen, Angestellte der Länder, Bezirksverbände, Bezirke und Gemeinden, wenn. sie Monats- oder Jahresgehalt beziehen und im Krankheitsfalle mindestens 12 Monate Anspruch auf Fortzahlung ihres Gehalts haben, die Zwischenmeister, die regelmässig mindestens einen familienfremden Hilfsarbeiter beschäftigen, ferner alle Zwischenmeister, die einer Gewerbe- zenossenschaft als Mitglieder angehören, bei der eine obligatorische Meister- krankenkasse besteht, der Ehegatte des Arbeitgebers, die ebelichen, unehelichen und Adoptivkinder, die Enkel und Ver- wandten der aufsteigenden Linie a} eines land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmers, wenn er ausser diesen Personen noch mindestens einen versicherungspflichtigen Arbeiter beschäftigt, DAS ANWENDUNGSGEBIET 125 5 z . Art b es andern Unternehmers, wenn diese Personen nicht nach ) al Mass eines versicherungspflichtigen. Arbeiters entlohnt werden. die Personen, die während ihrer wissenschaftlichen Ausbildung Unter- richt erteilen, . die Personen, die nur gelegentlich, vorübergehend oder im Nebenberuf eine an sich die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung ausüben ($ 2). FREIWILLIGE VERSICHERUNG Freiwillige Versicherung der früher Pflichtversicherten Die früher Pflichtversicherten, welche die versicherungspflichtige Arbeit aufgeben, können weiterhin während der Dauer ihres Aufenthalts im Inland Mitglieder der Krankenkasse bleiben, solange sie den. vollen Beitrag zahlen. Wird dieser Beitrag während vier aufeinanderfolgenden Wochen nicht bezahlt, so erlischt die Mitgliedschaft sowie der Anspruch auf die Kassen- leistungen ($ 13, Nr. 2). Freiwillige Versicherung von Versicherungstreien Das Gesetz von 1888 ermächtigte die von der Zwangsversicherung aus- genommenen. Personen, unter gewissen Bedingungen den Krankenkassen beizutreten. Dieses Recht ist durch die 7. Novelle zu dem Gesetz aufge- hoben worden. Freiwillige Mitglieder der Krankenkassen sind zurzeit solche Personen, welche vor dem 30. Oktober 1921 beigetreten sind. Die Vorschriften für die Landwirtsehaft PFLICHTVERSICHERUNG Die Pflichtversicherung der landwirtschaftlichen Arbeiter war durch das Bundesgesetz vom 21. Oktober 1921 eingeführt worden. Sie wurde Später mit Wirkung vom 6. Februar 1925 als der Verfassung widerspre- chend aufgehoben. Die Voraussetzungen für die Versicherung der landwirt- schaftlichen Arbeiter sind zurzeit durch Landesgesetze geregelt. Von neun Ssterreichischen Ländern haben acht Gesetze über die landwirtschaftliche Krankenversicherung erlassen. WIEN UND NIEDERÖSTERREICH Die Pflichtversicherung Die Länder Wien und Niederösterreich haben die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Oktober 1921 wörtlich übernommen. (Wien durch die Gesetze vom 13. Februar und 22. Mai 1925, Niederösterreich durch das Gesetz vom 26. Juni 1925.) Hiernach erstreckt sich die Pflichtversicherung auf alle in der Landwirtschaft beschäftigten Personen und zwar nach den im Gesetz über die Arbeiterversicherung vorgesehenen Bestimmungen. Den landwirtschaftlichen Kassen müssen. beitreten Personen, die aus- schliesslich oder überwiegend in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft, in. der Jagd und Fischerei, in nicht gewerbsmässigen Gärtnereien, in land- oder forstwirtschaftlichen Nebenbetrieben oder als Hausgehilfen bei einem jand- oder forstwirtschaftlichen Unternehmer beschäftigt sind. Die land- wirtschaftlichen Krankenkassen sind verpflichtet, den nicht über 16 Jahren alten Kindern des Versicherten, die mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben und nicht selbst versicherungspflichtig sind, freie Arzthilfo zu ge- währen. 126 ERSTER TEIL Ausnahmen von der Versicherungspflicht Von der Versicherungspflicht sind ausser den in $ 2 des Arbeiterkranken- versicherungsgesetzes aufgezählten Personen die in den staatlichen Forst- betrieben. Beschäftigten ausgenommen. ANDERE LÄNDER Die Pflichtversicherung Die im Burgenland (7. März 1925), in Kärnten (26. Mai 1925), in Steier- mark (20. März 1925), in Tirol (16. Dezember 1924) und in Vorarlberg (3. Februar 1925) geltenden Gesetze sind einander sehr ähnlich. Im Lande Salzburg wurden durch Verordnung vom 19. Januar 1925 die Gesetze vom 6. Dezember 1901 und 21. Juli 1914 wieder in Kraft gesetzt. Diese Verord- nung unterstellt der Pflichtversicherung alle Personen, die ausschliesslich oder überwiegend als Arbeiter oder als Hausgehilfen in einem landwirt- schaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder in einem Nebenbetrieb Jieser Art beschäftigt werden. Ausnahmen von der Versicherungspflicht Die Gesetzgebung des Burgenlandes befreit von der Pflichtversicherung ausser den im Arbeiterversicherungsgesetz aufgezählten Personen die Eltern, Verschwägerten, Seitenverwandten, Kinder, Schwiegersöhne und Schwiegertöchter des Arbeitgebers, ferner die Adoptivkinder, wenn sie ohne Unterbrechung von der Person, die sie beschäftigt, seit ihrem sechsten Lebensjahr den Unterhalt beziehen, ferner die Personen, die im Haushalt des Arbeitgebers leben, solange sie wegen körperlicher oder geistiger Krank- heit nicht regelmässig Lohnarbeiten verrichten können. In landwirtschaftlichen Betrieben, in denen ausser den Familienange- hörigen, weniger als vier ständige Arbeiter beschäftigt sind, hat der Arbeit- geber das Recht, die Versicherungsleistungen zu seinen Lasten zu über- nehmen, die im Krankheitsfall dem übrigen Hauspersonal zustehen. Voraussetzung ist dabei, dass sie in seinem Haushalt leben und von ihm ihren Unterhalt beziehen. Das Hauspersonal, dessen Versicherung der Arbeit- geber übernimmt, ist von der Pflichtversicherung befreit. Kommt der Arbeitgeber, der an die Stelle der Kasse getreten ist, seinen Verpflichtungen nicht nach, so gewährt die Kasse dem Hausgehilfen die gesetzlichen. und statutarischen Leistungen und zieht sie zwangsweise vom Arbeitgeber wieder ein. Die Vorschrift über die Befreiung der landwirtschaftlichen Arbeiter, die in Kleinbetrieben. beschäftigt sind, ist nur in das steierische Gesetz ibernommen worden. Das kärntnerische Gesetz vom 26. Mai 1925 befreit von der Pflichtver- sicherung diejenigen landwirtschaftlichen Arbeiter, welche von demselben Arbeitgeber nicht länger als acht aufeinanderfolgende Tage beschäftigt werden (unständige Arbeiter). FREIWILLIGE VERSICHERUNG Die in Kärnten, Salzburg und Vorarlberg geltenden Gesetze regeln lie Zulassung zur freiwilligen Versicherung in verschiedener Weise. Hier werden nur die Kinder Pflichtversicherter und die ehemals Pflichtver- sicherten, die arbeitslos geworden sind, zugelassen (Salzburg), oder die im Betriebe kleiner, selbständiger Landwirte mitarbeitenden, zum Haushalt zehörenden und daher versicherungsfreien Familienmitglieder sowie Personen, die eben ihre versicherungspflichtige Beschäftigung aufgegeben naben (Vorarlberg). Das kärntnerische Gesetz räumt den eine versicherungs- pflichtige Beschäftigung aufgebenden Personen eine Frist von einem Jahr® für die Abgabe einer auf die freiwillige Weiterversicherung bezüglichen Erklärung ein. Die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung wird hier auf die kleinen selbständigen Landwirte und ıhre bei ihnen arbeitenden Familienangehörigen sowie auf Personen ausgedehnt, die, ohne Landarbeiter zu sein, in Anbetracht der für gewöhnlich kurzen Dauer ihrer Beschäftigung {unständige Arbeiter) von der Versicherung befreit sind. DAS ANWENDUNGSGEBIET 127 BEVÖLKERUNGS- UND BERUFSSTATISTIE Bevölkerung Nach den Angaben des statistischen Bundesamts zählte die Bevölkerung Da sterreiche im Jahr 1925 6.639.809 Einwohner, also 79 auf das Quadrat- zilometer., Statistik Werktätige Bevölkerung Die werktätige Bevölkerung umfasste im Jahr 1925 3.604.752 Per- Sonen, von denen 2.967.331 Lohnarbeiter und 637.421 Meister und selbst- ständige Arbeiter waren. VERSICHERTENSTATISTIK Pflichtversicherte Die untenstehende Tabelle gibt für die letzten Jahre die Zahl der Versicherungspflichtigen und freiwillig Versicherten an, für welche das Arbeiter-Krankenversicherungsgesetz und die entsprechenden landwirt.- schaftlichen Gesetze gelten, Jahr . Pflichtversicherte freiwillig Versicherte Insgesamt 1923 2.061.983 72.179 2.134.112 1924 2.178.825 65.252 2.244.077 1925 2.225.109 53.590 2.278.699 Die folgende Tabelle weist lediglich den Bestand der auf Grund des Arbeiterkrankenversicherungsgesetzes versicherten Personen nach. Tahr Zahl der Versicherten 1.039.625 1.022.939 1.010.300 785.095 754.046 969.515 ., 101,084 „206.996 „146.007 1.248.534 „226.895 Diese Zahlen bleiben hinter den wirklichen Zahlen etwas zurück, weil die statistischen Angaben mehrerer Kassen zu spät eingereicht wurden und daher nicht berücksichtigt werden konnten. Aus der Tabelle geht hervor, dass die Zahl der Versicherten während des Krieges unaufhörlich zurückgegangen ist. Dieser Rückgang erklärt sich durch die Mobilmachung neuer Truppenteile. Seit 1921 nimmt die Zahl der Versicherten ständig zu, mit einer Unterbrechung im Jahre 1923, dem Jahr der schweren Krise am Arbeitsmarkt. Die Zunahme der Ver. sicherten im Jahr 1924 gegenüber dem Jahr 1915 ist auf die Einbeziehung des Hauspersonals in die Pflichtversicherung und ferner darauf zurück. zuführen, dass zahlreiche selbständige Personen sowie viele Angehörige der sogenannten Mittelklassen gezwungen waren, Lohnarbeiten anzunehmen. Die Zahl der freiwillig Versicherten Wir haben im Lauf der Darstellung der allgemeinen Regelung der Versicherung erwähnt, dass die freiwillige Versicherung praktisch ohne Bedeutung ist. Die jährlichen Statistiken, die vom Minister für soziale Verwaltung veröffentlicht werden, weisen für die Jahre 1919—1924 die Zahl der freiwillig Versicherten nach ‘ L28 ERSTER TEIL Zahl der Versicherten 67.958 1,332 21.055 74.374 72.179 65.252 53 590 Tahr ‚919 1920 1921 1922 ‚923 924 925 Zu beachten ist, dass die meisten freiwillig Versicherten ehemalige Pflichtversicherte sind, die von der Möglichkeit der Weiterversicherung Gebrauch gemacht haben. Die Zahl der freiwillig Versicherten im strengen Sinn des Worts ist völlig unbedeutend, weil seit Oktober 1921 jeder neue Beitritt zur freiwilligen Versicherung ausgeschlossen ist. Verteilung der Versicherten nach dem Geschlecht Die Verteilung der gemäss dem Arbeiterkrankenversicherungsgesetz versicherten Personen ergibt sich aus folgender Tabelle : Versicherte Männer ' Versicherte Frauen Ci Absolute Zahl Jahr Absolute Zehl aa Hundertsatz 975 516 17 18 19 Ya 708,909 1.207 a. 822 “101 +,077 254,022 756.612 785.167 736.101 794.798 773 695 58,1 32,7 59,8 76,7 35,5 17,5 38,7 35,1 54,2 63,7 | 63.1 331.333 381.685 406.467 342.994 259.975 315.493 344.472 421.829 409.906 453.736 453.200 21 22 123 324 3925 Durch den Krieg hat sich der Anteil von Männern und Frauen an der Aesamtzahl der Versicherten verändert ; der Hundertsatz der Männer ist von 68,1 im Jahre 1915 auf 56,3 im Jahre 1918 zurückgegangen. In diesem Zeitraum beschäftigten die grossen öffentlichen Betriebe, wie die Strassenbahngesellschaften, die Gas- und Elektrizitätswerke in einem sehr starken Zahlenverhältnis weibliche Handarbeiter. Erst im Jahre 1919 hat infolge der Demobilmachung die Zahl der männlichen Kassenmitglieder allmählich von neuem zugenommen. Seit 1921 ist eine neue Abnahme der Zahl der männlichen Versicherten zu bemerken, die in erster Linie der Einbeziehung des Hauspersonals in die Pflichtversicherung zuzuschreiben st. Verteilung der Versicherten nach dem Alter Die amtlichen Statistiken des Ministeriums für soziale Verwaltung machen. für die Gesamtheit der Kassen die Verteilung der Versicherten nach dem Alter nicht ersichtlich. Die Geschäftsberichte der verschiedene? Kassen geben jedoch hierüber Aufschluss. Als Beispiel führen wir hier die in dem Jahresbericht der Wiener Allgemeinen Arheiterkasse für das Jahr 1924 nachgewiesene Verteilung an. Die Versicherten zwischen 16 und 25 Jahren stellen das grösste Kon tingent ; die J' ahresklassen von 26 bis 35, von 36 bis 45 und von 46 bis 55, von denen jede eine niedrigere Mitgliederzahl als die vorhergehende auf- weist, lassen eine beinahe gleiche Verminderung erkennen, während nach dem 55. Jahre der Rückgang sehr schnell erfolgt. Die folgende Tabell® zeigt die Verteilung von 164.747 Mitgliedern der genannten Kasse nach Altersklassen und nach dem Geschlecht, wie sie sich ira Lauf des Jahr®® 1924 ergab. DAS ANWENDUNGSGEBIET 129 VERTEILUNG DER VERSICHERTEN DER WIENER ALLGEMEINEN ARBEITERKRANKENKASSE IM JAHR 1924 NACH ALTERSKLASSEN UND ÖOESCHLECHT Altersklassen | Versicherte Männer Versicherte Frauen Insgesamt 4—15 16-25 26-35 36-45 16-55 56—65 66-75 76-85 86-91 3.224 2.036 124 5.260 15.300 32.617 24.821 + 656 Bemerkenswert ist der sehr rasche Rückgang der versicherten Frauen im Alter von mehr als 25 Jahren, der in erster Linie auf Heirat und auf Aufgabe der versicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen ist. Zahl der Familienangehörigen der Versicherten, die Anspruch auf Versicherungsleistungen haben Gemäss $9a) der Verordnung vom 20. November 1922, betreffend den Wortlaut des Gesetzes über die Krankenversicherung der Arbeiter, können die Krankenkassen durch Statut den Versicherungspflichtigen und den sich freiwillig weiter Versichernden Anspruch auf Kassenleistungen für ihre Familienangehörigen (Familienhilfe) gewähren. Die Familienhilfe kann auf alle Leistungen mit Ausnahme des Krankengeldes ausgedehnt werden. Das Gesetz sieht ausserdem vor, dass der zuständige Minister allgemein oder für bestimmte Distrikte die Familienhilfe für verbindlich erklären kann. Die Familienhilfe ist noch nicht als Pflichtleistung vorgeschrieben, dagegen haben einige grosse Kassen von der ihnen durch $ 9 a), Abs. 1 eingeräumten Ermächtigung Gebrauch gemacht. Eine Gesamtstatistik über die Zahl der Familienangehörigen, die auf Kassenleistungen Anspruch erheben können, gibt es nicht. In Kapitel 3 teilen wir die Ausgaben der Krankenkassen für die Familienhilfe mit. Verhältnis zwischen der Zahl der Versicherten und der Gesamtbevölkerung, der werktätigen und der lohnarbeitenden Bevölkerung Verhältnis zwischen der Gesamtzahl der Versicherten und der Gesamt- bevölkerung : . Zahl der Versicherten. . 2.278.699 Im Jahre 1925 ; Gesamtbevölkerunz . . 6.639.809 * 943 v.H. Verhältnis zwischen der Gesamtzahl der Versicherten und der werk- tätigen Bevölkerung : Zahl der Versicherten. . 2.278.699 Im Jahre 1925 ; TER = 63,2 v.H. ATS 1925: A rktätige Bevölkerung 3.604.752 — 032 v. 4 Verhältnis zwischen der Zahl der Pflichtversicherten und der lohn- arbeitenden Bevölkerung : Zahl der Pflichtversicher- 1925: _ ten .. 0... . . 2.225.109 Im Jahre Lohnarbeitende Bevölke- ——— ——— TUN ee 9 067.231 KRANKENVERSICHERUNG 130 ERSTER TEIL POLEN PFLICHTVERSICHERUNG Der Kreis der Versicherten Nach Art. 3 des Gesetzes vom 19. Mai 1920 unterliegen der Pflicht- versicherung ohne Unterschied des Geschlechts alle auf Grund eines Arbeits- oder Dienstvertrags beschäftigten Personen, inshesondere die nachstehend aufgeführten. Gruppen: Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, Anwärter, Werkmeister, Akkord- arbeiter, Mechaniker, Arbeiter und Angestellte in Betriebsbüros, Vorstände, Direktoren und Angestellte in Betrieben des Gewerbes, des Handwerks, des Bergbaus, des Handels und des Verkehrswesens; Arbeitnehmer in Banken, in Betrieben des Handels und der Industrie, in ‘Läden, Lagern, Speisehäusern, Gaststätten, Apotheken, Büros, Verlagsanstalten, Zeitungsunternehmungen, bei öffentlichen Schau- stellungen, in Orchestern, in sozialen, religiösen, wohltätigen und beruflichen Anstalten und Vereinen; Personen, die in Unternehmungen des Staates und der Selbstverwaltungs- körper beschäftigt sind; Arbeiter im Eisenbahndienst oder in andern Transportbetrieben, die Besatzung von Schiffen und andern Verkehrsmitteln zu Wasser ; ständige und unständige Arbeitnehmer Jand- und forstwirtschaftlicher Betriebe ; Arbeiter, Lehrer und Erzieher an Unterrichts- und Erziehungsanstalten jeder Art; Hausgehilfen. Unständige Arbeiter und Heimarbeiter Der Pflichtversicherung unterliegen auch die unständigen Arbeiter, die Heimarbeiter und deren Hilfskräfte (Art. 3). Nichtständige Arbeiter im Sinne des Gesetzes sind Personen, die ihren Lebensunterhalt hauptsächlich aus der Verdingung ihrer Dienste bestreiten und, ohne in einem ständigen. Arbeitsverhältnis zu stehen, während weniger als 6 aufeinanderfolgenden Tagen bei demselben Arbeitgeber tätig sind (Art, 7). Als Heimarbeiter gelten Personen, die in ihrer Wohnung oder ihrer Werkstätte ausschliesslich oder vorwiegend für einen oder mehrere Arbeit- geber arbeiten und ihren Lebensunterhalt in der Hauptsache aus dieser Ärbeit bestreiten. Unerheblich ist dabei, ob sie selbst das Arbeitsmaterial und die Werkzeuge liefern oder nicht und ihre Familienangehörigen oder andere Hilfskräfte beschäftigen. Die ohne Entgelt beschäftigten Lehrlinge Im Vorbereitungsdienst befindliche Personen und Lehrlinge aller Arten sind, auch wenn sie keinen Lohn beziehen, versicherungspflichtig. Ausländer Das Gesetz von 1920 unterscheidet nicht zwischen den Staatsangehörigen and Ausländern. Ein. besonderes Gesetz wurde im Jahr 1923 erlassen, durch jas die vollziehende Gewalt zu Vergeltungsmassnahmen gegenüber den Angehörigen fremder Staaten ermächtigt wird, welche die in ihrem Gebiet sich aufhaltenden Polen nicht wie ihre eigenen Staatsangehörigen behandeln. Ausschluss und Befreiung von der Versicherung Wer für fremde Rechnung arbeitet, ist grundsätzlich der Versicherung unterworfen. Weder die Art der Beschäftigung noch die Höhe der Entloh- nung oder des Alters bedingt den Ausschluss. Die Mehrheit der landwirt- schaftlichen Arbeiter wird jedoch von der Versicherung tatsächlich noch nicht erfasst. Zur Zeit ist diese Arbeiter-Gruppe nur in dem früher preussi- schen Teil Polens und in Oberschlesien versichert. DAS ANWENDUNGSGEBIET 131 der Versicherung werden auf ihren Antrag befreit die unmittelbaren vr der Figentümer von Betrieben der Industrie und ET (Direktoren, Bevollmächtigte usw.), sofern ihr Gehalt 7.5 oty Ad Ernennung und nicht auf Grund eines De vertrags angestellten Staatsbeamten sind. von der Versicherung be en a Für sie besteht eine besondere Fürsorgeeinrichtung. Das gleiche gilt für die Staatsbahnarbeiter. FREIWILLIGE VERSICHERUNG Weiterversicherung Personen, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgeben, können innerhalb 4 Wochen sich zwecks Aufrechterhaltung ihrer Ansprüche freiwilliz weiterversichern. Freiwillige Selbstversicherung Wer nicht pflichtversichert ist, kann freiwillig der Kasse seines Bezirks beitreten, vorausgesetzt, dass er nicht über 45 Jahr alt ist und sein Gesamt- jahreseinkommen den Betrag von 7.500 Zloty nicht übersteigt. BEVÖLKERUNGS- UND BERUFSSTATISTIE Nach den von der polnischen Regierung zur Verfügung gestellten Statistiken belief sich die Bevölkerung am 1. Januar 1926 auf etwa 29.249.000 Personen. Amtliche Zahlen über die werktätige Bevölkerung sind. nicht vorhanden. Sie wird jedoch auf 8.970.000 Personen oder auf 33 v. H. der Gesamtzahl der Bevölkerung geschätzt (Weinfeld: Polen. Statistische Tabellen. Warschau 1925.) Nach demselben Verfasser gestaltete sich die Berufsgliederung der Bevölkerung wie folgt : Ackerbau und Forstwirtschaft ...... 65v. HE. Industrie und Bergwerke. ........ 14 » Handel und Verkehr .. 8 x Andere Beschäftigungen . 13 Die Statistiken der polnischen Regierung schätzen die lohnarbeitende Bevölkerung im Jahre 1926 auf 4.620.000 Personen. STATISTIK DER VERSICHERTEN In den früher russischen Gebieten Polens ist das Gesetz erst im Jahre 1922 in Kraft getreten. Die statistischen Angaben aus den früheren Jahren sind_daher nicht mit den später aufgestellten Statistiken vergleichbar. Die Zahlen der Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten gestal- teten sich für Polen, mit Ausnahme von Oberschlesien, folgendermassen : Jahr Tanuar 1923 1924 1925 1926 Pflichtver- sicherung 1.415.798 602.345 1.163.316 1.777.496 Freiwillige Indexzahl für die Versicherung Pflichtversicherung Inn 1.932 1.964 2.001 „7 1928 Die von der polnischen Regierung mitgeteilten Statistiken geben die Gesamtzahl der Versicherten im ganzen Staatsgebiet (einschliesslich Polnisch-Oberschlesien) für Anfang 1926 mit 2.052.000 Versicherten an, einschliesslich 2,300 freiwillig Versicherte. Die versicherte Bevölkerung ÖOberschlesiens beläuft sich also auf ungefähr 275.000 Personen. 132 £RSTER TEIL Die Versicherten nach dem Geschlecht jahr i. Juli 1923 . . | 1. Januar 1924 . |. Januar 1925 . Männer Frauen | Hundert- Absolute Zahl — Absolute Zahl 1.004.722 67,9 474.552 1.102.189 68,8 | 500.156 1.134.211 68.6 518.725 Die Altersgliederung der Versicherten Nach einer Mitteilung des Arbeitsministers verteilten sich im Jahre 1924 die in Polen (ohne Oberschlesien) gezählten 1.154.529 Versicherten auf die einzelnen Altersstufen wie folgt: —_ Altersstufe Bis zu 15 Jahren 16-20 Jahre 21-25 » 26-30 >» 31-35 » 26—40 141—45 1.650 51-55 56—60 51-65 66—70 71—75 76-80 » Alter unbekannt Hundertsatz der versicherten Bevölkerung Männer * Frauen Insgesamt 4,0 15,8 43 1.9 0 1,5 20,7 26,0 16,5 10,4 7,5 gl 1,3 AU 8,9 4,9 1,4 3,2 7,6 3,1 5,0 3,3 2,3 1,2 0,6 0,2 2 7,8 6 „1 v,6 0,3 0,1 8 d. 7 0,2 1.2 Unterstützungsberechtigte Familienangehörige Die Zahl der gegenüber den Versicherten unterhaltsberechtigten Per- sonen. mit Anspruch auf Sachleistungen betrug : am 1. Januar 1923 1.721.101 Personen oder 1,09 auf den Versicherten ; \ 1924. 2.116.405 » » 1,32 » » » 1925 2.101.539 » » 1,27 » >» » 1926 9 460 000 x » 140 » y X Staatsbeamte und Eisenbahnarbeiter Die obigen Zahlen schliessen die Beamten und Bediensteten der Staats- aisenbahnen nicht ein. Diese Arbeitnehmer haben nach ihrem Dienstvertrag Anspruch auf ärztliche Behandlung für sich und die Personen, deren Unter- halt ihnen obliegt. Die Zahl der Staatsbeamten und der von ihnen zu anterhaltenden Personen mit Anspruch auf Leistungen im Krankheitsfall betrug im Jahre 1924 ungefähr 400.000. Bahnbedienstete gab es damals 108.148 mit 272.738 unterhaltsberechtigten Angehörigen. Der Anteil der Versicherten am der Gesamtbevölkerung, der werktätigen und der lohnarbeitenden Bevölkerung Am ersten Januar 1926 wurde die Gesamtbevölkerung Polens auf ungefähr 29.250.000 Einwohner geschätzt. Die versicherte Bevölkerung dürfte annähernd 7 v. H. dieser Gesamtzahl betragen. DAS ANWENDUNGSGEBIET 133 Wenn man eine werktätige Bevölkerung von 9.000.000 annimmt, so würden auf 100 Werktätige ungefähr 23 Versicherte entfallen. Da die lohnarbeitende Bevölkerung auf 4.270.000 Personen geschätzt wird, so kommen auf 100 Lohnarbeiter 44 Versicherte. Hierbei ist zu beachten, dass während einer Übergangszeit die landwirt- schaftlichen Arbeiter in den früher russischen Gebieten Polens der Versi- cherung nicht unterworfen sind. Diese Arbeiter bilden einen grossen Teil der gesamten lohnarbeitenden Bevölkerung. RUMÄNIEN Altes Königreich und Bessarabien PFLICHTVERSICHERUNG Der Kreis der Versicherten Das Krankenversicherungsgesetz vom 25. Januar 1912 gilt im alten Königreich und in Bessarabien. Versicherungspflichtig sind Gesellen, Tage- löhner und Handwerks-Lehrlinge (Art. 1), Handwerker auf dem Lande, die Hilfskräfte oder Lehrlinge beschäftigen, Facharbeiter, Handarbeiter und Lehrlinge der Grossbetriebe, Hüttenwerke, Bergwerke und Stein. brüche (Art. 2). Das Gesetz erfasst die für eigene Rechnung arbeitenden Handwerker und die Lohnarbeiter. Lehrlinge sind’ versicherungspflichtig, auch wenn sie keinen Entgelt empfangen. Ausschluss und Befreiung von der Versicherung Das Gesetz findet keine Anwendung auf Arbeiter in der Landwirtschaft, im Handels- und Transportgewerbe sowie auf Hausgehilfen. Ardeal Das Krankenversicherungssystem dieser Provinz beruht auf dem ungarischen Gesetz Nr. XIX. von 1907 (siehe Ungarn). Dieses Gesetz galt zunächst nicht für die landwirtschaftlichen Arbeiter, aber eine Verordnung von 1919 hat diese Lücke ausgefüllt. So sind jetzt alle Lohnarbeiter in Industrie und Handel und in der Landwirtschaft, ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Verdienstes, der Versicherung unterworfen. Wer keinen Lohn erhält, ist nicht versicherungspflichtie, Bukowina Die in der Bukowina geltende Regelung beruht auf der österreichischen Gesetzgebung. Danach sind die Lohnarbeiter des Handels und der Industrie ausnahmslos versicherungspflichtig. Landwirtschaftliche Arbeiter und AO die keinen Lohn empfangen, sind von der Versicherung ausge- schlossen. Statistik Zahl der Ende 1924 versicherten Personen. 1 Beschäftigung Grossindustrie (mehr als 20 Arbeiter). . Kleinindustrie (weni- ger als 20 Arbeiter) Handel. , .. | Ackerbau, . . . Beamte, . ... Hausgehilfen in per- sönlichen Diensten. Altes König- reich und Aessarahien 414.000 136.000 Ardeasal 182 _ 970 109.120 25.813 66.262 17.062 Q_ 894 Bukowinas 10.5060 19.500 3.500 1.700 500 200 Gesamt- königreich 507.470 264.620 29.313 67.962 17.562 10.194 + Buletinul Muneii, April, Mai, Juni 1926. Nr. 4. 5. 6. Seite 2RR. 134 ERSTER TEIL RUSSLAND PFLICHTVERSICHERUNG Der Kreis der Versicherungspflichtigen Der Kreis der Versicherungspflichtigen ist im Kapitel 17 des Arbeits- gesetzbuches vom 9. November 1922 und in der Verordnung des Reichs- zusschusses für Sozialversicherung vom 9. Mai 1927 umschrieben. Danach sind der Versicherung alle Lohnarbeiter unterstellt, ohne Rücksicht auf die Person des Arbeitgebers sowie auf Art, Dauer und Entlohnung der Arbeit (Art. 175). - Heimarbeiter Heimarbeiter sind versicherungspflichtig, sofern sie Hilfskräfte oder Lehrlinge nicht beschäftigen und Rohmaterial verarbeiten, das ihnen von einem Handeltreibenden geliefert und nach der Fertigstellung durch diesen vertrieben wird (Verordnung des Rats der Volkskommissare vom 2. J uli 19233. Hausgehilfen Hausgehilfen. sind versicherungspflichtig. Zur Beseitigung von Aus- legungsschwierigkeiten wurde kürzlich eine besondere Anordnung erlassen (Verordnung des Zentralen Vollzugsausschusses und des Rats der Volks- kommissare vom 25. September 1925; Anweisung des Bundesrats für Sozialversicherung vom 31. Oktober 1925). Ausschluss und Befreiung von der Versicherung In der Landwirtschaft sind gemäss den vom Bundesrat für Sozialver- sicherung aufgestellten Vorschriften nur diejenigen Unternehmungen der Versicherungspflicht unterworfen, die wenigstens drei Arbeiter während des ganzen. Jahres beschäftigen ($ 14 der vorläufigen. Verordnung des Rates der Volkskommissare vom 18. April 1925), Nach derselben Verordnung ist der Pächter eines der Versicherungspflicht nicht unterworfenen Unter- nehmens verpflichtet, dem Arbeiter im Krankheitsfalle seinen Lohn in bar und in Sachleistungen während zweier Wochen oder während eines Monats, je nach der Dienstdauer des Arbeiters, weiterzuzahlen. Arzt- hilfe wird durch die zuständige Dienststelle gewährt. Unständige und Saisonarbeiter, die für bestimmte Arbeiten und für weniger als einen Monat beschäftigt werden, haben bei zeitweiliger Arbeits- anfähigkeit infolge von Krankheit keinen Anspruch auf Leistungen (Ver- zicherungsfragen. Nr. 17, 1927, Verzeichnis Nr. 1: Iswestija Nr. 22, 1927. Verzeichnis Nr. 2). Statistik BEVÖLKERUNGSSTATISTIE i. Nach den durch die russische Regierung zur Verfügung gestellten Statistiken belief sich die Gesamtbevölkerung am 17. Dezember 1926 auf 145.906.000 Personen, wovon 25.760.000 Städter und 120.146.000 Bauern aind. 2. Die Gesamtzahl der Werktätigen kann auf ungefähr 74.000.000 Personen geschätzt werden. 3. Die Gesamtzahl der Lohnarbeiter betrug 1923 /1924 1924 /1925 1925/1926 135 STATISTIK DER VERSICHERTEN Zahl der Versicherten Die Zahl der Versicherten ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Sie betrug am: 1. Januar 1924 L. Oktober 1924 1. Oktober 1925 L, Oktober 1926 5.436.0001 5.276.000? 7.631.000? 8.795.000 3 Verteilung nach dem Geschlecht Nach den in der Sozialversicherungsstatistik für 1924-1925 4 enthaltenen Angaben zeigte die Verteilung der Versicherten nach Geschlecht folgendes Bild: Oktober Januar April Juli Oktober 1924 1925 1925 1995 19.5 Männer 76,52 77,96 7771 +3 „22 Eranen 23,48 24,04 24,29 25,57 23.78 Anteil der versicherten Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung, an der werktätigen und an der lohnarbeitenden Bevölkerung Anteil der Versicherten an der Gesamtbevölkerung : Versicherte am 1, Oktober 1926 ...... 8.795.000 Gesamtbevölkerung nach der Schätzung vom ——— = Gr. X. 1. Januar 1927 . 144.906.000 Anteil der Versicherten an der werktätigen Bevölkerung : Zahl der Versicherten am. 1. Oktober 1926 . . 8.795.000 Die werktätige Bevölkerung ist für 1925 /26 —— ———o—— = 12 v7. H; geschätzt auf ungefähr . .......'°. 74.000.000 Anteil der Versicherten an der Gesamtzahl der Lohnarbeiter : Zahl der Versicherten am 1. Oktober 1926. . 8.795.000 Zahl der Lohnarbeiter 1925/26... HA m 10.545.000 KÖNIGREICH DER SERBEN, KROATEN UND SLOWENEN PFLICHTVERSICHERUNG Der Kreis der Versicherten Versicherungspflichtig sind ohne Rücksicht auf Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit alle Personen, die mit körperlicher oder geistiger Arbeit innerhalb der Grenzen des Königreichs ständig oder vorübergehend auf Grund eines Arbeitsvertrags beschäftigt sind (Gesetz vom 14. Mai 19292. Art. 2\ 1 Arbeitsstatistik, 1925, en ga * Zentraldirektion der Sozialversicherung. Sozialvorsicherungsstatistik für 1924- ° 8.2. . . 3 Statistisches Material, betr. die Arbeit und die Sozialversicherung für 1925-1926, 5. 46. N jstik für 1924-1925, 4 Zentraldirektion der Sozialversicherung, Sozialversicherungsstatistik für 192 X 4 ERSTER TEIL Lehrlinge, Volontäre, Personen, die ihre Berufsausbildung noch nicht vollendet haben Zu den versicherungspflichtigen Personen gehören auch Lehrlinge, Volontäre, Schüler in den Werkstätten der öffentlichen Unterrichtsanstalten (Kunst- und Handwerksschulen, technische Schulen usw.) sowie Per- sonen, welche im Hinblick auf ihre noch nicht vollendete Berufsausbildung für gewöhnlich überhaupt kein Entgelt oder nur ein hinter dem üblichen Satz zurückbleibendes Entgelt erhalten (Art. 3, Abs. 2). Heimarbeiter und Hausindustrie Der Versicherung unterliegen auch Personen, die in ihrer Werkstätte oder in ihrer Behausung (Heimarbeiter) im Auftrag und für Rechnung einer Unternehmung des Handwerks, des Handels oder der Industrie arbeiten. Ob sie selbst die Rohstoffe samt Zubehör liefern oder nicht und ob sie aus- serdem noch für ihre eigene Rechnung arbeiten ist unerheblich (Art. 3, Abs. 3). Die in der Hausindustrie beschäftigten Personen sind ebenfalls yersicherungspflichtig (Art. 3, Abs. 6). Schiffahrt und Seefischerei Die Pflichtversicherung erstreckt sich hier auf die gesamte Besatzung der Schiffe und auf alle in der Seefischerei beschäftigten Personen, selbst wenn sie im Ausland wohnen (Art. 3, Abs. 4). Auf Seeschiffen von höchstens 50 Tonnen Bruttogehalt die ohne Ver- wendung von Dampf- oder mechanischer Kraft fortbewegt werden, ist auch der Schiffer selbst, wenn er zur Schiffsmannschaft gehört, der Versiche- rung unterworfen. Versicherungspflichtig sind ferner die der Schiffsmann- schaft angehörenden Führer der zur Seefischerei verwendeten Schiffe, soweit diese Schiffe keinen durch Dampf- oder mechanische Kraft getriebenen Motor besitzen. Das Vorhandensein eines Hilfsmotors hebt die Versiche- rungspflicht nicht auf (Art. 3. Abs. 5). Die Versicherung einheimischer, im Ausland sich aufhaltender Arbeiter Arbeiter jugoslowischer Staatsangehörigkeit, welche dauernd im Ausland für Rechnung eines einheimischen. Betriebes beschäftigt sind, unterliegen der Versicherungspflicht, sofern. sie nicht bereits auf Grund dre Gesetze des Staates versichert sind. in dessen Gebietsie arbeiten (Art. 8, Abs. 1 u. 2). Versicherung von Ausländern Im Staatsgebiet beschäftigte Ausländer werden wie die eigenen Staats- angehörigen behandelt. Der Minister für Sozialpolitik kann eine besondere Behandlung der Angehörigen solcher Staaten anordnen, welche zwar ein Sozialversicherungssystem besitzen, aber den in ihrem Gebiet beschäftigten jugoslawischen Untertanen die gleiche Behandlung wie ihren eigenen Staatsangehörigen nicht zugestehen (Art. 8, Abs. 3). Befreiungen von der Versicherungspflicht Vorläufige Befreiung Vorläufig sind von der Versicherungspflicht befreit: 1. landwirtschaftliche Arbeiter und in der Landwirtschaft beschäftigte Hausgehilfen ; 9, Personen, die, ohne als Hausgehilfen gelten zu können, gelegentlich mit häuslichen Arbeiten beschäftigt sind, z. B. Tagelöhner, welche zur Vornahme von Garten- und Hausreinigungsarbeiten, zum Reinigen der Wäsche, zum Schneiden der Bäume u. dgl. eingestellt werden ; 3. in der Seefischerei beschäftigte Personen ; 4. Arbeiter der Hausindustrien. Nach dem Gesetz soll die Pflichtversicherung für diese vier Gruppen von Arbeitern durch besondere Verordnungen des Ministers für Sozialpolitik organisiert werden. Solche Verordnungen sind bisher noch nicht ergangen. Die Pflichtversicherung erstreckt sich daher zur Zeit tatsächlich nur auf die Arheiter in Industrie und Handel. DAS ANWENDUNGSGEBIET 137 Bedingte Befreiungen 1. Das Personal der staatlichen Verkehrsanstalten wird von der Ver- sicherung befreit, wenn der Verkehrsminister ihm Leistungen, die den im Versicherungsgesetz vorgesehenen gleichwertig sind, sicherstellt. Da die Verordnung vom 30. Mai 1922 über die Versicherung des Per- sonals der staatlichen Verkehrsanstalten dem Personal des Verkehrsmini- steriums, der Staatsbahndirektion, der Seeschiffahrts-Direktion und der übrigen Eisenbahndirektionen Leistungen gewährt, die denen der Arbeiter- versicherung gleichkommen, ist dieses Personal von der im Gesetz von 1922 vorgesehenen Versicherungspflicht befreit (Art. 6, Abs. 5). 2. Arbeitnehmer in Büros, Anstalten oder Unternehmungen des Staates, der Provinzen, Komitate, Distrikte, Marktilecken, der politischen Ge- meindeverbände, der Kirchspiele, der Vereinigungen landwirtschaftlicher Besitzer, der nach dem Wassergesetz verwalteten Genossenschaften und aller anderen öffentlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sind von der Versicherung befreit, wenn sie im Krankheitsfalle nach den Dienst. vorschriften mindestens während 26 Wochen vom Beginn der Krankheit an ihr Gehalt weiterbeziehen. Die so befreiten Arbeiter und ihre Familienangehörigen. haben Anspruch auf ärztliche Behandlung und Arzneimittel sowie auf das im Versicherungs- gesetz vorgesehene Wochen- und Sterbegeld (Art. 7, Abs. 1 u. 3). Die Stellung der Beamten und der andern öffentlichen Angestellten gegenüber der Versicherung ist durch das Gesetz vom 31. Juni 1923 geregelt worden. Danach sind nur die unkündbaren Beamten von der Versicherung befreit, während die durch Dienstvertrag angestellten Personen versiche- rungspflichtig bleiben. Gelegenheitsarbeiter Der Minister für Sozialpolitik kann auf Antrag der Versicherungsanstalt oder auf Antrag des Beteiligten jeden Pflichtigen von der Versicherung befreien, der eine Lohnarbeit nur gelegentlich verrichtet und daher nur vorübergehend versicherungspflichtig wird (Art. 4, Abs. 2). FREIWILLIGE VERSICHERUNG Personen, die der Versicherungspflicht nicht unterliegen, können sich freiwillig versichern (Art. 5). . Die Ausführungsverordnung vom 3. Juni 1922 enthält die näheren Bestimmungen über die freiwillige Versicherung. , Versichern können sich insbesondere: Beamte und Angestellte öffentlich - rechtlicher Korporationen, unständige Arbeiter, Hausgewerbetreibende und die in der Seefischerei beschäftigten Personen. Die Antragsteller müssen sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Die Altersgrenze ist mit 40 Jahren festgesetzt. Der freiwillig Versicherte trägt die gesamte Beitrags- last. ALLGEMEINE BEVÖLKERUNGSSTATISTIE Statistik Das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen zählt bei einem Flächeninhalt von 248.989 qkm 12.017.323 Einwohner, demnach 48,8 Ein- wohner auf das Quadratkilometer. Zu Beginn des Jahres 1927 wurde die Bevölkerung auf 13.026.775 Rinwohner geschätzt. STATISTIK DER VERSICHERTEN je Pfli i 8 Die P ichtversicherung nach dem Gesetz von 1922 trat am 1. Juli 1922 138 ERSTER TEIL En Zahl der Pflichtversicherten Datum L. Juli 1922. . . . Januar 1923 ‚ Juli 1923. . ‚ Januar 1924 . Juli 1924. . 1, Januar 1925 . . 1. Juli 1925. . . 30. November 1925 März 1926 . - Zahl der Pflichtversicherten 400.709 391.219 79,566 3.204 3.288 3.58? 67,187 “06.17 458. 504 Steigerung der Zahl der Pflichtversicherten {Indexzahl} L00 97,6 44,7 12,1 14,6 3,2 6,6 3,8 i14.2 Diese Zahlen schliessen. weder die Bergleute noch die in den staatlichen Verkehrsunternehmungen beschäftigten Arbeiter in sich. Die Angehörigen dieser Betriebe sind bei besonderen Anstalten versichert, ihre Zahl beträgt ungefähr 90.000. Zahl der freiwillig Versicherten Die Zahl der freiwillig Versicherten betrug Ende 1925 2.799, also weniger als 1v. H. der Gesamtzahl der Versicherten. Verteilung der Versicherten nach dem Geschlecht | Zahl der versicherten Männer ı auf je 100 Versicherte Datum Li. Januar 1924 . 1, » 1925 1 . vu was November 1925 . . 0.0. + +4 März 1926 80,60 79,66 78,07 76 84 Zahl der Familienangehörigen mit Anspruch auf Versicherungsleistungen Soweit die zum Haushalt gehörenden nächsten Verwandten des Ver- sicherten, nämlich die Ehefrau, die ehelichen oder angenommenen Kinder, die Eltern, die Grosseltern, die Enkel, Brüder und Schwestern des Ver- sicherten. nicht selbst für ihren Unterhalt aufkommen, erhalten sie während höchstens 26 Wochen unentgeltlich ärztliche Hilfe und Arzneien (Art. 45, Nr. 5). Die Zahl der hiernach anspruchsberechtigten Personen steht nicht fest. Der Anteil der Versicherten an der Gesamtbevölkerung Der Anteil der Versicherten an der Bevölkerung beträgt ungefähr 4 v. H. Nicht inbegriffen sind die Familienangehörigen, welche ärztliche Hilfe auf Kosten der Versicherung erhalten können. Der Anteil der Ver: aherten an der berufstätigen Bevölkerung ist nicht bekannt, PFLICHTVERSICHERUNG Der Kreis der Versicherten Wer auf Grund eines Arbeits-, Dienst- oder Lehrvertrags Arbeiten oder Dienstleistungen verrichtet, die nicht nebensächlicher oder gelegentlicher Art sind, ist nach dem tschechoslowakischen Gesetz vom 9. Oktober 1924 versicherungspflichtig ($ 2). Diese Vorschrift erstreckt sich auf die DAS ANWENDUNGSGEBIET 139 in. der Fluss- oder Seeschiffahrt beschäftigten Arbeitnehmer, auch dann, wenn sie dauernd ausserhalb des Gebiets der Republik tätig sind (8 2), Heimarbeiter Heimarbeiter, welche, ohne selbst Betriebsunternehmer zu sein, regel. mässig ein Gewerbe für Rechnung eines oder mehrerer Arbeitgeber ausüben, sind versicherungspflichtig ($ 3.) Als regelmässig wird jede Arbeit angesehen, die nicht den Charakter einer gelegentlichen Beschäftigung hat. Die Ausübung einer Hilfstätigkeit oder einer Nebenbeschäftigung begründet somit die gesetzliche Versiche- rungspflicht. Nach dem Gesetz können auch solche Hausgewerbetreibenden für ver- sicherungspflichtig erklärt werden, deren Arbeiten nicht ausschliesslich für einen. oder mehrere Arbeitgeber, sondern für ihre eigenen Kunden bestimmt sind. ($ 4). Von dieser Möglichkeit ist noch nicht Gebrauch gemacht worden. Bergleute Die Versicherungspflicht erstreckt sich auf die Bergleute. Sie sind Mitglieder der nach dem Gesetz vom 11. Juni 1922 errichteten Bruderladen. Die Befreiung von der Versicherungspflicht Von der Pflichtversicherung sind ausgeschlossen : Die im Dienste der auswärtigen Vertretungen in der Tschechoslowakei und der internationalen Kommissionen stehenden Ausländer. , Dank ihres Anspruches auf Krankenfürsorge, die denen der Versiche- rung gleichwertig sind, unterliegen der Versicherung nicht: Bedienstete des Staates oder anderer territorialer Zwangsverbände bzw, der durch Ent- schliessung des Sozialministers im Einverständnis mit den beteiligten Fachministerien diesen gleichgestellten Körperschaften, ferner Bedienstete der Anstalten und Unternehmungen territorialer Gemeindeverbände und zleichgestellter Körperschaften, einschliesslich der Bediensteten der Eisen- bahnen, des öffentlichen Verkehrs, sofern diese Bediensteten im Krankheits- fall Anspruch auf den Fortbezug ihres Gehaltes wenigstens für die Dauer eines Jahres oder Anspruch auf Leistungen haben, die den im Gesetz vom 9. Oktober 1924 vorgesehenen gleichwertig sind. FREIWILLIGE VERSICHERUNG Freiwillige Weiterversicherung Wer wenigstens während dreier Monate pflichtversichert war und die versicherungspflichtige Beschäftigung aufgibt, ohne eine andere versiche- rungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen, kann sich bei der Versiche- rungsanstalt weiterversichern, der er zuletzt angehörte. Die Weiterver- sicherung hat in der Lohnklasse zu erfolgen, in die der Versicherte beim Erlöschen der Versicherungspflicht eingereiht war oder in einer niedereren Lohnklasse ($ 250, Abs. 1). Die Versicherung beginnt mit dem Tag, an dem der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung bei der zuständigen Versicherungsanstalt eingeht. Der Antrag muss binnen vier Wochen nach dem Tage des Ausscheidens aus der Pflichtversicherung gestellt werden, Hat die letzte Beschäftigung weniger als vier Wochen gedauert, so ist die Antragsfrist derart bemessen, dass sie die Dauer dieser Beschäftigung nicht überschreitet ($ 250, Abs. 3). Die freiwillige Versicherung erlischt, wenn der Beteiligte das Gebiet der tschechoslowakischen Republik verlässt, oder wenn der Versicherungs- beitrag während vier Wochen nicht bezahlt worden ist ($ 250, Abs, 4). Freiwillige Versicherung wicht versicherungspflichtiger Personen ‚Bei der Bezirksversicherung und bei der landwirtschaftlichen Ver- sicherungsanstalt können auch andere als früher versicherungspflichtige Personen. versichert werden. Diese Versicherung kann nur in bestimmten Lohnklassen (Klassen 3-5) unter den durch die Statuten der Anstalt festge- setzten Bedingungen erfolgen. Die so versicherten Personen haben ein Einschreibegeld in Höhe von sechs Wochenbeiträgen zu entrichten. Der 140 ERSTER TEIL Anspruch auf die Versicherungsleistungen wird von einem freiwillig Versicherten erst nach Ablauf einer in der Satzung bezeichneten Frist erworben; sie darf nicht weniger als 4 Wochen und nicht mehr als 8 Wochen betragen. Tritt der Versicherungsfall (Krankheit oder Niederkunft) nach erfolgter Einschreibung eines freiwillig Versicherten ein, so hat dieser keinen Anspruch auf die Leistungen, wenn die Ursachen dieses Ereignisses bereits bei seiner Aufnahme in die Versicherung bestanden haben ($ 251) Statistik Die Krankenversicherung in der Tschechoslowakei geht bis auf das Jahr 1888 zurück. Sie wurde damals für die Lohnarbeiter bestimmter Betriebe der Industrie und des Handels eingeführt. Das Gesetz vom 15. Mail 1919 hat die Pflichtversicherung auf die Landwirtschaft ausgedehnt, so dass fast alle Lohnarbeiter bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. Oktober 1924 der Versicherung unterstellt waren. Hierauf beziehen sich die unten wiedergegebenen Statistiken. BEVÖLKERUNGS- UND ‚BERUFSSTATISTIK Bevölkerung Die nachfolgenden Zahlen unterrichten über die Gesamtbevölkerung der Tschechoslowakei nach der Volkszählung von 1921 und über ihre weitere Bewegung. 1921 . 1922 . 19283 . 1924 . 13.599.133 13.722.892 3.841.321 L3.985.890 Werktätige Bevölkerung Im Laufe der letzten Jahre ist die werktätige und die lohnarbeitende Bevölkerung (einschliesslich der Hausgehilfen, jedoch ausschliesslich der Personen, für deren Unterhalt der Arbeitgeber aufzukommen hat) gestiegen auf : Jahr 1921 1922 1923 1924 Werktätige Bevölkerung 6.053.193 6.110.167 6.162.898 6.227.145 Lohnarbeitende Bevölkerung 3.908.119 3.944.903 3.978.948 4 020.428 STATISTIK DER VERSICHERTEN Tatsächlicher Bestand an Versicherten Die Statistiken sind für Böhmen, Mähren und Schlesien einerseits und für die Slowakei und Karpathorussland anderseits getrennt aufgestellt. Die folgenden Zahlen machen die mittleren Versichertenzahlen beider Gebiete, die Summe dieser Zahlen und die Gliederung dieser Summe in Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte ersichtlich. Tahr 1921 1922 1923 1924 Böhmen Mähren Schlesien 2.029.576 2.136.547 4.168.472 > 862.119 Siowakei Karpatho- russland 311.115 306.910 306.730 329.628 Gesamt- bestand 2.340.691 2.443.457 2.475.202 2 691.747 Pflicht- versicherte ! 2.249.978 2.328.704 2.415.409 2.635.092 Freiwillig versicherte 90.713 114.753 59.794 56.655 ı Einschliesslich einer kleinen Zahl freiwillig Versicherter in der Slowakei und ir Karnathorussland. DAS ANWENDUNGSGEBIET 141 Der Anteil der Versicherten an der werktätigen Bevölkerung und an der Gesamtbevölkerung Im Jahre 1924 waren : 19,25 v, H. der Gesamtbevölkerung und 43,23 v. H. der werktätigen Bevölkerung versichert. Im gleichen Jahre waren 65,54 v. H. der Lohnarbeiter pflichtversichert. UNGARN PFLICHTVERSICHERUNG Der Umfang der Versicherung Auf Grund des Art. 1 des Gesetzes sind für den Krankheitsfall pflicht- versichert ohne Unterschied des Geschlechts, des Alters und der Staats- angehörigkeit alle Personen, die im Gebiete der Krone Ungarns ständig, gelegentlich, aushilfsweise oder vorübergehend beschäftigt sind: —_ Lin einem unter das Gewerbegesetz (Gesetz von 1884) fallenden Gewerbe, Hierzu zählen auch die Staatsmonopole und die mit ihnen ver- bundenen Unternehmungen (Gesetz XVII von 1884, Art. 183, Buchstabe d), ferner der Mühlen und Niederlagen, die unter die kleinen Regalien fallen (Gesetz XVII von 1884, Art. 185, Buchstabe f); . 2. in einem nicht unter das Gewerbegesetz fallenden Betriebe, falls lieser nach Art eines Gewerbebetriebes oder in der Form eines Unternehmens geführt‘ wird (technische Büros, Agenturen, Theater. Apotheken, Heil. anstalten usw.); . Se 3. in Bergwerken, Hüttenwerken, Salinen oder in ähnlichen Unter- aehmungen, ferner in den die Bergwerkserzeugnisse verarbeitenden Indu- strien. (Abschnitt XIII), in Steinbrüchen, in Sand-, Kies- und Tongruben sowie in Unternehmen und Anlagen, in denen Steine und Gesteinsarten zeschnitten und bearbeitet werden ; 4. beim Bau von Strassen, Brücken, Eisenbahnen, Tunnels, bei hydrau- lischen Arbeiten, beim Bau von Dämmen, Kanälen, Häfen, Befestigungen sowie bei der Einrichtung von Wasser- oder Gasleitungen, von elektrischer Beleuchtung oder Kraftübertragung ; . 5. in Betrieben, in denen leicht entzündbare, gesundheitsschädliche der giftige Stoffe sowie explodierbare und Sprengstoffe hergestellt und bearbeitet werden ; . 6. in chemischen, physikalischen oder pharmazeutischen Laboratorien ; 7. in Schlachthäusern und Kisfabriken ; 8. in Eisenbahnbetrieben, ohne Rücksicht auf die Art der Triebkraft, in Fabriken und Werkstätten und bei Bau- oder Unterhaltungsarbeiten, die damit in Verbindung stehen, in den Betrieben der Post, der Telegraphie und in Telefonbetrieben sowie in den Bau- oder Renaraturwerkstätten. die damit in Verbindung stehen ; 9. in der Schiffahrt einschliesslich der Bordwirtschaft, bei der Befrach- bung der Schiffe und bei Schiffsbauten ; 10. in Baggerbetrieben, bei Hafenarbeiten, bei Wasserdurchlässen ınd bei der Flösserei ; 11. in Rollfuhrunternehmen. bei der Güterabfertigung, in der Speicherei und Kellerei ; ; 12. in den land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieben, bei der Aufzucht von Vieh, beim Fischfang, im Gartenbau, im Weinbau. in der Seidenraupenzucht ; (3. in öffentlichen Anstalten ; 14, in den Unternehmungen oder in den Diensten des Staates, der städtischen Gemeinden oder einer Stiftung (Abschnitt XI), mit Aus- nahme der Soldaten, die in Anstalten oder Betrieben des Heeres beschäftigt werden (Gesetz XVII von 1884, Art. 183, Buchstabe 8); L5. in den Werkstätten der öffentlichen Unterrichtsanstalten ; . 16. in Klubs, Gesellschaften, industriellen Vereinigungen und bei den auf Grund des Gesetzes errichteten Versicherungskassen (Art. 1X 142 ERSTER TEIL Durch Verordnung Nummer 5400 vom Jahr 1919 ist das Geltungsgebiet des Gesetzes auf die im persönlichen Dienste stehenden Hausgehilfen aus- gedehnt worden, Die Lehrlinge, welche nur einen geringen Entgelt oder einen hinter dem üblichen Satz zurückbleibenden Lohn beziehen, unterliegen der Versiche- rungspflicht. Heimarbeiter Versicherungspflichtig sind auch Personen, die gewerbliche Arbeiten in ihrer eigenen Werkstätte oder in ihrer Behausung im Auftrage und für Rechnung anderer Gewerbetreibender verrichten, selbst wenn sie die Roh- stoffe und das Gerät liefern und ausserdem für ihre eigene Rechnung arbeiten (Art. 2). Beschäftigung ausserhalb der Grenzen, Die Stellung der Ausländer Der Pflichtversicherung unterliegen auch diejenigen ungarischen. Staats- angehörigen, die ständig im Auslande für Rechnung eines ungarischen Unternehmens beschäftigt werden. Vorausgesetzt wird dabei, dass sie nicht schon in dem Staat, wo sie arbeiten, gesetzlich versichert sind. Die ungarischen _ Staatsangehörigen, welche vorübergehend im Ausland im Dienste eines ungarischen Unternehmens beschäftigt werden, sind gleich- falls der Versicherung unterworfen (Art. 4). Die in Ungarn beschäftigten Ausländer sind den Inländern gleichgestellt (Art. 5). Unternehmungen, die auch im Auslande tätig sind, sind nur in dem Land versicherungspflichtig, wo sich der Sitz der Unternehmung befindet. Die Arbeiter und Angestellten von Zweigniederlassungen aus- Jändischer Unternehmungen in Ungarn sind nach dem Gesetz der Pflicht- versicherung unterworfen. Sonderversicherung Gewisse dem Gesetz von 1907 unterstehende Arbeitergruppen sind Sonderanstalten angegliedert und unter besonderen Bedingungen versichert. Dies ist der Fall bei den Eisenbahnarbeitern, den Bergleuten. den Arbeitern der Post und den Tabakarbeitern. Ausschluss und Befreiung von der Versicherung Auf die Landarbeiter erstreckt sich die Versicherung nicht. Die Nicht- handarbeiter, die mehr als 3.600 Pengö im Jahr verdienen, und die Staats- beamten sind von der Versicherung ausgeschlossen. Den Staatsbeamten und ihren Familien wird durch eine besondere Fürsorge im Krankheitsfall Arzthilfe gewährt. Natürlich beziehen sie ihr Cehalt im Krankheitsfall weiter. FREIWILLIGE VERSICHERUNG Weiterversicherung der früher Pflichtversicherten Gewisse Gruppen von Personen, die vorher der Pflichtversicherung unterlagen, können unter gewissen Voraussetzungen ohne vorhergehende ärztliche Untersuchung und ohne Rücksicht auf ihr Alter sich freiwillig weiterversichern. Dies sind folgende Gruppen: 1. Personen, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgegeben haben, aber gleichwohl die Eigenschaft von Lohnarbeitern behalten : 2. früher versicherte Personen, die arbeitslos sind; 3. Personen, die aus der Pflichtversicherung ausscheiden, weil ihr Verdienst die Verdiensthöchstgrenze überschreitet ; Diese Personen können sich unter zwei Voraussetzungen weiterver- sichern : 1. Sie müssen während eines Zeitraumes von sechs Monaten innerhalb des Jahres, das dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung vorhergeht oder während 12 Monaten im Laufe der zwei letzten dem Ausscheiden vor- hergehenden Jahre versichert gewesen sein: DAS ANWENDUNGSGEBIET 143 2, Sie müssen innerhalb vier Wochen nach dem Ausscheiden aus der Versicherung sich zur Weiterversicherung anmelden. Freiwillige Selbstversicherung Die Möglichkeit, sich freiwillig zu versichern, steht gewissen Arbeiter- gruppen offen, insbesondere Personen, die für eigene Rechnung ohne Hilfs- personal arbeiten, ferner Familienangehörigen der Versicherten, landwirt- schaftlichen Arbeitern und Dienstboten. Die Zulassung zur freiwilligen Versicherung kann von einer vorherge- henden ärztlichen Untersuchung abhängig gemacht werden. Durch die Sahzung kann ausserdem eine Altersgrenze für die Zulassung festgesetzt werden. BEVÖLKERUNGS- UND BERUFSSTATISTIK Nach der Volkszählung von 1920 zählte die Bevölkerung Ungarns 7.980.143 Personen. Ende 1924 wurde sie auf 8.274.940 Personen geschätzt. Nach der Zählung von 1920 betrug die werktätige Bevölkerung 3.752.714 Personen, wovon 2.110.000 Lohnbezieher waren. Für Ende 1924 schätzte man die werktätige Bevölkerung auf 3.891.564 Personen und die Zahl der Lohnbezieher auf 2.188.000. Die untenstehende Tabelle zeigt die Berufs- gliederung der Bevölkerung, macht jedoch keine Unterscheidung zwischen Lohnarbeitern und selbständigen Arbeitern. Beruf Ackerbau .... 1. 4 Bergwerke, Hochöfen . Fabriken, ........ Handel und Banken. . .. Verkehr. ,..... . Uffentliche Dienste, freie Berufe, ,....... Nationale Verteidigung . . Nichtqualifizierte Arbeiter . Ruhegehaltsempfänger und Kapitalrentner . . . . Hausgehilfen für persön- liche Dienstleistungen . . Unbekannt Werktätige Paresanen 2.126.688 40.098 679.657 183.736 117 A077 167.731 88.139 50.118 98.954 155.892 44 094 Nicht werktätige Persanen 2.322.416 77.246 842.652 223.284 9238 519 204.435 36.461 47.351 97.871 19.569 117.625 —_ Hundertsatz | der werktätigen und nicht werk- ‚ätigen Personen gegenüber der Gesamtzahl der Bevölkerung 55,8 1,5 19,1 5,1 4.1 1,7 1,6 1,2 24 2,2 20 STATISTIK DER VERSICHERTEN Die Gesamtzahl der Versicherten setzt sich zusammen aus der Mitglieder- zahl der von der allgemeinen Krankenversicherung errichteten Kranken- kassen sowie aus der Zahl der Versicherten, für die eine besondere Regelung getroffen worden ist. Die Vorkriegszahlen sind nicht brauchbar, denn Ungarn hat durch den Vertrag von Trianon zwei Drittel seiner landwirtschaftlichen Bevölkerung und die Hälfte seiner gewerbe- und handeltreibenden Bevölkerung verloren, 144 ERSTER TEIL DE Zahl der Personen, die unter die allgemeine Versicherung fallen Für die Nachkriegszeit stellt sich die Zahl der unter die allgemeine Ver- sicherung fallenden Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten. wie folgt dar: Jahr L919 1920 1921 1922 1923 1924 Zahl der Versicherten 560.510 509.341 599.431 684.073 709.042 748R 689 Indexzahl 100 90,8 106,9 122,0 126,5 133.5 Die auffällige Zunahme seit 1921 muss hauptsächlich der Einbeziehung der Hausgehilfen für persönliche Dienstleistungen in die Versicherung — ihre Zahl betrug im Jahr 1920 155.892 — zugeschrieben werden. Die Zunahme in der Zeit von 1923 auf 1924 ist um so bemerkenswerter, als die Arbeiter der Post und Eisenbahnen (ihre Zahl betrug im Jahre 1920 46.713) in den Statistiken der allgemeinen Versicherung nicht mehr inbe- griffen sind. Zahl der Personen, für die eine besondere Regelung getroffen ist Für die Sonderversicherung der Tabakarbeiter, der Bergleute und der Transportarbeiter sind die Ziffern des Jahres 1924 bekannt, jedoch sind keine entsprechenden Angaben für die Eisenbahnen und die Post vorhanden, Die bekannten Ziffern sind hier unten angegeben und beziehen sich so- wohl auf Pflichtversicherte als auch auf freiwillig Versicherte. Sonderversicherung Zahl der Versicherten Tabakarbeiter . . . 0.0.0000 404 6.356 Bergleute . .. +. 0.000004 63.685 Transportarheiter 15.085 85 126 Gesamtzahl der Versicherten Nach einer von der ungarischen Regierung mitgeteilten. Statistik hat die Gesamtzahl der Versicherten Ende 1924 sich auf 963.794 Personen belaufen, wovon 130.000 den Sonderversicherungen. angehört haben dürften. Die Gesamtzahl von 963.794 schliesst die Staatsbeamten nicht ein, die einer besonderen Krankenversicherungskasse angehören. Verteilung der Versicherten nach Geschlecht Die Gliederung der der allgemeinen Versicherung angeschlossenen Pflichtversicherten und Versicherungsberechtigten nach dem Geschlecht wird in der nachstehenden Tabelle ersichtlich gemacht. Jahr 1919 1920 1921 1922 19238 19924 Pflichtversicherte a A ——— Männer l Frauen Absolute * Hundert- Zahl satz Absolute Zahl 386.380 336.638 413.793 466.055 474.564 493.529 69,3 66,7 69,2 68,4 67,2 A600 170.689 168.045 183.716 215.006 232.243 52 029 EEE Versicherungsberechtigte Frauen Absolute Zahl Absolute Zahl Hundert- aatz 2,481 3.911 1.469 | 2.501 1.656 | 817 72,1 960 80,0 747 76,5 453 83,0 511 74,0 579 61.9 504 145 Anteil der versicherten Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung, der werktätigen und der lohnbeziehenden Bevölkerung Der Anteil der versicherten Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung im Jahre 1924 : Versicherte Bevölkerung . . + 963.794 _ 1L65 v4 Gesamtbevölkerung ungefähr . . . 38.274.940 a 1 Der Anteil der versicherten Bevölkerung an der werktätigen Bevölkerung im Jahre 1924 : Versicherte Bevölkerung. . . . + 963.794 _ Werktätige Bevölkerung. . .. . . 3.891.564 = 277 Der Anteil der versicherten Bevölkerung an der lohnbeziehenden Bevöl- kerung im Jahre 1924 : Pflichtversicherte Bevölkerung . . - 960.000 Lohnbeziehende Bevölkerung . .. 2.188.000 — 43,88 v.H. ERANKENVERSICHERUNG 146 ERSTER TEIL KAPITEL II DIE OBLIGATORISCHE VERSICHERUNG WIRTSCHAFTLICH SCHWACHER PERSONEN UND DIE VOLKSVERSICHERUNG Die Systeme der Arbeiternehmerversicherung, welche die Ver- sicherungspflicht gemeinhin von dem Bestehen eines Arbeits vertrages abhängig machen, berücksichtigen im wesentlichen nur Arbeitnehmer und unterstellen lediglich beschränkte Gruppen von Nichtlohnarbeitern der Versicherung. Neben diesen Versicherungsformen hat sich in neuerer Zeit hier und dort eine Pflichtversicherung entwickelt, die nicht allein die Lohnarbeiter, sondern alle wirtschaftlich schwachen Personen erfasst und so über den Kreis der Arbeitnehmerschaft hinausgreift Hier wird also die Versicherungspflicht durch die wirtschaft- liche Lage des einzelnen bedingt, nicht aber durch die Ausübung von Lohnarbeit. Dieser Gesichtspunkt war massgebend für die portugiesische und die chilenische Gesetzgebung sowie für die Gesetzgebung der Schweizer Kantone Appenzell (Ausser-Rhoden), Appenzell (Inner-Rhoden), Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau, Während die Gesetze der erwähnten Schweizer Kantone die wirtschaftlich schwachen Personen ohne Rücksicht auf ihre Beschäftigung der Pflichtversicherung unterwerfen, finden das portugiesische und das chilenische Gesetz nur auf erwerbstätige Personen Anwendung. Dieser Unterschied hat übrigens tatsächlich keine grosse Bedeutung, weil ja die Ausübung eines Berufes für alle nicht über erhebliche Hilfsquellen verfügenden Personen eine Notwendigkeit ist. $ 1. — Die obligatorische Versicherung wirtschaftlich schwacher Personen PORTUGAL (Gesetz Nr. 5636 vom 10. Mai 1919) Das portugiesische Gesetz führt die Pflichtversicherung gegen Krankheit für Personen beider Geschlechter ein, die einen durch 147 Herkommen und Gebrauch als ehrbar anerkannten Beruf ausüben (Art. 1). Die weite Fassung dieses Satzes gibt indes kein richtiges Bild von der tatsächlichen Tragweite des Gesetzes und dem Kreis der Versicherten. Diese letzten werden nämlich unter Beiseite- lassung des Gesichtspunktes der Lohnarbeit nach dem Umfang ihrer Hilfsquellen. in zwei Gruppen geschieden, nämlich in voll- berechtigte Versicherte und in nur zahlende Versicherte. 1. Personen beider Geschlechter im Alter von 15—75 Jahren, deren Einkommen, Verdienst oder Lohn im Jahre nicht mehr als 900 Escudos beträgt, sind vollberechtigte Versicherte (Socio efectivo). Sie zahlen Beiträge und haben Anspruch auf Leistungen im Krankheitsfall (Art. 3). 2. Grundeigentümer, Militär-, Zivil- und Verwaltungsbeamte, Kaufleute, Ladeninhaber, Gewerbetreibende, Rentner und Nutznies- ser mit einem Jahreseinkommen von mehr als 900 Escudos sind sog. geborene Versicherte (Socio nato ) ; sie zahlen Beiträge, haben aber keinen Anspruch auf Leistungen im Krankheitsfalle (Art. 4). Die Personen der ersten Gruppe können allein als versichert angesehen werden. Das portugiesiche System stellt sich also als eine Versicherung der abhängigen und unabhängigen Arbeiter dar, soweit sie wirtschaftlich schwach. sind. CHILE (Gesetz Nr. 4054 vom 8. September 1924 betr. die Pflichtversiche- rung für den Fall der Krankheit und Invalidität in der Fassung der Verordnung Nr. 34 vom 22. Januar 1926) Das chilenische Gesetz hat die Pflichtversicherung für Lohn- arbeiter und für selbständige, wirtschaftlich schwache Arbeiter sowie eine freiwillige Zusatzversicherung eingeführt. Pflichtversicherung Versicherungspflichtig sind : @) die Lohnarbeiter beider Geschlechter unter 65 Jahren, welche keine anderen Einkünfte oder Unterhaltsmittel besitzen als den Gehalt oder Lohn, den sie von ihren Arbeitgebern erhalten, Soweit derselbe 8.000 Pesos im Jahr nicht übersteigt (Art. 1, Abs. 1); b) in einem Vorbereitungsdienst stehende Personen und Lehr- linge, welche weder Gehalt noch Lohn beziehen (Art. 1. Abs. 2); 148 ERSTER TEIL c); Gewerbetreibende und Handwerker, die für eigene Rech- nung arbeiten, ferner Personen, die ein Geschäft betreiben oder die ihre Dienste dem Publikum auf Strassen und Plätzen und in öffentlichen. Gärten unmittelbar darbieten, Kleingewerbetreibende und Kleinhändler, ohne Rücksicht darauf, ob sie umherziehen oder nicht, sofern ihr Jahreseinkommen 8,000 Pesos nicht überschreitet (Art. 1, Abs. 3). Entscheidend für das Zutreffen der Versicherungspflicht ist das Gesamteinkommen; ausser dem Lohn, dem Gehalt, dem Ar- beitsertrag sind daher die im Laufe eines Jahres erzielten Kinnah- men jeder Herkunft einschliesslich. etwaiger staatlicher Unterstüt- zungen und Ruhegehälter sowie die Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen zu berücksichtigen (Art. 4, Abs. 1). Wird der Lohn oder das Gehalt teils in bar, teils in Sach- leistungen, wie Kost, Unterkunft, Wohnung, Anteil an Kulturland, Weidegelegenheit für das Vieh und dergleichen gewährt, so ist der Barwert des in Sachleistungen gezahlten Teils schätzungsweise zu ermitteln (Art. 4, Abs. 2). Von der Versicherungspflicht befreit sind Mitglieder eines anerkannten Hilfsvereins auf Gegenseitigkeit, sofern. dieser Leistun- gen gewährt, die den gesetzlichen Leistungen mindestens gleich- wertig sind (Art. 1, Abs. 4). Freiwillige Versicherung Die freiwillige Versicherung steht 3 Gruppen von Personen offen: den versicherungsfreien. Personen, den früher Pflichtver- sicherten. und den, Familienangehörigen. der Versicherten. a) Nicht versicherungspflichtige Personen unter 45 Jahren, deren Einkommen 8.000 Pesos für das Jahr nicht übersteigt, können sich freiwillig versichern, wenn sie ein Gesundheitszeugnis von einem durch die Versicherungskasse bezeichneten Arzt vorlegen (Art. 3); b) Wer aus der Versicherungspflicht wegen Überschreitung der Verdienstgrenze von 8.000 Pesos ausscheidet, kann sich frei- willig weiterversichern, vorausgesetzt, dass sein ‚Jahreseinkommen 16.000 Pesos nicht übersteigt (Art. 5); c) Die Versicherten können durch Entrichtung eines Zu- satzbeitrages ihrer Familie Arzthilfe und Versorgung mit Arz- neien sichern. Als Familienglieder gelten: der Ehegatte des Versicherten, seine ehelichen und ausserehelichen Kinder, seine ausserehelichen anerkannten Kinder, seine Eltern und überhaupt alle Personen, denen gegenüber er eine gesetzliche Unterhaltspflicht DAS ANWENDUNGSGEBIET 149 hat. Zur Familienversicherung werden nur Personen zugelassen, die auf Kosten des Versicherten in seiner Hausgemeinschaft leben. Für Eltern, die nicht ihrerseits der Versicherungspflicht unterliegen, gilt diese Einschränkung nicht (Art. 13). VERSICHERTENSTATISTIK Jahr 1925 1926 19927 Gesamt- bevölkerung 3.944.142 4.000.000 Zahl der Versicherten Versicherungs- rn pflichtige berechtigte 342.500 3.718 496.700 16.533 650.000 923.718 Insgesamt 346.218 513.233 673.718 Verhältnis Zwischen der Gesamt- zahl der Ver- sicherten und der Gesamt- hevölkerung 8,8 12.8 $ 2. — Die Volkspflichtversicherung in einigen Schweizer Kantonen Dix ENTWICKLUNG DER KRANKENPFLICHTVERSICHERUNG In der Schweiz ist durch Bundesgesetz vom 13. Juni 1911 die Pflichtversicherung gegen Betriebsunfälle eingeführt worden, von der bundesgesetzlichen Einführung einer Pflichtversicherung gegen Krankheit wurde damals 'abgesehen. Der Bund fördert lediglich die freie Krankenversicherung durch Gewährung von Beiträgen an die anerkannten Krankenkassen. Nach Art. 2 des Bundesgesetzes können jedoch die Kantone die Krankenversicherung allgemein oder für einzelne Bevölke- rungsklassen als obligatorisch erklären. Sie können ferner diese Befugnis den Gemeinden. übertragen. Die Kantone, die von dem Recht zur Einführung der Kranken- pflichtversicherung Gebrauch gemacht haben, lassen sich in drei Gruppen scheiden : 1. Die Kantone Appenzell (Ausser-Rhoden), Appenzell (Inner- Rhoden), Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau haben für mehr oder weniger ausgedehnte Bevölkerungsgruppen eine kantonale Pflicht- versicherung gegen Krankheit eingeführt. 2. Die Kantone Bern, Freiburg, Graubünden, Luzern, Schwyz, Tessin, Unterwalden (Nidwalden und Obwalden) sowie Uri haben die ihnen zustehende Befugnis: den. Gemeinden übertragen‘. 150 ERSTER TEIL Ebenso verfuhren die Kantone Schaffhausen und Zürich; sie haben in den die Übertragung betreffenden Gesetzen vom 10. Mai und 6. Juni 1926 bindende Richtlinien für die Gemeinden auf- gestellt, welche von der ihnen, erteilten Befugnis zur Einführung der Pflichtversicherung Gebrauch machen wollen. 3. Endlich besteht eine Krankenpflichtversicherung für Schüler in den. Kantonen Genf, Freiburg und Waadt auf kantonaler, in den Kantonen Solothurn und Wallis auf kommunaler Grundlage. Hier sollen nur die in den 4 Kantonen der ersten Gruppe ein- geführten Systeme betrachtet werden, welche Krankenversiche- rungspflicht für Erwachsene vorsehen. Das WEsEn DER KRANKENPFLICHTVERSICHERUNG Die Krankenpflichtversicherung der Schweizer Kantone ist eine Volksversicherung ; sie erstreckt sich auf die wirtschaftlich schwachen Personen, ohne Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis und die Art der Berufstätigkeit. Der Kreis der Versicherten wird grundsätzlich durch den Umfang ihrer Hilfsmittel bestimmt. Dieses Kennzeichen gilt jedoch nicht für die sogenannten ,, Aufenthalter “‘. Sie unterliegen dem Versicherungszwang ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens. Die Einkommensgrenze für die Versicherungspflicht der Nieder- gelassenen oder Ortsbürger ist in den Kantonen Appenzell (Aus- ser-Rhoden und Inner-Rhoden), St. Gallen und Thurgau nach der Höhe des Vermögens und des jährlichen steuerpflichtigen KEin- kommens und im Kanton Basel-Stadt nach dem jährlichen Ein- kommen allein bemessen. Die Grenzen sind im übrigen in den Kantonen sehr verschieden, wie die nachstehende Tabelle zeigt : —— JTahreseinkommensgrenze Kanton St. Gallen . . 0.044 Appenzell (Inner-Rhoden), . » (Ausser-Rhoden) Pagel-Stadt Thurgau (wenn das Vermögen weniger als 5.000 Fr. beträgt) Für eine Person allein na 300 1.200 2.100 4... 500 3 500 Tür eine Familie RP 300 2.000 2.100 6,000 500 für ein Kind 3 O0 151 In den Kantonen St-Gallen und’ Appenzell (Ausser-Rhoden) onthält des Gesetz Sonderbestimmungen für die Kinder, die bei ihren Eltern wohnen. Diese Verschiedenheiten sind zweifellos in erster Linie auf das mehr oder minder starke Durchdringen des Gedankens der Sozial- versicherung zurückzuführen. Sie können sich aber auch durch die Verschiedenheit der kantonalen Bestimmungen über das steuerpflichtige Einkommen und noch mehr durch die Ungleich- heit des Reichtums und der Höhe der Lebenshaltung in den betreffenden Kantonen erklären. DAS ANWENDUNGSGEBIET KANTON APPENZELL (INNER-RHODEN) - Verordnung vom 29. November 1920 Folgende Personengruppen unterliegen der Versicherung und sind zehalten, sich bei einer öffentlichen Krankenversicherungskasse zu versi- ehern, sofern sie nicht bereits bei einer anerkannten Kasse versichert sind : L. alle sogenannten „Aufenthalter“‘ ; 2. alle Personen, die ihren Wohnsitz in dem Kanton haben, wenn gie das 14. Lebensjahr zurückgelegt, aber das 60. noch nicht überschritten haben und wenn ihr Vermögen, sofern es sich um eine unverheiratete Person, eine Witwe, einen Witwer oder eine Witwe ohne Kinder oder um ein. Ehepaar handelt, 10.000 Fr. nicht übersteigt oder, wenn ihr Jahres- einkommen aus Vermögen und Arbeit, sofern es sich um ein Ehepaar oder einen Witwer oder eine Witwe mit Kindern handelt, 2.000 Fr., und wenn es sich um eine unverheiratete Person oder um einen Witwer oder um ine Witwe ohne Kinder handelt, 1.200 Fr. nicht übersteigt ; _ 3. Söhne und Töchter, die ihr 14. Lebensjahr zurückgelegt haben und m Di ihrer Eltern leben, sofern diese versicherungspflichtig sind. tür seen De Srungsp Th besteht nach Vollendung des 60. Lebensjahres Versi weiter, die bereits vor Erreichung dieses Alters der tsicherung unterworfen waren (Art. 3). Nicht versicherungspflichtig sind folgende Personengruppen : @) Insassen von Armenanstalten ; i b) dauernd kranke Personen; c} die Schüler der Privatinstitute. KANTON APPENZELL (AUSSER-RHODEN) (Gesetz vom 30. April 1916 und Verordnung vom 30. Mai 1924) Die Krankenversicherung ist für alle Personen, die sich im Gebiete des Kantons aufhalten, obligatorisch (Art. 1 des Gesetzes). Als „‚Aufenthalter‘“ werden bezeichnet alle Personen männlichen oder weiblichen Geschlechts, die im Kanton wohnen, das Bürgerrecht in ihrer Wohngemeinde nicht besitzen und nach dem Gesetz zur Erwerbung der Niederlassung nicht verpflichtet sind (Art. 1 der Verordnung). Das Gesetz ermächtigt die Gemeinden, auch noch für andere Personen- gruppen die Krankenpflichtversicherung einzuführen (Art. 2). Die Ver- ordnung (Art. 2) bezeichnet diese Personen wie folgt: . 1. Personen beiderlei Geschlechtes, die zu Beginn des Kalenderjahres in. ihr 18, Lebensjahr eingetreten sind und weder Vermögenssteuer bc Eiukommenssteuer bezahlen, sowie Personen, die in der Steuerliste hi einem 2,100 Fr. nicht übersteigenden Vermögens- oder Bine DS rag geführt werden. Mit dem Ehemann wird auch die Ehefrau versicherungs- pflichtie. 152 ‘ ERSTER TEIL . 2. Söhne und Töchter, welche das 14. Lebensjahr vollendet haben, und im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Vater und ihrer Mutter oder mit einem der beiden leben. Voraussetzung ist dabei, dass die Eltern in der Steuerliste nicht mit einem 2.100 Fr. übersteigenden Vermögens- oder Einkommensbetrag geführt werden und dass die betreffenden jungen Leute gegen Entgelt in dem gewerblichen oder kaufmännischen Betriebe einer dritten Person beschäftigt sind. oder zu Hause für Rechnung eines Dritten arbeiten. Die Pflichtversicherung erstreckt sich nicht auf die über 60 Jahre alten Einwohner der Gemeinde. Waren jedoch über 60 Jahre alte Personen vor Erreichung dieses Alters bereits versichert, so bleiben sie der Ver- sicherung unterworfen. Durch Gemeindebeschluss können dauernd kranke Personen von der Versicherung befreit werden (Art. 3). Die Kassen können durch die Satzung von der Aufnahme solche Per- sonen ausschliessen, die infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen ausserstande sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. In eine öffentliche Kasse können, sofern dies in der Satzung vorge- sehen ist, Kranke oder gebrechliche Personen, die der Kassenhilfe sofort oder in nächster Zeit bedürfen, bedingungsweise aufgenommen werden. In Fällen dieser Art ist die Kasse nicht verpflichtet, wegen bestimmter, vom Arzt in seiner Bescheinigung ordnungsgemäss bezeichneter Gebrechen oder Verletzungen eine Versicherungsleistung zu gewähren. Dieser Vor- behalt entfällt erst nach Ablauf von 2 Jahren, sofern nicht der Versicherte durch eine ärztliche Bescheinigung nachweist, dass das Gebrechen oder die Verletzung, welche zu seiner bedingungsweisen Aufnahme Anlass gab, nicht mehr vorhanden ist. Die Kasse ist befugt, bei der Aufnahme versicherungspflichtiger Per- sonen die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zu fordern (Art. 27 der Verordnung). Durch Gemeindebeschluss können von der Pflichtversicherung befreit werden die Insassen von. Armenanstalten, die Empfänger von Armenunter- stützungen, die Insassen von Zuchthäusern und Strafanstalten, Zöglinge von Privatinstituten. KANTON BAsEL-STADT (Gesetze vom 12. März und 19. November 1914, abgeändert durch das Gesetz om 23. Februar 1922) Versicherungspflichtig sind: a) Familien, deren Gesamtjahreseinkommen. 6.000 Fr., b) einzelne Personen, deren (Jesamtiahreseinkommen 4.500 Fr. nicht übersteigt. Als Gesamtjahreseinkommen gilt das steuerpflichtige Jahreseinkom- men nach Abzug von 500 Fr. für jedes nicht erwachsene Kind. Als nicht erwachsen gelten die Kinder bis zum Ablauf des Jahres, in dem sie das 14. Lebensjahr vollenden. Die Pflichtversicherung erfasst nur Personen, die beim Inkrafttreten des ir vom 19. November 1914 das 60. Lebensjahr noch nicht erreicht atten. Versicherungsfrei sind : a) Personen in Anstaltspflege, h} Personen, die mit ihrer Familie oder mit ihrem Arbeitgeber im gemeinsamen Haushalt leben, wenn das Gesamteinkommen der Familie oder des Arbeitgebers 6.000 Fr. übersteigt (Gesetz vom 19. November 1914 (Art. 1). Der Regierungsrat kann durch Verordnung Personen von der Ver- sicherung befreien, die auf Grund ausserkantonaler Gesetze während ihres Aufenthalts im Kanton pflichtversichert oder infolge ihrer Beschäftigung Mitglieder einer Betriebskrankenkasse sind. DAS ANWENDUNGSGEBIET 153 KANTON ST. GALLEN ( Gesetz vom 28. Mai 1914, abgeändert durch das Gesetz vom 28. November 1919) Für den Fall der Krankheit sind pflichtversichert (Art. 1 des Gesetzes) : 1. die „Aufenthalter““ beiderlei Geschlechtes ; 2. Kinder, die nach dem Gesetz über die Versorgung und Erziehung armer Kinder und Waisen im Haushalt von fremden Privatpersonen erzogen werden ; die übrigen männlichen und weiblichen Einwohner der Gemeinde, die nach den staatlichen Steuerrollen. nicht vermögenssteuer- pflichtig sind, und deren steuerpflichtiges Einkommen 300 Fr. U en sofern sie zu Beginn des bürgerlichen Jahres über ahre alt waren. Söhne und Töchter, die im gemeinsamen Haushalt mit ihren. beiden Eltern oder mit dem Vater oder der Mutter leben, unterliegen nicht der Versicherung, wenn ihre Eltern in der Staatssteuerrolle mit einem steuer- a oder mit | steuerpflichtigen Einkommen von S . eingetragen sind. Söhne und Töchter, welche an sich nach den vorstehenden Vor- schriften. von der Versicherungspflicht befreit waren, unterliegen trotzdem solange der Versicherungspflicht, als sie in einem kaufmännischen oder gewerblichen Unternehmen eines Dritten beschäftigt sind. Die Versicherungspflicht erlischt mit der Vollendung des 60. Lebens- jahres. Wer bei Vollendung des 60. Lebensjahres pflichtversichert ist bleibt es weiterhin, solange er Aufenthalter gemäss Ziff, 1 ist, bzw. die in elte 3 DOES, Voraussetzungen auf ihn zutreffen. Diese Vorschriften n aue ann, wenn der Beteiligte i hal i meins in eine andere verzieht (Art. a alb_ des Kantons von einer je Gemeinden sind berechtigt, die Pflichtversicherun; VD 8 auf andere Bevölkerungsgruppen auszudehnen. Diese Ausdehnun un durch di Volksversammlung beschlosse: d d jer Sn Bundesrat genehrsigt werden n und durch den Regierungsrat und den Yon den Gemeindekrankenkassen sind ausgeschlossen (Art. 20): Nsassen der Straf- und Zwai i ; Insassen öffentlicher m oc tsanstalt Selina iq Hop und öffentlichen Asyle; s nen, die zur Zeit der Einreich ih: ) WE E9- Tebensj ahr bereits überschritten Hallen Aubslmagesches ‚emeinde wohnende Personen, die bei ei A ) en, C einer andern aner- E 5 eitsfalle die « i i Yährenden Kasse gemirber sind Smatlichen Fflichtleistungen. ge- Srsonen, die von einer Krankenkasse we ih . wegen betrügerischer Ausnützung ihr See h u Demaweien onler werden : g ıhrer Ansprüche ausgeschlossen P > 2 N 4 bzw an Bin InSelE örporlicher oder geistiger Gebrechen hilflos ZW. er i die Kassen tilte sofern Saar a holten derart behaftet sind, dass Personen, die im Krankhei zer Frist notwendig wird; ainen Gewinn ziehen le aus ihrer Kassenmitgliedschaft Die Ausschliessungsgrü ; Personen nicht SC a unter Nr. 4 und Nr. 7 können gegenüber Üb ertritts von. einer an Sch werden, die von dem Recht es freien von einer Gemeindekasse annten privaten Kasse zu einer andern oder Von der Versiche Zu einer andern Gemeindekasse Gebrauch machen fänger und Anst Tee Umgspflicht können befreit werden Ruhegehaltsem . Betriebe, welche die fleglinge sowie Angestellte und Arbeiter olcher genden Leistungen En nein ckran sense im Krankheitsfalle oblie- ihrer Pflichten hinreiche en Se übernehmen und für die Erfüllung Antrag der Beteiligten Ed icherheit geben. Diese Befreiung wird auf Aurch den Staatareı ac bh eutachtlicher Äusserung des Gemeinderats 3. L54 ERSTER TEIL Die Pfleglinge von Privatanstalten können gleichfalls von der Ver- sicherung befreit werden. Die Befreiung wird vom Gemeinderat, vor- behaltlich der Genehmigung durch den Staatsrat, ausgeprochen. KANTON THURGAU (Gesetz vom 24, April 1926) Der Pflichtversicherung gegen Krankheit und Unfall (wenn eine andere Versicherung das Unfallrisiko trägt, nur gegen Krankheit) unterliegen : l. die sogenannten „Aufenthalter‘‘ männlichen und weiblichen Ge- schlechts ; 2, die männlichen und weiblichen ‚Niedergelassenen‘“ und „Ortsbür- ger‘, die zur Steuer aus Einkommen oder Vermögen herangezogen werden und zwar: a) für ein Vermögen von mindestens 15.000 Fr., wenn sie ein steuer- pflichtiges Einkommen nicht haben ; bh} für ein Einkommen von mindestens 2.500 Fr., wenn ihr Vermögen 10.000 Fr. nicht übersteigt ; für ein Einkommen von 2.500-3.500 Fr., wenn ihr Vermögen 5.000 Fr. nicht übersteigt. Minderjährige wie volljährige, im Haushalt der Eltern lebende Kinder ;hne eigenes Einkommen sowie verheiratete Frauen unterliegen nicht der Versicherungspflicht, wenn das Familienoberhaupt für einen höheren als den oben unter a, b, und c angeführten Betrag zur Steuer herangezogen wird. Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Kalenderjahr, in dem der Versicherungspflichtige in sein 15. Lebensjahr eintritt; sie erlischt mit der Zurücklegung des 60. Lebensjahres. Personen, welche beim Eintritt in das 60. Jahr pflichtversichert waren, bleiben es weiter. Die Gemeindebehörden sind ermächtigt, die Pflichtversicherung auch auf andere als im Kantonsgesetz bezeichnete Bevölkerungsgruppen zu erstrecken. Von der Versicherung befreit sind. Personen, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd ausserstande sind, ihren Lebensunter- halt zu erwerben. Die Versicherungskassen können die Aufnahme von Personen mit Krankheiten oder Gebrechen, welche sofort oder alsbald Kassenhilfe notwendig machen würden, ablehnen, solange die Krankheit oder das Gebrechen besteht. Sie können ferner Pflichtversicherte ausschlies- sen, welche Missbrauch mit den Leistungen treiben oder wiederholt gegen die Kassenordnung verstossen oder durch die Art ihrer Lebensführung ihre Gesundheit gefährden. Versicherungspflichtige Insassen von Armenhäusern, Besserungsanstal- ten, Arbeitshäusern und Strafanstalten haben während ihres Aufenthalts oder während ihrer Einschliessung weder Beiträge zu zahlen noch Anspruch auf Leistungen. ne) DAS ANWENDUNGSGEBIET 155 KAPITEL HI DIE DURCHFÜHRUNG DER VERSICHERUNGSPFLICHT Die Durchführung der Versicherungspflicht bedingt die An- meldung jedes Versicherungspflichtigen bei der zuständigen Ver- sicherungsanstalt sowie die Sicherstellung des Beitragseinganges. Hierzu bedarf es besonderer Bestimmungen. über die Anmelde- and Beitragspflicht sowie über die Folgen etwaiger Gesetzesverlet- zungen. Verstösse gegen die Anmelde- oder Beitragspflicht haben nur in wenigen Staaten eine Rückwirkung auf die Versicherungs- leistungen. Vielmehr setzt die Versicherung gewöhnlich mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages von selbst ein, so dass der Ver- sicherte durch Unterlassung der Anmeldung bzw. der Beitrags- zahlung nicht benachteiligt wird. Die Versicherungsleistung ist also durchweg unabhängig von der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften : der Versicherungspflichtige ist automatisch versichert. In einzelnen Staaten wird allerdings der Eintritt in die Ver- sicherung bzw. die Fortdauer des Versicherungsverhältnisses von der Anmeldung bzw. der Beitragszahlung abhängig gemacht. Verstösse haben hier die Versagung, der Versicherungsleistungen zur Folge. In anderen Fällen endlich geschieht die Erwerbung der Versicherteneigenschaft automatisch, aber der Anspruch auf bestimmte Leistungen kann vor Erfüllung der Beitrittsformali- “äten und der Bezahlung der Beiträge nicht erhoben werden, Nichtbeachtung der Vorschriften über die Anmeldung und Un- terlassung der Beitragsentrichtung gilt überall als Übertretung einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift und zieht Strafmassnahmen nach sich, ohne Rücksicht darauf, ob der Versicherungsträger oder der Versicherte tatsächlich geschädigt ist oder nicht. Die Strafen, durch welche die Beobachtung der gesetzlichen. Vor- schriften erzwungen. werden soll, müssen. der Schwere der Verfeh- lungen und Unterlassungen entsprechen. Dem strafrechtlichen Verfahren tritt mitunter ein zivilrechtliches zur Seite. Entsteht doch durch die Nichtbefolgung der gesetzlichen Vorschriften bei L56 ERSTER TEIL der nichtautomatischen Versicherung dem Versicherten, bei der automatischen dem Versicherungsträger unvermeidbar ein Schaden. Der letzte muss nämlich die Versicherungsleistungen gewähren, obwohl er von der Existenz des Versicherten nichts wusste, bzw. für ihn die Beiträge nicht erhielt, die ihm als Gegenleistung für seine Verpflichtungen geschuldet waren. Die Vorschriften über die Anmeldung der Versicherungs- pflichtigen beim Versicherungsträger, über die Gestaltung der Ein- nahmen, über die Erhebung der Versicherungsbeiträge sowie über das Strafverfahren bei Verletzung der gesetzlichen Vor- schriften werden in den Kapiteln über die Versicherungseinrich- tungen, die Verwaltung des Versicherungsvermögens und die Strafen. im einzelnen näher betrachtet werden. Hier sollen nur die sich aus dem Grundgedanken der verschiedenen Systeme er- gebenden Regeln für den Beitritt zu den Versicherungseinrichtun- gen, die Beitragsentrichtung und die Anmeldepflicht dargestellt werden. Dann folgt eine Schilderung der automatischen Ver- sicherung mit der sich aus ihr ergebenden zivilrechtlichen Haftung. Weiter sind die Rechtsnachteile und zivilrechtlichen Haftungen, die bei den Systemen der nichtautomatischen Versicherung ent- stehen. können, zu entwickeln. Endlich sollen zwei Abschnitte den besonderen Eigentümlichkeiten der Versicherung der unständigen Arbeiter und der Rolle der Versicherungspflicht in der Volksver- sicherung gewidmet werden. &$ 1. — Die Anmeldung beim Versicherungsträger und die Beitragsentrichtung Die‘ Versicherungseinrichtung kann ihre Verpflichtungen nur einhalten, wenn die den Versicherten und ihren Arbeitgebern obliegenden. Gegenleistungen erfüllt werden. Sie muss daher die Erfüllung vom Beginn der Versicherungspflicht an überwachen können. Die Gesetzgebung hat daher: L. Anmeldebestimmungen zu erlassen, nach denen der Zeit- punkt des Inkrafttretens und der Beendigung des die Versiche- rungspflicht begründenden Arbeitsvertrags den Versicherungs- trägern. bekannt zu geben ist; 2, Die Art und Weise der Beitragserhebung sowie die beitrags- pflichtigen Personen zu bestimmen ; DAS ANWENDUNGSGEBIET 157 3 Die Form vorzuschreiben, in der den Versicherungsträgern eine die Beitragshöhe beeinflussende Änderung des Arbeitsver- trags oder der Arbeitsbedingungen zu melden. ist. Die Meldung der Änderungen des Arbeitsvertrags und der Arbeitsbedingungen. hängt im übrigen mit der Verpflichtung zur Beitragsentrichtung eng zusammen ; sie bildet ihre Ergänzung und ist mit ihr hier und dort verbunden. Häufig gilt die Zahlung des fälligen Beitrags als Meldung über die Lohn- bzw. Gefahrenklasse des Versicherten. Da sich die meldepflichtigen Änderungen des Arbeitsvertrags in der Bei- tragshöhe widerspiegeln, kann tatsächlich von einer besonderen Anzeige abgesehen werden. Soweit aber in den Gesetzen eine förmliche Anzeige über Ände- rungen des Arbeitsvertrags bzw. der Arbeitsbedingungen vorge- schrieben. ist, wird die Erfüllung dieser Förmlichkeit dem zur Zahlung der Beiträge Verpflichteten auferlegt. Hier werden zuerst die auf den Beitritt zu den Versicherungs- einrichtungen und sodann die auf die Beitragsentrichtung bezüg: lichen Bestimmungen dargelegt. VORSCHRIFTEN FÜR DEN BEITRITT ZU DEN VERSICHERUNGSEINRICHTUNGEN Die Meldepflicht und die Verantwortlichkeit für ihren Vollzug stehen in engem Zusammenhang mit den für die Eingliederung der Versicherten in die Versicherung geltenden Grundsätzen. Je nach dem Grade der Freiheit, die dem Versicherten bei seiner Eingliederung in die Versicherung gelassen ist, wird seine Mitwir- kung und sein Anteil bzw. der Anteil des Arbeitgebers an der Verantwortlichkeit grösser oder geringer. Die Regeln für die Eingliederung des Versicherten werden im ersten Kapitel des vierten Teils dargelegt werden. Es sollen daher hier nur kurz die grundsätzlichen Bestimmungen über die Pflichten und die Haftung der Versicherten und ihrer Arbeitgeber erörtert werden. Nach dem Masse der Freiheit, die dem Versicherungs- pflichtigen bei der Wahl des Versicherungsträgers gewährt wird. kann man vier Fälle unterscheiden : 1. der Versicherungspflichtige kann völlig frei seinen Ver- sicherungsträger wählen ; 2. der Versicherungspflichtige kann unter bestimmten Ver- sicherungsträgern. wählen, wird aber, wenn er keine Wahl trifft, von Amts wegen einer durch das Gesetz bestimmten Versiche- rungseinrichtung zugewiesen (bedingter Kassenzwang) ; 158 ERSTER TEIL 3. der Versicherungspflichtige hat keine Freiheit in der Wahl seines Versicherungsträgers und wird von Amts wegen der gesetz- lichen Versicherungseinrichtung zugewiesen (Kassenzwang); 4. die Wahl des Versicherungsträgers erfolgt innerhalb gewisser Grenzen durch den Arbeitgeber. Die freie Wahl des Versicherungsträgers durch den Versicherungspflichtigen Die Wahl des Versicherungsträgers ist nur in Grossbritannien und im Irischen Freistaat dem Versicherungspflichtigen vollkom- men freigestellt. In diesen beiden Ländern kann der Versicherungs- pflichtige innerhalb einer bestimmten Frist seine Zulassung zu einer anerkannten Kasse beantragen. Stellt er keinen Antrag oder wird einem gestellten Antrag nicht stattgegeben, so gilt der Lohnarbeiter automatisch als Spareinleger ; die für ihn entrichteten Beiträge werden dann einem Pflicht- Sparkonto, dem „‚Sparfonds‘“ gutgebracht, der von dem Minister für das Gesundheitswesen ver- waltet. wird (Ausführungsvorschriften für die anerkannten Kassen, 1924, Art. 7). Das Ausscheiden aus der Beschäftigung wird dem Versiche- rungsträger durch die Rückgabe der Karte mit den Beitrags- marken gemeldet. Diese Rückgabe obliegt dem Versicherten. Für den Arbeitgeber, der den Versicherten nicht weiter beschäftigt, argibt sich daraus keine Meldepflicht. Die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften über den Beitritt zu einer Versicherungseinrichtung obliegt somit restlos den Ver- zicherungspflichtigen. ; sie allein sind dafür verantwortlich. Der bedingte Kassenzwang Hier bleibt dem Versicherungspflichtigen zunächst die Wahl seines Versicherungsträgers überlassen. Das System ist durch- geführt in Deutschland (allgemein), in Österreich für Arbeitnehmer solcher Betriebe, welche nicht Pflichtmitglieder einer genossen- schaftlichen Krankenkasse sind, in Italien (für die neuen Pro- vinzen), in Norwegen und in der Tschechoslowakei. Nach dem norwegischen Gesetz müssen jedoch versicherungspflichtige Mit- glieder einer Gewerkschaft, die eine Krankenkasse eingerichtet hat, Mitglieder dieser Kasse werden. Nach allen hier in Betracht kommenden Gesetzen obliegt es dem Arbeitgeber, festzustellen, ob der Lohnarbeiter tatsächlich Mitglied der Versicherungseinrichtung geworden ist, der er beizutreten wünschte. Erhält der Arbeit- DAS ANWENDUNGSGEBIET 159 yeber hierüber keine Gewissheit, so hat er der nach dem Gesetz für seinen Betrieb zuständigen Versicherungseinrichtung Meldung zu erstatten. Falle ein bei der gesetzlich zuständigen Ver- sicherungseinrichtung gemeldeter Arbeitnehmer den Nachweis seiner Zugehörigkeit zu einer Ersatzkasse erbringt, hat der Arbeitgeber dies der gesetzlichen Versicherungseinrichtung zu melden, welche den betreffenden Arbeitnehmer aus der Mit- gliederliste streicht. Ausdrücklich ist diese Regelung in der deutschen RVO (8 519) und im norwegischen Gesetz ($ 9), stillschweigend im Öster- seichischen. und italienischen Gesetz vorgesehen. Die erwähnten Gesetze bürden sämtlich dem Arbeitgeber die Verantwortung für die Meldung auf, obwohl die Abgabe der Er- klärung über die Wahl eines Versicherungsträgers Sache des Ver- sicherungspflichtigen ist. Das tschechosiowakische Gesetz legt in seinem 8 17 die Meldepflicht dem Arbeitgeber auch dann auf, wenn der Versicherungspflichtige eine Vereinskasse wählt. Erlischt infolge Ablaufs oder Umwandlung des Arbeitsvertrags die Versicherungspflicht, so hat nach allen den bedingten Kassen- zwang vorsehenden Gesetzen der Arbeitgeber der zuständigen Versicherungseinrichtung Meldung zu machen. Meldepflicht und Verantwortung für die Meldung ruhen stets auf dem Arbeitgeber, wenn der Versicherte seine Kasse nicht selbst gewählt hat. Hat er jedoch von dem Recht der Wahl seines Versicherungsträgers Gebrauch gemacht, so ist die Rechtslage anders. ; In Deutschland und Österreich ist der Arbeitgeber eines Versicherten, der einer frei gewählten Kasse angehört und die Arbeit aufgibt, von jeder Meldepflicht befreit (Art. 317 RVO, $ 60 des Österreichischen Gesetzes). Nach dem norwegischen Gesetz dagegen hat der Arbeitgeber der beteiligten Krankenkasse Meldung zu erstatten, wenn ein Versicherungspflichtiger seine Beschäftigung aufgibt oder aus andern Gründen aus der Ver- sicherungspflicht ausscheidet ($ 9, Nr. 5 des Gesetzes vom 5. August 1915). Das italienische Gesetz stellt die gleiche Verpflichtung auf: ‚das Ausscheiden aus der Beschäftigung muss vom Arbeitgeber der zuständigen Kasse angezeigt Wer- den...“ (Art. 25 der Verordnung vom 29, November 1925). Die von beiden Gesetzen gewählte Bezeichnung der Versiche- rungseinrichtungen, denen die Meldung über das Ausscheiden des Versicherten aus einer versicherungspflichtigen Beschäfti- zung zu erstatten ist, schliesst auch die der freien Wahl des Versicherungspflichtigen überlassenen Versicherungsträger ein. L60 ERSTER TEIL Danach ist. das Ausscheiden des Versicherten auch dann zu melden, wenn dieser von dem Recht der Wahl seines Versiche- rungsträgers Gebrauch gemacht hat. Wie schliesslich erwähnt sei, legt $17 des tschechoslowakischen Gesetzes dem Arbeitgeber ausdrücklich die uneingeschränkte Verpflichtung zur Meldung des Ausscheidens eines Versicherten auf, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Mitglied einer von ihm selbst gewählten Versicherungs- einrichtung ist oder nicht. ‚, Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die bei ihm beschäftigten versicherungspflichtigen Personen späte- stens am dritten Tage von dem Tage, an dem der Versicherte die versicherungspflichtigen Arbeiten oder Dienste zu verrichten begonnen hat, bei der zuständigen Krankenversicherungsanstalt anzumelden und sie in derselben Frist von dem Tag, an. dem der Versicherte aufgehört hat, sie zu verrichten, abzumelden. “* Das System des Kassenzwanges und das System der Kassenwahl durch den Arbeitgeber, Das System des .Kassenzwanges. besteht in Deutschland (für lie Bergleute), in Österreich für die Arbeitnehmer der Betriebe, die Pflichtmitglieder einer genossenschaftlichen Kasse sind, in Belgien (für die Seeleute), in Estland und Frankreich (Elsass- Lothringen, für die Seeleute und Bergleute), in Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Rumänien und im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen. Doch können in dem zuletzt erwähnten Lande die Handelsangestellten sich zwei in Agram und Laibach bestehenden Vereinen auf Gegenseitigkeit ans- chliessen. In Frankreich (Elsass-Lothringen) sind die Mitglieder der zugelassenen Hilfskassen der für den betreffenden Betrieb zuständigen bezirklichen oder beruflichen Kasse angegliedert. Ihre Rechte ruhen aber. Sie können weder wählen noch gewählt werden. In Ungarn kann der Arbeitgeber die Gesamtheit seiner Handels- angestellten bei einem der zwei grossen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit in Budapest bzw. Debreczin oder bei der zuständigen Bezirkskasse versichern. Nach allen Gesetzen, die den Zwangsbeitritt zu einer bestim- mten Kasse vorschreiben oder die Wahl der Kasse dem Arbeitgeber überlassen, hat der Arbeitgeber die Pflicht, die von ihm beschäftigten Personen beim Eintritt in den Dienst und beim Erlöschen der Versicherungspflicht der Versicherungsein- richtung zu melden, DAS ANWENDUNGSGEBIET 161 Auf die Beitragsentrichtung bezügliche Pflichten Sämtliche Arbeiterversicherungsgesetze übertragen die Abfüh- rung der Beiträge den Arbeitgebern. Diese sind berechtigt, den auf die Versicherten entfallenden Anteil im Wege des Lohnabzugs einzuziehen. Der Lohnabzug ist allgemeine . Regel. Die Ver- pflichtung des Arbeitgebers zur Abführung von Versicherungsbei- trägen besteht in den meisten Versicherungssystemen mit bedingtem Kassenzwang auch dann, wenn der Versicherungspflichtige das Recht zur Wahl seines Versicherungsträgers ausgeübt hat. Dies ist der Fall in Grossbritannien, Italien, Norwegen und der Tschechoslowakei. Eine andere Regelung haben nur Deutschland und Öster- reich. Dort hat der Arbeitgeber Ersatzkassenmitgliedern mit dem Lohn den auf sie entfallenden Beitragsteil unmittelbar aus- zuzahlen. Der Beitragsteil wird. berechnet, als ob der Versicherte einer Ersatzkasse nicht beigetreten wäre. In Deutschland kann das Versicherungsamt anordnen, dass der Arbeitgeber, der mit der Beitragsentrichtung im Rückstand ist, nur den auf ihn treffenden Beitragsteil abzuführen hat und dass die Versicherten ihren Bei- tragsteil selber entrichten. Mit den Vorschriften über die Beitragsentrichtung eng Ver- knüpft ist die Verpflichtung, dem Versicherungsträger die Um- stände anzuzeigen, welche eine Änderung des Beitragssatzes be- dingen. Hierzu ist eine förmliche Anzeige nicht notwendig. Zahl- reiche Versicherungsgesetze verpflichten den Arbeitgeber ledig- lich zur Aufbewahrung der Schriftstücke und Urkunden, die den Kontrollorganen die Prüfung gestatten, ob die für jeden Ver- sicherten. abgeführten Beiträge dem gezahlten Lohn und der Beschäftigung entsprechen. Die Pflicht, dem . Versicherungsträ- ger ausdrücklich die Umstände anzuzeigen, durch die die Höhe der zu leistenden. Beiträge berührt wird, besteht in Deutschland, Bulgarien, Frankreich (Elsass-Lothringen), Japan, Luxemburg, Norwegen, Polen, im Königreich der Serben, Kroaten und Slo- wenen und in der Tehechoslowakei. Sie ist in Deutschland nur dann nicht gegeben, wenn der Versicherungspflichtige sich frei- willig einer Ersatzkasse angeschlossen hat und infolgedessen die Entrichtung des Beitrags im Wege des Lohnabzugs nicht stattfindet. KRANKENVERSICHERUNG '62 ERSTER TEIL $ 2. — Die Systeme der automatischen Versicherung und die zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Versicherungsträger Deutschland, Österreich, Belgien (Seeleute), Estland, Frankreich (Elsass-Lothringen, Seeleute), Ungarn, Lettland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Polen, Russland, Tschechoslowakei. Wo die Versicherung mit der Entstehung der Versicherungs- pflicht beginnt, werden die Ansprüche des Versicherten automa- tisch begründet. Nicht der Beitritt zu einer Versicherungsein- richtung, sondern der Eintritt der Versicherungspflicht bestimmt den Beginn der etwa vorgeschriebenen Wartezeit und den Lauf der Frist für den Beginn der Leistungen. Sind diese Fristen einmal abgelaufen, so besteht der Anspruch auf die Versicherungs- leistungen auch dann, wenn die gesetzlichen Vorschriften nicht beobachtet wurden. Der Nachweis der Versicherungspflicht ge- nügt zum Inkrafttreten der Versicherung. Ebenso zieht die Bei- behaltung der Eigenschaft als versicherungspflichtiger Arbeiter das Weiterbestehen der Versicherung nach sich. Die Unterlassung der Beitragsentrichtung unter Nichtbeobachtung der gesetzlichen Vorschriften bleibt ohne Einfluss. Sind die Bestimmungen über die Wartezeit und die Frist für den Beginn der Leistungen erfüllt, so hängt der Anspruch auf die Leistungen nur mehr von der Frage ab, ob der die Versicherungspflicht begründende Arbeitsvertrag tatsächlich durchgeführt worden ist. Die Aufgabe der tatsäch- lichen Beschäftigung wegen einer Erkrankung hat für sich allein keineswegs das Erlöschen der Versicherung zur Folge. Erwerb und Aufrechterhaltung der Rechte eines Versicherungspflichtigen sind somit unabhängig von der Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zum Eintritt in eine Versicherungseinrichtung und zur Zahlung der Beiträge. In Deutschland beginnt nach der RVO die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bei einer Krankenkasse mit dem Tage des Eintritts in die versicherungspflichtige Beschäftigung ($ 306). Die Versicherungspflicht erlischt, wenn der die Versicherungspflicht begründende Arbeitsvertrag abgelaufen oder derart geändert ist, dass eine der für die Begründung der Versicherung erforderlichen Bedingungen hinfällig geworden ist. Die entgegen den gesetzlichen Vorschriften unterlassene Beitragsentrichtung ist ohne Einfluss. solange der Betreffende Lohnarbeiter im Sinne des Gesetzes ist. Wird der Versicherte arbeitslos oder wird der Arbeitsvertrag durch DAS ANWENDUNGSGEBIET 163 den Eintritt des Versicherungsfalls beendet, so wird die Ver- sicherung trotzdem während der ganzen Dauer der Arbeitslosig- keit oder der Krankheit aufrechterhalten ($ 214 und 311 RVO). Ähnliche Vorschriften sind in allen Gesetzen enthalten, die das automatische Entstehen der Versicherung vorsehen. Sie unter- scheiden sich nur hinsichtlich der Voraussetzungen für die Wei- terversicherung der Arbeitslosen und der Dauer des Versicherungs- schutzes der Erkrankten. Tritt sonach die Versicherung automatisch ain und ist sie nur von der Ausführung des Arbeitsvertrags abhängig, so kann dem Versicherten kein Schaden oder Rechts- nachteil daraus entstehen, dass dem Arbeitgeber die Ausführung einer Reihe von Handlungen übertragen ist, die den Erwerb und die Aufrechterhaltung von Rechten des Versicherten bezwecken. Die Rechte des Versicherten sind völlig unabhängig von der Erfüllung der dem Arbeitgeber auferlegten Verpflichtungen. Dieser kann vom Versicherungsträger zur Verantwortung gezogen werden, Verletzung der gesetzlichen Vorschriften über die Melde- pflicht und die Beitragsentrichtung können mit irgendwelchen Ordnungs- oder Kriminalstrafen bedroht sein, oder es kann unabhängig von. der Strafverfolgung die Geltendmachung zivil- vechtlicher Ersatzansprüche gegen den schuldigen Arbeitgeber arfolgen. Führt dieses letzte Verfahren dazu, den Arbeitgeber, der die vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht erfüllt oder die fälligen Beiträge nicht entrichtet hat, mit der gesamten einem erkrankten Versicherten gewährten Versicherungsleistung zu be- lasten, so nimmt es die Eigenschaft einer Strafmassnahme an, die allerdings oft zur Schwere der Verfehlung nicht im richtigen Verhältnis steht, dafür aber ihre Folgen stets voll ausgleicht. Während die meisten Gesetze Strafmassnahmen zur Erzwingung der den Arbeitgebern und den Arbeitern auferlegten Verpflich- tungen vorsehen, geben einige von ihnen dem Versicherungsträger nur einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, Nach dem österreichischen Gesetz ist jeder Arbeitgeber, der die Meldung eines Versicherten unterlassen hat, verpflichtet, ohne dass dadurch der Verhängung von Strafen vorgegriffen wird, ler Kasse alle Ausgaben zu erstatten, die diese auf Grund der gesetzlichen oder statutarischen Vorschriften zur Unterstützung einer nicht oder zu spät gemeldeten Person zu machen hatte. Diese Vorschrift findet sich auch im ungarischen (Art. 12, letzter Absatz), italienischen (Art. 24 der Verordnung vom 4. März 1926), norwegischen ($ 9, Nr. 4 und Nr. 6), techecho- slowakischen ($ 20) und jugoslawischen Gesetz (Art. 11) 64 ERSTER TEIL $ 3. — Rechtsnachteile und Haftung in den nichtautomatischen Versicherungssystemen Bulgarien, Grossbritannien, Irischer Freistaat, Nordirland, Japan, Rumänien. Wird die Versicherung nicht automatisch mit dem Inkrafttreten des Arbeitsvertrags begründet oder ergibt sich das Recht auf die Gesamtheit der Leistungen nicht durch das Vorhandensein eines derartigen Vertrages, so ist die Anwartschaft abhängig von der rechtswirksamen Antragstellung auf Aufnahme in die zuständige Versicherungseinrichtung und von der Aufrechterhaltung der Ver- sicherung durch Zahlung der Beiträge. Der Mangel der Anmeldung und die Unterlassung der Beitragsentrichtung ziehen den Verlust der Rechte des Versicherungspflichtigen nach sich, er verliert vor allem seinen Anspruch auf Leistungen. Viele Gesetze, die in gewis- sen Fällen Rechtsnachteile zulassen, sehen. grundsätzlich die auto- matische Pflichtversicherung vor. So beruht mitunter der Erwerb des Rechts auf die Sachleistungen, die Berechnung der Wartezeit sowie der für die Gewährung der Leistungen vorgeschriebenen Fristen nicht auf dem Vollzug des Beitritts zu einer Ver- sicherungseinrichtung, sondern auf dem Zutreffen der durch das Inkrafttreten des Arbeitsvertrags bedingten Versicherungspflicht. Der Anspruch auf Geldleistungen ist dagegen viel strenger an die Erfüllung der gesetzlichen: Vorschriften über den Beitritt und lie Beitragsentrichtung gebunden. Dies ist z. B. der Fall in Gross- britannien, Nordirland und im Irischen Freistaat. Anders in Japan. Dort hängt anscheinend der Eintritt in die Versicherung völlig vom Vollzug des Beitritts zu der zuständigen Versicherungseinrichtung ab. Indes sieht weder das Gesetz noch seine Ausführungsverordnung einen Rechtsverlust bei Nichtent- richtung der Beiträge vor. Wenigstens tritt ein solcher nicht ein, solange der die Versicherungspflicht begründende Arbeitsvertrag besteht. In Rumänien endlich wird der Anspruch auf Leistungen nur erworben, wenn der Beteiligte Mitglied einer gewerblichen Kör- perschaft im Sinne des Versicherungsgesetzes ist. Jede Unterbre- chung in der Beitragsentrichtung zieht den Verlust der erwor- benen Rechte nach sich, und zwar den sofortigen Verlust hinsicht- lich der Geldleistungen, während erst nach Ablauf von vier Wochen der Anspruch auf Sachleistungen verlorengeht. DAS ANWENDUNGSGEBIET 165 Die hier erörterten Rechtsnachteile erwachsen den Versicherten ‚ämtlich aus der Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften über den Beitritt und die Beitragsentrichtung. Dagegen sind. die weiteren. Folgen der an sich gleichartigen Verfehlungen gegen. die Bestimmungen über die Anmeldung und die Beitragsentrichtung je nach der Gesetzgebung wesentlich voneinander verschieden. Sie erstrecken sich im übrigen meist nur auf einen Teil der durch die Versicherung gewährleisteten Rechte. Eine systematische Darstellung dieser Verhältnisse ist nicht möglich. Von der Ent- stehungsursache und der Tragweite der Rechtsnachteile wird hier abgesehen. In den nichtautomatischen. Versicherungssystemen können sie die Wirkung haben, dass, während der Arbeitnehmer nur seine Rechte verliert, der Arbeitgeber, der die für Erwerb und Aufrecht- erhaltung der Versicherteneigenschaft erforderlichen Förmlichkei- ten zu erfüllen hatte, sich einer Zahlungsverbindlichkeit gegen- übersieht. Verschiedene nichtautomatische Versicherungen machen nämlich, um die Arbeiter gegen Unterlassungen und Nach- jässigkeiten des Arbeitgebers zu schützen, den Arbeitgeber für Jie Schäden verantwortlich, die infolge Nichtmeldung oder Nicht- antrichtung der Beiträge den Versicherten erwachsen sind. Damit wird ihm die volle Abdeckung des Risikos aufgebürdet. Die da- durch gegebene Sicherung ist jedoch für die Versicherten weniger vollständig, als jene, welche sich aus der automatischen Versiche- rung ergibt. Der Kläger, das ist hier der Arbeitnehmer, muss nämlich den Beweis für die von ihm behauptete Unterlassung oder Nachlässigkeit erbringen. Er muss ferner die Auslagen für seine Krankheit tragen und die Prozesskosten vorschiessen, bis ar ein obsiegendes Urteil erstritten hat. Überdies führt die zivil- rechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers nur dann zu einem praktischen Ergebnis, wenn er zahlungsfähig ist. Die Haftung des Arbeitgebers bietet sonach dem Versicherten zwar einen nicht ganz unwirksamen Schutz; dieser ist aber keineswegs so unbedingt und sicher wie bei den automatischen Versiche- rungssystemen. Der Rückgriff auf den Arbeitgeber ist übrigens nur in einigen aichtautomatischen Versicherungssystemen zugelassen und zwar kennen lediglich Grossbritannien, Nordirland und Irland eine Ersatzpflicht des Arbeitgebers gegenüber den durch sein Ver- schulden in ihren Versicherungsansprüchen geschädigten Ver- sicherten. 166 ERSTER TEIL Die Eigentümlichkeiten der nichtautomatischen Versicherung bestehen demnach: 1. in den Bedingungen für den Eintritt in die Versicherung und ihre Aufrechterhaltung, 2. in den Folgen des Nichtbeitritts oder der Nichtentrichtung der Beiträge, 3. in der Entstehung von KErsatzansprüchen des Versicherten gegenüber dem Arbeitgeber. Dementsprechend sollen hier bei der Darstellung der einzelnen nichtautomatischen Versicherungssysteme die Vorschriften über den, Eintritt in die Versicherung und ihre Aufrechterhaltung, die Folgen der Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften und die Entstehung von Ersatzansprüchen geschildert werden. Die Darstellung der Vorschriften über Beginn und Aufrechterhaltung der Versicherung begleitet ein kurzer Überblick über die Abdeckung des: Risikos. Diese erfolgt entweder automatisch durch den Versicherungsträger, oder sie wird dem Versicherten aufgebürdet. Von einem Eingehen auf die Vorschriften über die den Anspruch auf Leistungen begründende Mindestdauer einer Erkrankung (Wartezeit) kann hier abgesehen werden. Durch diese Vorschriften soll lediglich der Belastung vorgebeugt werden, welche dem Versicherungsträger aus der Abdeckung zahlreicher, für die Versicherten unbedeutender Risiken erwachsen müsste. Die Überbürdung des Risikos auf den Versicherten steht also hier mit dem automatischen oder nichtautomatischen Charakter der Versicherung nicht in Zusammenhang. BULGARIEN BEGINN UND ÄAÄUFRECHTERHALTUNG DER VERSICHERUNG, ERWERB DES RECHTS AUF LEISTUNGEN Nach der Ausführungsverordnung vom 25. Juli 1924 gelten Versiche- rungspflichtige als versichert von dem Augenblick an, in dem sie im Besitz 3nes Versicherungsbuchs sind (Art. 33 der Verordnung). Der Nachweis der durch Einkleben von Marken in das Buch erfolgenden Beitragsentrichtung ist Voraussetzung für das Wirksamwerden der Versiche- rung, also für die Erlangung der vorgesehenen Leistungen (Art. 90 der Verordnung). Diese Leistungen können nur beansprucht werden, sofern der Versicherte während 8 aufeinanderfolgenden Wochen Beiträge entrichtet hat (Art. 18 des Gesetzes). Die Versicherteneigenschaft wird bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit für höchstens 8 Wochen aufrechterhalten (Art, 18 des Gesetzes). Während der Dauer einer die vorübergehende Aufgabe der Arbeit bedingenden Krankheit sind der Versicherte und der Arbeitgeber von der Beitrags- leistung befreit. Wer die Eigenschaft als Lohnarbeiter in gesetzlichem Sinn verliert und deshalb aus der Versieherung ausscheidet, ist zur Abmeldung nicht DAS ANWENDUNGSGEBIET he Lk — 167 verpflichtet. Der Versicherung kann hierdurch kein Schaden erwachsen, da die Versicherungsleistungen nur gegen Vorlegung des ordnungsgemäss geführten Versicherungsbuches gewährt werden. DıE FOLGEN DES NICHTBEITRITTS ZU EINER VERSICHERUNGSEINRICHTUNG UND DER NICHTZAHLUNG DER BEITRÄGE Die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften über den Beitritt zu einer Versicherungseinrichtung und die Zahlung der Beiträge bildet bei den hier in Betracht kommenden Systemen eine unerlässliche Voraussetzung für das Wirksamwerden der Versicherung. Nichtbeitritt oder Nichtzahlung der Beiträge stellt ein unbedingtes Hindernis für den Erwerb der Eigen- schaft. eines Versicherten. oder für den Fortbestand dieser Eigenschaft dar DER ETWAIGE ERSATZANSPRUCH DES VERSICHERTEN GEGENÜBER DEM ÄRBEITGEBER Nach Art. 2 des bulgarischen Gesetzes haftet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die ihm etwa wegen der Nichtbeachtung der Versicherungs- bestimmungen durch den Arbeitgeber entgehenden Versicherungsleistungen. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Haftung sind indes weder im Gesetz noch in der Ausführungsverordnung näher bezeichnet. GROSSBRITANNIEN BEGINN UND AUFRECHTERHALTUNG DER VERSICHERUNG ERWERBUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN _ Die Versicherung nach dem britischen Gesetz wirkt insoweit automa- tisch, als sie Arzthilfe unter alien Umständen gewährt. Der Anspruch auf diese Leistung wird mit dem Eintritt der Versicherungspflicht er- worben; dieser unterliegen. alle Lohnarbeiter von mindestens 16 Jahren (Abschnitt 10 des Gesetzes). Dagegen kann keine Geldieistung gewährt werden, solange der Ver- sicherte nicht eine Wartezeit von 26 Wochen, für die 26 Wochenbeiträge entrichtet sein müssen, erfüllt hat. Der Anspruch auf die Gesamtheit der Geldleistungen wird erst mit der Erfüllung einer Wartezeit von 104 Wochen und der Zahlung von 104 Wochenbeiträgen erworben. Sie be- zinnt mit der Entrichtung des ersten Beitrages. Ist die Mindestzahl der vorgeschriebenen Beiträge nicht erreicht, so können Barleistungen nicht gewährt werden (Abschnitt 13, Nr. 3 des Gesetzes). Versicherte, die einer anerkannten Kasse nicht beigetreten. und dem- gemäss dem Spareinlegerfonds zugewiesen sind, erwerben nur insoweit den Anspruch auf Barleistungen, als die auf ihrem Sparkonto gutgeschrie- benen Beträge zur Deckung der Leistungen ausreichen (Abschnitt 54 b des Gesetzes). Da das Krankheits- und Invaliditäterisiko von derselben. Versicherung getragen werden, zieht in Grossbritannien der Verlust der Versicherten- aigenschaft besonders schwere Folgen nach sich ; verliert doch der Ver- sicherte alle erworbenen Rechte und muss bei seinem Wiedereintritt in die Versicherung zur Wiedergewinnung des Anspruchs auf Barleistungen von neuem die Wartezeiten erfüllen (26 Wochen für die Mindestleistungen der Krankenversicherung und 104 Wochen für die Leistungen der Invaliden- versicherung). Allerdings ermöglicht das britische Gesetz die beitragsfreie Aufrechterhaltung der Versicherung in weitem Ausmasse., Arbeitslosigkeit als Krankheitsfolge und Eintritt des Versicherungs- falles beenden das Versicherungsverhältnis nicht. Der Kranke gilt viel- mehr solange als versichert, als sein Zustand die Gewährung der zuge- sicherten Leistungen bedingt, selbst wenn seine Krankheit die Auflösung L68 ERSTER TEIL des Arbeitsvertrags herbeiführt. Auch durch den Bezug einer Invaliden- rente geht der Anspruch auf die Sachleistungen der Krankenversicherung nicht verloren. Ferner werden die Zeiten der Krankheit und der Invali- Jdität nicht angerechnet auf die zwölf Monate, während deren die Ver- sicherung solcher Personen, die ihre Eigenschaft als Lohnarbeiter verloren haben, ohne Beitragsleistung aufrechterhalten bleibt (Abschnitt 3, Nr. 3 des Gesetzes). Im übrigen geht die Versicherteneigenschaft verloren : 1, infolge Erreichung des 70. Lebensjahres (vom 2. Januar 1928 an bereits bei Erreichung des 65. Lebensjahres) ; infolge Befreiung von der Versicherungspflicht durch ministerielle Verfügung, auch wenn der Betreffende weiterhin Lohnarbeiter im Sinne des Gesetzes bleibt ; infolge Verlustes der Eigenschaft als Lohnarbeiter im Sinne des Gesetzes ; infolge Unterbrechung der Beitragszahlung seitens des Interessenten. Das Erlöschen der Versicherung wegen Überschreitung der Alters- zrenze zieht den Verlust des Anspruchs auf Geldleistungen unmittelbar nach sich. Jedoch bleibt der Anspruch auf Sachleistungen dem früher Versicherten, sofern er vor dem 65. Lebensjahr in die Versicherung einge- treten ist und mehr als 26 Beiträge entrichtet hat, auf Lebenszeit gewahrt. Die Befreiung durch ministerielle Verfügung zieht den Verlust des Rechts auf die Geldleistungen unmittelbar nach sich, der Anspruch auf die Sach- leistungen besteht jedoch weiter (Handbuch für die anerkannten Kassen, Ausgabe 1927, $ 254). Die Versicherung erlischt. ein Jahr nach dem Eintritt des Verlustes ler Versicherteneigenschaft. Damit entfällt der Anspruch auf Geld- eistungen. Der Anspruch auf Sachleistungen bleibt noch für weitere sechs Monate bestehen. Die anerkannten Krankheits- und Invaliditätsperioden kommen für die Berechnung der Fristen, für die die Versicherung und der Anspruch auf Geld- oder Naturalleistungen bestehen, nicht in Betracht (Handbuch für die anerkannten Kassen, Ausgabe 1927, $ 243). Die einem Versicherten im Laufe eines Kalenderjahres zustehenden Leistungen können vermindert oder ganz aufgehoben werden, wenn der Fehlbetrag der im Laufe eines Geschäftsjahres (contribution year) zu zahlenden. Beiträge die. zugelassenen Grenzen überschreitet. Für die freiwillig Versicherten zieht die Nichtzahlung einer Mindestzahl von. Beiträgen den Verlust der Versicherteneigenschaft nach sich. Die Krankheitswochen werden bei der Berechnung des Fehlbetrages jes Versicherten nicht gerechnet. Dre FOLGEN DES NICHTBEITRITTS ZU EINER ANERKANNTEN KASSE Der Beitritt zu einer Versicherungsanstalt muss spätestens an dem der Begründung der Versicherungspflicht folgenden 1. April bzw. 1. Oktober erklärt werden. Wer nach Ablauf des Stichtages die Mitgliedschaft einer anerkannten Kasse versehentlich oder absichtlich nicht erworben hat oder abgelehnt wurde, wird automatisch dem Spareinlegerfonds zugeteilt, welcher alle für ihn entrichteten Beiträge seinem Konto gutschreibt. Dieses Verfahren ändert völlig den Charakter und die Wirkungen der Versicherungspflicht. Während die Mitglieder der anerkannten Kassen tatsächlich Versicherte sind, während zwischen ihnen ein Ausgleich der Risiken stattfindet und aus dem Gesamtbetrag der Kasseneinnahmen eine Unterstützung gewährt werden kann, die nicht nach der Beitragssumme, sondern nach der Schwere und Dauer der Schäden bemessen wird, werden die für die Spareinleger eingezahlten Beträge einem für den einzelnen errichteten Sparkonto gutgebracht, dessen Guthaben lediglich für die Gewährung der Versicherungsleistungen verwendet wird. Die Erschöpfung des Saldos zieht den. Verlust des Rechts auf die Leistungen bis zur Wiederherstellung einer ausreichenden Deckung nach sich. DAS ANGEWENDUNGSGEBIET 169 Für die Sachleistungen wird die Deckung alljährlich in einem Pauschbe- trag festgesetzt. Anspruch auf Arzthilfe haben nur Spareinleger mit einem Guthaben, das den voraussichtlichen Aufwand für die Sachleistungen und die Verwaltungskosten deckt (Abschnitt 54 des Gesetzes und Abschnitt 13, Nr. 2 der Ausführungsbestimmungen über die Spareinleger von 1924). Die Beitragsentrichtung während eines halben Jahres begründet den An- spruch auf die Sachleistungen während der anschliessenden. zwölf Monate. Die Höhe der geleisteten Beiträge oder des Saldos spielen dabei keine Rolle. Reicht aber das Saldo zur Deckung des Aufwandes für Sachleistungen und Verwaltungskosten nicht aus, So gilt der Spareinleger als Schuldner der ihm vorgeschossenen Summen. Wenn die ihm gutgeschriebenen Beträge innerhalb des Halbjahres, in dem Vorschuss gewährt wurde, und der daran anschliessenden sechs Monate zur Abdeckung der Schuld und zur Ansamm- lung eines Guthabens für die Abdeckung der voraussichtlichen Sach- und Verwaltungskosten im nächsten Halbjahr nicht ausreichen, SO erlischt der Anspruch des Spareinlegers auf Arzthilfe solange, bis das auf seinem Konto stehende Guthaben die Abrechnung gestattet (Ausführungsvorschriften für die Spareinleger von 1924, Abschnitt 13, Nr. 4 und 5). Im übrigen haben die Spareinleger auf Geldleistungen nur insoweit Anspruch, als auf ihrem Konto nach Abzug des zur Deckung der Sach- leistungen. und der Verwaltungskosten bestimmten Pauschbetrags ein Betrag verfügbar bleibt. Wer sonach einer anerkannten Kasse nicht beitritt, verfügt im Krank- heitsfalle an Stelle der von der Pflichtversicherung gebotenen Sicherheiten nur über den auf Grund der Sparverpflichtung angesammelten Betrag. Besonders ernste Folgen hat dies für schlechte Risiken, denn gerade diese haben wenig Aussichten auf Aufnahme durch die anerkannten Kassen. Allerdings steht den Spareinlegern ohne Rücksicht auf die Zahl der für sie entrichteten Beiträge, Anspruch auf Sachleistungen während 12 Monaten zu. Ist jedoch dieser Anspruch erschöpft, so können sie die Arzthilfe und Geldleistungen der Versicherung nur insoweit beanspruchen, als ihr am Schluss des vorhergehenden Halbjahres aufgestelltes Konto die hierfür arforderlichen Guthabenbeträge aufweist. WOLGEN DER NICHTENTRICHTUNG DER BEITRÄGE Die Nichtentrichtung der Beiträge kann den Beginn der für Barleistungen festgesetzten Wartezeit hinausschieben und, falls die gesetzlichen. Vor- schriften länger als 12 Monate nicht beobachtet wurden, den Verlust oder die Kürzung der Versicherungsleistungen nach sich ziehen. Sind Beiträge für mehr als 6 Monate nicht entrichtet, so muss dies überall dem Versicherten mitgeteilt werden. Dieser hat das Recht, die Quittungskarte, in der die Beitragsentrichtung durch die darin eingeklebten Marken nachgewiesen wird, selbst aufzubewahren ; der Arbeitgeber darf sie für die zum Einkleben der Beitragsmarken erforderliche Zeit zurück- behalten (Sammlung von Beitragsvorschriften von 1924, Abschnitt 7). Überlässt der Pflichtige dem Arbeitgeber die Aufbewahrung seiner Karte, so hat dieser sie ihm auf Verlangen oder nach Ablauf der Gültigkeitsfrist (6 Monate) oder beim Ausscheiden aus dem Dienst auszuhändigen. Wie man sieht, kommen in dem britischen Gesetz Versicherungspflicht und automatische Versicherung im wesentlichen durch die im Falle des Nichtbeitritts zu einer Versicherung gesetzlich vorgeschriebene Überwei- sung an. den Spareinlegerfonds zur Wirkung, der Schutz der Versicherten gegen Unterlassungen und Nachlässigkeiten in der Beitragsentrichtung liegt dagegen in der Tatsache, dass diese spätestens nach sechs Monaten den Versicherten zur Kenntnis kommen müssen. DER ERSATZANSPRUCH DES VERSICHERTEN "GEGENÜBER DEM ARBEITGEBER Der Arbeitgeber kann zur nachträglichen Entrichtung der von ihm versehentlich nicht bezahlten Beiträge sowie zum Ersatz der Leistungen herangezogen werden, die durch seine Unterlassung oder Nachlässigkeit dem Versicherten verlorengegangen sind. in ERSTER TEIL Die nachträgliche Einziehung von Beiträgen Zahlt ein Arbeitgeber nicht die geschuldeten Beiträge, so kann über ihn für jede Übertretung auf Grund eines summarischen Beweisverfahrens sine Geldstrafe von nicht mehr als £10 verhängt werden. Daneben hat er im Laufe der zwei dem Datum der Übertretung folgenden Jahre einen Betrag in Höhe der nicht entrichteten Beiträge zu zahlen. Mit dieser Zahlung gelten die Beiträge als geleistet (Abschnitt 96 und 97). Die Arbeitgeber können wegen Nichtentrichtung geschuldeter Beiträge verfolgt werden. Die Verfolgung kann in dem auf den Zeitpunkt des Ver- gehens folgenden Jahre jederzeit oder nach dem Eingang hinreichender, die Verfolgung rechtfertigender Beweise beim Minister eingeleitet werden. Die nachträgliche Beitragsleistung gibt den Versicherten kein rückwir- kendes Recht auf Leistungen für den Zeitraum, während dessen eine Deckung für die Leistungen durch Verschulden des Arbeitgebers nicht vorhanden war. Zum Schutz der Versicherten gegen hieraus etwa entspringende Verluste and Auslagen sieht das Gesetz ein besonderes Entschädigungsverfahren vor. Haftbarmachung des Arbeitgebers für die durch sein Verschulden dem Versicherten entgangenen Versicherungsleistungen Hat ein Arbeitgeber die für einen ihm unterstellten versicherten Arbeiter (Lohnarbeiter im Sinne des Gesetzes) geschuldeten Beiträge nicht entrichtet oder ist er hinsichtlich eines Lohnarbeiters den Vorschriften einer Verordnung über die Zahlung bzw. Einhebung der Beiträge nicht nachgekommen und hat hierdurch der Arbeiter oder sein Rechtsnachfolger den Anspruch auf die ihm nach dem Gesetz sonst zustehenden Leistungen ganz oder teilweise verloren, so kann die geschädigte Person den Arbeitgeber gerichtlich wegen Ersatzes eines Betrags belangen, welcher der Gesamtheit der durch die Nichtbeobachtung der gesetzlichen Vorschriften herbeigeführten Verluste antspricht (Abschnitt 98). Der Prozess kann jederzeit im Laufe desjenigen Jahres angestrengt werden, das auf den Zeitpunkt folgt, in dem der Arbeiter zum Bezug der durch die Unterlassung oder Nachlässigkeit seines Arbeitgebers verlorenen Leistung berechtigt gewesen wäre. [RISCHER FREISTAAT VORDIRLAND Die Gesetzgebungen des Irischen Freistaats und Nordirlands regeln lie Versicherung in der gleichen Weise wie die britische Gesetzgebung. JAPAN DER EINTRITT IN DIE VERSICHERUNG UND IHRE ÄUFRECHTERHALTUNG DER ERWERB DES RECHTS AUF LEISTUNGEN Nach Art, 17 des Gesetzes vom 22. April 1922 ist der Pflichtige von dem Tage an zu versichern, an dem er seine Tätigkeit im Betrieb aufnimmt, Der Anspruch auf Leistungen hängt jedoch von der Vorlage der die Versiche- rungspflicht und die Versicherteneigenschaft des Inhabers nachweisenden Versicherungskarte ab. Das japanische Gesetz kennt ein Erlöschen der Versicherung nur in den Fällen des Todes, des Ausscheidens aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder der Anstellung als Verwaltungsbeamter mit Jahresbe- zügen von mehr als 1.200 Yen (Art, 13 des Gesetzes). Das Recht auf die Versicherungsleistungen bleibt im Krankheitsfalle auch dann gewahrt, wenn der Betreffende nicht mehr versichert ist, allerdings muss die Krankheit, welche diese Leistungen erfordert, noch während der Versicherung entstan- den sein (Verordnung vom 1. Juli 1926, 8 17, 23 f£.). DAS ANWENDUNGSGEBIET 171 DıE FOLGEN DES NICHTBEITRITTS ZU EINER VERSICHERUNGSEINRICHTUNG UND DER NICHTZAHLUNG DER BEITRÄGE Der Eintritt in die Versicherung erfolgt durch die Anerkennung der Versicherungspflicht und die Aufnahme des Beteiligten seitens der zustän- digen Versicherungseinrichtung. Obwohl die Versicherung nicht automa- tisch wirkt, kann doch in dringenden Fällen Arzthilfe auch dann gewährt werden, wenn der Versicherte den Ausweis über seine Versicherung nicht vorlegt (Art. 45 des Gesetzes). Übrigens ist weder nach dem Gesetz, noch nach den Ausführungsverordnungen zum Wirksamwerden der Versiche- rung eine vorhergehende Zahlung der geschuldeten. Beiträge erforderlich. DER ETWAIGE ERSATZANSPRUCH DES VERSICHERTEN GEGENÜBER DEM ÄRBEITGEBER In der japanischen Gesetzgebung ist ein Ersatzanspruch zugunsten der Arbeiter, deren Rechte durch die Schuld des Arbeitgebers gefährdet worden sind. nicht vorgesehen. RUMÄNIEN (Altes Königreich und Bessarabien) ; Der EINTRITT IN DIE VERSICHERUNG UND IHRE AUFRECHTERHALTUNG DER ERWERB DES ANSPRUCHES AUF LEISTUNGEN Versicherteneigenschaft besitzen. nur die Mitglieder der auf Grund des (Gesetzes vom 25. Januar/7. Februar 1912 errichteten gewerblichen Genossenschaften. Die Aufnahme in diese Körperschaften erfolgt nur auf Antrag. Ist sie einmal erfolgt, so bleibt der Versicherte Mitglied der Körper- schaft solange er als Meister, Handwerker, Geselle, Lehrling, nichtquali- fizierter Arbeiter oder Handwerker beschäftigt ist. Seine Aufnahme in die Genossenschaft gibt ihm Anspruch auf Sachlei- stungen. Dieser Anspruch besteht bei Unterbrechung der Beitragsleistungen noch vier Wochen fort (Art. 117 u. 118). Der Anspruch auf Kranken- geld wird nach einer Beitragsentrichtung für 6 Wochen, jener auf Sterbe- geld nach einer solchen für 52 Wochen erworben (Art, 116). DIE FOLGEN DES NICHTBEITRITTS UND DER NICHTZAHLUNG DER BEITRÄGE Das rumänische Gesetz macht, wie das bulgarische, die Aufnahme in die Versicherung und die Aufrechterhaltung der erworbenen Rechte aus- drücklich von der Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften abhängig. Verletzung der Vorschriften zieht den Verlust der Anwartschaft auf die Versicherungsleistungen und den Verlust der Versicherteneigenschaft nach sich. DER ETWAIGE ERSATZANSPRUCH DES VERSICHERTEN GEGENÜBER DEM ARBEITGEBER Aus dem rumänischen Gesetz kann der Arbeitnehmer, dessen Ansprüche durch die Schuld des Arbeitgebers beinträchtigt worden sind, keinen Ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber herleiten. & 4. -— Die besonderen Bestimmungen für unständige Arbeiter In den meisten, die Pflichtversicherung der unständigen Ar- beiter vorsehenden Gesetzen wird der Versicherte durch beson- dere Vorschrift verpflichtet, selbst über seine Aufnahme in ERSTER TEIL die Versicherung und die Beitragsentrichtung zu wachen. Bei Nichtbeobachtung der gesetzlichen Bestimmungen über die Anmeldung zur Versicherung und die Beitragszahlung wird die Versicherung nicht wirksam. Die Sonderbestimmungen für unständige Arbeiter sind geboten, weil der Arbeitgeber nicht immer in der Lage ist, den Versiche- rungsträgern. Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses der Mitglieder einer täglich anders zusammengesetzten Belegschaft richtig anzuzeigen und noch weniger die Richtigkeit der ihm von den Arbeitnehmern gemachten Angaben nachprüfen kann. Ferner tauchen stets Zweifel über die Beitragsberechnung bei kurzfristi- gen, mitunter nur einige Stunden dauernden Beschäftigungsver- hältnissen auf. Die für unständige Arbeiter geltenden Abweichungen von dem Grundsatz der automatischen Versicherung ergeben sich aus den Schwierigkeiten, welchen eine nachträgliche Klärung des Ver- tragsverhältnisses, das einer kurzfristigen Beschäftigung zugrunde lag, begegnen müsste. Die allgemeinen Vorschriften der die ständigen Arbeiter erfassenden Gesetze sind auf diese Arbeiter nur schwer anwendbar. Immerhin besteht aber die Möglichkeit dazu. So finden z. B. im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen und in der Tschechoslowakei die allgemeinen Vorschriften unbeschränkt auf die unständigen Arbeiter Anwendung. In Österreich hingegen haben die Arbeitgeber die regelmässige Entrichtung der Beiträge zu überwachen, und tragen für etwa festgestellte Unterlassungen oder Nachlässigkeiten die Verantwortung. In den folgenden Zeilen werden die Sonderbestimmungen der verschiedenen Gesetze für unständige Arbeiter näher erörtert. DIE ANMELDUNG ZUR VERSICHERUNG UND DIE ENTRICHTUNG DER BEITRÄGE L72 Die Verpflichtung des unständigen Arbeiters, sich zur Versicherung anzumelden, ist in dem deutschen Gesetz ($ 444 RVO), in dem österrei- chischen (Art. 23, und 24 des Gesetzes vom 21. Oktober 1921), in dem französischen (Elsass-Lothringen, $ 444 RVO), im Ilettischen. (Verord- nung vom 29. September 1924), und im polnischen (Art. 17) vorge- schrieben. Im Gegensatz hierzu belastet das jugoslawische und. tschecho- 3lowakische Gesetz den Arbeitgeber mit der Verantwortung für die An- meldung des unständigen Arbeiters. Diese Regelung ist im jugoslawischen Gesetz (Art. 10) ausdrücklich und im tschechoslowakischen Gesetz still- schweigend vorgesehen. Die in $ 248 des letzteren Gesetzes angekün- digte Verordnung ist bis jetzt nicht erlassen worden. Die Beitragszahlung obliegt dem unständigen Arbeiter in Deutschland ($ 450 RVO), in Frankreich (Elsass-Lothringen, $ 450 RVO) und in Polen (Art. 52, Nr. 5 des Gesetzes). Seine Zahlungsverpflichtung erstreckt sich ;n Deutschland und Frankreich (Elsass-Lothringen) nur auf den nach DAS ANWENDUNGSGEBIET 173 VE A — dem Gesetz auf den Arbeitnehmer entfallenden Beitragsteil. Der Gemeinde- verband hat den auf den Arbeitgeber entfallenden Beitragsteil zu leisten (8 454 RVO). In Österreich ist der Arbeitgeber für die Beitragsentrichtung verantwortlich. Die Einzahlung der Beiträge liegt aber grundsätzlich dem Versicherten ob (8 27 des Gesetzes vom 31. Oktober 1921). Der Versicherte erhält einen Ausweis über die gezahlten Beiträge und. über die Zeiten der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitgeber sind berechtigt, sich durch Einsicht- nahme in den Ausweis von der Beitragsentrichtung zu überzeugen. Ist diese nicht erfolgt, so haben sie selbst die geschuldeten Beträge einzu- zahlen, können aber von dem Lohn des Versicherten einen. entsprechenden Betrag einbehalten ($ 30 des Gesetzes vom 21. Oktober 1921). Ist ein versicherter unständiger Arbeiter mit der Einzahlung seiner Beiträge im Rückstand und zur Zahlung nicht in der Lage, so haften die Arbeitgeber, für die er während der letzten 4 Wochen vor der Feststellung des Rück- standes gearbeitet hat, als Gesamtschuldner für den ganzen Rückstand ($ 31). In Lettland hat der Arbeitgeber den Beitrag durch Einkleben einer Beitragsmarke in das Versicherungsbuch des unständigen Arbeiters zu entrichten (Art. 26 der Verordnung vom 8. September 1923). Im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen sowie in der Tschechoslowakei wickelt sich die Versicherung der unständigen Arbeiter in der gleichen Weise wie die der ständigen Arbeiter ab. Der Arbeit- geber haftet für die Beiträge (Art. 10 des jugoslawischen. Gesetzes und $ 132 des techechoslowakischen Gesetzes). Nach dem tschechoslowakischen Gesetz haften mehrere Arbeitgeber, die nach vorhergehender Verstän- digung den gleichen Arbeiter beschäftigen, gemeinsam und als Gesamt- schuldner für die nach dem Gesamtliohn zu berechnenden Beiträge. Dies gilt auch dann, wenn sie den Lohn gesondert bezahlen. Abgesehen von diesem Fall ist ein bei mehreren Arbeitgebern tätiger Arbeiter nur auf 1 A Hauptbeschäftigung der Versicherungspflicht unterworfen FERWERB UND VERLUST DER VERSICHERTENEIGENSCHAFT {fn Deutschland erwerben die unständigen Arbeiter nach 5 443 a. 444 RVO die Versicherteneigenschaft mit ihrer Eintragung in ein besonderes Verzeichnis. Sie behalten diese Eigenschaft auch wenn sie vorübergehend nicht gegen Entgelt beschäftigt sind ($ 446). _ Für den Erwerb der Versicherteneigenschaft und die Aufrechterhaltung der Versicherung durch die nichtständigen Arbeiter gelten ähnliche Vor- schriften in Österreich (Gesetz vom 21. Öktober 1921, 88 23ff.), in Frank- reich (Elsass-Lothringen), in Lettland (Verordnung vom 29, September 1924) and in Polen (Art. 10 des Gesetzes von 1920). Im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen und in der Tschecho- slowakei finden die für die Versicherung der ständigen Arbeiter geltenden allgemeinen Vorschriften. auch auf die unständigen Arbeiter Anwendung. Das jugoslawische Gesetz sieht nur für gelegentlich‘ mit häuslichen Ar- beiten. beschäftigte Personen eine Ausnahme von der allgemeinen Regel vor. Ihre Versicherung wird durch eine besondere Verordnung geregelt. Die im $ 248 des tschechoslowakischen Gesetzes angekündigten Sonder- bestimmungen für unständige Arbeiter sind noch nicht erlassen. In. beiden Staaten sind also die ständigen wie die unständigen Arbeiter automatisch versichert. 8 5. — Die Besonderheiten der Volksversicherung Die Systeme der obligatorischen Volksversicherung regeln zum Teil die Beitrittspflicht und die Beitragsentrichtung für die Geamtheit der Versicherten einheitlich, ohne Rücksicht darauf, ob sie Lohnarbeiter sind oder nicht. Damit entfällt die Verant- 74 ERSTER TEIL wortlichkeit der Arbeitgeber, die ja weder bei der Begründung noch bei der Aufrechterhaltung der Versicherung mitzuwirken haben. Andere Systeme dagegen sehen für die Lohnarbeiter eine andere Regelung vor als für die unabhängigen Arbeiter. Im letzten Fall kann die Beitrittspflicht und die Beitragszah- lung geradeso geregelt werden. wie in den Systemen der reinen Arbeitnehmerversicherung. Die selbständigen Arbeiter dagegen, die ja von einem Arbeitgeber nicht abhängen, haben persönlich die für Erwerb und Aufrechterhaltung ihrer Rechte erforderlichen Handlungen. vorzunehmen. Lediglich das chilenische Gesetz hat dem Arbeitgeber die Anmeldung zur Versicherung und die Haftung hierfür auferlegt. Die Verpflichtung zur Beitragszahlung unter Vorbehalt des Lohnabzugs ist viel häufiger. Diese Verpflichtung besteht in Chile und in den drei Schweizer Kantonen Appenzell (Inner- Rhoden), St. Gallen und Thurgau, für gewisse Fälle auch in Por- tugal. Hinsichtlich der Bestimmungen für unständige Arbeiter haben einzelne Volksversicherungssysteme Aehnlichkeit mit den Systemen der Arbeiterversicherung, jedoch ist die automatische Wirkung nirgends vorgesehen. Die von den Kantonen Basel- Stadt und Thurgau für den Beitritt und für die Beitragsentrich- tung aufgestellten Regeln laufen indes tatsächlich auf ein teil- weise automatisches Wirken der Versicherung hinaus. Hier unten sollen die Vorschriften der Gesetze über die Volks- versicherung insoweit näher betrachtet werden, als sie sich be- ziehen auf: a) die Erfüllung der Pflicht zum Beitritt und die Beitragsentrichtung ; 6) die Voraussetzungen für den Eintritt in die Versicherung und für ihre Aufrechterhaltung. DIE ANMELDUNG ZUR VERSICHERUNG UND DIE BEITRAGSENTRICHTUNG In den Systemen der Volksversicherung sind die Pflichten und Ver- antwortlichkeiten, die aus der Versicherung der Lohnarbeiter entspringen, von denen zu unterscheiden, die sich aus der Versicherung der unabhängigen Arbeiter ergeben. In Chile hat das Gesetz dem Arbeitgeber die Pflicht zur Anmeldung der von ihm beschäftigten versicherungspflichtigen Arbeiter übertragen, Er trägt die Verantwortlichkeit hierfür, er hat auch für die Arbeiter die Beiträge zu entrichten. Ihre Entrichtung erfolgt durch Einkleben von Beitragsmarken in das Versicherungsbuch des Lohnarbeiters, Die selb- ständigen Arbeiter haben selber über ihre Eintragung in das Versicherten- register zu wachen (Art, 11 u. 14). In Portugal legt das Gesetz dem Versicherungspflichtigen die Pflicht zur Anmeldung auf ; es stellt ihm frei, ob er selber unter eigener Verant- wortung die Beiträge zahlen oder sich zum Zweck der Beitragsentrichtung ainen Lohnabzug machen lassen will (Art. 13). Im letzten Fall ist der Arbeitgeber für die regelmässige Abführung der fälligen Beiträge haftbar (Art. I4 u. 68). Die von den Versicherungsanstalten zwecks Einziehung der fälligen. von den Versicherten nicht gezahlten Beiträge ausgegebenen DAS ANWENDUNGSGEBIET 175 Zahlungsanweisungen werden stets im Wege des Lohnabzugs eingelöst. Für die auf diese Weise nicht einziehbaren Beträge haftet der Arbeitgeber (Art. 68). In der Schweiz liegt die Anmeldung zur Versicherung stets dem Ver- sicherungspflichtigen. ob (Appenzell Inner-Rhoden, Art, 15 der durch den Grossen Rat angenommenen Verordnung vom 29. November 1920 ; Ausser-Rhoden, Art, 7 des Gesetzes vom 30. April 1916; Basel-Stadt, Art. 2 des Gesetzes vom 19, November 1914, abgeändert durch die Ge- setze vom 10. Oktober 1918 und 23. Februar 1922; St. Gallen, Art. 21 des Gesetzes vom 28. Mai 1914, abgeändert durch das Gesetz vom 28, No- vember 1919; Thurgau, Art. 13 des Gesetzes vom 24, April 1926). Die Gesetze von Basel-Stadt und Thurgau haben ausserdem den bedingten Kassenzwang. Wer nicht nach Ablauf der ihm für die Wahl einer Kasse gestellten Frist nachweisen kann, dass er tatsächlich innerhalb der gesetz- lichen Frist die Mitgliedschaft bei einer anerkannten Krankenkasse erworben hat, wird der öffentlichen Krankenkasse als Mitglied zugewiesen (Basel- Stadt, $ 2, und Thurgau, Art. 14). Drei Kantone, und zwar Appenzell (Inner-Rhoden), St.Gallen und Thur- gau haben von der durch Art. 2 des Bundesgesetzes erteilten Ermächtigung, die Arbeitgeber zu verpflichten, für die Einzahlung der Beiträge ihrer in öffentlichen Kassen obligatorisch versicherten Arbeitnehmer zu sorgen, Gebrauch gemacht (Appenzell ( Inner-Rhoden), Art .9, St. Gallen, Art. 59 Thurgau, Art. 14). Das in Appenzell (Ausser-Rhoden) in Kraft stehende Gesetz ermächtigt jie Einwohnergemeinde, durch Gemeindebeschluss die Arbeitgeber zu verpflichten, für die Einzahlung der Beiträge ihrer in öffentlichen Kassen obligatorisch versicherten Arbeitnehmer zu sorgen (Art. 2, Ziff. 3). Wegen Nichtbezahlung der Prämien können Pflichtversicherte in Basel-Stadt und in Thurgau nicht ausgeschlossen werden ; in Basel-Stadt haftet für die Prämien der obligatorisch Versicherten der Kasse gegenüber der Kanton, unter Vorbehalt des Rückgriffes auf die betreffenden Mitglieder {$ 19). In Thurgau haften, vorbehaltlich eines Rückgriffes gegen. die Ver- sicherten. die Gemeinden für die nicht eingezahlten Beiträge (Art. 16). VUNTRITIT IN DIE VERSICHERUNG In allen Volksversicherungssystemen wird die Versicherung erst durch (len tatsächlichen Beitritt zu einer zur Handhabung der Versicherung berufenen Gefahrengemeinschaft begründet. Die Wartezeit läuft erst vom Tage des Beitrittes und der Beitragsentrichtung an; auch die Aufrechter- haltung des Versicherungsverhältnisses hängt von der Erfüllung der Bei- tragszahlung ab. Kein System der Volksversicherung ist also rein automatisch. Jedoch läuft das System des bedingten Kassenzwangs und die Aufrechterhaltung der Versicherung nichtzahlungsfähiger Versicherungspflichtiger — wie in Basel-Stadt und Thurgau — auf ein nahezu automatisches Wirken der Versicherung hinaus. Trifft der Versicherte innerhalb der gesetzlichen Frist keine Wahl über die Versicherungseinrichtung, der er sich anschliessen will, so wird er durch Verfügung der Verwaltungsbehörde einer öffentlichen Versicherungskasse zugewiesen, anderseits hat in keinem der beiden Kan- tone die Unterlassung der Beitragsentrichtung den Ausschluss von der Versicherung zur Folge. Solange die Voraussetzungen für die Versicherungs- pflicht vorliegen, treten der Kanton oder die Gemeinden an die Stelle des zahlungsunfähigen Versicherten. In beiden Kantonen sind also die der gesetzlichen Pflichtversicherung anterworfenen Personen — vorbehaltlich der Erfüllung der gesetzlichen Wartezeit — durch ihren freiwilligen Beitritt oder durch die im Verwaltungs- WOR ‚erfolgte Zuweisung zu einer öffentlichen Versicherungskasse ge- schützt. Übersichtstafeln TAFEL 1. — VERSICHERUNGSPFLICHTI( Staat Gewerbe \ Handel | Landwirtschaft Schiffahrt | Eisenbahnen (4) (5) (6) {D) ‘ BELGIEN . . . / BULGARIEN .. Pflichtvers. 0) (3) | Pilichtvers. Pflichtivers. Pflichtvers. | Pflichtvers. Pflichtvers. N HE Pflichtvers, Pflichivers. Pflichtvers. Pflichtvers. Pflichtvers, nur für Arzthilf DEUTSCHLAND ‚| Pflichtvers. | Pflichtvers. Pflichtvers, | Pflichtvers, | Pflichtvers. i für die Arbeiter ESTLAND. . .. Pflichtvers, 1! 3Zetriebe mit we-| nigstens 5 Ar- heitern Pflichtvers,. | nur für die Bin- nenschiffahrt FRANKREICH 1. Ausser Elsass-| Lothr. . Pflichtvers, nur für Bergleute Pflichtvers. ‘ür Seeschiffahrt 9. Els.-Lothr. . .| Pflichtvers. Pflichtvers. Pflichtvers, Pflichtvers. für Binnenschif-| fahrt ARIECHENLAND| Pflichtvers. af Pflichtvers. Pilichtvers, Pflichtvers- HROSSBRITAN- NIEN, NORDIR- JAND U. IRI- SCHER FREI TA AFP. PHichtvers. | Pflichtvers, | Pfichtvers. | Pflichtvers, | Pflichtvers., für Handarbeit“ PflichtverS: ITALIEN. .°£ Pflichtvers. in Betrieben mit Maschinen oder wenigstens 20 Ar- neitern Pflichtvers, f£. | Binnenschiffahrt JAPAN £ + + Pflichtvers. in Bergwerken, ge- fährlichen Be- trieben und in Betrieben mit wenigstens 10 Arbeitern Jas Anwendungsgebiet VIRTSCHAFTSZWEIGE UND BERUFSGRUPPEN Öffentliche | tausangestellte | Heimarbeiter Beamte (7) ®& (9) Pflichtvers. Pflichtvers, | Pflichtvers. Pflichtvers. | Pflichtvers. Pflichtvers. | Pllichtvers. Pflichtvers, | Pflichtvers, Bemerkungen {10) Öffentliche Beamte (Sp. 7), die pensionsberechtigt ;ind, wie das gewöhnlich der Fall ist, sind von der Versicherungspflicht befreit- Eisenbahnen und öffentliche Beamte (Sp. 6, 7).— Ein festes Gehalt beziehende Eisenbahnangestellte und 5ffentliche Beamte, die Anspruch auf der Versicherung gleichwertige Leistungen haben, sind ausgeschlossen. Eisenbahnen (Sp. 6) und äffentliche Beamte (Sp. 7). __ "Die Eisenbahnbeamten und die öffentlichen Beam- al haben Anspruch auf Krankenlöhnung und Arzt- ilfe, Eisenbahnen (Sp. 6). — Die Beamten der grossen Eisenbahngesellschaften beziehen im Krankheitsfalle das volle Gehalt noch 120 u. das halbe noch 90 Tage weiter, Die Arzthilfe erfolgt auf Kosten der Gesell- schaften Nord, Paris-Orleans, P.L.M,, ferner beim Staat. Auf den Netzen Ost, Süd u, Els.-Lothr. wird Aie Arzthilfe von einer Hilfskasse gewährt ' Eisenbahnen (Sp. 6) und öffentliche Beamte (Sp. 7). _—_ Soweit sie gesetzlichen Anspruch auf Leistungen haben, welche den Versicherungsleistungen ent- sprechen, können sie von der Pflichtvers, befreit werden. KRANKENVERSICHERUNG Übersichtstafeln ’AFEL I. — VERSICHERUNGSPFLICHTIGS| Staat Gewerbe | Handel ! Landwirtschaft | Schiffahrt ! Eisenbahnen LETTLAND . . ‚| (1) {2) (3) (4) 5) (6) Pflichtvers, | Pllichtvers. | Pflichtvers, Pflichtvers, ınter Ausschluss der Hochsee- schiffahrt LITAUEN . . . .| Pflichtvers, Aflichtvers., Pflichtvers. LUXEMBURG. . | Pflichtvers, Pflichtvers, NORWEGEN. . 7 Pflichtvers, | Pflichtvers. Pflichtvers, Pflichtvers, ınter Ausschluss ler Seeleute auf Hochseeschiffen nit mehr als 10- tägiger Fahrt- dauer Pflichtvers. | ÖSTERREICH. .! Pflichtvers. Dflichtvers. Pflichtvers, in | ı von 9 Provinzen Pflichtervs. POLEN . . .ı | Pflichtvers. Pflichtvers, Pflichtvers, Pflichtvers. Pflichtvers. | aur für Arzthilfe PORTUGAL . . .'! Pflichtvers, Pflichtvers. Pflichtvers. Pflichtvers. rn Pflichtvers- RUMÄNIEN 1. Altes Könlg- reich und Bes-) Rarabien . . . 2, Ardeal. . .. 3. Bukowina . - Mlichtvers. >lichtvers. >flichtvers. Alichtvers, Pflichtvers. Pflichtvers. Pilichtvers. RUSSLAND . . Pilichtvers, Pflichtvers. Pflichtvers. Pflichtvers. Pflichtvers. KÖNIGREICH DER SERBEN, KROATEN UND| SLOWENEN .. Pflichtvers, | Pflichtvers, Pfilichtvers. Pflichtvers, Pflichtvers. [SCHECHO- | SLOWAKREI . .' Pflichtvers, | Pflichtvers, ! Pflichtvers. | Pflichtvers. | ————— PilichtverS. A UNGARN ©... | Pflichtvers. Pflichtvers. | een PflichtverS- Das Anwendungsgebiet VIRTSCHAFTSZWEIGE UND BERUFSGRUPPEN (Forts.) Öffentliche ‘Hausangestellte | Heimarbeiter Beamte > Bemerkungen 10) {7 (8) (9) Pflichtvers. | Pflichtvers, | Beamte (Sp. 7). — Öffentliche Beamte, die den Versicherungsleistungen mindestens gleichwertige er- halten, sind von der Versicherungspflicht befreit. Heimarbeiter (Sp. 9). — Handwerker mit wenigstens drei Arbeitern können durch Verordnung der Ver- sicherungspflicht unterworfen werden. - Pflichtvers. Beamte (Sp. 7). — Alle pensionsberechtigten Beam- ten sind ausgeschlossen. Heimarbeiter (Sp. 9). — Die Pfllichtversicherung kann durch Verordnung eingeführt werden. AMlichtvers, | Pflichtvers. Pflichtvers. Pflichtvers, Pflicht vers, ‚ur für Arzthilfe Pflichtvers. Öffentliche Beamte (Sp. 7). — Nur Arzt- u. Heil- mittelhilfe für die Beamten, die im Krankheitsfalle ihr Gehalt wenigstens 6 Monate weiterbeziehen, Pflichtvers. Landwirtschaft (Sp. 4). — Die Pflichtversicherung soll bis 1936 vollkommen durchgeführt sein. Pflichtvers, | Aur für Arzthilfe Pflichtvers, Pflichtvers. Pflichtvers. | Pflichtvers. Pflichtvers. für alle unab-| hängigen Arbei- ber. Pflichtvers. Pflichtvers. Pflichtvers. Landwirtschaft (Sp. 4). — Die obligatorische Ver- icherung ist auf Landarbeiter noch nicht anwendbar. Pflichtvers., . , dr für Arzthilfe | Pilichtvers Pflichtvers. Pflichtvers Pflichtvers, | Sur für Arzthilfe | Pflichtvers. Öffentliche Beamte (Sp, 7). — Für Beamte, die im Krankheitsfalle noch während eines Jahres gehalts- „erechtigt sind, ist die Pflichtversicherung auf Sach- leistungen beschränkt. hä 2 Pflichtvers. %ur für Heil- Mittelhilta Pflichtvers. | Pflichtvers, A Beamte (Sp. 7). — Nur Heilmittelhilfe für Beamte, die im Krankheitsfalle ihr Gehalt weiterbeziehen. 18. Übersichtstafeln TAFEL Il. — DIE ABGRENZUNG DER KRANKENVERSICHERUNGSPFLICF DER DAUER UND DER ART DER DIENSTLEISTUNG BELGIEN (Seeleute}. . . Altersgrenze Arbeitsfähigkeit | Kinkommenssrenze BULGARIEN 2.0... CHILE .... 1... DEUTSCHLAND. . .. 65 Jahre _ Befreiung von In- validen auf Antrag 8.000 Pesos jährlich Nicht-Handarbeiter mit mehr als 3.600 RM. Ein kommen ESTLAND. ... 0... FRANKREICH (Els.-Loth- ringen) Befreiung von In- validen auf Antrag Nicht-Handarbeiter mit mehr als 10.000 Fr. Jahres einkommen FRANKREICH (Bergar- beiter) .. .0 1 +. x + FRANKREICH (Seeleute) . Unter 12 bzw. 13 Jahre GRIECHENLAND 2 GROSSBRITANNIEN UND |” Unter 16 Jahre NORDIRLAND, und für Geldleistun- IRISCHER FREISTAAT zen über 65 Jahre Nicht-Handarbeiter mit mehr als £250 .‚Jahres- einkommen ITALIEN (neue Provinzen) . JAPAN . 2. .n a ZZ Nicht-Handarbeiter mil über 1.200 Yen Jahres einkommen LETTLAND .. 1...“ LITAUEN .£ 1.0 .0.000 4 . LUXEMBURG. Se Mehr als 400 Litas mon?“ lich L- Nicht-Handarbeiter mil über 10.000 Tr. Jahres einkommen NORWEGEN .. 2...‘ Tnter 15 Jahren Befreiung von In- validen auf Anfrag A tt Nicht-Handarbeiter mit mehr als 6.000 Kr. Jahres“ ainlkanımer ÖSTERREICH. . 2... POLEN . ..0..“ SE Leitende Angestellte ml mehr als 7.500 Zloty Jahres einkommen . Mehr als 900 Esoundo‘ jährlich CE RUMÄNIEN . 0.0. + RUSSLAND .... ++ KÖNIGREICH DER SER- BEN, KROATEN UND SLOWENEN . 2.0.44 TSCHECHOSLOWAKEI. . UNGABN 2.2202. Unter 15 und über 75 Jahre ANNE en Nicht-Handarbeiter mit über 3.600 Pengö .Jahresei® kommen — das Anwendungsgebiet NACH PERSÖNLICHEN EIGENSCHAFTEN DER ARBEITNEHMER, VERSICHERUNGSFREIE DIENSTLEISTUNGEN Verwandtschaftsgrad Staatsange- | Vorübergehende Beschäfl- zum Arbeitgeber hörigkeit tigungen | Gelegenheitsarbeiten Ausländer, die im Aus- lande einge- stellt und ent- lassen. werder 3 Ehegatte “ Eltern }, Minderjährige Kinder des Arbeitgebers A Ohne Entlohnung bzw. Arbeitsvertrag beschältigte Familienangehörige des Ar- ‘beitsgebers m 1 Gelegenheitsarbeiter mit kürzerer Beschäftigungs- dauer als 1 Wache | I dgl. Agl RL Ohne Entlohnung bzw. Arbeitsvertrag beschäftigte Familienangehörige des Ar- beitgebers "Alle _ Ausländer EEE Alle vorübergehend be- schäftigten Arbeiter Le Vorübergehend für be: triebsfremde Zwecke be- schäftigte Arbeiter ' Jede vorübergehend und nicht regelmässig ausge- führte Lohnarbeit Vorübergehend für be- triebsiremde Zwecke be- schäftigte Arbeiter und be- stimmte landwirtschaftliche Saisonarbeiter _ 1, der Ehegatte des Arbeit- gebers 2, seine Kinder, die keiner Barlochn erhalten I—— ee | 1, Für weniger als 60 Tage eingestellte Arbeiter 9. Tagelöhner, die wenigel als 30 aufeinanderfol- gende Tage beschäftig| sind AD a Gelegenheitsarbeiter mit kürzerer Beschäftigungs- dauer als 1 Woche Familienangehörige des | Arbeitgebers ohne Barlohn und Arbeitsvertrag A A UA Arbeiter, deren Beschäf- tigungsdauer nach der Art ihrer Arbeit oder laut Ar- beitsvertrag 1 Woche nicht | übersteigt . Arbeiter, deren Arbeits- verhältnis seiner Natur nach nicht länger als 1 Woche dauert AA Beim Arbeitgeber lebende Kinder ohne festen Rarlohn 1. der Ehegatte des Ar- beitgebers . 2. Kinder des Arbeitgebers Ohne regelmässige Ent- - lohnung ACC Vorübergehend beschäfl- tigte Gelerenheitsarbeiter m dd a air Gewisse Saisonarbeiter Tage Vorübergehend beschäf- tigte Gelegenheitsarbeiter können vom Minister befreit werden nn Gelegenheitsarbeiter im allgemeinen m BULGARIEN ... + CHILE 2.0.0000. 400 DEUTSCHLAND . . .. ESTLAND 2.0.00. 44 FRANKREICH (KElsass- | Lothringen) . . .., GROSSBRITANNIEN . . Übersichtstafeln‘ TAFEL 111. — STATISTIK Zahl der ‚ahr Gesamtbe- völkerung Werk- tätige Be- völkerunege L.Ohnbe- ziehende Bevölke- rung FPflicht- | freiwillig | Versicher- versicher- | Versicher- ten ten ten insgesamt ‘0 3) (4) (5 ] (6) N 9 920 921 1922 1923 1924 1925 4.846.971| 2.635.164| “—_ Ad 52.364 97.564 112.242 125.68 167.82 241.143 5 081.700] 2.761.651! ‚427 ‚004 | 387 061 241 aa 1925 1926 19527 3.944.142] a] - 4.000.000 _ — 342.500 3.718 496.700 16.533 650.000 23.718 346.21 513.233 AT 71 214 ‚919 — - 920 59.178.185 29.000. 000123 000.000 19m 1922 1923 3 1924 | done. 0 1925 (62.348.782 1831.985.000 25.035.000 6.526.000 7.241.000 8.780.00C; 19.028.000 20.185 .00' 19.999,00 19.059.000 30 000 0000| 1919 1920 1921 1922 1923 19924. 12.047 14.401 — 19.050 229,642 25.483 33,991 22 561 = | 12.047 14.401 19.050 25.48; 33.991 393.561 1.107.059] 92.039] ‚919 1920 1921 1922 19922 1.695.123! a6 7991 592.818] 318.292 362.937 365.951 385.719 40R 922 23.092] 22,369 25.030 27.664 20 126 341.384 385.306 390,981 413.383 429059 1914 1920 ] —_ 921 42.769.000 [19.357.319 17.403.000 922 143.062.000: 1923 143.399,000 1924 |43.629.000 1925 |43.783.000 1926 143.970.000 41.780. 0001 13.600.000| ‘619.00 „234.00 069.000 „082.000 — 5.134.000 37.000 15.411.000 15.615.000 415 Q092 AO! (15.373.000) Das Anwendungsgebiet DER VERSICHERTEN * Anteil der Gesamt zahl der Versi- <herten in Hun- dertsätzen der Zahl der Bezugsherechtigten Auf 100 Von 100 Lohnbezieher Personen a der ie . Pflicht- N samtbevöl- versicherte Insgesamt kerung | waren zum Bezuge berechtigt (12 (13) Gesamt- | Werktä- Deals: | gem rung ung 6 © | ao (11 14 | zu | "a7a| am) 3 | { 56,34 67,46 8,8 | We 12,8 — — | 21.200.000 | 31,7 | 64,8 | 29 | 625 | 768 81.7 134.300.000 | 55 \ bl 11,08 40.187 54.905 | 71.250 3 142 4,96 | 22,9 | 44.6 ] 61,73 | 32,6 35,2 35,0 34,9 | 35,3 | 35,0 | | m | 86,4 | 115.450.000 | 354 Bemerkungen (14) Sp. 5. — Die kleinste Zahl bezieht sich auf die der Arbeitsinspektion unterstellten Lohnbezieher, enthält also nicht die land- wirtschaftlichen Arbeiter. Sp. 12, 13. — Die Arzthilfe an Familien- ansehöärige ist Zusatzleistung-. Sp. 12, 13. — Die Arzthilfe an Familien- angehörige ist Zusatzleistung. Sie wird nur auf Antrag gegen Leistung eines Zusatz- heitrages gewährt. Sp. 6, 7, 8. — Die Statistik unterscheidet nicht zwischen freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten. Sp. 8. — Die Zahl der Versicherten um- fasst nicht die öffentlichen Beamten, die von der Versicherungspflicht ausgenommen sind soweit sie gleichwertige Leistungen erhalten. Von ihnen versichern sich 300.000 freiwillig bei privaten Gesellschaften, Sp. 12, 18, — Arzthilfe an _Familien- angehörige ist eine von 80 v. H. der Kassen gewährte Zusatzleistung. Sp. 6, 7, 8. — Die Versichertenzahl enthält die Arbeiter der Staatsbetriebe (Oelschieferbrüche, Torfwerke, Staatsdruk- kerei). Sp. 12, 13. — Arzthilfe an Familien- angehörige ist Zusatzleistung. Sp. 12, 18. — Arzthilfe an Familien- angehörige ist Zusatzleistung. Sie wurde 1924 van 83 vH, der Kassen gewährt. Sp. 6.7, 8. — Die Versichertenzahl enthält nicht die Personen, die von der Pflicht- versicherung befreit sind, da ihnen gleich- wertige Leistungen zustehen: Öffentliche Beamte, Polizei, Eisenbahnbeamte, Lehrer. Ihre Zahl für 1924 wird auf 422.000 geschätzt, Sp. 12%, 13... — Die Zahl der Bezugs- berechtigten enthält die Personen, die yon der WVersicherungspiflicht wegen eines nicht aus Arbeit herrührenden Nebenein- kommens befreit sind, dencn jedoch der Anspruch auf Arzthilfe verbleibt. Ihre Zahl wird für 1924 auf 39.400 geschätzt. Arzthilfe an Familienangehörige ist Zusatz- Yeistung und wird praktisch nicht gewährt i 1 - Siehe die ‚, Allgemeinen Bemerkungen zu Tafel IIL“, S. 188. Übersichtstafeln: CAFEL Ill. — STATISTIK Zahl der Lohnbe- ziehende 3Zevölke- rung jahr ‚ Gesamtbe- i völkerung Werk- tätige Be- ı völkerung Pflicht- | freiwillig | Versicher- versicher- |! Versicher- ten ten ten insgesamt {2) (3) (4) BR} (67 „\ en [RISCHER FREISTAAT | 1926 | 2.972.802 TI { 450. 000 JAPAN 20 000 Hr 1920 1923 1927 53.849.000[15.970.000| 58.482.000 — | 9.000.000 EEUILAND ... 1 1926 | 1.850.0001 139.830 LUXEMBURG ....“ 913 ‚919 ‚920 L921 1922 1923 13,202 36.801 37.495 37.353 42.554‘ 46.2372) 838 40.040 918 37.719 947 38.442 1.006 38.359 960 43.514 01 A7 174 RD An) ‚913 ‚920 ‚921 1927 1923 1924 1925 2.649.775 1.069.960] zo8.818) 335.000 318.000 195.000 311.000 320.000 522.000 598 NO 3.000 337.620 10.000 558.661 533.000 548.250 59,000 570.524 59.000 579.314 62.000 584.800 ER AAN ag 184 NORWEGEN . .°0 0.04 2 770 414 ÖSTERREICH .... 1920 6.131.445| 3.124.369| 2,.529.886| 1.046.670 1923 6,534,663| 3.547.603| 2.920.275| 2.061.933 1924 , 6.603.588| 3.585.088j 2.951.143} 2.178.825 1925 | 6.639.809| 3.604.752| 2.967 .3311| 2.225.109 75.332| 1.122.002 72.179| 2.134.112 65.252| 2.244.077 53.590| 2.278.699 Das Anwendungsgebiet )ER VERSICHERTEN (Forts.) Anteil der Gesamı zahl der Versi- Cherten in Hun- dertsätzen der Auf 100 „oOhnbezieher | entfielen Pflicht- versicherte Gesamt- | Werktä- a rung rung : (9) | (a (u) 15,1 | I 76 18 21,3 | | Ze 52,2 3 ' 183 | 35,9 32,7 60,2 | 340 626 | 343 | 632 11,4 70,6 73,8 750 Zahl der Bezugsberechtigten Von 100 Personen det x samtbevö Insgesamt | kerung waren zum Bezuge | berechtigt (12) (13) 933.455 | 12,7 Bemerkungen 14) Sp. 6, 7, 8. — Nicht einbegriffen sind die wegen Bezugs gleichwertiger Leistungen von der Versicherungspflicht befreiten Personen: öffentliche Beamte, Eisenbahnbeamte, Leh- rer, Polizeibeamte, Sp. 12, 13. — Die Versicherung gewährt keine Arzthilfe. Das japanische Gesetz trat 1927 in Kraft, Die Zählen beruhen auf einer amtlichen Schätzung. Sp. 12, 13. — Arzthilfe an Familien- angehörige ist Pflichtleistung Sp. 8. — Öffentliche Beamte sind nicht versicherungspflichtig. Sp. 12, 13. — Arzthilfe für Familien- angehörige ist Zusatzleistung. Sp. 4. — Zur werktätigen Bevölkerung werden gezählt die wenigstens 15 ‚Jahre alten eine auf Verdiensterzielung gerichtete Tätigkeit ausübende Personen ; die 547.504 Hausfrauen sind nicht berücksichtigt. Sp. 5. — In der Zahl sind die 83.711 beim Familienhaupt mitarbeitenden Angehörigen nicht einbegriflen. Sp. 6, 7, 8. — Die Statistik umfast die nach dem allgemeinen Recht versicherten Distriktskassenmitglieder, d.h. 96-97 v. II, der Personen. 1925 betrug die Gesamtzahl der Mitglieder der Distrikts- und der anderen Kassen 611.095. Für Lehrer und Eisenbahner besteht eine besondere Versicherung, Sp. 12, 13%. -— Arzthilfe an Familien angehörige ist Pflichtleistung. Sp. 3. — Bei der Zählung v. 1920 wurde die Bevölkerung des Burgenlandes nicht erfasst. Sp. 6,7, 8.— Die Zahlen umfassen die unter das allgemeine Krankenversicherungsgesetz fallenden Personen, die Bergleute und die jandwirtschaftlichen Arbeiter. Sp. 12, 13.— Seit dem 1, April 1927 _ ist Arzthilfe an Familienangehörige, welche ac bar Zuentzleistung war. Pflichtleishung. „A POLEN ...0.0 4.4 RUMÄNIEN . RUSSLAND 2... 2...“ KÖNIGREICH DER SER- BEN, KROATEN UND SLOW LNEN m TSCHECHOSLOWAKEI UNGARN 2 2 Übersichtstafeln FAFEL 11H, — STATISTT Zaht der Jahr Gesamtbe- rt ee völkerung | völkerung Lohnbe- ziehende Bevölke- rung Pflicht- | freiwillig | Versicher” versicher- ! Versicher- ten ten ten insgesamt :0) 0) AN DD) 163 (7 (8) 1926 29.249.000] 8.970.000] 4.620.000] 2.050.000] 2.300] 2.052.300 | 0924 397.121 1924 — 7.573.800 6.276.000 [925 — | = { 8.763.900| 7.631.000 1926 1145.906.000174.000.000'* 8. 545.000) 8.795.000 6.276.000 7.631.000 8.795.000 Ol E=0 000 1926 3.027.000} ! . 547. 5001 1921 |13.599.133| 6.053.193] 3.908.119| 2.249.978 1922 |13.722.892| 6.110.167| 3.944.903] 2.328.704 1923 113.841.321| 6.162.898| 3.978.948| 2.415.409 4924 13.985.890! 6.227.145! 4.020.428! 2.635.092’ 90.713| 2.340.691 114,753| 2.443.457 59.794 | 2.475.200 56.655] 2.691.747 1924 | 8.274.940| 3.891 .564| 2.188.000 a6 794 Das Anwendungsgebiet DER VERSICHERTEN (Forts,) Anteil der Gesamt- zahl der Versi- Sherten in Hun- dertsätzen der Auf 100 Lohnbezieher entfielen Pflicht- versicherte Gesamt- Er | "Y Ölke- Bevölke- ung rung © ao | an 22,9 | 44.4 | 83 87 Q2 192 4.2 17,21 40,32 57,57 17781 | 39,99 59,03 17,88 | 40.17 63,02 19.25 | 4323 65.54 [ 11,65 | 2477 Zahl der Bezugsberechtigten Von 100 Personen der BETON | & samtbevöl- | Insgesamt | ar ung waren zum, Bezuge berechtigt (13) ‘ 4.912.300 | 16,8 9 170.000 | 26,2 Bemerkungen (14) Sp. 6, 7, 8. — Die Statistik umfasst eine Anzahl nach dem allgemeinen Versiche- rungsrecht versicherte öffentliche Beamten, Sp. 12, 13. — Unter den Bezugsberech- tigten befinden sich viele öffentliche Beamte, die einer besonderen, Nur Arzthilfe gewäh- renden Versicherung angeschlossen sind, Ihre Zahl dürfte bei Mitberücksichtigung der Familienangehörigen mit 400.000 anzuneh- men sein. Arzthilfe an Familienangehörige ist Pflicht- leistung. Sp. 8. — Zahl sämtlicher, im Gesamtgebiet des Staates versicherter Personen (altes Yanigreich. Bessarabien, Ardeal. Bukowina). Sp. 6, 7, 8. — Gewisse nur für Arzthilfe versicherte Beamte sind nicht mitgezählt. Sp. 12, 13. — Arzthilfe an Familienangehö- rige ist Pflichtleistung. Sp. 4. — Nicht mitgezählt sind die Familienangehörigen des Betriebsinhabers. Ihre Zahl betrug 1921 650.976. Sp. 6, 7, 8. — Nicht mitgezählt sind die öffentlichen Beamten mit Ausnahme der Eisenbahnbeamten. Die übrigen 174.637 (1924) sind seit dem 1. August 1926 nur für Arzthilfe- versichert, . Sp. 12, 13. — Arzthilfe an Familienangehö- rige ist Pflichtleistung Sp. 6. — Die Zahl der Lohnbezicher enthält die öffentlichen Beamten, die entlohn- ten Angestellten, die Rentenbezicher, die Handarbeiter und Hausgehilfen der Industrie, des Bergbaues, des Verkehrs, der Landwirt- schaft und der Verwaltung. Nicht berück- sichtigt sind die beim Arbeitgeber arheitenden Familienangehörigen, Sp. 8. — Die Gesamtzahl der Versicherten umfasst ungefähr 2000 freiwillig Versicherte sowie die Mitglieder der Distrikts- und Be- triebskassen, der Knappschaftskassen und der Tabakarbeiterkasse. Öffentliche Beamte und Rentenbezieher sind nur für Arzthilfe versichert. Es handelte sich 1924 um 184.289 Personen, die in der Gesamtzahl nicht enthalten sind. Sp. 18, 13. — Arzthilfe an Famtilienangehö- rige ist PflichMeistung- “} ERSTER TEIL Allgemeine Bemerkungen zu Tafel II (S. 182 — 187) Li. Gesamtbevölkerung (Sp. 3). Die Statistiken über die Gesamtbevölkerung sind ziemlich gleichartig. In einzelnen Staaten erfassen sie allerdings die Wohnbevölkerung, in anderen die im Staatsgebiet tatsächlich anwesende Bevölkerung, woraus sich geringe Unterschiede ergeben. 2. Werktätige Bevölkerung (Sp. 4). Die Erhebungsgrundlagen in den einzelnen Staaten weichen stark von- ainander ab. Mit dem Betriebsinhaber arbeitende Familienmitglieder werden bald mitgezählt, bald nicht. Dies ist von bedeutendem Einfluss in vorwiegend landwirtschaftlichen Staaten mit ausgedehntem Kleinbetrieb. Dement- sprechend. sind auf die Zählmethode bezügliche Angaben beigefügt, soweit sie vorliegen. Leider fehlen sie vielfach. 3. Lohnbeziehende Bevölkerung (Sp. 5). Als solche gilt die Gesamtheit der Personen, welche berufsmässig gegen Entlohnung für einen Arbeitgeber tätig ist. Die Erhebungsgrundsätze in den einzelnen Ländern sind ziemlich gleichartig. Unterschiede bestehen hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Einbeziehung der leitenden Betriebs- angestellten und der Heimarbeiter. Öffentliche Beamte, besonders solche, die nicht auf Dienstvertrag sondern durch Ernennung angestellt sind, werden in manchen Ländern nicht mitgezählt. Der Anteil der Lohnbezieher an der Gesamtbevölkerung und an der werktätigen Bevölkerung hängt in den Agrarländern stark von der landwirtschaftlichen Betriebsform ab, da Pächter und Kleinbauern als Lohnbezieher von den Statistiken nicht angesehen werden. 4. Versichertenstatistik (Sp. 6, 7, 8). Öffentliche Beamte und Eisenbahner sind nur mitgezählt, soweit sie im Krankheitsfalle Anspruch auf Sach- oder Barleistungen der Versicherung haben. Meist haben sie nur Anspruch auf Arzthilfe. Der Anspruch auf den Fortbezug des Gehaltes ist kein Anspruch gegen die Versicherung. Die Statistik der freiwillig Versicherten erfasst nur die Versicherungs- mitglieder, welche der Versicherung unter den in den Pflichtversicherungs- vyesetzen vorgesehenen Bedigungen freiwillig angehören. 53. Anteil der Versicherten an der Gesamtbevölkerung, an der werktätigen und an der lohnbeziehenden Bevölkerung (Sp. 9, 10, 11). Da die absoluten Zahlen nach ziemlich verschiedenen Erhebungsgrund- sätzen. gewonnen werden, sind die hier in Betracht kommenden Verhältnis- zahlen nicht restlos vergleichbar. Ein starker Anteil der Versichertenzahl an der Zahl der Lohnbezieher beweist an sich nicht, dass die Arbeiterver- sicherung gut entwickelt ist: es kommt vielmehr darauf an, ob ihr Tätig- keitsgehiet — die lohnbeziehende Bevölkerung — einen starken Anteil DAS ANWENDUNGSGEBIET 189 von der Gesamtbevölkerung darstellt oder nicht. Wo der unabhängige Mittelstand oder Pächter bzw. Kleinbauern stark ins Gewicht fallen, wird aatürlich der Anteil der Lohnbezieher an der Gesamthevölkerung dadurch herabredrückt. 6 Statistik der zum Bezuge der Arzthilfe berechtigten Personen (Sp. 12, 138). Das Streben der Pflichtversicherungsträger geht dahin, auch den Fami- lienangehörigen der Versicherten Leistungen, und besonders Arzthilfe zukommen zu lassen. Diese Erweiterung ihres Tätigkeitsfeldes soll durch aine Zusammenstellung des gesamten, zum Bezuge sämtlicher oder be- stimmter Versicherungsleistungen berechtigten Personenkreises (Versicherte, Familienangehörige, Eisenbahner, öffentliche Beamte) ersichtlich gemacht werden. Es konnten indessen nur für einzelne Länder die entsprechenden Unterlagen beschafft werden, ZWEITER TEIL LEISTUNGEN ZWEITER TEIL LEISTUNGEN EINLEITUNG DıE BOLLE DER VERSICHERUNG Wenn der Fortschritt in der Erhöhung der Sicherheit, in einer besseren. Vorsorge und vollständigeren Befriedigung der Bedürfnisse besteht; so versieht die Sozialversicherung durch ihre Leistungen einen wichtigen Dienst in der Gesamtheit der Bestrebungen, den Arbeitnehmern eine grössere wirtschaftliche Sicherheit zu gewähr- leisten. In jedem Augenblick steht der Mensch sehr verschiedenen Bedürfnissen gegenüber. Von seiner Fähigkeit, den Anforderungen des Lebens gerecht zu werden, hängt der Erfolg seines Daseins ab. Natur und Umfang der Bedürfnisse sind je nach Zeit und Land verschieden. Sie wechseln beim einzelnen in jedem Abschnitt seiner Laufbahn. Gewisse Bedürfnisse machen sich zeitweise und sozusagen normal geltend. Andere entspringen Störungen, die den einzelnen von Zeit zu Zeit treffen und erfordern besondere Massnahmen, Zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse kann der Mensch im allgemeinen nur auf seine eigenen Hilfsmittel zurückgreifen ; er allein trägt die Verantwortung für das Gelingen oder das Scheitern seiner Unternehmungen. Von seiner Selbstver- antwortlichkeit wird der einzelne nur in dem Masse befreit, als die soziale Ordnung fortschreitet. Die Sozialversicherung schützt den Menschen gegen die wirt- schaftlichen Folgen der Gefahren, die sein Leben und seine Arbeit umgeben. Die besondere Aufgabe der Krankenversicherung ist es, den Gefahren zu begegnen, die der Gebrechlichkeit der mensch- lichen Natur entspringen. Ihre Leistungen sind auf die Bedürfnisse abgestellt, die sie zu decken hat. KRANKENVERSICHERUNG ‚94 ZWEITER. TEIL DIE DECKUNG DER WAGNISSE Der Mensch lebt unter der beständigen Bedrohung seiner körperlichen Unversehrtheit. Seine Körperbeschaffenheit ist ge- brechlich, sie unterliegt der natürlichen Abnutzung, organischen und funktionellen Gebrechen, die auf äussere Einflüsse oder innere Ursachen zurückgehen. Der Krankheitszustand erfordert Für- sorge, um die Gefahr der Verschlimmerung schwinden zu machen und die Gesundheit des Kranken wieder herzustellen. Wenn der Kranke, trotzdem er sich einer Behandlung unterzieht, seine gewohnte Beschäftigung weiter ausüben kann, so wird die Krankheit nur das Bedürfnis nach Heilfürsorge erwecken; oft aber zwingt der regelwidrige Zustand seiner Gesundheit den Kranken, seine Beschäftigung aufzugeben, was für den Lohn- arbeiter den Verlust seiner Existenzquelle bedeutet. Die Krankheit bringt also in den meisten Fällen für den Arbeiter eine doppelte Gefahr mit sich: die Gefahr des Verlustes seiner körperlichen Unversehrtheit, die Fürsorge erheischt, und die Gefahr des Verlustes seiner Existenzmittel infolge der Unfähigkeit, seine Beschäftigung weiter auszuüben. Die Krankenversicherung beschränkt sich indessen. nicht darauf, für die durch den regelwidrigen Zustand der körperlichen oder geistigen Verfassung des Versicherten hervorgerufenen Bedürfnisse einzutreten, sondern sie sorgt auch für Mutter und Kind. Die Mutterschaft ist ein normaler physiologischer Vorgang, wenigstens solange, als sie nicht von pathologischen Erscheinungen begleitet ist. Sie ist eine biologische Funktion. von solcher Be- deutung für die Erhaltung und Verbesserung der Rasse, dass die Gefahr, sie könnte sich unter ungünstigen Bedingungen vollziehen, sozialen Schutz erfordert. Deshalb ist es in sehr vielen. Ländern Aufgabe der Krankenversicherung, Wochenhilfe zu leisten. In zahlreichen Staaten hat die Krankenversicherung ein drittes Wagnis zu decken, jenes der Beerdigungskosten, ein Wagnis, das die Familie des Verstorbenen trifft. Die drei Wagnisse der Krankheit, der Mutterschaft und des Todes können die versicherte Person treffen, Ursprünglich war die Versicherungsgemeinschaft auf die Deckung der Wagnisse bedacht, sofern sie die Versicherten selbst trafen. Sie konnte aber nicht ausser acht lassen, dass der Versicherte Glied seiner Familie ist. Das Familienleben, die Beschaffenheit und die Gesund- heitsverhältnisse seines Heims, haben tiefgreifende Rückwirkung 195 auf den Versicherten. Diese Abhängigkeit des Versicherten und seiner Familie hat dazu geführt, dass die Versicherung nicht nur die den Versicherten selbst, sondern auch die seine Familienange- hörigen bedrohenden Risiken beachtet. LEISTUNGEN DIE ART DER BEDÜRFNISSE Im Fall der Krankheit handelt es sich darum, je nach der Schwere des Falles, die Gefahr für das Leben zu beseitigen, eine Verschlimmerung des Uebels zu verhüten, die Krankheitswir- kungen. zu beschränken und erträglich zu gestalten, den Kranken in einen Zustand zurückzuversetzen, der ihm gestattet, ohne Beistand Dritter sein gewohntes Leben. wieder aufzunehmen. Diese Zurückführung in den früheren Zustand erfordert sehr oft die Hilfe des Arztes, manchmal auch des Chirurgen oder des Facharztes, ferner die Versorgung mit Arznei und andern Heil- mitteln sowie Wartung durch Krankenpfleger. Die Natur des Krankheitsfalles, die Familienverhältnisse des Kranken können die Unterbringung in. eine Krankenanstalt und besondere Heilver- fahren erfordern; Bäder und Erholungsaufenthalte können not- wendig werden, um die ärztliche Behandlung zu vollem Erfolge zu Führen. Der Lohnarbeiter, der infolge seiner Krankheit seine Berufs- tätigkeit aufgeben, muss, bedarf ausser der Arzthilfe und der Ver- sorgung mit Arzneien noch weiteren Beistandes, um den Lohn zu ersetzen, den er infolge seiner Erwerbsunfähigkeit einbüsst und der für die Sicherstellung seines und seiner Familie Lebensunter- halts unentbehrlich ist. Dieses Bedürfnis macht sich um so mehr geltend, je kürzer der zeitliche Abstand zwischen der Entlohnung und dem Verbrauch der für den Lohn erworbenen Güter ist. Die Mutterschaft bringt wie die Krankheit neue Bedürfnisse. Sie verlangt Fürsorge und erfordert Hilfsquellen, um die Exi- stenzmittel zu ersetzen, die infolge der Aufgabe ihrer Berufstätig- keit verloren. gehen. In ihrem und des Kindes Interesse bedarf die Mutter der Ruhe vor der Niederkunft. Bei der Niederkunft bedarf sie einer Hebamme und erforderlichenfalls ärztlichen Beistands. Ein Wickelzeug ist für den Neugeborenen unentbehrlich, In den auf die Entbindung folgenden Wochen und während der Stillzeit müssen sich Mutter und Kind in guten hygienischen Verhältnissen befinden. Um der Mutter zu ermöglichen, falls sie Lohnarbeiterin ist, sich der Berufsarbeit zu enthalten, ohne ihre materielle Lage 196 ZWEITER TEIL zu verschlechtern, müssen ihr an Stelle des ‚entgangenen Arbeitsverdienstes Hilfsmittel zur Verfügung stehen. Der Tod verursacht Beerdigungskosten in einem Augenblick, wo das finanzielle Gleichgewicht des Haushalts der Familie des Versicherten besonders bedroht ist. Welcher Art sind nun die Leistungen der Versicherung gegen- über diesen mannigfachen Bedürfnissen ? DIE ART DER VERSICHERUNGSLEISTUNGEN Ein doppelter Weg öffnet sich bei der Bestimmung der Art der Leistungen der Krankenversicherung, Der erste besteht darin, den Versicherten mit Geldmitteln auszustatten, damit er sich selber die erforderlichen Güter oder Hilfeleistungen beschafft. Der andere führt dahin, dass die Versicherung selbst alles, was dem Versicherten fehlt, beschafft und verabreicht. Die erste Lösung ist eine individuelle, denn sie überlässt dem Leistungsempfänger die Verantwortlichkeit für die Wahl der Gegenstände, die der Befriedigung seiner Bedürfnisse dienen. Der Versicherte empfängt eine Geldsumme und tauscht hierfür die ärztlichen Hilfeleistungen, die Arzneimittel und die für seinen Unterhalt erforderlichen Lebensmittel ein. Der Versicherte verfügt über die Leistungen nach seinem Gutdünken und erfreut sich in dieser Hinsicht grosser Freiheit; der Versicherungsträger ist im Augenblick, wo er geleistet hat, entlastet. Der Versicherte trägt die Gefahr, dass die Leistungen zur Befriedigung seiner Bedürfnisse nicht hinreichen. Gewährt die Versicherung Leistungen im Wege des Eigenbe- triebes, so sucht sie in erster Linie den Kranken aus dem Zustand körperlicher und wirtschaftlicher Not zu befreien, indem sie ihm die benötigten Güter und Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Der Kranke erhält ärztlichen Rat und Arzneimittel. Er wird auf Kosten der Versicherung in einer Heilanstalt oder in einem Erholungsheim untergebracht. Er verfügt nicht über die ihm zustehenden Leistungen, aber dafür ist er von der Sorge befreit, selber die seinen Bedürfnissen angepassten Leistungen ausfindig zu machen. Der Versicherungsträger hat ihm die Leistungen zu verschaffen; deshalb ist er gehalten, seine Leistung auf die Bedürfnisse des einzelnen abzustellen und in ein der Lage des Kranken entsprechendes Verhältnis zu setzen. Bei dem gegenwärtigen Stand der Entwicklung der Sozial- versicherung ist weder der eine noch der andere Weg ausschliess- LEISTUNGEN 197 lich beschritten worden. Indes gewinnen die Sachleistungen den Geldleistungen gegenüber immer mehr an Bedeutung. Während die Krankenversicherung in ihren Anfängen die Gewährung von Geldunterstützungen, die an die Stelle des durch die Krankheit entgangenen Arbeitsverdienstes treten sollten, für den Kranken in erster Linie ins Auge gefasst und infolgedessen der Heilbehand- lung zum Zweck der Wiederherstellung der Gesundheit des Kranken nur einen beschränkten Platz eingeräumt hatte, ist sie sich später der bedeutsamen Rolle bewusst geworden, die sie auf dem Gebiet der Volkshygiene zu spielen berufen ist. In der Tat ist die Krankenversicherung mehr als jede andere soziale Einrichtung in der Lage, durch Organisation der Krankenbehandlung zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands beizutragen. Seitdem ist es die Hauptaufgabe der Krankenversicherung, jedem Versicherten geeignete ärztliche Hilfe zur Verfügung zu stellen. Langsam, aber ohne Unterbrechung gewinnen die Sachleistungen die Oberhand über die Geldleistungen. Die möglichst vollständige und schnellste Heilung der Krankheit, deren Entstehung nicht vorgebeugt werden konnte, ist der Hauptzweck der Kranken- versicherung geworden. Der ‚Geldunterstützung, die den Kranken der drückendsten materiellen Sorgen entheben soll, kommt gegen- über der ärztlichen Hilfeleistung geringere Bedeutung zu. Der vorliegende Teil dieses Buches behandelt die Leistungen der Krankenversicherung und zerfällt in sieben Kapitel. Die drei ersten Kapitel handeln von den Geldleistungen, die drei folgenden von den Sachleistungen. Das Schlusskapitel handelt von der Organisation der Krankenpflege. . Die Geldleistungen bestehen in der Zuwendung eines Geld- betrags an. die Bezugsberechtigten, der ihnen gestattet, sich in einem gewissen Umfang die ihnen nötigen Gegenstände oder Dienstleistungen zu beschaffen. Die hauptsächlichste Geldleistung, das Krankengeld, bezweckt, wenigstens zum Teil den wirtschaft- lichen Verlust auszugleichen, den der Kranke infolge der Aufgabe seiner Berufstätigkeit erleidet. Um den Anspruch auf Unterstüt- zung geltend machen zu können, muss der Kranke im allgemeinen gewisse Bedingungen erfüllen. Er muss während eines Mindest- zeitraums einer Versicherungseinrichtung angehört haben, darf sich ohne ausreichende Begründung nicht ausserhalb des örtlichen Bezirks der Einrichtung, welcher er angehört, begeben, muss in der vorgeschriebenen Form seine Erwerbsunfähigkeit nachweisen 198 ZWEITER TEIL und den Anweisungen über das Verhalten der Kranken Folge leisten. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankengeld bilden den Inhalt des ersten Kapitels. Der Versicherte, der die Bedingungen für die Bewilligung erfüllt, hat einen Anspruch auf Krankengeld. Die Höhe der Entschädigung ist durch Gesetz bestimmt. Der Versicherte erhält allenfalls den Mindestbetrag der Entschädigung. Er bezieht die Entschädigung während eines bestimmten Zeitraumes, der gesetzlich festgelegt ist. Unter gewissen Umständen kann. das Krankengeld durch einen andern Vorteil, der dem Kranken zugewendet wird, ersetzt werden. Andererseits kann das Krankengeld herabgesetzt werden, falls das Bedürfnis des Kranken sich vermindert. Versicherungsträger, die ihre Mittel zweckmässig verwalten, können den Betrag des Krankengeldes erhöhen und seine Bezugsdauer verlängern. Das zweite Kapitel handelt vom Betrag und der Bezugsdauer des Krankengelds. In einer grossen Anzahl von Ländern tritt die Krankenversicherung auch ein, um die Kosten des Begräbnisses des Versicherten und seiner Familienangehörigen zu decken. Diese Versicherungsleistung ist im allgemeinen obligatorisch, obwohl sie nur eine Nebenleistung darstellt. Das dritte Kapitel wird das Sterbegeld behandeln. Gegenüber den andern Leistungen der Versicherung sind die Sachleistungen an die erste Stelle gerückt. In allen Versicherungs- gesetzen. wird den Versicherten ein mehr oder weniger ausge- dehnter Anspruch auf Arzthilfe und Versorgung mit Arznei gegeben. Über das Mindestmass an Krankenpflege hinaus können die Mittel der Versicherung dazu verwendet werden, um Heilverfahren in einer der den Bedürfnissen des Kranken besser angepassten Form zu ge- währen oder um Sachmehrleistungen zu verteilen. Das vierte Kapitel gibt eine Darstellung der Sachleistungen. Der Lohnarbeiter als Familienvater läuft nicht nur: Gefahr, selbst zu erkranken, sondern auch Gefahr, dass seine Familienangehörigen, die in seinem Haushalt leben, erkranken. Aus der Krankheit seiner Angehörigen entsteht dem Arbeiter nicht nur ein Kostenaufwand für Arzt und Arznei, sondern auch der Gesundheitszustand seines Heims wird gefährdet, ja er selbst der Gefahr der Erkrankung und des Verlustes der Erwerbsfähigkeit ausgesetzt. Die Familien- krankenhilfe ist von grosser sozialer Bedeutung; das bringen die Vorschriften zum Ausdruck, womit Familienkrankenhilfe einge- führt wird. Das fünfte Kapitel ist der Familienkrankenhilfe gewid- met. Wie oben bereits ausgeführt ist, sorgt die Krankenver- sicherung für Mutter und Kind und wacht darüber, dass die Ent- bindung sich unter guten hygienischen Verhältnissen vollzieht. 199 Die Krankenversicherung erfüllt somit auch die Aufgaben einer Mutterschaftsversicherung. Die Wochenhilfe ist im sechsten Kapitel dieses Teils behandelt. Die Versicherungsträger, denen die Sachleistungen obliegen, müssen Einrichtungen treffen, um die Gewährung der Leistungen sicherzustellen. Sie müssen Arzthilfe und Arznei beschaffen, die Kranken im Krankenanstalten unterbringen, für die Gebrech- lichen und Genesenden sorgen. Die Versicherungsträger können jedoch nicht einer beliebigen Person die Krankenpflege anver- trauen, sie müssen. sich an. Ärzte und Chirurgen wenden, welche die vorschriftsmässige praktische Ausbildung besitzen, sie müssen sich der Mitarbeit der Apotheker versichern. und endlich Mass- nahmen für die Krankenanstaltspflege treffen. Zwei Verfahren können eingeschlagen werden, entweder miteinander verbunden oder wechselweise. Die Kassen können Übereinkommen treffen, um den Kranken ärztlichen Beistand, Beistellung von Arznei, Plätze in den Krankenanstalten zu sichern. Sie bedienen sich des allgemeinen. sanitären Rüstzeugs des Landes. Der andere Weg führt dahin, dass die Versicherungsträger sich eigene sanitäre Einrichtungen schaffen, wobei sie sich an die allgemeinen Vorschrif- ten für die Ausübung des ärztlichen und Apothekerberufs und für den Betrieb von Anstalten, die der Gesundheitspflege dienen, halten. Die Versicherungsträger stellen. Ärzte an, errichten Apo- theken und übernehmen den Betrieb von Anstalten, die der Gesund- heitspflege dienen, wie Ambulatorien, Hospitäler, Entbindungs- anstalten, Kuranstalten und Genesungsheime. Das siebente Kapitel prüft die Organisation der Krankenpflege durch die Krankenkassen. LEISTUNGEN 200 ZWEITER TEIL ERSTES KAPITEL DIE VORAUSSETZUNGEN DES ANSPRUCHS AUF KRANKENGELD Das Krankengeld soll zu mindesten teilweise den. Einkommens- verlust ausgleichen, den der Versicherte infolge der durch die Krankheit hervorgerufenen Arbeitsunfähigkeit erleidet. Die Ver- sicherungsgemeinschaft kommt dem Versicherten zu Hilfe, der durch Krankheit an der Ausübung seiner Berufstätigkeit verhindert ist. Das Krankengeld ist die wichtigste Geldleistung der Kranken- versicherung. Alle Systeme der Pflichtversicherung (mit Ausnahme von Basel-Stadt) gewährleisten dem arbeitsunfähigen Kranken ein Krankengeld in bestimmter Höhe und Dauer. Aus dem Zweck des Krankengeldes ergibt sich die allgemeine Voraussetzung für seine Gewährung: der Verlust der Arbeitsfähigkeit infolge der Krankheit. Diese Voraussetzung bedarf einer näheren Erläuterung: Wird das Krankengeld für jede Krankheit gewährt, kommt dabei jede Arbeitsunfähigkeit in Betracht ? Wie wird der Beweis der Arbeitsunfähigkeit erbracht ? Dieser ersten Voraussetzung für die Gewährung des Kranken- zelds schliessen sich noch andere an, die den Krankengeldanspruch mehr oder minder einschränken. Nicht überall hat der Versicherte gleich nach seinem Eintritt in die Versicherung Anspruch auf Geldleistung. Einige Ver- sicherungssysteme legen ihm eine Wartezeit auf und fordern, dass er während eines Mindestzeitraums die Pflichten des Kassen- mitgliedes erfüllt hat, ehe ihm ein Anspruch auf Krankengeld eingeräumt wird, Lediglich die Kassenmitgliedschaft von einer gewissen Dauer oder eine Mindestbeitragszeit begründen Anspruch auf Geldleistungen. Eine weitere Voraussetzung ist in zahlreichen Gesetzen vorge- sehen: der Berechtigte darf sich nicht ohne stichhaltigen Grund ausserhalb des Sprengels des Versicherungsträgers aufhalten, soll sein Recht auf Leistung nicht aufgehoben oder verringert werden. Dem Versicherungsträger, der für die Gewährung des Kranken- geldes aufzukommen hat, kann nicht die Verpflichtung auferlegt LEISTUNGEN 201 werden, Verwaltungs- und Kontrollorgane ausserhalb seines Sprengels zu bestellen. Es kann ihm auch nicht zugemutet werden, dass er die Leistung an irgendeinem, vom Belieben des Kranken abhängigen Orte gewährt. Aber selbst wenn alle übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, erwirbt der Kranke den Krankengeldanspruch nicht immer mit dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit. Um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Versicherungsträgers und seiner Über- lastung durch Leistungen an Krankengeld für kurze Perioden der Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen, hat der Kranke auf Krankengeld nur dann Anspruch, wenn die Arbeitsunfähigkeit mehrere auf- einanderfolgende Tage währt. Diese Tage bilden die Wartezeit für das Krankengeld. Die Mitgliedschaft gibt nicht immer Anspruch auf Krankengeld. Andererseits ist eine Mitgliedschaft von bestimmter Art geeignet, den Anspruch auch nach dem Ausscheiden aus der Kasse fort- dauern zu lassen. Dies ist der Fall für die früheren Versicherten, die unter gewissen Bedingungen Anspruch auf Leistungen erheben können, wenn sie im Laufe eines verhältnissmässig kurzen, auf den Tag ihres Austritts folgenden Zeitabschnittes erkranken (Schutzfrist). In den folgenden Abschnitten werden die wichtigsten Voraus- setzungen. des Anspruchs auf Krankengeld der-Reihe nach behan- delt : Arbeitsunfähigkeit, Mindestdauer der Mitgliedschaft, Wartezeit, die Bedingungen betreffend den Aufenthalt des Ver- sicherten. 8 1. — Die Arbeitsunfähigkeit Krankengeld erhält der Versicherte, der infolge von Krankheit arbeitsunfähig ist. Im Nachstehenden werden die Merkmale der Krankheit und der Arbeitsunfähigkeit sowie der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit erörtert. DIE KRANKHEIT Krankheit im Sinn der Versicherungsgesetze ist jeder anormale körperliche oder geistige Gesundheitszustand, dessen Kintritt die Notwendigkeit einer Fürsorge oder die Aufgabe der Berufs- tätigkeit, beides vereint oder jedes einzeln, nach sich zieht. Eine Krankheitserscheinung an sich reicht nicht hin, um eine Krankheit im Sinn der Versicherung darzustellen; diese Erscheinung muss 202 ZWEITER TEIL vielmehr die davon betroffene Person arbeitsunfähig machen oder Heilbehandlung erfordern. Die Krankheitsursache ist vom Standpunkt der Versicherung ohne Bedeutung. Es macht keinen Unterschied, ob der anormale Gesundheitszustand einem äusseren Ereignis oder organischen oder funktionellen Gebrechen zuzuschreiben ist oder einer nor- malen Abnutzung des Körpers entspringt. Die Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes ist für die Versicherung erst von Belang, wenn sie einen gewissen Grad erreicht hat. Sie muss Anzeichen aufweisen, nach denen sich eine Verschlechterung des Gesundheitszustands mit. Grund für den Fall erwarten lässt, dass dem Versicherten nicht die nötige Fürsorge zuteil wird oder er seine Berufstätigkeit nicht unter- bricht. Anderseits genügt einfache Schonungsbedürftigkeit nicht. Die knappe Ausdrucksweise der Gesetze überlässt der Verwaltungs- übung und der Rechtsprechung, eine Grenzlinie zwischen dem normalen und regelwidrigen Zustand und zwischen Krankheits- fällen schwerer Art und unbeachtlichen Krankheitserscheinungen zu ziehen. Die Ursache einer Krankheit ist im wesentlichen ohne Rück- wirkung auf den Krankengeldanspruch; er bleibt bestehen, gleich- viel, ob die Ursache der Krankheit bekannt ist oder nicht, ob sie auf eine Handlung oder Unterlassung Dritter oder des Kranken, auf seinen Beruf, seine Lebensbedingungen zurückzuführen oder dem Zufall zuzuschreiben ist. In einer Anzahl von Gesetzen kommt der Krankheitsursache insofern Bedeutung zu, als sie auf einen Betriebsunfall oder auf eine strafbare Handlung zurückzuführen ist. Krankheiten als Folge von Betriebsunfällen Die meisten Gesetzgebungen haben nach dem Grundsatz der Erfolghaftung eine von vornherein bestimmte und beschränkte Haftung des Arbeitgebers oder einer Arbeitgebergemeinschaft für die Folgen von Betriebsunfällen festgesetzt. Wie gestaltet sich aber, wenn diese Haftung in Betracht kommt, die Verpflich- tung des Trägers der Krankenversicherung gegenüber dem Unfallverletzten ? Bleibt sie in vollem Umfang bestehen? Wird sie vermindert oder sogar aufgehoben ? Die Frage braucht nicht aufgeworfen zu werden, wenn die gleiche Versicherungsgemeinschaft eintritt, was auch immer die Ursache der Krankheit sein mag. Es gibt dann nur eine ungeteilte Haftung. So ist im russischen System die Ursache der Heilbe- handlungsbedürftigkeit oder der Arbeitsunfähigkeit ohne Bedeu- LEISTUNGEN 2038 tung, die Haftung der Versicherungsgemeinschaft bleibt unver- ändert, gleichviel, ob die Krankheit auf die Berufstätigkeit zurück- zuführen ist oder nicht. Trifft die Leistungspflicht der Krankenversicherung mit der Haftung der Unfallversicherung oder des Arbeitgebers zusammen, so kann sie in vollem Masse bestehen bleiben. Dies ist der Fall nach österreichischem, luxemburgischem, polnischem und tschecho- slowakischem Gesetz. Der Krankenversicherungsträger ist nicht berechtigt, sich darauf zu berufen, dass die Krankheit durch die Berufstätigkeit herbeigeführt worden ist. Er hat dem Ver- sicherten alle vorgesehenen Leistungen zu gewähren. Auf der andern Seite erwirbt der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem Träger der Unfallversicherung (Arbeitgeber) einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückerstattung seiner Aufwen- dungen. Hat in Österreich die Krankenkasse für einen Zeitraum Unterstützungen geleistet, für welchen den Unterstützten Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung zusteht, so geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Unterstützung auf die Krankenkasse über, die auch allein berechtigt ist, den Anspruch geltend zu machen. Ebenso ist in Luxemburg die Krankenkasse, die dem Versicherten, der Anspruch auf Unfallentschädigung hatte, Leistungen gewährte, berechtigt, die Erstattung des Gesamtbetrags der gewährten Leistungen von der Unfallversicherung zu fordern. In Polen gewährt die Krankenkasse Leistungen auch für Krankheiten, die unter die Unfallversicherung fallen, aber die Unfallversiche- rung (der Arbeitgeber) ist verpflichtet, der Kasse den gesamten Betrag der von ihr gewährten Geldleistungen, ferner die Hälfte des Grundlohns für den Ersatz der Krankenhauskosten und drei Achtel des Grundlohns zwecks Ersatz der Krankenpflegekosten zu erstatten. In der Tschechoslowakei geht der Anspruch des Unfallverletzten auf eine Unfallentschädigung bis zur Höhe der von der Krankenversicherung zu leistenden Unterstützung — und wenn diese Leistung den Betrag der Unfallentschädigung erreicht oder übersteigt, in seiner Gesamtheit — auf den Träger der Krankenversicherung über. Dieser ist dann berechtigt, den auf ihn übergegangenen Anspruch gegenüber der Unfallversiche- rung geltend zu machen. In andern Gesetzgebungen sind die Verpflichtungen der Kranken- versicherung bei Unfällen der Versicherten etwas erweitert, indem die Verbindlichkeiten der Unfallversicherung und der Kranken- kasse zeitlich verteilt sind. Diese kann von jener die Erstattung der dem Unfallverletzten gewährten Leistungen über eine gewisse 204 ZWEITER TEIL Zeit nach dem Unfall hinaus nicht verlangen. So kann in Deutsch- land die Krankenkasse die Erstattung der Geldleistungen, die sie im Laufe der ersten acht Wochen nach dem Unfall gewährt hat, nicht fordern, und die Sachleistungen verbleiben endgültig zu ihren Lasten für alle Unfälle, die eine Arbeitsunfähigkeit von weniger als acht Wochen nach sich ziehen. Im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen fallen alle Kosten, die durch Gewährung des Krankengelds und der ärztlichen Hilfe entstanden sind, vom Beginn der fünften Woche nach dem Unfall der Unfall- versicherung zur Last, während alle Kosten bis zum Beginn der fünf- ten Woche von der Krankenversicherung endgültig zu tragen sind. In Grossbritannien und Irland ist die Haftung der Kranken- versicherung für die Folgen von Unfällen, sofern sie überhaupt besteht, sehr ‚eingeschränkt. Hat ein Versicherter Anspruch auf sine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Betriebsunfällen, nach dem Gesetz über die Haftpflicht der Arbeitgeber oder nach gemeinem Recht, und hat er eine solche Entschädigung bereits empfangen, so ist das wöchentliche Kranken- geld. (wöchentliche Invalidenrente) nur soweit zu zahlen, als sein Betrag den wöchentlichen Wert der Unfallentschädigung über- steigt. Weigert sich der Geschädigte, die Unfallentschädigung in Anspruch zu nehmen, so kann der Träger der Krankenversiche- rung selber für den Versicherten und in seinem Namen den An- spruch geltend machen. Vorsätzlich herbeigeführte Krankheiten Ist eine Krankheit durch den Versicherten vorsätzlich oder durch eine strafbare Handlung — insbesondere gegen den Versiche- rungsträger — herbeigeführt, so ist im allgemeinen ein Anspruch auf Krankengeld nicht gegeben. Die Entziehung des Kranken- geldanspruches ist durch das Gesetz verfügt, sie kann aber auch durch statutarische Bestimmung vorgesehen sein. Die Gesetze Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Norwegens, des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen und der Tschechoslowakei lehnen die Gewährung einer Unterstützung ab, wenn die Arbeitsunfähig- keit die Folge einer vorsätzlich herbeigeführten Krankheit ist. Ausserdem lehnen das norwegische und das tschechoslowakische Gesetz die Gewährung einer Unterstützung ab, wenn die Krankheit die unmittelbare Folge von Trunkenheit ist, und die estnischen, jettlischen, litauischen und tschechoslowakischen Gesetze tun dies, wenn der Versicherte sich die Krankheit durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln zugezogen hat. LEISTUNGEN 205 Durch die Satzung kann die Ablehnung der Unterstützung ganz oder teilweise für alle Versicherte und unabhängig von dem Ermessen der Kasse vorgesehen werden, In Deutschland ist dies geschehen gegenüber den Versicherten, die die Krankheit vor- sätzlich oder durch eine schuldhafte Beteiligung an Schlägereien herbeigeführt haben — und zwar für die Dauer der gleichen Krank- heit —, in Österreich gegenüber den Versicherten, die die Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhafte Beteiligung bei einer Schlägerei herbeigeführt haben, oder deren Krankheit die unmittelbare Folge von Trunkenheit ist, in Luxemburg gegenüber Versicherten, die die Krankheit vorsätzlich herbeigeführt oder durch eine straf- bare Beteiligung an Unruhen oder Schlägereien verursacht haben, ferner gegenüber Versicherten, die die Kasse durch eine strafbare Handlung, die geeignet ist, den Verlust der bürgerlichen Ehren- rechte nach sich zu ziehen, geschädigt haben, und zwar für die Dauer eines Jahres vom Tag der Begehung der strafbaren Hand- lung an gerechnet. In Grossbritannien kann das Krankengeld zeitweilig aufgehoben oder beschränkt werden, wenn die Arbeits- unfähigkeit auf das Missverhalten des Versicherten zurückzu- führen ist. Die Statuten der meisten anerkannten Kassen sehen die zeitweilige Aufhebung der Unterstützung vor, wenn die Arbeits- unfähigkeit auf schlechtes Betragen, wie z. B. Vergiftung, freiwillige Übernahme ausserordentlicher Wagnisse (fool hardiness) oder auf Selbstverstümmelung zurückzuführen ist. Das Gesetz ermächtigt die Versicherungsträger, das Kranken- geld. in folgenden besonderen. Fällen zu verweigern oder herabzu- setzen: in Bulgarien, wenn die Krankheit wissentlich durch Trunkenheit oder andere Laster hervorgerufen worden ist, in Polen. solchen Versicherten, welche ‚die Krankheit vorsätzlich oder durch Beteiligung an Schlägereien hervorgerufen oder die Kasse durch strafbare Handlungen geschädigt haben, in Russ- land für zeitweise Unfähigkeit von weniger als drei Tagen, wenn sie durch Trunkenheit entstanden ist. Bemerkenswert ist, dass die Ablehnung der Unterstützung sich auf Geldleistungen, nicht aber auf Sachleistungen bezieht. Wäre es anders, so würde sich die Waffe, die der Versicherungsträger gegenüber dem Schuldigen besitzt, gegen ihn selbst kehren. DIE ARBEITSUNFÄHIGKEIT Um Anspruch auf Unterstützung zu begründen, muss die Krank- heit die Arbeitsunfähigkeit nach sich ziehen. Arbeitsunfähig ist der Kranke, wenn er seine Berufstätigkeit nicht oder nur unter 206 ZWEITER TEIL der Gefahr der Verschlimmerung seines Gesundheitszustands ausüben kann. Es genügt, wenn die Arbeitsunfähigkeit die bisher für gewöhnlich von dem Versicherten ausgeübte Tätigkeit betrifft, ohne dass ihm zugemutet werden kann, zu einer andern gelohnten Berufstätigkeit überzugehen. Auf der anderen Seite ist es ohne Bedeutung, ob die Arbeitsunfähigkeit eine völlige oder teilweise ist, vorausgesetzt, dass sie den Kranken unter der Gefahr, sich einer Verschlimmerung des Uebels auszusetzen, an der Verrichtung Jer Arbeit hindert. Die Verwaltungsübung, die sich auf Richtlinien der Zentralbehörden und auf die Rechtsprechung aufbaut, begegnet in dieser Hinsicht anscheinend keinen grossen Meinungsverschie- denheiten. Als Beispiel sollen hier die in Deutschland und in Grossbritannien geltenden Unterscheidungsmerkmale angeführt werden. In Deutschland ‚liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn der Er- krankte nicht oder doch nur mit Gefahr, seinen Zustand zu ver- schlimmern, fähig ist, seiner bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie wird durch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, diesen Erwerb durch Uebergang zu einer andern Berufstätigkeit zu gewinnen, auch wenn eine solche Tätigkeit den Kräften und Fähigkeiten des Versicherten entspricht und ihm unter billiger Berücksichtigung seiner Ausbildung und des Berufs, den er seither ausgeübt hat, zugemutet werden kann !“. . Nach der Rechtsprechung genügt es, dass eine Gefahr, die Krankheit zu verschlimmern, besteht, vorausgesetzt, dass diese Verschlimmerung in absehbar naher Zeit zu gewärtigen ist. Von dem Kranken kann nicht verlangt werden, dass er eine seinem Berufe fremde Beschäftigung übernimmt. Die Arbeitsunfähigkeit besteht auch, wenn der Versicherte unter. Umständen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden könnte. In Grossbritannien wird der Versicherte als erwerbsunfähig betrachtet, wenn ein Arbeitsversuch eine ernsthafte Schädigung seiner Gesundheit herbeiführen würde. Auch wenn eine Person, die für vorübergehend. unfähig erachtet wird, ihre Berufstätigkeit fortzusetzen, nicht notwendigerweise für eine andere Arbeit ungeeignet ist, so gilt sie doch als erwerbsunfähig, sofern es wahrscheinlich ist, dass sie ihre frühere Beschäftigung bald wieder aufnehmen kann? Kurz zusammengefasst, es ist für die Frage, ob eine Arbeitsunfähigkeit von kurzer Dauer vorliegt, die normale 1 Begründung zur Reichsversicherungsordnung, Seite 155, 156. 2 Handbuch für die anerkannten Kassen, 8 310, 311. LEISTUNGEN Beschäftigung des Versicherten in Betracht zu ziehen, während für die Frage der Gewährung der Invalidenrente auch die andern Beschäftigungen, die dem Versicherten billigerweise zugemutet werden können. zu berücksichtigen sind. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit Die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit gibt für sich allein noch keinen Anspruch auf Unterstützung. Der Versicherungsträger muss noch in der vorgeschriebenen Form davon in Kenntnis gesetzt werden. Zu diesem Zweck muss der Kranke dem Versicherungsträger ein ärztliches Attest einreichen, worin seine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird. Das ärztliche Attest ist natürlich die allgemeine und geeignetste Form, um die Arbeitsunfähigkeit festzustellen. Da aber die Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsgesetze kein medizinischer, sondern ein wirtschaftlicher Begriff ist, kann es im allgemeinen dem Ver- sicherten. nicht untersagt sein, einen andern Beweis der Arbeits- unfähigkeit beizubringen. Auch können sich die Versicherungs- träger über die ärztliche Bescheinigung hinwegsetzen. Das Krankengeld tritt an Stelle des infolge der Krankheit ent- gangenen Verdienstes. Einige Gesetze, wie das ungarische und japanische gewähren Kranken, die ihren vollen Lohn weiter beziehen, kein Krankengeld und sehen für den Fall teilweisen Weiterbezugs des Lohns vor, dass die dem Lohnteil hinzugerechnete Unterstützung nicht den vollen Satz des Krankengeldes über- schreiten kann. Andere Gesetze lassen im Wege der Satzung eine Verkürzung des Krankengeldes zu, wenn der Kranke seinen Lohn ganz oder teilweise weiterbezieht. $ 2. — Mindestdauer der Mitgliedschaft Der Versicherte hat nicht immer vom Tag seines Beitrittes Anspruch auf Leistungen, Gewisse Gesetze fordern, in Anlehnung an Grundsätze der Privatversicherung und in der Absicht, die Versicherungsträger gegen die Ausbeutung durch im Augenblick des Beitritts bereits kranke Personen zu schützen, vom Versicherten die Zurücklegung einer Mindestzeit, während der der‘ Versicherte Mitglied der Kasse gewesen sein und Beiträge entrichtet haben Muss. 208 ZWEITER TEIL VERSICHERUNGSPFLICHTIGE MITGLIEDER Sehr viele Gesetze sehen für Pflichtversicherte von der Mindest- dauer der Mitgliedschaft ab. Sie gehen dabei von der Erwägung aus, dass der Versicherte erst nach Ergreifung einer versicherungs- pflichtigen Beschäftigung einer Kasse angehört und nicht unmit- telbar beitragspflichtig ist. Daher ist eine Mindestdauer nicht vorgeschrieben. für Pflichtversicherte in Deutschland, Estland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Japan, Lettland, Norwegen, Öster- reich, Polen, Russland, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, in der Tschechoslowakei und in Ungarn. Sie ist indes in gewissen Ländern für unständige Arbeiter durch Gesetz oder Satzung vorgeschrieben. Dies ist der Fall in Deutschland und Lettland für unständige Arbeiter, in Österreich für Versi- cherte, die abwechselnd oder gleichzeitig von, mehreren Arbeit- gebern. beschäftigt werden und für unständige Arbeiter, in Polen für Heimarbeiter und unständige Arbeiter. Indessen verzichten nicht alle Pflichtversicherungsgesetze auf sine Mindestdauer der Mitgliedschaft. In Bulgarien, Chile, Gross- britannien, im Irischen Freistaat, in Luxemburg, Portugal und Rumänien erwerben die Versicherten nicht sofort Anspruch auf Krankengeld. Nach den britischen und irischen Gesetzen hat der Versicherte nur dann Anspruch, wenn 26 Wochen seit seinem Eintritt in die Versicherung verflossen und mindestens 26 Wochenbeiträge entrichtet worden sind; der volle Satz des Krankengeldes wird dem Versicherten erst gewährt, wenn 104 Wochen seit seinem Eintritt in die Versicherung verflossen, sind und nachdem min- destens 104 Wochenbeiträge für ihn entrichtet wurden. In Bulgarien beträgt die Mindestdauer für Pflichtversicherte 8 aufeinander- folgende Wochen, in Chile 7 Monate, in Portugal 6 Monate, in Luxemburg 8 Tage und in Rumänien 6 Wochen. In Litauen andlich ist eine Mindestdauer durch das Gesetz nicht vorgesehen, loch können die Kassen sie durch die Satzung einführen. VERSICHERUNGSBERECHTIGTE MITGLIEDER Für freiwillig Versicherte ist die Mindestdauer sozusagen all- zemein vorgesehen. Es ist aber hier zu unterscheiden zwischen der durch Gesetz vorgeschriebenen und durch das Statut erstreckbaren and der auf Grund gesetzlicher Ermächtigung durch Statut ein- geführten Mindestdauer. Sie ist obligatorisch in Lettland für Klein- unternehmer (2 bis 6 Wochen gemäss Beschluss der Generalver- sammlung), in Luxemburg (mindestens 10 Tage), in Polen und 209 in der Tschechoslowakei (mindestens 4 und höchstens 6 Wochen) und fakultativ in Deutschland und Frankreich (Elsass-Lothringen) (höchstens 6 Wochen). DIE SCHUTZFRIST Grundsätzlich steht das Krankengeld nur den Versicherten zu. Mitunter verbleibt dem Versicherten die Eigenschaft des Bezugs- berechtigten auch während eines verhältnismässig kurzen Zeitab- schnitts nach dem Ausscheiden aus der Versicherung. Während dieser Schutzfrist geniesst der frühere Versicherte noch die Vorteile, die den tatsächlich Versicherten zustehen. Eine solche Schutzfrist ist in zahlreichen. Gesetzen für die früheren, arbeitslos gewordenen Versicherten vorgesehen, im britischen und polnischen Gesetz auch für die andern ehemals Versicherten. In Grossbritannien und Irland bleibt jeder obligatorisch oder freiwillig Versicherte während des auf sein Ausscheiden aus der versicherungspflichtigen Beschäf- tigung oder die letztmalige Entrichtung eines freiwilligen Beitrags folgenden Jahres berechtigt, alle vorgesehenen Leistungen zu beanspruchen, wenn er innerhalb dieses Zeitraums erwerbsunfähig wird (free year). Eine ähnliche, jedoch nicht so weitgehende Schutzfrist findet sich im polnischen Gesetz: der Versicherte, der seine Beschäftigung aufgibt, nachdem er mindestens während 6 Wochen oder während 26 Wochen im Laufe der vorhergehenden 12 Monate Mitglied der Kasse war, behält seinen Anspruch auf Leistungen während eines durch die Satzung bestimmten Zeitab- schnitts, vorausgesetzt, dass die Krankheit innerhalb 4 Wochen nach Aufgabe der Beschäftigung eintritt. Andere Gesetze haben eine Schutzfrist nur für die ehemalig Ver- sicherten eingeführt, die arbeitslos geworden sind und im Inland ver- bleiben. Waren in Deutschland Versicherte während. mindestens 26 Wochen oder während 6 Wochen, die unmittelbar ihrem Aus- scheiden vorhergegangen sind, Mitglieder einer Kasse und scheiden sie wegen. Arbeitslosigkeit aus, so behalten sie den Anspruch auf Regelleistungen, wenn die Krankheit während der Arbeitslosig- keit und innerhalb 3 Wochen nach dem Ausscheiden aus der Kasse eintritt. In Österreich behalten die Versicherten, die arbeits- los geworden sind, während höchstens 6 Monaten das Recht auf die Leistung, in Estland und Lettland während eines Monats. In Ungarn und im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen beträgt der Zeitraum während. dessen das Krankengeld gebührt, 3 Wochen, sofern der Arbeitslose mindestens während 6 Wochen im Laufe des letzten Jahres versichert war; der Zeitraum beträgt 6 !£ KRANKENVERSICHERUNG Wochen, wenn der Arbeitslose während 12 Monaten im Lauf der letzten 2 Jahre versichert war. In Luxemburg behält der arbeitslos gewordene Versicherte, wenn er während eines bestimmten, Zeit- abschnitts versichert war, den Anspruch auf Regelleistungen, sofern. die Krankheit innerhalb drei Wochen nach dem Ausschei- den aus der Versicherung eintritt. In der Tschechoslowakei hat eine Person, die aufgehört hat, versicherungspflichtige Arbeiten zu verrichten, sofern sie erwerbslos ist, keine Rente bezieht und sich im Inland aufhält, Anspruch auf Krankengeld und auf die andern Leistungen, wenn die Krankheit innerhalb einer Frist, die dem Zeitraum gleichkommt, während dessen sie zuletzt ununterbrochen versicherungspflichtige Arbeiten verrichtet hat, höchstens jedoch innerhalb 6 Wochen eingetreten ist. 210 ZWEITER TEIL $ 3. — Wartetage Der Kranke, der arbeitsunfähig geworden ist, kann im allge- meinen. das Krankengeld nicht vom ersten Tage der Arbeitsun- fähigkeit an beanspruchen. Unpässlichkeiten von sehr kurzer Dauer sind in ihren wirtschaftlichen Folgen nicht belangreich genug, um die Versicherungsgemeinschaft zu berühren. In fast allen Gesetzen ist das Recht auf Krankengeld vom Ablauf der Warte- tage abhängig. Verschiedene Erwägungen scheinen für die Einführung von Wartetagen zu sprechen. In den ersten Tagen der Arbeitsunfähigkeit sind die Versicher- ten, voraussichtlich in der Lage, ihren Unterhalt mit eigenen Mit- teln zu bestreiten, insbesondere, wenn die Unpässlichkeit sehr bald wieder verschwindet und die Beschäftigung wieder aufge- nommen wird. Im übrigen behalten gewisse Gruppen von im Monats- oder Wochenlohn stehenden Arbeitnehmern auf Grund des Gesetzes oder des Arbeitsvertrags häufig das Recht auf Fort- bezug des Lohns während einer kurzen Zeit der Unpässlichkeit, welche keine Folge einer vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeige- führten Krankheit ist. In einigen Staaten steht dieses Recht, vorbehaltlich gegenteiliger Abmachungen, allen Lohnarbeitern zu, die während einer gewissen, Zeit für ein und denselben Arbeitgeber beschäftigt sind. Die Verpflichtung, für Krankheiten von nur wenigen Tagen Krankengeld zu leisten, wäre für den Versicherungsträger ein kostspieliges und beschwerliches Unternehmen. Unpässlichkeiten von kurzer Dauer sind zahlreich und häufig; der Versicherungs- LEISTUNGEN 211 träger wäre mit Anträgen auf Unterstützung belastet, deren Bewilligung würde ein Anschwellen seiner Ausgaben hervorrufen. Die Verwaltungskosten, insbesondere die Kontrollkosten, würden mit dem den Versicherten erwiesenen Dienst kaum im Einklang stehen. Endlich werden für die Einführung von Wartetagen psycholo- gische Gründe ins Treffen geführt. Es würde sich nicht empfehlen, bei den. Versicherten ein zu grosses Sicherheitsgefühl dadurch auf- kommen. zu lassen, dass man sie selbst für kurze Unterbrechungen ihrer Berufstätigkeit von ihrer Selbstverantwortlichkeit befreit. Wenn Wartetage in nahezu allen Gesetzgebungen eingeführt sind, so ist doch die dadurch für den Versicherten geschaffene Lage je nach der Eigenart und der Dauer der Frist verschieden. NATUR DER WARTEZEIT Die Wartezeit kann absolut oder relativ sein. Im ersteren Fall erwirbt der Kranke das Recht auf Unter- stützung mit dem Ablauf der Wartetage und unabhängig von der Gesamtdauer seiner Arbeitsunfähigkeit, mit andern Worten, die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitsunfähigkeit während der Warte- tage werden vom Versicherten endgültig getragen. Ist die Frist eine relative, so hat der Kranke gleichfalls keinen Anspruch auf Unterstützung für Unpässlichkeiten, die die Frist nicht überdauern. Ist die Arbeitsunfähigkeit aber von längerer Dauer, so erhält der Berechtigte die Unterstützung rückwirkend, unter Umständen vom ersten. Tag der Arbeitsunfähigkeit an. Die Wartezeit kann gleichzeitig absolut und relativ sein, näm- lich absolut für den ersten Zeitraum einer kurzdauernden. Arbeits- unfähigkeit, relativ für eine längere Arbeitsunfähigkeit ; das Kran- kengeld kann rückwirkend, sei es vom ersten oder einem späteren Tag der Arbeitsunfähigkeit an, gewährt werden. Tritt im Laufe eines bestimmten Zeitraums nach dem ersten Anfall der Krankheit ein Rückfall ein, so sind die Bestimmungen über die Wartezeit im allgemeinen nicht anwendbar. DAUER DER WARTEZEIT Die Wartezeit beträgt ein bis vier Tage. Die Wartezeit ist absolut und beträgt vier Tage in Italien, {neue Provinzen), drei Tage in Deutschland, Estland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Grossbritannien, im Irischen Freistaat, in Japan, Lettland, Litauen und Norwegen, zwei Tage in Luxemburg, Polen und Ungarn. ZWEITER TEIL Die Wartezeit ist relativ in Österreich (Gesetz vom Jahre 1888) und im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen. Hier wird Krankengeld vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an gewährt, vorausgesetzt, dass sie drei Tage überdauert. Ist die Arbeitsunfähig- keit kürzer, so erhält der Kranke kein Krankengeld. Besteht sie aber noch am vierten Tag, so erwirbt er mit diesem Tag den Kran- kengeldanspruch rückwirkend für die drei vorhergehenden Tage. Die Wartezeit ist gemischt in Chile, Rumänien (altes Königreich) und in der Tschechoslowakei. Dauert die Arbeitsunfähigkeit in Chile weniger als vier Tage, in Rumänien weniger als zwei und in der Tschechoslowakei weniger als drei Tage, so besteht kein Krankengeldanspruch. Dauert die Arbeitsunfähigkeit in Chile und Rumänien mehr als sieben Tage, so wird Krankengeld rückwirkend vom ersten Tage an gewährt. In der Tschechoslowakei besteht bei Arbeitsunfähigkeit, die länger als vierzehn Tage dauert, Anspruch auf Krankengeld vom dritten Tag der Arbeitsunfähig- keit an. Eine Wartezeit ist in Bulgarien, Portugal und Russland nicht vorgesehen. Zahlreiche Gesetze ermächtigen die Versicherungsträger, die Wartezeit aufzuheben oder zu verringern, und zwar für alle oder für gewisse Krankheiten. Andererseits findet die Wartezeit häufig keine Anwendung bei Krankheiten, die auf Betriebsunfälle zurückzuführen sind. 212 $ 4. — Der Aufenthalt des Berechtigten Die Versicherungsträger verfügen über Verwaltungs- und Kon- srolleinrichtungen, die ihnen gestatten, ihren Verpflichtungen gegenüber den Versicherten nachzukommen. Es wäre nicht zweck- mässig, von ihnen zu verlangen, ihre Verwaltungseinrichtungen anderswo als an den Orten zu treffen, wo sich Versicherte für gewöhnlich und in grösserer Anzahl befinden. Demgemäss sind die Versicherungsträger nicht gehalten, Leistungen ausserhalb ihres Bezirks zu gewähren, der je nach der Natur des Versicherungs- irägers einen mehr oder minder grossen Teil des Staatsgebietes amfasst und sich sogar auf das ganze Gebiet erstrecken kann. Dieser Grundsatz erfährt aber erhebliche Einschränkungen, und zwar zugunsten des Versicherten, der sich unfreiwillig ausserhalb des Kassenbezirkes aufhält und nichts unterlassen hat, um sich der vom Versicherungsträger zur Verfügung gestellten Einrich- tungen zu bedienen. 213 Bevor die Beschaffenheit der dem Versicherten auferlegten Aufenthaltspflicht geprüft wird, mag darauf hingewiesen werden, dass es sich für den im Kassenbezirk befindlichen Berechtigten nur darum handelt, zu wissen, ob das Krankengeld an seinem Wohnsitz auf Gefahr des Versicherungsträgers zu leisten ist oder ob er das Krankengeld an dem ihm von der Kasse bezeichneten Ort abzuholen hat und ob andernfalls die Überweisung auf seine Gefahr und Kosten erfolgt. Nach dem deutschen und zahlreichen. andern Systemen des europäischen Festlandes muss der Kranke auf eigene Rechnung und Gefahr sich die Unterstützung verschaf- fen, die am Schalter der Kasse zu seiner Verfügung bereitgestellt wird, während in Grossbritannien die Übersendung zu Lasten und auf Gefahr des Versicherungsträgers geht. Für Versicherte, die sich ausserhalb des Kassenbezirkes aufhalten, ist die Lage verschieden, je nachdem ob sie sich im Inland oder im Ausland aufhalten. LEISTUNGEN AUFENTHALT IM INLAND, ABER AUSSERHALB DES KASSENBEZIRKES In allen Ländern, die ein zentralisiertes Versicherungssystem: mit einheitlicher Rechnungsführung besitzen, bleibt der Ver- sicherte, solange er sich im Inland aufhält, im Bezirk des Versiche- rungsträgers. Sein Anspruch unterliegt keiner Beschränkung. Die Lage des Versicherten ist in dieser Hinsicht trotz des Mangels einer territorialen Organisation gleichgeartet in Grossbritannien, wo die weite Verzweigung der anerkannten Kassen und der einheitliche Unterstützungssatz die Auszahlung sehr wesentlich erleichtern. | Hingegen ist in Ländern, die eine grosse Anzahl verschieden- artiger und unabhängiger Versicherungsträger besitzen, der An- spruch des Berechtigten, der sich ausserhalb seines Kassen- bezirkes aufhält, verschiedenen Bedingungen unterworfen. Drei Fälle sind zu betrachten : 1. Der Kranke wohnt ausserhalb des Bezirks seiner Kasse. In diesem Fall sind die Versicherungsträger allgemein gehalten, sich gegenseitig Hilfe zu leisten. So hat in Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen) und Luxemburg die Kasse des Wohnorts dem Versicherten auf Erfordern seiner Kasse und zu ihren, der ersuchenden Kasse Lasten, die Leistungen zu gewähren. Diese für die Versicherten günstige Lösung wird aber nicht von allen Gesetzgebungen befolgt. 2. Der Versicherte wird während seines Aufenthalts ausser- halb des örtlichen Bezirks seiner Kasse, jedoch noch im Inland, 214 ZWEITER TEIL von der Krankheit befallen. Hier empfängt der Versicherte im allgemeinen von der Kasse seines Aufenthaltsorts die Unterstüt- zung. Die Unterstützungen werden gewährt, sei es auf Antrag des zuständigen Versicherungsträgers oder auch ohne einen solchen Antrag, und zwar für die ganze Dauer des Aufenthalts des Kranken oder nur für den Zeitraum, während dessen die Krankheit ihn hindert, an. seinen Wohnsitz zurückzukehren. Mit einigen Abwei- chungen gelten diese Lösungen überwiegend in Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Luxemburg, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Russland und in der Tschechoslowakei. 3. Der Kranke verlässt nach Eintritt der Krankheit freiwillig seinen. Bezirk. In diesem Falle kann er im allgemeinen keinen Anspruch auf Krankengeld erheben; ist der Versicherungsträger in der Lage, den Gesundheitszustand des Kranken zu überwachen, kann er ihm auf seine Kosten und Gefahr das Krankengeld zu- kommen lassen. AUFENTHALT IM AUSLAND Auch hier sind drei Fälle zu unterscheiden: Ll. Der Versicherte erkrankt im Ausland. Nach einer häufigen Lösung, die insbesondere vorgesehen ist in Deutschland, Frank- reich (Elsass-Lothringen), Norwegen, Königreich der Serben, Kroa- ten und Slowenen und in Ungarn, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Kranken die Leistungen solange zu gewähren, bis er ins Inland zurückkehren kann. Der Arbeitgeber hat Anspruch auf Ersatz, sofern er in der vorgeschriebenen Frist die Kasse davon in Kenntnis setzt, vorausgesetzt, dass sie nicht selbst die Leistun- gen für ihre Rechnung gewährt. 2. Der Kranke begibt sich mit Zustimmung des Versicherungs- trägers ins Ausland. In diesem Fall bleibt der Anspruch auf Leistun- zen und insbesondere auf Krankengeld bestehen, jedoch nach gewissen Gesetzen, insbesondere nach dem deutschen und luxem- burgischen, kann der Versicherungsträger sich von seinen Ver- pflichtungen durch eine Kapitalabfindung befreien, die dem Werte der Leistungen entspricht, auf die der Kranke voraussichtlich während der Dauer der Krankheit Anspruch hätte. 3. Der Kranke begibt sich freiwillig und ohne Zustimmung des Versicherungsträgers ins Ausland. Die Leistungen ruhen während des Aufenthalts im Auslande, sofern nicht der Versicherungs- träger nachträglich seine Zustimmung gibt; jedoch gilt der Aufent- halt in gewissen Grenzbezirken nicht als Aufenthalt im Ausland. LEISTUNGEN 215 $ 5. — Die Gesetzgebung der Staaten GESETZ vVoM 6. MÄRZ 1924 Mindestdauer der Mitgliedschaft Hat ein Versicherter mindestens acht Wochen hindurch ununterbrochen seinen. Mitgliedsbeitrag zum Sozialversicherungsfonds geleistet, so hat er Anspruch auf Krankenunterstützung (Art. 19, Abs. 1), Unterlässt er ohne stichhaltigen Grund die Beitragszahlung, so muss er von neuem Beiträge während acht Wochen entrichtet haben, um einen Anspruch auf Geldleistungen zu erwerben (Ausführungsverordnung, Art. 160, Abs. 2). Bei Saisongewerben genügt es zur Begründung des Anspruchs auf die Geldleistungen, dass die Versicherten innerhalb der gesamten Betriebszeit acht Wochen hindurch ihren Mitgliedsbeitrag zu dem Sozialversicherungs- fonds geleistet haben, sofern nicht die Saisonarbeit ihrer Natur nach von kürzerer Dauer war (Art. 19, Abs. 2). BULGARIEN Wartetage Hat der Versicherte die Wartezeit erfüllt, so kann er die Kranken- unterstützung vom ersten Tag der Erwerbsunfähigkeit an beanspruchen (Art. 19. Abs. I). CHILE GESETZ VOM 8. SEPTEMBER 1924 Mindestdauer der Mitgliedschaft Die Versicherten haben Anspruch auf Leistungen, wenn sie eine Warte- zeit von sieben Monaten, vom Tage der ersten Beitragsentrichtung an ge- rechnet, zurückgelegt haben. (Für die Invalidenrente beträgt die Warte- zeit zwei Jahre, vom Tag der ersten Beitragsleistung an gerechnet.) (Art. 22, Abs. 1). Wartetage Die Krankenunterstützung wird vom fünften Krankheitstag an bezahlt. Dauert jedoch die Krankheit mehr als eine Woche, so kann der Versicherte die Gewährung der Krankenunterstützung vom ersten Tage der Arbeits- anfähigkeit an beanspruchen. (relative Wartezeit) (Art. 15, b). DEUTSCHLAND RVO vom 19. JuLr 1911 IN DER FASSUNG DER BEKANNTMACHUNG VOM 15. DEZEMBER 1924. Mindestdauer der Mitgliedschaft . Für die Versicherungspflichtigen entsteht der Anspruch auf Regel- leistungen mit ihrer Mitgliedschaft, das ist mit dem Tage des Eintritts in 8ine_ versicherungspflichtige Beschäftigung ($ 306-308). Die Kassensatzung kann bestimmen, dass der Anspruch auf die Mehr- leistungen der Kasse erst nach einer Wartezeit von höchstens sechs Monaten nach dem Beitritt entsteht. Eine solche Bestimmung gilt nicht für Mit- glieder, die binnen der letzten 12 Monate Anspruch auf die Mehrleistungen einer auf Grund der RVO errichteten Krankenkasse oder der Reichsknapp- schaft gehabt haben. Durch Ausscheiden aus der Mitgliedschaft kann 216 ZWEITER TEIL liese Wartezeit auf die Dauer von höchsten 26 Wochen unterbrochen werden ($ 208 und 209). Für unständig Beschäftigte kann die Satzung bestimmen, dass der Anspruch auf Kassenleistungen erst nach einer Wartezeit von höchstens sechs Wochen entsteht. Liegt eine frühere Mitgliedschaft nicht länger als 26 Wochen zurück, so wird ihre Dauer auf die Höhe der Wartezeit angerechnet ($ 451 und 452). Die Satzung kann bestimmen, dass der Anspruch Versicherungsberech- tigter, die der Kasse freiwillig beigetreten sind, erst nach einer Wartezeit von höchstens sechs Wochen entsteht ($ 207). Wartetage Das Krankengeld wird vom vierten Krankheitstag an, wenn aber die Arbeitsunfähigkeit erst später eintritt, vom Tage ihres Eintritts an gewährt (8 182, Nr. 2). Die Satzung kann das Krankengeld schon vom ersten Tage der Arbeits- unfähigkeit an zubilligen bei Krankheiten, die länger als eine Woche dauern, zum Tode führen oder durch Betriebsunfall verursacht worden sind, sowie mit Zustimmung des Oberversicherungsamts auch bei anderen Krank- heiten ($ 291, Abs, 2). Aufenthaltsbedingungen Kranke, die ausserhalb des Bezirks ihrer Kasse wohnen, erhalten auf Erfordern ihrer Kasse die ihnen bei ihr zustehenden Leistungen von der allgemeinen Ortskrankenkasse des Wohnorts, Das gleiche gilt für aus- geschiedene Erwerbslose ($ 219). Erkrankt ein Versicherter während eines vorübergehenden. Aufenthalts ausserhalb seines Kassenbereichs, so erhält er die ihm zustehenden Leistungen von der allgemeinen Ortskrankenkasse seines Wohnorts, und zwar solange, als er seines Zustandes wegen nicht nach seinem Wohnort zurückkehren kann. Eines ausdrücklichen Antrags seiner Kasse bedarf es in diesem Falle nicht ($ 220). Begeben sich Versicherte oder andere Bezugsberechtigte nach Eintritt des Versicherungsfalls freiwillig und ohne Zustimmung der Kasse ins Aus- land, so ruht die Krankenhilfe, solange sie sich dort ohne Zustimmung aufhalten. Für bestimmte Grenzgebiete kann die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats das Ruhen des Anspruchs ausschliessen ($ 216, Abs. 1, Nr. 2). Hat der Bezugsberechtigte Angehörige im Inland, so bleiben deren etwaige Rechte auf Familienhilfe gewahrt ($ 216, Abs. 2). Gibt ein Versicherter nach Eintritt des Versicherungsfalls seinen Auf- enthalt im Inland auf, ohne dass die Krankenhilfe ruht (unfreiwilliger Aufenthalt oder Aufenthalt mit Zustimmung des Kassenvorstands), so kann ihn die Kasse durch eine einmalige Zahlung abfinden. Diese muss dem Werte der Kassenleistungen entsprechen, auf die er nach der vor- Aussichtlichen Dauer der Krankheit Anspruch haben würde ($ 217, Abs. 1). Schutzfrist Scheiden. Versicherte wegen Erwerbslosigkeit aus, die in den vorange- gangenen 12 Monaten mindestens 26 Wochen oder unmittelbar vorher mindestens sechs Wochen versichert waren, so verbleibt ihnen der Anspruch auf die Regelleistungen der Kasse, wenn der Versicherungsfall während der Erwerbslosigkeit und binnen drei Wochen nach dem Ausscheiden eintritt. Der Anspruch erlischt, wenn. der Erwerbslose sich im Ausland aufhält und die Satzung nichts anderes bestimmt ($ 214, Abs, 1 und 3). ESTLAND _ GESETZ voM 23, JuL_ 1912 Mindestidauer der Mügliedschaft Sie ist nicht vorgeschrieben. Wartetage Die Krankenunterstützung wird vom vierten Tage an gewährt, der auf den Beginn der Krankheit folgt. Personen, die auf Grund des Arbeiter- anfallversicherungsgesetzes versichert sind und deren Arbeitsunfähigkeit LEISTUNGEN 217 auf einen Betriebsunfall zurückzuführen ist, erhalten das Krankengeld vom Tag des Unfalles an (Art. 311), Durch die Satzung kann vorge- sehen werden, dass die Krankenunterstützung vor dem vierten auf den Beginn der Krankheit folgenden Tag gewährt wird (Art. 318, Abs. 2). Schutzfrist Ein Versicherter, der aus der Kasse ausscheidet, hat während des auf sein Ausscheiden folgenden Monats Anspruch auf Geldleistungen, sofern er nicht einer andern Kasse beivetreten ist. FRANKREICH (Elsass-Lothringen) RVO vom 19. Juzz 1911 Mindestdauer der Mitgliedschaft Für die Versicherungspflichtigen entsteht der Anspruch auf die Regel- leistungen mit ihrer Mitgliedschaft, das ist mit dem Tage des Eintritts in die versicherungspflichtige Beschäftigung ($ 206, 306). Die Satzung kann bestimmen, dass der Anspruch Versicherungsberech- tigter, die der Kasse freiwillig beigetreten sind, erst nach einer Wartezeit von höchstens sechs Wochen entsteht ($ 207). Die Satzung kann auch bestimmen, dass sowohl für die Versicherungs- pflichtigen als auch für die freiwillig Versicherten der Anspruch auf die Mehrleistungen erst nach einer Wartezeit von höchstens sechs Monaten nach dem Beitritt entsteht. Eine solche Bestimmung gilt nicht für Mitglie- der, die binnen der letzten 12 Monate bereits für mindestens sechs Monate. Anspruch auf Mehrleistungen einer Krankenkasse gehabt haben (8 208). Wartetage Das Krankengeld wird vom vierten Tag an, der auf den Beginn der Krankheit folgt, gewährt; tritt aber die Arbeitsunfähigkeit später ein, so wird es vom Tage ihres Eintritts an gewährt ($ 182). . Die Satzung kann das Krankengeld schon vom ersten Tage der Arbeits- unfähigkeit an bei Krankheiten zubilligen, die länger als eine Woche dauern, zum Tode führen oder durch Betriebsunfall verursacht worden sind, sowie mit Zustimmung des Oberversicherungsamts auch bei anderen Krank- heiten ($S 192). Aufenthaltsbedingungen Vergleiche die, entsprechenden Vorschriften der RVO, Seite 216. Schutzfrist Vergleiche die entsprechenden Vorschriften der RVO, Seite 218. GROSSBRITANNIEN GESETZ VOM 7. AUGUST 1924 ; Mindestdauer der Mitgliedschaft Der Versicherte hat nur dann Anspruch auf Krankengeld, wenn 26 Wochen seit seinem Eintritt oder seinem Wiedereintritt in die Versicherung verflossen und 26 Wochenbeiträge für ihn entrichtet sind. Die Gewährung der Invalidenrente und des vollen Satzes des Krankengeldes hat zur Voraussetzung, dass eine Wartezeit von 104 Wochen seit dem Eintritt in die Versicherung zurückgelegt ist und 104 Wochenbeiträge für den Versicherten entrichtet worden sind (Abschnitt 13. 3). 218 ZWEITER TEIL Wartetage Das Krankengeld wird vom vierten Tag nach dem Eintritt der Erwerbs- unfähigkeit gewährt. Als erster Tag der Erwerbsunfähigkeit gilt der Tag, an dem der Versicherte an der Aufnahme einer Arbeit tatsächlich ver. hindert war (Abschnitt 10, 1 d und Handbuch für die anerkannten Kassen, 1925, $ 302). Aufenthaltsbedingungen Im allgemeinen hat der Versicherte keinen. Anspruch auf Zahlung des Krankengeldes oder der Invalidenrente, wenn er sich ausserhalb Gross- britanniens und Nordirlands aufhält, es sei denn, dass es sich um einen nur vorübergehenden Aufenthalt im Irischen Freistaat handelt oder der Versicherte von der Kasse ermächtigt ist, sich im Ausland aufzuhalten (Abschnitt 16). Das Gesetz gibt die Ermächtigung, ein Abkommen auf Gegenseitigkeit mit dem Irischen Freistaat zu treffen. Ein solches Abkommen ist tatsächlich getroffen worden (Abschnitt 20). Schutzfrist Alle Versicherungspflichtigen und freiwillig Versicherten haben während eines Jahres — die ordnungsmässig gemeldeten Krankheitsperioden werden dabei nicht eingerechnet —, das auf ihr Ausscheiden aus einer versicherungs- pflichtigen Beschäftigung oder auf die Entrichtung des letzten freiwilligen Beitrags folgt, Anspruch auf alle Versicherungsleistungen, sofern sie innerhalb dieses Zeitraums arbeitsunfähig werden, und zwar ohne dass sie Beiträge zu entrichten haben. Nach Ablauf dieses Jahres erlischt die Versicherung; der Wiedereintritt in die Versicherung kann sich dann aur gemäss den allgemeinen Vorschriften vollziehen (Abschnitt 3). Besondere Vorschriften zugunsten der Erwerbslosen finden sich in dem Gesetz über die Verlängerung der Versicherung von 1921, Erbringen diese Personen den Nachweis, dass sie tatsächlich erwerbslos geworden sind, so gelten sie als den Personen gleichgestellt, die 26 Beiträge im Jahr entrichtet haben; infolgedessen erwerben sie den Anspruch auf die Mindestsätze der Geld- und Sachleistungen. Ausserdem können diese Personen die vollen Sätze der Geldleistungen gegen Zahlung des für die rückständigen Beiträge vorgesehenen Strafbetrags erhalten. Der “deposit contributor” hat Anspruch auf Krankengeld und Inva- lidenrente. Da aber nach Erschöpfung seines Guthabens eine Unterstützung nicht gezahlt wird, geniesst er im Fall dauernder Invalidität keinen wirk- samen Schutz. Die Angehörigen der Armee, Marine und Luftstreitkräfte haben keinen Anspruch auf Krankengeld und Invalidenrente. Personen, die ihr 70. Lebensjahr überschritten haben, haben weder Anspruch auf Krankengeld noch auf Invalidenrente (Abschnitt 13, 8). Vom 2. Januar 1928 ab wird diese Altersgrenze auf 65 Jahre herabgesetzt (Witwen-, Waisen-, und Altersrentengesetz von 1925. 4. Anhang, Nr. 1II1). [TALIEN (neue Provinzen) GESETZ VOM 29. NOVEMBER 1925, NR. 2146 Wartetage Die Krankenunterstützung wird vom 5. Tag nach der Krankmeldung zewährt (Art, 9 der Verordnung vom 29. November 1925}. JAPAN GESETZ VOM 22, Arrın 1922 Mindestdauer der Mitgliedschaft ; Der Anspruch auf die Leistungen scheint von einer Mindestdauer der Mitgliedschaft und: von einer Mindestzahl von Beiträgen unabhängig. LEISTUNGEN 219 Wartetage Im Falle einer Krankheit oder eines Unfalls, die nicht auf die Arbeit zurückzuführen sind, wird die Unterstützung vom vierten Tag der Arbeits- unfähigkeit an gewährt (Abschnitt 45). LETTLAND Hier bestehen ähnliche Vorschriften wie in Estland (s. 8. 216). LITAUEN GESETZ voM 23. Juni 1912 Mindestdauer der Mitgliedschaft Sie ist durch das Gesetz in zwingender Form nicht vorgeschrieben. Die Kasse kann jedoch durch ihre Satzung bestimmen, dass die Kranken- unterstützung nur an Versicherte gezahlt wird, die der Kasse seit einer bestimmten Dauer angehören (Art. 51). Wartetage Die Krankenunterstützung wird vom vierten Krankheitstag an gewährt. LUXEMBURG GESETZ VOM 17. DEZEMBER 1925 Mindestdauer der Mitgliedschaft Der Anspruch auf Geldleistungen der Krankenversicherung entsteht, wenn der Versicherte (Pflichtversicherte oder freiwillige Versicherte) mindestens seit 8 Tagen vor Eintritt der Krankheit Mitglied einer Kasse gewesen ist. Ausnahmsweise entsteht dieser Anspruch mit dem Tage des Beitritts zur Kasse, wenn es sich um Betriebsunfälle handelt, die eine Abe 3) fähigkeit von mehr als 15 Tagen im Gefolge haben (Art. 16, Abs. 2). Anderseits können die Statuten für die Versicherungspflichtigen wie für die freiwillig: Versicherten, welche Anspruch auf die statutarischen Mehrleistungen erheben wollen, eine Wartezeit von höchstens 6 Monaten, vom Tag des Beitritts zur Kasse an gerechnet, vorschreiben. Dies gilt aber nicht für Mitglieder, die im Laufe der letzten 12 Monate mindestens für 6 Monate Ansprüche auf Mehrleistungen einer anderen Kasse bereits erworben haben. Diese Wartezeit, von der das Recht auf die Mehrleistungen abhängig gemacht ist, wird durch ein zeitweises Ausscheiden aus der Mitgliedschaft, sofern es 26 Wochen. nicht übersteigt, nicht unterbrochen (Art. 16, Abs. 3 b u. Abs, 4). Für die freiwillig Versicherten können die Statuten eine Wartezeit von höchstens 6 Wochen vorschreiben (Art: 16, Abs. 3a). Wartetage Das Krankengeld wird vom dritten Tag nach Eintritt der Krankheit an für jeden Arbeitstag gewährt. Tritt die Arbeitsunfähigkeit später ein, so wird vom Tage ihres Eintritts an das Krankengeld gewährt (Art. 8, Abs. 1, Nr. 2). Aufenthaltsbedingungen Kranke, die ausserhalb des Bezirks ihrer Kasse wohnen, erhalten. auf Erfordern dieser Kasse die ihnen. bei ihr zustehenden Leistungen von der Bezirkskrankenkasse ihres Wohnorts ; das gleiche gilt für die Versicherten, die aus der Kasse infolge von Erwerbslosigkeit ausgeschieden sind (Art. 22, Abs. 1 und 2). In gleicher Weise erhalten Versicherte, die während eines Aufenthalts ausserhalb ihres Kassenbereichs erkranken, die Leistungen von. der Bezirks- krankenkasse ihres Aufenthaltsorts, so lange sie wegen ihres Gesundheits- zustandes nicht nach Hause zurückkehren können; eines Antrags ihrer Kasse bedarf es in diesem Falle nicht (Art. 22. Abs. 3). 220 ZWEITER TEIL Gibt ein Versicherter nach Eintritt des Versicherungsfalls seinen Aufent- halt im Inland auf, so kann ihn die Kasse auf Grund statutarischer Bestimmungen mit einem Betrag abfinden, der nach den Bestimmungen des Zentralausschusses festgesetzt wird. Durch diese Zahlung wird die Kasse von allen Verpflichtungen gegenüber dem Versicherten frei (Art. 23, Abs. 1 und 2). Begeben sich Versicherte oder andere Bezugsberechtigte ohne Zustim- mung des Vorstandes ihrer Kasse freiwillig ins Ausland, so ruhen die ihnen zustehenden Ansprüche. (Art. 21, Nr. 2.) Schutzfrist Einem Versicherten, der wegen Erwerbslosigkeit ausscheidet, verbleibt sein Anspruch auf die Regelleistungen der Kasse, wenn die Krankheit während der Dauer der Erwerbslosigkeit und binnen drei Wochen nach dem Ausscheiden eintritt. Voraussetzung ist dabei, dass er in den seinem Ausscheiden vorangegangenen 12 Monaten mindestens 26 Wochen oder unmittelbar vorher mindestens 10 Wochen versichert war. Der Anspruch erlischt, wenn der Erwerbslose sich im Ausland aufhält und die Satzung nichts anderes bestimmt (Art. 20). NORWEGEN GESETZ VoM 6. AUGUST 1915 Mindestdauer der Mitgliedschaft Für Versicherungspflichtige ist eine Wartezeit nicht vorgesehen. Wartetage Die Krankenunterstützung wird mit Ausnahme der Sonntage für alle Tage der Woche bezahlt, jedoch nicht für die ersten drei Tage nach Eintritt Jer Arbeitsunfähigkeit ($ 19, Abs. 1). Aufenthaltsbedingungen Erkrankt ein Mitglied einer Distriktskasse während des Aufenthalts in dem Bezirk einer anderen Distriktskasse, so ist letztere verpflichtet, die erforderliche Krankenunterstützung und Behandlung zu gewähren (8 28, Abs. 1). Erwirbt ein Versicherter während seines Aufenthalts im Ausland einen Anspruch auf Leistungen, so ist sein Arbeitgeber verpflichtet, ihm während der ganzen Dauer des Aufenthalts im Ausland die Unterstützungen zu zahlen; die ihm sonst die Distriktskrankenkasse zu gewähren hätte ($ 23). Bemerkenswert ist, dass nach $3 des Gesetzes jeder Zwangsversicherte, der das Inland verlässt, während dreier Monate nach seiner Abreise als noch im Inland beschäftigt gilt, sofern sein Arbeitgeber ihn nur vorüber- zehend ausserhalb des Landes beschäftigt und ihn für diese Zeit zur Reise nach dem Ausland ermächtigt hat. ÖSTERREICH GesErz vom 30. März 1888 IN DER FASSUNG VOM 20. NOVEMBER 1922 Mindestdauer der Mitgliedschaft Das Recht auf Krankenunterstützung beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherte Mitglied der Kasse wird ($ 22). Die Kassenmit- zliedschaft_ entsteht mit dem Tage des Eintritts in eine versicherungs- pflichtige Beschäftigung ($ 13, Absatz 1). Versicherte, welche bei wech- selnden. oder mehreren Arbeitgebern beschäftigt sind, erwerben die Mit- gliedschaft mit der Eintragung in ein besonderes Verzeichnis; für diese Versicherten kann die Satzung eine Wartezeit von höchstens vier Wochen LEISTUNGEN 221 festsetzen. Das gleiche gilt für die unständigen Arbeiter ($ 26 und 33 des Bundesgesetzes vom 21. Oktober 1921, B.-G.-Bl. Nr. 581). Wartetage Der Kranke, der mehr als drei Tagen arbeitsunfähig ist, hat vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit (ersten Krankheitstag) an Anspruch auf die Unterstützung. Ist der erste oder letzte Krankheitstag ein arbeitsfreier Tag, so wird er nicht miteingerechnet ($ 6, Nr. 2). Die Kassen sind nicht berechtigt, in ihren Satzungen vorzuschreiben, dass die Krankenunterstützung nicht am ersten Krankheitstag, sondern erst am Tage der durch den Versicherten erstatteten Krankheitsmeldung fällig sein. sollte (Verwaltungsgerichtshof, Entscheidung Nr. 4945 vom 28. Mai 1909). Nach Satzungsbestimmung kann das Krankengeld auch für Krankheiten von drei oder weniger Tagen gewährt werden (8 9, Nr. 2). Aufenthaltsbedingungen Das Gesetz verweigert dem Versicherten, der sich ausserhalb des Kassen- bezirks aufhält, nicht das Recht auf Krankenunterstützung. Gleichwohl zönnen die Kassen den ausserhalb des Kassenbezirks sich aufhaltenden Versicherten gewisse Beschränkungen auferlegen. Die Satzungen können vorschreiben, dass für Versicherte, welche sich während ihrer Krankheit ausserhalb des Sprengels ihrer Kasse aufhalten, © Stelle der Krankenpflege eine Erhöhung des Krankengeldes tritt ($ 9 c, Tr. 1). Schutzfrist Kassenmitglieder, die erwerblos werden, behalten den Anspruch auf Leistungen durch mindestens sechs Wochen, auch ohne Beitragsleistung, wenn sie sich im Inland aufhalten. Nach Ablauf dieser Frist haben Arbeits- ‚ose im Sinne der gesetzlichen Vorschriften über die Arbeitslosenversicherung Anspruch auf die Kassenleistungen, wenn sie beim Eintritt des Versiche- cungsfalls die gesetzliche Arbeitslosenunterstützung bezogen haben oder im Sinne der Vorschriften des 8 3, Abs. 3, und der $ 5, 7 oder 13 des Arbeits- losenversicherungsgesetzes vorübergehend von diesem Bezuge ausge- schlossen waren. Für die Dauer dieses Ausschlusses sowie für die Zeit, für die bereits Arbeitslosenunterstützung bezahlt worden ist, gebührt kein Krankengeld. POLEN GESETZ voM 19. Mar 1920. Mindestdauer der Mitgliedschaft Die Pflichtversicherten, mit Ausnahme der Heimarbeiter und der unständigen. Arbeiter, erwerben Anspruch auf Leistungen am "Tage, an lem sie in eine versicherungspflichtige Beschäftigung eintreten. (Art. 35. Abs. 1). Die Heimarbeiter, die unständigen Arbeiter sowie die Versicherungs- oerechtigten erwerben das Recht auf Leistungen mindestens vier Wochen and höchstens 6 Wochen nach ihrem Beitritt zur Kasse. Leidet ein freiwillig Versicherter beim Eintritt in die Kasse bereits an. einer Krankheit, so hat ar wegen dieser Krankheit keinen Anspruch auf Leistungen. War ein Heim- arbeiter oder ein unständiger Arbeiter höchstens 26 Wochen Mitglied einer Kasse, bevor er einer anderen Kasse beitrat, so gilt die neue Kassenmit- gliedschaft als Verlängerung der alten (Art. 35, Abs. 2 u. 3). Wenn auch mit Ausnahme der Heimarbeiter und der unständigen Arbeiter für die Pflichtversicherten hinsichtlich der gesetzlichen Leistungen eine Wartezeit eingeführt ist, so kann doch die Verlängerung oder die Erhöhung der in Art. 26 des Gesetzes vorgesehenen Leistungen — Erhöhung des Krankengeldes für Versicherte mit mehr als 2 unterhalts- berechtigen Kindern um 5 v. H., ohne dass dabei 75 v. H. des Grundlohns überschritten. werden, — von der Dauer der Kassenmitgliedschaft abhängig zemacht werden (Art. 26. Abs. 2). 222 ZWEITER TEIL Wartetage Die Krankenunterstützung wird mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage für jeden. Tag der Arbeitsunfähigkeit vom dritten Tage nach deren Eintritt an gewährt (Art. 23, Abs. I b). Aufenthaltsbedingungen Ein vorübergehender Aufenthalt ausserhalb des Kassenbezirkes zieht Jen Verlust des Anspruches auf Leistungen nicht nach sich. Die Leistungen werden von der für den Aufenthaltsort zuständigen Kasse zu Lasten der Kasse gewährt, der der Versicherte als Mitglied angehört. Letztere Kasse ist nur dann zur Erstattung der Kosten innerhalb der statutarischen Grenzen verpflichtet, wenn die Kasse, welche geleistet hat, ihr binnen einer Woche die Krankheit gemeldet hat (Art. 37, Abs. 1). Begibt sich der Kranke ohne Genehmigung des Kassenvorstandes ins Ausland, so geht er für die Dauer seines Aufenthaltes im Ausland der Leistungen verlustig (Art. 38 a). Schutzfrist Kassenmitgliedern, die infolge von Erwerbslosigkeit ihre Beiträge nicht zahlen können, bleibt der Anspruch auf Arzthilfe, aber nicht auf Kran- kengeld während höchstens 26 Wochen gewahrt, vorausgesetzt, dass die Krankheit vor Ablauf von 13 Wochen nach ihrem Austritt aus der Kasse singetreten ist (Art. 36, Abs. 1). Scheiden Kassenmitglieder, die mindestens während der letzten 6 Wochen oder während 26 Wochen innerhalb der letzten 12 Monate Mitglieder waren, aus ihrer Beschäftigung aus, so behalten sie während eines durch die Kassensatzungen bestimmten Zeitraums die Ansprüche auf die vollen Leistungen einschliesslich des Krankengelds, vorausgesetzt, dass die Krank- heit innerhalb 4 Wochen nach dem Ausscheiden aus der Beschäftigung ein- tritt (Art, 36, Abs. 2). PORTUGAL VERORDNUNG Nr. 5636 vom 10. MaIı 1919 Mindestdauer der Mitgliedschaft Der Versicherte erwirbt Anspruch auf Krankenunterstützung 6 Monate aach Entrichtung des ersten Beitrags, vorausgesetzt, dass er nicht mit der Zahlung seiner Beiträge im Rückstand ist (Art. 30, Nr. 1). Wartetage Für Versicherte, welche die Mindestdauer erfüllt haben, bestehen keine Wartetage. Aufenthaltsbedingungen Der Versicherte, der ausserhalb des Bezirks des zuständigen Vereins auf Gegenseitigkeit sich aufhält, erhält die ihm zustehenden Unterstützungen durch den Verein seines Aufenthaltsorts ; die Zahlungen gehen für Rechnung des zuständigen Vereins (Art. 34). RUMÄNIEN Altes Königreich und Bessarabien GESETZ VOM 25. JANUAR 1912 Mindestdauer der Mitgliedschaft Das Gesetz von 1912, das im alten Königreich und in Bessarabien gilt, schreibt für die Erwerbung des Rechts auf Krankenunterstützung eine Wartezeit von 6 Wochen vor (Art. 116). LEISTUNGEN 223 Wartetage Der Versicherte, der die Wartezeit erfüllt hat, erhält Krankenunter- stützung, wenn er mehr als drei Tage erwerbsunfähig ist. Erstreckt sich die Erwerbsunfähigkeit aber über 8 Tage hinaus, so erhält er auch für die ersten drei Tage die Unterstützung (relative Frist). RUSSLAND ARBEITSGESETZBUCH VOM 15. NOvEMBER 1922 Mindestdauer der Mitgliedschaft _ Das Recht auf die Versicherungsleistungen wird mit dem Tag des Eintritts des Versicherten in die Beschäftigung erworben. Wartetage Sie sind nicht vorgeschrieben, doch wird im Falle häuslicher Behandlung oder ärztlicher Beratung eine Unterstützung nur dann gewährt, wenn im ärztlichen Befund die Notwendigkeit eines Krankheitsurlaubs bescheinigt ist. Der behandelnde Arzt kann auf einmal nur Urlaub von kurzer Dauer gewähren (5— 10 Tage, je nachdem ob ein ärztlicher Beratungsdienst am Orte besteht oder nicht). Ein längerer Urlaub muss durch den ärztlichen Beratungsdienst verordnet werden, der sich aus dem behandelnden Arzt und dem Vertrauensarzt der Kasse zusammensetzt, deren Entscheidungen im Streitfalle von ärztlichen Kontrollausschüssen überprüft werden. Aufenthaltsbedingungen Erkrankt ein Versicherter ausserhalb des Bezirks der zuständigen. Kasse zo übernimmt die Kasse seines Aufenthaltsorts seine Unterstützung. Es zenügt zu diesem Zweck, dass der Versicherte eine Bescheinigung über seine gewöhnliche Beschäftigung vorlegt. SCHWEIZ Appenzell (Inner-Rhoden) VERORDNUNG VOM 29. NOVEMBER 1920 Die allgemein vorgeschriebene Wartezeit beträgt 14 Tage. Die Versicher- ten, die jedoch anderen anerkannten Krankenkassen angehört hatten, haben Anspruch auf Leistungen vom Tage ihres Beitritts zur Kasse. Die Krankenunterstützung wird vom zweiten Tag nach Eintritt der Krankheit gewährt (Art. 14). Appenzell (Ausser-Rhoden) QESETZ VOM 30. APRIL 1916 Für die Zwangsversicherten ist eine Wartezeit nicht vorgesehen. Für die freiwillig Versicherten kann die Wartezeit höchstens 3 Monate betra- gen (Art. 32). Das Krankengeld wird vom dritten Tag nach Eintritt der Krankheit an bezahlt (Art. 33). St-Gallen (J+ESETZE VOM 28. MaAr_ 1914 UND 28. NOvEMBER 1919 „Der Versicherte hat eine Wartezeit von 14 Tagen zu erfüllen, sofern ihm nicht das Zügerrecht zusteht. In diesem Fall entsteht der Anspruch auf die Leistungen mit dem Beitritt zur Kasse. Das Krankengeld wird vom dritten Tag nach Eintritt der Krankheit an gewährt (Art. 37). 224 ZWEITER TEIL KÖNIGREICH DER SERBEN, KROATEN UND SLOWENEN GESETZ voM 14. Maı 1922 Mindestdauer der Mitgliedschaft Sowohl die Versicherteneigenschaft als auch das Recht auf Leistungen werden mit dem Eintritt des Versicherten in eine versicherungspflichtige Beschäftigung selbst dann erworben, wenn die Anmeldung zur Kassen- mitgliedschaft noch nicht erfolgt ist (Art. 55, Abs. 1). Wartetage Die Krankenunterstützung ist vom Tage der Erkrankung oder des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit fällig, sofern die Krankheit Arbeitsunfähig- keit herbeiführt und mehr als drei Tage dauert (Art. 45, Nr. 3) (relative Frist). Aufenthaltsbedingungen Befindet sich der Versicherte im Augenblick seiner Erkrankung ausserhalb des Landes, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihm die gesetzmässigen Unterstützungen zu gewähren. Er kann jedoch von der Versicherungsanstalt den Ersatz des Betrags der gesetzlichen Unterstützung, den er tatsächlich bezahlt hat, fordern (Art. 61, Abs. 1 u. 3). Schutzfrist Kann eine Person, die im Laufe eines Jahres mindestens 6 Monate versichert war, die Beiträge infolge von Erwerbslosigkeit nicht bezahlen, so hat sie während dreier Wochen Anspruch auf den Mindestbetrag der Krankenunterstützung, vorausgesetzt, dass sie ihren Wohnort nach Aufgabe der Beschäftigung im Inland beibehält. War eine Person während 12 Mo- naten im Laufe von 2 Jahren versichert, so hat sie Anspruch auf die Leistun- gen für 6 Wochen nach Aufgabe ihrer Beschäftigung (Art. 56, Abs. 1). TSCHECHOSLOWAKEI GESETZ VOM 9. OKTOBER 1924 Mindestdauer der Mitgliedschaft Für Versicherungspflichtige ist eine Wartezeit nicht vorgesehen. Eine solche kann vorgeschrieben werden für unregelmässig Beschäftigte, das sind solche Personen, deren Beschäftigung ihrer Natur nach bloss vorübergehend ist oder bei denen die Dauer der Beschäftigung bei einem Arbeitgeber durch den Arbeitsvertrag von vornherein auf eine kürzere Zeit als eine Woche beschränkt ist, ferner Bedienerinnen, die Hausnähe- rinnen und andere bei wechselnden Arbeitgebern beschäftigte Personen ($ 248, Abs. 1). Die freiwillig Versicherten (die nicht die Pflichtversicherung fortsetzen, also keine Weiterversicherten sind) erwerben das Recht auf die Leistungen nach Ablauf einer statutarisch festgesetzten Frist, die nicht kürzer als 4 and nicht länger als 8 Wochen sein darf ($ 251, Abs. 3). Wartetage Das Krankengeld wird vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an yewährt. Für die Sonntage wird kein Krankengeld gewährt, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht über 15 Tage dauert. Erstreckt sich die Dauer jer Arbeitsunfähigkeit über 15 Tage hinaus, so erhält der Versicherte Jas Krankengeld schon vom dritten Tag der Arbeitsunfähigkeit an. Das Krankengeld wird für den letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit nicht gewährt, wenn an diesem Tag nicht gearbeitet wird ($95 I). Die Frist von 3 oder 2 Tagen ist eine absolute oder relative, je nachdem, ob die Arbeits- aınfähigkeit mehr oder weniger als 15 Tage dauert. 225 Aufenthaltsbedingungen Das Krankengeld kann dem Versicherten nicht verweigert werden, wenn er sich ausserhalb des Bezirks der Kasse aufhält ; doch muss offenbar jie Kasse in der Lage sein, den Kranken gemäss den statutarischen Bestim- mungen zu überwachen. Schutzfrist Ein. Versicherter, der die versicherungspflichtige Beschäftigung oder Dienstleistung aufgegeben hat, erwerbslos geworden ist, keine Rente bezieht and sich im Inland aufhält, hat Anspruch auf das Krankengeld und die ibrigen Leistungen der Krankenversicherung, sofern der betreffende Versi- zherungsfall innerhalb einer Frist eingetreten ist, die dem Zeitraum gleich- kommt, während dessen die Person zuletzt ununterbrochen versicherungs- pflichtige Arbeiten oder Dienste verrichtet hat; diese Frist darf jedoch nicht mehr als 6 Wochen betragen (8 97, Abs. 4). Nimmt die beschäftigungs- lose Person innerhalb dieser Schutzfrist von neuem eine versicherungs- pflichtige Arbeit oder einen versicherungspflichtigen Dienst auf, so kann die Schutzfrist durch die Dauer ihrer Äusführung nicht gekürzt werden (897, Abs. 5). UNGARN GEserzArRTıgeL XIX vom 6. APRIL 1907 Mindestdauer der Mitgliedschaft Für die Pflichtversicherten ist eine Wartezeit nicht vorgeschrieben. 3ie haben Anspruch auf Krankenunterstützung vom ersten Tag ihres Bintritts in die Beschäftigung an, unabhängig davon, ob sie die im Gesetz vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllt haben oder nicht. „Die freiwillig Versicherten erwerben das Recht auf die Krankenunter- stützung mit dem Tage, an. dem ihrem Antrag auf Aufnahme in die Kasse stattgegeben worden ist. Wartetage Die Krankenunterstützung wird gewährt für eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Tagen, und zwar vom dritten Tage an (Verordnung Nr. 4790 vom Jahre 1917 und Nr. 5400 vom Jahre 1919, wodurch die relative Warte- zeit des Gesetzes von 1907 beseitigt worden ist). Aufenthaltsbedingungen Befindet sich der Versicherungspflichtige im Augenblick seiner Erkran- zung nicht im Inland, so ist sein Arbeitgeber verpflichtet, ihm die Unter- stützung zu gewähren, auf die er Anspruch hat. Er kann aber von der Landes-Versicherungskasse Ersatz für die tatsächlich geleistete Unter- stützung fordern (Art. 66, Abs. 1 u. 2). Schutzfrist Jedes Kassenmitglied, das im Laufe ein und desselben Jahres minde- stens während 6 aufeinanderfolgenden Monaten versichert war und das infolge von Erwerbslosigkeit nicht mehr zur Entrichtung seiner Beiträge imstande ist, hat noch während drei Wochen nach seinem Ausscheiden aus der Kasse Anspruch auf den Mindestbetrag der gesetzlichen Kranken- unterstützung, vorausgesetzt, dass es im Inland bleibt. War ein solches Mitglied mindestens während 12, im Laufe von 2 Jahren aufeinander- Folgenden Monaten versichert, so hat es während 6 Wochen Anspruch auf diese Unterstützung (Art. 61, Abs. 1). KRANKENVERSICHERUNG 226 ZWEITER TEIL KAPITEL II BETRAG UND DAUER DES KRANKENGELDES Der Versicherte kann Anspruch auf die Gewährung der gesetz- lichen und satzungsgemässen Leistungen erheben, wenn er die Voraussetzungen hierfür erfüllt hat. Er hat einen Rechtsanspruch darauf. Der zu ihrer Gewährung verpflichtete Versicherungsträger kann sie ohne gesetzlichen oder in der Satzung vorgesehenen Grund nicht verweigern. In dieser Hinsicht sind alle Versicherten gleich and vor jeglicher Willkür des Versicherungsträgers geschützt. Der Betrag des Krankengeldes ist durch Gesetz festgelegt. Kein Versicherungsträger darf einen geringeren als diesen Betrag be- willigen. Die Berechnung des Krankengeldes mag in den einzelnen Versicherungssystemen oder auch innerhalb desselben Systems verschieden sein, der Versicherte hat immer die Gewissheit, das gesetzliche Mindestkrankengeld zu erhalten. Der Versicherte kann jedoch das Krankengeld nur solange, als er die Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt und nur innerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen, erhalten. Die Dauer der Unterstüt- zung ist durch das Gesetz festgelegt, Die gesetzliche Bezugsdauer des Krankengeldes ist in den verschiedenen Systemen nicht die gleiche und mitunter nach den Klassen der Versicherten ver- schieden. Das Krankengeld gleicht mindestens zum Teil den wirtschaft- lichen Verlust aus, den der Versicherte infolge der Aufgabe seiner Berufstätigkeit erleidet. Wenn es sein Zustand erfordert, so soll der Versicherte auf Kosten der Versicherung in einer Kranken- anstalt untergebracht werden. Ist sein Unterhalt während des Aufenthalts im Krankenhaus sichergestellt, so kann das Kranken- geld eingestellt oder herabgesetzt werden, ohne dass der in der Krankenanstalt untergebrachte Versicherte darunter leidet. Der Versicherte erhält an Stelle der Geldunterstützung eine Ersatz- leistung. Ferner kann oder wird die Unterstützung herabgesetzt, sei es, weil der Kranke nicht als bedürftig erachtet wird — dies ist der Fall wenn er ganz oder teilweise seinen Lohn weiterbezieht oder wenn ihm für die gleiche Krankheit eine Leistung durch eine andere Versicherung gewährt wird —, oder weil er sich gegenüber LEISTUNGEN 227 dem Versicherungsträger zu grobe Verfehlungen zu Schulden kommen liess (zum Beispiel strafbare Handlungen zum Nachteil des Versicherungsträgers), als dass er von diesem billigerweise Leistungen beanspruchen könnte. Versicherungsträger, die ihre Mittel zweckmässig verwalten, sind unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt, den Mitgliedern besondere Vorteile in Gestalt von Mehrleistungen zukommen zu lassen. Die Mehrleistung kann namentlich in der Erhöhung des Betrags oder der Dauer der gesetzlichen Leistung oder in der völligen oder teilweisen Aufhebung der Wartetage bestehen. Im folgenden Abschnitte werden die Fragen, die sich an die Betrachtung der Krankenunterstützung anknüpfen, erörtert werden : der Betrag des Krankengeldes, seine Dauer, die Ersatzlei- stungen, die Herabsetzung des Krankengeldes, die Mehrleistungen., Dieser Darstellung folgt eine Übersicht über die Gesetzgebung der einzelnen Staaten und über ihre Durchführungsergebnisse. $ 1. — Der Betrag des Krankengeldes Der Gesetzgeber hat bei der Festsetzung der gesetzlichen Unter- stützung zu entscheiden, welche wirtschaftliche Bedeutung dieser Leistung zukommen soll. Der Versicherte, der durch die Krankheit zur Aufgabe seiner Beschäftigung veranlasst ist, erleidet einen wirtschaftlichen Verlust. Sein Ausmass ist verschieden, je nachdem der Wert der Arbeit oder der Dienstleistung, die infolge der Erkrankung nicht verrichtet werden konnte, ein höherer oder ein geringerer ist. Das Kranken- geld deckt niemals den ganzen Verlust. Sein Betrag ist niemals höher als der entgangene Verdienst. Inwieweit deckt aber das Krankengeld, vorbehaltlich dieser Finschränkung, den Bedarf des Versicherten? In der Gesetzgebung sind zwei Auffassungen über die Aufgabe der gesetzlichen Unterstützung zum Ausdruck gelangt. Die eine — sie überwiegt — will den Kranken, in seiner sozialen Schicht erhalten. Sie läuft darauf hinaus, dass dem Kranken eine Mindestunterstützung zuteil wird, die seiner gewöhnlichen Lebens- haltung entspricht. Bei den Lohnarbeitern bestimmt sie sich nach dem Lohn oder Gehalt. Soll die Unterstützung einer Herabdrückung der sozialen Stellung des Kranken vorbeugen, muss sie so fest- gesetzt werden, dass sie seinem gewöhnlichen Verdienst Rechnung trägt. Die nach dem gewöhnlichen Verdienst bemessene Unter- 228 ZWEITER TEIL stützung hat für den Versicherten, unabhängig von seiner Stellung in der wirtschaftlichen Rangordnung, den gleichen Wert. Die andere Auffassung weist der Krankenunterstützung eine bescheidenere Rolle zu; sie soll dem arbeitsunfähigen Versicherten die wesentliche Grundlage für das zum Lebensunterhalt unum- gänglich notwendige Mindesteinkommen sichern. Das starre Krankengeld ist nach einem einheitlichen Satz ohne Berück- sichtigung des Verdienstes und der Lebenshaltung des Versicherten bemessen. Im folgenden sollen die Merkmale dieser beiden Arten von Unterstützungen beschrieben werden. DAS STARRE KRANKENGELD Die Aufgabe des Versicherungsträgers wird erheblich erleichtert. wenn die Unterstützung in einem festen Betrage gewährt wird. Steht der Anspruch des Bezugsberechtigten fest, so kann die Unterstützung ausgezahlt werden, ohne dass es einer Prüfung der Umstände des Falls bedarf. Das Krankengeld ist so bemessen, dass es sich nicht zu sehr den Löhnen der am schlechtesten gezahlten Arbeiter nähert; wird aber dieser Satz gewählt, so besteht die Gefahr, dass die Unterstützung für die höher gelohnten Versicherten nur geringen Wert hat. Nach den in Grossbritannien einschliesslich Nordirland und im‘ Irischen Freistaat geltenden Versicherungsgesetzen ist die gesetzliche Unterstützung für alle Versicherten, ohne Rücksicht auf ihren Verdienst, einheitlich. Der Satz ist nur für die beiden Geschlechter verschieden. Er ist für die männlichen Versicherten auf 15s, und für die weiblichen Versicherten auf 12s. die Woche festgelegt. Diese Unterstützung wird, wenn die Arbeitsunfähigkeit über 26 Wochen hinaus fortbesteht, durch die Invalidenrente ersetzt, die für die beiden Geschlechter ohne Unterschied 7s. 6d. die Woche beträgt. Weder Krankengeld noch Invalidenrente erhalten die Versicherten, die das Alter von 70 (von 1928 ab von 65) Jahren überschritten haben. Von diesem Zeitpunkt an wird gegebenenfalls die Altersrente gewährt. Der geringere Satz des den weiblichen Versicherten zustehenden Krankengeldes entspricht einer Beitragsleistung, die gleichfalls geringer ist als die der männlichen Versicherten 2. 1 Siehe Seite 253 LEISTUNGEN 229 Eine für alle Versicherten des gleichen Geschlechts einheitliche Unterstützung konnte nur in Grossbritannien und-in Irland ins Auge gefasst und beibehalten werden, denn in diesen Ländern ist der Gedanke der Vorsorge und der Versicherung tief eingewur- zelt, und jedes versicherungsfähige Wagnis findet leicht seinen Versicherungsgeber. Die gesetzliche Unterstützung deckt hier nur das dringendste Versicherungsbedürfnis. Jedem Versicherten steht es frei, nach seinem Ermessen und nach seiner Leistungs- fähigkeit sich anderweit eine umfangreichere Deckung des Wagnis- ses zu verschaffen. In der Tat schliessen die Versicherten, deren Verdienst einen gewissen Spielraum lässt, in grossem Massstab Zusatzversicherungen ab, deren Leistungen im gegebenen Fall zum gesetzlichen Krankengeld hinzutreten, Eine feste Unterstützung ist auch in den Gesetzen mehrerer Schweizer Kantone vorgesehen. Der Tagessatz beträgt im Kanton Appenzell (Inner-Rhoden) 3 Fr. für die Bürger des Kantons und die im Kanton mit Aufenthaltsschein ‚„niedergelassenen‘‘ Versicherten, sowie 1 Fr. für die sogenannten „,Aufenthalter‘‘. In den Kantonen Appenzell (Ausser-Rhoden) und St. Gallen beträgt der Tagessatz mindestens 1 Fr. Dieses Krankengeld dient in erster Linie dazu, die Kosten der häuslichen Pflege und Behandlung oder die der Pflege und Behandlung in einer Krankenanstalt zu decken. DAS ABGESTUFTE KRANKENGELD ; Die in den andern. Krankenversicherungssystemen vorgesehene Unterstützung ist veränderlich, sie wird im wesentlichen unter Zugrundelegung des gewöhnlichen Verdienstes festgesetzt, den Jer Versicherte im Zeitpunkt seiner Erkrankung bezieht. Das abgestufte Krankengeld hat gegenüber dem starren den Vorteil, dass es dem Bezugsberechtigten eine seinem Einkommen und seiner Lebenshaltung entsprechende Hilfe verschafft. Doch muss der Versicherungsträger sich ständig über den Lohn auf dem Laufenden halten, der als Grundlage für die Berechnung des Krankengelds dient (Grundlohn). Je mehr der Grundlohn sich dem tatsächlichen Verdienst nähert, desto mehr entspricht die Krankenunterstützung dem gewöhnlichen Einkommen des Kranken. So wünschenwert es wäre, die Beziehun- gen zwischen dem Krankengeld und dem Verdienst des Versicherten möglichst eng zu gestalten, so sind doch die Schwierigkeiten einer Aufzeichnung der einzelnen Löhne jedes Versicherten so gross, dass häufig davon Abstand genommen werden muss. Der Grundlohn 230 ZWEITER TEIL wird daher nicht genau, sondern nur annähernd nach dem Verdienst des Versicherten bemessen. Diese annähernde Berechnung wird durch Bildung von Lohnstufen oder Klassen der Versicherten erzielt. Auf die im III. Teil gegebene eingehende Darstellung der Lohnstufen und der Klassen der Versicherten, ihre Vorteile und ihre Grenzen wird verwiesen. Hier soll lediglich hervorgehoben werden, dass der Unterschied zwischen dem tatsächlichen Lohn and dem Grundlohn ein beträchtlicher sein kann, und dass jedes System einen Höchstbetrag für den Grundlohn festsetzt, über den hinaus der tatsächliche Lohn nicht mehr berücksichtigt wird. Das gesetzliche Krankengeld wird nach einer bestimmten Verhältniszahl des Grundlohns bemessen und stellt sich als ein mehr oder minder grosser Teil des gewöhnlichen: Verdienstes dar. Je nachdem der Grundlohn dem tatsächlichen Verdienst mehr öder weniger genau entspricht, wird durch die veränderliche Unter- stützung ein grösserer oder kleinerer Teil des Bedarfs des Ver- sicherten gedeckt, Die Höhe des Bruchteils vom Grundlohn, der als Krankengeld gebührt, ist in den einzelnen Staaten sehr verschie- den. Dies zeigt folgende Übersicht : BRUCHTEIL DES GRUNDLOHNS, DER ALS KRANKENGELD GEWÄHRT WIRD Staaten |Hundertsatz des Grundlohns Deutschland . . - % WR ku Estland , . 0.0000 RR Trankreich (Elsass-Lothringen) . ..... 'ta.ien (neue Provinzen). . . "apan . ...... .. Lettland , . 2.0.0.0... Atauen . ..0.0.00000.0.40 Luxemburg ....... Norwegen . ..... Österreich . Polen 2 Rumänien (altes Königreich) ..... Ardeal und Bukowina . .... SE Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen Tschechoslowakei... .... Ungarn ... 1. 1 Sofern die Mittel nicht zureichen, können die Zentralorgane zeitweise den Satz des Krankengelds herabsetzen, jedoch nicht unter drei Viertel des Grundlohns. Die gesetzliche Unterstützung ist auf die allgemeine Lohnhöhe. nicht auf den Lohn des einzelnen abgestellt. Die Aufgabe, dem besonderen Bedürfnis des Versicherten zu entsprechen, kommt den Mehrleistungen oder den ausserordentlichen Zuwendungen, die der Versicherungsträger gewähren kann, zu (vgl. unten $ 5), LEISTUNGEN 231 Indessen ist in gewissen Gesetzen die gesetzliche Unterstützung selbst den besonderen Bedürfnissen dieser oder jener Gruppe von Versicherten angepasst. Der Bruchteil des Grundlohns, der als gesetzliche Unterstützung gebührt, ist für gewisse Gruppen von Versicherten. verschieden festgesetzt. Er erhöht oder vermindert sich, je nachdem die Arbeitsunfähigkeit des Kranken fortdauert und der Lohn der Versicherten ein höherer oder geringerer ist. Endlich können verschiedene Sätze für Versicherte, die für eine Familie zu sorgen haben, festgesetzt sein. Krankheiten von längerer Dauer Gewisse Gesetze erhöhen das Krankengeld, wenn die Arbeits- unfähigkeit sich: über eine gewisse Frist hinaus erstreckt. So erhöht das ungarische Gesetz von der fünften Woche nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an auf 75 v. H. des Grundlohns das Krankengeld, das sich für die ersten vier Wochen auf 60 v. H. beläuft. Umgekehrt vermindert sich nach dem chilenischen und portugiesischen Gesetz das Krankengeld mit der Dauer der Arbeitsunfähigkeit; in Chile von Woche zu Woche und in Portugal von Monat zu Monat. Versicherte mit niedrigem Lohn Das Krankengeld kann für Versicherte mit niedrigen Löhnen erhöht und für die höher entlohnten Versicherten herabgesetzt werden. Dies ist in Österreich der Fall; dort beträgt das Kran- kengeld für die ersten 7 Lohnklassen 80 v. H. des Grundlohns, während es für die achte nur 74 v. H. und für die neunte und zehnte 66? /, v. H. beträgt. Familienfürsorge Die Krankenunterstützung trägt dem Familienstand durch Gewährung von Familienzuschüssen Rechnung. Seit langem haben die Versicherungsträger zahlreicher Länder von der Er- mächtigung Gebrauch gemacht, zu den Familienlasten beizutragen. Gewisse Gesetze schreiben das soziale Krankengeld zwingend vor. Das rumänische Gesetz setzt das auf 50 v. H. des Grundlohns für den Familienvater festgesetzte Krankengeld auf 35 v. H. des Grundlohns für die Kranken herab, die keine Familie haben. In gleicher Weise erhält in Chile der unverheiratete Versicherte, der für keine Familie zu sorgen hat, nur die Hälfte des nor- malen Satzes des Krankengeldes. In Estland, Lettland und Litauen wird das Krankengeld innerhalb der vom Gesetz be- zeichneten Grenzen festgesetzt, wobei dem Familienstand Rech- 232 ZWEITER TEIL nung getragen wird. Das neue deutsche Knappschaftsgesetz hat Familienzuschüsse eingeführt. Sie betragen 10 v. H. des Kranken- geldes, wobei der Gesamtbetrag der Unterstützung nicht höher als der Grundlohn sein kann. Das bulgarische Gesetz, das ebenfalls Familienzuschüsse gewährt, bemisst sie mit 1 Lewa für den Tag und für jedes vom Versicherten versorgte Kind, gleichviel wie hoch sich der Lohn des Versicherten beläuft. Die Höhe des Krankengeldes hängt im übrigen davon ab, ob Krankengeld für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit oder nur für Wochen- oder Arbeitstage gewährt wird. Die erste Lösung gilt insbesondere in Deutschland, Grossbritannien, Österreich, Polen, Portugal, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen und in Ungarn, während zum Beispiel in Bulgarien, Estland, Litauen, Luxemburg und Norwegen das Krankengeld nur für Werktage gewährt wird. Das tschechoslowakische Gesetz enthält eine mittlere Lösung; es gewährt Krankengeld für alle Tage der Woche, aber nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit mehr als 14 Tage dauert. Schliesslich ist noch hervorzuheben, dass in mehreren Ländern gewisse Gruppen von Lehrlingen kein Krankengeld erhalten. Dies ist der Fall bei den ohne Entgelt beschäftigten Lehrlingen in Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Lettland, Luxem- burg, Norwegen und Polen und bei den nicht in bar entlohnten Lehrlingen in Grossbritannien. und im Irischen Freistaat. In gewissen. andern Staaten dagegen, so im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen und in der Tschechoslowakei gehören die nicht gegen, Entgelt beschäftigten Lehrlinge der niedrigsten Lohn- klasse an und erhalten ein entsprechendes Krankengeld. In Österreich, wo die Gewerbeordnung übrigens jedem Lehrling, der das erste Drittel seiner Lehrzeit zurückgelegt hat, einen Mindest- entgelt gewährleistet, gehören die Lehrlinge im ersten Lehrjahr der untersten Lohnklasse an. Sie rücken vom Beginn des zweiten beziehungsweise dritten Lehrjahrs um je eine Klasse auf. $ 2. — Die Bezugsdauer des Krankengeldes Das Krankengeld ist für den Versicherten bestimmt, der vor- übergehend arbeitsunfähig ist. Der Anspruch auf Krankengeld besteht solange, als die Arbeitsunfähigkeit fortdauert, jedoch nicht über die gesetzliche Bezugsdauer hinaus. Die Bezugsdauer ist so bemessen, um der überwiegenden Zahl LEISTUNGEN 233 der erkrankten Versicherten das Krankengeld bis zur Heilung zu gewähren. Sie schwankt in den verschiedenen Ländern im allge- meinen zwischen 26 oder 52 aufeinanderfolgenden oder nicht aufeinanderfolgenden Wochen; ist sie verstrichen, so hört die Krankenunterstützung auf. An ihre Stelle tritt aber in einer stets wachsenden Zahl von Industrieländern eine Kranken- oder {nvalidenrente. Die Bezugsdauer des Krankengeldes umfasst : n Bulgarien. . . .- DS Estland. . .0.0.00.00.00.000040 44 Frankreich (Elsass-Lothringen) . ı Grossbritannien . . . . . m Irischen. Freistaat . . . . + .n. Italien (neue Provinzen) . . 5 Japan .. 0. 0.0.0404 FE Litauen .. .- Luxemburg . . Norwegen . Österreich } Y x Polen ..... Portugal . . 0.0.0.0... 44 Rumänien, altes Königreich Ardesal und Bukowina ... der Schweiz (Kantone Appenzell ınd Kanton St. Gallen) . . . im Königreich der Serben, Kroaten . und Slowenen ....... in der Tschechoslowakei. ..... in Ungam . . 9 Monate 26 Wochen 26 Wochen 26 Wochen 16 Wochen 26 Wochen 26 Wochen 30 Tage (im Laufe eines Jahres) 26 Wochen 26 Wochen 26 Wochen 26 Wochen (39 in gewissen Fällen} 32 Wochen (26 im Fall einer Kas- senmitgliedschaft von weni- ger als 30 Wochen) 39 Wochen (26 in gewissen Fällen) 1 Jahr 16 Wochen 26 Wochen 180 Tage (während eines Zeitraums von 360 aufeinander fol- genden Tagen) 26 Wochen ; 52 Wochen 1 Jahr Das chilenische Gesetz und das russische Arbeitsgesetz enthalten geine Befristung. Die Unterstützung bei vorübergehender Erwerbs- ınfähigkeit wird solange gewährt, bis der Kranke wieder erwerbs- fähig ist oder Invalidenrente erhält. Im übrigen ist die gesetzliche Bezugsdauer nicht immer dieselbe. Sie kann wechseln nach der Dauer der Mitgliedschaft des Ver- sicherten, nach der Länge des Bestandes und nach der mehr oder minder grossen finanziellen Stabilität der Kasse, endlich nach ler Art der Erkrankung. Die Dauer der Mitgliedschaft wird in Österreich in Rechnung gezogen, wo die normale Frist von 52 Wochen für Versicherte zilt, welche der Kasse während mindestens 30 Wochen vor Eintritt der Krankheit angehört haben, während die andern Versicherten lie Unterstützung nur während 26 Wochen beanspruchen können. Die Länge des Bestandes des Versicherungsträgers spielt in 234 ZWEITER TEIL Polen eine Rolle, wo nur diejenigen Kassen, die seit mindestens drei Jahren bestehen, 39 Wochen hindurch Unterstützung zu leisten haben, während erst später entstandene Kassen nur während 26 Wochen leistungspflichtig sind. In Norwegen bestimmt sich die Bezugsdauer nach der Art der Krankheit; im Falle von Lungenschwindsucht und Krebs wird sie von 26 auf 39 Wochen verlängert. Man würde dem Wert, der diesem oder jenem Versicherungs- system beizumessen ist, nicht gerecht werden, wenn man ihn einzig und allein nach dem Zeitraume, während dessen die gesetz- liche Unterstützung gebührt, beurteilen wollte. In der Tat kann die durch Gesetz festgelegte Frist im Wege der Satzung verlängert werden. Die während des verlängerten Zeitraums gewährte Unterstützung stellt eine Mehrleistung dar. Im übrigen kann sich die Gewährung ausreichender Unterstützungen während eines kurzen Zeitraums als wirksamer erweisen als die Gewährung von geringen Unterstützungen, die sich über einen längeren Zeitraum verteilen. Endlich ist zu bedenken, dass die Lage des erwerbs- unfähigen Kranken beim Aufhören der Unterstützung sehr ver- schieden ist, je nachdem er eine Rente aus der Versicherung bean- spruchen kann oder ihm nichts übrig bleibt als mangels anderer Hilfsquellen sich an die Armenpflege oder an die allgemeine Wohl- tätigkeit zu wenden. Immerhin ist in Staaten, wo für weite Volkskreise eine Rentenversicherung noch nicht besteht, die Bezugsdauer des Krankengeldes von massgebender Bedeutung. $ 3. — Die Ersatzleistungen Der Zweck, den die Krankenversicherung mit der Gewährung von Krankengeld verfolgt, kann auch auf anderem Wege, ins- besondere durch die Gewährung von Sachleistungen, erreicht werden. Das Krankengeld gestattet dem Versicherten, zum mindesten die wesentlichsten Bedürfnisse seines Daseins zu befriedigen, sich Lebensmittel und andere für seinen Lebensunterhalt notwendige Güter zu beschaffen. Gewährt der Versicherungsträger dem Kranken seinen Unterhalt in Sachbezügen, so besteht für ihn keine Veranlassung, auch noch eine Geldunterstützung zu leisten. Zahlreiche Gesetze ermächtigen die Versicherungsträger, .das Krankengeld und den ärztlichen Beistand, der gewöhnlich in der Sprechstunde des Arztes und im Bedarfsfall in der Wohnung des Kranken gegeben wird, durch Behandlung und Verpflegung in LEISTUNGEN 235 einer Krankenanstalt zu ersetzen. Soweit als möglich haben die Versicherungsträger für Krankenanstaltspflege zu sorgen, wenn es sich um eine ansteckende oder um eine Krankenanstaltspflege erfordernde Krankheit handelt. Ist die Unterbringung in einem Krankenhaus erfolgt, so hat der Versicherungsträger die Kosten der Unterbringung zu tragen, wird aber anderseits von der Zahlung des Krankengelds befreit. Diese Regel gilt allgemein, insbesondere in Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Italien (neue Provinzen), Litauen, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Polen, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen und für gewisse Fälle auch in der Tschecho- slowakei. Etwas anders ist die Lage, wenn die Unterbringung in einem Krankenhause keine Versicherungsleistung darstellt oder deren Kosten nicht vom Versicherungsträger getragen werden. In Bulgarien behält der in einem Krankenhause untergebrachte Versicherte den Anspruch auf das gesetzliche, allerdings um ein Viertel herabgesetzte Krankengeld. In Grossbritannien gilt seit 1921 die Unterbringung in einem Krankenhaus nicht mehr als Leistung der Kranken- und Invalidenversicherung; befindet sich der Kranke in einem Krankenhause oder in einem Genesungsheim, dessen Kosten vom Staat, einer andern öffentlichen Körperschaft oder von privater Seite getragen werden, so hat er keinen Anspruch auf Krankengeld. Der Versicherungsträger kann aber das Kranken- geld dazu verwenden, um die Miete und andere Ausgaben des Versicherten zu bestreiten oder um die Kosten der Unterbringung des Versicherten im Krankenhaus zu decken; fallen diese Kosten einer öffentlichen Körperschaft zur Last, ist der Versicherungs- träger verpflichtet, den etwaigen Überschuss dem Versicherten im Augenblick, wo er die Heilanstalt verlässt, auszuhändigen. In Japan erhält ein in einem Krankenhaus untergebrachter Ver- sicherter ein Krankengeld, das einem Drittel des Normalsatzes gleichkommt, In Polen und in Rumänien (altes Königreich) erhält der in Krankenhausbehandlung stehende Versicherte, der für eine Familie nicht zu sorgen hat, ein tägliches Krankengeld von 10 v. H. des Grundlohns. Eine ähnliche Unterstützung ist auch in Deutschland vorgesehen, jedoch nur als Mehrleistung *. Hat der in einem Krankenhaus untergebrachte Kranke für eine Familie zu sorgen, so würde die Versagung einer Geldunter- * In gewissen andern Ländern hängt die Höhe der Unterstützung von der Zahl der Familienangehörigen ab, deren Unterhalt dem Versicherten obliegt. 236 ZWEITER TEIL stützung während des Krankenhausaufenthalts den Unterhalt der Familienglieder gefährden, die bis dorthin im Haushalt des Versicherten ausschliesslich oder hauptsächlich auf seine Kosten gelebt haben. In fast ’allen Gesetzen ist daher zum Schutz der Familie eine besondere Unterstützung vorgesehen, durch die der Unterhalt der Familie während der ganzen Dauer der Kranken- hausbehandlung des Versicherten sichergestellt wird. Diese Unterstützung beträgt, gleichviel wie gross die Zahl der Familienangehörigen ist, in Bulgarien drei Viertel der gesetzlichen Unterstützung und in Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothrin- zen), Italien (neue Provinzen), Luxemburg, Österreich, Polen, Rumänien, im Königreich. der Serben, Kroaten und Slowenen and in der Tschechoslowakei! die Hälfte des Krankengeldes. In gewissen anderen Staaten hängt der Betrag der Unterstüt- zung von der Zahl der Familienangehörigen ab, für die der Ver- sicherte zu sorgen hat. In Japan beträgt die Unterstützung 40 v. H. des Grundlohns, wenn der Versicherte mindestens für 2 Personen zu sorgen hat und 60 v. H., wenn er 3 oder mehr Personen zu unterhalten hat, in Norwegen 35 v. H. des Tagelohns, wenn die Familie aus 2, und 50 v, H.. wenn sie aus 3 Personen besteht. In Grossbritannien endlich kann das Krankengeld, das dem in einem Krankenhaus Untergebrachten zusteht, seiner Familie “herwiesen werden. S 4. — Kürzung des Krankengeldes Der Kranke, der die Voraussetzungen für die Gewährung des Krankengeldes erfüllt, hat Anspruch auf den vollen. Satz dieser Unterstützung. Der Versicherungsträger darf diesen Satz ‚ohne gesetzlichen Grund nicht kürzen. Wie oben ausgeführt ist, übersteigt das Krankengeld niemals den infolge der Krankheit entgangenen Verdienst. Der wirtschaft- liche Verlust, der aus der Krankheit entspringt, lastet mehr oder weniger auf dem Versicherten. Er darf daher darauf nicht verzichten, sich dem Erwerbsleben zu erhalten und in dasselbe zurückzukehren. Aber der Unterschied zwischen dem gewöhn- lichen Lohn und dem Krankengeld kann voll ausgeglichen werden, wann der Kranke einen Teil seines Lohns weiter bezieht oder ı Siehe hingegen Seite 283, LEISTUNGEN 237 Leistungen aus einer anderen Versicherung erhält. Um einer Häufung von Ansprüchen zu begegnen, ordnen die Versiche- rungsgesetze eine Kürzung des Krankengeldes an oder ermächtigen zu einer solchen. Ein anderer Grund für die Kürzung wird in einer vorsätz- lichen Handlung oder Unterlassung des Versicherten, gefunden, wodurch eine Krankheit, Verletzung oder ein Gebrechen verursacht wird. Wenn auch in derartigen Fällen der Versicherungsträger von der Verpflichtung zur Gewährung der Unterstützung nicht völlig befreit wird, so kann er wenigstens teilweise davon entlastet werden. HAUFUNG VON ANSPRÜCHEN Zur Vermeidung einer Häufung von Ansprüchen ist eine Herabsetzung des Krankengeldes in der Weise vorgesehen, dass Jas Krankengeld zusammen mit dem Teil des Lohnes, den der Kranke weiterbezieht, oder zusammen mit den Geldleistungen, die er für die gleiche Krankheit von einer anderen Versicherung arhält, entweder den durchschnittlichen Tagesverdienst oder las gesetzliche Krankengeld nicht überschreiten darf. Die Kürzung des Krankengeldes ist berechtigt, wenn der Versicherte (wie z. B. in Deutschland) zu gleicher Zeit eine Kran- kenunterstützung von einer anderen Versicherung erhält oder wenn er wie z. B. in Japan, seinen Lohn teilweise weiterbezieht. Die Kürzung kann auch im Weg der Satzung vorgesehen werden im Falle der Leistung einer anderen Versicherung in Luxemburg, Österreich und der Tschechoslowakei, oder im Falle des teil- weisen Fortbezugs des Lohns in Österreich und der Tschecho- slowakei. VORSÄTZLICHE VERFEHLUNGEN Wird die Krankheit durch den Versicherten vorsätzlich herbei- zeführt, so kann der Versicherungsträger kraft Gesetzes für einen bestimmten Zeitabschnitt das Krankengeld herabsetzen oder versagen. Dies ist zulässig in Bulgarien, wenn der Versicherte die. Behandlung unterbricht, die Krankheit durch Trunkenheit der ein anderes Laster verursacht, die Versicherung durch eine strafbare Handlung schädigt, die den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich zieht, oder wenn er zur Simulation Zuflucht nimmt; in Polen, wenn der Versicherte, der wegen einer anstecken- den Krankheit in ein Krankenhaus eingewiesen werden soll, es ablehnt. sıch ins Krankenhaus zu begeben. 238 ZWEITER TEIL In Bulgarien, Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), in Luxemburg, Polen, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, in Österreich, und Ungarn kann im Wege der Satzung eine Herabsetzung des Krankengeldes aus einem oder mehreren der nachfolgenden Gründe vorgesehen werden: Schädigung des Versicherungsträgers durch eine Handlung, die den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen kann, vorsätzliche Herbeiführung der Krankheit, schuldhafte Teilnahme an Schläge- reien und Raufhändeln oder Aufreizung hierzu, Verletzungen oder Krankheiten, die auf Trunkenheit zurückzuführen sind, Vortäu- schung einer Krankheit, Verzögerung der Heilung durch Nicht- befolgung ärztlicher Vorschriften, ungerechtfertigte Weigerung, sich in ein Krankenhaus aufnehmen zu lassen usw. Das britische und das irische Gesetz enthalten noch einen anderen Grund für die Herabsetzung des Krankengeldes, die bis zu einer völligen Versagung gehen kann, nämlich: wenn der Versicherte mit der Beitragsleistung im Rückstand bleibt. Sind im Laufe eines Jahres weniger als 48 Beitragswochen gezahlt oder dem Versicherten gutgeschrieben, so wird das Krankengeld entprechend den nichtgezahlten Rückständen herabgesetzt, wobei 26 Wochen- beiträge gerade noch hinreichen, um den Anspruch auf den Min- destsatz des Krankengeldes zu wahren ! $ 5. — Die Mehrleistungen In zahlreichen Gesetzen werden die Versicherungsträger, sofern ihre regelmässigen Einnahmen sich als ausreichend erweisen, ermächtigt, über die gesetzliche Unterstützung hinaus Mehrlei- stungen. zu gewähren. Die Versicherungsträger, die ihre Mittel zweckmässig verwalten, erhalten auf diese Weise die Möglich- keit, ihren Mitgliedern besondere Vorteile zuzuwenden. Um von dieser Ermächtigung zur Gewährung von Mehrleistungen Gebrauch machen zu können, muss der Versicherungsträger vor allem nach- weisen können, dass der Zustand seiner Finanzen ein befriedi- gender ist. Ist dem so und wird die Mehrleistung eingeführt, so erwirbt der Kranke im allgemeinen hierauf Anspruch. In einigen Gesetzen sind aber besondere Voraussetzungen aufgestellt, von deren Erfüllung der Anspruch auf die Mehrleistungen abhängt. Der Versicherungsträger ist nicht befugt, Mehrleistungen nach i Für Grossbritannien siehe Seite 253. LEISTUNGEN 239 Belieben festzulegen; nicht nur ihre Art, sondern auch ihr Höchstbetrag kann nur im Einklang mit dem Gesetze bestimmt werden. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE EINFÜHRUNG VON MEHRLEISTUNGEN Die Mehrleistungen können nur solange gewährt werden, als der Vermögensstand des Versicherungsträgers ein günstiger ist. In dieser Hinsicht enthält das britische und irische Gesetz sehr eingehende Vorschriften. Keine anerkannte Kasse kann Mehrlei- stungen einführen, wenn nicht die alle 5 Jahre stattfindende Be- wertung ihres Vermögensstandes einen Überschuss ergibt. Nur diesem vorschriftsmässig festgestellten Überschuss kann die Kasse die zur Bestreitung der Mehrleistungen nötigen Summen entnehmen. Die meisten anderen Gesetze, welche die Einführung von Mehrleistungen zulassen, begnügen sich mit der Forderung, lass diese Leistungen den Versicherungsträger nicht nötigen, lie Beiträge über eine durch das Gesetz festgelegte Grenze hinaus zu erhöhen. So dürfen zur Deckung der Regelleistungen die Beiträge in Deutschland nicht über 7% v. H. des Grundlohns und in Luxemburg nicht über 6,75 v. H. erhöht werden, es sei denn, dass die in den Organen der Kassen vertretenen Arbeit- geber und Versicherten damit einverstanden sind. In der Tsche- ohoslowakei dürfen die Krankenversicherungsbeiträge regelmässig 5 v. H. des durchschnittlichen Tagesarbeitsverdienstes nicht überschreiten. Eine Erhöhung über diese Grenze hinaus darf nur ausnahmsweise und nur vorübergehend zugelassen werden, und zwar lediglich zur Deckung der gesetzlichen Leistungen, nicht aber zur Deckung der Mehrleistungen. In Polen kann die Kasse die Leistungen erhöhen, wenn ihre Einnahmen zur Deckung der Regelleistungen ausreichen und wenn die Rücklage die Höhe des Durchschnitts der jährlichen Ausgaben erreicht hat; sie muss es bun. wenn die Rücklage das Dovpelte der Ausgaben erreicht, hat. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON MEHRLEISTUNGEN Im allgemeinen genügt es, wenn der Versicherte die Voraus- setzungen für die Gewährung der Regelleistungen sowie jene Voraussetzungen erfüllt, die sich aus der Natur der Mehrlei- stungen ergeben, z. B. dass die Erwerbsunfähigkeit über die Dauer der gesetzlichen Bezugsdauer hinaus fortbesteht, wenn die Ver- :ängerung dieser Dauer die Mehrleistung darstellt. 240 Gewisse Gesetze sehen jedoch vor oder gestatten die Aufstellung besonderer Voraussetzungen für die Gewährung der Mehrleistungen. So lassen, wie bereits erwähnt, das britische und irische Gesetz die Gewährung von Mehrleistungen nur aus den während. des letzten fünfjährigen Zeitraums erzielten Überschüssen zu; sie geben grundsätzlich nur jenen Versicherten Anspruch auf diese Leistungen, die mindestens fünf Jahre der Kasse als Mitglieder angehört und auf diese Weise zur Erzielung der Überschüsse beigetragen haben. In andern Gesetzen ist für die Erwerbung eines Anspruchs auf die Mehrleistungen eine Wartezeit, wenn auch nicht vorgeschrieben, so doch zugelassen. So kann in Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen) und Luxemburg durch Satzung bestimmt werden, dass die Mehrleistungen den Versicherten nur dann zu gewähren sind, wenn sie mindestens während 6 Monaten einer Kasse als Mitglieder angehört hatten. ZWEITER TEIL UMFANG DER MEHRLEISTUNGEN Die Mehrleistungen können mit Rücksicht auf ihren sozialen Zweck eine Verlängerung der Zeit des Bezugs der Leistungen, eine Erhöhung des Krankengelds oder den völligen oder teilweisen Verzicht auf Wartetage umfassen. Verlängerung der Bezugsdauer Eine solche Verlängerung gestattet dem Versicherten, während einer längeren Frist das Krankengeld zu beziehen. Der Versiche- rungsträger kann die Bezugszeit bis zur äussersten durch das Gesetz zugelassenen Grenze ausdehnen. So kann die Bezugsdauer in Deutschland, Luxemburg und Polen bis zu einem Jahr, in Österreich bis zu 1% Jahren verlängert werden. Erhöhung des gesetzlichen Krankengeldes Die Erhöhung des Krankengeldes über den Mindestsatz hinaus kann für sämtliche Versicherte in Deutschland, Frankreich (Elsass- Lothringen), Grossbritannien, im Irischen Freistaat, in Lettland, Österreich, Polen, im Königreich der Serben, Kroaten und Slo- wenen und in der Tschechoslowakei erfolgen. Anderseits kann eine solche Erhöhung ausschliesslich oder im besondern Masse die Ver- sicherten mit Familie betreffen. Dies ist der Fall in Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Grossbritannien, Österreich, Polen and im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen ; sie kann Ver- sicherten mit niederen Löhnen, wie in Deutschland, Frankreich “Elsass-Lothringen), Österreich und in der Tschechoslowakei gewährt LEISTUNGEN 241 werden. Endlich kann die Erhöhung nur im Fall von langdauernder Krankheit Platz greifen oder auch darin bestehen, dass Kran- kengeld für die Sonn- und Feiertage gezahlt wird. Verzicht auf Wartetage Dieser Verzicht gestattet den Versicherten den Bezug des Kran- zengeldes, sei es nach Ablauf einer kürzeren als der gesetzlichen Frist (teilweiser Verzicht), sei es vom ersten Tag der Arbeitsun- fähigkeit an (völliger Verzicht). Ein solcher Verzicht ist in Deutschland, Österreich, Frankreich (Elsass-Lothringen) und Luxemburg zugelassen ; er kann sich auf alle oder nur auf schwere Krankheiten beziehen. & 6. — Die Gesetzgebung der Staaten und ihre Durchführungserqebnisse In‘ diesem Abschnitt sind Land für Land die wichtigsten zesetzlichen Vorschriften und Ausführungsbestimmungen kurz zusammengefasst, die Höhe und Dauer des Krankengeldes bestim- men. Dieser Übersicht folgt eine soweit wie möglich gedrängte Darstellung ihrer Durchführungsergebnisse. Sie ist auf Urkunden amtlichen Charakters aufgebaut. Die Darstellung der Gesetze bezieht sich hauptsächlich auf folgende Punkte: Betrag des Kran- kengeldes, Dauer der Unterstützung, Ersatzleistung, Herabsetzung des Krankengeldes, Mehrleistungen. Die Übersicht über die Durchführungsergebnisse bezieht sich ınter Berücksichtigung des Standes der amtlichen Statistik namentlich auf die Zahl der Krankheitsfälle und der Krankeits- tage; den. gesamten und.den auf den einzelnen Versicherten entfal- lenden Aufwand für die Gewährung von Krankengeld; die Mehr- leistungen. BULGARIEN Gesetzgebung (ESETZ VOM 6. MÄRZ 1924 (esetzliches Krankengeld Während der Dauer des Heilverfahrens erhält der Versicherte vom arsten Krankheitstag ab eine tägliche Barleistung, deren Satz, je nach der Lohnstufe und je nachdem, ob der Versicherte zu Hause oder in einem Krankenhause verpflegt wird, verschieden ist. Die nachstehende Tabelle gibt für jede der fünf Lohnstufen den Betrag des wirklichen Lohns und den Betrag der täglichen Barleistung an. 1 KRANKENVERSICHERUNG 242 ZWEITER TEIL HÖHE DES TAGESARBEITSVERDIENSTES UND DES KRANKENGELDES ! Höhe des Tagesarbeitsverdienstes bis zu 15 Lewa mehr als 15 bis zu 30 Lewa » 30 bis zu 45 Lewa 45 bis zu 60 Lewa 60 Lewa . . Tägliches Krankengeld bei Hauspflege fin Lew) S 20 25 20 Tägliches Krankengeld bei Anstaltspflege (in Lewa} 15 18 292 . Art. 10 u, 18, Abs, 1 des Gesetzes. Der tägliche Arbeitsverdienst wird nach der Zahl der Marken berechnet, die während der letzten 8 Wochen in das Versicherungsbuch eingeklebt worden sind. Der Wert der Marken wird zusammengerechnet und durch 8 geteilt (Art, 166 der Ausführungsverordnung). Das tägliche Krankengeld wird auch für Sonn- und Feiertage gewährt. Ausser dem täglichen Krankengeld bei Hauspflege oder Heilanstalts- pflege wird für jedes Kind des Versicherten, das nicht über 16 Jahre alt ist, oine Zulage von 1 Lewa für den Tag gewährt (Art. 10, Abs. 3 des Gesetzes and Art, 165. Abs. 2 der Ausführungsverordnung). Dauer des gesetzlichen Krankengeldes Die Unterstützung wird während 9 Monaten, vom ersten Krankheitstag an gerechnet, gewährt. Ist der Versicherte nach Ablauf dieses Zeitraums nicht wieder gesund, so tritt an Stelle der Krankenunterstützung eine besondere einmalige Unterstützung im 75fachen Betrage des täglichen Krankengeldes, das ist je nach der Lohnstufe, der der Kranke angehört, 75 mal 12, 16, 20, 25 oder 30 Lewa (Art. 20 des Gesetzes und Art, 171, Abs. 3 der Ausführungsverordnung). Ersatzleistungen Bemerkenswert ist, dass im Falle von Krankenhausbehandlung der unterste Satz des Krankengeldes weiter gewährt wird (Art, 167 der Ausführungsverordnung). Die Familie erhält das Krankengeld des im Kran- kenhaus untergebrachten Versicherten gegen einen von den Familienan- zehörigen und zwei Zeugen unterzeichneten Empfangsschein (Art. 169 der Ausführungsverordnung). Kürzung der gesetzlichen Unterstützung Die Geldunterstützung kann für eine von der Verwaltung des Sozial- versicherungsfonds bestimmte Zeit versagt oder entzogen werden: a} wenn der Versicherte schuldhafterweise die Heilbehandlung ver- weigert oder unterbricht ; b) wenn die Krankheit vorsätzlich durch Trunkenheit oder andere vom Zentralrat für Arbeit und Sozialversicherung bezeichnete Laster herbei- geführt wurde ; c) wenn der Versicherte den Sozialversicherungsfonds durch eine strafbare Handlung geschädigt hat, die den Verlust der bürgerlichen und politischen Rechte nach sich zieht; ;d) wenn festgestellt wird, dass der Versicherte simuliert hat (Art. 24 des Gesetzes). LEISTUNGEN 245 Durchführungsergebnisse Die im Statistischen Jahrbuch des Königreichs Bulgarien angegebenen Zahlen betreffen die Gesamtheit der Ausgaben für die Krankenversicherung. AUSGABEN FÜR DIE LEISTUNGEN DER KRANKENVERSICHERUNG 3 JTahr 919 ‚920 ‚921 ‚922 923 924 925 I Jährliche Ausgaben für Leistungen {in Lewa) 513.000 1.016.000 1.909.000 3.574.000 5.968.000 9.089.000 25.278.000 L Statistisches Jahrbuch des Königreichs Bulgarien. Das starke Steigen der Ausgaben im Jahre 1925 ist auf das Inkraft- sreten des Gesetzes vom 6. März 1924 zurückszuführen. CHILE Gesetzgebung GESETZ VOM 8, SEPTEMBER 1924 Gesetzliches Krankengeld Der Satz wechselt je nach der Dauer der Arbeitsunfähigkeit und den Familienlasten. Der Versicherte, der für eine Familie zu sorgen hat, empfängt 100 v. H. des Arbeitsverdienstes während der ersten Krankheitswoche, 50 v. H. während der zweiten und 25 v. H. vom Beginn der dritten Krankheits- woche an. Ein Versicherter, der unverheiratet ist oder nicht für eine Familie zu sorgen hat, erhält während der ganzen Krankheitsdauer nur die Hälfte der Unterstützung. Öffentliche Angestellte, die während ihrer Krankheit ihre Bezüge weiter- arhalten, haben erst vom Tage der Einstellung dieser Bezüge ab Anspruch auf eine Unterstützung im Ausmasse von 25 v, H. ihrer Bezüge (Art. 14, Buchstabe b). Versicherte, die das 55. Lebensjahr erreicht haben. erwerben Anspruch auf Altersrente (Art. 14, e, f)}. DEUTSCHLAND Gesetzgebung RVO In DER FASSUNG DER BEKANNTMACHUNG VOM 15. DEZEMBER 1924 Satz des gesetzlichen Krankengelds Das Krankengeld beträgt die Hälfte des Grundlohns für jeden Kalen- dertag ($ 182, Nr. 2). Als Grundlohn gilt der auf den Kalendertag entfallende Teil des Arbeits- entgeltes. Hierbei ist der Arbeitsentgelt bis zum Betrage von 10 Reichsmark für den Kalendertag zu berücksichtigen, soweit er diesen Betrag übersteigt, oleibt er ausser Ansatz. Für die Berechnung ist die Wache zu 7. der Monat zu 30 und das Jahr zu 360 Tagen anzusetzen. 244 ZWEITER TEIL Die Satzung setzt den Grundlohn fest: |. nach dem wirklichen Arbeitsverdienst der einzelnen Versicherten: oder 2. nach Lohnstufen ; dabei ist der Grundlohn innerhalb jeder Lohnstufe auf die Mitte zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Satze der Lohn- stufe festzusetzen ; geringe Abweichungen zur Vereinfachung der Berech- nung sind zulässig. Die Festsetzung der Lohnstufe oder des Grundlohns bedarf der Zustimmung des Oberversicherungsamtes ; oder 3. nach Mitgliederklassen; für die Festsetzung des Grundlohnes ist, wenn für die Klasse ein Tariflohn vereinbart ist, dieser, sonst der durch- schnittliche Tagesentgelt der Klasse massgebend. Die Bestimmung bedarf der Zustimmung des Oberversicherungsamtes. Die Satzung kann: mehrere dieser Berechnungsarten nebeneinander an- wenden. Der Vorstand kann neben der Berechnung nach Lohnstufen und Mitgliederklassen für einzelne Gruppen von Versicherten oder für einzelne Betriebe den wirklichen Arbeitsverdienst als Grundlohn bestimmen. Lässt sich für Personen, die der Versicherung freiwillig beitreten, kein Grundlohn ermitteln, so bestimmt den Grundlohn der Vorstand ($ 180, Abs. 1——4). Dauer des gesetzlichen Krankengeldbezuges Die Krankenhilfe endet spätestens mit Ablauf der 26. Woche nach Beginn der Krankheit; wird jedoch das Krankengeld von einem späteren Tage an bezogen, dann mit Ablauf der 26. Woche nach diesem. Fällt in den Krankengeldbezug eine Zeit, in der nur Krankenpflege gewährt wird, so wird diese Zeit auf die Dauer des Krankengeldbezugs bis zu 13 Wochen nicht angerechnet ($ 183, Abs. 1). Die Krankheit beginnt, sei es mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, sei es mit dem Tag, wo der Zustand des Kranken ärztlichen Beistand erfor- dert, Tritt im Laufe einer Krankheit im gesetzlichen Sinn eine neue Krankheit ein, so gilt diese neue Krankheit nicht als neuer Krankheits- fall. Die Krankheit wird als beendet angesehen, wenn der Versicherte weder ärztlichen Beistand noch Krankenunterstützung bedarf, weil er wieder arbeitsfähig geworden ist. Ersatzleistungen An Stelle von Krankengeld und ärztlicher Hilfe kann die Kasse Behand- lung und Pflege in einem Krankenhaus gewähren. Hat der im Krankenhaus antergebrachte Versicherte eine Familie, die er bisher ganz oder über- wiegend von seinem Arbeitsverdienst unterhalten hat, so ist den Angehö- rigen. dieser Familie ein Familienzuschuss (Hausgeld) im Betrage des halben Krankengeldes zu gewähren; dieses Hausgeld kann unmittelbar an die Familienangehörigen ausgezahlt werden ($ 186). Kürzung des Krankengeldes Häufung der Ansprüche Erhält ein Versicherter Krankengeld gleichzeitig aus einer andern Versicherung, so hat die Krankenkasse ihre Leistung soweit zu kürzen, dass das gesamte Krankengeld des Versicherten den Durchschnittsbetrag seines täglichen. Arbeitsverdienstes nicht übersteigt. Die Satzung kann die Kürzung ganz oder teilweise ausschliessen. (£ 189). Chronische Krankheiten Die Satzung kann für Versicherte, die auf Grund der Reichsversicherung oder vom Reichsknappschaftsverein oder aus einer Ersatzkasse binnen 12 Monaten bereits für 26 Wochen hintereinander oder insgesamt Kranken- geld oder die KErsatzleistungen hierfür bezogen haben. in einem neuen LEISTUNGEN 245 Versicherungsfalle, der im Laufe der nächsten 12 Monate eintritt, die Krankenhilfe auf die Regelleistungen und auf die Gesamtdauer von 13 Wochen beschränken. Dies gilt nur, wenn die Krankenhilfe durch dieselbe, nicht gehobene Krankheitsursache veranlasst wird ($ 188). Häusliche Pflege Wird dem Versicherten häusliche Pflege gewährt, so kann das Kranken- Ne wenn die Satzung dies gestattet, bis zu einem Viertel gekürzt werden ($ 185). Handlungen zum Schaden der Kasse Die Satzung kann Versicherten das Krankengeld ganz oder teilweise versagen, wenn sie die Kasse durch eine strafbare Handlung geschädigt haben, die mit dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bedroht ist, und zwar für die Dauer eines Jahres nach der Straftat ($ 192, Nr. 1). Krankheit, die vorseditzlich herbeigeführt ist Die Satzung kann ebenfalls Versicherten das Krankengeld ganz oder teilweise versagen, wenn sie sich eine Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln zugezogen haben, und zwar für die Dauer dieser Krankheit (8 192, Nr. 2). Mehrleistungen Das Gesetz ermächtigt die Krankenkassen, arbeitsunfähigen Versicher- ‚en Leistungen zu gewähren. die über die gesetzlichen (Regel-) Leistungen hinausgehen, Entsprechend dem sozialen Zweck, der mit der Gewährung der Mehr- ‚eistungen. verfolgt wird, lassen sich drei Arten dieser Leistungen unter- scheiden: 1. Erweiterung der Dauer der Krankenhilfe; die Satzung kann sie bis auf ein Jahr erweitern ($ 187, Nr. 1). 2. Erhöhung des Krankengeldes : Erhöhung des Krankengeldes für alle Versicherten ; die Satzung kann das Krankengeld bis auf drei Viertel des Grundlohns erhöhen ($ 191, Abs. 1). Erhöhung für Bezugsberechtigte, welche Familie haben; die Satzung kann mit Zustimmung des Oberversicherungsamts bis zu der Höchstgrenze von drei Vierteln des Grundlohns das Krankengeld für Verheiratete und Ledige sowie nach der Zahl der Kinder und sonstigen Angehörigen abstufen, lie der Versicherte bisher von seinem Arbeitsverdienste ganz oder über. wiegend unterhalten hat ($ 191, Abs. 3, Nr. 1). Erhöhung für niedrig gelohnte Versicherte ; die Satzung kann mit Genehmigung des Oberversicherungsamts bis zur Höchstgrenze von drei Vierteln des Grundlohns für alle oder nur für die niedrigeren Lohnstufen Zuschläge zum Krankengeld in einem für alle gleich hohen oder für die niedrigeren von ihnen erhöhten Betrage bewilligen ($ 191, Abs. 3, Nr. 2). 3. Verzicht auf Wartetage; Krankengeld wird frühestens vom vierten Krankheitstag an gewährt. Die Satzung kann aber das Krankengeld schon vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit zubilligen : bei Krankheiten, die länger als eine Woche dauern, bei Krankheiten, die zum Tode führen, . oei Krankheiten, die durch Betriebsunfall verursacht worden sind, mit Zustimmung des Oberversicherungsamts auch hei andern Krank- heiten (8 191. Abs. 921. 43 ZWEITER TEIL Durechführungsergebnisse Zahl der Erkrankungsfälle Die Zahl der Krankheitsfälle hat seit dem Jahre 1888 stark zugenommen. [m Jahre 1888 trafen auf hundert Versicherte 33,5 männliche Kranke and 28,8 weibliche Kranke, während die entsprechenden Ziffern für 1924 46,1 und 41,7 lauten. Auch im Verhältnis zu den werktätigen Versicherten ist der Hundert- satz der Kranken namentlich in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Der Hauptverband der Krankenkassen, dessen Statistik mehr als 9 Millionen Mitglieder von 1036 Kassen umfasst, teilt mit, dass von sämtlichen Ver- sicherten am 1. Januar 1924. ..... 195 v.H. » 1. » 1925, .. 2... 3,67 » » » 1. » 1926. . 5,08 » » Krankengeld bezogen haben. Folgende Tabelle gibt für die auf Grund der RVO errichteten Kassen die absolute und relative Zahl der Krankheitsfälle an. ZAHL DER KRANKHEITSFÄLLE FÜR DIE AUF GRUND DER RVO ERRICHTETEN KASSEN 1 Krankheitsfälle auf je 100 Versicherte Jahr Erkrankungsfälle ın Tausenden 1913 1922 8.750 1923 | 6.171 | 1924 7.466 | 1925 9 398 Mannes ! Männer ınd Frauen 19.1 47,7 84,1 42.2 51,5 “4,1 47,9 34,2 45,5 548 Frauen 37,5 47,2 33,9 39,4 46.0 ı Statistik des Deutschen Reichs, Wirtschaft und Statistik. 1926, Nr. 23. Zahl der Krankheitstage In der gleichen Weise wie die Zahl der Krankheitsfälle gestiegen ist. hat sich auch die durchschnittliche Krankheitsdauer seit 1888 verlängert. Während in diesem Jahre die Durchschnittsdauer der einzelnen Krankheit 16 Tage für die männlichen Versicherten und 17 Tage für die weiblichen Versicherten betrug, betrug sie im Jahr 1925 (1924) 22.5 (23.5) und 28 28,2) Tage; , Nachstehende Tabelle gibt die Zahl der Krankheitstage an, für die von reichsgesetzlichen Krankenkassen Unterstützungen gezahlt wurden. ZAHL DER KRANKHEITSTAGE, FÜR DIE REICHSGESETZLICHE KRANKENKASSEN KRANKENGELD ZAHLTEN } Jahr Zahl der Krankheits- tage in Tansenden Zahl der Krankkeitstage, auf einen Krankheitsfall ' Zahl der Krankheits- ——| tage auf | einen Versi- Frauen phearten Männer und Franen Männer 1913 # 7 922 177.357 20,3 18,1 23,7 9,7 1923 125.985 | 20,4 18,6 23,4 7,0 1924 187.479 | 25,1 23,5 28,1 10,8 1925 228.831 24.3 22.5 28.0 12.5 . Statistik des Deutschen Reichs, Wirtschaft und Statistik, 1926. Nr. 23. LEISTUNGEN 247 Im Jahre 1923 war ein Herabsinken der absoluten Zahl der Krankheits- ;age um ein Drittel zu verzeichnen. Dieses Herabsinken ist der Entwertung des Krankengeldes zuzuschreiben, das nur mehr einen ganz unbedeutenden Teil seines Vorkriegswertes darstellte. Für 1925 ist ein Steigen der absoluten Zahl der Krankheitstage zu verzeichnen, jedoch die Durchschnittszahl der Krankheitstage auf einen Krankheitsfall beträgt nur 24.3 im Vergleich zu 25,1 im Jahr 1924. Berechnung des Grundlohns Wie schon erwähnt, beträgt das Krankengeld einen Teil des Grundlohns, ler nach. Lohnstufen oder nach Klassen der Versicherten oder nach dem wirklichen Arbeitsverdienst berechnet wird. Es ist lehrreich zu erfahren, welche Art der Berechnung des Grundlohns von den Kassen bevorzugt wird, Nach der amtlichen Statistik für 1925, die sich auf 7670 Krankenkassen erstreckt, haben 72,1 v. H. der Kassen den für die Grundlohnbestimmung massgebenden Arbeitsentgelt nach Lohnstufen und 7,8 v. H. nach Mit- gliederklassen bestimmt, wogegen 25,7 v. H. der Kassen den wirklichen Ar- beitsentgelt als Grundlohn festgesetzt haben. Von der Möglichkeit, die ver- schiedenen. Arten der Grundlohnbestimmung nebeneinander zu verwerten, ist nur bescheidener Gebrauch gemacht worden. Aufwand für Geldleistungen ; Die nachstehende Tabelle weist aus die gesamten Ausgaben und die auf den einzelnen Versicherten fallenden Ausgaben. für die Barleistungen, deren hauptsächlichste das Krankengeld ist. 3ESAMTAUFWAND UND DER AUF DEN VERSICHERTEN ENTFALLENDE AUFWAND DER REICHSGESETZLICHEN KRANKENKASSEN FÜR DIE BARLEISTUNGEN Arten der Leistungen Krankengeld ..... Hausgeld . 2.0... Taschengeld ..... Bare Leistung statt ärzt- licher Versorgung. . Wochengeld .... Stillgeld . ..... Sterbegeld . . . Barleistungen insgesamt Sachleistungen insge- samt 20.0 Gesamtbetrag der Lei- stungen überhaupt . 1914 a)! I b? ‘ ee)? 8 19 1 a) L76.€85 R_O509 ı 11,32 | 0.44 39,7 (275. 104 1.6| 9.814 1.934 0,1! 2,8 2.2 15,91 0,57, 0.11 34,8 1:2 0.2 277 | 12.486 | 10.006 | 0,02 | 0,80 0.64 0,7 24 1,2 J4 19.18! 41,9 0,33 1,08 ),56 069) 206.413 13.22 [ 46.4 331.523 238.360 115.27 | 53.6 458. 294 26.51! 58.1 144.773 128,49 | 100,0 89.817 45,69! 100.0 di) Gesamtaufwand in Tausenden von Mark. b) Durchschnittlicher Aufwand für den einzelnen Versicherten in Mark. 2} Bruchteil im Verhältnis zum Gesamtaufwand für die Leistungen. 248 ZWEITER TEIL In der nachstehenden Tabelle ist der Gesamtaufwand und der auf den einzelnen Versicherten treffende Aufwand angegeben, den die knappschaft- liche Krankenversicherung für die Barleistungen gemacht hat. G4ESAMTAUFWAND UND DER AUF DIE EINZELNEN VERSICHERTEN ENTFALLENDE AUFWAND DER KNAPPSCHAFTLICHEN KRANKENVERSICHERUNG Arten der Leistungen Krankengeld. . . Hausgeld . .... Taschengeld . . 2.000 Unterstützung statt ärztlicher Versorgung. Wochengeld , ........ Stillgeld. ...... Sterbegeld. .. Barleistungen insgesamt a)! | 8)® 1924 32.612 1.792 9 88 978 736 536 837,21 2,04 0,01 0,10 111 0,84 0,61 41.92 28.751 ‘ Gesamtaufwand in Tausenden von Mark für jede Leistung. * Durchschnittlicher Aufwand in Mark für den einzelnen Versicherten. Mehrleistungen Wie schon erwähnt, ermächtigt die RVO die Kassen zur Einführung verschiedener Arten von Mehrleistungen, insbesondere zur Verlängerung der Dauer des Bezugs des Krankengeldes, zur Erhöhung des Kranken- geldes sowie zur Aufhebung oder Herabsetzung der Wartetage. Verlängerung der Dauer des Bezugs des Krankengeldes Nach dem Gesetz ist das Krankengeld für eine Dauer von 26 Wochen zu gewähren. Durch die Kassensatzung kann die Dauer bis zu 52 Wochen verlängert werden. Die folgende Tabelle zeigt, in welchem Masse die Kassen von. dieser Ermächtigung (GGehrauch gemacht haben. VERLÄNGERUNG DER DAUER DES KRANKENGELDES ‚ahr Von je 100 Kassen haben. die Dauer des Krankengeldes verlängert. von 27 bis 39 | von 39 bie 52 Wochen Wachen ‚914 1921 1924 19925 5,7 7,7 11,0 19 {) 3,9 4,7 6,7 70 Erhöhung des Krankengeldes Das gesetzliche Krankengeld beträgt die Hälfte des Grundlohns. Die Kassensatzung kann es bis zu zwei Dritteln des Grundlohns erhöhen. Nachstehende Übersicht zeigt, dass die Kassen in steigendem Masse von Jlieser Ermächtigung (Gebrauch gemacht hahen. 249 ERHÖHUNG DES KRANKENGELDES Von je hundert Kassen haben das Krankengeld festgesetzt jahr 1314 1921 1924 1925 zwischen. 50 und | 66 2,4 v. H. des Crundlohns zwischen 66 2%, und 75 v. H. dezg OGrundlahns 18,2 26,7 36,2 39.9 1,9 ] 10,4 9,1 "1 Aufhebung oder Herabsetzung der Wartezeit Nach dem Gesetz ist das Krankengeld nicht vom ersten, sondern erst vom vierten Tag nach dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit fällig. Die Wartetage können durch die Kassensatzung herabgesetzt oder aufgehoben werden. Ungefähr vier Fünftel der Krankenkassen haben, jedoch im allgemeinen anter bestimmten Bedingungen, die Wartezeit abgekürzt oder aufgehoben. So wird in der Regel das Krankengeld vom ersten Tag an gewährt, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einen Betriebsunfall zurückzuführen oder von langer Dauer ist. ESTLAND Gesetzgebung GESETZ VOM 23. Juni 1912 Gesetzliches Krankengeld Die Höhe der Unterstützung bei Eintritt von Krankheit oder eines Unfalls schwankt zwischen der Hälfte und zwei Dritteln des Arbeitsver- lienstes des Kranken. Die Kasse kann nach freiem Ermessen innerhalb lieser Grenzen den Unterstützungssatz bestimmen, hat aber dabei den Familienstand zu berücksichtigen (Art. 310, Abs. 1). Der Betrag der Geldunterstützung wird alljährlich durch die General- versammlung festgesetzt. Das Krankengeld ist nach dem wirklichen Verdienst des Kranken zu verechnen. Dauer der gesetzlichen Unterstützung Die Unterstützung wird vom vierten Tag nach Eintritt der Krankheit an bis zum Tag der Genesung, aber nicht über 26 Wochen hinaus, und im Fall einer neuen Erkrankung nicht über 30 Wochen während eines Jahres zewährt (Art, 311). Wer aus der Kasse ausscheidet, behält während des auf sein Ausscheiden 'olgenden Monats Anspruch auf Unterstützung, vorausgesetzt, dass er licht bereits einer andern Kasse beigetreten ist (Art. 279). Zahl der Krankheitsfälle Die untenstehende Tabelle gibt die absolute und relative Zahl der Krankheitsfälle an. ZAHL DER ENTSCHÄDIGTEN KRANKHEITSFÄLLE Zahl der Krankheits-| Zahl der Krankheits- IT a fälle auf je 100 fälle überhaupt Versicherte 1923 1924 16.731 | 36,4 15.577 33.4 250 ZWEITER TEIL Zahl der Krankheitstage ABSOLUTE UND RELATIVE ZAHL DER ENTSCHÄDIGTEN KRANKHEITSTAGE UND DURCHSCHNITTSDAUER EINES KRANKHEITSFALLES Tahr 1923 1924 Gesamtzahl der Krankheitstayge Zahl der auf einen In ro hschnittliche Versicherten ent-|" Dauer eines fallenden Krank-" xrankheitsfalles heitstage |] 255.092 | 5,5 15,2 251.836 5.4 16,2 Aufwand für die Geldleistungen, insgesamt und für einen Versicherten Die untenstehende Tabelle verzeichnet den insgesamt und für einen Ver- sicherten für Geldleistungen und insbesondere für die Krankenunterstützung yemachten Aufwand. jahr ‚9923 | 9924 Gesamtaufwand | Gesamtaufwand für die Geldleistun-| für die Kranken- gen in Tausenden| unterstützung in von estnischen Tausenden von Mark | estnischen Mark (in Tausenden (in Tausenden von von Chalcdkronen) Goldkronen) 'Durchschni tlicher ‘ Aufwand für die Geldleistungen auf sinen Versicherten in estnischen Mark (in Galdkronen} 35.630 31.318 1.048 (386) (339) (11,3) 35.083 | 30.311 1.045 (336) (290) (10) FRANKREICH (Elsass-Lothringen) Gesetzgebung RVO vom 19. Ju1Lı 1911 Gesetzliches Krankengeld Das Krankengeld beträgt die Hälfte des Grundlohns für jeden Arbeits- sag ($ 182, Nr. 2). . Der Grundlohn, der für den Betrag des Krankengelds massgebend ist, zann nach drei verschiedenen Arten berechnet werden : @) nach Lohnstufen, b) nach Mitgliederklassen, c) nach dem wirklichen Arbeitsverdienst. Die verschiedenen Arten der Berechnung können miteinander ver- ounden werden ($ 180). Dauer der gesetzlichen Krankenunterstützung Die Unterstützung endet spätestens mit Ablauf der 26. Woche nach Beginn der Krankheit, wird jedoch das Krankengeld von einem späteren Tag an bezogen, mit dem Ablauf der 26. Woche nach diesem. Fällt in den Krankengeldbezug eine Zeit, in der nur Krankenpflege gewährt wird, so wird diese Zeit auf die Dauer des Krankengeldbezugs his zu 13 Wochen nicht angerechnet ($ 182, 183). HErsatzleistungen Hat ein im Krankenhaus untergebrachter Versicherter eine Familie, die er bisher ganz oder überwiegend von seinem Arbeitsverdienst unter- halten hat, so ist den Angehörigen dieser Familie ein Familienzuschuss 'Hausgeld) im Betrage des halben Krankengeldes zu gewähren; dieses Hausgeld kann unmittelbar an die Familienangehörigen ausgezahlt werden (8 186). LEISTUNGEN 251 Kürzung des gesetzlichen Krankengeldes Erhält ein Versicherter Krankengeld gleichzeitig aus einer andern Versicherung, so hat die Krankenkasse ihre Leistung soweit zu kürzen, dass das gesamte Krankengeld des Versicherten den Durchschnittsbetrag seines täglichen Arbeitsverdienstes nicht übersteigt. Die Satzung kann aber die Kürzung ganz oder teilweise ausschliessen ($ 189). Die Satzung kann Versicherten das Krankengeld ganz oder teilweise versagen : 1. wenn sie die Kasse durch eine strafbare Handlung geschädigt haben, die mit dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bedroht ist, für die Dauer eines Jahres nach der Straftat, 2. wenn sie sich eine Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln zugezogen haben, für die Dauer dieser Krankheit ($ 192, Nr. 1 u. 2). Mehrleistungen Das Gesetz ermächtigt die Krankenkassen, Leistungen zu gewähren, die über die gesetzlichen (Regel-) Leistungen hinausgehen. Die Satzung kann insbesondere vorsehen: . Gewährung des Krankengeldes für die Sonn- und Feiertage; Gewährung des Krankengeldes vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an, und zwar bei Krankheiten, die länger als eine Woche dauern oder zum Tode führen, ferner bei Krankheiten, die durch Betriebsunfall verursacht worden sind, endlich mit Zustimmung des Oberversicherungsamts auch bei anderen Krankheiten ; Verlängerung der Dauer des Krankengeldbezuges bis zu einem Jahre; Erhöhung des Krankengeldes bis auf drei Viertel des Grundlohns; _ Gewährung eines besonderen. Krankengeldes bis zur Hälfte des gesetz- More BES an Versicherte, für die kein Hausgeld zu zahlen ist ($ 187 u, « « ’ Durchführungsergebnisse Zahl der Krankheitsjälle und der Krankheitstage ABSOLUTE UND RELATIVE ZAHL DER ENTSCHÄDIGTEN KRANKHEITSFÄLLE UND KRANKHEITSTAGE Jahr Zahl der Xrankheitsfälle {in Tausenden) \uf je 100 Ver- sicherte treffen <rankheitsfälle ‚919 1920 181 47 (921 | 196 | 50 | 1922 239 58 1923 238 54 30 Durchschnitts- |! Zahl der auf dauer eines leinen Versicher- KXrankheitsfalles ten entfallenden in Tagen Krankheitstage 9,98 23 8,30 20 10,05 19 10,97 19 10.50 AUSGABEN FÜR KRANKENHILFE, INSGESAMT UND FÜR EINEN VERSICHERTEN Jahr Gesamtauf- | wand für Leistungen in | ’ausenden von ' Fr. Gesamtauf- wand für Krankengeld in Tausenden von Fr. Auf einen Versicherten entfallen für Krankenhilfe Vr Auf einen Versicherten entfallen für Krankengeld Br 1919 26.543 13.682 A 40,0 1920 34.072 13.692 129,5 35,5 1921 52.667 24.618 134,7 62,9 1922 62.750 29.090 151,8 70,4 1923 68.078 29.068 155.0 66.2 252 ZWEITER TEIL Wie erwähnt, sieht das Gesetz verschiedene Mehrleistungen vor, ins- gesondere die Verlängerung der Unterstützungsdauer über 26 Wochen hinaus, die Erhöhung des Krankengeldes bis zu 75 v. H., Aufhebung oder Herabsetzung der Wartetage, Zahlung des Krankengelds auch für Sonn- und Feiertage. Die nachstehende Tabelle enthält Angaben über die Zahl der Kassen, die Mehrleistungen gewährt haben: KASSEN MIT MEHRLEISTUNGEN ; Kassen, die ein Krankengeld gewähren zwischen Kassen,die das Krankengeld vom ersten Tage ab gewähren Jahr Zahl der Kassen 50 und 66 v. H. des (rundlohns | 66 und 75 v. H. des Ornncdlahns in allen | in gewissen Fällen Yällen 1919 264 32 +7 1920 257 58 12 15 1921 252 67 5 | 5 1922 247 61 5 24 19923 947 68 7? 24 186 190 | 188 181 181 KASSEN MIT MEHRLEISTUNGEN Jahr Kassen, die das Krankengeld vom 2. oder 3. Tage an gewähren in allen [in gewissen Fallen Fällen Kassen; die das Kran- zengeld für Sonn- und Feiertage gewähren in allen [in gewissen Fällen Fällen Kassen, die das Kran- kengeld nur für Feier- tage gewähren in allen |)in gewissen Fällen Fällen 1919 68 I 4 1920 77 9 44 4 5 0 1921 16 10 42 3 | 79 0 L922 74 9 47 | 4 86 0 1923 76 10 44 11 9 N GROSSBRITANNIEN Gesetzgebung GESETZ VOM 7. AuGusT 1924 Gesetzliches Krankengeld Der Satz des Krankengeldes ist für alle Versicherten ohne Rücksicht auf ihren Verdienst ein einheitlicher und nur nach dem Geschlecht ver- schieden; er beträgt für die männlichen Versicherten 15s.. für die weih- lichen. 12s. die Woche, . Der niedrigere Satz für die weiblichen Versicherten erscheint im Hin- blick auf den niedrigeren Betrag ihrer Löhne und den niedrigeren Satz ihrer Beiträge gerechtfertigt. LEISTUNGEN 253 Dauer der gesetzlichen Unterstützung Das Krankengeld wird vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an durch 26 Wochen gewährt. Bleibt nach Ablauf dieses Zeitraums der Versi- zherte erwerbsunfähig, so tritt an die Stelle des Krankengeldes die Invali- idenrente, die sich für beide Geschlechter auf 7s. 6d. die Woche beläuft. Wer las 70. Lebensjahr überschritten hat, erhält kein Krankengeld mehr. Die folgende Tafel bietet einen Überblick über die durch die britische Gesetzgebung vorgesehenen Unterstützungssätze., Wöchentliche Unterstützung vom vierten Tage ab von der 27. Woche an Zahl der Wochenbeiträge während der | ersten 26 Wochen Männer 08 Männer Frauen s. © Weniger als 26 — 26-103 9 7ER 104 oder mehr 15 0 | 150 3. d. 76 6 Jeder obligatorisch oder freiwillig Versicherte behält ‚während der 12 Monate, die auf sein Ausscheiden aus der versicherungspflichtigen Beschäf- ;igung oder auf die letzte freiwillige Beitragsentrichtung folgen, seinen Anspruch auf Unterstützung, sofern er im Laufe dieses Zeitraums erwerbs- ınfähig wird, und zwar ohne Beiträge entrichten zu müssen (Abschnitt 3). Wie erwähnt, wird das Krankengeld durch 26 Wochen gewährt. In diesen Zeitraum werden Krankheiten, die nicht durch einen Zwischenraum von mehr als 12 Monaten getrennt sind, eingerechnet (Abschnitt 13, Abs. 5). Kürzung des gesetzlichen Krankengeldes Das wöchentliche Krankengeld und die Invalidenrente können gekürzt werden, wenn im Lauf eines Jahres weniger als 48 Wochenbeiträge entrich- vet oder dem Versicherten gutgeschrieben sind. Sind weniger als 26 Wochen- beiträge entrichtet oder dem Versicherten gutgeschrieben, so hat er keinen Anspruch auf Leistungen, es sei denn, dass er die für solche Fälle vor- gesehene Busse bezahlt. ; Das Rechnungsjahr, welches als Grundlage für die Berechnung der Zahl der Beiträge genommen ist, beginnt mit 1, Juli, Die WUnter- stützungssätze, auf welche der Versicherte während des’ Leistungsjahres (benefit year), das dem Kalenderjahr entspricht und 6 Monate nach dem Ende des Beitragsjahrs beginnt, Anspruch hat, bestimmen sich nach den während des Rechnungsjahrs gezahlten Beiträgen. Innerhalb der 6 Monate, die zwischen dem Ende des Beitragsjahres und dem Beginne des Leistungsjahres liegen, hat der Versicherte eine nach dem Betrag seiner Rückstände abgestufte Busse zu zahlen. Die Zahlung dieser Busse bis zum 30. November, der auf den Beginn des Beitragsjahres folgt, verschafft dem Versicherten die Stellung einer Person, die 48 Wochenbeiträge entrichtet und Anspruch auf Regelleistungen erworben hat. Während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit gelten die Beiträge als entrichtet (Abs. 15, Nr. 3 a). Beim Beitritt zur Versicherung wird die vor dem Eintritt liegende Zeit für die Berechnung der Unterstützung nicht berücksichtigt (Gesetz über Beitragsrückstände von 1924, Abschnitt. 5). Durch das Gesetz über die Verlängerung der Versicherung aus dem Jahre 1921 sind besondere Vorschriften zugunsten der Erwerbslosen getroffen worden; haben diese den Nachweis erbracht, dass sie tatsächlich erwerbslos waren, so wird angenommen, dass sie 26 Beiträge im Jahr entrichtet hätten. Sie können den normalen Satz der Unterstützung beanspruchen, wenn sie die Busse entrichten, die für Versicherte vorgesehen ist, die mit 26 Bei- trägen im Laufe eines Jahres in Rückstand geblieben sind. 254 ZWEITER TEIL Der Betrag der Busse für rückständige Beiträge und der für Pflicht- versicherte geltende Satz des gekürzten Krankengeldes oder der gekürzten Invalidenrente sind in der folgenden Tabelle angegeben. BETRAG DER BUSSE FÜR BEITRAGSRÜCKSTÄNDE UND DER FÜR PFLICHTVERSICHERTE GELTENDE SATZ DES KRANKENGELDES UND DER INVALIDENRENTE 1 Betrag des Krankengeldes Männer \ Frauen Zahl der antrichteten Wochen- beiträge (einschliess- lich der . Krankheits- wochen) 45—47 42-44 3941 | 3638 33-35 30-32 | 26_99 Betrag, um den ie Regel- leistung gekürzt | ist a dl. 10 20 30 * 0 50 60 73a Betrag, um den je Regel- leistung während ler ersten! 2 Jahre gekürzt iet Betrag, um den lie Regel- leistung während der ersten 2 Jahre gekürzt MN Betrag der Invaliden:- rente, der regel mässige Satz ist gekürzt um... Busse, die zur Erlangung der Regelleistung gezahlt werden MUSS Betrag, um den lie Regel- leistung gekürzt ist Männer Frauen ed a dd. sd. ad. ed. s.d,. 10 20 30 40 4 0 50 50 06 109 06 06 10 LO 20 10 LE 20 v6 30 16 16 30 20 : 40 20 20 40 26 40 26 26 50 30 50 30 30 60 3 8 50 23 ßR 36 zn Bes“ nmungen über die Rückstände, 1924, erster Anhang, Teil 1. Für die freiwillig Versicherten sind die Bussen für rückständige Beiträge verschieden festgesetzt; für den Anspruch auf das volle Krankengeld müssen sie 50 Wochenbeiträge entrichtet haben; bei weniger als 30 Bei- trägen. werden die Leistungen eingestellt. Keine Barleistungen erhalten Versicherte, die in Arbeitshäusern, Kran- zenhäusern, Asylen oder Genesungsheimen untergebracht sind, deren Kosten vom Staat, einer andern öffentlichen Körperschaft oder durch orivate Wohltätigkeit bestritten werden; dies gilt auch dann, wenn die Versicherten die Anstaltskosten ganz oder teilweise bezahlen. Haben jedoch diese Versicherten eine Familie zu versorgen, so kann der Ver- sicherungsträger die Leistung den Familiengliedern gewähren. Hat der Versicherte keine Familie, so kann die Leistung zur Bezahlung der Miete, der Versicherungsbeiträge oder anderer Auslagen, die der Versicherte in dieser Eigenschaft zu machen hat, verwendet werden; der etwaige Über- schuss kann ganz oder teilweise der Anstalt, die den Versicherten verpflegt, ausbezahlt werden, es sei denn, dass der Betrieb dieser Anstalt zu Lasten einer öffentlichen Körperschaft geht. Ein etwaiger Überschuss kann dem Versicherten im Augenblick, wo er die Anstalt verlässt, ausbezahlt werden, Stirbt der Versicherte in der Anstalt. so fällt der Überschuss seinen Erben zu (Abschnitt 17). Mehrleistungen Jede anerkannte Kasse kann Mehrleistungen einführen, vorausgesetzt, dass die alle fünf Jahre erfolgende Abschätzung ihrer Guthaben und Ver- bindlichkeiten einen Überschuss ergibt. Die Spareinleger (Demnosit Contri- butors) können Mehrleistungen nicht beziehen. Eine anerkannte Kasse kann nur solche Mehrleistungen einführen, die vom Gesetz vorgeschrieben sind. Innerhalb dieser Grenzen kann die Kasse nach freiem Ermessen die Art der Mehrleistungen auswählen und ihr Vorhaben dem Ministerium zur Genehmigung unterbreiten (Ab- achnitt 75 1a. b). LEISTUNGEN 255 Der genehmigte Plan bleibt fünf Jahre in Kraft, Der erste Zeitraum, ler die auf Grund der ersten Schätzung vom 31. Dezember 1918 einge- ‘ührten Mehrleistungen umfasst, erstreckte sich vom Juli 1921 bis Juli 1926. Für die zweite Abschätzung sind die Kassen in zwei Gruppen geteilt worden ; lie Abschätzung fand im Laufe der Jahre 1922 und 1923 statt. Für die arste Gruppe geht der für die Mehrleistung massgebende Zeitraum von Juli 1925 bis Juli 1930, für die zweite Gruppe von Juli 1926 bis Juli 1931 'Handbuch für die anerkannten Kassen, 1925, $ 649-651). Als Mehrleistungen in bar können eingeführt werden : I. die Erhöhung des Krankengeldes und der Invalidenrente, sei es für alle Kassenmitglieder, sei es für solche, die für den Unterhalt einer Familie zu sorgen haben; Kürzung oder Aufhebung der Wartetage ; Erhöhung des Wochengeldes (Anhang 3 des Gesetzes und Hand- buch für die anerkannten Kassen 1925, $ 654). Auf Mehrleistungen können im allgemeinen Personen Anspruch erheben, die während mindestens fünf Jahren Mitglied einer anerkannten Kasse waren. Ein Höchstbetrag der Mehrleistungen in bar ist durch das Gesetz nicht vorgeschrieben, aber das Ministerium rät den anerkannten Kassen, die Höchstsätze der verschiedenen Arten von Mehrleistungen in ein gewisses Verhältnis zueinander zu setzen, nämlich: die Mehrleistung an Invaliden- rente soll der Hälfte der Mehrleistung an Krankengeld gleichkommen und die Mehrleistung an: Wochengeld soll dem Doppelten des Krankengeldes entsprechen, so dass also zum Beispiel eine Kasse, die eine Mehrleistung an Krankengeld von 5s. die Woche für beide Geschlechter vorgesehen hat, den Höchstsatz der Mehrleistung der Invalidenversicherung mit 2s. 6d. and die Mehrleistung an Wochengeld mit 10s, bemessen. sollte (Handbuch für die anerkannten Kassen, 1925, 8 654). Durchiführungsergebnisse Aufwand für Krankengeld und Invalidenrente, insgesamt und für einen Versicherten jahr 15 (16 ı” 3 % 5 1 Jesamtausgabe für Kranken- geld in Tau- senden. von £ 6.458,3 5.118,8 1.369,9 „102,1 4.887,3 3.081,4 3.162,81 3.095,82 3.215,1 2,659,3 248,7 ER47.7 Aufwand an Krankengeld für einen Versicherten in £ Gesamt- ‚usgabe für Invaliden- renten in Tausenden von £ 5 108,0 0,46 831,7 0,29 1.107,6 0,29 1,232,0 0,31 1.308,6 0,33 1.396, 1 3,40 2.001,9 3 3,55 3.063,6 41 61 3.783,3 0,57 4.253,7 ] 0,65 4.658,9 NR ! 5.0742 Aufwand an Invaliden- renten für einen Versicherten in £ vi 0,06 0,07 0,08 0,08 0,09 0,13 0,20 0,25 0,28 0,31 0.33 * Vom 1. Juli 1920 ab wurde die wöchentliche Unterstützung für männliche Ver- ächerte von 10s. auf 15s,, für weibliche Versicherte von 7s. 6d. auf 1%s. erhöht. * Ab 4. Juli 1921 schliessen diese Zahlen auch die Mehrleistungen ein. + Ab 5. Juli 1920 wurde die wöchentliche Invalidenrente von 5s. auf 7e, 6d. für deide Geschlechter erhöht. * Vom 4. Juli 1921 ab schliesst diese Zahl auch die Mehrleistungen ein. 256 ZWEITER TEIL Mehrleistungen an Krankengeld und Invalidenrente Für den ersten Zeitabschnitt, in dem Mehrleistungen auf Grund der Abschätzung vom 31. Dezember 1918 gewährt worden sind und der von Juli 1921 zu Juli 1926 geht, sind zu verzeichnen : 7.349 anerkannte Kassen mit 14.048.485 Mitgliedern, die Mehrleistungen vorgesehen haben, gegenüber 1.360 anerkannten Kassen mit 1.568.245 Mitgliedern ohne Mehrlei- stungen. Auf die 7.349 anerkannten Kassen entfallen : 1.440 mit 4.728.069 Mitgliedern, die Mehrleistungen in bar und in Natur gewähren, und 6.041 mit 4.652.220 Mitgliedern, die Mehrleistungen nur in bar gewähren. Innerhalb des zweiten Zeitraums, in dem Mehrleistungen gewährt werden, zählt die erste Gruppe der Kassen, bei der die Abschätzung im Laufe des Jahres 1922 stattgefunden hat, 922 Kassen mit 3.116 Zweig- stellen und 3.561.000 Mitgliedern, während die zweite Gruppe, bei der die Abschätzung im Jahre 1923 stattgefunden hat, 76 Kassen mit 3.783 Zweig- stellen und 10.200.000 Mitgliedern aufweist. Die nachstehende Tabelle enthält Angaben über Art und Bedeutung jer Mehrleistungen in bar, die von der ersten Gruppe der Kassen gewährt worden sind, bei denen die Abschätzung im Jahr 1922 stattgefunden hat and die ungefähr ein Viertel der Gesamtzahl der Versicherten umfassen. ART UND UMFANG DER MEHRLEISTUNGEN Art der Mehrleistungen in bar Das Krankengeld wird vom ersten Tag an gewährt . .... Erhöhung des regelmässigen Satzes der Barleistungen ; m OF Verzicht auf die Beitragsrück- stände . . 0.0.0.0... Rückerstattung von Beiträgen . Zahl der Kassen 198 3 700 2,293 20 Zahl der Mitglieder 277.570 3.344.065 1.376.958 45.173 Höhe der für den fünfjährigen Zeitabschnitt vorgesehenen Ausgaben 106.154 3.107.797 | 71.486 61.480 Vergleicht man die Ergebnisse des ersten und des zweiten Zeitabschnitts in dem Mehrleistungen gewährt wurden, so bemerkt man, dass im Laufe des ersten Zeitabschnitts 93 v. H. der Mitglieder von Kassen, welche Mehrleistungen eingeführt hatten, darauf Anspruch machen konnten, während innerhalb des zweiten Zeitraums die Zahl dieser Mitglieder bereits 39 v. H. betrug. Im Laufe des ersten Zeitabschnitts, in dem Mehrleistungen eingeführt worden sind, waren £0,64 verfügbar für je ein Mitglied der Kassen, die 'hre Überschüsse dazu verwendet hatten, während der Betrag für den zweiten Abschnitt ungefähr £2, also mehr als das Dreifache ausmacht. Was die Verwendung der für die Mehrleistungen zur Verfügung stehenden Summen anlangt, so ist festzuhalten, dass im ersten‘ Zeitabschnitt, in dem Mehrleistungen eingeführt wurden, 71 v. H. für Barleistungen und 29 v. H. für Sachleistungen verwendet worden sind, während im zweiten Abschnitt die entsprechenden Ziffern 52 und 48 betragen, so dass sich aine erhebliche Steigerung der Ausgaben für Sachleistungen ergibt. LEISTUNGEN 257 IRISCHER FREISTAAT Geseizgebung C(}ESETZ VOM 16. DEZEMBER 1911 Gesetzliches Krankengeld Der Satz der Unterstützung ist einheitlich für alle Versicherten festge- setzt, abgesehen von Kürzungen für Beitragsrückstände, Das wöchentliche Krankengeld beträgt 15s. für die versicherten Männer und 12s, für die versicherten Frauen. Sind weniger als 104 Wochen seit dem Eintritt des Versicherten in die Versicherung verflossen und sind weniger als 104 Wochenbeiträge entrichtet, so baträgt das wöchentliche Krankengeld nur 9s. für männliche, 7s. für weibliche Versicherte. Die Invalidenrente, welche vom Beginn der 27. Woche nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit zu zahlen ist, beträgt für Versicherte beiderlei Geschlechts 7s. 6d., vorausgesetzt, dass 104 Wochen seit dem Eintritt des Versicherten in die Versicherung verflossen und 104 Wochenbeiträge ent- richtet sind. Dauer der Unterstützung Der Krankengeld wird vom vierten Tag der Erwerbsunfähigkeit 26 Wochen hindurch gewährt. Tritt im Laufe der 12 Monate, die auf das Ende der Krankheit folgen, eine zweite Krankheit ein, so bestehen keine Wartetage. Krankengeld wird dann vom ersten Tag der Erwerbsunfähigkeit an bezahlt. Die Invalidenrente wird vom Beginn der 27. Woche nach Eintritt der Er- Worb sale an gewährt, und zwar solange, als der Versicherte arheits- äanfähie ist. Mehrleistungen Die Vorschriften über die Voraussetzungen für die Gewährung der Mehrleistungen, über die Art der Mehrleistungen sowie die Bezugsberechtigten sind die gleichen wie in Grossbritannien. Was den Betrag der Mehrlei- stungen. anlangt, so schwankt die Erhöhung der gesetzlichen Unterstützung zwischen Is, und 10s. Sie ist verschieden, je nachdem es sich um Kranken- geld. Invalidenrente oder Wochengeld handelt. Durchführungsergebnisse AUFWAND FÜR KRANKENGELD UND INVALIDENRENTE, INSGESAMT UND FÜR EINEN VERSICHERTEN Gesamtaufwand für Krankengeld . . .ı Gesamtaufwand für Invalidenrente . . | Durchschnittlicher Aufwand, der auf einen Versicherten für Krankengeld und Invalidenrente entfällt . 10° £231.062 £165.163 19s. 119. 1925 £233.132 £2174.483 908. 54. Mehrleistungen Für den zweiten Zeitabschnitt der Abschätzung, der von Juli 1926 bis Juli 1931 reicht, haben von insgesamt 80 anerkannten Kassen nur 3 Mehrleistungen in bar, hingegen 57 Kassen, darunter eine mit 20 Zweig- stellen, Mehrleistungen in bar und in Natur eingeführt. ITALIEN Gesetzgehung GESETZ VOM 29. NOVEMBER 1925, Nr. 2146 Gesetzliches Krankengeld Das Krankengeld beträgt 50 v. H. des entgangenen Arbeitsverdienstes und ist vom fünften Krankheitstag an zu zahlen. Es wird nach dem Grund- ohn berechnet, der für die Entrichtung der Beiträge massgebend ist. KRANKRNVRERICHERITN/ 258 ZWEITER TEIL Dauer der gesetzlichen Unterstützung Die Unterstützung wird höchstens 26 Wochen gewährt. Ersatzleistungen . Der Versicherte, der in einem Krankenhaus verpflegt wird und für sine Familie zu sorgen hat, die ausschliesslich auf seinen Verdienst ange- wiesen ist, hat während des Krankenhausaufenthalts Anspruch auf die Hälfte des Krankengeldes, d.i. 25 v. H. des Arbeitsverdienstes (Art. 11). JAPAN Gesetzgebung GESETZ VOM 22, APRIL 1922 Gesetzliches Krankengeld Das Krankengeld beträgt 60 v. H. des täglichen Grundlohns. Bei der Berechnung des Grundlohns werden alle Zahlungen, die in regelmässigen Zwischenräumen gemacht werden, berücksichtigt, nicht aber Zuschüsse, die in Zwischenräumen von mehr als 3 Monaten gezahlt werden, noch auch eine etwaige freie Wohnung ($ 1 der Kaiserlichen Verordnung). Wird ler Arbeitsentgelt in bar gewährt, so wird der Versicherte nach einem vom Versicherungsamt aufgestellten Tarif in eine Lohnklasse eingereiht ($ 2). Die folgende Tabelle gibt für jede der 16 Lohnklassen den Arbeitsver- lienst und den täglichen Grundlohn an. LOHNKLASSEN UND GRUNDLÖHNE (8 3) Lohnkasse Tagesarbeitsverdienst fin Yen) weniger als 0,35 mehr als 0,35—0,45 » 0,45—0,55 ‘ 0,55—0,65 0,65—0,75 0,75—0,85 2,85—1,15 1,15—1,45 ‘,45—1,75 1,75—2,05 ",05—2,35 ‘“35—2,65 ‚65—2,95 „95—33,25 3,25—3,75 2.75 Grundlohn {in Yen} 0,30 0,40 0,50 0,60 0,70 2,80 1,00 ‚30 1,60 1,90 2,20 2,50 2,80 3,10 3,60 4.00 Dauer der gesetzlichen Unterstützung Das Krankengeld wird für ein und dieselbe Krankheit während höchstens 180 Tage gewährt. Ist die Krankheit nicht durch: einen Betriebsunfall der eine gewerbliche Berufskrankheit hervorgerufen, so kann dem Ver- sicherten Krankengeld nur während höchstens 180 Tage im Laufe eines Kalenderjahrs gewährt werden (Art. 47). LEISTUNGEN 259 Ersatzleistungen Die Krankenkasse kann an Stelle von ärztlicher Behandlung und Kran- kengeld Kur und Verpflegung in einem Krankenhaus gewähren. In diesem Fall tritt eine Kürzung des Krankengeldes ein. Dieses beträgt : 20 v. H. des Grundlohns für einen Versicherten ohne Familie, 40 v. H. des Grundlohns, wenn der Versicherte für mindestens 2 Per- sonen. zu sorgen hat, 60 v. H. des Grundlohns, wenn. der Versicherte für 3 oder mehr Per- 30Nen zu sorgen hat (Art, 79). Kürzung des Krankengeldes Hat ein Versicherter während der Krankheit Anspruch auf Fortzahlung seines Lohnes, so erhält er kein Krankengeld. Erhält er nur ‚einen Teil ;eines Lohnes, so wird ihm das Krankengeld bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem Bruchteil seines Lohnes und dem regelmässigen Satz des Krarikengeldes gewährt (Kaiserliche Verordnung 8 85). LITAUEN Gesetzgebung GESETZ vom 23. Juri 1912 Gesetzliches Krankengeld Der arbeitsunfähige Kranke erhält ein Krankengeld, das mindestens jer Hälfte oder höchstens dem Gesamtbetrag seines Verdienstes entspricht. Bei der Festsetzung des Krankengeldes ist der Familienstand zu berücksich- bigen (Art. 42). Der Satz des Krankengeldes wird alljährlich von der +eneralversammlung der Kasse festgesetzt (Art 43). Dauer der gesetzlichen Unterstützung Das Krankengeld wird vom vierten Krankheitstag ab während höchstens 26 Wochen gewährt (Art. 44). Ersatzleistungen Gewährt die Kasse freie Kur und Pflege in einem Krankenhause, so st sie zur Zahlung eines Krankengeldes nicht verpflichtet (Art. 48). Wenn nach einem Gutachten der ärztlichen Kontrollkommission ein Versicherter als Alkoholiker zu betrachten ist, so kann der Kassenvorstand las Krankengeld unmittelbar seiner Familie oder seinem Vormund auszahlen 'Art. 49}. Versagung oder Kürzung der qesetzlichen Unterstützung Versicherte haben keinen Anspruch auf Krankenunterstützung, wenn sie sich vorsätzlich eine Verletzung zuziehen, die Krankheit durch eine strafbare Handlung oder infolge eines von ihnen hervorgernfenen Raufhan- Adels herheigeführt haben (Art. 503. LUXEMBURG Gesetzgebung SOZIALVERSICHERUNGSORDNUNG VOM 17. DEZEMBER 1925 Gesetzliches Krankengeld Das Krankengeld beträgt die Hälfte des regelmässigen Arbeitsverdienstes. Es wird für jeden Arbeitstag vom dritten Tag nach Eintritt der Krankheit, er, wenn die Arbeitsunfähigkeit später eintritt. vom Tage ihres Rintritts an gewährt (Art. 8, Abs. 21 260 ZWEITER TEIL Das Krankengeld wird nach dem Grundlohn berechnet. Als Grundlohn zilt der durchschnittliche Tagelohn, der durch die Satzung nach der verschie- denen. Lohnhöhe der Versicherten. abgestuft wird, ohne dass dabei jedoch zine durch Verwaltungsverordnung bestimmte Höchstziffer überschritten werden darf; diese Höchstziffer darf ihrerseits nicht über 12 Fr. für den Arbeitstag hinausgehen. Die Satzung kann auch statt des durchschnittlichen Tagelohns den wirklichen Tagesarbeitsverdienst der Versicherten bis 12 Fr. für den Tag als Grundlage dieser Berechnung nehmen. Für freiwillig Versicherte wird der Grundlohn durch die Satzung ’esonders bestimmt (Art. 7). Eine Änderung des Grundlohns bleibt ohne Einfluss, wenn die Unterstüt- zung der Kasse bereits vorher in Anspruch genommen ist (Art. 18, Abs. 2). Dauer der gesetzlichen Unterstützung Das Krankengeld endet mit Ablauf der 26. Woche nach Beginn der Krankheit; wird es jedoch erst von einem späteren Tag an bezogen. dann antsprechend später. Wird wegen ein und derselben Krankheit der Bezug des Krankengeldes durch eine Zeit, in der nur Krankenhilfe gewährt wird, unterbrochen, so wird diese Zeit auf die Dauer des Krankengeldbezugs, jedoch höchstens bis zu 13 Wochen nicht angerechnet (Art. 8, Abs. 3). Ersatzleistungen An Stelle der ärztlichen Behandlung und des Krankengeldes kann die Kasse Kur und Verpflegung in einem Krankenhause gewähren. Wird die Krankenhauspflege einem Versicherten gewährt, der bisher von seinem Arbeitsverdienste Angehörige ganz oder überwiegend unterhalten hat, so ist daneben ein Hausgeld für die Angehörigen im Betrage des halben Krankengeldes zu zahlen. Das Hausgeld kann unmittelbar an die Familien- angehörigen ausbezahlt werden (Art. 9, Abs. 1 u. 5). Die Kasse kann mit Zustimmung des Kranken in gewissen Fällen ihm den Beistand eines Krankenwärters oder eines Pflegers in seinem Hause gewähren. Für diesen Fall kann die Satzung die Kürzung des Krankengeldes um höchstens ein Viertel vorsehen (Art. 9, Abs. 3). Die Satzung kann bestimmen, dass Versicherte, die nach Eintritt des Versicherungsfalls ihren Aufenthalt im Inland aufgeben, durch eine ein- malige Zahlung abgefunden werden, deren Höhe nach den vom Zentral- zusschuss aufgestellten Richtlinien zu bestimmen ist (Art. 23). Kürzung des Krankengeldes Häufung der Rechte Auf Grund der Satzungsbestimmungen kann das Krankengeld gekürzt werden, wenn ein Versicherter gleichzeitig aus einer anderen Versicherung ein Geldleistung erhält. Die Kürzung erfolgt insoweit, als die gesamten Barleistungen, die der Versicherte erhält, den Durchschnittsbetrag seines täglichen Arbeitsverdienstes übersteigen. Zu diesem Behufe kann die Satzung die Mitglieder verpflichten, dem Vorstand, sofern sie Kranken- geld. beanspruchen, die Höhe der Bezüge mitzuteilen, welche sie zu gleicher Zeit aus einer anderen Versicherung erhalten. Die Bofragung des Ver- sicherten darüber, aus welcher Versicherung die Bezüge herrühren, ist aicht zulässig (Art. 11, Nr. 3). Ohronische Krankheiten Die Satzung kann die Krankenhilfe auf die Regelleistungen und auf die Gesamtdauer von 13 Wochen beschränken, wenn der Versicherte aus einer Kasse binnen 12 Monaten bereits für 26 Wochen nacheinander oder insgesamt Krankengeld oder die Ersatzleistungen dafür bezogen hat und im Laufe der nächsten 12 Monate ein neuer Versicherungsfall eintritt. der auf dieselbe Krankheit zurückzuführen ist (Art. 11. Nr. 2}. LEISTUNGEN 261 Krankheiten, die vorsätzlich herbeigeführt sind Die Satzung kann endlich das Krankengeld ganz oder teilweise versagen, wenn der Versicherte sich eine Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln zugezogen hat, für die Dauer dieser Krankheit; desgleichen, wenn er die Kasse durch eine strafbare Handlung geschädigt hat, die mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bedroht ist, für die Dauer eines Jahres nach der Straftat (Art. 11 Nr. 1). Mehrleistungen Das Gesetz ermächtigt die Kassen, im Wege der Satzung eine Reihe von Mehrleistungen einzuführen, nämlich : 1. Verlängerung der gesetzlichen Krankenunterstützung; die Satzung m die Dauer der Krankenhilfe bis auf 1 Jahr erweitern (Art. 10, r. 1). Erhöhung des gesetzlichen Krankengeldes; die Satzung kann das Krankengeld bis auf drei Viertel des Grundlohns erhöhen und es zanz allgemein auch für die Sonn- und Feiertage gewähren (Art. 10, Nr. 4, Abs. 1). Verzicht auf die Wartezeit ; die Satzung kann das Krankengeld vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an zubilligen bei Krank- heiten, die länger als 8 Tage dauern, zum Tode führen oder durch sinen Betriebsunfall verursacht worden sind (Art. 10, Nr. 4, Abs. 2). Gewährung von Krankengeld während des Krankenhausaufenthalts ; die Satzung kann Versicherten, für die kein Hausgeld zu zahlen ist, neben der Krankenhauspflege ein Krankengeld bis zur Hälfte des gesetzlichen Mindestbetrages zubilligen (Art. 10, Nr. 5). Durechführungsergebnisse Die nachfolgende Tabelle weist für die drei Arten der Krankenkassen Bezirkskassen, Betriebskassen und Versicherungsvereine auf Gegenseitig- zeit) die Krankheitsfälle nach, für die Krankengeld oder Krankenhaus- behandlung gewährt worden ist, und die auf je 100 der Versicherten entfal- (en; anderseits zieht sie einen Vergleich zwischen den Krankheitsfällen, ‘ür die eine Barleistung gewährt worden ist, und jenen, für die dieses nicht geschehen ist. KRANKHEITSFÄLLE, FÜR DIE KRANKENGELD ODER KRANKENHAUSPFLEGE GEWÄHRT WORDEN IST 1 Jahr | 1913 1919 1920 1921 1922 1922 Krankheitsfälle, für die Kranken- geld oder Krankenhauspflege gewährt worden ist (auf je 100 Versicherte) 31,93 38,32 51,70 55,82 56,57 532.065 Bruchzahl der Krankheitsfälle, für die Krankengeld gewährt worden st im Verhältnis zu den nichtent- schädigten Krankheitsfällen 41,66 37,20 30,55 33,08 34,94 29.49 ; Aus der Statistik des Ministeriums für Ackerbau und soziale Fürsorge. Krankengeld Die nachstehende Tabelle gibt die absolute Zahl der Krankheitstage überhaupt und für ein Kassenmitglied an; anderseits setzt sie die entschä- ligten Krankheitstage zu den nichtentschädigten Tagen (Warte-, Sonn-, Feiertage) in Beziehung. 262 ZWEITER TEIL ENTSCHÄDIGTE UND NICHTENTSCHÄDIGTE KRANKHEITSTAGE 1 Jahr | Absolute Zahl der Krankheitstage in Tausenden Zahl der Krankheits- tage auf je ein Mitglied Verhältnis zwischen der Zahl der Tage, für die Krankengeld gewährt wor- den ist, und der Gesamt- zahl der Krankheitstage ‚913 „919 ‚920° ‚921 1922 19922 ‘) 62 „x Aq 7 5,25 79 \43 50 Dal 18,62 14,77 14,91 13,05 13,81 13.79 “CR Aus der Statistik des Ministeriums für Ackerbau und soziale Fürsorge. Der Aufwand für die Geldleistungen Die folgende Tabelle lässt den tatsächlichen Betrag der Ausgaben der Bezirkskassen für Geldleistungen einschliesslich der nach Art. 16 und 19 des Unfallversicherungsgesetzes 1 zu gewährenden Leistungen ersehen ; ausserdem gibt sie den auf ein Mitglied entfallenden durechschnitt- lichen Ausgabebetrag nach Krankheitsfällen und Krankheitstagen an, 3oweit sie zur Gewährung einer Barleistung führen. GESAMTAUFWAND FÜR BARLEISTUNGEN UND AUFWAND FÜR EIN MITGLIED 1 Jahr tesamtaufwand für Geldleistun- zen (in Tausen- den von Fr.) 913 378 919 1.837 ‚920 1.450 921 2.001 1922 2.157 1923 2 080 Durchschnitts- vufwand für einen Versicherten (in Fr} 22,51 19,42 38,25 52,88 50,14 44.52 Durchschnitts- ‚ufwand für einen Versicherten bei ewährung von Barleistungen (in Fr. \ Durchschnitts- aufwand für inen Krankheits- fall in Fr. 37,26 71,90 72,96 93,95 88,02 35.09 2,25 4,92 4,76 | 5,76 5,58 556 Aus der Statistik des Ministeriums für Ackerbau und soziale Fürsorge. Mehrleistungen Art. 16 des Gesetzes vom Jahre 1901 hatte die Kassen ermächtigt, verschiedene Mehrleistungen einzuführen, die sich auf den Satz des Kranken- zeldes, auf die Höchstdauer der Leistungen, auf die Aufhebung oder Kürzung der Wartetage, auf die Zahlung des Krankengeldes für die Feier- tage usw. bezogen. Aus Nachstehendem ist ersichtlich, in welchem Masse die Krankenkassen im Rechnungsjahr 1923 von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht haben. 1 Dieses Gezetz setzt die Mindestentschädigung für Unfallverletzte auf zwei Drittel des durchschnittlichen Lohnes von der 5. Woche der Arbeitsunfähigkeit an fest. Andererseits verpflichtet es die Kassen, den Unfallverletzten mit ‚eilweiser Arbeitsunfähigkeit während 13 Wochen nach dem Unfall eine Unfallrente zu gewähren, die jedoch den Betrag des Krankeneeldes, der für diese Zeit zustehen würde, nicht überschreiten darf. LEISTUNGEN 263 Satz des Krankengeldes Das Krankengeld war von 5 Bezirkskassen und 21 Betriebskassen auf 75 v. H. des Grundlohns für 19,25 bzw. 87,87 v. H. der Gesamtzahl der bei diesen Kassen Versicherten festgesetzt worden. Hieraus ergab sich für lie überwiegende Zahl der Versicherten eine tägliche Unterstützung von 5 Fr. bei den Bezirkskassen und von 7,50 Fr. bei den Betriebskassen. Vor 1918 erreichte das Krankengeld einen Höchstbetrag von 3,75 Fr. Dauer der Leistungen Die Gewährung des Krankengelds während 26 Wochen bildete bei veiden Arten von Kassen die allgemeine Regel. Das Recht auf die Leistungen für die Dauer von 26 Wochen wurde von 76,05 v. H. der Mitglieder der Bezirkskassen und von 75,78 v. H. der Mitglieder der Betriebskassen er- worben. Abgesehen davon hat eine Bezirkskasse, die 12,74 v. H.; der dieser Art von Kassen angehörenden Mitgliedern umfasste, das Krankengeld während 52 Wochen gewährt. Kürzung und Aufhebung der Wartezeit Die im Gesetz vorgesehenen 3 Wartetage sind nur von sechs Bezirks- kassen und sieben Betriebskassen für 28,03 und 15,18 v. H. der dieser Art von Kassen angehörenden Mitgliedern aufrechterhalten worden. Zahlung des Krankengeldes für Sonn- und Feiertage 17 Betriebskassen mit 92,15 v. H. der Gesamtzahl dieser Art von Kassen angehörenden Mitgliedern gewährten das Krankengeld für Sonn- ınd Feiertage. Elf Bezirkskassen mit 82,86 v. H. der Gesamtzahl der diesen Kassen angehörenden Mitgliedern gewährten das Krankengeld nur für Feiertage, NORWEGEN Gesetzgebung GESETZ VOM 6. AUGUST 1915 Gesetzliches Krankengeld Das Krankengeld beträgt 60 v. H. des durchschnittlichen täglichen Arbeitsverdienstes, der für die Einkommensklasse des Versicherten gilt (Art. 16, Nr. 1, A ce). Die nachstehende Tabelle gibt die durch Gesetz vom 17. Juli 1925 aingeführte Staffelung der Einkommensklassen und der entsprechenden Krankengeldsätze wieder. STAFFELUNG DER EINKOMMENSKLASSEN UND DER KRANKENGELDSÄTZE NACH DEM GESETZ VOM 17. JULI 1925 Einkommens- | klasse m Durchschnittliches tägliches | Betrag des täglichen Einkommen (in Kronen) Krankengeldes in Kronen AN } 1 0,90 ‘50 2,10 2,80 1,60 ‘0 56 * Dieser Klasse gehören diejenigen Personen an, welche keinen Entgelt erhalten, ’erner diejenigen, deren Jahreseinkommen weniger als 100 Kronen beträgt, und endlich liejenigen, die unter das Gesetz vom 15, Februar 1918 über die öffentlichen Bediensteten 3owie die Lehrer und Lehrerinnen fallen. Diese Personen erhalten von der Distrikts- zasse kein Krankengeld, ZWEITER TEIL Das Krankengeld wird für alle Tage der Woche mit Ausnahme des Sonntags berechnet und ausgezahlt, Dauer des Bezugs des gesetzlichen Krankengeldes Das Krankengeld wird gewährt vom vierten Tag nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ablauf der 26. Woche, vom ersten Tag des Krankengeldbezugs oder vom ersten Tag des Aufenthalts im Krankenhaus an gerechnet, sofern dem Kranken vor seiner Überführung in das Kranken- haus kein Krankengeld bezahlt worden ist (Art. 9, Nr. 1). Handelt es sich um Tuberkulose oder Krebs, so wird das Krankengeld für 39 Wochen zewährt. Wird ein Versicherter, der bereits Krankengeld für eine Krankheit bezogen hat, von einem oder mehreren neuen Anfällen der gleichen Krankheit betroffen, so werden diese neuen Anfälle als Fortsetzung der ersten Krank- heit betrachtet, es sei denn, dass es sich nicht um die in Artikel 19, Nr. 3 u. 4 (siehe unten) bezeichneten Fälle handelt. Das Krankengeld wird während 39 Wochen höchstens sowohl für den ersten Anfall der Krankheit wie für den folgenden gewährt, ohne dass dabei 26 Wochen (39 Wochen bei Tuberkulose und Krebs) während eines J ahres, vonı Beginn der ersten Bewilligung an gerechnet, überschritten werden dürfen, Ist die Zahlung des Krankengeldes unterbrochen worden, so kann eine spätere Zahlung des Krankengeldes in keinem Falle vor einem neuen Krankheitsanfal! erfolgen (Art. 19, Abs. 2). ; Jeder Krankheitsanfall, der ein Jahr nach einem früheren Anfall der zleichen Krankheit oder noch später eintritt, wird als neue Krankheit betrachtet, sofern der Kranke für den früheren Anfall ein Krankengeld während 39 Wochen insgesamt erhalten hat (Art. 19, Abs. 3). Ein Versicherter, der auf Grund les Artikels 19, Abs. 2 für eine Krankheit während 39 Wochen Krankengeld erhielt, hat keinen Anspruch auf eine Leistung für dieselbe Krankheit, ehe zwei Jahre seit dem letzten Kranken- geldbezug, vom Ende des letzten Krankheitsanfall an gerechnet, verflossen sind, vorausgesetzt, dass er an dieser Krankheit während des ganzen Zeit- raums gelitten hat (Art. 19, Nr. 4). Ersatzleistungen Mit der Aufnahme eines Kranken in ein Krankenhaus wird die Gewährung des Krankengeldes eingestellt. Lebt aber der Kranke mit einem Ehegatten oder mit anderen Personen, für deren Unterhalt er aufkommt oder nach dem Gesetze aufzukommen verpflichtet ist, in häuslicher Gemeinschaft zusammen, so erhalten diese Personen eine Geldunterstützung, die beträgt : 20 v. H. des täglichen Einkommens, wenn es sich um eine einzige Person handelt ; 35 v. H. des täglichen Einkommens, wenn es sich um zwei Personen handelt ; . 50 v. H. des täglichen Einkommens, wenn es sich um drei Personen handelt (Art. 18, Nr. 3). Kürzung des Krankengeldes Vorsätzlich herbeigeführte Krankheit: jeder Versicherte, der seine Krankheit absichtlich oder infolge von Trunkenheit herbeigeführt hat, verliert den Anspruch auf Krankengeld. Die Kasse kann jedoch der Familie aines solchen in Krankenhauspflege befindlichen Versicherten das im Art. 18, Nr. 3 vorgesehene Krankengeld zubilligen. Die Kasse kann vom Versicherten ‘ür alle Aufwendungen, die durch Krankheiten dieser Art veranlasst worden sind, Ersatz fordern (Art. 26. Nr. 2). 264 Durchführungsergebnisse Zahl der Krankh.itsfälle und der Krankheitstage Die folgende Tabelle gibt die Gesamtzahl der entschädigten Krankheits- yaze und die Zahl der Krankheitstage auf einen Versicherten an LEISTUNGEN 265 ZAHL DER ENTSCHÄDIGTEN KRANKHEITSTAGE, . INSGESAMT UND AUF EINEN VERSICHERTEN } Jahr | 916 ‚919 920 1921 922 1922 'q5 Zahl der Krankheitstage Zahl der auf einen Versicherten überhaupt (in Tausenden) entfallenden Krankheitstage 2.609 4.133 836 694 386 355 x. 5,07 7,61 5,87 6,78 7,69 52 883 ‘| Amtliche Statistik des Königreichs Norwegen. Während die obige Tabelle nur die auf einen Versicherten entfallenden Krankheitstage, für die eine Unterstützung gewährt worden ist, mit Aus- hlahme der ersten drei Tage nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit sowie ler Sonntage, enthält, soll nun die Gesamtzahl der auf ein Kassen- mitglied entfallenden Krankheitstage angegeben werden. Zahl der Krankheitstage, die auf einen Versicherten entfallen. 8,58 9,81 9,53 9,84 Was die durchschnittliche Dauer der Krankheitsfälle anlangt, ist in len letzten Jahren eine kleine Erhöhung zu verzeichnen. Durchschnittliche Dauer der Krankheiten zwangs- oder freiwillig versicherter Mit- glieder der Bezirkskassen 30,54 28,45 30,34 32.62 1921 1922 1923 19924 Aufwand für Krankenhilfe insgesamt und für einen Versicherten AUFWAND ALLER KASSEN FÜR DIE KRANKENHILFE INSGESAMT UND FÜR EINEN VERSICHERTEN 1 Jahr | 1914 ‚919 „920 ‚921 ‚922 1923 1924 Gesamtausgabe fin Tausenden von Kronen} 8.324 32.963 35.370 37.317 42.018 35,682 37.206 Aufwand für das Krankengeld (in ’ausenden von Kronen} 4.236 2,998 2.746 A, 347 an Kr. ' Durchschnittli- cher Gesamtauf- ‚wand für einen ‚Versicherten (in Kronen) Durchschnittli- cher auf den ein- zelnen Versicher- ten entfallender Aufwand für das Krankengeld (in Kronen) 22,2 57,5 60,5 65,4 70,9 | 60,0 62.0 26,21 23,26 23,25 27,48 22,68 231.26 * Amtliche Statistik des Königreichs Norwegen 266 ZWEITER TEIL ÖSTERREICH Gesetzgebung OdEsErzZ vom 30. März 1888 IN DER FASSUNG‘ vom 20. NOVEMBER 1922 Gesetzliches Krankengeld Der Betrag des Krankengelds wird für jede der 10 Lohnklassen durch das Gesetz selbst bestimmt ($ 6, Nr. 2). In der nachstehenden Tabelle ist unter Berücksichtigung der Lohngrenze jeder Klasse das der betreffenden. Lohnklasse entsprechende Krankengeld angegeben. LOHNGRENZE, DURCHSCHNITTLICHER TÄGLICHER ARBEITSVERDIENST UND TÄGLICHES KRANKENGELD GEMÄSS DEM BUNDESGESETZ VOM 18. MÄRZ 1925?! (in Schillingen) Lohnklassen Täglicher Arbeitsverdienst Durchschnitt- licher täglicher | Tägliches | Arbeitsver- Krankengeld dienst Bis zu 0,77 von mehr als 0,77—1,03 1,03—1,13 1,13—1,39 ‚39-—1,753 ‚73—1,87 ‚87—2,40 > 40—3,00 3,00—4,20 „20 0,72 0,90 1,08 1,26 56 ;80 2,10 2,70 3,60 180 0,58 0,72 0,86 1,00 1724 i,44 1,68 2,00 2,40 DI ı Krankenversicherungsgesetz, 8 6. Nr. 2 und 8 7, Nr. 1 Der Betrag des Krankengeldes nimmt in den höheren Lohnklassen ab, das heisst, es ist im Verhältnis höher für die unteren als für die ;beren. Lohnklassen. Während für die ersten sieben Klassen das Kranken- zeld auf 80 v. H. des durchschnittlichen täglichen. Arbeitsverdienstes festgesetzt ist, beträgt es für die achte Lohnklasse nur 74 und für die neunte ind zehnte Klasse 66?/, v. H. des durchschnittlichen täglichen Arbeitsver- dienstes ($ 6, Abs. 2). Das Krankengeld wird für jeden Kalendertag gewährt. Nach bürgerlichem Recht behält der Dienstnehmer während unver- zehuldeter Dienstverhinderung seinen Lohn weiter. 8 1154 b des Bürger- lichen Gesetzbuches verfügt : „Der Dienstnehmer behält seinen Anspruch auf das Entgelt, wenn ar nach mindestens 14tägiger Dienstleistung durch Krankheit oder Unglücks- all für eine verhältnismässig kurze, jedoch eine Woche nicht übersteigende Zeit an der Dienstleistung verhindert wird, ohne dies vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet zu haben. Dasselbe gilt, wenn er durch andere wichtige seine Person betreffende Gründe ohne sein Ver- schulden an. der Dienstleistung verhindert wird. Beträge, die der Dienst- ıehmer für die Zeit der Verhinderung auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Versicherung bezieht, kann der Dienstgeber mit jenem Teil in Abzug bringen, jer dem Verhältnis seiner tatsächlichen Beitragsleistung zu dem Gesamt- versicherungsbeitrag entspricht.“ Für gewisse Berufsgruppen wurde diese Vorschrift durch Sondergesetze arweitert. So durch das Angestelltengesetz vom 11. Mai 1921, durch das Schauspielergesetz vom 13. Juni 1922, durch das Güterbeamtengesetz and das Hausgehilfengesetz vom 26. Februar 1920. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und nach den Sondergesetzen handelt es sich um dispositives. Aurch Kallektiv- oder Individualvertrag abdingbares Recht. 267 Bezugsdauer des gesetzlichen Krankengeldes Der Versicherte hat Anspruch auf Krankengeld, wenn seine Arbeits- ınfähigkeit mehr als 3 Tage nach ihrem Eintritt (erster Krankheitstag) lauert. Ist der erste oder letzte Krankheitstag ein arbeitsfreier Tag, so wird er nicht gerechnet (Art. 6, Nr. 2). Das Krankengeld wird während der ganzen Dauer der Arbeitsunfähig- keit für 26 Wochen gewährt, sofern die Genesung nicht früher eintritt. War ein Bezugsberechtigter mindestens während 30 aufeinanderfolgenden Wochen versichert, so hat er Anspruch auf Krankengeld für höchstens 32 Wochen (Art. 6, Nr. 2). In die Dauer der Krankenunterstützung ist die dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit etwa vorhergegangene Krank- aeitszeit, während welcher nur Krankenpflege gewährt wurde, nicht einzu- rechnen. Während des Bezugs von Krankengeld steht dem Kranken in alien Fällen auch Anspruch auf Krankenpflege zu. Für die Bestimmung der Dauer des Krankengeldes gilt eine neuerliche Arbeitsunfähigkeit nicht als Fortsetzung der Krankheit, sofern sie nicht später als 8 Wochen nach Einstellung des Krankengeldbezuges eintritt {86a, Nr. 3). Als Nr Zyankheitstag gilt im allgemeinen der Tag der Krankmeldung. Für Zeiträume vor diesem Tag ist, sofern. sie mehr als 2 Wochen zurück- liegen, ein Krankengeld überhaupt nicht, sonst aber nur dann zu gewähren, wenn der Versicherte an der rechtzeitigen Meldung verhindert war und len früheren Beginn der mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit and der ärztlichen Behandlung einwandfrei nachweist ($ 6 b). LEISTUNGEN Ersatzleistungen An Stelle des Krankengeldes sowie der ärztlichen Behandlung und der Versorgung mit Arzneien kann die Krankenkasse freie Kur und Verpflegung n. einem Krankenhaus oder in einer Heilanstalt gewähren. Während des Aufenthalts im Krankenhause ruht das Krankengeld. Hat aber der Ver- sicherte Angehörige, die er bis zu seinem Eintritt in das Krankenhaus aus seinem Arbeitsverdienste unterhalten hat, so hat die Kasse mindestens lie Hälfte des Krankengeldes solange zu gewähren, als der Versicherte sich auf Kosten der Kasse im Krankenhaus befindet ($ 8, Abs. 1 u. 4). Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass für erkrankte Versicherte, die sich während ihrer Krankheit ausserhalb des Kassenbezirks aufhalten, allgemein oder unter gewissen Voraussetzungen an Stelle der Kranken- oflege eine Erhöhung des Krankengeldes tritt ($ 9 c, Nr. 1). Den in häuslicher Pflege befindlichen. Kranken kann ein Pfleger gestellt werden. In diesem Fall können die hierfür entstehenden Kosten vom Krankengeld abgezogen werden, jedoch darf das Krankengeld nicht um mehr als die Hälfte gekürzt werden (8 9, Nr. 7). Kürzung des gesetzlichen Krankengeldes In gewissen, vom Gesetz näher bezeichneten Fällen können die Statuten Kürzungen oder Einschränkungen im Bezug des gesetzlichen Krankengeldes vorsehen. Häufung der Rechte Empfängt ein Versicherter nach seiner Erkrankung von seinem Arbeitgeber Lohn oder Gehalt weiter, so wird das ihm an sich zustehende Krankengeld solange nicht oder nur gekürzt gewährt, als sein Anspruch auf Lohn oder Gehalt fortbesteht, wobei jedoch gleichzeitig eine entspre- hend Beitragsermässigung für den Versicherten stattfinden kann ($ De. Nr. 4). Unrichtige Meldung _ Versicherte, welche gleichzeitig anderweitig gegen Krankheit versichert sind, haben dieses anderweitige Versicherungsverhältnis binnen drei Tagen nach Eintritt der Krankheit der Kasse anzuzeigen. Das Kranken- geld kann in diesem Falle soweit gekürzt werden, dass es zusammen mit dem aus der anderen Versicherung bezogenen Krankengelde den Barlohn Aes Versicherten nicht übersteigt ($ 9 6. Nr. 3). 268 ZWEITER TEIL Vorsätzlich herbeigeführte Krankheiten Durch Statut kann bestimmt werden, dass Versicherte, welche ihre Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhafte Beteiligung an Schlägereien herbeigeführt haben, oder wenn die Krankheit sich als unmittelbare Folge von Trunkenheit darstellt, ihre Ansprüche auf Krankengeld ganz oder ‚eilweise einbüssen (8 9 ec, Nr. 2). Mehrleistungen Das Gesetz ermächtigt die Krankenkassen, im Wege der Satzung (jedoch aicht durch einfachen Vorstandsbeschluss) Mehrleistungen über die gesetz- lichen Unterstützungen hinaus zu gewähren. Entsprechend. dem sozialen Zweck, der mit der Gewährung der Mehr- leistungen verfolgt wird, lassen sich mehrere Arten dieser Leistungen unter- scheiden : 1. Erhöhung des gesetzlichen Krankengeldes; das tägliche Krankengeld kann für die ersten sieben Lohnklassen bis zur Höhe des durchschnittlichen täglichen Arbeitsverdienstes und für die drei andern Klassen bis zu vier Fünfteln des täglichen Arbeitsverdienstes erhöht werden. Dauert die Arbeitsunfähigkeit mehr als 3 Monate, so kann ausserdem zum Zweck der Erhöhung des Krankengeldes eine Neueinreihung des Erkrankten in die Lohnklassen unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes vorgenommen werden, den Arbeitnehmer derselben Art in derselben Gegend im Zeitpunkt der Neueinreihung durchschnittlich zu erwerben pflegen (8 9, Nr. 1). 2. Verlängerung der Bezugszeit des Krankengelds; durch die Satzung zann die Dauer der Krankenunterstützung bis zu 1% Jahren ausgedehnt werden ($ 9, Nr. 5). 3. Krankheiten von weniger als 3 Tagen ; das Krankengeld kann auch 'ür Krankheiten von 3 oder weniger Tagen gewährt werden ($ 9, Nr. 2). Zahl der Krankheitsfälle Der Hundertsatz der Erkrankungen ergibt sich aus der untenstehenden Tabelle, die der amtlichen Statistik des Bundesministeriums für soziale Verwaltung entnommen ist. Durchführungsergebnisse ZAHL DER KRANKHEITSFÄLLE AUF JE 100 VERSICHERTE * Tahr „915 L916 L917 "918 1919 30 Zahl der Krank- heitsfälle auf je 100 Versicherte 33,6 36,9 48,7 60,9 46,1 51 90 Jahr Zahl der Krank- heitsfälle auf je 100 Versicherte -921 51,55 1922 52,80 1923 47,38 1924 | 55,78 1925 60.07 vA miliche Nachrichten des Bundesmir tod Hihr soziale "Verwaltung. Während der Jahre von 1915 bis 1918 steigt die Zahl der Krankheitsfälle, um dann Ende 1919 wieder abzunehmen. Während des Krieges musste die [ndustrie Personen mit geringerer Widerstandsfähigkeit beschäftigen, auch haben die Schwierigkeiten der Verpflegung ungünstig auf den all- yemeinen. Gesundheitszustand eingewirkt. Seit 1920 folgt der Hundertsatz Jer Erkrankungen von neuem einer aufsteigenden Kurve, die auf die Über- füllung des Arbeitsmarktes zurückzuführen ist. Zahl der Krankheitstage Nicht nur der Hundertsatz der Krankheitsfälle, sondern auch die Zahl ler auf den Versicherten entfallenden Krankheitstage (Krankheitsziffer) ist in den letzten Jahren im Steigen begriffen, wie sich aus der nachstehenden Tahelle ersiht LEISTUNGEN ak, an ZAHL DER ENTSCHÄDIGTEN KRANKHEITSTAGE * 269 Zahl der auf den | Versicherten entfallenden Krankheitstage Männer u. Frauen) Zahl der auf den Versicherten entfallenden Krankheitstage (Männer) Zahl der auf den Versicherten entfallenden Krankheitstage (Frauen)? Tahr „919 1920 L921 1922 ‚923 1924 {1925 1,01 0,95 0,36 0,29 0,85 2,96 439 0.65 3,92 9,24 9,51 9,67 11,49 „zz 14 11,70 13,07 12,82 11,74 12,97 15,55 17.01 | . Amtliche Nachrichten des Ministeriums für soziale Verwaltum” ' Binschliesslich der Entbindungen. Eine vollständige Statistik über die Verteilung der Kranken nach Altersstufen ist nicht vorhanden. Der Geschäftsbericht der Wiener Bezirks- zrankenkassen! für das Jahr 1925, der eine Durchschnittszahl von 146.411 Versicherten betrifft, gibt die folgende Verteilung der Kranken nach Alters- stufen an. Altersstufen Hundersatz der Erkrankungen bis zu 20 Jahren. . . . + 7% 21 bis 30 X 31 » 40 £1 » 50 51 » 60 » 61 » 70 mehr als 70 Jahre Alter unbekannt 7on Berechnung des Grundlohns Die amtliche Statistik ergibt die Verteilung der Versicherten nach den verschiedenen Lohnklassen. Hier unten ist die Verteilung nach dem Stand zom 31. Dezember 1924 wiedergegeben. An diesem Tage waren nach dem Gesetz vom 30. Juni 1924 (Bundes- gesetzblatt, Nr. 214) folgende Lohnklassen gebildet, A ak fi Von je tausend Versicherten haben dieser Klasse angehört Lohnklasse | Wirklicher täglicher Arbeitsverdienst {in Kronen} Täglicher Grundlohn| fin Kronen) bis zu 7.680 mehr als 7.680 bis zu 10.320 9,000 mehr als 10.320 bis zu 11.280 10.800 mehr als 17.280 bis zu 12.920 12.600 mehr als 13.920 bis zu 17.280 15.600 mehr als 17.280 bis zu 18.720 18,000 mehr als 18.720 bis zu 24.000 21.000 mehr als 24.000 | bis zu 30.000 27.000 mehr als 30.000 36.000 7 900 4 11 15 24 18 12 34 39 663 (: Amtliche Nachrichten des Bunde rernreforäums Tür soriale Verwaltung A 1 Bericht der Wiener Bezirkskrankenkassen für das Jahr 1924. 270 ZWEITER TEIL Ausgaben für Barleistungen, insgesamt und für den einzelnen Versicherten AUSGABEN DER ALLGEMEINEN KRANKENKASSEN, INSGESAMT UND FÜR DEN EINZELNEN VERSICHERTEN Jahr Gesamtausgaben ‘ür Barleistungen Gesamtausgaben '‘üır Krankengeld Ausgaben für Leistungen für inen Versicherten Ausgaben für Krankengeld für ainen Versicherten 1919 | 73,5 Millionen Papierkronen 63,56 Millionen Schillinge 85,79 Millionen Schillingee 14,4 Millionen 97,0 Papier- 59,0 Papier- Papierkronen Kronen Kronen 32,35 Millionen 50,9 Schil- | 25,9 Schil- Schillinge linge Jinge {2,73 Millionen 169,9 Schillinge !34.0 Schillinge Schillinge (Amtliche Nachrichten des Bundesministeriums tür soziale Verwaltung.) POLEN Gesetzgebung GESETZ VOM 19. MaIı 1920 Gesetzliches Krankengeld Das Krankengeld ist für alle Versicherten auf 60 v. H. des Grundlohns festgesetzt (Art. 23, Abs. 7). Jeder Versicherte wird entsprechend seinem Arbeitsverdienst einer der 14 Lohnklassen zugeteilt. Die durch die Verordnung vom 30. Juni 1924 aufgestellten 14 Lohn- zlassen berücksichtigen die Löhne bis zum Höchstbetrag von 12,50 Zilotys für den Tag, 75 Ziotys für die Woche und 312,50 Zlotys für den Monat. Die durchschnittlichen Löhne, die für die Berechnung der Beiträge and der Geldleistungen massgebend sind, entsprechen für alle Lohnklassen, mit Ausnahme der niedrigsten und der höchsten, dem Durchschnitt zwischen ler untersten und der obersten Grenze der in Frage kommenden Lohn- klasse, Für die Einreihung in eine Lohnklasse ist der Lohn massgebend, den der Versicherte während der letzten 4 Wochen bezogen hat. Für die Fest- setzung der Leistungen und der Beiträge wird die Woche zu 7 und der Monat zu 30 Tagen gerechnet. Zum Lohn der Versicherten werden hinzugerechnet, ausser dem Gehalt der Lohn, alle Barleistungen, wie Prämien, Gewinnanteile, Vergütungen, Aufbesserungen, und alle Sachleistungen, wie Wohnung, Unterhalt, Nah- rungsmittel und Kleider, endlich Leistungen Dritter, sofern sie ortsüblich sind und die Höhe des Lohns beeinflussen. Mit Zustimmung des Versicherungsamtes kann die Kasse die durch die erwähnte Verordnung eingeführten Lohnklassen abändern. Sie kann insbesondere die obere Grenze des Grundlohns über 12,50 Zlotys hinauf- setzen y die untere Grenze unter 1 Zloty für den Tag herahsetzen (Art. 19. 20, 21). Das Krankengeld wird sowohl für die Arbeitstage, wie für die arbeitsfreien Tage gewährt. Dauer der gesetzlichen Unterstützung Das Krankengeld wird für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit bis zur Höchstdauer von 26 Wochen gewährt. Diejenigen Kassen, welche seit mehr als 3 Jahren bestehen, sind verpflichtet, das Krankengeld bis zur Höchstdauer von 39 Wochen zu gewähren. Erhält der Versicherte das Krankengeld später als am vierten Krankheitstage, so werden die 26 (39) LEISTUNGEN 271 Wochen vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an gerechnet. Gewährt lie Kasse während eines Krankheitsabschnitts nur ärztlichen Beistand, 30 zählt dieser Abschnitt für die Dauer des Krankengelds nicht mit. In diesem Fall ist die Krankenhilfe bis zu 39 Wochen im Laufe eines Jahres auszudehnen. ; Wenn der Versicherte innerhalb 8 Wochen nach seiner Wiederherstel- tung einen Rückfall erleidet, so wird dieser Rückfall als Fortsetzung der Krankheit betrachtet; dementsprechend bestimmt sich auch die Dauer der Unterstützung. Hat der Versicherte während eines zusammenhängen - den oder nicht zusammenhängenden Zeitabschnittes von 26 (39) Wochen im Laufe desselben Jahres Kassenleistungen bezogen und tritt in den folgen- den 12 Monaten die gleiche Krankheit wieder auf, so kann die Kasse die Bugsdlanen des Krankengeldes auf 13 Wochen herabsetzen (Art. 23. <. 92.6). Frsatzleistungen An Stelle des Krankengeldes und der ärztlichen Hilfe kann die Kasse Kur und Verpflegung in einer Heilanstalt gewähren. Der im Krankenhaus ıntergebrachte Versicherte, der ausschliesslich oder überwiegend. von sei- nem Arbeitsverdienst einen oder mehrere Familienangehörige unterhält, nat Anspruch auf Hausgeld, das die Hälfte des Krankengelds nicht über- steigt. Erhält der im Krankenhaus verpflegte Versicherte kein Hausgeld, 30 wird ihm während des Krankenhausaufenthaltes eine tägliche Vergü- bung in Höhe von 10 v, H. des Grunmdlohns gewährt (Art. 28, 29). Kürzung des gesetzlichen Krankengeldes Das Krankengeld wird dem Versicherten nicht gewährt, wenn : @) er sich im Lauf einer Krankheit ins Ausland ohne Zustimmung des Vorstandes der Kasse begibt. während der Dauer seines Aufenthalts im Ausland ; b) er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt ist, während der Dauer der Verbüssung der Strafe (Art. 38 b). Ordnet der Kassenvorstand die Krankenhauspflege eines Kranken an and weigert sich dieser, der Anordnung Folge zu leisten, obwohl er von ;)iner ansteckenden Krankheit befallen ist, so kann ihm die Kasse die Krankenunterstützung entziehen (Art. 28). Der Kassenvorstand kann Versicherten, die sich die Krankheit vorsätzlich der durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln zugezogen. haben, das Krankengeld ganz oder feilweise versagen. In glei- eher Weise kann er gegenüber Versicherten verfahren, die die Kasse durch strafhare Handlungen geschädigt haben (Art. 27). Mehrleistungen Verlängerung der Dauer der Unterstützung; die Satzung kann die Unterstützungsdauer bis auf 52 Wochen erweitern. Erhöhung des gesetzlichen Krankengeldes; die Satzung kann das Krankengeld für Versicherte, die mehr als 2 Kinder zu unterhalten haben, um 5 v.H. für jedes Kind erhöhen, wobei aber der Gesamtbetrag des Krankengeldes drei Viertel des Grundlohns nicht überschreiten darf, Auch kann die Verlängerung und Erhöhung des Krankengeldbezuges von der Dauer der Kassenmitgliedschaft abhängig gemacht werden (Art. 26). Auch andere Erhöhungen des Krankengeldes können vorgesehen wer- len, insbesondere die Verlängerung des Zeitabschnittes, für den Unter- stützung gewährt wird sowie die Erhöhung der gesetzlichen Unterstützung. Die Kasse kann ihre Geldleistungen erhöhen, wenn ihre Mittel zur Deckung der Regelleistungen sowie der Beiträge zum Krankenkassenver- band ausreichen, vorausgesetzt, dass die Abzüge für die Rücklage gemacht sind und die Rücklage die Höhe der durchschnittlichen Tahresausgaben srreicht hat. , Die Kasse muss Mehrleistungen gewähren, sobald die Rücklage das Dovnnelte des vom Gesetz vorgeschriebenen Betrages erreicht hat (Art. 34). ZWEITER TEIL Durchführungsergebnisse Zahl der Krankheitsfälle Die vom Ministerium für Arbeit und soziale Fürsorge für das Jahr 1924 herausgegebene Statistik lässt unter anderm die Zahl der Krankheitsfälle and ihre Verteilung nach Geschlecht und Altersklassen ersehen. Die Gesamt- zahl der mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheitsfälle betrug 540.193. ZAHL DER MIT ARBEITSUNFÄHIGKEIT VERBUNDENEN KRANKHEITSFÄLLE UND ZAHL DER ENTSCHÄDIGTEN KRANKHEITSTAGE A \ltersklasse Alle Versicherten Bis zu 15 Jahren Von 16-20 » 21-25 26-30 31-35 36—40 41—45 46-50 51-55 56—60 61—65 66-70 # 11—75 » „@ 76-80 » (Über 80 Jahre Alter unbekannt Zahl der erwerbsunfähigen Kranken auf je 100 Versicherte Männer Frauen Männer und Frauen 36,49 50,27 39,21 | 36,66 28,72 37,36 35,69: 34,48 36,67 35,0 34,67 32,75 33,16 233,37 31,86 41,49 Ba a7 29,85 48,46 31,72 27,08 29,63 21,19 +1,72 31,88 30,11 3131 31,29 26,93 25,33 23,78 26,39 10,83 71 14,48 19,65 36,29 32,67 35,68 35,66 34,69 33,91 35,43 34,37 24,16 31,88 31,97 21,59 30,55 26,0 283 Zahl der Krankheitstage, für die Unterstützung (ein- schliesslich Krankenhaus- flege) geleistet worden ist, Auf einen Krankheitsfall Männer Frauen Männer und Frauen 6,0 76 ‚6 5 „3 5,4 7,5 5,0 4,8 5,5 5,6 5,9 a 3 9 >72 9 98 3 3 5,9 7,6 5,4 X 8 6 a0 7 4 6,4 7,8 7,9 9,6 10,6 10,8 9,9 ) 82 7 ;,9 5'7 iL4 220 | 5 0,2 | © > R8 m . Die Krankenkassen im Jahre 1924. Ergehnisse der von der versicherungsmathematischen Jektion des Ministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge bearbeiteten amtlichen Statistik. Aufwand für Krankenunterstützungen insgesamt und Jür einen Versicherten Die 153 Kassen, auf die sich die amtliche Statistik bezieht, haben für Geldleistungen im Jahre 1924 18.342.784 Ziotys aufgewendet. Für 135 Kassen, die während des ganzen Jahres 1924 in Betrieb waren, betrug diese Ausgabe 18.020.834 Ziotys, auf einen Versicherten 12,87 Ziotys. Für die gleichen 135 Kassen entfielen von den Einnahmen je 58,64 Zlotys auf den Versicherten; davon sind 21,95 v. H. für die Zahlung des Kran- izengeldes verwendet worden. PORTUGAL Gesetzgebung VERORDNUNG VOM 10. MaAr 1919 Gesetzliche Unterstützung Sechs Monate nach der Entrichtung des ersten Beitrages haben arbeitsun- ’ähige Versicherte, die mit der Beitragsleistung nicht im Rückstand sind, Anspruch auf das durch besonderen Tarif festgesetzte Krankengeld (Art. 30, Nr. 13. LEISTUNGEN 273 Der Betrag der Unterstützung ist entsprechend der Lohnklasse und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit durch den Tarif für Geldieistungen fest- gesetzt. TARIF FÜR GELDLEISTUNGEN NACH ART. 36 DER VERORDNUNG Betrag der Dauer der Leistungen | Unterstützungen (Escudos} Mitglieder der Versicherungs- Vereine auf Gegenseitigkeit für die ersten 30 Tage für die folgenden 30 Tage für die folgenden 30 Tage für die folgenden 275 Tage 0,30 0,22 0,14 0.10 |. Klasse. . für die ersten 30 Tage für die folgenden 30 Tage für die folgenden 30 Tage für die folgenden 250 Tage 0,24 0,18 0,12 0.08 2. Klasse . für die ersten 30 Tage :ür die folgenden 30 Tage tür die folgenden 30 Tage ‘ir die folgenden 250 Taxe 0,15 0,12 0,08 0.06 2 Klasse. Dauer der Unterstützung Die Unterstützung steht für höchstens 365 Tage zu, für die zweite und Iritte Klasse für höchstens 340 Tage. RUMÄNIEN GESETZ voM 25. JANUAR 1912 Gesetzliches Krankengeld Im alten Königreich und in. Bessarabien ist die Unterstützung, welche im Fall einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Tagen gewährt wird, nach den Lohnstufen und dem Familienstand des Versicherten verschieden. Für Versicherte, die für eine Familie zu sorgen haben, beträgt das Kran- zengeld 50 v. H. und für die übrigen. 35 v. H. des Grundlohns der Lohn- stufe, der sie angehören. Diese Unterstützung wird gezahlt, wenn der Versicherte zu Hause ge- pflegt wird; im Falle einer Unterbringung im Krankenhause beträgt das Krankengeld für die Versicherten mit Familie 25 v. H. und für die übrigen (0v. H. des Grundlohns ihrer Lohnstufe (Art. 117, letzter Absatz). Im Ardeal beträgt das Krankengeld 60 v. H. des durchschnittlichen Tagelohns der Lohnstufe. der der Versicherte angehört : das gleiche gilt iur die Rukowinsa. Dauer der gesetzlichen Unterstützung Im alten Königreich und in Bessarabien ist die Dauer der dem erwerbs- ınfähigen. Versicherten zustehenden Unterstützung durch das Gesetz auf 16 Wochen festgesetzt (Art. 117, Abs. 1). ‚Im Ardeal und in der Bukowina erstreckt sich die Dauer der gyesetz- lichen Unterstützung auf höchstens 26 Wochen. Mehrleistungen _ Im alten Königreich und in Bessarabien können dem Versicherten, der sämtliche gesetzlichen Leistungen erhalten hat und keinen Anspruch auf die Leistungen der Invalidenversicherung geltend machen. kann, auSser- ardentliche Unterstützungen zugewendet werden, sei es in bar, sei es In Hestali von Kur und Verpflegung in einem Sanatorium oder Genesungs- KRANKENVERSICHERUNG ZWEITER TEIL ——— BL ‚eim. Ausserdem ist eine Erhöhung der Unterstützung vorgesehen, sofern Jie Rücklage den Gesamtbetrag der Ausgaben der letzten 5 Jahre über- steigt (Art. 1832, Abs. 2). In der Bukowina kann durch die Satzung eine Verlängerung der gesetz- schen Unterstützungsdauer (26 Wochen) vorgesehen werden. Durehführungsergehbnisse Für das alte Königreich ist die Zahl der Krankheitsfälle seit Inkraft- ‚reten. des Gesetzes von 1912 bekannt: ZAHL DER KRANKHEITSFÄLLE IM ALTEN KÖNIGREICH AUF JE 100 VERSICHERTE ! Tahr | Durchschnittliche Zahl auf 100 männliche Versicherte Yurchschnittliche Zahl auf 100 weibliche Versicherte ‘ohne die Entbindungen) 12 313 914 915 916 917 918 919 ‚920 921 ‚922 ‚9238 924 9925 3,0 (3,0 19,3 16,6 4,81 8,37 2,85 6,19 1,20 8,76 7,32 6,5 10,8 19.63 RR ı Buletinul Muncii, 1926. Zahl der Krankheitstage * Die Durchschnittszahl der entschädigten Krankheitstage auf einen Versicherten ist gleichfalls bekannt, desgleichen die durchschnittliche Dauer eines Krankheitsfalles. > Durehschnittszahl der Lay entschädigten Krankheitstage | Bere Dauer auf einen Versicherten er BEA Frauen (ohne die! Frauen (ohne die Fathindungen) Entbindungen) Fahr ‚912 1,9 (913 3,5 1914 2,8 915 2,38 916 9 917 2,45 918 2,93 319 2,96 720 2,05 321 2,0 922 1,55 ‚923 1,23 1924 1,99 19925 5.5 Ad 54 5,7 1,3 x. 18 2,43 1,89 <,01 2,48 2,72 7,54 2,24 3,97 161 l 19,3 24,0 24,0 24,0 30,8 19,5 15,6 27,8 27,9 28,2 30,4 29,0 30,6 | 30.5 25,2 31,0 31,0 31,0 35,0 38,0 ZUR 21,0 210 21,0 24,7 24,5 36,8 265 Bulstinul Muncii, 192. LEISTUNGEN 275 Ausgaben für Krankengeld a) Altes Königreich GESAMTAUSGABE FÜR LEISTUNGEN UND AUSGABE FÜR KRANKENGELD IM ALTEN KÖNIGREICH Tahr 91? ‚913 ‚914 ‚915 1916 1917 918 919 1920 1921 1922 ‚923 1924 1925 Gesamtausgaben für Leistungen in Tausenden von Lei 800 848 964 ‚671 038 594 .. 328 2,197 6.825 ‚9.905 29.896 10.806 53.232 76.137 Anteil der Ausgaben für Krankengeld und Wochen- geld an den Gesamtausgaben 6,2 A) 29,0 26,4 23,5 25,9 31,5 23,2 21,9 14,9 13,3 16,2 20,4 31.4 b) Ardeal JESAMFAUFWAND FÜR LEISTUNGEN UND AUFWAND FÜR KRANKENGELD IM ARDEAL A111 ‚919 ‚920 ‚921 1922 1928 924 395 Gesamtaufwand für | U Sn x Leistungen in Tausenden fr Kran kenBeh 0 Von Lei Wochengeld an den 1 Cesamtausgaben 8.379 37.676 56.001 76.689 81.091 135.769 192.335 29,8 37,9 32,3 34,2 33,8 28,6 31.2 3) Bukowina N # YESAMTAUFWAND FÜR LEISTUNGEN UND AUFWAND FÜR KRANKENGELD IN DER BUKOWINA 1ahr 1922 1923 19924 Gesamtausgabe für Leistungen in Tausenden von Lei 3.741 5.359 Q 048 Gesamtausgabe für Krankengeld | in Tausenden on Lei Kosten der ; gesamten Lei- stungen für ei- nen Versicherten 1.027 1.113 1.883 151,5 172 953 Railetimul Maunciz. 1926. 276 ZWEITER TEIL RUSSLAND Gesetzgebung ARBEITSGESETZBUCH VOM 15. NOVEMBER 1922 Gesetzliches Krankengeld Nach Art. 179 des Arbeitsgesetzbuches erhalten alle vorübergehend arbeitsunfähigen Versicherten, gleichviel welches die Ursache der Arbeits- anfähigkeit ist, Unterstützungen, die den. Löhnen gleichkommen, welche zur Zeit der Gewährung der Unterstützung von der gleichartigen Berufsgruppe in dem Betrieb oder Unternehmen bezogen werden. Die Unterstützung Jarf in keinem Fall hinter dem wirklichen. Verdienst des Versicherten zur Zeit des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit zurückbleiben. Entsprechend der Regelung vom 9. Mai 1927 ist gegenwärtig das täg- liche Krankengeld ebenso hoch wie der tägliche Lohn. J edoch wurde durch die Verfügung des Arbeitskommissariats vom 25, März 1926 die obere Jrenze des täglichen Krankengeldes mit 7.50 Rubel (180 Rubel monatlich) festgesetzt. Das tägliche Krankengeld wird durch Teilung des Gesamtlohnes und Jes während der vorangegangenen drei Monate (Im gegebenen Falle eines kürzeren Zeitraumes) gewährten Krankengeldes durch die Zahl der tat- sächlichen. Arbeitstage bestimmt. Dieses tägliche Krankengeld steht nur für die verlorenen Arbeitstage zu. Bemerkenswert ist, dass unter gewissen Umständen der Betrag der Unterstützung gemäss Art. 182 des Arbeitsgesetzbuches herabgesetzt werden kann : „Die Zentralorgane der Versicherung können, sofern die Mittel nicht zureichen, den Unterstützungssatz für vorübergehende Erwerbsunfähigkeit zeitweise herabsetzen, aber nicht unter drei Viertel des Arbeitsverdienstes der betreffenden Gruppe.“ Dauer der gesetzlichen Unterstützung Nach Art. 180 des Arbeitsgesetzbuches werden die Unterstützungen tür vorübergehende Arbeitsunfähigkeit vom Tage des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit bis zum Tage der Wiederherstellung oder bis zur Ent- scheidung über die Invalidität des Versicherten gezahlt. Zur Zeit gibt es keine festen Richtlinien für die Bestimmung der dauern- len oder vorübergehenden Invalidität. Durechführungsergebnisse Eine Tabelle über das Ergebnis der Versicherung in dem ganzen Gebiet des Bundes der Sozialistischen Sowjet-Republiken lässt sich nicht auf- ;tellen. Es stehen aber Zahlen zur Verfügung, die sich auf die Russische Jozialistische Föderative Sowjet-Republik und auf einige Städte, insbesondere Moskau und Leningrad, beziehen. Krankheitsfälle Die nachstehende Tabelle gibt die Zahl der Fälle der Arbeitsunfähigkeit einschliesslich Quarantäne) auf je 100 Versicherte für das Gebiet des 3undes der Sozialistischen Sowjet-Republiken an. LEISTUNGEN 277 ZAHL DER FÄLLE DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT AUF JE 100 VERSICHERTE IM GEBIETE DES BUNDES DER SOZIALISTISCHEN SOWJET-REPUBLIKEN Zahl der Fälle der Arbeitsunfähigkeit, auf je 100 Versicherte im Bund Jer Sozialistischen Sowiet-Republiken Zeitabschnitt . Män: Männer ' Frauen | aA u. Frauen 1924 Januar Februar März > April . Mai . Juni Juli... August . September Oktober . November Dezember 1925 Januar Februar März. . Anril „8 29 4,1 4,6 1,5 R 3 8 ” 4,5 3,3 4,9 4,7 1,6 4.5 5,8 3,3 AC 6,6 6,1 5,8 7,0 6,7 5,6 3.8 6,7 6,2 6,2 5.2 | 4,1 4,3 4,6 5,1 5,1 4,4 „9 5,5 5,9 5,7 4,9 5.7 5,4 5,1 5,1 5.0 Für die Stadt Moskau ist gleichfalls die Zahl der Krankheitsfälle bekannt : Jahr 1914 1915 L916 2917 1918 1919 ‚920 „923 Auf je 100 Auf je 100 Auf je L00männlichel männliche weibliche u. weibliche T7arsicherte entfallen Versicherte entfallen : Versicherte entfallen! 25,9 32,3 30,1 30,4 43,8 34,8 88,7 75, 37,9 49,7 42,3 37,2 58,0 79,2 103,9 94.6 28,9 37,1 34,3 33,0 49,8 71,6 96,4 29.3 Die Versicherung in den Jahren 1924 und 1928, 8. 32. Zahl der Krankheitstage __ Hierüber liegen drei Berichte vor, die sich auf den Bund Sn istischen Sowjet-Republiken, die Russische Sozialistische Föderative SOw1 Republik und die Stadt Moskau beziehen. 278 ZWEITER TEIL 7AHL DER ENTSCHÄDIGTEN KRANKHEITSTAGE AUF JE 100 VERSICHERTE IM GEBIET DES BUNDES DER SOZIALISTISCHEN SOWJET-REPUBLIKEN * Zeitpunkt 1915 1923 2 1924 : Januar . . April... Juli . Zahl der entschädigten Krankheitstage auf je 100 Versicherte Männer | Frauen Männer u. Frauen 55,3 58,5 56,3 51,3 73,7 57,38 51,6 65,9 55,8 64,8 85,7 | 70,8 832,1 89.4 84,4 Arbeitsstatistik, 1925, Nr. 2 und Die Versicherung in den Jahren 1924-1925, S. 27. Diese Zahlen umfassen auch die Betriebsunfälle, nicht aber die Beurlau- bungen wegen Entbindung. Für die Russische‘ Sozialistische Föderative Sowjet-Republik sind Auf- stellungen über die Zahl der entschädigten Krankheitstage auf 100 Ver- sicherte getrennt nach Geschlechtern, für die Gebietskassen und die Ver- sicherungskassen für Transportarbeiter vorhanden. ZAHL DER ENTSCHÄDIGTEN KRANKHEITSTAGE, [N DER RUSSISCHEN SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN SOWJET-REPUBLIE ! Zahl der Krankheitstage, für die Unterstützung geleistet ist, auf je 100 Versicherte Zeitpunkt Männer Gehiets- Iasaen 1924 : . Juli Dezember 1925 : Januar 56,3 | April 56.3 Xassen für "ransport- arbeiter 85,0 59.83 56,4 | 53.5 Frauen Gebiets- "788827 87,2 75.7 76,0 79.4 Kassen für l’ransport- arbeiter L06,9 64.5 64,6 72.5 Männer u. Frauen Gebiets- kassen Sassen für Uransport- arbeiter 79,5 62,9 62,2 63.2 86,9 59.4 56,8 54,8 ı Die NSozialversicherung in den Jahren 1924-1925, S. 30-31. Endlich sind für Moskau Aufstellungen über die Zahl der entschädigten Krankheitstage vorhanden. jahr L914 1915 1916 L917 | 1918 19922 Auf je 100 männ- liche Versicherte 138,5 539,4 462,3 191,1 775,5 | 140.9 Auf je 100 weibliche Versicherte Auf je 100 männliche und weibliche Versicherte 533,6 462,7 680,9 | 578,4 556,1 495,0 481,6 487,8 820,7 794,2 1.412320 . 1.239.2 LEISTUNGEN 279 Anderseits sind Berichte über die durchschnittliche Dauer der Beur- laubungen wegen vorübergehender Erwerbsunfähigkeit im Jahre 1924 für das Gebiet des Bundes der Sozialistischen Sowjet-Republiken vorhanden. Die durchschnittliche Dauer der wegen Krankheit erteilten Urlaube, für die die Gebietskassen Unterstützungen geleistet haben, betrug im Jahre 1924 für die männlichen und weiblichen Versicherten 12,6 Tage. Die Kassen für Transportarbeiter verzeichnen ihrerseits eine durchschnittliche Dauer derartiger Urlaube von 12,6 Tagen für den Monat Januar, von 10,2 Tagen für den Monat April, von 10,5 für den Monat September, von 9,9 für den Monat Oktober und von 10,10 für den Monat Dezember des Jahres 1924, Resamtaufwand und Aufwand für einen Versicherten Die gesamte Ausgabe für die wegen vorübergehender Arbeitsunfähig- keit gewährten Unterstützungen (die ärztlichen Hilfeleistungen nicht einbegriffen) betrug für die sechs Monate Oktober 1924 bis März 1925 46,9 Millionen Tscherwonetz-Rubel. Während des Vierteljahrs April bis Juli 1925 betrugen die Ausgaben 28,1 Millionen Tsacherwonetz-Rubel, Der Aufwand für die auf einen Versicherten entfallenden Unterstüt- zungen. wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit belief sich im Jahre 1923 auf 5,82 Rubel, somit ungefähr 11,60 Techerwonetz-Rubel. Nach einer Schätzung, die sich auf das Rechnungsjahr 1924-1925 bezieht, ent- fallen auf einen Versicherten jährlich etwa 20 Tscherwonetz-Rubel, die für Unterstützungen wegen vorühbergehender Erwerbsunfähigkeit aufgewendet worden sind. ‚Es dürfte besonders lehrreich sein, das Verhältnis zwischen dem wirk- lichen Arbeitsverdienst und dem Betrag der Unterstützung für vorüber- gehende Erwerbsunfähigkeit, die nach dem Arbeitsgesetzbuch an Stelle des Arbeitsverdienstes treten soll, zu untersuchen, Für die 12 Monate des Jahrs 1923 ergibt sich für das Gebiet des Bundes der Sozialistischen Sowjet-Republiken eine durchschnittliche Unterstützung von 65,9, 70,5, 67,3, 80,6, 80,8, 85,6, 89,1, 98,2, 84,2, 85,4, 84,6, 92,8 v. H. des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes. Während dieses Inflations- jahres sind die Leistungen in wirklichen Rubeln (Warenrubeln) nach den Lebenskosten festgesetzt worden ; da jedoch die Höhe der Entschä- digungssätze nur einmal im Monat und zwar nach den Grosshandelspreisen POS wurde, waren die Eintschädigungsätze etwas niedriger als die Öhne. Für das erste Vierteljahr 1924 lässt sich ein Durchschnitt der Unterstüt- zung von 92 v. H. des durchschnittlichen wirklichen Arbeitsverdienstes verzeichnen. Durch die Festsetzung der Entschädigungssätze zweimal im Monat näherte sich die Höhe der Leistungen mehr den wirklichen Löhnen. Ein gewisser Unterschied zwischen den Entschädigungssätzen und den Löhnen blieb aber selbst in den folgenden Jahren, bestehen, zumal der Krankheitszustand bei den schlecht entlohnten Arbeitern und den Frauen Zrösser ist und die Höchstentschädigung mit 180 Rubeln monatlich fest- Yyesetzt hleibt. SCHWEIZ Appenzell (Inner-Rhoden) Gesetzgebung VERORDNUNG VOM 29. NOVEMBER 1920 esetzliches Krankengeld K Das tägliche Krankengeld beträgt 3 Fr. für Pflichtversicherte, die E antonsbürger sind und die mit Aufenthaltsschein im Kanton „Nisdleren- assenen‘“ 1 Wr für die soyenannten ‚„‚Aufenthalter* 380 ZWEITER TEIL Dauer der Unterstützung Die Unterstützung wird nur für die Dauer der völligen, durch ärztliches Zeugnis belegten Arbeitsunfähigkeit gewährt. Sieist am Ende der Krankheit oder, sofern. diese von einer gewissen Dauer ist, alle 14 Tage zu zahlen. Sie soll in erster Linie dazu dienen, die häusliche Pflege oder Kur und Verpflegung in einer Krankenanstalt sicherzustellen (Art. 15). Wurde ein Versicherter auf Kosten der Versicherung während 360 Tagen im Laufe von 5 aufeinanderfolgenden Jahren behandelt, so erlischt sein. Recht auf Leistungen nur, wenn ihm diese während 180 Tagen im Laufe von 360 aufeinanderfolgenden Tagen gewährt wurden. Appenzell (Ausser-Rhoden) GESETZ VOM 30. APRIL 1916 Gesetzliches Krankengeld Für die über 14 Jahre alten Versicherten beträgt der Mindestsatz des Krankengeldes 1 Fr. täglich. Dauer der gesetzlichen Unterstützung Die Geldleistungen werden nur für die Dauer der völligen, durch ärzt- iches Zeugnis belegten Arbeitsunfähigkeit gewährt. Wenn die Verwaltung der Kasse es für notwendig erachtet, kann sie las Krankengeld einbehalten, um es in erster Linie zur Sicherstellung zeeigneter Fürsorgemassnahmen für den Kranken oder für seine Pflege in einer Krankenanstalt zu verwenden (Art. 30). Die Leistungen der Kassen erstrecken sich auf ärztliche Behandlung und Arznei und ein tägliches Krankengeld für die Dauer von 180 Tagen im Laufe von 360 aufeinanderfolgenden Tagen. Hat ein Mitglied die Genussberechtigung erschöpft, so ist es im Laufe von weiteren 360 aufeinanderfolgenden Tagen nur mehr während 90 Tagen zenussberechtigt, und wenn es zudem während 5 aufeinanderfolgender Jahre zusammengerechnet während 360 Tagen auf Kosten der Kasse ärztlich behandelt worden ist, so hört jede Genussberechtigung auf, Hat ein Mitglied die Leistungen im Laufe von 360 aufeinanderfolgender Tagen während 360 Tagen bezogen, so wird es erst nach Ablauf von 180 Tagen, vom letzten Unterstützungstage an gerechnet, wieder bezugs- berechtigt. In Ausnahmefällen kann die Kommission die Frist auf Antrag les Arztes abkürzen oder ganz aufheben. St. Gallen GESETZ VOM 6. JULI 1914 Satz der Unterstützung Das tägliche Krankengeld beträgt wenigstens 4 Fr., für die „Aufent- halter‘ 1 Fr. (Art. 4). Dauer der Unterstützung Die Leistungen werden gewährt: z) während eines Zeitabschnits von 360 aufeinanderfolgenden Tagen, für 180 Tage, 5) nach Ablauf der ersten 360 Tage für eine weitere Dauer von 90 Tagen, sofern diese in einen neuen Zeitabschnitt von 360 aufeinander- folgenden Tagen fallen. LEISTUNGEN 28 KÖNIGREICH DER SERBEN, KROATEN UND SLOWENEN Gesetzgebung GESETZ vOM 14. SEPTEMBER 1922 Gesetzliches Krankengeld Das Krankengeld beträgt zwei Drittel des Grundlohns der Lohnstute, welcher der Versicherte angehört. Es wird für jeden Tag, demnach für 7 Tage der Woche gewährt (Art. 45, Abs. 1, Nr. 3). Die Einreihung der Versicherten in die Lohnstufen erfolgt nach den wirklichen Löhnen, das Krankengeld entspricht daher annähernd zwei Dritteln des tatsächlichen Arbeitsverdienstes des Versicherten. Seit 1. Juli 1926 ist das tägliche (wöchentliche) Krankengeld für die unterste Lohnstufe, d. i. die erste, auf 1,33 (9.31) Dinar und für die höchste Lohnstufe, d. i. die achtzehnte, auf 32 (224) Dinar festgesetzt. Dauer der gesetzlichen Unterstützung Die Krankenunterstützung wird während der ganzen Dauer der Arbeits- anfähigkeit vom ersten Tag der Krankheit oder der Arbeitsunfähigkeit an 26 Wochen hindurch gewährt, sofern die Arbeitsunfähigkeit nicht vorher geschwunden ist (Art. 45, Abs. 3). Ersatzleistungen ‚Das Krankengeld verdoppelt sich, wenn dem Versicherten ärztlicher Beistand und Arzneien nicht beigestellt werden. Der Versicherungsträger kann unter gewissen Voraussetzungen den Kranken in einem Krankenhaus unterbringen. In diesem Fall erhalten die Familienangehörigen des Versicherten, die nicht selbst ihren Unterhalt verdienen und mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, für die Dauer des Krankenhausaufenthalts die Hälfte der Krankenunterstützung, die dem Versicherten zustünde, wenn er nicht im Krankenhaus untergebracht wäre (Art. 54, Abs. 5). Als Familienangehörige gelten die Ehefrau odeı Lebensgefährtin, die ehelichen, unehelichen und an Kindes Statt angenom- menen Kinder, die Eltern, Grosseltern, Enkelkinder, Brüder und Schwestern des Versicherten (Art. 45, Nr. 5). Kürzung der gesetzlichen Unterstützung Ein Versicherter, der seine Krankheit vorsätzlich herbeigeführt hat, hat keinen Anspruch auf Unterstützung. _ Das Krankengeld kann gekürzt werden, wenn der Versicherte absichtlick NS Anordnungen des Arztes nicht befolgt und infolgedessen seine Wieder: erstellung verzögert (Art, 47). Ersatzleistungen de Die Zentral-Arbeiterversicherungsanstalt kann auf Beschluss ihrer en rersanzlung und in dem Masse, als ihr Mittel zur Verfügung k on, ihren Versicherten Mehrleistungen zuwenden, doch kann das Kran- engeld keinesfalls : 5 den Grundlohn übersteigen (Art. 46, Nr. 1); DS: für mehr als 1 Jahr bezahlt werden (Art. 46, Nr. 2). de ie Zentralanstalt darf höhere Zuwendungen oder Zuwendungen an- a Art nicht machen. Ye einen können durch die Generalversammlung für alle oder > De Bezirksversicherungsanstalten vorgesehen werden. 1923 nt der Zentral-Arbeiterversicherungsanstalt hat am 13. Juli (ärztlich ae des Art. 46 des Gesetzes beschlossen, die Krankenpflege Während D6 eistand und Versorgung mit Arzneimitteln) als Mehrleistung Jahr mi ehesten 52 Wochen den Versicherten zu gewähren, die 1m letzten (Rund, indestens 6 Monate hindurch der Versicherung angehört hatten erlass der Zentral-Arbeiterversicherungsanstalt vom 31. August 1923). 1892 ZWEITER TEIL Durchführungsergebnisse Aufwand für Krankenunterstützung Die Statistik der Zentral-Arbeiterversicherungsanstalt gibt über die Höhe der Ausgaben für die Krankenunterstützung Aufschluss. AUSGABEN DER ZENRTAL-ARBEITERVERSICHERUNGSANSTALT FÜR KRANKENUNTERSTÜTZUNGEN ? LT ‚923 1924 1925 Aufwand Anteil | für Krankengeld | an dns «> {in Vansdon von Ausgaben Narr 47.756 | 62.242 56.119 29,99 33,17 26,76 . Radnicka Zastita. TSCHECHOSLOWAKEI Gesetzgebung GESETZ voM 9. OKTOBER 1924 Gesetzliches Krankengeld Das tägliche Krankengeld beträgt etwa zwei Drittel des Tagesarbeits- zerdienstes; es wird dem Versicherten gewährt, der infolge einer nicht vorsätzlich herbeigeführten Krankheit arbeitsunfähig ist. Die nachstehende Tabelle gibt für jede der 10 Lohnklassen den wirk- jiichen Tagesarbeitsverdienst, den Grundlohn und den Betrag des Kranken; zeldes an. LOHNKLASSEN UND BETRAG DES TÄGLICHEN KRANKENGELDES Lohnklasse | a a Tagesarbeitsverdienst {in tschechoslowakischen Kronen} von mehr als 6 ] bis 6 —10 —14 —18 18 —22 22 —25,50 25,50—28,50 28,50—31,50 21,50—34,50 34.50 'Grundlohn in tschecho- slowakischen Kronen) ‘6 ) 4 "7 59) 33 36 Betrag des täglichen Krankengeldes (in tschechoslo- wakischen Kronen‘) 2,70 5,30 3 0,60 3,30 6 18 20 22 8 12, Abs. 1 und $ 95, I, Nr. 2. Das Krankengeld beträgt in der ersten Lohnklasse 67,50, in der zweiten ‚is vierten 66,25, in der fünften 66,50 v. H. des Grundlohns. Das Krankengeld wird nicht für den Sonntag gewährt, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht länger als 14 Tage dauert, es sei denn, dass der LEISTUNGEN 283 Versicherte, der gegen Wochen. (Monats-) Lohn beschäftigt wird, die Arbeiten oder Dienste 7 Tage (1 Monat) hindurch geleistet hat. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 14 Tage, so hat der Versicherte auch für den. Sonntag Anspruch auf Krankengeld ($ 95, I, letzter Abs.). Dauer der gesetzlichen Unterstützung Das Krankengeld wird höchstens für ein Jahr, vom 4. oder 3. Tag nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an, gewährt. Der Zeitraum, während dessen der Versicherte Anspruch auf das Kran- kengeld hat, beginnt mit dem vierten (dritten) Tag der Arbeitsunfähigkeit und endet nach Ablauf eines Jahres, vom Tag ihres Eintritts an gerechnet. — Ist ein Versicherter, dem ein Krankengeld gewährt wurde, innerhalb 8 Wochen nach Einstellung der Auszahlung des Krankengeldes neuer- lich an derselben Krankheit erkrankt, so jat diese Erkrankung, sofern sie mit Arbeitsunfähigkeit verbunden ist, als Fortsetzung der früheren Krankheit anzusehen ($ 98). Ersatzleistungen ‚ Hat die Zentralversicherungsanstalt einen arbeitsunfähigen Versicherten in ein Privatkrankenhaus überwiesen, so ist die Krankenversicherungs- anstalt verpflichtet, der Zentralanstalt für die Dauer der Krankenhaus- pflege, jedoch nicht über 1 Jahr hinaus, die eine Hälfte des Krankengeldes, die andere aber dem Versicherten zu zahlen. Hat der Versicherte Familien- angehörige, so geht der Anspruch auf diese über. Dieses Recht kann nur von jener Person geltend gemacht werden, die den Haushalt der in häus- licher Gemeinschaft lebenden, bezugsberechtigten Familienangehörigen führt. Die Familienangehörigen erhalten jedoch das Krankengeld nicht, wenn der Kranke während seines Aufenthalts im Krankenhause Anspruch (6 ag migstons die Hälfte seines Lohnes gegenüber seinem Arbeitgeber hat 8). Die Familienangehörigen haben keinen Anspruch auf Krankengeld, wenn der Kranke durch die Krankenversicherungsanstalt, und nicht durch die Zentralversicherungsanstalt, in ein Privatkrankenhaus überwiesen worden ist (8 145, 146). Kürzung der gesetzlichen Unterstützung Das gesetzliche Krankengeld unterliegt gewissen Kürzungen : z) das Krankengeld kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn ein Versicherter im Falle der Erkrankung gegenüber seinem Arbeit- geber Anspruch auf den gesamten Lohn oder seinen. freien Unterhalt (Verköstigung oder Wohnung und Verköstigung) hat; in diesem Fall ist eine entsprechende Herabsetzung der für den Versicherten zu entrichtenden Versicherungsbeiträge zulässig ($ 104 a); ein Versicherter, der gleichzeitig anderweitig gegen Krankheit ver- sichert ist oder Anspruch auf den Fortbezug geines Lohnes oder eines Teils desselben hat, muss dies der Versicherungsanstalt binnen drei Tagen nach Beginn der Krankheit mitteilen; das Krankengeld wird dann soweit gekürzt, dass es zusammen mit der aus der ander- weitigen Versicherung bezogenen Unterstützung oder mit dem aus zezahlten Lohne den Barlohn des Versicherten nicht übersteigt 4] Mehrleistungen a Mehrleistungen können unter gewissen Voraussetzungen Unter- zungen bis zu folgender Höhe gewährt werden: x) das tägliche Krankengeld kann in der ersten Lohnklasse bis auf 3,60 Kronen, in den andern Lohnklassen bis auf 90 v. H. des Mindest- tagesverdienstes jeder Lohnklasse erhöht werden ($ 105 a); 284 ZWEITER TEIL 5) das Krankengeld kann um 10 v. H. seines Grundbetrags erhöht werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 13 Wochen dauert, am 20 v. H., wenn sie länger als 26 Wochen dauert, und um 30 v. H., wenn sie länger als 39 Wochen dauert ($ 105 b); das Krankengeld kann bis um 10 v. H. für die verheirateten Ver- sicherten erhöht werden, um 20 v. H. für die Versicherten, die für eine Familie von 4 Mitgliedern zu sorgen haben, und um 30 v. EB. tür die Versicherten, denen. der Unterhalt einer noch zahlreicheren Familie obliegt ; als Familienglieder gelten in diesem Fall nur die Ehegatten und die Kinder bis zum vollendeten 17. Lebensjahr (8 105 c). Diese Erhöhung kann bereits mit dem Beginn des Bezugsrechts auf das Krankengeld eintreten. Die Mehrleistungen dürfen nur dann gewährt werden, wenn der gesamte Betrag der zur Krankenversicherung zu leistenden Beiträge 5 v. H. des Jurchschnittlichen Arbeitsverdienstes der Versicherten nicht übersteigt und wenn die Versicherungsanstalt vor Einführung der Mehrleistungen über eine Rücklage verfügt, die mindestens dem Durchschnitt der Aus- gaben in den letzten 3 Jahren entspricht ($ 105, 159, 178, 179). Durchführungsergebnisse Die untenstehende Tabelle gibt den Hundertsatz der Krankheitsfälle ınd die Krankenziffer an. ZAHL DER KRANKHEITSFÄLLE UND DIE KRANKENZIFFER, FÜR BÖHMEN, MÄHREN UND SCHLESIEN Jahr Zahl der Kranken auf je 100 Versicherte 1920 41,45 1921 47,31 1922 51,77 1923 45,81 Krankheitsfälle auf je 100 Versicherte | 51,81 59,99 66,49 60,27 Krankenziffer 2,67 3,46 3,90 3.42 Für die Slowakei und Karpathorussland stehen entsprechenden Zahlen uicht für Verfügung. Zahl der Krankheitstage Anderseits sind Aufstellungen über die Zahl der Krankheitstage and die durchschnittliche Dauer der Krankheiten vorhanden. ZAHL DER ENTSCHÄDIGTEN KRANKHEITSTAGE UND DURCHSCHNITTLICHE DAUER DER KRANKHEITEN IN BÖHMEN, MÄHREN UND SCHLESIEN jahr 1920 1921 1922 1923 A A e4a1: Zahl der auf einen Durchschnittliche | Versicherten entfallenden Dauer einer Krankheit Krankheitstage 9,79 12,62 14,22 12.48 17,57 19,39 19,78 19.18 LEISTUNGEN 285 Ausgaben für Krankenunterstützungen _ In den zwei folgenden Tabellen sind für Böhmen, Mähren und Schlesien einerseits, für die Slowakei und Karpathorussland anderseits Angaben über den. durchsechnittlichen Aufwand für ein Mitglied sowie über den Anteil des Krankengeldes an den gesamten Ausgaben enthalten. a) Böhmen, Mähren, Schlesien DURCHSCHNITITLICHER KRANKENGELDAUFWAND FÜR EIN MITGLIED UND ANTEIL DES KRANKENGELDES AN DEN GESAMTAUSGABEN IN BÖHMEN, MÄHREN UND SCHLESIEN * Jahre (921 1922 19283 Durchschnittlicher Aufwand ? {in Kronen) 182,15 187,88 140,87 Anteil am Gesamtaufwand 48,59 42,08 1 Statistik der Krankenversicherung. MINISTERIUM FÜR SOZIALE FÜRSORGE. ? Einschliesslich des Wochen-, Schwangeren- und Stillgeldes. b) Slowakei und Karpathorussland DURCHSCHNITTLICHER KRANKENGELDAUFWAND FÜR EIN MITGLIED UND ANTEIL DES KRANKENGELDES AN DEN GESAMTAUSGABEN IN DER SLOWAKEI UND IN KARFPATHORUSSLAND % Jahr 1921 1922 1923 Durchschnittlicher Aufwand? | (in Kronen) 98,21 | 124,78 \ 99.38 Anteil am Gesamtaufwand 40,2 40,04 36,76 ; Statistik der Krankenversicherung. MINıisteRIUM FÜR SOZIALE FÜRSORGE Einschliesslich des Wochen-, Schwangeren- und Stillgeldes. UNGARN GESETZARTIKEL XIX vom 6. APRıL 1907 Gesetzgebung Cesetzliches Krankengeld Arbeits- ier Wochen der US ägt während der DS ver ET des durchschnitt Das Krankengeld beträgt fünften a stufe, :o Kasse nicht ehe akoit_ 60 WA m bo der betreffende elt sich, wenn die beizustellen a Ed nn MC oder ann. das Krankongeld t 8 ; Kranken TE n Ua AO sastande tr den aa nm Me HE erordnung 5400 v 41 N rdienst nie übers des Kran- d irklichen Arbeitsve N den Betrag 2020 1919). belle gibt Aufscbluns ku? fo in den Jahren Die A Tat ‘nd der niedersten Lo kengeldes der höchsten bis 1924. 286 ZWEITER TEIL BETRAG DES TÄGLICHEN KRANKENGELDES IN PAPIER- UND GOLDKRONEN IN DEN JAHREN 1920-1924 Zeitabschnitt ı. Januar 1920 1921 4 A 1923 31. August 2723 21. Aprıl 92% 31. August 192& Niedrigste Lohnstufe Oberste Lohnstufe Von der 3. Woche ab Während der | Von der arsten 4 Wochen! 5. Woche ab Während der | ersten 4 Wochen Papier- Kronen Acld- Kro- nen Papier- Kronen ‚A0ld- Papi Gold- Kro- a Kro- nen Kronen! „an Papi Gold- apler- | Kro- Kronen nen i,20 ),038 1,20] 0,01 60 0,038 90 06,01 ‚620 IM 2.000 1 57 1,50 75 113 2.025 7.500 04 4,01 0,04 0,02 0,13 0,43 ;7 0,31 15] 0,38 36| 0,27 451 0,38 450| 0,21 563| 0,27 1.350] 0,23 | 1.688| 0,28 24.300| 1,52 '30.375| 1,90 45.000| 2,56 56.5001 3,21 Man ersieht daraus, dass während der Jahre 1920-1923 der Wert des Krankengeldes ein verschwindender war. Erst im Laufe des Jahres 1924, 1ach Beendigung‘ der Inflationszeit, lässt sich das Wiederaufleben einer wirklichen Unterstützung feststellen. Dauer des gesetzlichen Krankengeldes Die Dauer des Krankengeldes betrug ursprünglich 20 Wochen; durch Verordnung Nr. 4790 vom Jahre 1917 wurde die Bezugsdauer auf 26 Wochen, lurch Verordnung Nr. 5400 vom Jahre 1919 auf ein Jahr erstreckt. Die arsten zwei Krankheitstage sind in der Frist von einem Jahre nicht inbe- griffen. Krankengeld ist während eines vollen Jahres zu gewähren, auch wenn die Erwerbsunfähigkeit erst nach dem Beginn der Krankheit einge- ;reten. ist (Verordnung Nr. 5400 vom Jahre 1919). Hat der Versicherte seinen Anspruch auf Unterstützung erschöpft, so kann er für die gleiche Krankheit nicht eine neue Unterstützung erhalten, a8 sei denn, dass er nach dem Aufhören der Unterstützung acht Wochen zearbeitet hätte. Wenn aber der Versicherte sein Recht auf Unterstützung nicht erschöpft hat und neuerlich von derselben Krankheit innerhalb vier Wochen nach dem Aufhören der Unterstützung befallen wird, so wird die neue Unterstützung vom Beginn der ersten Krankheit an mitgerechnet ‘Art. 64, Abs. 2). Ersatzleistungen In bestimmten Fällen wird dem Versicherten an Stelle des Krankengelds, des ärztlichen Beistandes und der Versorgung mit Arznei Krankenhaus- pflege auf Kosten der Versicherung gewährt. Der im Krankenhaus unter- zebrachte Versicherte kann keine weitere Leistung beanspruchen, doch haben seine Familienangehörigen, die in seinem Haushalt leben und selbst nicht versichert sind, Anspruch auf die Hälfte desjenigen Krankengeldes, das dem Versicherten zustehen würde, wenn er nicht im Krankenhaus antergebracht wäre. Kürzung des gesetzlichen Krankengeldes Hat ein Versicherter sich die Krankheit vorsätzlich zugezogen, so hat er keinen Anspruch auf Krankenunterstützung. Desgleichen kann €1M Versicherter, der während einer bestimmten Zeit seinen vollen Lohn weiterbezieht, für diese Zeit keinen Anspruch auf Unterstützung erheben. Nach der Verordnung Nr. 4650 vom Jahre 1923 kann die Kasse die Unterstützung einem Versicherten versagen, der die Krankenordnung verletzt. die ihm verordneten Heilnittel nicht anwendet und hierdurch LEISTUNGEN 287 seine Heilung verzögert. Ausserdem kann die Unterstützung einem Ver- sicherten versagt werden, der sich absichtlich der Aufsicht entzieht (Ver. ordnung Nr. 4650 vom Jahre 1923). Mehrleistungen _ Art, 51 des Gesetzes von 1907 ermächtigte die Landeskasse, das Krankengeld bis zu 75 v. H. des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes zu erhöhen: diese Bestimmung ist gegenstandslos, zumal das gesetzliche Krankengeld, von den ersten vier Wochen abgesehen, bereits auf 75 v. H. des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes festgesetzt ist. Zahl der Krankheitsfälle _Die untenstehende Tabelle gibt einerseits die absolute Zahl der Krank heitsfälle, anderseits die Zahl der auf je 100 Versicherte entfallenden Krank heitsfälle an. ZAHL DER VON DEN DER LANDESARBEITERVERSICHERUNGSKASSE ANGEGLIEDERTEN KASSEN ENTSCHÄDIGTEN KRANKHEITSFÄLLE Zahl der Krankheitsfälle auf je 100 Versicherte Jahr Zahl der Krankheitsfälle in Tausenden 1913 1914 1919 142 1920 132 | 1921 142 1922 174 Männer und Frauen | 35,6 30,5 22,6 27,5 25,3 26.9 Männer 35,5 30,5 23,9 32,8 28,3 29,4 Frauen 36,2 30,4 19,7 16,4 18,4 21.4 Zahl der Krankheitstage „Die vorstehende Tabelle zeigt, dass in den unmittelbar auf den Krieg (olgenden Jahren im Vergleich zu 1913 der Hundertsatz der Erkrankungen %emlich stark zurückgegangen ist, eine Tatsache, die sich daraus zu erklären scheint, dass die Krankenunterstützung in der Nachkriegszeit in keinem Verhältnis zum Lohn stand. Anderseits geht aus der folgenden "Tabelle hervor, dass eine Hebung der gesundheitlichen Lage der Versicherten Nicht stattgefunden hat, zumal die Zahl der Krankheitstage wächst und Sine Verlängerung der durchschnittlichen Krankheitsdauer stattfindet. ZAHL DER KRANKHEITSTAGE UND DURCHSCHNITTLICHE DAUER DER KRANKHEIT Jahr 1913 1914 1919 1920 1921 19292 Vor Durchschnittliche Krankheitsdauer Zahl der auf einen Versi- cherten fal- lenden Krankheitstage Männer und Frauen 19,9 19,2 24,9 7,1 21,0 20,2 25,7 6,4 33,3 29,1 48,2 . 8,0 31,5 27,6 47,6 8,7 29.8 25,8 43,7 7,5 39.6 26.6 50,8 8,8 788 ZWEITER TEIL Aufwand für Krankenunterstützungen (AHRESAUFWAND FÜR KRANKENUNTERSTÜTZUNGEN FÜR EINEN VERSICHERTEN ACT ‚913 1914 ‚919 1920 1921 1922 1923 1924 Auf ein Kassenmitglied entfallende Krankenunter- stützung in Kronen 0,23 378 “} 30 190 335 6.235 44.274 Krankenunterstützung 1ach dem Hundertsatz der Gesamteinnahmen berechnet 55,2 31,8 31,0 20,4 25,0 17,8 14,9 25,5 LEISTUNGEN 2890 KAPITEL 111 STERBEGELD In einer grossen Anzahl von Ländern tritt die gesetzliche Ver- sicherung mit ihren Leistungen nicht nur für den Fall der Krankheit ein, sondern auch im Fall des Todes des Versicherten. Was die Krankenversicherung anlangt, so handelt es sich dabei weder darum, zum Unterhalt der Familienangehörigen, für die bisher der Verstorbene gesorgt hatte, beizutragen, noch auch die Auf- Wendungen zu bestreiten, die sich infolge des Hinscheidens des Familienoberhauptes ergeben können; das Eintreten der Krankenversicherung ist nur ein begrenztes, sie gewährt nur eine Unterstützung, die in der Hauptsache zur völligen oder teil- Weisen Deckung der Beerdigungskosten bestimmt ist. Diese Unterstützung hat nicht den Wert einer Aufwendung, die einen Sozialen Nutzen abwerfen kann. Sie hat grundsätzlich nur den Zweck, die Personen zu entlasten, die für die Kosten des Leichen- begängnisses aufzukommen haben. Nach den meisten Gesetzen ist das Sterbegeld eine gesetzliche (Regel-) Leistung, obwohl sie nur die Eigenschaft einer Neben- leistung besitzt. In gewissen Versicherungssystemen ist sie Überhaupt nicht vorgesehen, so in Grossbritannien und im Irischen Freistaat, wo breite Volksschichten seit langem gewohnt sind, eine Versicherung auf den Sterbefall abzuschliessen, die nicht nur die Begräbniskosten, sondern auch andere infolge des Hin- Scheidens des Versicherten entstehende: Kosten decken soll. Deshalb hat man es nicht für notwendig erachtet, das Sterbegeld als gesetzliche Versicherungsleistung einzuführen. KRANKENVERSICHERUNG ZWEITER TEIL Das Sterbegeld wird unter gewissen Voraussetzungen beim Tode des Versicherten oder ehemals Versicherten gewährt. Es wird an die Familie oder an. dritte Personen, physische oder juri- stische, ausbezahlt, die für die Kosten der Bestattung Sorge tragen. Der Betrag des Sterbegeldes ist bald ein fester, bald wird er nach dem Arbeitseinkommen des Verstorbenen bestimmt. Daher sollen die Voraussetzungen für seine Gewährung, die Bezugs- berechtigten und sein Betrag zum Gegenstand näherer Betrach- ‚ung gemacht werden. Anderer Art ist die in gewissen Gesetzen vorgesehene Unter- stützung, die beim Tode des Ehegatten oder eines minderjährigen Kindes des Versicherten, sei es als gesetzliche (Regel-), sei es als satzungsgemässe (Mehr-) Leistung gewährt wird. Es sollen daher Jie Voraussetzungen für die Gewährung dieser Unterstützung, die Bezugsberechtigten und die Höhe des Unterstützungsbetrags aufgeführt werden. Die entscheidenden Merkmale des beim Tode des Versicherten gewährten sowie des beim Tode eines Familienangehörigen zuge- billigten Sterbegeldes sollen in folgendem Abschnitt dargelegt werden. Eine Übersicht über die das Sterbegeld betreffenden Vorschriften der Gesetze der einzelnen Länder sowie die Durch- führungsergebnisse — Zahl der entschädigten Todesfälle, ge- samter und durchschnittlicher Aufwand für das Sterbegeld — werden den Gegenstand des zweiten Abschnittes bilden. 290 31. — Voraussetzungen des Anspruchs auf Sterbegeld und seine Höhe ÖTERBEGELD DES VERSICHERTEN Das Sterbegeld ist eine gesetzliche (Regel-) Leistung überall wo Pflichtversicherung besteht, mit Ausnahme von Grossbritannien, Jes Irischen Freistaats und von Portugal. Das Sterbegeld ist beim Tode des Versicherten, gleichviel wodurch dieser herbeigeführt worden ist, fällig. Die Dauer der Kassenmitgliedschaft des Verstorbenen wird nur in Rumänien (altes Königreich) in Betracht gezogen, wo eine Wartezeit von 52 Wochen vorgesehen ist. Andererseits besteht auch beim Tode sines früheren Versicherten Anspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod innerhalb eines bestimmten Zeitabschnittes nach dem Ausscheiden aus der Versicherung eintritt. Diese Schutzfrist beträgt zwei Jahre 291 im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, ein Jahr in Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Luxemburg und Norwegen, sechs Monate in Österreich, Polen und der Tschecho- slowakei, einen Monat in Estland und Lettland. Nach gewissen Gesetzen muss übrigens der Tod auf eine Krankheit zurück. zuführen sein, für die vorher Unterstützung gewährt worden war. Auch wird manchmal gefordert, dass die Arbeitsunfähigkeit seit dem Ausscheiden aus der Kassenmitgliedschaft bis zum Tode fort- bestanden hat; so in Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Luxemburg, Norwegen, Polen. Bezugsberechtigte Die Bezugsberechtigung ist verschieden geregelt, je nachdem das Sterbegekd einen Begräbniskostenersatz oder eine ausschliesslich oder vorwiegend der Familie des Verstorbenen zugedachte Leistung darstellt : Das Sterbegeld stellt nur einen Begräbniskostenersatz dar; es wird ohne Rücksicht auf Familienzugehörigkeit demjenigen ausbezahlt, der das Begräbnis besorgt: Estland... Das Sterbegeld gebührt der Familie, wenn sie das Begräbnis besorgt hat (Japan, Tschechoslowakei) oder selbst dann, wenn sie nicht für das Begräbnis Sorge trägt: Chile, Italien (neue Provinzen), Österreich; Das Sterbegeld wird der Person gewährt, die die Kosten des Begräbnisses bestritten hat, der Überschuss wird der Familie ausbezahlt : (Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Lett- land, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Ungarn. Höhe des Sterbegeldes Die Höhe des Sterbegeldes bestimmt sich nach dem Arbeits- °inkommen des Verstorbenen und beträgt ein Vielfaches des täglichen Grundlohns oder einen Bruchteil des Jahresarbeits- verdienstes; nur in Chile und Norwegen ist der Betrag des Sterbegeldes vom Arbeitseinkommen des Verstorbenen unab- hängig. In der folgenden Tabelle wird der Mindestbetrag des Sterbe- Zeldes näher angegeben. 292 ZWEITER TEIL BETRAG DES GESETZLICHEN STERBEGELDES DES VERSICHERTEN Staaten Bulgarien . . Chile . 2.0.0... Deutschland. .. .. Estland . ... .. Frankreich .... (Elsass-Lothringen). . [talien (neue Provinzen), Japan ... 0.0. Lettland. . . Litauen . . . Luxemburg Norwegen . Österreich . . Polen. . .. Rumänien altes Königreich . . . Ardeal .. 2... .. Bukowina . ... .. Russland... . 0... Xönigreich der Serben, Kroaten und Slowenen E’schechoslowakei ... Ungarn . das 50fache des Grundlohns 300 Pesos 20fache des Grundohns 20- bis 30fache des Grundlohns Betrag des Sterbegeldes las 20- bis 20fache des Grundlohns 20 » » X 20 » » » mindestens 20 Yen las 20- bis 30fache des Grundlohns las 20- bis 30fache des Grundlohns ‘/,5 des Jahresverdienstes, mindestens 200 und höchstens 400 Fr. 75 Kronen las 20fache des Grundlohns 5 91l x x 1.250-3.000 Lei, je nach Lohnklasse las 30fache des Grundlohns 210-1000 Lei, je nach Lohnklasse 21-45 Rubel, je nach dem Ort las 30fache des Grundlohns » 80 » » » (minde- stens 150 Kronen), das 30fache des Grundlohns Als Mehrleistung kann das Sterbegeld bis zum 40fachen des Grundlohns in Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen) und Ungarn erhöht werden, bis zum 45fachen des Grundlohns in Österreich, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen and in der Tschechoslowakei. Anderseits kann ein Mindestbetrag des Sterbegeldes durch die Satzung festgesetzt werden, so in Deutschland 50 Mark und in Frankreich (Elsass-Lothringen) 32.50 Fr. STERBEGELD BEIM TODE EINES FAMILIENANGEHÖRIGEN DES VERSICHERTEN Beim Tode eines Familienangehörigen, der mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft gelebt und von ihm den Unterhalt bezogen hatte, hat der Versicherte für die Kosten des Begräbnisses des Verstorbenen aufzukommen. Die Möglichkeit einer solchen Ausgabe bedeutet für den Lohnarbeiter ein wirtschaftliches Wagnis, von dem er nach gewissen Versicherungsgesetzen durch Gewährung einer Unterstützung entlastet werden soll und nach anderen ent- lastet, werden kann. LEISTUNGEN Das Sterbegeld für Familienangehörige ist eine obligatorische Leistung in Litauen, Polen, Russland und der Tschechoslowakei ; es kann durch die Satzung vorgesehen sein in Deutschland, Est- land, Frankreich (Elsass-Lothringen), Österreich und Ungarn. 293 Voraussetzungen des Anspruchs Das Sterbegeld muss gewährt werden beim Hinscheiden eines Ehegatten oder eines minderjährigen Kindes des Versicherten (Litauen) oder auch beim Tode anderer Angehöriger, insbesondere der Eltern, Geschwister, Pflegekinder und unehelichen Kinder, sofern. diese Personen, ohne selbst versichert zu sein, im Haushalt des Versicherten. lebten und hauptsächlich oder überwiegend aus dem Arbeitseinkommen des Versicherten unterhalten wurden (Lett- land, Polen, Tschechoslowakei). In Russland wird das Sterbegeld gewährt beim Hinscheiden eines Familienangehörigen, der arbeits- unfähig war und vom Versicherten versorgt wurde. Der Anspruch auf Sterbegeld besteht ohne Rücksicht auf die Todesursache. Die Gewährung eines Sterbegeldes beim Hinscheiden des Ehe- gatten. oder eines Kindes des Versicherten kann im Wege der Satzung in Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen) und Luxemburg vorgesehen werden. Die gleiche Möglichkeit besteht in Estland, Österreich, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen. und. in. Ungarn für den Fall des Hinscheidens des Ehe- Satten, eines Kindes oder anderer Familienangehöriger des Ver- Sicherten ; in Österreich kann das Sterbegeld nur beim Ableben Von Personen gewährt werden, welche im Haushalt des Versicherten lebten, von ihm in der Hauptsache unterhalten wurden und selbst Nicht versichert waren. Betrag des Sterbegeldes Der Betrag des Sterbegeldes wechselt mit dem Arbeitseinkommen des Versicherten und nach gewissen Gesetzen mit dem Alter des Verstorbenen. In Polen beträgt das Sterbegeld beim Tode eines Familienange- hörigen die Hälfte des Sterbegeldes des Versicherten, nämlich das 10'/,fache des täglichen Grundlohns; in Russland wird das ganze oder das halbe Sterbegeld gewährt, je nachdem ob der Verstorbene sein 10. Lebensjahr vollendet hatte oder nicht; in der Tschechoslowakei beläuft sich das Sterbegeld auf 250, 180 und 60 Kronen, je nachdem der Verstorbene mehr als 14, mehr als 2 oder höchstens 2 Jahre alt war. In Deutschland, Frankreich 294 ‚Elsass-Lothringen) und Luxemburg kann das Sterbegeld beim Hinscheiden eines Ehegatten bis zu zwei Drittel und beim Hinscheiden eines Kindes bis zur Hälfte des Sterbegeldes des Versicherten festgesetzt werden; es darf in Ungarn nicht das 20fache des täglichen Grundlohns des Versicherten überschreiten und kann im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen in keinem Fall über den Betrag des Sterbegelds des Versicherten hinausgehen. ZWEITER TEIL 3 2. — Die Gesetzgebung der Staaten und ihre Durehführungsergebnisse BULGARIEN Gesetzgebung GESETZ VOM 6. März 1924 Sterbegeld beim Tode des Versicherten ; Voraussetzungen des Anspruchs Stirbt der Versicherte infolge der Krankheit, so wird Sterbegeld gewährt Art. 22), Der Anspruch wird mit dem MFintritt in die Versicherung erworben. Bezugsberechtigte Das Sterbegeld fällt den Hinterbliebenen des Verstorbenen zu. Der Kreis der Hinterbliebenen ist durch das Gesetz nicht bestimmt; er dürfte lie Witwe, die Kinder, die Eltern und Geschwister des Versicherten, für jderen Unterhalt er zu Lebzeiten gesorgt hat, einschliessen. CHILE Gesetzgebung OQESETZ VOM 8. SEPTEMBER 1924 Im Falle des Todes des Versicherten hat dessen Familie Anspruch auf 3ine Unterstützung von 300 Pesos zur Bestreitung der Bestattungskosten. Hat der Versicherte keine mit ihm in Hausgemeinschaft lebenden Fami- lienangehörigen, so trägt die Kasse die Bestattungskosten. Bietet jedoch sin Verwandter oder Bekannter des Verstorbenen, eine Berufsvereinigung oder eine Körperschaft, der er angehört hatte, an, die Kosten der Bestattung zu übernehmen, so muss diesem Anerbieten Folge geleistet werden (Art. 14. Buchstabe b\ Gesetzgebung RVO IN DER FASSUNG DER BEKANNTMACHUNG VOM 15. DEZEMBER 1924 Sterbegeld des Versicherten Voraussetzungen des Anspruchs Beim Tode eines Versicherten wird Sterbegeld gewährt ($ 201), und. zwar »hne Rücksicht auf die Ursache des Todes. In gewissen Fällen wird dieses Sterbegeld auch beim Tode eines ehemals Versicherten gezahlt, nämlich, wenn ein als Mitglied der Kasse Erkrankter DEUTSCHLAND LEISTUNGEN 295 binnen einem Jahre nach Ablauf der Krankenhilfe an derselben Krankheit stirbt, so wird Sterbegeld gezahlt, wenn er bis zum Tode arbeitsunfähig Zewesen ist ($ 202). Bezugsberechtigte Vom Sterbegeld werden in erster Linie die Kosten der Bestattung be- stritten und an den bezahlt, der die Bestattung besorgt hat. Bleibt ein Überschuss, so sind nacheinander der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, wenn sie mit dem Verstor- benen zur Zeit seines Todes in häuslicher, Gemeinschaft gelebt haben. Fehlen solche Berechtigten, so bleibt der Überschuss der Kasse (8 203). Während danach dritte Personen nur einen Anspruch auf die Wiedererstat- tung der Begräbniskosten bis zur Höhe des Botrags des Sterbegelds haben, erhalten. die oben erwähnten Bezugsberechtigten den gesamten. Betrag des Sterbegeldes, und zwar selbst in dem Fall, wo eine Beerdingung nicht stattgefunden hat und keine Kosten entstanden sind. Dass der Verstorbene der häuslichen Gemeinschaft vorgestanden hat, ist nicht erforderlich, sondern lediglich ein räumliches Zusammenleben in einem gemeinsamen Hausstand. | Betrag L Das Sterbegeld. beträgt das 20fache des Grundlohns ($201 und 180). N. Betracht kommt der Grundlohn zur Zeit des Todes des Versicherten, Wer im Falle des $ 202 (Tod eines ehemalig Versicherten), wo der Grund- Ohn zur Zeit der Krankheit massgebend ist. Die Satzung kann das Sterbegeld bis zum 40fachen des Grundlohns erhöhen, auch den Mindestbetrag bis zu 50 Mark festsetzen ($ 204). Sterbegeld, beim Tode eines Familienangehörigen Voraussetzungen für die Gewährung v Die Satzung kann beim Tode des Ehegatten oder eines Kindes des ersicherten. Sterbegeld zubilligen ($ 205 b, Nr. 2). Für den Fall des Todes anderer Familienangehöriger kann es nicht vorgesehen. werden. Die Todes; Ursache ist ohne Bedeutung. Betrag Ki vr Sterbegeld kann für den Ehegatten bis auf zwei Drittel, für das 6 de bis auf die Hälfte des Sterbegelds des Versicherten bemessen werden, Ks och ist es um den Betrag des Sterbegeldes zu kürzen, auf das der Verstor- ne selbst gesetzlich versichert war ($ 205 b, Nr. 2). Durehführungsergehnisse ; . Zahl der Sterbefälle nn nachstehende Tabelle gibt die Zahl der auf je 1.000 Mitglieder enden Sterbefälle, getrennt nach Geschlechtern, seit 1922 an. VON DEN REICHSGESETZLICHEN KASSEN ENTSCHÄDIGTE STERBEFÄLLE AUF JE 1.000 MITGLIEDER 1 ——- A Auf je 1.000 Versicherte treffen ontschädigte Sterbefälle Jahr L922 1923 1924 1925 Männer und Frauen Männer Frauen 6,9 | 6,4 6,5 6.2 7,9 5;4 7,2 5,0 7,2 5,4 6.9 5,1 ı Statistik des Deutschen Reichs, Wirtschaft und Statistik, 1926, Nr. 23. 296 ZWEITER TEIL Aufwand für das Sterbegeld In der nachstehenden Tabelle sind. die auf einen Sterbefall treffenden zesamten Ausgaben und die auf einen Versicherten fallenden Ausgaben für las Sterbegeld einschlieslich des Familiensterbegeldes angegeben. GESAMTAUFWAND AN STERBEGELD FÜR EINEN STERBEFALL UND FÜR EINEN VERSICHERTEN } Ausgaben hr insgesamt in Tausenden von RM. 1914 10.006 1924 10.686 1925 14.461 für einen Sterbefall eines Mitgliedes ın RM. für einen Versicherten in RM. a 0,64 | 67,80 0,61 89,73 0,79 Statistik des Deutschen Reichs, Wirtschaft und Statistik, 1926, Nr. 23, Mehrleistung Das gesetzliche Sterbegeld beträgt das 20fache des Grundlohns. Die Satzung kann das Sterbegeld bis zum 40fachen des Grundlohns erhöhen and einen Mindestbetrag bis zu 50 RM. festsetzen. Es soll angegeben werden, welcher Gebrauch von. dieser Ermäch- sigung zur Erhöhung des Sterbegeldes über den gesetzlichen Mindestbetrag hinaus gemacht worden ist. ZAHL DER KASSEN, DIE MEHRLEISTUNGEN AN STERBEGELD GEWÄHREN * ‚ahr 1914 921 1924 925 Bei je 100 Kassen betrug das Sterbegeld mehr als das 30fache, aber nicht mehr als das 40fache des Grundlohns mehr als das 320fache des Arundlohns 34,9 29,4 43,1 | 32,4 53,9 37,9 56.6 239.7 5,5 10,7 16,0 16.9 - Statistik des Deutschen Reichs, Wirtschaft und Statistik, 1926, Nr. 23. Die Kassen machen mehr und mehr von der Ermächtigung Gebrauch, las Sterbegeld über das 20fache des Grundlohns hinaus zu erhöhen. Die amtlichen Angaben sollen durch Mitteilungen zweier Kranken- zassenverbände, des Hauptverbandes deutscher Krankenkassen und des Jesamtverbandes der Krankenkassen Deutschlands, ergänzt werden. Nach dem Jahrbuch der Krankenversicherung von 1925 (S. 283), das vom Hauptverband deutscher Krankenkassen herausgegeben wurde und Mitteilungen über 986 Ortskrankenkassen mit einer durchschnittlichen Zahl von 8.692.934 Versicherten enthält, wurde im Jahre 1925 das Sterbe- zeld durch die Satzung erhöht auf: las 25fache des Grundlohns von 84 Kassen mit 547.383 Versicherten, : 30 » » , » 358 » » 3.919.756 35 » » » 8 » » 147,884 40 » 150 5 » 2.110.813 LEISTUNGEN 297 Nach dem Bericht des Gesamtverbandes der Krankenkassen Deutsch- lands für das Jahr 1925, der sich auf 363 Kassen mit 1.618, 558 Versicherten bezieht, ist das Sterbegeld. von 47,9 v. H. der Kassen mit 53,9 v. H. der Versicherten durch die Satzung auf mehr als das 20fache des Grundlohns erhöht worden (Geschäfts- und Kassenbericht des Gesamtverbandes der Krankenkassen Deutschlands für das Jahr 1925, S. 47). Nach dem- obenerwähnten Jahrbuch der Krankenversicherung für das Jahr 1925 (S. 283) ist der Mindestbetrag des Sterbegeldes (8 204, zweiter Halbsatz) festgesetzt worden auf: ) RM. von 6 Kassen mit 16.319 Versicherten. zo » » 25 » » 90.124 9 » » 72 » » 525.487 40 » » 24. » » 224.397 BO » 391 » » 4.828.100 » » » Sterbegeld. beim Tode eines Familienangehörigen Die Satzung kann die Gewährung von Sterbegeld beim Tode des Ehe- Zatten oder eines Kindes des Versicherten vorsehen. Das Sterbegeld beim Tode des Ehegatten kann zwei Drittel und das beim Tode eines Kindes die Hälfte des Sterbegelds des Versicherten nicht überschreiten. dx ZAHL DER KASSEN, E STERBEGELD BEIM TODE FAMILIENANGEHÖRIGER EINGEFÜHRT HABEN ! fahr 1914 1919 1920 1921 "924 a95 Von je 100 Kassen haben ein Sterbegeld eingeführt beim Tode des Ehegatten eines Kindes 34 35 42,5 50 61,1 63.4 28,4 29,8 37,5 41,6 57,9 60,3 ‘* Statistik des Deutschen Reichs. ‚ „Seit dem 1924 hat die Mehrzahl der auf Grund der Reichsver- sicherungsordner errichteten Krankenkassen ein Sterbegeld beim Tode des Ehegatten oder eines Kindes des Versicherten eingeführt. . Nach dem Jahrbuch der Krankenversicherung für das Jahr 1925, das Mitteilungen über 986 Ortskrankenkassen. mit einer durchschnittlichen Zahl Von 8.692.934 Mitgliedern enthält, haben 604 Kassen mit, 6.621.665 Versicherten das Sterbegeld beim Tode des Ehegatten oder eines Kindes dos Versicherten eingeführt. Die Satzungen dieser 604 Kassen haben das arerbegeld beim Tode des Ehegatten auf den unten angegebenen Bruchteil ©S Sterbegelds des Versicherten festgesetzt: Kür 60.729 Versicherte auf 20 v. H. dieses Sterbegeldes. 731.444 881/, » N » 322.718 40 » 1.032.668 50 > 188.582 60 1.511.668 6827. Y 298 ZWEITER TEIL Das Sterbegeld beim Hinscheiden eines Kindes des Versicherten ist auf den unten bezeichneten Bruchteil des Sterbegeldes des Versicherten bemessen worden, nämlich auf: 10 v.H. für 101.073 Versicherte 25 v.H.für 2.349.260 Versicherte 121% » » 43.214 » 331/ » » 1.905.609 » 15 » » 291.641 » 40 » » 221.893 » 20 » 815.589 » 50 a » 1.055.824 » Nach dem Bericht des Gesamtverbandes der Krankenkassen Deutsch- ‚ands für das Jahr 1925 (S. 47) haben 60,8 v. H. der Kassen mit 75,3 v. H. ler Versicherten Sterbegeld beim Tode von Familienangehörigen des Versicherten gewährt, und zwar 55,6 v. H. der Kassen mit 71,5 v. H. der Versicherten beim Tode des Ehegatten oder von Kindern des Versicherten und 5,2 v. H. der Kassen mit 3,8 v. H. der Versicherten nur beim Tode des Khegatten. ESTLAND Gesetzgebung ÖEsETZ voM 283. JUNI 1912 Sterbegeld beim Tode des Versicherten Voraussetzungen des Anspruchs Das Sterbegeld wird ohne Rücksicht auf die Dauer der Kassenmitglied- ‚schaft des Verstorbenen gezahlt; ein Versicherter, der aus der Kasse aus- scheidet, behält den Anspruch auf Sterbegeld während des Monats, der uf sein Ausscheiden aus der Kasse folgt (Art. 279). Bezugsberechtigte Das Sterbegeld wird an denjenigen ausbezahlt, der die Bestattung besorgt nat. Die Familienangehörigen geniessen in dieser Hinsicht keinen Vorzug (Art. 313). Betrag des Sterbegeldes Der gesetzliche Betrag des Sterbegeldes schwankt zwischen dem 20- and 30fachen des durchschnittlichen Tagesarbeitsverdienstes des Ver- storbenen (Art, 813). Sterbegeld beim Tode eines Familienangehörigen Die Kassen können beim Tode eines Familienangehörigen, dessen Unter- halt der Versicherte bestritten hat, ein Sterbegeld zubilligen (Art. 299). Der Betrag des Sterbegeldes wird durch die Kasse festgesetzt. Die Kasse darf aber für die Familienhilfe nicht mehr als ein Drittel des Gesamt- betrags der im Laufe des Jahres entrichteten Arbeitgeber- und Versicherten- beiträge verwenden (Art. 299). Durchführungsergebnisse ZAHL DER ENTSCHÄDIGTEN TODESFÄLLE . Die Zahl der entschädigten Todesfälle betrug im Jahr 1923 auf je 1.000 Versicherte 5,8, im Jahre 1924, 5,1. Aufwand für Sterbegelder Die gesamten Ausgaben für das Sterbegeld im Falle des Todes der Versicherten betrugen im Jahre 1923 1.360.500 estnische Mark, im Jahre (924 1.371.370 estnische Mark. ı Mitteilung des statistischen Zentralbüros von Estland. LEISTUNGEN 299 FRANKREICH (Elsass-Lothringen) Gesetzgebung RVO vom 19. Juzz 1911 Sterbegeld. beim Tode des Versicherten Voraussetzungen des Anspruchs Beim Tode eines Versicherten wird Sterbegeld gewährt, gleichviel, welches die Todesursache war. Sterbegeld wird auch gewährt, wenn ein als Mitglied der Kasse Erkrankter binnen einem Jahre nach Ablauf der Krankenhilfe an derselben Krankheit stirbt, vorausgesetzt, dass er bis zum Tode arbeitsunfähig gewesen ist ($ 202). Bezugsberechtigte Vom Sterbegeld werden zunächst die Kosten der Bestattung bestritten und an den bezahlt, der die Bestattung besorgt hat. Bleibt ein Überschuss, So sind nacheinander der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, sofern. sie mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Fehlen solche Berechtigte, so bleibt der Überschuss der Kasse ($ 2038). Betrag des Sterbegeldes (8 O7 Stergebeld beträgt das 20fache des Grundlohns des Verstorbenen N Die "Satzung kann das Sterbegeld bis zum 40fachen des Grundlohns ”rhöhen, anderseits den Mindestbetrag bis zu 62,50 Fr. festsetzen ($ 204). Sterbegeld beim Tode eines Familienangehörigen Die Satzung kann beim Tode des Ehegatten oder eines Kindes des Ver- Sicherten Sterbegeld zubilligen. Dieses kann für den Ehegatten bis auf Ah Drittel, für das Kind bis auf die Hälfte des Sterbegeldes des Versicherten Se nossOn werden, jedoch ist es unter allen Umständen um den Betrag des won ogeldes zu kürzen, auf das der Verstorbene selbst gesetzlich versichert ar ($ 205). Durchführungsergebnisse Zahl der entschädigten Todesfälle Die Zahl der entschädigten Todesfälle belief sich auf je 1.000 Versicherte : im Jahre 1919 .....0.0.0. 0... auf 33 1920 . VW m Fr 1 1921 . E Hm ww 1922 E 8 19238 Aufwand tür Sterbegelder d ‚amten. Aufwand, x ; its den gesam ]l und einen 3 elle weist einerseits Sterbefa: ander lstehende Tabelle = Aufwand für einen Versicherten nach. 0 ZWEITER TEIL GESAMTAUFWAND AN STERBEGELD 7ÜR EINEN STERBEFALL UND FÜR EINEN VERSICHERTEN Ausgaben Fahr „919 „920 ‚921 1922 3238 insgesamt N Tausenden on. Franken 501 585 1,053 '.189 217 ‘ür den Ster- befall eines Mitgliedes in Franken I ‚59 229 252 238 für einen Versicherten in Franken „7 1,8 ] 2,7 2,8 2,7 . Bericht des Landesversicherungsamts von Elsass-Lothringen. Das Steigen der Ausgaben ist auf die Entwertung des Franken zurück- zuführen. Mehrleistungen an Sterbegeld Das gesetzliche Sterbegeld beträgt das 20fache des Grundlohns. Die Satzung kann das Sterbegeld bis zum 40fachen des Grundlohns erhöhen, anderseits einen Mindestbetrag bis zu 62,50 Fr. festsetzen. Wie die folgende Tabelle ergibt, haben die Kassen in steigendem Masse von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. KASSEN, DIE MEHRLEISTUNGEN AN STERBEGELD GEWÄHREN 1 Kassen, die ain Sterbegeld gewähren von # Ya zn ; ‚919 920 1921 1922 1923 Gesamtzahl der Kassen mehr als das 20fache, aber aicht mehr als das 30fache iaaChrundlohns mehr als das 30 ‘ache, aber nicht nehr als das 40 fache des Arundlohns 264 59 6 257 85 16 252 84 20 24.7 87 18 347 01 18 4 Bericht des Landesversicherungsamts von Elsass-Lotlhringen. Sterbegeld. beim Tode eines Familienangehörigen Die Kassen können durch die Satzung ein Sterbegeld beim Tode des Ehe- zatten oder eines Kindes des Versicherten einführen. Ungefähr die Hälfte ler Kassen gewährt diese Mehrleistung, wie die folgende Tabelle zeigt: LEISTUNGEN 301 KASSEN, DIE EIN STERBEGELD BEIM TODE DES EHEGATTEN ODER EINES EINDES DES VERSICHERTEN GEWÄHREN ! Jahr Gesamtzahl der Kassen Zahl der Kassen, die ein Sterbegeld gewähren beim Tode des eines Ehegatten | Kindes L919 1920 L921 1922 1923 264 73 257 7 77 252 87 80 247 110 100 9247 ; 120 102 * Bericht des Landesversicherungsamts von Elsass-Lothringen ITALIEN GEsETtz vom 29. NOVEMBER 1925 Sterbegeld beim Tode des Versicherten Gesetzgebung Der Bezug des Sterbegeldes ist von. der Zurücklegung einer Wartezeit Unabhängig. Es beträgt das 20fache des letzten Tagesarbeitsverdienstes des Versicherten und wird gewährt der Witwe, den Kindern oder anderen Personen, deren Unterhalt der Verstorbene bestritten hat (Art. 6). JAPAN Gesetzgebung GEsETtZ voM 22, APrRın 1922 Sterbegeld beim Tode des Versicherten . Das Sterbegeld wird gewährt ohne Rücksicht auf die Todesursache und die Dauer der Kassenmitgliedschaft des Verstorbenen. Es wird. an die- j°nigen Familienangehörigen ausbezahlt, welche die Bestattung besorgt haben. Das Sterbegeld beträgt das 20fache des durchschnittlichen Tages- arbeitsverdienstes des Versicherten, jedoch mindestens 20 Yen (Art. 49) i LAND je in Estland (s. S. 298). Hier gelten ähnliche Bestimmungen wie LITAUEN Gesetzgebung Gesetz vom 23. Juxı 1912 Sterbegeld beim Tode des Versicherten P Das Sterbegeld wird, gleichviel, welches die Todesursache, war, der Ch ausbezahlt, welche die Bestattung besorgt hat. Ein etwaiger Über- in Da wird den Familienangehörigen ausbezahlt, die mit dem Versicherten ni Dt. licher Gemeinschaft gelebt haben. Sind solche Familienangehörigen Höhe vorhanden, so verbleibt der Überschuss der Kasse (Art. X N Ioh © des Sterbegelds schwankt zwischen dem 20- und 30fachen des Grund: Ns des Verstorbenen (Art. 60). 302 ZWEITER TEIL Sterbegeld beim Tode eines Familienangehörigen Dieses Sterbegeld wird beim Tode des Ehegatten oder eines Kindes des Versicherten gewährt (Art. 64, Abs. 2). Sein Betrag wird durch die Kasse estgesetzt. Die Kasse darf aber für alle Familienleistungen mehr als ein Drittel der im Laufe des Jahres vereinnahmten Arbeitgeber- und Versicher- btenbeiträge keinesfalls verwenden. LUXEMBURG Gesetzgebung GESETZ VOM 17. DEZEMBER 1925 Sterbegeld beim Tode des Versicherten Voraussetzung des Anspruchs Der Anspruch auf Sterbegeld entsteht für die Pflichtversicherten mit em Tage des Beitritts zur Kasse (Art. 16, Abs. 1). In gewissen Fällen bleibt dieser Anspruch auch nach dem Ausscheiden aus der Kasse bestehen; stirbt ein als Mitglied der Kasse Erkrankter binnen einem Jahre nach Ablauf der Krankenhilfe an derselben Krankheit, so wird ihm das Sterbe- geld. bezahlt, wenn er bis zum Tode arbeitsunfähig gewesen ist (Art. 14, Abs. 3). Bezugsberechtigte Vom Sterbegeld werden zunächst die Kosten der Bestattung bestritten und an den gezahlt, der die Bestattung besorgt hat. Bleibt ein Ueberschuss, so sind nacheinander der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberech- bigt, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben (Art. 14, Abs. 2). Betrag des Sterbegeldes Das Sterbegeld beträgt den 15. Teil des Jahresarbeitsverdiensts des Versicherten, Es darf aber nicht mehr als 400 und nicht weniger als 200 Fr. petragen (Art. 14, Abs. 1). Sterbegeld. beim Tode eines Familienangehörigen des Versicherten Die Satzung kann Sterbegeld beim Tode des Ehegatten oder eines Kindes des Versicherten zubilligen. Es kann für den Ehegatten bis auf zwei Drittel und für ein Kind bis auf die Hälfte des Sterbegelds des Ver- sicherten bemessen werden, Es ist um den Betrag des Sterbegelds zu kürzen, auf das der Verstorbene gegebenenfalls selbst bei einer Krankenkasse, bei der Unfallversicherungsgenossenschaft oder bei der Alters- und Inva- lidenversicherungsanstalt versichert war (Art. 15. Abs. 1u. 2). Durchführungsergebnisse Zahl der entschädigten Sterbefälle Die Bezirks- und Betriebskassen hatten auf je 1.000 Versicherte Sterbe- zeld zu gewähren:! [m Jahre 1919 für 920 a1 29 7 Sterbefälle 7 #o u4 5,3 5,9 ; Die Krankenversicherung im Grossherzogtum Luxemburg. LEISTUNGEN 303 Aufwand für Sterbegelder Die folgende Tabelle enthält Angaben über den gesamten und den lurchschnittlichen Aufwand an Sterbegeld. GESAMTAUFWAND UND AUFWAND FÜR EINEN VERSICHERTEN ! Jahre 1913 1920 1921 1922 9923 Gesamtaufwand in Tausenden von Fr. Durchschnittlicher Aufwand für einen Versicherten in Fr. 34,5 0,79 39,1 1,02 37,9 | 1,00 40,3 0,93 67.3 1,43 1 Die Krankenversicherung im Grossherzogtum Luxemburg NORWEGEN Gesetzgebung GESETZ VOM 6. AUGUST 1915 Sterbegeld beim Tode des Versicherten Voraussetzung des Anspruchs Das Sterbegeld wird beim Tode des Versicherten gewährt, gleichviel, Welches die Todesursache ist. Es wird nur dann gewährt, wenn das Ver- Deherungsamt nicht auf Grund anderer Gesetze Sterbegeld zu zahlen hat, as Sterbegeld wird auch beim Tode eines ehemals Versicherten gezahlt, pam dieser erkrankt war und binnen einem Jahre nach Ablauf der Kran- enhilfe an derselben Krankheit stirbt, vorausgesetzt, dass er bis zum Ode arbeitsunfähig blieb. Bezugsberechtigte T ‚Das Sterbegeld oder der zur Deckung der Bestattungskosten erforderliche ee des Sterbegelds wird an die Person ausbezahlt, welche die Bestattungs- aosten bestritten hat. Der etwaige Ueberschuss fällt dem Ehegatten oder An Kindern des Verstorbenen zu. Fehlen solche Berechtigte, dann verbleibt Sr Ueberschuss der Kasse, Betrag des Sterbegeldes Das Sterbegeld beträgt für alle Versicherten einheitlich 75 Kroner. (Art. 27, Nr. 1.3). Durchführungsergebnisse Zahl der entschädigten Todesfälle Krankenkassen haben auf je 1000 männliche und weibliche Ver- orte Sterbegeld gewährt : ! Im Jahre 1916 1919 {920 1921 1922 323 394. Amtliche Statistik des Königreichs Norwegen. 304 ZWEITER TEIL Aufwand für Sterbegelder Der gesamte und durchschnittliche Aufwand an Sterbegeld ist in der ‘olgenden Tabelle verzeichnet. GJESAMTAUFWAND UND AUFWAND FÜR EINEN VERSICHERTEN + Tahr 917 918 919 ‚920 921 ‚922 ‚923 724 EN LE sn ae Durchschnittlicher Gesamtaufwand | Aufwand für kn DU einen Versicherten von Kronen 1a. Kronen 15 266 174 146 136 143 135 '46 0,24 0,52 0,32 0,26 0,25 0,25 0,24 0.25 ı Amtliche Statistik des Königreichs Norwegen. ÖSTERREICH Gesetzgebung GESETZ VOM 30. MÄrRz 1888 N DER FASSUNG DER VERORDNUNG VOM 20, NOVEMBER 1922 Sterbegeld. des Versicherten Voraussetzungen des Anspruchs Beim Tode des Versicherten wird ein Sterbegeld gewährt, gleichviel was die Todesursache war. Das Sterbegeld wird auch gewährt beim Tode zines ehemalig Versicherten, sofern dessen Krankengeldanspruch zur Zeit Jes Todes nicht seit mehr als einem halben Jahr erschöpft ist (86, Nr. 5). Bezugsberechtigte Das Sterbegeld erhalten. die Hinterbliebenen des Versicherten ; sofern solche nicht vorhanden sind, wird das Sterbegeld zur Deckung der Begräbnis- zosten verwendet. Der Überschuss verbleibt der Kasse ($ 6, Nr. 5). Betrag Das Sterbegeld beträgt das 30fache des durchschnittlichen täglichen Arbeitsverdienstes. Als Mehrleistung kann es im Wege der Satzung auf das 45fache dieses Betrags, aber keinesfalls über 150 Schillinge hinaus arhöht werden ($ 6, Nr. 5 und $ 9, Nr. 4). Sterbegeld. beim Tode eines Familienangehörigen Diese Leistung ist eine freiwillige. Sie kann beim Tode eines Familien- angehörigen. gewährt werden, der im Haushalt des Versicherten und ım wesentlichen auf dessen Kosten gelebt hat und nicht selbst versichert war. Die Höhe dieses Sterbegelds wird durch die Satzung bestimmt (89 a). LEISTUNGEN 305 Durchführungsergebnisse Zahl der entschädigten Todesfälle Die nachstehende Tabelle gibt auf je 1000 Versicherte die Zahl der Sntschädigten Todesfälle an. ZAHL DER ENTSCHÄDIGTEN TODESFÄLLE AUF JE 1000 VERSICHERTE * Jahr L915 {916 1917 L918 L919 1920 Entschädigte Todesfälle auf je 1000 Versicherte LO 7 3 7 +2 Jahr „921 1922 1923 1924 1925 Entschädigte Todesfälle auf je 1000 Versicherte 8,9 8,7 8,2 8,1 8.2 Seit den Kriegsjahren bemerkt man ein ständiges Sinken der Zahl der Todesfälle, für die die Krankenkassen ein Sterbegeld gewährt haben. Aufwand für Sterbegeldzahlungen _ Die nachstehende Tabelle gibt den gesamten und den auf einen Ver- sicherten treffenden Aufwand für Sterbegeld an. Die für die Jahre vor 1924 Zegebenen Zahlen sind infolge der Inflation nicht vergleichbar. GESAMTER UND AUF EINEN VERSICHERTEN FALLENDER AUFWAND FÜR STERBEGELD ! Jahr Gesamtausgabe in Millionen 1919 3,1 1923 3.907,0 } Kronen 1924 9.656,0 | 1925 1.4 Schilling Ausgabe für einen Versicherten 4,2 | 3.409,3 } Kronen 7.7344 , 3 Schilling Amtliche Nachrichten des Bundermini°teriums für Soziale Verwaltung. POLEN GEsETtZz voM 19, Maı 1920 Fr Sterbegeld beim Tode des Versicherten Taussetzung des Anspruchs a Erwerb des Anspruchs auf Sterbegeld ist von der Zurücklegung ten artezeit unabhängig. Das Sterbegeld wird beim Tode des Versicher- OA le Es wird auch gewährt für einen als Mitglied der Kasse Er- an d. en, der binnen eines halben Jahres nach Ablauf der Krankenhilfe zu har gleichen Krankheit stirbt, ohne die Arbeitsfähigkeit wieder erlangt aben (Art. 32, Abs. 2). KRANKENVERSICHERUNG 306 . ZWEITER TEIL Bezugsberechtigte Das Sterbegeld wird an denjenigen ausbezahlt, der die Kosten der Bestattung getragen hat. Ein Vorzug wird den Familienangehörigen nicht gewährt. Betrag des Sterbegeldes Das Sterbegeld beträgt das 3fache des wöchentlichen Grundlohns, 4. i. das 21fache des Tavesarheitsverdienstes (Art. 32, Abs. 1). Sterbegeld beim Tode eines Familienangehörigen Das Sterbegeld wird gezahlt beim Tode von Familienangehörigen eines Pflichtversicherten, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten und für ihren Unterhalt ausschliesslich auf seinen Arbeitsverdienst angewiesen waren, sofern sie nicht selbst obligatorisch oder freiwillig versichert sind ; dies gilt insbesondere für den Ehegatten, die Verwandten aufsteigender und absteigender Linie, die Geschwister, die Pflegekinder und ausserehe- lichen Kinder ; diesen sind gleichgestellt die Ehefrau und die Kinder, welche mit dem Versicherten nicht in häuslicher Gemeinschaft gelebt, aber von hm Unterhaltsbeiträge bezogen haben. (Art. 33, Abs. 1). Dieses Sterbe- zeld beträgt die Hälfte des Sterbegelds des Versicherten, nämlich das 1L0*1/.fache seines Tavesarbeitsverdienstes (Art. 33 e), Durchführungsergebnisse Zahl. der entschädigten Sterbefälle Zahl der Sterbefälle, die im Jahre 1924 auf je 1000 Versicherte treffen ınd für die von 134 Kassen Sterbegeld gezahlt worden ist : Männer und Frauen . .. 5,8 Männer . .. .- 7,7 Frauen ...... U , 4,6 Die Sterbefälle, für die im Jahre 1924 von 134 Kassen Sterbegeld bezahlt o1nrde. verteilen sich nach Altersklassen wie folet 1: Altersklasse Bis zu 15 Jahren Von 16bis 20 » 21» 25 26 » 30 31 » 35 36 » 40 41 » 45 146 » 59 51 » 55 56 » 60 61 » 65 26 » 70 1» 75 , 76 » 80 Über 80 Jahre Alter unbekannt Männer $* X € 45 1? <,0 8,1 3,0 0,4 12,3 17,8 23,1 31,2 39,9 56,8 | 51,8 25 Franen Männer und Frauen 4,2 4,0 3,9 14,0 ‘8 „R ‚3 „9 „6 1,7 30,2 18,2 19,9 22,6 31,2 31,2 18,2 35,9 32,4 51,0 62,5 54,3 171 93 ı Die Krankenkassen im Jahre 1924, Ergebnisse der amtlichen Statistik. Gesamtaufwand und Aufwand für einen Versicherten 1924 betrug der Gesamtaufwand an Sterbegeld 1.988.550 Zloty, der Jurechsechnittliche Aufwand für einen Versicherten 1.11 Ziotv. LEISTUNGEN 307 RUMÄNIEN Gesetzgebung GESETZ VOM 25. JANUAR 1912 Sterbegeld beim Tode des Versicherten ä Das im alten Königreich und in Bessarabien geltende Gesetz macht Do Gewährung des Sterbegelds von der Erfüllung einer Wartezeit von Ze Wochen abhängig, während die im Ardeal und in der Bukowina geltenden De eine Wartezeit nicht vorschreiben. Das Sterbegeld wird den Hinter- agebenen des Versicherten gewährt. Es schwankt je nach der Lohnklasse 6s Verstorbenen zwischen 1.250 und 3.000 Lei (altes Königreich und Bessa- rabien) oder zwischen 210 und 1.000 Lei (Bukowina). Im Ardeal beträgt as Sterbegeld das 30fache des durchschnittlichen Tagesarbeitsverdienstes des Verstorbenen. Durehlührungsergebnisse N Zahl der entschädigten Sterbefälle . Über die von der Krankenversicherung entschädigten Sterbefälle sind für das alte Königreich folgende Angaben vorhanden : Entschädigte Sterbefälle auf je 1000 Versicherte Jahr 1912/1913 1913/1914 1914 /1915 1915 /1916 1916/1917 1917/1918 1918/1919 1919/1920 1920/1921 1921/1922 922 /1923 323 (9 Monate) 4 :I5 Männer und Frauen ig 6,7 5,0 8 3,7 8,7 Ta R 2 4 5,4 592 Männer Z,% 6,6 5,8 5,7 6 9,2 15,0 8,5 A „0 2,8 3,6 3,7 5,4 5.0 Frauen 2,0 7,0 8,2 7,6 >6 5 “4,7 5,6 127 ‚4 5,5 . 28 | 55 63 * Buletinul Muneii, 1926. N Aufwand für Sterbegelder in ber die Gesamtausgaben für Sterbegelder im alten Königreich und Tr Bukowina sind Angaben vorhanden. on . Abo Königreich belief sich der Aufwand für Sterbegeld in Tausenden In den Jahren 1912/1913 53 In den Jahren 1919/1920 125 191? /1914 132 1920/1921 112 19714/1915 107 1921/1922 165 1915/1916 103 1922/1923 455 1916/1917 77 1923 (9 Monate)1.465 1917/1918 49 1924 2.679 L 1918/1919 86 » > 1925 3.230 Yon er Bukowina betrug der Gesamtaufwand für Sterbegeld in Tausenden ©i: 1922 59,2: 1923 63.0: 1924 78.4, * Buletinul M une. 1926 RUSSLAND Gesetzgebung ARBEITSGESETZBUCH VOM 15. NOVEMBER 1922 Sterbegeld beim Tode des Versicherten Für den Erwerb des Rechtes auf das Sterbegeld ist eine Wartezeit aicht vorgesehen. Das Sterbegeld wird ohne Rücksicht auf die Verwand- schaft der Person, welche das Begräbnis besorgt hat nach Vorlage der Todes- urkunde und eines Nachweises, dass der Antragsteller die Begräbnis- xosten übernommen hat, ausgezahlt. Das Sterbegeld wird nach dem Durch- schnittsbetrag der Begräbniskosten festgesetzt, der Monatsbetrag des Ortslohns darf dabei aber nicht überschritten werden (Art. 184). 308 ZWEITER TEIL Sterbegeld. beim Tode von Familiengehörigen Sterbegeld wird gewährt beim Tode eines Familiengliedes des Ver- sicherten, das arbeitsunfähig war und dessen Unterhalt ihm zur Last fiel. Unter Familienglied wird verstanden der Ehegatte, die Kinder, die Geschwister unter 16 Jahren, Vater und Mutter, sofern. sie arbeitsunfähig sind, das heisst, sofern sie in die 3 ersten Klassen der Invalidität gemäss der Verfügung vom 9. Dezember 1921 (Gesetzsammlung Nr. 79) eingereiht sind. Das Sterbegeld ist gleich dem Monatsbetrag des Ortslohns, sofern 35 sich um einen mehr als 10 Jahre alten Angehörigen handelt. andernfalls beläuft es sich auf die Hälfte dieses Betrages. Durchführungsergehbnisse Zahl der entschädigten Sterbefälle Angaben für das gesamte Staatsgebiet sind nicht vorhanden. In der Stadt Moskau wurden im Laufe der ersten 2 Monate des Jahres 1923 auf 371.000 Versicherte 6.682 Sterbefälle verzeichnet, die Anlass zur Gewährung des Sterbegeldes gegeben haben. das sind 7.06 entschädiete Sterbefälle auf je 1000 Versicherte. KÖNIGREICH DER SERBEN, KROATEN UND SLOWENEN Gesetzgebung GESETZ VOM 14. Mar 1922 Sterbegeld beim Tode des Versicherten Voraussetzungen des Anspruchs Sterbegeld wird beim Tode des Versicherten gewährt, ohne dass die Zurücklegung einer Wartezeit erfordert wird. Es wird auch beim Tode eines ehemaligen Versicherten bezahlt, der sein Recht auf Leistungen ler Krankenversicherung erschöpft hat, sofern der Tod die Folge einer Krankheit ist, für die Krankenunterstützung geleistet worden ist, und .nnerhalb 2 Jahren nach Ablauf der Krankenunterstützung eingetreten ist (Art. 58). Bezugsberechtigte Das Sterbegeld wird gewährt dem Ehegatten oder mangels eines solchen len Familienangehörigen. Besorgt eine dritte Person die Bestattung, 80 werden ihr die Ausgaben hierfür bis zur Höhe des Sterbegeldes ersetzt (Art. 52). - Betrag des Sterbegeldes Das Sterbegeld beträgt das 30fache des Crundlohns des Verstorbenen, das ist 60 Dinar für die Versicherten der ersten Lohnklasse und 1440 Dinar für die Versicherten der höchsten Klasse. LEISTUNGEN 309 Als Mehrleistung kann das Sterbegeld bis zum 40fachen des Grundlohns erhöht werden (Art. 46, Nr. 3). Sterbegeld beim Tode von Familienangehörigen Die Zentral-Arbeiterversicherungsanstalt kann auf Grund eines Be- Schlusses der Generalversammlung, soweit ihre Mittel reichen, die Gewäh- Yung eines Sterbegeldes beim Tode der Ehefrau oder der Lebensgefährtin, der ehelichen, unehelichen und an Kindes Statt angenommenen Kinder, der Eltern, Grosseltern und Geschwister des Versicherten vorsehen. Dieses Sterbegeld kann bis zur Höhe des tatsächlichen Betrags der Bestattungs- kosten gewährt werden, ohne den für den Versicherten vorgesehenen Sterbe- geldbetrag, sofern es sich um einen Erwachsenen handelt, den Betrag von 200 Dinar, sofern es sich um ein Kind von höchstens 14 Jahren handelt, den Betrag von 100 Dinar, sofern es sich um ein Kind von höchstens 4 Jahren handelt und den Betrag von 50 Dinar, sofern es sich um einen Neugeborenen handelt, überschreiten zu können (Art. 45, Nr. 5 und 46, Nr. 5). Durchführungsergebnisse Aufwand für Sterbegelder Die nachstehende Tabelle enthält Angaben über den gesamten und den auf einen Versicherten entfallenden Aufwand an Sterbegeld. GESAMTAUFWAND UND AUFWAND FÜR EINEN VERSICHERTEN ! Jahr Gesamtaufwand ] Aufwand für einen | in Tausenden von Dinar Versicherten in Dinar 1922 /1923 | 1.645 1924 2.422 1925 9.879 3,87 5,33 5.02 ' Radnicka Zastita. TSCHECHOSLOWAKEI Gesetzgebung GESETZ VOM 9, OKTOBER 1924 r Sterbegeld. beim Tode des Versicherten *ausseizung des Anspruchs ro? Sterbegeld wird beim Tode des Versicherten gewährt, sofern der wo A während der Kassenmitgliedschaft, oder während des Zeitraums, sicher Verstorbene noch Anspruch auf die Leistungen der Krankenver- auf En hatte, oder im Laufe von 6 Monaten nach Erlöschen des Anspruchs 1688 Leistungen eingetreten ist ($ 95, IIT, Nr. 1 und Art. 97, Abs. 4 u, 5). Bezugsberechtigte . Anspruch auf das Sterbegeld haben diejenigen Familienangehörigen, die das Begräbnis des Versicherten ausgestattet haben. Als Familien- gehörige gelten Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Ver- Sicherten leben, mit ihrem Unterhalt vorwiegend auf seinen Arbeitsverdienst ausowiesen sind und keinen Anspruch auf eine Versicherungsleistung aus dir genen. Versicherung haben, nämlich die Ehegattin oder der Ehemann, bir Shelichen und unehelichen Kinder, die Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder ee zum vollendeten 17. Lebensjahr, endlich die älteren. Kinder, die Jr JOschwister, Eltern, Grosseltern, Schwiegereltern, die mit dem Versicherten GC enigstens 6 Monate vor Eintritt des Versicherungsfalles in häuslicher SMeinschaft gelebt haben ($ 95, IIT, Nr. 1 und Art. 96, Abs. 1). 310 ZWEITER TEIL Sind keine solchen Familienangehörigen vorhanden, so ist das Sterbe- zeld bis zur Höhe der Bestattungskosten zu deren Deckung zu verwenden ($ 95, III, Nr. 1). Trifft der Anspruch auf Sterbegeld aus der Krankenversicherung mit lem Anspruch auf Sterbegeld aus der Unfallversicherung zusammen, So arlischt der Anspruch aus der Krankenversicherung bis zur Höhe des Anspruchs aus der Unfallversicherung ($ 95, III, letzter Absatz). Betrag des Sterbegeldes Das Sterbegeld beträgt das 30fache des durchschnittlichen Taglohnes des Versicherten zur Zeit seines Todes oder seines Ausscheidens aus der Versicherung, mindestens aber 150 tschechische Kronen. Durch Statut kann das Sterbegeld auf das 45fache des durchschnittlichen Tagesarbeits- verdienstes erhöht werden, vorausgesetzt, dass die allgemeinen Vorschriften iiber Einführung von Mehrleistungen beobachtet wurden ($ 95, III, Nr. 1 und $ 105, Abs. 1, Buchst. d) 1. Sterbegeld beim Tode eines Familiengliedes Voraussetzungen für die Gewährung Ein Sterbegeld wird beim Tode eines Familienangehörigen des Ver- sicherten. gezahlt, sofern. dieser das Begräbnis ausstattet ($ 95, IIT, Nr. 2). Als Familienangehöriger gilt jede Person, die in häuslicher Gemeinschaft nit dem Versicherten lebt, mit ihrem Unterhalte vorwiegend auf seinen Lohn angewiesen ist und keinen Anspruch auf eine Versicherungsleistung zus der eigenen Versicherung hat, nämlich : a). die Ehegattin oder der Ehegatte; bh) eheliche und uneheliche Kinder, Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder bis zum vollendeten 17. Lebensjahre; ältere Kinder, die Enkel, die Geschwister, Eltern, Grosseltern und Schwiegereltern, die mit dem Versicherten wenigstens 6 Monate vor Eintritt des Versicherungsfalles in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. . Die häusliche Gemeinschaft wird auch dann als bestehend angenommen, wenn die Ehegattin oder die Kinder aus Erziehungsgründen, aus Gründen der Wohnungsnot, aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen, kulturellen oder ähnlichen, mit ihren persönlichen Beziehungen nicht zusammenhängenden Aründen abgesondert wohnen ($ 96). Betrag des Sterbegeldes Das Sterbegeld beim Tode eines höchstens 2 Jahre alten Familienange- aörigen beträgt 60 Kronen, beim Tode eines höchstens 14jährigen 180 Kro- nen, und wenn es sich um eine ältere Person handelt, 250 Kronen. Das Sterbegeld für einen. Familienangehörigen darf jedoch niemals höher sein als das Sterhegeld beim Tod des Versicherten selbst ($ 95, III. Nr. 2). Durchführungsergebnisse Zahl der entschädigten Sterbefälle _ Angaben sind vorhanden über die Zahl der Sterbefälle, für die von den Kassen in Böhmen, Mähren und Schlesien einerseits und von den Kassen 2 der Slowakei und in Karpathorussland anderseits Sterhbegeld gewährt worden ist. Auf je 1.000 Versicherte haben die Kassen in Böhmen, Mähren und Schlesien Sterhegeld gewährt : «2.0.0... . dür 8,6 Sterbefälle 8 WS » 7,7 » SA » 7,7 » 4 a 8 » 6,6 » 1 B.6 + \ Siehe Seite 283. LEISTUNGEN , TO entsprechenden. Zahlen für die Slowakei und Karpathorussland aind : 311 Für 1923 . .. 0... +4 5,6 . 2» 1924... 1 0 44 6,31 l Statistik des Ministeriums für soziale Fürsorge. Aus Vorstehendem ergibt sich ein ständiger Rückgang der relativen Zahl der entschädigten Sterbefälle. Aufwand für Sterbegelder Nachstehende Tabelle gibt für Böhmen, Mähren und Schlesien den gesamten und durchschnittlichen Aufwand an Sterbegeld seit 1920 an. GESAMTAUFWAND UND AUFWAND FÜR EINEN STERBEFALL IN BÖHMEN, MÄHREN UND SCHLESIEN Ausgaben Tahr x insgesamt | für einen Sterbefall | für einen. Versicherten (in Millionen von (in Kronen) {in Kronen) Kronen) 1920 1921 1922 1923 ] 1924 162 732 720 674 A, dd 4,86 | 7,12 5,93 1,1 12,8 15.2 N In der Slowakei und in Karpathorussland belief sich der Gesamtaufwand ür das Sterbegeld.* : Im Jahre 7 5 1920 auf 388.000 Kronen 1921 » 1.329.000 1922 » 1.775.000 1923 » 1.630.000 1924 + 1.731.000 Statistik des Ministeriums für Sozialpolitik. UNGARN Gesetzgebung GEsErzARTIKEL Nr. XIX vom 6. APRIL 1907 v Sterbegeld beim Tode des Versicherten Orausseizungen des Anspruchs ed Sterbegeld wird gewährt beim Tode des Versicherten, ohne Rück- Sich, auf die Todesursache. Der Anspruch wird mit dem Beitritt des Ver- erten zur Kasse erworben. icherten oder . benen Versic andere Bezugsberechtigte 5 Ehegatten des leben ZU. De id bis zur Das Ss beaell nn I sonstigen. N ihr ihnen I © Angehörigen, so ines solche ‚ So ge e kein ür. ESS on die Bistnitung Deorgb, Sa Ede he en Höhe ihrer Auslagen, A ES ahretten. ha Se suirickanze in ie nicht ü aber den 312 ZWEITER TEIL Betrag des Sterbegeldes Das Sterbegeld beträgt das 30fache des durchschnittlichen Tages- arbeitsverdienstes (Art. 50, Abs. 6 des Gesetzes und Verordnung Nr. 4790 vom Jahre 1919). Die Landeskasse kann das Sterbegeld auf das 40fache des durchschnittlichen Lohns der Lohnklasse, welcher der Versicherte angehört, erhöhen (Art. 51, Nr. 1). Sterbegeld. beim Tode eines Familienangehörigen Ein solches Sterbegeld kann als Mehrleistung durch die Landeskasse singeführt werden. Es kann mit dem 20fachen des Betrags des durchschnitt- lichen Tagesarbeitsverdienstes des Versicherten bemessen werden (Art. 51). Durechführungsergebnisse Zahl der entschädigten Sterbefälle in der nachstehende Tabelle ist die Zahl der entschädigten Todesfälle zuf je 1.000 Versicherte, getrennt nach (Gaschlechtern, angegeben. ANTSCHÄDIGTE STERBEFÄLLE AUF JE 1.000 VERSICHERTE ! Entschädigte Sterbefälle auf je 1.000 Versicherte Jahr 3]: 919 920 ‚921 „29 Männer und Frauen 7 7 Männer 11 8 7 Frauen ö 5 4 ‘ Geschäftaberichte der Landes-Arbeiterversicherungskasse von Budapest. Aufwand für Sterbegelder Die Aufzeichnungen über den Gesamtaufwand für Sterbegelder haben für die Inflationszeit von 1919-1924 wenig Bedeutung. In der Tat betrug der durchschnittliche Aufwand an Sterbegeld für einen Versicherten 0,46 Kronen im Jahre 1913, 2,9 Kronen im Jahr 1919. 17 Kronen im Jahre 1922 und 6,159 Kronen im Jahre 19924. LEISTUNGEN 313 KAPITEL IV DIE SACHLEISTUNGEN In ihren Anfängen hat es die Krankenversicherung als ihre Hauptaufgabe angesehen, den Arbeitsunfähigen Geldleistungen zu 8ewähren, die an Stelle des infolge der Krankheit entgangenen Verdienstes treten sollten. Sie gewährte daher den Kranken mehr eine Entschädigung, als dass sie über die Wiederherstellung seiner Gesundheit wachte. Diese Auffassung über die Rolle der Kranken- Versicherung hat nach und nach einer grosszügigeren und wahrhaft Sozialen Auffassung Platz gemacht. Diese stellt in erste Linie die ärztliche Behandlung. Das hauptsächlichste Ziel der Kranken- Versicherung ist jetzt die Herbeiführung einer schleunigen und Yölligen Heilung des Kranken geworden, die ihm die Rückkehr 8 Erwerbsleben gestattet. Die Sachleistungen zum Zweck der Wiederherstellung der Gesundheit des Kranken bilden die Hauptleistungen, die die Krankenversicherung sowohl zum Vorteil des Versicherten wie um Vorteil der Allgemeinheit gewährt. Die überragende Bedeu- bung, Welche die Gesetzgeber den Sachleistungen beilegen, zeigt Sich darin, dass die Krankenversicherungsgesetze einhellig (mit Ausnahme des Irischen Freistaats) dem kranken Versicherten ein Mehr oder weniger ausgedehntes Recht auf ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arzneien geben. Der Kranke soll, so oft me Störung seiner Gesundheit es erfordert, die Dienste des Arztes © Anspruch nehmen ; er soll dies sofort beim Eintritt der Krankheit tun, denn für die Allgemeinheit bestehen nicht weniger wichtige Gründe als für ihn selbst, die ärztliche Hilfe gleich bei Beginn der Gesundheitsstörung in Anspruch zu nehmen. Je früher der Arzt Öngreift, desto geringer sind die Leiden des Kranken und der Verlust, der für ihn aus der Einstellung seiner Berufstätigkeit tspringt, Die Versicherungsgesetze machen daher im allgemeinen N Gewährung der ärztlichen Hilfe von keiner ‚Bedingung ab- 818. Der Versicherte hat mit seinem Eintritt in die Versiche- “ung und bereits vom ersten Krankheitstag an Anspruch auf diese Hilfe. ZWEITER TEIL Welche Mittel und Dienste hat nun die Krankenkasse dem Kranken zwecks seiner Heilung zu gewähren ® Der Kranke hat Anspruch auf ärztliche Hilfeleistung. Diese kann nur durch Personen gewährt werden, welche die vorschrifts- mässige Befähigung zur Krankenbehandlung erlangt haben. Sowohl im Interesse des Kranken als auch der Allgemeinheit ist die Art der ärztlichen Behandlung näher festzustellen, die der Versicherte beanspruchen kann. Endlich kann, im Hinblick auf die der Krankenversicherung zur Verfügung stehenden Mittel oder weil andere Einrichtungen im Falle fortdauernder Krank- heit eingreifen, der Anspruch des Versicherten auf die ärztliche Hilfe zeitlich begrenzt werden. Wie man auch den Begriff der von der Versicherung zu gewährenden Arzthilfe umschreiben mag, so handelt es sich stets um die notwendige, aber hinsichtlich Art und Umfang geeignete und ausreichende Behandlung. Es dürfte auch nicht anders sein, denn die durch das Bestreben der Allgemeinheit verwirklichte Krankenversicherung muss mit dem geringsten Aufwand von Mitteln den höchsten sozialen Nutzen arzielen. Die Versorgung mit Arznei ist die unerlässliche Ergänzung der Arzthilfe. Deshalb geben fast alle Krankenversicherungsgesetze dem Kranken, dem die. Krankenversicherung Arzthilfe gewährt, zuch Anspruch auf Versorgung mit Arznei. Dabei handelt es sich um die Gewährung von Arzneien und kleineren Heilmitteln von guter Beschaffenheit und in hinreichenden Mengen, jedoch sind auch hier die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, die für eine soziale Leistung gelten müssen, zu beobachten. Die Unterbringung des Kranken in einem Krankenhaus kann Jurch die Art der Krankheit erforderlich werden oder deshalb. weil die notwendige Pflege dem Kranken nur in einer Kranken- anstalt geboten werden kann. Die Krankenhauspflege tritt an Stelle der ärztlichen Behandlung und des Krankengeldes. Sie bildet die wichtigste Ersatzleistung. In zahlreichen Ländern sollen die Krankenkassen innerhalb der Grenzen ihrer Mittel den Kranken in einem Krankenhaus unterbringen, wenn er von einer ansteckenden. oder von einer solchen Krankheit befallen ist, lie eine Pflege, wie sie in der Familie nicht möglich ist, erfordert. Die Mehrleistungen können zu den gesetzlichen Mindestleistungen hinzutreten. Die Mindestleistungen sind so festgelegt, dass Si© selbst Krankenkassen, die sich in ungünstiger Lage befinden, weit ausgedehnte Bezirke mit mangelhaften Verkehrsmitteln haben. gewähren können. Da es angezeigt ist. über diese Mindest- 314 LEISTUNGEN leistungen dann hinauszugehen, wenn die Art der Krankheit es erforderlich macht und die vorhandenen Mittel es gestatten, so sind die Krankenkassen allgemein ermächtigt, Mehrleistungen einzuführen. In den folgenden Abschnitten sollen die Lösungen geprüft werden, Welche die Fragen der Arzthilfe, Versorgung mit Arzneien, Kranken- hauspflege, der Mehrleistungen in Natur gefunden haben. In gleicher Weise wie für andere Gebiete sollen auch hier die allge- Meinen Ausführungen durch eine Übersicht über die Gesetz- gebung der Staaten und ihre Durchführungsergebnisse ergänzt werden. Zwei Gruppen von Fragen, die sich an die Abhandlung über die Sachleistungen anknüpfen, werden später behandelt. Die Zahl der Staaten, welche die Krankenhilfe nicht mehr auf den Versicherten beschränken, nimmt ständig zu. Der Schutz der Versicherung wird auf die Familie des Versicherten ausgedehnt, indem ihr die Vorteile der ärztlichen Hilfe und der Versorgung Mit Arzneien zugewendet werden. Diese Aufgabe der Kranken- Versicherung ist neueren Ursprungs. Sie wird aber jetzt schon als eine der bedeutendsten angesehen, welche die Versicherung zwecks Hebung des Gesundheitszustandes der Arbeiterbevölkerung über- Nehmen kann. Es schien daher angezeigt, ein besonderes Kapitel (Kapitel V) der Familienhilfe zu widmen. Anderseits war einem Schlusskapitel dieses Teils (Kapitel VII) die Prüfung der Fragen und ihrer Lösungen vorbehalten, die sich aus der Organisation des ärztlichen Dienstes durch die Krankenkassen ergeben. 8 1. — Die Ärztliche Behandlung 315 Die Stelle, die mit der Beschaffung der Arzthilfe für Rechnung der Versicherung betraut wird, ist nicht frei in der Wahl der Per- Sonen und Mittel, die zur Wiederherstellung der Gesundheit des Kranken beitragen sollen. Eine gewisse Mindestverpflichtung ist ihr auferlegt hinsichtlich der Befähigung der Personen, die zur Behandlung der Versicherten berufen werden können, und hin- Sichtlich der Art der Behandlung, die angewendet werden darf. Diese Verpflichtungen und ihre Dauer sollen im Nachstehenden dargestellt werden. Zunächst sind einige Bemerkungen über die Entstehung des ÄAnspruches des Versicherten auf Arzthilfe zu machen. Das Ein- Steifen des Arztes ist soweit als möglich darauf gerichtet, die 316 ZWEITER TEIL Krankheit zu heilen oder wenigstens ihre Wirkungen abzu- schwächen. Dieses Eingreifen muss, sobald die ersten Krankheits- earscheinungen. sich zeigen, erfolgen. Es handelt sich also für die Krankenversicherung darum, dem Kranken so schnell als möglich ärztlichen Beistand zu verschaffen. Wie bereits erwähnt, sind im allgemeinen dem Versicherten keine Bedingungen auferlegt, von deren Erfüllung das Recht auf ärztlichen Beistand abhängig gemacht wäre. Insbesondere spielen die Mindestdauer der Mit- zliedschaft und die Wartezeit, welche die allgemeinen Voraus- setzungen für die Gewährung von Barleistungen sind, nur selten ne Rolle, wenn es sich um ärztlichen Beistand handelt. Fast alle Versicherungsgesetze haben. wenigstens für die Pflicht- versicherten von der Einführung einer Mindestdauer der Mit- gliedschaft oder einer Wartezeit abgesehen. Nur einige Gesetze haben selbst für die Pflichtversicherten die Erfüllung einer Warte- zeit vorgeschrieben; so kann in Bulgarien nur derjenige Ver- sicherte Anspruch auf Arzthilfe machen, der mindestens während acht Wochen Beiträge zur Versicherung geleistet hat, und in Portugal wird der Anspruch auf ärztliche Hilfe erst drei Monate nach Entrichtung des ersten Beitrags und unter der Voraussetzung, dass der Versicherte mit der Beitragsleistung nicht im Rückstand ist, erworben. Anderseits haben verschiedene Versicherungs- systeme, die den freiwilligen Beitritt zur Versicherung zulassen, vielfach eine Wartezeit für Personen eingeführt, die bisher noch nicht versichert waren. Eine solche Wartezeit ist obligatorisch in Lettland (mindestens zwei und höchstens sechs Wochen für Kleinunternehmer und zwei Wochen für unständige Arbeiter), in Polen (mindestens vier und höchstens sechs Wochen) und in der Tschechoslowakei (mindestens vier und höchstens acht Wochen), während in andern Ländern, in Deutschland, Frankreich ‘Elsass-Lothringen) und Luxemburg eine Wartezeit von höch- stens sechs Wochen durch die Satzung eingeführt werden kann. BEFÄHIGUNG ZUR BEHANDLUNG DER VERSICHERTEN Die Versicherung kann nicht einer beliebigen Person die dem Versicherten zu gewährende Krankenbehandlung anvertrauen; sie muss sich an Ärzte und Chirurgen wenden, die gemäss den allgemeinen Vorschriften über das Gesundheitswesen zur Aus- übung der Praxis befähigt sind. Die Versicherten erhalten auf diese Weise Gewähr, dass ihre Behandlung in die Hände von Personen gelegt ist, die auf Grund von Studien und ihrer Erfah- rung die Behandlung nach den Methoden der ärztlichen Wissen- 317 Schaft durchzuführen imstande sind. Alle Versicherungsgesetze sind. sich darin einig, dass die Versicherten vor der Behandlung durch ungeeignete Personen geschützt werden müssen. Auf das Nachdrücklichste ist vorgeschrieben: die ärztliche Behandlung der Versicherten darf nur durch approbierte Ärzte ausgeübt Werden. Den Krankenkassen ist es untersagt, den Versicherten Solche Ausgaben zu erstatten, die ihnen infolge der Inanspruch- nahme der Dienste von Personen, die nicht zur Praxis zugelassen sind, erwachsen. Mit dieser allgemeinen. Bemerkung soll aber die sehr verwickelte Frage der Anstellung von Ärzten durch die Krankenversicherung Nicht berührt werden. Selbst über den oben bezeichneten Grund- Satz hinaus lässt das Gesetz tatsächlich selten den Krankenkassen freie Hand, nach ihrem Belieben den ärztlichen Dienst einzurichten. Im Interesse aller Versicherten und mitunter auch im Interesse des ärztlichen Berufsstandes schreibt das Gesetz vor, in welcher Weise Sich die Anstellung der Ärzte zu vollziehen hat, oder es lässt dem Versicherungsträger nur die Wahl zwischen zwei verschiedenen Ärztsystemen. Auf diese Frage der Heranziehung der Ärzte wird "och zurückzukommen sein. Hier sollen. nur die Fragen berührt werden, die sich einerseits Mus der Verwendung der Heilgehilfen und anderseits aus deı Zuziehung von Fachärzten ergeben. Endlich ist auch noch auf die Personen zurückzukommen, die mit der Zahnbehandlung betraut sind, Die Heilgehilfen Im Laufe der ärztlichen Behandlung können auch andere Per- 5ONnen gemäss den gesetzlichen Vorschriften oder der Übung ent- SPrechend. mit der Pflege der Kranken betraut werden, jedoch Nur auf Anordnung und unter Aufsicht und Verantwortlichleit des behandelnden Arztes oder im Notfall. „Der Arzt kann eines wohlunterrichteten und erfahrenen Gehilfen Ucht entbehren. Nach ärztlicher Anordnung findet zwischen ihnen eine zweckmässige Arbeitsteilung statt. Die Dienste des “TZtlichen Hilfspersonals bilden einen Teil der den Krankenkassen °bliegenden und von ihnen zu bestreitenden Leistungen. Anderer- S6lts kann der Kranke, sofern er nicht imstande ist, rechtzeitig den von der Krankenkasse zur Verfügung gestellten Arzt in An- jtruch zu nehmen, und sofern ein dringendes Bedürfnis nach Hilfe vorliegt, sich an jeden anderen. Arzt wenden oder, wenn ein Solcher nicht zur Verfügung steht, an Personen, die sonst zur Krankenbehandlung geeignet sind. Letztere müssen sich aber, LEISTUNGEN 318 ZWEITER TEIL nachdem sie die erste Hilfe geleistet haben, jedes weiteren Ein- greifens enthalten, bis ein Arzt zur Verfügung steht. Diese Er- laubnis bezweckt, aussergewöhnlichen Lagen Rechnung zu tragen, in denen das Abwarten des Arztes dem Kranken einen nicht wieder gutzumachenden. Schaden zufügen würde. Das Eingreifen des ärztlichen Hilfspersonals kann aber auf dem Lande, wo der Arzt nicht leicht zu erreichen ist, in noch grösserem Umfang erforderlich werden. Dort bildet die Inanspruchnahme des Krankenpflegepersonals oft einen wesentlichen und regel- mässigen Bestandteil der Einrichtung des ärztlichen Dienstes. Dies ist in einer Anzahl von Ländern mit Zwangsversicherung er- probt worden. So gestattet z. B. das deutsche Gesetz den Kranken- kassen mit räumlich ausgedehntem Bezirke, Krankenpfleger anzu- stellen. Indessen können dazu nur staatlich anerkannte Kranken- schwestern. zugelassen werden, deren Tätigkeit sich auf Kranken- pflege und auf Hilfeleistung bei durch Ärzte ausgeführten oder angeordneten Verrichtungen zu beschränken hat. Fachärzte Hat die von der Versicherung zu gewährende Arzthilfe auch fachärztlichen Beistand zu umfassen? In allgemeinerer Form ist diese Frage dahin zu stellen, ob der Kranke im Bedarfsfalle die Dienste des besten Arztes, den er auffinden kann, in Anspruch nehmen darf oder ob er sich mit einem Arzt von durchschnittlicher Kenntnis und Erfahrung zufrieden geben muss. Diese Frage ist in der Gesetzgebung der einzelnen Länder verschieden beant- wortet ; selbst bei Anwendung des gleichen Systems und auf der Grundlage allgemeiner Regeln wird sich die Durchführung ver- schieden, gestalten, je nachdem es sich um Industriezentren, um las flache Land oder um Gebirgsgegenden handelt. Im übrigen hat nur eine verschwindende Anzahl von Gesetz- zebungen zu dieser Frage klar Stellung genommen. Selbst der Begriff „Facharzt“ ist keineswegs hinreichend festgelegt. Er ist auch nur selten im Gesetz selbst umschrieben. In den Ländern, wo die ärztliche Versorgung durch die Krankenkassen mehr oder minder kollektiv eingerichtet ist, insbesondere da, wo der Ver- sicherte vor allem sich an die Untersuchungs- und Beratungsstelle der Kasse zu wenden hat, sind ihm die Dienste des Facharztes leichter zugänglich als dort, wo die Behandlung ausschliesslich sinem privat praktizierenden Arzt überlassen ist. In einer Gruppe von Systemen erwähnen die Vorschriften über die Einrichtung der ärztlichen Behandlung die Dienste von Fach- LEISTUNGEN 319 ärzten. Dies ist z. B. der Fall in Deutschland, wo die Zulassungs- ausschüsse den etwaigen Bedürfnissen der Krankenkassen nach Fachärzten Rechnung tragen sollen. Das gleiche findet sich in andern Ländern mit entwickelter Versicherung, wie Österreich, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn. In den übrigen Ländern ist eine Verpflichtung der Krankenkassen zur Gewährung fach- ärztlicher Hilfe nicht festgelegt, die Beistellung eines Facharztes aber auch nicht ausgeschlossen. Die Gesetze geben vielmehr jede Freiheit für die Einrichtung eines ärztlichen Dienstes unter Zu- Ziehung der Fachärzte. Das britische Gesetz sichert dem Kranken die Dienste eines praktischen Arztes, nicht aber eine Behandlung, die eine Geschicklichkeit und eine Erfahrung erfordert, über die Ärzte mit allgemeiner Praxis in der Regel nicht verfügen können. Ist der Arzt der Ansicht, dass der Zustand des Kranken eine Behandlung erfordert, die über das allgemeine Mass von Erfah- tung hinausgeht, so hat er dem, Kranken nur den Weg zu zeigen auf dem er sich fachärztliche Behandlung verschaffen kann. Zahnbehandlung In steigendem Masse befassen sich die Krankenkassen mit der Zahnpflege. Die allgemeinen Vorschriften über die Ausübung der zahnärztlichen Praxis stellen auch die Bedingungen für den Nachweis der Befähigung derjenigen Personen fest, deren sich die Krankenkassen zu diesem Zweck bedienen können. Im allgemeinen. können. Zahn- und Kieferkrankheiten nur durch “PProbierte Zahnärzte behandelt werden. Die Behandlung anderer Zahnkrankheiten kann nicht nur Zahnärzten; sondern. auch Zahn: technikern — in bestimmten Ländern aber nur mit Zustimmung des Versicherten — anvertraut werden. Andere, nicht approbierte Personen dürfen nur im Falle dringender Not eingreifen, wenn die Hilfe von Personen, die zur Zahnbehandlung befugt sind, nicht S°Treichbar ist. DIE ART DER ÄRZTLICHEN BEHANDLUNG Das Wohl der Allgemeinheit wie das des Versicherten erfordern °, dass die ärztliche Hilfe die Heilung des Kranken so schnell und so Vollständig als möglich herbeiführt. Die Rechtssätze, die diese Verpflichtung aufstellen, können in ihrem Wortlaut von- SMander abweichen, ihrem Sinne nach stimmen sie überein. Der Arzt, dem die Behandlung obliegt, muss seine Tätigkeit gemäss den Regeln der ärztlichen Wissenschaft ausüben, für deren An- 320 ; ZWEITER TEIL wendung er durch die Zulassung zur Praxis als befähigt anerkannt worden ist. Seine Tätigkeit beschränkt sich nicht auf geistige Aufgaben, wie Diagnose und Rat, sondern umfasst auch gewisse körperliche Verrichtungen, welche die Methoden der Heilbehand- lung erfordern und für gewöhnlich von der Ärzteschaft verrichtet werden. Wenn auch die Behandlung für Rechnung der Kranken- kasse geschieht, darf der Arzt hinsichtlich der Art der Behandlung keinen Unterschied zwischen dem Versicherten und seinen Privat- patienten machen, Die Krankenversicherung ist aber eine soziale Einrichtung, die zum Nutzen der Allgemeinheit wirkt. Der Versicherte kann daher eine Behandlung nicht beanspruchen, die dem Versicherungsträger Kosten auferlegt, die in keinem Verhältnis zu der Natur und Schwere der Krankheit stehen. Er hat sich vielmehr an. die Be- stimmungen, zu halten, die für die Gesamtheit der Versicherten getroffen sind. Mag auch der Gesetzgeber noch so sehr darauf bedacht sein, den Versicherten die Fortschritte der ärztlichen Wissenschaft zugute kommen zu lassen, so kann er doch nicht mehr als die notwendige und geeignete Behandlung gewähr- leisten. Der Arzt dagegen, der den Versicherten nach bestem Wissen und Gewissen zu behandeln hat, muss jede unnütze und überflüssige Handlung vermeiden. Im allgemeinen hat der Kranke sich im Sprechzimmer des Arztes oder an sonstiger Untersuchungsstelle zu den Sprechstunden, die von der Krankenkasse oder vom Arzt in Übereinstimmung mit ihr festgesetzt sind, einzufinden; nur solche Kranken, die ohne Gefahr der Verschlimmerung ihres Zustands sich nicht fortbewegen können, haben Anspruch. auf ärztlichen Hausbesuch. Abgesehen von diesen, im allgemeinen Interesse liegenden Ein- schränkungen muss der kranke Versicherte in der gleichen Weise wie der Begüterte behandelt werden. Nach diesen allgemeinen Bemerkungen sind noch eine Reihe von Fragen zu beantworten, die sich auf die durch den Krankheitszustand der Versicherten arforderlichen Eingriffe, insbesondere die chirurgischen Eingriffe, die besonderen Heilverfahren und die Zahnpflege beziehen. Die kleineren chirurgischen Eingriffe werden nach allen Ver- sicherungssystemen durch die Kassenärzte ausgeführt; ihre Kosten werden von der Kasse bestritten. Die Regelung hinsichtlich der grösseren Eingriffe, die sehr oft den Aufenthalt in einer Krankenanstalt erforderlich machen, ist in jedem Land, ja sogar oft in jedem Bezirk verschieden, je nachdem die Krankenhaus- pflege zu Lasten der Versicherung geht oder nicht, die Kranken- LEISTUNGEN 321 anstalt eine öffentliche oder private ist und die Einweisung in das Krankenhaus auf Antrag des Versicherungsträgers oder ohne sein Zutun erfolgt. Die besonderen Heilverfahren, wie die Behandlung mit ultra- Violetten Strahlen, die Diathermie, mit galvanischen und fara- dischen Strömen usw. werden in steigendem Masse von den Krankenkassen bewilligt. In dieser Hinsicht bietet die kollektive Organisation der Heilfürsorge durch die Versicherung wesentliche Erleichterungen gegenüber einer Behandlung in der Sprechstunde eines Arztes mit allgemeiner Praxis. Es ist übrigens gerade in dieser Hinsicht anzuerkennen, dass die Versicherten auf dem flachen Lande und in industriellen Mittelpunkten, obwohl gleich- berechtigt, tatsächlich verschieden gestellt sind. Die Zahnpflege stellt bereits in einer sehr grossen Anzahl von Versicherungssystemen einen wesentlichen Bestandteil der Kranken- hilfe dar. Auf Grund von Gesetzen und Verordnungen haben die Krankenkassen Massnahmen für die Zahnbehandlung zu treffen : dies ist insbesondere der Fall in Bulgarien, Chile, Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Lettland, Litauen, Norwe- gen, Österreich, Portugal, Russland, im Königreich der Ser- ben, Kroaten und Slowenen und in der Tschechoslowakei. In andern Ländern mit Pflichtversicherung gehen die Krankenkassen freiwillig mit der Einrichtung der Zahnbehandlung vor. Indes Umfasst die Zahnbehandlung auf Kosten der Versicherung nur die Nötigsten und einfachsten Eingriffe, kostspieligere Arbeiten fallen dem Versicherten zur Last. Die Linderung akuter Schmerzen und das Zähneziehen gehört stets zu den von der Versicherung Zu gewährenden Leistungen. Nach den Richtlinien der Zentral- Stellen und nach der Rechtsprechung gehören ferner dazu die Erhaltung und Pflege der Zähne, insbesondere einfache Füllungen. Der Zahnersatz, der zur Erhaltung der Gesundheit notwendig ist, fälle ebenfalls der Versicherung zur Last. Doch gelten, hier gewisse Kinschränkungen und Grenzen hinsichtlich der Verwendung kostbaren Materials für die Herstellung des Zahnersatzes. Die im britischen System getroffene Lösung steht etwas abseits : 8 Entscheidende ist hier, welcher Art die Hilfeleistungen des prak- On Arztes sind, an den der Versicherte sich gewendet hat. pr nimmt der praktische Arzt auch die Zahnbehandlung seiner “WVatpatienten, z. B. auf dem Lande das Zähneziehen, so kann er hö „emigstens nach der gutachtlichen Äusserung der Zentralbe- We Sn. — die gleiche Behandlung einem Versicherten nicht ver- 8°rn ; im übrigen gehört die Zahnbehandlung nicht zu den KRANKENVERSICHERUNG ZWEITER TEIL gesetzlichen Leistungen. Sie kann lediglich als Mehrleistung ein- geführt werden, sofern es die Mittel des Versicherungsträgers gestatten. DIE DAUER DER ÄRZTLICHEN BEHANDLUNG Der Zeitabschnitt, während dessen dem Versicherten ärztliche Behandlung zusteht, ist in den einzelnen Ländern verschieden. Das britische Gesetz, das für die Deckung des Wagnisses sowohl einer kurzen als auch einer langen Krankheit Sorge trägt, befristet den Anspruch des Versicherten auf ärztliche Behandlung nicht. Die Behandlung wird solange als erforderlich gewährt. Die anderen Krankenversicherungsgesetze legen eine Höchstdauer der ärztlichen Behandlung fest. Sie beläuft sich auf 16 bis 52 Wochen, vom ersten Tag an gerechnet, an dem der Kranke in die Behandlung getreten ist. Die Dauer dieser Leistung ist nach den verschiedenen Gesetzen annähernd die gleiche wie die Be- zugsdauer des Krankengeldes. Verlängert sich die Dauer des Krankengeldbezugs, so gilt das gleiche hinsichtlich der Verlänge- rung des Anspruches auf ärztliche Behandlung. Im übrigen ist hervorzuheben, dass gewisse Gesetze neueren. Datums, wie das österreichische Angestelltenversicherungsgesetz, das bulgarische, estnische, lettische und tschechoslowakische Gesetz die Dauer des Anspruchs auf ärztlichen Beistand nicht befristen, sofern der Kranke während der Behandlung weiterarbeitet und infolgedessen kein Krankengeld bezieht. Läuft die Zeit für die Gewährung der ärztlichen Behandlung ab, so kann der Kranke durch das Aufhören der Behandlung vor seiner völligen Wiederherstellung schwer betroffen werden. Diese Gefahr ist in Staaten vermieden, wo der Kranke, nachdem er seinen Anspruch auf die zu Lasten der Krankenversicherung gehende ärztliche Behandlung erschöpft hat, Heilbehandlung von der Invalidenversicherung erhält. In anderen Ländern ist die Mindestdauer der ärztlichen Behandlung von wesentlicher Bedeutung, Nach ihr bestimmt sich der Wert des Versicherungs- iystems. Bevor wir diesen Abschnitt schliessen, wollen wir darauf hin- weisen, dass die Versicherungsträger grundsätzlich die ärztliche Behandlung in Natur beizustellen haben; sie sollen daher dem Kranken die Dienste derjenigen Ärzte, die sich zur Behandlung der Versicherten bereit erklärt haben, zur Verfügung stellen. Diese Regel gilt aber nicht ohne Ausnahme. So wurden kürzlich LEISTUNGEN 323 in Norwegen die Kassen von der Verpflichtung, einen ärztlichen Dienst einzurichten, befreit. Sie haben lediglich gemäss dem aufge- stellten Tarif die Kosten für die ärztlichen Honorare zu ersetzen. In andern Ländern ist der Ersatz der Arzthilfe durch eine Geld- leistung zwecks Erstattung der Arztkosten nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde und. in besonderen Fällen zugelassen, ins- besondere dann, wenn bei einer Krankenkasse die ärztliche Ver- Sorgung deshalb gefährdet ist, weil die Kasse keinen Vertrag zu angemessenen Bedingungen mit einer ausreichenden Zahl von Ärzten schliessen kann oder weil die Ärzte den Vertrag nicht einhalten. $2. — Die Versorgung mit Arzneien Das Heilverfahren bringt die Verwendung von Arzneien und Heilmitteln mit sich, die geeignet sind, zur Heilung oder Linderung der Leiden des Kranken beizutragen. Nach nahezu allen Kranken- Versicherungssystemen. hat der Versicherte auf die Arzneiversor- SUNg als wesentliche Ergänzung der ärztlichen Behandlung einen Rechtsanspruch. Eine Ausnahme bildet das irische System, das keine Sachleistungen vorsieht, und auch das norwegische Gesetz gewährt dem Versicherten nur gewisse Hilfsmittel, aber Nicht Versorgung mit Arzneien im eigentlichen Sinn. Die Sicherheit der Bevölkerung erfordert eine Regelung des Handels mit Arzneimitteln. In allen Ländern bestehen hierüber *ingehende Vorschriften. Sie bestimmen in erster Linie die Er- Zeugnisse, die an das Publikum nur durch die Apotheken sowie Jene, die nur auf Grund ärztlicher Verordnung ausgefolgt werden dürfen, Die Apotheken unterstehen der Aufsicht der Gesundheits- behörden. Die Errichtung von Apotheken, je nach dem Bedart der Bevölkerung, die Herstellung und Aufbewahrung der Arznei- Mittel, die berufliche Eignung der Apotheker und ihrer Gehilfen, die amtliche Liste über die Bezeichnung und Zusammensetzung der Arzneimittel, die amtliche Arzneitaxe, die Regelung der Stunden für die Offenhaltung der Apotheken und insbesondere der Nachtdienst der Apotheken, alle diese Fragen, um nur die Wichtigsten anzuführen, erfordern. bestimmte, zweckmässige Lösungen. Die Krankenversicherung ist verpflichtet, diese Regeln %u beobachten. Wie weit erstreckt sich nun das Recht des Versicherten auf Ver- Sorgung mit Arzneien, und unter welchen Voraussetzungen erhält Sr die benötigten Arzneien und andere Heilmittel ? 324 ZWEITER TEIL DER UMFANG DER ARZNEIVERSORGUNG Der Arzt, der die Behandlung des Versicherten übernommen hat, hat die Arzneien und Heilmittel zu verordnen, deren Anwen- dung er im Hinblick auf den Zustand des Kranken für erforderlich erachtet; als behandelnder Arzt entscheidet er über die Verab- reichung der Arzneien, die er nach den Umständen des Falles für die geeigneten hält. Nach keinem Versicherungssystem bestehen, was man auch sagen mag, starre Regeln für die Arzneiverordnung. Die dem ärztlichen Beruf eigene Freiheit und Verantwortlichkeit würde solche Regeln nicht vertragen. Dem Versicherten müssen die notwendigen Arzneimittel ohne Rücksicht auf ihren Preis gewährt werden; daraus ergibt sich für den Arzt die Pflicht, Heilmittel in genügender Menge und Beschaffenheit zu verschreiben. Im ganzen muss sich die Versorgung mit Arzneimitteln ebenso wie die ärztliche Behandlung auf der gleichen durchschnittlichen Höhe wie die Behandlung der Privatpatienten halten. : Andererseits erfordert die zweckmässige Verwendung der Ver- sicherungsmittel, dass auf dem Gebiet der Arzneiversorgung wie auch auf anderen Gebieten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit ständig befolgt werden. Die Mittel, deren sich die Versicherungs- träger bedienen können, um eine .sparsame Verordnungsweise durchzusetzen und eine nutzlose oder überflüssige Verschreibung zu vermeiden, sind verschiedener Art, Nach gewissen Versicherungssystemen dürfen die behandelnden Ärzte im allgemeinen nur diejenigen Arzneimittel verordnen, die auf der amtlichen oder auf einer besonderen Arzneiliste stehen ; in letzterer Liste sind erschöpfend jene Heilmittel aufgezählt, die auf Kosten der Versicherung verordnet werden können. Es handelt sich aber um keine unbedingte Einschränkung, zumal es in der Regel genügt, dass der Arzt, der ein nicht auf der Liste stehendes Heilmittel verschreibt, ausdrücklich die Notwendigkeit dieser Verschreibung bestätigt. Ratsamer, weil elastischer, erscheinen in Form von Empfehlungen gekleidete Regeln. die in. zahlreichen Systemen aufgestellt worden sind. Die Verordnung soll einfach sein. Es ist angezeigt, komplizierte Zusammensetzungen zu vermeiden, den Arzneimitteln eine Form zu geben, die ihre Aufbewahrung gestattet, die Menge und die geeignetste Art ihrer Verabreichung zu bestimmen. Unter mehreren gleichwertigen Arzneimittel ist dem weniger kostspieligen Vorzug zu geben. Als gleichwertig gelten Arzneimittel, welche die Er- LEISTUNGEN 325 reichung des Heilerfolgs mit der gleichen Sicherheit und Schnellig- keit gestatten. Daraus ergibt sich, dass es keineswegs untersagt ist, ein Heilmittel zu verschreiben, das nur scheinbar teuerer ist, weil es gegenüber anderen, billigeren Erzeugnissen die Möglichkeit einer schnelleren und vollständigeren Heilung bietet. Die gleichen Regeln, gelten, wenn. es sich darum handelt, zwischen einem in der Apotheke herzustellenden. Heilmittel und einem Spezial- Präparat zu wählen, denn die Versicherten sollen nicht solcher besonderer Mittel entbehren, deren Wirksamkeit erprobt ist und die durch andere Erzeugnisse in vorteilhafter Weise nicht ersetzt werden können. Wesentlich ist, dass der Arzt von der Auffassung durchärungen sei, dass das wirksamste Heilmittel auch das billigste ist, Diese Grundsätze — gleichviel, wie sie in diesem oder jenem Versicherungssystem abgestuft sein mögen — verfolgen alle das gleiche Ziel: dem Kranken die wirksamste Arzneiversorgung ZU verschaffen, ohne der Versichertengemeinschaft unnütze Lasten aufzubürden. Gleichwohl bestehen in den verschiedenen Versicherungssystemen Sewisse Unterschiede, je nachdem die Arzneiversorgung über die Agentlichen Arzneimittel hinaus noch die Lieferung anderer Heil- Mitte] einschliesst. Der besonderen Einschränkung, die in Norwegen Silt, ist bereits gedacht worden ; dort beschränkt sich die Kranken- Versicherung auf die erste Lieferung von Brillen, Bruchbändern, Vom Arzt vorgeschriebener Verbände, aber sie übernimmt nicht die Kosten für die Arzneien. In andern Versicherungssystemen umfasst die Arzneiversorgung, die als unerlässliche Ergänzung der ärztlichen Behandlung betrachtet wird, in erster Linie die Arzneimittel, das heisst, die Erzeugnisse, deren chemische Wirkung die Krankheit verhüten, heilen oder lindern soll. Grundsätzlich Sind unter den Arzneimitteln die hygienischen und diätetischen Mittel, die zur Stärkung der Gesundheit oder zur Verhütung von Krankheiten dienen, nicht mit inbegriffen, ebensowenig die ein- chen Nahrungs- und Stärkungsmittel. Jedoch in besonderen ällen und auf förmliche ärztliche Anordnung hin werden diese Mittel auf Kosten der Kasse abgegeben. v Abgesehen von den Arzneimitteln, übernehmen zahlreiche . un herungsträger noch gewisse Zusatzleistungen, wie die Liefe- Heil, von Heilmitteln, Hilfsmitteln und MErsatzgliedern. Die on werden im Laufe einer ärztlichen Behandlung ange- för. et, um die Leiden des Kranken zu lindern, die Heilung zu SIN oder einer Verschlimmerung des Gesundheitszustandes 326 ZWEITER TEIL vorzubeugen. Im allgemeinen gewährt die Versicherung Ver- bandmittel, Bruchbänder und andere für die Durchführung der ärztlichen Behandlung unerlässliche Hilfsmittel. Hilfsmittel können für die ärztliche Behandlung erforderlich sein, insbesondere am die Arbeitsfähigkeit des Versicherten zu erhalten oder wieder- herzustellen. Hilfsmittel wie Brillen, Krücken, Bruchbänder, werden für gewöhnlich vom Versicherungsträger beigestellt. Dagegen findet sich die Lieferung kostspieligerer Hilfsmittel und Ersatzglieder, wie orthopädische Schuhe, Zahnersatz, Stützvor- richtungen, nur in einigen bereits fortgeschrittenen Systemen als Pflichtleistung der Krankenversicherung, und selbst da trägt die Krankenversicherung die Kosten dieser Hilfsmittel nur bis zu einem gewissen Höchstbetrag, der je nach Art der Vorrichtung wechselt. DIE ABGABE VON ÄRZNEIEN Der Versicherte hat einen Anspruch auf Beistellung der vom Arzt verschriebenen Arzneien und Heilmittel. Der Versicherungs- träger darf sich nicht darauf beschränken, die Kosten der Apo- thekererzeugnisse ganz oder teilweise zu erstatten, sondern er hat diese Gegenstände selbst zu liefern. Wie bereits erwähnt, kann den Versicherungsträgern mit Rück- sicht auf die Sicherheit der Kranken keine der Vorsichtsmass- nahmen erlassen werden, die in den Gesetzen über das Apotheker- wesen gefordert werden; sie haben sich im allgemeinen der Apotheken zu bedienen. Die Beziehungen zwischen Krankenversicherung und Apothekern zum Zweck der Lieferung der vorgeschriebenen Arzneimittel an die Versicherten werden durch Gesetz oder Vertrag geregelt. In gewissen Ländern, wie insbesondere in Österreich, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn, steht jede Apotheke zur Verfügung der Krankenversicherung, denn sie muss unter den vom Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen die vom Kassenarzt verschriebenen Arzneimittel auf Kosten der Kasse liefern. Die Kassen sind nicht verpflichtet, die Preise nach der allgemeinen Arzneitaxe zu bezahlen, sondern geniessen einen Preisabschlag (Taxa pauperum), der von Zeit zu Zeit festgesetzt wird und vielfach von der Grösse der Apotheke abhängt. Die kleinen Apotheken haben geringere Preisermässigung als die grösseren zu gewähren. Um diese Preisermässigung zu geniessen, müssen die Kassen ihre Rechnungen an bestimmten Fälligkeitstagen begleichen und im Bedarfsfalle Vorschüsse leisten. LEISTUNGEN 327 In andern Ländern werden die Beziehungen zwischen der Ver- sicherung und den Apotheken allgemein. oder im einzelnen durch Verträge, die nach einem von den Behörden aufgestellten Muster abgeschlossen werden, z. B. nach dem britischen System der Arzneimittellieferanten-Liste, geregelt, oder die Apotheker treten den ihnen von den Krankenkassen vorgeschlagenen Überein- kommen bei. Die Versicherten dürfen sich nur an die Apotheken wenden, die mit der Kasse Verträge abgeschlossen haben. Abge- sehen von dringenden Fällen kann die Krankenkasse die Erstattung der Kosten für Arzneimittel verweigern, die von anderen Apotheken geliefert sind. Auch bei diesen Systemen geniessen die Versiche- rungsträger grundsätzlich einen Preisabschlag auf die amtliche Taxe, Die für Rechnung der Versicherung gelieferten Arzneimittel Sollen in einer einfachen und zweckmässigen Form abgegeben werden ; die Abgabe soll soweit als möglich sparsam geschehen Ohne dass jedoch der Versicherte dadurch beeinträchtigt wird. Die dem freien Verkehr überlassenen Arzneimittel, deren Verkauf demnach nicht den Apotheken vorbehalten ist, können durch die Krankenkassen selbst oder für ihre Rechnung durch Drogerien oder Niederlagen abgegeben werden. In manchen Ländern, wie in Österreich und der Tschechoslo- Wakei sind die Krankenkassen oder die Krankenkassenverbände befugt, eigene Apotheken einzurichten. Diese sind den allgemeinen Vorschriften über das Apothekenwesen unterworfen und dür- fen nur ‚an die Versicherten liefern. Von einer gleichartigen Befugnis machen die polnischen Krankenkassen ausgiebigen Gebrauch, , Damit der Versicherte sparsam mit”den Arzneimitteln umgeht, st in einigen Staaten bestimmt, dass ein Teil der Arzneikosten Vom Versicherten zu tragen ist. 8 3. — Die Krankenhauspflege Bei der Festsetzung der Rechte der Versicherten auf Sachlei- tungen muss der Gesetzgeber nicht nur die finanziellen Schwierig: keiten, sondern auch die tatsächliche Unmöglichkeit in Rechnung Ziehen, in der sich eine Krankenkasse befinden kann, die im Segebenen Fall Sachleistungen beizustellen hat. Dies ist der Grund, weshalb eine Mindestleistung an ärztlicher Hilfe und Ver- Sorgung mit Arzneien durch das Gesetz vorgesehen ist, so dass 36 sowohl eine Landkrankenkasse, die einen räumlich weit ausge- 328 ZWEITER TEIL dehnten Bezirk zu versorgen hat, als auch die Kasse eines indu- striellen Mittelpunktes beschaffen kann, und weshalb diese Mindest- leistung nicht das Beste darstellt, was die ärztliche Wissenschaft ınd die sanitären Einrichtungen bieten können. Anderseits können und sollen Kassen, die über hinreichende Mittel verfügen, um den Kranken höhere als die Mindestleistungen zu gewähren, in gewissen Fällen eine den Umständen des Falles besser angepasste Krankenpflege beistellen. So kann die ärztliche Behandlung, die in der Regel im Sprechzimmer des Arztes oder in der Untersuchungs- und Beratungsstelle der Kasse stattfindet, durch Kur und Verpflegung des Versicherten in einer Kranken- oder Heilanstalt ersetzt werden, oder es kann dem Kranken ein Krankenpfleger gestellt werden. KRANKENHAUSBEHANDLUNG Die an Stelle der ärztlichen Behandlung und des Krankengeldes tretende Kur und Verpflegung in einer Krankenanstalt ist in zahlreichen Versicherungssystemen vorgesehen, insbesondere in Bulgarien, Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Lettland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Polen, Rumänien, Russland, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen und in der Tschechoslowakei. Der mehr oder minder ausgedehnte Gebrauch, den die Kranken- kassen von der Krankenhausbehandlung machen, hängt von der Zahl und Ausstattung der öffentlichen und privaten Kranken- anstalten ab, über die sie verfügen können. Die öffentlichen und mitunter auch die nichtöffentlichen Krankenanstalten verpflichten sich, eine gewisse Bruchzahl oder eine bestimmte Anzahl von Betten für die Krankenkassen ihres Bezirks freizuhalten und sie mit von den Kassen eingewiesenen Kranken zu belegen, wobei sie für diese geringere Tarife ansetzen als für Nichtversicherte. Der Spielraum der Krankenkassen in der Gewährung von Kranken- hauspflege erweitert sich, wenn sie über eigene Krankenanstalten verfügen ; in dieser Hinsicht geniessen die grossen Gebietskranken- kassen oder Kassenverbände unleugbare Vorteile, insbesondere wenn sie organisch mit den Einrichtungen der Invalidenversiche- rung verbunden sind oder mit diesen zusammenarbeiten. Die Krankenhauspflege ist keine gesetzliche Leistung, sie ist aber mehr als eine blosse Mehrleistung. Die Versicherungsträger (Ausnahme z. B. in der Angestelltenversicherung in} Österreich) sind nicht verpflichtet, Krankenhauspflege zu gewähren, sie sollen LEISTUNGEN 329 68 aber so oft als möglich tun, wenn es sich um eine ansteckende Krankheit handelt; eine Pflege erforderlich ist, die nur in einer Krankenanstalt möglich ist, oder wenn der Gesundheitszustand oder das Verhalten des Kranken eine ständige Überwachung erfordert. Von den erwähnten Fällen abgesehen, kann die Krankenhaus- Pflege stattfinden, je nachdem die zuständigen Organe des Ver- Sicherungsträgers sie für notwendig oder‘ angezeigt erachten, jedoch ist im allgemeinen die Zustimmung des Kranken, der seinen Haushalt hat oder im Haushalt seiner Familie lebt, erforderlich Die Kosten der Überführung des Kranken in das Krankenhaus trägt die Krankenkasse. Was die Wahl des Krankenhauses anlangt, so ist der Versiche- "ungsträger an die am Wohnort des Kranken befindlichen Kranken anstalten nicht gebunden; er soll jedoch, wenn möglich, den Wünschen des Kranken Rechnung tragen. Während der Kur und Verpflegung im Krankenhause, die auf Rechnung der Versicherung geht, ruht in der Regel der Anspruch auf Krankengeld. Ein Teil des Krankengeldes des im Krankenhaus UNtergebrachten Versicherten wird jedoch ausbezahlt, um den Unterhalt der Familienangehörigen sicherzustellen. Anderseits kann der Kranke selber, wie in gewissen Gesetzen vorgesehen ist, einen Zuschuss zur Bestreitung persönlicher Bedürfnisse während des Krankenaufenthaltes erhalten. HAUSPFLEGE ‚Kine andere Form besonderer Hilfe, die jedoch seltener bewilligt Wird, ist die Hauspflege des Versicherten, dem ein Kranken- P fleger beigestellt wird. Sie tritt dann ein, wenn die Aufnahme des Kranken in ein Krankenhaus zwar geboten, aber nicht ausführbar St und besondere Gründe vorliegen, um den Kranken in seiner Familie zu belassen. Die Hauspflege ist vorgesehen namentlich b Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Japan, Lnxem- ders und Österreich. Eine Kürzung des Krankengeldes im Falle © Hauspflege kann durch die Satzung vorgesehen werden. $ 4. — Die Mehrleistungen zahlreichen Gesetzen werden die Versicherungsträger zur ma ehrung von Mehrleistungen ermächtigt, wenn sich ihre regel- 4ssigen Einnahmen hierzu als hinreichend erweisen. Auf diese 330 ZWEITER TEIL Weise ist Versicherungsträgern, die ihre Mittel zweckmässig ver- walten, ein fruchtbares Tätigkeitsfeld eröffnet. Die Voraussetzungen für die Einführung von Sachmehrleistungen antsprechen jenen für Mehrleistungen in bar. In Grossbritannien und im Trischen Freistaat können die zur Bestreitung der Mehr- leistungen. erforderlichen Summen nur den Überschüssen ent- nommen werden, die sich auf Grund der in gewissen Zeitabschnitten Jurch den staatlichen Versicherungsmathematiker vorgenommenen Abschätzungen des Vermögensstandes der betreffenden Kasse ergeben. Die meisten übrigen Gesetze, die Mehrleistungen zulassen, vegnügen sich mit der Forderung, dass durch die Mehrleistungen lie Versicherungsträger nicht zur Erhöhung der Beiträge über eine lurch Gesetz bestimmte Grenze hinaus veranlasst werden. Art und Umfang der einzuführenden Mehrleistungen hängt anesteils von der Höhe der gesetzlichen Leistungen und von der Rolle ab, die man. der Krankenversicherung in der Gesamtheit der Massnahmen zum Schutz der Gesundheit zuteilt und anderseits lavon, inwieweit die der Versicherung zu Gebote stehenden Mittel über den Mindestbetrag hinaus, der für die BRegelleistungen arforderlich ist, in Anspruch genommen werden. Trotz der sehr grossen Verschiedenheiten, die in dieser Hinsicht zwischen den einzelnen Versicherungssystemen bestehen, soll versucht werden, mehrere Gruppen oder Arten von Mehrleistungen zu unterscheiden, lie in diesem oder jenem Land vorgesehen sind: * L. der Versicherungsträger kann ermächtigt werden, die Dauer der ärztlichen Behandlung und Arzneiversorgung, auf die der Kranke Anspruch hat, zu verlängern. Eine solche Verlängerung ist insbesondere zulässig in Deutschland, Luxemburg, Österreich, Polen und im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen; 2. es kann vorgesehen werden, dass die Kranken im Bedarfs- fall in Heilanstalten, Kuranstalten und Genesungsheime aufge- nommen werden, oder dass ihnen ein Landaufenthalt auf Kosten der Versicherung bewilligt wird. Bestimmungen dieser Art finden sich insbesondere in Deutschland, Frankreich (Elsass-Loth- ringen), Grossbritannien, Luxemburg, Polen, Portugal, der Tschechoslowakei und Ungarn ; 3. die Kranken können mit besonders kostspieligen Ersatz- gliedern, die nicht als gesetzliche Leistung gewährt werden; ver- sehen werden, Diese Ausdehnung der Lieferung von Ersatz- gliedern ist zugelassen insbesondere in Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Grossbritannien, Luxemburg, der Tschecho- slowakei und Ungarn: LEISTUNGEN 331 4. besondere, in der durch Gesetz vorgesehenen Krankenpflege Nicht mitenthaltenen Behandlungsarten können gewährt werden ; SO in gewissen Ländern die Dienste der Optiker und Zahnärzte. $ 5. — Die Gesetzgebung der Staaten und ihre Durchführungsergehbnisse In diesem Abschnitt sind für jeden Staat die wichtigsten Be- Stimmungen über Sachleistungen zusammengefasst. Dieser Übersicht folgt eine knappe, auf amtlichen Urkunden beruhende Darstellung der Durchführungsergebnisse. Die Beschreibung der gesetzlichen Vorschriften erstreckt sich hauptsächlich auf die Voraussetzungen des Anspruchs und auf Art und Umfang der Regel- und der Mehrleistungen. Die Darstellung der Durchführungsergebnisse weist, je nach dem Stand der amtlichen Statistik den Aufwand für Sachleistungen sowie den Umfang der Mehrleistungen auf. BULGARIEN Gesetzgebung Oasarz VOM 6. MÄrRz 1924 BETR. DIE EINFÜHRUNG DER SOZIALVERSICHERUNG un Ei Krankenpflege umfasst ärztliche Behandlung in der Untersuchungs- k& \d Beratungsstelle des Sozialversicherungsfonds oder im Hause des Kran- An die Krankenhauspflege, chirurgische Eingriffe, die Beistellung von ca Heilmitteln und orthopädischen Vorrichtungen, im Bedarfsfalle ( Ar Badekuren sowie den Aufenthalt in Erholungsheimen und Sanatorien tt. 127 der Ausführungsverordnung). Voraussetzungen des Anspruchs Anspruch auf Sachleistungen hat jeder Versicherte, der ununterbrochen Während lebens 8 Wochen Mitglied des Sozialversicherungsfonds war, VOrausgesetzt, dass er erst nach Eintritt in die Versicherung erkrankt ist (Art, 126, Abs, 1 der Ausführungsverordnung). . N Der Anspruch des Versicherten auf Heilbehandlung für Rechnung des Fonds entfällt, wenn er während der Woche, in der er erkrankt ist, nicht Mitglied des Fonds war, es sei denn, dass seine Nichtmitgliedschaft auf ne Unverschuldete Arbeitslosigkeit von höchstens 8 Wochen, vom Beginn des Eintritts der Arbeitslosigkeit an. gerechnet, zurückzuführen ist oder dass ändere, von der Verwaltung des Fonds anerkannte, wichtige Gründe Vorliegen (Art. 18, Abs. 3 des Gesetzes). , | nn „ Erkrankt ein Versicherter nach Eintritt in die Versicherung, so wird Km Mnerhalb eines Jahres während 9 Monaten für Rechnung des Fonds l 1 änkenpflege gewährt, vorausgesetzt, dass er auf Grund einer Beitrags- % "tung, die sich über 8 aufeinanderfolgende Wochen erstreckte, Mitglied x °8 Fonds war; die Frist von 9 Monaten beginnt mit dem Tage der Krank- eldung ; Ist die Krankenpflege im Laufe des Jahres wiederholt zu gewähren, I kann ihre Gesamtdauer 9 Monate nicht überschreiten (Art. 18 des Gesetzes Mn gArt. 128 der Ausführungsverordnung). N erhält ör Al ein erkrankter Versicherter seine Beschäftigung Sr So rn Ankenpflege, solange als er ihrer bedarf (Art. 128, Abs. 2 der YES verordnung). 332 ZWEITER TEIL Ist. ein Versicherter nach Ablauf von 9 Monaten nicht wiederhergestellt, 30 verliert er den Anspruch auf Sachleistungen und erhält eine einmalige (teldunterstützung in Höhe des 75fachen Betrags des täglichen Kranken- zeldes (Art. 129 der Ausführungsverordnung). Der Anspruch auf Sachleistungen erlischt, wenn der Versicherte ärzt- lichen Anordnungen nicht nachkomnt,. ferner, wenn er eine Gefängnisstrafe verbüsst. Auch wird. dem Versicherten das Recht auf die Sachleistungen entzogen, wenn er sein Versicherungsbuch anderen Personen leiht, die es dazu benutzen, sich widerrechtlich Krankenpflege zu verschaffen (Art. 31 der Ausfüh- "ungsverordnung). Regelleistungen Die ärztliche Behandlung findet in der Untersuchungs- und Beratungs- stelle des Sozialversicherungsfonds oder im Hause des Kranken statt. Der Arzt hat die Behandlung in seiner Sprechstunde vorzunehmen. Die Behandlung des Kranken in seiner Wohnung ist nur in schweren Krank- neitsfällen und dann zulässig, wenn die Ueberführung des Kranken in ein Krankenhaus nicht möglich ist (Art. 135 der Ausführungsverordnung). Ruft der Kranke den Arzt ohne ausreichenden Grund in sein Haus, so muss ar den Unterschied zwischen der Gebühr für einen Hausbesuch und der für den. Besuch in der ärztlichen Sprechstunde bezahlen (Art. 135 der Aus- ührungsverordnung). Je nach der Natur der Krankheit und den Umständen des Falles kann der behandelnde Arzt den Kranken einem Facharzt überweisen (Art. 136 ler Ausführungsverordnung). Die Zahnbehandlung für Rechnung des Fonds umfasst die Beseitigung der Schmerzen bei Zahnkrankheiten, das Zähneziehen und die Behandlung des Zahnfleisches. Der Zahnersatz geht nur dann auf Kosten des Fonds, wenn es sich um Füllungen, Einsetzung von Zähnen und Gebissen handelt, vorausgesetzt, dass der Zustand des Kranken dies erfordert. Ist die Erkran- zung der Zähne durch die Berufstätigkeit verursacht, so wird die Füllung, das Einsetzen der Zähne und des Gebisses ohne weiteres zugelassen (Art. 138 ler Ausführungsverordnung). Die Kranken haben im Bedarfsfalle Anspruch auf Versorgung mit Arzneien (Art. 18, Abs. 2). Arzneien dürfen nur im Fall der Notwendigkeit verordnet werden. Reicht ärztlicher Rat aus oder vermag7der Versicherte sich selber die Arznei zu bereiten, so entfällt eine ärztliche Verordnung (Art. 142 der Ausführungs- verordnung). Die Arzneien werden verordnet nach einer in der Ausführungsver- ardnung enthaltenen Liste der Arzneien und Heilmittel. Diese Liste kann nach Bedarf durch den zuständigen Minister vervollständigt werden (Art. 144 der Ausführungsverordnung). , Arzneien dürfen nur in einfachster Form verschrieben werden. Dabei ist dem Alter des Versicherten Rechnung zu tragen. In der Zusammen- setzung und in der Verabreichung der Arzneien ist äusserste Sparsamkeit zu beobachten (Art. 145 der Ausführungsverordnung). Steht die Diagnose nicht fest, so dürfen Heilmittel für mehr als 3 Tage nicht verschrieben werden; steht die Diagnose aber fest, so kann der Arzt Arzneimittel für eine Woche verschreiben. Ausnahmen sind nur im Falle gronisler Krankheiten zulässig ($ 146, Abs. 1 der Ausführungsverord- nung). ‚Die Verschreibung von Pomaden, Puder und kosmetischen Flüssig- keiten ist nicht zulässig. Das gleiche gilt für kleinere Hilfsmittel, wie z. B. kleine Spritzen usw., ausgenommen, wenn es sich um Erkrankung infolge eines Unfalls handelt ; in diesem Falle können z.B. auch Tropfgläser, Eis- N Brillen usw. verschrieben werden (Art. 147 der Ausführungsverord- nung). , Ebenso ist es nicht zulässig, neue Arzneien zu verschreiben, wenn die verordneten noch nicht aufgebraucht sind. Gebraucht der Kranke gegen Jen Willen des Arztes die verordneten Arzneimittel nicht, so verliert er LEISTUNGEN . 333 für die Dauer von 6 Monaten den Anspruch auf Krankenhilfe durch den Fonds (Art. 148 der Ausführungsverordnungen). . Erfordert der Zustand des Kranken eine Arznei, die sich nicht in der amtlichen Arzneimittelliste vorfindet, so kann sie der Arzt dennoch verschrei- ben, hat aber den Grund hierfür in seiner Verordnung anzugeben (Art. 150 der Ausführungsverordnung). N „Die Einweisung in ein Krankenhaus ist in schweren Fällen zulässig, insbesondere wenn es sich um ansteckende Krankheiten oder um Geschlechts. Krankheiten handelt. Für die Einweisung in das Krankenhaus braucht der Arzt keine Erlaubnis ; nur wenn das Krankenhaus sich in einer anderen Stadt befindet, hat er den zuständigen Arbeitsinspektor davon. in Kenntnis ZU Setzen (Art. 145, 1 der Ausführungsverordnung). Durchführungserqgebnisse Siehe die Angaben auf Seite 243. CHILE Gesetzgebung GESETZ VOM 8. SEPTEMBER 1924 ÜBER DIE OBLIGATORISCHE KRANKEN-, INVALIDEN- UND UNFALLVERSICHERUNG A Das Gesetz sieht Gewährung ärztlicher Behandlung, Versorgung mit TZzneien und im Bedarfsfalle Krankenhauspflege vor. Voraussetzungen des Anspruchs Ww Die Versicherten erhalten die Leistungen nach Zurücklegung einer . artezeit von 7 Monaten, von der Entrichtung des ersten Beitrages an SSrechnet (Art. 22). gowai9 Sachleistungen werden gemäss dem Gesetz für höchstens 26 Wochen S rt. Regelleistungen Die Kasse ist verpflichtet, dem Versicherten ärztliche Behandlung “nd die erforderlichen Heilmittel zu gewähren. a Der Kassenarzt kann die Aufnahme des Kranken in ein Krankenhaus Mordnen, wenn die häusliche Pflege des Kranken nicht möglich ist, insbe- Sondere im Falle ansteckender Krankheiten oder wenn der Kranke einer Ständigen Überwachung bedarf. . . hä Die ärztliche Behandlung erfolgt durch ein zur ‚Kasse im Vertragsver- ältnis stehendes, geeignetes Personal; die Versicherten ‚können unter den der Kasse zur Verfügung stehenden Ärzten wählen. ‚Sie können sich die Honorare der Fachärzte erstatten lassen, die sie mit Genehmigung °r Kasse in Anspruch genommen haben (Art. 15, Abs. a). Mehrleistungen 3 Die Krankenkassen können die Dauer der ärztlichen Behandlung in ©SOnderen Fällen bis zu einem Jahr verlängern (Art. 15, Abs. a). DEUTSCHLAND RY Gesetzgebung oO IN DER FASSUNG DER BEKANNTMACHUNG vOoM 15. DEZEMBER 1924 $ £ d Versorgun . dlung und X ilmitteln t die ärztliche Behand kleineren Heilm Die Ch ve OS dern und anc (% Arznei sowie Brillen, (8182, Nr. 11. 334 ZWEITER TEIL Das Recht auf die Regelleistungen beginnt mit der Mitgliedschaft ($ 206). Die Leistungen werden auch für Krankheiten gewährt, die schon zur Zeit des Beitritts zur Kasse vorhanden sind. Der freiwillig Versicherte hat aber keinen Anspruch auf die Kassenleistungen wegen einer Erkrankung, die beim Beitritt bereits besteht ($ 310). Im übrigen kann die Satzung für Versicherungsberechtigte eine Wartezeit von höchstens sechs Wochen vorsehen ($ 207). Die Satzung kann auch bestimmen, dass der Anspruch auf die Mehr- leistungen erst nach einer Wartezeit von höchstens sechs Monaten nach dem Beitritt zur Kasse entsteht. Eine solche Bestimmung gilt aber nicht ‘ür Mitglieder, die binnen der letzten 12 Monate bereits für mindestens sechs Monate Anspruch auf Mehrleistungen einer auf Grund der RVO arrichteten Kasse oder der Reichsknappschaft gehabt haben ($ 208). Die ärztliche Behandlung ist vom Eintritt der Krankheit an zu gewähren. Bine Wartezeit besteht daher nicht ($ 182, Nr. 1). Die Krankenhilfe endet spätestens mit Ablauf der 26. Woche nach Beginn der Krankheit, wird jedoch Krankengeld erst von einem späteren Tage an bezogen, nach diesem. Ist Krankengeld über die 26. Woche nach Beginn der Krankheit hinaus zu zahlen, so endet mit seinem Bezug auch ler Anspruch auf Krankenpflege ($ 183). Grundsätzlich hat die Kasse ihre Leistungen nur innerhalb ihres Bezirks zu gewähren. Daraus folgt, dass der erkrankte Versicherte, wenn er sich ohne Zustimmung der Kasse ausserhalb ihres Bezirks begibt, keinen Anspruch auf die Leistungen der Kasse hat. Im allgemeinen verliert er auch den Anspruch auf ärztliche Behandlung. Hindern aber besondere Umstände den Versicherten, während eines Aufenthalts ausserhalb des Kassenbezirks die Leistungen der Kasse in Anspruch zu nehmen, wie zum Beispiel bei einer plötzlichen schweren Erkrankung, so kann er bean- spruchen, dass ihm die Leistungen am Ort seines vorübergehenden Aufent- halts gewährt werden. Regelleistungen Die Leistungen müssen in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form zewährt werden. Die Kasse darf nicht ohne weiteres Geldleistungen durch Sachleistungen, oder umgekehrt, ersetzen. Die Krankenpflege muss in Natur gewährt werden, die Kasse hat Massnahmen für die Sicherstellung des ärztlichen Dienstes zu ergreifen. Sie kann sich nicht darauf beschränken, dem Versicherten die Kosten für die ärztliche Behandlung zu ersetzen, sondern sie ist gehalten, ihm die Dienste eines Arztes zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zwecke muss sie Verträge mit Ärzten abschliessen ($ 368, Abs. 1), Die Kasse hat die erforderliche Krankenpflege zu beschaffen, und zwar ohne Vorbehalt; es wäre nicht zulässig, für jeden Fall die Einholung der vorherigen Zustimmung des Kassenvorstandes vorzuschreiben. , Die Zahnbehandlung ist in der ärztlichen Behandlung inbegriffen. Sie muss durch Ärzte oder Zahnärzte geschehen. Lässt der Versicherte sich durch einen Zahnarzt behandeln, so kann er die Erstattung der hierfür arwachsenen Kosten nicht beanspruchen, wenn die Kasse ihm die Dienste aines zur Behandlung der Versicherten zugelassenen Zahntechnikers ange- boten und der Kranke diese Dienste ohne stichhaltigen Grund abgelehnt hat- Die Krankenpflege umfasst im Bedarfsfalle auch Facharzthilfe. . Die Fahrtkosten, die durch die Inanspruchnahme des Arztes notwen- ligerweise entstanden sind, nämlich die Kosten der Beförderung des Kranken zum Arzt oder umgekehrt, bilden einen Teil der Kosten der Kranken- hilfe. Das gleiche gilt für die Transportkosten eines Versicherten, der an seiner Arbeitsstelle von Krankheit befallen und nach seiner Wohnung über- führt wird, sofern gewisse Voraussetzungen vorliegen, insbesondere wenn Jas Eingreifen des Arztes dringend notwendig ist. Begeben sich Versicherte mit Zustimmung der Kasse zu einem Facharzt ausserhalb ihres Wohnortes 30 können sie die Erstattung des Fahrgeldes und auch der sonstigen Kosten Jder Reise beanspruchen. LEISTUNGEN 335 Die medieo-mechanische Behandlung sowie die Röntgendurchleuch- Angen bilden ebenfalls einen Bestandteil der Krankenhilfe. Das gleiche Sit für die Diathermie und die übrigen Spezialbehandlungen (vgl. die Richtlinien des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen vom 15, Mai 1925 über die Anwendung elektro-physikalischer Heilmethoden =: Röntgenstrahlen, künstliche Höhensonne, Diathermie, Behandlung mit Kom. galvanischen und faradischen Strom, Lichtbehandlung, Wärmebe- andlung). Die Kranken werden zu den Kosten der Krankenhilfe nicht herange- zogen. Gleichwohl können die Krankenkassen für die Ausstellung des Kran- kenscheines eine Gebühr bis zu 10 Rpf. erheben, es sei denn, dass es sich um Unfälle oder ansteckende Krankheiten handelt ($ 187 b). Die Arzneien und die übrigen kleineren Heilmittel im Sinne des $ 182, Nr. 1 umfassen die- Jenigen Gegenstände, die unmittelbar für die Heilbehandlung der Kranken dienen und die geeignet sind, zur Heilung oder zur Hebung des Gesund- heitszustandes des Kranken oder auch zur Wiederherstellung der Arbeits- fähigkeit des Kranken mitzuwirken. Doch fallen hierunter weder die hygienischen Mittel, die zur Festigung der Gesundheit oder zur Verhütung der Krankheiten dienen, noch die einfachen Nähr- und Stärkungsmittel, Werden aber solche diätetische Mittel in besonderen Fällen durch ‚den Arzt Verschrieben, so gelten sie als Arzneien oder Heilmittel (vgl. die Richt- jnien des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen für wirtschaft. iche Arzneiverordnung vom 15. Mai 1925). . . Brillen und Bruchbänder sind ohne Rücksicht auf den Preis zu liefern. Als kleinere Heilmittel werden im allgemeinen gewährt orthopädische Schuhe, Stützvorrichtungen usw. Kostspieligere Ersatzglieder können als Mehrleistungen im Sinne des $ 193, Abs. 2 bewilligt werden. Das gleiche gilt für die Hilfsmittel, die für die Heilbehandlung der Versicherten erfor- dorlich werden. können (vgl. 8 187, Nr. 3). . .. Die Versicherten haben zu den Kosten der Arzneiversorgung beizutragen ; 5° haben 10 v. H. der Kosten für Arznei-, Heil- und Stärkungsmittel zu Avernehmen. Gefährden nach Überzeugung des Kassenvorstandes ‚die gaben der Kasse für die genannten Leistungen das finanzielle Gleich- Kezicht der Kasse, so kann er beschliessen, dass die Kassenmitglieder die w Osten bis zu 20 v. H. selbst zu tragen haben. Auf Verlangen der Mehr- zn der Versicherten-Vertreter im Ausschuss muss der Kassenvorstand °n Beschluss wieder aufheben. . w Der Reichsausschuss für Ärzte und Krankenkassen setzt die Ausnahmen zn den Vorschriften. über die Beteiligung der Versicherten an den Kosten °T Arzneiversorgung fest ($ 182 a, Abs. 1—3). N 10 Der Reichsausschuss hat solche Ausnahmen durch die Richtlinien vom ' April 1924 festgesetzt, wie folgt : d A. Die Kassenmitglieder sind in folgenden Fällen von der Bezahlung °S Anteils an den Kosten für Arzneien, Heil- und. Stärkungsmitteln befreit : 1. bei Erkrankung infolge eines Unfalls ; . 2. bei Entbindungen, die ärztliche Hilfe erfordern ; 3, bei Nachtverordnungen und allen als dringend (eito) bezeichneten Verschreibungen ; B. Als dringend können Verschreibungen durch Ärzte erfolgen: 1. zur schleunigen. Abwendung einer Gefahr für Leben oder Gesund- heit ; 2. zur Beseitigung von akuten Schmerzzuständen ; N 3. zur schleunigen Verhütung von Ansteckung oder Übertragung von Krankheiten. ee d Ides kann die Kasse l © der Krankenpflege und des Krankengelde Cr und Verpflegung in einem Krankenhause gewähren han Hat a Hat der Kranke seinen eigenen Haushalt oder ist er Mitglie £ Bı ‚altes seiner Familie, so bedarf es seiner Zustimmung. © einem Minderjährigen über 16 Jahre genügt seine Zustimmung. 336 ZWEITER TEIL Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn : 1. die Art der Krankheit eine Behandlung oder Pflege verlangt, die in der Familie des Erkrankten nicht möglich ist; 2. die Krankheit ansteckend ist; 3, der Erkrankte wiederholt der Krankenordnung oder den Anord- nungen des behandelnden Arztes zuwidergehandelt hat; 4. sein Zustand oder Verhalten seine fortgesetzte Beobachtung erfordert ($ 184, Abs. 1-—3). Der Kassenvorstand entscheidet nach freiem Ermessen über die Gewäh- rung der Krankenhauspflege. Der Versicherte kann hierauf einen Anspruch auch nicht im Wege des Streitverfahrens geltend machen, selbst nicht in Aringenden Fällen. Auch die Aufsichtsbehörden können für den einzelnen Fall die Kasse nicht anweisen, einem Versicherten Krankenhauspflege zu zewähren. . Die Krankenhauspflege schliesst auch die Kosten für die Überführung in das Krankenhaus sowie die Kosten für die Rückreise nach der Wohn- stätte des Kranken in sich. Hinsichtlich der Auswahl des Krankenhauses ist die Kasse nicht gebunden, sich auf die am Wohnorte des Kranken befindlichen Krankenanstalten zu beschränken. Ordnet eine Krankenkasse die Unterbringung eines Versicherten in einem Krankenhaus an, so verliert dieser im Falle der Weigerung, sich in das Krankenhaus zu begeben, seine Ansprüche auf Heilbehandlung und Krankengeld, sofern nicht das Gesetz seine Zustimmung zur Kranken- nauspflege vorgesehen hat. Das gleiche gilt, wenn der im Krankenhaus Untergebrachte das Krankenhaus eigenmächtig verlässt. Hat der Ver- sicherte einmal seine Zustimmung gegeben, so kann er sie nicht jederzeit widerrufen. Er ist an seine Zustimmung solange gebunden, als die Fort- setzung der Krankenhauspflege notwendig ist. Hat der im Krankenhaus untergebrachte Versicherte eine Familie, deren Unterhalt er ganz oder überwiegend aus seinem Arbeitsverdienst pestritten hat, so wird den Mitgliedern dieser Familie ein Familiengeld (Hausgeld) im Betrage des halben Krankengeldes gewährt. Dieses Haus- ie kann unmittelbar an die Familienangehörigen ausbezahlt werden {8 186). Die Kasse kann mit Zustimmung des Versicherten Hilfe und Wartung durch Krankenpfleger, Krankenschwestern oder andere Pfleger namentlich auch dann gewähren, wenn die Aufnahme des Kranken in ein Krankenhaus zeboten, aber nicht ausführbar ist oder.ein wichtiger Grund vorliegt, den Kranken in seinem Haushalt oder in seiner Familie zu belassen ($ 185). Die Kasse entscheidet über die Gewährung der Hauspflege nach freiem Ermessen. Der Versicherte kann sie im Rechtswege nicht erstreiten. DIe Satzung kann gestatten, dass bei Hauspflege das Krankengeld bis zu einem Viertel gekürzt wird ($ 185, Abs. 2). . Bei Krankenkassen mit räumlich weit ausgedehntem Bezirke kann die Kasse Krankenschwestern als Pflegepersonen und als Gehilfinnen der Ärzte anstellen. Der Reichsausschuss für Ärzte und Krankenkassen kann Richtlinien für die Tätigkeit dieser Krankenschwestern aufstellen ($ 185 &) _. Unterm 10. April 1924 hat der Reichsausschuss folgende Richtlinien für die Tätigkeit von Krankenschwestern erlassen : ‚Die Richtlinien gelten nur für Krankenkassen mit ländlichen Bezirken. i. Zugelassen werden nur staatlich anerkannte Krankenschwestern- 2, Die Tätigkeit der von den Kassen als Pflegepersonal und Gehilfinner der Ärzte im Hauptamt angestellten Krankenschwestern hat sich bei der Krankenbehandlung auf die Krankenpflege und auf Hilfeleistung bei den durch die Ärzte ausgeführten oder angeordneten Verrichtungen zu be- schränken. 3. Wird eine Krankenschwester von einem Kranken oder dessen Ang" hörigen zugezogen, so hat sie den Kranken auf die Zuziehung eines Arztes hinzuweisen. In dringenden Fällen hat sie den Arzt möglichst unmittelbar zu benachrichtigen. LEISTUNGEN 337 4. Verboten ist den Krankenschwestern: a) jede selbstständige Be- Tatung zum Zweck der Behandlung von Kranken, b) selbständige Hilfe- leistungen, abgesehen von Notfällen, aber auch dann nur bis zum Eingreifen des Arztes, c) Beeinflussung von Kranken zugunsten oder zuungunsten bestimmter Ärzte. . 5. Hält ein Arzt die Zuziehung einer Schwester zur Pflege- oder Hilfe- leistung für notwendig, so hat er für die Benachrichtigung der Kasse zu Orgen . .. Ausnahmsweise können die Kassen die Sachleistungen durch Barleistun- Sen ersetzen. Wird bei einer Krankenkasse die ärztliche Versorgung dadurch ernstlich gefährdet, dass die Kasse keinen Vertrag zu angemessenen Bedingungen Mit einer ausreichenden Zahl von Ärzten schliessen kann, oder dass die Ärzte den Vertrag nicht einhalten, so ermächtigt das Oberversicherungsamt die Kasse auf ihren Antrag widerruflich, statt der Krankenpflege oder TOnst erforderlichen ärztlichen Behandlung eine bare Leistung bis zu zwei Dritteln des Durchschnittsbetrags ihres gesetzlichen Krankengeldes zu Sowähren ($ 370). Gibt ein. Versicherter nach Eintritt des Versicherungsfalls seinen Aufent- halt im Inland auf, ohne dass die Krankenhilfe ruht, so kann ihn die Kran- kenkasse dafür durch einmalige Zahlung abfinden. Diese muss dem Werte der Kassenleistungen entsprechen, auf die er im Inlande nach der VOoraus- Sichtlichen Dauer der Krankheit Anspruch haben würde; hierbei sind für die Krankenpflege drei Achtel des Grundlohns anzusetzen ($ 217). ‚Die Satzung kann Versicherten, die freiwillig Mitglieder der Kasse bleiben, statt der Krankenpflege den Betrag mindestens des halben Kranken: geldes dann zubilligen, wenn sie sich nicht im Bezirke der Kasse oder des Versicherungsamtes aufhalten ($ 193). Mehrleistungen Mehrleistungen in Sachen können durch die Kassen soweit eingeführt werden, als dies in der RVO vorgesehen ist. Sind sie einmal eingeführt, 50 haben alle Versicherten einen Anspruch auf ihre Gewährung. Diese darf On dem Ermessen des Kassenvorstands im Einzelfall vorbehalten en. Die in der RVO vorgesehenen Mehrleistungen sind folgende : 1. Die Dauer der Krankenhilfe kann durch die Satzung bis auf ein Jahr erweitert werden ($ 187, Nr. 1). Die Satzung kann die Fürsorge für Genesende, namentlich durch Unterbringung in einem Genesungsheime bis zur Dauer eines Jahres gestatten ($ 187, Nr. 2). Die Satzung kann Hilfsmittel gegen Verunstaltung und Verkrüppelung zubilligen, die nach beendigtem Heilverfahren nötig sind, um die Arbeitsfähigkeit herzustellen oder zu erhalten ($ 187, Nr. 3). Die Satzung kann mit Zustimmung des Oberversicherungsamts für kleinere Heilmittel einen Höchstbetrag festsetzen. Sie kann bei der ‚Krankenpflege noch andere als kleinere Heilmittel, insbe- sondere Krankenkost oder einen Zuschuss hierfür zubilligen ($ 193). Ausserdem kann die Satzung vs Hausgeld bis zum Betrage des gesetzlichen Krankengeldes erhöhen; haus Stcherten, für die kein Hausgeld zu zahlen ist, neben der Kranken. (8 19 0ge ein Krankengeld bis zur Hälfte des gesetzlichen Betrags zubilligen » Durchiührungsergebnisse (achsteh nde U für Sach- bt Au ü je Ausgaben Sn C i 1 fschluss über die £ Ki leistung nn nd a der Kusel für Sachleistungen an ngen un ü d: Gesamtkosten der Leistungen. KRANKENVERSICHERUNG 338 ZWEITER TEIL GESAMTAUSGABE UND DURCHSCHNITTLICHE AUSGABE FÜR EINEN VERSICHERTEN FÜR SACHLEISTUNGEN BEI DEN REICHSGESETZLICHEN KRANKENKASSEN Art der Leistungen Heilbehandlung . . , Zahnbehandlung. . . . Pflegepersonal . . ‘ Arzneiversorgung . .. Krankenhauspflege AHauspflege.. .... Fürsorge für Genesende. Wochenhilfe ..... Andere Hilfeleistungen . Sachleistungen . . Barleistungen , . . Gesamtbetrag der Leistungen . 1924 a)% 5 b)® [0 Fa 1) (e) 23,4|205.729|11,90| 26.1 1,8| 21.219| 1,22| 2,7 1,0| 15.866| 0,92! 2,0 13,1| 92.336| 5,34 11,7 14,2/109.349| 6,32 13,9 #— 98| 0,07 — 0,11 2.379| 0,14, 0,3) = 313 0,02. — - | 11.095' 0.64! 1,4 58,1 41,9 1914 104,041' 7.830! 4.552 58.505 62.858 174 292 108 238.360 206 413] 444.773] 28.491 100.0 789.907 | 45.70] 100.C * a) Gesamtkosten in Tausenden von Mark. ? b) Kosten auf einen Versicherten in Mark, 36) Anteil an den Gesamtkosten für Leistungen. Die nachstehende Tabelle gibt für die knappschaftliche Kranken- versicherung den Gesamtaufwand und den auf einen Versicherten ent- fallenden Aufwand für Sachleistungen an: J+ESAMTAUFWAND UND AUF EINEN VERSICHERTEN ENTFALLENDER AUFWAND FÜR SACHLEISTUNGEN IN DER KNAPPSCHAFTLICHEN KRANKEN- VERSICHERUNG Art der Leistungen HIeilbehandlung , . Zahnbehandlung . ?flegepersonal . Arzneiversorgung . Krankenhauspflege Hauspflege , . .... Fürsorge für CGienesende Wochenhilfe . .. Andere Hilfleistungen . Allgemeine Fürsorge. Gesamtaufwand für Sachleistungen . . . 1924 bi? a a 9.461.149 393.657 294.345 4.253.665 12.408.900 1.125 281.675 6.846 871.332 187.741 10,8 0,4 0,3 4,8 14,2 0,0 0,3 0,0 10 592 28.160.436 32,0 - 4) Gesamtaufwand in Mark, * 5) Auf einen Versicherten entfallender Aufwand in Mark. LEISTUNGEN 339 ESTLAND Gesetzgebung GESETZ voM 23. JuNz 1912 ÜBER DIE KRANKENVERSICHERUNG DER ÄRBEITER Die durch das Gesetz vorgesehenen Leistungen umfassen : erste Hilfe im Falle plötzlicher Erkrankung; Kur und Pflege in einem Krankenhaus; , Beistellung von Arzneien, Verbandstoffen und anderen. notwendigen Heilmitteln. Voraussetzungen des Anspruchs . Ärztliche Behandlung wird, wenn die Krankheit Arbeitsunfähigkeit icht nach sich zieht, während der ganzen Dauer der Mitgliedschaft, in andern Fällen bis zur Höchstdauer von 26 Wochen, vom ersten Krankheitstag (Ang Sechnet, keinesfalls aber länger als 30 Wochen im Jahr, gewährt . 801). Regelleistungen Die ärztliche Behandlung geht für Rechnung des Arbeitgebers. Die Krankenkassen können aber selbst Krankenpflege beistellen. Der Arbeit- geber hat aber dann Zuschläge zu den Beiträgen zu entrichten, die jedoch 2 v. H. der Lohnsummen nicht übersteigen dürfen (Art. 304). Die Arzneimittel werden auf Grund der Verschreibung des behandelnden Arztes geliefert. FRANKREICH (Elsass-Lothringen) Gesetzgebung RVO vom 19. Juz1 1911] N ; d Versor- Die Versicherten haben Anspruch auf ärztliche Behandlung un! Zung mit Arzneien. Voraussetzungen des Anspruchs Für die Pflichtversicherten ist weder eine Mindestdauer der Mitglied- haft Noch eine Wartezeit vorgesehen. Die Sachleistungen werden vom ag Sinn der Krankheit an gewährt und enden spätestens mit Ablauf der En Woche nach Beginn der Krankheit ; wird jedoch Krankengeld über se 26. Woche nach Beginn der Krankheit hinaus bezahlt, so endet mit Sinem Bezug auch der Anspruch auf Krankenpflege ($ 182 u. 183). Regelleistungen A: Die Krankenpflege umfasst ärztliche Behandlung und Versorgung mit (8 182) Sowie mit Brillen, Bruchbändern und anderen kleineren Heilmitteln An Stelle der Krankenpfle d des Krankengeldes kann die Kasse | ge und des Krankenge Kur und Verpflegung in them Krankenhause gewähren. Hat der San ex. Sıgenen Haushalt oder ist er Mitglied des Haushalts seiner Familie, darf es seiner Zustimmung, ausser in folgenden Fällen : 340 ZWEITER TEIL wenn die Art der Krankheit eine Behandlung oder Pflege verlangt, die in der Familie des Erkrankten nicht möglich ist: wenn die Krankheit ansteckend ist; wenn der Erkrankte wiederholt der Krankenordnung oder den Anordnungen des behandelnden Arztes zuwidergehandelt hat; wenn sein Zustand oder Verhalten seine fortgesetzte Beobachtung erfordert ($ 184). Ausserdem kann das Landesversicherungsamt bestimmen, dass die Kasse diejenigen, denen sie ärztliche Behandlung zu gewähren hat, in an Krankenhaus verweisen darf, auch wenn die oben genannten Voraus- setzungen nicht erfüllt sind ($ 370, Abs. 2, Nr. 4). Wird Krankenhauspflege einem Versicherten gewährt, der bisher von seinem Arbeitsverdienst Angehörige ganz oder überwiegend unterhalten hat, so ist daneben ein Hausgeld für die Angehörigen im Betrage des halben Krankengeldes zu zahlen. Das Hausgeld kann unmittelbar an die Angehö- rigen ausbezahlt werden ($ 186). Mit Zustimmung des Versicherten kann Hauspflege gewährt werden ; in. diesem Falle erhält der Versicherte Hilfe und Wartung durch Kranken- fleger, Krankenschwestern oder andere Pfleger, insbesondere, wenn die Aufnahme des Kranken in ein Krankenhaus geboten, aber nicht ausführbar ist oder wichtige Gründe vorliegen, den Kranken in seinem Haushalt oder in seiner Familie zu belassen. Die Kasse kann auf Grund der Satzung dafür ois zu einem Viertel des Krankengeldes abziehen ($ 185). Mehrleistungen Die Satzung kann mit Zustimmung des Landesversicherungsamts :ür kleinere Heilmittel einen Höchstbetrag festsetzen, auch bestimmen, lass die Kasse bis zu dieser Höhe einen Zuschuss für grössere. Heilmittel zewähren darf. Die Satzung kann bei der Krankenpflege noch andere als kleine Heil- mittel, insbesondere Krankenkost zubilligen ($ 198). Endlich kann die Satzung Fürsorge für Genesende, namentlich durch Unterbringung in einem Genesungsheime, bis zur Dauer eines Jahres nach Ablauf der Krankenhilfe gestatten sowie Hilfsmittel gegen Verunstaltung und Verkrüppelung zubilligen, die nach beendigtem Heilverfahren nötig ind. um die Arbeitsfähigkeit herzustellen und zu erhalten. Durchführungsergebnisse In der folgenden Tabelle sind die gesamten und die auf einen Ver- sicherten entfallenden Kosten für Sachlesistungen verzeichnet. GESAMTE UND AUF EINEN VERSICHERTEN ENTFALLENDE KOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN ANnr 1919 1920 1921 1922 99232 Gesamtkosten für Sachleistun- zen in Tausenden von Wr. Auf einen Versicherten entfallende Kosten in Fr. Anteil an den Gesamtkosten für Leistungen 11.466 33,59 43,20 18.255 88,41 53,58 24.431 62,49 | 46,39 29,744 71,95 | 47,40 34.700 ' 79.03 ! 50.97 n 341 ie Verteil stun ‚eilung der Ausgaben auf di i gen ergibt sich aus folgender ee hindenen Arten von Sachlei- KOSTEN DER EINZELNEN SACHLEISTUNGEN Tahr 1919 1920 1921 1922 1923 Kranken- und Zahnpflege a Tr b}? 13,14 18,99 %4,68 — 81,32 A178 39,14 ‘0,09 44,49 3,53 3.16 Arznei- versorgung zz) A) 0,29 5,20 8,94 ‚9,86 )1.48 30,63 32,08 30,30 27,60 97 18 Krankenhauspflege u. Hauspflege 9,36 11,93 17,05 18,63 21.28 27,86 25,18 27,29 25,89 26.92 z @) Auf einen Versicherten entfallender Aufwand in Fr. 5) Anteil an den Ausgaben für Sachleistungen. 8 Die Krankenpflege ist 26 Wochen hindurch zu gewähren. Durch die atzung kann aber die Dauer der Krankenhilfe über die 26. Woche hinaus streckt werden (8 187, Nr. 1). KASSEN, DIE KRANKENHILFE ÜBER DIE MINDESTDAUER HINAUS GEWÄHREN Tahr Gesamtzahl der Kassen . | Beschränkte Arzthilfe Volle Hilfe Hilfe | allein. gewährende Kassen 1919 1920 1921 1922 19922 GROSSBRITANNIEN 264 22 32 257 11 41 252 16 44 247 ; 10 42 247 19 25 6 8 7 6 10 Gesetzgebung GESETZ vOoM 7. AUGUST 1924 Die i n. Krankenpflege und Versorgung mit lan " auch die Sanatoriumsbehandlung der 7 berkulosen unter den gesetulichen Leistungen inbegriffen. Seit diesem Atpunkt ist diese Behandlung den Gemeindebehörden übertragen worden, pe Man es für unerlässlich erachtete, der gesamten Bevölkerung diese handlung zuteil werden zu lassen. Voraussetzungen des Anspruchs Ma oder Versicherte (mit Ausnahme der Angehörigen der Armee der frei. Ne und der Luftstreitkräfte, der Besatzungen von Seeschiffen und der von, «lg Versicherten, deren jährliches Einkommen £250 übersteigt) ha Seinem Eintritt in die Versicherung an Anspruch auf Krankenpflege. 342 ZWEITER TEIL Hierfür ist lediglich der Nachweis einer versicherungspflichtigen Be- schäftigung erforderlich. Für die Krankenpflege ist weder eine Wartezeit noch eine Mindestdauer der Mitgliedschaft vorgesehen; ein etwaiger Beitragsrückstand mindert den Anspruch nicht. Ebensowenig ist die Dauer der Krankenpflege beschränkt. Sie kann Jem Versicherten solange gewährt werden, als er ihrer bedarf. Scheidet ein Versicherter aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus, so bleiben ihm alle seine Rechte auf Leistungen für die Dauer eines Jahres zewahrt, wobei ordnungsmässig gemeldete Krankheitszeiten nicht einge- rechnet werden. Nach Ablauf dieses Jahres erhält er die Krankenpflege noch bis zum 30. Juni oder bis zum 31. Dezember, der nach Ablauf von 6 Monaten seit dem‘ Ausscheiden aus der Kassenmitgliedschaft folgt (Abschnitt 12,4). Somit besteht der Anspruch auf Krankenpflege während mindestens 18 Monaten und höchstens 2 Jahren. Hat der Versicherte das 70. Lebensjahr erreicht (das 65. vom 2. Januar 1928 ab), so wird ihm zeitlebens Jie Krankenpflege weiter gewährt, vorausgesetzt, dass mindestens 27 Wo- henheiträge vor Erreichung dieses Alters von ihm entrichtet worden sind. Regelleistungen Der Begriff „Krankenbehandlung‘““ im Sinne des Gesetzes ist kestimmt wie folgt: „Die Krankenbehandlung, die durch einen praktischen Arzt zu leisten ist, umfasst die geeignete und notwendige ärztliche Behandlung, jedoch sicht eine Behandlung, die eine Geschicklichkeit erfordert, die von einem Arzt mit allgemeiner Praxis nicht verlangt werden kann. Die zu gewährende Behandlung umfasst die Anwendung von Beruhigungsmitteln und die Eingriffe, welche im allgemeinen von praktischen Arzten insoweit vorge- aommen werden, als die Behandlung keine fachärztliche Geschicklichkeit arfordert. In dringenden Fällen hat aber der praktische Arzt gemäss den Umständen dem Kranken die erforderliche Behandlung angedeihen zu lassen (Bestimmungen über Krankenpflege in der Fassung von 1924. erster Anhang, I. Abschnitt 8, Abs. 1 u. 2).“ Der Arzt hat den Kranken im Bedarfsfalle zu untersuchen und zu be- sandeln, gleichviel wo er ihn antrifft, vorausgesetzt, dass dieser Ort im Bezirk liegt, wo der Arzt die Praxis übernommen hat (Bestimmungen über die Krankenpflege in der Fassung von 1924, Abschnitt 9, Abs. 4). Das Zesetz hat zwar die von einem Arzt mit allgemeiner Praxis zu gewährende ärztliche Behandlung keiner Einschränkung unterworfen, doch erschien 38 erforderlich, eine solche Beschränkung einzuführen, da jeder praktische Arzt die Behandlung für Rechnung der Versicherung übernehmen kann. Jeder Versicherte kann sich zur gleichen Zeit nur an einen Arzt wenden (Königl. Kommission, Beweiserhebung, Frage 999). Bemerkenswert ist, dass die von der Krankenversicherung gewährte ärztliche Hilfe die fachärztliche Behandlung und den Laboratoriumsdienst nicht umfasst. Die Krankenhauspflege ist keine Versicherungsleistung. Versicherte, lie sich einer Operation unterziehen oder aus anderen Gründen in einem Krankenhaus untergebracht werden, müssen sich daher, wenn sie bedürftig sind, an die von den Fürsorgebehörden eingerichteten Anstalten wenden oder sich den Zutritt zu den Wohltätigkeitsanstalten verschaffen, wo S19 unentgeltlich oder zu einem ihren Mitteln entsprechenden Tarifsatze V®r- pflegt werden. . _ Die Arzneiversorgung umfasst die Lieferung von Arzneien und Heil- mitteln in guter Beschaffenheit und hinreichender Menge. Der Kranke hat Anspruch auf alle Arzneimittel, die zur angemessenen ärztlichen Behand- {ung erforderlich sind und zwar ohne Rücksicht auf ihren Preis. Anderseits werden einfache Nähr- und Stärkungsmittel an den Kranken unentgeltlich nicht abgegeben (Abschnitt 10, Abs. 2 und Königl. Kommission, Be- weiserhebung, Anhang 1, 87). Die Heilmittel, welche geliefert werden dürfen, sind in einer Liste aufg®- eh worin namentlich auch Verbände, Mullbinden, Eisbeutel, klein® LEISTUNGEN 343 Spritzen usw. vorgesehen sind (Bestimmungen über die Krankenpflege, in der Fassung von 1924, zweiter Anhang); nicht inbegriffen sind orthopä- dische Vorrichtungen, wie orthopädische Schuhe und künstliche Glieder (Königl. Kommission, Beweiserhebung, Fragen 1361 und 1362). Das Gesetz gestattet den anerkannten Kassen, die Sachleistungen durch Geldleistungen zu ersetzen, jedoch nur mit Zustimmung des Ministeriums (Abschnitt 18). Nur zwei anerkannte Kassen haben von dieser Vorschrift Gebrauch gemacht. Mehrleistungen Die anerkannten Kassen können Mehrleistungen in Natur nur insoweit Zewähren, als die alle 5 Jahre erfolgende Abschätzung Ersparnisse ergeben hat. Solche Kassen können nach ihrem Ermessen wählen, welche Art von Mehrleistungen sie gewähren wollen. Die Sachleistungen bestehen Meist in der Gewährung von Geldzuschüssen, die zur Deckung besonderer Behandlungsarten bestimmt sind. Die wichtigsten Sachmehrleistungen sind: Ersatz der Kosten der Zahnbehandlung, Verpflegung in Genesungsheimen und Krankenhäusern, Ersatz der Kosten von Hilfsmitteln und orthopädischen Vorrich- tungen, die nicht unter die gesetzlichen (Regel-) Leistungen fallen, Ersatz der Kosten der augenärztlichen Behandlung und der Beschaf- fung von Brillen, Bezahlung der Dienste einer Krankenschwester (dritter Anhang zum Gesetz und Königl. Kommission, Beweiserhebung 1, S. 52). Gewisse andere im Gesetz vorgesehene Sachleistungen werden nur Sehr selten von den anerkannten Kassen gewährt. 7 Die Zahnbehandlung umfasst das Zahnziehen und die Füllung der Kanne, auch die Lieferung von Gebissen. Inwieweit die anerkannten Kassen die Kosten für die Zahnbehandlung erstatten, ist nach den einzelnen LSsen verschieden ; gewisse Kassen bezahlen die ganzen Kosten, andere (Ko die Hälfte oder sogar weniger als die Hälfte der entstandenen Kosten Zahl Kommission, Beweiserhebung, XI, S. 52). Es besteht jetzt ein leprztlicher Tarif, der von einer grossen Anzahl anerkannter Kassen, eo che die zahnärztlichen Kosten ganz oder zur Hälfte tragen, genehmigt yorden ist. Die Versicherten haben freie Wahl unter den Zahnärzten, die pn Tarif angenommen haben (Königl. Kommission, Beweiserhebung, Trage 23915). tin Ist Kur und Verpflegung in einem Genesungsheim oder in einem Sanato- eine als Mehrleistung vorgesehen, so zahlt die anerkannte Kasse der Anstalt Siehe jährlichen Pauschbetrag zugunsten der dort verpflegten Ver- an Es besteht aber auch eine andere Zahlungsweise, wobei die 308. annte Kasse sich zur Zahlung einer Entschädigung von 25s. oder Sich die Woche für jeden in einer Krankenanstalt untergebrachten Ver- De verpflichtet (Königl. Kommission, Beweiserhebung 1, S. 52). im al als Mehrleistungen gewährten Heilmittel und Ersatzglieder umfassen Kran someinen orthopädisches Schuhwerk, KErsatzglieder usw. Die Hilfs nkassen zahlen bald die ganzen, bald die halben Kosten dieser zelns U Gewisse Kassen zahlen im Durchschnitt 30-—40s. für den ein- De. N (Königl. Kommission, Beweiserhebung 1, Seite 42). sich I { Xosten. der augenärztlichen Behandlung und Augengläser belaufen Beweis ungefähr 15s, für den Bezugsberechtigten (Königl. Kommission, De serhebung 1, 8. 53). durch yorenstleistungen von Krankenschwestern werden im allgemeinen den Be ertrag mit einem Schwesternverband sichergestellt. Der Satz für und q Such beträgt Is. 4d. Davon zahlt die Kasse im allgemeinen 1s. er Versicherte 4d. (Köniel. Kommission. Beweiserhebung, 5. 53). 344 ZWEITER TEIL Durchführungsergebnisse In folgender Tabelle sind die Gesamtausgaben für die wichtigsten Arten von Sachleistungen angegeben. GESAMTAUSGABEN FÜR SACHLEISITUNGEN ‚abhr „914 1915 L916 L917 918 1919 1920 1921 1922 1923 924 1925 Arzthilfe in Tausenden von £ 5.620 1.570 3.010 4.728 5.561 6.507 10.017 10.710 9.614 9.198 9.194 Q 452 Gesamt- Heilkosten | Arzneiver- hie Sach-' kusten der Sun sorgung leistungen „Sach- M\ Tonasnden in Tausenden lin Tausenden, leistungen vom won £ von £ in Tausenden von £ LR 27 37 65 L16 290 61 46° 247 617 709 0517 6.437. 3,342 5.702 5.518 6.420 7.740 „1.101 11.315 10.006 9.871 9.909 10.404 7.308 1.095 7.1924 1.615 1.643 1.930 » QI10 1 Seit 4. Juli 1921 wurden Sachmehrleistungen gewährt. Bis zu diesem Tage wurden Seldzuschüsse verabreicht. Der durchschnittliche Aufwand für Sachleistungen und der Anteil an den gesamten Kosten der Versicherung gehen aus folgender Aufstellung hervor: DURCHSCHNITTLICHER AUFWAND AN SACHLEISTUNGEN PÜR EINEN VERSICHERTEN Iahr 914 915 ‚916 917 ‚918 ‚919 ‚920 ‚921 922 n92 924 „925 Aufwand für einen Versicherten in £ 47 28 z8 6 n Yu = 36 65 65 ‘66 Anteil an den Gesamtkosten der Versicherung 7 5 5 * m ‚9 »o Innerhalb des ersten Zeitabschnittes, in dem auf Grund der Abschätzung vom 31, Dezember 1918 Mehrleistungen gewährt worden sind und der sich von Juli 1921 bis Juli 1926 erstreckt, waren zu verzeichnen: 7.349 anerkannte Kassen mit 14.048.485 Mitgliedern, die Mehrleistungen zewährten; davon haben . 1.140 Kassen mit 4.728.069 Mitgliedern Mehrleistungen in bar und I Natur und 168 Kassen mit 4.668.196 Mitgliedern nur Sachmehrleistungen gewährtr LEISTUNGEN 345 _ Folgende Tabelle zeigt die Zahl und Bedeutung der anerkannten Kassen, die Mehrleistungen in Sachen gewährt haben. IN DEN JAHREN 1921——1924 GEWÄHRTE MEHRLEISTUNGEN Art der Mehrleistungen Zahnpflege ... Zuwendungen an Genesende . . . . Zuschüsse an Gene- sungsheime ... Verzicht auf Bei- tragsrückstände . Rückerstattung von Beiträgen .... Krankenhauspflege . Ersatzglieder ... Kosten der Augenbe- handlung ...- Kosten für Kranken- schwestern . Zahl der aner- kannten Kassen 564 | al 3 39 8 1.040 343 443 293 Zahl der Mitglieder in Tau- senden 7,474 56 52 2.434 26 8.406 6.265 6.191 6.766 Jährlicher Aufwand in Tausenden von £ 1921-1922 | 1922-1923 ' 1923-1924 72 270 0,17 0,2 | 6,4 5,9 | 3,1 2,8 12,3 8,6 5,9 147 243,6 | 232,8 3,4 5,3 7,7 7,7 14,0 | 32,7 4.7 | 7,6 351,5 0,03 Innerhalb des zweiten Zeitraums, in dem Mehrleistungen gewährt worden sind, sind 2 Gruppen von Kassen vorhanden, für deren eine die Abschätzung im Jahre 1922 und für die andere im Jahr 1923 erfolgt ist. 8 Über beide Gruppen, die 7.864 Kassen mit Zweigstellen und 15 Millionen Mitglieder umfassen, sind Angaben vorhanden. Sie beziehen sich auf Art und Umfang der gewährten Mehrleistungen. Art der Mehrleistungen Ärztliche Behandlung won Familienangehörigen . . ; Zahnpflege... .. Zuwendungen an a vatin Ö Zuwendungen an Genese Ri Behandlung in Senpunge- ER er EEE Krankenhauspflege va. Ysatzglieder ...... Kosten der Augenbehandlung Kosten f. Krankenschweste: Zahl der Kassen 3 6.961 1 3 2,347 2,076 3.638 6.172 470 Zahl der Mitglieder in Tausenden Betrag der Jahresaus- gaben in Tausenden von £ 1,3 14.061 1 845 0,2 2.888,7 0,05 4.6 10.761 230,2 9.461 319,4 12.178 140,5 13.140 465,9 30165 243 „Vergleicht man die Ergebnisse im ersten und im zweiten Zeitabschnitt, dem Sachleistungen gewährt worden sind, so lässt sich hinsichtlich der 8 De wendung der verfügbaren Überschüsse feststellen, dass im ersten en S Schnitt 71 v, H. des Überschusses für Geldleistungen und 29 v. H. Bi suchleistungen aufgewendet worden sind, während im zweiten Abschnitt die detsPrechenden Zahlen 52 und 48 sind. Daraus ergibt sich ein Ansteigen T Ausgaben für Sachleistungen. 346 [RISCHER FREISTAAT ; Gesetzgebung GESETZ voM 16. DEZEMBER 1911 Die Arzthilfe ist keine gesetzliche (Regel-) Leistung, nur tuberkulöse Versicherte können Heilanstaltspfleze beansrruchen. Regelleistungen Die Behandlung der Tuberkulosen in einem Sanatorium oder in einer Heilstätte oder ambulatorische Behandlung erfolgt auf Vorschlag der Ver- sicherungskommission. Diese Leistung kann nach gutachtlicher Ausserung der Versicherungskommission auch auf die Familienangehörigen des Ver- sicherten ausredehnt werden. Mehrleistungen Durch Statut können folgende Leistungen eingeführt werden: a) ärztliche Behandlung (die keine gesetzliche Leistung ist); b) ärztliche Behandlung von Personen, für deren Unterhalt der Ver- sicherte aufzukommen hat ; 3) volle oder teilweise Erstattung der Kosten der Zahnbehandlung ; d} Fürsorge für Genesende ; e) Deckung der gesamten Krankenhauskosten oder eines Teils derselben sowie Erstattung der Kosten der Überführung ins Krankenhaus; /) Ersatz der Kosten der Arzneiversorgung oder eines Teiles derselben ; 7) Ersatz der gesamten Kosten für Augenbehandlung oder eines Teiles derselben ; h) Erstattung der Kosten für Krankenwärter ; ‘) Erstattung der gesamten oder eines Teiles der Krankenhauskosten für Familienangehörige der Versicherten. Tatsächlich wird nur Ersatz für Zahnbehandlung, für Krankenhauskosten sowie der Kosten für Augenbehandlung und Arzneiversorgung gewährt. Durchführungsergebnisse Die Gesamtausgaben für Sachleistungen betrugen im Jahre 1924 £30.433, wovon £24.960 auf Sanatoriumsbehandlung der Tuberkulosen, £3.549 auf die Zahnbehandlung, £1.634 auf Krankenhauskosten und £248 auf Augen- behandlung entfielen. Die Sachleistungen haben im Jahr 1925 4,25 v. H. der Gesamt kosten der Versicherung erfordert. JAPAN Gesetzgebung GESETZ VOM 22. APRIL 1922 Die Versicherten haben Anspruch auf ärztliche Hilfeleistung, im Bedarfs- alle auch auf Krankenhauspflege. Voraussetzungen des Anspruchs Die Sachleistungen werden ohne Rücksicht auf die Dauer der Kassen- nitgliedschaft des Versicherten gewährt. Der Versicherte kann sie au$ Anlass derselben Krankheit für 180 Tage beanspruchen, doch dürfen 916 zeinesfalls über 180 Tage hinaus innerhalb eines Jahres gewährt werden "Art. 47). LEISTUNGEN 347 Regelleistungen ‚Die Arzthilfe umfasst die Diagnose, die Lieferung von Arzneien und im Bedarfsfalle Operationen oder besondere Behandlungsarten. Die Kosten für lotztere dürfen jedoch — von dringenden Fällen abgesehen — für den einzelnen Fall 20 Yen nicht übersteigen, es sei denn, dass die Krankenkasse hierzu die Zustimmung gibt. _ Die Krankenkasse kann ausser diesen Leistungen auch den Beisstand eines Krankenpflegers und die unentgeltliche Überführung in ein Kranken- haus gewähren (874 der Kaiserl. Verordnung). . Die Krankenkasse kann ferner Krankenhauspflege gewähren, jedoch wird in diesem Falle das Krankengeld gekürzt (Art. 46). Stösst. die Krankenkasse bei der Einrichtung des ärztlichen Dienstes auf Schwierigkeiten, oder wird der Versicherte mit Zustimmung der Kasse von einem anderen als dem Kassenarzt behandelt und ist die Behandlung Unerlässlich, so kann an Stelle der Arzthilfe eine Geldunterstützung gewährt werden, deren Betrag sich nach den Kosten bestimmt, welche die Kasse aufgewendet hätte, wenn der Versicherte durch einen Kassenarzt behandelt Worden wäre (Art. 44 des Gesetzes und $ 77 u. 78 der Kaiserl. Verordnung). LETTLAND Die Vorschriften entsprechen den in Estland geltenden, LITAUEN Gesetzgebung Gesetz voM 23. Juni 1926 Das Gesetz sieht folgende Sachleistungen vor: U Erste ärztliche Hilfe bei plötzlicher Erkrankung, ärztliche Hilfe in den Ketersuchungs- und Beratungsstellen der Kasse, häusliche Behandlung, Tankenhaushehandlung, Versorgung mit Arzneien. Regelleistungen _ Die Kassenärzte sind gehalten, Sprechstunden einzuführen, sei es in Orem Sprechzimmer oder an einem andern vom Kassenvorstand bestimmten „Die Zahnpflege umfasst die einfache Behandlung einschliesslich der Füllungen ; der Versicherte muss die Mehrkosten übernehmen, die sich Pe ‚erstellung eines Gebisses oder bei kostspieligeren Füllungen ergeben TE, 34). Die Arzthilfe ist unentgeltlich. Nimmt der Kranke die Dienste eines Arztes in Anspruch, der nicht auf der vom Kassenvorstand aufgestellten Liste steht, so hat er die Mehrkosten zu tragen (Art. 30). D Die Krankenhauspflege wird auf Kosten der Versicherung gewährt. ®r Kranke kann das Krankenhaus wählen, in dem er behandelt werden will. Wählt er ein Krankenhaus, das höhere Sätze hat als die vom Kassen- Vorstand festgesetzten, so trägt er die Mehrkosten (Art. 31 u. 32). mie Ersetzung der Sachleistungen durch eine Unterstützung in bar ist Y ässig, wenn die Kasse mit einer hinreichenden Anzahl von Arzten keinen rtrag zu schliessen imstande ist oder aus einem anderen Grund Sachlei- Hz son zu gewähren nicht vermag. Die Zustimmung des Oberversiche- Ngsamts ist erforderlich (Art. 41). LUXEMBURG Gesetzgebung . GEseTzZ vom 17. DEZEMBER 1925 au 2 ve ze umfasst ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arzneien sen. Heilmitteln (Art. 8, Nr. 1). 348 ZWEITER TEIL Voraussetzungen des Anspruchs Für die Versicherungspflichtigen entsteht der Anspruch auf die Lei- stungen mit ihrem Beitritt zur Kasse. Für freiwillig Versicherte kann die Satzung eine Wartezeit von höchstens 6 Wochen vorsehen (Art. 16, Abs. 1 a. 3, Buchstabe a). Die ärztliche Hilfeleistung beginnt mit dem Eintritt der Krankheit; sie endet mit Ablauf der 26. Woche nach Beginn der Krankheit, wird jedoch Krankengeld erst von einem späteren Zeitpunkt an bezogen, entsprechend später. Fällt bei Fortdauer der Krankheit in den Krankengeldbezug eine Zeit, in der nur ärztliche Behandlung nebst Arzneien gewährt wird, so wird diese Zeit auf die Dauer des Krankengeldbezugs bis zu 13 Wochen nicht angerechnet. Wird das Krankengeld über die 26. Woche nach Beginn ler Krankheit hinaus gewährt, so endet auch der Anspruch auf ärztliche Zehandlung erst mit seinem Bezuge (Art. 8). Regelleistungen Der Kranke kann zu den Kosten der ärztlichen Behandlung und der Arzneiversorgung herangezogen werden. Der hierzu vom Zentralvorstand armächtige Kassenvorstand kann bestimmen, dass Versicherte, welche ärztliche Behandlung oder die Lieferung von Arzneien beanspruchen, 3inen Teil der Kosten für die ärztliche Behandlung oder für Arzneien oder aur für gewisse ärztliche Leistungen oder gewisse Arzneimittel selbst zu tragen haben ; dieser Anteil darf ein Viertel der Kosten nicht übersteigen (Art. 306). An Stelle der ärztlichen Behandlung kann die Kasse Kur und Verpfle- gung in einem, Krankenhause gewähren. Hat der Kranke einen eigenen Haushalt oder ist er Mitglied des Haushalts seiner Familie, so bedarf es seiner Zustimmung, bei Minderjährigen über 16 Jahren genügt deren Zustimmung. Der Zustimmung des Kranken bedarf es nicht, wenn die Art der Krankheit eine Behandlung oder Pflege verlangt, die in der Familie des Kranken nicht möglich ist: die Krankheit ansteckend ist; der Kranke wiederholt der Krankenordnung der Kasse oder den Anordnungen des behandelnden Arztes zuwidergehandelt hat; 3ein Zustand oder Verhalten eine fortgesetzte Beobachtung erfordert. Wird Krankenhauspflege einem Versicherten gewährt, der bisher von seinem Arbeitsverdienst Angehörige ganz oder grösstenteils erhalten hat, so ist daneben ein Hausgeld für die Angehörigen im Betrag des halben Krankengeldes zu zahlen. Das Hausgeld kann unmittelbar an die Ange- hörigen. ausbezahlt werden (Art. 9, Abs. 1, 2 u. 4). Die Kasse kann auch mit Zustimmung des Kranken den Beistand eines Krankenwärters oder Krankenpflegers gewähren, wenn die Aufnahme in an Krankenhaus nachgesucht worden ist, aber nicht bewerkstelligt werden konnte oder ein wichtiger Grund vorliegt, den Kranken in seiner Familie oder Wohnung zu belassen. Die Satzung kann für diesen Fall die Kürzung les Krankengeldes um höchstens ein Viertel vorsehen (Art. 9, Abs. 3). An Stelle der Sachleistungen können in folgenden Fällen Geldleistimgen kreten : 1. Die Satzung kann Versicherten, die sich freiwillig weiterversichern and nicht im Bezirk der Kasse ihren Wohnsitz haben, statt der Kranken- pflege den Betrag mindestens des halben Krankengeldes gewähren (Art. 10. letzter Absatz). 2. Ist die ärztliche Behandlung ernstlich gefährdet durch den Umstand, dass die Krankenkasse nicht in der Lage war, zu annehmbaren Bedin- zungen die Mitwirkung einer genügenden Anzahl Ärzte sicherzustellen; so darf der Kassenvorstand an Stelle der ärztlichen Behandlung eine Bar- jeistung gewähren; diese darf drei Achtel des durchschnittlichen Betrags les Krankengeldes, das von der Kasse des Versicherten gewährt wird, nicht übersteigen (Art. 305, Abs. 13. LEISTUNGEN 349 Mehrleistungen Ww. Durch die Satzung kann auch für die Versicherungspflichtigen eine a tezeit von höchstens 6 Monaten zur Erlangung des Anspruchs auf d ehrleistungen eingeführt werden. Eine solche Vorschrift ist aber nicht A wendbar auf Versicherte, die im Laufe der letzten 12 Monate bereits Ka Mindestens 6 Monate Anspruch auf die Mehrleistungen einer anderen Kanne gehabt haben. Diese Wartezeit wird durch ein Ausscheiden aus der Aässenmitgliedschaft, das 26 Wochen nicht überdauert, nicht unterbrochen (Art. 16, Abs. 3 u. 4). Die Satzung kann die Dauer der Krankenhilfe bis auf 1 Jahr erweitern ; Fürsorge für Genesende, namentlich durch Unterbringung in einem Genesungsheime bis zu einem Jahr nach Ablauf der Kranken- hilfe gewähren; nach beendigtem Heilverfahren Heilmittel zur Verhütung von Verunstaltung und Verstümmelung sowie zur Wiederherstellung und Erhaltung der Arbeitsfähigkeit zubilligen ; das für die Familienangehörigen des in Krankenhauspflege befind- lichen Versicherten zu gewährende Hausgeld bis zum Betrage des gesetzlichen Krankengeldes erhöhen oder auch Versicherten, für die kein Hausgeld zu zahlen ist, neben der Krankenhaus- pflege ein Krankengeld bis zur Hälfte des gesetzlichen Mindest- .. betrags zubilligen ; "ür kleinere Heilmittel einen Höchstbetrag festsetzen und bestimmen, dass die Kasse bis zu diesem Höchsbetrag Zuschüsse für grössere Heilmittel gewähren darf (Art. 10, Nr. 1, 2, 3, 5, 7). R Bemerkenswert ist, dass die Satzung die Einrichtung eines ärztlichen Sratungsdienstes für Krankheitsverhütung gestatten kann (Art. 10, Nr. 8). Durchführungsergebnisse h Die nachstehende Tabelle verzeichnet den Gesamtaufwand für die dreı äuptsächlichsten Arten der Sachleistungen. ANTEIL DER KOSTEN DER KRANKENPFLEGE AN DEN GESAMTKOSTEN } Jahr (913 1919 (920 1921 1922 ‘93983 Heilkosten in Tausenden von Fr. Arzneikosten in Tausenden von Fr Kosten der Krankenhaus- | Gesamtkosten pflege in in Tausenden Tausenden von Fr. von Er. 526 428 186 ‚1.140 781 545 194 1.520 1.083 693 | 265 2.041 1.216 1.009 | 409 2.634 1.490 1.150 473 3.113 ı 07 1.2038 572 > 4883 Geschäftsbericht des Ministeriums für Ackerbau und Soziale Fürsorage. Ani Umstehende Tabelle gibt den auf einen Versicherten entfallenden and sowie den Anteil der Sachleistungen an.den Gesamtkosten. 350 AUF EINEN VERSICHERTEN ENTFALLENDER AUFWAND FÜR SACHLEISTUNGEN UND ANTEIL AN DEN GESAMTKOSTEN * ZWEITER TEIL Jahr Heilkosten [ Kosten für Arzneien Kosten der Kranken- hauspflege | Gesamtaufwand Für Sachleistungen as | a3 a) bh} a) a1 x) h) 1913 1919 1920 1921 1922 1923 ‚2,10 20,83 28,28 31,85 34,40 36 928 24,27 22,83 30,53 28,84 27,89 30.15 9,86 ‚4,56 18,13 26,47 26,56 25.60 19,73 ‚5,93 19,52 31.44 210 225 1,29 5,17 743 € 3,59 5,68 7,48 768 RR 26,25 10,56 53,84 68,78 1 04 52,59 14,44 57,53 58,96 58,25 A153 ı Geschäftsbericht, veröffentlicht vom Ministerium für Ackerbau und Soziale Fürsorge. 2 Aufwand für einen Versicherten in Fr. ; Anteil an den Gesamtkosten der Krankenpflege in Hundertsätzen. VORWEGEN Gesetzgebung GESETZ VOM 6. AuGusT 1915 Die Regelleistungen umfassen: Krankenpflege einschliesslich der Zahnpflege, die Beistellung gewisser Hilfsmittel, wie Brillen und Verbandstoffe. Voraussetzungen des Anspruchs Der Anspruch auf Leistungen entsteht mit dem Beitritt des Versicherten zur Krankenkasse. Das Gesetz vom 17. Juli 1925 hat die Begrenzung der Dauer der ärztliche Hilfe beseitigt. Die Kranken erhalten solange ärztlichen Beistand, als sie Mitglieder der Kasse sind. Weigert sich der Kranke ohn® stichhaltigen Grund, sich in einem Krankenhause behandeln zu lassen, zo verliert er jeden Anspruch auf Unterstützung : gleichwohl kann sein® Familie ein Krankengeld erhalten (Art. 18, Nr. 2, Abs, 1). Hat ein Versicherter die Krankheit vorsätzlich herbeigeführt oder sich in einen Zustand der Trunkenheit versetzt, so verliert er sein Recht auf unentgeltliche Kur und Verpflegung in einem Krankenhause. Gleichwohl kann ihm aber Krankenhauspflege zugestanden werden, wenn dies für die Kasse vom Vorteil ist und auf diese Weise eine dauernde körperliche Schädigung vermieden wird. die Kasse kann aber Kostenersatz fordern (Art. 26. Nr. 2). Regelleistungen _ Nach dem Gesetz vom 6. August 1915 wurde dem Versicherten ärztliche Hilfe unentgeltlich gewährt. In zweiter Linie ist vorgesehen, dass an Stelle der unentgeltlichen Artzhilfe Geldleistungen treten. Das Gesetz vom 17. Juli 1925 sieht nur die Erstattung der Heilkosten einschliesslich der Kosten der Zahnpflege nach einem bestimmten Tarif vor. Der Tarif vom 3. De- zem ber 1925 setzt die Beträge fest, welche von den Kassen zu erstatten 3ind. Das Zähneziehen ist der ärztlichen Behandlung gleichgestellt, es S@ denn, dass es als Vorbereitung für das Einsetzen von Zähnen geschieht (Art. 16, Nr. 1 A a). Arzneiversorgung wird von der Versicherung nicht gewährt ; ausnahm$- weise jedoch, wenn die Krankheit die Folge einer durch einen Betriebsunfall LEISTUNGEN 351 verursachten. Verletzung ist, die dem Verletzten Anspruch auf Entschä- digung nach dem Unfallversicherungsgesetz gibt, hat die Kasse Arzneien beizustellen (Art. 16, Nr. 1 A b). .... Dagegen haben die Kassen den Versicherten die erste Lieferung gewisser Hilfsmittel, wie Brillen, Verbände usw. sowie, wenn der Chirurg eingreifen Muss, Verbandzeug und andere für die Behandlung notwendige und vom Arzt verschriebene Heilmittel zu gewähren (Art. 16, Nr. 1 A a). Die Regelleistungen können durch die Gewährung von unentgeltlicher Pflege in einem Krankenhause oder in einem Sanatorium ersetzt werden. Bei einem Betriebsunfall kann das Königl. Versicherungsamt Kranken- hausbehandlung anordnen (Art. 18, Abs. 1). Durchführungsergebnisse Die nachstehende. Tabelle gibt Aufschluss über die Kosten der Sachlei- Stungen. GESAMTAUSGABEN SÄMTLICHER KASSEN FÜR SACHLEISTUNGEN IN TAUSENDEN VON KRONEN ! Jahr 1917 1918 1919 1920 ‚921 L922 L923 1924 Kranken- haus- behandlung '.326 ‚931 602 2.269 > Q7 Honorare der Ärzte 2,810 6.173 8.058 9,034 1942 ‚194 „858 43.577 Honorare der Zahnärzte 305 400 465 551 742 825 644 7837 Tahrtkosten ler Ärzte u. Transport- xosten. der Kranken 526 749 1.073 1.263 1.353 31.417 1.289 1.388 Heilmittel, Bäder | usw. 294 388 553 744 978 1.021 1,064 1.254 Ins- gesamt 6.261 9.641 12.751 4.861 6.988 3.930 ‚0.548 8.272 ° Amtliche Statistik des Königreichs Norwegen. ENTE DIE FOLGENDE ÜBERSICHT GIBT DEN. AUF EINEN VERSICHERTEN ALLENDEN AUFWAND FÜR SACHLEISTUNGEN UND DEN ANTEIL AN DEN GESAMTEN AUSGABEN AN ! Jahr 1917 L918 1919 1920 1921 L922 L923 1994 Kranken- hauspflege a3 hy a 2,8 8,7 48 nn 10,0 82 Honorare der Ärzte a)! 3) 8,0 7 28,7 26,2 25,5 IR 73 ÜE: Honorare der Zahnärzte Fahrtkos- ten d. Ärzte und Trans- portkosten 1. Kranken a) bh) na A 0,6 0.7 2,3 1,7 ;5 6 0,9 „4 2,0 3 °5 DA 3,2 2,2 2.4 53 N Sa mn > - RQ Heilmittel, Bäder usw. a\ h} Fe 0,8 1,0 2,2 1,6 ‚8 9 R 5 3,0 ?>5 + Insgesamt a) by 12,9 146,4 18,5 40,9 23,4 40,5 26,7 44,2 31,05 47,9 33,15, 47,0 28,51 47,0 31.26 50,7 5 x 2 Amtliche Statistik des Königreichs Norwegen. 3 a} Aufwand auf einen Versicherten in Kronen, ” 5) Anteil an den gesamten Ausgaben in Hüundertsätzen. 352 ÖSTERREICH Gesetzgebung GESETZ VOM 30. März 1888 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG voM 20. NOVEMBER 1922 Die Versicherten haben Anspruch auf Heilbehandlung einschliesslich ärztlicher Hilfeleistung und Versorgung mit Arzneien und anderen Heil- mitteln. Voraussetzungen des Anspruchs Das Recht auf Heilbehandlung wird mit dem Beitritt des Versicherten zur Kasse vom ersten Krankheitstag ab erworben. Es wird weder eine Mindestdauer der Mitgliedschaft noch die Zurücklegung einer Wartezeit gefordert. Die Krankenhilfe wird während der ganzen Dauer der Krankheit, jedoch höchstens 26 Wochen hindurch gewährt, sofern nicht die Heilung früher eintritt. War der Versicherte ununterbrochen 30 Wochen hindurch vor Eintritt der Krankheit versichert, so hat er Anspruch auf Heilbe- lung und Krankengeld für die Dauer von höchstens 52 Wochen ($ 6, Nr. 2}. Regelleistungen Die Kasse bestimmt den Umfang der Arzthilfe, die dem Versicherten unentgeltlich gewährt wird. Die ärztliche Hilfeleistung schliesst auch die Zahnpflege, insbesonders die Füllung der Zähne in sich. Die Arzneiver- sorgung umfasst grundsätzlich alle Arzneien und alle besonderen Heilmittel, lie für Rechnung der Krankenkasse geliefert werden können. Seit langem geht das Bestreben der Kassen dahin, die Verwendung einfacher und billiger Arzneien durchzusetzen. Die Einschränkungen, welche den Kassenärzten hinsichtlich der Arzneiverordnung gemacht sind, wollen lediglich nutzlose Ausgaben vermeiden. Im Hinblick darauf ist vorgeschrieben, dass, wenn mehrere Arzneimittel in Betracht kommen, dasjenige angewendet wird, welches die gleiche Zusammensetzung und die gleiche Heilwirkung besitzt, aber geringere Kosten verursacht; die Arzneien in einer Form verschrieben werden, die geringere Her- stellungskosten. verursacht, ohne dass dadurch für den Kranken eine beson- dere Unbequemlichkeit oder ein Nachteil erwächst; die Heilmittel in einer zweckmässigen Verpackung geliefert werden (Siehe Bericht der Wiener Bezirkskrankenkasse für das Jahr 1924). Der Verband der Krankenkassen Wiens, Niederösterreichs und des Burgenlandes, dem die ärztliche Versorgung für mehr als 400.000 Ver- sicherte obliegt, gewährt die notwendigen und nützlichen Arzneimittel, ahne Rücksicht auf den Preis. Die Versicherten erhalten auch kostspielig® Ersatzglieder. Die Heilmittel bleiben Eigentum der Versicherten mit Aus- nahme der Heilmittel, die besonders kostspielig, nur für einen vorüber- zehenden Gebrauch bestimmt sind und von anderen Kranken weiter ver- wendet werden können. _ Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs werden unter Heilmittel diejenigen Mittel verstanden, welche dem Versicherten die Wiederaufnahme seiner Berufstätigkeit ermöglichen; mit Rücksicht darauf müssen dem Versicherten gemäss ärztlicher Vorschrift einzelne Zähn® zowie Gebisse zwecks Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit oder zwecks Beseitigung von Magenkrankheiten geliefert werden. Die Verordnung und die Abgabe von Arzneien für Rechnung der Kran“ zenkassen sind durch die Vorschriften der Verordnung vom 10. Dezember 1906 Reichsgesetzblatt, Nr. 235) geregelt: „Mit dem Inkrafttreten der Verordnung müssen die Ärzte, abgesehen GOn aan heaonderen Ermächtigung, sich auf die Arzneimittel und auf LEISTUNGEN 353 die Verbandstoffe beschränken, die in der Anweisung zur Bereitung der Arzneien aufgeführt sind ($ 2, Abs. 2). Die Verschreibung anderer Arzneien oder anderer Verbandstoffe als die in dieser Anweisung vor- gesehenen, ist nur ausnahmsweise und nur in dem Fall zulässig, wo der Arzt dies für unumgänglich erachtet. Zum Beweis, dass er seine Wahl nach reiflicher Überlegung getroffen hat, hat er das Wort: „NEecesse‘“ hinzuzufügen ($ 3). Während der Heilbehandlung darf der Arzt nur die Arzneien und Verbandstoffe verschreiben, die er für unumgänglich notwendig Srachtet ($ 6, Nr. 1). _ Die verschriebenen Arzneimittel müssen nach Form und Art so infach und billig wie möglich sein. Sind zwei oder mehrere Arzneimittel für die Erzielung des Heiler- folges gleichwertig, so ist das billigere Arzneimittel zu verschreiben. Das gleiche gilt hinsichtlich der Form der Arzneimittel ($ 6, Abs. 2). Auf diese Weise können Tee und Abkochungen, Mittel, die im freien Verkehr zugelassen. sind, durch die Kranken oder ihre Hilfe selbst bereitet werden, sofern der Arzt dies für angemessen hält ($ 12).“ An Stelle der freien ärztlichen Behandlung, der notwendigen Heilmittel und des Krankengeldes kann freie Kur und Verpflegung in einem Kranken- hause in der letzten Klasse auf Kosten der Krankenkasse gewährt werden. Lebt ein Versicherter mit seinem Ehegatten oder mit anderen Familien- Sliedern im gemeinsamen Haushalt, so ist die Zustimmung des Erkrankten ur Unterbringung im Krankenhaus erforderlich, es sei denn, dass die Krankenhauspflege durch die Art der Krankheit selbst notwendig gemacht Wird. In allen andern Fällen kann die Krankenkasse die Einweisung in das Krankenhaus ohne Zustimmung des erkrankten Versicherten anordnen. „Neben freier Kur und Verpflegung in einem Krankenhause hat der Fe Krankto auch Anspruch auf kostenfreie Beförderung in das Krankenhaus 385, Abs; 1 u. 2). Hat der im Krankenhause Untergebrachte Angehörige, deren Unterhalt Ze bisher aus seinem Arbeitsverdienste bestritten hat, so hat die Kranken- Nee Mindestens die Hälfte des Krankengeldes für sie zu gewähren ($8, * Sy Abs, 4). pP Bei Hauspflege kann dem Versicherten mit seiner Zustimmung geschultes Üegepersonal gestellt werden. Die dadurch entstehenden Kosten können vom Krankengeld bis zu halben Betrag abgezogen werden ($ 9, Nr. 7). n Im Wege der Satzung kann als Mehrleistung die Dauer der freien ärzt- ichen Behandlung bis auf 1 % Jahre ausgedehnt werden ($ 9, Nr. 5). Für Zwecke, die mit der Krankenversicherung im Zusammenhange Lehen, können besondere Fonds gebildet werden. Die Mittel solcher Fonds toren insbesondere verwendet werden zur Gewährung freiwilliger Un- rstützungen, ferner für besondere Leistungen zum Zweck der Pflege vn Kranken und Genesenden sowie zur vorbeugenden Bekämpfung von ss lsseuchen (wie Tuberkulose, Alkoholismus, Geschlechtskrankheiten), die hliesslich der Förderung von Bestrebungen, die diesen Zwecken a ($9 b, Abs. 1 u. 2). . . N neh urch die Satzung können die Regelleistungen eingeschränkt werden, d besondere kann bestimmt werden, dass für Versicherte, die sich ausserhalb Ken Bezirks ihrer Kasse aufhalten, die Krankenpflege durch ein erhöhtes das Snkengeld ersetzt wird (8 9 c, Nr. 1); ferner kann vorgeschrieben werden, — für gewisse Arzneien und Heilmittel Höchstbeträge zwecks Ersparung " Kosten für die Krankenkasse festgesetzt werden ($ 9 c, Abs. 2). Durchfiührungsergebnisse Die . .. 3 sowie die H. UMstehende Tabelle gibt den Aufwand für Sachleistungen © tung dieses Aufwands int Verpleich zu den Kosten der gesamten Lei ANKEN VERSICHERUNG 354 ZWEITER TEIL AUFWAND FÜR SACHLEISTUNGEN UND ANTEIL AN DEN KOSTEN FÜR SÄMTLICHE LEISTUNGEN ! Jahr Ärztliche Dienstleistung 312 hıs 919 | 14,9 | 20,3 1925 19,99 23.3 Aranciversoraung | Krankenhaus. | pflege X 3} %\ 33 ‚5,2 [172 | 5,8 | 7,9 | 10.58 |123 | 1110 | 129 Insgesamt a} 3) 25,9 | 35,3 41.67 | 485 * Amtliche Nachrichten des Bundesministeriums für Soziale Verwaltung, ? a) Ausgaben für die Sachleistungen in Millionen von Kronen für 1919 und in Mil- jonen von Schilling für 1925, 3 h) Auteil an den Gesamtkosten sämtlicher Leistungen, POLEN ; Gesetzgebung Ö(}EBSETZ VOM 19. MaAI 1920 Das Gesetz gewährt den Versicherten ärztlichen Beistand, Versorgung mit Arzneien und gegebenenfalls Krankenhauspflege. Voraussetzungen des Anspruchs Die Pflichtversicherten, mit Ausnahme der Heimarbeiter und der anständigen Arbeiter, erwerben Anspruch auf Leistungen mit ihrem Eintritt in eine versicherungspflichtige Beschäftigung : bei den Heimarbeitern, den unständigen Arbeitern und den freiwillig Versicherten geschieht dies arst nach Zurücklegung einer Wartezeit von mindestens 4 und höchstens 56. Wochen (Art. 35). Regelleistungen Die Arzthilfe wird vom ersten Tage der Krankheit an für mindestens 26 Wochen gewährt. Kassen, die seit mehr als 3 Jahren bestehen. haben die Dauer dieser Leistung auf 39 Wochen zu erstrecken. Die Arzneiversorgung umfasst die Lieferung von Arzneien, Verbänden, Brillen und andern Heilmitteln, die geeignet sind, die Gesundheit und die Arbeitsfähigkeit des Kranken wieder herzustellen sowie Mittel zur Ver- hütung von Verunstaltungen und Verkrüppelungen und zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit. Die ärztliche Hilfe ist durch die Kasse zu gewähren. Ist eine Kasse ausserstande, ihren Mitgliedern ärztliche Hilfe beizustellen, so kann sie ausnahmsweise von der Aufsichtsbehörde ermächtigt werden, an Stelle der ärztlichen Hilfe eine Geldleistung bis zu zwei Drittel des Kranken- zeldes treten zu lassen (Art. 23, 1 u. 3). , An Stelle der ärztlichen Behandlung und des Krankengeldes kann die Kasse mit Zustimmung des Kranken Kur und Pflege in einem Kranken- hause gewähren. Ohne seine Zustimmung kann der Versicherte in folgenden Fällen in einem Krankenhause untergebracht werden : wenn die Art der Krankheit eine Behandlung und Pflege erfordert; die in der Wohnung des Erkrankten nicht möglich sind: wenn die Krankheit ansteckend ist: . wenn der Zustand und das Verhalten des Erkrankten eine fortgesetzte Beobachtung erfordern ; wenn der Erkrankte wiederholt den ärztlichen Anordnungen zuwider- gehandelt hat. . Die Kasse kann dem Kranken auch in seiner Wohnung Hilfe und Pfleg® Aurch einen Krankenpfleger zuteil werden lassen. " LEISTUNGEN 355 Haben Versicherte, die im Krankenhaus untergebracht sind, einen oder Mehrere Familienangehörige zu unterhalten, so hat die Kasse ein Hausgeld im Betrage des halben Krankengeldes zu zahlen. Erkrankte, die kein Haus- geld beziehen, erhalten neben Kur und Verpflegung im Krankenhause eine Unterstützung in Höhe von einem Zehntel ihres Grundlohns (Art. 28, 29). Mehrleistungen Die Satzung kann die Dauer der Krankenhilfe bis höchstens 52 Wochen SrWweitern. . Wenn die Einkünfte der Kasse zur Bestreitung der Regelleistungen \usreichen und die Rücklage die Höhe der durchschnittlichen jährlichen usgabon erreicht hat, so kann die Kasse folgende Mehrleistungen ein- Uhren : . Lieferung besonders kostspieliger Heilmittel, die nicht unter die Regel- leistungen fallen ; Erhöhung des Hausgeldes während der Krankenhauspflege; besondere Fürsorge für Genesende (Art. 34). Durchfiührungsergebnisse *! S Der Gesamtaufwand für Sachleistungen belief sich im Jahr 1924 (die tatistik erstreckt sich auf 153 Kassen) : für ärztliche Behandlung auf... . . 18,16 Millionen Zloty für Krankenhauspflege auf .... 9,32 » » _ für die Versorgung mit Arzneien auf 11,02 » » Die Sachleistungen beanspruchen ungefähr 46 v. H. der Beitragsein- pahmen im Jahre 1924, die ärztliche Behandlung 21,40 v. H., die Kranken- luspflege 11,40 v. H. und die Versorgung mit Arzneien 13,09 v. H. Der auf einen Versicherten fallende Aufwand betrug im Jahr 1924 : für ärztliche Behandlung . .... ., 12,55 Zloty für Krankenhauspflege ........ 6858 » für Versorgung mit Arzneien . .. . + 7,68 » PORTUGAL Gesetzgebung DEKRET voM 10. Maı 1919 N Die Mitglieder der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit haben NSpruch auf ärztliche Hilfe und unentgeltliche Lieferung der Arzneien. Voraussetzungen des Anspruchs na Anspruch auf Sachleistungen wird mit Ablauf von 3 Monaten der v, er Entrichtung des ersten Beitrags erworben, vorausgesetzt, ‚dass ersicherte mit seinen Beiträgen nicht im Rückstand ist (Art. 28). Di Regelleistungen stelle a ärztliche Behandlung erfolgt in der Untersuchungs- und Beratungs- wur nie“ Versicherungsvereins oder im Hause des Kranken, sofern dieser kann Ar seinen Zustand zu verschlimmern, das Haus verlassen . 48, Nr. 1). . der 265 Versicherungsverein verpflichtet durch Vertrag einen Zahnarzt, Die & zur Verfügung der Vereinsmitglieder zu halten hat (Art, 28, 3), mitglied che Behandlung ist unentgeltlich. Lässt sich aber ein Vereins- im Vertrs cn Ch einen Arzt behandeln, der zum Versicherungsverein nicht Tagsverhältnis steht, so hat er gegebenenfalls den Unterschied zwi- ı „. ZErgebni Z für De Nisae der amtlichen Statistik der Krankenkassen im Jahr 1924. Ministeri Ar und Soziale Fürsorge. 356 ZWEITER TEIL schen dem Tarifsatz des Vereins und dem Satz des Honorars des nicht im Vertragsverhältnis stehenden. Arztes zu tragen (Art. 28, 2). . Die Arzneiversorgung umfasst die Arzneimittel, die durch den. Vereins- arzt verschrieben sind (Art. 28, Nr. 2). Mehrleistungen Versicherte, die mindestens während 6 Monaten Beiträge entrichtet haben, können auf Vorschlag des Vereinsarztes Beihilfen in Geld erhalten, die ihnen gestatten, bis zu 30 Tagen Erholungsaufenthalt auf dem, Lande zu nehmen. Die von den Versicherungsvereinen genehmigten Badekuren Na nach ärztlicher Vorschrift 20 Bäder im Jahre umfassen (Art. 30, r. 2). Sofern es die für soziale Zwecke bestimmten Mittel gestatten, haben die Versicherungsvereine auf eigenen Antrieb und zusammen mit andern Wohlfahrtseinrichtungen Krippen und Milchküchen ins Leben zu rufen. Ausserdem haben sie Hilfsstellen für Lehrlinge und Kinder, die in Fabriken oeschäftigt sind, einzurichten. Ferner können sie mit Ermächtigung der Sozialversicherungsanstalt Arbeitersiedlungen anlegen, Kurse über Gesund- heitspflege veranstalten und ihre Hilfe allen Unternehmungen leihen, die ler Hebung der Volksgesundheit dienen. RUMÄNIEN Gesetzgebung GESETZ vom 25. JANUAR 1912 Die Versicherten haben. Anspruch auf“ ärztliche Behandlung und Ver- sorgung mit Arzneien sowie im Bedarfsfalle auf Krankenhauspiflege, Voraussetzungen des Anspruchs Für die Gewährung der ärztlichen Hilfe und der Versorgung mit Arzneien ist weder eine Wartezeit noch eine Mindestmitgliedschaft vorgesehen; die Versicherten haben mit dem Beitritt zur Kasse und ohne Rücksicht auf die Dauer der Mitgliedschaft Anspruch auf Sachleistungen. Dies gilt sowohl für das alte Königreich als auch für Ardeal und Bukowina. Im alten Königreich und in Bessarabien wird die ärztliche Behandlung und die Versorgung mit Arzneien während höchstens 16 Wochen gewährt. Der Anspruch erlischt vier Wochen nach Unterbrechung der Beitrags- leistung, während jener auf Geldleistungen bereits mit der Unterbrechung ler Beitragsleistung verloren geht (Art. 118 des Gesetzes von 1912). Im Ardeal und in der Bukowina wird ärztliche Behandlung und Arzneiver- sorgung während höchstens 26 Wochen gewährt. Regelleistungen Die ärztliche Behandlung umfasst die Beratung in ärztlichen Unter- zuchungs- und Beratungsstellen sowie im Bedarfsfalle häusliche Behandlung »>der Krankenhauspflege. . Die Arzneiversorgung umfasst unentgeltliche Lieferung von Arznei- mitteln, Verbandstoffen und anderen Hilfsmitteln, im Ardeal auch Bäder and Mineralwässer, Die Krankenhauspflege kann im alten Königreich and in Bessarabien ohne Zustimmung des Kranken angeordnet werden, wenn : die Art der Krankheit eine Behandlung oder Pflege erfordert. die in der Familie des Erkrankten nicht möglich ist: die Krankheit ansteckend ist; der Kranke wiederholt den Anordnungen des behandelnden Arztes zuwidergehandelt hat; sein Zustand oder Verhalten seine fortgesetzte Beobachtung erfordern (Art. 119 des Gesetzes von 1912). en . Hat der im Krankenhaus untergebrachte Versicherte eine Familie zu versorgenh, so erhält er ein Hausgeld in Höhe von 25 v. H., im anderen Falle ein solches von 10 v, H. des Grundlohns seiner Lohnklasse (Art. 117, letzter Absatz} 357 Durchführungsergebnisse LEISTUNGEN Die nachstehenden Übersichten enthalten für das alte Königreich, Ardeal und die Bukowina Angaben über die Gesamtkosten der Ver- Scherung und den Anteil der Sachleistungen:. ärztliche Hilfe, Arznei. Versorgung, Krankenhauspflege, GESAMTAUFWAND FÜR LEISTUNGEN UND ANTEIL DER SACHLEISTUNGEN IM ALTEN KÖNIGREICH ! Jahr 1912 1913 ‚914 915 916 ‚917 1918 ‚919 920 ‚921 ‚922 ‚923 ‚924 ‚925 Gesamtausgaben, | __ einschliesslich Verwaltungskosten fin Millionen Lei) 1,80 2,84 1,96 1,67 1,04 9,59 1,32 2,20 6,83 17,91 29,50 40,81 63,23 "8 14 Arzneiversorgung, in Hundertsätzen des Gesamtaufwands L9,97 12,02 ‘5,27 7,89 82 2 z "7 780 er P Heilkosten, in Hundertsätzen des Gesamtaufwands 30,90 18,93 24,10 26,94 26,80 28,97 22,76 20,87 20,20 21.08 19,40 „TR 93 9.03 Kosten der | Krankenhaus- pflege in ""undertsätzen des tesamtaufwande 3,32 6,03 4,97 5,41 5,89 4,16 2,31 7,40 7,62 5,97 6,03 12,68 12,76 8.0 G x ESAMTAUFWAND FÜR LEISTUNGEN UND ANTEIL DER SACHLEISTUNGEN IM ARDEAL * Jahr „019 920 ‚921 922 ‚923 1924 1925 Gesamtausgaben, einschliesslich Verwaltungskosten (in Millionen Lei) 8,37 37,67 56,00 76,68 81,09 135,77 122.34 Arzneiversorgung, in Hundertsätzen des Gesamtaufwands 13,54 28,81 24,07 24,94 16.938 Dr % Heilkosten, in Hundertsätzen des (Gesamtaufwandes 14,48 10.49 9,64 10,13 14,05 12,47 21.26 E Kosten der Krankenhaus- _ pflege in Iundertsätzen des Gesamtaufwandes 7,98 10,12 13,31 9,72 10,24 10,54 7.91 GES. P AMTAUFWAND FÜR LEISTUNGEN UND ANTEIL DER SACHLEISTUNGEN IN DER BUKOWINA! Jahr 19292 1923 1924 | Gesamtausgaben, einschliesslich Verwaltungskosten (in Millionen Lei) | 5,614 7,892 13.1938 Arzneiversorgung, in Hundertsätzen des Aesamtaufwandes Heilkosten, in Hundertsätzen des Gesamtaufwande Kosten der | Krankenhaus- pflege in "—undertsätzen des Casamtaufwande | 21,3 | 22,4 3,6 25,1 24,6 3,3 25.0 26.1 2.1 ” de * Buleti elinul Muncii, 1926. 358 ZWEITER TEIL RUSSLAND Gesetzgebung ARBEITSGESETZBUCH VOM 15. NOVEMBER 1922 Das Arbeitsgesetzbuch sieht folgende Sachleistungen vor: arste Hilfe bei plötzlicher Erkrankung; ärztliche Beratung in den Untersuchungs- und Beratungsstellen der Krankenhäuser, Polykliniken, usw.; unentgeltliche klinische Behandlung ; häusliche Behandlung ; Behandlung der Volksseuchen (durch Untersuchungs- und Beratungs- stellen für Tuberkulose, Geschlechtskrankheiten, klimatische und diätetische Kuren); Fürsorge für Genesende (in Sanatorien und mechano-therapeutischen und physio-therapeutischen Anstalten usw.); unentgeltliche Lieferung von Arzneien, Heilmitteln, Ersatzgliedern, Brillen, Krücken, usw. (Verordnung vom 4. März 1924). Voraussetzungen des Anspruchs Jeder Vergicherte hat Anspruch auf Sachleistungen mit dem Eintritt in eine versicherungspflichtige Beschäftigung und während der ganzen Dauer seiner Kassenmitgliedschaft. Regelleistungen Der Kranke kann sich zur Untersuchung und Beratung, sei es im Re- ;riebsambulatorium, sei es bei den Untersuchungs- und Beratungsstellen, sinfinden. Er erhält hier im gegebenen Fa!le einen Krankenschein sowie die notwendigen Arzneien oder die Anweisung zur Aufnahme in ein Kranken- haus. Kann ein Versicherter seine Wohnung nicht verlassen, so teilt er lies dem Büro für ärztliche Besuche mit. Dieses entsendet noch am gleichen Tage einen Arzt, sofern die Meidung bei ihm am Morgen, und am nächsten Tag, wenn die Meldung am Nachmittag eingelaufen ist. Der Arzt stellt einen Krankenschein aus oder er lässt den Kranken in einem Krankenhause unterbrinzen. Für die besonderen Behandlungsarten wie Massagen, Anlegen von Verbänden usw. sendet das Büro für ärztliche Besuche einen Kran- zenpfleger oder eine Pflegerin ins Haus. Die Zahnbehandlung wird in den Zahnabteilungen der Krankenhäuser ader in besonderen zahnärztlichen Insıituten vorgenommen. Die Behandlung ist nicht immer unentgeltlich, es sei denn, dass sie durch eine besondere Kommission verordnet ist. Auf unentgeltliche Lieferung von Zahnersatz aaben diejenigen Versicherten Anspruch, denen 12 Zähne fehlen oder deren tesundheitszuestand im allgemeinen beeinträchtigt ist. Wurde die Zahn: krankheit durch die Berufstätigkeit herbeigeführt — wie dies der Fall ist bei Arbeitern in Industrien, die mit Blei und seinen Verbindungen oder mit Quecksilber und seinen Verbindungen arbeiten sowie bei Arbeitern in gewissen Betrieben der Textil- und der Papierverarbeitungsindustrie, ferner hei Arbeitern in Industrien, die mit Chlor und seinen Verbindungen oder mit Salpeter- und Schwefelsäure arbeiten, endlich bei Arbeitern in Zuckermühlen —, wird Zahnersatz allgemein gewährt. Für Behandlung durch Fachärzte muss der Versicherte eine Verordnung des Gemeindegesundheitsamts beibringen. Jeder Versicherte, der als tuberkulos oder tuberkuloseverdächtig anerkannt ist, hat Anspruch auf Behandlung in besonderen Untersuchungs- und Beratungsstellen. Die Krankenhauspflege erfolgt ebenfalls auf Grund einer ordnungS- mässigen Bescheinigung. Die Unterbringung in ein Krankenhaus erfolgt LEISTUNGEN 359 %üusnahmslos, wenn die Krankheit eine ansteckende oder durch einen Schweren Unfall verursacht worden ist. Bei anderen Krankheiten werden die Versicherten nach Massgabe der freien Plätze aufgenommen, haben nl den Vorrang vor den Familienangehörigen und vor dem allgemeinen üublikum. . Die Arzneiversorgung umfasst lie unentgeltliche Beistellung der ärztlich verschriebenen Arzneien. Brillen werden Versicherten geliefert, die einem der folgenden Berufe angehören: Schriftsetzer, Uhrmacher. Feinmecha- üiker, Graveure, Spitzenarbeiterinnen, Schneiderinnen, Weber, Schlosser, Gerber, Schleifer, (Hiesser, Zeichner, Hersteller von Abschriften. Bruch- bänder werden gewährt, wenn der Bruch nicht durch eine Operation beho- ben Werden kann. Die von einem Kommissar der ärztlichen Sammelstelle bezeichneten Versicherten haben Anspruch auf Pflege in Kur- und Gene- Sungsheimen, je nach der Zahl der freien, der Direktion der Sozialversicherung Vorbehaltenen Plätze. Die Dauer der Pflege darf 3 V% Monate nicht über- Schreiten; im Durchschnitt beträgt sie 6 Wochen (nach dem Führer für den Versicherten). Durchführungsergebnisse Die Sachleistungen werden durch das Kommissariat für öffentliche Gesundheit; gewährt. Ihm überweist die Direktion der Sozialversicherung "Nmittelbar die für die Krankenpflege verfügbaren Mittel. a Im Jahre 1924/25 wurden 18,91 Rubel pro Versicherten, einschliesslich der Familienmitglieder, ausgegeben, im Jahre 1925/26. 24,09 und im Jahre 1926/27 25,96 Rubel; für 1927/28 ist eine Ausgabe von 27,87 Rubel Pro Versicherten vorgesehen. „.. Nebst dem örtlichen Haushalt trägt auch der Staat zu den Arztkosten für Versicherte bei; in dieser Beziehung ist für das Jahr 1927/28 ein Bei- T8g von 9 Rubel pro Jahr und Versicherten vorgesehen. , Der Umfang der Sachleistungen im Verhältnis zu dem der Geldleistungen (T8ibt sich aus nachstehender Tabelle, die nach dem Haushaltsvoranschlag der Sozialversicherung für 1924/25 aufgestellt wurde. 7 N ERTEILUNG DER AUSGABEN FÜR DIE SOZIALVERSICHERUNG NACH DEM VORANSCHLAG FÜR DAS RECHNUNGSJAHR 1924/25 Art der Aufwendung 7 fähigkeit Seldleistungen im Fall der Erwerbsunfähig Ausgaben für Verbandzeug sa. a YteeBad m a hand x 0 . 4 a * WR K WO Ärztliche Behandlung . Sanatorien OR Erholungsheime N Anteil der ange- | wiesenen Mittel 35,4 5,6 10,0 1,8 ‘20 am ' Nemrtsohenko: Die Sozialversicherung in den Jahren 1923-1924, S. 82 ih Kine amtliche Aufstellung über die Verteilung der Sachleistungen nach TON. einzelnen. Arten scheint nicht vorhanden zu sein. st ‚Das Honorar für die Beratung in einer Beratungs- und nber a beträgt schätzungsweise 0,05 bis 0,30 Rubel. Ein Tag in einer Klini a nt Sich auf 0,90-—2 Rubel; die Kosten einer ärztlichen Verona nE ko 0,15 Rubel; ein Aufenthalt von 14 Tagen in einem Erholungs bon ham auf durchschnittlich 25 Rubel. Der Aufenthalt in einem En gel S Stellt sich auf 4 Rubel und in einem Sanatorium, das in einem °RON ist, auf durchschnittlich 5 Rubel Dro Tag. ZWEITER TEIL SCHWEIZ Appenzell (Ausser-Rhoden), Appenzell (Inner-Rhoden), Basel-Stadt und St. Gallen 360 Die ärztliche Behandlung und Versorgung ‚nit Arzneien ist die Haupt- leistung der Krankenversicherung. Die Versicherten haben Anspruch auf ärztliche Behandlung und Ver- sorgung mit Arzneien beim Eintritt der Krankheit vom Tage ihrer Kassen- mitgliedschaft an. Der Anspruch besteht während 180 Tagen im Laufe von 360 aufeinanderfolgenden Tagen. Er besteht fort während 90 Tagen im Laufe eines neuen Zeitabschnitts von 360 aufeinanderfolgenden Tagen. Dies gilt in den beiden Kantonen Appenzell und im Kanton St. Gallen ; hingegen beträgt im Kanton Basel-Stadt die Frist 360 Tage im Laufe von 540 aufeinanderfolgenden Tagen. Unter gewissen Voraussetzungen kann an Stelle der ärztlichen Behand- lung und der Lieferung von Arzneien Kur und Verpflegung in einer Heil- anstalt treten, KÖNIGREICH DER SERBEN, KROATEN UND SLOWENEN Gesetzgebung GESETZ VOM 14. Marı 1922 Die Versicherten haben Anspruch auf folgende Sachleistungen : ärztliche Behandlung, Arzneien und Heilmittel, Krankenhauspflege (unter gewissen Bedingungen). Vorausseizungen des Anspruchs Für die Erwerbung des Anspruchs auf Sachleistungen ist eine Wartezeit nicht vorgeschrieben; diese Leistungen werden gewährt, sobald Behand- lungsbedürftigkeit eintritt. Die ärztliche Behandlung gebührt während einer Krankheit bis zu höchstens 26 aufeinanderfolgenden Wochen und dann noch solange als der Kranke Krankengeld erhält. Die Versorgung mit Arzneimitteln erstreckt sich ebenfalls auf 26 Wochen, doch können den Versicherten Heilmittel auch nach Ablauf dieses Zeitraums während der ganzen Dauer, während ler sie ihrer bedürfen, geliefert werden (Art. 45, Nr. 1 u. 2). Durch Beschluss des Vorstands der Zentral-Arbeiterversicherungsanstalt vom 13. Juli 1923 ist als Mehrleistung die Dauer der ärztlichen Hilfe und der Versorgung mit Arzneimitteln (ebenso auch die Bezugszeit des Krankengel- des) bis zu 52 Wochen verlängert worden, und zwar für Versicherte, die im Laufe des letzten Jahres mindestens 6 Monate der Versicherung angehört haben (vgl. den Erlass der Zentral-Arbeiterversicherungsanstalt vom 31. August 1923). Regelleistungen ‚ Die ärztliche Hilfe darf nur durch Personen geleistet werden, die zur ärzt- lichen Praxis zugelassen sind. Nur ausnahmsweise, wenn keine Möglichkeit vesteht, einen Ärzt zu erreichen, können auch andere Personen, die eine zenügende Erfahrung besitzen, mit der Behandlung betraut werden. Das Gesetz nimmt zu der Frage, ob der Versicherte Facharzthilfe bean- apruchen kann, keine Stellung. In den Industriemittelpunkten, wo die Versicherungsanstalt Untersuchungs- und Beratungsstellen unterhält, wird den Versicherten tatsächlich fachärztliche Behandlung zuteil. Die Arzneiversorgung umfasst Lieferung von Arzneimitteln, Bädern, 361 Mineralwässern, Verbands- und Hilfsmitteln, wie Brillen, Krücken, Bruch- bänder, künstliche Glieder. . Die Versorgung mit Arzneimitteln erfolgt nur auf Grund ärztlicher Ver- °rdnung (Art. 45, Nr. 2). N | Die Krankenhauspflege ist keine Regelleistung, weil die Versicherungs- Nstalt nicht gehalten ist, sie zu gewähren. Sie scll aber in bestimmten Fällen Nach Möglichkeit eintreten. | N Die Krankenhauspflege ist eine Ersatzleistung; das Krankengeld wird für die Dauer der Krankenhauspflege eingestellt. Jedoch erhalten Angehörige des Versicherten, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwerben und in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten leben, während dessen Aufenthalt im Krankenhaus die Hälfte des Krankengeldes, welches dem Versicherten zustehen würde, wenn er nicht im Krankenhaus untergebracht Wäre (Art, 54, Abs. 5). . . Die Versicherungsanstalt kann Krankenhauspflege ‚gewähren : einem Kranken, der mit seinem Ehegatten zusammenlebt oder einen gemeinschaft- lichen Haushalt mit Familienangehörigen führt jedoch nur, wenn er mit der Krankenhauspflege einverstanden ist oder wenn die Krankheit an- Steckend ist, oder ihrer Natur nach Krankenhausbehandlung erfordert Oder wenn der Versicherte ärztliche Anordnungen nicht befolgt und dadurch Seine Heilung verzögert, allen übrigen Kranken bedingungslos. L Wer in das Krankenhaus eingewiesen wird, hat Anspruch auf unentgelt- Iche Überführung oder Erstattung der Kosten der Hin- und Rückreise. Mehrleistungen ES Dauer der ärztlichen Behandlung und Versorgung mit Arzneimitteln KES bis zu einem Jahr erstreckt werden (Art, 46). versia erwähnt, ist durch Beschluss des Vorstandes der Zentral-Arbeiter- Und "horungsanstalt vom 13. Juli 1923 die Dauer der ärztlichen Behandlung Versi Tzneiversorgung von 26 auf 52 Wochen erweitert worden und zwar für Sich icherte, die im Laufe des letzten Jahres während 6 Monaten der Ver- rung angehört haben. Durchführungsergehnisse HD Umfang der Sachleistungen ergibt sich aus der nachstehenden Über- ; die den Aufwand für Sachleistungen ausweist, GESAMTAUFWAND UND HUNDERTSATZ DER AUSGABEN FÜR SACHLEISTUNGEN. Jahr Ärztliche Honorare m + a) ya L923 | 11.196 1924 19.167 L925 29007 7,03 10,21 10,78 J ahr Krankenhauspflege der Versicherten 1923 ] 11.502 1924 14.274 1925 17.797 7,22 7,62 5.45 Kosten der Zahnbehandlung X 806 1.949 1.647 0,51 1,03 2,91 Sanatorien und Genesungsheime “ 3.850 6.232 Q 076 2,09 3,32 4.98 Arzneimittel für Versicherte bb} *9.183 12,05 20.915 11,14 29.921 10.00 Insgesamt Tim — h} 46.537 62.537 76.9278 28,90 33,32 35,72 + a Bet „X Betrag in Tausenden von Dinar. 5) Hundertsatz der Gesamtausgaben. 362 ZWEITER TEIL TSCHECHOSLOWAKEI (irspyrzZz VOM 9. OKTOBER 19924 Die Versicherungsanstalt ist verpflichtet, unentgeltlich ärztliche Hilfe, lie erforderlichen Heilmittel und sonstigen therapeutischen Behelfe zu zewähren. Voraussetzungen des Anspruchs Für die ärztliche Hilfe ist weder eine Wartezeit noch eine Mindestdauer ler Mitgliedschaft vorgeschrieben: sie wird vom Beginn der Krankheit während ihrer Dauer, längstens aber ein Jahr vom Beginn der Arbeits- unfähigkeit an hindurch gewährt ($ 95, I, Nr. 1). Daraus lässt sich ableiten, Jjass die Dauer der ärztlichen Behandlung nur in den Fällen begrenzt ist, in denen die Krankheit Arbeitsunfähigkeit nach sich zieht. während sonst lie Dauer der Arzthilfe unbefristet ist. Der Kranke hat Anspruch auf ärztliche Behandlung auch dann, wenn ar sich ausserhalb des Bezirks der Versicherungsanstalt befindet. Das Gesetz verpflichtet die Bezirksversicherungsanstalt, Krankenpflege auch lem bei einer anderen Versicherungsanstalt Versicherten zu gewähren, sofern er sich in ihrem Bezirk aufhält. Sie muss diese Leistung unter der Voraussetzung gewähren, dass sie unbedingt notwendig ist oder die zu- ständige Versicherungsanstalt dies beantragt ($ 103). Regelleistungen Die ärztliche Hilfe umfasst die Dienste eines approbierten Arztes, ainschliesslich der erforderlichen chirurgischen Eingriffe.. Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Behandlung durch einen bestimmten Arzt, noch auf ain bestimmtes Heilverfahren. Die Arzneien sollen zur Vorbeugung der Krankheiten, zur Heilung und Linderung der Leiden des Kranken dienen. Die therapeutischen Behelfe werden insbesondere zu dem Zweck gewährt, um bei Beendigung der Krankheit (die nicht immer notwendig mit der Heilung zusammenfällt) die Folgen der Krankheit herabzumindern und erträglich zu machen. Die Versicherungsanstalt bestimmt, welche Arzneien ınd Heilmittel notwendig sind. Bei seinen Verordnungen hat der Arzt die allgemeinen Richtlinien zu beobachten, die für die auf Rechnung öffentlicher Fonds ergehenden Arzneiverordnungen gelten. Die Apotheker haben bei Abgabe der Arzneien und Heilmittel die Bestimmungen zu beachten, die für solche Fälle zu- zunsten der öffentlichen Körperschaften erlassen sind. Die Verordnung vom 10, Dezember 1906 (Reichsgeseizblatt, Nr. 235) stellt die allgemeinen ärundsätze auf, die bei der Verordnung und bei der Abgabe der Arzneien ınd Heilmittel für Rechnung der Krankenkassen, öffentlicher Körper- schaften und Fonds zu beobachten sind. Art. 6 schreibt vor, dass der Arzt nur die notwendigen Arznei- und Heilmittel verordnen darf, Die Ver- ardnung muss, was die verordneten Arzneien und Heilmittel sowie die Form der Verordnung selbst anlangt, einfach und billig sein. Gestatten zwei Heilmittel, den Heilzweck unter denselben Voraussetzungen zu erreichen; so ist das billigere Mittel zu verschreiben. Dies gilt auch hinsichtlich der Form des Mittels. An Stelle der gewöhnlichen ärztlichen Behandlung kann Krankenhaus- behandlung gewährt werden. Die Versicherungsanstalt kann den Kranken in das Krankenhaus einweisen, hat jedoch in diesem Falle die freie Be- förderung des Kranken dorthin zu übernehmen ($ 145, Abs. 1). Zur Abgabe in das Krankenhaus ist die Zustimmung des Kranken notwendig. Ein minderjähriger Kranker, der das 17. Lebensjahr über- schritten hat, kann die Zustimmung selbst erteilen; für jüngere minder” jährige Kranke wird sie vom Familienoberhaupt erteilt. Eine Zustimmung ist 1edoch nicht erforderlich, LEISTUNGEN 363 wenn der Kranke nicht mit Familienangehörigen in gemeinsamem Haushalt lebt; wenn die Krankheit eine Behandlung und Pflege erfordert, die im Haushalt des Kranken nicht geboten werden kann; wenn es die Art der Krankheit erfordert, namentlich, wenn es sich um eine ansteckende Krankheit handelt; wenn der Kranke der Krankenordnung oder den Anweisungen des behandelnden Arztes zuwidergehandelt hat; wenn der Zustand oder das Verhalten des Kranken seine ständige Beobachtung erheischt ($ 145, Abs. 2). Die . Krankenversicherungsanstalt entscheidet darüber, ob Kranken- hauspflege zu gewähren ist oder nicht, sowie darüber, in welche Heilanstalt der Kranke sich zu begeben hat. V . Fr Die Zentral-Sozialversicherungsanstalt kann in einem bestimmten all die Krankenversicherungsanstalt jederzeit beauftragen, den Kranken zur Pflege in ein Krankenhaus abzugeben; sie ist aber verpflichtet, der Krankenversicherungsanstalt den dadurch verursachten erhöhten Aufwand ZU ersetzen ($ 146). Abgesehen von diesem Fall ist die Krankenversicherungs: Anstalt nicht verpflichtet, dem Kranken Krankenhauspflege zu gewähren. Die Versicherten können auch nicht dieserhalb eine Klage beim Schieds- Sericht. anstrengen. In Wirklichkeit kann aber der Kranke sich selber aus “genem Antrieb, wenn es sein Gesundheitszustand erfordert, in eine Krankenanstalt begeben; die zuständige Versicherungsanstalt ist dann Sehalten, unter allen Umständen die Kosten für die Pflege in einem öffent- lichen Hospital zu tragen; wurde dem Kranken aber die Aufnahme im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand verweigert, so hat sie auch die Kosten für die Pflege in einem nichtöffentlichen Krankenhaus zu über- en. Was die Geldleistungen anlangt, die dem Pflichtversicherten ‚während des Krankenhausaufenthalts zu gewähren sind, so ist zu unterscheiden zwi- schen den ersten 4 Wochen und dem letzten Zeitabschnitt. Bis zum Ablauf 98 28, Tages (das ist während des Zeitabschnitts, für den die Versicherungs- Hestalt die gesamten Kosten für die Pflege in einem öffentlichen Kranken- auUse zu erstatten hat) erhalten a) die Angehörigen des Versicherten die Hälfte des Krankengeldes, während der Versicherte selbst keinen Anspruch auf eine Geld- leistung hat; . Versicherte, die eine Familie nicht zu unterhalten haben, kein Kran- kengeld, selbst nicht in dem Falle, in dem die Kosten für die Pflege in einem öffentlichen Krankenhaus hinter dem Betrage des Krankengeldes zurückbleiben. Vom 29. Tage des Krankenhausaufenthaltes an erhalten > %) die Angehörigen des im Krankenhaus untergebrachten Versicherten den vollen Betrag des Krankengeldes; de Versicherte, die keine Familie zu versorgen haben, die Hälfte des Kran- kengeldes, die andere fällt dem Krankenhaus zu ($ 148 und 149). be Kranken, die sich in häuslicher Pflege befinden, kann geschultes Pflege- geld EM zugewiesen werden. Zur Deckung dieser Kosten kann das Kranken- bis zur Hälfte gekürzt werden (8 152). a} Mehrleistungen Unter dem Vorbehalt, dass der Beitrag für die Krankenversicherung ‚4 gewöhnlich 5 v. H. des durchschnittlichen Tagelohns nicht übersteigt, ann die Satzung der Krankenversicherungsanstalt bestimmen, dass die Versicherungsanstalt zum Zweck der Genesung den Aufenthalt N. einem Genesungsheim oder Sanatorium sowie ATI en, De Berimittel bis zur Dauer eines Jahres nach Beendigung der ärztlichen handlung zu gewähren hat; dass die N Versleberuhgratelalt Hilfsmittel gegen Verunstaltungen und Verkrüppelungen gewährt (8 105, Buchstaben g u. h). 364 ZWEITER TEIL Die Zentral-Sozialversicherungsanstalt kann von Amts wegen oder auf Antrag des Beteiligten oder der zuständigen Krankenversicherungs- anstalt an Stelle der Leistungen ein Heilverfahren zur Wiederherstellung ler Erwerbsfähigkeit eines Invalidenrentners oder zur Abwendung oder Hinausschiebung der infolge einer Erkrankung drohenden Invalidität ainleiten. Zu diesem Zweck kann die Zentral-Sozialversicherungsanstalt %) den Versicherten auf ihre Kosten in ein Krankenhaus, Sanatorium oder in andere geeignete Kur- und Heilanstalten sowie in ein Gene- sungsheim abgeben ; nach Beendigung der Kur auf ihre Kosten den Kranken für seine bisherige oder eine neue Beschäftigung ausbilden lassen ($ 154). Die Zentral-Sozialversicherungsanstalt kann eine Krankenversiche- rungsanstalt, die nicht in der Lage war, ihren ärztlichen Dienst sicher- zustellen, ermächtigen, den Kranken während der Dauer dieses ausser- ardentlichen Zustandes statt der ärztlichen Hilfe einen Zuschuss zum Krankengeld zu gewähren. Die Höhe dieses Zuschusses wird durch die Zentral-Sozialversicherungsanstalt festresetzt. Durechführungsergebnisse Die Vorschriften des Gesetzes von 1888, das bis zum 1. Juli 1926 galt, weichen nicht erheblich von den dargestellten Vorschriften ab. Die unter lem erstgenannten Gesetz erreichten Ergebnisse bleiben von Interesse. Die folgende Übersicht weist den auf ein Kassenmitglied entfallenden Aufwand für Sachleistungen und ihren Anteil am Clesamtanfwand auf 1. AUF EINEN VERSICHERTEN ENTFALLENDER AUFWAND FÜR VERSCHIEDENE SACHLEISTUNGEN IN BÖHMEN, MÄHREN UND SCHLESIEN Tahr ‚921 1922 1923 | 1994 Ärztliche Hilfe a)? | d)12 *1,72 19,26 50,22 52 60 3,3% 12,74 15,00 16.90 Arznei- | versorgung Krankenhaus- pflege Pa 8 77,74 23,84 30,57 392 00 1,80 mE 22,91 26,06 26,46 600 7,34 6,74 7,91 50 CC ' * Insgesamt a) b} 92,37 L09,16 107,25 110.860 29,60 28,23 32,04 Sr MO) ! a) Durchschnittlicher Aufwand auf ein Kassenmitglied in Kronen. * bh) Verhältnis des Aufwands für Sachleistungen zum Gesamtaufwand für Leistungen. AUF EINEN VERSICHERTEN ENTFALLENDER AUFWAND FÜR VERSCHIEDENE SACHLEISTUNGEN IN DER SLOWAKEI UND IN KARPATHORUSSLAND lahr 1921 922 ‚923 19924 Ärztliche | Arznei- Hilfe versorgung ayı 12 X 3) 24,30 30,52 28,02 27 50 7.00 9,79 2,58 2.20 5,85 28,92 28,53 27.20 Br Zt a An Krankenhaus- pflege a) A} 26,41 37,39 2.09 ‚0,80 2,00 mA “4 Insgesamt zM h) 86,56 ‚06,83 89,55 RB.10 35,50 34,28 33,80 29 30 ? a) Durchschnittlicher Aufwand auf ein Kassenmitglied in Kronen. ? 5), Verhältnis des Aufwande für Sachleistungen zum Gesamtaufwand für Leistungen. x Statistik der Krankenversicherung, veröffentlicht vom Ministerium für Soziale ET „LEISTUNGEN 365 UNGARN Gesetzgebung GESETZARTIKEL XIX vom 6. APRIL 1907 Die im Gesetz vorgesehenen Sachleistungen sind: Ärztliche Behandlung, , , Arzneien, Bäder, Mineralwässer und gewisse Ersatzglieder, Kur und Verpflegung im Krankenhaus unter gewissen Bedingungen. Voraussetzungen des Anspruchs a hSder Versicherte erwirbt mit seinem Eintritt in eine versicherungs- E £ ohtige Beschäftigung Anspruch auf Sachleistungen. Für diesen Anspruch sch oder eine Wartezeit noch eine Mindestdauer der Mitgliedschaft vorge- bä °n. Nur ausnahmsweise werden gewisse Hilfsmittel, wie Brillen, Ver- zade, Krücken, Ersatzglieder, den Versicherten gewährt, wenn sie ein oder ke % Jahre vor der Stellung des Antrags der Landesarbeiterversicherungs- 4886 als Mitglieder angehört hatten (Verordnung Nr. 5400 vom Jahre 1919). lei Der Zeitraum, während dessen der Versicherte Anspruch auf Sach- SS ungen hat, war ursprünglich auf 20 und später auf 26 Wochen fest- En at durch Verordnung Nr. 5400 von 1919 ist er auf ein Jahr erstreckt Begelleistungen An Der Versicherte darf nur die Dienste des Arztes oder derjenigen Ärzte in der uch nehmen, die ihm von. der Kasse bezeichnet sind. Abgesehen von wer genden Fällen ist die Kasse nicht verpflichtet, die Kosten zu tragen, elche durch die Inanspruchnahme anderer Ärzte entstanden sind. a Zahnpflege ist insoweit eine Regelleistung, als es sich um die Er- geli Ung der Zähne handelt. Zahnersatz wird auf Kosten der Versicherung Dog Et sofern er für die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Versicherten rend dig ist, und zwar erhalten ihn nur Versicherte, die der Kasse wäh- Jah, Mindestens eines Jahres im Laufe der zwei unmittelbar vorhergehenden % 76 als Mitglieder angehört haben. Kosmetischer Zahnersatz wird nicht Währt (Verordnung Nr. 5400 vom Jahre 1919). . de. Eine von der Versicherung gewährte Badekur schliesst grundsätzlich So © Unterhalt des Versicherten nicht in sich. Gleichwohl kann der Kranke, Orion Sein Gesundheitszustand eine Badekur ausserhalb seines Wohnortes (Vondert, ausser der Kur auch unentgeltliche Verpflegung beanspruchen Dednung Nr. 5400 vom Jahre 1919). | . Wäss Arzneiversorgung umfasst die Lieferung der Arzneien und Mineral- Brest ebenso der Hilfsmittel, wie Brillen, Krücken, Verbände und gewisse 6 etzglieder, Die Krankenhauspflege ist ebenfalls eine Regelleistung, ka Sch nur, wenn es der Zustand des Kranken erfordert. In anderen Fällen LS die Kasse die Unterbringung des Versicherten in ein Krankenhaus, Zuste auf dessen Antrag oder mit dessen Zustimmung, anordnen. Ohne erfolung des Kranken kann seine Unterbringung in ein Krankenhaus Anord wenn die Art der Krankheit es erfordert oder der Kranke die Andlich „8° des Arztes nicht befolgt und dadurch seine Heilung verzögert, Familie wenn die für den Kranken erforderliche Pflege nicht in seiner Die Möglich ist (Verordnung Nr. 6100 von 1923). Sines 5. Aufnahme in ein Krankenhaus kann dem Versicherten für die Dauer Krank ahres verweigert werden, wenn er die von der Kasse angeordnete trifti Onhauspflege abgelehnt oder das Krankenhaus vorzeitig und ohne War Grund ‚verlassen hat (Verordnung Nr. 8022 von 1924). keine a end seines Aufenthalts im Krankenhaus kann der „Versicherte tigen Andere Leistung beanspruchen; jedoch haben die Familienangehö- auf die AS Seinem Haushalt leben und selbst nicht versichert sind, Anspruch Wenn älfte des Krankengeldes, das dem Versicherten zustehen würde, ST sich nicht im Krankenhaus befände. 366 ZWEITER TEIL —— DA Mehrleistungen Seit Erweiterung der Dauer der Regelleistungen bis auf 52 Wochen bestehen die Mehrleistungen in. besonderen Behandlungsarten. So erhalten buberkulöse Versicherte ausser den Regelleistungen noch die Mengen von Milch, die für ihre Pflege erforderlich sind (Verodnung Nr. 4790 von 1917). Kostspielige Ersatzglieder, die sonst nur den Versicherten gewährt werden, die während mindesten eines Jahres im Laufe der beiden letzten Jahre der Kasse als Mitglieder angehört haben, werden als Mehrleistungen zewährt, ohne dass eine Wartezeit zu erfüllen ist (Verordnung Nr. 8888 von 1922). Endlich kann auch der Zahnersatz, den regelmässig nur Versicherte erhalten, welche im Laufe der letzten zwei Jahre mindestens 1 Jahr Mit- zlieder der Kasse waren, als Mehrleistung gewährt werden, ohne dass die zürzere Mitgliedschaft ein Hinderniss bildet (Verordnung Nr. 8888 von 1922). Grundsätzlich hat der Versicherte Rechtsanspruch auf Sachleistungen- {st aber ausnahmsweise die Kasse nicht in der Lage, dem Versicherten Heilbehandlung oder Arzneiversorgung zu gewähren, so hat sie den dop- pelten Betrag des Krankengeldes zu leisten (Art. 85, Abs. 5). Durchführungsergebnisse Die untenstehende Tabelle gibt den auf einen Versicherten entfallenden Aufwand für Sachleistungen sowie den Anteil der Sachleistungen an den Einnahmen an. AUF EINEN VERSICHERTEN ENTFALLENDER AUFWAND FÜR SACHLEISTUNGEN UND ANTEIL ‚DER SACHLEISTUNGEN AN DEN GESAMTLEISTUNGEN LT —m a Aufwand für einen ) Anteil an den Gesamtkosten Versicherten: 7 Kronen der Leistungen N in Hundertsätzen 913 614 919 920 921 22 923 9924 53,1 36,7 40,8 51,6 49,7 81,9 68,0 491 2 LA 8 Die vorstehend aufgeführten Summen stellen den Aufwand für Heil- kosten, Thermalbäder, Krankenhauspflege und Arzneiversorgung dar. Die nachstehende Tabelle gibt an, wie sich die gesamten Kosten für Sachleistungen auf einen. Versicherten und im Verhältnis zu den gesamten Leistungen. der Versicherung stellen. AUFWAND FÜR SACHLEISTUNGEN FÜR EINEN VERSICHERTEN UND ANTEIV AN DEN GESAMTLEISTUNGEN "Krankenhauspflege Arzneien VE zn a) | % gl b) ai 1913 914 ‚919 ‚920 ‚921 ‚922 ‚923 1924 5,10 5,62 47,738 32,75 ‚66 184 3.298 “x 069 22,0 25,8 12,0 15,0 Ü, 2 1,06 0,85‘ 2,74 2,93 17 87 | 1.394 8.250 4:5 2.9 1,8 3 9 2,26 2,14 25,31 34 51 „7 9,4 9,8 17,2 15,8 1,8 3,8 4 J . 3,53! 15,2 3,38 | 15,5 13,86 | 9,4 42 | 19,3 80 18,4 210 19,5 17 845 14.6 5.57 20 27 | a) Aufwand für ein Kassenmitglied in Kronen. ‘ b}) Anteil an den Gesamtkosten der Leistungen in Hundertsätzen. ‚LEISTUNGEN _ 367 KAPITEL V DIE FAMILIENKRANKENPFLEGE In ihren. Anfängen wurde die Krankenversicherung noch durch die Auffassungen der Privatversicherung beeinflusst. Sie gewährte jedem Versicherten eine seiner Beitragsleistung entsprechende Hilfe, Die Versicherungsleistungen waren daher für alle Versicher- ten wohl nicht gleich, aber doch gleichartig insofern, als sie nur den persönlichen Bedürfnissen des Berechtigten Rechnung trugen: ärztliche Behandlung, die sein Gesundheitszustand erforderte, Krankengeld in, einem festen. oder nach seinem gewöhnlichen Lohn bemessenen Betrage, je nachdem die Beitragsleistung nach festen °der veränderlichen. Sätzen erfolgte. Im Hinblick auf die Familie der Versicherten entbehrte das Leistungssystem nicht eines gewissen Egoismus. Es ist richtig, dass die Versicherung die Familie des Arbeiters insofern schützte, als sie dem Familienoberhaupt die Fähigkeit, seinen Unterhalt zu verdienen, erhielt; aber sie trat Nicht ein, wenn der Versicherte und seine Familie durch die Krank- heit eines Angehörigen bedroht wurden. Die Krankenversicherung, die Nach ihrer Bestimmung sozial sein sollte, verhält sich den Familienangehörigen gegenüber passiy und richtet ihr Augenmerk uf den Versicherten allein. _ Eine Neuere und wirklich soziale Auffassung hat seitdem die Versicherung in die richtigen Bahnen gewiesen; sie trennt nicht Mehr den Versicherten von seiner Familie. Der Lohnarbeiter als F amilienvater und Haushaltungsvorstand wird der moralischen und. Wirtschaftlichen Verantwortlichkeit seinen Angehörigen Segenüber nicht entbunden, er trägt aber nicht mehr allein die Sanze Last, die Versicherung kommt ihm zu Hilfe, wenn ein Mit- glied Seiner Familie erkrankt und ärztlicher Hilfe bedarf. Die Familie des Arbeiters, und nicht mehr der Arbeiter für sich allein '% im Falle der Erkrankung geschützt. B Hat diese Erweiterung des Tätigkeitsfelds der Versicherung eine 1 teutung ? Die Antwort ist nicht zweifelhaft. Der Arbeiter “ft nicht nur für seine eigene Person Gefahr zu erkranken, sondern en Seine Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft ben und deren Unterha’t er bestreitet. Was hat er nun von 368 ZWEITER TEIL der Erkrankung eines seiner Angehörigen zu befürchten? Sie bedeutet für ihn eine wirtschaftliche Gefahr, denn es entstehen ihm Kosten für ärztliche Behandlung und Arzneien, Noch schwerer srifft es ihn, wenn durch die Krankheit eines seiner Angehörigen die Gesundheit der Familie, seine eigene Gesundheit und Arbeits- fähigkeit gefährdet wird. Aber nicht nur der Versicherte, auch die anderen Familienangehörigen können wirtschaftlich und ge- sundheitlich in Mitleidenschaft gezogen werden. Somit bedeutet die Ausdehnung der ärztlichen Hilfe auf die Familie des Versicherten eine Wohltat nicht nur für ihn, sondern auch und vor allem für die Familie selbst, der nunmehr Kran- kenpflege zuteil wird. Über die Belange der Arbeiterfamilie hinaus hat diese Massnahme grösste Bedeutung für die Hebung der Gesundheit der Arbeiterbevölkerung; ja, sie ist die bedeutendste Massnahme zur Pflege der Volksgesundheit, denn sie macht die ärztliche Behandlung breiten Volksschichten zugänglich, die zum ersten Male unter ärztliche. Aufsicht gestellt und gegen Kur- pfuscherei geschützt werden. Obwohl die ausserordentliche Bedeutung der Familienkranken- pflege den Gesetzgebern keineswegs entgehen konnte, ist sie trotz ihrer grossen Verbreitung noch nicht allgemein durchgeführt» In diesem Kapitel soll die Entwicklung der Familienkranken- pflege dargestellt werden. Der erste Abschnitt gibt einen Über- blick über die Vorschriften, insbesondere betr. die Natur der Familienkrankenpflege, den Kreis der pflegeberechtigten Personen sowie Art und Umfang der zu gewährenden Leistungen. Die Darstellung wird im zweiten Abschnitt durch eine gedrängte Übersicht über die Gesetzgebung der einzelnen. Länder, die Fami- lienhilfe eingeführt haben, und über ihre wesentlichen Durch- Führungsergebnisse ergänzt. $ 1. — Der Stand der Familienkrankenpflege DIE FAMILIENKRANKENPFLEGE ALS REGEL- ODER ALS MEHRLEISTUNG Schon in der Vorkriegszeit hat sich die Krankenversicherung, namentlich in mehreren Ländern Mitteleuropas, in. den Dienst der Familienhilfe gestellt. Im Wege der Satzungen konnten die Krankenkassen den Versicherten Anspruch auf ärztliche Hilfe für ihre Familienangehörigen einräumen. Das ungarische Gesetz von 1907 über die Kranken-und Unfallversicherung der Arbeiter hat als erstes die Familienhilfe zum Rang einer Regelleistung erhoben. LEISTUNGEN 369 Die‘ Einführung der Familienhilfe hat in den Nachkriegsjahren Srosse Fortschritte gemacht. In den kriegführenden Staaten hatte die gesamte Bevölkerung, insbesondere aber die Jugend unter zahlreichen. Entbehrungen zu leiden, Mehr denn je war die Gewährung ärztlichen Beistands an weite Schichten der Be- Völkerung geboten, Eine grosse Anzahl von Versicherungssystemen verhältnismässig neueren Ursprungs haben trotz finanzieller Schwierigkeiten die Familienkrankenpflege als Regelleistung vor- gesehen, In anderen Versicherungssystemen, sind die Kassen, die ihre Mittel zweckmässig verwalten, ermächtigt worden, die Vamilienkrankenpflege als satzungsgemässe Leistung einzuführen, Die Familienhilfe ist Pflichtleistung in Norwegen, Polen, Ru- Mänien, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, in der Tschechoslowakei und in Ungarn. In diesen Ländern bildet Sie einen wesentlichen Bestandteil des Leistungssystems und ver- Schafft dem grössten Teil der werktätigen Bevölkerung ärztlichen Beistand. In anderen Staaten, in Lettland und Portugal, ist die F, amilienkrankenpflege als Regelleistung in den Gesetzen über die allgemeine Krankenversicherung vorgesehen. In Deutschland St zur Zeit die Familienhilfe eine Pflichtleistung der knappschaft- lichen Versicherung. Ihre Einführung in das allgemeine System der RVO scheint nicht mehr lange auf sich warten zu lassen. In Österreich legt das Angestelltenversicherungsgesetz vom 29. De- 7ember 1926 sowie das erst später in-Kraft tretende Arbeiterversi- Cher üngsgesetz den Krankenkassen die Verpflichtung auf, ärztliche Hilfe auch den Familienangehörigen des Versicherten zu ge- Währen. Den Ländern, welche die. Familienhilfe zur Pflichtleistung Semacht, haben, stehen die Staaten gegenüber, die sich damit begnü- SCH, diese Leistung als satzungsgemässe zuzulassen. In Deutschland —— äuf Grund der RVO —, Frankreich (Elsass-Lothringen), Lettland, Luxemburg und Österreich haben die Kassen einen sehr weitgehen.- den Gebrauch von dieser Ermächtigung gemacht, sie haben die “Nentgeltliche Gewährung des ärztlichen Beistands und mitunter ich die Arzneiversorgung auf die Familien der Versicherten sgedehnt. Auf diese Weise kommen zahlreichen Arbeiterfamilien — in Deutschland allein mehr als 14 Millionen Familienangehörigen von Versicherten — die Wohltaten der Krankenfürsorge zugute. m Bulgarien und Lettland kann die Krankenversicherung n enfalls Familienkrankenpflege gewähren. Eine besondere Lage “Steht in Grossbritannien. Die ärztliche Versorgung von Per: KRANKENVERSIOHERUNG ZWEITER TEIL sonen, deren Unterhalt aus dem Arbeitsverdienst des Versicherten bestritten. wird, kann von den anerkannten Kassen als Mehr- leistung vorgesehen, werden. Zur Zeit steht aber diese Ermächti- gung nur auf dem Papier. Keine Kasse hat bis jetzt die Familien- hilfe eingeführt. Diese Zurückhaltung entspringt sicherlich nicht der allgemeinen Überzeugung, dass den Bedürfnissen nach ärzt- licher Versorgung der Arbeiterfamilien bereits Rechnung getragen wurde, oder dass es unnötig wäre, so zu verfahren, sie scheint vielmehr auf Schwierigkeiten zurückzuführen zu sein, die sich aus der Einführung der Familienkrankenpflege für die aner- kannten Kassen ergeben, würden, weil sie nicht auf örtlicher Grund- iage beruhen und selbst für die Krankenpflege der Versicherten nicht zu sorgen haben. DER KREIS DER GESCHÜTZTEN FAMILIENANGEHÖRIGEN Wo die Familienkrankenpflege als Pflichtleistung eingeführt wurde, kommt sie den nächsten Angehörigen des Versicherten, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben und deren Unterhalt von ihm ausschliesslich oder überwiegend bestritten wird, zugute. Keinen Anspruch auf Familienhilfe haben Angehörige, welche auf Grund eigener Versicherung ärztlichen Beistand beanspruchen können. Innerhalb dieser Grenzen umfasst der Kreis der Bezugs- berechtigten den Ehegatten und die minderjährigen Kinder des Versicherten (Norwegen, Portugal, Rumänien) oder auch andere Angehörige, die seit einer gewissen, Zeit in häuslicher Gemeinschaft mit ihm leben und von ihm unterhalten werden, insbesondere die Eltern, die Grosseltern, die Enkelkinder sowie die Geschwister des Versicherten (Österreich, Polen, Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Tschechoslowakei und Ungarn). Wo die Versicherungsträger nicht verpflichtet, sondern nur ermächtigt sind, Familienhilfe einzuführen, steht es ihnen frei, die Familien- hilfe der gesamten Familie des Versicherten oder nur den nächsten Angehörigen. zukommen zu lassen; in Staaten mit ausgebreiteter Familienhilfe umfasst der Kreis der Bezugsberechtigten, von Aus- nahmen abgesehen, alle Angehörigen des Versicherten, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihm hauptsächlich anterhalten werden. UMFANG UND DAUER DER FAMILIENKRANKENPFLEGE Können die Familienangehörigen des Versicherten im Bedarfs- falle auf ärztliche Versorgung von gleichem Umfang und gleicher LEISTUNGEN 371 Dauer Anspruch erheben wie die Versicherten? Es ist von wesent- licher Bedeutung, dass die der Familie gewährte ärztliche Hilfe Nach Art und Umfang eine ausreichende ist; wäre es anders, so blieben die Ziele unerreicht, die sich die Krankenversicherung bei Ausdehnung der ärztlichen Hilfe auf die Familie des Versicherten gesteckt hat, nämlich : Entlastung des Versicherten von den durch Krankheiten seiner Angehörigen verursachten Arzt- und Arznei- kosten, Wiederherstellung der Gesundheit des Kranken, Schutz und Sicherung der gesundheitlichen Verhältnisse im Hause des Versicherten, Bewahrung sowohl seiner Person wie der übrigen Familienangehörigen vor Ansteckung. Deshalb gilt mit einigen Einschränkungen heutzutage die allgemeine Regel, dass die Familienhilfe ärztlichen. Beistand und Arzneiversorgung in dem gleichen erforderlichen und ausreichenden Masse umfassen muss, Wie sie dem Versicherten selbst zustehen. In Österreich, Polen, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, in der Tschechoslowakei sowie in Ungarn umfasst die als Pflichtleistung gewährte Familienhilfe die ärztliche Behand- lung, die Lieferung von Arzneien, Heilmitteln und Hilfsmitteln, im Bedarfsfall auch die Zahnbehandlung sowie Kur und Verpflegung mM einer Krankenanstalt, in Norwegen ärztliche Behandlung, Zahnpflege und im Bedarfsfalle Krankenhauspflege. Wenn auch diesen Ländern die Gleichwertigkeit der Krankenpflege der Versicherten und der Familienhilfe die Regel ist, so bleibt doch die Möglichkeit, gewisse Einschränkungen hinsichtlich der Neben- leistung zu machen; so z. B. können besondere Behandlungs- arten, wie Badekuren, Fürsorge für Genesende, in gewissen Ländern den Versicherten ausschliesslich vorbehalten bleiben. Die Dauer der Familienhilfe ist entweder die gleiche wie für die Kran. kenhilfe der Versicherten (in der österreichischen Angestellten. Versicherung 78 Wochen, in Norwegen 26 Wochen, in Rumänien 16. oder 26 Wochen, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen 26 Wochen, in der Tschechoslowakei ein Jahr) oder eine kürzere (26 Wochen in der österreichischen. Arbeiterversicherung, N Lettland 18 Wochen, in Polen 13 Wochen). . Ist die Familienhilfe nur eine satzungsgemässe Leistung, so wird Ihr Umfang und ihre Dauer anlässlich ihrer Einführung näher bestimmt. Sie kann ärztliche Behandlung, aber auch Versorgung Mt Arzneimitteln sowie Krankenhauspflege umfassen. Sie kann \nentgeltlich oder gegen. teilweise Übernahme der Kosten durch Ka Versicherten gewährt werden, sie kann ferner die ärztliche Statung in der Untersuchungs- und Beratungsstelle der Kasse 372 ZWEITER TEIL oder auch die ärztlichen Hausbesuche mit umfassen. Den Organen, lie über die Art der Familienhilfe entscheiden, ist sonach ein weiter Spielraum gewährt. Sind die Bedingungen, unter denen Familienhilfe gewährt wird, verschieden, so geht doch das Bestreben dahin, die einmal eingeführte Familienhilfe mehr und mehr auszu- bauen. Hier soll noch auf die zunehmende Bedeutung hingewiesen werden, lie man in zahlreichen Ländern des europäischen Festlandes der Krankenversicherung als Hüterin der Gesundheit der Arbeiter- familien beilegt. Diese Aufgabe, welche die Krankenversicherung im Laufe der letzten Jahre in weitem Umfang übernommen hat, macht sie zum Hauptträger der Gesundheitsfürsorge. 3 2. — Die Gesetzgebung der Staaten und ihre Durchführungsergebnisse BULGARIEN Gesetzgebung Nach dem Gesetz über Sozialversicherung vom 6. März 1924 können, entsprechend den Mitteln des Sozialversicherungsfonds, Konto „Krank- heit“, ärztliche Hilfe und Versorgung mit Arznei auch den Familienange- hörigen der Versicherten gewährt werden (Art, 38, Anmerkung). Massnahmen zur Ausführung dieser Vorschrift sind bisher anscheinend nicht getroffen worden. ee DEUTSCHLAND Gesetzgebung RVO IN DER FASSUNG DER BEKANNTMACHUNG voM 15. DEZEMBER 1924 Die Gewährung der Krankenpflege an die Familie des Versicherten kann im Wege der Satzung eingeführt werden. $ 205, b, Nr. 1 der RVO schreibt vor, dass die Satzung Krankenpflege an solche Familienangehö- rigen der Versicherten zubilligen kann, welche. darauf nicht anderweit auf Grund eigener Versicherung Anspruch haben. Die Krankenpflege kann umfassen: ärztliche Behandlung und Versor- gung mit Arzneien, Brillen, Bruchbändern und anderen kleineren Hilfs- mitteln, ferner die Krankenhauspflege, die Hauspflege, die Fürsorge für Genesende und die Gewährung von Hilfsmitteln gegen Verunstaltung and Verkrüppelung. Die Kasse ist aber nicht verpflichtet, alle diese Arten der Krankenhilfe zu gewähren, sie kann sich vielmehr auf die ärztliche Hilfeleistung im eigentlichen Sinn beschränken. Hingegen ist die Gewährung von Geldleistungen an Familienangehörige des Versicherten nicht vorge- ER es sei denn, dass Krankengeld an Stelle von ärztlicher Behandlung ritt. * Während nach der RVO die Familienhilfe eine freiwillige Leistung ist, hat sie das Knappschaftsgesetz vom 25. Juni 1926 zur Pflichtleistung erhoben. Nach $ 23 dieses Gestzes wird Versicherten, die einer Bezirks- knappschaft oder einer besonderen Krankenkasse mindestens 3 Monate angehören, freie ärztliche Behandlung und Krankenhauspflege für ihre Ehefrauen und Kinder, soweit diesen nicht selbst ein Anspruch auf Kran- kenpflege gegen einen Träger der reichsgesetzlichen Kranken. oder Unfall- * LEISTUNGEN 373 versicherung zusteht, in demselben Umfange gewährt, in welchem die Versicherten diese Leistungen beanspruchen können. Die Kosten für die durch die Krankheit der Ehefrau oder der Kinder veranlasste Lieferung VON Arzneimitteln werden zur Hälfte von der Knappschaft getragen. Es kann aber auch die Bestimmung getroffen werden, dass die Knappschaft bis zu 70 v. H. die Kosten der Arzneiversorgung übernimmt. Nach dem Gesetz gelten als Kinder die ehelichen, die für ehelich erklärten, die an Kindes Statt angenommenen und die unehelichen Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterschaft festgestellt ist, die unehelichen Kinder ner Versicherten sowie die Stiefkinder und die Enkel, wenn sie vor Ein- tritt des Versicherungsfalls von dem Versicherten überwiegend unter- halten worden sind. Durchführungsergebnisse Die Familienhilfe ist die wichtigste Mehrleistung der reichsgesetzlichen Krankenkassen. Vier Fünftel der Krankenkassen haben sie eingeführt, Nur einige Kassen von minderer Bedeutung haben davon abgesehen. Man kann annehmen, dass neun Zehntel der Angehörigen der Versicherten (Ehegatte, Eltern, Geschwister, Grosseltern, Kinder und Enkel), die in häuslicher Gemeinschaft mit den Versicherten leken und von ihnen unter- halten‘ werden, Krankenpflege durch die Versicherung zuteil wird. . Die amtliche Statistik gibt über die Zahl der Familienangehörigen, polche Krankenpflege beanspruchen können, keinen Aufschluss. Jedoch 28% das Statistische Reichsamt eine Abschätzung dieser Zahl in den Jahren 1914 und 1924 vorgenommen. Nach der Schätzung von 1914 belief sich NS Zahl der Familienangehörigen der Versicherten, die Anspruch auf fs nilienhilfe machen können, auf 4,7 Millionen, während nach der Schätzung de 1924 bereits 14,3 Millionen Familienangehörige diese Leistung. von ©D Krankenkassen beanspruchen können. f Die Krankenkassen haben die Bedeutung der Familienhilfe durchaus er- Lest; dies ergibt sich daraus, dass seit 1914, wo nur 37,1 v. H. der Kassen diese „ölstung eingeführt hatten, der Hundertsatz der Kassen, die Familienhilfe 59Währen. von 62,7 im Jahre 1921 auf 80,1 im Jahre 1924 gestiegen ist. Fast alle Kassen, die die Familienhilfe eingeführt haben, gewähren sie nentgeltlich ; vier Fünftel von ihnen billigen ausserdem Arzneiversorgung and Krankenhauspflege zu. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wird 16 Familienhilfe bis zu höchstens 26 Wochen gewährt. A Der nachstehenden Übersicht ist für die Jahre 1924 und 1925 der Umfang ion VOn den reichsgesetzlichen Krankenkassen eingeführten Familienkran- Snpflege zu entnehmen. KASSEN MIT FAMILIENKRANKENPFLEGE | Auf je 100 Kassen . haben diese Leistungen Art und Dauer der Leistungen gewährt Ärztliche Behandlung 2. ...0.00.00004 4 8ewährt für höchstens 26 Wochen. ..... » von der 26. bis zur 39. Woche » » » 39. » » 52, » Ärzneiversorgung NFOS Ka m m Sowährt für höchstens 26 Wochen. .... von der 26, bis zur 39. Woche a » » 39. » » 5%. Heilmittel... 1 Krankenhauspflege | RR Sewährt für höchstens 26 Wochen. ..... von der 26. biszur 39. Woche . 89. » » 52. 1924 81,2 78,9 0,9 1,4 65,8 63,8 0,8 1,2 47,0 59,9 58,6 0,5 8 1925 85,3 82,8 1,2 1,3 69,6 67,4 1,1 11 ı 50,8 65,8 64,0 0,6 0.7 374 ZWEITER TEIL FRANKREICH (Elsass-Lothringen) Gesetzgebung Die Familienhilfe ist eine freiwillige Leistung. Nach $ 205, Nr. 1 (der RVO vom 19. Juli 1911) kann die Satzung Krankenpflege an Familien- angehörige der Versicherten zubilligen, wenn sie nicht selbst der Ver- sicherung unterworfen sind. Durchführungsergebnisse Die Zahl der Krankenkassen, welche den Familienangehörigen der Versicherten ärztliche Hilfe gewähren, ist wie die folgende Übersicht argibt. von Jahr zu Jahr im Steigen begriffen, KASSEN, DIE FAMILIENHILFE EINGEFÜHRT HABEN FTahr 219 1920 1921 1922 1923 9924 Zahl der Kassen, die Familienhilfe gewähren 99 120 148 166 192 204 Auf je 100 Kassen gewähren . Familienhilfe 47 59 67 78 R83 GROSSBRITANNIEN Gesetzgebung Die auf Grund des Gesetzes vom 7. August 1924 erlassene dritte Aus- führungsverordnung über Mehrleistungen erwähnt unter den Leistungen, die durch die Satzung eingeführt werden können, auch die Krankenpfleg® für Personen, deren Unterhalt von dem Versicherten abhängt. Nach den Berichten über die Durchführung der Krankenversicherung und nach den Angaben der königl. Kommission, die in den Jahren 1924-1925 das Wirken der Krankenversicherung untersucht hat, haben die anerkannten Kassen. keinen Gebrauch von der Ermächtigung gemacht, die ärztliche Hilfe auf die Familien der Versicherten auszudehnen. Der Grund dieser Zurückhaltung ist nicht etwa darin zu suchen, dass die Familienangehörigen anderwärts ärztliche Hilfe erhielten, sondern er beruht auf den Schwier1g” keiten, die den anerkannten Kassen aus der Einrichtung des ärztlichen Dienstes für Angehörige der Versicherten erwachsen würden. LETTLAND Gesetzgebung GESETZ ÜBER DIE KRANKENVERSICHERUNG DER ARBEITER, VERÖFFENTLICHT IM JAHRE 1922 DURCH DIE GESETZGEBUNGSARTEILUNG DES JUSTIZMINISTERIUMS Die Krankenkassen können die Krankenpflege der Angehörigen der Versicherten übernehmen, Der Umfang dieser Leistung wird durch die Satzung bestimmt; jedoch darf keine Kasse für diese Leistung im ganzen mehr als ein Drittel der Gesamteinnahmen verwenden, die im Laufe des Jahres aus den Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erzielt worden sind. (Art. 37). LEISTUNGEN 375 LITAUEN Gesetzgebung GESETZ VOM 283. JUNI 1926 Die Gewährung der ärztlichen Hilfe an Familienangehörige des Versicherten ist eine Pflichtleistung. Jede Krankenkasse hat den Familien- Angehörigen eines Versicherten ärztliche Hilfe bis zur Höchstdauer von 13 Wochen zu gewähren. Der Gesamtaufwand für Sach- und Barleistungen es Angehörige der Versicherten darf ein Drittel der Einnahmen aus den 6a een der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nicht übersteigen (Art. und 65). LUXEMBURG Gesetzgebung GESETZ VOM 17. DEZEMBER 1925 BETREFFEND DIE SOZIALVERSICHERUNGSORDNUNG _, Die Gewährung ärztlicher Hilfe an Familienangehörige der Versicherten te sine Mehrleistung. Die Satzung kann den nichtversicherungspflichtigen Ngehörigen der Versicherten ärztliche Behandlung und Arzneimittel S9währen (Art. 10, Nr. 6). Durchführungsergebnisse Unter den freiwilligen Leistungen ist die Familienhilfe von besonderer Bedeutung. Sie besteht hauptsächlich in der völlig oder teilweise unentgelt- lichen Beistellung der ärztlichen Behandlung, der Arzneien und anderer Heilmittel, .., Die Gesamtzahl der Familienangehörigen, denen Familienhilfe zusteht, st in der amtlichen Statistik nicht angegeben. Im Jahre 1923 haben vier Bezirkskassen, welche 22,17 v. H. der Gesamt- Zahl der bei den Bezirkskassen Versicherten umfassen, und 15 Betriebskassen, die 85,47 v. H. der Gesamtzahl der bei den Betriebskassen Versicherten Umschliessen, ärztliche Behandlung den Familienangehörigen der Ver- Sicherten ganz oder teilweise unentgeltlich gewährt. Ganz oder teilweise Wnentgeltlich wurde die Arzneiversorgung von vier Bezirkskassen mit 16,14 v. H. der Gesamtzahl der den Bezirkskassen angeschlossenen Versicherten Ka von 10 Betriebskassen mit 70 v. H. der Gesamtzahl der den Betriebs- Passen angeschlossenen Versicherten gewährt. Aus diesen Zahlen geht Ranor, dass die Familienhilfe bei den Betriebskassen eine bedeutendere olle spielt als bei den Bezirkskassen. . E Die folgende Übersicht gibt den Anteil der Arzt- und Arzneikosten für amilienangehörige an dem Gesamtaufwand für Arzt und Arznei an. ANTEIL DER FAMI”7. A NHILFE AN DEN GESAMTEN AUSGABEN Ärztliche Hilfe, in Hundertsätzen des Gesamtaufwands für die ärztliche Hilfe Arzneiversorgung, in Hundertsätzen des Gesamtaufwands für die Arzneiversorgunr Ärztliche Hilfe und Arzneiversorgung, in Hundertsätzen der Gesamtausgaben Jahr Bezirks- kassen Betriebs- kassen Bezirks- kassen Betriebs- kassen Bezirks- kassen Betriebs- kassen 1918 1919 1920 1921 1922 1923 4,51 11,08 4,01 14,75 4,87 | 21,48 4,35 | 24,63 5,15 | 24,94 1410 * 2595 5,88 5,95 5,27 5,30 5,37 254 6,52 6,27 12,48 21,24 23,12 23 10 1,36 2,73 ‘,65 4,31 1,82 9,20 1,72 12,13 7839 | - 12,75 1'899 1415 376 ZWEITER TEIL NORWEGEN Gesetzgebung GESETZ VOM 6. AUGUST 1915 Bereits im ersten Krankenversicherungsgesetz von 1909 war die Ge- währung ärztlicher Hilfe an Familienangehörige der Versicherten als Pflichtleistung vorgesehen, Die Familienangehörigen, nämlich die Ehefrau, die Kinder und die an Kindes Statt angenommenen Kinder unter 15 Jahren, für deren Unterhalt der Versicherte aufzukommen hat, erhalten ärztliche und zahnärztliche Behandlung unentgeltlich. Nicht einbegriffen ist die Lieferung von Hilfsmitteln, wie Brillen, Bruchbänder (Art. 16, Ziffer 1 B). Die Distriktskrankenkassen können auch an Stelle der gewöhnlichen ärztlichen Behandlung Kur und Unterhalt in einem Krankenhause gewähren, sofern. dies ohne erhebliche Vermehrung der Ausgaben möglich ist oder wenn der behandelnde Arzt jede Verantwortlichkeit für das Verbleiben des Kranken in häuslicher Pflege ablehnt (Art. 18, Ziffer 1). Die Dauer der Krankenhauspflege eines Familienangehörigen ist auf 26 Wochen beschränkt (Art. 19, Ziffer 5, Abs. 2). Nach dem Gesetz vom 17. Juli 1925 (Art. 16, Ziffer 1 B) können die Krankenkassen ärztliche Behandlung den Kindern und den an Kindes Statt angenommenen Kindern unter 7 Jahren im Falle einer angeborenen Krank- heit gewähren, deren Heilung von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Kindes ist. Für diese Leistung ist die Krankenkasse zuständig, in deren Bezirk die Person wohnt, die für den Unterhalt des Kindes zu sorgen hat. Die amtliche Statistik gibt weder die Zahl der Familienangehörigen an, jenen Familienhilfe zusteht, noch den Aufwand für diese Leistung. ÜSTERREICH Gesetzgebung GESETZ VOM 30, MÄRZ 1888 In DER FASSUNG VOM 20. NOVEMBER 1922 Die Familienhilfe ist eine freiwilli ge Leistung. Sie kann durch die Satzung zugunsten der Angehörigen von Pflichtversicherten oder von ehemals Pflichtversicherten, die sich weiter versichern, eingeführt werden. Die Familienhilfe kann alle Leistungen mit Ausnahme des Krankengeldes umfassen. Sie kann den Angehörigen eines Versicherten gewährt werden, wenn diese nicht selbst versicherungspflichtig oder freiwillig versichert sind und in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten leben und zum iberwiegenden Teil von ihm unterhalten werden ($ 9 a, Abs. 1 u. 2). Das Gesetz ermächtigt ausserdem den Minister für Soziale Verwaltung, die Familienhilfe (Familienversicherung) als Pflichtleistung der Kassen {ür das ganze Land oder für bestimmte Gebiete zu erklären (89a, Abs. 4.) Nach dem Arbeiterversicherungsgesetz vom 1. April 1927 ist die Familien- hilfe eine Pflichtleistung. Sie wird für 26 Wochen unter der Voraussetzung zewährt, dass die Krankheit während der Kassenmitgliedschaft des Ver- sicherten oder während des Zeitabschnitts entstanden ist, in dem er Anspruch auf die Leistungen der Versicherung geltend machen konnte. Nach dem Angestellten-Versicherungsgesetz vom 29. Dezember 1926 haben Anspruch auf ärztliche Behandlung nicht nur die Versicherten selbst, sondern auch der Ehegatte, die Kinder unter 18 J ahren, die Eltern und Grosseltern, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten (eben und von ihm unterhalten werden, ferner, wenn keine Ehefrau vOor- handen ist, die Gefährtin, die den Haushalt des Versicherten unentgeltlich und seit mindestens 8 Monaten führt. Jedoch können mit Ausnahme des Ehegatten nur diejenigen Familienangehörigen Anspruch auf Kranken- pflege erheben, deren Krankheit frühestens 6 Monate nach dem Beitritt les Versicherten zur Kasse entstanden ist. Das Recht auf ärztliche Behand- LEISTUNGEN 377 lung besteht während 78 Wochen für dieselbe Krankheit. Diese Grenze Silt. aber nicht, wenn es sich um ambulatorische Behandlung handelt. Die Krankenpflege umfasst ärztliche Behandlung, Lieferung von Arz- n&len, ferner Hilfamittel und Zahnbehandlung, wie sie durch die Kassen- Ordnung bestimmt ist (88). Durchführungsergehbnisse ie amtliche Statistik über die Anwendung des Gesetzes vom 30. März 1888 gibt die Ausgaben für die Familienhilfe (Familienversicherung) im “Nzelnen nicht an. N Nach dem Geschäftsbericht der Wiener Bezirkskrankenkasse für das Jahr 1924 hat die Familienhilfe beansprucht : Im Jahre 1919. . 1920. . 1921. 1922, . 1923, . 1924. v. H. » » » 2» Y » MB des Gesamtaufwands für Leistungen, POLEN GESETZ VON 19. MAI 1920 Die Familienhilfe ist eine Pflichtleistung. Sie wird gewährt den Familien gehörigen eines Pflichtversicherten, die mit ihm in häuslicher Gemein Schaft leben und ausschliesslich auf seinen Arbeitsverdienst angewiesen Mnd, Vorausgesetzt, dass sie nicht selbst versicherungspflichtig oder freiwillig Versichert, sind. . Das Gesetz versteht unter Familienangehörigen den Shegatten, die Verwandten aufsteigender und absteigender Linie, die Geschwister, Pfiegekinder und ausserehelichen Kinder des Versicherten, Ausserdem steht auch der Frau und den Kindern eines Versicherten, die, Shne Mit ihm in häuslicher Gemeinschaft zu leben, von ihm den Unterhalt Sichen, die Familienhilfe zu, sofern sie im Bezirk der zuständigen Kasse Ohnhaft sind. , . . Die Familienhilfe umfasst ärztliche Behandlung sowie die Lieferung der Arzneien, Verbände, von Brillen und anderen kleineren Heilmitteln für die Dauer von höchstens 13 Wochen, vorausgesetzt, dass es sich um 1 nselben Krankheitsfall handelt. Die den Familienangehörigen gewährten ger stungen müssen hinsichtlich Art und Umfang die gleichen sein wie sie Dr Versicherten selbst zustehen; der einzige Unterschied besteht in der ag er dieser Leistungen, die für den Versicherten das Doppelte, nämlich Ba Wochen beträgt. Tnfolgedessen schliesst auch die Familienhilfe im a darfsfall den Aufenthalt in einem Luftkurort, ferner ‚die Behandlung wech einen Spezialarzt und die Zahnbehandlung in sich. Ausserdem pad MM Bedarfsfall den Familienangehörigen auch Krankenhauspflege $ zur Höchstdauer von 13 Wochen gewährt, Durchführungsergebnisse Sa © vom Ministerium für Arbeit und Soziale Fürsorge En der Dak über das Wirken der Krankenkassen im Jahre 1924 gibt Se fa al an ‚das lienangehörigen, denen Familienhilfe zusteht, in dem Ve ni und qs.*M ersten Januar 1925 zwischen der Zahl der Pflichtversicher der Zahl der Familienangehörigen bestanden hatte. 378 ZWEITER TEIL ZAHL DER FAMILIENANGEHÖRIGEN, DIE AM 1, JANUAR 1925 FAMILIENHILFE BEANSPRUCHEN KONNTEN Bezirk Zentrum . . Osten. . .. Westen . . Süden . .. Oberschlesien Insgesamt . Zahl der Kassen BR 51 66 a "87 Zahl der Versicherungs- pflichtigen 292,265 21.943 455.005 344.059 33.255 1.146.527 Zahl der Familien- angehöri- gen auf einen Ver- icherungs- nflichtigen Zahl der Familienange- hörigen 350.718 21.284 591.506 402.549 35.915 1,2 0,97 1,3 1,2 1.1 1.401.972 | 1,2 Die amtliche Statistik für 1924 gibt Auskunft über die Häufigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe durch Versicherte und Familienange- hörige. AERZTLICHE HILFE AN VERSICHERTE UND AN FAMILIENANGEHÖRIGE IM JAHR 1924 Bezirk Zahl der . | Kassen Zentrum . IDsten . Westen . Süden . . Jber- schlesien ' Insgesamt | 137 3Zehandlung im Ambulatorium oder in der Sprechstunde des Arztes Behandlung in der Wohnung des Kranken Behandlung durch Fachärzte al Ay2 a} z\ al h3Y 383,5 04,4 224,9 296,7 390,0 00,7 05,0 102,7 12,4 25,6 26,6 23.9 30,2 36,0 22,7 23,2 2,9 2,6 21,2 17,7 | 7,2 4,2 5,0 64 301,8 372.8 58,2 | 5,0 17891 295" 2941 176| 60 Kranken- nauspflege „ '% 3,9 7,4 4,8 | 3.9 2,2 6,9 1,5 1,2 11 17 6,5 44 ‘| Zahl der behandelten Fälle auf je 100 Versicherte. * Zahl der behandelten Fälle anf je 100 Familienangehörige, PORTUGAL Gesefzgebung DeKRetT Ne. 5636 vom 10. MAI 1919 Die Familienhilfe ist eine Pflichtleistung. Die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit haben den Frauen und den unter 16 Jahre alten Kinder? der Versicherten ärztliche Hilfe und Versorgung mit Arzneien zu gewähren: Diese Leistungen stehen auch anderen Familienangehörigen zu, für dere? Unterhalt der Versicherte aufzukommen hat, vorausgesetzt, dass sie erwerbs“ ınfähig sind. Da die Versicherten selber Anspruch auf ärztliche Hilfe ers 3 Monate nach Entrichtung des ersten Beitrages erwerben, dürfte die gleich® Wartezeit auch für die Familienhilfe gelten (Art. 28a). LEISTUNGEN 379 RUMÄNIEN Gesetzgebung GESETZ VOM 25. JANUAR 1912 ‚Im alten Königreich und in Bessarabien haben die Ehefrau und die minder- lährigen Kinder eines Versicherten, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, Anspruch auf ärztliche Behandlung im Kassenambulatorium oder im Bedarfsfalle auf ärztlichen Hausbesuch. Ausserdem können, der Ehefrau und den. Minderjährigen Kindern des Versicherten Arzneien zu einem ermässigten Preise oder unentgeltlich geliefert werden (Art. 122 des Gesetzes von 1922). Im Ardeal haben die Familienangehörigen. eines Versicherten, die nicht Selber versichert sind, Anspruch auf ärztliche Behandlung und Arznei- YSrsorgung auf Kosten der Krankenkasse. Ebenso wird in der Bukowina den Familienangehörigen eines Versicherten ärztliche Hilfe und Versorgung mit Arzneien gewährt. KÖNIGREICH DER SERBEN, KROATEN UND SLOWENEN Gesetzgebung ÖOESETZ VOM 14. MaAı 1922 Die Familienhilfe ist eine Pflichtleistung. Als Familienglieder gelten, Y0rausgesetzt, dass sie nicht selbst ihren Lebensunterhalt erwerben und dass 16 in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten leben, die Ehefrau, die Lebensgefährtin, die ehelichen, ausserehelichen und an Kindes Statt ange- Lommenen. Kinder, die Eltern und die Grosseltern, die Enkel und die Ge- Schwister (Art. 45, Nr. 5). Den Familienangehörigen werden folgende Leistun- S6währt : unentgeltliche ärztliche Behandlung, Arzneien und die für die handlung erforderlichen Hilfsmittel. Diese Leistungen werden bis zu einer Höchstdauer von 26 Wochen gewährt, jedoch nur während des Zeitab- Kehnitts, in dem der Versicherte selbst Anspruch auf die Leistungen erheben Mn. Durchführungsergehnisse Die Gezamtzahl der Familienangehörigen, die Familienhilfe beanspruchen Önnen, ist in der amtlichen Statistik nicht enthalten. Die Höhe des Auf- Yands für die ärztliche Behandlung von Familienangehörigen ergibt sich dis dem Rochenschaftsbericht der Zentral-Arbeiterversicherungsanstalt für '8 Jahre 1924 und 1925. AUSGABEN TÜR FAMILIENKRANKENPFLEGE Art der Leistungen Ärztliche Hilfe... ; ÄArzneiversorgung > % & 1924 1925 5) A} * bi? 17 €) 1.956 | 1,04 | 2,873 | 1,35 5.067 270 | 7.034 3,35 Ausgaben in Tausenden von Dinar. teil am Gesamtaufwand für Leistungen. 380 ZWEITER TEIL ISCHECHOSLOWAKEI Gesetzgebung . GESETZ VOM 9. OKTOBER 1924 Die Familienhilfe ist eine Pflichtleistung. Als Familienangehörige gelten, vorausgesetzt dass sie in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten leben, die Ehegatten, die ehelichen und unehelichen Kinder, die Stiefkinder, die. an Kindes Statt angenommen Kinder und die Pflegekinder bis zur Vollendung ihres 17, Lebensjahres, ausserdem ältere Kinder, Enkel, Geschwister, Eltern, Grosseltern und Schwiegereltern, sofern sie mit dem Versicherten wenigstens 6 Monate vor Eintritt des Versicherungsfalls in zemeinsamem Haushalte gelebt haben. Die Familienhilfe umfasst ärztliche Behandlung sowie Versorgung mit den erforderlichen Heilmitteln und therapeutischen Behelfen. Sie wird bis zu ainem Jahr gewährt. An die Stelle der gewöhnlichen Behandlung kann auch Kur und Verpflegung in einem Krankenhaus treten. Durchführungsergebnisse Die Gesamtzahl der Familienangehörigen, die Anspruch auf Familienhilfe arheben können, ist nicht bekannt. Die Ausgabe für Familienkrankenpfleg®e argibt sich aus nachstehender Uehersicht AUSGABEN FÜR FAMILIENKRANKENPFLEGE IN BÖHMEN, MÄHREN UND SCHLESIEN Jahr Auf einen Versicherten antfallender Auf- wand ın Kranen Anteil an den gesamten Aus- zrahen in Kronen ‚922 19922 | 81,42 | 9,63 392.95 818 UNGARN Gesetzgebung . Das Gesetz von 1907 gewährt den Angehörigen eines Versicherten, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei, Die Dauer dieser Leistung war ursprünglich auf 20 Wochen festgesetzt; sie wurde durch Verordnung Nr. 4790 von 1917 auf 26 Wochen und durch Verordnung Nr. 5400 von 1919 auf ein Jahr erhöht. Grundsätzlich muss die ärztliche Hilfe der Familie in der gleichen Art und in dem gleichen Umfang gewährt werden wie dem Versicherten selbst. Jedoch. bestehen hinsichtlich der Nebenleistungen gewisse Unter- schiede, so z. B., während der Versicherte eine Badekur ausserhalb seines Wohnortes mit voller Verpflegung beanspruchen kann, steht einem Mitglied® seiner Familie auf Kosten der Kasse nur eine Badekur ohne Verpflegung zU- LEISTUNGEN 381 Durchführungsergebnisse Die Zahl der Familienangehörigen ist in der amtlichen Statistik nicht °Nthalten. Auf Schätzungen, die sich auf die Zahl der Versicherten Sründen, beruhen folgende Angaben: Jahr 1919 1920 1921 1922 1923 1924 Zahl der Familienangehörigen 840.765 764.012 899.147 1.026.110 1.063.563 1.123.034 | Messzahl 100 90,08 106,9 122,0 126,5 133,5 382 ZWEITER TEIL KAPITEL VI WOCHENHILFE Die Bestrebungen der heutigen Generation nach Erhöhung der wirtschaftlichen Sicherheit und Hebung der Volksgesundheit würden vergeblich erscheinen, wenn ein fortschreitender Rückgang der Geburten das Gleichgewicht zwischen Jung und Alt aufheben sollte. In der Vorkriegszeit war eine solche Gefahr kaum vor- handen. Seitdem haben sich die Bevölkerungskurven in den meisten kriegführenden Ländern infolge der Verringerung des Geburtenüberschusses nach unten bewegt. In einigen Staaten ist der Geburtenüberschuss so gering geworden, dass die Frage des Geburtenrückgangs alle anderen beherrscht. Steht die Volksgemeinschaft dieser Frage waffenlos gegenüber ! Steht sie einer unvermeidlichen, unabwendbaren Entwicklung gegenüber oder vermag sie auf die Geburtenzahl Einfluss zu gewin- nen und deren Unzulänglichkeit entgegenzuwirken? Die Geschichte der Industriestaaten bezeugt das dauernde Bestreben nach staat- lichen Eingriffen, um die Geburtenziffer zu erhöhen und zu ver” bessern. In der Tat genügt es keineswegs, die Zahl der Geburten zu vermehren, sondern es handelt sich noch mehr darum, ZU verhindern, dass die neugeborenen Kinder vorzeitig dahinsiechen der ein verkümmertes Dasein führen müssen. Es ist hier nicht der Ort, die Grundsätze der Eugenik auf- zuführen, die allgemein anerkannt sind und deren Anwendung insgesamt den Schutz der Mutterschaft bilden. Unsere Aufgabe ist begrenzter und betrifft nur die besonderen Bedürfnisse der Mutter, die als Lohnarbeiterin tätig ist. Die Schwangere bedarf der Ruhe. Sie ist die Voraussetzun& für eine regelrechte Entwicklung und einen, regelrechten Ausganß der Schwangerschaft. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Berufstätigkeit vor der Niederkunft einzustellen. Die ärztliche LEISTUNGEN 383 Beobachtung erleichtert die Entbindung. Während und unmittelbar Nach der Niederkunft kann die Mutter den Beistand des Arztes Oder der Hebamme nicht entbehren. Der Zustand der Wöchnerin erfordert Schonung und macht sie für eine gewisse Zeit nach der Entbindung unfähig, ihrem Beruf nachzugehen. Das neugeborene Kind bedarf des Schutzes und soll von der Mutter nicht entfernt werden. Die Mutter soll es stillen und pflegen. Die Überwachung des Stillens und der Pflege des Säuglings sind Voraussetzungen seines Gedeihens. Das Wohl der Mutter wie des Kindes erfordert die Befriedigung dieser Bedürfnisse. Alle Industriestaaten sind sich dessen wohl bewusst. Dies bezeugen die Beschlüsse, welche die Internationale Arbeitskon- ferenz im Jahre 1919 auf ihrer ersten Tagung in Washington gefasst hat. Insbesondere enthält der Entwurf eines Überein- kommens über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Entbindung eine Reihe von Verboten und räumt den in Industrie- und Handelsunternehmungen beschäftigten Frauen gewisse Rechte 81n : 1. Die Frau darf während 6 Wochen nach der Entbindung Nicht beschäftigt werden ; 2. sie kann ihre Arbeit verlassen, wenn sie ein ärztliches Zeugnis beibringt,. das ihre Niederkunft voraussichtlich binnen 6 Wochen stattfinden wird ; 3. ihr Arbeitgeber darf ihr während der Abwesenheit nicht kündigen ; die Frau erhält während ihrer Abwesenheit eine Unter- stützung, die ausreicht, um sie und ihr Kind in guten gesundheitlichen Verhältnissen zu erhalten; Sie hat ausserdem Anspruch auf die unentgeltliche Behandlung durch. einen Arzt oder eine Hebamme; | 6, endlich hat die Frau, die ihr Kind selber nährt, während der Arbeitszeit Anspruch auf 2 Ruhepausen von je einer halben Stunde, die ihr das Stillen gestatten. en auch die Bestimmungen des Übereinkommens noch nicht Zwe — Staaten angenommen worden sind, so wird doch ihre hier, Mässigkeit und Billigkeit von keiner Seite bestritten. Die en Br thaltenen Regeln werden, mehr und mehr zur internationa- der ap. tschnur für den Schutz der Mutterschaft. Zur Zeit ist in nach den m Senden Zahl der Staaten die Beschäftigung von Frauen ger er Niederkunft in Industrie und Handel untersagt; schwan- ® Frauen können für eine gewisse Zeit vor der Niederkunft 4 384 Jie Arbeit einstellen. Zu diesem Schutz der Schwangeren und Wöchnerin tritt eine Unterstützung für den Unterhalt von Mutter und Kind hinzu. Die Unterstützung ist im UVebereinkommen vorgesehen. In der Tat bleibt jede Massnahme, welche die Be- schäftigung nach der Entbindung untersagt und die Einstellung der Arbeit seitens der Schwangeren gestattet, notwendigerweise auf dem Papier stehen, solange der Frau keine andere Unterhalts- quelle als die Lohnarbeit zu Gebote steht. Der Gesetzgeber kann, um ihr eine andere Unterhaltsquelle zu verschaffen, dem Arbeitgeber die Fortzahlung des Lohns während der Zeit der Schonzeit vor und nach der Niederkunft auferlegen oder aus öffentlichen. Mittel für den Unterhalt von Mutter und Kind sorgen oder aber die Krankenversicherung zur Gewährung der Wochenhilfe heranziehen. Der letztere Weg ist von allen Staaten, die eine hinreichend antwickelte obligatorische Krankenversicherung besitzen, ein- geschlagen. worden. Die Krankenkassen sind zur Wochenhilfe verpflichtet. Sie stellen die Hilfe der Hebamme und im Bedarfs- falle die des Arztes unentgeltlich zur Verfügung und gewähren während der Schonzeit vor und nach der Niederkunft eine Geld- leistung. Nach einigen Gesetzen erhält die Wöchnerin eine Ent- schädigung für die Kosten des Wickelzeugs und ein Stillgeld. Ausserdem gewähren alle Krankenversicherungsgesetze den weib- lichen Versicherten, die an den Folgen der Entbindung über die normale Zeit hinaus leiden, den erforderlichen ärztlichen Beistand. Die gebieterische Notwendigkeit von Schutzmassnahmen für Wöchnerinnen, die über den Rahmen einfacher Arbeitsverbote hinausgehen, wird durch die Tatsache so recht ins Licht gestellt, dass eine Anzahl von Ländern, die kein allgemeines Kranken- versicherungssystem besitzen, eine Wochenfürsorge oder ein® besondere Mutterschaftsversicherung einführen mussten. Es sollen hier nur die hauptsächlichsten erwähnt werden. Der australische Bund gewährt jeder Mutter, gleichviel ob sie Lohnarbeiterin ist oder nicht, aus öffentlichen Mitteln eine einmalige Unterstützung von £5. In Dänemark erhalten Frauen, für die das Fabrikgeset? gilt, während höchstens vier Wochen nach der Entbindung eine Unterstützung, vorausgesetzt, dass sie das Kind bei sich behalten- In Spanien erhält bis zur Einführung eines Versicherungssystem® jede Lohnarbeiterin eine Unterstützung von 50 Peseta. In Frank- vceich wurde bereits durch Gesetz vom 15. Juli 1893 mittellosen Wöchnerinnen ärztliche Hilfe zu Hause oder in einer Kranken- anstalt gewährt; anderseits hat jede französische Staatsange” ZWEITER TEIL 385 hörige, die nicht über ausreichende Mittel verfügt und für gewöhn- lich zu Hause oder auswärts Lohnarbeiten verrichtet, Anspruch auf eine tägliche Unterstützung, und zwar für die Dauer von höchstens 8 Wochen unmittelbar vor und nach der Entbindung. Endlich erhält jede französische Staatsangehörige, welche die Leistungen des Gesetzes über die Wochenhilfe beanspruchen kann und ihr Kind stillt, während der auf die Entbindung folgenden 12 Monate einen staatlichen Unterhaltsbeitrag. So ist in diesen Ländern eine Wochenfürsorge geschaffen worden. Italien hat sei- Nerseits durch das Gesetz vom 17. Juli 1910 eine besondere Mutterschaftsversicherung eingerichtet. Sie gewährt auf Grund von Beitragsleistungen der Versicherten und ihrer Arbeitgeber SOWie von Staatszuschüssen eine Unterstützung von 100 Lire jeder Wöchnerin, die in einem Industrieunternehmen beschäftigt ist. In diesem Kapitel sollen die Leistungen besprochen werden, die von der Krankenversicherung aus dem Titel der Wochenhilfe Sewährt werden. Sofern die Versicherten gewisse Voraussetzungen erfüllen, haben. sie Anspruch auf Hebammenhilfe und erhalten Während der Schwangerschaft und nach der Niederkunft sowie Während des Stillens Geldunterstützungen. In dem ersten Abschnitt werden die Leistungen der Wochenhilfe erörtert werden. Die Krankenversicherung trägt dem allgemeinen Schutzbedürfnis der Mutterschaft unter den arbeitenden Klassen Rechnung und dehnt in einer grossen Anzahl von Staaten die Wochenhilfe auf Frauen und andere Familienangehörige der Versicherten aus. Der %Weite Abschnitt behandelt die Familienwochenhilfe. Der dritte Abschnitt gibt eine Übersicht über die wichtigsten Vorschriften und ihre Durchführungsergebnisse. 8 1. — Die Leistungen der Wochenhilfe VORAUSSETZUNGEN DES ÄNSPRUCHS Der Umfang der Wochenhilfe veranlasst den Gesetzgeber, ine Wartezeit einzuführen, von deren Erfüllung der Anspruch auf Leistungen der Wochenhilfe abhängig gemacht ist. Gewisse Gesetze, wie das russische und das tschechoslowakische, haben auf die Einführung einer Wartezeit verzichtet, die übrigens nach den Meisten anderen Krankenversicherungsgesetzen nur . eine Voraussetzung für den Anspruch auf Geldleistungen. bildet, Währenq ärztliche Hilfe oder Hebammenbeistand den weiblichen Versicherten in allen Fällen gewährt wird. TANKEN VERSICHERUNG 386 ZWEITER TEIL Die Wartezeit umfasst einen Zeitraum von drei bis zehn Monaten, die entweder unmittelbar der Entbindung vorhergehen oder ohne wesentliche Unterbrechung im Laufe eines längeren, der Entbindung vorhergehenden Zeitraums erfüllt sein müssen. Drei Monate Kassenmitgliedschaft genügen für den Erwerb des An- spruchs auf Geldleistungen in Estland, Lettland, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen und in Ungarn, In Bulgarien beträgt die Wartezeit 16 Wochen, die ohne Unterbrechung vor der Entbindung zurückgelegt sein müssen, während in Polen Geldleistungen nur Versicherten zustehen, die im Laufe der letz- ten 12 Monate vor der Entbindung wenigstens 4 Monate eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben. Eine Warte- zeit von 6 Monaten ist vorgesehen in der reichsgesetzlichen Kran- kenversicherung in Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Japan, Litauen, Luxemburg und Rumänien, In Deutschland erhalten übrigens Wochenhilfe nur solche Versicherte, die in den letzten 2 Jahren vor der Niederkunft mindestens 10 Monate hin- durch, im letzten Jahre vor der Niederkunft aber mindestens 5 Monate hindurch auf Grund der Reichsversicherung oder bei der Reichsknappschaft gegen Krankheit versichert gewesen sind. Das schweizerische Bundesgesetz sieht eine Wartezeit von 9, das norwegische Gesetz von 10 Monaten vor. In Grossbritannien und im Irischen Freistaat steht die Wochenhilfe Personen zu; die während 42 Wochen versichert waren und für die 42 Wochen- beiträge entrichtet worden sind. Die Wartezeit soll die Versicherungsträger schützen. Diese können nach einigen Gesetzen auf den Schutz verzichten. In Grossbritannien und im Irischen Freistaat kann die Wartezeit weder gekürzt noch aufgehoben. werden. In manchen Staaten können die Kassen die Voraussetzungen der Anspruchs- berechtigung verschärfen. So hat in der Tschechoslowakei das Gesetz selbst eine Wartezeit nicht eingeführt, es ermächtigt aber die Krankenkassen, in ihre Satzungen eine Vorschrift aufzunehmen; wonach Geldleistungen weiblichen Versicherten nur dann gewährt werden, wenn sie im Laufe der letzten 12 Monate vor der Entbin- dung mindestens 6 Monate eine versicherungspflichtige Beschäf- tigung ausgeübt haben. HEBAMMENHILFE Nach der Gesetzgebung der meisten Länder handelt es sich um sine Sachleistung. Sie umfasst den Beistand der Hebamme und LEISTUNGEN 387 im Bedarfsfalle ärztliche Behandlung, ferner Arznei und kleinere Heilmittel. Abgesehen von Unterschieden in Einzelheiten gilt diese Regelung in Bulgarien, Chile, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Rumänien, Russland, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, in der Schweiz, der Tsche- choslowakei und in Ungarn. In Norwegen werden den Wöchne- Tinnen die Kosten der Hebammenhilfe von. den Kassen nach einem bestimmten Tarif erstattet. In Grossbritannien und im Irischen Freistaat können die anerkannten Kassen den Wöchnerinnen einen Arzt oder eine Hebamme zur Verfügung stellen oder sie in eine Entbindungsanstalt aufnehmen, sie sind indes von jeder Verpflich- bung, befreit, wenn sie die im Gesetz als Wochengeld vorgesehene °Nmalige Barleistung gewähren. Eine Geldleistung zur Deckung der Hebammen- oder Arztkosten ist auch in Frankreich (Elsass- Lothringen) und Japan vorgesehen. , In den meisten Staaten kann die Kasse der Wöchnerin mit ihrer Zustimmung Kur und Verpflegung in einem Wöchnerinnen- heim oder Hilfe und Wartung durch Hauspflegerinnen gewähren. In diesem Fall werden die Geldleistungen allgemein bis zur Hälfte %ekürzt.. SCHWANGERENGELD Während der Zeit der Arbeitseinstellung infolge Schwanger- Schaft kann die Versicherte Anspruch auf Schwangerengeld er- heben, Die Dauer des Bezugs dieser Leistung fällt mit der Dauer der Arbeitseinstellung zusammen; sie beträgt 2 Monate im König- "eich der Serben, Kroaten und Slowenen, 8 Wochen in Russ- land, 6 Wochen in Bulgarien, Deutschland, Österreich und in der Tschechoslowakei, 2 Wochen in Chile, Estland, Frankreich (Eisass-Lothringen), Litauen, Luxemburg, Norwegen und Polen, 4 Wochen in Japan, Lettland und Ungarn. Der Betrag des Schwan- SSrengeldes schwankt zwischen 50 und 100 v. H. des Grund- lohns, er beträgt mindestens die Hälfte des Grundlohns in Chile, Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen) und Luxemburg, 60 y, H, in Japan und Polen, zwei Drittel in Österreich, Litauen Und der Tschechoslowakei, drei Viertel im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen; das Schwangerengeld kann den vollen Betrag des Arbeitsverdienstes in Estland, Russland und Ungarn reichen, In Lettland ist das Schwangerengeld ebenso hoch wie der Lohn und niemals niedriger als der Durchschnittslohn eines Mgelernten Arbeiters. ZWEITER TEIL WOCHENGELD Das Verbot der Lohnarbeit während der auf die Entbindung folgenden Wochen hat notwendigerweise zur Folge, dass der Wöchnerin ein Anspruch auf eine Geldleistung gegeben wird, die ihren und ihres Kindes Unterhalt unter günstigen gesundheit- lichen Verhältnissen ermöglicht. Alle Krankenversicherungsge- setze haben diese Leistung den Krankenkassen auferlegt. Die Dauer des Bezugs des Wochengeldes ist in 14 Krankenversiche- rungsgesetzen. in Übereinstimmung mit dem von der Interna- tionalen. Arbeitskonferenz auf ihrer ersten Tagung im Jahre 1919 angenommenen Übereinkommenentwurf auf mindestens 6 Wochen erstreckt worden. Die Dauer des Wochengeldbezugs beträgt 2 Monate im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, 8 Wo- chen in Russland, und 6 Wochen in Bulgarien, Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Japan, Lettland, Litauen, Luxem- burg, Norwegen, Österreich, Polen, in der Schweiz und in der Tsche- choslowakei. In einigen dieser Länder hängt die Dauer des Wochen- geldbezugs von der Dauer der Bezugszeit des Schwangerengeldes ab, wobei die Gesamtbezugszeit beider Leistungen 8 Wochen nicht übersteigen darf. Dies gilt z. B. in Frankreich (Elsass-Lothringen), Luxemburg und Polen. Auch in Ungarn wird das Wochengeld für 8 aufeinanderfolgende Wochen nach der Entbindung gewährt, aber die Dauer der Bezugszeit wird in dem Verhältnis herabgesetzt, als das Schwangerengeld für mehr als 4 Wochen gezahlt worden ist. In Estland ‘st die Bezugszeit auf 4 Wochen, und in Chile auf 2 Wochen festgesetzt. Der Betrag des Wochengeldes schwankt, wie der des Schwan- gerengeldes, zwischen 50 und 100 v. H. des Grundlohns. Der Teil des Grundlohns, der als Wochengeld gewährt wird, entspricht dem Teil, der als Schwangerengeld zusteht. Gewisse Gesetze haben jedoch einen nur einmalig zu leistenden Betrag, unabhängig von der Höhe des Arbeitsverdienstes, festgesetzt. In gewissen Versicherungssystemen wird das Wochengeld durch einen Zu- schuss zu den übrigen Entbindungskosten und zu den Kosten des Wickelzeugs ergänzt. So sieht das deutsche Gesetz einen ein- maligen Beitrag zu den sonstigen Kosten der Entbindung und bei Schwangerschaftsbeschwerden vor, während in Frankreich (Elsass-Lothringen) ein. Beitrag von 30 Fr. zu den Entbindungs- kosten gewährt wird. Der im russischen Gesetz vorgesehene Bei- trag zu den Kosten des Wickelzeugs beläuft sich auf die Hälfte des durchschnittlichen Monatsbetrags des Ortslohns, im König- reich der Serben, Kroaten und Slowenen beträgt diese Leistung das 14fache des täglichen Grundlohns. LEISTUNGEN 389 STILLGELD Der Krankenversicherung obliegt es auch, den stillenden Müt- tern ein. Stillgeld zu gewähren. Dieses soll die Bezugsberech- tigten zum Stillen aneifern und zur Verbesserung ihrer Ernährung beitragen. Das Stillgeld wird von der Krankenversicherung ge- Währt während 12 auf die Entbindung folgenden Wochen in Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Lettland, Luxem- burg, Österreich, der Tschechoslowakei und Ungarn, während 13 Wochen in Litauen, während 8 Monaten in Chile und während 9 Monaten in Russland. In Polen wird das Stillgeld während 12 Wochen, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen während 20 Wochen nach Ablauf des Wochengeldbezugs gewährt. Das Stillgeld wird in einem Pauschbetrag oder nach einem "Teil des Grundlohns, der zwischen einem Achtel und der Hälfte schwankt, festgesetzt. Als Mehrleistungen können die Kassen durch die Satzung Leistun- SCH einführen, die nicht als Regelleistungen vorgesehen sind. Sie können auch in dieser Weise die Dauer und den Betrag der Geld: leistungen über die vom Gesetz vorgesehenen Grenzen hinaus bestimmen. 8 2. — Die Familienwochenhilfe Die Krankenversicherung hat, seitdem sie die Rolle der Be- Schützerin der Gesundheit der Arbeiterfamilie übernommen hat, Sanz naturgemäss ihr Augenmerk auf die Vergrösserung der Fa- Milie des Versicherten gerichtet. Vollzieht sich die Entbindung und das Stillen unter günstigen gesundheitlichen Bedingungen, 50 ist ein bedeutender Schritt für den Schutz der neuen Generation ScMacht. Die Krankenversicherung trägt dazu in weitem Umfange bei, indem sie Familienwochenhilfe gewährt. . Verschiedene Krankenversicherungsgesetze haben ohne weiteres f ® Frauen der Versicherten in die Zahl der Bezugsberechtigten ANbezogen, für die Leistungen aus Anlass der Mutterschaft vorge- Sehen sind. Die andern sind in mehreren Abständen dazu gelangt, "dem sie den ursprünglich nur auf die Versicherten beschränkten Kreis der Bezugsberechtigten nach und nach erweitert haben. Nicht Eiger als 14 von 23 Krankenversicherungsgesetzen haben die 4Milienwochenhilfe eingeführt. 390 ZWEITER TEIL RECHTSNATUR DER FAMILIENWOCHENHILFE Die Mehrzahl der Gesetze hat die Familienwochenhilfe als Pflichtleistung eingeführt. In Deutschland, Grossbritannien, im Irischen Freistaat, in Litauen, Norwegen, Österreich, Polen, Rumänien, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, in der Tschechoslowakei und in Ungarn sind die Krankenkassen ver- pflichtet, eine durch Gesetz festgelegte Mindestunterstützung den Frauen der Versicherten zu gewähren. In anderen Ländern, wie in Estland, Frankreich (Elsass-Lothringen) Lettland und Luxem- burg, stellt die Familienwochenhilfe noch eine freiwillige Leistung Jar; jede Kasse kann sie durch die Satzung einführen. Tatsächlich haben zahlreiche Kassen die Familienwochenhilfe eingeführt. BEZUGSBERECHTIGTE Die Familienwochenhilfe steht in erster Linie der Ehefrau des Versicherten zu. Unter Ausschluss der übrigen Familienange- hörigen des Versicherten ist sie allein bezugsberechtigt in Estland, Frankreich (Elsass - Lothringen), Grossbritannien, im Irischen Freistaat, in Litauen, Luxemburg, Norwegen, Rumänien, in der Tschechoslowakei und in Ungarn. Einige Gesetze erstrecken unter gewissen Voraussetzungen die Familienwochenhilfe auch auf andere Familienangehörige des Versicherten, insbesondere auf seine Töchter, Enkelinnen und Schwestern, wenn sie mit ihm in. häuslicher Gemeinschaft leben und von ihm unterhalten werden. Das deutsche, österreichische, polnische, rumänische und tsche- öhoslowakische Gesetz haben die Familienwochenhilfe in diesem ausgedehnten Masse übernommen, die zwei letzteren allerdings nur als Mehrleistung. UMFANG DER FAMILIENWOCHENHILFE Die Familienwochenhilfe umfasst in allen Ländern, wo sie als Pflichtleistung eingeführt ist, die unentgeltliche Hilfe der Hebamme und im Bedarfsfalle des Arztes sowie die Versorgung mit Arz- neien. und Heilmitteln, und zwar wird sie unter den gleichen Be- dingungen gewährt wie den Versicherten selber. In Grossbri- tannien und im Irischen Freistaat können die anerkannten Kassen ihre Verpflichtungen durch eine einmalige Geldleistung ablösen. Gewisse Gesetze ergänzen die Hebammenhilfe durch Geldlei- stungen. So umfasst die Familienwochenhilfe ausser der Hebam- menhilfe in Norwegen noch die Gewährung eines Pauschbe- trags für die Entbindung und in Polen ein Stillgeld. In andern LEISTUNGEN 391 Ländern, wie in Deutschland, Österreich und im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen erhalten die Familienange- hörigen. ausser der Hebammenhilfe ein regelmässiges Wochengeld und im Bedarfsfalle ein Stillgeld. Der Unterschied zwischen den Weiblichen Versicherten und den nichtversicherten Familienan- Sehörigen besteht nur mehr darin, dass die Sätze der Geldleistungen im allgemeinen für letztere niedriger sind als für die ersteren. 8 3. — Die Gesetzgebung der Staaten und ihre Durchführungsergebnisse BULGARIEN Gesetzgebung GESETZ VOM 6. MÄrz 1924 Wochenhilfe “ Schwangere und Wöchnerinnen haben. Anspruch auf Leistungen, wenn sie Me der Entbindung mindestens 16 Wochen hindurch ununterbrochen ihren d tgliedsbeitrag zum Sozialversicherungsfonds geleistet. haben. A| Der Beginn der Entbindung wird durch eine Bescheinigung des Arztes de Sozialversicherungsfonds beglaubigt. Irrt sich der Arzt bei der Berechnung ae Zeitpunktes der Entbindung, so hat die Versicherte gleichwohl Anspruch vi die Leistungen (Art. 21). 16 gesetzlichen Leistungen umfassen : %) Hebammen- und Arzthilfe; N 5) eine fortlaufende Geldunterstützung; diese Unterstützung wird für höchstens 12 Wochen, und zwar für 6 Wochen vor und 6 Wochen Ei Nach der Entbindung gewährt. . Dan Stillgeld ist nicht vorgesehen, aber der Mutter müssen während der Mur von 6 Monaten nach ihrer Entbindung auf ihren Wunsch 2 Ruhe- Asen von. je einer halben Stunde für den Tag, die eine vormittags, die we, Sre Nachmittags gewährt werden, ohne dass deshalb ihr Lohn gekürzt an darf (Art. 21, Abs. 2 u. 5). | . Fr ährend der Dauer der Schwangerschaft und der Niederkunft darf eine Ohren Nicht wegen dieses Zustandes entlassen werden; „ist sie aber infolge x Sr Niederkunft länger als 6 Wochen krank, so kann sie entlassen werden, delt aber wie eine Kranke auf Kosten des Sozialversicherungsfonds behan- Werden (Art. 21, Abs. 6). aan Gesetzgebung IND GESETZ VOM 8. SEPTEMBER 1924 ER FASSUNG DER VERORDNUNG VOM 22. JANUAR 1926, Nr. 34 Wochent: Wochenhäilfe 5 Monaten © wird Wöchnerinnen gewährt, die während mindestens Die ra zur Versicherung geleistet haben (Art. 22, Abs. 1). Äratlı Sg Chen fe umfasst : and Wahr“ © Hilfe während der Schwangerschaft, der Entbindung Sin WU des Zeitabschnittes, der auf die Entbindung folgt, Dauer vo Schangeld im halben Betrage des Arbeitsverdienstes für die die ihr fol Wochen, die der Entbindung vorangehen und von 2 Wochen, Stes für dr ein Stillgeld in Höhe von einem Viertel des Arbeitsverdien- je Dauer von höchstens 8 Monaten (Art. 150). ZWEITER TEIL Familienwochenhilfe Versicherte, welche ihren Angehörigen die Vorteile der ärztlichen Hilfe und Arzneiversorgung zukommen lassen wollen, können dies durch Entrichtung aines Zuzatzbeitrages in Höhe von 5 v. H. ihres wöchentlichen Einkommens oder Arbeitsverdienstes erreichen. Als Familienangehörige gelten die Ehegat- tin, die ehelichen Kinder, die ausserehelichen und als ausserehelich aner- kannten Kinder sowie überhaupt alle Personen, denen gegenüber eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Versicherten besteht; Voraussetzung ist Jabei, dass diese Personen in häuslicher Gemeinschaft und auf Kosten des Versicherten leben (Art. 13). DEUTSCHLAND Gesetzgebung RVO In DER FASSUNG DER BEKANNTMACHUNG VOM 15. DEZEMBER 1924 Wochenhilfe Weibliche Versicherte, die in den letzten 2 Jahren vor der Niederkunft mindestens 10 Monate hindurch, im letzten Jahre vor der Niederkunft aber mindestens 6 Monate hindurch auf Grund der RVO oder bei der Reichsknappschaft gegen Krankheit versichert gewesen sind, haben Anspruch auf Wochenhilfe. Dieser Anspruch bleibt auch dann beste- hen, wenn die Versicherte wegen ihrer Schwangerschaft innerhalb 6 Wochen vor der Entbindung aus der Versicherung ausgeschieden ist. Doch kann lie Kassensatzung Schwangeren, die der Kasse mindestens 6 Monate ange- hören, wenn sie infolge der Schwangerschaft arbeitsunfähig werden, ein Schwangerengeld in Höhe des Krankengeldes bis zur Gesamtdauer von 5 Wochen zubilligen ($ 195 a und 199). Die den Versicherten auf Grund des Gesetzes zustehenden Leistungen (Regelleistungen) umfassen : z) Sachleistungen, worin inbegriffen sind Hebammenhilfe, Versorgung mit Arzneien und kleineren Hilfsmitteln sowie, falls es erforderlich wird, ärztliche Behandlung; ainen einmaligen Beitrag zu den sonstigen Kosten der Entbindung und bei Schwangerschaftsbeschwerden in Höhe von 10 RM.; findet eine Entbindung nicht statt, so sind als Beitrag nur 6 RM. zu zahlen; an Wochengeld in Höhe des Krankengeldes, jedoch mindestens 50 Rpf. täglich, für 4 Wochen vor und 6 zusammenhängende Wochen unmittelbar nach der Niederkunft. Die Dauer des Wochengeldbezugs vor der Entbindung wird auf 2 weitere Wochen erstreckt, wenn die Schwangere während dieser Zeit keine Beschäftigung gegen Entgelt ausübt und vom Arzt festgestellt wird, dass die Entbindung voraus- sichtlich innerhalb 6 Wochen stattfinden wird. Irrt sich der Arzt bei der Berechnung des Zeitpunkts der Entbindung, so hat die Schwangere gleichwohl Anspruch auf das Wochengeld von dem 12 Jem ärztlichen Zeugnis angenommenen Zeitpunkt an bis zur Entbin- Jung. Das Wochengeld für die Zeit vor der Entbindung wird jeweils sofort, nicht erst mit dem Tage der Entbindung, fällig. Neben dem Wochengelde für die Zeit nach der Entbindung wird kein Kranken“ zeld gewährt. Für die Zeit nach der Entbindung, in der die Wöchnerin zegen Entgelt arbeitet, wird nur das halbe Wochengeld bezahlt- Stirbt eine Wöchnerin bei der Entbindung oder während der Zeit der Unterstützungsberechtigung, so werden die noch verbleibenden Beträge an. Wochen- und Stillgeld bis zum satzungsmässigen Ende der Bezugszeit an denjenigen bezahlt, der für den Unterhalt de® Kindes sorgt ($ 195 a, Abs. 1-4 u. 6); aut ein Stillgeld ; solange die Mutter das neugeborene Kind stillt, beträg das Stillgeld das halbe Krankengeld, mindestens aber 25 Ruf. täglich: LEISTUNGEN 393 bis zum Ablauf der zwölften Woche nach der Niederkunft. Der Kassen-Vorstand kann einen Höchstbetrag für das tägliche Stillgeld festsetzen. Die Satzung oder die oberste Landesbehörde kann bestimmen, dass die Kassen bei Zahlung des Stillgeldes auf den Wert der regelmässigen Inanspruchnahme von Mutterberatungs- stellen und Säuglingsfürsorgestellen oder gleichartigen Einrichtungen . hinweisen ($ 195 a, Abs. 1}. Mit Zustimmung der Wöchnerin kann die Kasse „I. an Stelle des Wochengeldes Kur und Verpflegung in einem Wöchnerinnenheim gewähren ; 2, Hilfe und Wartung durch Hauspflegerinnen gewähren und dafür das Wochengeld bis zum halben Betrage abziehen. Hat die Versicherte, die In einem Wöchnerinnenheim untergebracht ist, mit ihrem Arbeits- verdienst zum Unterhalt von Angehörigen beigetragen, so wird für diese Angehörigen ein Hausgeld im Betrage des halben. Krankengeldes bezahlt ($ 196 mit 8 186). 5 Die Mehrleistungen, die durch die Kassensatzung vorgesehen werden Onnen, umfassen : 25 © Erhöhung des einmaligen Entbindungskostenbeitrags auf 2. die Erweiterung des Wochengeldbezugs bis auf 13 Wochen; 1 ne die Erhöhung des Krankengeldes bis zu drei Vierteln des Grund- ONns ; 4. die Erweiterung des Stillgeldbezugs bis auf 26 Wochen ($ 195 b). Familienwochenhilfe Pfi Wochenhilfe erhalten auch die Ehefrauen sowie Töchter, Stief- und | Sgetöchter der Versicherten, welche mit diesen in häuslicher Gemeinschaft ben, wenn : i. sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben; 2. ihnen ein Anspruch auf Wochenhilfe auf Grund eigener Versiche- "ung nicht zusteht; ‚3. die Versicherten in den letzten 2 Jahren vor der Niederkunft Mindestens 10 Monate hindurch, im letzten Jahre vor der Niederkunft aber Mmindetens 6 Monate hindurch auf Grund der RVO oder’ bei der Reichsknappschaft gegen. Krankheit versichert gewesen sind. ® Die Familienwochenhilfe ist auch zu gewähren, wenn die Niederkunft Se rhalb 9 Monaten nach dem Tode des Versicherten erfolgt. Bei Töchtern, bist und Pflegetöchtern ist Voraussetzung, dass sie mit dem Versicherten 1 u. Sy einem Tode in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben ($ 205 a, Abs. Da den Familienangehörigen zustehenden Leistungen umfassen, in Saen ner Weise wie die den weiblichen Versicherten zukommenden Leistungen, fall leistungen (Hebammenhilfe, Arzneien und kleinere Heilmittel sowie, u SS erforderlich wird, ärztliche Behandlung), einen einmaligen Beitrag Gestart Sonstigen Entbindungskosten und einen fortlaufenden Beitrag in 50 a des Wochengeldes sowie ein Stillgeld. Das Wochengeld beträgt Satz Pf., das Stillgeld 25 Rpf. für den Tag. Auch hier kann die Zahlun® Oder die oberste Landesbehörde bestimmen, dass die Kassen bei der ie des Stillgeldes auf den Wert der regelmässigen Inanspruchnahme Binri Ütterberatungsstellen, Säuglingsfürsorgestellen oder gleichartigen Acktungen hinweisen ($ 205 a, Abs. 3). . durch auf dem Gebiete der Familienwochenhilfe können Mehrleistungen Stillgel 16 Satzung gewährt werden. Der Betrag des Wochengeldes und des Srhöht des kann je bis auf die Hälfte des Krankengeldes der Versicherten und qı werden, die Dauer des Wochengeldbezugs kann bis auf 13 a0 Abs. Br Stillgeldbezugs bis auf 26 Wochen erweitert werden ($ 205 a, 394 ZWEITER TEIL De — Die Krankenkassen erhalten zu den ihnen nach dem Gesetz obliegenden Leistungen einen Reichszuschuss von 50 RM. für jeden Entbindungsfall vei der Familienwochenhilfe ($ 205 d, Abs. 1). Bei der knappschaftlichen Krankenversicherung sind die den weiblichen Versicherten und den Familienangehörigen des Versicherten zustehenden Leistungen die gleichen, wie sie durch die RVO vorgesehen sind. Durchführungsergebnisse Zahl der entschädigten Wochenhilfsfälle Die nachstehenden Übersichten geben für die reichsgesetzlichen Kassen lie absolute und relative Zahl der entschädigten Entbindunegsfälle an. ZAHL DER VON DEN REICHSGESETZLICHEN KASSEN ENTSCHÄDIGTITEN ENTBINDUNGSFÄLLE Tahr 1923 1924 1925 * Zahl der Fälle überhaupt 701.072 678.544 746.781 Zahl der Fälle Auf je 1000 versicherte Frauen 41,3 37,2 40.0 Gesamter und auf einen Versicherten treffender Aufwand Die Ausgaben für Wochenhilfe sind im Verhältnis zum Jahr 1914 in starkem Steigen begriffen, wie die nachstehende Tabelle ausweist. AUSGABEN FÜR WOCHENHILFE jahr Gesamtbetrag der Aufwendungen für Wüochenhilfe in Tausenden von RM [914 12.593 1924 36.185 L925 56 446 Die auf einen Versicherten entfallenden Aufwendungen in RM. Männer und Frauen Dr Frauen 0,8 2,2 2,1 | 3,3 31 51 Die obige Übersicht schliesst die Kosten für ärztlichen Beistand und Hebammenhilfe sowie die Kosten für die Arzneien nicht ein. Diese Kosten sind in den Aufwendungen für Krankenhilfe enthalten, Der Reichszuschuss für die Familienwochenhilfe — im Jahre 1924 10 Millionen RM., im Jahre 1925 20 Millionen RM. — ist abgezogen. Für einen Entbindungsfall sind im Jahre 1925 (1924) 76 (55) RM. und zwar 126,2 (88) für die Entbindung einer versicherten Person, und 45,4 (33,7) RM. für die Entbindung einer Familienangehörigen veransgabt worden. ESTLAND Gesetzgebung GESETZ VOM 23. Juxı 1912 Wochenhilfe Der Anspruch auf Wochengeld wird von den Versicherten nur erworben; wenn sie mindestens 3 Monate vor ihrer Niederkunft Mitglieder einer Krankenkasse waren (Art. 312). Für die Arbeiterinnen und Angestellten in staatlichen Unternehmungen beträgt die Wartezeit nur 6 Wochen. LEISTUNGEN 395 Die Wochenhilfe umfasst : H 1. freie ärztliche Behandlung, Arzneien, Verbände und andere Silmittel sowie im Bedarfsfalle Behandlung in einem Krankenhaus °der in einem Wöchnerinnenheim ; a 2. ein Wochengeld im Betrage von 50-100 v. H. des Arbeitsver- Den stes für 2 Wochen vor und 4 Wochen nach der Entbindung. 16 Schwangeren haben nur dann Anspruch auf Unterstützung, Kan sie Arbeitstage tatsächlich verlieren. Anderseits können die "a Wöchnerinnen die Geldunterstützung versagen, wenn diese die rbeit vor Ablauf von 4 Wochen nach der Entbindung wieder auf- Yehmen (Art. 312). , Familienwochenhilfe ka Die Familienwochenhilfe ist eine freiwillige Leistung. Jede Krankenkasse Entk: den Ehefrauen der Versicherten Unterstützungen für die Zeit der meh indung gewähren. Sie darf aber für die Familienversicherung nicht Ve T als ein ‚Drittel des Gesamtbetrags der von den Arbeitgebern und den "sicherten im Laufe eines Jahres entrichteten Beiträge verwenden. Durechführungsergehnisse AS Statistischen Mitteilungen der estnischen Regierung ergeben die AChstehende Zahl der Entbindungen seit 1923 : Entbindun sfälle, für die Unter- Stützung gewährt worden Po Unterstützungsfälle, „auf je 1 N Versicherte, Männer‘ un Frauen. ....0.0.... Zahl der Tage des Wochenbettes, für die Unterstützung gewährt Worden ist... .. . Durchschnittliche Dauer eines Entbindungsfalles . 1923 288 9 9.228 | 231.0 19924 308 Q 9.793 31.8 Die gesamten Ausgaben für Wochenhilfe betrugen : 1923 1924 (estnische Mark) 1,1, — ü n Ver- Unterstützungen a „Ver- nn zen. an "Frauen Unterstützungen an von Versicherten . . 896.581 | 1.264.846 791.100 782.777 FRANKREICH (Elsass-Lothringen) Gesetzgebung RVO vom 19. JuLr 1911. Weibti Wochenhilfe desteng he Versicherte, die im letzten Jahre vor der Niederkunft min- Chaftel Monate hindurch bei einer Krankenkasse oder bei einer Knapp- 8836 versichert waren, haben Anspruch auf Wochenhilfe ($ 195). 396 ZWEITER TEIL nn Die Wochenhilfe umfasst : . ', einen Beitrag von 30 Fr. zu den Kosten der Entbindung und im Bedarfsfalle einen Beitrag im Höchstbetrag von 20 Fr. für Hebam- men- und Arztkosten im Falle von Schwangerschaftsbeschwerden ; ein Wochengeld in Höhe des Krankengeldes, das ist in Höhe des nalben Grundlohns; diese Unterstützung wird während 8 Wochen gewährt, von denen mindestens 6 in die Zeit nach der Entbindung {allen müssen. Die Wochen nach der Entbindung, für die die Leistung gewährt wird, müssen ohne Unterbrechung aufeinander folgen. Neben Wochengeld wird Krankengeld nicht gewährt ; . ein Stillgeld von 75 Cts. täglich für die ganze Dauer der Stillzeit einschliesslich der Sonn- und Feiertage bis zum Ablauf der ersten 12 Wochen nach der Entbindung ($ 195 RVO in der Fassung des Art. 7 der Verordnung vom 28. Oktober 1920). Mit Zustimmung der Wöchnerin kann die Kasse an Stelle des Wochen- zeldes Kur und Verpflegung in einem Wöchnerinnenheim zubilligen oder Hilfe und Wartung durch Hauspflegerinnen gewähren und dafür bis zur Hälfte des Wochengeldes abziehen ($ 196). Anderseits kann die Satzung bestimmen, dass im Falle der Niederkunft an Stelle des Zuschusses von 30 Fr. zu den Entbindungskosten Hebammen- und Arzthilfe sowie die Versorgung mit den nötigen Arzneien treten und ferner, dass bei Schwanger” schaftsbeschwerden an Stelle des Zuschusses von 20 Fr. zu den Hebammen- ınd Arztkosten Hebammen- und Arzthilfe treten (Art. 8 der Verordnung vom 28. Oktober 1920). Hat die Versicherte, die in einem Wöchnerin- aenheim untergebracht ist, Angehörige, deren Unterhalt sie ganz oder ;eilweise aus ihrem Verdienst bestritten hat, so erhalten diese Angehörigen 3in Krankengeld (Hausgeld) ($ 196 und 186). Schwangeren, die der Kasse mindestens seit 6 Monaten angehören, kann m Wege der Satzung ein Schwangerengeld in Höhe des Krankengeldes für lie Dauer von höchstens 6 Wochen zugebilligt werden, wenn sie infolge der Schwangerschaft arbeitsunfähig werden. Die Satzungen können ferner be- stimmen, dass das Wochengeld bis zum Ablauf der 13. Woche nach der Entbindung gewährt wird, und ferner, dass das Stillgeld. bis zur Hälfte des Krankengeldes erhöht und bis zum Ablauf der 26. Woche nach der Ent- bindung zugebilligt wird ($ 199 und 200 in der Fassung des Art, 10 der Verordnung vom 28. Oktober 1920). Familienwochenhilfe Die Familienwochenhilfe ist eine Mehrleistung. Durch $ 205 sind die Krankenkassen ermächtigt, diese Leistungen den Frauen der Versicherten die nicht selbst der Versicherung unterliegen, im Falle der Entbindung zu yewähren. Durchführungsergebnisse Zahl der entschädigten Wochenfälle Die nachstehende Tabelle gibt die absolute und relative Zahl der ent- schädigten Wochenfälle an. ZAHL DER ENTSCHÄDIGTEN WOCHENFÄLLE "ahr ‚319 1920 921 1922 923 9924 Zahl der Entbindungen, für die Unterstützung geleistet worden ist, einschliesslich der Familienhilfa 3.820 6.843 8.603 8.242 12,761 11.183 Zahl der Entbindungen auf je 1000 weibliche Varsicherte 42,5 64,7 78,0 68,6 99,2 82,2 LEISTUNGEN 397 Ausgaben für Wochenhäilfe. „70 den nachstehenden zwei Tabellen ist der Aufwand für Wochengeld und Stillgeld. sowie für Hebammenhilfe und Pflege in Wöchnerinnenheimen angegeben. GESAMTER UND AUF EINE VERSICHERTE TREFFENDER AUFWAND FÜR WOCHENGELD UND STILLGELD Iahnr 1919 1920 1921 1922 | 1923 ‚924 Gesamtaufwand für Wochengeld und Stillgeld in Fr. 396.669 914.986 1.603.863 1.629.418 1.880.542 986.351 Aufwand für einen Entbindungsfall ın Er. 103,9 133,7 186,4 197,7 147,4 177,6 Durchschnittlicher Aufwand für eine Versicherte in Fr. 1,16 2,37 4,10 3,94 4,28 4,52 GESAMTER UND AUF EINE VERSICHERTE ENTFALLENDER AUFWAND FÜR HEBAMMENHILFE UND PFLEGE IN WÖCHNERINNENHEIMEN. j tal L919 1920 L921 1922 1922 Gesamtaufwand für Hebammen. hilfe und die Pflege in Wöchne- rinnenheimen in Fr 271.466 483.033 | 712.474 886.241 949.650 Aufwand für Sachleistungen in Hundertsätzen Durchschnittlicher Aufwand für eine Versicherte 2,37 0,80 2,25 1,25 2,92 | 1,82 2,98 2,14 974 9.16 n er Kassen, die Wochenhilfe den Frauen der Versicherten rerähren, steigt von Jahr zu Jahr, wie sich aus der nachstehenden Tabelle KASSEN MIT FAMILIENWOCHENHILFE Iahr 1919 1920 L921 ‚922 923 3924 / Gesamtzahl der Kassen 264 257 252 24:7 247 246 Kassen, die Wochen- hilfe den Frauen der Versicherten gewähren 19 26 41 55 61 RS 398 ZWEITER TEIL GROSSBRITANNIEN Gesetzgebung OCESETZ VOM 7. AUGUST 1924 Anspruch auf Wochenhilfe haben Personen, welche während 42 Wochen versichert waren und für die 42 Wochenbeiträge entrichtet worden sind. Beträgt die Zahl der Beiträge weniger als 26 und sind die Rückstände nicht bezahlt, so ruht das Recht auf Wochengeld. Für Erwerbslose gelten jedoch die Vorschriften über das Ruhen des Wochengeldes nicht. Das Wochengeld besteht in einer Geldleistung, die im Regelfalle 40s, beträgt. Sie wird bezahlt bei der Entbindung der Frau eines Versicherten oder bei der Entbindung einer Versicherten, Die Höhe des Wochengeldes hängt davon ab, ob die beiden Ehegatten zu gleicher Zeit versichert sind >der ob nur die schwangere Frau zur Zeit der Entbindung der Versicherung®- pflicht unterliegt. In dieser Hinsicht sind folgende Fälle zu unterscheiden: handelt es sich um eine verheiratete Frau, deren Ehemann allein versichert ist, so beträgt das Wochengeld 40s. ; nandelt es sich um eine verheiratete Frau, die gleich ihrem Ehemann versichert ist, so wird doppeltes Wochengeld gewährt, jedes in der Höhe von 40s., das eine aus der Versicherung des Mannes und das andere aus der Versicherung der Frau; wenn jedoch der Ehemann keinen. Anspruch auf Versicherungsleistungen hat, nur aus der Ver- sicherung der Frau; handelt es sich um eine versicherte Frau, die auch nach ihrer Verehe- lichung weiter gearbeitet hat und die allein versichert ist, so erhält sie doppeltes Wochengeld von je 40s. aus ihrer Versicherung; handel es sich um eine unverheiratete Frau, so beträgt das Wochen- geld 40s, Die verheiratete Frau, welche weiter pflichtversichert bleibt, hat stets Anspruch auf das doppelte Wochengeld, gleichviel ob ihr Mann versichert ist oder nicht. Das Wochengeld soll zugunsten der Mutter und des Kindes verwendet werden. Die anerkannten Kassen können die Wochenunterstützung in Geld oder in Sachen leisten. Tatsächlich haben zahlreiche Kassen den Wöchnerin- nen Arzt- oder Hebammenhilfe gewährt oder für ihre Unterbringung in einem Wöchnerinnenheim gesorgt. Die Wöchnerinnen sind frei in der Wahl ihres Arztes oder ihrer Hebamme. Obwohl das Gesetz voraussetzt, dass in jedem Fall die Wöchnerin, die Anspruch auf Wochengeld hat, den Beistand eines Arztes oder einer Hebamme erhält, so geht dadurch, dass eine solche Hilfe aicht in Anspruch genommen wird, der Anspruch auf das Wochengeld nicht verloren. Überzeugt sich aber die anerkannte Kasse, dass die Zuziehung des Arztes oder einer Hebamme absichtlich unterlassen worden ist, so kann sie die Wöchnerin, vorausgesetzt dass diese selbst Mitglied der Kasse ist, Strafe nehmen. Vorgesehen ist auch, dass eine verheiratete Frau, die selber versichert ist, sich während der vier auf die Entbindung folgenden Wochen der Lohnarbeit zu enthalten hat. In Nordirland gelten ähnliche Vorschriften über die Wochenhilfe, jedoch mit dem Vorbehalt, dass, wenn die Zahl der in dem Jahr vor der Entbindung entrichteten Beiträge weniger als 26 beträgt, der Anspruch auf das Wochen” zeld nicht, wie in Grossbritannien, ruht, sondern um die Hälfte, also um 208- zekürzt wird, sofern mindestens 17 Wochenbeiträge für die Versichert® Mtrlohtot + — sind (Ausführungsvorschriften zur Altersversicherunß Durchführungsergebnisse ) Die nachstehenden Übersichten geben für Grossbritannien einerseit® and Nordirland anderseits den gesamten und den auf einen Versicherten reffenden Aufwand für Wochenhilfe an. 399 AUFWAND FÜR WOCHENHILFE IN GROSSBRITANNIEN! LEISTUNGEN Tahr Gesamtaufwand für Wochenhilfe in Tausenden von £ Aufwand auf einen Versicherten (Männer und Frauen) in £ L914 1915 1916 1917 (918 1919 920 921 ‚922 ‚923 924 925 1,367,9 ‚269,8 ‚220,9 ‚045,2 ‚009,2 187,6 ‚924,6? ‚903,93 ‚844,5 748,5 „709,9 „703.9 0,10 0,09 +08 37 J6 38 3 „3 42 :2 1 U, Jahresbericht des Gesundheitsministeriums. N , Vom 5, Juli 1920 ab wurde das Wochengeld von 30s. auf 408. erhöht. Von 1921 ab umfassen die Zahlen auch die Mehrleistungen. AUFWAND FÜR WOCHENHILFE IN NORDIRLAND Jahr Gesamtaufwand für Wochenhilfe in Tausenden von £ Aufwand auf einen Versicherten (Männer und Frauen} in £ 1923 1924 1925 45.600 0,14 44.750 0,14 46.800 0.14 IRISCHER FREISTAAT Gesetzgebung GESETZ VOM 16. DEZEMBER 1911 Die Wochenhilfe besteht in der Zahlung eines einmaligen Betrags an die Frau des Verenale bı oder an eine versicherte Wöchnerin (Abschnitt 8,1 Bezugsberechtigt ist die Mutter, sei es dass sie selber versichert ist ader Nicht, Unter allen Umständen soll die Unterstützung nur für sie = hilf Kind verwendet werden, Die anerkannten Kassen können die Woc en. Tale in Geld oder in Sachen von entsprechendem Geldwert gewähren. st Sächlich beschränken sich die anerkannten. Kassen darauf, eine Geldlei- "DS zu gewähren. . wä Die Bezugsberechtigten können selber den Arzt oder die Hebamme "ion ja. Für 4 Wochen nach der Entbindung wird kein Krankengeld von ‚sicher ahlt (Abschnitt 8, 6). . . de Die Versichert dat Pe dann Anspruch auf Wochenhilfe, wenn sie Für Versicherung während mindestens 42 Wochen angehört hat und wenn De 42 Wochenbeiträge entrichtet worden sind. "— der wa etrag des Wochengeldes ist verschieden, je nachdem der at dh Ehe Schnerin allein versichert ist oder ob beide, die Wöchnerin 2 A nicht 0, Versichert sind oder ob die Wöchnerin verheiratet britischen Wesel In. dieser Hinsicht gelten ähnliche Grundsätze wie im bri 400 ZWEITER TEIL Das Wochengeld wird gekürzt, wenn weniger als 26 Wochenbeiträge antrichtet sind ; in diesem Falle beträgt das Wochengeld, dessen regel- mässiger Satz 40s. ist, nur 20s., vorausgesetzt, dass nicht weniger als 17 Beiträge entrichtet worden sind. Durchführungsergebnisse Die Zahl der Entbindungsfälle, für die durch die Krankenversicherung Unterstützungen gewährt worden sind, beläuft sich für jedes der beiden Jahre 1924 und 1925 auf etwa 25.000. Der Gesamtaufwand für die Wochenhilfe betrug im Jahre 1924 £51.952 und im Jahre 1925 £51.985; dies entspricht einem durchschnittlichen Aufwand für den einzelnen Versicherungspflichtigen von £0,12. JAPAN Gesetzgebung GESETZ VOM 22. APRIL 1922 Wochenhilfe Versicherte Wöchnerinnen können Anspruch auf Entbindungsgeld und Wochengeld erheben. Der Anspruch ist von der Zurücklegung einer Wartezeit von 180 Tagen im Laufe des der Entbindung vorhergehenden Jahres abhängig- Eine Versicherte, die nur 90 Tage hindurch Kassenmitglied war, erhält ‚ediglich eine der beiden Leistungen. Ist eine Frau aus der Versicherung ausgeschieden, so erhält sie beide Leistungen unter der Voraussetzung: dass die Entbindung binnen 180 Tagen nach dem Ausscheiden aus der Versicherung erfolgt. Das Entbindungsgeld. beträgt 20 Yen; es wird um die Hälfte gekürzt, wenn die Wöchnerin in einem Wöchnerinnenheim verpflegt wird oder Hebammenhilfe erhält ($ 81 der Kaiserl. Verordnung). Das Wochengeld wird während 28 Tagen vor und während 42 Tagen nach der Entbindung gezahlt; es beträgt 60 v. H. des Grundlohns, und darf nur solange bezogen werden, als die Versicherte sich der Lohnarbeit enthält (Art. 50 des Gesetzes und $ 80 der Kaiserl. Verordnung). Die Krankenkasse kann die Wöchnerin in einem Wöchnerinnenheim unterbringen oder ihr die Hilfe einer Hebamme zur Verfügung stellen. In diesem Falle wird das Wochengeld gekürzt, wobei aber der Zahl der Personen Rechnung getragen wird, die die Versicherte bisher aus ihrem Arbeitsverdienst unterhalten hat ($ 81 der Kaiserl. Verordnung). LETTLAND Gesetzgebung KRANKENVERSICHERUNGSGESETZ VON 1922 Wochenhilfe Anspruch auf Wochengeld haben weibliche Versicherte, wenn sie minde- stens 3 Monate vor ihrer Entbindung der Kasse als Mitglieder angehört haben (Art. 51). . Die Wochenleistungen umfassen einerseits Wochenpflege, einschliesslich der Lieferung von Arzneien, Verbänden und anderem Zubehör, anderseits sin Wochengeld in Höhe des Arbeitsverdienstes für 4 Wochen vor und 3 Wochen nach der Entbindung, aber mindestens den Durchschnitts-Arbeits- verdienst einer ungelernten Arbeiterin, Schwangere Frauen haben nur dann Anspruch auf die Leistungen vor der Entbindung, wenn sie tatsäch- lich keine Lohnarbeit mehr verrichten. Die Kassen sind übrigens befugt die Zahlung des Wochengeldes an Entbundene einzustellen, die die Lohn- arbeit vor Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung wieder aufgenomme? haben (Art. 38 und 51). LEISTUNGEN 4013 Wenn die Entbundene nach Ablauf der 8 Unterstützungswochen noch arbeitsunfähig ist und die Arbeitsunfähigkeit als Folge einer Krankheit, die von der Schwangerschaft oder der Entbindung verursacht worden ist, Yom Arzt bescheinigt wird, so ist Krankengeld bis zur Höchstdauer von 26 Wochen, vom ersten Tage nach Ablauf der 8. Woche nach der Ent- bindung an gerechnet, zu gewähren (Art. 51, Abs. 1). , . . . Die Generalversammlung kann als Mehrleistung ein Stillgeld in Höhe bis zu einem Viertel des Arbeitsverdienstes gewähren; das Stillgeld ist für A Unterhalt des Kindes bis zum Alter von 8 Monaten bestimmt (Art. 51, Ss, 923 Familienwochenhilfe Jede Krankenkasse kann den Ehefrauen der Versicherten Unterstützun- ee für die Zeit der Entbindung, auch Stilgeld, gewähren. Sie darf aber für Ce Leistungen der Familienversicherung nicht mehr als ein Drittel des i “Samtbetrages der von den Arbeitgebern, den Versicherten und vom Staat m Laufe eines Jahres entrichteten Beiträge verwenden (Art. 73). LITAUEN Gesetzgebung GESETZ VOM 23. JUNI 1926 . Wochenhilfe wär Sibliche Versicherte haben Anspruch auf Wochenhilfe, wenn sie de Tend mindestens 6 Monaten vor ihrer Niederkunft der Kasse als Mitglie- “ Ongehört haben. Le Wochenleistungen umfassen ; ‚ Hilfe bei der Entbindung zu Hause oder in einem Wöchnerinnen- heim (Art. 23); Sin Wochengeld in Höhe des Krankengeldes für die Dauer von 2 Wochen vor und 6 Wochen nach der Entbindung (der gleichzei- tige Bezug von Wochengeld und Krankengeld ist nicht gestattet} (Art. 54 und 55); Sinen einmaligen Beitrag von 50 Litas zu den Entbindungskosten (Art. 56, Abs. 2); Sin Stillgeld in Höhe des Krankengeldes für die Dauer von höchstens s 5 Wochen (Art. 56, Abs. 3). . dun. °hwangere Frauen, die während mindestens 6 Monaten vor der Entbin- Dar Aner Krankenkasse als Mitglieder angehört haben, erhalten auf die zum ST von höchstens 6 Wochen vor der Entbindung eine Sonderunterstüt- ist (Art Sen Pi Arbeitsfähigkeit um mindestens die Hälfte herabgesetzt 55, Abs. 1). de Stelle der Geldleistungen kann die Krankenkasse mit Zustimmung Pite Örsicherten Aufenthalt in einem Wöchnerinnenheim oder häusliche 86 durch eine Krankenpflegerin gewähren (Art. 59), Di Familienwochenhilfe Woche Krankenkassen sind verpflichtet, den Frauen der Versicherten lenhilfe zu gewähren (Art. 64}. LUXEMBURG Gesetzgebung GESETZ VOM 17. DEZEMBER 1925, BETREFFEND DIE SOZIALVERSICHERUNGSORDNUNG Ws Wochenhilfe Währeng rinnen, die in dem ihrer Niederkunft vorhergegangenen Jahre Woche: ‚Mindestens 6 Monaten versichert waren, haben Anspruch auf nhilfe (Art. 12, Abs. 1). ANKENVERSIOHKRUNG 02 ZWEITER TEIL Die Wochenhilfe umfasst mindestens : 1. eine fortlaufende Unterstützung (Wochengeld) in Höhe des Kranken- geldes für die Dauer von 8 Wochen, von denen mindestens 6 in die Zeit nach der Niederkunft fallen müssen. Der Anspruch auf Wochen: geld besteht nur für eine ununterbrochene Wochenfolge. Wochengeld und Krankengeld dürfen nicht nebeneinander gewährt werden; ein Stillgeld. in Höhe von einem Viertel des Wochengeldes für die Dauer von 12 Wochen (Art. 12, Abs. 1—3). Mit Zustimmung der Wöchnerin kann die Kasse an Stelle des Wochen: geldes Kur und Verpflegung in einem Wöchnerinnenheim gewähren. In diesem Falle erhalten Angehörige, deren Unterhalt sie bisher ganz oder zrösstenteils bestritten hat, ein Hausgeld im Betrage des halben Wochen- zeldes. Die Kasse kann auch, ebenfalls mit Zustimmung der Wöchnerin; Hilfe und Wartung durch Hauspflegerinnen gewähren und dafür ein Drittel les Wochengeldes abziehen (Art. 12, Abs. 4—6). Als Wochenleistungen kann die Satzung zubilligen : versicherten Ehefrauen oder allen weiblichen Versicherten überhaupt bei Entbindung Arzt- und Hebammenhilfe ; Schwangeren, die infolge der Schwangerschaft arbeitsunfähig gew0T- den sind, für höchstens 6 Wcchen ein Schwangerengeld in Höhe des Krankengeldes; Arzt- und Hebammenhilfe für Schwangere, falls eine solche Hilfe durch Schwangerschaftsbeschwerden notwendig wird ; Stillgeld bis zur Höhe des halben Krankengeldes und bis zum Ablauf der 12. Woche nach der Entbindung (Art. 13, Abs. 1). Familienwochenhilfe Die Satzung kann auch den nichtversicherten Frauen der Kassen” mitglieder Wochenhilfe zubilligen (Art. 13, Abs. 4). Ist der versichert® Ehemann gestorben, so kann die Wochenhilfe gewährt werden, wenn die Entbindung binnen 9 Monaten nach dessen Tode erfolgt (Art. 13. Abs. 5) Durchführungsergebnisse Die durch die Ministerialabteilung für Ackerbau und Soziale Fürsorg® veröffentlichten Statistiken geben die Aufwendungen für Wochenhilfe an- AUSGABEN DER BEZIRES- UND BETRIEBSKASSEN FÜR WOCHENAITFE Gesamtaufwand für Wochenhilfe {in Fr.} Gesamtaufwand für Wochenhilfe, in Hundertsätzen der Leistungen Durchschnittlicher Aufwand auf einen Versicherten (in Fr.) Männer nd Frauen | Frauen Tahr 1913 12,990 1919 14.496 1920 18.176 1921 2.424 1922 2.832 199283 2 661 A 0,13 0,17 0,14 0,11 0.10 0,30 4,17 0,38 4,71 0,47 5,45 0,06 0,72 0,06 0,75 0.05 0.62 Gesetzgebung GESETZ VOM 6. AUGUST 1915 Wochenhilfe Wochenhilfe erhalten weibliche Versicherte, wenn sie ohne Unterbre” chung während mindestens 10 Monaten vor ihrer Niederkunft einer Di- striktskasse angehört haben, Verhältnismässig kurze Unterbrechungen 16 nerhalb dieses Zeitraums werden nicht in Rechnung gezogen (Art. 16; ii. A a. VORWEGEN LEISTUNGEN 4083 Die Wochenhilfe umfasst : 1. freie Hebammenhilfe, die Verpflegungskosten jedoch nicht einge- schlossen; die Ausgaben für die Hebammenhilfe werden durch die Kassen nach einem Tarif erstattet ; ein Wochengeld in Höhe des Krankengeldes für die Dauer von 2 Wochen vor und 6 Wochen nach der Entbindung; die Frauen, die keinen Lohn beziehen. oder deren Einkommen 100 Kronen nicht übersteigt, erhalten eine einmalige Abfindung von 30 Kronen (Art. 16, 1, A d). „An Stelle der Regelleistungen kann die Kasse auch freie Kur und Ver- Pflegung in einem Wöchnerinnenheim gewähren (Art. 18, 1, Abs. 2). Lehnt eine Schwangere ohne triftigen Grund. ihre Pflege in einem Wöchnerinnenheim ab, so kann die Kasse den Bezug des Wochengeldes “stellen (Art. 18, 2, Abs. 2). . Die Satzungen der Distriktskrankenkasse können bestimmen, dass die freie Hebammenhilfe auch die Beköstigung der Hebamme in sich schliesst, (Art. 16, B 2). Ist während des Aufenthalts einer Wöchnerin N einem Wöchnerinnenheim der Bezug des Wochengeldes eingestellt, zn kann die Kasse das Wochengeld bis zur Hälfte den zu Hause verbliebenen Familienangehörigen auszahlen, damit sie sich an Stelle der Wöchnerin die nötige Hilfe für die häuslichen Arbeiten beschaffen können (Art. 18, 4). Familienwochenhilfe Die Versicherten, die während mindestens 10 Monaten unmittelbar n Or der Entbindung ihrer Frau einer Krankenkasse als Mitglieder angehört laben, haben Anspruch auf Familienwochenhilfe (Art, 16, B). Diese Lei- gang umfasst Hebammenhilfe (die Kosten der Verpflegung nicht inbegriffen) ur die Ehefrau, die nicht selbst Mitglied der Kasse ist, ebenso einen ein- geeligen Beitrag zu den Entbindungskosten in Höhe von 30 Kronen. An Kelle der Wochenleistungen in Geld für die Frauen der Versicherten denen freie Kur und Verpflegung in einem Wöchnerinnenheim treten; en Aufenthalt in dem Wöchnerinnenheim darf aber 14 Tage nicht über- °Areiten (Art. 18. 1 und Art. 19. 5. Abs. 2). Durchführungsergebnisse , Zahl der entschädigten Entbindungsfälle Die umstehende Tabelle gibt die absolute und relative Zahl der Schädieten Entbindungsfälle. ZAHL DER ENTSCHÄDIGTEN ENTBINDUNGSFÄLLE Jahr 1917 1919 1920 1921 1922 1923 "99 Gesamtzahl der Entbindungen 20.216 22.550 28.647 27.228 28.036 28,549 27.687 Entbindungsfälle auf je 1000 Versicherte 42,70 41,52 51,28 A997 "GG 35 dan Di Aufwand für Wochenhilfe Mitglic a stehende Tabelle gibt den gesamten und den auf ein Kassen- in dem fallenden Aufwand für Wochenhilfe sowie das Verhältnis an, dieser Aufwand zu den Gesamtkosten der Leistungen steht. 404 Jahr 917 918 1919 ‘920 921 1922 923 ‚9924 ZWEITER TEIL AUFWAND FÜR WOCHENHILFE Aufwand für Wochenhilfe (in Kronen} Durchschnittlicher Auf- wand auf ein Kassen- mitglied fin Kronen} Anteil am Gesamtaufwand für Leistungen 927.85€E 1.185.671 1.313.550 1.819.707 ‚874.670 „940.200 1.860.246 L.803.383 97 29 42 26 49 7,0 5,1 1,2 5,4 5,3 4,8 5,3 5.0 AA 791 ® 4 Die Statistik der norwegischen Distriktskrankenkassen gibt auch Auf- achluss über die gesamten und die auf ein Kassenmitglied entfallenden Kosten :ür Sachleistungen, die als Wochenunterstützung gewährt werden. 4+ESAMTER UND AUF EIN KASSENMITGLIED ENTFALLENDER AUFWAND FÜR VERSCHIEDENE ARTEN VON WOCHENLEISTUNGEN (in norwegischen Kronen} Jahr ‚917 918 919 1920 | ‚921 ‚922 ‚923 1994 Pflege in Wöch- nerinnenheimen Gesamt - aufwand Auf- wand für das äUnzelne Titelier 22.768 30.060 36.210 75.508 94.294 ‚18.082 124.475 129.874 ),05 3,07 4,06 0,3 17 D,20 0,22 0.283 Honorar für ' Fahrtkosten für’ Kosten für eine Hebammen Hebammen Wochenpflegerin Gesamt - aufwand Auf- Auf- wand wand (ür das Krane für das | Gesamt - inzelne !Sufwand Iingelne! Aufwand Titgliend Mitglied Auf- wand für das einzelne Mitglied 275.445 366.385 428.237 617.009 365.668 394.415 694.115 678 085 0,59 799 0,71 2.039 0,79 2.228 1,10 3.230 1,22 5.226 1,22 1 5,052 1,20 | 7.300 1.16 14.756 0,01 0,01 0,07 0,01 0.01 4,217 7.118 9.611 10.015 5.479 12,779 14.199 = 9 949 0,01 0,01 0,03 0,01 0,01 0,02 0,02 002 ÖSTERREICH Gesetzgebung GESETZ voM 30, MÄRrz 1888 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG VOM 20. NOvEMBER 1922 Wochenhäilfe . Für die Erwerbung des Anspruchs auf die Wochenleistungen ist ein® Wartezeit nicht vorgeschrieben. Die Kassensatzungen können aber bestim” men, dass diese Leistungen nur solchen Wöchnerinnen gewährt werden, welche innerhalb ‚der letzten 12 Monate, die dem Tag der Entbindung vorhergehen, wenigstens 6 Monate hindurch in einer versicherungspflich- ;igen Beschäftigung gestanden haben ($ 9 6). Die gesetzlichen Leistungen umfassen mindestens : 7} Sachleistungen ; sie schliessen in sich geburtsärztliche. Hilfe oder Hebammenbeistand sowie die notwendigen Arzneien und sonstigen Heilmittel: LEISTUNGEN 405 b) eine fortlaufende Unterstützung in Höhe des täglichen Krankengeldes für die ganze Dauer, während der die Versicherte sich der Lohnarbeit enthält und bis 6 Wochen vor und 6 Wochen nach der Entbindung ; ein Stillgeld in Höhe der Hälfte des Krankengelds für jede Versicherte, die ihr Kind selbst stillt, bis zum Ablauf der 12. Woche nach der Entbindung, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe des Kranken- geldes oder des Wochengeldes, das die Bezugsberechtigte bean- Spruchen kann ($ 6, Nr. 1, 3 u. 4). Z Wöchnerinnen, die sich in häuslicher Pflege befinden, kann mit ihrer üstimmung geschultes Pflegepersonal gestellt werden; auch kann Wöch- "rinnen. mit ihrer Zustimmung Pflege in einem Wöchnerinnenheim oder % Siner ähnlichen Anstalt gewährt werden. In diesen Fällen können die lafür aufzuwendenden Kosten vom Krankengeld abgezogen werden. Anderseits kann durch Satzung das Stillgeld bis zur Höchstdauer von 6 Wochen verlängert werden ($ 9, Nr, 6 u. 7). Familienwochenhilfe di Durch Satzung kann den Mitgliedern einer Krankenkasse Anspruch auf Ge Wochenleistungen für ihre Familienangehörigen gewährt werden (Fami- 1Nversicherung). A Die F amilienversicherung kann sich auf alle Kassenleistungen mit a mahme des Krankengeldes erstrecken. In die F amilienversicherung SÖnnen nur Familienangehörige einbezogen werden, wenn sie weder versiche- Sungepflichtig noch freiwillig versichert sind und wenn sie mit dem Ver- herten in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihm überwiegend ren Unterhalt beziehen (8 9 a). . * Das Arbeiterversicherungsgesetz vom 1. April 1927 und das Angestellten- ne Sicherungsgesetz vom 29. Dezember 1926 haben die Wochenleistungen Och beträchtlich erweitert. . ; Nach dem Gesetz vom 1. April 1927 haben weibliche Versicherte, die 36 Laufe der letzten, der Entbindung vorhergehenden 12 Monate während wann chen eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt oder bo rend des gleichen Zeitraums Krankengeld oder Erwerbslosenunterstüt- bi Ng bezogen haben, einen Anspruch auf Schwangerengeld und Wochengeld 6 won Höhe des Betrags des Krankengeldes, und zwar für die Dauer von Sie Ochen vor und 6 Wochen nach der Entbindung, vorausgesetzt, dass Fan ich der Lohnarbeit enthalten. Das für den gleichen Zeitraum den u illienangehörigen des Versicherten zu gewährende Schwangeren- Sion Wochengeld beträgt die Hälfte des Krankengeldes, auf das der Ver- d Srte selbst im Falle der Erkrankung Anspruch hätte. Das Stillgeld, en „den weiblichen Versicherten und den Ehefrauen der Versicherten der vhrt Wird, beträgt während der Stillzeit, jedoch höchstens während D v 12 auf die Entbindung folgenden Wochen die Hälfte des Krankengeldes. Des Stüllgeld kann gleichzeitig mit dem Wochengeld. gewährt werden. rend saspruch auf Schwangerengeld, Wochengeld oder Stillgeld ruht, wäh- ver ‚Sie Bezugsberechtigte in einer Krankenanstalt auf Kosten der Kasse dien legt wird ($ 145). Nach dem Gesetz vom 29. Dezember 1926 beträgt Stehen Weiblichen Versicherten und den Ehefrauen der Versicherten zu- De ©Nde tägliche Unterstützung höchstens 3,75 Schilling ; sie wird für die Dat von 6 Wochen nach der Entbindung in allen Fällen und für die ber von 12 Wochen nach der Entbindung gewährt, sofern die Bezugs- Un tigte das neugeborene Kind stillt. Ausserdem wird eine einmalige (8 13. Cützung von 120 Schillingen für jedes neugeborene Kind gewährt Durchführungsergebnisse Die Statistik inisteriums für Soziale Verwaltung be- Schrä en des Bundesministeriums für So ng Ehränken Sich darauf, die absolute und relative Zahl der safe mr a a Ver indungsfälle sowie die Zahl der Tage, die auf das Wochen Sicherten entfallen. anzugeben. L06 ZWEITER TEIL ZAHL DER ENTBINDUNGSFÄLLE UND DAUER DES WOCHENBETTES Jahr 1915 1916 1917 [918 [919 L920 [921 ‚922 ‚923 | 1924 1925 Zahl der entschädigten EnthindungsfähHle 10,881 3.702 9,104 7.361 7.407 10.234 10.333 13.610 13.097 14.838 15.684 Entbindungsfälle, für die eine Unterstützung geleistet ist, auf je 1000 versicherte Frauen 7,98 54 2,24 2,15 2,85 3,24 3,00 3,23 3,20 3,27 346 Tage des Wochenbettes. auf je eine versicherte Frau 0,92 0,68 0,77 0,85 L1I1 1,36 131 1,34 4,35 1,41 L41 POLEN Gesetzgebung GESETZ VOM 19. Mar 1920 Wochenhilte Anspruch auf die Wochenleistungen in Geld haben diejenigen weiblichen Versicherten, welche im Laufe der letzten 12 Monate vor ihrer Niederkunft während mindestens 4 Monaten eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben. Freiwillig Versicherte können Anspruch auf diese Leistun- zen nur machen, wenn sie der Kasse mindestens 8 Monate als Mitglied an- zehört haben (Art. 30, Abs. 2 und Art. 31). Die Wochenleistungen umfassen : L, Arzt- und Hebammenhife vor, während und nach der Niederkunft; die Dauer dieser Leistung ist nicht begrenzt (Art. 30, 1 a); Wochengeld in Höhe des Grundlohns während der ganzen Dauer der Arbeitseinstellung bis zur Höchstdauer von 8 Wochen, von denen mindestens 6 Wochen in die Zeit nach der Entbindung fallen müssen. UVeberschreitet die Dauer der Arbeitsunfähigkeit diesen Zeitraum, so gewährt die Kasse sowohl vor wie nach der Niederkunft das Krankengeld gemäss den allgemeinen Vorschriften, die für die Zubilligung dieser Leistung massgebend sind (Art. 30, 1 b u. 3): ein Stillgeld nach Ablauf der Bezugszeit für das Wochengeld während der Stillzeit bis zur Höchstdauer von 12 Wochen (Art. 30, 1 6). Wit Zustimmung der Wöchnerin kann die Kasse zubilligen : an Stelle des halben Wochengeldes ärztliche Behandlung und Ver- pflegung in einem Wöchnerinnenheim ; Hilfe und Wartung durch eine Hauspflegerin ; dafür kann höchstens die Hälfte des Wochengeldes abgezogen werden (Art. 30, 4). Familienwochenhilfe Die Familienwochenhilfe ist eine Pflichtleistung. Sie wird den Familien: angehörigen eines Versicherungspflichtigen gewährt, wenn sie mit ‚ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, ausschliesslich auf seinen Arbeitsverdiens®* für ihren Unterhalt angewiesen sind und weder zwangsversichert noch freiwillig versichert sind; in Betracht kommen hier insbesondere die Frav lie Töchter, die Schwestern und die Pflegekinder des Versicherten. 3 LEISTUNGEN 407 „Die Familienwochenhilfe umfasst ärztlichen Beistand oder Hebammen- hilfe vor, während und nach der Entbindung, ferner ein Stillgeld in Höhe des der versicherten Wöchnerin zustehenden Stillgeldes; letzteres wird Hährend der Stillzeit, jedoch nicht über die 12. Woche nach der Entbindung Maus gewährt (Art. 33 b u. 6). Durchführungsergebnisse Die durchsehnittliche Zahl der Entbindungsfälle auf je 100 versicherte Frauen betrug im Jahre 1924 2,42, Im Laufe desselben Jahres erforderte ein Entbindungsfall die Gewährung des Wochengeldes für eine Dauer von 12,3 Tagen. Gesetzgebung VERORDNUNG VOM 10, Mar 1919 N Wochenhilte wW. Für den Anspruch auf ärztliche Hilfe ist die Zurücklegung einer wentezeit von 3 Monaten vorgeschrieben ; die Ansprüche auf Geldleistungen ( en erst 6 Monate nach der Entrichtung des ersten Beitrags erworben \ Ef 28, Nr. 1 u. 2 und Art. 30, Nr. 1). Yin jegen diese Voraussetzungen vor, so haben die versicherten Wöchne- nnd Anspruch auf Krankenhauspflege oder auf ärztliche Behandlung Da Arzneiversorgung sowie auf Beihilfen in Geld während der ganzen 5 Mon ihrer Arbeitsunfähigkeit oder mindestens für die Dauer von Onaten (Art. 33). PORTUGAL Gesetzgebung ; OEasErz vom 25. JUunı 1912 Wochenhilfe 26 Versicherte Wöchnerinnen, die einer Krankenkasse während mindestens S „Wochen angehört und während des gleichen Zeitraums ihre Beiträge N Tichtet haben, erwerben Anspruch auf Wochenleistungen, Diese Leistungen umfassen : , - Hebammenhilfe oder ärztlichen Beistand und Arzneiversorgung ; diese Leistung wird sowohl auf Grund des im alten Königreich und in Bessarabien geltenden Gesetzes wie auch auf Grund der für das Ardeal und die Bukowina geltenden Vorschriften gewährt; ein Wochengeld, das im alten Königreich und in Bessarabien für die Dauer von 2 Wochen vor und 6 Wochen nach der Entbindung gewährt wird, desgleichen im Ardeal für 8 Wochen und in der Buko- wina während 4 Wochen vor und 6 Wochen nach der Niederkunft ; ein Stillgeld, welches gewährt wird im alten Königreich und in Bessarabien auf die Dauer von 3 Monaten und im Ardeal während 12 Wochen nach Ablauf der Bezugszeit für das Wochengeld. RUMÄNIEN Familienwochenhilte lber ver- . icht se. ung die nic Versorg ; ten, d z ung eines run nkenversicher Angehörigen ärztlicher ten der Kra Zugunsten dor Gew auf Kos sichert Sind, is Ce Arz . lichen Mt den erforder VOrgesehen. 08 ZWEITER TEIL Durchführungsergebnisse Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Zahl und die durch- schnittliche Dauer des Wochenbettes im alten Königreich. . ZAHL DER ENTBINDUNGEN UND DURCHSCHNITTLICHE DAUER EINER ENTBINDUNG IM ALTEN KÖNIGREICH Sahr 1912 ‚913 ‚914 ‚915 916 1917 ‘918 ‚919 920 1921 1922 1923 1924 1925 Eh se auf je | Durchschnittliche Dauer einer 1000 Versicherte Entbindung in Tagen (Männer und Frauen} 30 50 56,6 13,5 14,9 21,4 21,9 26,7 23,1 17,2 28,5 10.5 Ca 7 > 4 70 29 RUSSLAND ÄRBEITSGESETZ VOM 15. NOVEMBER 1999 Gesetzgebung Eine Wartezeit war für die versicherten Wöchnerinnen bis zum 9. Mai 1927 nicht vorgeschrieben. Die Wartezeit beträgt nunmehr sechs Monate- Die Wöchnerinnen erhalten : @} ärztliche Hilfe oder jeden anderen Beistand in den Wöchnerinnen- heimen oder in den Krippenanstalten; für die schwangeren Frauen ist während der ersten Monate der Schwangerschaft ein ärztlicher Besuch alle zwei Monate und später alle Monate vorgesehen. Die Aufnahme in ein Wöchnerinnenheim oder in eine Entbindungsanstalt findet ein oder zwei Tage vor der Niederkunft statt. Frauen, die allein stehen oder ın äangesunden Räumen wohnen, können einen Monat vor der Niederkunft in besonders eingerichtete Anstalten aufgenommen werden und dort bis zu ainem Monat nach der Entbindung verbleiben. Neugeborene, die krank sind, können in ein Säuglingsheim aufgenommen werden; . 5) ein Still- und Wochengeld für die Arbeiterinnen bis zur Dauer von 16 Wochen und für die weiblichen Angestellten bis zur Dauer von 12 Wochen; c) eine Zuwendung für das Wickelzeug ; diese stellt einen Beitrag zu den besonderen Kosten, die durch das neugeborene Kind veranlasst werden; Kam beträgt, je nach dem Orte, 16-30 Rubel (Verordnung vom 9. Mal d) ein Stillgeld in Höhe eines Viertels des Monatsbetrags des durch- schnittlichen Ortslohns für die ersten 9 Monate nach der Entbindung: Diese Leistung ist dazu bestimmt, der Mutter während des Stillens ein® bessere Beköstigung zu verschaffen oder die Kosten einer besonderen Ernährung des Neugeborenen zu decken. LEISTUNGEN +09 N “wa Gesetzgebung Nach dem Bundesgesetz vom 13. Juni 1911 haben die Kassen Entbindun- SCH gleich Krankheiten zu behandeln, wenn bei der Entbindung die Versicherte bereits während einer Dauer von mindestens neun Monaten ohne eine Unter- brechung von mehr als drei Monaten Mitglied einer anerkannten Kasse Sewesen ist. Die Mindestleistung umfasst die eine oder andere oder beide der folgenden Leistungen: ärztliche Hilfe und Arzneiversorgung sowie Krankengeld in Höhe von mindestens 1 Fr. für den Tag. Diese Leistungen hält die Wöchnerin für die Dauer von mindestens sechs Wochen; arbeitet die Wöchnerin während der Bezugszeit, so wird der Betrag ihres Verdienstes Yon dem Krankengeld abgezogen. Stillt die Wöchnerin ihr Kind noch Vier Wochen nach Ablauf der Unterstützung, so hat die Kasse ihr ein Still- 30ld. von mindestens 20 Fr, zu gewähren. (Art. 14 des Bundesgesetzes). ‚Ist durch ein kantonales Gesetz eine Zwangsversicherung gegen Kran- heit eingeführt, so müssen auch gewisse Wochenleistungen zu Pflicht- leistungen gemacht werden. Diese Leistungen müssen im Einklang mit den Vorschriften des Bundesgesetzes festgesetzt werden. Appenzell (Ausser-Rhoden) GESETZ VOM 30. APRIL 1916 v. Di eine Versicherte seit neun Monaten vor ihrer Entbindung (ohne eine so I brechung von mehr als drei Monaten) Mitglied einer Krankenkasse, leisen Sie für die Dauer von sechs Wochen Anspruch auf die Kranken- für ‚ungen, Die Kosten für die Hebamme und, wenn es nötig ist, die Kosten über ztlichen Beistand gehen zu Lasten der Kasse. Wenn die Wöchnerin Weit, die Dauer der sechswöchigen Unterstützung hinaus ihr Kind während Sowahnn vier Wochen und somit insgesamt während zehn Wochen stillt, so Überdrn die Kasse ein Stillgeld von 20 Fr. Stillt die Wöchnerin ihr Kind für ı 1686 zehn Wochen hinaus, so gewährt der Kanton ein Stillgeld von 20 Fr. Jede weiteren vier Wochen (Art. 34). Appenzell (Inner-Rhoden) VERORDNUNG VOM 29. NOVEMBER 1920 ( ADie Wochenleistungen sind die gleichen, wie im Kanton Appenzell Yese r-Rhoden). Das Stillgeld ist aber gemäss den Vorschriften des Bundes- Dau %08 auf 20 Fr. festgesetzt und wird der stillenden Wöchnerin auf die die °T von vier Wochen nach Ablauf der Bezugszeit des Wochengeldes, Sich auf sechs Wochen erstreckt, gewährt (Art. 15). Basel-Stadt GESETZ VOM 19, NOVEMBER 1914 bei War eine Frau während mindestens 9 Monaten vor ihrer Entbindung a) Din anerkannten Krankenkassen versichert, so hat sie Anspruch auf : SOwie ri Hebammenhilfe und, im Bedarfsfalle, ärztlichen Beistand in eine eie Lieferung der Arzneien und der Verbandstoffe oder auf Pflege .) m Wöchnerinnenheim ; ist. 29 CM ein Stillgeld, wie es durch das Bundesgesetz vorgesehen ist, das der zeh: er vorausgesetzt, dass die Wöchnerin ihr Kind noch bei Ablauf Nach EA auf die Entbindung folgenden Woche stillt. Wenn sie Sm kantonalen Gesetz vom 30; Juni 1921 erhalten Wöchnerinnen, Prämie = während mindestens fünf: Wochen stillen, eine kantonale Still- Mindesgene 50 Fr.; überdies erhalten Wöchnerinnen, die das Stillgeld für Kranke "8 zehn Wochen langes Stillen nach dem Bundesgesetz über die Prämie von Unfallversicherung zu beanspruchen haben, eine weitere Still- r 410 ZWEITER TEIL St. Gallen GESETZ VOM 6. JULI 1914 Die versicherte Wöchnerin hat nach Zurücklegung einer Wartezeit von mindestens 9 Monaten entweder auf ärztliche Hilfe und Versorgung mit Arznei und eine täglichen Unterstützung von 1 Fr. oder auf eine täg- liche Unterstützung von mindestens 4 Fr. Anspruch. KÖNIGREICH DER SERBEN, KROATEN UND SLOWENEN Gesetzgebung GESETZ VOM 14. Maı 1922 Wochenhilfe Anspruch auf Wochenhilfe haben Versicherte, wenn sie mindestens drei Monate vor der Entbindung der Kasse als Mitglied angehört haben (Art. 49). Die versicherten Wöchnerinnen können folgende Leistungen hean- spruchen. 4) Hebammen- und Arzthilfe; 5) ein Wochengeld für zwei Monate vor und zwei Monate nach der Entbindung; dieses Wochengeld beträgt 75 v. H. des Grundlohns, d. }- für den Tag 1,50 Dinar in der untersten Lohnstufe und 36 Dinar in der obersten Lohnstufe. Es wird nichts gewährt für die Tage, an denen die Versicherte ihre Arbeit fortsetzt; das Wochengeld kann gekürzt werden; wenn die Versicherte nicht die Anordnungen des Arztes befolgt und dadurch 'hre Wiederherstellung verzögert; c) ein Stillgeld für die Frauen, die ihr Kind selber stillen, für die Dauer von 20 Wochen nach Ablauf des Wochengeldbezugs. Diese Leistung beträgt die Hälfte des Grundlohns, darf aber 3 Dinar für den Tag nicht überschreiten? Kann die Mutter nach einer ärztlichen Bescheinigung ihr Kind nicht stillen, so erhält sie an Stelle des Stillgelds einen seinem Werte entsprechender Beitrag zum Lebensunterhalt (Art, 45, Abs. 4). Als Mehrleistung kann das Wochengeld bis auf den vollen Grundlohn arhöht werden; anderseits kann die Bezugszeit des Wochengeldes bis zU 12 Wochen nach der Entbindung verlängert werden. Familienwochenhilfe Die Familienwochenhilfe ist eine Pflichtleistung. Die Angehörigen den Versicherten, die nicht selbst ihren Lebensunterhalt erwerben und die 7! ‘hm in häuslicher Gemeinschaft leben, haben Anspruch. auf a} die erforderliche Hebammen- und Arzthilfe; . 5) ein Wochengeld in Höhe von 1,50 Dinar für den Tag während vie Wochen vor und vier Wochen nach der Entbindung; 1 c) eine Zuwendung für das Wickelgeld in Höhe des 14-fachen Grun« lohns des Versicherten, . Als Familienangehörige gelten die Ehefrau oder die Lebensgefährtil- die ehelichen, ausserehelichen und an Kindes Statt angenommenen Kinder die Enkelinnen und die Schwestern des Versicherten. Durchführungsergebnisse Die ‚nachstehende Tabelle gibt den Gesamtaufwand und den durch schnittlichen Aufwand der Zentralversicherungsanstalt für die Woche?” leistungen an. LEISTUNGEN 413 ÜBERSICHT ÜBER DIE GEWÄHRTEN WOCHENLEISTUNGEN / 1923 ı 1924 ' 1985 Art der Leistung Ta mel "© | %) a b) Wochengeld für Versicherte Wochengeld für Angehö- rige von Versicherten Zuwendung für Wickel- Zeug an Versicherte ; 4 Zuwendung für Wickel- zeug an Angehörige von Versicherten... .. Stillgeld an Versicherte . Hebammenkosten für Ver- Sicherte ....... Hebammenkosten für An- gehörige von Versicher- ten 8.387 ! 2,13 14.149] 2,22 |4,888 | 2,33 1.213 ı 0,65 1.141 ° 0,60 6.537 | 4.11 0,74 378 | 0.24 | 7.802 437 4,16 0,23 8.569 | 456 4,09 0,22 1.006 0,63 | 358 0.19 | 450 | 0,21 1.373 0,73 1.815 0,87 N @) Gesamtaufwand in Tausenden von Dinar, 5) Gesamtaufwand in Hundertsätzen. TSCHECHOSLOWAKEI GESETZ VOM 9, OKTOBER 1924 Gesetzgebung Wochenhilte D Grundsätzlich wird für die Wochenhilfe eine Wartezeit nicht gefordert. AS Gesetz ermächtigt aber die Krankenversicherungsanstalten, durch Statut zu bestimmen, dass die Geldleistungen, nämlich Wochengeld und Stillgeld, den Versicherten nur dann gewährt werden, wenn diese inner- halb der letzten 12 Monate vor der Entbindung wenigstens sechs Monate Lrsicherungspflichtig waren. Anderseits entsteht für freiwillig Versicherte Kin Anspruch, wenn sie zur Zeit ihres Beitritts zur Versicherungsanstalt Sreits Schwanger waren oder entbunden hatten ($ 104 c und $ 251, Abs. 3). Die Wochenhilfe umfasst: N . b- %) freie Hebammenhilfe und im Bedarfsfalle ärztlichen Beistand (Ge- für "tshilfe); ausser bei der Entbindung selbst, d. i. nach Ablauf von unge- Re 10 Tagen nach der Niederkunft, hat die Wöchnerin im Bedarfsfalle 9 SPrüch auf ärztliche Hilfe wie alle anderen Versicherten. Hebammen- °T Arzthilfe wird auch im Falle einer Fehlgeburt gewährt; . ä 5) eine fortlaufende Geldunterstützung (Wochengeld) in Höhe des qrslichen Krankengeldes, d. i. ungefähr zwei Drittel des Grundlohns, für nn Dauer von sechs Wochen vor und sechs Wochen nach der Entbindung, ung a Sesetzt, dass die Versicherte nicht Anspruch auf Krankengeld hat sich, Lohnarbeit verrichtet; es wird jedoch nicht erfordert, dass die Ver- rieperte arbeitsunfähig ist, und die Arbeit, welche sie im Haushalt ver- ton ‚kann, beraubt sie nicht ihres Anspruchs auf die Unterstützung; Dei? An Stillgeld in Höhe des halben täglichen Krankengeldes, d. E m Still, © des Grundlohns, für 12 Wochen nach der Entbindung. A der 80ld wird neben dem Wochengeld gewährt, so dass die Mutter wä, renE die qesten sechs Wochen nach der Entbindung Unterstützungen erhält, °M vollen Grundlohn gleichkommen ($ 95, II) 412 ZWEITER TEIL Statt der Hebammen- oder Arzthilfe sowie des Wochengeldes kann die Versicherungsanstalt Kur und Verpflegung in einer Krankenanstalt ge- währen; während der Krankenhauspflege ist das halbe Krankengeld den Angehörigen der im Krankenhaus untergebrachten Versicherten zu zahlen ($ 149, Abs. 3). Ausserdem kann Versicherten, die sich in häuslicher Pflege oefinden, geschultes Pflegepersonal gestellt werden. Ferner können die Wöchnerinnen mit ihrer Zustimmung in Erholungsheime oder in Wöch- aerinnenheime aufgenommen werden. In einem solchen Falle können die Geldleistungen, das sind das Wochengeld und das Stillgeld, bis zur Hälfte zur Deckung der dadurch entstehenden Kosten verwendet werden. (8.152): Als Mehrleistung kann das Stillgeld durch die Satzung bis zum Ablauf ler 26. Woche nach der Entbindung gewährt werden ($ 105 f). Familienwochenhilfe Die Familienwochenhilfe ist eine Pflichtleistung zugunsten der Frauen der Versicherten. Der Anspruch auf diese Leistung wird nach Ablauf von vier Wochen von dem Tage an erworben, an dem der Versicherte versiche- rungspflichtig geworden ist ($ 97, Abs. 3). Die Familienwochenhilfe umfasst Hebammenhilfe und im Bedarfsfalle ärztlichen Beistand. Diese Leistung wird auch dann gewährt, wenn der Ehemann innerhalb des Zeitraums von 9 Monaten vor der Niederkunft gestorben ist ($ 95, II). Als Mehrleistung sieht das Gesetz weiter noch eine Ausdehnung der Familienwochenhilfe wie folgt vor: a) den Angehörigen eines Versicherten kann für die Dauer von sechs Wochen vor und sechs Wochen nach der Entbindung ein Zuschuss, der nicht die Hälfte des Krankengeldes übersteigt, gewährt werden; , b) den Angehörigen eines Versicherten kann auch Stillgeld für eine Dauer von höchstens 26 Wochen gewährt werden, doch darf es ein Viertel des Krankengeldes des Versicherten nicht überschreiten (Art. 105, Abs. 1; Buchstaben e und AA. Durechführungsergebnisse Entbindungsfälle, für die Unterstützung gewährt worden ist Die zwei untenstehenden Tabellen geben einerseits für Böhmen, Mähren ınd Schlesien, anderseits für die Slowakei und Karpathorussland die Zahl ler Entbindungen an, für die Unterstützungen gewährt worden sind und lie auf je 1.000 Versicherte entfallen, desgleichen die durchschnittliche Dauer einer Entbindung. ENTBINDUNGSFÄLLE AUF JE 1.000 VERSICHERTE UND DURCHSCHNITTLICHE DAUER EINES ENTBINDUNGSFALLES IN BÖHMEN. MÄHREN UND SCHLESIEN Jahr 1919 1920 1921 „922 ‚923 ‚094. Entbindungsfälle auf je Tausend Versicherte | {Männer und Frauen} 19,0 18,8 14,5 9,6 16,7 158 Durchschnittliche Dauer eines Entbindungsfalles in Tagen 56,04 57,98 47,30 43,39 55,25 5569 LEISTUNGEN 413 ENTBINDUNGSFÄLLE AUF JE 1.000 VERSICHERTE , UND DURCHSCHNITTLICHE DAUER EINES ENTBINDUNGSFALLES IN DER SLOWAKEI UND IN KARPATHORUSSLAND Jahr 1923 1924 Entbindungsfälle auf je ; "Tausend Versicherte (Männer und Frauen) 12,6 Q9 Durchschnittliche Dauer eines Entbindungsfalles in Tagen 41,17 61.69 Aufwand für Wochenhilfe Ay De Gesamtaufwand und der auf den einzelnen Versicherten entfallende “Wand für Wochenhilfe ergibt sich aus nachstehenden Übersichten. AUFWAND FÜR WOCHENHILFE IN BÖHMEN, MÄHREN UND SCHLESIEN Jahr 1922 L923 1924 Gesamtkosten { der Wochenhilfe, in Tausenden von Kronen 60.520 52.870 ' 52.993 Durchschnittliche Kosten auf einen Versicherten, in Kronen 28,3 24,4 2924 AUFWAND FÜR WOCHENHILFE IN DER SLOWAKEI UND IN KARPATHORUSSLAND Jahr 1920 1922 1923 1994 Gesamtkosten l der Wochenhilfe in Tausenden von Kronen 963 4.997 5.266 5.726 Durchschnittliche Kosten auf einen Versicherten, in Kronen 3,0 16,3 17,2 174 UNGARN Gesetzgebung Gesetz Nr. XIX vom 6. APRIL 1907 W. Wochenhilfe konkag liche Versicherte, die mindestens während 3 Monaten einer Kran- heben. 19 Mitglieder angehört haben, können Anspruch auf Wochengeld Menhilfe pe esen ist der Anspruch auf ärztlichen Beistand und auf Hebam- Die 91 der Entbindung von keiner Wartezeit abhängig. EL ar tzlichen „Wochenleistungen umfassen : war ammenhilfe und ärztlichen Beistand bei der Entbindung und eir "Ach der Genesung (Art. 50, Abs.1); die Ye hwangerengeld in Höhe des Grundlohns der Lohnstufe, welcher an Srsicherte während der 4 letzten Wochen der Schwangerschaft a: Schört, vorausgesetzt, dass die Bezugsberechtigte sich der Lohn- Tbeit enthält - 114 ZWEITER TEIL ein Wochengeld in Höhe des Grundlohns für 8 aufeinanderfolgend® Wochen nach der Entbindung. Wurde das Schwangerengeld für nehr als 4 Wochen gezahlt, so wird die Bezugszeit des Wochengeldes in dem entsprechenden Verhältnis gekürzt. Gleich dem Schwan- zerengeld wird auch das Wochengeld nur gewährt, wenn sich die Versicherte der Lohnarbeit enthält. Auf der andern Seite steht lie Tatsache, dass die Versicherte ihren Lohn oder Gehalt weiter- dezieht, der Gewährung des Wochengeldes nicht entgegen. Hat sine Versicherte das Recht auf das Wochengeld erschöpft und dleibt weiter arbeitsunfähig, so hat sie Anspruch auf Krankengeld während der ganzen Dauer ihrer Krankheit, aber nur bis zu höch- stens einem Jahre, vom Tage des Wegfalls des Wochengeldes a2 zerechnet; an Stillgeld für 12 Wochen nach der Entbindung. Kann die Ver- sicherte nicht selbst stillen, so erhält sie einen Beitrag zum Leben®- anterhalt, der dem Werte des Stillgelds entspricht. Ist die Versicherte während des Stillens arbeitsunfähig, so hat sie, abgesehen von dem Stillgeld, auch noch Anspruch auf das Krankengeld. Das gleiche gilt für den Fall, dass die Versicherte sich während des Stillens der Lohnarbeit enthält, weil das neugeborene Kind krank ist und der mütterlichen Pflege nicht entbehren kann. An Stelle häuslicher Pflege kann die Kasse Krankenhauspflege gewähren: Die Krankenhauspflege tritt an Stelle der sonstigen Hilfeleistungen, Arzthilfe usw. sowie für den entsprechenden Zeitabschnitt an Stelle des Schwan; zeren- und Wochengeldes. Die Versicherte, die Krankenhauspflege bedarf, kann auch auf Kosten der Kasse in einem Wöchnerinnenheim unterg® öracht werden. In diesem Falle verwendet die Kasse das Schwangerengeld und das Wochengeld zur Deckung der Kosten des Unterhalts in dem Wöchne- rinnenheime. Familienwochenhilfe Die Krankenkassen sind verpflichtet, den Wöchnerinnen, die Familienaß- zehörige der Versicherten sind, die erforderliche ärztliche Hilfe und Arzne) versorgung während eines Zeitabschnitts von 6 Wachen zu gewähren (Verordnung Nr. 4790 von 1917). Durchführungsergebnisse Die nachstehende Übersicht gibt für die der Zentral-Arbeiterversicht” -ungskasse unterstehenden Kassen den durchschnittlichen Aufwand fü verschiedene Wochenleistungen an. DURCHSCHNITTLICHER AUFWAND FÜR VERSCHIEDENE WOCHENLEISTUNGEN mai Jahr Wochengeld | Schwangerengeld | ar | a: a) Dj 1919 6,4 1920 9 1921 12 1922 36 1923 530 1924 ! 8.957 9,6 5,1 8 3,9 13,8 219 9 484 0,5 0,7 0,5 6 Stillgeld | Pflege in einem Wöchnerinnenheim a h} den 7} : bb) 0,36 — 0,51 0,7 0,1 0,86 7,5 0,4 6,8 84 | 0,2 96 3.565 0.6 9.125 ı 0,1 0,1 1 0,4 0,2 n4 ı a) Aufwand auf ein Mitglied in Kronen, * d) Ausgaben in Hundertsätzen der gesamten Ausgaben, LEISTUNGEN 415 KAPITEL VII ORGANISATION DER KRANKENPFLEGE Die zur Beistellung von Sachleistungen verpflichteten Versiche- “Ungsträger haben für die Organisation der Krankenpflege Sorge “0 fragen. Sie sollen ärztliche Hilfe beistellen, Krankenhauspflege Sewähren, sich der Genesenden annehmen. Indes dürfen die Versicherungsträger die Krankenpflege nur auf Grund eines Nachweises ihrer Befähigung approbierten Ärzten anvertrauen. Diese Regel bietet den Versicherten und dem Ärztestand eine “Yste Sicherheit ; darüber hinaus lässt aber das Gesetz dem Ver- Scherungsträger keineswegs vollständig freie Hand bei der Orga- Nisation des ärztlichen Dienstes. N Zum Schutze der Kranken bestimmt das Gesetz, wer für den “TZtlichen Dienst verantwortlich ist; die Organisation des ärzt- lichen Dienstes kann demselben Träger anvertraut sein, der für die Geldleistungen aufzukommen hat, sie kann aber auch einem besonderen Träger obliegen. Der erste Paragraph dieses Kapitels 3ibt an, wem die Organisation des ärztlichen Dienstes obliegt. Die Beziehungen zwischen Ärzten und. Krankenkassen werfen Zahlreiche und in vielen Ländern noch umstrittene Fragen auf. Welches Arztsystem haben die Versicherungsträger zu befolgen ? Bestimmen sie selbst über die Zulassung zur Kassenpraxis oder können die Ärzte ihrerseits, und zwar entweder beschränkt oder “beschränkt, die Zulassung zur Kassenpraxis fordern? Im S°Meinsamen Interesse aller Beteiligten, der Ärzte, der Ver- “Ccherungsträger, der Kranken, erfordert die Frage des Arztsystems “06 genaue Lösung. Der allgemeine Inhalt der Arztverträge Krd in steigendem Masse durch kollektive zentrale Regelung ag Sostellt ; die Anpassung dieser Regelung an örtliche Verhältnisse nn im Wege lokaler Kollektiveinrichtungen. Das Arztsystem = 28 ZU einem gewissen Grade massgebend für die Arztvergütung: 76 besteht in einem festen Satz oder sie wird nach Krankheits- 116 ZWEITER TEIL fällen, nach der Zahl der Versicherten oder nach Einzelleistungen be- rechnet. Der zweite, dritte und vierte Paragraph besprechen, unter Hinweis auf einige einzelstaatliche Gesetze, die Bestimmungen über das Arztsystem, den Arztvertrag und die Arztvergütung. Die für die Gesundheit der Versicherten verantwortlichen Krankenkassen haben für die Beistellung ärztlicher Hilfe, von Arznei und für die Krankenanstaltspflege zu sorgen. Sie bedienen sich der allgemeinen sanitären Ausrüstung der staatlichen Gemein- schaft. Genügen aber die allgemeinen sanitären Einrichtungen den Anforderungen der Krankenkassen nicht oder werden sie ihnen zu Bedingungen angeboten, deren Annahme mit Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmittel eine zu grosse Belastung darstellen würde, so bleibt den Kassen nichts anderes übrig, als Eigenwirtschaft zu betreiben. Der fünfte Paragraph bespricht lie in dieser Hinsicht den Krankenkassen eingeräumten Befugnisse. Der letzte Paragraph des Kapitels gibt Rechenschaft über die wachsende Bedeutung, welche der Krankheitsvorbeugung von den Krankenkassen beigemessen wird. $ 1. — Die Organisation des ärztlichen Dienstes Die obligatorischen Krankenversicherungsgesetze gewähren den Versicherten Krankenpflege, in zahlreichen Staaten auch Fami- lienhilfe. Ärztliche Behandlung kann nur durch approbierte Ärzte geleistet werden. Zum Schutze der ärztlicher Behandlung bedürftigen Ver- sicherten bestimmt das Gesetz, wer für die Organisation der Krankenpflege verantwortlich ist. Wem obliegt diese Aufgabe ! Das erste obligatorische Krankenversicherungsgesetz, das deut- sche Gesetz vom Jahre 1883, legt den Krankenkassen die Verpflich- bung. zur Beistellung von Geld- und Sachleistungen auf. In allen anderen Staaten des europäischen Festlandes haben die Kran- kenkassen in Anlehnung an das deutsche Vorbild diese beiden Aufgaben zu erfüllen. An diesem Grundsatz wird dadurch nichts geändert, dass die Krankenkassen einen Teil ihrer Aufgaben auf dem Gebiet der Krankenpflege ihren Verbänden übertragen können und tatsächlich übertragen. Der Anspruch des Versicherter richtet sich gegen einen und denselben Versicherungsträger, ohne Rücksicht auf die Art der beanspruchten Leistung. Indes bestehen gewisse andere Systeme, welche die Kranken- kassen für die Beistellung der Krankenpflege nicht verantwortlich machen. LEISTUNGEN 417 So sind nach dem britischen Gesetz die anerkannten Versiche- Tüngsvereine nicht zur Organisation des ärztlichen Dienstes be- tufen; diese Aufgabe obliegt besonderen Ööffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften, den Versicherungsausschüssen. Ungeachtet des Bestandes von zwei Arten von Versicherungsträgern ist das bri- tische System als ein einheitliches aufzufassen, dem anerkannte Versicherungsvereine und die Versicherungsausschüsse mit einem Yerschiedenen Aufgabenkreis angehören. In den baltischen Staaten, wo gewisse Grundzüge des russischen Arbeitsgesetzbuches vom Jahre 1912 beibehalten werden, in Estland und Lettland, obliegt die Sorge um die ärztliche Behand- lung in erster Linie dem Arbeitgeber. Die Krankenkassen haben \2 dieser Hinsicht keine Verpflichtung, doch tragen sie aus eigenem Antrieb für einen ärztlichen Dienst zugunsten der Versicherten “nd ihrer Familienangehörigen Sorge. Im Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken obliegt die Krankenpflege der Versicherten und Familienangehörigen dem allgemeinen Gesundheitsdienst. Nur im Vorrang der Versicherten Scgenüber den. Nichtversicherten kommt ihr besonderer Anspruch auf Krankenpflege zum Vorschein. Die Frage der Organisation des ärztlichen Dienstes in der Krankenversicherung wird dort nicht aufgeworfen, wo die Versicherungsträger Krankenpflege nicht beizustellen haben und ur zum Kostenersatz gehalten sind. Von Norwegen abgesehen, ‘St aber die Gewährung von Geldleistungen an Stelle der Kranken- Oflege im allgemeinen nur dann zulässig, wenn die Krankenkasse keinen Vertrag zu angemessenen Bedingungen mit einer “Sreichenden Zahl von Ärzten schliessen kann oder die Ärzte len Vertrag nicht einhalten. Wir werden diese allgemeinen Bemerkungen. durch einige Hin- Weise auf die einzelstaatliche Regelung ergänzen. Die Beistellung der Krankenpflege durch die. Krankenkassen In Deutschland ist die ärztliche Behandlung dem Berechtigten von der der Pflichteten Krankenkasse in Natur zu gewähren. Nach $ 370 möchtet der Öberversicherungsamt die Kasse auf ihren Antrag widerruflich, sta din Krankenpflege oder der sonst erforderlichen ärztlichen Behandlung dan are Leistung zu gewähren, wenn bei ihr die ärztliche Versorgung in durch STnstlich gefährdet wird, dass die Kasse keinen Vertrag zu ange ka aenen Bedingungen mit einer ausreichenden Zahl von Ärzten sch ie unter Oder dass die Ärzte den Vertrag nicht einhalten. Nur FE Kr Sr den Voraussetzungen dieses Artikels und jenen der N ae ie Kran Oühilfe bei den Krankenkassen vom 30. Oktober 305 Befugnis, die Okonkasse bei Zutreffen genau festgelegter Voraussetzungen die “Ztliche Behandlung durch bare Leistungen zu ersetzen. ANREDE MATCH EIGNEN 418 ZWEITER TEIL In Luxemburg sieht die Sozialversicherungsordnung Verträge zwischen Krankenkassen und Ärzten vor. Wie bei den deutschen Krankenkassen Jarf auch hier an Stelle freier ärztlicher Behandlung eine Barentschädigung nur dann gewährt werden, wenn die Behandlung ernstlich gefährdet 18 lurch den Umstand, dass die Krankenkasse nicht in der Lage war, wi annehmbaren Bedingungen die Mitwirkung einer genügenden Anzah Ärzte sicherzustellen (Art. 305, Abs. 1). ;1 In Österreich verpflichtet das Arbeiterversicherungsgesetz vom 1. Aprı 927 die Krankenkassen, für die Gewährung der Krankenpflege ausreichende Vorsorge zu treffen; ist die Beistellung aller oder einzelner Leistungen der Krankenpflege einem Kassenverband übertragen, so ist die Kasse von ihrer Verpflichtung nur soweit befreit, als die vom Verband getroffen® Vorsorge ausreicht ($ 48, Abs. 1). Auch in Polen obliegt den Krankenkassen die Vorsorge fürdie G ewährung der Krankenpflege; sie haben zu diesem Zweck approbierte Ärzte anzu stellen. (Art. 42, Abs, 1). N In Ungarn ist die Landeskasse für Arbeiterversicherung gehalten, für die Gewährung der Krankenpflege durch die Krankenkassen Vorsorg® zu treffen. Sie bestimmt die allgemeinen organisatorischen Massnahme welche die Krankenkassen den lokalen Verhältnissen anzupassen haben Gleichgeartete Vorschriften bestehen im jugoslawischen (Art. 150) un’ ‚m tschechoslowakischen Gesetz (8 141). Das britische System Die Versicherungsausschüsse beruhen auf territorialer Grundlage und zählen je nach der Grösse ihres Sprengels 20-—40 Mitglieder. Von den Mit- zliedern vertreten */; die Versicherten, !/; wird vom Bezirk oder Stadt- bezirk ernannt; von den übrigen Mitgliedern werden. 3 oder 4 von den aM Ort. ansässigen Ärzten und vom Gesundheitsminister und 1-4 Mitglieder zur Vertretung der Apotheker und der Frauen bestimmt. Der Versicherung‘ ausschuss führt ein Verzeichnis.der Versicherten, löst alle auf die Beistel- lung von Sachleistungen und die Beziehungen zwischen Ärzten und Krankenkassen bezüglichen Fragen und entscheidet über etwaige den ärztlichen Dienst betreffenden Beschwerden; ihm obliegt ferner die Be- zahlung der Ärzte und Apotheker aus von der Zentralärztekasse beigestellte? Mitteln, Somit erfüllt der Versicherungsausschuss alle mit dem ärztlicher Dienst zusammenhängenden Aufgaben (Gesetz. Abschnitt 12). Beistellung des ärztlichen Dienstes durch den Arbeitgeber In Estland erfolgt der ärztliche Dienst auf Kosten des Arbeitgebers) der ärztliche Dienst wird vom Arbeitgeber oder von der Krankenka#t )rganisiert. Das Gesetz vom Jahre 1912 hat vorgesehen, dass auf Grün, besonderer Vereinbarungen der ärztliche Dienst auf Kosten des Arbol z zebers von der Krankenkasse organisiert werden kann. Nach dem Ges vom Jahre 1917 kann die Krankenkasse aus eigenem Antrieb ärztlic 5 Behandlung beistellen, wofür ihr vom Arbeitgeber eine besondere Vergütur® im Höchstausmasse von 2 v. H. der Lohnsummen gebührt. Die drei grösste Kassen haben von dieser Befugnis Gebrauch gemacht. m In Lettland sind die Kosten der ärztlichen Behandlung gleichfalls a © Arbeitgeber zu tragen (Art. 5). Indes kann die Krankenkasse auch nn in Zustimmung des Arbeitgebers die ärztliche Behandlung auf dessen Kos El. oeistellen, wofür ihr eine Vergütung im Ausmasse von wenigstens 1v nd höchstens von 2 v.H. der Lohnsummen zukommt (Art. 42). LEISTUNGEN 419 Das russische System Die ärztliche Behandlung der Versicherten obliegt dem Volkskommis- sariat für öffentliches Gesundheitswesen. Die Träger der Versicherung haben sich mit dem ärztlichen Dienst in ständiger Verbindung zu halten, sind aber für die Behandlung der Versicherten nicht verantwortlich. Die sie betreffenden Fragen werden von der in jeder Republik im Zusammenhang mit dem Volkskommissariat für öffentliches Gesundheitswesen bestehenden Sektion für die Heilbehandlung der Versicherten geprüft. Im übrigen scheint die Organisation nicht ganz einheitlich zu sein. S 2. —- Das Arztsystem Das für die ärztliche Behandlung verantwortliche Organ hat approbierte Ärzte zur Übernahme der Behandlung der Versicherten zu veranlassen. Ohne Hilfe des Arztes vermag der Träger der Krankenversicherung das wesentliche Ziel der Versicherung nicht Zu erreichen. Der die Behandlung der Versicherten übernehmende Arzt wird durch seinen freien, Entschluss zum Hüter der Interessen der Versichertengemeinschaft. Das Krankenversicherungsgesetz lässt dem Träger der Kranken- Versicherung keineswegs vollständig freie Hand bei der Organi- sation des ärztlichen Dienstes. Im Interesse der Versicherten und Manchmal auch im Interesse des ärztlichen Standes schreibt das Gesetz vor, in welcher Art Ärzte für Zwecke der Kranken- Versicherung zu gewinnen sind, oder es lässt den Trägern der N Oltenwersicherung die Wahl zwischen mehreren Arztsystemen Olfen. Je nach der grösseren oder geringeren Freiheit der Ärzte, die Zulassung zur Behandlung von Versicherten zu erwirken und je Nach der Befugnis des Kranken, seinen Arzt zu wählen, werden N der Regel drei Arztsysteme auseinandergehalten. 1.. Zulassung aller sich bewerbenden Ärzte zur Kassenpraxis ; Unbeschränkt freie Arztwahl. — Jeder approbierte Arzt hat An- Spruch darauf, in das Verzeichnis der behandelnden Ärzte ein- getragen zu werden. Durch die blosse Mitteilung seiner Bereit- Willigkeit zur Übernahme der Kassenpraxis ist der Bewerber auch schon zur Behandlung zugelassen, ohne dass der Versiche- Tüngsträger Einwendungen erheben kann. Diesem Arztsystem SNtspricht die freie Arztwahl durch den Versicherten; er kann Sich von jedem Arzt behandeln lassen, der zur Kassenpraxis bereit ist. Auch die unbeschränkt freie Arztwahl ist insofern keine Vollständige, als der Versicherte nur unter solchen Ärzten die Wahl hat, die sich für die Behandlung von Versicherten Zur erfügung stellen. Wohl aber kann von unbeschränkt freier Arztwahl dort gesprochen werden, wo der Kranke unter . der 420 ZWEITER TEIL Mehrheit der an seinem Wohnsitz praktizierenden Ärzten die Wahl hat. 2, Zulassung eines jeden Arztes, der den Arztvertrag annımml; beschränkt freie Arztwahl. — Die Krankenkasse vereinbart mit einer ärztlichen Standesorganisation die Bedingungen, unter welchen ärztliche Behandlung zu gewähren ist. Jeder Arzt, der die festgesetzten Bedingungen annimmt, wird ohne Rücksicht darauf, ob er Mitglied der abschliessenden Standesorganisation ist oder nicht, zur Behandlung zugelassen. Indes ist bei diesem System vielfach die Höchstzahl der zuzulassenden Ärzte im Ver- hältnis zur Zahl der Versicherten und Familienangehörigen beschränkt. Dieses Arztsystem gestattet dem Versicherten, inner- halb bestimmter räumlicher Grenzen seinen Arzt zu wählen. Die Krankenkasse kann ihm die Wahl zwischen mehreren Ärzten freistellen, sie hat aber in der Regel der gesetzlichen Vorschrift Genüge getan, wenn sie mindestens zwischen zwei Ärzten die Wahl freigestellt hat. 3. Eigenwirtschaftliche Besorgung des Arztdienstes; der Arzt- zwang. — Die Krankenkasse bestellt einen oder mehrere, in der Regel hauptberuflich tätige Ärzte. Andere Ärzte sind zur Behand- tung der Versicherten nicht zugelassen. Der Versicherte ist gehalten, die Hilfe jenes Arztes in Anspruch zu nehmen, an den ihn die Krankenkasse verweist; er hat sich in der Regel, von dringenden Fällen, abgesehen, an den für den Bezirk zuständigen Kassenarzt zu wenden. Die befriedigende Lösung des Arztsystems ist für die Kranken- versicherung wesentlich. Das Arztsystem bildet den Gegenstand zahlreicher Meinungsverschiedenheiten zwischen Ärzten und Kran- kenkassen ; wenige Länder scheinen diese Frage endgültig und ım Interesse aller Teile bereinigt zu haben. Der Rahmen dieses Berichts gestattet keineswegs, von den auf das Arztsystem bezüg- lichen Erörterungen Rechenschaft zu geben; nur die von beiden Seiten am häufigsten ins Treffen geführten Gründe sollen kurz und ohne Stellungnahme erwähnt werden. Die Ärzte weisen auf das natürliche und unveräusserliche Recht des einzelnen. hin, sich an den Arzt seines Vertrauens zu wenden. Der Arzt kann seinerseits vom einzelnen Kranken nicht fordern; dass er sich gerade an ihn wendet. Er darf aber erwarten, dass sich zwischen ihn und den Patienten kein Dritter schiebt. Die Krankenkasse übernimmt aber die Rolle eines Vermittlers und schliesst dadurch. dass sie die Kassenärzte aussucht. alle anderen LEISTUNGEN 421 Ärzte von der Behandlung der Kassenpatienten aus, mögen sie Noch so sehr bestrebt sein, zur Kassenpraxis zugelassen zu werden. Dieser Ausschluss ist umso verhängnisvoller, als die Bruchzahl der versicherten Bevölkerung anwächst und die Privatpraxis sich verringert. Die Krankenkassen gehen davon aus, dass sie frei darüber befinden, mit wem sie einen Vertrag abschliessen wollen. Sicherlich darf sich eine öffentlich-rechtliche, dem Gemeinwohl dienende Körperschaft bei der Auswahl nicht von politischen oder per- Sönlichen Rücksichten leiten lassen; doch haben die Kranken- Kassen darauf zu achten, dass die ärztliche Versorgung nicht zu einer Vergeudung der Kassenmittel führe und die Versicherten- Semeinschaft zu stark belaste. Zwischen dem Versicherten und dem Privatpatienten besteht ein Unterschied. Der Privatpatient zahlt aus eigenen Mitteln und wird sich in der Regel selbst gegen ein Übermass von ärztlichen Verrichtungen zu schützen wissen. Hingegen wird die ärztliche Versorgung der Kassenpatienten von der Kasse gezahlt, so dass für den Kassenpatienten keine unmittelbare Veranlassung vorliegt, sich mit der Schwere des Falles nicht in Einklang befindlichen ärztlichen Dienstleistungen tgegenzustellen. Der Gesetzgeber hat die entgegengesetzten Gesichtspunkte und Interessen auszugleichen. Er kann es im Wege des Zwanges tun oder aber Ärzten und Krankenkassen die einvernehmliche Regelung übertragen. Die in den einzelnen Ländern bestehenden Arztsysteme lassen Sich nicht in ein starres Schema einreihen. In einigen Ländern Schreibt das Gesetz selbst die freie Arztwahl oder aber das System der festangestellten Ärzte vor, wohingegen in anderen Ländern Mehrere Arztsysteme nebeneinander bestehen. Aus diesem Grunde beschränken wir uns auf die Beschreibung einiger besonders bezeichnender Svsteme. -. Deutschland. scheint die Frage des Arztsystems noch nicht endgültig Öst. . Die RVO vom Jahre 1913 hat zum Arztsystem nicht Stellung genommen. Die Reichsregierung hielt es nicht für zweckdienlich, die einseitige gesetz- che Festlegung des von den Ärzten verlangten Arztsystems durchzuführen, Anal der Kontrahierungszwang nur für die Kassen bestanden hätte, die Die aber ihrerseits die Vertragsbedingungen hätten vorschreiben können. en Zwischen den Spitzenorganisationen der Ärzte und Krankenkassen Aa SPP vor dem Inkrafttreten der RVO zustande gekommene Vergleich, ann S°nannte Berliner Abkommen, sieht zwei Arztsysteme vor: A der let. SSchränkten und das der beschränkten freien Arztwahl. Kassen, € wollte 7 Ztere System angenommen haben, brauchten nur die von ihnen gew; ;ahl von Ärzten zuzulassen. doch waren sie. bei der Neuzulassung von 422 ZWEITER TEIL Ärzten an die Beschlüsse paritätisch zusammengesetzter Auswahlaus- schüsse gebunden, Ungeachtet grosser Schwierigkeiten, namentlich während der Inflationszeit, blieb das Abkommen 10 Jahre in Kraft. Am 30. Oktober 1923 erlies die Reichsregierung, da die Parteien zu einer Verlängerung des \bkommens nicht bereit waren, die Verordnung über Ärzte und Kranken- zassen. Eine andere am selben Tage erlassene Verordnung über die Krankenhilfe bei den. Krankenkassen schützte gegen Ärzte, die zu einer wirtschaftlichen Behandlungsweise nicht bereit waren und beseitigte das System der organisierten freien Arztwahl. Sie schrieb vor, dass die Kassen nicht verpflichtet seien, mehr Kassenärzte zuzulassen, wenn bei Familien- versicherung auf 1000 Versicherte ein Arzt bereits zugelassen ist. Mehrere Bestimmungen der Verordnung vom 30. Öktober 1923 wurden von dem seither geschaffenen Reichsausschuss für Arzte und Krankenkassen, der zur Regelung der Beziehungen zwischen den Krankenkassen und den Ärzten berufen ist, übernommen. Nach den vom Reichsausschuss getrof- :;enen Bestimmungen soll unter den bei einer Kasse oder einem Kassenver- pand zugelassenen Ärzten dem Versicherten die Auswahl freistehen, doch kann die Zulassung zur Kassenpraxis nur nach Massgabe des Beschlusses des Reichsausschusses vom 14. November 1925 erfolgen. Nach diesem Beschluss ist bei jedem Versicherungsamt ein Arztregister zu führen. Jeder Arzt, der Kassenpraxis betreiben will, muss sich in das Arztregister les Bezirks eintragen lassen, in dem er zugelassen. zu werden wünscht. Die Zulassung zur Kassenpraxis erfolgt durch den Zulassungsausschuss, der aus mindestens je drei Vertretern der Kasse und der Ärzte besteht. Im Bezirk eines Versicherungsamtes soll auf je 1350 Versicherte, bei Familien- behandlung auf je 1000 Versicherte ein Arzt entfallen. Entfallen auf einen Kassenarzt im Durchschnitt weniger Versicherte als der Verhältniszahl antsprechen würde, jedoch mehr als ?/, dieser Zahl, so tritt bei der betref- {enden Kasse oder dem Kassenverband eine Wartezeit von einem Jahr ain; entfallen weniger als ?/, der Verhältniszahl auf einen Arzt, so erhöht sich die Wartezeit auf zwei Jahre. Ausnahmsweise können ortsansässig® Arzte über die den Richtlinien jeweils entsprechende Zahl hinaus zuge- lassen. werden, wenn sie unmittelbar vorher mindestens 2 Jahre am Orte tätig gewesen sind. Unter Wahrung des bei der Kasse geltenden Arzt- 3ystems entscheidet der Zulassungsausschuss nach freiem Ermessen ; ist unter mehreren Bewerbern die Auswahl zu treffen, so sind zu berück- sichtigen: die Zeit der Approbation, die Zeit der Eintragung ins Arzt- register, das Lebensalter, bei Fachärzten Nachweis der Ausbildung sowie »esondere wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse. Weist eine Kranken- zasse ein Bedürfnis nach einem Facharzt nach, so soll ein solcher zugelassen werden. Beim Ausscheiden eines Facharztes soll in der Regel ein Vertreter des gleichen Sonderfaches zugelassen werden. . In Estland legt das Gesetz kein bestimmtes Arztsystem fest. Die grösste Krankenkasse, jene von Tallinn, hat mit vier ärztlichen Standes- arganisationen Verträge abgeschlossen, wonach die den Bestimmungen des Vertrages beipflichtenden Mitglieder der Organisationen zur Kassenpraxls zugelassen sind. Einige Ärzte sind hauptberuflich angestellt zu Dienst- leistungen in Ambulatorien und auf dem flachen Land, wo keine Arztwahl besteht. Unter den Mitgliedern der ärztlichen Standesorganisationen, die den Verträgen mit der Krankenkasse beigepflichtet haben, können die Versicherten frei wählen. . ‚In Grossbritannien hat jeder approbierte Arzt Anspruch darauf, Im seinem Bezirk in das Register der Kassenärzte eingetragen zu werden. Sein Name kann aus dem Register nur auf seinen Antrag oder auf Grund des vom ‚ Gesundheitsminister bestätigten Ergebnisses einer Untersuchung; die die Untauglichkeit des Arztes zur Kassenpraxis erwiesen hat. gelöscht werden. Der Versicherte kann sich an einen beliebigen ins Arztregister eing®- bragenen Arzt wenden, wobei er seinen Anspruch auf Krankenpflege nach- zuweisen hat. Früher hatte der Versicherte seinen Arzt zu Jahresbegin? zu wählen und konnte von seiner Wahl nur einmal im Jahr unter monat- licher Voranzeige abgehen. Später wurde dem Versicherten halbjährlich der Wechsel des Arztes zugestanden. Gegenwärtig ist die freie Arztwahl LEISTUNGEN 423 aur durch zwei Bedingungen eingeschränkt: der gewählte Arzt muss gewillt sein, die Behandlung zu übernehmen und die Zahl der von ihm be- treuten Versicherten darf eine Höchstgrenze nicht übersteigen. Der Arzt kann seinerseits nach vorheriger Ankündigung die Streichung des Namens eines Versicherten aus der Liste seiner Patienten beantragen, Die Zahl der approbierten Ärzte beläuft sich in England und Schottland auf 38,486. Jeder Arzt kann zur Kassenpraxis zugelassen werden. Im Jahre 1924 hatten insgesamt 14,554 Ärzte Kassenpraxis ausgeübt. In Zewissen städtischen und Landbezirken übt die Mehrheit, wenn nicht nahezu die Gesamtheit der Ärzte Kassenpraxis aus. Durchschnittlich Werden 1000 Versicherte von einem. Arzt betreut; indes gibt es Fälle, Wo bis 2500 Versicherte einen Arzt gewählt haben. . In Österreich ermächtigt das Arbeiterversicherungsgesetz vom 1. April 1927 die Krankenkassen, durch die Satzung anzuordnen, dass sich die Anspruchsberechtigten. an bestimmte Ärzte zu wenden haben und dass die Bestreitung der durch Inanspruchnahme anderer Ärzte erwachsenden Kosten, von dringenden Fällen abgesehen, von der Krankenkasse abge- lehnt wird. Andererseits kann den Anspruchsberechtigten die Wahl Zwischen den Ärzten des Kassensprengels freigestellt werden, die sich ver- Pflichtet haben, die ärztliche Behandlung unter den mit der Krankenkasse vereinbarten Bedingungen zu gewähren. „In den Städten haben sich die Versicherten an von den Kassen angestellte Ärzte zu wenden ; indes können die Versicherten vielfach bloss in einem Vertragsverhältnis stehende Ärzte in Anspruch nehmen. Am Lande suchen die Versicherten in der Regel im Vertragsverhältnis zur Kasse stehende Ärzte auf. Die unbeschränkt freie Arztwahl wird von einer kleineren Anzahl Yon Kassen gewährt. Bei einer Vereinskrankenkasse, die namentlich die Versicherung von Beamten industrieller Betriebe durchführt, können sich die Mitglieder zwischen dem Kassenarztsystem und der freien Arztwahl Ntscheiden, Die Landwirtschaftskrankenkassen haben in dem Vertrage den Ärzteorganisationen das Prinzip der freien Arztwahl und der Ent- Ohnung der Ärzte nach Einzelleistungen anerkennen müssen. , Ra In ‚Polen legt das Gesetz kein einheitliches Arztsystem fest, was mit Di ksicht auf die erheblichen lokalen Verschiedenheiten rätlich schien. A Versicherten und die Familienglieder werden überwiegend in den prabulatorien der Krankenkassen behandelt. Die Vorteile dieses Systems ar tehen. in der leichteren Beaufsichtigung und in der Möglichkeit, moderne lägnostische und Behandlungsmethoden anzuwenden. . F Die von den Kassen festangestellten Ärzte stehen den Versicherten und Kr liengliedern in den Ambulatorien zur Verfügung, Die bettlägerigen Arenken werden vom Arzt besucht. Der Kassensprengel zerfällt in mehrere Drbezirke ; für jeden Arztbezirk stehen mehrere Ärzte zur Verfügung. ‚9P Arztbesuch bezweckt die Stellung der Diagnose, worauf der Rayonarzt 9 Nach der Lage des Falles einen Facharzt herbeizieht oder die Überführung N" ein Krankenhaus veranlasst. . eh Die Zahl der Kassenärzte belief sich Ende 1923 (mit Ausnahme des S mals preussischen. Gebietsteils und mit Ausnahme von Oberschlesien) rd W781, d. 8. 29,5 v. H. der Gesamtzahl der Ärzte. Das Sanitätspersonal dan Krankenkasse von Warschau umfasste im Jahre 1925 470 Personen, x Tünter einen Chefarzt, zwei stellvertretende Chefärzte, einen Haupt- 32 eüoker, einen. klinischen Vorstand, 117 Internisten, 21 Nervenärzte, Chirurgen, 44 Frauenärzte, 24 Augenärzte und 8 Bakteriologen. Br ie Rumänien hat sich der Versicherte an den Rayonarzt zu wenden. De daher in der Regel keine Wahl. as verfügbare Sanitätspersonal zählte : Praktische Ärzte ... Internisten... ... Externisten . ... Ühirurgen . 2.0.0004 Hebammen . ... 4. Krankenpflegerinnen . . 1923 263 7 39 n 143 156 59 64 28 28 1925 314 9 52 168 67 33 $24 ZWEITER TEIL Im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen bestehen zwei Arzt- bypen : die festangestellten und die im Vertragsverhältnis stehenden Aerzte. Jede Bezirkskasse verfügt über einen oder mehrere festangestellte Aerzte. Für mindestens 800 und höchstens 1400 Versicherte ist eine Arzt- stelle zu schaffen. Die Leitung des ärztlichen Dienstes bei jeder Bezirks- kasse obliegt dem Chefarzt. An Orten, wo die Versichertenzahl weniger als 800 beträgt, stellt die Bezirkskasse einen oder mehrere Vertragsärzte an. Gegenwärtig können die Versicherten ihren Arzt nicht wählen. Sie haben sich in das Ambulatorium der Krankenkasse oder in die Sprech- stunde des festangestellten oder des Vertragsarztes zu begeben. Bett- lägerige Kranke können einen Arztbesuch beanspruchen. In des Tschechoslowakei kann die Krankenversicherungsanstalt nach $ 141 des Gesetzes bestimmen, dass die Berechtigten die Hilfe von vestimmten Ärzten anzusprechen haben, und dass die durch Berufung anderer Ärzte aufgelaufenen Kosten nicht ersetzt werden, ausser wen? es sich um einen dringenden Fall erster Hilfe handelt. Somit legt das Gesetz kein bestimmtes Arztsystem fest und gewährt den Versicherten die freie Arztwahl nicht. „In Ungarn lässt Art. 133, Abs. 2 sowohl das System der festangestellten Ärzte als auch die beschränkt freie Ärztewahl zu. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes sind die Ärzte bestrebt, unbeschränkt freie Arztwahl durch- zusetzen. Hingegen ist die Landeskasse für Arbeiterversicherung bestrebt, den Dienst mit festangestellten und daher ihr veranwortlichen Ärzten zu bestreiten. Die Arztstellen werden durch Wettbewerb vergeben. Nach einjährige! Probezeit wird der Arzt fest angestellt. Der Arztvertrag kann von der Kasse nur aus zwei wesentlichen Gründen, Disziplinarerkenntnis oder über ein Jahr währende Berufsunfähigkeit, gekündigt werden. Jeder Versicherte hat sich an den Kassenarzt zu wenden; durch Be- rufung anderer Ärzte aufgelaufene Kosten werden nicht ersetzt, ausser wenn es sich um einen dringenden Fall handelt. Bei den grossen Kassen; die mehrere Ärzte beschäftigen, können die Kranken unter diesen Ärzten wählen ; ferner ergibt sich eine gewisse Freiheit für die Kranken insofern, als sie sich in ein beliebiges Ambulatorium begeben können. Seit dem Jahre 1919 ist die Zahl der Kassenärzte in ständigem Wachstum begriffen. In diesem Jahr gab es 1849 Kassenärzte, und zwar 1243 bel den. Bezirkskassen und 599 bei den Betriebskassen; Ende 1924 gab ©5 2487 Kassenärzte, und zwar 1665 bei den Bezirkskassen und 822 bei den Betriebskassen. Die Erhöhung der Zahl der Ärzte entspricht indes der Erweiterung des Kreises der Versicherten und der Familienangehörigen: lie auf Krankennfleee Anspruch hahen. 8 3. — Der Arztvertrag Die Ärzte sind den Krankenkassen gegenüber zur Behandlung der Versicherten an sich nicht verpflichtet. Die Krankenkassen müssen daher mit den Ärzten Vereinbarungen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung treffen. Das Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Kasse kann unmit- telbar durch das Gesetz oder auf Grund des Gesetzes durch hoheit- lichen Staatsakt, z. B. durch eine Verfügung der zuständige? Zentralbehörde, begründet werden. Diesfalls werden die Verbände der Ärzte und Krankenkassen in der Regel vor Hinausgabe der Bestimmungen über den Arztvertrag gehört, doch sind Ärzte und Krankenkassen an die rechtskräftigen Bestimmungen gebunden und können sie einvernehmlich nicht abändern. LEISTUNGEN 425 Die Lage ist durchaus verschieden in Staaten, wo das Gesetz den unmittelbar Beteiligten die Regelung des Rechtsverhältnisses im Wege privatrechtlicher Vereinbarungen überlässt. Je nach dem geltenden Arztsystem handelt es sich um Verträge mit festange- stellten oder ständigen Ärzten oder aber um Verträge mit grund- sätzlich ausserhalb der Kassenräume beschäftigten Kassenärzten, Die ständig für die Krankenkassen, z. B. in einer Heilanstalt Oder einem Ambulatorium tätigen Ärzte sind mit Vertrag ange- stellt, der Umfang und Dauer der ärztlichen Behandlung sowie die dem Arzt zukommende Vergütung feststellt. Der Arzt ist grundsätzlich an die Weisungen des Versicherungsträgers gebunden, Wobei in fachlichen Angelegenheiten in der Regel eine Unterordnung ter den Chefarzt der Krankenkasse besteht. Die Kassenärzte im engeren Sinne des Wortes sind gleichfalls durch Arbeitsvertrag angestellt, doch unterscheidet sich das Rechtsverhältnis von jenem der festangestellten Ärzte. Die Kassenärzte haben sich gleichfalls jederzeit zur Verfügung des Versicherungsträgers zu halten, jedoch ohne dass der Umfang ihrer Dienstleistungen von. vornherein genau festgestellt wäre, zumal Sr in erheblichem Masse von den Versicherten selbst bestimmt Wird. Bei der Ausführung der ärztlichen Behandlung sind die Kassenärzte bei Beachtung der Regeln der ärztlichen Kunst an Weisungen des Versicherungsträgers gebunden, Diese Weisungen beziehen sich nicht auf medizinische Angelegenheiten, sondern auf die Abwicklung des Geschäftsbetriebes, namentlich die Fest- Stellung der Anspruchsberechtigung des Kassenpatienten und die Beurteilung seiner Arbeitsunfähigkeit. Wie im allgemeinen Arbeitsrecht geht auch im Kassenarzt- techt der Kampf um die individuelle oder kollektive Regelung der Arbeitsbedingungen. In den ersten Jahren des Bestandes der Krankenversicherung herrschte die individuelle Regelung vor. Die Kassen stellten durch Individualvertrag eine geringe Zahl Yon Ärzten an. Die Ärzte selbst massen dem Kassendienst keine besondere Bedeutung zu. Die Arztstellen wurden durch Aus- Schreibung an die am wenigsten fordernden Ärzte vergeben. Diese Zustände brachten Schaden sowohl den Krankenkassen als auch Nr Ärzteschaft. Bald. erkannte der sich in bedrängter wirtschaft- er Lage befindliche Ärztestand die Bedeutung des Koalitions- Sedankens für den Schutz der wirtschaftlichen und geistigen auf Jesinteressen, Heute beruht der Arztvertrag im wesentlichen kas ZWischen den Spitzenverbänden der Ärzte und Kranken- SEN. geschlossenen Kollektivvereinbarungen. 126 ZWEITER TEIL Die kollektive Regelung des Arztvertrages ist um so wichtiger, als die Zahl der Kassenärzte steigt. Der Arztvertrag kann ver- hältnismässig leicht in den Staaten abgeschlossen werden, wo die Krankenkassen über eine verhältnismässig kleine Zahl von fest- angestellten Ärzten verfügen. Hingegen ist in Staaten‘ mit anbeschränkter oder beschränkter Arztwahl die Herbeiführung eines die Ärzteschaft und die Versicherungsträger befriedi- genden Arztvertrages noch mit erheblichen Schwierigkeiten ver- ounden. Im folgenden soll kurz angedeutet werden, wie die Kollektiv- cegelung des Arztvertrages in Deutschland und in Grossbritannien, jenen. zwei Ländern, die die höchste Zahl von Versicherten und Kassenärzten aufweisen, erfolgt. Der formale Unterschied zwischen beiden. Staaten ist sehr gross; in der Praxis schwächt sich der Unterschied ab. Die Entwicklung erscheint in der gleichen Richtung zu verlaufen : Festsetzung eines Reichskollektivvertrages zwischen Ärzten und Krankenkassen, Anpassung des Reichsvertrages an 3rtliche Verhältnisse im Wege lokaler Kollektivvereinbarungen, Individualvertrag durch Annahme der kollektivvertraglich fest- gestellten Bedingungen. In Deutschland hat der Reichsausschuss für Ärzte und Krankenkassen ım 12. Mai 1924 Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträg® zufgestellt. Die Richtlinien heben die Vertragsfreiheit der Kassen und Kassenärzte nicht auf, enthalten vielmehr allgemeine Grundsätze Zur Regelung der vertraglichen Beziehungen zwischen Kassen und Ärzten zur Sicherung gleichmässiger und angemessener Vereinbarungen. Für Jen Fall von Meinungsverschiedenheiten bringen sie zum Ausdruck, was im beiderseitigem Interesse als angemessen zu gelten hat. Der Arztvertrag kann als Einzelvertrag oder als Kollektivvertraß yeschlossen werden. Bei der organisierten freien Ärztewahl erfolgt der Abschluss eines Kollektivvertrages mit der Organisation der Kassen“ ärzte. Die Kassenärzte sind verpflichtet, die gesamte ärztliche Versorgung zuszuführen, welche die Kassenmitglieder, die sie in Anspruch nehm®"; tür sich und ihre Familie von der Kasse beanspruchen können, Sie sind verpflichtet, eine nicht erforderliche Behandlung abzulehnen und sich nsbesondere hinsichtlich der Art und des Umfanges der ärztlichen Ver- richtung auf das notwendige Mass zu beschränken und alles zu vermeiden, was eine überflüssige Inanspruchnahme der Krankenhilfe herbeiführen kann. Bei der Verordnung von Arzneien und Heilmitteln haben sich, die Kassenärzte an die vom Reichsausschuss aufgestellten Grundsätze über die wirtschaftliche Verordnungsweise zu halten. Die Verordnung VOM Bädern, Massagen, Brillen und von anderen kleineren Hilfsmitteln sind der Kassenverwaltung vor der Ausführung vorzulegen ; die Überweisung in ein Krankenhaus bedarf der vorherigen Genehmigung des Kassen vor” standes. Die Krankenkasse ist berechtigt, den Kranken jederzeit durch einen Vertrauensarzt oder durch den hierfür bestimmten Ausschuss unter” suchen zu lassen. Die Entscheidung des Vertrauensarztes oder des Unter“ zuchungsausschusses ist massgebend, sofern nicht ein etwa bestellter Ober- zutachter anders befindet. Der Arztvertrag soll auf mindestens ein Jahr g° schlossen werden. Nach diesem Richtlinien sind die Beziehungen zwischen Ärzten und Krankenkassen zu gestalten. LEISTUNGEN 427 Die Herbeiführung angemessener Verträge zwischen den Kranken- gesen und den Ärzten obliegt den bei den Versicherungsämtern geschaf- on Vertragsausschüssen. Die Vertragsausschüsse leisten den Kranken- Kon und Ärzten Vertragshilfe beim Abschluss des für die einzelnen 4 assen. bestimmten Kollektivvertrages ; dieser Kollektivvertrag bedarf Ar Zustimmung des Vertragsausschusses. Kommt eine Einigung zwischen nen und Krankenkassen und dem Ausschuss nicht zustande, so sind Schi Entscheidung die bei den Oberversicherungsämtern bestehenden zu ee dsümter und das beim Versicherungsamt gebildete Reichsschiedsamt den undig (RVO, $ 368, 1 n). Die Schiedsämter sind bei der Schaffung 7 1 Kolloktivverträge an die Richtlinien des Reichsausschusses für Ärzte u Krankenkassen gebunden. int T ür die Stetigkeit der Beziehungen zwischen Ärzten und Krankenkassen ra urch die Bestimmung gesorgt, dass bei Erlöschen des Kollektivver- des beide Teile bis zum Abschluss eines neuen Kollektivvertrages an wor geltenden Bestimmungen gebunden sind. Auf diese Weise ist Vorsorge © Toffen, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Ärzten und Kranken- assen nicht zum Nachteil der Kranken ausgetragen werden. Ya en Grossbritannien werden die wesentlichen Bestimmungen des Arzt- von Tages durch das Gesetz oder durch den für das Wirken der Versicherung die twortlichen Gesundheitsminister festgelegt. Der Minister erlässt "u einschlägigen Bestimmungen nach Anhörung des Krankenversiche- vor AuSsChUSSES der Vereinigung britischer Ärzte, welche den Arztestand Aura Der Krankenversicherungsausschuss hat indes keine amtlichen mie ben zu versehen, wohingegen örtliche Arztausschüsse bestehen und Verwaltungsaufgaben betraut sind. le A Individualvertrag zwischen Arzt und Versicherungsträger besteht Loks ich in der Annahme der vom Minister festgestellten und im Wege Best Kollektivvereinbarungen an Örtliche Verhältnisse angepassten v Immungen über den Arztvertrag. Der einzelne Kassenarzt kann keinerlei orbehalt äussern. ie Gesundheitsminister ist allein für das Wirken der Krankenver- ganze 28 verantwortlich. Wie die Versicherungsbeiträge, welche für das fest ® Staatsgebiet und für alle Versicherten mit dem gleichen Betrag Stans a7 sind, sollen auch die Dienstanweisungen für Ärzte im ganzen des A gleichen sein. Der Minister ist bei der Feststellung des Inhaltes er ist TZtvertrages an die Wünsche des Ärztestandes nicht gebunden ; die v, aber gehalten, vor der Feststellung des Inhaltes des Arztvertrages Krar yertroter des Ärztestandes anzuhören. Der von ihm herangezogene sogen ONversicherungsausschuss der Vereinigung britischer Ärzte besteht Ärzten ärtig aus 37 Mitgliedern, von denen 23 unmittelbar von den lokalen den. uischüssen gewählt‘ werden. Die allgemeinen Bestimmungen über Seine Nhalt des Arztvertrages setzen namentlich fest, wie der Versicherte ärzte” Arzt zu wählen hat, und dass er sich an jeden ins Register der Kassen- Wend. Singetragenen und zur Übernahme der Behandlung bereiten Arzt übrt 9 kann, die für die Kassenärzte geltenden Sprechstunden, die im anze © durch die lokalen Kollektivinstitutionen an örtliche Verhältnisse Arzy st werden können, die Pflichten des Kranken im Verhältnis zum den ud die Art, in welcher der Kranke gegen den Arzt oder der Arzt gegen Sin K; tanken Beschwerde führen kann, die Voraussetzungen, unter welchen löscht vr harzt aus der Liste der zur Kassenpraxis zugelassenen Ärzte ge- Vertraen erden kann. Örtlich greifen zwei Organe beim Abschluss des Arzt- Committ, ein — der örtliche Arztausschuss und das sogenannte „Panel Öussch; se“, Ohne auf die beschränkten Befugnisse des örtlichen Arzt- bemerken 8 einzugehen, wollen wir hinsichtlich des Panel Committee der Sant? ‚dass es die Kassenärzte sowohl in dem für die Beistellung dem Schleistungen verantwortlichen Versicherungsausschuss, als auch in tischen 4 Alen Krankenversicherungsausschuss der Vereinigung der bri- SuSschn Ärzte vertritt. Das Panel Committee wird vom Versicherungs- allgemein vor der Feststellung der im Rahmen der zentral fostgestellten Ärztlicher m Bedingungen zu erteilenden lokalen Anweisungen für den N Dienst zu Rate vezogen. 428 ZWEITER TEIL $ 4. — Die Arztvergütung Die Bezahlung der Kassenärzte erfordert die Lösung zahl- veicher Fragen, die für das gute Wirken des ärztlichen Dienstes wesentlich sind. Obzwar die Arztvergütung nicht die ausschliess- liche Ursache der von Zeit zu Zeit zwischen. Ärzten und Kranken- kassen zu Tage tretenden Meinungsverschiedenheiten ist, wirkt sie doch auf die Einstellung des Arztes zur Krankenversicherung: Die Vergütung ist je nach dem Arztsystem verschieden. Vielfach erfolgt die Bezahlung der Kassenärzte nach verschiedenen Ent- lohnungsarten ; Ärzte und Krankenkassen können sich dann für dieses oder jenes Entlohnungssystem entscheiden und unter Umständen mehrere Systeme gleichzeitig anwenden. Die gebräuchlichsten Vergütungsarten sind die folgenden: 1. Das feste Gehalt. Das Gehalt wird für einen bestimmter Zeitabschnitt unabhängig von Veränderungen im Mitgliederstand lestgesetzt. Weder die Zahl der Krankheitsfälle noch jene der ärztlichen Leistungen ist für die Bemessung des Gehaltes vo? Belang. Im festen Gehalt stehen in der Regel hauptberuflich angestellte Ärzte, die für Rechnung des Versicherungsträgers in ihren Sprech- zimmern oder in den Eigenbetrieben tätig sind. Daher wieg% Jas feste Arzthonorar vor in Staaten, wo keine freie Arztwahl besteht. Das Gehalt ist in der Regel steigerungsfähig nach Massgabe der Zahl der Dienstjahre; vielfach haben festangestellte Ärzte und gegebenenfalls ihre Hinterbliebenen nach einer Mindestzahl ron. Dienstjahren Anspruch auf Versorgungsgenüsse, 2. Das Kopfpauschale. Beim Kopfpauschale wird von der Zahl der Behandlungsfälle auf den Versicherten im Jahr (Morbiditäts ziffer) und dem Durchschnitt der auf einen Krankheitsfall entfal- lenden Leistungen ausgegangen. Der Arzt erhält ohne Rücksicht auf die Zahl der Versicherten und der tatsächlich vorgenommene” Leistungen ein Honorar, das sich aus der Vervielfältigung der Zahl der Versicherten mit dem Kopfpauschale ergibt. Ärzte und Versicherungsträger kennen von vornherein den Honorarbetrag. Durch das Kopfpauschale werden in der Regel nicht abgegolten besondere Leistungen wie Operationen, Nacht- besuche und die von den Ärzten unmittelbar verabreichte” Arzneien. 429 Das Kopfpauschale herrscht vor in Grossbritannien, ist aber auch vielfach eingeführt in Deutschland, Österreich und der Tschechoslowakei. LEISTUNGEN 3. Das Fallpauschale. Beim Fallpauschale wird das Honorar "ach der Zahl der Krankheitsfälle bemessen, ohne Rücksicht auf die Dauer und den. Grad des Krankheitsfalles. Die Honorar- bestimmung ist wohl sehr einfach, doch besteht eine‘ gewisse Gefahr, dass Versicherte zu leicht als krank anerkannt werden, Das F allpauschale ist nicht sehr verbreitet. 4. Die Bezahlung nach Einzelleistungen. Bei dieser Vergütungsart Wird für die einzelnen Leistungen ein Satz bestimmt; für jede Leistung wird der einfache oder ein vielfacher Satz gutgeschrieben. Das Honorar ergibt sich aus der Vervielfältigung der dem Arzt Sütgeschriebenen Punkte mit dem Einheitssatz. In Manchen Ländern wird kein besonderes Punktsystem auf- Sestellt, und die Vergütung erfolgt nach der von der Sanitäts: Verwaltung aufgestellten amtlichen Gebührenordnung, wobei den Versicherungsträgern Abschläge zugestanden werden. Anderseits kann bei der Bezahlung nach Einzelleistungen eine Begrenzung Yereinbart werden: das Honorar wird begrenzt, indem für einen Krankheitsfall nur ein bestimmtes Vielfaches der Beratungs- Schühr zugestanden wird oder indem die Zahl der verrechneten Beratungen und Besuche auf den Fall nicht überschritten werden kann. Im einzelnen sind verschiedene Begrenzungssysteme zu- lässig; So einschneidend sie auch sein mögen, bemisst sich die Bezahlung im wesentlichen doch nach KEinzelleistungen. Das Punktsystem entspricht in besonderem Masse denjenigen Staaten, wo dem Versicherten die Arztwahl zugestanden wurde, 5 ie Bezahlung nach Einzelleistungen herrscht vor in Deutschland, sb ‚eingeführt in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung ‘Österreich und zugelassen in der Tschechoslowakei. Es Würde den Rahmen dieses Berichtes überschreiten, wollte "an alle Abarten und Begrenzungen, die das Vergütungssystem x der Praxis erfährt, beschreiben. In der Tat werden verschiedene Vergütungssysteme miteinander verbunden und eine Begrenzung des Honorars für die Gesamtheit der Ärzte oder für den einzelnen A Vorgesehen. Um diese Verschiedenheiten anzudeuten, lassen Ver, diesen allgemeinen Bemerkungen kurze Verweise auf A z Sicherungssysteme folgen, die entweder ein bestimmtes er- üngssystem oder mehrere solcher Systems nebeneinander Anwenden {30 ZWEITER TEIL _ In Deutschland werden die Kassenärzte nach den vom Reichsausschuss für Ärzte und Krankenkassen am 12. Mai 1924 aufgestellten Richtlinien bezahlt. Das Pauschale kann entweder nach Krankheitsfällen oder nach der Zahl der Versicherten berechnet werden. Im letzteren Fall soll von der bei der Krankenkasse bestehenden Morbiditäteziffer, d.i. der Zahl der Behandlungsfälle auf den Versicherten im Jahre und dem Durchschnitt der auf einen Krankheitsfall entfallenden Leistungen ausgegangen werden. Durch das Pauschale sollen alle ärztlichen Leistungen mit Ausnahme der Krankenhausbehandlung, der Wegegelder und der sogenannten Sach- leistungen abgegolten werden. Bei der Pauschalbezahlung für Familien- behandlung soll je nach dem durchschnittlichen Familienstand der Verhei- rateten je Familie ein entsprechendes Mehrfaches des für den Unverheirate- ten. geltenden Pauschales gezahlt werden, Erfolgt die Bezahlung nach Einzelleistungen, so sind verschiedene Begrenzungsarten möglich. Als Beispiel führt der Reichsausschuss für Ärzte und Krankenkassen eine Begrenzungsbestimmung an, wonach im Gesamtdurchschnitt aller Kassenärzte das 6%fache der Beratungsgebühr als Gesamthonorar für einen Krankheitsfall ausreicht ; ein anderes Beispiel geht dahin, unter Berücksichtigung der Tätigkeit des einzelnen Arztes and der von ihm behandelten Krankheitsfälle darauf zu achten, dass bei allen Krankheitsfällen des einzelnen Kassenarztes im Vierteljahre die durchschnittliche Zahl von Beratungen und Besuchen auf den Fall nicht überschritten werde. Von der Begrenzung bleiben ausgenommen die be- sonderen Behandlungsarten (Röntgenuntersuchungen usw.), Wegegebührep: die Krankenhausbehandlung und Operationen. N Allgemein bildet die preussische Gebührenordnung für Ärzte die Grund- lage der Honorarberechnung. Diese Gebührenordnung wird als massgebend anerkannt. Im Jahre 1924 hat der zur Aufstellung der Gebührenordnung zuständige preussische Wohlfahrtsminister angesichts der schwierigen Lage der Krankenkassen einen Abschlag von 20 v. H. von den Mindestsätzen Jieser Gebührenordnung den Versicherungsträgern bewilligt ; dieser Abschlag wurde zu Beginn des Jahres 1927 aufgehoben, so dass die Krankenkassen nunmehr die vollen Mindestsätze der Gebührenordnung zu vergüten haben: In Grossbritannien lassen die allgemeinen Bestimmungen über die Arztvergütung mehrere Vergütungssysteme zu und zwar das Kopfpauschale die Bezahlung nach Einzelleistungen und ein gemischtes Vergütungssystem- welches sowohl die Zahl der Versicherten als auch gewisse besondere Leistum- gen berücksichtigt. Sämtliche Versicherungsausschüsse mit Ausnahme von zweien habe” sich für das Kopfpauschale entschieden. Die zur Bestreitung des ärztliche? Dienstes erforderlichen Mittel werden einem Zentralfonds zugewieseh; der die örtlichen Fonds speist. Der dem Zentralfonds zuzuführende Betr86 ergibt sich aus der Vervielfältigung der Zahl der Versicherten mit dem Kopfpauschale. Gegenwärtig beläuft sich das Kopfpauschale auf 98, 1m Jahr. Die Verteilung der Bestände des Zentralfonds an die örtlichen Ver” sicherungsausschüsse nach Massgabe der im Versicherungsbezirk wohn” haften Mitglieder erfolgt durch den Gesundheitsminister auf Vorschlaß nes besonderen Verteilungsausschusses, dem Vertreter der Ärzte und der Versicherungausschüsse angehören. Die Versicherungsausschüsse machet Jie Arzthonorare vierteljährlich flüssig und zwar nach Massgabe der au Äer Liste des Arztes vorgemerkten Versicherten. Ein bestimmter Betrag wird zur Deckung besonderer Ausgaben wie z. B. der Kosten der VOR den, Ärzten unmittelbar verabreichten Arzneien vorbehalten. Wird di ‘ Durchschnittszahl der Leistungen für einen Versicherten im Jahr m 3,5 angenommen, so erhält der Kassenarzt etwa 2s. 6d. pro Leistung: Im Jahresdurchschnitt entfällt auf den Versicherten ein Hausbesuch, die anderen Leistungen bestehen in Beratungen im ärztlichen Sprechzimme! hierzu kommt noch der Zeitverlust, der sich aus der geschäftsmässigrer Behandlung der Versicherten durch den Arzt ergibt. In Österreich stehen die Rayonärzte in den Städten meist im fester Gehaltsbezug, der nach Massgabe der Dienstjahre steigerungsfählg 16 1 die Kassenärzte auf dem Lande werden entweder mit einem Pauscha“ hetrag oder nach Einzelleistungen honoriert. So gewährt z. B. die Wien: LEISTUNGEN 431 Bezirkskrankenkasse den ausserhalb Wiens bestellten Ärzten ein Jahres- Pauschale, das unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse mit 3,90 bis 7,80 Schilling pro Kopf des Mitgliedes nebst einem 50-prozentigen Zuschlag für die Behandlung der Familienangehörigen bemessen wird. Die frühere Allgemeine Arbeiterkranken- und Unterstützungskasse in Wien zahlte im Jahr 1925 den nicht im festen Gehalt stehenden und ausser- halb Wiens beschäftigten Ärzten ein: Jahrespauschale, das unter Berück- sichtigung der Verkehrsverhältnisse mit 3,90 bis 10,40 Schilling für den Kopf des Versicherten bemessen war. In anderen Bundesländern, wie in Steiermark und Kärnten werden die nicht festangestellten Ärzte vielfach nach Einzelleistungen bezahlt und zwar 1 Schilling für die Ordination und 1,60 Schilling für den Hausbesuch. Bei den Landwirtschaftskranken- kassen erfolgt die Bezahlung nach Einzelleistungen, wobei die besonderen Wegegebühren eine Rolle spielen. Im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen erhalten die festan- gestellten Ärzte ein nach der Zahl der Versicherten und der Dienstjahre bemessenes Gehalt. Sie haben überdies Anspruch auf Wegegebühren und Un Ne ee (Gehaltsbestimmungen für festangestellte Ärzte, . 16). _ Das Honorar der Vertragsärzte wird nach der Zahl der Versicherten, die sie zu betreuen haben, bemessen. Das Jahreshonorar beträgt z. B. für 25 Versicherte 800 Dinars und für 800 Versicherte 21.000 Dinars. Hierzu kommen Wegegebühren und besondere Vergütungen für Operationen (Mantelvertrag für Vertragsärzte, Art. 6, 7 und 9). N Die einer Epidemie oder einem Dienstunfall zum Opfer fallenden Arzte erhalten eine Kapitalsentschädigung im Mindestausmasse ihres Jahres- gehaltes, Bei tödlichem Ausgange gebührt die Entschädigung der Witwe Oder den minderjährigen Kindern (Mantelvertrag für Vertragsärzte, Art. 13). In Ungarn herrscht die Pauschalvergütung vor. Bis zum Jahr 1921 erhielt jeder Kassenarzt ein Grundgehalt und Zuschläge für Wegegebühren. Das Grundgehalt wurde nach der Dienstzeit und der Zahl der dem Kassen- arzt zugewiesenen Versicherten bemessen: bei der Budapester Bezirks- kasse bestand die Vereinbarung, dass 20 v. H. der Einnahmen für die Hono- Merung der Ärzte verwendet werden. In den Jahren 1921 und 1922 bestanden keine normalen. Beziehungen zwischen Ärzten und der Landeskasse für Arbeiterversicherung. Ein zu Beginn des Jahres 1923 abgeschlossener Un Seither verlängerter Kollektivvertrag sieht für die Jahre 1924 und 1925 vor, dass 10 v. H. der vorgeschriebenen Beiträge den Vertretern der Ärzte zwecks Verteilung unter die Kassenärzte zugeführt werden. ke In der Tschechoslowakei sieht der zwischen den sechs grossen Kranken- Ra enverbänden und den zwei Ärzte-Organisationen abgeschlossene ähmenvertrag vier verschiedene Systeme für die Honorierung der Ärzte vor: E: 1. Das Pauschale für den Krankheitsfall: jede Erkrankung wird vom ‚rankheitsbeginn bis zum Abschluss des Krankheitsprozesses ohne Rück- icht auf die Ärt und Dauer der Krankheit als eine Leistung angesehen: - 2. Pauschale für Mitglied und Jahr: für ein Mitglied. wird ein Pauschal. abz festgelegt ; die Zahl der Leistungen kommt nicht in Betracht. Or S Honorar für Einzelleistungen: hier sind bestimmte Sätze für die Iation und den Besuch festgelegt. se Das Jahrespauschale : dieses System kommt einem festen. Gehalts. all SM gleich, wobei sich das Pauschale nach der Zahl der Dienstjahre Mählich erhöht. va Rahmenvertrag sieht eine besondere Honorierung für Fachärzte } ferner haben die Ärzte Anspruch auf Wegegebühren und Nachttaxen. Das K Jahrespauschale kommt nur für festangestellte Ärzte in Betracht. Ärzte OPfpauschale wird ziemlich häufig verwendet sowohl für Rayons- findet - S auch für Vertragsärzte. Die Bezahlung nach Einzelleistungen ken an mentlich bei jenen Versicherungsanstalten statt, wo sich die Kran- einen Eee als festangestellte Ärzte wenden. können ; nimmt der Kranke r unt, Yoht im Vertragsverhältnis stehenden Arzt in Anspruch, so erhält Kasser) ST Umständen Ersatz, jedoch höchstens nach Massgabe des für TZte geltenden Tarifes. ‚32 ZWEITER TEIL 8 5. — Die sanitäre Ausrüstung der Versicherungsträger In Staaten, wo die Krankenkassen für den ärztlichen Dienst verantwortlich sind, haben sie ein moralisches und. wirtschaftliches Interesse daran, die Krankenpflege so zu gestalten, dass sie den Kranken ehestens wiederherstellt und die Versicherungsmittel nicht über das notwendigste Mass in Anspruch nimmt. Die Pflege, welche der im Sprechzimmer oder im Hause des Kranken be- handelnde Arzt gewähren kann, wird nicht immer ausreichend sein, um den Heilerfolg zu sichern. Wie die Begüterten haben die Versicherten Anspruch darauf, an den Fortschritten der ärztlichen Spezialisierung und. der Behandlungsmethoden teilzunehmen, Anfänglich konnten sich die Krankenkassen nur der allge- meinen sanitären Ausrüstung ihres Landes bedienen. Sie sorgten für die Krankenanstaltspflege, für die Beistellung der Arzneien und therapeutischen Behelfe durch die Apotheken oder Ärzte. Kraft Gesetzes oder auf Grund besonderer Vereinbarungen genies- sen die Krankenkassen als gemeinnützige Anstalten besondere Vorteile, die in Abschlägen von den Verpflegungssätzen der öffent- lichen Krankenhäuser und von der Arzneitaxe zum Ausdruck kommen. Indes hält die Entwicklung der allgemeinen sanitären Aus- cüstung weder ihrer Güte noch ihrer Menge nach immer Schritt mit den besonderen, durch die Familienkrankenpflege schnell stei- genden Bedürfnissen der Krankenkassen. So werden die Kranken- kassen veranlasst, sich im Wege der Eigenversorgung jene Dienst- leistungen und Gegenstände zu verschaffen, deren. sie im Interesse der Kranken bedürfen. Sie gehen daran, sich ihre eigene sanitäre Ausrüstung anzulegen und machen sich so zumindest teilweise anabhängig von der allgemeinen sanitären Ausrüstung des Landes... Das Gesetz gibt ihnen hierzu die Möglichkeit. In zahlreichen Ländern mit obligatorischer Krankenversicherung sind die Kran- kenkassen oder deren Verbände unter gewissen Voraussetzungen ermächtigt, Heilanstalten, Ambulatorien, Zahnheilstellen, Mut- terschaftsberatungen und Säuglings-Fürsorgestellen, Kuranstalten, Apotheken und Genesungsheime anzulegen und zu verwalten. So sind die Krankenkassen in der Lage, den Versicherten und ihren. Familien moderne Methoden der Diagnose und Behandlung zugute kommen zu lassen. LEISTUNGEN 433 Die Krankenkassen in Industriezentren haben ein besonderes Bedürfnis nach Heilanstalten für Tuberkulöse. In Staaten, wo noch keine Invalidenversicherung besteht, gehen die Kranken- kassen in der Regel als erste daran, Fürsorgestellen für Tuberkulöse zu gründen. Die Geschäftsberichte der grossen Krankenkassen und Kassenverbände in Deutschland, Lettland, Österreich, Polen, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, in der Tsche- choslowakei und in Ungarn geben Aufschluss über die Tätigkeit von Heilanstalten für Tuberkulöse. In einigen Ländern sind die Ambulatorien sowohl unter dem Gesichtspunkt der Diagnose als auch unter dem der Behandlung zum Mittelpunkt des ärztlichen Dienstes der Krankenkassen geworden. Sie gestatten die örtliche Zusammenfassung und die Ausstattung mit allen erforderlichen Hilfsmitteln. Bei guter Ausrüstung besitzen die Ambulatorien viele Vorteile genüber dem Sprechzimmer des Individualarztes, der ohne Hilfspersonal tätig ist. In Staaten, wo das System der festangestellten Ärzte über- Wiegt, konnten Ambulatorien ohne besondere Schwierigkeiten ins Leben gerufen werden. Zahlreiche Ambulatorien bestehen in Städten, insbesondere in Lettland, Österreich, Rumänien, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, in der Tschecho- Slowakei und in Ungarn. Namentlich für die Familienkranken- Pflege sind die Ambulatorien sehr wichtig. Dem Netz der in den Verschiedenen. Industriezentren von Kongresspolen geschaffenen Ambulatorien ist es zu verdanken, dass nach einigen wenigen Jahren seit der Einführung der obligatorischen Krankenversiche- fung mehr als 2 Millionen Familienmitglieder Krankenpflege als Pflichtleistung erhalten. Selbst in Deutschland erwiesen sich die Ambulatorien kürzlich als ein wichtiges Werkzeug, Die Ende 1923 In Berlin errichteten Behandlungsstellen wurden. aufrechterhalten und führen die ärztliche Versorgung von mehreren Hundert- tausenden. von Familienangehörigen durch. Zahnheilstellen wurden in zahlreichen Industriezentren Mit- teleuropas gegründet. Ihrem Wirken ist es zuzuschreiben, dass die Arbeiterbevölkerung die Bedeutung der Zahnerhaltung zu Würdigen versteht. ' nn Grosseinkauf von Verbandstoffen, therapeutischen. Behelfen geübt Sr freigegebenen Arzneien wird von vielen Krankenkassen ist m . Die Anlage und der Betrieb besonderer Kassenapotheken Wale) hlich in Österreich, Polen, Ungarn und der Tschechoslo- kasse gestattet. Insbesondere in Polen haben es die Kranken- N verstanden, sich durch den Betrieb eigener Apotheken vom KRÄNKENVERSICHERUNG DO 134 ZWEITER TEIL Privathandel zu befreien und erhebliche Ersparnisse zu erzielen. Diese allgemeinen Bemerkungen sollen durch einige Hinweise auf das Streben der Krankenkassen nach Eigenversorgung ergänzt werden. {fn Deutschland können die Kassenverbände Heilanstalten und Ge- nesungsheime anlegen und betreiben. Nach den Bestimmungen des Reichs- zusschusses für Ärzte und Krankenkassen vom 14. November 1925 sind Jie Kassen berechtigt, zur Ergänzung und Förderung der kassenärztlichen Behandlung wie auch zur Ausgestaltung der gesundheitlichen Fürsorge liagnostische Institute, Beratungsstellen, Behandlungsanstalten für physı- kalische oder medico-mechanische Heilmethoden zu errichten. Eine amtliche Aufstellung über die Zahl der Eigenbetriebe der Kranken- kassen besteht nicht. Wir wollen daher beispielsweise die Eigenbetriebe der dem Hauptverband deutscher Krankenkassen angeschlossenen Kassen nach dem Stand vom Jahre 1925 aufführen: eigene Lungenheilstätten besassen 3 Kassen mit rund 700.000 Mitgliedern; 79 Kassen mit etw& 3 1/, Millionen Mitgliedern hatten. eigene Genesungsheime mit 5991 Betten; eigene Zahnkliniken besassen allein oder gemeinsam 73 Kassen mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern; eine eigene Badeanstalt hatten 38 Kassen; über Röntgen- und Lichtbehandlungsstellen verfügten 38 Kassen. Die Berliner Krankenkassen verfügen über 40 Ambulatorien, in denen mehrer® hundert Ärzte beschäftigt sind. Jedes Ambulatorium ist für die ärztliche Versorgung der in seinem Sprengel wohnhaften Familienangehörigen verantwortlich. Es hat auch die innerhalb seines Bezirkes erforderlichen Hausbesuche zu erledigen. Die Ärzte werden durch ein ausgebildetes Hilfspersonal unterstützt und verfügen über moderne Instrumentarien. Das österreichische Arbeiterversicherungsgesetz ermächtigt die Verbände der Krankenkassen, gemeinsame Heil- (Rekonvaleszenten-) Anstalten und Apotheken anzulegen und zu betreiben ; ferner können die Verbände die Beschaffung von Heilmitteln und Heilbehelfen vornehmen (8 175, Abs. 2) Die Krankenkassen der Arbeiter und Privatangestellten verfügen gegen- wärtig über ungefähr 1800 Plätze in Heilstätten, Erholungsheimen und Kurhäusern. Die Krankenkasse der österreichischen Bundesbahn verfügt über eine. Lungenheilstätte von über 200 Plätzen und über Erholungsheim® und Kurhäuser mit nahezu 300 Betten. Die Krankenkassen lassen sich die Bekämpfung der Kindertuberkulose und die Förderung der Kleinkinder- ınd Lehrlingsfürsorge besonders angelegen sein. In Polen ermächtigt Art. 44 des Gesetzes die Krankenkassen, Ambula- ‚orien, Apotheken, Heilanstalten, Sanatorien, Genesungsheime, Beratungs" stellen, Kuranstalten usw. anzulegen. Es obliegt insbesondere den Kran- kenkassenverbänden, für die Anlage und den Betrieb von Heilanstalten und Apotheken Sorge zu tragen und alle auf die Hebung der Volksgesund- heit abzielenden Massnahmen zu unterstützen oder selbst zu ergreifen (Art. 93, Abs. 3). Obzwar diese Bestimmungen erst im Laufe des Jahreß 1920 in Kraft getreten sind, verfügen die Krankenkassen bereits über ine umfassende sanitäre Ausrüstung. Ende 1924 besassen die Kranken- kassen 312 Ambulatorien (hiervon 222 in Kongresspolen), 116 (74) ApO- öheken ; 55 (12) Heilanstalten ; 1 (1) Gebäranstalt ; 7 (5) Sanatorien ; 18 (3) Erholungsheime; 39 (6) Röntgenstationen ; 66 (20) Quarzlampen ; 23 (9) Laboratorien usw. Im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen verfügt die Zentral- versicherungsanstalt über 5 Heilanstalten und Sanatorien mit 550 Betten; davon 3 Heilanstalten mit 450 Betten für Tuberkulöse. In der Tschechoslowakei hat jede Krankenversicherungsanstalt einem Verband anzugehören. Zu den Aufgaben der Verbände gehört insbesonders die Anlage und der Betrieb gemeinsamer Heilanstalten (Art. 93). „Die Zentralsozialversicherungsanstalt kann nach Art. 184 des Gesetzes einen Teil ihres freien Vermögens dazu verwenden, um allgemeine und besonder® Masenahmen durchzuführen und zu unterstützen, die auf die Abwendung LEISTUNGEN 435 vorzeitiger Invalidität der Versicherten und ihrer Familienangehörigen und auf die Bekämpfung von Volkskrankheiten (Tuberkulose, Geschlechts- krankheiten, Alkoholismus) gerichtet sind. Die Kassen und deren Verbände sind seit langem bestrebt, sich Ambulatorien, Zahnkliniken, Heilanstalten für Tuberkulöse und Genesungsheime zu schaffen. ‚In Ungarn verfügt die Landesversicherungskasse über fünf Genesungs- heime und Heilanstalten ; sie sichert sich überdies jahraus, jahrein mehrere hundert Betten in Sanatorien und Badeanstalten. Zahlreiche Krankenkassen verfügen über Ambulatorien und besondere Behandlungsstellen für Zahnkrankheiten, Nervenkrankheiten, Hydro- therapie und Krankheiten der Atmungsorgane. S 6. — Die Krankheitsvorbeugung Im Laufe der letzten Jahre wurde die Krankenversicherung immer mehr der Bedeutung der Krankheitsvorbeugung gewahr. Niemals werden auch die umfassendsten Massnahmen der Gesund- heitsfürsorge die Morbidität des menschlichen Organismus voll- ständig schwinden lassen. Indessen können die meisten Krank- heiten verhütet werden; eine wachsame Verhütung vermag Verluste an Produktionskraft zu vermindern, durch vermeid- bare Krankheiten sonst verzehrte Mittel freizumachen und zur Gesundung und ‚Verbesserung der Lebensbedingungen der Ver- sicherten beizutragen. Verschiedene Betätigungsmöglichkeiten eröffnen sich den Kran- kenkassen ‚auf 'dem Gebiete der Krankheitsvorbeugung: die Massnahmen. der Wöchnerinnenfürsorge, die Geld- und Sach- leistungen der Wochenhilfe, stellen Vorbeugungsmassnahmen dar, die nicht so sehr der Mutterfals den neuen Generationen, gelten. Die Krankenversicherung treibt. Gesundheitsfürsorge für die kommenden Generationen, wenn sie für die ärztliche Überwachung der Säuglinge und die Beratung der Mütter hinsichtlich der Klein- kinderbehandlung Sorge trägt. Auch die Familienkrankenpflege Stellt sich als eine Vorbeugungsmassnahme grösster Tragweite dar.” Durch die Freistellung der ärztlichen Versorgung auch für die? Familienangehörigen der Lohnempfänger wird der grösste Teil der Arbeiterbevölkerung ärztlicher Aufsicht unterstellt. Die Mitglieder der Arbeiterfamilien nehmen zum Arzte Zuflucht und begreifen die Bedeutung des rechtzeitigen Eingreifens des Arztes, „Das vorbeugende Wirken der Krankenversicherung geht darüber hinaus, Infolge schlechter Ernährungs- und. Wohnungsverhält- iso und infolge unhygienischer Lebensweise. werden breite lksschichten zum Opfer sozialer Krankheiten, wie der Tuber- a des Rheumatismus, der Geschlechtskrankheiten. Namentlich 18 Tuberkulose findet in den übervölkerten Industriezentren 136 ZWEITER TEIL immer neuen Nährstoff. Die Behandlung des Kranken selbst ist vom sozialen Gesichtspunkt aus unzureichend, zumal es noch wichtiger ist, seine Angehörigen vor Ansteckung zu bewahren. Der Kranke soll von seiner Familie getrennt werden, die Kinder tuberkuloser Eltern sind ärztlicher Aufsicht zu unterstellen und durch besondere Massnahmen zu schützen, Die Bekämpfung der Tuberkulose erfordert eine Gesamtheit von Einrichtungen, Bera- tungsstellen und Hilfeleistungen. Die Krankenversicherung nimmt an dieser Bekämpfung vielfach führend teil. Schulkinder und Kinder im nachschulpflichtigen Alter können in ihrer Entwicklung durch die schlechten Wohnungsverhältnisse oder durch die für den noch unentwickelten Organismus zu harten Erfordernisse der Lehre leiden. Die Krankenversicherung nimmt an der Kinderfürsorge teil und sorgt für Erholungsaufenthalt der zu Krankheiten neigenden jungen Leute. ; Die Krankenversicherung ist bemüht, den Arbeitnehmern eine hygienische Lebensweise anzuerziehen. Sie muss Unwissen- heit und Unbedachtsamkeit bekämpfen und jedem Versicherten den Wert der Gesundheit vom Standpunkt des einzelnen und der Gesamtheit klar machen. Die Massnahmen der Gesundheitsfürsorge lassen sich nicht nach einem starren Schema durchführen. Sie müssen örtlichen Verhältnissen angepasst sein und namentlich dort eingreifen, wo die Volksgesundheit am meisten bedroht ist. Daher schreibt das Gesetz den Krankenkassen keine genauen Richtlinien vor and lässt ihrer Beginnkraft und Erfahrung freies Spiel. Die Krankheitsvorbeugung hat noch nicht in allen Kranken- versicherungsgesetzen ihren Platz gefunden. Andererseits wird sie noch nicht überall geübt, wo sie bereits im Gesetz verankert ist. Indessen ist die Zahl der Gesetze, die Krankheitsvor- beugung vorsehen, eine erhebliche und in steter Zunahme begriffen, Die Ermächtigung zu Massnahmen der Krankheitsvorbeugung wird in verschiedener Weise erteilt. So werden die Träger der Krankenversicherung ermächtigt, Massnahmen zur Verhütung von Erkrankungen einzelner Kassenmitglieder zu treffen. Anderer- seits wird die Krankenkasse ermächtigt, ihre Mittel für allgemeine Krankheitsvorbeugung und zur Hebung der Volksgesundheit zu verwenden. Die Träger der Krankenversicherung legen Heilan- stalten an, geben hygienische Aufklärungsschriften heraus, ver- anstalten Ausstellungen für soziale Hygiene, sorgen für die Haltung von Erholungsheimen usw. LEISTUNGEN 437 Durch einen Hinweis auf Krankenversicherungsgesetze, die ler Krankenheitsvorbeugung einen besonderen Platz zuweisen, sollen. diese wenigen. Bemerkungen ergänzt werden. In Deutschland hat bereits die RVO vom Jahre 1911 die Kranken- zassen ermächtigt, Mittel für allgemeine Zwecke der Krankheitsvorbeugung zu verwenden. Hierunter wurde verstanden, dass die Vorbeugungsmass- 1ahmen der Gesamtheit der Mitglieder und nicht nur bestimmten Mit- zliedern zugute kommen sollen. Durch Gesetz vom Jahre 1923 wurde lie Ermächtigung in zweifacher Weise erweitert : a) Die Mittel der Krankenversicherung können für allgemeine und besondere Krankheitsvorbeugung verwendet werden, b) Die Krankenkassen sind ermächtigt, Massnahmen zur Verhütung ler Erkrankung einzelner Kassenmitglieder vorzusehen, _ Die grossen Ortskrankenkassen und die Krankenkassenverbände be- tätigen sich mit Eifer auf dem Gebiete der Krankheitsvorbeugung. Sie argreifen Vorbeugungsmassnahmen, vielfach in Gemeinschaft mit anderen auf das gleiche Ziel hinarbeitenden Einrichtungen. Die hygienische Volks- belehrung wird durch Wort, Schrift und Film systematisch betrieben. Die Krankenkassen legen Mutterschafts- und Säuglingsberatungsstellen an. Auf dem Gebiete der Kinderfürsorge, der Bekämpfung der Tuber- kulose und der Geschlechtskrankheit greifen die Krankenkassen in An- 'ehnung an die Träger der Invalidenversicherung ein. _ Die‘ Überzeugung von der notwendigen Zusammenfassung aller für lie Hebung der Volksgesundheit wirkenden Kräfte scheint allgemein zu sein. Das Gesetz vom 28. Juli 1925 über den Ausbau der Gesundheitsfür- Sorge gibt hierüber Aufschluss. Das Gesetz ermächtigt die Reichsregierung, lach Anhörung der Ärzte und Krankenkassen, Richtlinien über die Kranken- pflege in der Sozialversicherung und allgemeine Massnahmen zur Ver- hütung der Invalidität und zur Hebung der Gesundheit der versicherten Bevölkerung zu erlassen. Die Richtlinien sollen die Zusammenarbeit der Versicherungsträger mit der öffentlichen und privaten Wohlfahrtspflege 3cherstellen. Der Zweck ist die örtliche Zusammenfassung aller auf die Hebung der Volksgesundheit gerichteten Bestrebungen. Krankenkassen, Trä- 8er der Invalidenversicherung, Gemeinden, Wohlfahrtspflegeeinrichtungen Sollen nicht mehr allein darüber befinden, ob und welche Heilverfahren oder Massnahmen durchzuführen sind, sondern. eine örtliche Zentralstelle wird üach einem einheitlichen Plan die zu ergreifenden Massnahmen festzustellen haben. Die Aufgaben, die der einzelne Arzt nicht zu lösen vermag, werden Somit einem Organ übertragen sein, das über hinreichende Mittel zur plan- Nässigen Durchführung der Behandlung verfügen wird. N Das österreichische Arbeiterversicherungsgesetz vom 1. April 1927 ermäch- er die Krankenkassen und ihre Verbände, Mittel aufzuwenden, um allgemeine . Assnahmen. zur Hebung der gesundheitlichen Verhältnisse der versiche- u gSPflichtigen Bevölkerung zu fördern und durchzuführen. Seit langem pad die Krankenkassen namentlich auf dem Gebiete der Tuberkulosebe- Prpfung tätig. Seit 1918 haben die Krankenkassen der Arbeiter und Tune (angestellten die Zahl der verfügbaren Plätze in den Heilanstalten für Eh erkulöse verdoppelt. Sie lassen sich in besonderem Masse die Bekämp- an der Kindertuberkulose, die Förderung der Säuglings-, Kleinkinder- Sn Lehrlingsfürsorge sowie des Mutterschutzes angelegen sein. Eine gemein- Tan Aktion der Krankenkassen sorgt für Erholungsaufenthalte für ie von Arbeiterkindern am Meer oder in Gebirgsgegenden. - N. Polen sind die Krankenkassen nach Art. 88 des Krankenversiche- zent Otzes ermächtigt, ihre Mittel für allgemeine Zwecke der Kran- Aufg HeS und Krankheitsvorbeugung zu verwenden. Zu den besonderen Stüten en der Krankenkassenverbände gehört die Initiative und Unter- (Ar 08 aller auf die Hebung der Volksgesundheit gerichteten Massnahmen Kranz 2) Trotz ihres kurzen Bestandes wenden die Krankenkassen der Pflege Sitsvorbeugung ihre Aufmerksamkeit zu und gewähren Kranken. an Familienangehörige der Versicherten. 138 ZWEITER TEIL In Russland zielen die Bestrebungen der vorbeugenden Krankheits- behandlung besonders auf die Entwicklung der Tätigkeit der Heilanstalten und Erholungsheime. Im Jahre 1924 wurden 10 Millionen Rubel für diesen Zweig der Krankenfürsorge ausgegeben, im Jahre 1925 waren es 20 Millionen ınd im Jahre 1926 25 Millionen; für 1927 sind 35 Millionen vorgeschen. In der Tschechoslowakei gehören die Massnahmen der Krankheitsvor- beugung zum Aufgabenkreise der Zentralsozialversicherungsanstalt. Nach $ 154 des Gesetzes kann die Anstalt von Amts wegen oder auf Verlangen der betreffenden Person oder der zuständigen Krankenversiche- rungsanstalt an Stelle der Leistungen eine Heilbehandlung behufs Wieder- herstellung der Erwerbsfähigkeit eines Invalidenrentners oder behufs Abwendung oder Hinausschiebung der Invalidität einleiten, die aus der Erkrankung des Versicherten, des Ehegatten oder Witwers entstehen könnte. Ferner kann die Zentralsozialversicherungsanstalt einen Teil des freien Vermögens dazu verwenden, um allgemeine oder besondere Mass- nahmen durchzuführen oder zu unterstützen, die auf die Abwendung vor- zeitiger Invalidität der Versicherten und ihrer Familienangehörigen, auf die Bekämpfung von Volkskrankheiten (Tuberkulose, Nervosität, Ge- schlechtskrankheiten, Alkoholismus, Krebs) oder auf die Hebung des Gesundheitszustandes der Versicherten und ihrer Familienangehörigen abzielen ($ 184). Diese Bestimmungen scheinen geeignet, die Grundlage aner olanmässigen Krankheitsvorbeugung zu bilden. LEISTUNGEN 439 Übersichtstafeln : Leistungen TAFEL I. — DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN BEZUG DES GESETZLICHEN KRANKENGELDES Staat Bulgarien . Thile , ..... Deutschland . ... 2.0.44 7 Frankreich (Elsass-Lothr.) .. Grossbritannien und Nord- irland 0000007 0000404 Irischer Freistaat... . . +. [talien (neue Provinzen) . . Japan 2. 0.0.0000 0 9 4 Leitland + .00000000 4 04 Litauen... ....10.0 4 Luxemburg . . 0.0.0404 4 ; Norwegen. . . 0.0. 040 + 4 ; Österreich. ..... 0. Polen. ... 4. Portugal . .. +... «4 Rumänien (altes Königreich) . A Schweiz Appenzell (Inner-Rhoden) . Appenzell (Ausser-Rhoden) St, Gallen . . 2.00.04 44 Königreich der Serben, Kroa- ten und Slowenen .... Tschechoslowakei ..... Ungarn . Krankengeld wird nur zewährt, wenn Beiträge zeleistet wurden für wenigstens 8 Wochen 7 Monate 26 Wochen 26 Wochen eine Wartezeit kann Iurch die Satzung ver- :ügt sein) 8 Tage ine Wartezeit ist nur vorgesehen für vorüber- zehend Beschäftigte und Aeimarbeiter : £ Wochen) 6 Monate 6 Wochen ” Tage } Tage! Krankengeld wird ge- währt vom ....... Krank- heitstage ab ersten fünften Krankheitstag ; ersten, wenn die Krank- heit länger als eine Woche dauert vierten vierten vierten vierten vierten ünften vierten vierten vierten dritten vierten ersten, wenn die Krank- heit länger als drei Tage dauert dritten vierten ; ersten Krank- heitstag, wenn die Krankheit länger als acht Tage dauert ersten zweiten . dritten dritten ersten, wenn die Krank- heit länger als drei Tage dauert Aritten, wenn die Krank- seit wenigstens 15 Tage dauert ; vierten, wenn sie weniger als 15 Tage dauert dritten ‘ Sofern der Versicherte nicht bereits einer anerkannten Krankenkasse angehört hat. Übersichtstafeln : Leistungen © ”AFEL II. — BETRAG UND BEZUGSDAUER DES KRANKENGELDES Bare Zusatzleistungen »>L4aı Bulgarien .... +... Dhile 2. .000000400004 Deutschland ... .. 4 DE Frankreich (Elsass- Lothringen) ..... Grossbritannien . . . .- Trischer Freistaat . .. . Italien (neue Provinzen) . Japan . .... Lettland , . ....0. | Litauen .. . Luxemburg . Norwegen .... Österreich ....... Polen 2... 00004 4 - Portugal. ...... Rumänien altes Königreich ... Bukowina, Ardeal . . Russland ... . +. schweiz Appenzell; (L-Rhoden) . Appenzell (A.-Rhoden). St.zGallen . . .... Königreich der Serben, Kroatien und Slowenen Tschechoslowakei . . .. Jngarn . . . Betrag des Krankengeldes des Arbeitsunfähigen 12-30 Lewa täglich, 1 Le- wa für jedes Kind e nach Krankheitsdauer u, Familienstand 12,5- 100 v. H. des Lohnes 0 vv. H. des Grundlohnes 30-66 ?/, v. H. des Lohnes 50 v. H. des Grundlohnes ‚5s. wöchentlich für Män- ner, 12s, wöchentlich für Frauen vie in Grossbritannien 50 v. H, des Grundlohnes 60 v. H. des Grundlohnes 56 ?/,-100 v. H. des Grund- lohnes, nach der Zahl der Familienglieder ;0-100 v. H. des Lohnes, nach der Zahl der Fa- milienglieder 30 v. H. des Grundlohnes 60 v. H. des Grundlohnes 56 ?/,-80 v. H. des Grund- lohnes 50 v. H. des Grundichnes ),06-0,30 Escudos täglich, je nach Lohnstufe und Krankheitsdauer 35-50 v. H. des Grund- lohnes, je nach Familien- stand 30 v. H. des Grundlohnes ‚00 v. H. des Lohnes höchstens 7,50 Rubel täglich 3 Fr. täglich Lo» » &£ » » 56?/, v. H. des Grund- lohnes 56?/3 v. H. des Grundloh- nes 0-75 v. H. des Grund- lohnes je nach Krank- neitsdauer Betrag des Hausgeldes 8-12 Lewa täglich 50 v. H. des ge- setzlichen Kran- kengeldes 50 v. H. des ge- setzlichen Kran- kengeldes las gesetzliche Krankengeld, ganz oder teil- weise 50 v. H. des ge- setzlichen Kran- kengeldes '0-60 v. H. des Grundlohnes je nach der Zahl ier Familien- glieder ‚as Krankengeld, ganz oder teil- weise 50 v. H. des gesetz- lichen Kranken- geldes 20-50 v. H. des durchschnittl, Lohnes nach der Zahl der Fami- lienglieder ) v. H. des ge- setzlichen Kran- kengeldes 0 v. H. des ge- setzlichen Kran- zengeldes 10-25 v. H. des Grundlohnes 50 v. H. des ge- setzlichen Kran- kengeldes zolles Kranken- geld 50 v. H. des ge- setzlichen Kran- kengeldes 50 v. H. des ge- setzlichen Kran- zengeldes 0 v. H. des”ge- setzlichen Kran- kengeldes Gesetzliche 3ezugsdauer des Krankengeldes 9 Monate unbegrenzt 26 Wochen 26 Wochen 30 im Laufe eines Jahres) 26 Wochen 26 Wochen 26 Wochen 26 Wochen 180 Tage 26 Wochen (30 im Laufe eines Jahres} 26 Wochen 26 Wochen 26 Wochen (Krebs und Tuberkulose 39 Wochen) 2 Wochen ‘26 für Personen mit weniger als 30 Beitragswo- chen) BB, bzw. 39 Wo- chen nach dem Alter der Kasse 365 Tage 16 Wochen 26 Wochen unbegrenzt | 180 Tage 26 Wochen 1 Jahr 1 Jahr Verlängerung | Erhöhung des K gesetzlichen | gesetzlichen Kran- SZUSSCHUEP kengeldbetrages von ... bis ... 26-52 Wochen bis zu 25 v. H. des Grundloehnes 26-52 Wochen bis zu 25 v, H. des Grundlohnes je nach den Über- schüssen der Kasse wie in Grossbri- tannien 26-52 Wochen bis zu 25 v. H, des Grundlohnes L-1 1/2 Jahr 20-33 1/4 v. H. des Grundlohnes 26-52 Wochen bis zu 25 v. H. des Grundlohnes je nach dem Stand der Reserven zann gewährt wer- den in der Bu- kowina 26-52 "Wochen bis zu 331% v. H. des Grundlohnes ‚0-30 v. H. des Grundlohnes, je nach Krankheits dauer » und Fa- milienstand 4 3 Staat Bulgarien . ....... + Chile u u 4 6 MR 6 Deutschland 2.2.2.2... A Frankreich (Elsass-Lothr.) . Jrosshbritannien . . . + 0. [rischer Freistaat , . . . . italien (neue Provinzen). . . N N Litauen . . 4 0 00 Luxemburg . . Norwegen . . . 0.000000. 404 Österreich . ...... A A DE Rumänien, altes Königreich . Ardeal 2. 0.000 0 04 Bukowina .... +... Russland . .0 .0.0.0...40 4 SCchWEeiZ. . . - 00. + 2 04 Königreich der Serben, Kroa- ten und Siowenen Tschechoslowakei . .. .. Ungarn 22 22 e eh Übersichtstafeln : Leistungen TAFEL III, — DAS STERBEGELD Betrag des Sterbegeldes Satzungsgemässer Höchstbetrag Gesetzlicher Mindesthetrag 50facher Grundlohn 300 Pesos 20facher Grundlohn 10facher Grundlohn 20-30facher Grundlohn 20facher Grundlohn 40facher Grundlohn >D0facher Grundlohn 20facher Grundlehn wenigstens 20 Yen 20facher Grundlohn 20-30facher Tages-Grundlohn !,, des Jahresentgelts (we- nigstens 200 Fr.) 75 Kronen 30facher Grundlohn 21lfacher Grundlohn 1250-3000 Lei, je nach der Lohnstufe 30facher Grundlohn * 210-1000 Lei, je nach der Lohnstufe 21-45 Ruhel, je nach dem Ort 45facher Grundlohn (Höchst- betrag 150 Sch.) 30facher Grundlohn | (wenigstens 150 Kronen) 3A®facher Grundlohn 30facher Grundlohn 15facher “Grundlohn 15facher Grundlohn 40facher Grundlohr Art und Höchstbetrag des Sterbegeldes beim Tode eines Familiengliedes Mehrleistung : beim Tode des Ehegatten *%/,, beim Tode eines Kindes die Hälfte des beim Tode des Versicherten zahlbaren Sterbegeldes Mehrleistung : Festsetzung durch Satzung Mehrleistung : beim Tode des Ehegatten */s, bei dem des Kindes !/, des beim Tode des Versicherten zahlbaren Sterbegeldes Mehrleistung : Festsetzung durch Satzung Regelleistung : Festsetzung erfolgt durch die Satzung Mehrleistung : beim Tode des Ehegatten */;, bei jenem des Kindes */, des beim Tode des Versicherten zahlbaren Sterbegeldes Mehrleistung : Festsetzung durch die Satzung Regelleistung : 10!/, facher Grundlohn Regelleistung : das ganze Sterbegeld beim Tode von Personen über 10 ‚Jahren, beim Tode jüngerer Personen die Hälfte Mehrleistung : 50-200 Dinar je nach dem Alter Regelleistung: 60-250 Kr. je nach dem Alter des Verstorbenen Mehrleistung : bis zum 20fachen Grundlohn vd N is F“ | FE, b.. + 3 5 > be nl LEISTUNGEN 443 Übersichtstafeln : Leistungen VAFEL IV, — FAMILIENKRANKENHILFE Staat Deutschland! . Litauen... Norwegen . . Österreich? . . Polen... , Portugal 3 . Rumänien, al- bes König- reich, Ardeal, Bukowina . Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen Üschechosto- Wwakeili . Ungarn .. Kreis der Berechtigten Ausmass der Leistungen Pflichtleistungen an. Familienangehörige Ehegatte und Kinder Arzthilfe, Kranken- | hauspflege, 50-70 v. H, der Heilmittelkosten Arzthilfe Arzt und Zahnarzt Familienangehörige ınbeschränkt Der Ehegatte und die mterhaltsberechtigten Kinder Unterhaltsberechtigte Zamilienglieder Ehegatte, Eltern, Xinder, Brüder, Schwe- ;tern, Mündel, uneheliche unterhaltsberechtigte Kinder # Frau und Kinder unter L6 Jahren sowie andere ırwerbsunfähige Fami- jenangehörige Frau und minderjäh- ‘ige Kinder Sämtliche Leistungen ausser dem Krankengeld Sämtliche Leistungen ıusser dem Krankengeld Arzt und Heilmittel Arzthilfe zu Hause »;der im Ambulatorium, Heilmittel zu ermässig- en Preisen Arzt und Heilmittel- ılfe samt den notwen- ligen Behandlungsgerä- ‚en Alle Leistungen ausser Krankengeld £hegatte, Kinder, El- ern, Grosseltern, Enkel, Zrüder., Schwestern Ehegatte, Kinder un- er und über 18 Jahren, Schwestern, Brüder, Zltern, Gross- u. Schwie- sereltern, die wenigstens ‚echs Monate im Haus- ı1alt des Versicherten ‚elebt haben Im Haushalt lebende 7amilienangehörige Arzt und Heilmittel Höchstbe- zugsdauer 26 Wochen 13 Wochen 26 Wochen 26 Wochen I3 Wochen ınbe- schränkt L6-26 Wochen 36 Wochen 1 Jahr 1 Jahr Familienkrankenhilfe als Mehrleistung Bulgarien . . Deutschland | Frankreich (Els.-Lothr.) Örossbritan- Nlen, . ,, Lettland ] ; | Luxemburg © Österreich ee Russland ?7amilienangehörige Selbst nicht versicherte amilienangehörige Selbst nicht versicherte 'amilienangehörige Von Versicherten un- erhaltene Personen Familienangehörige Selbst nicht versicherte *amilienangehörige Unterhaltspflichtige *amilienangehörige Familienangehörige Arzt und Heilmittel Arzt und Heilmittel, Krankenhauspflege Arzt und Heilmittel Arzthilfe Arzthilfe Arzt und Heilmittel Sämtliche Leistungen ausser Krankengeld Sämtliche Leistungen zusser Krankengeld 39 Monate 26 Wochen 26 Wochen unbe- schränkt 26 Wochen 26 Wochen 52 Wochen unbe- schränkt Knappschaftsversicherung, . Arbeiterversicherunggesetz von 1927, Noch nicht in Kraft” 4 ZWEITER TEIL Übersichtstafeln : Leistungen TAFEL V. — DER BETRAG DER GELD- UND SACHLEISTUNGEN staat Bulgarien. ..... Chile... .. . Deutschland . Estland . .... 4 Frankreich (Elsass-Lothr.). . . Grossbritannien , . . Nordirland .. .. Irlscher Freistaat . Luxemburg . .. .. Norwegen. . . Österreich, . . . Polen, , ....- Rumänien altes Königreich. . A Bukowina. .... Russland... ... Königreich der Serben, Kroaten und Slo- WENN 2.2.2... Tschechoslowakei Böhmen, Mähren und Schlesien. . . Slowakei, Karpatho- A Ungarn 2. . ‚Jahre {1919 11925 L925- 1926 {1913 1924 1923 )1924. 3919 1923 11914 11925 ‚1923 1924 \1924 11925 1913 11923 1917 11924 (1919 119924 19924. ner 19925 {1919 1925 11922 )10924 {1925 1923 1919 1994. 1921 1'924 „1913 41924 Durchschnittliche Gesamtleistung auf den Kopf des Versicherten 14,8 Lewa 104,6 » 10,02 Pesos 29,22 M. 45,69 RM. 1,800,71 estn. Mark 2,037,38 » “ 77,7 Fr. 155,0 » £1,06 £1,75 £1,17 £1,37 1 £1,08 Kal 49,88 Fr. 119,76 » 24,81 Kr. 56,30 » 97,4 Kr. (Papier) 50,9 Schilling 39,63 Zloty 5,18 Lei 138,43 » 20,38 » 297,56 » 151,5 » 253,0 » 44,55 Rubel 217,60 Dinar 282.926 2 59,13 Kr, 266,55» 189,04 » 300.81 >» 23,19 ungar, Kronen 324.690 Kr. (Papier) Verhältnis der Geldlei- | Sachlei- stungen | stungen zu den Gesamt- leistungen y. H. x HH 22,08 25,2 748 46,4 | 53,6 419 | 581 CR 58,2 51,2 41,8 48.8 56,80 49.03 43,20 50.97 55,4 62,3 93,75 92,8 44,6 37,7 6,25 7,2 4 6.2 93,8 47,38 838.18 52,62 61.82 45,0 41,9 64,7 | 52.4 32,22 Sl 54,3 35,5 45,3 44,4 38,0 29,2 50.7 55,0 58,1 35,3 47,6 | 67,78 45,7 64,5 54,7 55,6 62,0 70,8 40.2 51,50 43,40 1 61,25 58.43 48,50} 56.60 38,755, 41,577 A 45,801 42,85? 51,8 48.13 54,20 57,15 48,2 51,87 Bemerkungen Vom 1. Juli 1925 bi$ 30. Juni 1926, Knappschaftliche v6” sicherung: 1924 Wu den auf den Kol des Versicherte? 73,92 RM. ausg“ geben, davon 56,7 v. H. an Sachb” zügen. Die Invalidenrente it in den Zahlen enthalten, Ohne Bergarbeiterv®!” sicherung. ; Einschliesslich „Pol“, ar O)herschlesie? Ohne die Bergarbeite) kassen (Bruderladen) in Böhmen, Mähr und Schlesien. DRITTER TEIL EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN DRITTER TEIL EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN KAPITEL I DIE QUELLEN UND DIE HÖHE DER EINNAHMEN $ 1. — Die Zusammensetzung der Einnahmequellen Die Krankenpflichtversicherung, die nicht nur zum „Ent- schädigen‘, sondern auch zum ‚,Wiederherstellen‘“ unter möglichst Zünstigen Bedingungen und endlich zum ‚„Vorbeugen“‘“ errichtet worden ist, übernimmt eine Aufgabe, die die persönlichen Inter- “Ssen weit überschreitet und die ihr in gewisser Hinsicht den Charakter eines -öffentlichen Dienstes verleiht. Unter diesen Voraussetzungen finden wir auf der einen Seite die Ausgaben, die das Ingangbringen der Versicherung mit sich bringen, auf Jr andern Seite zur Deckung dieser Kosten eine Vorwegbe- I die das nationale Einkommen trifft. Von vornherein sind die physischen und juristischen Personen, unter denen sich Zt Einkommen verteilt, in ähnlicher Weise vor die Pflicht ver te zur Versicherung beizutragen, einschliesslich — selbst- kö "nn — der Träger des Risikos selbst. Alle Lösungen die Al geprüft werden, angefangen bei denen, die die Lasten auf denen Semeinheit mit Hilfe der Steuer allein umlegen, bis zu ‚ die den Kreis der Beitragszahler eng umgrenzen. 148 DRITTER TEIL Indessen würde das Problem bei diesem Grad der Verallgemei- nerung nicht ohne Unzuträglichkeiten aufrechterhalten werden können und zu seiner Einschränkung ist es gut, von der Theorie auf die Praxis zu kommen. Was sehen wir dann? Die in den verschiedenen Ländern angewandten Versicherungssysteme wenden sich entweder an die Versicherten oder an die Arbeitgeber oder an die öffentliche Gewalt (Staat oder Gemeinde oder mittlerer Verwal- tungsbezirk) getrennt oder an alle zugleich; auf diese drei Arten von „„Personen‘“ können wir daher die Untersuchung beschränken, lie wir im Auge haben. Die Erwägungen, die das Heranziehen einer dieser Personen oder ihre Ausschliessung rechtfertigen, sind verschiedener Art. Die- jenigen Erwägungen, die mehr einen theoretischen Charakter tragen, kommen beinahe alle darauf zurück, die Beteiligung an den Lasten von einer Verantwortlichkeit (im weitesten Sinn verstanden) bei der Verwirklichung des Risikos oder aber von Vorteilen abhängig zu machen, die aus der Wiederherstellung und allgemein. aus dem Bestand der Versicherung entstehen. Daneben spielen Beweg- gründe praktischer Art eine Rolle, die häufig überzeugender sind und offenkundig einen besonderen. Einfluss auf die Entschliessung des Gesetzgebers in den verschiedenen Ländern ausgeübt haben. Wir wollen hier einige der am meisten genannten Beweggründe zusammenfassen, wobei der Leser für eingehende Erörterung auf die Darstellung zurückgreifen muss, die in der Schrift über „Grund- probleme der Sozialversicherung *“ gegeben worden ist. $ 2, — Die Versicherten, die Arbeitgeber, die Gemeinschaft vom Standpunkt der Zusammensetzung der Einnahmequellen DIE VERSICHERTEN Lässt man die absichtlich hervorgerufene Krankheit ausser Betracht, die ungefähr überall den Verlust der Ansprüche des Versicherten zur Folge hat, so kann die individuelle Verantwort- lichkeit als ein nicht mehr zu verkleinerndes Überbleibsel der sozialen und beruflichen Ursachen betrachtet werden. Aber da es offenbar einen gewissen Grad von Willkür in der Begriffs- bestimmung dieser Ursachen selbst gibt, besonders für die der ersteren Art, so ist dieses Überbleibsel verschieden gross je nach ı INTERNATIONALES ÄRBEITSAMT: @Grundprobleme der Sozialversicherung Studien und Berichte, Reihe M (Sozialversicherung), Nr. 1, 1925. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 449 den Begriffsbestimmungen, bei denen man Halt macht. Jedenfalls kann die Verantwortlichkeit anscheinend nicht völlig ausgeschaltet werden, und der Grund. „Verantwortlichkeit‘“ führt zur Zulassung des Grundsatzes der Beteiligung der Versicherten. Der aus den „Vorteilen“ sich ergebende Grundsatz hat einen offenbaren Wert: Der Versicherte ist immerhin der hauptsächliche und der unmittelbare Nutzniesser der Leistungen, Andere Gründe praktischer Art sprechen für den Arbeitneh- Mmerbeitrag. Wir führen nur drei davon an: Zunächst bringt der Arbeitnehmerbeitrag im Geiste des Volkes und allgemein im Geiste des Versicherten eine scharfe Unter- Scheidung. zwischen der Versicherung und der Unterstützung hervor und macht für aller Augen seinen Anspruch auf Leistungen ersichtlich. Ferner eröffnet ihm der Beitrag nicht nur ein Recht auf Ver- Waltung der Versicherung — dieser Punkt ist unbestritten, denn 88 ist nicht einzusehen, weshalb er einen Fonds nicht verwalten dürfte, zu dessen Errichtung er selbst beigetragen hat —, sondern ST gibt auch ausreichende Gründe, von diesem Recht Gebrauch Zu machen. Die Versicherung wird seine Sache, Er wacht über ein Vermögen, in dem seine Beiträge enthalten sind. Dies kann sehr günstige Wirkungen auf die Betätigung der Einrichtung haben. Endlich gestattet der regelmässig wiederholte Akt der indivi- duellen und gemeinsamen Vorsorge in Gestalt der Beitragszahlung ‘N. wirksamer Weise die soziale Pflichtversicherung an die ver- Schiedenen vorher bestehenden Einrichtungen auf Gegenseitig- keit anzuknüpfen, die sich besonders in der Krankenversicherung betätigt hatten. Die Pflichtversicherung kann dann — ver- Mittels einer gewissen Geschmeidigkeit in ihrer Geschäftsver- Waltung — aus günstigen Vorstellungen, die in der volkstüm- lichen Denkungsart gegenüber den Einrichtungen auf Gegenseitig- Dt bestehen, Vorteile ziehen. Auch der gute Wille und die Kräfte nr, Propaganda, die ihr schon gewidmet sind, wirken in diesem Stone Sie erscheint nicht mehr als eine Schöpfung der. höchsten ihre 6, die unverhofft vom Himmel fällt, ein ‚wenig verdächtig in ist m Ursprung und auch deshalb, weil es immer überraschend die Wenn man etwas umsonst haben soll. Sie hat ihre Vorläufer, en genau kennt, und wo jeder für alle zahlt, da sind alle Jeder zu Hause. we Darüber hinaus muss die Beteiligung der Versicherten, wie man %uch rechtfertigen will; doch hinter der Prüfung einer Vorfrage KBANKENVERSICHERUNG 29 450 DRITTER TEIL zurückstehen, die an die Lohntheorie anknüpft. Wenn gezeigt wurde, dass der Lohn normalerweise einen. für die Vorsorge be“ stimmten Überschuss enthält, so ist die Krankenversicherungs- kasse offenbar dazu berechtigt, ihren Teil davon in Anspruch zu nehmen, aber auch nur in diesem Fall. Wir werden im folgenden Kapitel sehen, dass im Zeitraum 1919 bis 1923 in Europa — wenn man die aus der Verschiedenheit im Mass der Leistungen entste- henden Abweichungen vermindert — die Kosten der Kranken- versicherung (einschliesslich der Schwangerschaftshilfe und der Begräbniskosten) sich auf ungefähr 4 v. H. des Durchschnittslohnes stellen. Wenn man bedenkt, dass das Erkrankungsrisiko nicht der einzige und auch nicht der schwerste von allen den Fällen ist, denen der Arbeiter die Spitze zu bieten hat, und dass es nur wenig braucht, um das Gleichgewicht eines jedenfalls mit weniger Dehn- barkeit ausgestatteten Haushalts ins Wanken zu bringen, so sieht man, mit welcher Vorsicht man den Arbeiterbeitrag bemessen muss. Welche Entscheidungen auch über die Höchstlohnsätze getroffen werden, so erscheint. es doch zweckmässig, besondere Massnahmen vorzusehen für die niedrig entlohnten. Versicherten, für die selbständigen Arbeiter, die auf die Ergänzung durch den Arbeitgeberbeitrag nicht rechnen können, und vielleicht auch für die freiwillig Versicherten, die aus der Pflichtversicherung au$ anderen Gründen scheiden als wegen Verbesserung ihrer Einkünfte, oder der Versicherung angehören, ohne besser gestellt zu. sein als der Durchschnitt der Versicherten. DIE ARBEITGEBER Lassen wir zunächst die Berufskrankheiten im eigentlichen Sinne des Wortes beiseite, d.h. diejenigen, die ihren eigentlichen Grund in der Verwendung bestimmter technischer Verfahren oder in der Handhabung bestimmter Stoffe haben... Die Entschädigung dieser Krankheiten ist schon teilweise in den. verschiedenen Länder” Gegenstand von besonderen Massnahmen, die sich an die Ent- schädigung der Betriebsunfälle anschliessen, und wird es ohne Zweifel mehr und mehr werden !. Aber neben Krankheiten dieser Art sind diejenigen zahlreich; die ihre entfernteren oder zufälligen Ursachen in der Ausübung des Berufs haben. Dies ist der Fall bei der Tuberkulose, die be industriellen Arbeiten erworben wird, die Staub erzeugen, der 1 INTERNATIONALES ÄRBEITSAMT. Die Entschädigungen der Berufskrankheitet Studien und Berichte, Reihe M (Sozialversicherung), Nr. 3, Genf 1925. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 451 nicht im besonderen durch seine chemische Beschaffenheit schädlich ist. Dies ist auch der Fall bei verschiedenen Krankheiten, die von der Überanstrengung bestimmter Muskeln oder Organe herrühren, sei es durch schmerzhafte oder gezwungene Haltung, sei es durch allgemeine Ermüdung infolge über die Massen ausgedehnter oder intensiver Arbeit. Man kann hierzu noch die Ansteckungsmöglich- keiten hinzufügen, die die Anhäufung von Arbeitern in den Be- ;rieben oder Arbeitsräumen schafft. Stellt man übrigens fest, dass mit der Art der Beschäftigung, alle‘ sonstigen Bedingungen als gleichbleibend angenommen, die Erkrankungsziffern deutlich sich ändern, so kann man den Kinfluss des gewerblichen Faktors beleuchten. Dies ergibt sich aus verschiedenen statistischen Beobachtungen, die man im folgenden Kapitel! zusammengefasst: findet und worauf wir den Leser verweisen. Wir beschränken uns darauf, einige Zahlen anzuziehen. Nach der Statistik der Leipziger Ortskrankenkasse, die sich auf 28 Geschäftsjahre stützt, ist für die Büroangestellten Zwischen 35 und 44 Jahren die Jahreshäufigkeit der Erkran- kungsfälle 21,6 auf 100 Versicherte und die durchschnittliche Zahl. der Krankheitstage auf den Versicherten und im Jahr 5,8. Die‘ entsprechenden Zahlen haben sich für die Arbeiter in den gleichen Altersgrenzen erhöht auf: in der Textilindustrie im Verkehrsgewerbe . in der Metallgewinnung im Baugewerbe ... bei den Steinarbeitern 40,5 und 8,9 44,8 und 9,8 49,6 und 11,1 51,7 und 11,7 58.2 und 17.5 Zur Erläuterung dieser Zahlen darf man nicht vergessen, dass die Betriebsunfälle für die ersten 13 Wochen der Arbeitsunfähigkeit in den oben angegebenen Zahlen mitzählen. Aber es bleibt ebenso wahr, dass die Schwankungen dieser Grösse die Bedeutung des Berufs als Erkrankungsfaktor enthüllen. Übrigens stellt man sich nicht allein auf den Standpunkt der Ausdehnung des „beruflichen Risikos‘‘, um den Arbeitgeber- beitrag zur Krankenversicherung theoretisch zu rechtfertigen. Der Betrieb, sagt man auch, hat die Pflicht, unter die Produk- tionskosten die, Kosten des Unterhalts und der Amortisierung des „Menschlichen Kapitals‘, dessen er sich bedient, einzurechnen. nn “ Siehe Kapitel II: „Erkrankungssatz nach Berufen‘ ‚ S. 488-490. 152 DRITTER TEIL Dieser Unterhalt dauert während der Zeit der unfreiwilligen Arbeitsunfähigkeit fort. In diesem Sinne wird der Arbeitgeber- beitrag als wesentlicher Teil des Lohns verstanden. Es handelt sich tatsächlich nicht mehr um einen individuellen Lohn, der der unmittelbaren, Verfügung des Arbeiters überlassen ist, sondern um einen. Kollektivlohn — wenn auch auf den Kopf des Arbeiters berechnet —, der jedem durch die Versicherungseinrichtung für den Tag in Reserve gestellt ist, an dem man darauf zurückgreifen muss, Der Arbeitgeberbeitrag erscheint so auf alle Fälle als eine Folge der Stellung, die der Arbeitgeber in der Volkswirtschaft einnimmt, Diese Folge wird übrigens von den Interessenten selbst zu- gegeben. Was die Vorteile betrifft, die die Versicherung den Unternehmungen gewährt, so bringt man sie gewöhnlich in eine der folgenden Gruppen unter: Eintracht und Solidarität unter den zwei hauptsächlichsten Produktionsfaktoren, erhöhte Arbeits- leistung wegen der Sicherheit und den hygienischen Bedingungen, unter die die Arbeiter gestellt werden. Noch nicht hinzugerechnet ist, dass der Arbeitgeberpflichtbeitrag den Wettbewerb zwischen den Unternehmungen ausgleicht, die ganz auf ihre Kosten oder mit mässigem Beitrag ihrer Arbeiter zur Schaffung von Krankenhilfs- kassen die Initiative ergriffen haben, und solchen, die die Sicher- stellung ihres Personals vernachlässigt haben. DER STAAT Der Staat hat einen offenkundigen Teil der Verantwortung bei den meisten Krankheiten, die verhütet werden könnten, und zwar in dem Masse, in welchem er über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Hygiene zu wachen unterlässt, oder wo er nicht wirksam die Überwachung der allgemeinen Sauberkeit, der Heim- arbeit und der Industriearbeit sowie der Erziehung betreibt. Man kann noch hinzufügen, dass die Fälle physiologischen Elends, die auf die Unzulänglichkeit des Lohns zurückzuführen sind, die Verantwortlichkeit des modernen Staats unmittelbar treffen, wenn er keine Mindestlohngesetzgebung durchzuführen verstanden hat. Die Vorteile, die die Allgemeinheit aus einer Reihe von ratio- nellen Massnahmen zieht, die für die. Behandlung und Verhütung von Krankheiten getroffen worden sind, springen meist in die Augen. Einerseits können sich die Gesundheitsbedingungen aller sozialen Klassen. verbessern oder verschlechtern. Andererseits ist die Krankheit, wenn. das wirtschaftlich schwache Individuum EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 453 nur auf die Hilfe seiner Einnahmequellen angewiesen ist, eine der häufigsten Ursachen der Verarmung. Sie ist auch eine der häufigsten Ursachen für die Unmöglichkeit, aus der Verarmung herauszukommen. „Es ist keine übertriebene Behauptung, liest man im Bericht von 1909 der Königlichen britischen Kommission über die ‚Armengesetze‘, dass man in dem Mass, in welchem man die Krankheit bei den Armen vermindert oder beseitigt, auch die Hälfte der bestehenden Armut selbst beseitigt oder vermindert wird‘. Trotzdem muss man anerkennen, dass die staatliche finanzielle Hilfe bei der Pflichtversicherung vielleicht weniger unentbehrlich ist als. bei der freiwilligen Sozialversicherung bei sonst. gleichem Risiko. Bei dieser sind die von den Interessenten selbst ge- schaffenen Einrichtungen auf Gegenseitigkeit im allgemeinen nur lebensfähig dank einer Hilfe von aussen und im besonderen dank des Hinzukommens der öffentlichen Unterstützung. Aber bei der Pflichtversicherung hat der Staat freie Hand, jede Art von. Einnahmequellen in der besten Weise für die Interessenten zu verwenden und auch selbst das Recht, den Abzug vom nationalen Einkommen zu bestimmen und zu verteilen. Er kann zu diesem Zweck eine wirkliche Besteuerung unmittelbar einführen, ohne den Umweg zu machen, in den Haushalt die Ausgaben der Ver- Sicherung ganz oder zum Teil einzusetzen. Er kann sogar in das Beitragswesen andere Personengruppen als die Versicherten oder die Arbeitgeber einbeziehen. DIE BEITRAGSFREIE VERSICHERUNG Man bezeichnet damit die sozialen Versicherungssysteme, die vom Versicherten selbst keinerlei Einzahlungen verlangen. Wir haben im vorhergehenden die Gründe auseinandergesetzt, auf die man sich stützt, um den Arbeiterbeitrag zu rechtfertigen. Die Anhänger der beitragsfreien Versicherung setzen ihnen Gründe °Ntgegen, die sich im allgemeinen auf die Unsicherheit und Unzu- länglichkeit des Lohns oder auf die logisch mit einbezogenen Folgen der Versicherung als öffentliche Einrichtung stützen. Der Ausdruck „vom Staat leben‘ ist nicht der einzige, der vor- Ängestellt wird, und bestimmte Systeme legen die Kosten der Versicherung dem Arbeitgeber allein auf. Man geht sodann so 70T, dass man in dem weiter oben angegebenen Sinne den Begriff des beruflichen Risikos oder denjenigen der. Produktionskosten ausdehnt. Jedoch ist wohl zu beachten, dass bei Durchführung 154 DRITTER TEIL des Beispiels der Entschädigung von Betriebsunfällen häufig vergessen wird, dass die Mehrzahl der Gesetzgebungen einen Teil des wirtschaftlichen. Verlustes des Unfallverletzten auf letzterem ruhen lässt. $ 3. — Die Art der Beteiligung der Versicherten, der Arbeitgeber und des Staates. ; DIE VERSICHERTEN Für den Versicherten kann es sich nur um eine Beteiligung an den Gesamtbeiträgen oder an den Prämien der Versicherung handeln. Es gibt auch Krankenversicherungssysteme, bei denen der Krankenversicherte einen Teil der Kosten der Entschädigung trägt (Ticket moderateur ; Beteiligung an den Arzneikosten). Aber solche Massnahmen haben im allgemeinen nicht die Aufgabe, die Passiven der Kasse zu entlasten und damit das finanzielle Gleichgewicht zu erleichtern. Sie zielen darauf ab, den Versicherten vorsichtig zu machen hei der Ausnutzung seines Rechts auf Leistungen. DIE ARBEITGEBER Auch für den Arbeitgeber besteht die gewöhnliche Art in der Beteiligung an den Gesamtbeiträgen. Aber da das Gesetz die Arbeitgeber ermächtigt, für ihre Unternehmungen Kassen zu errichten, die als Träger der Versicherung funktionieren, so gibt es ihm häufig die Verpflichtung, die Verwaltungskosten ganz oder zum Teil auf sich zu nehmen. Ausserdem gibt es im allgemeinen Bestimmungen über Zusatzprämien für besonders ungesunde Industrien oder Bestimmungen, die eine Bestrafung der Arbeit- geber für den Fall vorsehen, dass die Arbeitsverhältnisse in hygienischer Hinsicht nicht einwandfrei sind. DEr SyrAaArm In der Art der Beteiligung des Staates bestehen sehr grosse Verschiedenheiten. Die Beteiligung kann zunächst wie für den Versicherten oder Arbeitgeber die Form der Übernahme eines Teils des Gesamt- beitrages annehmen. Diese Art kann entweder für alle Versicherten ohne Unterschied verwirklicht werden oder nur für die Ver- sicherten mit niedrigen Löhnen oder nur für die nichtentlohnten EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 455 a ; DE be Versicherten (Lehrlinge) oder endlich für diejenigen, die einen Arbeitgeberbeitrag nicht beanspruchen können, Weit entfernt von dieser Art der Beteiligung ist jene, welche in einer bestimmten Beihilfe, die mit einem bestimmten Satz. pro Kopf des Versicherten berechnet ist, oder in einer Gesamtbeihilfe besteht, die im Verhältnis zu den gesamten eingegangenen Beiträgen bewertet wird. Andere Arten von Beihilfen sind völlig unabhängig von den Beiträgen. Vom Standpunkt des finanziellen Gleichgewichts sind sie nicht eine Ergänzung der Einnahmequellen, sondern, stellen eine Entlastung von Ausgaben dar !. Dies ist auch der Fall, wenn der Staat jährlich einen Teil der Verwaltungskosten trägt. Diese Beihilfe wird noch mehr ein Beitrag zu den Versicherungskosten, wenn. der Staat oder die Gemeinde einen Teil der. Leistungen auf sich nehmen. Das Bestreben ist im allgemeinen, diese Form der Mithilfe des Staates auf Leistungen zu beschränken, die ein be- sonderes soziales Interesse, wie die Wochenhilfe, haben. Neben diesen Formen der unmittelbaren Beteiligung ist die mittelbare Beihilfe zu erwähnen, die keineswegs unbedeutend. ist — gegenwärtig weniger als je — und die der Staat manchmal leistet, indem er den Krankenkassen verschiedene Vorrechte, wie z.B. Portofreiheit oder die Befreiung von Steuern einräumt. Man kann in dieser Richtung ebenso verschiedene Vorschriften anführen, durch die den Gemeinden die Pflicht auferlegt wird, den Krankenkassen Personal, Räumlichkeiten zu „„Jeihen‘“ und Listen zu liefern usw 8, Wir schliessen die vorstehenden Betrachtungen, indem wir drei Bemerkungen vorbringen, die ohne Schmälerung der Wichtigkeit des Problems der Kostenverteilung sich am besten in die Gesamt- heit. der Fragen einreihen lassen, die die Krankenversicherung betreffen, Die erste Bemerkung ist die folgende: welche Theorie man auch anwendet, man kann keine besonderen Regeln dafür ableiten, Wie mit Hilfe eines Zahlenkoeffizienten der gerechte Anteil der Versicherten, der Arbeitgeber und des Staates zu be- Stimmen ist. I Ferner: Unter Berücksichtigung der Wohltaten, die die Durch- ‚„..* Es handelt sich hier natürlich um das Endergebnis, Im Sinne der Rechnungs- ‘ührung erscheinen sie auf der Seite der „Einnahmen“, * Wir rechnen im Rahmen dieser Studien nicht zu den Lasten des Staates den Anteil, den er eventuell durch die Tätigkeit der Kontrollorgane oder beson. Rorer Rechtssprechungsorgane beisteuert. Wir lassen ebenso ausser Betracht die ae Wo Staat oder Gemeinde oder andere Personen die Rolle des Bürgen für 16 Leistungen spielen (vgl. Kapitel II, „Garantien“, S. 563). 156 b + DRITTER TEIL führung der Versicherung einzelnen und der Gesamtheit bringen muss, bleibt die Verteilung der Lasten eine untergeordnete Frage, teils, weil die Lasten in ihrer Gesamtheit nicht übermässig gross sind, teils, weil es dabei keine Vergeudung, keine Verschwendung gibt und teils, weil der Zahlungsfähigkeit der betroffenen. Personen Rechnung getragen wird. Hierzu ist anzufügen, dass in Zeiten wirtschaftlicher Blüte die Lasten kaum gefühlt werden, während in. Zeiten des Niedergangs jeder stets glauben wird, mehr beizu- tragen. als gerecht ist, Das Gesetz kann nur die erste Verteilung der Lasten regeln. Ihr endgültiger Umfang, der allein den tatsächlichen, von jedem getragenen Anteil bestimmt, hängt von einer grossen Zahl von wirtschaftlichen. und sozialen Faktoren ab, die unbeständig und verwickelt sind. Wir führen nur aus, dass sie im allgemeinen. das Bestreben haben, auf die Verbraucher einen Teil der Versicherungs- kosten abzuwälzen, der im grossen und ganzen zu dem Teil des Lohns im Verhältnis steht, der im Endprodukt enthalten ist. $ 4. — Die Einnahmequellen in der Gesetzgebung der Staaten Unter den Gesetzen, die wir in. diesem Bericht betrachtet haben, findet man nur eines, in dem die Versicherung lediglich durch die Beiträge der Versicherten bestritten wird. Es gibt keines, in dem der Staat allein oder ausschliesslich der Arbeitgeber und der Staat herangezogen ist. Endlich gibt es ein Gesetz, in dem die Einnahmen von den Versicherten und einer Gruppe von, Personen herrühren, die einen viel grösseren. Kreis umfasst als: die Gruppe der Arbeitgeber. Hiernach kann man die Gesetzgebungen nach den Einnahme- quellen in sechs Gruppen teilen : 1. Gruppe : Versicherung lediglich zu Lasten der Versicherten . (1 Gesetz). 2. Gruppe : Versicherung lediglich zu Lasten der Arbeitgeber (1 Gesetz). 3. Gruppe : Beteiligung der Versicherten und des Staates (4 Gesetze). 4. Gruppe : Beteiligung der Versicherten und der Arbeitgeber (11 Gesetze). 5. Gruppe : Beteiligung der Versicherten, der Arbeitgeber und des Staates (14 Gesetze). . 5. Gruppe : Beteiligung der Versicherten und einer Gruppe; die nicht nur Arbeitgeber umfasst (1 Gesetz). EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 457 Wir wollen für die verschiedenen Gruppen die Art der Einnahme- quellen beschreiben. Aus Gründen der bequemeren Darlegung und um Wiederholungen zu vermeiden, haben wir uns nicht überall an eine strenge Reihenfolge gehalten. Daher wurde die Be- trachtung der für verschiedene Einzelfälle vorgesehenen Massnah- men (nichtentlohnte Versicherte, Zusatzprämien usw.) in einen einzigen Abschnitt gebracht (vgl. S. 471—472). Ebenso wurden in diesem Abschnitt die Bestimmungen vereinigt, welche die niedrig bezahlten Versicherten betreffen, mit Ausnahme der dritten Gruppe, für die es besser erschien, sie bei der allgemeinen Betrachtung der Gesetze dieser Gruppe zu bringen. Endlich hat man nach der Art, wie.es die Erörterung ergab, die statistischen, auf die zweite Gruppe bezüglichen Angaben unmittelbar nach der Darstellung der Gesetzgebung eingereiht. Für die anderen Gruppen hat man sie in Übersichten gebracht, die sich am Ende dieses Kapitels befinden. Denn nur, wenn man das Studium der Gesamtheit der Gesetzesbestimmungen erledigt hat, kann man die Übersichten Tichtig auslegen. 1. GRUPPE: ; DIE VERSICHERTEN TRAGEN ALLEIN DIE KOSTEN DER VERSICHERUNG Ein Gesetz : Rumänien (altes Königreich und Bessarabien). Die Versicherung wird lediglich aus den Beiträgen der Versicher- ten bestritten. Weder die Arbeitgeber noch der Staat tragen. bei, 2, GRUPPE : DIE ARBEITGEBER TRAGEN ALLEIN DIE KOSTEN DER VERSICHERUNG Ein Gesetz: Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken. Wir erinnern zunächst daran, dass das Versicherungssystem im 5.8.8. R. gegenwärtig einheitlich ist und alle Wagnisse deckt: Krankheit, Tod, Unfall, Arbeitslosigkeit. Es ist unmöglich, die auf die Krankenversicherung sich beziehenden Einnahmequellen abzutrennen. Das Gesetz vom 31. Oktober 1918 errichtete einen Allrussischen Versicherungsfonds. Nach dem Übergang zur Neuen Wirtschaftspolitik wurden besondere Fonds für die ver- Auodenen Wagnisse gebildet, nämlich: Fonds A: Vorübergehende Fon tsunfähigkeit (und Ergänzungsformen der Versicherung); it ern B (Invalidität); Fonds C (Arbeitslosigkeit). Ausserdem Yan F onds für ärztliche Hilfe (Fonds D) gebildet worden. 1924 © dieses System verlassen. Man vereinigte die drei Fonds 158 Invalidität, Arbeitsunfähigkeit und. Arbeitslosigkeit zu dem „Betriebsfonds‘‘, und man. behielt nebenbei nur noch den Fonds für ärztliche Hilfe. Nach dem Arbeitsgesetzbuch von 1922 rühren die Einnahmen der Sozialversicherung aus Beiträgen her, die ganz allein zu Lasten der Arbeitgeber, der Betriebe und der Werke gehen, die Lohnar- beiter beschäftigen (Art. 178). Wenn aus einem Staatshaushalt der Sozialversicherung Kredite gewährt werden, so werden sie vom Staat als Arbeitgeber ausgeschüttet. Jedenfalls ist hervorzuheben, dass die erste Einrichtung, wie z.B. Gebäude, Mobiliar, Krankenanstalten, vom Staat den Dienststellen der Sozialversicherung zur Verfügung gestellt worden ist. Die Kostenlosigkeit der Versicherung für die Arbeiter ist also eine charakteristische Eigenschaft des Sowjetsystems. Unter der Zarenherrschaft wurden nach dem Gesetz von 1912 die Sozial- versicherungsbeiträge von‘ den Arbeitgebern und den Versicherten gezahlt, wobei der Arbeitgeberanteil von 0,66 bis 1,33 v. H. des Lohns und der des Arbeiters von 1 bis 2v. H. des Lohns schwanken konnte. Im Jahr 1917 ordnete die vorläufige Regierung an, dass die Beiträge der Versicherung zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern und Arbeitern getragen werden sollten. Nach der Oktoberrevolution wurden alle Versicherungsbeiträge den Arbeitgebern auferlegt. Als das Feld der Versicherung durch das Gesetz vom 81. Oktober 1918 erweitert wurde, wurden die Beiträge von den Arbeitgebern und den zur Versicherung zuge- ‘assenen Selbständigen gezahlt. Die Finanzstatistik der Sozialversicherung geht bis auf 1922 zurück, Aber 1922 waren die Einnahmen und Ausgaben noch im damaligen Papiergeld (Sowjetrubel) bewertet, das sich mit zunehmender Schnelligkeit entwertete. Man kann daher die Angaben von 1922 nicht verwenden. Was man behaupten kann ist nur, dass die Einnahmen unregelmässig waren, Für 1923 verfügen wir nicht über Gesamtziffern, sondern nur über Einnahmen für je 100 Versicherte und nach den zu dieser Zeit bestehenden verschiedenen Fonds, d. h. die Fonds der Versiche- rung für vorübergehende Arbeitsunfähigkeit sind von den anderen getrennt *, Diese Einnahmen sind in vollwertigen Rubeln an- gegeben ?. DRITTER TEIL ı' Die Sozialversicherung des B. R.S.S. 1923, 8. 31. . 2 Der vollwertige Rubel ist eine fiktive Münzeinheit, die sich nach den Inden” zahlen der Preise berechnet und dessen Kaufkraft die gleiche ist, wie die des Go rubels vor dem Kriege. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 459 Einnahmen der gesamten Versicherung für je 100 Versicherte im Jahre 1923: 1.760,60; Einnahmen der Versicherung (vorübergehende Arbeitsunfähig- keit) für je 100 Versicherte für das Jahr 1923: 620,27 ; Einnahmen der Versicherung (ärztliche Pflege) für je 100 Ver- sicherte im Jahre 1923 : 379,13. Für 1924 sind die Ziffern, über die wir verfügen, in Tscherwonetz- rubeln angegeben. Sie bezeichnen die Einnahmen der gesamten Versicherung mit Ausnahme der ärztlichen Behandlung auf je 100 Versicherte. Einnahmen der gesamten Versicherung für je 100 Versicherte : 1924 Januar ..... 404,65 Tscherwonetzrubel Februar . . . 415,27 März . 364,91 April . 387,88 Mai 506,55 Juni 468.93 Nimmt man als Verhältnis !der Einnahmen der Invalidenver- Sicherung 67 v. H. der gesamten Versicherung (ein Verhältnis, das für die Ausgaben besteht !, so ergibt sich, dass die Einnahmen für die Invalidenversicherung ohne ärztliche Fürsorge‘ 1.740 Tscherwonetzrubel für 100 Versicherte im Halbiahr, das sind 3.480 im Jahr betrugen. Vom Oktober 1924 bis März 1925 war die Verteilung pro 100 Versicherte folgende: . Örtlicher Fonds (Gesamtversicherung) . ..... 2.288 Örtlicher Fonds für ärztliche Hilfe . SA 967 Reservefonds . 2 00 248 Zusammen . ... 3.503 Wir können nun folgenden. Vergleich aufstellen: Der vollwertige Rubel von 1923 = 2 Tscherwonetzrubel; dann betragen die jähr- lichen Einnahmen für je 100 Versicherte für die Gesamtversiche- “ung ohne ärztliche Hilfe : 1923 ee 4 + 1,381 vollwertige Rubel 1924 . 00 1.741 » 8» 1925 2.288 » » Dies zeigt, dass die Einnahmen für den Versicherten erheblich Sestiegen sind, aber nur wegen der Erhöhung der Löhne, deren Monatlicher Durchschnitt in vollwertigen Rubeln in der Industrie War: 1922—1923. 1923— 1924, 1924— 19925. a ww ww 15,88 ® 21,45? 25,20 4 ‘ Die Versicherung im Jahre 1923-24, S. 21. * Ebenda, Statistisches Jahrbuch, 2. Jahr, S. 489. Arbeitsstatistik 1925, Nr. 10/11. ' DRITTER TEIL Das Verhältnis der‘ Einnahmen zu den „fälligen Beträgen“ ist ebenfalls ermittelt. Während des Jahres 1923 war der Eingang an Beiträgen noch sehr stockend, Aber die. Sache begann sich einzuspielen. Das Arbeitskommissariat ergriff auf der einen Seite Strafmassnahmen gegen nachlässige Arbeitgeber, andererseits verminderte es mit Rücksicht auf wirtschaftliche Schwierigkeiten den oft ausserordent- lich hohen Beitragssatz (12. April 1923). Diese beiden Massnah- men hatten regelmässigen Eingang der Beiträge zur Folge. Wenn man mit 100 die Gesamtzahl der Beitragseinnahmen des Januar 1923 . bezeichnet, so hob sich der Index für Ende 1923 auf 218. Für den Fonds A (Krankheit) war die Steigerung sogar im Ver- hältnis von 248 : 100 und für den Fonds D (ärztliche Hilfe) im Verhältnis von 253 : 100 2. Im Jahre 1923 haben wir folgende Übersicht : 160 Soll-Einnahmen Januar . . . 0... 410,40 Februar: .... 478,95 März ... . 553,14 April . 543,83 Mai ‚, 555,85 Tuni 583.61 Ist-Einnahmen Verhältniszahl 404,65 98,6 415,27 86,7 364,95 66,0 387,88 71,3 506,55 91,1 468,93 87.9 Im Laufe von 1924/25 haben sich die Eingänge an Beiträgen merklich gebessert ®%, Die Prozentsätze der Eingänge, bezogen auf die. Soll-Beiträge, schwanken, wie folgt : 1924 Juli... > August . September . Oktober . . . November . . Dezember . 87,7 82,8 98,8 88,2 88,9 95.3 Das Verzeichnis von 1925 enthält einen grossen Teil von verspä- teten. Zahlungen. Für Juli 1926 kann angenommen, werden, dass ungefähr 95 v. H. der Beiträge bezahlt worden sind. 3. GRUPPE : DIE VERSICHERTEN UND DER STAAT TRAGEN DIE KOSTEN DER VERSICHERUNG Vier. Gesetze : Schweiz: Kanton Appenzell (Ausser-Rhoden): Appenzell (Inner-ERhoden), Basel-Stadt und St. Gallen. ı Sozialversicherung im Jahre 1923. 2 Sozialversicherung im Jahre 1924-25. £INNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 461 In diesen verschiedenen Gesetzen ‚erreicht man die. Deckung der Versicherungskosten durch Beiträge der Versicherten (mit Ausnahme der Bedürftigen), durch Beihilfe des Kantons oder der Gemeinden und. durch Beihilfen der Eidgenossenschaft. Vom Arbeitgeber wird kein Beitrag eingezogen. Im Kanton Appenzell (Ausser-Rhoden) müssen die Gemeinden die Beiträge der bedürftigen Personen auf sich nehmen, die bei der öffentlichen Kasse pflichtversichert sind. . Die daraus entste- henden Kosten werden den Gemeinden bis zur Hälfte vom Kanton Srstattet, nachdem die Beihilfen abgezogen wurden, die die Ge- meinde von der Eidgenossenschaft erhält, und bis zu 30 v. H. für die Beiträge der Frauen und Kinder, die die Gemeinden auf ihre Rechnung nehmen, ohne dass diese Leistung‘ den Charakter einer Armenunterstützung hat. Andererseits sind alle öffentlichen Kassen des Kantons verpflich- tet, bei einer Rückversicherungskasse sich rückzuversichern. Der Staat wirft jedes Jahr für diese Kasse eine Summe aus, die nicht niedriger sein darf, als das dreifache der von den rückver- Sicherten Kassen eingelegten Summe. Im Kanton Appenzell (Inner-Rhoden) ist ausser dem eidge- Nössischen Zuschuss nur ein gemeindlicher Zuschuss. vorgesehen, Die nicht bezahlten Beiträge der bedürftigen Personen werden vom Wohnbezirk gedeckt, der das Recht hat, vom Versicherten der seiner Heimatgemeinde Erstattung zu verlangen, | Der Kanton Basel-Stadt nimmt den ganzen Beitrag oder einen Teil der Beiträge auf seine Rechnung bis zu einer bestimmten Grenze des Jahreseinkommens nach Massgabe der folgenden Tafel : Versiche n Tungs “ Zruppe Jahreseinkommen a) Ledige, bis zu 1.800 Fr. .... db) Familien, bis zu 2.500 Fr. ; 500 7 a) Ledige, von 1.801-—2.200 Fr. . . b) Familien, . von 2.501—3.500 Fr. ; ur | 500 Fr. pro Kind .:....- ' @) Ledige, von 2.201—3.000 Fr. . . b) Familien, von 3.501—4.500 Fr. ; 500 Fr. pro Kind... ..... @) Ledige, von 3.001 Fr. und darüber 5) Familien von 4.501 Fr. und darüber ; 500 Fr. pro Kind . . f Prozentsatz des Beitrags | zu Lasten zu Lasten des des Kantons Mrersicherten 100 100 662/, 3317. 662/g 331/ 3317 331/, 66° / 66?/, 100 100 162 DRITTER TEIL Im Kanton St. Gallen wirft der Kanton Beihilfen für gemeind- liche Krankenhäuser und für die Versicherung von Frauen und Kindern aus und übernimmt einen Teil der Kosten, die durch die Versicherung von bedürftigen Personen entstehen. Die eidgenössische Beihilfe wird unter den gleichen Bedingungen für alle Krankenkassen gewährt, die in der Schweiz tätig sind und die Eigenschaft von anerkannten Kassen besitzen. Sie sind durch Bundesgesetz vom 13. Juni 1911 über die Versicherung im Falle der Krankheit und des Unfalls geregelt. Sie sind wie folgt festgesetzt : Beiträge pro Kovf des Versicherten a) 3,50 Fr. für jedes versicherte Kind bis einschliesslich zu dem Jahr, wo es das 14. Altersjahr erreicht ; b) 3,50 Fr. für männliche und 4 Fr. für weibliche Versicherte, denen die Kasse ärztliche Behandlung und Arznei oder ein Krankengeld von mindestens 1 Fr. täglich gewährt ; e) 5 Fr., wenn die Kasse zugleich die ärztliche Hilfe und Heilmittel und ein tägliches Krankengeld von mindestens 1 Fr. gewährt. Diese Beihilfen werden um 50 Rappen für die Mitglieder erhöht, für die die Kasse die Leistungen im Fall der Krankheit für eine Dauer von mindestens 360 Tagen im Laufe von 540 aufeinander- folgenden Tagen versichert. Gesamtbeihilfen in Höhe eines Teils der Beiträge Die Eidgenossenschaft erstattet den Kantonen und Gemeinden ‘3 der Ausgaben, die sie haben, um die Beiträge der bedürftigen Versicherten zu decken, Beteiligung an den Leistungen Die Eidgenossenschaft zahlt eine Beihilfe von 20 Fr. für jeden Wochenhilfsfall. Diese Beihilfe wird in gewissen Fällen auf 40 Fr. erhöht für Versicherte, die Anspruch auf Stillgeld haben. 4. GRUPPE ! DIE VERSICHERTEN UND DIE ÄRBEITGEBER ; TRAGEN DIE VERSICHERUNGSKOSTEN Elf Gesetze : Estland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Griechen- land, Italien (neue Provinzen), Luxemburg, Österreich, Rumänien {Ardeal und Bukowina), Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Tschechoslowakei, Ungarn, Man findet in diesen Gesetzen zwei Arten der Verteilung der Gesamtbeiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeiter. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 463 a). Die gesamte Beitragslast wird in gleichen Teilen vom Arbeit- geber und vom Versicherten getragen in Estland, Griechenland; Rumänien (Ardeal), im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, in der Tschechoslowakei und in Ungarn. b) Der Versicherte trägt ?/, und der Arbeitgeber * /, des Beitrags in Frankreich (Elsass-Lothringen), Italien (neue Provinzen), Luxemburg, Österreich und Rumänien (Bukowina). ; Es ist zu erwähnen, dass in Ungarn der Staat die Verwaltungs- kosten der nationalen Arbeiterversicherungskasse trägt. Sie sind im Staatshaushalt eingesetzt und werden, nicht aus Beitragsein- nahmen gedeckt. 5. GRUPPE : DIE VERSICHERTEN, DIE ARBEITGEBER UND DER STAAT TRAGEN DIE VERSICHERUNGSKOSTEN Vierzehn Gesetze: Belgien (Seeleute), Bulgarien, Chile, Deutschland, Frankreich (Bergarbeiter, Seeleute), Grossbritan- nien, Irischer Freistaat, Nordirland, Janan, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen. Wir werden der Reihe nach die Verteilung der Beiträge zwischen den Versicherten, den Arbeitgebern und dem Staat oder zwischen den Versicherten und Arbeitgebern allein, sodann die Art der Beteiligung des Staates ausserhalb der Beiträge prüfen. Vom Standpunkt der Versicherungsbeiträge gibt es zwei Fälle zu unterscheiden, je nachdem sie zwischen ‚Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt werden oder je nachdem der Staat darüber hinaus einen bestimmten Teil trägt. Beiträge zu Lasten des Versicherten, des Arbeitgebers und des Staates Dieses System findet Anwendung in Bulgarien, Chile, Lett- land, Litauen und Norwegen. Der Beitrag ist genau in. drei Teile geteilt (*/, zu Lasten des Staates, 1/, zu Lasten des Arbeitgebers, !/, zu Lasten des Versi- cherten) in Bulgarien !, in Lettland? und in Litauen 3. .! Nach den Bestimmungen des Gesetzes trägt der bulgarische Staat zu den Einnahmen dadurch bei, dass er die Hälfte des Betrages, den er von den am Fonds Beteiligten erhält, zusteuert. Da das Gesetz andererseits Arbeitgeber- und Arbeit- Nehmerbeiträge in gleicher Höhe vorschreibt, so ist dieses System das der „„drei- Beteilten«« Versicherung. ; Ausserdem trägt der Unternehmer die Arztkosten, —_- Neue Gesetzgebung (September 1926). Das Gesetz vom 9. Dezember " keine Beteiligung des Staates vor. ?/, des Beitrages entfielen zu Lasten 98 Arbeitgebers. DRITTER TEIL In Chile zahlt der Versicherte ?/;, der Arbeitgeber %/; und der Staat !/; des Beitrages. In Norwegen ist die Beteiligung verschieden, je nachdem es sich um ‚„Distriktskassen‘‘ oder um anerkannte Kassen handelt, was die folgende Übersicht zeigt : ; Teil des Beitrages zu Lasten des Versicherten des Arbeitgebers des Staates der Gemeinde Distriktskassen S/.09 U 2/19 1.9 Anerkannte Kassen 2 U 2, 1% Ausserdem können für die anerkannten Kassen die Anteile des Arbeitgebers, des Staates und der Gemeinde für einen Versicherten nicht höher sein als 4, 2 und 2 Kronen. Beiträge zu Lasten des Arbeitgebers und des Versicherten allein Abgesehen von gewissen Einzelfällen, wie sie weiter unten angegeben. werden, beteiligt sich in Belgien (Seeleute), Deutsch- land, Frankreich (Bergarbeiter, Seeleute), Grossbritannien, im [rischen Freistaat, in Nordirland, Japan und Polen der Staat nicht in der Form, dass er einen Teil der Beiträge trägt. Der Versicherungsbeitrag im eigentlichen Sinn verbleibt also allein zu Lasten des Arbeitgebers und des Versicherten und zwar in folgendem Verhältnis : 164 Beitragsteil zu Lasten des Versicherten des Arbeitgebers "3 1 1/2 oder ?/g 1, oder 5/g 1, 4 2 2 ?/ oder *%/,, 7/, oder 14/, Mg U 2 37 Deutschland . ... Belgien : Seeleute* , ... iter 1 Frankreich | 6 | Japan... .. Polen 2... Zu bemerken ist, dass in Deutschland die von den Arbeitgebern zu tragenden Kosten sich auf ihren Beitragsteil nicht beschrän- ken. Zunächst fällt ihnen bei den Betriebskrankenkassen der zrösste Teil der Verwaltungskosten zur Last. Ferner kann bei den Innungskrankenkassen die Satzung die Beteiligung am Beitrag zur Hälfte vorsehen. Aber von dieser Bestimmung wird sehr selten Gebrauch gemacht. Endlich kann ganz allgemein die Satzung einer Krankenkasse, mit räumlich weit ausgedehntem Bezirk nach Anhörung der Kassenärzte die gelegentlichen Reisekosten der Ärzte und der Kranken den Arbeitgebern für die von ihnen beschäftigten Lohnarbeiter auferlegen. 1 Seit Inkrafttreten des Gesetzes vom 4. Dezember 1923. Bis dahin hatte der Arbeitgeber zu seinen Lasten ein Drittel und der Versicherte zwei Drittel des Gesamtbeitrags. ne Entsprechend dem Grad des Seemanns (im allgemeinen übereinstimmend mit der Unterscheidung zwischen Bordffizieren und Nichtoffizieren), EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 465 Über Grossbritannien, den Irischen Freistaat und Nordirland muss besonders gesprochen werden. Bekanntlich ist in Grossbritannien der Beitrag unabhängig vom Lohn, ausgenommen für Versicherte im Alter von 18 und mehr Jahren, deren Einkommen besonders niedrig ist. Er wird auf einen einheitlichen Satz festgesetzt, aber getrennt für Männer und für Frauen. Der Tarif ist mehrere Male geändert worden, wie nachstehende Übersicht zeigt : Gesamtbeitrag Beitrag des Beitrag des (wöchentlich) Versicherten Arbeitgebers A. Gesetz von 1911 Gesetz von 1920 Gesetz von 1925 Männer Frauen Männer Frauen Männer : Frauen Daraus ergibt sich, dass neuerdings der Beitrag zwischen Ver- üichertem und Arbeitgeber in folgendem Verhältnis geteilt wird : Männer . .0.0.000000000040 44 Frauen Teil des Beitrags zu Lasten des Versicherten des Arbeitgebers 1 Yo 8/7 (47 v.El.) 9/4 (53 v. Hl.) Obwohl der relative Anteil schwankt, je nachdem es sich um einen. Versicherten oder um eine Versicherte handelt, so bleibt loch die vom Arbeitgeber zu zahlende Summe die gleiche. Im Trischen Freistaat ist der Gesamtbeitrag 8d. für die Männer und, 7d, für die Frauen, davon in allen Fällen 4d. zu Lasten des Arbeitgebers. Dadurch wird der Beitrag zwischen Versicherten and Arbeitgeber für die Männer in gleiche Teile geteilt, während für die Frauen 3/, (43 v. H.) zu Lasten des Versicherten bleiben. Die Krankenversicherung in Nordirland sieht zur Zeit einen Gesamtbeitrag von 7d. für Männer und 6%d, für Frauen vor. Der Arbeitgeber zahlt für jeden Versicherten 3 1%d. Es verändert Sich also, je nachdem es sich um einen Versicherten oder um eine Versicherte handelt, der Anteil des Arbeitgebers an den Ver- Sicherungskosten. Dieser beträgt % für Männer und 7/,3 (54 v. H.) für Frauen. In Grossbritannien, in Nordirland und im Irischen Freistaat 8ibt es ein besonderes Beitragssystem für das Personal der Handels- Schiffahrt 1 (Schiffahrt auf grosse Fahrt). na wöchentliche Gesamtbeitrag ist in Grossbritannien auf 20. für Männer und 6d. für Frauen ermässigt. Der Anteil des mn ı x Es besteht in gleicher Weise ein System für die Truppen. RANKENVERSICHERUNG 166 DRITTER TEIL Arbeitgebers ist auf 2d. für jeden Fall festgesetzt. Im Irischen Freistaat beträgt der Gesamtbeitrag 7d. für Männer und 6d. für Frauen, wovon 3d. (das sind 43 bzw. 50 v. H.) dem Arbeit- geber zur Last fallen. In Nordirland sind die Gesamtbeiträge für Männer 6d. und für Frauen 51/,d. Der Arbeitgeber zahlt in beiden Fällen 21/,d., d.i. 5/2 oder 42 v. H., bzw. 5/,, oder 45 v. H. Zusammenfassend sieht man, dass in der britischen Gesetz- gebung und in den Gesetzen, die sich daran anlehnen der vom Arbeitgeber zu zahlende Beitrag eine feste Summe darstellt, dass aber sein Anteil an dem Gesamtbeitrag verhältnismässig höher ist (mit Ausnahme von einem Fall) für eine Versicherte als für einen Versicherten. Sonstige finanzielle Beteiligung des Staates Die Tatsache, dass die öffentlichen Körperschaften einen Teil der Beiträge übernehmen, schliesst in der Regel eine andere Betei- ligungsform aus. Dies ist rechnungsmässig richtig, wenn der Gesamt- beitrag den gleichen Wert wie die Versicherungsprämie besitzt. Im chilenischen Gesetz sind jedoch Bestimmungen besonderer Natur enthalten, wonach zur Bildung der Einnahmen ausserdem noch auf Personengruppen zurückgegriffen wird, die weder Ver- sicherte, noch Arbeitgeber sind, noch die Gesamtheit der steuer- pflichtigen Bevölkerung darstellen. Das Gesetz sieht nämlich unter den Einnahmequellen der Krankenversicherung vor : L. eine Steuer von 1 v.H, aller Zahlungen, die vom Staat oder der Gemeinden geleistet werden (mit Ausnahme des Zinsendienstes für die auswärtige Schuld, der Unterstüt- zungen der Wohlfahrtspflege, der Ausgaben für den unentgelt- lichen Unterricht, der im Ausland getätigten Käufe, der Gehälter und der Altersrente); den Ertrag einer den ausländischen Versicherungsgesellschaf- ten auferlegten zusätzlichen Gewerbesteuer in Höhe von 2 v. H. (für Lebensversicherungsgesellschaften 1 v. H.) ihrer Bruttoeinnahme. A Aber auch in Ländern, in denen die staatliche Beihilfe nor“ malerweise nicht in Gestalt einer Beteiligung an den Beiträgen gewährt wird, trifft man — oder traf man —, wie in Frankreich bei der Versicherung der Seeleute, Bestimmungen mit einem ähnlichen Zweck. Unter den jährlichen Einnahmen der Fürsorge kasse für die Seeleute war ein Abzug von % v. H. für alle Käufe EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 467 der Marine vorgesehen. Diese Einnahmequelle ist erst im Haushalt 1926 verschwunden, Schliesslich ist noch die Art der Beteiligung der öffentlichen Körperschaften bei denjenigen Versicherungssystemen zu erörtern, bei denen die eigentliche Beitragsleistung ausschliesslich Sache der Versicherten und Arbeitgeber ist. Hierbei sind zwei Hauptarten von Beihilfen zu unterscheiden : Beteiligung an den Versicherungsleistungen oder summarische Unterstützung. Beteiligung an den Versicherungsleistungen In Deutschland zahlt das Reich den Kassen 50 RM. als Zu- schuss zu den Kosten eines jeden Entbindungsfalles für versiche- tungsfreie Frauen, die der Familie des Versicherten angehören. In Grossbritannien zahlt der Staat für die männlichen Versicher- ten 1/, und für die weiblichen Versicherten 1!/; der gewährten Versicherungsleistungen. Im Irischen Freistaat trägt der Staat 2/, der Versicherungsleistungen, In Nordirland ist der prozentuale Anteil der gleiche wie in Grossbritannien. Die Rolle, die diese Beihilfen bei der Tätigkeit der Kassen spielen, kann für diese drei Länder aber erst später beschrieben werden, nachdem die techni- schen Grundlagen für das finanzielle Gleichgewicht dieser Versiche- tungskassen. erörtert worden sind !, In Japan übernimmt der Staat 10 v. H. der Versicherungs- leistungen, jedoch nur bis zum Höchstbetrag von 2 Yen pro Versicherten. Der polnische Staat trägt die Gesamtheit der Kosten für die ärztliche Behandlung und die Gewährung der Arzneien für die Arbeitslosen (die keine Beiträge mehr leisten) und ihre Familien- glieder. Ausserdem übernimmt er die Hälfte der Kosten für die Wochenhilfe und die von den Kassen gewährten Stillprämien. Einmalige Zuwendungen Diese Unterstützungen sind häufig eine Erinnerung an die Zeit, in der die Krankenversicherung unter dem Regime der „Staatlich geförderten Freiwilligkeit“ durchgeführt wurde. So Können in Frankreich die Hilfskassen der Bergarbeiter, die ursprüng- lich Ähnlichkeit mit den „Societes de secours mutuels‘‘ besassen, Vom Staat wechselnde Beihilfen erhalten, die den Subventions- fonds für derartige Gesellschaften entnommen sind. Unter der alten Gesetzgebung des Grossherzogtums Luxemburg * Siehe Kapitel IL, S. 476. 168. DRITTER TEIL (vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 17. Dezember 1925) über- nahm der Staat nach den Bestimmungen ‚des Gesetzes vom 8, März 1919 die Hälfte der Verwaltungskosten der Regionalkas- sen. In der gleichen Weise gewährte er den Hilfskassen, die als Organe der Zwangsversicherung zugelassen waren, Beihilfen. Für die Versicherung der Seeleute sah in Frankreich das Gesetz von 1905 eine Staatsbeihilfe vor, die aus den Fonds bewilligt wurde, die aus den Abzügen von den Prämien der Seemannsversicherung gebildet wurden. Das Gesetz von 1906 verwandelte diesen unmit- telbaren Abzug in einen im Budget vorgesehenen Kredit, der einem gewissen Prozentsatz der im Rechnungsjahr für die Schiffs- besatzung vorgesehenen Entschädigungen entsprach. Im Budget von 1926 sind diese Einnahmequellen jedoch nicht mehr aufgeführt. Im Irischen Freistaat und in Nordirland ist gleichfalls eine staatliche Subvention vorgesehen, die folgende Bestimmung hat. In diesen beiden Ländern leistet die Versicherung keine ärztliche Behandlung, sondern setzt an ihre Stelle eine weniger kostspielige Versicherungsleistung, nämlich die Behandlung der Tuberkulosen in Sanatorien. Der Gesamtbeitrag ist daher um 2d. für den Beitrag niedriger als in Grossbritannien. Der Staat gewährt jedoch — dieses Verfahren war bereits in. Gültigkeit, als der Irische Freistaat noch dem Vereinigten Königreich angehörte — eine Beihilfe in gleicher Höhe, wie wenn die ärztliche Behandlung gewährt würde. Diese Behilfe beträgt im Irischen Freistaat für die Beitragszahlung 2/ von 2d. und in Nordirland 1/, (für die Männer) und 1!/, (für die Frauen) von 2d. In Grossbritannien wurden ähnliche Bestimmungen in bezug auf bestimmte freiwillig Versicherte sowie auf bestimmte Vätglieder des Versicherungsfonds der See-, Land- und Luft- streitkräfte und auf ausserhalb der territorialen Gewässer tätige Seeleute getroffen. 6. GRUPPE: BETEILIGUNG DER VERSICHERTEN UND EINER GRUPPE VON PER- SONEN, DIE SICH NICHT AUSSCHLIESSLICH AUS ÄRBEITGEBERN ZUSAMMEN SRPZT Ein Gesetz : Portugal. , Nach der portugiesischen Gesetzgebung teilen sich die bel den ‚Gesellschaften auf Gegenseitigkeit für die obligatorische Krankenversicherung‘‘ eingetragenen Personen in zwei Gruppen : 1. Personen beiderlei Geschlechts im Alter von 15—75 Jahren, die keine Rente oder jährliches Gehalt von mehr als 900 Esecudos beziehen (ordentliche Mitglieder). EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 469 2, Eigentümer, Beamte (Militär-, Zivil- und Verwaltungsbeamte), Kaufleute, Kleinhändler, Rentner, Nutzniesser, die ein Einkommen, einerlei welcher Art, über 900 Escudos besitzen (ausserordentliche Mitglieder). Nur die erstere Gruppe bildet die eigentlichen Versicherten and hat Anspruch auf die Versicherungsleistungen. Die zweite Gruppe kommt nur als zahlende Gruppe in Betracht. Da die Beiträge dieser verschiedenen Personen für die beiden Gruppen getrennt festgesetzt sind und auch innerhalb jeder der beiden Gruppen wechseln, so ist es nicht möglich, genau festzu- stellen, mit welchem Anteil die ordentlichen und ausserordent- lichen Mitglieder an dem theoretisch auf jedes ordentliche Mitglied entfallenden Beitragsaufkommen. beteiligt sind. : Es kann daher nur der in den beiden Gruppen angewandte Tarif wiedergegeben werden. Die Verteilung der Gesamtlasten auf die zur Versicherung Beiträge leistenden Personen kann daher auch nur auf Grund der Rechnungsabschlüsse in. den verschiedenen Rechnungsjahren bestimmt werden. Im Prinzip ist der Tarif folgender : Für die ordentlichen Mitglieder je nach der Klasse *, der sie angehören, ein monatlicher Beitrag von. 0,50, 0,40 oder 0,30 Escudos: Für die ausserordentlichen Mitglieder je nach ihrem Einkommen ein monatlicher Beitrag von 0,50, 1,00, 2,00 oder 3,00 Escudos. Die Gesellschaften auf Gegenseitigkeit können von dem Amt für die soziale Zwangsversicherung im Falle von Epidemien eine Geldbeihilfe erhalten. $ 5. — Aufbringung der Mittel in einzelnen Sonderfällen VERSICHERTE MIT NIEDRIGEM LOHN Aus dem folgenden Kapitel ergibt sich, dass mit Ausnahme der Schweizer Kantone, die eine Pflichtkrankenversicherung besitzen, Grossbritanniens, des Irischen Freistaats, Nordirlands, Portugals und einzelner besonders geregelter Versicherungssysteme die Beiträge der Krankenversicherung entsprechend der Lohnhöhe lestgesetzt sind. Man nimmt dabei an — obwohl diese Annahme Nicht unbestritten ist —, dass diese proportionale Berechnungsart ‘Rn einer ausreichenden und gerechten Weise die Beitragsleistung der niedrig entlohnten Versicherten erleichtert, und dass man auf einen besonderen Verteilungsmodus der einkommenden * Siehe Kapitel II. S. 525. 470 DRITTER TEIL Gesamtbeiträge zwischen den Versicherten, den Unternehmern und auch den öffentlichen Körperschaften verzichten kann. In Estland, Japan, Lettland, dem Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen und in Norwegen wird jedoch eine Aus- nahme von dieser Regel gemacht, In Estland und in Lettland werden die Beiträge derjenigen Versicherten, deren barer Arbeits- verdienst weniger als %, des durchschnittlichen Lohnes eines ungelernten Arbeiters beträgt, vom Arbeitgeber getragen. In Japan ist der Gesamtbetrag für alle Personen, deren Tageslohn niedriger ist als 55 Sen, von dem Arbeitgeber allein zu tragen. Das gleiche zilt im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen für Arbeiter, deren Barlohn niedriger ist als der Grundlohn der niedrigsten Lohnklasse (2 Dinar pro Tag). In Norwegen zahlt die niedrigste Lohnklasse (Klasse 0) keine Beiträge. Wird der Beitrag nicht nach der Lohnhöhe festgesetzt, so wird sich in der Regel die Notwendigkeit ergeben, die Versicherten, deren Lohn unterhalb einer gewissen Mindestgrenze liegt, bei der Zahlung ihres Beitragsanteils zu unterstützen. Die in dieser Be- ziehung und für die Versicherung der Hilfsbedürftigen in den Kantonen Appenzell, Basel-Stadt und St. Gallen getroffenen Einrichtungen sind schon oben beschrieben worden. In Grossbritannien rechnen nach den gesetzlichen Bestimmungen als niedrig entlohnte Versicherte die Personen von 18 oder mehr Jahren mit weniger als 4s. Tagelohn, soweit Unterkunft und Verpflegung nicht im Lohn einbegriffen sind. Der Gesamtbeitrag ist wie für die anderen Versicherten festgesetzt, ist jedoch aus- schliesslich vom Arbeitgeber zu zahlen, wenn der Lohn 3s. nicht überschreitet. Ist er höher als 3s., aber niedriger als 4s., so zahlt der Versicherte anstatt seines normalen Beitrags von 41%d. (für Männer) und 4d. (für Frauen) nur 3%d. bzw. 3d., während der Beitragsanteil des Arbeitgebers auf alle Fälle 5 1%s. ausmacht {d. h. für die Männer 61). H., für die Frauen 65 v. H. des Gesamt- beitrages). Im Irischen Freistaat und in Nordirland ist die Begriffsbestim- mung der Arbeiter mit niedrigen Löhnen und ihre Einteilung in zwei Gruppen die gleiche wie in Grossbritannien. Jedoch muss der Arbeitgeber für Arbeiter der niedrigeren Gruppe (weniger als 3s, Tagelohn) den gesamten Versicherungsbeitrag entrichten. Für Arbeiter der höheren Gruppe (mehr als 3s., aber weniger als 4s. Tagelohn) bleibt der Gesamtbeitrag derselbe, wie für die übrigen Versicherten teilt sich jedoch zwischen Arbeitgeber und Arbeit- nehmer wie folgt: EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 471 Davon entfällt auf Gesamt- beitrag ‚den Ver- | sicherten | den Arbeitgeber 4 Irischer Freistaat Männer Frauen Nordirland Männer Frauen 8 3 7 | 2 | 7 Sa 6 47. 5 (®/z3 oder 62,5 vIL} ‚5 (5/, oder71 v.H., 4A 17 (?/.4 oder 64 v.H.' /o (?/,3 oder 69 v.H. VERSICHERTE, DIE NICHT IN BAR ENTLOHNT WERDEN; LEHRLINGE In einzelnen Gesetzgebungen hat der Arbeitgeber für Arbeiter, die keinen Barlohn empfangen, den auf sie entfallenden Gesamt- beitrag zu zahlen. Dies ist der Fall in Österreich; Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen; Tschechoslowakei; Polen; Litauen; Norwegen (in letzterem Staate mit Ausnahme der land- wirtschaftlichen Tagelöhner). In den anderen Gesetzgebungen mit Beitragszahlungen des Versicherten und Arbeitgebers wird der Naturallohn nach bestimmten Grundsätzen berechnet, und der Versicherte haftet dem Arbeitgeber für die Höhe seines ihm gesetzlich auferlegten Beitragsanteils. Für die Lehrlinge, die kein Entgelt beziehen, muss der Arbeit- geber in der Regel den Beitrag allein bezahlen. Das gleiche gilt, selbst wenn eine Entschädigung gezahlt wird (vorausgesetzt, dass diese niedriger ist als der Normallohn eines Arbeiters der gleichen Kategorie), in der Tschechoslowakei, im Königreich der Serben, Kroaten und. Slowenen, in Ungarn, Bulgarien (bis zu einem Lohn von täglich 5 Lewas) und Chile. FREIWILLIG VERSICHERTE Die Regel scheint keine Ausnahme zu dulden: der freiwillig Versicherte trägt allein die Teile des Beitrages, die in der Zwangs- versicherung der Versicherte und der Arbeitgeber zu zahlen haben. Das hindert jedoch nicht, dass der Staat zur Beitragsleistung des freiwillig Versicherten einen Zuschuss gibt, wenn er einen solchen auch bei den Zwangsversicherten zahlt. Dies ist in Norwegen der Fall, wo der bei den Distriktskassen freiwillig Versicherte ‘0 der Beitragslast trägt, während die restlichen %,g ebenso wie für die Zwangsversicherten zwischen Staat und Gemeinde geteilt werden. In Chile zahlt der freiwillig Versicherte die Hälfte des auf ihn entfallenden Beitrags, die andere der Staat. 472 DRITTER TEIL PRÄMIENZUSCHLÄGE In dem folgenden Kapitel werden wir sehen, dass die Beitrags- leistung in der Krankenversicherung in der Regel keine eigentliche „Prämie‘“ ist. Sofern jedoch das Wagnis für bestimmte Gruppen von Versicherten das durchschnittliche Mass übersteigt, kann es zweckmässig sein, die Beiträge besonders festzusetzen. Diese Steigerung, die unter Umständen zur Erhebung von Zusatz- prämien führen kann, ist aus folgenden Gründen möglich : 4) die Erkrankungshäufigkeit ist infolge der beruflichen Arbeit oder der besonderen Betriebsverhältnisse höher, als dem Durchschnitt entspricht ; die Ausgaben für den Erkrankungsfall wachsen infolge Erweiterung der Versicherungsleistungen, die gewissen Kategorien von Versicherten besonders zugute kommt. Das Gesetz gestattet den Versicherungskassen nicht immer, in dem einem oder anderen Fall die Prämien dem Wagnis anzu- passen *. Sofern jedoch gesetzlich zugelassen ist, durch die Sat- zungen einen Prämienzuschlag festzusetzen, kann dieser Zuschlag entweder ausschliesslich zu Lasten des Arbeitgebers oder Ver- sicherten gehen, oder zwischen beiden Parteien nach bestimmten Grundsätzen geteilt werden. Wir beschränken uns auf Anführung einiger Beispiele : In Deutschland können die Satzungen der Kassen „die Höhe der Beiträge nach den Erwerbszweigen und Berufsarten der Ver- sicherten abstufen.‘“ In diesem Fall wird der erhöhte Beitrag in dem üblichen Verhältnis von %, zu 1/3 zwischen Versicherten und Arbeitgebern geteilt. Die Kassen können jedoch auch einen anderen Weg wählen, wenn die Vermehrung der Ausgaben mit der besonderen Art des Erwerbszweiges zusammenhängt. Die Satzungen können nämlich „eine höhere Bemessung des Beitrags- anteils des Arbeitgebers für einzelne Betriebe zulassen, soweit hier die Erkrankungsgefahr erheblich höher ist.“ Entsprechende Bestimmungen bestehen in Luxemburg, Litauen und im König- veich der Serben, Kroaten und Siowenen. In Japan kann der Minister des Innern für gefährliche Betriebe den Beitragsanteil des Arbeitgebers bis auf ?/, heraufsetzen, falls der Gesamtbeitrag orhöht wird. Andere gesetzliche Bestimmungen sehen dagegen eine Strafe ) * Siehe „Berücksichtigung des Risikos bei dor Festsetzung der Beiträge“, W526. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 473 für denjenigen Arbeitgeber vor, der sich in der Einrichtung seines Betriebes nicht nach gewissen hygienischen und Sicherheitsvor- Schriften richtet. So kann in Österreich der Beitrag für Personen, die in einem Unternehmen beschäftigt werden, dessen Einrichtungen den hygienischen Vorschriften nicht entsprechen, bis um 50 v. H, über dem Normalbeitrag erhöht werden, und dieser Mehrbeitrag geht ausschliesslich zu Lasten des Arbeitgebers. Gleiche Bestim- Mungen sind in Ungarn und der Tschechoslowakei vorhanden, Bisweilen sind die Kassen gesetzlich berechtigt, durch die Satzung die Beiträge gewisser Mitglieder heraufzusetzen, die unter Um- Ständen entweder für sich selbst oder für ihre Familienmitglieder höhere Leistungen beziehen, als der gesetzlichen Regelleistung entspricht. Soweit die Kassen von dieser Ermächtigung Gebrauch Machen, so ist der sich daraus ergebende Mehrbetrag der Beiträge dieser Versicherten von ihnen selbst zu tragen, falls nicht mit Zustimmung der Arbeitgeber eine anderweitige Regelung getroffen wird, Dies gilt für Deutschland, Österreich, Luxemburg, Frankreich (Elsass-Lothringen) und. Chile. Unerwähnt bleiben verschiedene Sonderbestimmungen, die in gleicher Weise eine Abänderung der normalen Lastenverteilung zur Folge haben können, deren Auswirkungen im ganzen aber unwesentlich sind. Nachfolgend sind noch einmal die Vorschriften über die Aufbringung der Mittel in Form einer Tabelle wieder- gegeben. X AUFBRINGUNG DER MITTEL ” lb m | von dem Beitrag entfällt auf ______ Beteillg Land | den den Beteiligung Versicherten Arbeitgeber am Beitrag > Belgien (Seeleute) . . .| 1/4 oder ®/ 4 | 1/2 oder %/; 3Zulgarien . .... +. Me 1/ Chile ı : : x @ + + + 4 % 3/6 Deutschland . .. a Estland. . ... . Els.-Lothr. | Bergarheiter Frankreich Seeleute .. | Griechenland ..... { Männer Grossbritannien \ Frauen {irischer Frei- ‘Männer staat | Frauen Nordirland | ner rauen [talien (neue Prov.) . . Japan . . . 2 nOod 3,4 | 7/9 0od. 19,7 | ı 2 % U J 1] 3 7/17 Js dh ‚f 42 | ) us 0 Lettland . ... +. Litauen. ... 0.0.0.4 Luxemburg . . . . . Norwegen (Distrikts- kasse) . ..... Österreich. ...... Polen Se HC /s 7 3 + 0 2 Staat il 10 Gemeinde ho 0 a 9/10 KA 21. /ı0 3 Portugal . .. - . wechseln- | Jder Anteil wechseln- der Antaıl Zumänien (altes König- reich und Bessarabien) Ardeal. ...... Bukowina ..... Russland . . . 0. 44 Königreich der Serben, Kroaten u. Slowenen Schweiz Annenzell (Auss.-Rh.) U U } ) 1 Bedürft. : 0 5 Oo Zemeinde : Bedürftig), (4 Kanton : Bedürftig® % zügl. Bundesbeihilf®) al Gemeinde : Bodürftig?‘ Fa Kanton : Bedürftig® hl zügl. Bundesbeibilf® gi Kanton: Von 9-1 nach | kommen (abzüglich? Aesheihilfe). : | Bedürft.: 0 Basel (Stadt). . . .!VonO-1nach‘ Einkommen Appenzell (Inn.-Rh.) St. Gallen . . . . oh Kanton : Bedürftig® A selnder Anteil (8 Bundesbeihilfe): (we Jemeinde: Bedür Fi selnd. Anteil #07 Bundesbeihilfe)- Bedürftige : wechselnder Anteil Tschechoslowakei . Tncarn X NR ÖBLIGATORISCHEN KRANKENVERSICHERUNG des 5 Stantes (Gemeinden) oypijrmm m A Sr AL ES SE “Währung eines Zuschusses | Gewährung eines Gesamtzu- Pro Versicherten schusses Wechselnde Beihilfen 0 Av. Beihilfen aus dem Bei- hilfefonds für die Un- terstützungskassen auf (jegenseitigkeit, 7 L Kosten der Zentralver waltung. AV, 2d 9 I an (pro Kopf und I d. Woche.) lv. 2a. (pro Kopf und ‘2d. Woche.) 0 ur U Ü 9 Beihilfen des Instituts für soziale Versicherung bei Epidemien z ) } 3 Üenossenscha ft: \nder 3,50 pro Männer 3,500d,5 Di Frauen 4 od. 5 zo inzeIner Fällen um 0. "höhte Beihutenn Eidgenossenschaft : Rückerstattung v. !/, der Versicherungskosten für die Bedürftigen an die Kantanennd Gemeinden. U 7erwaltungskosten Tatıanalr Anhait-: in Beteiligung an den Versicherungsleistungen Ü Jie Hälfte der Wochen- hilfe für die versicherungs- freien Angehörigen der Versicherten. r 0 1, der Versicherungslei- stungen der Männer. 1/., der Frauen Wi 9 1/, der Leistung, f.d. Männer, v/, der Leistung. f.d. Frauen. Ö 10 v. H. der Leistungen im Max. von 2 Yen pro Ver- «sicherten. A U (Tnterstützung der Arbeits- losen u. ihrer Familienan- gehörigen, !/„ der Ent- bindungskosten und der Stillbrämien. a / Q 0 N Widgenossenschaft : 20 Franken pro Entbindung und weitere 20 Fr., wenn die Versicherte Anspruch Stillbrämie hat 176 DRITTER TEIL KAPITEL II DAS FINANZIELLE GLEICHGEWICHT $ 1. — Die finanzielle Unabhängigkeit Im vorausgehenden Kapitel haben wir gesehen, an welche Personen oder Personengruppen die soziale Pflichtkrankenver- sicherung sich wendet, um die ihr notwendigen Mittel aufzubrin- gen. Es gilt nun, die allgemein angewandten Methoden zu beschreiben, um die Einnahmenhöhe zu bestimmen und den wiederkehrenden. Gesamtbeitrag, der auf jeden Versicherten entfällt, zu bewerten 1, Eine Untersuchung dieser Art beruht natürlich auf einer For- derung, die übrigens in allen den Ländern erfüllt ist, die für diesen Bericht in Frage kommen, nämlich auf der finanziellen Unab- hängigkeit der Versicherungseinrichtung. Man braucht diesen Ausdruck nicht in dem Sinne der vollständigen. Freiheit in der Änanziellen Geschäftsführung zu verstehen. Es ist damit einfach gemeint, dass der Versicherungsträger hinsichtlich der Rechnungs: führung eine eigene Persönlichkeit besitzt. Die Unabhängigkeit kann übrigens eingeräumt sein entweder der Gesamtheit der im Staatsgebiet tätigen Anstalten, die ihre finanziellen Ergebnisse zu einer einzigen Rechnung verschmelzen, oder jedem der für die Durchführung des Gesetzes geschaffenen Träger, von denen jeder für sich sein eigenes finanzielles Gleichgewicht aufrechtzu- erhalten hat. Wir werden uns jetzt nicht mit der Untersuchung der sehr wichtigen Folgen beschäftigen, die sich für die Durchführung der Versicherung aus der Art ergeben, nach welcher man örtlich und zeitlich die mit finanzieller Selbständigkeit ausgestatteten Crunnpen 1 Zur Abkürzung sagen wir statt ‚auf jeden Versicherten entfallender Bel trag“ „Beitrag des Versicherten ‘‘, Nach den Erklärungen des vorausgehen- den Kapitels wird der Leser den Sinn dieser Bezeichnung nicht missverstehen and ihn nicht gleichbedeutend erachten mit ‚, Beitrag ausschliesslich zu Lasten das Versicherten ‘%. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 477 abgrenzt. Wir nehmen einfach an, dass diese Gruppen bestehen, dass sie genau bestimmt sind und dass sie, jede für sich, eine genügend grosse Zahl von Versicherten umfassen, um für sie das sogenannte ‚Gesetz der grossen Zahl‘ hinsichtlich der durch- schnittlichen Risikohäufigkeit zur Anwendung zu bringen. Jede dieser Gruppen bildet, wenn man sie vom Gesichtspunkt der rechnerischen Einheit betrachtet, eine Versicherungskasse. Es ist richtig, dass in gewissen Ländern die finanziell unab- hängigen Organe andere Versicherungszweige als die Kranken- versicherung zu verwalten haben und einen Gesamtbeitrag erheben, bei dem der zur Deckung des Krankheitsrisikos bestimmte Teil Nicht besonders erscheint. Man findet sogar überall mit der Krankenversicherung eine Versicherungsform für den Sterbefall (Sterbegeld) und beinahe überall die Versicherung für den Fall der Mutterschaft (Schwangerenhilfe, Wochenhilfe, Stillgeld) ver- bunden. Wir behandeln hier aber theoretisch nur die Kranken- Versicherung im eigentlichen Sinne. $ 2. — Die Finanzierungssysteme Der Leser ist sicherlich vertraut mit der klassischen Einteilung der Finanzierungssysteme der Versicherung in das Umlagesystem und das Kapitaldeckungssystem. Um sich eine hinreichend genaue Vorstellung zu machen, ist es vielleicht das einfachste, die Ver- Sicherung mit einem laufenden Konto zu vergleichen, das bei der Versicherungskasse für die versicherte Gesamtheit besteht. Dieses Konto unterscheidet sich von den gewöhnlichen laufenden Konten in einem wesentlichen Punkt: Die Einzahlungen und die Abhebungen finden nicht nach Belieben des Inhabers statt. Die Einzahlungen werden hinsichtlich ihrer Höhe und ihrer Fälligkeit Sänzlich von den Bestimmungen des Tarifes festgesetzt. Die Abhebungen erfolgen nach Massgabe der Erledigung der Ver- Sicherungsfälle und gemäss den in den Gesetzen oder Satzungen Nthaltenen Bestimmungen. Ausserdem ist ein jährlicher Gesamt- betrag zur Deckung der Verwaltungskosten vorgesehen. Beim reinen Umlagesystem wird das Konto zu Beginn jeden Yahres eröffnet und am Ende dieses Jahres endgültig abgeschlossen nd darf dann weder einen Aktiv- noch einen Passiv-Saldo haben. Der Saldo muss „Null“ gleich sein. Ferner gibt es keine Zinsen. Beim Kapitaldeckungssystem wird das Konto für die Gesamtheit 478 DRITTER TEIL der Versicherten in dem Augenblick aufgemacht, wo die Einrich- tung in Tätigkeit tritt, und wird trotz wiederkehrender Rechnungs- legung nie abgeschlossen, es sei denn, dass die Kasse ihre Tätigkeit einstellt. Einzahlungen und Abhebungen sind verzinslich zu einem vorher vereinbarten Satz, der der tarifliche Satz ist. Am Ende jeden Jahres muss sie einen Aktiv-Saldo aufweisen, der auf das nächste Jahr vorgetragen wird und der die Rechnungsreserven der Kasse darstellt. Diese Rechnungsreserve muss zuzüglich des Wertes der geschätzten zukünftigen Einnahmen den geschätzten Wert aller zukünftigen Ausgaben decken. Diese beiden Systeme können in verschiedenem Masse mit- einander verbunden werden. Man kann in der Tat zu gleicher Zeit ein laufendes Jahreskonto ohne Verzinsung und ein. ständiges laufendes Konto mit Verzinsung aufmachen und nach bestimmten Vorschriften zwischen den beiden Konten Einzahlungen und Abhebungen verteilen. Unabhängigkeit der aufeinanderfolgenden. Rechnungsperioden, Zusammengehörigkeit eben dieser Rechungsperioden sind die charakteristischen WUnterscheidungsmerkmale dieser beiden Systeme. Um jedoch die Unregelmässigkeit der Ausgaben zwischen den aufeinanderfolgenden Jahren abzuschwächen, ändert man sehr häufig das Umlagesystem ab, wobei seine Natur in einscheidender Weise umgestaltet wird. Entweder mit etwaigen Einnahme- überschüssen oder mit Hilfe bestimmter Vorschüsse auf die Beiträge, die zu diesem Zweck vermehrt wurden, schafft man einen Reservefonds, aus dem man im Notfall schöpft, um zu vermeiden, dass man auf die Beiträge des entsprechenden Jahres eine Nachzahlung verlangen muss. Diese Reserve unterscheidet sich von den technischen Reserven des Kapitaldeckungssystem$ dadurch, dass ihr Betrag eine willkürliche Summe ist, während die rechnerischen Reserven für jeden Zeitraum einen ganz bestimm- ten Betrag ausmachen müssen. Uebrigens lässt das Kapitaldek- kungssystem neben den technischen Reserven die Bildung eines Reservefonds zu. Man sieht sofort, dass das regelmässige Funktionieren der laufenden offenen Konten im Falle des Kapitaldeckungssystem® auf einer grundsätzlichen Annahme beruht. Von dem Augenblick an, wo das Konto Zinsen abwirft, muss die Kasse in der Lage sein, die verfügbaren Mittel zu einem mittleren Zinsfuss anzulegen, der dem tariflichen Satz gleich ist. Ist dies nicht der Fall, so hätte sie für ihre Aktiven keinen Gegenposten des Kreditsaldos de! EBINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 479 laufenden Rechnung, der für sie eine Schuld gegenüber den Ver- sicherten. darstellt. Obgleich diese Schuld von der Gesamtheit der Versicherten nicht unmittelbar einklagbar ist, so existiert sie doch. Sie garantiert die Abdeckung der zukünftigen Leistungen, und wenn die Kasse sie nicht in jedem Augenblick durch greifbare Aktivbestandteile ausgleichen könnte, so würde das finanzielle Gleichgewicht nicht vorhanden sein. Aus der finanziellen Aufmachung dieser beiden Systeme ergibt sich, dass das Umlageverfahren im besonderen für die Formen der Versicherung passt, bei denen die im Durchschnitt auf den Ver- sicherten, entfallenden jährlichen Ausgaben ungefähr unverändert bleiben und bei denen die Beiträge zahlende Gruppe und die Leistungen geniessende Gruppe von Anfang an und während des ganzen Laufs der Versicherung sich deckt. Hingegen, wenn man eine regelmässige Steigerung der Lasten von Jahr zu Jahr, sei es für die in „Risiko-Kategorien‘“ eingeteilten Versicherten, sei es für die Gesamtheit der Versicherten-Gruppe, ins Auge zu lassen hat, oder auch wenn der Versicherte in dem Augenblick endgültig aus der Gruppe der Beitragenden ausscheidet, in dem er in die Gruppe der Leistungsempfänger eintritt, zeigt das Kapital- deckungssystem im allgemeinen für die gleichmässige Verteilung der Lasten auf die aufeinanderfolgenden Jahre sowie für die finanzielle Sicherstellung des Leistungsdienstes eine ausgesprochene Überlegenheit über das Umlagesystem. Das Umlagesystem und das Kapitaldeckungssystem können Dach verschiedenen Richtungen abgeändert werden, je nach den allgemeinen Grundsätzen, nach denen die Einzahlungen der Ver- Sicherten bemessen werden. Das Umlagesystem kann am Ende der Geschäftsperiode Platz Sreifen und sich auf die im Laufe der Geschäftsperiode bewirkten Ausgaben beziehen : das ist das nachträgliche Umlageverfahren, der es kann am Anfang der Geschäftsperiode stattfinden und Sich auf die für das Geschäftsjahr veranschlagten Ausgaben be- Ziehen: das ist die Umlegung der voraussichtlichen Ausgaben. Verfügt man über hinreichende Mittel der Fürsorge, so kann man M diesem zweiten Fall für eine unbestimmte Reihe von auf- “Manderfolgenden Geschäftsjahren die jährliche Umlage im voraus bewirken. Diese Methode ist besonders für die Sozialversicherung ANgepasst, zum mindesten, wenn der Versicherte einen Teil des Beitrags trägt. Denn es ist dabei wichtig, dass der Tarif nicht zu iufigen und zu einschneidenden Änderungen unterworfen ird. 180 DRITTER TEIL Die Kapitaldeckung wird eine kollektive genannt, wenn man allen Versicherten den gleichen. Durchschnittsbeitrag zuteilt, der daraus berechnet wird, dass die eingegangenen oder einzunehmenden Beiträge die vergangenen und zukünftigen Kosten decken. Sie wird individuelle Kapitaldeckung genannt, wenn der Beitrag sO erfolgt, dass der voraussichtliche Wert der von jedem Versicherten zu erwartenden Beiträge dem voraussichtlichen Wert der Summe entspricht, die dieser Versicherte der Versicherung kosten wird. Jeder Versicherte zahlt genau „seinen Teil“ mit Rücksicht auf den Umfang des Risikos. Es sei hervorgehoben, dass in diesem Falle die Kapitaldeckung selbst nicht minder gemeinschaftlich ist als bei der Methode, der man gewöhnlich diese Bezeichnung vorbehält. Die Bemessung der Beiträge hängt allerdings von den individuellen Besonderheiten. des Versicherten mit Beziehung auf sein Risiko ab. Man kann übrigens in Gedanken von der Masse der rechnerischen Reserven eine besondere Reserve für jeden Versicherten absondern. Der individuelle Charakter des Beitrags überträgt sich gewissermassen auf die Reserve. Das Schicksal des Versicherten ist dann nicht mehr so eng mit der Kasse ver- bunden, zu der er kurz zuvor in ein Vertragsverhältnis trat. Er kann aus dieser Kasse austreten und in eine andere eintreten, vorausgesetzt, dass er mit sich seine Reserven überträgt und dass die neue Kasse nach einem Tarif arbeitet, der auf ähnlichen Grund- lagen wie die alte aufgebaut ist. Damit diese Übertritte der Versicherten und die Übertragung der Reserven das finanzielle Gleichgewicht der einen und anderen Kasse nicht beeinträchtigen — ganz gleich, ob es sich um eine unbeachtliche Zahl oder eine beträchtliche Zahl von Übertritten handelt —, darf natürlich der Austritt von Versicherten oder ihr Eintritt die vermuteten Voraussetzungen für die durchschnittliche Häufigkeit des Risikos in der einen oder anderen Gruppe nicht ändern. Dies ist ein Punkt von höchster Wichtigkeit, dem man nicht immer genügend Rech- nung trägt. Um darauf nicht wieder zurückkommen zu müssen, sei gleich ge- sagt, dass bei normalen Voraussetzungen für die Krankenversi- cherung das gemeinschaftliche Kapitaldeckungsverfahren nicht ins Auge gefasst zu werden braucht, so dass sie sich dann auf das Umlagesystem beschränkt. Bei dem Unterschied, der z. B. für die Altersrente zutrifft, fällt in der Tat der von der Versiche- rung erfasste Personenkreis von Anfang an mit dem Personen kreis, der im Genuss der Leistungen steht, zusammen, und man kann vernünftigerweise annehmen, dass die jährlichen Durch: EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 481 schnittsausgaben pro Versicherten ziemlich gleich bleiben. Wenn der jährliche Durchschnittsbeitrag höher als die durchschnittlichen Ausgaben wäre, hätte man einen ständig wachsenden Einnahme- überschuss, wenn er niedriger wäre, hätte man ein ständig wachsendes Defizit. Der Beitrag braucht nur gleich den durch- Schnittlichen Ausgaben zu sein, so befindet man sich bereits im Umlagesystem. Zusammenfassend hat man im Falle der sozialen Versicherung nur die Wahl zwischen der Umlage der wahrscheinlichen Ausgaben während eines Geschäftsjahres und der individuellen Kapital- deckung. Aber erst nachdem wir untersucht haben, auf welche Weise diese Systeme sich auf die Krankenversicherung anwenden lassen, können wir versuchen, uns von ihren Vorzügen eine Vor- stellung zu machen. Für den Augenblick beschränken wir uns auf die Feststellung, dass das Umlagesystem bei gleichzeitiger Bildung eines Reservefonds das beinahe allgemein angewandte System ist. Nur Grossbritannien und die irländischen Systeme haben die Kapitaldeckung beibehalten, die im Gebiet der Vereinigten König: reiche durch die freiwillige Versicherung in Kraft gesetzt wurde. Auch bei der Anpassung an die Pflichtversicherung ist sie hin- ächtlich mancher Punkte nicht geändert worden, wie wir später sehen. werden. Auf welches System der Finanzierung man auch kommt, der geregelte Ablauf der Versicherung verlangt, dass man in der Lage. ist, einen hinreichend genauen Haushaltsplan der KEin- hahmen und Ausgaben aufzustellen, sei es nach Geschäftsjahren im Fall des Umlagesystems, sei es für die aufeinanderfolgenden und gegenseitig übertragbaren Geschäftsperioden im Fall der Kapitaldeckung. Die Schätzungen teilen sich normalerweise in drei Phasen: Massstab für den Grad des Risikos, Bewertung der Kosten des Risikos, Aufstellung des Beitragstarifs. Indes sind diese drei Phasen nicht streng voneinander zu unterscheiden und das Problem wird dadurch, dass sie gegenseitig voneinander abhängen, verwickelt. Insbesondere ändern sich die Unterlagen, die man für die Berechnung des Risikos selbst nötig hat, mit der Sesetzlichen Begriffsbestimmung des Versicherungsfalls und mit den Bestimmungen über die Bewilligung der Leistungen. Das bevölke- "ungsstatistische und wirtschaftliche Studium der Bevölkerung, das Studium der voraussichtlichen Änderungen im Laufe der Zeit Muss mehr oder weniger weit und nach verschiedenen Richtungen betrieben werden, je nach der Art; nach der man den Kreis der Einzubeziehenden umschreibt, je nach den Elementen, die bei der KRANKENVERSICHERUNG 182 DRITTER TEIL Festsetzung der Beiträge oder der Leistungen in Frage kommen, endlich je nach den Bestimmungen über die Mitgliedschaft der Versicherten bei verschiedenen Versicherungsträgern. Es kann von der Aufstellung eines allgemeinen Schemas, selbst nur in grossen Zügen, nicht die Rede sein. Man ist nur auf KEinzelheiten angewiesen. Wir beschränken uns daher auf die Darlegungen, die uns unentbehrlich erscheinen, um zu einer genauen Auslegung der Finanzeinrichtungen der Versicherung in den verschiedenen Ländern zu gelangen. Wir machen zuerst die hauptsächlichen Quellen für die Erkenntnis der Ursachen und Häufigkeit der Erscheinung „Krankheit“ vom Standpunkt der Versicherung aus kenntlich. Indem wir sodann je nach Erfordernis die einfachsten bevölkerungsstatistischen und wirtschaftlichen Angaben als bekannt voraussetzen, zeigen wir, wie sie bei der Bewertung der Kosten des Risikos und bei der Aufstellung des Tarifs in Ansatz zu bringen sind. $ 3. — Die Krankheitsfaktoren. Die Erkrankungshäufigkeit FAKTOREN DER KRANKHEIT Die wesentlichen Faktoren der Krankheit sind, wenn man sich auf diejenigen beschränkt, die zugleich genügend breiten und genügend gleichmässigen Gruppen als Unterlagen für statistische Studien. gemeinsam sein können, das Alter, das Geschlecht, die Art der Beschäftigung und die Umgebung (Klima, Leben in der Stadt, Leben auf dem Land). Man kann praktisch hinsichtlich des Erkran- kungsrisikos gleichmässig zusammengesetzt jede Gruppe be- trachten, die sich über einen Personenkreis erstreckt, für den diese Merkmale ungefähr identisch sind. Von diesen Faktoren ist das Alter derjenige, über dessen Einfluss man tatsächlich am schlech- jesten unterrichtet ist. Die Beobachtung über die Erkrankungen der Frauen sind weit weniger zahlreich wie diejenigen über die Erkrankung der Männer und führen nicht zu Ergebnissen gleichen Annäherungsgrades, Das Studium der Berufserkrankungen wird durch die wohlbekannten Hindernisse beeinträchtigt, die allen statistischen Arbeiten gemeinsam sind, bei denen der Beruf als Unterscheidungsmerkmal in Betracht kommt: Schwierigkeiten. für die Berufe genügend breite und genügend genaue Begriffsbestim mungen zu haben, die von einem Gebiet zum andern, von einem Land zum andern noch vergleichbar bleiben - die Schwierigkeit. dem EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 483 Berufswechsel einer Person während. seiner wirtschaftlichen Lauf- bahn Rechnung zu tragen. Was die Voraussetzungen, die von der Umgebung abhängen, betrifft, so sind sie gewöhnlich mit der Bezeichnung des Landes oder Wohnorts der Personen, die die Beobachtungsgruppe bilden, ohne weiteres gegeben. Es würde natürlich noch andere Faktoren geben, die dabei mitspielen : Erbliche Belastung, Veranlagung, Lebensweise usW. Aber für eine genügend breite Bevölkerung ist es hinlänglich und auch schon ausreichend kompliziert, sich an die aufgezählten Merkmale zu halten. Zu den vorhin erwähnten Schwierigkeiten kommen diejenigen, die die Begriffsbestimmung der zu beobachtenden Erscheinungen bietet. Es handelt sich — wohlgemerkt — nicht um den Krank- heitszustand vom pathologischen Standpunkt aus, sondern um das Mass, nach dem er ein durch die Versicherung zu deckendes Risiko bildet. Das ist ein Gesichtspunkt, der nie vergessen werden darf, wenn man Krankenstatistiken verwendet. Es hängt nicht nur die Begriffsbestimmung des „Versicherungsfalles‘“‘ von der Gesetz- gebung ab, sondern es wechselt auch ganz besonders die Auslegung, die jede Kasse den gesetzlichen Bestimmungen und den Satzungs- bestimmungen gibt, nach den näheren Umständen. Insbesondere kann sie ganz einfach von der finanziellen Lage der Kasse abhängen. Einer reicheren Kasse entspricht im allgemeinen eine höhere Erkran- kungsziffer, denn sie zeigt sich weniger streng in der ‚„Beschrän- kung“ des Risikos. Endlich ist es eine bekannte Tatsache, dass die Zahl der Erkrankungen, die von einer Gruppe von Versicherten angezeigt wird, von anderen als physiologischen Faktoren abhängt, wie z. B. von. Arbeitslosigkeit oder von der Spanne zwischen dem normalen Lohn und dem Krankengeld, Nehmen wir an, dass alle diese Schwierigkeiten überwunden sind, und dass wir ein allgemeines und unfehlbares Kennzeichen besitzen, das uns zu unterscheiden gestattet, ob vom Standpunkt der Ver- sicherung aus eine gegebene Person zu einer gegebenen Zeit sich im Zustand der Gesundheit oder der Krankheit befindet. Betrachten Wir eine breite und als gleichmässig zusammengesetzt anzu- sprechende Gruppe, die wir „versicherte Gruppe“ nennen. Wie Wollen wir die Erkrankungshäufigkeit messen ? Die mathematische Theorie der Risiken, „die sich wiederholen‘, d. h. die in grosser Zahl von Fällen für dieselbe Person im Laufe ihres Daseins eintreffen können, ist sehr verwickelt und scheint nicht zu biometrischen Funktionen zu führen, die mit genügend genauen Versuchen gewertet werden können. Für die ‚praktische Ver- 484 DRITTER TEIL wendung genügt es an sich im allgemeinen, eine lediglich empirische Grösse zu verwenden, um den jährlichen Satz der Erkrankungs- häufigkeit oder die durchschnittliche Zahl der Krankheitstage je Versicherten und je Jahr zu wissen. Wenn z. B. die Gruppe im Durchschnitt im Jahr N Personen umfasst, und wenn diese N Personen ” Krankheitstage ergeben, so ist der jährliche Erkran- kungssatz der Quotient 5 Ferner, diese N Personen ergeben 365 N Tage, die dem Risiko ausgesetzt sind. Die Zahl ELTA N N) die den Erkrankungssatz geteilt durch 365 darstellt, kann als ein Masstab der Wahrschein- lichkeit angesehen werden, mit der ein willkürlich unter den 365 durch die Versicherten an die Kasse herangebrachten N Tagen des Risikos herausgegriffener Tag ein Krankheitstag sein wird. Man trifft manchmal eine andere Begriffsbestimmung des Erkran- kungssatzes an, die zu kennen nützlich ist, obwohl sie in der Anwen- dung im allgemeinen mit der vorausgehenden zusammenfällt. Anstatt nur die Krankheitstage der Gruppe zu zählen, zählt man auch die Zahl der Krankheitsfälle. Es sei C diese Zahl. Sodann nehmen wir an, dass wir über eine Statistik verfügen, die uns für sine mit der zu beobachtenden Gruppe identischen Gruppe die durchschnittliche Dauer eines Krankheitsfalles in Tagen gibt. Nun teilen wir die Zahl der Krankheitsfälle C durch die durch- schnittliche Zahl N der Versicherten. Wir erhalten dann die Erkrankungshäufigkeit *, Ist diese gegeben, so nennt man Erkran- kungssatz das Produkt aus der Erkrankungshäufigkeit und der durchschnittlichen Dauer eines Krankheitsfalles. Das ist die wahrscheinliche Zahl von Krankheitstagen, die ein Versicherter an die Kasse heranbringt. Wir wollen nun zeigen, unter welchen Umständen die beiden Begriffsbestimmungen unter sich identisch sind. Dies ist der Fall, wenn man zugibt, wie man es beinahe immer macht, dass der Quotient der Zahl der Krankheitstage im Jahre durch die Zahl der Erkrankungsfälle im Jahre einen annehmbaren Masstab der mittleren Dauer eines Krankheitsfalles gibt. Man hat dann tatsächlich : * Diese Zahl ist nicht eine wirkliche Häufigkeitszahl : Es wäre dazu nötig dass es theoretisch unmöglich ist, dass sie die Einheit überschreitet. Dies trifft nicht zu, denn die Zahl der Fälle kann theoretisch — und selbst praktisch — zrösser als die Zahl der Versicherten sein. wenn mehrere Varsicherte im Laufe Aes Jahres mehrmals krank sind. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 485 Zahl der Fälle x Zahl der Krankheitstage Zahl der Versicherten Zahl der Fälle x z Zahl der Krankheitstage L m A AR SE Begriffsbestimmung Zahl der Versicherten 2. Begriffs- bestimmung i Erkrankungshäufigkeit x mittlere Dauer eines Krank- heitsfalles Man sieht jedoch, dass es nicht ganz richtig ist, die durchschnitt- liche Dauer eines Krankheitsfalles und den Quotient der Zahl der Krankheitstage des Jahres durch die Zahl der Fälle als gleichwertig zu betrachten, da es Krankheiten gibt, die vor dem Beginn des Jahres angefangen haben, und solche, die sich über das Jahr hinaus erstrecken. Dies gibt Veranlassung zu besonderen Bestimmungen über die Art der Zählung der Fälle und der Tage, in deren Einzel- heiten wir jedoch nicht eindringen wollen. KRANKHEITSTAFELN Man nennt Krankheitstafel eine Tafel, die unter Zusammenstel- lung der Ergebnisse der Beobachtungen, die man bei einer Gruppe von Versicherten während einer bestimmten Periode macht, den Erkrankungssatz für jedes Alter oder in besonderen, Fällen für jede Altersgruppe (5-jährig oder 10-jährig) gibt. Wenn man z.B. auf einer Tafel liest, dass der Erkrankungssatz bei 30 Jahren 5,66 Tage ist, so will das heissen, dass eine Gruppe von Versicherten, die alle ungefähr zu gleicher Zeit an einem bestimmten Datum das Alter von 30 Jahren erreichen, voraussichtlich an die Kasse während eines Jahres vom Beginn dieses Datums an eine Zahl von Krank- heitstagen heranbringen wird, die dem Produkt von 5,66 und dem Wirklichen Mittel der Gruppe gleich ist. Natürlich muss die Gruppe, auf die man die Tafel anwendet, Bedingungen erfüllen, die hin- reichend jenen nahekommen, unter welchen sich die Beobachtungs- gruppe befunden hat. Insbesondere muss man wissen, ob die Beobachtungsgruppe einer Auswahl unterworfen war, wie dies der Fall bei der Privatversicherung ist, oder ob sie kunterbunt gute und schlechte Risiken in sich schliesst, wie es notgedrungen bei der sozialen Zwangsversicherung zutrifft. Ausserdem muss das Wort Krankheit in beiden Fällen die gleiche Bedeutung haben und auch die Mindest- und Höchstdauer, vor und nach der die Krankheitstage nicht gerechnet werden (Wartezeit und Höchst- dauer der Unterstützung), in beiden Fällen zusammentreffen. Man findet nachstehend die bekanntesten Krankheitstafeln Wiedergegeben, soweit sie genügend neu erscheinen. 486 DRITTER TEIL Zwischenberufliche Tafeln Erkrankungsatz der Männer JÄHRLICHER ERERANKUNGSSATZ IN TAGEN Alter 5 A 7 53 AN Tafel von Kinkelin 6,32 6,16 6,02 5,89 5,78 3,68 5,60 5,53 5,47 5,44 542 5,41 5,42 5,44 5,48 5,53 5,60 5,68 5,78 5,90 6,03 6,17 6,33 6,51 6,70 6,90 7,12 7,36 7,61 7,88 8,16 3,45 3,76 9,09 9,43 9,79 10,16 ‚0,55 10,95 11,37 1,80 2,25 2,72 3,19 3,69 4,20 4,72 ‚5,26 5,81 6,38 16,97 (7,57 8,18. 18,81 'Q 418 Tafel von Moser 6,87 6,65 6,36 5,90 5,39 5,12 ‘96 „88 ‚84 185 ‘88 198 5,11 3,25 3,41 3,61 5,83 5,05 6,27 6,48 5,67 3,84 3,99 712 „24 „36 7,49 7,63 7,78 7,96 2,18 3,46 3,82 9,27 9,82 41 102 „65 2,28 2,92 3,56 4,20 1,84 5,48 6,12 16,76 ‚7,40 8,04 18,68 19,32 19,96 20,61 21,26 21,92 39 RO Tafel von Janse 4,50 4,55 4,60 4,64 4,69 1,74 1,84 1,93 5,00 5,08 5,16 5,26 5,39 <50 5,70 5,91 6,11 6,29 3,45 2,64 5,84 6,95 7,10 7,29 7,45 7,60 7,75 7,95 3,22 8,47 8,70 9,15 9,60 10,10 10,77 1,45 ‚2,20 12,90 13,67 14,46 5,34 ‚6,20 7,00 ‚7,70 "8,48 ‚9,26 19,95 20,74 21,80 23,50 O5 Q0 Österr. Tafel 7,6 7,8 7,9 2 14 2,0 ‚7 ‚8 79 ‚8 ‚8 8 9 0 7) 8 4 5 5 8 9 12 18 ‚4 ‚6 8 1 0,3 0,6 0,9 1,2 1,5 „9 ‚2 5 2,9 2,3 3,7 4,2 4,8 5,5 6,2 6,9 7,7 8,5 19,0 19,8 20,6 21,2 21,9 22,6 93.9 Tafel der englischen Versiche- "ungsmathe- matiker 6,57 6,44 6,21 5,94 5,70 5,52 5,41 5,38 5,38 5,41 5,43 5,45 5,51 5,58 5,66 5,75 5,86 5,96 6,07 6,20 6,34 6,50 6,69 6,88 7,08 7,30 7,51 7,75 7,94 8,16 8,41 8,71 9,03 9,38 9,77 10,14 10,55 10,98 11,47 12,03 12,59 13,21 13,85 14,52 15,25 16,04 16,86 7,70 +8,55 19,38 20,26 21,14 21,99 29.72 EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 487 Bemerkungen. — Die Tafel von Kinkelin (Die Unterstützungsgesellschaf- len auf Gegenseitigkeit in der Schweiz im Jahre 1880, Bern 1886 ) ist abgeleitet aus der Erfahrung von 919 Schweizer Versicherungskassen, die 1880 be- standen. Die Unterstützung begann mit Beginn der Krankheit und dauerte während höchstens 18 Monaten (ein Drittel der Kassen versicherte eine Bevölkerung, die sich aus Männern und Frauen zusammensetzte, die anderen versicherten nur Männer). Die Tafel von Moser (Bericht für den 3. Internationalen Kongress der Versicherungsmathematiker, Paris 1900) ist das Ergebnis der Erfahrungen Aer Kanton-Kasse von Bern für die, Krankenversicherung während einiger Jahre. Krankenhilfe wird während höchstens einem Jahr gewährt. Aus- gewählte Versicherte. 359.341 beobachtete Krankheitstage. Mitgliedschaft der Einrichtung ungefähr 11.000 Mitglieder. Die Tafel von Janse (Bericht für den 3. Internationalen Kongress der Versicherungsmathematiker, Paris 1900) ist abgeleitet von Beobachtungen aus den Jahren 1880-1897 bei der Allgemeinen Krankenkasse von Am- sterdam. Die österreichische Tafel ist mit der Tafel der englischen Versicherungs- mathematiker die interessanteste für die soziale Pflichtversicherung. Sie beruht auf Beobachtungen der Jahre 1906-1910 bei den österreichischen Pflichtversicherungskassen. Sie beruht auf einem Mitgliederstand im Jahresdurchschnitt von 2 Millionen Versicherten und auf einer Gesamtsumme von 95 Millionen Krankheitstagen (Krankheits- und Sterblichkeitsverhält- nisse bei den Krankenkassen in den Jahren 1906-1910 *, Wien 1913). Die Tafel der englischen Versicherungsmathematiker ( Bericht für 1912 /13 über die Verwaltung des nationalen Versicherungsgesetzes in England, Teil I, Seite 583) ist eine Spielart der von Watson gefertigten Tafel über die Erfah- rung des Hilfsvereins auf Gegenseitigkeit „Independant Order of Oddfellows Manchester Unity“ von 1893-1897. Bei dem Teil, den wir wiedergeben, handelt es sich um Krankheiten, die höchstens während 6 Monaten unter- stützt worden sind nach einer Wartezeit von drei Tagen. (Hinsichtlich der Änderungen, die dadurch in der Tafel von Watson erfolgten, vgl. in diesem Kapitel die Studien über die technischen Grundlagen des Finanzsystems in Grossbritannien.) Die Tafel von Watson (Kin Bericht über eine Unter- suchung der Erfahrungen in Krankheit und Sterblichkeit der I.0.0.F. Manchester Unity während der 5 Jahre 1893-1897, Manchester 1908, S. 211 und 218) beruht auf ungefähr 3 Millionen Jahren, die ‚,dem Risiko ausgesetzt waren‘ und im besonderen auf rund 24 Millionen unterstützten Krankheitstagen mit Höchstunterstützung von 26 Wochen und ohne Wartezeit. Unter Berücksichtigung der Verschiedenheiten der beobachteten Gruppen zeigen diese Tafeln eine bemerkenswerte Übereinstimmung. Man sieht — die Tafel von Janse beiseite gelassen — dass der Erkrankungssatez im Alter von 23 und 24 Jahren der geringste ist. B. — Erkrankungssatz der Frauen _ Die österreichische Tafel (a. a. O.) ist, wie wir wissen, die einzige, die sich auf eine genügend breite Erfahrung stützt, 8o dass ihre Wiedergabe nützlich ist ®%. Sie bezieht sich auf den gleichen Beobachtungszeitraum wie die männliche Tafel. Sie beruht auf einem mittleren Jahresbestand von $50.000 Versicherten und auf 19 Millionen Krankheitstagen, von denen ungefähr 6 Millionen sich auf 218.070 Schwangerschaften beziehen. 1 Trotz der Verschiedenheit in der Wartezeit und in der Höchstdauer der Kassenleistungen unter den Kassen haben die österreichischen Versicherungs- Mathematiker zugegeben, dass die Unterschiede zwischen den Kassen nicht in Wahrnehmbarer Weise das Endergebnis beeinflussen und dass man den Erkran- kungssatz der Tafel betrachten könne, als ob er sich auf eine Höchstunterstüt- zungsdauer von 20 Wochen und auf eine Wartezeit von 3 Tagen beziehe. * Die Tafel des weiblichen Erkrankungsatzes ist neuerdings von den englischen Versicherungsmathematikern. aufgestellt (siehe unten in der Untersuchung über Sn finanziellen Systeme von Grossbritannien). Sie ist noch nicht in unsere Hände gelanet. E88 Altar 1) tx DRITTER TEIL JÄHRLICHER ERKRANKUNGSSATZ (IN TAGEN) Ohne Mit Schwan- | Schwan- gerschaft gerschaft Alter Ohne Schwan- zerschaft 8,7 6,8 7,0 ° 7,1 7,5 8,3 a1 0 8 45 16 9,5 9,8 L0,0 10,2 9,5 0,8 „0 ‚3 ‚5 ‚7 ‚9 ‚1 2,2 4 ‚6 ‚9 »3 6 ‚i ‚6 5,1 „7 2 ‚o > „4 ‚4 ‚9 1 2,3 1,4 2,5 “4 ‚3 ‚1 2,0 ‚9 „7 5 ‚4 ‚2 ‚1 0,8 10,5 10,3 30,1 10,0 no x 3:2 De EN * 6 al A <{L 4 ‚5 ‚5 6 6 36 04 68 69 70 iS 2,8 v9 9,1 3,3 Mit Schwan- yerschaft 10,0 10,1 10,3 10,4 10,6 Nach Moser (Bericht für den 3. Internationalen Kongress der Versiche- rungsmathematiker, Paris 1900) haben die Erfahrungen der Kanton-Kasse von Bern gezeigt, dass die Zahl der Krankheitstage bei den Frauen im Durchschnitt 37 v. H. höher als bei den Männern ist. Erkrankungssatz nach Berufen @) Die österreichische Statistik (a. a. O.) hat die Aufstellung einer Krank- heitstafel für vier grosse Berufsgruppen (Männer) gestattet. Wir geben 316 im folgenden für Jahrgänge von 5 zu 5 Jahren wieder. JÄHRLICHER ERKRANKUNGSSATZ DER MÄNNER (TN TAGEN) ter 15 20 25 »4 P5 ' ) 30 25 Eisenbahn 15,2 '2,9 10,3 11,0 12,7 14,7 17,2 20,9 26,9 Metall- | ; Textil ndustrie gewerhea 1,6 12,3 10,7 10,2 9,8 10,7 12,1 4,3 16,6 21,1 32.0 7 4 „1 3,6 8,4 3,4 5,9 7,7 8,9 11,2 14,0 17,7 387 Baugewerbe 9,9 7,8 7,5 „0 4 "0 2,5 10,8 12,2 14,5 17,7 29 I] EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 489 b) Die Statistik der Leipziger Ortskrankenkasse gibt eine gründliche Untersuchung der Krankheiten nach Berufen und nach Art der Krankheit (Krankheits- und Sterblichkeitsverhältnisse in der Ortekrankenkasse für Leipzig und Umgegend, Veröffentlichungen des Statistischen Reichsamts, 4 Bände, Berlin 1910). Die Statistik bezieht sich auf 23 grosse Berufsgruppen, die wieder in Berufsarten geteilt sind. Die Auskünfte über die männlichen Erkrankungen nach Berufsgruppen sind im II. Band enthalten. Wir Oringen im folgenden nur einen kleinen Teil, indem wir uns auf 4 Alters- Sruppen und auf einige Berufsgruppen beschränken. Um den Vergleich Zu erleichtern, haben wir ausserdem die entsprechenden zwischenberuflichen Krankheitsziffern angegeben. Die Beobachtung, die den statistischen Arbeiten als Grundlage gedient hat, bezieht sich auf einen Zeitraum von 15 Jahren (1887—1904), ungefähr auf 1.000.000 dem Risiko ausgesetzter Versicherten (nur Männer) und 9.400.000 Krankheitstage. Berufsgruppen Baugewerbe ..... Hotelgewerbe. . . .. Bekleidung ..... Chemische Industrie . Gärtner, land- und forstwirtschaftliche Arbeiter. ..... Glasindustrie, Porzel- lanindustrie, Töpferei Metallindustrie , . .. Nahrungsmittelindu- a Strie. ..00000.00 Steinarbeiter . .. .. Transportgewerbe .. Büro- oder kaufmän- Nische Angestellte... Mechaniker und Heizer In Betrieben jeder Art Krankheitsziffer in al- len Berufen 20—24 | 30—34 a): | b)* | a) | 8) Altersgruppen 40—44 50—54 ‚ a) | b%) a) | % 45,9 28,3 26,4 45.5 7,58 6,09 5,52 7,50 47,3 ) 27,4 28,7 | 45,0 9,50 6,18 6,93 8,09 53,3 36,0 35,2 51.9 12,44 10,29 10,06 11,85 61,4 44,8 37,9 52,1 16,89 15,09 13,12 15.55 24,5 23.88 ‘971 | 6,57 | 46,9 11.04 ! 64.3 15,33 32,8 46,7 5,46 7,76 36,5 46.3 7,60 9,34 149,1 51.6 13,72 11.85 41,8 58,7 12,19 16.37 5,52 40,6 7,97 7,42 50,7 13,79 5,61 38,51 7,41 19,9 4,44 20,7! 5,12 34,1 15,63 | 32,4 | 5,75 | 30,9 | 7,62 385 8.14 48,5 67,6 60,9 12,05 24,48 16.00 : 8,99 36,6 | 9,21 50.8 | 14.56 ; @) Jahreszahl der Krankheitsfälle für 100 Versicherte, 5) Jührlicher Erkrankungssatz in Tagen. 6) Die Statistik der Manchester Unity (Watson, a. a. O.) enthält ebenfalls Fa Untersuchung des Erkrankungssatzes nach Berufen. Die Mitglieder '6ser Gesellschaft sind nach geographischen Bezirken, nach städtischen and ländlichen und nach Berufen verteilt worden. In letzterer Hinsicht nd sieben. grosse Gruppen gebildet worden : Gruppe A: Landwirte, landwirtschaftliche Arbeiter, Gärtner. > B: Bauarbeiter (Freiluft), Hafenarbeiter, Kanalarbeiter, un- gelernte allgemein unter freiem Himmel verwendete Arbeiter. Personal der Eisenbahn. Seeleute, Fischer. Steinbrucharbeiter. Eisen- und Stahlarbeiter, Zinn-, Bleiarbeiter, chemische Industrie, Glasindustrie, G4: Bergarbeiter, hauptsächlich unter Tage. Aber diese Gruppe enthält auch eine bestimmte Zahl von Übertags- Arbeitern. 90 DRITTER TEIL Neben diesen Gruppen sind zwei andere Gruppen gebildet worden: Gruppe H : Landbewohner, die in keine der vorhergehenden Gruppen eingereiht werden konnten. [: Städter, die in keine der vorhergehenden Gruppen eingereiht werden. konnten. Für den Vergleich der Erkrankungshäufigkeit hat Watson die Gruppen in eine vereinigt, deren Erkrankungssatz ausreichend nahe beieinander lag. Wir geben unten die Ergebnisse für die Jahrgänge 16, 20, 30, 40, 50 und 60 wieder. JÄHRLICHER ERKRANKUNGSSATZ (IN TAGEN) (bis 6 Monate Krankheit im Höchstfall) Alter Gruppe A,H, J . » B,C‚D . EFF... 6,05 6,89 9,10 NR 20 5,34 6,14 8,04 8,97 30 5,17 6,18 7,74 9.91 40 + 35 RR 50 8,70 „0,74 11,56 16.14 60 13,43 16,30 18,59 23.94 Erwähnt sei ferner als Berufstafel die Tafel von S. Dumas (Bulletin der Vereinigung der Schweizer Versicherungsmathematiker, 1911, 6. Heft), dıe aufgebaut ist auf der Erfahrung der Hilfskasse des Personals der Schweizer Transportunternehmungen in den Jahren 1902 und 1908. Wegen ihrer speziellen Bedeutung haben wir sie nicht wiedergegeben. Die vorausgehende Zusammenfassung würde als ihre natürliche Ergänzung aine Untersuchung über die Beständigkeit der erhaltenen Durchschnitte verlangen, d.h., den Vergleich für jedes der Beobachtungsjahre sowie für die späteren Jahre zwischen den in den Erkrankungstafeln vorgesehenen Sätzen und der wirklichen Erkrankungshäufigkeit. Aber die Fülle dieser Fragen verbietet uns, darauf einzugehen. $ 4. — Krankheitsdauer Eine Statistik über die Dauer der Erkrankungen ist unent- behrlich, wenn man sich über den Einfluss Rechenschaft ablegen will, den die Wartezeit und die Höchstdauer der Unterstützung auf die Kosten der Versicherung ausüben. Nehmen wir z. B. an, dass die Dauer der entschädigten Krank- heitsfälle in zwei Perioden geteilt wird : Die eine erstreckt sich vom Beginn der Krankheit bis zu einem Jahr, die andere beginnt am Ende des ersten Jahres und dauert unbeschränkt. Man kann dann unter diesen Voraussetzungen zwei KErkrankungssätze® unterscheiden, indem man getrennt die Krankheitstage zählt, die auf weniger als ein Jahr kranke Personen entfallen, und. diejenigen Krankheitstage, die auf länger als ein Jahr kranke Personen kommen. Das ist im wesentlichen der methodische Grundsatz, der in den Watson-Tafeln verfolgt wird. Man kann aber ebenso ein Verfahren verwenden, das sich auf die Anwendung eines Minderungskoeffizienten stützt. Man nennt so eine Zahl, die kleiner als die Einheit ist, mit der man den Er- krankungssatz vervielfältigen muss, um die Zahl der entschädigte» Krankheitsfälle zu erhalten. Die Wartezeit und die Höchstdauer EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 491 der Leistungen sind dabei gegeben. Diese Koeffizienten. können aus der Statistik der Krankheitsdauer abgeleitet werden, d. h. aus der Statistik, die z. B. auf 1000 Erkrankungsfälle angibt, wie viele Fälle 1 Tag, 2 Tage usw., 1 Woche, 2 Wochen usw., 1 Monat, 2 Monate usw. dauern. Wir bringen unten die Verminderungstafel von Moser (3. Inter- nationaler Kongress der Versicherungsmathematiker, Paris 1900, S. 664). Sie gibt den Verminderungsfaktor, der auf den Erkran- kungssatz anzuwenden ist. Sie ist für eine Höchstdauer der Unter- stützung von 1 Jahr aufgestellt, wobei die Dauer der Leistungen von 0 bis 1 Jahr schwankt und die Entschädigung in jedem Falle mit Beginn der Krankheit einsetzt. Dauer der Leistungen | Verminderungs- {in Wochen) faktor 0,000 0,237 2,403 D,508 0,582 0,637 0,678 0,712 0,739 0.763 Jauer der Leistun- gen (in Wochen) 1 26 39 52% Verminderungs- faktor 0,784 0,801 0,817 0,830 0,872 0,902 0,928 0,973 1.000 Janse (a. a. O., S. 150) hat seinerseits Beobachtungen angestellt, die auf Grund der vorstehend wiedergegebenen Krankheitstafel der Verminderungskoeffizienten nach Massgabe der Wartezeit und die Höchstdauer der Leistungen (Zahl der entschädigten Krank- heitstage auf 1000 tatsächliche Krankheitstage) ergeben haben. Tag des Beginns des Leistungs- anspruchs am 1. Tag 2. » Höchstdauer der Leistungen in Tagen 150 1180 [300 | 365 |Unbegronzt 30 | 0 an 5a 7 TA Ann .. a 14 0 637 609 Kmn 724 696 366 46 781 822 753, 794 723| 764 700! 741 A900 862! 940| 961 834 912| 932 804 882! 902 781 859| 880 757: 8851 856 53 811! 822 710' 7881 809 1.000 972 942 919 895 871 848 RE G‘3 670 Al ds) U Der Bericht für 1912/13 über die Durchführung des „Nationalen Versicherungsgesetzes‘‘ 1 enthält eine gründliche Untersuchung der Krankheitsdauer. Man findet hier besonders zwei Tafeln, die aus * Bericht für 1912/13 über die Durchführung des Nationalen Versicherungs- Yeselzes in England, Teil I (Krankenversicherung), London 1914. — Der Bericht Süthält Ausführungen von höchstem Interesse über die mathematichen Grundlagen der Krankenversicherung. S. 16—36. 552—601. 492 DRITTER TEIL der Erfahrung der ‚Manchester Unity“ (1893—1897) abgeleitet sind. Die eine enthält die Verteilung der Krankheitsfälle nach ihrer Dauer, wenn sie sich auf über 2 Jahre erstrecken, die andere die Erkrankungssätze in Wochen, bei einer Schwankung : der Höchstunterstützungsdauer von 0 bis 1 Jahr. Beide tragen dem Alter der Versicherten Rechnung. Wir bringen die zweite teilweise, die der gewöhnlichen Begriffsbestimmung des Krankheitsfalles noch mehr sich anpasst, während die erste sich. mehr auf die Invalidität bezieht. JÄHRLICHE ERKRANKUNGSZIFFER (IN WOCHEN) FÜR EINE LEISTUNGSDAUER VON 0 BIS 1 JAHR Leistungsdauer ‚6 20 Alter 25 30 | 35 40 a) in Wochen 1 [2 0,250 0,415 ),540 3,637 0,712 0,770 0,813 0,846 0,871 0,891 0,907 0,920 0,200 2,345 ),455 3,538 599 „644 676 ),699 2,717 ),732 0,744 0,754 0,183 0,317 0,417 0,491 0,543 ),580 3,608 0,630 0,648 0,663 0,675 0.685 0,184 9,319 0,420 D,495 ),548 ),586 615 ),638 0,657 0,673 0,687 0.700 0,188 0,328 | 0,434 0,514 0,572 0,615 0,648 0,674 0,696 0,715 0,732 0.747 0,194 0,343 0,459 0,548 0,615 2,665 ),7038 ),733 0,759 0,782 0,803 0.822 b}) in Monaten 3 6 2 Leistungsdauer 0,930 0,984 1.005 15 0,763 0,838 2.879 50 0,695 0,788 0.847 55 Alter 0,712 0,816 0.885 af 0,761 | 0,885 0,974 65 0,840 0,999 1.122 70 nm a) in Wochen +4 i2 0,204 0,367 0,496 2,596 J,673 0,731 0,776 0,813 0,844 0,871 0,896 2.019 0,218 2,398 0,543 2,657 0,745 813 1,867 911 7,949 ),983 LO015 1045 0,236 0,436 0,601 0,734 0,838 0,920 0,987 1,043 1,092 1,137 1,179 1219 0,256 3,478 9,666 0,821 7,946 1,047 „132 ‚204 ‚268 1,327 1,383 1437 0,276 0,520 0,732 9,913 1,064 1,190 1,297 1391 1.476 1,555 1,681 1.705 0,290 0,550 0,780 n,980 1,148 1290 „412 ‚520 ‚622 ‚720 1,815 1908 b) in Monaten 4 6 » 0,940 1,140 1.304 1,073 1,343 571 1,257 1,634 1.990 1,490 2,047 3 644 1,778 2,570 3 534 2,000 3,054 1537 EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 493 Endlich hat Toja* nach den Erfahrungen der gegenseitigen Hilfsvereine in Italien (von 1881-1885) eine Tafel der Verminde- rungskoeffizienten (für 1000 tatsächliche Krankheitstage) gegeben. A e1stungen jgeginnend am ı. Tag X » » » A Höchstdauer der Leistungen in Tagen Unbegrenzt 30 919 376 333 790 748 709 | 574 978 935 892 849 807 768 733 995 952 909 866 824 785 "50 1.000 957 914 871 829 790 755 Diese Tafeln gestatten, sich eine Vorstellung davon zu machen, welche Auswirkungen auf den Versicherungshaushalt die Festlegung der Wartezeit und der Höchstdauer der Leistungen hat. Suchen wir z. B, für ein Krankengeld von 1 Fr. je Krankheitstag die Ersparnis, die man erwarten könnte, wenn man die Wartezeit von 3 auf 5 Tage bei einer Höchstunterstützungsdauer von 6 Monaten verlängern würde. Für eine Ausgabe von 1.000 Fr. (bei einer Wartezeit von 3 Tagen) würde man bei einer Wartezeit von 5 Tagen erhalten : . 1000 733 Nach der Janseschen Tafel eine Ausgabe von Ta =— 939 Fr. 1000768 Nach der Tojaschen Tafel eine Ausgabe von ARE = 905 Fr. Man sieht, wie stark die Ergebnisse abweichen. Dies ist nicht erstaunlich, wenn man die Verschiedenartigkeit der Gruppen betrachtet, auf denen die Beobachtungen sich aufbauen. Ausserdem darf man bei den Beobachtungen dieser Art nicht vergessen, dass die Verminderungskoeffizienten unter der Annahme aufgestellt sind, dass die Änderung der Wartezeit auf die Erkran- kungshäufigkeit keinen. Einfluss ausübt. Die Versicherten haben in mem bestimmten Ausmass das Bestreben, ihre Arbeitsunfähigkeit bis zum Tage auszudehnen, wo sie ihnen einen Unterstützungs- aänspruch eröffnet. ı ; 5 f nz MINISTERO PER I’INDUSTRIA IL COMMERCIO ED IL LAVORO: Die Kranken- Pflichtversicherung. Rom, 1920. S. 113. 494 DRITTER TEIL $ 5. — Die Schätzung der Versicherungskosten und die Aufstellung des Tarifes Wenn man die Verpflichtung des Versicherers nur auf eine Pauschalentschädigung für den Krankheitstag beschränken könnte, würde es genügen, eine vertrauenswürdige Krankheitstafel zu besitzen, und die Bewertung der Versicherungskosten wäre das einfachste Problem der Welt. Aber so ist dem nicht. Ein erheblicher Teil der Ausgaben — ein Teil, der im Laufe der letzten Jahre im Verhältnis zu den Gesamtkosten immer mehr zugenommen hat — ist für die Naturalleistungen bestimmt: Ärztliche Honorare, Arzneikosten, Krankenhauskosten, Ausgaben für Vorbeugung und soziale Gesundheitspflege. Dies sind vielleicht die interessantesten Ausgaben, weil sie die produktivsten sind, aber man hat oft behauptet, dass die Schätzung der Kosten der Naturalleistungen sich für genauere Vorausbestimmungen, besonders in einer Zeit rascher Preisänderung, schlecht eignet. Wir glauben, dass man in dieser Richtung die Schwierigkeiten und die Gefahren, den Haus- halt der Kassen nicht ins Gleichgewicht zu bringen, häufig über- trieb. Wenn die Preise steigen und die Löhne der Bewegung folgen, so wird die Erhöhung des Krankengeldes durch die entsprechende Erhöhung der Beiträge ausgeglichen, falls man davon ausgeht, dass beides im Verhältnis zu den Löhnen festgesetzt wird. Es ist richtig, dass die Löhne der allgemeinen Preissteigerung mehr oder weniger nachhinken, aber es ist zu bemerken, dass diese Verzögerung nicht nur auf die Löhne der Versicherten Anwendung findet, sondern auch auf die Arzthonorare, auf die Entlohnung des Krankenhaus- personals und auf die Arbeit, die für die Herstellung oder Bereitung der Arzneien verwendet wird, d.h. auf einen wichtigen Bruchteil der Kosten der Barleistungen. Wie dem auch sei, nehmen wir an, dass die Durchschnittskosten für die Naturalleistungen für einen Versicherten und für ein Jahr mit möglichst grosser Genauigkeit bestimmt sind, und sehen wir, wie sich im Umlagesystem oder im individuellen Kapitaldeckungs- system die Versicherungskosten ausdrücken, und wie man davon den Beitragstarif ableiten kann. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 495 UMLAGESYSTEM Ist einmal die Zusammensetzung der Versicherten nach Alter oder Altersgruppen und der anzuwendende KErkrankungssatz bekannt, so kann man leicht die Kosten der Versicherung ableiten, wenn die bare Unterstützung vom Lohn unabhängig ist. Schwankt sie jedoch mit dem Lohn, so muss man auch noch wissen, wie die Versicherten nach der Lohnhöhe sich gliedern. Umlageverfahren. Nehmen wir die Gesamtkosten der Versicherung als feststehend an einschliesslich der Verwaltungskosten. Wie können sie unter die Versicherten verteilt werden? Drei Arten der Umlage zeigen sich. i. Man kann zuerst auf eine „„gleichmässige‘“ Umlage kommen, d, h. den Betrag der Ausgaben einfach durch die Zahl der Ver- sicherten teilen. Man erhält so einen festen Beitrag, der vom Lohn unabhängig ist. Diese Lösung ist in der sozialen Versicherung, die Arbeiter mit verschiedenen Löhnen und verschiedenen Erkran- kungsrisiken umfasst, selten gewählt. 2. Man kann die Ausgaben im Verhältnis des Erkrankungs- satzes verteilen. Ist die Barentschädigung unabhängig vom Lohn, so erhält man dadurch eine Art „Risikoprämie‘“. Steht aber die Barentschädigung in unmittelbarer Beziehung zum Lohn, so verteilen sich die entsprechenden Ausgaben zugleich im Verhältnis zur Erkrankungsziffer und zum Lohn. Diese Art würde für ein Privatunternehmen passen, das mit einer Jahresumlage arbeitet. Ist es aber für die Sozialversicherung anwendbar ? Auf keinen Fall, wenn man zum mindesten gelten lässt, dass die Gegenseitigkeit, wie auch immer sie in diesem Fall durchgeführt werden soll, die Belastung der ärmsten und dem Risiko am meisten ausgesetzten Versicherten zu erleichtern bezweckt. 3. Das nahezu allgemein angewandte Verfahren besteht darin, die Ausgaben lediglich im Verhältnis zum Lohn zu verteilen. Unter diesen Bedingungen gibt es wenigstens einen Versuch der Anpassung der Belastung an die Zahlungsfähigkeit. Es folgt daraus, dass, falls man die Risikoprämie als gerechten Versicherungspreis betrachtet, die in besserer Lage sich befindlichen und dem Risiko weniger ausgesetzten Versicherten den anderen „Hilfe“ leisten. In welchem Mass? Wir wollen versuchen, uns darüber Rechenschaft abzulegen mit der Untersuchung eines Umlagebeispiels, das wir weiter unten bringen. L9E DRITTER TEIL Berücksichtigung der Schwere des Risikos . Diese Methode ist nicht in allen Fällen grob anzuwenden. Wendet sine beschränkte Gruppe von Versicherten auf sich selbst einen verhältnismässig viel höheren „Risikowert” an, als die anderen im Durchschnitt tun, so kann man die Umlage im Verhä’tnis zu den Löhnen verbessern, indem man für diese Gruppe den Ver- teilungskoeffizienten erhöht. Man nennt dies die Festsetzung einer „Überrisikoprämie””. Es ist übrigens auf alle Fälle weder not- wendig noch wünschenswert, dass diese Überprämie der erwähnten Gruppe diejenige Risikoprämie endgültig zuteilt, die ihr zukommt. Die Mitberücksichtigung der Schwere des Risikos bei der Festset- zung des Beitrags muss bei einem Gegenstand wie die soziale Versicherung eine im allgemeinen ausnahmsweise angewandte und passend abgestufte Massnahme bleiben. Lässt man diese Sonderfälle beiseite, so lassen wir gelten, dass die Umlage im Verhältnis des Lohnes verteilt wird, und nehmen ausserdem an, dass die Barentschädigung selbst mit einen be- stimmten Lohnsatz festgesetzt wird. Es entsteht dann die Frage : Wie stellt man für die Zwecke der Ver- sicherung die Gliederung der Versicherten nach der Lohnhöhe auf? Höchstlohn Zunächst eine wichtige Betrachtung: die des Höchstlohnes- Der Höchstlohn erscheint nach drei Richtungen verschieden : Er kann ein Höchstlohn für die Umgrenzung des Versicherungs- bereichs sein, d.h. ein Lohn, über den die Arbeiter aufhören, versicherungspflichtig zu sein; er kann ein Höchstlohn für den versicherten Lohn sein, d.h. eine Grenze, über die hinaus der Lohn für die Berechnung der Barentschädigung nicht mehr in Betracht kommt ; endlich kann bei der Festsetzung des Beitrags der Lohn nur bis zu einer gewissen Grenze in Betracht kommen. Wir lassen ausser acht den Höchstlohn im ersten Sinne (siehe oben 1. Teil), und, indem wir uns allein auf den Standpunkt der sogenannten „Arbeitei‘-Versicherung stellen, sagen wir, dass für diese Versicherung die Festsetzung eines Höchstlohns im ange- gebenen Sinne nicht angängig ist. Was die Höchstlöhne des versicherten oder anzurechnenden Lohns betrifft, so sind wir der Ansicht, dass diese beiden Grenzen zusammenfallen. Es kann schwerlich anders sein, obwohl dafür keine absolute Notwendigkeit besteht. Aberein Versicherter, der sich jenseits einer der beiden Grenzen befinden würde oder jenseits bei- der Grenzen, würde kaum verstehen, dass sein Beitrag und seine Bar- entschädigung nach verschiedenen Summen berechnet würden. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 497 Die Festsetzung dieses Höchstlohns. hat doppelte Wirkung: Zuerst macht sie sich fühlbar für die Versicherten mit hohem Lohn bei der „Entschädigungs‘“-Bewertung der Sachleistungen. Sodann beeinflusst sie nicht nur die Höhe der zur Verfügung stehenden Einnahmequellen, sondern auch das Umlageergebnis. In dem Masse, in dem der vom Gesetz festgesetzte Höchstlohn auf die Seite des Durchschnittslohns sinkt, sieht man bei der so gewählten oberen Grenze eine wachsende Zahl von Versicherten sich anhäufen, die hinsichtlich der Umlage nur mit einem Lohn gezählt wurden, der in verschiedenem Ausmass niedriger als ihr Wirklicher Lohn ist. Es folgt daraus, dass, wenn die Umlage bestrebt sein muss, die Prämie an die Zahlungsfähigkeit anzu- passen, sie dieses Mal ihren Zweck verfehlt, und das um so mehr, je häufiger die höheren Löhne an der Grenze liegen. Die Wahl des Höchstlohns ist daher eine sehr heikle Sache, namentlich in der Zeit der unbeständigen Preise, und es ist gut, wenn er oft überprüft werden kann. Indes taucht die Frage auf, warum man unter diesen Umstän- den einen Höchstbetrag des anrechnungsfähigen Lohnes festsetzt. Die zur Rechtfertigung dieses Höchstsatzes angeführten Gründe finden auf die eigentliche Arbeiterversicherung keine Anwendung mehr und erhalten ihren vollen Wert nur, wenn z.B, die Versiche- rung höhere Angestellte mit sehr gehobener Besoldung umfasst. In diesem Falle kann die Kasse, wenn man ein Zusammenfallen des anrechnungsfähigen Höchstsatzes und des versicherten Höchst- satzes annimmt, sich in der Lage eines Versicherers befinden, der seine Risiken schlecht verteilt, d. h. der auf eine kleine Zahl von Risiken verhältnismässig zu gewichtige Verpflichtungen eingeht. Eine zufällige, für die Kasse ungünstige Unregelmässigkeit in der Erkrankungshäufigkeit dieser versicherten Masse könnte das Gleichgewicht des Umlageplans stören. Auf der anderen Seite würde man schnell den Punkt erreichen, von dem an für die Ver- sicherten die Versicherung zu teuer würde. Aber, wie bereits gesagt, diese Erwägungen haben für den Fall der Arbeiterversicherung keine Bedeutung, da der Arbeitslohn sich in verhältnismässig engen Grenzen bewegt. Nehmen wir nichtsdestoweniger an, dass die gemeinsame Grenze des versicherten und des anrechnungsfähigen Lohns unter voller Wahrung der Interessen des Versicherers und zugleich der Ver- sicherten festgesetzt ist. Es verbleibt dann noch, die Verteilung der Versicherten nach ihrem Lohn zwischen Null und dieser Grenze Zu untersuchen und daraus ein Schätzungsverfahren abzuleiten. KRANKENVERSICHERUNG Da 198 DRITTER TEIL Die Lohnklassen Am einfachsten und zugleich am gerechtesten wäre es anschei- nend, ohne weiteres den wirklich verdienten Lohn bis zum Höchstbetrag in die Berechnung einzusetzen. In der Tat wird dieses Verfahren ziemlich oft angewandt, und der Beitrag wird dann für jeden Versicherten in einem Bruchteil seines wirklichen Lohns ausgedrückt. Aber, wenn man in Betracht zieht, dass es schwierig ist, vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer genügend oft und. genaue Angaben zu erhalten, um diese Schätzungsmethode streng anzuwenden, wird man auf die Einteilung der Versicherten in Lohnklassen zurückkommen. Nehmen wir an, dass die Einteilung der Versicherten nach ihrem Lohn von Null bis zum Höchstlohn und darüber durch eine Kurve, wie in nebenstehendem Bild, dargestellt wird (Fig 1.)- Diese graphische Darstellung hat folgende Bedeutung. Die hori- zontale Linie stellt die Lohnhöhe dar. Die Länge des Vertikalaus- schnitts zwischen der Grundlinie der Löhne und der Kurve stellt die Häufigkeit des entsprechenden Lohns dar; z. B. wenn der Punkt A einem täglichen Lohn von 25 Fr. entspricht ‚und der Punkt B. einem solchen von 27 Fr., so wird die Zahl der Versicherten, die einen Lohn zwischen 25 und 27 Fr. erhalten, von der schraffier- ten. Fläche dargestellt. Höchster . anrechenbarer Fig. 1 Arbeitsverdienst. Höchster . anrechenbarer Fig. 2 irbeitsverdienst m ct EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 499 Unter dieser Annahme können also Klassen gebildet werden, indem man die „fortlaufende“ Darstellung der Lohnhäufigkeit, wie sie durch diese Kurve gezeigt ist, durch eine „unterbrochene“ Darstellung, wie sie durch Bild 2 gekennzeichnet ist, ersetzt. Sie baut sich auf folgendem Grundsatz auf : Man teilt die Löhne in. eine bestimmte Zahl von Stufen, die wir der Einfachheit halber unterei- nander gleich angenommen haben, die aber nicht gleich zu sein brau chen. Jedem dieser Teile entspricht eine Lohnklasse, die von einer unteren und einer oberen Grenze bestimmt wird. Man gibt in diese Klasse alle Versicherten, deren wirklicher Lohn zwischen diese beiden Grenzlinien fällt, nachdem man eine Bestimmung für die Klassen getroffen hat, in die man diejenigen einzureihen hat, deren Lohn gerade mit einer der beiden Grenzlinien zusam- menfällt. Ferner reiht man in die Klasse, deren obere Grenze der Höchstlohn ist, alle Versicherten ein, deren wirklicher Lohn diesen Höchstsatz überschreitet (was zur Folge haben kann, wie in dem angewandten Beispiel, dass die letzte Klasse stärker wie die vorletzte besetzt ist). Man kann dann den Inhalt jeder Klasse durch ein Rechteck darstellen, das als Grundlinie den dieser Klasse entsprechenden Ausschnitt und eine der Zahl der Versicherten entsprechende Fläche hat. Hieraus wählt man innerhalb der Lohnspanne jeder Klasse einen bestimmten Lohnwert, den man den Grundlohn der Klasse nennt. Nach diesem wird der Beitrag aller Versicherten dieser Klasse berechnet. Man behandelt also alle Versicherten so, als 5b sie den gleichen Lohn verdienen würden. Man ist sich sofort darüber klar, 1. dass man sich um so mehr der Darstellung der Wirklichkeit nähert, je mehr man die Lohnklassen vervielfältigt; dass, je näher der Grundlohn an die obere Grenze dieser Klasse heranrückt, um so mehr Einnahmen ein gleicher Beitragssatz für die Kasse bringen wird, aber zu gleicher Zeit die niederen Löhne dieser Klasse verhältnismässig benachteiligt sein werden. Die Schwankungen in den Einnah- men oder in der verhältnismässigen Einschätzung der Versicherten der nämlichen Klasse, die sich aus der Wahl des Grundlohns ergibt, sind übrigens um so unbedeu- tender, je zahlreicher die Lohnklassen werden. Es scheint demnach, von allen Gesichtspunkten aus betrachtet, dass sich die Bildung von möglichst zahlreichen Lohnklassen empfehlen würde. Aber man sieht sich auf diesem Weg sehr bald angehalten, will man nicht auf die Vorteile selbst D 500 DRITTER TEIL verzichten, die man aus dem Klassensystem zu ziehen beab- sichtigt: Einfachheit in den Formalitäten der Eintragung, der Meldung und der Kontrolle; verhältnismässige Stetig- keit in der Einteilung der Versicherten. Versuchen wir an einem schematischen Beispiel uns eine Vor- stellung von dem Hinfluss der Klasseneinteilung zu machen. Nehmen wir als Geldeinheit den niedrigsten Lohnbetrag, den man in Rechnung stellen kann. Nehmen wir ferner an, dass die Löhne ausreichend genau bewertet werden können, so dass sie nicht mehr als um eine Einheit pro Stufe variieren. Betrachten wir eine Aufteilung der Versicherten, wobei ein Höchstlohn von 16 Ein- heiten eingesetzt werden soll : GESAMTZAHL DER VERSICHERTEN: 100.000 Lohn Zahl der Versicherten 150 350 500 ‚300 2.500 4,400 6.700 3,300 ! Zahl der Lohn Versicherten ) 11.900 12.900 12.900 11.900 9.300 6.700 4.400 4.800 3 und mehr Bildet man keine Lohnklassen, so beträgt die Summe der an- rechnungsfähigen Löhne 1.046.050 Einheiten gegen 1.050.000 Einheiten, wenn man keinen Höchstlohn hätte (wobei eine sym- metrische Verteilung um den Lohn von 10,5 stattfindet). Bilden wir nun 8 Lohnklassen, indem wir je zwei der vorherigen Gruppen zusammenfassen. Man erhält dann folgende Verteilung: Lohnklasse | Zahl der Versicherten 500 1.800 5.900 16.000 24.800 24.800 L6.000 3.200 Die anrechenbaren Löhne betrugen, wenn der Grundlohn mit der unteren Grenze jeder Lohnklasse zusammenfällt KR wenn der Grundlohn mit dem Mittellohn zusam- menfällt 994. 400 } 044.400 EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 501 wenn der Grundlohn mit der oberen Grenze jeder Klasse zusammenfällt 2.0.0.0... 1,094,400 Das ist in der Reihenfolge der Fälle 95 v. H., 99,8 v. H. und 104,6 v. H. des „wirklichen“ anrechnungsfähigen Lohns. Würden die Beiträge auf 5 7. H. für jede Klasse festgesetzt werden, so würde der Beitrag der am schlechtesten bezahlten Ver- sicherten der 4. Klasse z. B. in Wirklichkeit 5,71 v. H. ihres Lohns darstellen. Nehmen wir eine gröbere Teilung vor, indem wir noch einmal aus den eben erhaltenen Klassen wieder zwei zu einer Klasse zusammenfassen, so ergibt sich folgende Teilung ; Lohnklasse Zahl der Versicherten 2.300 22.900 49.600 95.200 Je nachdem der Grundlohn gleich der unteren Grenze, dem mittleren Lohn oder gleich der oberen Grenze jeder Klasse ist, erhält man als anrechnungsfähigen Lohn : 890.800 1.040.800 1.190.800 das ist, diesmal : 85 v.,H. 99,5 v. H. 114 v.H. des „wirklich‘‘ anrechnungsfähigen Lohns, Bei einem Beitrag von 5v. H. des durchschnittlichen Lohns jeder Klasse wäre der Lohn der schlechtest bezahlten Versicherten der 3. Klasse z. B, in Wirklichkeit mit 5,83 v. H. eingeschätzt. Dieses Beispiel, das nur einen reinen Ilustrationswert hat, soll das „Spiel‘‘ der Lohnklassen und die Grössenordnung der Schwankungen, die man im allgemeinen erwarten kann, auf- zeigen. Es braucht nicht gesagt zu werden, dass in Wirklichkeit die Dinge anders liegen können, besonders in der gegenwärtigen Zeit, wo das Gesetz der Lohnverteilung sich erheblich von einer symmetrischen Verteilung zu entfernen scheint. Der Grundlohn und der Tarif Man nennt Grundlohn die Summe, die, wie sie auch sei, ent- weder durch Gesetz oder durch Verordnung oder durch die Kassensatzungen festgesetzt wird und in bezug auf welche der Beitrag jedes Versicherten berechnet wird. Indem wir die Erläuterungen, die wir soeben gegeben haben, Zusammenfassen und ergänzen, unterscheiden wir vier haupt- sächliche Arten des Grundlohns : 502 DRITTER TEIL L. Der Grundlohn kann der wirkliche Lohn sein bis zum Höchst- lohn. Sind die Versicherten in Lohnklassen geteilt, so ist der Grundlohn ein für jede Klasse ausgewählter bestimmter Wert zwischen den Lohngrenzen dieser Klasse, der sogar einer der beiden Grenzen gleich sein kann. Wenn auch diese Bezeichnung nicht immer genau ist, sagt man häufig, dass der Grundlohn der durchschnittliche Lohn jeder Klasse ist. Zeigen die Löhne der Versicherten nicht zu starke Unter- schiede, so kann man sie in eine Mitgliederklasse vereinigen und einen gemeinsamen Grundlohn für alle festsetzen, den man als Durchschnittslohn der Klasse betrachten kann. Endlich kann es für gewisse Arten von Versicherten, denen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung schwer zu folgen ist, vorkommen, dass keine der vorgenannten Methoden leicht anwendbar ist. Oder man findet es einfacher, alle Förm- lichkeiten der Lohnangaben und auch die Kontrolle der Löhne zu vermeiden. In diesem Falle wird der Grundlohn der Versicherten (nach Bedarf unterschieden nach Ge- schlecht oder nach grossen Altersgruppen oder Berufsgruppen) von Zeit zu Zeit durch Beschluss der örtlichen Behörden derart festgesetzt, dass er sich so weit als möglich dem mittle- ren gebräuchlichen Lohn nähert. Wegen dieser Besonderheit wird diese Methode die Methode des Ortslohns genannt. Der Grundlohn. ist daher, je nach Lage des Falles : der wirkliche Lohn jedes Versicherten ; der mittlere Lohn der Lohnklassen ; der mittlere Lohn der Mitgliedergruppe ; der Ortslohn. Der Tarif drückt den Beitrag in einem Bruchteil des Grund- iohns aus. Jedoch kann der Bruchteil allgemein durch Gesetz aur- festgesetzt werden, wenn die finanzielle Einheit einer einzigen Kasse angehört, die die ganze versicherte Bevölkerung umfasst. Wenn die Selbstverwaltung verschiedenen Kassen übertragen ist entsprechend einer auf veränderlicher Zusammen- setzung beruhenden Gruppierung, die beinahe nie das verkleinerte Bild der Bevölkerung ist, so kann das Gesetz nur die Grenzen bestimmen, in denen die verantwortlichen Organe den Beitrags- satz festzusetzen haben. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 503 Die gegenseitige Hilfe bei der Umlage im Verhältnis zum Lohn Die Betrachtung der Lohnklassen dient uns dazu, aufzuzeigen, wie eine Frage angeschnitten werden kann, die wir seinerzeit bei der Frage des „Grades der gegenseitigen Hilfe‘ angekündigt haben, die infolge der im Verhältnis zum Lohn stehenden Umlage gewisse Versicherte anderen Versicherten angedeihen lassen müssen. Wir wollen noch ein theoretisches Beispiel nehmen : Es bezieht sich auf eine versicherte Gruppe von 130.000 Personen, in 10- jährige Altersgruppen und in Lohnklassen nach Massgabe der nachstehenden. Tafel eingeteilt : Lohnklasse Altersklasse L im um | 115 2 my! vol vılvn a5 | 3 | 3,5 VI | 45 IX 5 1 2.130|4.890| 6,640 40| 22) 8 26-35 500|1.930' 3.450 36| I7' 36-45 30) 500 4E 29 46-55 50| 500 8 56€ 4 56-65 1301 530; 65 60 56-75 100 200° r mw. 7.520] 7.150! 5.770 2 11 18 4.980| 5.680 6.100| € 9 18 25 900[ 1. 5008 2,670! 4.100 16 7 £ 740| 1.340 2.150 833 25 19. 1.100 ne 0 53) 47 42 430) 550| 400| 67 62 60 4.020) 2.380‘ 1,500 24 29 33 5.080| 3.350 1.930 32 37 42 4.890 5.340! 5.070 1“ 18 22 3.10 4.000 3.360 10 6 d 1.000| 400| 340; 36 33 31 70 30 20 55 52 52 3.100 14 2.000 39 200 a7 Zahl der | Versi- cherten in jeder Alters- klasse 42.0001 33.000 = 19.000 9.000] 2.000 Zahl der Versi-! Srten in jed Lohnklasse "9, 940/8. 550|13,260117.490|19.950|21.270118. 820115. 500112.220 250,000 esamt- A eassboitrag in ] zahl der Sr Lohn- | Versi- lasse 52,5 | 60! 67,5 75 cherten nd ererkungen:: Die gewöhnlichen Ziffern geben die Zahl der Versicherten in jeder Altersgruppe Loöhnklasse an. . . au Die Kursivziffern geben den Unterschied zwischen der Risikoprämie und dem Beitrag an, ausSge- Omrckt in Prozenten der Risikoprämie. Die Risikoprämie ist höher wie der Beitrag für die ag PPon von Versicherten, die sich links und unter dem schwarzen Strich befindet, sie ist niedriger der Beitrag für die Gruppen der Versicherten, die rechts und über dem Strich sind, Der Grundlohn (Tageslohn) der Klasse I ist als Geldeinheit des Grundlohns genommen worden. Die Einteilung in Altersgruppen entspricht ungefähr der von der „Allgemeinen .Kranken- und Unterstützungskasse”” von Wien für das Jahr 1925 genannten. Was die Einteilung nach Alters- gruppen zwischen den Lohnklassen betrifft, so ist diese rein theore- tisch und nicht mehr und nicht weniger wahrscheinlich wie viele andere, die man sich ausdenken kann. 504 DRITTER TEIL Man hat als Geldeinheit den (täglichen) Grundlohn der unteren Klasse genommen und neun Lohnklassen zugelassen, wobei der Grundlohn regelmässig von einer Klasse zur anderen um 0,5 steigt. Man hat angenommen, dass ein Beitrag von 5 v. H. des anrech- nungsfähigen Lohns ohne Überschuss und Defizit die Versicherungs- kosten decken würde, dass zwei Fünftel dieser Ausgaben den Naturalleistungen gewidmet seien und drei Fünftel der Barent- schädigung, die ihrerseits im Verhältnis zum Grundlohn steht. Der Jahresbetrag der Beiträge in jeder Lohnklasse, nach dem die Verteilung im Verhältnis zum Grundlohn vorgenommen wird, ist, wenn man 300 Beitragstage im Jahre annimmt, auf der letzten Zeile der Übersicht angegeben. Die Zahlen in Schrägschrift unterhalb der Zahl der Versicherten jeder Gruppe geben in Prozent der Risikoprämie den absoluten Wert des Unterschieds zwischen dieser Prämie und dem Umlage- beitrag *, Nun ist dieser Unterschied positiv (Risikoprämie höher als Beitrag) für alle Gruppen, die links oder unter dem Strich in der Übersicht stehen, negativ (Risikoprämie niedriger als Beitrag) für die anderen Kategorien. Die Versicherten der ersten Gruppe werden von denen der zweiten Gruppe unterstützt und man sieht, in welchem Masse der Beitrag jedes Versicherten mehr oder weniger als den „gerechten Preis‘ der Versicherung darstellt. Es gibt im ganzen 77.530 Versicherte, somit 60 v. H., deren Bei- rag den gerechten Preis übersteigt. Die „unterstützten‘“ Ver- sicherten umfassen die jungen geringbezahlten und alle Ver- sicherten vom Alter von 46 Jahren an ohne Rücksicht auf ihre Lohnklasse., Wenn es sich auch nur um einen theoretischen Fall handelt, die Wirklichkeit würde ohne Zweifel sehr häufig Zahlen einer Grössen- ordnung geben, die denjenigen dieses Beispiels sehr nahekämen, zum mindesten für ein ähnliches Verhältnis zwischen den Natural- leistungen und den Barleistungen und für die vergleichbaren Schwankungen der Erkrankungshäufigkeit mit dem Alter. Sie kann sich nur hinsichtlich der im ganzen ausnahmsweisen Vertei- lung der Versicherten auf die Altersgruppen oder Lohnklassen stark unterscheiden (wenn das Durchschnittsalter der Versicherten anormal niedrig oder hoch ist, wenn mehrere Lohnklassen prak- tisch von Versicherten nicht besetzt sind). 1 Die Risikoprämie wird geschätzt durch Verteilung der Naturalleistungs- kosten im Verhältnis zur Erkrankungsziffer (Mittelwerte abgeleitet von der öster- reichischen Tafel) und den Kosten der Barunterstützung im Verhältnis zur Erkran- kungsziffer und zum Grundlohn. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 505 Die Reserven beim Umlagesystem Wir haben im vorstehenden ausgeführt, dass das Umlagever- fahren glücklicherweise abgeändert wird durch die Bildung von Für- sorgereserven. Wir haben noch kurz auszuführen, welches die Bil- dung, der Betrag und die Bedeutung dieser Reserven sein kann. Man kann den Reservefonds auf gut Glück aus den Überschüssen der Jahreseinnahmen. sich bilden lassen. Dieses einfachste Ver- fahren gibt keine so nennenswerten und ausreichend regelmässigen Ergebnisse, als dass der Beitrag mit einer wesentlichen, darin einbegriffenen Belastung berechnet werden könnte. Es ist ver- nünftiger, einen Abzug vorzusehen, der jedes Jahr aus den Beiträgen zu leisten ist und für die Bildung eines Reservefonds bestimmt wird. Dies hindert nicht, in gleicher Weise die Einnahmeüber- schüsse hinzuzunehmen, wenn solche vorhanden sind. Der Abzug eines Zwanzigstels der Beiträge stellt in diesem Falle den häufig vom Gesetz festgesetzten Betrag dar. Bis zu welchem Mindestbetrage sorgt man bei der Bildung des Reservefonds vor ? Keine theoretische Betrachtung kann diese Frage klar lösen. Von einem rein empirischen Standpunkt aus nimmt im Augenblick der Fürsorgefonds die Höhe der jährlichen Ausgabe an, die eine ausschlaggebende Rolle bei der Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts zu spielen beginnt. Tatsächlich beziehen sich die meisten Gesetzgebungen, die einen gesetzlichen Mindestbetrag für den Reservefonds festsetzen, auf ein Merkmal dieser Art. Was den Höchstbetrag betrifft, d. h. die Summe, über die hinaus den Kassen die Bildung ihres Fürsorgefonds verboten ist, so lässt sich der Gesetzgeber gewöhnlich bei der Festsetzung von folgenden Erwägungen leiten : Vermeidung von zu bedeutenden Festlegungen ; Vermeidung des Bestehens von zu reichen Kassen, die in der Folge zu leicht verschwenderisch, in der Kontrolle des Risikos zu leichtfertig sind und anstössigen Ungleichmässigkeiten bei den durch die verschiedenen Kassen gewährten Leistungen Raum geben. Endlich darf nicht vergessen werden, dass der Reservefonds zwischen den Geschäftsperioden eine gewisse zeit- liche Übertragbarkeit ermöglicht, ohne sie auf technischer Grund- lage zu regeln, wie das beim Kapitaldeckungssystem der Fall ist. Mit einem zu beträchtlichen Reservefonds würden die Versicherten Schliesslich von Beiträgen ihrer Vorgänger leben, ohne dass die letzteren. einen Vorteil daraus gezogen hätten. Versuchen wir nun, uns eine Vorstellung von der notwendigen Zeit zu machen. um einen Mindestfonds zu bilden. der wie ange- 306 DRITTER TEIL nommen, dem Jahresbetrag der Ausgaben gleich ist.. Nehmen wir an, dass man ein Zwanzigstel der Beiträge vorher zu seiner Speisung abzieht, und dass die 19 anderen Zwanzigstel genau den ständigen Ausgaben jedes Jahres gegenüberstehen. Die Rechnung zeigt dann, dass, wenn die für die Reserve bestimmten Beträge zu dem mittleren Zinssatz von jährlich 5 v. H. angelegt werden, erst bei Beginn des vierzehnten Geschäftsjahres der Fürsorgefonds sein gesetzliches Minimum zu überschreiten beginnt. Voraus- gesetzt ist dabei, dass während dieser ganzen Zeit keine Voraus- zahlung auf den Fonds und auf seine Zinsen geleistet wird. Wir wollten in den Vordergrund stellen, dass die Bildung des Fürsorgefonds in ausreichender Höhe und in einer erträglichen Frist für eine Kasse keine einfache Frage ist, wenn sie die Beiträge nur mässig belasten will. Endlich bleibt noch zu untersuchen, welche Rolle der Reserve- fonds spielt. Man kann ihm drei wesentliche Funktionen zuerkennen: 1. Mit Hilfe der Vorschüsse auf den Fonds kann man die Wir- kungen zufälliger Schwankungen in der Belastung von einem zum andern Jahr vermindern oder beseitigen. Auf die gleiche Weise kann man besonderen Vermehrungen der Risiko-Häufigkeit (Epidemien) entgegentreten. Das setzt voraus, dass der Fonds schon ein verhältnismässig hohes Niveau erreicht hat. Es wäre gut, diese Funktionen von der vorausgehenden zu trennen und einen besonderen Fürsorgefonds für besonders unglückliche Umstände (Zmer- gency Funds) zu bilden. Man hätte dann zwei Reservefonds, den einen zum Ausgleich kleiner Schwankungen unter den aufein- anderfolgenden Jahren, den andern, um grössere Schwankun- gen, die länger als das Geschäftsjahr anhalten, auszugleichen. Unabhängig von jedem Vorschuss auf das Kapital selbst geben die vom Fonds erzielten Zinsen eine regelmässige Ergänzung der jährlichen Einnahmen. Kommen wir wieder auf das untersuchte Beispiel zurück. Nehmen wir an, dass der Fonds in seinem Mindestbetrag gebildet ist und auf dieser Höhe bleibt, und dass die jährlichen Ausgaben gleich bleiben, Um wieviel werden die Beiträge entlastet? Zunächst um den Abzug eines Zwanzigstels, von dem man sogleich Abstand nimmt, dann um 5 v. H. Zinsen von den übrigen 19 Zwanzigstel, die nach unserer Annahme den Betrag des Reservefonds darstellen. Dies ist im ganzen eine Minderung des ursprünglichen Beitrags, die von 10v. H. nicht weit entfernt ist. h EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 507 INDIVIDUELLE KAPITALDECKUNG Gegenwärtiger Wert der Kosten des Risikos Die Schätzung der Risikokosten beim individuellen Kapital- deckungssystem erfordert zwei weitere Voraussetzungen als bei der jährlichen Umlage der voraussichtlichen Ausgaben und meistens noch eine weitere Voraussetzung. Zunächst muss man einen Zinssatz wählen, der dem mutmass- lichen Ertrag der Kapitalanlagen im Laufe der kommenden Jahre entspricht. Sodann muss man über eine Sterblichkeitstafel verfügen, die auf die versicherte Bevölkerung anwendbar ist. Wenn man nun darangeht, den gegenwärtigen Wert der voraussichtlichen Lasten zu schätzen, die auf einen Versicherten für seine ganze Existenz entfallen, so ist es klar, dass dieser Wert von der Lebenshoffnung dieses Versicherten im Augenblick seines Eintritts in die Ver- Sicherung abhängt. Hingegen braucht man bei dem individuellen Kapitaldeckungs- system. mindestens theoretisch nicht die demographische und wirtschaftliche Zusammensetzung jeder versicherten Gruppe zu untersuchen. Man benötigt nur die entsprechenden Angaben für die Gesamtheit der versicherten Bevölkerung. Mit andern Worten, bei den Überlegungen, die sich auf tatsächliche, für das Umlage- system notwendige Vereinigung gründen, ersetzt die Technik der individuellen Kapitaldeckung überhaupt die Betrachtung fiktiver Gesellschaften, von denen jede aus Einheiten sich zusam- mensetzt, die in ähnlicher Weise dem Risiko ausgesetzt sind. Aus diesem Grund ist dieses System das gegebene für die Privatver- Sicherung, die keine verlässigen Vermutungen über die Ausdeh- nung und die Zusammensetzung ihrer Kundschaft haben kann and ihr einen Tarif auf kaufmännischer Grundlage vorschlagen muss. Setzen wir einen bestimmten Zinsfuss und eine ausgewählte Sterblichkeitstafel voraus und betrachten wir einen Versicherten, der in die Versicherung mit einem bestimmten Alter zum Beispiel mit 30 Jahren eingetreten ist. Die Verpflichtung des Versicherers Begenüber dem Versicherten z. B. für das zehnte Jahr, das dem Eintritt des Versicherten in die Versicherung folgt, entspricht öffenbar dem Wert eines durch zehn Jahre aufgesparten Kapitals, das auf einer Person mit gegenwärtig 30 Jahren beruht und dessen Betrag gleich ist dem Produkt aus der Erkrankungsziffer (in Krankheitstagen) bei 40 Jahren, und dem täglichen Krankengeld. Bildet man für alle zukünftigen Jahre die Summe der gegen- Wärtigen Werte der aufgesparten Kapitalien entsprechend jedem 508 DRITTER TEIL Versicherungsjahre, so erhält man den wahrscheinlichen gegen- wärtigen Wert der Kosten der Barentschädigung. Man sieht sofort, dass das individuelle Kapitaldeckungssystem sich wenig eignen würde, wo die Barentschädigung mit dem Lohne schwanken soll. Es ist in der Tat unmöglich, die obere und untere Grenze des Lohnes im Verlaufe der wirtschaftlichen Lauf- bahn eines Arbeiters genügend genau vorauszusehen, und dieses Finanzsystem passt sich nur einer Pauschalentschädigung an, die einheitlich für das ganze Leben des Versicherten festgesetzt wird. Wir geben untenstehend den vom englischen Versicherungs- mathematiker Watson auf Grund der Erfahrung mit der Man- chester-Union 1893-—1897 berechneten wahrscheinlichen gegen- wärtigen Wert eines wöchentlichen Krankengeldes wieder, das gleich der Geldeinheit angenommen wird, wobei der Versicherte in die Versicherung in verschiedenen Altersstufen eintritt und sein ganzes Leben dort bleibt. (Zinssatz 4 v. H.). Alter des Versicherten beim Eintritt (gegenwärtiger Zeitpunkt) 6 Jahre 0 } a } “3 Gegenwärtiger Wert eines Krankengeldes von £ 1 pro Woche, wenn die Unterstützung höchstens dauert 3 Monate 6 Monate | unbeschränkt 7,92 7,36 7,87 8,58 2,56 ‚6,89 ‚2,08 5,82 21,38 21,19 22,65 24,58 25,91 25,25 19,69 10.22 38,48 41,25 52,06 67,44 88,28 115,48 141,37 132,27 5 v—— Tl ee Man sieht, wie sich die Einflüsse des Zinsfusses, der Sterblich- keits- und der Erkrankungsziffer geltend machen. Für den Ver- sicherten, der im jungen Alter eintritt, ist das Alter der erhöhten Erkrankungsziffer — das er vielleicht gar nicht erreicht — von dem gegenwärtigen Zeitpunkt weit entfernt. Die Ausgabe, die Jieses Alter darstellt, wird durch einen wichtigen lebenslänglichen Abzug vermindert. Bei den höheren Altersgruppen liegen die Jahre mit hoher Erkrankungszifler dem Eintrittsalter schon näher” Der lebenslängliche Abzug übt immer weniger Einfluss aus, und die Kosten der Versicherung steigen. Endlich kommt ein Augenblick, wo die Wirkung der Sterblichkeitsziffer vorherrscht ; die Lebens- hoffnung verringert sich rasch, und gleichzeitig sieht man trotz zunehmender Erkrankungshäufigkeit den gegenwärtigen Wert der Belastung sich verringern. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 509 Jahresprämte Die vorstehende Schätzung gibt uns den wahrscheinlichen gegenwärtigen Wert der gesamten Versicherungskosten nach dem Alter des Versicherten beim Eintritt. Dies ist die Summe, die der Versicherte einmalig bezahlen müsste (Einmalprämie), um von allen. Verpflichtungen gegenüber dem Versicherer frei zu sein. Um aus dieser Summe die Jahresprämie abzuleiten, d. h. den Betrag der jährlichen Zahlungen, deren Summe der einmaligen Prämie entspricht, genügt es, diese durch den wahrscheinlichen gegenwärtigen Wert der Geldeinheit zu dividieren, die zu Beginn jedes Jahres auf Lebensdauer des Versicherten zu zahlen ist. Man erhält so den jährlichen Beitrag, der sich mit dem Ein- trittsalter verändert, und zwar aus zwei Gründen: Zunächst, weil die einmalige Prämie vom Alter abhängt, sodann, weil der Wert der jährlichen Zahlungen, die von der Kasse diskontiert werden und vom Versicherten herrühren, von seiner Lebenshoffnung abhängig ist. Wenn man auf diese Art die Watsonsche Tafel benutzt, und zwar mit einem Zinsfuss von 4 v. H., so sind die Jahresprämien, die für die ganze Lebensdauer dem in verschiedenen Altersstufen eintretenden. Versicherten ein tägliches Krankengeld von 5 Fr. (wöchentlich 85 Fr.) gewährleisten, folgende : Eintrittsalter 16 Jahre 20 » 30 » 40 » 50 = PO Unterstützung während höchstens 3 Monaten 6 Monaten 29,9 29,9 33,7 40,0 48,4 58,1 35,7 36,5 ; 42,6 | 53,0 % 67,6 | 868 unbegrenzt: 64,2 71,0 98,3 145,3 230,3 397,1 Es handelt sich lediglich um reine Prämien, d.h. um solche, lie für die Sicherheit und für die Verwaltungskosten keinen Zuschlag enthalten. Ausserdem ist es klar, dass, wenn die Zahlungen zerlegt werden, die wöchentliche Prämie z.B. nicht dadurch einfach erhalten wird, dass man die Jahresprämie durch 52 teilt, Sondern man. muss den Zinsertrag der gezahlten Prämien mit in Betracht ziehen; aber wir wollen auf Einzelheiten nicht eingehen. Was wir von dieser Tafel im Auge behalten müssen, ist die 510 DRITTER TEIL rasche Steigerung der Prämie mit dem Eintrittsalter, namentlich wenn sich die Unterstützung auf die ganze Dauer der Krankheit erstreckt. Man begreift nunmehr, dass bei einem System der sozialen Versicherung ein Verfahren angewendet werden muss, das in diesem Sinne die individuelle Kapitaldeckung verbessert, sollen. die nach ihrem zwanzigsten Jahre in die Versicherung Ein- tretenden, nicht aussergewöhnlich belastet werden. Endlich behaupten wir noch, dass die individuelle Kapital- deckung, die sich auf die Annahme einer Pauschalentschädigung stützt, zwangsläufig zu einem festen Tarif führt, der unabhängig vom Lohn ist. Folglich weder Lohnklassen noch Grundlöhne, woraus sich eine schätzenswerte Vereinfachung der Handhabung der Versicherung ergibt. Daher auch keinerlei Versuch, die Lei- stungen oder die Beiträge dem Lohne der Arbeiter anzupassen. Man sieht andererseits die Gründe, aus denen im besonderen die Kapitaldeckung für die Sozialversicherung passt, wenn diese auf dem Grundsatz des vollkommen freien Anschlusses des Versicherten an die verschiedenen Versicherungsträger beruht. In der Tat würden beim Umlagesystem die jugendlichen Gruppen regelmässig den älteren Gruppen zu Hilfe kommen, wenn die Barunterstützung eine feste wäre. Steht es den Jugendlichen frei, sich zusammenzuschliessen wie sie wollen, so würden sie die Kasse mit älteren Versicherten verlassen. Aber wenn sie ihrerseits alt geworden sind, werden sie allein die Last einer teueren Ver- sicherung zu tragen haben und diese in einem Alter, wo sich sehr häufig die Einnahmen verringern. Er ergibt sich daraus eine dem Wirken der Versicherung und den Interessen der Versicherten abträgliche Störung des Gleichgewichtes. Hingegen gleicht das Kapitaldeckungsverfahren von einem Jahr zum andern die Lasten der Versicherung für die ganze Existenz des Versicherten aus, und der jugendliche Versicherte ist für den Augenblick nicht im Nachteil gegenüber dem älteren. Andererseits, ausgenommen die ersten Monate der Tätigkeit, werden die in jedem Jahre eintre- tenden Versicherten in ungeheurer Mehrheit aus den jungen Generationen sich rekrutieren, und das System ist vollkommen logisch und lebensfähig. Man muss nur auf besondere Massnahmen bedacht sein für die Personen, die in die Versicherung zu Beginn ihrer Tätigkeit in einem Alter eintreten, das nicht mehr sehr nahe der unteren Altersgrenze ist. Diese Massnahmen werden übrigens für die in späteren Jahren Eintretenden weiter aufrecht- zuerhalten sein, werden aber dann ohne Zweifel nur eine Minderheit betreffen, die kaum ins Gewicht fällt. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 511 Die Prämienreserven. Da die Prämie für den Versicherten von Jahr zu Jahr gleich ist, während das Risiko von Jahr zu Jahr wächst !, zahlt der Versicherte zuerst einen höheren Beitrag als den jährlichen Wert des Risikos und später einen geringeren Beitrag. Die zins- tragend angelegten Überschüsse der aus den ersten Jahren stammenden. Prämien werden dann nach und nach verbraucht, um den Ausfall zu decken, der durch die Unzulänglichkeit der Prämien der letzten Jahre entsteht. Sie bilden. in jedem Augen- blick die rechnerische Reserve für jeden Versicherten. Sie ent- spricht bekanntlich dem Unterschied zwischen dem gegenwärtigen Wert der Verpflichtungen des Versicherers und des Versicherten. Es muss auch so sein, denn die Reserve, vielmehr der gegen- wärtige Wert der zu erhebenden Prämie (Verpflichtung des Ver- sicherten) muss in jedem Augenblick den gegenwärtigen Wert der vorgesehenen Leistungen (Verpflichtung des Versicherers) gleich- kommen. Bei einem individuellen Kapitaldeckungssystem entspricht also jedem Augenblick der Laufbahn eines Versicherten eine rechnerische Reserve, die genau bestimmt ist, wenn einmal die Bedingungen des Tarifs feststehen, und die sich mit der gleichen Genauigkeit wie die Prämie theoretisch berechnet. Wir wollen — immer nach den Watsonschen Tafeln und zum Zinsfuss von 4 v.H. — als Beispiel die Reserve in den verschiedenen Altersstufen für einen Versicherten, der mit 16 Jahren in die Versicherung eingetreten ist, bestimmen. (Tägliches Krankengeld von 5 Fr. während höch- stens 6 Monaten, beständige, im voraus zu zahlende jährliche Prämie.) Tri Zeit der Mitgliedschaft in der Versicherung Jahr- Alter des Versicherten 0 Jahre 1} ') 7 Reserve 16,5 131,3 280,7 428,1 520,5 438,9 198.5 Nach diesen Angaben, so lückenhaft sie auch sind, wird man den Zeitabschnitt unterscheiden, während welchem die Reserve sich nn * Wenigstens ungefähr vom 25. Lebensiahre an. 512 DRITTER TEIL um den Überschuss, der in der jährlichen. Prämie enthalten ist, ver- mehrt, sodann den Zeitabschnitt, in welchem die Reserve zur Ver- vollständigung eben dieser Prämie aufgezehrt zu werden beginnt. Wir erkennen jetzt abermals, warum das individuelle Kapital- deckungssystem bei einem System des freien Anschlusses vor- teilhaft ist. Nehmen wir an, dass der Versicherte, der mit 16 Jahren eingetreten. ist, seinen bisherigen Versicherungsträger mit 30 Jahren verlässt. Dieser hat nur der Kasse, der der Ver- sicherte beitritt, eine Summe von 131 Fr. zu zahlen und die neue Kasse wird den Versicherten sozusagen an dem gleichen Punkt wieder aufnehmen, wo die alte ihn entlassen hat. Daher die Über- iragung der Prämienreserve. Andererseits bringt uns die Tafel der Reserven auf ein Verfahren, um die Beiträge auszugleichen, welches auch das Eintrittsalter sei, und um sie alle auf das Niveau des Beitrages zurückzuführen, der dem Versicherten entspricht, der mit 16 Jahren beitrags- pflichtig wird. Nehmen wir z. B. einen Versicherten, der erst mit 40 Jahren in die Versicherung eintritt. Er müsste eine jährliche Prämie von 53 Fr. zahlen. Man will ihm aber nur 35,70 Fr. abver- langen, wie wenn er mit 16 Jahren eingetreten wäre. Dies ist möglich, wenn man ein Mittel findet, der Kasse bei Eintritt des Ver- sicherten eine Summe zu kreditieren in der Höhe der Reserve, die sich gebildet hätte, wenn dieser Versicherte seit seinem 16. Lebens- jahre in unserem Fall 281 Fr. an Beiträgen gezahlt hätte. Aber da man dieses „Eintrittsgeld‘‘ dem Versicherten nicht zur Last legen will, ist dies der bestimmte Punkt, wo man, zum mindesten in Beziehung auf die Vergangenheit, das System der individuellen Kapitaldeckung verlassen muss. Man könnte zur Deckung dieses Ausfalls auf die kollektive Kapitaldeckung zurückgreifen. Man könnte ebenso für diese Belastung ein einfaches System der jähr- lichen Umlage anwenden oder auch dem Staat die Sorge für die Bezahlung des Eintrittgeldes übertragen. Die Lösungsmöglich- keiten sind zahlreich. Wir werden beim Studium der Gesetzgebung die von Grossbritannien angenommene Lösung sehen. Um die Schilderung der Kapitaldeckung in bezug auf das Umlagesystem abzuschliessen, machen wir noch einige Bemer- kungen. Zum Unterschied von dem Umlagesystem ist das Kapitaldeckungs- system eine Finanzierungsmassnahme „auf lange Sicht“. Erhebliche oder wiederholte Unterschiede im Zinsfuss, in der Sterblichkeits- ziffer und Erkrankungsziffer gefährden die Festigkeit des ganzen EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 513 — ALLEN Gebäudes. Man muss daher häufig zur kritischen Prüfung der technischen und versicherungsmathematischen Angaben schreiten, die Wirklichkeit mit den Vermutungen vergleichen und in genügend kurzen Zwischenräumen die Gesamtaktiven und die Gesamt- passiven im Licht der neuesten Erfahrungen bewerten. Handelt es sich um ein Risiko wie die Krankheit, wenig bekannt und im übrigen ohne Zweifel in sich selbst weniger beständig wie die Sterblichkeit, so führen diese Prüfungen gewöhnlich dazu, den finanziellen Aufbau in dem einen oder anderen Teil abzuändern; man darf daher nicht glauben, dass ein Tarif, der auf die Kapital- deckung aufgebaut ist, wesentlich besser gegen Veränderungen geschützt ist als ein Tarif des Umlagesystems. Andererseits fehlt dem System die „Geschmeidigkeit’”” im Ver- gleich zum Umlagesystem. Jede Neuerung durch das Gesetz, die die Verbindlichkeit der Parteien im Verlauf der Durchführung des sie bindenden Vertrages ändert, wirkt auf die praktisch unbe- schränkte Reihe der zukünftigen, gegenseitig zur Deckung ver- Pflichteten Geschäftsperioden ein. Wenn trotz der Unsicherheiten und der Schwierigkeiten das System zahlreiche und bedeutende Anhänger hat, muss man den Grund entweder in der Sorge suchen, eine allgemeine Analogie zwischen dem Finanzgebaren der Sozialversicherung und der Privatversicherung aufrecht zu erhalten, oder in der Leichtigkeit, mit der es sich an den Grundsatz des freien Beitritts anpasst: Ausserdem kann man sagen, dass jede Versicherung mit Unregel- Mmässigkeiten beginnt. Erst deren Entwicklung muss die Besonder- heiten des versicherten Risikos und die „Regelmässigkeiten‘‘, die es offenbaren kann, aufzeigen. Dazu kommt weiter, dass die Versicherungssysteme, die ohne Unterschied Krankheit und Invalidität in sich schliessen, natürlich darauf abzielen, auf die Gesamtheit dieser Risiken das System der Kapitaldeckung anzu- wenden. das hauptsächlich für die Invalidität passt. $ 6. — Das Finanzaeharen in den einzelstaatlichen Systemen A. DAs UMLAGESYSTEM Alle Gesetzgebungen mit Ausnahme von Grossbritannien; des I rischen Freistaates und Nordirland. Prüfen wir nacheinander den normalen Tarif, seine etwaigen Abänderungen gemäss den Grad des Risikos, endlich die Aufgabe der Reserven. KRANKENVERSICHERUNG 31 4 DRITTER TEIL Der normale Tarif. Von diesem Gesichtspunkte aus werden die Gesetzgebungen, welche ein Umlagesystem eingeführt haben, in zwei Gruppen geteilt. Die erste enthält die Fälle — sie sind wenig zahlreich —, wo der Tarif den Beitrag in einer gleichförmigen Art festsetzt, sei es für alle Versicherten, sei es für Kategorien von Versicherten, aber ohne dass Lohnklassen gebildet werden. Die zweite wird sich auf die Gesetzgebungen beschränken — und das ist der all- gemeine Fall —, welche die Beiträge nach dem Lohn (oder Ein- kommen) abstufen. GLEICHFÖRMIGE BEITRÄGE Frankreich (Seeleute ; nur für einen Teil der Versicherten). Schweiz ‚Kantone Appenzell (Ausser-Rhoden) ; Appenzell (Inner-Rhoden) ; Basel- Stadt ; St. Gallen). Frankreich Seeleute-Versicherung (ein Teil der Versicherten } {In Frankreich wendet die ‚Fürsorgekasse der französischen Seeleute ine Berechnungsart an, die von der Natur der Schiffahrt abhängt. Für die Seeschiffahrt auf grosser Fahrt, die internationale Küstenschiff- fahrt und die Hochseefischerei stehen die Beiträge der Schiffsmannschaft und der Arbeitgeber im Verhältnis zum Lohn. Der entsprechende Tarif sei später angegeben. Für die französische Küstenschiffahrt, die Seefischerei, die Lotsen, die Küstenschiffahrt mit kleinen Fahrzeugen und die Küstenfischerei sind die Mitglieder in 5 Kategorien eingeteilt, wie angegeben werden wird, und die Beiträge sind gleichförmig für jede Kategorie. Diese Kategorien bilden keine Lohnklassen. Die erste Kategorie umfasst die Kapitäne für grosse Fahrt, die Inge- nieure erster Klasse und Gleichgestellte, die Ärzte und die Kommissare- Die zweite Kategorie umfasst die Kapitäne für die Küstenschiffahrt, die Offiziere der Handelsmarine, die Schiffsmeister der Küstenschiffahrt, die Beamten der Radiotelegraphie, die Ingenieure zweiter Klasse und Gleichgestellte, die Ärzte zweiter Klasse, die Ärzte für Hochseefischerel, die kein Patent der Sanitätsoffiziere haben, die Lotsen, die Schiffseigner für die Fischerei von Island oder Neufundland, die Schiffseigner für die Küstenschiffahrt in Algier, die Kapitäne der Küstenschiffahrt in den Kolo- nien, die Schiffsmeister für die kleine Küstenschiffahrt in den Kolonien, die Ökonome, die Zahlmeister und die Unterkommissare, : Die dritte Kategorie schliesst ein: Die Schiffsmannschaften oder Ma- ;rosen, die nicht in eine der beiden vorangehenden Kategorien eingetragen ind, und die weder unbefahrene Matrosen noch Schiffsjungen sind. Die vierte Kategorie sind die unbefahrenen Matrosen. Die fünfte Kategorie enthält die Schiffsjungen, Der Tarif für jede dieser Kategorien ist foleender - EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 515 Kategorie Monatlicher (esamtbeitrag (in Franken} Beitrag (in Franken) zu Lasten des | des Versicherten Arbeitgebers 45,— 10,— 35,— 27,— 6,— 21,— 10,20 | 1,80 8,40 5,10 0,90 4,20 3 — 0,60 ” 2,40 Schweiz Kanton Appenzell (Ausser-Rhoden) _ Im Kanton Appenzell (Ausser-Rhoden) wird jeder obligatorisch Ver- Sicherte dazu angehalten, einen monatlichen Beitrag zu entrichten, der von jeder Kasse mit Einwilligung des Regierungsrats bestimmt wird. Kanton Appenzell (Inner-Rhoden) _ Im Kanton Appenzell (Inner-Rhoden) entrichtet jeder Versicherte einen. monatlichen Beitrag von 1,20 Fr. Die Kinder, die bis zur Vollendung ihres 14. Jahres freiwillig versichert sind, haben einen monatlichen Beitrag von 0,60 Fr. zu zahlen. Kanton Basel-Stadt Die öffentliche Krankenkasse von Basel-Stadt legt den Versicherten Beiträge auf, die im Wege der Verordnung für fünf Jahre festgesetzt werden. Die Prämien müssen für die beiden Geschlechter dieselben sein, für die Kinder weniger hoch wie für die Erwachsenen, und die Versicherungs- lasten. sollen sich bei einer grösseren Anzahl von Kindern in der Familie Srmässigen. Am 31. Dezember 1925 war der monatliche Beitrag wie folgt festgesetzt : Erwachsene, . . . 0.0000. 0000000 0 0 wur [553 Kind .... » » Z » N Zuschlag ....ı » » 3. » n ( »jedes weitere Kind. Wenn man diesen Tarif mit der Tafel vergleicht, die die Verteilung der Zesamten. Beiträge zwischen dem Kanton und dem Versicherten angibt, ergibt sich folgende Verteilung der Kosten für eine vierköpfige Familie: N JÄHRLICHE KOSTEN DER KRANKENVERSICHERUNG . FÜR EINE FAMILIE, BESTEHEND AUS VATER, MUTTER UND ZWEI KINDERN (in Franken) Einkommen des Versicherten 4.500 | 5.000 6.000 Beitrag zu Lasten des Versicherten des Kantons 31,80 | 63,60 63,60 31,80 95.40 Gesamtbeitrag 95.40 a i i der Wenn sich die Beiträge zu Lasten des gem mit den Dar lem Einkommen verändern, ist dies lediglich auf die N “ A des führen, dass der Kanton auf seine Rechnung einen ea ie Gesamtbeitrags übernimmt, welch letzterer in keiner Be e kommen steht. 516 Kanton St. Gallen Im Kanton St. Gallen ist der Beitrag wöchentlich und verändert sich mit dem Alter des Versicherten. Wöchentlicher Beitrag bis zu 14 Jahren Fr. 0,30 » von 14 bis 30 » » 0,55 » » 30 » 45 » » 0,65 » » 45 » 60 » » 0,85 ZWEITE GRUPPE NACH DEM LOHN ABGESTUFTE BEITRÄGE Diese zweite Gruppe, welche die Mehrzahl der Gesetzgebungen enthält, ist in folgender Weise weiter geteilt in: a) Gesetzgebungen, wo der Beitrag ein bestimmtes Verhältnis zum wirklichen Lohn hat; Gesetzgebungen, wo Lohnklassen gebildet werden ; Gesetzgebungen, die den Kassen gestatten, das eine oder das andere System zu wählen, oder die eine andere Schätzung festsetzen. Der Beitrag, festgesetzt nach dem wirklichen Lohn Fünf Gesetzgebungen : Belgien (Seeleute), Chile, Frankreich (Seeleute, für einen Teil der Versicherten ; Bergleute), Griechenland, Italien (neue Provinzen), Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken. Belgien Versicherung der Seeleute , In Belgien erhebt die Fürsorgekasse der Seeleute, welche Krankheit, Invalidität, Alter und den Verlust von Gepäck durch Ereignisse auf dem Meer deckt, Beiträge von den Versicherten und ihren Arbeitgebern gemäss folgendem Tarif, der den Beitragsatz in Hundertsätzen vom Lohn ausdrückt: 2 Kategorie Kategorie : Kapitäne . ....... Zweite Kapitäne .... Erste Ingenieure . . .. Kategorie : Alle anderen Angehörigen der Seeschiffahrt, ne A Hundertsatz des Beitrages Gesamtbeitrag | zu Lasten des Versicherten ! Arbeitgebers 5 dl Chile Man weiss, dass in Chile die Versicherung für jedermann obligatorisch ist, der weniger als 65 Jahre alt ist und in der Regel kein anderes Einkommen hat als ‚einen Lohn von weniger als 8.000 Pesos jährlich. Folgender Tarif ist im Gesetz zur Deckung des Krankheits-, Invaliditäts- und Altersrisikos vorgesehen : tt m ‚m — DC aa | Teil des Beitrages zu Lasten des ‚Versicherten | Arbeitgebers | Staates DE LLL nen —— 6 v.H. des Lohns | 2 vH. | 3 v.H. 1v.HM EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 517 Bis zur Aufstellung von endgültigen, auf der Erfahrung beruhenden Regeln wurde der Gesamtbeitrag vorläufig wie folgt aufgeteilt : 2 v.H. des Lohns werden zur Deckung des Älters- und Invaliditäts- visikos verwendet und 4 v. H. zur Deckung des Krankheitsrisikos, zur Errichtung von Kran- kenhäusern usw. Frankreich Versicherung der Seeleute (ein Teil der Versicherten) Wir haben oben gesagt, dass in Frankreich für die Seeleute die Art und Weise der Beitragsberechnung von. der Art der Schiffahrt abhängig ist. Der Beitrag steht im Verhältnis zum Lohn für die Schiffahrt auf grosser Fahrt, dem internationalen Küstenhandel und für die Hochseefischerei. : Der Beitragssatz in Hundertsätzen des Lohns ist wie folgt bestimmt : Dienstverwendung Offiziere (od. Gleich- gestellte) . . . Nichtoffiziere . . - (jesamtbeitrag 4 1 da Teil des Beitrages zu Lasten des | Versicherten | Arbeitgebers 31/2 31 Versicherung der Bergleute Für die Versicherung der Bergleute in Frankreich sind die Beiträge mit 3 v. H. des Lohnes. festgesetzt, mit einem anrechenbaren Höchstlohn von 12.000 Fr. im Jahr. Es ist also für den gesamten Beitrag ein absoluter Höchstbetrag von 360 Fr. jährlich bestimmt. Bekanntlich fällt der Beitrag zu gleichen Teilen dem Versicherten und dem Arbeitgeber zur Last. Indessen ist dem erst so seit der Gültigkeit des Gesetzes vom 24. Dezember 1923. Obwohl das Gesetz vom 22. Juni 1894 einen Gesamtbeitragssatz von. 3v.H. fostsetzte, beteiligte es den Versicherten mit 2 v. H. seines Lohnes und den Arbeitgeber mit 1 v. H. Griechenland ‚ In Griechenland schreibt das Gesetz vor, dass der gesamte Beitrag Da weniger als 3 v. H. und nicht mehr als 6 v. H. von dem der Zurück- haltung unterworfenen Lohn betragen soll, es sei denn, dass das Unter- nehmen einen höheren Beitragssatz zahlen will, Aber die Gesetze geben Nicht genau an, was man unter „Teil des Lohnes, der der Zurückbehaltung Mterworfen ist“, zu verstehen hat. Italien (neue Provinzen) In Italien (neue Provinzen) sind die wöchentlichen Beiträge zu Lasten des Versicherten und des Arbeitgebers mit 4 v. H. des täglichen Lohnes fostgesotzt ; der 20 Lire übersteigende Lohnteil bleibt ausser Ansatz, Die Beiträge werden je zur Hälfte von den Arbeitern und den Arbeitgebern Zetragen. Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken Im B. S. S. R. handelt es sich, wie bereits gesagt, um Gesamtbeiträge A Sozialversicherung, die ganz vom Betrieb getragen werden. Es ist un- Möglich, die Beiträge der Krankenversicherung abzusondern. In Das erste Gesetz, das im Dezember 1917 von der Sowjetregierung er- yösen wurde, setzte den Gesamtbeitrag auf 10 v. H. des Lohnes Sen Sahre 1919 wurden die Beiträge nach 5 Gefahrenklassen festgesetzt. Der SSrngste Beitrag war 19 v. H., der höchste 38 v. H. vom Lohn. 518 DRITTER TEIL Se de ht Nach dem Arbeitsgesetzbuch von 1922 bestehen die Einnahmen der Sozialversicherung aus nach dem Lohn abgestuften Beiträgen (Art. 177.) Die Beiträge sind nach Gefahrenklassen eingeteilt, wobei ein Tarif für jede Klasse festgesetzt ist. Die Verordnungen vom Januar und Februar 1922 hatten die Versiche- rungsbeiträge nach dem Risikograd wie folgt festgesetzt : Vorübergehende Arbeitsunfähigkeit, ...... 6-9 v.H. [nvalidität und Tod ............ 7 —10 » Arbeitslosigkeit ........ ‚2 2,5 » Ärztliche Hilfe . N 55-7 zusammen . .21 —28,5v. H. Mit Rücksicht auf die finanzielle Lage bestimmter staatlicher Unter- nehmungen wurde für sie und für die grossen Gewerbe- und Verkehrs- unternehmungen der Beitragssatz bedeutend herabgesetzt, Bald darauf musste man auch den Beitragstarif für die anderen Unter- nehmungen herabsetzen. Es ergab sich daraus der am 12. April 1923 veröffentlichte Tarif, der ab 1. März 1923 gilt. Dieser Tarif teilt sich in Normaltarif und Vorzugstarif, der für staatliche Unternehmungen und Einrichtungen anwendbar ist. a) Normaltarif Vorübergehende Arbeitsunfähigkeit . Invalidität und Tod . . Arbeitslosigkeit ; Ärztliche Hilfe 8-8 vH. 3,5-5,5 » 2 » 4,5—6,5 » 16 -22 v.H. zusammen .. Arbeitsunfähigkeit. ...... 3,5- 4,5 v.H. Tod . 20.000100 + 2,5— 3,5 >» He ; 2 » .»800 ee 3 — 45 » zusammen . . 11 —14,5 v.H. Der gegenwärtige Beitragssatz der Versicherung ist durch Verordnung vom 17. August 1927 wie folgt bestimmt. b) Vorzugstarif Vorübergehende Invalidität und Arbeitslosigkeit Ärztliche Hilfe Beitrag in Hundertsätzen des Lohns Tarifgattung 2) Normaltarif *. Gefahrenklasse 1 3} Vorzugstarif (Un- ternehmungen und Einrichtungen des Staates) Gruppe I “I [IE MV insgesamt 16,0 18,0 | 20,0 290 L0,0 12,0 10,0 14,0 z0 zum Kassenfonds 11,3 12,8 13,8 15,3 | 8,3 7,3 7,3 9,8 3,5 | zum Fonds Krankenhilf- 4,2 4,7 5,7 3,2 3,2 4,2 2,2 3,7 "5 zum Fonds für Arbeiter” wohnungen 0,5 0,5 0,5 1.5 0,5 0,5 0,5 0.5 EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 519 Der Normaltarif wird durch besondere Vorschriften ergänzt. Be- triebe, deren Verwaltung‘ besonders auf die industrielle Sicherheit usw. bedacht ist, können ihren Beitragstarif um einen gewissen Bruchteil ermässigt erhalten (höchstens um 25 v. H.). Im entgegengesetzten Falle (Nachlässigkeit der Verwaltung hinsichtlich der sanitären Verhältnisse) kann der Tarif erhöht werden (nicht mehr als um 25 v. H.). (Verordnung des Arbeits- und Finanzkommissariats vom 28. Juli 1923. Versicherungsfragen 1923, Nr. 32. Rundschreiben des Arbeitskommissariats vom 12. Juli 1924. Versicherungsfragen 1924, Nr. 35. Rundschreiben des Arbeitskommissa- tiats vom 27. Mai 1924, M. K. A..1924, Nr. 22). Der Beitrag nach Lohnklassen Zwölf Gesetzgebungen : Bulgarien, Japan, Litauen, Norwegen, Öster- teich, Polen, Portugal, Rumänien (altes Königreich, Bessarabien, Ardeal, Bukowina), Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Tschecho- Slowakei, Ungarn. Bulgarien Io Bulgarien werden die Arbeiter und Angestellten durch das Gesetz in 5 Lohnklassen eingeteilt. Die Höhe der Beiträge ist dieselbe für alle Mitglieder der betreffenden Lohnklassen. Das bulgarische Gesetz sieht folgende Lohnklassen vor: Lohnklasse Wochenlohn bis 15 Lewa 16-30 » 31-45 » 46—60 >» 21 und mehr Beitrag des Beitrag des Arbeiters (Lewa) |! Arbeitgebers (Lewa) 1,50 Be | 2,50 Be Ge — 1,50 2— 2,50 2. Wir bemerken, dass der‘ Gesamtbeitrag zu gleichen Teilen vom Versicherten. Arbeitgeber und Staat getragen wird. Japan In Japan hat das Gesetz 16 Lohnklassen geschaffen : Lohnklasse Lohngrenze (täglich) in Yen 0,35 0,45 0,55 0,65 0,75 0,85 175 „ A5 75 ‚05 35 “ 65 95 2,25 — 3,75 ınehr als 3,75 Grundlohn (täglich) in. Yen 30 40 „50 9,60 3,70 1,80 ‚00 ‚30 ‚60 1,90 2,20 2,50 2,80 3,10 3,50 4.00 520 DRITTER TEIL Die Höhe des Beitrags wird für jede Versicherungseinrichtung festgesetzt. Der Beitragsanteil zu Lasten des Versicherten soll 3 v. H. des wirklichen Tagelohns nicht überschreiten. Sollten gewisse Versicherte mehr als 3 v. H. ihres wirklichen Lohnes entrichten, so muss der 3 v. H. überschreitende Beitragsteil vom Arbeitgeber getragen werden. Litauen In Litauen sieht das Gesetz 6 Lohnklassen vor : Lohnklasse Tagelohn (in Litas) bis « 4— 6 6— 8 8—10 10—12 L2-— 16 Wochenlohn {in Litas) bis 24 24-—36 36—48 48—60 | 60-—72 72.96 Monatslohn fin Litas) bis 100 100—150 150—200 200—250 250—300 300-—400 Päglicher Grund- Iohn in Litas) 3 5 7 9 11 14 Der gesamte Beitrag, der zu gleichen Teilen vom Arbeiter, vom Ar- beitgeber und vom Staat getragen wird, ist für jede Klasse mit einem Bruchteil des Grundlohns festgesetzt, wobei der Beitragsanteil des Arbeiters 3 v. H. des wirklichen Lohnes nicht übersteigen kann. Norwegen In Norwegen wird jedes Mitglied einer örtlichen Krankenkasse auf Grund der abgegebenen Erklärung einer Einkommensklasse zugeteilt. Das Gesetz vom 6. August 1915 hatte folgende 5 Einkommensklassen ein- zerichtet ($ 14): Einkommensklasse Jährliches Einkommen (in Kronen) bis 300 300— 600 600—- 900 900—1.200 i .200— und mehr Das Gesetz vom 23. Juli 1918 hatte folgende 6 Einkommensklassen vorgesehen : ‚ Klasse & » + 3 bis 600 Kronen 600— 900 » 900—1.200 » 1.200-— 1.600 » 1.600—2,.000 » 2.000 und darüber. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 521 m Das Gesetz vom 17. Juli 1925 hat 7 Einkommensklassen einge- richtet : Einkommensklasse ! & ; Jahreseinkommen (in Kronen) bis 100 100— 600 600— 900 900— 1.200 ‚200—1.600 1.600— 2,000 2.000 und mehr ‚Das norwegische Gesetz von 1915 hat ein System von Prämien einge- richtet, die sich nach den Einkommensklassen bestimmen. Der Tarif wird für jede Kasse aufgestellt. Indessen setzt das Gesetz einen „Normal- tarıf‘“ fest, dem sich die Kassen soviel als möglich nähern sollen, oder der angewandt wird, wenn kein besonderer Tarif für die Klasse besteht. Wenn der von einer Kasse aufgestellte Tarif den Normaltarif um mehr als 50 v. H. übersteigt, so muss der Mehrbetrag vom Versicherten getragen werden, es wäre denn, dass eine gegenteilige Entscheidung der zuständigen Behörde ergeht ($ 31, Ziffer 5, Abs. 2 des Gesetzes von 1925). Der Normaltarıf beträgt ! Einkommensklasse } Wöchentlicher Beitrag des Pflichtversicherten (in Öre) 25 35 45 55 65 -n D Da der Beitrag des Pflichtversicherten /,, des vollen Beitrags darstellt, eläuft sich der Gesamtbeitrag auf ‘ Einkommensklasse Wöchentlicher Beitrag {in Öre) 41%/, 581/; 75 9127; 108 1/3 11627 kl Die Verteilung’ der Versicherten auf die verschiedenen Einkommons- Denen im Laufe der Jahre 1919 bis 1924 wird in der folgenden Übersicht Den 522 Jalır Einkommen 600 Kronen 46.462 8,54 40.143 7,18 36,138 6,59 1922 36,965 6,48 1923 39.359 6,79 1924 42.649 7,29 1919 Einkommen 600-900 Kronen 75.122 13,83 53.279 11,33 56,976 10,39 58,840 9,96 57.620 9,95 56.383 9,98 DRITTER TEIL Einkommensklasse III IV 0 Einkommer 300-1.200 1200-1600 Kronen Kronen 84,374 15,54 76.085 13,62 67,969 12,40 70,769 12,40 73.198 12,63 75.636 12.93 64.194 11,82 35.347 11,70 32,771 11,45 66.921 11,73 69.251 11,95 71.978 12,31 Kinkommen‘ 1600-2000 Kronen 55,787 10,27 50.771 9,09 48,835 8,91 50.747 8,90 51.881 8,96 51.495 8.87 vu. Einkommen über 2.000 Kronen 217.185 40,00 263.036 47,08 275.561 50,26 288,282 50,53 288.010 49,72 284.659 48.68 Anmerkung : Die erste Ziffer gibt die wirkliche Zahl der Versicherten in jedem Jahr in der betreffenden Klasse, die zweite den Hundertsatz der Versicherten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Versicherten an. Man wird bemerken, dass die Zahl der in der Klasse VI ‚Versicherten in der betrachteten Zeitspanne sowohl absolut wie verhältnismässig eine bedeutende Steigerung erfahren hat. Diese Tatsache hängt mit der fort- schreitenden Erhöhung der Löhne zusammen. Der Einfluss dieser Erhö- hung ist um so fühlbarer, als seit 1917 keine Höchstgrenze besteht, die das Anwendungsgebiet der Arbeiterversicherung beschränkt. Österreich In Österreich erfolgt die Verteilung der Versicherten auf die Lohn- klassen durch das Gesetz. Die Zahl der Klassen ist in den Jahren 1919 und 1925 mehrmals geändert worden. Nach dem Gesetz vom 18. März 1925 gibt es 10 Lohnklassen, wie die folgende Übersicht zeigt :; LOHNKLASSEN NACH DEM GESETZ VOM 18. MÄRZ 1925. GOohnklasse Täglicher Arbeitsverdienst (in Schillingen) bis zu 0,77 0,77 » 1,03 1,083 » 1,18 1383 » 1,89 ‚39 ‚73 ‚73 87 87 2,40 40 © 3,00 2,00 » 4,20 4.20 und mehr Eat Durchschnittlicher täglicher Arbeitsverdienst (in Sehillingen) 0,72 0,90 1,08 1,26 1,56 1,80 2,10 2,70 3,60 4.80 Der vollständige wöchentliche Beitrag für jeden Versicherten (mit Ausnahme des in Art. 9b vorgesehenen besonderen Beitrages) steigt im allgemeinen bis zu fünf Zehnteln des durchschnittlichen Tagesverdienstes der Lohnklasse des Versicherten (Art. 25, Abs. 4). Der normale Beitrag zur Krankenversicherung wird wie folgt bemessen: EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 528 En nn nn Lohnklasse Wöchentlicher Beitrag {in Schillingen} Monatsbeitrag (in Schilingen} 306 E 4 a de 5 56 95 „34 2,73 2.39 2,90 ‚56 4,85 7,80 3.00 4) Wir erinnern daran, dass zwei Drittel dieses vollen Beitrages vom Versicherten, ein Drittel vom Arbeitgeber getragen werden. Die folgende Übersicht zeigt die Verteilung der Versicherten auf die Lohnklassen seit 1919. Sie beleuchtet die Wirkungen der Inflation in den Jahren nach dem Kriege. VERTEILUNG (IN HUNDERTSÄTZEN) DER VERSICHERTEN AUF DIE LOHNKLASSEN IN DEN JAHREN 1919-1924 Lohnklasse 1919 | 1920 | 1921 | 1922 | 1928 | 1924 | 7.2 | 2.7 0.7 2,1 1,3 LE 1 0,4 0,3 0,2 01 fi 8,4 11,1 1,5 2,4 1,8 0,8 0,9 1,0 0.9 0.9 A) 23 38,0 16,4 55,8 ' X 3.0 2,8 2,3 ‚5 »1 15 7 ) 1.3 3 7 9 7 6 „ sa ine) Es ergibt sich aus dieser Übersicht, dass vier Fünftel der Versicherten in den beiden höchsten Lohnklassen bleiben. Wie wir bereits bemerkt haben, beweist diese Zusammendrängung, dass ein berrächtlicher Bruchteil der Löhne weder durch die Versicherung gedeckt ist, noch bei der Beitrags- berechnung in Betracht kommt. Polen In Polen sind die Lohnklassen grundsätzlich durch das Gesetz festge- ‚6gt, aber die Satzung jeder Kasse kann Abänderungen verfügen. Die im Gesetz vorgesehene Einteilung umfasst vierzehn Lohnklassen. Manche Kassen aber haben die Zahl bis auf 25 oder gar 29 erhöht. . K Die durch die Verordnung vom 30. Juni 1924 eingerichteten vierzehn lassen stellen einen Lohn bis zu 12,50 Zloty täglich, 75 Zloty wöchentlich und 312,50 Ziotv monatlich in Rechnung. Diese Grenzen können mit Zu- 524 DRITTER TEIL stimmung des Versicherungsamtes durch die Kassen abgeändert werden. Mehrere Kassen haben als täglichen Höchstsatz 16,67 oder 19,20 Z'oty angenommen. Als Grundlohn gilt sowohl in der niedrigsten wie in der höchsten Klasse das Lohnmittel. HÖCHSTGRENZEN UND LOHNMITTEL DER DURCH DIE VERORDNUNG VOM 30. JUNI 1924 ERRICHTETEN LOHNKLASSEN Lohnklasse , ; I Für die Versicherten mit einem Lohn (in Zloty) von täglich wöchentlich monatlich — 1.00 L.00— 1.50 1,.50—- 2,00 2.00-— 2,50 23,50— 3.00 2,00-— 4.00 4.00— 5.00 53.00— 6.00 6.00—— 7.00 7.00— 8.00 8.00-— 9.00 9.00-—10.50 10.50—12.50 12.50 und mehr — 6.00 6.00—- 9.00 9.00— 12,00 .2.00-—15.00 ‚5.00—18.00 .8.00— 24.00 24..00—- 30.00 30.00— 36.00 36.00—- 42,00 12.00—-46.00 16.00-— 54.00 34.00—63.00 53.00— 75.00 75.00 und mehr — 25.00 25.00— 37.50 37.50-— 50.00 50.00—- 62.50 62.50—- 75.00 75.00—100.00 '00.00-— 125.00 .25.00—150.00 :50.00— 175.00 175.00—-200.00 200.00— 225.00 225.00— 262.50 262.50— 312.50 312.50 und mehr Täglicher Grund- lohn 'in Zloty) 0.75 1.25 1.75 2.25 2,75 3,50 4.50 5.50 6.50 7.50 8.50 9.75 11.50 „2.50 Wenn jedoch die Kasse den Lohn des Versicherten nicht genau fest- stellen kann, so nimmt sie als Grundlohn den für den Beruf des Versicherten artsüblichen Lohn. Dasselbe gilt für die Einreihung der Heimarbeiter und der unständig Beschäftigen. Art. 46, Abs. 2 des Gesetzes setzt die Beitragshöhe bei der Errichtung der Kasse auf 6,5 v. H. des Grundlohns fest. Da jedoch der Beitrag für sieben Wochentage bezahlt wird, so beläuft er sich in Wirklichkeit auf 7,6 v. H. des Grundlohns. Diese Bestimmungen gelten für alle Kassen mit Ausnahme ler schlesischen Kassen, jedoch mit dem Vorbehalt, dass in dem ehemals russischen Gebiet die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer der Pflichtver- sicherung nicht unterworfen werden, und dass in dem ehemals österreichi- schen. Gebiet die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer in Betrieben von weniger als 75 ha nicht pflichtversichert sind. . Als Beispiel wollen wir anführen, dass 59 galizische Betriebe, die im Laufe des Jahres 1924 an Löhnen insgesamt 46.357.583 Zioty ausgezahlt haben, an Beiträgen für die Krankenversicherung 3.141.885 Zloty, somit 5,8 v. H., aufzubringen hatten. Der durchschnittliche Beitragssatz für das ganze Land kann auf 7,5 v. H- les Lohnes eingeschätzt werden, davon gehen 4,5 v. H. zu Lasten des Arbeitgebers und 3 v. H. zu Lasten des Versicherten. In Oberschlesien ist für Krankenkassen die deutsche Gesetzgebung Massgebend. Der Beitrag schwankt zwischen 3% und 10 v. H. der Löhne. Ende 1924 betrug der Gesamtbeitrag : 0 v.H. der Löhne bei 1 Kasse; 7% » » » » 5 Kassen ; 6 » » » »® 21 Kassen ; 3 1% —5 % » » D m 20 Kassen. Die Veröffentlichung des Ministeriums für Arbeit und Soziale Fürsorge, „Die Aufwendungen für die soziale Versicherung in Polen und im Ausland‘ (S. 13), liefert die folgenden Mitteilungen über die Höhe des durchschnitt- lichen Beitrages zur Krankenversicherung in den verschiedenen Teilen des polnischen Gebietes und für die verschiedenen Wirtschaftsgruppen. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 525 DURCHSCHNITTLICHER HUNDERTSATZ DER BEITRÄGE ZUR KRANKENVERSICHERUNG IN DEN VERSCHIEDENEN TEILEN DES POLNISCHEN GEBIETS IN DEN JAHREN 1924-— 1925 Berufszweig Industrie . . . . + + Handel und Handwerk . Landwirtschaft (Betriebe von mehr als 75ha) . Landwirtschaft (Betriebe zwischen 30 u. 75 ha) . Landwirtschaft (Betriebe mit weniver als 30 ha) . | Ehemaliges preussisches Gebiet 7,5 15 7,5 7,5 "5 Ober- schlesien Ehemaliges Österrei- chisches Gebiet 7,5 7,0 7,5 7 Ehemaliges russisches Gebiet 7,5 7.5 A M Portugal Für Portugal ist eine Vorbemerkung nötig. Das Finanzsystem kann tatsächlich als Umlagesystem angesehen werden, obwohl es anscheinend in ein Kapitaldeckungssystem umzuwandeln sein wird. Tatsächlich bietet die Einleitung zum Gesetzdekret Nr. 5636 vom 10. Mai 1919 u. a. eine Schematische Bilanz der Versicherung für ein Rechnungs- bzw. Finanz- jahr (s. Seite 5 der Broschüre über soziale Zwangsversicherung (Seguros Sociais Obligatorios) Nationaldruckerei. Lissabon, 1920); diese Bilanz Stellt fest, dass die Überschüsse der voraussichtlichen Einnahmen über die Ausgaben das finanzielle Gleichgewicht reichlich sicherstellen. Aber Art. 35 des Gesetzes (S. 18) bestimmt, dass der derzeitige Tarif nur Solange in Kraft bleiben wird, bis die Behörde für Sozialversicherung einen anderen aufgestellt hat, der sich „im Einklang mit den Krankheits- und Sterblichkeitsberechnungen‘“ befindet und wohl auf eine Art Kapital- deckung hinauslaufen dürfte. Diese Auffassung wird durch die Art. 40, 46 und 47 bestätigt, welche regelmässig wiederkehrende Revisionen der Tarife auf Grund der Krankheits- und Sterbetafeln vorsehen und die Aufstellung einer den jeweiligen Wert der Ein- und Ausgaben feststel- lenden Bilanz vorsehen. Aber das Gesetz verbreitet sich nicht über. die Örundlagen der Kapitalisierung, welche in der Folge wohl angewandt werden sollen. Nach Art. 6 des Gesetzes werden die Kassenmitglieder auf drei Ein- <ommensklassen. verteilt. Nähere Angaben fehlen. Art. 35 stellt für die vorhandenen Mitglieder folgenden Tarif fest: Monatsbeitrag 0,50 Escudos 0,40 » 0,30 » 1 2 3 Die beitragspflichtigen, aber nicht anspruchsberechtigten Mitglieder bezahlen bei einem Einkommen von 900— 1850 Escudos 1850—3800 » 3800— 5000 » 5000 und mehr » Monatsbeitrag 0,50 Escudos 1,00 » 2,00 » 3 00 526 DRITTER TEIL Rumänien In Rumänien wird der Beitrag in den einzelnen Gebietsteilen verschieden bemessen. Im alten Königreich und in Bessarabien, wo der Versicherungsbeitrag lediglich von den Versicherten zu tragen ist, sind die Versicherten auf 5 Lohnklassen verteilt, und zwar : Lohnklasse Durchschnittlicher Tageslohn (in Lei} 4,50 15,00 30,00 45,00 650.00 Wüochenbeitrag (in Lei) 3 | 3 10 Die Woche zu 6 Lohntagen berechnet, machen die Beiträge folgende Bruchteile des durchsehnittlichen Arbeitslohnes aus : Klasse ? 66 „9 +7 IA. 7 47 Im Ardeal, wo die Beiträge zu gleichen Teilen von den Versicherten and den Arbeitgebern getragen werden, sind die Versicherten in folgende 10 Lohnklassen eingeteilt : GRENZEN DER LOHNKLASSEN SOWIE HÖHE DER BEITRÄGE | Durchschnittlicher | Lohnklasse Tageslohn (in Lei) bie ‘7 Höhe der Wochen- beiträge (in Lei} 3,56 112 2,24 3,36 4,48 5,60 6,22 8,40 10,08 12.72 Mit Ausnahme der 7, Klasse (4,32 v. H.) und der 10. Klasse (4,82 v. H.) stellt der Beitrag 4,66 v. H. des durchschnittlichen Wochenlohnes dar. In der Bukowina sind die Versicherten gleichfalls nach ihrem Lohne in mehrere Lohnklassen eingeteilt ; während jedoch in den anderen Gebiet8- teilen. die Lohnklassen einheitlich für alle Kassen festgesetzt werden, sind sie in der Bukowina bei den einzelnen Kassen verschieden. Grundsätzlich ist der Gesamtbeitrag auf 6,6 v, H. des Durchschnittslohnes ler Lohnklasse festgesetzt, wovon des Arbeitgeber ein Drittel trägt. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 527 Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen Im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen werden die Lohn- klassen auf Vorschlag der Zentral-Arbeiterversicherungsanstalt durch den Minister für Sozialpolitik festgesetzt. Sie müssen so gestaltet sein, dass der höchste Grundlohn dem doppelten Betrage des durchschnittlichen Grundlohnes aller Versicherten entspricht (Art. 21, 2). Die untere Grenze jeder Lohnklasse gilt als Grundlohn. ‚ Im Jahre 1924 bestanden 17 Lohnklassen. Die Verteilung der Ver- sicherten auf die Lohnklassen im Jahr 1924 war die folgende: DIE VERTEILUNG DER VERSICHERTEN AUF DIE LOHNKLASSEN IM JAHRE 1924 Lohnklasse Von 100 versicher- ten Männern und Frauen gehörten | der Klasse an 7,78 0,29 0,32 0,92 4,99 2,24 478 1,32 2,88 5,59 537 RE 4 100.00 Von 100 männ- lichen Versicherten gehörten der Klasse an O,vL 2,24 7.26 76 71 ‚83 .22 „78 ‚66 2.64 3,07 5,95 5,24 7,50 9,24 26 ‚3,59 79.66 Von 100 weiblichen Versicherten gehörten der Klasse an 4,17 0,05 0,06 0,16 0,28 0,41 0,56 9,54 ‚22 195 30 3,20 1,90 181 1,37 0,82 1,54 20.34 Vom 1. Juli 1926 ab sind die Versicherten auf 18 Lohnklassen verteilt Worden ; hierüber gibt folgende Übersicht Bescheid. * Die Zentral-Arbeiterversicherungsanstalt kann indessen mit Genehmigung dos Ministers für Sozialpolitik und nach Anhörung der Versicherten sowie der Arbeitgeber im voraus für gewisse Distrikte Mitgliederklassen für Versicherte mit aNNähernd gleichen Löhnen bestimmen. 528 DRITTER TEIL BETRAG DES DURCHSCHNITTLICHEN LOHNES UND DES BEITRAGES IN DEN 18 VERSCHIEDENEN LOHNKLASSEN AB 1. JULI 1926 {in Dinar} ( Lohnklasse | 1 7 Wirklicher Tagelohn ‚50 2,51— ?,00 3,01— 3,60 3,61— 4,40 4,41— 5,40 5,41-— 6,60 6,61— 8,00 8,01— 9,60 261—11,60 11,61—14,00 14,01— 16,80 L6,81— 20,00 20,01—24,00 24,01—28,80 28,81-—34,00 34,01— 40,00 40,01—48,00 48.01 u. mehı Wirklicher Wochenlohn — 15,30 15,01— 118,00 18,01— 21,60 21,61— 26,40 26,41— 32,40 32,41— 39,60 39,61— 48,00 48,0 1— 57,60 57,€1— 69,60 69,61— 84,00 84,01—- 100,80 100,81—120,00 L20,01—144,00 L44,01—172,80 172,81— 204,00 204,01—— 240,00 240,01-—288,00 288.01 u. mehr Grundlohn 2,00 2,50 3,00 3,60 4,40 5,40 6,60 8,00 9,60 11,60 14,00 16,80 20,00 24,00 28,80 34,00 40,00 48.00 Täglicher Gesamtbeitrag 0,12 0,15 0,18 0,22 0,27 0,30 0,40 0,48 0,58 0,70 0,84 1,01 1,20 1,44 1,73 2,04 2,40 288 Der Gesamtbeitrag macht 6 v. H. Grundlohnes aus, Tschechoslowakei In der Tschechoslowakei hat das Gesetz folgende 10 Lohnklasser vorgesehen: Loöohnklassen Taglohn (in tschechoslow. Kronen) bis 6 6 —9 9 — 14 A —18 ‚8 —22 22 -—25,50 25,50—- 28,50 28,50—31,50 31,50—34,50 34.50 und mehr Durchschnittslohn | (in tschechoslow- Kronen) 1 IR B Ed 30 33 Die Abgrenzung der Lohnklassen kann durch Verordnung auf Antraf der Zentralversicherungsanstalt geändert werden ; dagegen kann die Za Jer Lohnklassen nicht über 10 erhöht werden. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 529 N m tk Art. 159 des Gesetzes überlässt der Zentralversicherungsanstalt die Festsetzung der Höhe des Krankenversicherungsbeitrags. Der Versicherungs- beitrag ist In jeder Lohnklasse im gleichen Verhältnis zum durchschnittlichen Taglohn festzusetzen. Vorbehaltlich einer von der Zentralsozialversicherungs- anstalt für vorübergehende Zeit verfügten Erhöhung ist der Versicherungs- beitrag bei allen Krankenversicherungsanstalten gleich. : Ungarn In Ungarn hat die Geldentwertung in den Jahren 1919-1924 häufige Veränderungen der Grenzen und der Durchschnitte der Lohnklassen nach sich gezogen. Die Zahl der Lohnklassen, die 1918 auf 9 festgesetzt war, ist zuerst auf 5 beschränkt, dann nach und nach auf 7, 9 und 13 gebracht worden. Zu gewissen Zeiten betrug der Durchschnittslohn der untersten Klasse weniger als einen halben. Goldheller, und das tägliche Krankengeld- betrug nur einen kleinen Bruchteil des Durchschnittslohnes. Seit 1922 bestehen 8 Lohnklassen, deren Mindest- und Höchstgrenzen und Durch- schnitte. seit Juni 1924 in folgender Weise festgesetzt sind. GEHALTSGRENZEN UND DURCHSCHNITTSLOHN DER LOHNKLASSEN NACH DEM ALLGEMEINEN UNGARISCHEN SYSTEM SEIT DEM 30. JUNI 1924 Lohnklasse AA A Mindest- und Höchst- grenze des Tagelohns {in Papierkronen) 10.000 10.000--20. 000 20.000--30. 000 30. 00040. 000 40.000-50. 000 50.000-60. 000 50.000—-70.000 über 70.000 Täglicher Durchschnittslohn {Papierkronen) (Goldkronen) 10.000 15.000 25.000 35.000 45.000 55.000 65.000 75.000 0,56 0,83 1,39 1,94 2,50 3,06 3,61 4.17 Die Tatsache, dass die Lohnklassen nicht den wirklichen Löhnen Sntsprachen, ergibt sich aus der folgenden Uebersicht über die Verteilung der Versicherten auf die Lohnklassen. VERTEILUNG (IN HUNDERTSÄTZEN) DER VERSICHERTEN AUF DIE LOHNELASSEN IN DEN JAHREN 1920-1924 Lohnklasse Datum Januar bis Au- gust 1920 . Januar 1921 bis Februar 1922 ... Dezember 1923 März 1924 . . Juni: 924 ., September1924 Dezember 1924 II 1 111 | IV | vv | vır | var || 67 | 6,21 65 | 6.7 1 7,7 14,4 | 51,8 | — 5,9 | 4,2 10,6 | 7,9 | 9,7 7,1 0.1 | 78 1,1 3,7 nm 7 3,1 | 3,0 7,6 | 8,4 7,9 | 8,4 8,6 | 10,0 12,0 | 14,6 119 154 2,4] 3,5 | 12,3 7,11 7,.1| 7,2 8,0! 8,4) 8,6 9,8 10,0 9,5 11,3, 9,8 7,8 20 10.2 7.2 14,7 44,1 41,5 34,2 23,7 19,8 IX 50,9 0 nn KRANKENVERSICHE RUNG 530 DRITTER TEIL Während im Jahre 1916 die höchste Lohnklasse nur 7,4 v.H.,191711,1v. H. und 1918 21,5. v, H. der Versicherten umfasste, zählt sie in den Jahren 1920-1922 mehr als die Hälfte und in den Jahren 1923-1924 mehr als ein Drittel aller Versicherten. Erst Ende 1924 wird die Verteilung det Versicherten auf die Lohnklassen wieder normaler, aber die höchste Klasse umfasst noch immer annähernd als ein Fünftel aller Versicherten. Was die Festsetzung der Beitragshöhe betrifft, so wird sie in jedem Jahr durch die Nationalkasse vorgenommen. Nach dem Art. 25 des Gesetzes von 1907 soll der Beitrag nicht weniger als 2 v. H. und nicht mehr als 4 v. H. des durchschnittlichen Tagelohns betragen. Die Kasse hatte ursprünglich den Beitrag auf 3 v. H. festgesetzt. Seit dem 1. Dezember 1919 hat die Verordnung 5400 von 1919 den Satz auf 6 v. H. erhöht. Der Beitrag wird je zur Hälfte vom Versicherten und vom Arbeitgeber getragen. (esetzgebungen, die mehrere Grundlohnbestimmungen zulassen Fünf Gesetzgebungen : Deutschland, Estland, Frankreich (Elsass- Lothringen), Lettland, Luxemburg. Deutschland Die Barleistungen der Kassen werden nach einem Grundlohn bemessen. Als Grundlohn gilt der auf den Kalendertag entfallende Teil des Arbeits- entgeltes. Hierbei ist der Arbeitsentgelt bis zum Betrage von 10 RM. für den Kalendertag zu berücksichtigen, soweit er diesen Betrag übersteigt, bleibt er ausser Ansatz. Für die Berechnung ist die Woche zu 7, der Monat zu 30 und das Jahr zu 360 Tagen anzusetzen ($ 180, Abs. 1, in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 1927). Die Satzung setzt den Grundlohn fest dl, nach dem wirklichen Arbeitsverdienst der einzelnen Versicherten; oder nach Lohnstufen ; dabei ist der Grundlohn innerhalb jeder Lohn- stufe auf die Mitte zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Satz der Lohnstufe festzusetzen. Die Festsetzung der Lohnstufe und des Grundlohns bedarf der Zustimmung des Oberversicherungsamts ; oder nach Mitgliederklassen. Für die Festsetzung des Grundlohns ist, wenn für die Klasse ein Tariflohn vereinbart ist, dieser, sonst der durch- schnittliche Tagesentgelt der Klasse massgebend. Die Bestimmung bedarf der Zustimmung des Oberversicherungsamts ($ 180, Abs. 2). ) Die Satzung kann mehrere dieser Berechnungsarten nebeneinander anwenden. Der Vorstand kann neben der Berechnung nach Lohnstufen und Mitgliederklassen für einzelne Gruppen von Versicherten oder für einzelne Betriebe den durchschnittlichen. Arbeitsverdienst als Grundlohn bestimmen ($ 180, Abs. 3). Die Beiträge sind in Hundertsteln des Grundlohns zu bemessen, und zwar so, dass sie in Verbindung mit den anderen Einnahmen zur Deckung der zulässigen Ausgaben der Kasse ausreichen ($ 385). Die Beiträge dürfen bei Errichtung der Kasse nur dann höher als 7,5 % des Grundlohns festgesetzt werden, wenn es zur Deckung der Regelleistun- gen erforderlich ist. Über 7,5 v, H. des Grundlohns dürfen die Beiträge nur zur Deckung der Regelleistungen oder auf übereinstimmenden Beschluss der Arbeitgeber und Versicherten im Ausschuss erhöht werden. Decken bei einer Ortskrankenkasse auch 10 v. H. des Grundlohns als Beiträge die Regelleistungen nicht, so können die Beiträge nur auf übereinstimmenden Beschluss der Arbeitgeber und Versicherten im Ausschuss noch weiter erhöht werden. Über die Höhe der Beiträge in Hundertsätzen gibt die Statistik des Deutschen Reichs, Band 338, folgende Aufstellung : EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 531 EN — HÖHE DER BEITRAGSSÄTZE NN Erhobene Beiträge in Hundertsätzen des Grundiohns zZ —3 3 — 4 4 — 4% 41% —- 6 BAT „A 191 Hundertsatz sämtlicher Kassen 1924 1925 0,2 28 8,7 11,1 60,7 13,2 383 0,1 2,0 7,9 10,0 63,0 14,6 94 VERTEILUNG DER MITGLIEDER AUF DIE EINZELNEN LOHNSTUFEN IM JAHRE 1925 Kassenart Ortskrankenkassen . Landkrankenkassen . Betriebskrankenkas- Sen. . 0.0004 04 Innungskrankenkas-— Sen. . . 0.0.0044 Sämtliche Kranken- kassen Sn Von je 100 Kassenmitgliedern der betreffenden Kassenart zahlten Beiträge x {in Hundertsätzen des Grundlohns) 3 3_4 14-411, |41),-6 16-7172 [7 2-10 0.6 1,6 | 2,7 6,3 | 6,1 3,1 | 7,9 9,7 | 4,7 63,4 2,6 57,2 7,3 52,7 | 26,6 | 8,7 76,6 70 | 1.1 161019781 42 x 0,9 03 | 261 4, Estland Di Die Beiträge werden nach dem Lohn des einzelnen Versicherten bestimmt. Fe Höhe des Beitrages wird durch die Generalversammlung der Kasse estgesetzt (Art. 321). Indessen lässt das Gesetz eine Abweichung von diesem System zu: in den Satzungen der Kassen kann gemäss Art. 322 qorgeschen werden, dass an die Stelle der Beitragsberechnung in Bruchteilen Ra Lohns jedes Kassenmitgliedes eine Bemessung nach. Mitgliedergruppen Teten kann. Der Vorstand der Krankenkasse setzt in Übereinstimmung a den satzungsgemässen Vorschriften fest, nach welchen Regeln die Mit- Sonder dieser oder jener Gruppe zugeteilt werden und wie sie bei Lohnän- rungen in eine andere Gruppe übergehen. A Der Gesamtbeitrag wird zu gleichen Teilen vom Versicherten und dem Arbeitgeber getragen. tes Die Höhe des Beitrages der Arbeiter wird durch die Generalversammlung zu gesetzt. Er kann 1 bis 2 v. H. ihres Lohnes ausmachen, aber auch bis 400 v. H. erhöht werden, wenn es sich um Kassen mit weniger als Mitglieder handelt. Frankreich (Elsass-Lothringen) In Frankreich (Elsass-Lothringen) wird, entsprechend der RVO von 1911, für die One Unter-Rhein, Ober-Rhein und Mosel der Grundlohn durch die Satzung jeder Kasse festgelegt. Er kann nach vier ver- schiedenen Methoden bestimmt werden : 532 DRITTER TEIL a) Er kann dem durchschnittlichen Tagesentgelt der Klassen von Versicherten, für welche die Kasse errichtet worden ist, gleichgesetzt werden. Nach dem Dekret vom 21. Dezember 1925 bleibt der den Betrag von 20 Franken übersteigende Tagesentgelt ausser Ansatz. Er kann stufenweise nach der verschiedenen Lohnhöhe der Ver- sicherten. und zwar im Betrage des auf den Kalendertag entfallenden Teiles des Arbeitsentgelts im Durchschnitt jeder Lohnstufe fest- gesetzt werden. Nach dem Dekret vom 21. Dezember 1925 kann hierbei der Höchstgrundlohn 25 Franken täglich nicht überschreiten. Die Satzung kann als Grundlohn den tatsächlichen Arbeitsverdienst bis zur Höchstgrenze von 25 Fr. täglich bestimmen. Endlich kann für landwirtschaftliche Arbeiter und für unständig Beschäftigte als Grundlohn der ortsübliche Tagelohn angenommen werden. Der Ortslohn wird für Männer und Frauen, für Versicherte unter 16 Jahren, von 16—21 und über 21 Jahren besonders festge- setzt. Die nachstehende Übersicht (bei der die Berechnungsarten a) und b) zusammengefasst sind) zeigt an, wie die Kassen die Grundlohnbestimmung vornehmen. Manche Kassen greifen nebeneinander auf mehrere Bestim- mungsarten zurück. Daher sind die in der letzten Spalte verzeichneten Zahlen zusammen grösser als die Zahl der im selben Jahr bestehenden Kassen. Zahl der Kassen, die den Grundlohn berechnen Jahr Zahl der Kassen nach dem Dreh nach dem wirk- | schnittslchn lichen Lohn in gewissen Fällen nach dem Ortslohn 1919 264 194 137 21 1920 257 128 125 38 1921 252 331 121 36 1922 247 133 114 37 1923 247 129 119 35 Die Kassen, welche die Versicherten nach Lohnstufen einteilen, wandten im allgemeinen (1923) das folgende System an, das durch den Verband der Ortskrankenkassen Elsass-Lothringens empfohlen wird!: Lohnstufen Untere und obere Grenze des Wochenlohns {in Franken) bis 24— * 36— 4* 48— 60 60— 7° 79—— 84 84-— 96 96—108 108 und mehr Grundlohn (in Franken) wöchentlich täglich 3ß ‘€ 7} AN — 95 L08 120 13 FO ı Les assurances sociales en Alsace et Lorraine. Exposition du Centenaire de Pasteur, Strassburg 1923. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 533 Die Satzung bestimmt den Beitrag in Bruchteilen des Grundlohns. Bei der Errichtung einer Kasse dürfen die Beiträge nur dann höher als 4% v. H. des Grundlohns angesetzt werden, wenn dies notwendig ist, um die Regelleistungen zu decken ($ 386). Späterhin dürfen, wenn es sich um eine Betriebskrankenkasse oder eine Innungskrankenkasse handelt, die Beiträge nur erhöht werden, um die Regelleistungen zu decken oder durch einstimmigen Beschluss der Arbeitgeber und der Versicherten im Ausschuss, doch darf der Beitragssatz 6 v. H. des Grundlohns nicht über- schreiten. Wenn es sich um eine Ortskrankenkasse handelt, so dürfen die Beiträge unter denselben Bedingungen erhöht werden, doch scheint durch das Gesetz keine Höchstgrenze festgesetzt (5 386, 388, 389, 390). Die folgende Übersicht zeigt die bei den Kassen von Elsass-Lothringen vorkommenden Sätze : Jahr Zahl der Kassen 1919 264 1920 257 - 1921 252 1 1922 247 1 1923 247 Zahl der Kassen, in denen der Beitrag. beträgt (in Hundertsätzen des Grundlohns) 122 | 114-2 1 2-3 | 3-4 I 5-6 64 57 121 10 64 59 108 16 63 67 109 10 59 61 116 9 48 63 123 11 A Lettland Grundsätzlich bestimmt sich der Beitrag nach dem Lohn des einzelnen Versicherten. _ Dennoch kann der Beitragssatz durch die Satzungen der Krankenkassen für verschiedene Gruppen bestimmt werden. Jedes Mitglied der Kasse wird dann einer bestimmten Gruppe zugeteilt auf Grund der Angaben, die der Arbeitgeber der Verwaltung der Kasse über die Lohnhöhe dieses Mitgliedes zu machen hat. Die Bestimmungen über die KEin- teilung der Mitglieder in die besonderen Gruppen und über ihre Ver- setzung von. einer Gruppe in die andere, falls dıe Lohnhöhe sich ändert, werden in Übereinstimmung mit den Satzungen durch die Verwaltung der Kasse getroffen (Art. 61). Ü Der Gesamtbeitrag wird zu gleichen. Teilen vom Versicherten, Arbeit- geber und vom Staat getragen. Der Beitragsteil des Versicherten wird durch die Generalversammlung auf mindestens 1 und höchstens 2 v. H. des Lohnes festgesetzt. Kranken- kassen, die weniger als 400 Mitglieder zählen, können die Beiträge bis auf 3 v, H. erhöhen. . Der Arbeitgeber hat für Krankenhilfe zu sorgen. Wird Krankenhilfe von der Kasse beigestellt, so hat der Arbeitgeber einen besonderen Beitrag von 1—232 vy. H. vom Lohn zu entrichten. Luxemburg j i hn des Ver- ichtet sich der Gesamtbeitrag nach dem Lohn a Frage, kommende Lohn. ist entweder der wirkliche Lohn oder d diohn. : A gilt der Durchschnittstagelohn, der url he Ar nach der verschiedenen Lohnhöhe der Versicherten abgestu des Gesetzes vom 31. Dezember 1925). 534 DRITTER TEIL Falls die Kassen als Grundlage für die Berechnung der Beiträge den Grundlohn. annehmen, so führt das System dahin, die Versicherten nach Lohnstufen einzuteilen ; aber das Gesetz selbst legt die verschiedenen Lohn- stufen nicht fest, sie werden vielmehr durch die Satzung jeder Kasse bestimmt. Das Gesetz beschränkt sich darauf, eine Höchstgrenze für den Nor- mallohn. vorzuschreiben ; die Festsetzung dieser Höchstgrenze, die je nach den Umständen wechseln kann, wird auf dem Verwaltungswege geregelt. Ein grossherzoglicher Erlass vom 6. Januar 1926 hat diese Höchstgrenze auf 27 Fr. täglich festgesetzt. Dieselbe Höchstgrenze gilt übrigens auch im Falle, dass die Kassen die Beiträge nach dem wirklichen Lohn festsetzen. Die Satzung jeder Kasse setzt die Höhe des Gesamtbeitrages in Hundertsätzen des Grundlohns fest (Art. 70). Das Gesetz sieht nur zwei Höchstgrenzen vor: 1. Bei der Errichtung einer Kasse dürfen die festgesetzten Beiträge 4% v. H, des Grundlohns nicht überschreiten ; weiterhin ist eine Erhöhung dieser Sätze nur gestattet, wenn die Arbeitgeber und die Versicherten zustimmen oder wenn sie not- wendig ist, um die Regelleistungen der Kasse zu decken. Im letzteren. Falle darf die Erhöhung 6% v. H. des Grundlohns nicht überschreiten (Art. 72). Die folgende Übersicht zeigt die Höhe der Beiträge für das Jahr 19231: ». Höhe der Beiträge | Sahl Tor Kassen, in Hund At die diese In Hundertsätzen Sätze anwenden Hundertsatz der Versicherten, die diese Sätze entrichten Weniger als - DT Mehr als 4 LE 46,38 30,00 23.62 Die Berechnung der Löhne und die Zeiträume, für die Beiträge zu zahlen sind Berechnung der Löhne Die meisten Gesetzgebungen, die wir soeben betrachtet haben, umfassen im Lohn alle Entlohnungsformen : Barlohn im eigent- lichen Sinne; Lohn für Überstunden ; Gewinnanteile ; ver- schiedene Gratifikationen, auch wenn sie nicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag stammen ; Naturallohn. Die tschecho- slowakische Gesetzgebung fügt dazu sogar noch die etwaigen Leistungen dritter Personen, wenn sie auf den Betrag des Lohnes Einfluss haben, aber sie schliesst den Gewinn aus, der nur einen zufälligen Charakter hat. Ebenso kommen in Ungarn die ver- schiedenen Zuschläge zum Lohn bei seiner Einschätzung nur zur Geltung, wenn sie ständige sind. Die Gesetzgebung des König- reichs der Serben, Kroaten und Slowenen ist eingeschränkter ; sie zählt zum Lohn nur die nach dem Arbeitsvertrag gewährte Vergütung. Das japanische Gesetz schliesst die Vergütungen aus, ı Bezirkskassen und Betriebskassen zusammengefasst. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 535 die in Zwischenräumen. von mehr als drei Monaten zahlbar sind, ebenso die Wohnung, wenn diese Naturalleistung die Höhe des Lohns nicht beeinträchtigt. Der Geldwert der Naturallöhne wird im allgemeinen in. den verschiedenen Ländern von den Versicherungs- trägern unter Kontrolle der Überwachungsbehörden geschätzt. Andererseits, wenn Lohnklassen bestehen, werden. die Lohn- grenzen. und der Grundlohn jeder Klasse in bezug auf eine be- stimmte Zeiteinheit (meist der Tag oder die Woche) ausgedrückt, die nicht immer mit der tatsächlichen Lohnperiode des Versi- cherten übereinstimmt. Es sind daher genaue Bestimmungen notwendig, um die in Wirklichkeit täglichen, wöchentlichen, monatlichen oder Jahreslöhne auf die in der Beschreibung der Lohnklassen angewandte Zeiteinheit zu beziehen. Die Gesetz- gebungen lassen nicht immer die gleichen Umrechnungskoeffi- zienten zu. Aber es erscheint erlässlich, hierbei auf die Ein- zelheiten der Regelung einzugehen. Man. ersieht, dass man im allgemeinen vom Tageslohn auf den Wochen-, Monats- oder Jahreslohn gelangt, wenn man den ersteren mit 6 (in bestimmten Fällen mit 7), bzw. mit einer Zahl zwischen 24 und 30 oder zwischen 300 und 360 vervielfältigt, Wir lassen ferner das Studium der verschiedenen Vorschriften ausser Betracht, die die Umrechnung des „Stücklohns‘“ in „Zeit- lohn“ betreffen, wie auch die Einwirkung von Lohnänderungen auf die Einreihung des Versicherten in eine Lohnklasse. Die Zeiträume, für die Beiträge zu zahlen sind Es ist eine fast allgemein angewandte Regel, dass die Beiträge Während der Dauer einer von Arbeitsunfähigkeit begleiteten Krankheit nicht eingefordert werden. Daraus ergibt sich theo- retisch eine Veränderung bei der Berechnung der Prämien, wonach dem täglichen Krankengeld auch der Tageswert des Beitrags hinzuzurechnen. ist. Eine grosse Zahl von Gesetzgebungen (vgl. „Leistungen‘) hält während einer bestimmten Zeit den An- spruch auf Leistungen zugunsten der unfreiwillig Arbeitslosen aufrecht, ohne von ihnen die Bezahlung von Beiträgen zu fordern. In den Systemen, in welchen der Beitrag im Verhältnis zum Lohn festgesetzt wird, ergibt sich diese Regel zwangsläufig. Da die Arbeitsunfähigkeit im allgemeinen das Aufhören der Lohn- zahlung mit sich bringt, verschwindet mit ihrem Eintritt die Bemessungsgrundlage. Man vermeidet ferner hierdurch, dass der Arbeitgeber einen Beitrag für einen Arbeiter zahlt, dessen Arbeits- kraft er augenblicklich nicht verwendet und nicht entlohnt. DRITTER TEIL Dem muss nicht so sein, wenn. der Beitrag zum Lohn nicht in Beziehung steht und wenn kein Teil dem Arbeitgeber zur Last fällt. Beispielsweise im Kanton Appenzell (Inner-Rhoden) ist der Beitrag auch während einer Krankheit fällig. Berücksichtigung des Risikos bei der Festsetzung der Beiträge Wir erwähnen im folgenden die wesentlichen Gesetzesbestim- mungen und unterscheiden die Fälle, in denen sich die Erhöhung des Risikos aus der Beschäftigungsart, aus der Natur der Betriebe und aus den physiologischen Bedingungen (Alter, Ge- schlecht) ergibt, und endlich diejenigen, wo sich unabhängig von der Risikohäufigkeit die Versicherungskosten für bestimmte Versicherte erhöhen, sei es infolge der Familienhilfe, sei es infolge der erhöhten Kosten der Leistungen an verstreut angesiedelte oder mit Rücksicht auf die Verkehrsverhältnisse schwer erreich- bare Versicherte. RISIKOERHÖHUNG, DIE AUS DER BESCHÄFTIGUNG ENTSTEHT ODER DEM BETRIEBE ZUZUSCHREIBEN IST In Deutschland kann die Satzung die Höhe der Beiträge nach den Er- werbszweigen und Berufsarten der Versicherten abstufen und eine höhere Bemessung der Beitragsteile des Arbeitgebers für einzelne Betriebe zulassen, soweit die Erkrankungsgefahr erheblich höher ist. In Oesterreich kann die Satzung die Beiträge nach Mitgliedergruppen abstufen nach Massgabe von wesentlichen, aus der Erfahrung gewonnenen Unterschieden. in der Krankheitsgefahr; diese Abstufung kann besonders nach der Art der Beschäftigung oder der Gattung des Betriebes festgesetzt werden. Andererseits können die Beiträge von Personen, die in einem Betriebe arbeiten, dessen Einrichtungen den hygienischen Vorschriften nicht entsprechen, bis zu 50 v. H. des normalen Beitrags heraufgesetzt werden ; die Erhöhung fällt ausschliesslich dem Arbeitgeber zur Last. In Estland kann die Generalversammlung der Mitglieder einer Kran- kenkasse der Höhe des Risikos Rechnung tragen, das der Betrieb darstellt, und danach die Höhe der Beiträge der Arbeiter oder Arbeitgeber bestimmen. In Frankreich sind die gesetzlichen Bestimmungen in Elsass-Loth- ringen die gleichen wie in Deutschland. In der Versicherung der Seeleute ist der Tarıf ohne Rücksicht auf die Höhe des Risikos festgesetzt. In Ungarn ist der Arbeitgeber, der nicht die von den Behörden vorge- schriebenen Vorsichtsmassnahmen ergreift, verpflichtet, einen Zusatz- beitrag zu bezahlen, der die Hälfte des normalen Beitrages erreichen kann. In Japan ist der Tarif grundsätzlich gleichförmig. Indes kann er für Personen erhöht werden, die zu gefährlichen Arbeiten herangezogen werden. In Litauen kann mit Zustimmung des sozialen Versicherungsamtes der Vorstand der Krankenkasse den Beitragssatz des Arbeitgebers für die Betriebe erhöhen, wo das Risiko besonders gross ist. In Luzemburg können die Satzungen der Kasse eine Abstufung des Beitragssatzes je nach dem Industriezweig oder der Art der Arbeiten der Versicherten festsetzen. Sie können den Arbeitgeberbeitrag für gewisse Unternehmungen erhöhen, bei denen die Erkrankungsgefahr erheblich höher ist. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 537 In Norwegen hatte ursprünglich das Gesetz vier Risikoklassen fest- zesetzt. Dieses System ist durch Gesetz vom 6. August 1915 aufgehoben, das die Anzahl der Risikoklassen auf zwei eingeschränkt hat. Aber im Einvernehmen mit dem Ministerium der sozialen Angelegenheiten werden alle Versicherten jetzt in einer einzigen Risikoklasse untergebracht, In Polen kann die Kasse mit Einwilligung des Versicherungsamtes den Beitrag des Arbeitgebers in den Betrieben, wo eine Erhöhung des Risikos festgestellt worden ist, erhöhen, sei es auf Grund der Art selbst oder der Einrichtung des Betriebes, sei es auf Grund der Verwendung von Rohstoffen, die vom Minister für öffentliche Gesundheit als gesundheitsschädlich erklärt worden sind. {m Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen ist der Tarif grund- sätzlich gleichtörmig. Dennoch müssen die Unternehmungen, die besonders gefahrvoll sind, eine Zusatzprämie nach vorheriger Aufforderung der Zentral-Arbeiterversicherungsanstalt entrichten. _ Ebenso bestehen in der Tschechoslowakei durch Gesetz festgesetzte einheitliche Lohnklassen. Aber auf Antrag der Krankenversicherungs- anstalt kann von der Zentralanstalt nach Anhörung des zuständigen staat- lichen Fachorgans für Personen, die in einem wenigstens 10 Versicherte beschäftigenden Betriebe, dessen Einrichtungen den sanitären und Schutz- vorschriften nicht entsprechen, arbeiten oder Dienste verrichten, -auf die Dauer dieses Zustandes der Versicherungsbeitrag durch einen Zuschlag bis zu 25 v. H. erhöht werden, den der Arbeitgeber zu tragen hat. Im Bund der Sozialistischen Sowijet-Republiken ist der Tarif, wie bereits bemerkt, auf Gefahrenklassen aufgebaut. ERHÖHUNG DES RISIKOS INFOLGE PHYSIOLOGISCHER BEDINGUNGEN Im allgemeinen wird bei der Festsetzung der Beiträge weder auf Alter noch auf Geschlecht der Versicherten, noch auf ihren Gesundheitszustand (Prädisposition zur Erkrankung, Krankheiten, die vor dem Eintritt in die Versicherung entstanden sind usw.) Bedacht genommen. Eine Auslese besteht nur insofern, als der Versicherte beim Eintritt in eine versicherungs- Pflichtige Beschäftigung arbeitsfähig sein muss. ‚Jedoch können die Satzungen z. B. in Österreich eine Abstufung des Beitrags nach dem Geschlecht vornehmen. Indes wurden die Kassen ange- Wiesen, höhere Beiträge für Frauen nur in Ausnahmefällen festzusetzen, ®twa dann, wenn die weiblichen Mitglieder mehr als ein Drittel der Gesamt- zahl der Versicherten ausmachen. Andererseits sei bemerkt, dass in der Schweiz, im Kanton St. Gallen, der Tarif nach Altersklassen festgesetzt ist (unter 14 Jahren; 14 bis 30 Jahre; 0 bis 45 J ahre; 45 bis 60 Jahre) und in gewissem Masse der mit dem Alter steigenden Erkrankungshäufigkeit Rechnung trägt. Im Kanton Basel-Stadt Setzt das Gesetz fest, dass die Beitragsprämien für beide Geschlechter dieselben Sr Müssen, aber sie müssen für die Erwachsenen höher als für die Kinder ut Es scheint übrigens kein Sondertarif für die freiwilligen Versicherten Sep stehen, Diese unterstehen demselben Tarif wie die zwangsweise Ver- vo erten. In Österreich jedoch können — allerdings nur für die freiwillig yorSicherten — die Beiträge nach dem Alter abgestuft werden. Abgesehen diesem Falle findet also weder für die freiwillig noch auch für die W I Versicherten eine Anpassung der individuellen Prämie an Get. ne des Physiologischen. Risikos statt, Es besteht da eine wirkliche loser an für das finanzielle Gleichgewicht der Kassen, Denn trotz der Aus- m 16 beim Eintritt vom Versicherungsträger herbeigeführt werden kann, der . Sich darauf gefasst machen, dass die durchschnittliche Zahl wird "krankungen bei den freiwillig Versicherten regelmässig höher sein als bei den Zwangsversicherten. 538 DRITTER TEIL ERHÖHUNG DER VERSICHERUNGSKOSTEN FÜR VERSICHERTE, DIE ANSPRUCH AUF FAMILIENHILFE HABEN In Chile haben die Versicherten, welche die Wohltaten der ärztlichen und Arzneimittelhilfe auf ihre Familienmitglieder auszudehnen wünschen, einen Zusatzbeitrag zu entrichten, welcher 5 v. H. ihres Lohnes oder Ge- haltes beträgt. In Deutschland können diejenigen Kassen, welche die Familienhilfe eingeführt haben, von den Versicherten mit Familienangehörigen einen Zusatzbeitrag erheben. Diese Bestimmung gilt nicht für die Leistungen der Familienwochenhilfe. In Frankreich (Elsass-Lothringen) können, wie in Deutschland, Kassen mit Familienhilfe von den Versicherten mit Familienangehörigen einen Zusatzbeitrag erheben. In Luxemburg können Kassen mit Familienhilfe von den Versicherten mit Familienangehörigen einen Zusatzbeitrag erheben, dessen Höhe die Satzung allein zu bestimmen hat. Wenn die Satzung gewissen Versicherten nur einen Teil der Leistungen (sei es nur ärztliche Behandlung oder nur Krankengeld) gewährt, so sind die Beiträge dieser Mitglieder entsprechend herabzusetzen. 4, Der Reservefonds Wir fassen nachstehend für jeden Staat die wesentlichen gesetzlichen Massnahmen zusammen, welche sich auf den Reserve- fonds der Krankenversicherungskassen beziehen und auf dem Umlageverfahren beruhen ; wir berichten über die Höhe dieser Fonds, und zwar für die Gesamtheit der Kassen. Da aber das Finanzsystem des Bundes der Sozialistischen Sowjet-Republiken völlig anders geartet ist, so hatten wir die Bildung und die Rolle der verschiedenen. Sozialversicherungsfonds möglichst voll- ständig zu beschreiben. Belgien (Seeleute) Die Kasse ist so organisiert, dass Reserven gebildet werden, die für die Gesamtheit der von der Kasse versicherten Risiken verwandt werden (Krankheit, Invalidität, Alter, Tod, Gefahren zur See). Die Satzungen anthalten keine Angaben über die Bedingungen, denen die so gebildeten Reserven entsprechen müssen. Bulgarien In Bulgarien ist bekanntlich die finanzielle Verwaltung der Sozialver- sicherung einheitlich. Die Gesamtheit der Einnahmen aus den Beiträge der Arbeitgeber, der Versicherten, des Staates und aus den ausserorden 7 lichen Einnahmen bilden den Sozialversicherungsfonds, der vom Sozialver- sicherungsamt verwaltet wird. a Dieser Fonds umfasst ausser den Beträgen, die auf die drei einzelnen Zweige der Sozialversicherung entfallen (Unfall, Krankheit und Mutter- schaft, Invalidität und Alter) ein Konto ‚„ausserordentliche Einnahmen und ein Konto „Reserven“, die beide für die drei Zweige der Versicherung gemeinschaftlich bestimmt sind. Die Verteilung der Einnahmen auf Ch einzelnen Konten, also insbesondere auch auf die Reserven, erfolgt jährlic: durch die Verwaltung der Sozialversicherung. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 539 BETRAG DES RESERVEKAPITALS DES SOZIALVERSICHERUNGSFONDS Yahr L919 (920 1921 1922 1923 1924 1925 Betrag der Reserven | Messzahlen (in Lewa) (1919 = 100) 4.632.901 5.566.528 9.466.528 13.166.528 16.656.526 16.656.526 41.962.876 100 120 204 284 360 360 906 Deutschland Jede Kasse sammelt eine Rücklage wenigstens im Betrage der Jahres- ausgabe je nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre und erhält sie auf dieser Höhe. Sie benutzt hierzu mindestens !/,, des Jahresbetrages der Kassenbeiträge ($ 364). Der Höchstbetrag der Rücklagen ist auf das Doppelte ihres gesetzlichen Mindestbetrages festgesetzt ($ 392). Der gesamte und mittlere Betrag der Rücklagen der reichsgesetzlichen Krankenkassen ist im Jahre 1924 wesentlich niedriger als im Jahre 1914 und zwar infolge der Geldinflation, welche die Rücklagen aller Versiche- rungseinrichtungen fast vernichtet hat. Die Rücklagen betrugen : Ende 1914 305,8 Millionen Goldmark. Ende 1924 63,1 » Reichsmark. Ende 1925 104,9 » Estland Der Reservefonds wird gebildet : 1. 1, durch Abzüge von dem Gesamtbetrag der Beiträge; die Satzungen bestimmen ıhre Höhe : sie können 5—10 v. H. des Gesamtbetrages erreichen ; 2, aus den jährlichen Einnahmeüberschüssen ; 3. aus den vom Kassenvorstand verhängten Geldstrafen und aus Ver- zugszinsen der Arbeitgeber, die mit der Zahlung der Beiträge im Rückstande sind: aus Geschenken und Vermächtnissen, die ohne besondere Zweckbe- stimmung erfolgt sind. Die Abzüge hören auf, sobald sich aus dem jährlichen Geschäftsbericht der Krankenkasse ergibt, dass der Reservefonds eine Höhe erreicht hat, die der Summe der Ausgaben während der letzten beiden Rechnungsjahre Ontspricht. Die Zahlungen an den Reservefonds setzen wieder ein, sobald SF unter die genannte Summe gesunken ist. 340 DRITTER TEIL RESERVEFONDS AM SCHLUSS DES RECHNUNGSJAHRES (in estnischen Mark) Ortskrankenkassen Betriebskrankenkassen ı8anr Gesamtbetrag Betrag auf len Kopf des Versicherten Gesamtbetrag Betrag jo Kopf des Versicherten 1919 1920 1921 1922 1923 1924 153.374,84 693.159,75 2.879.061,10 6.256.714,56 10.276.553,22 16.007.844.02 33,50 89,30 239,70 402,50 476,10 709.60 237.155,54 673.489,23 2.948.741,12 4.487.923,95 6.879.212,15 7.605.844.57 31,74 101,39 418,70 451,50 554,30 691.20 Frankreich Eisass-Lothringen Die gesetzlichen Bestimmungen sind dieselben, wie in Deutschland. RESERVEFONDS {in Franken) Tahr Betrag Betrag auf den Kopf des Versicherten Durchschnittsbetrag der Ausgaben in den letzten drei Jahren ‚919 1920 1921 1922 | 1923 10.108.078 20.047.908 30.145.310 36.111.052 40.550.517 | 29,60 52,03 | 77,10 | 87,35 | 92,36 19.317.929 24.607.865 31.702.918 41.422.565 53.759.794 Es ist zu ersehen, dass während des angegebenen Zeitabschnitts der Reservefonds für die Gesamtheit der Versicherungsträger niemals die gesetzliche Mindestgrenze erreicht hat. Versicherung der Seeleute Der Reservefonds der Versicherungskasse wurde ursprünglich durch die Kapitalien gebildet, die der Kasse während ihrer früheren Tätigkeit auf Grund des Kapitaldeckungsverfahrens zugeflossen waren (von 1898-1905): Der Fonds soll unterhalten werden durch den Überschuss der jährlichen Einnahmen über die Ausgaben. . Dieser Reservefonds ist dazu bestimmt, soweit als erforderlich, die Fehlbeträge zu decken, die sich ergeben können, sowie die Vorschüsse des Staates zurückzuzahlen (vergleiche unten „Garantien‘‘). BETRAG DES RESERVEFONDS AM SCHLUSS JEDES RECHNUNGSJAHRES Jahr Betrag (in Franken) 1913 1919 1920 1921 1922 1923 1924 28.089.000 18.180.000 18.231.000 19.595.000 18.130.000 16.828.000 14.636.000 EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 541 Versicherung der Bergarbeiter Am Ende jedes Jahres bestimmt der Verwaltungsrat jeder Unterstüt- zungskasse, welcher Betrag der verfügbaren Überschüsse in der Kasse zu verbleiben hat, um die laufende Verwaltung sicherzustellen. Der Rest wird in bar bei der „Caisse des depöts et consignations‘“ eingezahlt. Letztere zahlt nach den Bestimmungen des Art. 21 des Gesetzes vom 1. April 1898 über die Gesellschaften zur gegenseitigen Unterstützung, das auch auf die Gesellschaften zur Unterstützung der Bergarbeiter Anwendung findet, für die auf diese Weise angesammelten Kapitalien 4% v. H. Jahreszinsen. Der Gesamtbetrag der Summen, die bei jeder einzelnen. Gesellschaft in der Kasse verblieben und die bei der Hinterlegungskasse eingezahlt sind, stellen die Reserven der Unterstützungskasse dar. Die Reserven dürfen den doppelten Betrag der Jahreseinnahmen nicht überschreiten (Art. 16 des Gesetzes von 1894). BETRAG DER RESERVEN SÄMTLICHER GESELLSCHAFTEN ZUR GEGENSEITIGEN UNTERSTÜTZUNG DER BERGARBEITER AM 3l. DEZEMBER JEDES JAHRES {in Franken) fahr 1913 1919 1920 1921 1922 1923 Gesamtreserve 10.198.488 13.219.882 14.146.614 14.902.680 19.601.615 Reserve auf den Kopf des Versicherten 5,58 6,57 6,31 | 6,21 7,39 Teil der Reserve in der Kasse oder bei einer Snarkasse bei der Caisse des Döpöts et Consignations 3 364.404 6.463.870 5.462.792 5.345.880 6.961.478 6.757.012 8.683.822 9.556.800 12.640.137 Japan D Die Krankenversicherungskassen können Reserven bilden, die zur Sckung der Ausgaben bestimmt sind, die über den Voranschlag hinaus- ren: Sie müssen dann von ihren Einnahmeüberschüssen eine Summe sohn cklogen, die 5 v. H. der jährlichen Ausgaben beträgt, nach dem Durch- ser Nitt der letzten drei Jahre berechnet. Das Verfahren ist solange fortzu- zen, bis die Reserve diesen jährlichen Durchschnittsbetrag erreicht. Lettland Der Reservefonds besteht aus : Z) Abzügen von der Gesamtsumme der Beiträge und der Zuwendungen. Die satzungsmässige Höhe der Abzüge beträgt 5 bis höchstens 10 v. H. dieses Gesamtbetrages ; b) den jährlichen Einnahmeüberschüssen der Kasssen ; c) den Einnahmen aus den vom Kassenvorstand verhängten Geld- strafen sowie aus den vom Arbeitgeber für nicht rechtzeitige Beitrags- entrichtung zu zahlenden Strafen ; . d) aus Geschenken und Vermächtnissen, die ohne nähere. Zweckbe- _ Stimmung gemacht sind. bil Die vorstehend erwähnten Abzüge hören auf, wenn sich aus der Jahres- ® anz der Krankenkasse ergibt, dass der Reservefonds die Summe der au t’gaben der beiden letzten Rechnungsjahre erreicht; sie werden wieder Zenommen, wenn der Reservefonds unter diesen Betrag herabsinkt. 542 ; DRITTER TEIL ‘Litauen Jede Krankenkasse ist verpflichtet, ein Reservekapital zu bilden, dessen Betrag das Doppelte der jährlichen Durchschnittsausgabe, nach den drei letzten Rechnungsjahren berechnet, erreichen muss. Die Kasse muss dauernd darauf achten, dass das so gebildete Kapital nicht unter die fest- gesetzte Höhe herabsinkt. Zur Bildung des Reservekapitals müssen die Kassen verwenden : 1. einen Höchstbetrag von 10 v. H. der Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und des Staates, 2. den Betriebsgewinn am Ende jedes Rechnungsjahres, 3. die Geldstrafen, die vom Kassenvorstand, den Arbeitsaufsichts- beamten und dem obersten Aufsichtsamt der Sozialversicherung verhängt wurden, die Zuwendungen und Geschenke, die ohne Zweckbestimmung gemacht worden. sind, Das Reservekapital kann verwandt werden, wenn die Betriebsmittel nicht ausreichen, um die ordentlichen Ausgaben der Kasse zu decken. Luxemburg Die Kassen müssen einen Reservefonds bilden, der zum. mindesten dem Betrag der durchschnittlichen jährlichen Ausgabe der voraufgegangenen Seel br gleichkommt. Der Fonds muss in dieser Höhe aufrechterhalten werden. Die Kassen müssen zu diesem Zweck mindestens 1!/,, der jährlichen Beiträge verwenden. Der Höchstbetrag des Reservefonds wird vom Zentralausschuss fest- gesetzt. RESERVEFONDS (BEZIRKS- UND BETRIEBSKASSEN) (in Franken) Jahr 1918 1919 1920 1921 1922 1923 Gesamtbetrag 1.678.472 1.744.794 1.796.390 1.998.993 2.421.865 2.902.202 Betrag auf den Kopf des Versicherten 38,62 46,94 ; 47,39 52,83 | 65,30 71.27 Betrag in Hundertsätzen der ordentlichen Ausgaben 40,54 47,04 45,10 39,78 42,35 48.20 Norwegen Es gibt zwei Reservefonds : der eine wird für alle Kassen durch das Königliche Versicherungsamt, der andere von den einzelnen Kassen gebildet. Ein Teil des Staatszuschusses an die Krankenkassen wird zurück- behalten und an den „,„Verwaltungsfonds der Krankenversicherung‘“ gezahlt. Der König setzt auf Antrag des Versicherungsamts jedes Jahr den Betrag des Abzuges fest, er darf 10 v. H. des staatlichen Anteiles nicht überschreiten. Wenn die Höhe des Verwaltungsfonds den fünften Teil der Ausgaben des letzten Geschäftsjahres erreicht hat, kann der König bestimmen, dass der Betrag, der nach dem vorstehenden Absatz für den Verwaltungsfonds zurückbehalten wird, von der staatlichen Unterstützung abgezogen werde. EBINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 543 Der Verwaltungsfonds wird zur Gewährung zinsloser Darlehen an die Krankenkassen verwandt. _ Wenn andererseits eine Bezirkskrankenkasse nach der Rechnungslegung sinen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben aufweist, so wird dieser Überschuss einem zugunsten der Kasse zu bildenden Reservefonds überwiesen. _ Ebenso ist zu verfahren, solange der Fonds nicht während drei auf- einander folgenden Jahre einen Gesamtbetrag aufweist, der zum mindesten dem halbjährlichen Durchschnittserträgnis der Prämien gleichkommt, die während diesen drei Jahren zu zahlen waren, oder solange der Fonds nicht mindestens die Höhe der Prämieneinnahmen erreicht, die während dem abgelaufenen Jahre gezahlt worden sind. GESAMTBETRAG UND BETRAG AUF DEN DES VERWALTUNGSFONDS UND DER (in Kronen} Verwaltungsfonds KOPF DES VERSICHERTEN ZINSLOSEN DARLEREN Zinslose Darlehen Iahr (913 (919 1920 1921 1922 1923 1924 insgesamt | auf den Kopf 712.938 3.143.264 4.081.509 5.121.517 6.082.697 7.106.423 8.129.234 2,11 5,79 7,31 9,34 10,66 12.27 13.90 insgesamt | auf den Kopf 261.990 1.735.424 1.910.361 1.620.008 1.613.302 1.460.427 1 025.865 0,78 3,20 3,42 2,95 2,83 2,52 1.75 RESERVEFONDS (in Kronen) Reservefonds der städtischen Ortskrankenkassen Jahr L919 1920 1921 1922 1923 L924 Insgesamt 2.657.709 4.080.346 6.138.406 5.066.372 5.861.451 5.958.108 Je Mitglied 10,88 16,17 24,81 19,34 21,85 292.03 Reservefonds der Landkrankenkassen Jahr 1919 1920 1921 1922 1923 199241 Gesamtbetrag 2.893.483 4.410.738 5.406.972 5.845.265 3.029.076 9.529.368 Je Mitglied 9,68 14,40 17,98 18,94 25,81 30.28 544 DRITTER TEIL Reservetonds der Orts- und Landkrankenkassen TJTahr 1919 1920 1921 1922 1923 19924 Gesamtbetrag 5.551.192 8.491.084 11.545.378 10.911.637 13.890.527 15.487.476 | Je Mitglied 10,22 15,20 21,06 19,12 23,98 26,48 Während sich die Höhe der Reserven und des Verwaltungsfonds der norwegischen Bezirkskrankenkassen von 1909 bis 1924 fast verdreifacht hat, hat sich die Höhe der zinslosen Darlehen in gewissem Umfange vermindert. Daraus kann auf die finanzielle Stärke der Bezirkskranken- kassen. geschlossen werden, die immer weniger auf den Verwaltungsfonds zurückgreifen, sowie auf das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben der sozialen Versicherungsträger. Österreich Der Reservefonds muss auf einen Betrag gebracht werden, der minde- stens den Durchschnittsbetrag der Ausgaben der letzten 3 Jahre erreicht ; der Reservefonds muss gegebenenfalls bis zu dieser Höhe aufgefüllt werden (Art. 28). Der Fonds wird gespeist durch einen bestimmten Bruchteil der Beiträge und aus den Erträgnissen verschiedener Geldstrafen, Ausser dem gesetzlich vorgeschriebenen Reservefonds ist vom Gesetz die Bildung von Sonderfonds für Zwecke gestattet, die mit der Kranken- versicherung im Zusammenhang stehen. Die Mittel dieser Sonder- fonds können insbesondere für die Gewährung zusätzlicher Leistungen verwandt werden, weiter für Sondereinrichtungen zugunsten von Kranken und Genesenden, die über die gesetzlichen Pflichtleistungen hinausgehen, wie z. B. vorbeugende Massnahmen gegen Volksseuchen, wie Tuberkulose, Alkoholismus, Geschlechtskrankheiten und zur Unterstützung von Massnah- men zur Bekämpfung dieser Krankheiten. Mangels anderer Hilfsquellen können die Sonderfonds durch zusätzliche Beiträge gebildet werden, die von den Versicherten zu erheben sind. Die Einhebung erfolgt in der glei- chen Weise wie die der anderen Beiträge. Die Einhebung von Beiträgen von den Arbeitgebern und die zu diesem Zweck nötige Erhöhung des Nor- malsatzes der Beiträge ist nur zulässig, wenn die Vertreter der Arbeitgeber in der Versammlung bei gesonderter Abstimmung mit einfacher Stimmen- mehrheit zustimmen. Jahr 1919 1920 1921 1922 1923 1924 19925 Gesamtbetrag der Reserve- fonds in Papierkronen 66.881.046 173.367.874 1.130.427.572 28.341.927.387 106.656.320.874 229.403.382.323 20.413.432 Schilling EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 545 N Den Reservefonds sind zugeführt worden im Jahre : 1919 . . 920 1921 1922 1923 1924 1925 Die gesetzlichen Grundlagen der Krankenversicherung der Bergarbeiter sind dieselben wie bei der allgemeinen Versicherung, jedoch findet eine besondere Rechnungsführung statt. Nachstehend ist einiges statistisches rterial über die Reservefonds der Bruderladenversicherung wiederge- eben : Jahr Gesamtbetrag des Reservefonds in Millionen Panierkronen 1919 1920 1921 1922 1923 1924 1,7 3,3 25,0 012,1 2,948,8 7.312.1 Den Reservefonds sind zugeführt worden im Jahre 1919 . 37,4 v. H.) 1920 22,5 » 1921 26,7 » 1922 24,4 1923 28,9 » 1924 36,6 » der eingegangenen Beiträge. Polen Jede Kasse bildet einen Reservefonds in Höhe der Jahresausgaben, lie nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre berechnet werden. Die Kasse ist verpflichtet, den Reservefonds mindestens auf dieser Höhe zu erhalten. Zu diesem Zweck hat die Kasse mindestens 10 v. H. von dem Ge- samtbetrag der Jahresbeiträge an den Reservefonds abzuführen. Ende 1924 betrug der Gesamtbetrag der Reserven der Krankenkassen (168 Kassen) 23.953.967 Zloty, d.h. ungefähr 15 Zloty auf einen Ver- sicherten. . Nach den Geschäftsberichten der Krankenkasse der Stadt Warschau sind dem Reservefonds dieser Kasse zugeführt worden : Hundertsatz der Gesamt- einnahmen der Kasse 50,86 29,19 28,47 4,67 25,64 6,20 1920 (921 1922 1923 1924 1925 » Im Jahre 1925 (1924) wurde der Reservefonds der Ortskrankenkasse der Stadt Warschau mit 1.671.803 (4.803.609) Zloty dotiert, das sind 6,20 (25,64) v. H. der Gesamteinnahme der Kasse und 9,68 (26,35) Zioty auf Sen Versicherten. KRANKENVERSICHERUNG 546 DRITTER TEIL Portugal Das Gesetz sieht zwei Arten von Reserven vor. Die erste erinnert in gewisser Beziehung an die technischen Reserven des Kapitaldeckungs- verfahrens. Sie bildet für jedes Kasse auf Gegenseitigkeit einen unveräusser- lichen „Dauerfonds‘“. Dieser Fonds wird gespeist durch einen Teil der aus dem Fonds aufkommenden Zinsen, dessen Höhe durch die Satzungen fest- gesetzt wird, ferner durch mindestens 60 v. H. des verfügbaren Jahresüber- schusses, durch die Rechnungsüberschüsse zugunsten des Vereines auf Gegenseitigkeit, durch Schenkungen und ausserordentliche Einnahmen, soweit die Satzungen nicht deren Verwendung für den Betriebsmittelfonds vorsehen, schliesslich durch einen in der Satzung festgesetzten. Teil des Reineinkommens der mit der Versicherung im Zusammenhang stehenden Wirtschaftsbetriebe. Andererseits können die Kassen auf Gegenseitigkeit besondere, nicht ständige Reservefonds bilden, um jedem Fehlbetrag zu begegnen, Diese Fonds können durch jährliche Entnahmen aus dem Betriebsfonds gebildet werden. Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen Es gibt, wie in Ungarn, eine zentralisierte Reserve und Sonderreserven, die von den örtlichen Versicherungsträgern gebildet werden. Einerseits muss der S.U.Z.0.R. einen Reservefonds für ausserordentliche Fälle bilden, bis dieser Fonds den Durchschnittsbetrag der jährlichen Ausgaben der letzten fünf Jahre erreicht. Der S.U.Z.O0.R. muss solange mindestens 25 v. H. seiner Reineinnahmen für die Aufstellung dieses Fonds verwenden, bis dieser den Mindestbetrag erreicht hat. Bei dem 8. U. Z. O. R. ist das gesamte Rechnungswesen der Arbeiter- versicherung zentralisiert. Er verwaltet einheitlich alle Einnahmen und alle Ausgaben. Um indessen der örtlichen Initiative einen. gewissen. Spielraum zu belassen, sieht das Gesetz vor, dass ein bestimmter Bruchteil der Ein- nahmeüberschüsse von dem S. U. Z. O. R. an die lokalen Versicherungs- träger zurücküberwiesen wird. Art. 140, Abs. 2 schreibt vor, dass durch Be- schluss der Generalversammlung der örtlichen Versicherungsträger drei Vier- tel des jährlichen Überschusses aus der Geschäftstätigkeit des Versicherungs- trägers verwandt werden kann, um zusätzliche Leistungen zu gewähren oder um Krankenhäuser einzurichten oder zu unterhalten, die von dem örtlichen Versicherungsträger verwaltet werden. Ein solcher Beschluss muss vom 8. U. Z. O0. R. genehmigt werden. Ende des Jahres 1923 betrug der Reservefonds des S. U. Z. O0. R., der auf Grund des Art. 26 des Gesetzes gebildet war, 12.091.912 Dinar. Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken Die finanzielle Organisation der Sozialversicherung in Russland beruht auf der Staffelung mehrerer Fonds. Aus sämtlichen Einnahmen der Sozialversicherung der Lohnempfänger werden folgende Fonds gebildet : A. — Fonds, die zur unmittelbaren Verfügung der Organe der Sozial- versicherung stehen, nämlich : a) Fonds der Versicherungskassen, b) Bezirksfonds ?, c) Fonds der einzelnen Republiken, d) Bundesfonds. ı In gewissen Republiken oder föderierten Provinzen dos Bundes treten an die Stelle der Bezirkskassen Provinzial- oder Regionalkassen. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 547 B. — Die Fonds für ärztliche Hilfe an die Versicherten, die zur Verfügung der Organe der öffentlichen Gesundheitspflege stehen, und die ein- geteilt werden in : a) Distriktsfonds ?, b) Bezirksfonds i, ec} Fonds der föderierten Republiken. In der Versicherung der Verkehrsunternehmungen sind Fonds der Bezirke und der föderierten Republiken nicht vorhanden. Die Distrikts- fonds für ärztliche Hilfe an die Versicherten werden bei den Verkehrsunter- nehmungen ersetzt durch sogenannte Linienfonds und Fonds des Wir- kungsbereiches („Rayon‘“). Diese Verteilung der sozialen Fonds besteht erst seit 1924. Bis dahin gab es vier soziale Fonds der allgemeinen. Versicherung, nämlich Fonds A : zeitweilige Erwerbsunfähigkeit und entsprechende Fälle, Fonds B : Tod, Fonds 0: Arbeitslosenunterstützung und Fonds D : ärztliche Hilfe, Die Einnahmen dieser verschiedenen ‘Fonds waren nach den geltenden gesetz- lichen Bestimmungen streng voneinander getrennt. Es erwies sich aber sehr bald als notwendig, Übertragungen von dem einen Fonds auf den anderen vorzunehmen. So kam man zu der gegenwärtigen Regelung. Es ist anzunehmen, dass der Fonds für ärztliche Hilfe vollkommen mit dem allgemeinen Fonds vereinigt wird, da die Arbeitergewerkschaften das Bestreben haben, die Wiederherstellung einer Krankenhilfe zu verlangen, die wenigstens finanziell vom Kommissariat für die öffentliche Gesund- heit unabhängig ist. FoxDs, DIE ZUR UNMITTELBAREN VERFÜGUNG DER ORGANE DER SOZIALVERSICHERUNG STEHEN Fonds der Versicherungskassen Die Fonds der Versicherungskassen werden gespeist durch : a) die Zahlungen der Arbeitgeber für alle Arten der Versicherung mit Ausnahme der Versicherung für ärztliche Hilfe und nach Abzug von 10 v.H., die zur Bildung des Fonds der föderierten Republiken und des Bundesfonds bestimmt sind ; h) Geldstrafen bei verspäteter Zahlung nach a); ec) Beihilfen aus dem Bezirksfonds (oder entsprechenden Fonds) : d) Kapitalzinsen und ähnliches, . Was die Kassen der Verkehrsunternehmungen anbetrifft, so werden lie Geldstrafen wegen Verletzung der sozialen Gesetze gleichfalls zugunsten dieser Kassen verbucht. Ausserdem erhalten sie Unterstützungszahlungen unmittelbar vom Bundesfonds, Ausser den Zahlungen von 10v. H. zugunsten der Bildung des Bundes- fonds können den Kassen auf Grund eines Erlasses des Zentralvorstandes der Sozialversicherung des B. 8. S. R. und der Zentralleitung der Sozial- versicherung der in Frage kommenden Republik Ergänzungszahlungen auferlegt werden. Im letzteren Falle muss der Erlass der Zentralleitung vom Zentralvorstand der Sozialversicherung bestätigt werden. Die a diese Weise erlangten Ergänzungszahlungen fliessen je zur Hälfte in en Fonds der in Frage kommenden Republik und den Bundesfonds. v Die Versicherungskassen (sowohl die Landeskassen wie die Kassen der Kar kehrsunternehmungen) können über ihre Mittel verfügen. Die den yanson untergeordneten Organe, z.B. Büros oder Bevollmächtigte der Srsicherungskassen, werden von den Kassen finanziert, zu denen sie gehören. n Die den Versicherungskassen zur Verfügung stehenden Mittel werden ach einem jährlichen Voranschlag zur Deckung von Renten, sonstigen Pros Vgl. zu Anmerkung 1 auf S. 546; in manchen Republiken oder föderierten. vinzen treten an die Stelle von Distriktefonds Gemeindefonds. 548 DRITTER TEIL Geldleistungen und von Unterstützungen sowie der Verwaltungsausgaben verwendet. Ein Teil der den Kassen zur Verfügung stehenden Mittel kann für zusätzliche Leistungen oder für vorbeugende Massnahmen verwandt werden. Zu diesem Zweck wird von der Zentralleitung der Sozialver- sicherung der beteiligten Republik ein Haushaltungsvoranschlag aufgestellt, der den allgemeinen Richtlinien der Bundeszentralleitung Rechnung trägt. Die Kassen der Verkehrsunternehmungen sind hinsichtlich ihrer Aus- gabenwirtschaft unmittelbar der Bundesleitung unterstellt. Alljährlich, spätestens bis zum 25, Oktober, übermitteln. die Versiche- rungskassen dem Bezirks- oder entsprechenden Fonds alle Überschüsse, über die sie am 1. Oktober verfügten. Sie dürfen nur die Mittel zurück- behalten, die für die Ausgaben eines Monats notwendig sind. Die Barbestände der Versicherungskassen werden bei den Bankanstalten eingezahlt, die von dem Hauptvorstand der Sozialversicherung der beteiligten Republik bezeichnet werden. Bezirks- oder entsprechende Fonds Die Bezirksfonds werden gebildet aus : a) den von den Versicherungskassen überwiesenen Fonds (8. 0.) ; b) den. Geldstrafen, die wegen Verletzung der Sozialgesetze verhängt sind ; ce) den Zuwendungen aus den Fonds der beteiligten Republik und son- stigen Unterstützungen (s. weiter unten) ; d) Zinsen u. ä, Wenn sich in einer Versicherungskasse beträchtliche Guthaben gebildet haben, so kann das übergeordnete Organ: der Sozialversicherung diese Fonds unmittelbar auf eine Kasse seines Amtsbezirks übertragen, die einen Fehlbetrag aufweist oder die Guthaben unmittelbar auf die Bezirksfonds äbertragen. Bei den Kassen der Verkehrsunternehmungen können derartige Übertragungen nur von dem Zentralvorstand der Sozialversicherung vor- genommen. werden. Das Bezirks- oder entsprechende Organ der Versicherung verfügt über die Mittel des Bezirks- oder entsprechenden Fonds. Die Einnahmen dieses Fonds werden zur Zahlung von Unterstützungen an die Fonds der Ver- sicherungskassen und für organisatorische Zwecke verwandt, wozu auch die Kosten der Versicherungspropaganda gehören. Die Bezirksfonds können gleichfalls, abgesehen von Rentenzahlungen und sonstigen Geldleistungen, zur Gewährung von zusätzlichen Sach- oder Geldleistungen oder für vorbeugende Massnahmen, die im allgemeinen In- teresse des Bezirks liegen, verwendet werden. Die oben angegebenen Ausgaben werden nach einem J ahresvoranschlag geleistet. Ausgenommen sind die Ausgaben für zusätzliche Leistungen (zusätzliche Hilfeleistung und vorbeugende Massnahmen), die von dem Hauptvorstand der Sozialversicherung der beteiligten Republik festgesetzt werden. Die Mittel der Bezirksfonds werden bei den Kreditbanken eingezahlt, die vom Hauptvorstand der Sozialversicherung der beteiligten Republik bezeichnet werden. Fonds der einzelnen Republiken Der Sozialversicherungsfonds der einzelnen Republiken umfasst : a) 50 v. H. aller Zahlungen, die an die Versicherungskassen geleistet wurden (s. 0.) ; b) 50 v. H. der zusätzlichen Zahlungen der Versicherungskassen (8. 0.) ; c) die Unterstützungen aus dem Bundesfonds oder andere Unter- stützungen (s. weiter unten); . d) die Reste der Fonds der Versicherungskassen, Geldstrafen sowie Unterstützungen aus den Bezirkskassen usW. : Zinsen u. &. 2) EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 549 Die zu a, b und e genannten Beträge werden von den Versicherungskassen für Rechnung des Fonds der Republik eingezahlt. Diese Zahlungen müssen spätestens bis zum 5. jedes Monats erfolgen. Im Bedarfsfalle können die aus den Fonds der Kassen oder Bezirke stammenden. Beträge anderen Kassen oder den Fonds anderer Bezirke sowie auch dem Fonds der Republik überwiesen werden. Hierzu ist die Erlaubnis des Hauptvorstandes sowie die Genehmigung des Rates für Sozialversicherung der beteiligten Republik notwendig. Die Kreditbanken, bei denen die Kassen und Bezirksfonds ihre Bestände einlegen, sind verpflichtet, alle von dem Hauptvorstand der Republik ver- langten Beträge unmittelbar auf den Fonds der Republik zu übertragen. Der beteiligte Versicherungsträger ist zu benachrichtigen. Die Mittel des Republikfonds werden verwandt für Unterstützungen an die Bezirksfonds, für vorbeugende Massnahmen, die von allgemeiner Bedeutung für die ganze Republik sind, für die Gewährung zusätzlicher Leistungen und zur Deckung der Verwaltungsausgaben mit Einschluss der Kosten für Versicherungspropaganda. Diese Ausgaben erfolgen nach einem allgemeinen Programm, das vom Bundesvorstand der Sozialversicherung aufgestellt wird. Die Voranschläge der Sozialversicherung jeder Republik müssen von dem Rat der Sozial- versicherung der beteiligten Republik sowie vom Zentralvorstand der Versicherung des B. S. S. R. genehmigt werden. Die Fonds der Sozialversicherung einer Republik können entweder auf laufende Rechnung bei den Kreditbanken eingezahlt oder in Wert- papieren, die vom Staat garantiert sind, angelegt werden. Eine Liste dieser Wertpapiere wird vom Finanzkommissar im Benehmen mit dem Arbeits- kommissar des B. S. S. R. aufgestellt. Die zinstragenden Wertpapiere müssen bei den Kreditinstituten hinterlegt werden. Bundesfonds Der Bundesfonds der Sozialversicherung umfasst : a) 50 v. H. der Zahlungen der Versicherungskassen (s. 0.) ; 5) den Gesamtbetrag der Zahlungen der Kassen von Verkehrsunter- nehmungen ; c) 50 v.H. der von den Versicherungskassen geleisteten ergänzenden Zahlungen (s8..0); d) die aus Überweisungen herrührenden Beträge ; 8) Zinsen usw. _ Die von den Kassen geleisteten Zahlungen müssen spätestens bis zum 5. jedes Monats überwiesen werden. . _ Im Bedarfsfalle können unmittelbare Überweisungen von den Ver- Sicherungskassen, den Bezirksfonds und den Fonds der Republik an den Bundesfonds angeordnet werden. Eine derartige Überweisung erfolgt auf Grund einer Entscheidung des Bundeszentralvorstandes mit Genehmi- gung des Bundesrats für Sozialversicherung. Der Hauptvorstand der Sozialversicherung der beteiligten Bundesrepublik muss nachträglich benachrichtigt werden. Die Kreditinstitute, die Mittel der Sozialversicherung Verwalten, sind verpflichtet, auf Anfordern des Bundeszentralvorstandes Unmittelbar die verlangten Beträge zu überweisen. Das beteiligte Ver- ae nerungsorgan ist nachträglich zu benachrichtigen. Der Zentralvorstand er Sozialversicherung verfügt über den Bundesfonds zwecks Gewährung Kon Unterstützungen an den Republikfonds und an die Kassen der Ver- Sohrsunternehmungen. Er kann, abgesehen von Renten- und Geldzahlungen, Mr ätzliche Leistungen in natura oder in Geld machen, und vorbeugende ® assnahmen, die von allgemeiner Bedeutung für den ganzen Bund sind, Vyeordnen, ferner auch diejenigen Ausgaben leisten, die zur Deckung der Se yaltungskosten, mit Einschluss der Propaganda für die Sozialver- sti erung, notwendig sind. Die Ausgaben werden auf Grund eines be- S mmten. Haushaltungsvoranschlages geleistet, der von dem Bundesrat der Ozlalversicherung genehmigt ist. Die Leistung von Zahlungen an Fonds 550 DRITTER TEIL der Bundesrepubliken oder an Kassen der Verkehrsunternehmungen wird durch den Bundesrat der Sozialversicherung angeordnet. Der Zentralvorstand der Sozialversicherung stellt den Plan für zusätz- liche Leistungen in natura und in Geld für die Gesamtheit der Bundes- republiken und für alle Kassen der Verkehrsunternehmungen auf. Dieser Plan bedarf der Bestätigung durch den Bundesrat für Sozialversicherung. Die Einnahmen des Bundesfonds können auf laufende Rechnung bei Kreditunternehmungen eingezahlt werden ; sie können auch in Wert- papieren. des Staates oder solchen, die vom Staat garantiert sind, angelegt werden. Eine Liste der in Betracht kommenden Wertpapiere wird vom Finanzkommissar und vom Arbeitskommissar des B. 8. S. R. aufgestellt. Die verzinslichen Wertpapiere müssen bei den erwähnten Kreditinstituten hinterlegt werden. FONDS FÜR ÄRZTLICHE HILFELEISTUNG, DIE ZUR VERFÜGUNG DER BEHÖRDEN FÜR ÖFFENTLICHE QÖE”ESUNDHEITSPFLEGE STEHEN Alle Zahlungen aus Versicherungsbeiträgen, die zur ärztlichen Hilfe- leistung für die Versicherten bestimmt sind, und die Geldstrafen, die im Zusammenhang mit diesen Zahlungen einkommen, werden nach Abzug von 1 v. H. für Verwaltungsausgaben den Behörden für öffentliche Gesund- heitspflege nach folgenden Grundsätzen überwiesen. Die Landesversicherungskassen überweisen : 4) an das Kommissariat für öffentliche Gesundheitspflege der beteiligten Republik durch Vermittlung des Zentralvorstandes einen. bestimmten Anteil von den gesamten Versicherungsbeiträgen ; an den Leiter der Distriktsabteilung für öffentliche Gesundheits- pflege diejenigen Beträge, die zur Unterhaltung von Krankenhäusern ee von örtlichen Anstalten zur Krankheitsverhütung bestimmt sind. ; 2) den verbleibenden Teil an die Bezirksstelle für Sozialversicherung. Die verschiedenen Anteilssätze werden auf Grund der Gesetze jeder einzelnen Republik bestimmt und dürfen 15 v. H. der gesamten Versicherungs- beiträge für Zwecke der ärztlichen Hilfeleistung nicht überschreiten. Die Kassen der Verkehrsunternehmungen übertragen : a) an das Kommissariat für öffentliche Gesundheitspflege der Bundes- republik desjenigen Gebietes, in dem die für die entsprechende Verkehrslinie zuständige Gesundheitsbehörde tätig ist, durch die Hauptverwaltung der Sozialversicherung der genannten Republik 10 v. H. der Beiträge für ärztliche Hilfeleistung ; alle übrigen Zahlungen an die Gesundheitsbehörde, die für die entsprechende Verkehrslinie zuständig ist. Distriktsfonds für ärztliche Hilfeleistung Die Distriktsfonds für ärztliche Hilfeleistung (und die entsprechenden Fonds) umfassen : a) die von den Landeskassen gezahlten Beträge ; b) die Unterstützungen des Bezirksfonds ; 6) Zinsen usw. Dieser Fonds ist angegliedert an eine besondere Abteilung der öffent- lichen Gesundheitsverwaltung. Die Distriktsfonds werden ausschliesslich zur Hilfeleistung an die Versicherten verwandt. Der Ausgabeplan wird von der beteiligten Versicherungskasse im Einvernehmen mit dem Orts- verband der Arbeitergewerkschaften aufgestellt. Diese Programme müssen von dem Bezirks- oder einem entsprechenden. Ausschuss bei der öffentlichen Gesundheitsbehörde bestätigt werden. Der Ausschuss besteht aus Ver- tretern der Gesundheitsbehörde, dem entsprechenden Organ der Sozial- versicherung, der zwischengewerkschaftlichen Union und aus Vertretern ız EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN £ 561, SE EZ BiblNGIHER der wichtigsten Arbeitergewerkschaften. Der Entwurf des Ausgaben- Ks voranschlages wird der beteiligten Versicherungskasse zugesandt und mit: deren. Stellungnahme zwecks Genehmigung dem bezeichneten Ausschuss, * il” zugeleitet. Die Fonds der Verkehrsunternehmungen Die Fonds der Verkehrsunternehmungen umfassen : a) die von den Ortskassen der Verkehrsunternehmungen gezahlten Beträge ; b) Einnahmen aus Zinsen usw. Diese Mittel werden für die Unterhaltung von Krankenhäusern und Heilanstalten verwandt, die ausschliesslich für die Versicherten der Ver- kehrsunternehmungen. und ihre Familienangehörigen bestimmt sind. Die Verwendung erfolgt nach einem Plane, der von der für die betreffende Verkehrslinie zuständigen Gesundheitsbehörde aufgestellt wird. Bei der Behörde besteht ein Ausschuss aus den. Vertretern der Gesundheitsbehörde, der Versicherungskasse des Verkehrsunternehmens und der beteiligten Gewerkschaft. SE Bezirks- und entsprechende Fonds für äreztliche Hilfeleistung Die Bezirksfonds für ärztliche Hilfeleistung umfassen : a) die durch die Landeskassen überwiesenen Beträge ; b) Unterstützungen aus dem Fonds für ärztliche Hilfeleistung der zuständigen Republik ; c) Zinsen usw. Die Mittel des Bezirksfonds für ärztliche Hilfeleistung sind einer Sonder- behörde eingegliedert und werden nach den Beschlüssen des bereits erwähnten Ausschusses verausgabt: z) um einem Bezirks- oder entsprechenden Fonds Unterstützungen zu gewähren ; zwecks Einrichtung und Unterhaltung von Anstalten zur Heilung oder Verhütung von Krankheiten, die von allgemeinem Interesse für alle Bezirke und ausschliesslich für die Versicherten und ihre Familienmitglieder bestimmt sind ; um die Mittel der Anstalten für ärztliche oder krankheitsvorbeugende Zwecke zu verstärken. Diese Anstalten stehen hauptsächlich den Versicherten- und ihren Familienmitgliedern zur Verfügung. Fonds der einzelnen Republiken Die Fonds der einzelnen Republiken für ärztliche Hilfe umfassen : a} die von den Landeskassen oder den Kassen der Verkehrsunterneh- mungen geleisteten Zahlungen ; b) Zinsen usw. Die eingezahlten Beträge müssen spätestens bis zum 5. jedes Monats von den zugelassenen Kreditanstalten dem Fonds für ärztliche Hilfeleistung der beteiligten Republik überwiesen werden. Die überwiesenen Beträge werden vor dem 15. jedes Monats dem Konto des Kommissariats für öffent- liche Gesundheitspflege zugeführt. _ Die Verwaltung des Fonds für ärztliche Hilfeleistung steht ausschliess- lich der Abteilung für ärztliche Hilfeleistung an die Versicherten bei dem Kommissariat für öffentliche Gesundheitspflege der beteiligten Republik zu. Der Republikfonds für ärztliche Hilfeleistung wird verwendet : a) für die Gewährung von Unterstützungen an Bezirks- und entspre- chende Fonds ; für die Einrichtung und Unterhaltung von Krankenhäusern und Heilanstalten, die von allgemeinem Interesse für die Republik sind, und die ausschliesslich für die Bedürfnisse der Versicherten und ihrer Familienglieder bestimmt sind ; zur Verstärkung der Mittel von zur Heilung und Verhütung von Krankheiten bestimmter Anstalten, die hauptsächlich den Versicher- ten und ihren Familiengliedern dienen. 552 DRITTER TEIL Die aus den Landeskassen stammenden Beträge werden nach einem Plan verausgabt, der von der erwähnten Sektion ausgearbeitet wird und von dem Sozialversicherungsrat der beteiligten Republik zu bestätigen ist. Das Kommissariat für öffentliche Gesundheitspflege der Republik führt darüber ein Sonderkonto und teilt die Einzelheiten der Ausgaben dem Hauptvorstand der Sozialversicherung der in Betracht kommenden Republik mit. Dieser hat die Ausgaben zu genehmigen und den Plan dem Rat der Sozialversicherung der in Betracht kommenden Republik zu übermitteln. Die aus den Kassen der Verkehrsunternehmungen stammenden Beträge werden ausschliesslich im Interesse der Versicherten dieser Unternehmungen und ihrer Familienglieder verwandt. Der Ausgabenvoranschlag wird von der Sektion des Kommissariats für öffentliche Gesundheitspflege der beteiligten Republik aufgestellt und von dem Rat der Sozialversicherung dieser Republik bestätigt. _ Vorher ist der Delegierte der Zentralsektion für Sozialversicherung der Verkehrs- unternehmungen über den Voranschlag zu unterrichten, Die Rechnungslegung über die genannten Ausgaben wird dem Kommis- sariat für öffentliche Gesundheitspflege durch den Hauptvorstand der Sozialversicherung der Republik unterbreitet. Letzterer übermittelt die Rechnungen auf Vorschlag des Delegierten der Zentralsektion der Sozial- versicherung zwecks Genehmigung an den Rat der Sozialversicherung der Republik. Der Bundesreservefonds betrug am 19. Oktober 1923 4.759.120 Rubel. Wir wissen ferner, dass in den sieben ersten Monaten des Jahres 1924 dieser Fonds ungefähr 8 Millionen vereinnahmte, und dass die Ausgaben sich auf 6.435.000 Rubel beliefen. Am 1. August 1924 betrug der Reservefonds ungefähr 9 Millionen. . Kan Gesamtbetrag des Reservefonds für ärztliche Hilfeleistung belief sich auf : Oktober 1924 ......., 941.672 Rubel Oktober 1925 ...... 0... 884.132 » Ausser dem Reservefonds gibt es laufende Reserven, die aus Einnahme- überschüssen. gebildet worden sind. Am 13. November 1924 beliefen sich diese Überschüsse auf 48 Millionen, am 19. August 1925 auf 72 Millionen, d. h. sie deckten Ende 1924 70 Ausgabetage, im ersten Vierteljahr 1925 76, Mai /Juni 66, Juli/August 58 Tage und von da ab steigt der Satz auf 70 Tage, um im April 1926 wieder auf 43 Tage zu sinken. Schweiz Alle anerkannten Kassen, insbesondere also die Krankenkassen in den Kantonen, wo die Pflichtversicherung eingeführt ist, müssen aus den Einnahmeüberschüssen einen Reservefonds bilden. Tschechoslowakei Jeder Träger der Krankenversicherung muss mit Hilfe der Einnahme- überschüsse einen Reservefonds bilden und vermehren, bis er einen Betrag erreicht hat, der zum mindesten den Durchschnittsausgaben der letzten drei Jahre gleichkommt. Der Reservefonds muss gegebenenfalls bis zu der vorgesehenen Höhe wieder aufgefüllt werden ($ 178). RESERVEFONDS Jahr Gesamtbetrag {in tschech, Kronen) Gesamtüberweisung im Rechnungsjahr "in tehech. Kronen} 1920 104.950.429 45.373.863 1921 244.901 .740 139.194. 865 1922 284.927.536 20.781.305 19923 340.627.757 55.532.732 Hundertsatz der im Laufe des Jahres vezahlten Beiträge 18,65 ; 18,61 2,56 m 47 EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 553 Ungarn Die Bildung eines gemeinsamen Reservefonds für alle Versicherungsträger ist Aufgabe der Nationalen Arbeiterkasse. Dieser Fonds wird zum Teil durch die Bezirkskassen gespeist, letztere können jedoch auch für eigene Rechnung Reserven bilden. Nach Art. 118, Abs. 1 des Gesetzes von 1907 fliessen zwei Drittel des von den Bezirkskrankenkassen erzielten jährlichen Reinüberschusses der Nationalkasse zu. Die Bezirkskrankenkassen treffen Bestimmungen für die Verwendung des restlichen Drittels, Dieses Drittel darf indessen nur dazu verwandt werden, um den berechtigten Ansprüchen der Versicherten in weitgehenderem Masse Rechnung zu tragen oder um Einrichtungen zu arrichten oder zu unterhalten, die zur Unterstützung der Kranken zweck- dienlich sind. Die veröffentlichten Rechnungsübersichten beweisen, dass dieser Teil des Überschusses auch zur Bildung von Reservefonds verwandt werden kann. Andererseits ist die Nationale Arbeiterversicherungskasse verpflichtet, einen Reservefonds zu bilden, der dazu bestimmt ist, die Leistungen der ES ankenwarsicherung auch unter ausserordentlichen Umständen zu gewähr- eisten. Solange der Reservefonds nicht mindestens einen Betrag erreicht, der dem jährlichen Durchschnitt des Krankengelds gleichkommt, das in den letzten 5 Jahren gezahlt ist, werden ihm mindestens 50 v. H. des Rein- überschusses der Kasse zugewiesen. Andererseits darf der Reservefonds den doppelten Betrag dieser Summe nur mit besonderer Genehmigung des zuständigen Ministers erreichen. Der Reservefonds darf weder ganz noch teilweise ohne Genehmigung des zuständigen Ministers verwandt werden. Die verbrauchten Beträge müssen wieder ersetzt werden (Art, 30, Abs. 1—4). Es gibt danach Reservefonds für die Krankenversicherung bei der Nationalkasse und bei jeder einzelnen Krankenkasse. Wir geben nachstehend den Betrag des Reservefonds der Nationalkasse und den der wichtigsten Bezirkskrankenkasse (Budapest) an. GESAMTBETRAG DER RESERVEFONDS DER KRANKENVERSICHERUNG BEI DER NATIONALKASSE UND BEI DER BEZIRKSERANKENKASSE BUDAPEST {in ungarischen Kronen) Jahr Nationale Arbeiter- , | versicherungskasse Bezirkskrankenkasse Budapest 1919 1920 1921 1922 1923 ‚924 16.031.586 16.501.825 33.835.015 41.730.890 80.153.060 3.636.256 3.742.914 4.318.215 4.748.245 5.107.681 5.508.960 B. KAPITALDECKUNGSVERFAHREN Drei Gesetzgebungen : Grossbritannien, Irischer Freistaat, Nordirland Grossbritannien englischen Versicherung sucht nach Möglich- besonders wichtige Forderungen miteinander ‚Die Finanzgebarung der keit zwei, dem Gesetzgeber in. Einklang zu bringen : 554 DRITTER TEIL %)} der Leitung der anerkannten Kassen nach Möglichkeit jene Stellung zu belassen, welche den „Friendly Societies‘‘ in der freiwilligen Versicherung zukommt ; dennoch aber zu einem für alle Kassen gleichen, der unteren Alters- grenze von 16 Jahren entsprechenden, vom wirklichen Eintrittsalter unabhängigen Beitrag zu gelangen. Dabei waren hauptsächlich drei Schwierigkeiten zu überwinden. Die erste Schwierigkeit, auf die schon hingewiesen wurde, betrifft diejenigen Personen, die erst nach ihrem 16. Lebensjahr versicherungspflichtig werden und daher von Rechts wegen einen um so höheren Beitrag leisten müssten, je später sie in die Versicherung eingetreten sind, Die zweite Schwierigkeit entsteht aus den Abweichungen, die sich in einer wechselnden und vorher nicht zu berechnenden Richtung und Grösse für jede Kasse zwischen versicherungsmathematischen Schätzungen und der Wirklichkeit ergeben. Die unbedingte Gleichheit der Versicherungs- beiträge macht es dem einzelnen Versicherungsträger unmöglich, die Ein- nahmen den besonderen Verhältnissen anzupassen. Die Kasse muss sich vielmehr nach dem Tarif richten, der für die Gesamtheit der Bevölkerung errechnet ist, als ob letztere einen völlig gleichen Kreis von Versicherten darstellte. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, durch besondere Mass- nahmen etwaigen Störungen des Gleichgewichts vorzubeugen, die sich bei den Kassen ergeben könnten. Die dritte Schwierigkeit ergibt sich aus der Freiheit, die man den Kassen in der Auswahl der Risiken und den Versicherten in der Wahl einer aner- kannten Kasse gelassen hat. Das englische Gesetz kennt in dieser Beziehung nur einen Vorbehalt: die Kasse darf einen. Antragsteller nicht wegen seines Alters zurückweisen. Im übrigen können die Kassen nach ihrem Ermessen Aufnahmebedingungen stellen ; allerdings verlangt die Mehrzahl der „Ap- proved Societies“ keine ärztliche Untersuchung des Antragstellers und weist Aufnahmeanträge nicht wegen schlechten Gesundheitszustandes zurück, Immerhin wird es eine ständig wechselnde Anzahl von Versicherungs- pflichtigen geben, die sich teils aus der an sich wohl nur kleinen Zahl von Personen zusammensetzt, die keinen Versicherungsträger gefunden haben, teils aus Leuten, die sich aus Nachlässigkeit oder absichtlich nicht versichert haben, und schliesslich aus solchen Personen, die von der Gesellschaft, der sie angehört haben, ausgeschlossen worden sind oder die Versicherung aufgegeben haben. Ein besonderer Sparfonds, der „Deposit Contributor Fund“, übernimmt die Leistungen an diese ungleichmässige und unorga- nisierte Personengruppe. Wenn man sich diese Schwierigkeiten klar gemacht hat, so wundert man sich nicht mehr über die ausserordentliche Kompliziertheit der Finanz- gebarung in der englischen Krankenversicherung. Man sieht sich einer grossen. Anzahl von verschiedenen Fonds, umständlichen Kontenbuchungen und verschiedenen Soll- und Habenkonten gegenüber, die nicht immer leicht auseinanderzuhalten. sind. Dazu kommen noch die zahlreichen, seit Inkrafttreten der Versicherung eingeführten Abänderungsvorschriften und die allgemeine Unsicherheit, die sich daraus ergibt, dass die Schätzung der Finanzlage der Versicherung von Voraussetzungen abhängt, die sich später vielfach als abänderungsbedürftig herausstellen, Trotzdem soll versucht werden, ein möglichst einfaches Bild des Finanzierungssystems zu geben. Denken wir uns zunächst eine Zentralbank in die sämtliche jähr- lichen Einnahmen fliessen (Beiträge, staatliche Zuschüsse, Zinsen der bei der Bank angesammelten Kapitalien). Mit Hilfe dieser angesammelten Gelder finanziert die Bank nach genau festgelegten Vorschriften die aner- kannten Versicherungsgesellschaften und die Versicherungsausschüsse und deckt die Versicherungsleistungen für diejenigen Versicherungspflichtigen, die keiner Versicherungsgesellschaft angehören (Deposit Contributors). Die Zentralbank, nämlich der National Health Insurance Fund, befasst sich nicht mit dem eigentlichen Versicherungsgeschäft, sondern ist ein grosses „clearing house*“ für alle physischen. oder juristischen Personen, welche Gelder der Versicherung verwalten, verteilen oder in Anspruch nehmen. Er eröffnet Konten für die anerkannten Kassen, die Versicherungs- EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 555 ausschüsse und die „Deposit Contributors‘““ sowie für die Gläubiger oder Schuldner des Fonds. Die Art der Aufgaben und der Mechanismus dieser Bank soll nachstehend wie folgt beschrieben. werden. Zunächst wird der Tarıf der Prämien und der Reserven und die technischen Grundlagen, auf denen der Tarif errechnet worden ist, erörtert werden. Dann sollen die eigenen Fonds der Bank, aus denen sie die von ihr zu verteilenden Mittel entnimmt, besprochen und zum Schluss die Aufgaben der einzelnen Buchkonten untersucht werden, welche die wirklichen oder buchmässigen Übertragungen wiedergeben. Der Tarif Wie bereits oben gesagt, wird der Tarif für das Kapitaldeckungsver- jahren bei der Krankenversicherung nach Massgabe einer Morbiditäts- tafel, einer Sterbetafel und des Zinsfusses aufgestellt. Auf der gleichen Grundlage werden die Beiträge und die Reserven berechnet. Der ursprüngliche Tarif von 1912 wurde zunächst gesetzlich auf Grund vorläufiger Unterlagen festgesetzt. Der Bericht über die Durchführung des Gesetzes in den Jahren 1912 und 1913 hat dann für die Berechnung des bis 1926 gültigen Tarifs massgebende Unterlagen geliefert. Die angewandte Morbiditätstafel (Tafel des Joint Committee, Report for 1912—1913, 8. 583) ist die Tafel von Watson (Erfahrungen der ‚„„Man- chester Unity‘ 1893—1897 für die Gesamtheit der Gesellschaft), die in einzelnen Punkten abgeändert worden ist, um den durch das Gesetz einge- führten besonderen Vorschriften Rechnung zu tragen. „) Das Gesetz sieht keine Barunterstützung für die ersten drei Krank- heitstage vor, während diese in dem Ergebnis der ‚Manchester Unity“ mitberücksichtigt sind. Infolgedessen musste man die Sätze der Morbiditätstafel von Watson für die ersten sechs Monate der Krankheit etwas reduzieren. Für die Invalidität (Krankheiten, die sich über sechs Monate hinaus- ziehen) musste man zu Beginn der Versicherung eine besondere Tafel herstellen, denn die Tafel der „Manchester Unity“ betrifft eine alte Versicherungsgesellschaft, die unter ihren Invaliden Per- sonen zählt, die zu verschiedenen Zeitpunkten invalid geworden sind, während alle auf Grund der „National Insurance Act“ Versicherten. anfangs als voll arbeitsfähig anzusehen sind, weil sie wirklich in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis, ge- standen. haben müssen. Die Versicherungsleistungen werden nach dem Gesetz in denjenigen Fällen der Arbeitsunfähigkeit nicht gewährt, in denen der „Work- men’s Compensation Act“ (Unfallentschädigungsgesetz) Anwendung findet. Dagegen wurde in der Periode von 1893-1897, die ungefähr mit dem gleichen Zeitpunkt abschliesst, in dem das erste Unfallent- schädigungsgesetz in Kraft trat, auch die Minderung der Arbeits- fähigkeit infolge Betriebsunfalls durch die Manchester Unity in der gleichen Weise entschädigt, wie jede durch Krankheit entstandene Minderung der Arbeitsfähigkeit. Aus diesem Grunde hätte man also die Sätze der Watsonschen Tafel nochmals herabsetzen müssen. Andererseits umfassen aber die auf Grund der National Act Ver- sicherten. zweifellos eine bedeutend grössere Zahl von schlechten Risiken als die Manchester Unity, so dass man annehmen konnte, dass sich diese beiden schwer schätzbaren Momente gegenseitig annähernd aufheben würden und daher die Tafel der Manchester Unity, obwohl‘ sie eine Anzahl von Unfallerkrankten mitumfasst, als ein annehmbarer Massstab für die Erkrankungshäufigkeit der versicherungspflichtigen Bevölkerung dienen könnte. Ferner hat man zu den in der obenerwähnten Weise abgeänderten Sätzen der Erkrankungs- und Invaliditätshäufigkeit der Watson- schen Tafel noch einen einheitlichen Aufschlag hinzugerechnet, um den verschiedenen Verhältnissen der Versicherungsgesellschaften und auch einer etwaigen Zunahme der entschädigten Krankheits- 1 556 DRITTER TEIL fälle Rechnung zu tragen, die sich möglicherweise bei der Einführung des Gesetzes ergeben könnten. Dieser Zuschlag wurde auf 12,745 v. H. berechnet, wodurch der Prämientarif auf die durch das Gesetz von 1911 festgesetzte Höhe gebracht wurde. Die Tafel der Erkrankungshäufigkeit von 1912—1913 wurde im Jahre 1926 in folgender Richtung abgeändert: man hat auf den obigen Zuschlag von 12,745 v. H. verzichtet, weil er sich nach den Erfahrungen der Jahre 1921—1923 als überflüssig herausgestellt hat. Andererseits hat man eine besondere Tabelle für die Erkrankungshäufigkeit der Frauen aufgestellt, indem man zwischen den verheirateten und unverheirateten Frauen unter- schied. Diese Tabelle wurde auf Grund einer Beobachtung von rd. 400.000 im Jahre 1923 versicherten Frauen errechnet. Für die Durchführung des Gesetzes wurde auf Grund des Berichtes vom Jahre 1912-—1913 eine erste Sterbetafel errechnet, um der schon. damals festgestellten erheblichen Abnahme der Sterblichkeitsziffer der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Diese Tabelle beruhte auf den in England und Wales in den Jahren 1908—1910 registrierten Sterbefällen und einer Kombination der Volkszählung von 1901 mit der geschätzten Bevölkerungszahl vom 31. März 1911. Diese Tafel hat sich jedoch bald gleichfalls als zu hoch herausgestellt. Seit 1926 benutzt man daher Tafeln, die nach den Ergebnissen der Volks- zählung von 1921 und den Sterbefällen der Jahre 1920—-1921 errechnet worden sind. Der Zinsfuss war ursprünglich auf 3 v. H. festgesetzt worden. Im Jahre 1926 wurde er auf 4 v. H. erhöht; nur für die Berechnung der „Reserve values‘ (siehe unten) gilt noch der Zinssatz von 3 v. H. Die Risikodeckung bezieht sich nicht nur auf die Fälle der Krankheit und Invalidität, sondern namentlich auch auf die Wochenhilfe. Auch hängen die Leistungen zum Teil vom Zivilstand der Versicherten ab. Eine Schät- zung der finanziellen Belastung der Versicherung erfordert daher noch andere bevölkerungsstatistische Grössen als oben angegeben (Heirats- und Geburtenziffer). Auf diese Fragen kann jedoch hier nicht einge- gangen werden, ebenso nicht auf die verschiedenen Spezialfälle, in denen sich die für die Berechnung der Versicherungskosten allgemein geltenden Regeln ändern können. Der festgesetzte Tarif ist mehrmals seit Inkrafttreten der Versicherung abgeändert worden, teils weil die gesetzlichen Bestimmungen geändert wurden, teils infolge der geänderten Voraussetzungen, auf denen die Versicherung aufgebaut war. Tarifider Gesamt-Wochenbeiträge 1911 1920 19261 Männer . .... +. 7d. 10d. 9d. Frauen . . .. 6d. 9d, 8 %d. Die obigen Gesamtbeiträge umfassen den wöchentlichen Beitragsteil des Versicherten und des Arbeitgebers. Diese Beiträge übersteigen den Netto- beitrag, der erforderlich wäre, um die Verpflichtungen des Versicherungs- trägers gegenüber im Alter von 16 Jahren eintretenden Versicherten unter Hinzuziehung des Staatszuschusses zu decken. Im Jahre 1920 belief sich der für diese Versichertengruppe zur Deckung der erwähnten Verpflichtun- gen erforderliche Beitragsteil, abzüglich der durch Staatszuschüsse ge- deckten Leistungen, auf 7 7/,A. für Männer und 7 1/,d. für Frauen, im Jahre 1926 auf 7 °%/,,d. für Männer und 7 7/,,d. für Frauen. Der verbleibende Beitragsteil wird zum Teil zur Abschreibung und Verzinsung der ‚Reserve Values‘, zum Teil zur Speisung von zwei Fonds, nämlich des „Contingenecies Fund‘ und des „Central Fund“ verwendet. Die im Jahre 1926 eingetretene Erhöhung ist die Folge verschiedener Umstände. Bis zum 1. Januar 1928 besteht Beitragspflicht und Leistungsanspruch bis zum 70. Lebensjahr der Versicherten, wogegen von diesem Tage ab Altersrenten vom erreichten 1 In Kraft getreten am 4. Januar 1926. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 557 65. Lebensjahre angefangen nach dem Gesetz vom Jahre 1925 gewährt werden..Die Herabsetzung des Anfangsalters um 5 Jahre befreit die Kranken. versicherung von dem grossen Krankheitsrisiko zwischen 65 und 70 Jahren und gestattet die Herabsetzung der Prämien für die im Alter von 16 Jahren Eintretenden. Andererseits hat das Gesetz vom Jahre 1926 mit Wirkung vom 1. Januar desselben Jahres den aus den Beiträgen zu deckenden Teil der Geldieistungen für Männer von 7/, auf %/, und für Frauen von "/ auf 4/, erhöht. Dieses Gesetz hat mit Wirkung vom 1. Januar 1927 den zur Deckung der Sachleistungen erforderlichen Teil der Beiträge von 10s. auf 13s. heraufgesetzt. Ferner hat auch die Anwendung der neuen technischen Grundlagen die Nettoprämie beeinflusst. Die geringere Sterblichkeit der Männer und Frauen und die Erhöhung der Krankheitshäufigkeit bei weib- lichen Versicherten wirken erhöhend, wogegen wieder die Erhöhung des Zinsfusses und die Verringerung der Krankheitshäufigkeit bei männlichen Versicherten in entgegengesetzter Richtung wirken. Was die Höhe der Reserve betrifft, deren richtige Berechnung von grund- legender Bedeutung für das Kapitaldeckungsverfahren ist, so sind zwei Fälle zu unterscheiden, je nachdem es sich um einen Versicherten handelt, der im Mindestalter von 16 Jahren oder mit mehr als 16 Jahren in die Ver- sicherung eintritt. Wie bereits erwähnt, muss die Kasse für einen Versicherten dieser letzteren. Kategorie, der den gleichen Beitrag leistet wie ein Versicherter, der im Alter von 16 Jahren in die Versicherung eingetreten ist, eine Reserve in der gleichen Höhe erhalten, wie wenn er bereits seit seinem L6. Lebensjahre Beiträge geleistet hätte (Reserve Value). Aber infolge verschiedener gesetzlicher Bestimmungen ist diese „Reserve Value‘ nicht sbenso hoch wie diejenige eines Versicherten des gleichen Alters, der bereits mit 16 Jahren in die Versicherung eingetreten ist. Das Gesetz sieht nämlich eine Wartefrist vor, bevor der Versicherte, nachdem er der Versicherungspflicht unterworfen wurde und Beiträge geleistet hat, auf die verschiedenen Versicherungsleistungen Anspruch erwirbt, während der Versicherte, der sich schon in der Versicherung befindet und von den Warte- Fristen befreit ist, einen unmittelbaren Anspruch auf die Versicherungs- leistungen besitzt. Daher ist der gegenwärtige Wert der finanziellen Be- lastung der Gesellschaft und daher auch die Reserve für den letzteren höher als für den ersteren. Daher die Unterscheidung zwischen der „Reserve Value‘, die einem Eintrittsalter von mehr als 16 Jahren und der „Transfer Value‘, die einem gleichaltrigen Versicherten entspricht, der der Versi- 2herung bereits seit seinem 16. Jahre angehört. Der Ausdruck „Transfer Value“ kommt daher, dass diese Reserve diejenige Summe darstellt, die für den Versicherten bei einem Wechsel der Versicherungsgesellschaft mit übertragen werden muss. Nachstehend folgt für verschiedene Lebensalter (für Männer) die Höhe der „Reserve Value“ und der „Transfer Value‘, berechnet nach den Tabellen, die auf Grundlage des Berichtes der Jahre 1912-—1913 aufgestellt wurden. Eintrittsalter "7 Jahre 18 70 7 30 „Reserve Value‘ für einen Versicherten, „Transfer Value‘ (für einen Versicherten der der Versicherung min- destens 2 Jahre angehört)il X» 6 8 “18 1? ai * In der gleichen Weise gibt es Tabellen für die „Tranfer Values‘ für die Versicherten, le der Kasse seit weniger als 2 Jahren angehören, 558 DRITTER TEIL Besondere Fonds des „National Health Insurance Fund‘ Die Einnahmen aus den Beiträgen werden dem „National Health In- surance Fund“ überwiesen und zunächst auf das Markenerlöskonto (Stamp Sold Account) gebracht; bekanntlich werden die Beiträge durch Einkleben von Marken in die Versicherungskarte entrichtet. Sobald die ausgefüllte Versicherungskarte von der Versicherungsgesellschaft dem Zentraldienst vorgewiesen wurde, erfolgt die Gutschrift vom Markenerlöskonto auf das Konto jeder Gesellschaft. Normalerweise müssten sämtliche verkauften Marken früher oder später zur Zahlung der Beiträge verwandt werden. Es ergibt sich jedoch stets ein leichter Überschuss an Marken, die in Verlust geraten, vernichtet wurden oder aus irgendeinem anderen Grunde unbenutzt geblieben sind. Dieser Überschuss wird dem „Central Fund“ zugeführt, teils aber auch dazu verwandt, die Versicherungsgesellschaften für die Beitragsausfälle zu entschädigen, die sich daraus ergeben, dass sie bisweilen ihren Mitgliedern bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit die Beiträge erlassen. Die Staatszuschüsse werden dem „National Health Insurance Fund“ nach Massgabe der zur Deckung der Leistungen und Verwaltungskosten gemachten. Zuweisungen gutgeschrieben. Die dem Versicherungsträger gutgeschriebenen. Beträge, die nicht un- mittelbar für Leistungen und Verwaltungsausgaben verwendet werden, sind entweder von der Zentralstelle oder vom Versicherungsträger anzu- legen. In regelmässigen Zeitabschnitten wird das Guthaben des Versiche- rungsträgers festgestellt. Die Hälfte der verfügbaren Bestände wird von der Zentralstelle im Einvernehmen mit den Kommissaren für Staatsschulden angelegt; diese Anlage wird auf das Habenkonto des Versicherungsträgers und zwar auf das „National Health Insurance Investment Account‘“ gut- geschrieben. Die andere Hälfte wird dem Versicherungsträger zu Anlage- zwecken überlassen, soweit er auch diese Anlage nicht der Zentralstelle überlässt. Abgesehen von den besonderen Konten der einzelnen Versicherungsträger besteht noch der „Central Fund‘, dessen Bestände im Falle der Unzuläng- lichkeit des besonderen Reservefonds (Contingencies Fund) des Versicherungs- trägers herangezogen werden soll. Indes tritt der Zentralfonds nur dann ein, wenn der Abgang nachweislich auf besondere, von der Tätigkeit des Ver- sicherungsträgers unabhängige Umstände zurückzuführen ist. Dieser Fonds wurde aus Beiträgen und Staatszuschüssen gebildet. Da dieser Fonds sehr selten herangezogen wurde und sein Bestand ausreichend erschien, wird er seit 1921 nur mehr durch die Überschüsse des „Stamp Sold Account“ gespeist. In den Jahren 1922—1926 wurde ein Teil der Sachleistungen aus diesem Fonds bestritten. Schliesslich treten noch für die „Reserve Values“ und die „Transfer Values‘“ zwei besondere zentrale Fonds ein. Dies sind der „Reserve Values Apportionment Account“ und der „Reserve Suspense Fund“. Die Aufgabe dieser Fonds kann erst bei Beschreibung der laufenden Konten der Versicherungsgeseilschaften genau beschrieben werden, Immerhin ist zu bemerken, dass auch der „Reserve Suspense Fund“ gleichfalls für einen anderen als den ursprünglich im Gesetz vorgesehenen Zweck verwandt werden kann. Nach dem Gesetz von 1926 kann das Defizit einer Gesellschaft, wenn seine Ursachen in der erhöhten Belastung zu suchen sind, die der Gesellschaft durch das neue Gesetz auferlegt worden ist, teils aus dem „Reserve Suspense Fund“ und bei dessen Unzulänglichkeit aus dem Zentralfonds gedeckt werden 1. ı Aus den schon genannten Gründen wird auf den „Navy, Army und Air Force Insurance Fund“ nicht näher eingegangen. Der „Deposit Contributor Fund“ wird auf weiter unten behandelt, EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 559 Abrechnung zwischen dem „National Fund‘ und den anerkannten Kassen, den Versicherungsausschüssen und den ‚„Deposit Contributors‘ Konto jeder anerkannten Kasse Dem Konto werden zunächst die Beiträge gutgeschrieben, die der Gesell- schaft jeweils bei ihrer Fälligkeit in Höhe der geklebten Marken zufliessen. Allerdings wird der Beitrag nicht restlos, sondern nur zum Teil gutge- schrieben. Der gutgeschriebene Beitrag beläuft sich seit 1926 auf 7,9d. Aw die Männer und 7,7d. für die Frauen, entspricht also der theoretischen rämie. Ferner wird diesem Konto die Staatsbeihilfe gutgeschrieben, d. h. für die Männer ein Siebentel und für die Frauen ein Fünftel der Kosten der Versicherungsleistungen und des Verwaltungsaufwandes. Ferner erscheint auf der Habenseite dieses Kontos der Reservefonds (Contingencies Fund) der Gesellschaft. Von der Differenz zwischen der tariflich festgesetzten Prämie und der theoretisch‘ bestimmten Prämie wird ein Abzug von 0,25d. (für Männer und Frauen in der gleichen Höhe) vorweggenommen. und der Gesellschaft unter der Bezeichnung ‚Contin- genecies Fund“ gutgeschrieben. Dieser Kreditposten ist für die Gesellschaft nicht unmittelbar greifbar und gehört nicht unmittelbar zu ihrem Guthaben. Bekanntlich wird die Finanzlage jeder Gesellschaft alle fünf Jahre einer Schätzung unterworfen. Bei dieser Schätzung wird der ‚Contingencies Fund“ nicht berücksichtigt. Ergibt die Schätzung ein Defizit im Hinblick auf die voraussichtliche zukünftige Belastung der Gesellschaft, so kann sie den erwähnten Kredit in Anspruch nehmen. Ergibt sich dagegen kein Defizit oder nimmt das Defizit nicht den gesamten Kredit in Anspruch, so wird das Saldo auf dem „Contingencies Fund“ gelöscht und auf das laufende Konto der Gesellschaft selbst übertragen, wo er dann bei der nächsten Schätzung als Aktivposten erscheint. Endlich werden dem Konto die Zinsen der für seine Rechnung von der Zentralstelle angelegten Gelder und die Zinsen der vorübergehend angelegten Kapitalien gutgeschrieben. '’Auf der Sollseite des Kontos erscheinen die der Gesellschaft für die Versicherungsleistungen und Verwaltungskosten überwiesenen Barbeträge, ferner die ihr zur eigenen. Anlage überwiesenen Gelder, die auf dem „Invest- ment Account“ angelegten Gelder und die von den Versicherungsgesell- schaften den Versicherungsausschüssen für Zwecke der Sachleistungen geschuldeten Beträge. Zu erwähnen sind schliesslich noch die Art der Rechnungsführung und die Kassengebarung, die sich einerseits aus den „Reserve Values‘‘ derjenigen Versicherten, die erst nach ihrem 16. Lebensjahr in die Zwangsversicherung eintreten und bei ihrem Eintritt einer anerkannten Gesellschaft angehören und andererseits aus den „Transfer Values‘“ jener Versicherten ergeben, welche die Versicherungsgesellschaft wechseln. 1. Reserves Values. — Bei Inkrafttreten der Versicherung machten die Personen, die in einem höheren als dem zulässigen Mindestalter ein- traten, die Mehrzahl der Mitglieder aus. Allmählich bildeten diese Ver- sicherten. aber die Ausnahme. Daraus ergeben sich zwei verschiedene Kate- gorien, je nachdem ihr Eintritt in den ersten 15 Monaten nach Inkraft- treten der Versicherung oder erst später erfolgt ist. Jeder Gesellschaft, die innerhalb der ersten 15 Monate nach Inkrafttre- ten der Versicherung einen Versicherten von 17 oder mehr Jahren aufge- nommen hatte, wurde buchmässig und zwar nicht auf laufende Rechnung, Sondern auf einem Spezialkonto, dem „Reserve Values Account“, eine dem Eintrittsalter des Versicherten entsprechende Summe gutgeschrieben (für jede Gesellschaft ein besonderes Guthaben). Diese Gutschrift ist anfänglich ein fiktiver Kreditposten. Es besteht jedoch keine Gefahr, dass sich aus diesem nur fiktiven Kreditposten für die Gesellschaft eine unzu- reichende Einnahme gegenüber ihren laufenden Ausgaben ergibt. Denn während einer ganzen Reihe von Jahren würde auch bei Nichtvorhanden- en der „Reserve Values‘“ das Defizit ein rein buchmässiges sein. Es genügt, ass der fiktive Kreditposten allmählich in ein tatsächliches Guthaben 560 DRITTER TEIL umgewandelt wird, aus dem die Gesellschaft später schöpfen. kann. Dieses Verfahren, das zum mindesten in einem solchen Ausmasse für eine Privat- gezellschaft untragbar wäre, ist für eine öffentliche Zwangsversicherung zulässig, denn diese braucht nicht in jedem Augenblick den Nachweis ihres finanziellen Gleichgewichts zu geben, sondern kann sich, weil es sich um eine dauernde und auf Gegenseitigkeit beruhende Einrichtung handelt, Zeit lassen, um aus den von ihr erhobenen Beiträgen ein Aktivum zu schaffen, das ihre schon bestehenden aber noch nicht fälligen Verpflich- tungen. deckt. Wie vollzieht sich nun die allmähliche Bildung dieses Aktivpostens? Selbstverständlich vergrössert sich der zu erstattende Betrag alljährlich um die nach dem Tarif festgesetzten Zinsen desjenigen Teiles des fiktiven Kreditpostens, der noch nicht in ein tatsächliches Guthaben umgewandelt worden ist. Es handelt sich also um das einfache Problem der Tilgung einer Anfangsschuld einschliesslich der Zinsen. Allerdings beruht das gesetzlich vorgesehene Tilgungsverfahren nicht auf einem jährlich gleichen Tilgungsdienst. Wie oben erwähnt, wird die Differenz, um die die wirklichen Beiträge den Betrag der theoretisch errechneten Prämien übersteigen, auf den „Contingencies Fund“ eingezahlt, wobei jedoch ein gewisser Betrag übrig bleibt (seit 1926 0,85d. für die Männer und 0,55d. für die Frauen). Diese letzteren Beträge werden einem Zentralkonto gutgeschrieben, dem „Reserve Values Apportionment Account“. Das Aktivum dieses Kontos wird alljährlich auf die Versicherungsgesellschaften. entsprechend dem von der einzelnen. Gesellschaft noch nicht getilgten Betrag der „Reserve Values“ verteilt. Ein Teil des Aktivums wird zu einem 3 prozentigen Zinsen- dienst und der Rest als Abschreibung verwendet. In dem Ausmass dieser Tilgung verringert sich der fiktive Kredit auf dem Konto der „Reserve Values“- jeder Gesellschaft, während ein entsprechender Aktivposten auf laufende Rechnung der Gesellschaft gutgeschrieben wird. Der aus dem trotz verschiedenen Eintrittsalters gleichen Beitrag entstehende Abgang wird somit allmählich durch ein Kapitaldeckungs- verfahren gedeckt*, da ja der auf den Beginn der Versicherung berechnete Wert aller zukünftigen Prämienabzüge gleich dem Anfangswert der „Reserve Values‘“ ist. Bei dem geltenden Beitragssatz ist jedoch dieser Abzug von den Beiträgen nur möglich, weil der Staat einen Teil der Versicherungsleistungen auf seine Rechnung nimmt. Somit werden eigent- lich die Mittel für die Bildung der „Reserve Values‘“ durch die Staatsbeihilfe aufgebracht, so dass man sich fragen kann, warum man erst zu diesem Umweg gegriffen hat, statt für die Bildung der „Reserve Values‘‘ unmittelbar die staatliche Beihilfe in Anspruch zu nehmen. Der Grund liegt darin, dass man von vornherein der staatlichen Beihilfe diejenige Rolle zuweisen wollte, die ihr normalerweise zukommt, nämlich einen Teil der Versicherungs- leistungen zu decken. Wenn die „Reserve Values“ ganz getilgt sein werden, wird trotzdem die staatliche Beihilfe fortbestehen und entweder eine Beitragsherabsetzung oder einen Leistungsausbau hervorrufen. Letzten Endes müssen also die Versicherten der ersten Jahre die „Reserve Values‘“ mit aufbringen, wogegen die später eintretenden entweder für dieselbe Prämie vermahrte Versicherungsleistungen beziehen oder für geringere Prämien gleiche Leistungen erhalten werden, In den ersten 15 Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden den anerkannten Kassen £69.570.0J0 an „Reserve Values‘ gutgeschrieben. Bei der in den Jahren 1922 und 1923 vorgenommenen Schätzung belief sich diese Summe auf £97.500.000. In den Jahren 1913—1923 haben sich mehrere Veränderungen ergeben. Die Gesetze von 1920 und 1922 haben die Gesamtsumme der „Reserve values‘ um £50.500.000 erhöht. Nach dem 15. Monat seit Inkrafttreten des Gesetzes erfolgende Eintritte machen eine Gutschrift von £29.500.000 aus, die aus verschiedenen Gründen (z. B. Ab- leben während des gleichen Zeitraumes) erfolgenden Austritte hatten Ab- striche im Betrage von £38.000.000 zur Folge. Insgesamt wurden £11.500.000 ı Oder wenn. man so will, durch jährliche Verteilung eines gewissen Prozent- satzes der noch nicht zurückerstatteten „Reserve Values‘“ (Kapital und Zinsen). EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 561 ii __ a getilgt. Ferner wurden bei der Trennung zwischen den britischen und irischen Versicherungssystemen £2,500.000 abgeschrieben, Die Verminderung der „Reserve values‘“ zufolge dem Gesetz vom Jahre 1925 über die Altersrenten wird auf £37.000.000 geschätzt ; die Rückwir- kungen des Gesetzes vom Jahre 1926 stehen noch nicht fest. Der „Reserve Suspense Fund“ mit etwa £17.000.000 wird gleichfalls zur Abschreibung der „Reserve Values‘““ verwendet werden. Was diejenigen Versicherten betrifft, die erst nach dem 16. Lebensjahr und nach den ersten 15 Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes in die Ver- sicherung eingetreten sind, so nimmt man an, dass die durch ihre „Reserve Values‘“ entstandene Belastung einigermassen durch die Einnahmen ’aus- geglichen wird, die den Gesellschaften zufliessen, wenn solche Versicherte durch Ausscheiden aus der Versicherung (mit Ausnahme des Todesfalles oder Erreichung der Höchstaltersgrenze) ihre Ansprüche aufgeben. Die so freigewordenen Beträge werden auf den „Reserve Suspense Fund“‘, der einen Teil des „National Insurance Fund“ bildet, übertragen, woraus dann die erforderlichen Abzüge zugunsten der obigen Versicherten gemacht werden. Bisher hat sich dieser Fonds hierfür mehr als ausreichend erwiesen. 2, Transfer Values. — Die Übertragung der Reserven von einer Gesell- schaft zur anderen vollzieht sich gleichfalls durch den „Reserve Suspense Fund“. Falls ein Versicherter aus einer Gesellschaft austritt (sei es, weil er die Versicherung überhaupt aufgibt oder die Geellschaft wechselt), so wird sein „Transfer Value‘ auf diesen Fonds übertragen. Tritt ein Versicher- ter in eine Gesellschaft ein, der bereits vorher einer anderen. Gesellschaft angehört hat, so wird sein „Transfer Value“ der neuen Gesellschaft gutge- schrieben und zu diesem Zweck. dem „Reserve Suspense Fund‘ entnommen. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die technische Durchführung des Kapitaldeckungsverfahrens nicht unmittelbar zu der Finanzverwaltung der anerkannten Kassen selbst gehört. Diese beschränkt sich vielmehr darauf, ihren Kredit bei dem „National Fund“ je nach Bedarf.in Anspruch zu nehmen ‚und die ihr anvertrauten Gelder möglichst nutzbringend anzulegen. Alle fünf Jahre teilen ihr die Versicherungsmathematiker der Regierung den tatsächlichen. Stand ihrer Finanzen mit. Konto der Versicherungsausschüsse Die Versicherungsausschüsse sind für die Beistellung von Sachleistungen verantwortlich. Ihrem Konto werden die von den anerkannten Kassen je- weils geschuldeten Beträge gutgeschrieben. Andererseits wird das Konto mit allen Barzahlungen belastet, die dem Versicherungsausschuss vom „National Fund“ geleistet wurden. Konto jedes „„Denosit Contributor*‘ Der dem Versicherungszwang unterworfene Versicherte, der keiner anerkannten. Versicherungsgesellschaft angehört, zahlt ebenso wie sein Arbeitgeber den gesetzlich festgesetzten Beitrag. Dieser Beitrag wird ohne Abzug dem „Deposit Contribufors Fund“, der einen Teil des „National Fund“ darstellt, gutgeschrieben. Tritt der „Deposit Contributor“ in eine anerkannte Gesellschaft ein, So wird sein Habensaldo dem „Reserve Suspense Fund“ übertragen, der "a den „Transfer Value‘ des neuen Versicherten zur Verfügung stellt. Im Falle des Todes oder dauernden Aufenthaltes im Auslande hat der „Deposit Contributor‘“ bzw. seine Angehörigen Anspruch auf die Hälfte des Guthabens; die andere Hälfte fliesst dem „Reserve Suspense Fund“ zu. _ Für diese Art von Versicherten besteht also keine Versicherung im eigentlichen Sinne. Denn einerseits gibt es keinen kollektiven Ausgleich der Risiken und andererseits sind den Versicherten die gesetzlichen Leistungen nicht gewährleistet. KRANKENVERSICHERUNG 562 DRITTER TEIL Höhe der Fonds Es folgen verschiedene Nachweisungen über die Höhe der Fonds. L. Angelegate Kapitalien (Accumulated Funds) Durch die Natio- nal Debt Com- missioners ange- gelegte Kapita- lien ... +4 Durch oder für Rechnung der anerkannten Kassen ange- legte Kapitalien Summe . 1922 ’ 1923 61.713.000 67.035.000 36.827.000 98.540.000 40.089.000 07.124.000 1924 "u 1995 69.085.000 74.209.000 44.623.000 '113.708.000 50.016.000 124.225.000 2, Höhe der Kapitalien aut einen Versicherten 1922 1923 1924 1925 £6,5 £7,1 £7,5 £7.9 3. Jährliche Zinsen der angelegten Kapitalien (in £) 1915 | 1916 | 1917 | 1918 | 1919 Gesamtbetrag | 618.000] 899.000 11.199.000|1.628.000|2.265.000|2.721.000 Betrag pro . | | ; Versicherten! 0,05 0,08 | 0,10 0,10 0,20 1920 | 1921 | 1922 | 1923 | 1924 | 1925 Ciesamtbetrag. /3.271.00013.965.000l4.118.00014.701.00014.964.000'5.633.000 Betrag pro . ; Versieherten) 0.20 | 0.20 | 0.30 | 0,30 | 0,30 | 0.40 Der Gesamtbetrag der verfügbaren Fonds erreichte Ende 1925 ungefähr 22.500.000. Irischer Freistaat Die allgemeine Finanzgebarung ist die gleiche wie in Grossbritannien. Der Gesamtwochenbeitrag beträgt für Männer 8d. und Frauen 7d. Sachleistungen werden nicht gewährt. Den Kassen werden für jeden Beitrag nur 57/%d. für Männer und 51/,d. für Frauen gutgeschrieben. ‘Der Rest, d. h. 2?/4d. für Männer und 1%/,d. für Frauen wird zwischen dem „Contingencies Fund‘ der Kasse (54d. und 2/,d.) und dem Tilgungs- fonds der ‚„„Reserves Values‘ (12/,d. und 12/.d.) aufgeteilt. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 5638 N 8 BL Die Kassen mit weniger als 1000 Versicherten bilden gegebenenfalls einen gemeinsamen Sicherheitsfonds gegen etwaige Verluste, in dem sie die Hälfte ihrer „Contingencies Funds‘ zusammenlegen. Dem „Central Fund“, der dieselbe Bestimmung wie in Grossbritannien hat, werden seit 1918 keine Beträge mehr zugeführt. Im Jahre 1926 belief sich die Gesamtsumme der angelegten Kapitalien annähernd auf £2.500.000 und die Zinsen der Kapitalien auf £116.000. Die jährlichen Einnahmen des „Contingencies Fund‘ betragen unge- fähr £27.000. Der „Central Fund‘ beläuft sich auf £72.000, was etwa 3s, pro Versicherten ausmacht. Nordirland Die Gesamtwochenbeiträge betragen 7d. für Männer und 6%d. für Frauen, Wie in Grossbritannien, besteht auch hier eine auf Beiträgen beruhende Alters-, Witwen- und Waisenversicherung, die zu analogen Änderungen der Krankenversicherung und namentlich zur Herabsetzung der Beiträge geführt hat. So wie in Grossbritannien, wurde auch in Nordirland der Staats- zuschuss zur Krankenversicherung herabgesetzt. 8 7. — Garantien Unter Garantien werden hier alle Vorsichtsmassnahmen ver- standen, die den geordneten Gang der Versicherung aufrecht: erhalten sollen im Falle eine Kasse ein Defizit erleidet, das weder durch einen Rückgriff auf die Reserven, noch durch eine Herauf- setzung der Beiträge bis zur gesetzlich zulässigen Höchstgrenze, noch durch eine Herabsetzung der Versicherungsleistungen bis zum gesetzlichen zulässigen Mindestmass gedeckt werden kann. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Abganges und die Mittel, ihm vorzubeugen, sind sehr verschieden, je nachdem die Finanz- verwaltung der Versicherung zentral durchgeführt wird oder eine grosse Anzahl von verschiedenen und selbständigen Kassen besteht. Bei der zentralisierten Verwaltung vollzieht sich der Ausgleich der Risiken theoretisch in der günstigsten Weise und wenn man auch stets mit gewissen, sich regelmässig wiederholenden Ab- weichungen. von der allgemeinen Regel zu rechnen hat (z. B. bei Epidemien), so kann man doch die zufälligen Abweichungen beinahe als ausgeschaltet ansehen, Ausserdem werden der zentral durchgeführten Verwaltung im allgemeinen zwei sehr wichtige Vorzüge zugeschrieben: einmal sind die Verwaltungskosten weniger hoch, ferner gestattet die weitgehende Zentralisierung der Versicherung in der Regel die Bildung starker Reserven. In dem gleichen Masse, in dem diese Reserven grössere Sicherheit bieten, wächst auch die Betätigungsmöglichkeit der Sozialver- sicherung auf dem Gebiete der öffentlichen Hygiene, der fürsorge- rischen und vorbeugenden Massnahmen. 564 Wird dagegen einer grossen Anzahl von verschiedenen Kassen eine finanzielle Selbständigkeit gewährt, so sind die Ursachen, die hier und dort zu einem Defizit führen können, bedeutend zahlreicher und schwerwiegender. Man kann hierbei in der Haupt- sache vier verschiedene Kategorien unterscheiden : Erstens werden die zufälligen Abweichungen umsomehr zu befürchten. sein, je geringer der Mitgliederbestand der Kasse ist. Es ist schwierig, in einwandfreier Weise die Mindestzahl von Mitgliedern einer Kasse festzustellen, unterhalb derer sich der Ausgleich der Risiken mit zu grossen Unregelmässigkeiten voll- ziehen würde. Bei einem verhältnismässig so häufig eintretenden Wagnis, wie es die Krankheit darstellt, kann diese Mindestzahl von Mitgliedern allerdings verhältnismässig gering sein. Denn auch ohne Anwendung der Wahrscheinlichkeitsrechnung ergibt sich, dass, wenn im Durschnitt des Jahres unter 10 Personen eine krank wird, man. zu einem möglichst günstigen Ausgleich der Risiken eine wesentlich niedrigere Zahl von Versicherten zusammen- zufassen braucht, als wenn z. B. im Durchschnitt. nur eine von 100 Personen vom schädigenden Ereignis betroffen wird. Ange- nommen, der Satz der Erkrankungshäufigkeit, in Tagen berechnet und durch 365 geteilt, stelle die mathematische Wahrscheinlich- keit dar, dass ein im Jahre beliebig gewählter Risikotag ein Krankheitstag ist und ferner angenommen, dass ‚auf Grund der Praxis Sicherheit besteht, dass die zufällige Abwei- chung nicht grösser sein wird als das Vierfache der mittleren quadratischen Abweichung, so ergibt die Berechnung, dass man bei einer Erkrankungshäufigkeit von 10 Tagen und einem Bestand von 100 Versicherten mit einer tatsächlichen Erkrankungshäufig- keit zählen muss, die die erwartete Erkrankungshäufigkeit um nicht mehr als 12,5 v. H. überschreitet. Dies stellt immerhin eine ziemlich beträchtliche und für das finanzielle Gleichgewicht gefährliche Abweichung dar. Bei 500 Versicherten verringert sich diese Abweichung auf 6 v. H. der vorgesehenen Erkrankungs- häufigkeit, bei 1000 Versicherten auf 4 v. H. und bei 10.000 Ver- sicherten auf 1,25 v. H. Die gesetzlich häufig vorgesehene Mindest- mitgliederzahl von 100 Versicherten erscheint daher ziemlich niedrig. Allerdings können noch andere Erwägungen mitsprechen und zwar besonders die Schwierigkeit, in einem nicht allzu grossen Gebiet in dünn bevölkerten Bezirken einen grösseren Mitglieder- bestand zusammenzubringen, Aber diese nur zufälligen Abweichungen sind nicht die gefähr- lichsten. Der wahre Grund für die ungleiche Belastung der ver- DRITTER TEIL EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 565 schiedenen Versicherungsträger ergibt sich hauptsächlich daraus, dass die berufliche Gliederung und die Zusammensetzung nach Geschlecht und Alter von einer Kasse zur anderen stark wechselt und häufig selbst innerhalb ein und derselben Kasse schwankt. Erinnert man sich daran, was oben über den Wechsel der Erkran- kungshäufigkeit je nach Alter, Beruf und Geschlecht gesagt worden ist, so sieht man, welchen Umfang die sich daraus ergebenden Abweichungen haben können. Die Gefahr wird besonders gross sein, wenn trotz der Vielheit der Kassen der Tarif einheitlich festgesetzt und für die Gesamtheit der Bevölkerung errechnet ist. Diejenigen Gesetzgebungen, die jeder Kasse gestatten, ihren eigenen. Beitrag zum mindestens innerhalb gewisser Grenzen fest- zusetzen, haben in dieser Beziehung eine gewisse Überlegenheit. Drittens kann die Verwaltung der Finanzen mehr oder minder sorgfältig durchgeführt werden. Das Vermögen der Kasse kann mit grösserer oder geringerer Vorsicht angelegt werden. Einzelne Kassen können grosszügig sein, andere wieder sehr sparsam, vielleicht sogar zu sparsam. Wenn auch die staatlichen Auf- sichtsbehörden. ihre Aufgaben noch so genau durchführen, so können sie doch Ungleichheiten nicht ganz verhindern. Zur Abwehr dieser verschiedenen Gefahren, die dem finanziellen Gleichgewicht der Kassen drohen, wird eine ganze Anzahl von Kassen nur auf die Mittel zurückgreifen können, die ihnen aus ihren zu beschränkten Reserven zur Verfügung stehen, die häufig bereits erschöpft sein werden, ehe sie überhaupt eine zuläng- liche Höhe erreicht haben können. Berücksichtigt man ferner, dass die Verwaltungskosten in dem Fall, der uns gegenwärtig beschäftigt, verhältnismässig höher sind, so wird man geneigt sein, einer zentralen Organisation der Versicherung oder zum mindesten der Zusammenfassung der Versicherten zu grossen Versicherungs- gemeinschaften den Vorzug zu geben. Demgegenüber machen die Anhänger der kleinen Kassen gel- tend, dass bei einem System der strengen Zentralisierung der Versicherung die örtlichen. Organe der Versicherung nichts weiter als Einnahme- und Zahlstellen darstellen und. daher weniger daran interessiert sind, die Gelder der Versicherung mit besonderer Sorgfalt zu verwalten. Sie betonen, dass die Krankenversicherung den Charakter einer stark individuellen Versicherung trägt, die eine unmittelbare, persönliche, strenge und doch taktvolle Kon- trolle über die Versicherten verlangt, und vertreten die Auffassung, dass eine solche vorsichtige, aber doch sichere Kontrolle leichter durch die kleinen Kassen ausgeübt werden kann. Dieser Hinweis 566 DRITTER TEIL auf die Wirksamkeit der Kontrolle durch die kleineren Kassen ist sicherlich für ländliche Kassen oder Kassen mit geringer Mit- gliederzahl in kleinen Orten berechtigt, verliert aber für die Ver- sicherten in grossen Industriezentren stark an Bedeutung. Nach Darstellung der allgemeinsten Ursachen, die das finan- zielle Gleichgewicht der Versicherung gefährden können, folgen nachstehend die in der Regel angewandten Sicherungsmassnahmen. Hierbei kommen zwei verschiedene Arten von Massnahmen in Frage. Die ersteren kann man als Sicherungsmassnahmen erster Ordnung bezeichnen. Sie kommen nur in Frage, soweit die Ver- waltung der Finanzen nicht zentralisiert ist. Sie bestehen darin, dass man die finanzielle Unabhängigkeit der Kassen untereinander etwas einzuschränken sucht. Man kann hierzu gelangen, indem man gewisse Risiken gemeinsam durch mehrere Kassen tragen lässt und zwar entweder durch Schaffung eines oder mehrerer Ausgleichsfonds oder durch eine Rückversicherung. Allerdings besteht unseres Erachtens nirgends ein wirkliches System einer Rückversicherung auf Gegenseitigkeit, d. h. eine Übertragung eines bestimmten Prozentsatzes der Einnahmen und eines entspre- chenden Prozentsatzes der Risiken von einer Kasse auf die andere ; denn so vorteilhaft die Rückversicherung auch sein mag, so stösst sie doch in der Praxis auf Schwierigkeiten verschiedenster Art (Verschiedenheit der Tarife, Schwierigkeit der Verrechnung) und insbesondere auch auf den Umstand, dass die Beiträge nicht dem Werte des Risikos entsprechen. Die Wirksamkeit der oben geschilderten Sicherungsmassnahmen steht fest. Ihre Zweckmässigkeit wird jedoch häufig bestritten, zumal ausser Zweifel steht, dass sie gewisse Gefahren in sich bergen. Wenn sich z. B. eine Kasse durch Rückgriff auf den Ausgleichsfonds ohne weiteres vor jedem Defizit sicher fühlt, so wird sie unter Umständen in der Überwachung der Kranken nachlassen und sich leichter zu grossen Ausgaben bewegen lassen. Andererseits werden. Irrtümer und Fehler der Finanzverwaltung nicht un- mittelbar fühlbar. Was die Sicherungen zweiter Ordnung betrifft, so bestehen sie darin, dass bei Eintritt eines Defizits bei der zur Zahlung der Versicherungsleistungen verpflichteten Stelle eine dritte Person — der Staat, die Lokalverwaltung oder auch die Arbeit- geber — für die Gewährung der Leistungen bürgt. Gegen eine solche Regelung sind die oben erwähnten Bedenken noch in erhöh- tem Umfange geltend zu machen. Denn die Gelder, auf die dann zurückgegriffen. wird, gehören überhaupt nicht der Versicherungs- kasse. noch stammen sie aus den Einnahmen der Versicherungs- EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 567 PL kasse. Nur bei den Betriebskassen, die häufig auf Veranlassung des Unternehmers errichtet und unter seiner Aufsicht verwaltet werden, dürfte es gerecht sein, dass der Unternehmer für die Ver- sicherungsleistungen die Bürgschaft übernimmt. Was die staatliche Garantie betrifft, so handelt es sich bei ihr eigentlich nur um ein Zauberwort. Sie hat den Vorteil, dem Beitragszahler die Überzeu- gung zu geben, dass er auf keinen Fall um die Ansprüche kommen kann, die ihm auf Grund seiner Leistungen ‚zustehen. . Immerhin nehmen. nur wenige Gesetze zur Haftung des Staates Zuflucht. Jede gesunde Sozialversicherung soll auf dem Grundsatz des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben beruhen. Nach diesen mehr theoretischen Betrachtungen wollen wir kurz untersuchen, wie diese Frage in der Gesetzgebung der verschie- denen Staaten gelöst ist. Wie bereits gesagt, hängt die Frage wesentlich davon ab, in welchem Umfange die Finanzverwaltung der Versicherung zentra- lisiert ist. Ferner ist die Art des Beitrages von Bedeutung, und zwar je nachdem ob er für das gesamte Land einheitlich festgesetzt ist oder örtlich oder von einer zur anderen Kasse verschieden bemessen wird. Auch erscheint es zweckmässig, zunächst darzu- stellen, wie sich die bisher untersuchten. Gesetzgebungen in dieser Hinsicht entscheiden. Dies soll Gegenstand der nachfolgenden Darstellungen sein. GESETZGEBUNGEN Art der Gefahren- gemeinschaft Es besteht nur eine Gefahrengemeinschaft Es bestehen vonein- ander unabhängige Gefahrengemein- schaften Einheitsbeitrag für die gesamte Versicherung Belgien (Seeleute) Bulgarien Frankreich (Seeleute) B.S.S.R. Yhile; Frankreich (Berg- arbeiter) ; Grossbri- tannien ; Ungarn; Ita- 'jen (neue Provinzen) ; Irischer (Freistaat ; Nordirland ; Portu- gal; Rumänien (Buko- wina ausgenommen) ; Schweiz: Appenzell 'Ausser-Rhoden), Ba- zel-Stadt, St. Gallen : Tschechoslowakei Örtlich oder von einer Kasse zur anderen in gewissen Grenzen wechselnder Beitrag Königreich der Serben, Kroaten und Slowe- nen ? Deutschland ; Öster- reich ; Estland ; Frankreich (Elsass- Lothringen); Lett- ‚and; Litauen; Luxem- ourg; Norwegen*®; Polen ; Rumänien (Bukowina); Schweiz: Appenzell (Inner- Bhoden). ; \ Die Zentral-Arbeiterversicherungsanstalt (S. U. Z. O. R.) lässt jedoch den Lokal; assen eine gewisse Selbständigkeit in der Finanzverwaltung. In der Praxis findet gegenwärtig der „Normaltarif““ bei allen Kassen Anwendung. 568 DRITTER TEIL GARANTIEN ERSTER ORDNUNG Gesetzgebungen, die eine Vielheit von selbständigen Kassen zulassen 1. Zusammenlegung der Kassen. — In der Mehrzahl der Gesetz- gebungen haben sich die Aufsichtsbehörden das Recht vorbehalten, die Zusammenlegung einer Kasse, deren Finanzlage ernstlich gefährdet erscheint, mit einer anderen Kasse anzuordnen. Die Versicherten gehen dann insgesamt auf die neue Kasse über, die alle Verpflichtungen der alten Kasse übernimmt. Es sei hier, nur um ein Beispiel zu geben, auf die in Deutschland hierüber beste- henden Bestimmungen hingewiesen, die in gleicher Weise auch in Frankreich für Elsass-Lothringen gelten. Wenn bei einer Orts- krankenkasse die gemeinsam von den Arbeitgebern und. den Versicherten im Ausschuss beschlossene Heraufsetzung der Ver- sicherungsbeiträge nicht ausreicht, um die Regelleistungen der Kasse zu decken, so veranlasst das Oberversicherungsamt, dass die Kasse mit andern Ortskrankenkassen vereinigt wird ($ 389 RVO). 2. Gemeinsamer Reservefonds. — Im Laufe des vorliegenden Kapitels ist Wesen und Zweck dieser Fonds beschrieben worden. Wir erinnern daran, dass trotz einer Vielheit von selbständigen Kassen in Ungarn und Norwegen derartige gemeinsame Re-erve- fonds bestehen. Im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, wo nur ein Versicherungsträger vorhanden ist, wo aber den örtlichen Kassen doch finanzielle Freiheit gelassen ist, können diese Kassen eigene Reserven bilden. In den drei Systemen mit Kapitaldeckungs- verfahren, (Grossbritannien, Irischer Freistaat und Nordirland) sind die gemeinsamen Reservefonds von wesentlicher Bedeutung, worauf wir jedoch hier nicht mehr zurückzukommen brauchen. 3. Rückversicherung. — Eine Rückversicherungskasse besteht in der Schweiz, und zwar im Kanton Appenzell (Ausser-Rhoden). Alle öffentlichen Kassen. des Kantons sind zur Deckung der Risiken und zur teilweisen Deckung etwaiger Abgänge an eine Rückver- sicherungskasse angeschlossen (Verordnung des Staatsrates vom 23. Mai 1919). Sie zahlen 2 v. H. der von ihnen eingenommenen Bei- träge in diese Kasse ein. Der Kanton gewährt seinerseits der Rück- versicherungskasse einen jährlichen Beitrag, der nicht niedriger sein darf, als das 3fache der von allen rückversicherten. Kassen eingezahlten Summen, sowie verschiedene Beihilfen, die in der Verordnung über die Krankenversicherung (8 11 und 33) vorge- sehen sind. Die Rückversicherungskasse leistet ihrerseits den rück- EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 569 versicherten. Kassen. einen Beitrag zur Deckung ihres Abganges, sofern. er 10 v.H. der Jahresbeiträge übersteigt, sowie die Zu- schüsse des Kantons zur Versicherung der Hilfsbedürftigen, zur Zwangsversicherung der Ehefrauen und Kinder, zu den Still- prämien. Somit handelt es sich nur insoweit um Rückversicherung als Beiträge zur Deckung eines Abganges gewährt werden, der einen bestimmten Prozentsatz der jährlichen Einnahmen der Versicherungskasse überschreitet. Im übrigen bildet die Rück- versicherung nur ein Bindeglied zwischen dem Kanton und den Versicherungskassen (Leistung. der Kantonalbeihilfen). Im Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken ist nach dem Gesetz Nr. 29 /506 vom 15. Januar 1924 eine Reihe über- und unter- geordneter Fonds vorhanden (Fonds der Versicherungskassen, Bezirksfonds, Fonds der föderierten Republiken, Bundesfonds). Obwohl diese Fonds keine Rückversicherungskassen im eigentlichen Sinne sind, so dienen sie doch im Bedarfsfalle dazu, zum mindesten einen Teil des Defizits der nachgeordneten Stellen zu decken. So können die Bezirksfonds, die hauptsächlich aus den Überschüs- sen. der Versicherungskassen, den Einnahmen aus Strafgeldern, Zinsen usw. gebildet werden, ihre Mittel zur Unterstützung der mit Verlust arbeitenden. Kassen verwenden, indem sie ihnen entweder Beihilfen gewähren oder Einnahmenüberschüsse aus anderen Kassen zuweisen. In der gleichen Weise kann die Zentral- direktion. der sozialen Versicherung im Bedarfsfall den Bundes- fonds zur Unterstützung des Bezirksfonds verwenden. GARANTIEN ZWEITER ÖRDNUNG Die staatliche Garantie ist nur in Frankreich für die Versicherung der Seeleute vorgesehen. Falls weder die normalen. oder ausser- ordentlichen Einnahmen eines Jahres, noch eine starke Inanspruch- nahme des Reservefonds ausreichen, um die Jahresausgaben zu decken, soll der Staat die zur Deckung des Abganges erforderlichen Mittel aufbringen. Diese Beihilfe trägt an sich den Charakter eines zinsfreien Darlehens ; die Rückzahlung ist jedoch an das Vorhandensein späterer Einnahmeüberschüsse gebunden, und die Beihilfe wird ohne Rücksicht darauf gewährt, ob und wie die Rück- zahlung sichergestellt ist. , Ein Rückgriff auf dritte Personen -— öffentliche oder private — ist gesetzlich in Deutschland, ebenso in Frankreich (für Elsass- Lothringen) und in Luxemburg vorgesehen. So muss in Deutsch- land (ebenso in Elsass-Lothringen) der Gemeindeverband, falls 570 DRITTER TEIL trotz der Vereinigung der Ortskrankenkassen die Regelleistungen nicht gedeckt werden, die erforderliche Beihilfe aus eigenen Mit- teln leisten. Falls die Regelleistungen bei einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse trotz Erhöhung der Beiträge bis zur gesetz- lichen Höchstgrenze nicht gedeckt werden können, so muss der Arbeitgeber bzw. die Innung die erforderliche Beihilfe aus eigenen Mitteln aufbringen. Ebenso muss in Luxemburg bei den Betriebs- kassen der Arbeitgeber, falls die Versicherungsleistung.n durch den Höchstsatz der Beiträge nicht gedeckt werden können, den Ab- gang aus eigenen Mitteln und ohne Rückerstattungsanspruch tragen. In der Schweiz, Kanton Appenzell (Ausser-Rhoden), sind die Ge- meinden verpflichtet, die Gebarungsabgänge der öffentlichen Ver- sicherungskassen insoweit zu decken, als dies nicht durch Rück- griff auf die Rückversicherungskasse möglich ıst. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 571 KAPITEL IIL DIE FINANZVERWALTUNG Wir haben in diesem Abschnitt verschiedene Fragen zusammen- gestellt, deren Erörterung in den vorhergehenden Kapiteln den Gedankenfluss oder die Darstellung der Tatsachen gestört und unterbrochen hätten. Diese Fragen betreffen: 1. die Art und Weise der Beitragseinziehung ; 2. die Grundsätze für die Vermögensanlage der Versicherung und die Zusammensetzung ihrer Bestände; 3. die Verwaltungskosten ; 4 die Aufsicht. 8 1. — Art und Weise der Beitragseinziehung Als Art und Weise der Beitragseinziehung bezeichnen wir einerseits die Massnahmen zur Durchführung der gesetzlichen Beitragspflicht, anderseits das zwecks Überweisung der Zahlungen angewendete Verfahren, wodurch der Beitragsschuldner befreit wird. Nur nebenbei werden die Fälligkeitszeiten der Beiträge sowie die bei Rückstand oder Ausfall von Beiträgen anzuwen- denden Massnahmen behandelt. Jedoch soll auf diejenigen Gesetz- gebungen hingewiesen werden, die die Beiträge der Sozialversiche- rung als öffentlich-rechtliche Abgaben ansehen. ZWANGSMITTEL ZUR VERWIRKLICHUNG DER BEITRAGSPFLICHT Bei den Versicherungseinrichtungen, die auf dem Grundsatz gemeinsamer Beitragsleistung, nämlich durch den Arbeitgeber und den Versicherten, beruhen, sieht sich der Versicherungsträger theoretisch zwei Schuldnern, dem Arbeitgeber und dem Ver- sicherten, gegenüber. Die Praxis hat gezeigt, dass die Aufrecht- erhaltung dieser Zweiteilung erhebliche Unzuträglichkeiten mit sich bringt. Die gewöhnlichen Massnahmen der förmlichen. Mah- nung oder Zwangsvollstreckung, die im Kinzelfall nach Bedarf ver- schärft oder beschleunigt werden, können genügende Wirkung ausüben, wenn es sich um den Arbeitgeber handelt. Aber hin- 572 ‚DRITTER TEIL sichtlich der Masse der Versicherten würden die Träger gegenüber bösem Willen oder Nachlässigkeit bald am Ende ihrer Kraft sein, sobald diese Einstellung bedrohlich zur Verallgemeinerung neigen würde. Die zwangsweise Erhebung von Beiträgen, die in ihrem Gesamtbetrage bedeutend sind, sich aber auf eine Menge von Schuldnern verteilen, die nicht immer leicht gefunden werden können, ist praktisch undurchführbar. Allenfalls kann man in gewissen Sonderverwaltungen, die es mit Arbeitern zu tun haben, bei denen das Verständnis für die Vorsorge Überlieferung ist, den Arbeitgeber und den Versicherten getrennt für ihren Beitragsanteil verantwortlich machen, ohne die Regelmässigkeit der Einzahlungen zu gefährden. Aber bei grossen Versicherungs- trägern verhält es sich anders ; hier erfordert eine gute Entwick- lung der Versicherung, dass beide Beitragsteile, jener des Arbeit- gebers und des Versicherten, vom ersteren eingezahlt werden. Der Grundgedanke wird im allgemeinen nach einer der beiden nachstehenden Formeln angewendet: Nach der ersten ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei der Lohnzahlung den der Sozial- versicherung zukommenden Betrag zurückzubehalten. Die zweite verstärkt noch die zugunsten des Versicherungsträgers eingeführte Sicherheit : der Arbeitgeber wird Schuldner des gesamten Beitrags; er wird nur ermächtigt, den Anteil des Versicherten bei der Lohnzahlung abzuziehen ?. 1 Die bekannten, mit dem „Gesetz über Ruhegehälter der Arbeiter und Land- leute‘ in Frankreich gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass der Gesetzeswortlaut die Pflichten und Rechte des Arbeitgebers genau bestimmt. Mag auch diese Abschweifung von der Krankenversicherung abseits führen, so ist es doch vielleicht nicht unnütz, nach dem Bericht über die Anwendung des Gesetzes in den Jahren 1911 und 1912 kurz daran zu erinnern, infolge welcher Umstände die in dem Gesetz von 1910 niedergelegte Verpflichtung ein toter Buchstabe geblieben ist. Nach den Bestimmungen des Art. 3 werden „die Bei- träge der Versicherten durch den Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung abgezo- gen“. Nach Art. 23 „unterliegen der Arbeitgeber oder der Versicherte, durch dessen Verschulden die von diesem Gesetz vorgeschriebenen Beitragsmarken nicht verwendet werden, einer Geldstrafe... Ein Arbeitgeber, dem es nicht möglich gewesen. ist, die vorgeschriebenen Marken zu verwenden, kann sich von der auf seinen Anteil entfallenden Zahlung befreien, indem er ihren Betrag am Schlusse jedes Monats an den Sekretär des Friedensrichters oder an diejenige, durch das Gesetz anerkannte Körperschaft abführt, der der Versicherte angehört“. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes hatten Arbeitgeber angenommen, dass die Bestim- mungen des Art. 3 ihnen das Recht gäben, den Beitragsanteil der Beschäftigten von dem Lohne derjenigen ihrer Arbeiter abzuziehen, die ihnen keine Karte vorlegten. Von diesem Abzug betroffene Lohnempfänger klagten vor dem Schieds- gericht gegen ihre Arbeitgeber auf Erstattung der einbehaltenen Beträge. Die Schiedsgerichte von Paris und Marseille entschieden zugunsten der Lohnempfänger. Auf den Rekurs der Arbeitgeber wurde diese Entscheidung durch die Zivilkammer des Kassationsgerichtshofes (Urteil vom 11. Dezember 1911) bestätigt, „in Erwägung, dass keine Bestimmung des Gesetzes den Arbeitgeber ermächtigt, über die Gesetz- mässigkeit des Widerstandes des Beschäftiyten zu entscheiden, ihm auch nicht EINNAHMEQUELLEN UND. FINANZGEBAREN 5738 Der mit der Anwendung der Lohnkürzung. erstrebte Erfolg wird voll erreicht, wenn die zivil- und strafrechtliche Verant- wortlichkeit für die Beitragsentrichtung gesetzlich nur noch den Arbeitgeber trifft. In den meisten Fällen folgt daraus, dass die Versicherungsanstalt, soweit es sich um ‘die Beitragserhebung handelt, den Versicherten überhaupt nicht kennt und insbesondere im Falle des Versagens des Unternehmers nicht in der Lage ist, geschuldete Beiträge auf ein etwa zustehendes Krankengeld anzurechnen. Endlich ist unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten zu bemerken, dass der Lohnabzug eine Folge hat, die ohne Zweifel der Erwähnung wert ist. Er führt zur Aus- sonderung und Klarstellung des der Sozialversicherung gewidmeten Lohnanteils, und der Beitragsteil des Versicherten steht niemals zur Verfügung des Arbeitgebers, Darum zögern auch gewisse Arbeitnehmer, in diesem Betrage einen Lohnteil zu erblicken, Im übrigen wird die Übersicht über die in den verschiedenen Staaten bestehenden. gesetzlichen Bestimmungen diese wenigen allgemeinen. Hinweise erläutern. Mit Ausnahme der Schweiz, wo (ausser in einem Kanton) die Krankenversicherung keine Arbeitnehmerversicherung ist, sowie des B. 8. S. R., wo es keinen Versichertenbeitrag gibt, und der Bergarbeiterversicherung in Frankreich, wird das System des Lohnabzugs mit verschiedenen Abstufungen oder Abarten überall angewendet. In Belgien (Seeleute) führen die Seekommissare den Lohnabzug durch, sobald das Schiff abrüstet. Wird die Mannschaft ohne Mitwirkung des See- Kommissars entlassen, so sind die Kapitäne persönlich für die Erhebung und den Betrag der Lohnabzüge verantwortlich, die sie den. Seekommis- saren abzuliefern haben. Die letzteren überweisen dem Schatzmeister der Kasse. die Beiträge der Reeder und die Abzüge, die sie selbst erhoben oder deren Betrag sie erhalten haben. las Recht gibt, den Beschäftigten zur Duldung einer Lohnkürzung zu zwingen“, Umgekehrt hatten andere Arbeitgeber es abgelehnt, den gesetzmässigen Abzug vorzunehmen, wenn ihre Arbeitnehmer zur Zeit der Löhnung ihre Karten nicht übergeben hatten. Durch Rekurse aus Anlass dieser Vorgänge mit der Angelegen- heit befasst, hat die Strafkammer des Kassationsgerichtshofes (Urteil vom 22.6. 19 12) dahin erkannt, dass die Nichtvorlegung der J ahreskarte seitens des Beschäf- tigten ein diesem zur Last fallendes Verschulden darstellt, das, indem es den Arbeitgeber in die Unmöglichkeit versetzt, die ihm obliegenden Förmlichkeiten zu beobachten, ihn von jeder strafrechtlichen Verantwortlichkeit entlastet. Es stand somit im Belieben jeder theoretisch dem Gesetz unterworfenen Person, selbst zu entscheiden, ob sie dies auch praktisch sein wolle. Da ferner der zweite Teil des oben angeführten Art. 23 nur eine „facultas solutionis‘“ (Befugnis zur Zahlung) ergibt, brachte das Versagen des Beschäftigten auch die Verpflichtung des Arbeitgebers zu Falle. Der Lohnabzug stand zwar im Gesetz, On in einer Form, die der Auslegung zuviel Spielraum liess, und die beiden ahlungsverpflichtungen, die des Beschäftigten und die des Unternehmers, waren Nicht eng genug miteinander verbunden, um eine Person allein für die Beitrags- Zahlung verantwortlich zu machen. 574 DRITTER TEIL In Bulgarien müssen die Beiträge der Arbeiter und Angestellten durch den Arbeitgeber bei der Lohnzahlung für eine ganze Woche einmalig in Abzug gebracht werden, unabhängig von der Zahl der während der Woche geleisteten Arbeitstage. Verlässt ein Arbeiter oder Angestellter die Arbeit während der Woche, so kürzt der Arbeitgeber den Lohn um den Betrag, der den Arbeitstagen entspricht, an denen der Arbeitnehmer nicht bei ihm tätig gewesen ist. Der Versicherte hat dann das Recht, diesen Betrag von seinem neuen Arbeitgeber zu fordern. In Chile muss die Bezahlung der Beiträge durch den Arbeitgeber gleich- zeitig mit jener der Gehälter oder Löhne erfolgen. In Deutschland haben die Arbeitgeber die von ihnen selbst geschuldeten Beiträge an den satzungsmässigen Fälligkeitsterminen für die von ihnen beschäftigten Versicherten an die Krankenkasse abzuführen. Dagegen sind anderseits die Versicherungspflichtigen gehalten, sich bei der Lohn- zahlung ihren Beitragsteil vom Lohne abziehen zu lassen. Die Arbeitgeber dürfen diesen Anteil nur auf dem bezeichneten Wege einziehen. Die einbehaltenen Beiträge müssen gleichmässig auf die Lohnzeiten, auf die sie fallen, verteilt werden. Ist der Abzug nicht bewirkt worden, so kann er nur bei der Lohnzahlung für die nächste Lohnzeit nachgeholt werden, es sei denn, dass die Beitragsleistung ohne Verschulden des Arbeitgebers verzögert worden ist. . In einem Punkte indessen gibt das deutsche Gesetz den Grundsatz des Lohnabzugs auf und sieht die getrennte Einzahlung der Beitragsteile vor. Auf Antrag einer Kasse kann das Versicherungsamt anordnen, dass Arbeitgeber, die mit der Einzahlung der Beiträge im Rückstande sind und sich in einem Zwangsbeitreibungsverfahren als zahlungsunfähig erwiesen haben, künftig nur ihren Beitragsteil zu zahlen haben. In diesem Falle haben die Pflicht- versicherten ihren Anteil selbst einzuzahlen. Andererseits zieht die Zugehörigkeit des Beschäftigten zu einer frei gewählten Ersatzkasse für den Arbeitgeber die Verpflichtung nach: sich, dem Versicherten gleichzeitig mit dem Lohn jenen Beitragsteil zu zahlen, der berechnet wird, als ob der Beteiligte keiner Ersatzkasse angehören würde. Dann ist der Versicherte verantwortlich für die Zahlung des Ge- samtsbeitrags. In Estland behält der Unternehmer am Löhnungstage den Betrag der Arbeiterbeiträge ein, den er nebst seinem eigenen Beitrag in der darauf folgenden Woche an die Krankenkasse abführt. In Frankreich gelten für Elsass-Lothringen die gleichen gesetzlichen Vorschriften wie in Deutschland. Bei der Versicherung der Seeleute wird beinahe ebenso verfahren wie in Belgien. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge werden bei der Abrüstung‘ des Schiffes durch den Bezirksbeamten auf Grund der Muster- rolle zusammen erhoben. Die Zahlungen werden zu Händen des Bezirks: beamten durch den Reeder oder den Kapitän unter eigener Verantwort- lichkeit für Rechnung der von ihnen beschäftigten Personen geleistet. Rüstet das Schiff im Ausland ab, so werden die Beiträge mit Hilfe der Konsulatsbehörden in Form von Wechseln erhoben, die auf den Reeder an Order des Schatzmeisters der Invalidenkasse der Marine gezogen werden. Was die Versicherung der Bergleute anlangt, so bestimmt das Gesetz von 1894 ausdrücklich, dass die zur Festsetzung von Altersrenten erforder- lichen Beiträge mittels Lohnabzugs erhoben werden; Art. 6 desselben Gesetzes sieht dagegen bezüglich der Hilfskassen (Krankenversicherungs- kassen) nur vor, dass sie durch einen Lohnanteil jedes Arbeiters oder Angestellten gespeist werden, ohne indessen den Lohnabzug zu erwähnen. In Grossbritannien ist der Unternehmer für die Beitragsentrichtung verantwortlich. Wie weiter unten zu ersehen ist, vollzieht sich die Zahlung durch Einkleben von Marken in die Karte des Versicherten. Versäumt der Versicherte, seine Karte zu der gewünschten Zeit vorzulegen, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine andere bei der Postverwaltung anzufordern. Das Einkleben der Marken geschieht grundsätzlich bei jeder Lohnzahlung ; der Betrag des Versichertenanteils wird vom Lohn abgezogen. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 575 Im Irischen Freistaat und in Nordirland gelten die gleichen Vorschriften wie in. Grossbritannien. In Italien (neue Provinzen) ist der Arbeitgeber gegenüber der Kassen- verwaltung für den zweifachen Beitrag haftbar, und jede entgegenstehende Vereinbarung ist nichtig. Ebenso ist der Arbeitgeber in Japan für die Beiträge der von ihm Beschäftigten verantwortlich. Er ist befugt, den Arbeitnehmeranteil vom Lohn abzuziehen. In Lettland werden die Beiträge der Mitglieder durch den Arbeitgeber von den Löhnen einbehalten; er hat sie in der darauf folgenden Woche an die Krankenkasse abzuführen. Gleichzeitig entrichtet der Arbeitgeber seinen. eigenen Beitrag und gegebenenfalls seinen Beitragszuschlag für ärztliche Behandlung. Die in Litauen angenommenen Vorschriften entsprechen den vorher- gehenden. In Luxemburg sind die Arbeitgeber verpflichtet, den Gesamtbetrag der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zu den satzungsmässigen Zeit- punkten einzuzahlen. Die Fälligkeiten dürfen nicht länger als einen Monat auseinanderliegen. Die Arbeitgeber sind berechtigt, den auf die Versicherten entfallenden Anteil der Beiträge bei jeder Lohnzahlung von den Löhnen einzubehalten. Der Betrag dieser Einbehaltungen muss jedes Mal dem Beitragsanteil entsprechen, der für den Zeitabschnitt, auf den sich die Lohnzahlung bezieht, zu leisten ist. In Norwegen behält der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung von dem Entgelt den dem Beschäftigten zur Last fallenden Beitragsanteil zurück. Jeder Arbeitgeber, der diese Zurückbehaltung versäumt, muss den Anteil des Beschäftigten selbst entrichten und kann von diesem eine Erstattung nicht mehr fordern, wenn er seinen. Dienst verlassen hat oder wenn seit der in Rede stehenden Zahlung drei Monate verflossen sind. In Österreich ist jeder Arbeitgeber gehalten, innerhalb der satzungs- mässigen. Frist den Gesamtbetrag der Beiträge einzuzahlen, die kraft des Gesetzes oder der Satzung für die von ihm beschäftigten Pflichtversicherten geschuldet werden. Nur die Arbeitgeber sind gegenüber der Krankenkasse für die Beitragszahlung verantwortlich; infolgedessen sind die Kassen nicht berechtigt, Rückstände unmittelbar gegenüber den Versicherten geltend zu machen. Daraus ergibt sich, dass die Kasse Beiträge, die der Arbeitgeber schuldig geblieben ist, nicht gegen das dem Versicherten zu zah- lende Krankengeld aufrechnen kann. Eine Ausnahme von dieser Regelung macht die österreichische Gesetzgebung nur für solche Mitglieder, die von der ihnen hinsichtlich der Wahl des Versicherers eingeräumten Freiheit Gebrauch gemacht und sich einer Vereinskrankenkasse angeschlossen haben. Die diesen Kassen zukommenden Beiträge werden durch die Versicherten geleistet, die von dem Arbeitgeber den ihn treffenden Beitragsanteil erhalten. _ In Polen hat der Arbeitgeber den ganzen Beitrag zu entrichten. Der die Pflichtversicherten treffende Anteil wird von dem Arbeitgeber von den auf den entsprechenden Zeitabschnitt entfallenden Löhnen abgezogen. . In Rumänien (altes Königreich und Bessarabien) steht, obwohl es nur einen Arbeiter-, aber keinen Arbeitgeberbeitrag gibt, das System des Lohn- abzugs in Kraft. Der Arbeitgeber behält von dem Lohne der Versicherten ihre Beiträge ein. In gleicher Weise wird der Lohnabzug in der Bukowina und im Ardeal gehandhabt. In Russland muss der Arbeitgeber (dem allein die Beiträge zur Last fallen) nach der Anweisung des Kommissariats der Arbeit vom 28. Juli 1926 in jedem Monat eine Aufstellung über die Beiträge zur Sozialversicherung Mit Angabe der Zahl seiner Beschäftigten und des Betrages ihrer Bezüge in zweifacher Ausfertigung liefern. Diese Aufstellung muss, bestätigt durch an Ausschuss des Unternehmens (Organ der Arbeitergewerkschaft), vor em 5. des Monats an die zuständige Amtsstelle der Sozialversicherung abge- geben werden, welche die Höhe der von dem Unternehmen geschuldeten Bei- Fate feststellt. Der Arbeitgeber und die zuständige Kreditanstalt (in diesem ne die Staatsbank) werden benachrichtigt. Der Arbeitgeber hat binnen tel Tagen nach dem Empfang dieser Benachrichtigung und spätestens am 11. des Monats die Einzahlung bei der Staatsbank vorzunehmen. DRITTER TEIL In der Schweiz besteht, wie schon hervorgehoben wurde, das System des Lohnabzugs nicht allgemein. Indessen gibt das Gesetz im Kanton St. Gallen den Arbeitgebern auf, die Beitragszahlung der Pflichtversicherten zu überwachen, ohne sie aber dafür verantwortlich zu machen. Entspre- chende Bestimmungen bestehen im Kanton Appenzeil (Ausser-Rhoden) ; dagegen sieht die Gesetzgebung des Kanton Appenzell (Inner-Rhoden) den Lohnabzug vor. Der Arbeitgeber ist für die Beitragszahlung der bei ihm beschäftigten Pflichtversicherten öffentlicher Kassen verantwortlich und berechtigt, den Betrag von ihrem Lohn abzuziehen. Im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen ist der Arbeitgeber gehalten, den ganzen Beitrag zu zahlen, aber er kann den Anteil des Ver- sicherten von dessen. Lohn abziehen. . Hat der Arbeitgeber die den Arbeitnehmer treffenden Prämien nicht bei der ersten auf die Prämienfälligkeit folgenden Lohnzahlung einbehalten, so kann er sie später nicht mehr abziehen, wenn seit der Lohnzahlung mehr als ein Monat verflossen ist (mehr als zwei Monate, wenn der Ver- sicherte monatlich entlohnt wird). Für den Fall, dass der Arbeitgeber zweimal nacheinander die Beitrags- zahlung versäumt, gilt eine Bestimmung, die sich mit der unten bei der ungarischen Gesetzgebung erwähnten deckt. In der Tschechoslowakei ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Gesamt- beitrag an die Versicherungsanstalt zu entrichten, er darf den Beitrag des Beschäftigten hereinbringen, indem er bei der Lohnzahlung den dem Lohn- abschnitt entsprechenden Betrag in Abzug bringt. Macht der Arbeitgeber von diesem Rechte keinen Gebrauch, so kann eres bei späteren Lohnzahlungen nur ausüben, wenn seit der betreffenden Zahlung noch nicht mehr als ein Monat verflossen. ist. Die tschechoslowakische Gesetzgebung enthält im übrigen eine eigen- artige und interessante Bestimmung: hat der Arbeitgeber die Zahlung nicht bewirkt, so ist der Versicherte berechtigt, die Beitragszahlung an seiner Stelle vorzunehmen und vom Arbeitgeber die Rückerstattung seines Anteils zu fordern. In Ungarn hat der Arbeitgeber den gesamten Beitrag zu entrichten; er ist ermächtigt, in der Folge den auf den Versicherten entfallenden Anteil von seinen Lohne einzubehalten. Versäumt der Arbeitgeber bei vier aufeinander folgenden Fälligkeiten die Beitragszahlung ‚und ist es infolge seiner Zahlungsunfähigkeit nicht möglich, die Beiträge im Verwaltungszwangsverfahren beizutreiben, so kann ihm untersagt werden, auf die Löhne der Versicherten ihren Beitrags- anteil einzubehalten. In diesem Falle hat der Arbeitgeber nur noch den ihm selbst zur Last fallenden Beitragsanteil zu entrichten, während die Versicher- ten ihre Beiträge unmittelbar an die zuständige Krankenkasse zahlen müssen FORMEN DER BEITRAGSENTRICHTUNG DURCH DEN SCHULDNER Die Arten der Regelung einer Verbindlichkeit, die einem Schuldner bei deren Fälligkeit allgemein gestattet sind (Über- weisung in bar, Zusendung eines Schecks, Zahlung durch Vermitt- lung der Postanstalt), können natürlich auch bei Versicherungs- beiträgen angewendet werden. Indessen erfordert die Zahlung in bar bei kurzfristiger Wiederholung erheblichen Geldumsatz. Ist der Beitrag eine Holschuld, so muss man die Dienste von Einzugsbeamten zur Hilfe nehmen, was die allgemeinen. Kosten der Versicherung in erheblicher Weise steigert. Ist sie eine Bring- schuld, so ist dies eine ergänzende Verpflichtung, die den Beitrags- schuldner belastet. Die Regelung mittels Schecks hat sich nicht EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN _ 577 überall eingebürgert und kann zu Schwierigkeiten Anlass geben, die: besser vermieden. werden. Auch bevorzugt das Gesetz häufig die Zahlung durch Vermittelung der Post. Aber zur Vereinfachung der Pflichten des Schuldners, des Rechnungswesens der Kassen und zur Verminderung der Kosten der Vereinnahmung auf einen Mindestbetrag nimmt man manchmal Zuflucht zu einer Form der Erhebung, die besonders für die Sozialversicherung ausgedacht worden ist. Sie besteht darin, dass Marken, die der Schuldner im voraus in verschiedenen Büros oder Amtsstellen kaufen kann, in eine Karte, die dem Versicherten in regelmässigen Zeit- abschnitten ausgefolgt wird, geklebt werden. Die Ablieferung der mit Marken gefüliten Karten an die zuständigen Verwal- tungsstellen gilt als Quittung. Dies Verfahren hat allerdings, wenn die Versicherung von einer Vielheit selbständiger Kassen durchgeführt wird, die Unzuträglichkeit, dass Schuldner und Gläubiger in keine unmittelbare Beziehung zueinander treten. Die aus dem Verkauf der Marken stammenden Einnahmen müssen in einem Sonderfonds zusammengefasst und dann unter die Kassen im Verhältnis des Wertes der in die Karten ihrer Ver- sicherten. eingeklebten. Marken verteilt werden. Ausserdem besteht nicht in jedem Augenblick Gleichgewicht zwischen den tatsäch- lichen Einnahmen und den zur selben Zeit fälligen Beiträgen. Indessen sind diese Unzuträglichkeiten nicht sehr erheblich, und die Verwendung von Marken ist für den Arbeitgeber einfach, leicht zu überwachen, vereinfacht das Rechnungswesen, verursacht geringe Kosten. "Trotz dieser Vorteile nimmt nur eine über- raschend kleine Zahl von Ländern zum Markensystem Zuflucht. In Bulgarien vollzieht sich die Zahlung der Beiträge durch den Kauf von Marken, die in die Versicherungskarte des Beschäftigten eingeklebt werden. Von Marken gibt es zwei Arten: Marken der Versicherung gegen Krankheit, Mutterschaft, Erwerbsunfähigkeit und Alter — sie werden in die Karten der Arbeiter und Angestellten bulgarischer Staatsangehörigkeit Sowie in die‘ Karten solcher Arbeitnehmer fremder Staatsangehörigkeit eingeklebt, die Staaten angehören, mit denen ein Gegenseitigkeitsvertrag besteht, — und Marken für die Versicherung nur gegen Krankheit und Mutterschaft, die in den Karten fremder Arbeitnehmer dann verwendet Werden, wenn der Gegenseitigkeitsvertrag mit ihrem Heimatsstaate sich Nur auf diese Versicherungszweige bezieht. Die Marken werden nach Anweisung der Verwaltung der Versicherung hergestellt, die sie durch Vermittlung der bulgarischen Nationalbank unter die landwirtschaftliche Bank, die Volksbanken und die Post- und Tele- Sraphenämter verteilt. Die landwirtschaftliche Bank, die Volksbanken und sonstigen Banken, ebenso‘ die Post- und Telegraphenämter haben am Schlusse jedes Monats die aus dem Markenverkauf aufgekommenen Summen an die bulgarische Nationalbank abzuführen. . . In Chile geschieht die Beitragszahlung durch Einkleben von Marken mn besondere Hefte, die von der Kasse den Versicherten übergeben werden. KRANKENVERSICHERUNG 578 DRITTER TEIL In Deutschland können die Kassen Zahlstellen einrichten, bei denen die Beiträge durch die Arbeitgeber einzuzahlen sind. Auf Antrag der be- teiligten Kassen kann das Versicherungsamt Meldestellen als Zahlstellen bezeichnen. In Estland gibt das Gesetz von der Technik der Erhebung kein klares Bild. Rückständige Beiträge werden nach den Regeln eingekogen, die für unbestreitbare Ansprüche des Fiskus gelten. Der Arbeitgeber schuldet der Kasse für die rückständigen Beiträge 1 v. H. Verzugszinsen monatlich (12 v. H, Jährlich). In Frankreich (Elsass-Lothringen) wird der gesamte Beitrag vom Arbeitgeber an. den satzungsmässigen Terminen bar gezahlt, In Grossbritannien vollzieht sich die Beitragseinziehung mittels Ein- kleben von Marken in die Karte des Versicherten. Die Karten werden je für den Zeitraum von sechs Monaten durch die anerkannten Kassen für ihre Mitglieder ausgestellt. Die gegen Lohn beschäftigten Mitglieder sind gehalten, diese Karte bei der Lohnzahlung ihrem Arbeitgeber auszuhän- digen, dem es obliegt, darin die Marken zu verwenden. Eine einzige Marke stellt den Beitrag des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers dar. Zum Schlusse des Halbjahrs wird die Karte dem Versicherten wieder ausgehändigt, der sie dem zuständigen Versicherungsträger übergibt. Dieser übersendet sie nach Richtigbefund der Zentralverwaltung und dem Träger wird, wie dies schon weiter oben gesagt wurde, durch Abrechnung auf dem „Stamps Sold Account“ (Rechnung über verkaufte Marken) der ihr zustehende Betrag gutgeschrieben. Das im I/rischen Freistaat und in Nordirland angewendete Erhebungs- verfahren ist das gleiche. In Lettland gibt es bezüglich des Zahlungsverfahrens keine Sonder- vorschriften. Beitragsrückstände werden gemäss den Bestimmungen einge- zogen, die für unbestreitbare Ansprüche des Staates gelten. Ebenso gibt es für Litauen keine Sonderbestimmung über den Zahlungs- vorgang. Nicht gezahlte Beiträge werden wie Steuern eingezogen. In Luxemburg müssen die Beiträge zu den satzungsmässigen Terminen bei der zuständigen Kasse eingezahlt werden. In Norwegen müssen die Prämien unmittelbar, sei es an den Geschäfts- führer der Kasse, sei es an eine andere zur Empfangnahme befugte Person, entrichtet werden. In Österreich stellen die Kassen monatliche Beitragslisten auf, die dem Arbeitgeber vorgelegt werden. Wenn der Arbeitgeber innerhalb der sat- zungsmässigen Fristen keine Einwendungen geltend macht, werden die darin verzeichneten Beiträge fällig. Sie haben die Eigenschaft öffentlicher Abgaben, und ihre Einziehung ist in der gleichen Weise gesichert wie die der teuern. In Polen ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Beiträge der von ihm be- schäftigten Versicherten selbst einzuzahlen oder auf eigene Kosten einzu- senden; die Kasse kann aber auch die Beiträge durch besondere Organe einziehen lassen. Rückständige Beiträge und ebenso andere Aussenstände der Kasse werden in derselben Weise eingezogen wie Gemeindesteuern ; die Kasse hat aber auch das Recht, Beitragsrückstände im Wege des gerichtlichen Verfahrens einzuziehen, oder sie kann auch auf Grund einer mit Richtig- keitsbescheinigung versehenen Liste der Rückstände die Zwangsvollstrek- kung vornehmen lassen; dieser Liste legt das Gesetz die Eigenschaft eines vollstreckbaren Titels bei. Die Kasse kann den Arbeitgebern Zahlung im voraus nach Verhältnis des Betrages der Beiträge für ein Vierteljahr auferlegen: a) wenn sie Ausländer sind und im Kassenbezirk keinen festen Geschäfts- sitz haben ; wenn sie sechs Monate lang mit der Einzahlung der Beiträge im Rückstande sind; wenn sie weder in Polen einen geschäftlichen Sitz zum Zwecke eines wirtschaftlichen Betriebs noch im Bezirk der Kasse eine feste Nieder- lassung haben. . Rumdänien (altes Königreich und Bessarabien) werden die Beiträge In EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 579 mit Hilfe von Marken erhoben. Beiträge, die nicht innerhalb der dafür bestimmten Zeit durch Einkleben von Marken entrichtet werden, sind wie die Steuerrückstände einzuziehen. Bezüglich Russlands wurde bereits oben angegeben, auf welche Weise die Zahlungen durch den Arbeitgeber bewirkt werden. In der Schweiz scheinen Sonderbestimmungen ausser im Kanton Basel- Stadt nicht vorhanden zu sein. Die Prämien sind von dem Versicherten an jedem monatlichen Zahltage bei der Kasse oder bei einer ihrer Zweig- stellen einzuzahlen. Vom Department der öffentlichen Gesundheitspflege oder von oberen Dienststellen erlassene vollstreckbare Entscheidungen, die sich auf die Prämienzehlung der der Pflichtversicherung unterworfenen Personen be- ziehen, sind im Sinne des Art. 80 des Bundesgesetzes über Zwangsbetrei- bung und Konkurs vollstreckbaren Urteilen der Gerichte gleichgestellt. Im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen findet die Prämien- zahlung am Ende jedes Monats auf Anordnung der Versicherungsanstalt in der durch die Satzung der Zentral-Arbeiterversicherungsanstalt vor- geschriebenen. Art und Weise statt. - Die Einzahlung ist bei der Kasse der Anstalt zu bewirken, aber der die Anstalt leitende Ausschuss kann die Prämie auch durch Vertreter der Kasse oder durch die Post einziehen lassen. Die Zahlungsanweisungen der Versicherungsanstalt werden als voll- streckbare Titel angesehen. Alle Aussenstände der Anstalt und seiner örtlichen Stellen werden im Wege des Verwaltungszwangsfahrens wie die Staatssteuern eingezogen ; ausserdem können diese Aussenstände durch die mit Vollmacht versehenen Organe des S. U. Z. O. R. eingezogen werden. In. der Tschechoslowakei schreibt das Gesetz für die Beitragserhebung kein bestimmtes Verfahren vor. Der Versicherungsbeitrag kann auf Grund eines vollstreckbaren Zah- langsbefehls im Wege gerichtlicher Pfändung eingetrieben werden. Der Zahlungsbefehl ist nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen, gerechnet vom Tage der Zustellung ab, vollstreckbar; die Versicherungsanstalt stellt die Urkunde her, indem sie bescheinigt, dass der Zahlungsbefehl vollstreck- ar ist. In Ungarn sind die Versicherungsbeiträge bei der Postsparkasse einzu- zahlen, Sie können wie gewöhnliche Steuern im Verwaltungszwangsver- fahren eingezogen werden. $ 2. — Die Vermögensanlage ; ; Vorbemerkungen Wie bei jeder anderen Einrichtung so prägt sich auch bei einer Kasse der Sozialversicherung ihre geldliche Betätigung in einem ständig sich verschiebenden Bilde von Verpflichtungen und Forderungen und in einer doppelten, praktisch ununter- brochenen Bewegung von Einnahmen und Ausgaben aus. Die Kunst einer guten Geldwirtschaft besteht gerade darin, nach einer genauen Prüfung der Schuldenreihe, der Einbringlichkeit und Flüssigkeit der Aussenstände und des gegenwärtigen und zukünf- tigen Standes der verfügbaren Mittel diese verschiedenen Elemente miteinander in Beziehung zu setzen. Der Fonds, der die Aufgabe hat, das Gleichgewicht der Geldwirtschaft zu erhalten und etwaige Störungen auszugleichen, stellt den Betriebsfonds dar. Es ist klar, 580 ; DRITTER TEIL dass er nur durch baren Kassenbestand oder Aussenstände, die auf Sicht im Nennbetrage flüssig gemacht werden können, gebildet wird, Da indessen die meisten der jederzeit verfügbaren Einlagen allerdings geringfügige Zinsen tragen, so stellen sie schon eine erste Form der Vermögensanlage dar. Die Versicherungs- kassen haben jedoch nicht immer und nicht für die. Gesamtheit ihrer Geldbestände die Befugnis, sich an private Banken zu wenden. Die Gesetzgebung legt ihnen in den: meisten Fällen die Verpflich- tung auf, öffentliche Sparkassen! oder staatliche Anstalten in Anspruch zu nehmen. Diese Regel entspringt zunächst einleuchtenden Erwägungen der Sicherheit, zumal manche Kassen sich versucht fühlen könnten, Kreditanstalten mit nur geringer Grundlage in Anspruch zu nehmen. Aber sie bietet auch den von den öffentlichen Gewalten sehr geschätzten Vorzug, in die Staatskassen, unmittel- bar oder mittelbar, eine sich ständig erneuernde Menge von Kapitalien anzusaugen. Es kommt daher auch vor, dass das Gesetz als Gegenleistung diese Einlagen durch einen besonderen Zinssatz begünstigt lässt. Für eine grosse Zahl von. Kassen der sozialen Krankenver- sicherung überschreitet der Bestand an Mitteln, die nicht endgültig in der Einrichtung, im Hausrat und in Vorräten für Amtsbedürf- nisse festgelegt sind, kaum die Summen, die zür Unterhaltung des Betriebsfonds notwendig sind. Im übrigen findet man denjenigen Teil dieses Fonds, der nicht durch baren Kassenbestand gebildet wird, ziemlich häufig mit dem Reservefonds vereinigt, den er dann fast ganz darstellt; infolgedessen sehen einige Gesetzgebungen keine anderen Formen der Anlage vor als die Einlagen bei öffent- lichen Kassen. | Wenn sich aber im Laufe des Rechnungsjahres regelmässig verfügbare‘ Mittel zeigen, die der Betriebsfonds nicht aufzehrt, oder wenn sich beim Rechnungsabschluss ein verhältnismässig beträchtlicher freier Einnahmeüberschuss ergibt, so wird man dazu geführt, von dem Grundsatz der Flüssigkeit der Mittel abzusehen und diese in Anlagen mehr oder weniger dauernder Art unterzubringen, mit denen gewisse Aussichten auf Wertsteigerung; aber auch gewisse Gefahren der Wertminderung verbunden sind: ı Einlagen auf laufende Rechnung und Sparkassenguthaben sind zwei Geschäfte durchaus verschiedener Art. Sie werden hier gleichwohl nebeneinandergestellt ; erstens, weil im allgemeinen. die Mittel im zweiten wie im ersten Fall auf Sicht oder doch auf sehr kurze Frist verfügbar bleiben ; zweitens, weil in dem einen und dem anderen Falle der Einleger sich ‚nicht darin einmischt, in welcher Weise die Mittel verwendet werden, um einen Ertrag zu erzielen. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 581 Die gesetzlichen Vorschriften in dieser Hinsicht sind naturgemäss durch das Streben nach leichter Flüssigmachung, nach Sicher- heit und nach Zinsertrag beherrscht. Da es nicht wohl möglich ist, diese drei Bedingungen zugleich und in vollem Umfang zu erfüllen, so zerlegt man im: allgemeinen die unterzubringenden Kapitalien in mehrere ungleiche Teile, von denen, jeder für sich; vorzugsweise einer der Bedingungen auf Kosten der beiden anderen Genüge. leistet. Das Streben nach leichter Flüssigmachung führt insbesondere dazu, die Anlage in Grundstücken einzuschränken und manchmal völlig auszuschliessen. Diese Beschränkung oder Ausschliessung rechtfertigt sich ausserdem durch die Veränderlichkeit des Zins- ertrages und die Tatsache, dass die Grundstücke keinen Kurs haben. Indessen werden wir später darauf hinweisen, dass sich die Meinungen über diesen Gegenstand während der letzten Jahre geändert haben. Übrigens verhält es sich‘ ebenso inbezug auf die Sicherheit. In den ältesten Gesetzgebungen ist es das Bedürfnis nach Sicherheit, das bei weitem überwiegt. Die zuerst aufgestellten Grundsätze, die nur zu oft ohne irgendeine Verbesserung bis zur Jetztzeit in Kraft erhalten wurden, wiederholen lediglich diejenigen, die beinahe überall auch heute noch die Anlegung von Mündelver- mögen beherrschen. Die Sozialversicherung befand sich damals in finanzieller Hinsicht unter Vormundschaft. Mit offenbarem Widerstreben hatte der Gesetzgeber sich manchmal entschlossen, neben staatlichen oder staatlich verbürgten Werten sowie hypothe- karischen Anlagen einen ganz geringen Bruchteil der verfügbaren Mittel für andere Verwendungen freizugeben. Unter dem Druck der Verhältnisse haben sich die Anschauungen gewandelt. Auf der einen Seite wurde in dem Masse, in dem neue Zweige der Sozialversicherung entstanden. und ihr Anwendungsgebiet sich ausdehnte, die Menge der unterzubringenden Kapitalien bedeu- tender, und man wurde sich mehr der Unzuträglichkeit bewusst, die vom Nationaleinkommen ersparten Summen dem Kreislauf der Gütererzeugung gänzlich zu entziehen. Auf der anderen Seite boten, wie sogleich dargetan werden wird, verschiedene gesetzgebe- rische Massnahmen, die eine soziale Bewirtschaftung im Auge hatten, neue Verwendungsmöglichkeiten, und zwar mit doppeltem Ertrage : Ertrag für die Versicherung selbst und Ertrag für den ganzen Volkskörper. Endlich hat der nach dem Kriege ein- getretene Umsturz der finanziellen Verhältnisse in Europa alle Voraussicht der Anhänger der mündelsicheren Anlagen überholt, 582 ‘ DRITTER TEIL und man ist, ohne die besondere Natur der Krise zu verkennen, dazu geführt worden, gleichzeitig verschiedene Anlagearten zu verwenden, um grössere Sicherheit zu erzielen. Es bleibt noch übrig, den Ertrag der angelegten Mittel zu prüfen. Die Sozialversicherung ist — selbst wenn sie nach dem Plane. der Kapitaldeckung arbeitet — keine auf Gewinn gerichtete Unter- nehmung, die vor allem anstreben würde, ihrem Vermögen jähr- lich Zinsen hinzuzufügen. Oben ist dargelegt worden, dass es beim Umlageverfahren im allgemeinen nicht wünschenswert ist, dass der Ertrag des Vermögens einen wesentlichen Teil der jährlichen Einnahmen bildet. Bei dem System der Kapitaldeckung ist es notwendig, aber auch genügend, dass er gestattet, den versicherungstechnischen Rücklagen die dem angenommenen Zinssatz entsprechenden Zinsen zuzuführen. Jede Bereicherung der Anstalten, die mehr bringt als zu ihrer ordnungsmässigen Geschäftsführung oder zu ihrer Sicherheit erforderlich ist, würde eher schädlich als vorteilhaft sein, wenn sie die Überschüsse nur dazu verwenden würde, das Vermögen zu vergrössern; gerade in diesem Punkte kommen Erwägungen zur Geltung, die einer richtigen. Auffassung vom Wesen und der Aufgabe der Sozial- versicherung entspringen. In erster Reihe wird die soziale Krankenversicherung einen unmittelbaren Vorteil darin finden, wenn sie selbst für die Aufnahme ihrer Kranken in das Krankenhaus und für ihre Behandlung Vorsorge trifft. Daraus ergibt sich eine erste Verwendungsart des Vermögens, bei der es übrigens nützlich sein wird, wenn die Ver- sicherungsanstalt gemeinsam mit den Anstalten der Invalidenver- sicherung darangeht, Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien, Kur- und Erholungsheime zu betreiben. Der Ertrag solcher Anlagen wird sich allerdings nicht in einer sichtbaren Mehreinnahme ziffermässig ausprägen. Aber auf der einen Seite wird sich eine Ersparnis an den Kosten der Sachleistungen, auf der anderen Seite ein Einfluss auf zweckmässige Beschaffenheit dieser Lei- stungen ergeben. Die Behandlung des Kranken wird bis zu seiner vollständigen Heilung währen. Man hat vo mehr Aussicht, jene Zustände mit zeitweise wiederkehrenden Krankheitsanfällen zu vermeiden, welche die Kassen mit erheblichen Krankengeldern be- lasten und den Erfolg der Arbeit erheblich herabsetzen. Mit dem gleichen Ziele wird die soziale Krankenversicherung an den all- gemeinen Ausgaben der sozialen Gesundheitspflege und der Krank- heitsvorbeugung sich beteiligen, denn gerade hier handelt es sich für sie um eine wahre Anlage. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 583 Hierzu kommt noch, dass in einer grossen Zahl von Ländern die Gesetzgebung es sich in den letzten Jahren angelegen sein liess, verschiedene Einrichtungen hervorzurufen und zur Entwicklung zu bringen, die das Los der am meisten bedürftigen Klassen. zu verbessern bestimmt sind : billige Wohnungen, Arbeitergärten, volkstümliche Kreditanstalten. Diese Unternehmungen bedürfen finanzieller Stütze. Sei es aus Unkenntnis, sei es aus Misstrauen, sei es aus der Besorgnis einer unzulänglichen Vergütung, halten sich die privaten Kapitalien im allgemeinen davon fern oder sie werden. diesen Einrichtungen nur aus Wohltätigkeit zugeführt, Ist es nicht natürlich, dass die Sozialversicherung diesen Einrich- tungen Hilfe leiht ? Auf diese Weise verfügt die Sozialversicherung über einen ein wenig grösseren Anteil am Nationalvermögen, als zur Deckung der Leistungen unbedingt notwendig wäre. Ohne Sozialversicherung würden die Mittel, die auf diese Weise ver- schiedenen Wohlfahrtseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, vielleicht weder aufgebracht noch diesem Zwecke nutzbar gemacht werden. Die soeben gemachten Bemerkungen sind wie folgt zusammen- zufassen : Das Passivum einer nach dem Umlagesystem arbeitenden Krankenkasse enthält in der Regel einen Betriebsfonds, einen oder mehrere Reservefonds und gegebenenfalls besondere Fonds für Vorbeugung und soziale Gesundheitspflege. Bei dem System der Kapitaldeckung kommen ferner noch die mathematischen Rücklagen hinzu. Das dem Passivum gegenüberstehende Kassen- vermögen wird sich aus verschiedenen Werten zusammensetzen, die je nach der Art des Passivpostens, den zu decken sie bestimmt sind, wechselnde Grade von Flüssigkeit, von Sicherheit, von Ertrag für die Kasse selbst und von Nützlichkeit für die Volksgesamtheit aufweisen können: Die verschiedenen Anlagen werden nach dem Grad der Dringlichkeit vorgenommen. Für die technischen Rück- lagen ist in erster Linie die Sicherheit und der Zinsenertrag mass- gebend. Der Betriebsfonds muss vor allem flüssig sein, was auch für einen Teil der Rücklagen zutrifft. Im übrigen ist auch für die Rücklagen absolute Sicherheit erforderlich. Ist erst einmal diesen grundlegenden. Erfordernissen genügt, so können die Vorschriften in den Einzelheiten weniger streng sein und der freien Entschlies- ı Eine nach dem System der Kapitaldeckung arbeitende Kasse hat es im allge- Meinen nicht nötig, ihre technischen Rücklagen teilweise flüssig zu machen, Solange ihr Bestand an Versicherten sich erneuert. Ihren laufenden Lasten kann sie mit ihren jährlichen Einahmen, Prämien und Kapitalzinsen Genüge tun. Die fortschreitende Flüssigmachung wird erst notwendig, wenn der Bestand der Versicherten sich nicht mehr ergänzt. 584 DRITTER TEIL sung der verantwortlichen Leiter mehr Raum lassen, wobei aber in den für den Versicherungsbetrieb zulässigen Grenzen die soziale Nützlichkeit der Anlage als Richtschnur dient. DIE GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN In Belgien (Seeleute) wird das Kassenvermögen in auf den Namen lautenden Rentenverschreibungen des Staates angelegt, In barem Gelde, in Schatzscheinen oder in Inhaberpapieren dürfen nur Summen aufbewahrt werden, die dem vermuteten Bedarf von drei Monaten entsprechen. In Bulgarien muss der Oberste Rat der Arbeit und der sozialen Ver- sicherungen bei seinem ordentlichen jährlichen Zusammentreten einen Plan für die Anlage des Reservekapitals der sozialen Versicherungen ausar- beiten. Die verfügbaren Mittel dürfen von der Verwaltung nur nach den Vor- schlägen. des Obersten Rates für Arbeit und soziale Versicherungen unter Berücksichtigung der durch das Gesetz bestimmten Zwecke verwendet werden, d. h. zur Verbesserung des Gesundheitszustandes und zur Erhöhung der Arbeitsfähigkeit der Versicherten. In Deutschland ist die Art der Anlagen, die sich früher auf die für Mündel- vermögen zugelassenen Werte wie Schuldverschreibungen des Reichs oder der Länder oder Schuldverschreibungen mit einem durch das Reich oder ein Land verbürgten Zinsertrage beschränkten, in der Absicht erweitert worden, den Trägern der Sozialversicherung die Erzielung eines höheren Ertrages zu ermöglichen. Die Anlage in Aktien bleibt verboten, aber es ist gestattet, das Vermögen der Anstalten in kurzfristigen verbrieften Forderungen anzu- legen, vorausgesetzt, dass sie ausreichend sichergestellt sind. Das Vermögen darf ausserdem in. Grundstücken, in Darlehen für gemeinnützige Zwecke oder in Beteiligungen an Unternehmungen für solche Zwecke angelegt werden. Eine andere Anlegung zeitweise verfügbarer Bestände kann durch den Reichsarbeitsminister gestattet werden. In Estland werden die Mittel der Krankenkassen, die nicht im voraus zur Deckung der laufenden Ausgaben bestimmt sind, wie folgt angelegt: a} in staatlichen oder staatlich verbürgten Werten, in Pfandbriefen der Bodenkreditbanken und Schuldverschreibungen der Gesellschaften für städtischen Kredit und Gemeindeanleihen ; der Rat der Arbeiterver- sicherung ist befugt, die Schuldverschreibungen der Kreditanstalten und die Gemeindeanleihen zu bezeichnen; die erworben werden dürfen ; b) in Depositen und auf laufende Rechnung bei.der Bank von Estland und bei privaten Kreditanstalten. In Frankreich (Elsass-Lothringen) soll das Vermögen wie das Mündel- vermögen verzinslich angelegt werden. Ferner ist die Anlage in Inhaber- papieren. der Hypothekarkassen zulässig. Indessen kann die oberste Verwaltungsbehörde gestatten, dass die Gelder zu genehmigten Darlehen an Gemeinden oder Gemeindeverbände verwendet werden, selbst wenn diese Anlage nicht zu den mündelsicheren Anlagen gehört. Die Umsetzung der deutschen Anlagen in französische Werte ist durch Verfügungen und Anweisungen vom 20. Dezember 1919, vom 5. Januar 1921 und 24. Februar 1923 geregelt worden. Nach diesen Bestimmungen kommen in Betracht : Darlehen auf erste Hypothek bis zur Höhe des halben Wertes des belasteten inländischen Grundstückes, Staatsanleihen, durch den Staat verbürgte Wertpapiere, die von Departements, von den Gemeinden und unter französischem Pro- tektorat stehenden Ländern ausgegebenen Schuldverschreibungen, von den Leihanstalten ausgestellten Bons, Anlagen bei öffentlichen Sparkassen und Hinterlegungskassen in Eisass-Lothringen und in Renten von Elsass- Lothringen. Nur dann, wenn die zurückgelegten Gelder den Durchschnitt der Ausga- ben der letzten drei Jahre überschreiten, dürfen die Kassen für einen Bruch- EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 585 teil, der immer ziemlich beschränkt bleiben muss, die Anlegung sei es in Hypothekendarlehen, unter der Bedingung, dass die‘ Rückzahlung der dargeliehenen Summen jederzeit erreichbar ist oder den‘ Gegenstand einer planmässigen Tilgung bildet, ‚sei es in Höhe von höchstens einem Fünftel der Rücklagen, in. Schuldverschreibungen von Gesellschaften für billige Wohnungen, sei es endlich in. vollgezahlten Aktien von Gesellschaften für Grundkredit, vornehmen. ; In Frankreich (Seeleute) werden die Mittel der Fürsorge-Kasse angelegt in Staatsschuldverschreibungen, in Werten der Schatzverwaltung und ın staatlich verbürgten Schuldverschreibungen. In Frankreich (Bergleute) wird der Teil der verfügbaren Einnahme- überschüsse, der nicht in der Kasse verwahrt wird, in bar bei der staatlichen Hinterlegungskasse eingelegt, die davon unter den gleichen Bedingungen Gebrauch macht wie von den aus den Sparkassen herrührenden Mitteln und hierfür 4 % v. H. Jahreszinsen gewährt. In Grossbritannien wird, wie dies schon oben gezeigt wurde, ein Teil der Rücklagen. den anerkannten Kassen überwiesen, die selbst für Anlage sor- gen ; der Rest wird im National-Fund aufbewahrt und für Rechnung jeder Kasse durch die National Debt Commissioners angelegt. Die anerkannten Kassen haben die Anlage in mündelsicheren Wertpapieren oder Gemeinde- anleihen vorzunehmen. Die Anlageregelung ist ähnlich im Zrischen Freistaat und in Nordirland. In Lettland müssen. die zur Deckung der laufenden Ausgaben nicht erforderlichen Einnahmen in der Staatsbank niedergelegt werden (Art. 78). In Litauen muss das Reserve-Kapital in der Bank von Litauen oder an- deren durch die Oberbehörde der Sozialversicherung bezeichneten Geld- anstalten hinterlegt werden. Das Reservekapital kann mit Zustimmung der Generalversammlung and der Oberbehörde der Sozialversicherung in Staatsschuldverschreibungen angelegt werden. : . Das litauische Gesetz ermächtigt die Kassen zum Erwerb von Grund- besitz nur mit Zustimmung der genannten Oberbehörde, In Luxemburg dürfen die Kassen ihre Gelder entweder bei der Sparkasse (zu einem durch die Regierung bestimmten Zinssatz) oder in Titeln der Staatsschuld oder in Schuldverschreibungen der staatlichen Grundkredit- anstalt oder in Gemeindeanleihen oder in direkten Darlehen an den Staat oder an die Gemeinden anlegen. Mit Genehmigung der Regierung können sie von ausländischen Staaten oder Städten ausgegebene Anleihen erwerben und bis zur Hälfte ihres Vermögens andere Anlagen vornehmen, wie z. B. in hypothekarischen Darlehen, in Grunderwerb und insbesondere zugunsten der Herstellung billi- ger Wohnungen. . . Das verfügbare Vermögen der Kassen soll vorzugsweise luxemburgischen Wohlfahrtseinrichtungen für Versicherte zugeführt werden. . In Norwegen soll der Reservefonds einer Bezirkskrankenkasse soviel wie möglich innerhalb der Gemeinde. angelegt werden. . Sobald der Reservefonds einer Kasse während dreier Jahre eine Summe darstellt, die dem durchschnittlichen halbjährlichen Prämieneingange Während dieser drei Jahre mindestens gleichkommt oder wenn bei der Vorlegung der Jahresrechnung festgestellt wird, dass der Reservefonds wenigstens die Prämieneinnahme des abgelaufenen Jahres erreicht, so kann der Ausschuss der Bezirkskrankenkasse mit Zustimmung des Ver- Sicherungsamtes den Überschuss für Zwecke der Wohlfahrtspflege, wie z.B. Bau oder Unterhaltung von Krankenhäusern, von Mutterheimen, Heilanstalten für Tuberkulose usw., bestimmen. Sobald der Regulierungsfond (vgl. das vorhergehende Kapitel) einen genügenden, durch Gesetz vorgeschriebenen Stand erreicht hat, kann der Mehrbetrag zum Teil den weiter oben bestimmten Zwecken gewidmet werden, und zwar im Verhältnis der Versichertenzahl aller Kassen während des letzten Kalenderjahrs. In Österreich dürfen die Gelder nur angelegt werden : @) in Wertpapieren, die gesetzlich für die Anlegung von Mündelgeldern zugelassen sind. 586 DRITTER TEIL b) in mündelsicheren Hypotheken, c) bei der Postsparkasse oder anderen öffentlichen Sparkassen. Die Betriebsmittel, die bis zur Höhe des Durchschnittsbedarfs von 4 Monaten verfügbar bleiben müssen, können bei vertrauenswürdigen Kreditanstalten hinterlegt werden. Mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde können Grundstücke unter der Bedingung erworben werden, dass sie nicht über die Hälfte des Erwerbs- preises belastet bleiben, und dass sie der Kasse zur Unterbringung ihrer Kanzlei oder als Kuranstalten oder Genesungsheime dienen. In Rumänien (altes Königreich und Bessarabien) verwaltet die Zentral- behörde die Mittel der Kassen der Krankenversicherung. Sie soll sie in Staatsanleihen oder anderen Werten und Papieren anlegen, für die der Staat haftet. Ein Viertel der Mittel kann in Anstalten und Einrichtungen, die dem Wohle der Versicherten dienen, angelegt werden. In Russland werden die örtlichen und bezirklichen Mittel bei vom Finanzkommissariat bezeichneten Kreditanstalten angelegt. Gegenwärtig gewährt die Staatsbank auf laufende Rechnung um 1 v. H. höhere Zinsen als anderen Einlegern. Ferner erhebt die Bank für die anderen Anlagen und für alle bankmässigen Geschäfte keine Gebühren ausser den Telegrammkosten. Nach einer Verfügung vom 12. Januar 1927 wird ein Bruchteil der Ver- sicherungsfonds in der Höhe von 0,5 v. H. der Lohnsummen dem Wohnungs- bau zugeführt ; für den gleichen Zweck wird ein besonderer Beitrag von 1 v. H. der Lohnsummen erhoben. Neuerdings ist die Direktion der sozialen Versicherung von der Regierung beauftragt worden, 30 Millionen Rubel im Bau von Arbeiterwohnungen anzulegen. Die Anlage sollte zu einem Zinssatz von 0,5 v. H. und für 20 Jahre mit einer planmässigen Tilgung ab 1929 erfolgen. In der Schweiz, Kanton Appenzell (Ausser-Rhoden), sind die Kassen- mittel in sicheren Werten anzulegen, die der Gemeinderat auswählt. Im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen muss nach Art. 135, Abs. 2 des Gesetzes die Satzung der Zentralversicherungsanstalt Regeln für die Anlegung der Mittel der Anstalt und ihrer örtlichen Organe aufstellen. Diese Regeln enthält Art. 237 der Satzung. Es ist namentlich vorge- sehen, dass der Reservefonds zur Hälfte in laufender Rechnung bei Kre- ditanstalten erster Klasse angelegt sein muss, während die andere Hälfte in Hypotheken und Schuldverschreibungen derart anzulegen ist, dass Flüssigkeit und Verzinsung der Mittel verbürgt sind. In der Tschechoslowakei dürfen die Mittel nur angelegt werden : a) in tschechoslowakischen, zur Anlage von Waisengeldern zugelassenen Werten oder in Darlehen auf solche Werte ; b) in Anleihen des Staates, der Länder, der Gaue, der Bezirke und der Gemeinden oder in Anleihen, die von ihnen verbürgt sind ; in tschechosiowakischen Mündelsicherheit geniessenden hypotheka- rischen Darlehen ; in inländischen Geldinstituten, für deren sämtliche Verbindlichkeiten der Staat, ein Land, Gaue, Bezirke oder Gemeinden haften; in Investitionsanleihen von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die befugt sind, Abgaben aufzuerlegen, 20 v. H. der freien, d.s. zur dauernden Anlage verfügbaren Mittel müssen in Staatspapieren, 10 v. H. in anderen vom Minister für soziale Für- sorge bestimmten Werten angelegt werden. Für laufende Ausgaben bereit zu haltende Mittel können bei vertrauens- würdigen Kreditanstalten angelegt werden. Die Krankenversicherungsanstalt kann mit Zustimmung der Zentral- versicherungsanstalt Grundstücke erwerben, wenn sie nicht über die Hälfte der Erwerbungskosten belastet bleiben und der Unterbringung der Büros der Anstalt oder Zwecken der Gesundheitspflege dienen. Die Zentralanstalt kann von Fall zu Fall die Genehmigung erteilen, bis zu einem Viertel der freien Mittel der Krankenversicherungsanstalt in anderer Weise anzulegen, insbesondere zur Förderung der Wohnungs- fürsorge und zum Ausbau sozialer Einrichtungen, die ausschliesslich oder hauptsächlich den Versicherten gewidmet sind. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 587 8 3. — Betrag und Zusammensetzung des Vermögens der sozialen Pflichtversicherung gegen Krankheit Für die Staaten, für welche die erforderlichen Nachrichten gesammelt werden konnten, wird im folgenden der Gesamtbetrag und gegebenenfalls die Zusammensetzung des Vermögens der Krankenversicherungsträger mitgeteilt, Für folgende Staaten. oder Systeme lagen ausreichende Unter- lagen nicht vor: Chile; Estland ; Frankreich (Seeleute) ; Griechen- land; Italien (neue Provinzen); Japan; Lettland; Norwegen; Polen ; Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen ; Schweiz (Kanton Appenzell (Ausser-Rhoden) und Appenzell (Inner-Rho- den), Basel-Stadt, St. Gallen) ; Bund der Sozialistischen Sowjet- Republiken. DEUTSCHLAND GEGENÜBERSTELLUNG DER AKTIVEN UND PASSIVEN (in RM.) Vermögen Iahnr 1914 1919 1924 1925 Aktiven 413.059. 000 175.116.000 251.999.000 246.975.00C Passiven 7.102.000 3.958.000 3.626.000 "2? 466.000 . 1 auf ein insgesamt Mitglied 286.000. 000! 161.200.000| 238.400.000 220) 500.000 24,7 10,2 13,8 17.6 Das Vermögen der Krankenkassen, das sich nach Abzug der Passiven von den Aktiven ergibt, betrug im Jahre 1925 320.500.000 RM, gegen 386 Millionen im Jahre 1914. Öbwohl es gegenüber 1924 um 34,4 v. H. gestiegen war, blieb es noch um 17 v. H. hinter dem Stand von 1914 zurück. Stellt man die Mitgliederbewegung in Rechnung, so ist die Abnahme noch grösser, nämlich 29 v. H. Auf ein Mitglied entfielen im Jahre 1925 17,60 RM. gegen 13.80 im Jahre 1924 und 24,70 im Jahre 1914. BESTANDTEILE DER AKTIVEN (in RM.) EN T7 To2a Bezeichnung der Bestandteile 1914 | 192 m ; Barer Kassenbestand . . . 32.998.000] 68.479.000 Guthaben bei Banken und Sparkassen .... Wertpapiere... .. Hypotheken ..... Forderungen . . Grundbesitz . . 2.0.0... Geräte. ...0.0.0.0.00 4 Sonstiges Vermögen. . . . Summen a 1925 R23 141.000 63.954.000! 88.525.000: 11.885.000! 16.493. 000| 13.081.000 19.899.000 17.998.000 33.816.000 54.673.000 2.755.000 5.189.000 .948.000 —_ 1°740.00° ” 298.000 13.059.000 251.999.0001346.975. 000 588 DRITTER TEIL FRANKREICH (Elsass-Lothringen) GEGENÜBERSTELLUNG DER AKTIVEN UND PASSIVEN Jahre * 1919 1920 921 ‚922 1923 Gesamte Aktiven Fr, Mk. 13.116.121/11.495.487 27.286.326111.703.686 40.777.605112.118.028 49.970.158| 7.428.053 57.147.965‘ Gesamte Passiven Zr. Mk. 2.235.668 1.833.420 2.583.913 4.615.323 5.634.414 1.138.130 1.174.129 1.066.737 281.043 Veberschuss der Aktiven Fr. | Mk. 10.880.453110.357.357 25.452.906/10.529.55% 38.193.692111.051.291 15.454.835] 7.147.010 51.513.551 — Ueberschuss für einen Versicherten Er. | Mk. 31,87 66,06 97,69 109,96 117.33 30,34 27,33 28,27 17,29 BESTANDTEILE DER AKTIVEN 1. Barer Kassen- Fr. bestand . . . . Mk. 2. Hypotheken, . Fr. Mk. 3. Wertpapiere. . Fr. Mk. 4. Einlagen bei Banken u. Spar- Fr. kassen . . . . Mk. 5. Grundbesitz . Fr. 6. Möbel, Geräte, Amtsbedürfnisse Fr. 7. Aussenstände . Fr. Mk. 1919 19920 192] 1922 | 19238 4.456.847 595.035 30.921.598 2.840.532 932 5.260.945] 4.384.744 900 3.664.510 838.942 10.394 4.391 150.000! 155.726 8.563 418.696l 3.731.332,12.508.22° 10.309. 25410.128 981 72,204.35° 26.846.327 10.554.679 5.996.887 4.524 .043| 176.175' 6.735.520 307.213 9.407.73° 459.05% 9.853.281,10.497.032 637.085 2.994.802 1.604.285 2,155.294 2.565.133 2.805.558 234.380 370.948: 540.999] 747.739) 846.435 6.836.216 171.155 859.126 251.006 1.111.756 1.666.079/ 5.634.058 1.103.096! 755.188 GROSSBRITANNIEN Es werden hier die Ergebnisse von Bewertungen mitgeteilt, von denen die erste am 31. Dezember 1918, die zweite für gewisse Gesellschaften am 31. Dezember 1922 und die dritte für alle andern am 31. Dezember 1923 vorgenommen wurde (wegen näherer Einzelheiten über diese Ab- schätzungen ist auf den vierten Teil dieses Kapitels zu verweisen). Die in den versicherungstechnischen Berichten veröffentlichten Übersichten lassen natürlich unter den Bestandteilen der Aktiven den Betrag der „Reserve Values‘“ erscheinen. Hier sind sie aber ausgeschlossen ; denn. e8 handelt sich bei den vorliegenden Statistiken darum, die Fonds abzuschätzen, die gegenwärtig das Vermögen der Sozialversicherung bilden. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 589 VERMÖGEN DER ANERKANNTEN KASSEN Von den Kommissaren für die Staatsschuld vorgenommene Anlagen . ..... 0... Anlage der anerkannten Kas- sen in Hypotheken und Dar- lehen 2. ..00.0.0..... Staatsanleihen . ... . Sonstige Anlagen. ..... Kassenbestand . .... 1. Schätzung, 31. Dezember 1918 37.726.000 262.000 14.682.000 1.693.000 1.098.000 55.“ "1.000 2. Schätzung, 31. Dezember 1922 bzw. 1923 50.615.000 3.100.000 33.656.000 2.871.000 2.018.000 92.260.000 Berücksichtigt man, dass die im Jahre 1918 als Aktiven ausgewiesenen £55,500.000 infolge von später auf die Rechnung des Irischen Freistaats vorgenommenen. Übertragungen auf ungefähr £54.000.000 zurückgegangen sind, so sieht man, dass die Zunahme der Aktiven zwischen den beiden Schätzungen beinahe £38.250.000 beträgt, was, wenn man einen Zwischen- raum von 4 % Jahren zwischen beiden Schätzungen annimmt, ein mittleres Jährliches Anwachsen um nahezu 13 v. H. darstellt. LUXEMBURG GEGENÜBERSTELLUNG DER AKTIVEN UND PASSIVEN ; DER BEZIRKS- UND BETRIEBSKASSEN {in Franken} Fahr 1913 L919 1920 1921 | 1922 1923 Aktiven insgesamt 1.887.452 2.285.388 2.637.939 1.890.197 215.580 3.787.367 Passiven insgesamt 51.553 160.953 69.609 342.887 159.129 64.363 UVeberschuss der Aktiven 1.835.899 2.124.435 2.568.330 2.547.310 3.056.451 3.723.000 Ueberschuss für einen Versicherten 42,24 57,15 67,75 67,32 71,05 79.69 ZUSAMMENSETZUNG DER AKTIVEN DER BEZIRES- UND BETRIEBSKASSEN {in Franken) Kassenbe- stand am Schluss des Rechnungs- jahres ., Wertpapiere, Sparkassen- bücher, vor- übergehen- de Anlagen Aussenstän- de bei Drit- ten . 1913 | 1919 | 1920 ! 1921 | 1922 | 1923 162.067} 536.563) 799.857 850.163| 738. 764| 8929.40€ kam ma en Satan 390 4081 41.691] 41.041 54.050 55.758 590 DRITTER TEIL ÖSTERREICH GESAMTVERMÖGEN UND VERMÖGEN AUF DEN KOPF EINES JEDEN VERSICHERTEN DER ÖSTERREICHICHEN VERSICHERUNGSTRÄGER {in Schilling) Jahre 1919 1920 1921 1922 1923 1924 19925 Gesamtbetrag des Vermögens 84.905.964 Kr. 227.038.832 » 1.897.884.875 » 62.084.121.510 » 221.885.157.698 » 422,545.394.812 » 52.136.710.57 Sch. Betrag des Vermögens auf einen Versicherten 13 Kr. 234 » 1.724 » 51.440 >» 193.616 » 338.433 » 42.49 Sch. RECHNUNGSMÄSSIGER WERT DER DEN KRANKENKASSEN GEHÖRIGEN GRUNDSTÜCKE {in Papierkronen) L919. 0.0.0.0... 1920. 00.0.0. 4 1921. . ; 1922 , 4.734.459 1923. ..... 13.759.820.274 7.644.905 1924. . ... . 37.356.867.259 38.411.007 1925. . . . Sch. 7.287.439 98.578.027 Als Beispiel wird hier die Aktiven und Passiven der Krankenkassen wiedergegeben, wie sie sich am Ende des Jahres 1925 darstellen. \KTIVEN UND PASSIVEN DER KRANKENKASSEN ENDE 1925 (in Schilling} Aktiven Schilling Barbestand . . 2.626.896 Wertpapiere . . 386.601 Hypotheken . . 788.485 Grundstücke . . 7.342.731 Einlagen bei Sparkassen. . 16.441.581 Geräte. . ... 1.068.651 Rückständige Beiträge . . . 18.685.949 Sonstige Aktiven 4.795.817 Passiven Schilling Anleihen. . .. Verbindlich- ‚keiten. ... Ärzte ... 0. Versicherte. . . Apotheken . . . Xrankenhäuser . Andere unbeıich- tigte Verbind- lichkeiten .. Noch bestehende Grundstücks- lasten . . .. \ndere unberich- tigte Ver- pflichtungen. . 892.910 1.528.364 880.672 L.154.899 1.550.714 706.474 55.292 14.971.424 EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBABEN 591 RUMÄNIEN Das Vermögen der Kassen der Krankenversicherung wird zu Ende 1924 wie folgt bewertet : 1. Altes Königreich und Bessarabien: ungefähr 39 Millionen Lei, ange- legt in Staatsanleihen, verschiedenen Wertpapieren, Kranken- häusern, Grundstücken, 2, Ardeal: 60.000.000 Lei. 3. Bukowina: 6.500.000 Lei. ; TSCHECHOSLOWAKEI BESTANDTEILE DER AKTIVEN Art der Anlage Barer Kassenbestand . Wertpapiere SA Einlagen bei Banken und Sparkassen . . Grundstücke usw. . Hypotheken ..ö Aussenstände. . . . Inventar U. HG Summe 1920 ay | 5) 17.322 13,4 26.3661 20.4 37.872 14.090 2.390 28.032 2.908 29,4 10,9 nC 9. . Dr 128.980 100.0) 1921 \ a) | % | 1922 a) | b) | 1923 a) | ® 15.823| 3,6; 49.520 113 29,7 22,4 1,4 27,2 4,4 100.0 26,663 23 9253 9,2 11.5 19.205| 5,1 39.635| 10,6 103.081 23.213 4.224 93.800! 5.601 35,6, 122.301 8,0| 63.797| 1,4' 5.264 32,4 109.504! 19 13.840 32,8 130.158 17,1' 98.298 1,4 6.301 29,3 119.49% 3,7 19.122 100.01373.5461100,01438.719 280.835 ı Gesami beirag der Aktiven in 1000 tsch. Kronen. Hunrclertaatz des Ceaumtbetrass. VERMÖGEN DER VERSICHERUNGSANSTALTEN Gesamtbetrag des Vermögens Die Bilanzen der der Nationalkasse für Arbeiterversicherung ange- 1 alossenen Kassen zeigen für die Jahre 1913. 1914. 1919—1924 folgenden estand in Papierkronen : 1913 , 33.887.273 1914 , 34.740.066 1919 . 79.759.505 1920 _ 161. 5792 400 UNGARN Betrag des Vermögens in Papierkronen, auf einen Versicherten. 1914 ,, „u x“ 56 1922 00.0.0... 1.327 1919 , „00.0.0. 142 1923 ....... 22.060 1920 ‚. 317 1924 «0... 205.920 1921 463 Der rechnungsmässige Wert der den Krankenkassen gehörigen Liegen- schaften ist in der nachfolgenden Übersicht in Papierkronen angegeben : 1913 . 276.282 899.287 1914 . 332.247 902.504 1919 311.820 ‚= 21.521.209 1920 546 5EM 177.922.287 392 DRITTER TEIL $ 4. — Die Verwaltungskosten Die Frage, wer die Verwaltungskosten der sozialen Pflicht- versicherung gegen Krankheit trägt, bleibt hier vollständig bei- seite. Die in dieser Hinsicht geltenden Bestimmungen sind im ersten Kapitel dargelegt worden. Ob aber diese Kosten ganz oder zum Teil aus den Versicherungsbeiträgen zu bestreiten sind, ob sie in gewissen Fällen den Arbeitgebern oder den öffentlichen Gewalten zur Last fallen, sie sind deshalb nicht weniger vorhanden und man muss, wenn man das Betriebsergebnis einer Kasse abschätzen will, ihre verhältnismässige Bedeutung zu bestimmen versuchen, Bevor man an diese Untersuchung herantritt, ist es gut, sich kurz in Erinnerung zurückzurufen, aus welchen Gründen die soziale Pflichtversicherung im allgemeinen mit einem besseren Betriebsergebnis arbeiten muss wie die auf. Gewinn gerichtete Versicherung. Ohne hier die verschiedenen Vorrechte namentlich in fiskalischer Beziehung nochmals zu erwähnen, welche die Sozialversicherung in ihrer Eigenschaft als gemeinnützige Ein- richtung geniesst, findet man, dass die Hauptvorzüge finanzieller Art, deren sie sich erfreut, die folgenden sind: In erster Reihe hat sie keinem Gesellschaftskapital eine Vergütung zu gewähren. Sodann werden sehr zahlreiche Verwaltungsgeschäfte (Verwal- tungsrat, Vorstand usw.) allgemein als rein ehrenamtliche wahrgenommen ; die sie besorgenden Personen erhalten einfach eine Entschädigung für ihre Auslagen und für die.ihren Berufs- geschäften entzogene Zeit. Endlich braucht sie keine Kundschaft anzuwerben und daher auch keine Vermittler, Makler oder Agenten zu bezahlen. Es ist ja bekannt, welche bedeutende Belastung in der kaufmännisch betriebenen Versicherung die Werbeprovisionen für die Abschlüsse darstellen. Allerdings ist es richtig, dass die Ermittlung der der Versicherung unterliegenden Personen oder Unternehmungen und die Führung der Listen der Versicherten ein Personal und: eine Arbeit von ziemlicher Bedeutung erfordern, und die dadurch erwachsenden Kosten müssen offenbar von der durch den Wegfall der Erwerbskosten erzielten Ersparnis in Abzug gebracht werden. | In diesen verschiedenen Vorteilen kann man, einen billigen Ausgleich für gewisse Belastungen. erblicken, welche die Sozial- versicherung zu ertragen genötigt ist. und die niemals von der gewerblichen Versicherung übernommen worden wären. So übt EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 598 die Sozialversicherung nicht oder doch nur in einer sehr unvoll- kommenen. Weise eine. Auslese der Wagnisse aus. Ausserdem und unter einem ganz anderen Gesichtspunkte muss die Sozial- versicherung, während eine gewerbliche Unternehmung stets ihren Geschäftsbetrieb nach Belieben auf solche Zweige oder solche Bezirke beschränken kann, in denen sie eine Quelle befrie- gender Erfolge findet, ihre Dienste zu jeder Zeit und an jedem Orte für jedes Wagnis zur Verfügung stellen, dessen Deckung ihr das Gesetz auferlegt, und in bestimmten Gegenden oder bei Wagnissen bestimmter Art sich bequemen, selbst mit dauerndem Verlust zu arbeiten. Beim Versuch, diese Vorzüge und Nachteile gegeneinander abzuwägen, sieht man, wie schwierig es sein würde, auf nur theoretische Erwägungen eine abschliessende Würdigung zu grün- den, und wie wenig verständig es sein würde, in roher Weise die Beiträge der Sozialversicherung mit den Tarifprämien einer gewerblichen Unternehmung zu vergleichen. Aus dem Vorstehenden ist nur festzustellen, dass in jedem Falle, wenn man lediglich die allgemeinen Kosten in Betracht zieht (indem man üblicher- weise unter diesem Ausdruck die verschiedenen Zuschläge zu- sammenfasst, die zu dem Betrage der eigentlichen Leistungen hinzutreten), diese Kosten im Verhältnis zu den gesamten Aus- gaben in der Regel bei der Sozialversicherung viel geringer sein müssen als bei der gewerblichen Versicherung. Es bleibt jetzt noch übrig, die hauptsächlichen Bestandteile, die unter den Verwaltungskosten der sozialen Pflichtversicherung gegen Krankheit auftreten, aufzuzählen. Diese Kosten enthalten namentlich : die planmässige Tilgung der Kosten der Einrichtung, der Unterhaltung und Erneuerung der Ausstattung (gegebenen- falls mit Ausnahme der sanitären Einrichtung und Aus- rüstung); die Bezüge des von den Anstalten beschäftigten Verwaltungs- personals; die sozialen Aufwendungen der Krankenkasse für ihr Personal; die Kosten der Feststellung des Eintritts des Versicherungs- falles und die Kosten der Krankenkontrolle ; 4. die Kosten der Regelung von Streitfällen, welches auch die zuständige Gerichtsbarkeit sein möge; die Kosten, welche die Tätigkeit der verschiedenen vom Gesetz geschaffenen Überwachungsorgane erfordert. KRANKENVERSICHERUNG Ss 594 Es kann nicht die. Rede davon sein, eine theoretische Abschät- zung dieser verschiedenen Bestandteile zu unternehmen. Sie hängen offensichtlich von zu vielen Bedingungen ab, die mit den Gesetzen und den Umständen wandelbar sind ; insbesondere sind. die Kosten der Verwaltungstätigkeit mit der Art und Weise der Verfassung und Wirksamkeit jedes der Versicherungsorgane eng verknüpft. Nur mag darauf hingewiesen werden, dass eine Versicherung mit einheitlicher Leitung naturgemäss geeignet ist, die Bedeutung dieser Lasten verhältnismässig herabzudrücken ; indessen darf man nicht vergessen, wie oben bereits hervorgehoben wurde, dass die Versicherung sich im Hinblick auf die Überwachung der Kranken und den Ertrag der hierfür aufzuwendenden Aus- gaben nicht in der günstigsten Lage befindet. DRITTER TEIL $. 5. — Die finanzielle und versicherungstechnische Kontrolle der Versicherung VORBEMERKUNGEN Die Sozialversicherung ist als wahrer öffentlicher Dienst — wenn auch nicht nach ihrer gesetzlichen Begriffsbestimmung, so doch nach ihrem Endzweck — gehalten, hierzu den berufenen Amtsstellen über ihre Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen. Wenn die Versicherung einheitlich gestaltet ist, unterliegt ihre Zentralstelle im allgemeinen nur jener Kontrolle, die im allge- meinen über Einrichtungen von öffentlichem Interesse gehandhabt wird. Ist aber eine Vielheit von selbständigen Kassen vorhanden, so errichtet das Gesetz gewöhnlich für die Überwachung eine besondere Amtsstelle, manchmal mit verschiedenen Stufen, welche die besondere Aufgabe hat, nachzuprüfen, ob die gesetzlichen Vorschriften genau befolgt werden, etwa nötige Richtigstellungen anzuordnen und gegebenenfalls die Anwendung .der vorgesehenen Zwangsmittel herbeizuführen. . Die den Aufsichtsbehörden zugewiesene Aufgabe ist eine dreifache. Einmal ist ihre Ermächtigung oder Genehmigung zu verschiedenen finanziellen Massnahmen der Kassen nötig. Sodann ist es ihre Sache, die Ordnungsmässigkeit der Geldverwaltung nachzuprüfen. Endlich müssen sie, da bei ihnen alle Berichte über die Durchführung der Versicherung zusammenlaufen, die Gesamt- lage der Versicherungseinrichtung zur Darstellung bringen und ihre Sicherheit überwachen. Diese letztere Tätigkeit wird hier als versicherungstechnische Kontrolle bezeichnet. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 595 Unter dem ersten Gesichtspunkt genügt es, die hauptsächlichsten Massnahmen aufzuzählen, die von den Kassen aus sich heraus beschlossen, für gewöhnlich nur nach ausdrücklicher Ermächtigung oder Genehmigung der Aufsichtsstelle in Kraft treten können: so z. B. die Aufstellung des Beitragstarifs, wenn dieser nicht einheitlich für die ganze Versicherung festgesetzt ist; die etwa an diesem Tarif für gewisse Gruppen von Versicherten vorgenom- menen Änderungen; alle Massnahmen, die sich auf Mehrleistungen beziehen ; die finanziellen Bestimmungen, die in den Satzungen von Kassenverbänden erscheinen, die Aufnahme von Anleihen, zu der die Kassen etwa schreiten müssen und ausserdem im allge- meinen alle Entscheidungen, aus denen sich eine Verwendung der Einnahmen oder der Fonds ergibt, die nicht völlig den gesetzlich vorgesehenen Fällen entspricht. Unter dem zweiten Gesichtspunkt bezieht sich die von der zuständigen Amtsstelle ausgeübte Überwachung namentlich auf die: folgenden Punkte : Nachprüfung der sachlichen Richtigkeit der Abrechnung ; Feststellung, ob die Einnahmen und Ausgaben unter den in Gesetz und Satzung vorgeschriebenen‘ Bedingungen und Sicherheiten bewirkt oder geleistet worden sind ; Überprüfung des Vermögens und der Art seiner Anlage, Die Mittel, durch die ge- wöhnlich diese finanzielle Kontrolle ausgeübt wird, sind von dreierlei Art : Erlass von Bestimmungen über die Führung von Rechnungsbüchern und Listen; Nachprüfungen an Ort und Stelle, die von Vertretern der Aufsichtsstelle vorgenommen werden ; endlich Einsendung von finanziellen. Übersichten und statistischen Nachweisungen in bestimmter Form und zu vorgeschriebenen Zeiten an die Aufsichtsbehörde. Die geldliche Kontrolle wird naturgemäss durch die versiche- rungstechnische ergänzt. In welcher Weise auch immer die Versicherung durchgeführt werden mag, immer liegt es der zentralen Verwaltungsbehörde ob, die ihr übermittelten Nach. richten zusammenzustellen und auszudeuten, um zu einer zutref- fenden Auffassung von der finanziellen Lage der verschiedenen Anstalten sowie der Versicherung insgesamt zu gelangen. Diese Untersuchungen werden gegebenenfalls dazu führen, die Beitrags- Sätze zu ändern, durch geeignete Massnahmen die Fehlgebarung einzelner Kassen abzustellen, endlich sich von der Notwendig- keit der Einführung gesetzlicher Änderungen zu überzeugen; und umgekehrt werden sie gestatten, wenn gewisse Neuerungen vorgeschlagen sind, die Art, die Richtung und die Ausdehnung der finanziellen Auswirkungen zu beurteilen. die man erwarten 596 DRITTER TEIL kann. Jedes Gesetz, das einen oder mehrere Zweige der Sozial- versicherung einführt, bedeutet in der Hauptsache eine umfassende und verwickelte Hypothese ; sie muss an Hand der Erfahrung überwacht und, wenn nötig, fortschreitend richtiggestellt werden ; es ist die hervorragende Aufgabe der Zentralstelle, die Ergebnisse dieser kollektiven Erfahrung aufzuzeichnen und auf dem laufenden zu halten. Nicht nur für die Geldwirtschaft sind diese Unterlagen von Bedeutung. Die Untersuchung der Veränderungen der Krankheitshäufigkeit, die planmässige Erforschung, wenn nicht ihrer Ursachen, so doch wenigstens ihrer Beziehungen zu verschiedenen natürlichen, sozialen oder wirtschaftlichen Erschei- nungen: werden über den allgemeinen Zustand der Bevölkerung anter dem Gesichtspunkt der Gesundheitspflege unterrichten, ebenso über den Erfolg der Versicherung und werden zeigen, nach welchen Richtungen die Versicherung auszugestalten und zu ver- vollkommnen. ist. So ergibt sich ein für den sozialen Ver- sicherungstechniker umfassendes Programm; wenn er hauptsäch- lich über das finanzielle Gleichgewicht zu wachen hat, so erweitert sich seine Aufgabe vermöge des Wesens der untersuchten Fragen und des Zusammenhanges der sozialen Erscheinungen. DIE GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN Auf den folgenden Seiten wird, Staat für Staat, eine kurze Übersicht über die hauptsächlichsten Vorschriften gegeben, welche die finanzielle und versicherungstechnische Kontrolle der sozialen Krankenversicherung betreffen. in Belgien (Versicherung der Seeleute) stehen die Bücher und sämtliche auf die Verwaltung der Kasse bezüglichen Urkunden zur Verfügung eines durch den. König ernannten Verwaltungsausschusses ; sie können. von jedem der Ausschussmitglieder geprüft werden. Alle drei Monate überreicht der Ausschuss dem Minister eine Nachweisung über den Stand der Kasse und 3»ine Aufstellung über die von dem Vorsteher der Abteilung für Pensionen, Unterstützungen usw. ausgeführten Zahlungen. Die Jahresrechnungen der Kasse werden im ‚„‚Moniteur‘“ veröffentlicht. In Bulgarien wird der Haushalt der Fonds der sozialen Versicherungen Jdurch die Nationalversammlung genehmigt und der Fonds gemäss dem Verfahren verwaltet, das durch das Gesetz über den Haushalt, das Rechnungs- wesen. und die Unternehmungen eingeführt worden ist. Bevor er der Nationalversammlung zugeht, wird der Haushalt des Fonds von. dem Oberen Rat für Arbeit und Sozialversicherung geprüft. Die Überwachung der Anwendung der durch die Nationalversammlung beschlossenen finanziellen Massnahmen wird durch einen Sonderdienst von. Kontrolleuren besorgt, der sich aus einem Oberkontrolleur und sovielen Kontrolleuren zusammensetzt, wie der Fonds Einnahme- und Ausgabe- rechnungen hat. Die Prüfung der Rechnungen des Fonds findet einmal im Jahre, unmittel- bar nach Ablauf des Rechnungsjahres durch eine vom Minister für Handel, EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 597 Gewerbe und Arbeit ernannte Kommission statt, die aus je einem Vertreter des Ministers für Handel, Gewerbe und Arbeit, des Finanzministers, des Rechnungshofes, der Nationalbank von Bulgarien und einem Vertreter der Kammern für Handel und Arbeit gebildet wird. Diese Kommission verfasst den Jahresbericht, der dem Minister für Handel, Gewerbe und Arbeit zur Genehmigung vorgelegt wird. in Deutschland sind die Kassen verpflichtet, dem Versicherungsamt Rechnungsabschlüsse sowie Aufstellungen über ihre Mitglieder, die Höhe der durch Krankheiten verursachten Kosten, die Leistungen, die eingegan- genen Beiträge usw. zu liefern. Dear Raichsarbeitsminister setzt die Art und Weise und die Form der Nachweisungen fest. In Estland ist die Kontrolle den Beamten der Arbeitsinspektion anver- traut, die ermächtigt sind, die Revision der Mittel der Krankenkassen vorzunehmen sowie auch die Geschäftsführung und die Rechnungslegung der Direktion zu überwachen. Die Behörde der Arbeiterversicherung und ebenso die Fabrikinspektion sind ermächtigt, von der Direktion der Kasse in den von der genannten Behörde bestimmten Fristen und Formen die Rechnungen der Kasse, Berichte über die Mitglieder, über die Krankheits- und Todesfälle, über die erhobenen. Beiträge und ergänzenden Einzahlungen, über die gewährte ärztliche Behandlung und die baren Unterstützungen, die von der Kasse bewilligt worden sind, beibringen zu lassen. Die Berichte über die von den Beamten der Arbeitsinspektion ausgeführten Revisionen sind zur Prüfung der Behörde für Arbeiterversicherung zu unterbreiten. In Frankreich (Elsass-Lothringen) wird die Kontrolle durch die Auf- sichtsbehörde ausgeübt, insbesondere das Versicherungsamt, das jeder- zeit das Rechnungswesen der mit der Versicherung beauftragten Kasse nachprüfen kann. Art und Form des Rechnungswesens sind durch Verordnung des Bun- desrats vom 9. Oktober 1913, abgeändert am 26. Mai 1916, vorgeschrieben. Die Kasse hat dem Versicherungsamt einen Rechnungsabschluss sowie Nachweisungen zu liefern über : 1. die Mitglieder ; 2. die Krankheits- und Sterbefälle ; 3. die eingegangenen Beiträge; 4, die gewährten Leistungen; 5. Art und Höhe des Entgelts für ärztliche Leistungen ; 6. die Zahl der für die Kasse tätigen Ärzte, Spezialärzte, Zahnärzte, Zahntechniker, Apothekenbesitzer und -verwalter und andere Personen, die Arzneimittel feilhalten. Die angeführten Verordnungen haben die Muster und Fristen festgesetzt. In Frankreich (Versicherung der Seeleute) kommt die Kontrolle der Änanziellen Massnahmen der Fürsorgekasse in erster Instanz dem Oberen Ausschuss für Invalide der Marine und an letzter Stelle den Ministern der Marine und der Finanzen zu. i i hörde ird die Aufsichtsbe ; i ja cd des mines) und ülich dureh die Ingenieure 4% Crubenkörperschaft /corps des mines) und Srtlich durch die a Die oherste Aufsic durch die Präfekten st Nister zu. „In Grossbritannien macht der finanzielle Aufbau der Versicherung es überflüssig, unter diesem Gesichtspunkt eine eigentliche Überwachung der Kassen auszuüben. Dafür aber erfordert der in Kraft befindliche Geschäfts- plan des Kapitaldeckungsverfahrens, wie weiter unten noch gezeigt werden soll, häufige versicherungstechnische Bewertungen. Ebenso verhält es sich im Zrischen Freistaat und Nordirland. In Japan muss jede Gesellschaft jährlich ihren Haushaltsplan der Geneh- Mmigung des Ministeriume des Innern unterwerfen. Sie muss einen Jahresbe- 598 DRITTER TEIL richt und Monatsberichte über die Massnahmen des Direktors für den Dienst der sozialen Angelegenheiten vorlegen. Die Register sind in vorgeschriebener Form zu führen. In Lettland wird die Kontrolle durch die Beamten der Arbeitsinspektion ausgeübt. Diese Beamten können Untersuchungen anstellen über die Fonds der Kasse sowie über ihre Massnahmen, ihr Rechnungswesen und die Erstattung ihrer Verwaltungsberichte. . Sie sind berechtigt, von der Verwaltung zu fordern, dass sie ihnen in den vom Ministerium der sozialen Fürsorge vorgeschriebenen Fristen und Formen Rechnungsübersichten liefert sowie ferner Nachweisungen über die Kassenmitglieder, über Gesundheitszustand und Sterblichkeit, über die eingezogenen Beiträge nebst Zuschlägen und über die von der Kasse gewähr- ben Sach- und Geldleistungen. Jeder von einem Beamten der Arbeitsinspektion erstattete Unter- suchungsbericht muss dem Ministerium für soziale Fürsorge zur Prüfung vorgelegt werden. In Litauen ist die allgemeine Kontrolle der Versicherungsanstalten und ihrer finanziellen. Sicherheit von der durch das Gesetz vom 23. März 1926 errichteten oberen Behörde für die Sozialversicherung auszuüben. In Luxemburg unterstehen alle sozialen Versicherunganstalten der Yberaufsicht der Regierung, die sich auf die Beobachtung der gesetzlichen und satzungsmässigen. Vorschriften erstreckt. Die Regierung kann jederzeit die Geschäftsführung der Versicherunganstalten prüfen oder prüfen lassen. Die Mitglieder der Vorstände und der sonstigen Organe der Anstalt sind verpflichtet, ihre Bücher, Belege, Wertpapiere und Barbestände nebst Unterlagen, die auf den. Inhalt der Bücher, auf die Festsetzung von Pen- sionen, Unterstützungen usw. bezüglichen Urkunden vorzulegen und alle sonstigen Mitteilungen zu machen, welche die Regierung zur Ausübung ı:hres Aufsichtsrechtes für erforderlich erachtet, In Norwegen hat jede Kasse sobald wie möglich und spätestens vor dem Ablauf des Februars dem Kontrolleur die Rechnung des vorausgehenden Jahres vorzulegen. Der Kassenausschuss überreicht vor Ende April die richtig befundenen Rechnungen der Gemeindebehörde, die daraufhin ihren Bericht erstattet. Sobald die Rechnungen bestätigt worden sind, hat die Kasse einen Auszug daraus der staatlichen Versicherungsbehörde vorzulegen, ebenso gleichzeitig die statistischen Ergebnisse, die nach dem von dieser Behörde aufgestellten Muster. darzulegen sind; vier Wochen lang muss eine handschriftlich oder im Druck hergestellte Abschrift des Rechnungsauszugs an einer Stelle niedergelegt werden. wo das Publikum davon Kenntnis aehmen kann. Bezüglich der anerkannten Privatkassen oder Gemeindekrankenkassen sieht das Gesetz eine strengere Kontrolle vor. Der Auszug aus der Rechnung des verflossenen Jahres muss von der Erklärung eines öffentlichen Beamten oder des Gemeindevorstandes der beteiligten Örtlichkeit begleitet sein, die bescheinigt, dass der Betrag der Sparkasseneinlagen und gegebenen- falls der in dem Auszug angegebenen Wertpapiere richtig und ordnungs- mässig angegeben ist. Die Versicherungsbehörde kann, wenn sie nach der Prüfung der ihr von den anerkannten Privatkassen oder den gemeindlichen Krankenkassen eingesandten. Papiere der Meinung ist, dass die Kasse unter Bedingungen arbeitet, die ihren Mitgliedern keine ausreichende Bürgschaft bieten, ver- langen, dass den festgestellten Mängeln abgeholfen wird, nachdem die Frage der Hauptversammlung unterbreitet worden war. Die zentrale Leitung der Bezirkskrankenkassen und der anerkannten Kassen wird durch die staatliche Versicherungsbehörde ausgeübt. Die Kassen sind verpflichtet, sich der Kontrolle dieser Behörde zu unterwerfen. In Österreich sind die Kassen verpflichtet, in den vorgeschriebenen Fristen und Formen Übersichten über ihre Mitglieder, über Krankheits- EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 599 und Sterbefälle, über die Zahl der Krankheitstage, über die eingenommenen Beiträge, die gewährten Leistungen sowie über die Höhe und Anlage des Reservefonds der Aufsichtsbehörde vorzulegen. N Wenn die Kassenorgane es unterlassen, notwendige Änderungen am Betrage der Beiträge oder der Leistungen vorzunehmen, so erlässt die für die Genehmigung der Satzung zuständige Aufsichtsstelle eine diesbezügliche Aufforderung ; bleibt diese ohne Wirkung, so trifft die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Verfügungen. In Russland bestehen bei den örtlichen Kassen Revisionsausschüsse, die von den Gewerkschaftsversammlungen zu derselben Zeit wie der Kassenausschuss gewählt werden. Die Mitglieder des letzteren können nicht zugleich dem Revisionsausschuss angehören. Die Ausschüsse führen ihre Revisionen. entweder aus eigenem Antrieb oder auf Verlangen der oberen Organe der Versicherung aus. Es liegt ihnen unter anderem ob, das ganze Rechnungswesen und die Finanzlage der Kassen zu überwachen. Über ihre Tätigkeit erstatten sie dem Bezirksorgan der Versicherung Bericht. In den Bezirkskassen der Versicherung, welche die örtlichen Kassen leiten und überwachen, bestehen Revisionsausschüsse, die ähnliche Aufgaben wie die obenerwähnten haben und über ihre Tätigkeit dem oberen Organ der Versicherung Rechenschaft ablegen, d. h. der staatlichen Hauptdirektion für Sozialversicherung. . Bei der Hauptdirektion besteht ein Rat für Sozialversicherung, der von allen Geschäftsplänen, von den Haushaltvoranschlägen und von der Finanz- lage der Versicherung Kenntnis nimmt. Bei der bundesstaatlichen Zentralleitung besteht ein Bundesrat für die Versicherungen, der entsprechende Aufgaben hat. Alle diese Aufsichtsorgane halten regelmässig wiederkehrende und ausser- ordentliche Zusammenkünfte i. Der Bundesrat für soziale Versicherungen wird mindestens einmal im Monat einberufen. In der Schweiz, Kantone Appenzell (Ausser-Rhoden) und Appenzell (Inner-Rhoden), muss der Rechnungsdienst der öffentlichen Kassen von den anderen Zweigen der Gemeindeverwaltung getrennt gehalten werden, und das Rechnungswesen muss so eingerichtet sein, dass der J ahresabschluss entsprechend dem vom Bundesrat vorgeschriebenen Muster leicht auf- gestellt werden kann. Nach Genehmigung durch den Gemeinderat sind die Abschlüsse zu veröffentlichen. Im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen hat das Ministerium für Sozialpolitik die Kontrolle der finanziellen Standfestigkeit übernommen. Das Ministerium schreibt vor, in welcher Weise die Rechnungen, Register, Statistiken und anderen Nachweisungen, welche die Zentral-Arbeiter- versicherungsanstalt zu führen hat, hergestellt sein sollen. . Die Zentralanstalt der Arbeiterversicherung, die grundsätzlich die einzige rechnungsmässige Zusammenfassung der Versicherung bildet, hat dem Ministerium spätestens vor Ende Juni jedes Jahres ihre‘ Bilanz und die Errebhnieae der Versicherung einzureichen. In der Tschechoslowakei liegt die Kontrolle über die finanzielle Stand- festigkeit der Zentralsozialversicherungsanstalt ob; somit handelt es sich um eine durch ein Organ der Selbstverwaltung gegenüber nachgeordneten autonomen Organen ausgeübte Kontrolle. Bei der Ausübung der Kontrolle ist die Zentralanstalt insbesondere ermächtigt, zu verlangen, dass den von ihr ernannten Beauftragten die Bücher, Akten und Urkunden vorgelegt und die zur Ausübung der Kontrolle nötigen Auskünfte erteilt werden. Jede Krankenversicherungsanstalt muss in jedem Jahre der Zentral. anstalt in den vorgeschriebenen Fristen und Formen ihren Rechnungs- _. } Die örtlichen Revisionsausschüsse scheinen ziemlich unregelmässig zu arbeiter wie dies ein Rundschreiben des Zentralrats der Gewerkschaften vom 3. Februar 1925 hervorhebt. Trud 3 WFehruar 19925. 500 DRITTER TEIL abschluss und das Ergebnis der Prüfung dieses Abschlusses vorlegen, ferner eine Übersicht über die Bewegung der Mitglieder, über Krankheiten und Todesfälle, über die Zahl der Krankheitstage, über die Beiträge und Ver- sicherungsleistungen, über Betrag und Anlage des Reservefonds, Die Zentralanstalt ist verpflichtet, nach den Berichten der Kranken- versicherungsanstalten eine zusammenfassende Übersicht der Kranken- versicherung herzustellen und dem Ministerium für soziale Fürsorge für jedes Kalenderjahr zu unterbreiten. Das Ministerium seinerseits hat diese Aufstellungen und Berichte der Nationalversammlung vorzulegen. VERSICHERUNGSTECHNISCHE BEWERTUNGEN Für die vorliegende Erörterung kommt es einzig auf den Gesichts- punkt der finanziellen Standfestigkeit an. Bei dem Umlagever- fahren ergibt sich die Finanzlage, sowohl der einzelnen Anstalten als auch der Versicherung im ganzen, unmittelbar aus der Prüfung der Jahresrechnungen. Theoretisch genügt jedes Rechnungsjahr sich selbst, und es ist nur zu fragen, ob — ja oder nein — jede Kasse im Rechnungsjahr auskommen konnte. Immerhin findet in Wirklichkeit beim Abschluss jeder Jahresrechnung nicht, wie es bei ainem reinen Umlageverfahren der Fall sein müsste, eine voll- ständige Abwicklung der Geschäfte der Kasse statt, ohne Rücksicht auf die Tätigkeit für das folgende Jahr. Die Kassen haben ein Vermögen oder müssen es haben, und dieses spielt natürlich bei der Beurteilung der finanziellen Standfestigkeit eine wesentliche Rolle. In welchem Masse mussten die Kassen ihre Rücklagen in An- spruch nehmen ? Hat sich ein verfügbarer Einnahmeüberschuss ergeben? Welche Summen konnten für Gesundheitspflege und soziale Vorbeugung verwendet werden ? Welche Vorhersagen gestattet das letzte oder gestatten die verflossenen Rechnungsjahre über die Lage der Versicherung im Laufe der nächsten Rechnungs- jahre ? Alle diese Fragen sind von grundlegender Bedeutung. Aber einerseits ändern sie nichts an der Meinung, die man sich über den gegenwärtigen Stand der Kasse zu bilden hat ; und anderseits ist es nicht nötig, technische Spezialverfahren in Bewegung zu setzen, um sie zu lösen. Auch gibt es im allgemeinen in den auf die An- wendung der Systeme des Umlageverfahrens bezüglichen Berichten keine versicherungstechnische Bewertung im eigentlichen Sinne, sondern jeder ist in der Lage, an Hand der bekanntgegebenen Rechnungsabschlüsse die Finanzlage der Versicherung zu wür- digen, Ganz anders verhält es sich bei einem System der Kapitaldeckung. Denn hier hängt das derzeitige finanzielle Gleichgewicht der Versicherung davon ab, wie man die künftigen Belastungen und Einnahmequellen bewertet. Indem man in dem einen oder dem EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 601 anderen. Sinne die Bewertungsgrundlagen ändert, kann man einen Überschuss in einen Fehlbetrag umwandeln oder umgekehrt. Ausserdem beruht diese Abschätzung auf der Anwendung tech- nischer Rechnungsarten, sie kann nur von Fachmännern ausgeführt werden. Man versteht daher, dass die Gesetzgebungen von Gross- britannien, des Irischen Freistaats und von Nordirland unter diesem Gesichtspunkt besondere Massnahmen vorgesehen haben. In. Grossbritannien schreibt die National Health Insurance Consolidation Act von 1924, Section 74, vor, dass eine Abschätzung des Aktiv- und Passiv- standes aller anerkannten. Kassen und aller ihrer Zweige durch einen von dem „Treasury“ (Schatzministerium) ernannten Techniker (vgl. Royal Commission Evidence; App. I, S. 47) in fünfjährigen Zwischenräumen oder in anderen Zwischenräumen vorgenommen werden muss. Die erste Abschätzung bezog sich auf den Stand vom 31. Dezember 1918, wobei man die dem Bericht vorausgeschickten Rechnungsgrundlagen anwendete (Krankheitstafel, abgeleitet aus den Erfahrungen der Man- chester Unity, Sterblichkeitstafel auf Grund der Erfahrungen von 1908 bis 1910 in. England und Wales; Zinsfuss von 3 v. H.). Hier folgt zunächst das Zahlenbild, das die Ergebnisse der Abschätzung zusammenfasst 1 (in abgerundeten Summen). ERGEBNIS DER ABSCHÄTZUNG DER AKTIVEN UND PASSIVEN Wahrscheinlicher gegenwärtiger Wert der Leistun- gen und Verwal- tungskosten . . . Sicherheitsfonds . Sonstige Passiven Überschuss der Aktiven ... VPassiven 451.307.000 6 570 000! 3 532.000 17.193.000 7Q 802.000 Wahrscheinlicher gegenwärtiger Wert der künfti- gen Beiträge -. Wahrscheinlicher * gegenwärtiger Wert der Staats- zuschüsse . . . . Vermögensanlagen und Kassenbestände ‚, Reserve Values. . Sonstige Aktiven. . Aktiven 253.995.00C 103.600.000 55.461.000 64.018.000 1.522.000 478.602.00C Die „Reserve Values “ von 64.018.000 ergeben sich aus einem Posten von 69 Millionen, wovon am 31. Dezember 1918 5 Millionen abge- schrieben waren. Der Überschuss dieser ersten Bewertung ist bedeutend. Das nachstehende Zahlenbild gestattet, sich eine Vorstellung von den Quellen zu machen. aus denen dieser Gewinn stammt. * . nach dem * Bericht des Regierungsmathematikers über die a Office Stande vom 31. Dezember 1918. Veröffentlicht durch H. M. S. 10. London. 19929 502 DRITTER TEIL GEWINN UND VERLUST [M VERHÄLTNIS ZU DEN GRUNDLEGENDEN SCHÄTZUNGEN 1 Quellen von Gewinn oder Verlust ? Leistungen : Krankheit . . Invalidität . . Geburten . . Heiraten .. Witwenschaft. Sterblichkeit . . Beiträge . . .. Kapitalanlagen . Verwaltungs- kosten ... Zinsen aus Gewinn oder Verlust... Aufgehobene . . Versicherungen Verschiedenes . Summe Gewinn Männer { Frauen 1.964.000 3.559.000 1.321.000 1.622.000 209.000 413.000 566.000 4.000 162.000 | 13.000 586.000 1.571.000 200.000 1.214.000 1.686.000 | 1.855.000 2.591.000 25 638.000 Yerlust Männer Frauen 228.000 12.000 72.000 57.000 100.000 7.000 4.000 52,000 1.206.000 | 619.000 2.912.000 5.000 168.000 5.443.000 1 Bericht usw, 8. 17 * Die Leistungen sind Quellen von Gewinnen oder Verlusten, je nachdem ob sie niedriger oder höher sind als die angenommenen. Die Sterblichkeit ist Quelle des Gewinns, wenn sie steigt, Quelle des Verlustes, wenn sie abnimmt, da die höchste Krankheitsziffer in den vorgeschrittenen Lebensaltern auftritt. Die Kapitalanlage ist Quelle von Gewinn oder Verlust, je nachdem ob der Zins der angelegten Mittel höher oder niedriger ist als der Zinsfuss des Tarifs. Die Beiträge sind Quellen von Gewinn oder Verlust, je nachdem ob ihr mittlerer Jahresbetrag auf den Versicherten die angenommene Zahl überschreitet oder nicht erreicht, Die abgebrochenen Versicherungen (anders als durch Tod) sind Quelle von Gewinnen, weil Reserven frei werden. Ein tieferes Studium dieses Zahlenbildes wäre sehr lehrreich. Indessen mag hier der Leser auf den Bericht des Regierungsmathematikers hinge- wiesen. werden. Bemerkt sei nur, dass nach dem bezeichneten Bericht der Überschuss der Aktiven hauptsächlich der durch den Krieg entstandenen Sachlage zu verdanken ist: Verminderung der Anträge auf Leistungen im Krankheitsfalle infolge des allgemein in der Zivilbevölkerung vorherr- schenden Willens zur Arbeit; Verminderung der Geburtenziffer ; An- steigen des Zinsfusses der Vermögensanlagen ; ein stark erhöhter mittlerer Jahressatz von Beiträgen (für ein Mitglied) auf Grund guter Beschäftigung ; andlich Rückgang der künftigen Belastungen infolge der Kriegssterblichkeit. Prüft man, anstatt die gesamte Versicherung zu betrachten, die Lage jeder einzelnen Gesellschaft, so stellt man fest, dass fast alle Gesellschaften einen Überschuss ausweisen (96 v. H. mit einem Ueberschuss von unge- EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 608 fähr £1 auf das Mitglied im Durchschnitt ; der Rest von etwa 4 v. H. der Gesellschaften hatte einen Fehlbetrag von durchschnittlich 5s, auf das Mitglied). Der Überschuss jeder Gesellschaft wurde in zwei Teile zerlegt, von denen der eine zurückgestellt worden ist. Der andere, als verfügbar bezeich- nete Teil ist zu einer Erhöhung der Leistungen in der folgenden Periode bestimmt worden. Er belief sich auf £9.000.000, d. h. ein wenig mehr als die Hälfte des Ueberschusses. Die zweite Bewertung bezog sich auf die Lage vom 31, Dezember 1922 bei 4191 Gesellschaften oder Zweigen (3 % Millionen Mitglieder) und vom 31. Dezember 1923 bei 3891 Gesellschaften oder Zweigen (11 % Millionen Mitglieder), Die angewendeten Rechnungsgrundlagen waren die gleichen wie bei der vorangegangenen Bewertung 1, Die Gesamtergebnisse sind in folgendem Zahlenbild zusammengefasst : ERGEBNIS DER ABSCHÄTZUNG DER AKTIVEN UND PASSIVEN Passiven Wahrscheinlicher gegenwärtiger Wert der Lei- stungen und Ver- waltungskosten . Fürsorgefonds . . AndereBestandteile der Passiven. . Überschuss der Ak- tiven... . 510.476.000 5.825.000 2,894 . 000 42.322, 000 61.517.000 Aktiven Wahrscheinlicher gegenwärtiger Wert der künfti- gen. Beiträge . Wahrscheinlicher Gegenwartswert der Staatszu- schüsse . . .. Vermögensanlagen und Kassenbe- stände,‘. . .. Reserve Values . . Andere Aktiva . . 333 .014.000 135.585.000 92.260.000 97.400.000 2.258.000 661.517.000 Die gesamten Reserve Values beliefen sich zu dieser Zeit auf £97.400.000. Die vorausgegangene Bewertung wies den Reserve Values einen Betrag von £64.000.000 zu. Verschiedene Veränderungen vor 1919, die aber bei der Bewertung von 1918 nicht hatten berücksichtigt werden können, haben diesen Posten zunächst auf £63.000.000 herabgesetzt. Zwischen den beiden Bewertungen ist es notwendig geworden, den Kassen infolge der sich aus den Gesetzen von 1920 und 1922 ergebenden Erhöhung der Lasten einen Be- trag von £50.500.000 gutzubringen. Auf der anderen Seite ergibt sich durch Ausgleich zwischen den Reserven der neu Eingetretenen und der Ausge- Schiedenen für den betrachteten Zeitraum eine Verminderung der Reserve Values um etwa £7.500.000. Auf Kassen des Irischen Freistaates sind £2.500.000 Reserve Values übertragen worden. Endlich wurden 6 Millionen getilgt, d. h. in wirklichen Kredit umgewandelt. Auf diese Weise gelangt man zu £97.500.000 (64+50% —1—7 %—21-—6). ‘| Bericht uew., London. 1927 504 DRITTER TEIL Der Überschuss ist auch dieses Mal bedeutend. Zu einem erheblichen Teil (£16.382.00 von £42.322.000) muss er auf den mit dem 31. Dezember 1918 beendeten Zeitabschnitt zurückgeführt werden, da die während dieser Periode wirksamen Ursachen von Gewinnen sich zur Zeit der ersten Bewertung noch nicht erschöpft hatten. Der Rest ist dem Zeitabschnitt 1918—1922/23 zuzuschreiben. Die grossen Gewinnquellen im Verhältnis zu den Rechnungsgrundlagen sind wieder die Leistungen in Krankheitsfällen (ungefähr £11.000.000), in Invaliditätsfällen (ungefähr £4.000.000) und die Kapitalanlagen (Über- zins von 3 v. H., ungefähr £6.000,000). Dieser Überschuss verteilt sich unter die Gesellschaften von Gross- britannien in folgender Weise: England... . Schottland . . . Wales Überschüsse Zahl der Gesell- schaften Zahl oder * der Mitglieder Zweige 7.055 530 364 12.623.000 1.582.000 560.000 Über- schuss auf ein Mitgl. ;@hl der Gesell- xchaften oder Zweige 2,94 99 | 2,53 | 8 | 1,71 21 Fehlbeträge Fehlbe- Zahl der trag auf Mitglieder 'ein Mit- glied 167.000 9.500 37.060 0,38 0,42 0.45 Der „verfügbare Überschuss‘ hat zwei sehwierige Fragen aufgerollt. 1. Vermöge der Ungleichheiten zwischen den von den verschiedenen Gesellschaften erzielten Überschüssen haben manche Versicherte Anspruch auf recht erhebliche Mehrleistungen, sie sind also bevorzugt. Wenn auch die Möglichkeit solcher Ungleichheiten mit der ganzen Organisation zu- sammenhängt, so war die königliche Kommission doch der Meinung, dass sie begännen, einen den Belangen der Versichertengesamtheit schädlichen Grad zu erreichen ; sie hat daher vorgeschlagen, sie in Zukunft abzu- schwächen, indem man die Hälfte aller Überschüsse an einer Stelle verei- nigte und die Summe unter die Gesellschaften im Verhältnis ihrer Mit- glieder verteilte (R. C. Bericht, S. 279/80). 2. Die verfügbaren Überschüsse waren in ihrem Gesamtbetrage so bedeutend, dass man nicht daran denken konnte, sie wie bei der ersten Bewertung durch Mehrleistungen während eines fünfjährigen Zeitraums zu erschöpfen. Die Aufstellung eines Mehrleistungsplanes für eine längere Dauer als 5 Jahre aber stiess auf ernstliche Verwaltungsschwierigkeiten. Ist man aber an. diese Zeitgrenze gebunden, so muss man auch den verfüg- baren Überschuss für diese Periode abschätzen. Dieser Überschuss arreicht nahezu £27.000.000. Im Irischen Freistaat ist ebenfalls eine versicherungstechnische Bewertung für alle 5 Jahre vorgesehen. Die zweite Bewertung (die erste im Freistaat) bezieht sich auf den Stichtag vom 31. Dezember 1923. N 72 Gesellschaften und 20 Zweiggesellschaften weisen einen Überschuss der Aktiven von 5s. 3d. bis 77s. 5d. auf ein Mitglied auf. Von diesen Gesell - schaften, die 314.000 Versicherte zählen, haben 84 einen Überschuss für Mehrleistungen gehabt, der von 18s. 6d. bis zu 49s. 10d. auf ein Mitglied schwankte. EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 605 Nur 7 Gesellschaften mit 29.000 Mitgliedern hatten einen durchschnitt- lichen. Fehlbetrag von 9s. pro Mitglied. __ In gleicher Weise schreibt das Gesetz für Nordirland eine Bewertung in fünfjährigen Zeitabschnitten vor. Die Ergebnisse der Bewertung auf den 31. Dezember 1923 sind in demselben Bericht mitgeteilt wie die für Grossbritannien. Man sieht dort, dass auf 58 Kassen oder Zweigstellen, die 220.000 Versicherte umfassen, 52 (mit 205.000 Versicherten) einen Überschuss erzielt haben, der im Durchschnitt auf den Versicherten £1,91 betrug, während 6 (mit 15.000 Versicherten) einen Fehlbetrag hatten, der auf den Versicherten im Durchschnitt £0,57 ausmachte. Übersichtstafein : Einnahmequellen und Finanzgebaren TArEL I. — DIE EINNAHMEN DER KRANKENKASSEN Beitrags- einnahme Staats- . N zuschus« | Kapitalzinsen Gesamteinnahme (einschl. verschie, lener Einnahmen Bei- träge in Hun- dert- sätzen lerGe samt- ein- nah- men „AND Jahr auf den ins- Kopf gesamt des Ver- sicherten {3 au! Kor ins- des zesamt Vers’ cher- ten Ca (hi auf der ins | Kopf zesamt Versi- |cherten (m ‘h\ ins- zesamt fa auf den Kopf des Versi- cherten | N BULGARIEN. In 1000 Leva für (a) in Leva für (b) -£ 1920 180g iS 325 94 A 48, 48790 A, . CL .000|.16,C3/ 405 .000110,25| 562 „000| 8,91) 74€ 1.000| 7,96| 272 3.000 |47.67| 1,525 % ANA AA 35 2.920 2‘ . 0 * 025 2 1 9 39.100 04.772 Kr 18,6. 70,3€ 68,97 66,11 232,99 202 N? 6 68 69, 20 7. Par )HILE. 1925- In 1000 Pesos für (a) | 1926! 24.049] in Pesos für (b) 2? 55,96 7480 7 AN 21 545 ' 2 79240 DEUTSCHLAND. 1914 523,8 33,4 — 11,7 0,75 1 595,3 38,14] 87,6 Krankenkassen der RVO | 1924 951,7 54,9 2 — 8,8 0,51| . 1971,2 56,.18| 98,1 | (Ersatzkrankenkassen | 1925 1.240,5 67,8 — — 11,1 0,61] 11.264,4 69,34| 98,1 nicht einbezogen) f . In Millionen Mark oder Reichsmark für (a) in Mark oder Reichs- mark für (3) Knappschaftliche- Kran-| 1924 | 75,4 kenkassen 1925 84,8 In Millionen M. oder RM. für (a) in M. oder RM. für (bh 86,01 103,68 1,0| 1,14 | 79 150 77,6 92.8 88,50 | 97,2 2113,50 ! 91,38 FRANKREICH. Zlsass-Lothringen In 1000 Fr. für (a) in Franken für (b) ‚919 920 KO 925 924 36.917 50.504 "62 ‚08,14 “31,08 71,52| 164,92 (70,79 | 178,72 249 534 „341 1.690 2.202! ‚107 0,75 1,39 3 37,583 31.789 69.390 76.582 „Uu.027 RI 54° 110,09 134,42 177,48 170,75 177,71 1985 597 98, 07, 96,6 96,6 96,1 a7n ‚us IR 59R 5,01 19 Bergleute In 1000 Fr, für (a) in Franken für (b) {913 1920 1921 1922 19223 9.763 | 40,19| zz 61 SR 15° 1.62 „Ch 73.261 5.405 30.069 aß QRQE A,4L 5 119,16 — 190,69 - 125,25] = 130.061 — }ROSSBRITANNIEN In 1000 £ für (a) In £ für (bb) 14 „915 LE 91‘. 8 119 16,75. {8.284 „1.784 1 166 1° 945 ‘9505 ‘38 70 L€ A 6.457 5.159 5.764 7,455 RR E N »“ 5 8. 1.19% 1.65 3, 9,05 3,06 08 X x ‚64° 2145 ;E5C „7.765 56 0 $- 1 sl x a5 vn BEMERKUNGEN Einnahme der Zweige Kranken- versicherung und Unfallversiche- "Ung. ı Die Zahlen beziehen sich auf sämtliche Einnahmen, welche zur Deckung des Bedarfs der Versi- cherung gegen Krankheit, Mutter- schaft, Invalidität, Alter und Todes- fall bestimmt sind; sie wurden nach den Ergebnissen des ersten Geschäftsjahres der Kassen auf- gestellt und enthalten daher keine Kapitalerträge. Die Bilanz für das erste Geschäftsjahr weist einen be- eo Mlichen Einnahmeüherschuss auf, Vorläufig hat der Verwaltungsra‘ der Zentralkasse ein Drittel der Einnahmen zur Deckung der An- wartschaften auf Invaliden- und Altersrenten und zwei Drittel zur Jeckung der Ausgaben der Kran- ken-, Mutterschafts- und Sterbe- geldversicherung und der Verwal- tungsausgaben bestimmt. * Berechnet auf Grund der durch- schnittlichen Versichertenzahl von 1925 nnd 19928 Zei den Gesamteinnahmen sinc die aus VermögensveräusserungeL der Kassen herrührenden Einnah- men nicht berücksichtigt(76,092.209 M. 1914, 91.569.373 RM. 1924 und 120.801.300 RM. 1925), Zieht man sie bei der Frmitthung der Kopf- quote mit in Betracht, so betrug diese 1914 43,02 M., 1924 61,4; RM. und 1925 75,96 RM., während auf 100 M. Gesamteinnahme 1914 nur 78 M., 1924 und 1925 89,60 RM, auf die Beitragseinnahme entfielen, 32 Den Krankenkassen wird ein Teil der Familienwochenhilfe vom Reich vergütet ; der vom Reich erstattete Teil betrug 1924 etwa 10, 1925 und 1926 etwa 25 Millionen RM. - S Ss We vr I Ei S km = ZZ [(RISCHER FREISTAAT,! 1925 In £ NORDIRLAND. 1923 In £ [ 1924 1925 731026 46- 376.006 414.000 399.800 368.000 ‚041 ,76.2Cr‘ 0.7 161158.C00 0,49! 70 .00C 1,281172.000] 0,53] £2.0CC 1,21 [154.300 0,43167. ZZ —1137.000 —107 7 4 Si ü Übersichtstafeln : Einnahmequellen und Finanzgebaren LAFEL I. — DIE EINNAHMEN DER KRANKENKASSEN (Forts.) „ND „UXEMBURG In 1000 Franken für (a) in Franken für (b) NORWEGEN In 1000 Kronen für (a) in Kronen für (b) }STERREICH <rankenkassen für Ar- beitnehmer in Gewerbe und Handel (Jandwirt- schaftl, Krankenkassen nicht einbezogen) In Millionen Kronen für (a) in Kronen für (b) ‚ Bruderladenversicherung In Millionen Kronen \ für (a) in Kronen für (b) | POLEN. ‚ In 1000 Zloty für (a) in Zloty für (b) RUMÄNIEN. Altes Königreich ‚, In 1000 Lei für (a) in Lei für (b) i Gesamteinnahme anl- | Kapitalzinsen | (einschl. verschie- SCHUS$S dener Einnahmen) ‚auf den a lauf den | auf den Kopf Kopf } ins- Kopf ins- des ins- N U gesamt des Ver- | gesamt |/Versi-|gesamt | vorsi- ' sicherten cher- . chert ten ] erten (b) (a) (b) (b) {a} Bei- trägt in Hun- 7 7 , dert- | auf den !sätzen ins- | Kopf 1a Ge es samt: gesamt Versi- ein- | cherten nah- fa (bh mer ‚ahr 1913 1919 1920 L921 1922 ) 1923 13 4.193 4.642 | 4.698 5.708 | 6.179 49,01 — — 111,17] ! 3]: 5,90 120,76| * 2) 3,17 122,47|* 19211,50 10,48: 131,18 29 1,32) et 130.981 * 140 l. 6,24 14,74 6 51 6° 100 115 120 194 5.593 6.393 7.356 8.003 70 94,56 137,70 96,59 145,51 96,74 166,66 92,62 169,05] 95,86 169,641 93,77 SIE A€ I 518 E 3,010 9.624 4.676 „8.101 23,272 33. 79 zz 24,89 30,85 34,86 42,46 59 °4 > © 19,13 49, * 4 Pi LU.05t 1.427 € Ye 76° Ede 4 + 3QC 5‘ | 1924 / 84.667 | 53,85! / [1403 ! 0.25] 89.540[ { 94 ‚914 1.949 1919 2.942 1920 10,40€ 1921 19.297 1922 31.767 1923 44.255 | 1924 | 79.278 1925 ! 98.418 2.0. 3.07. 11.52. 21.304 34.1838 46,020 82.237 06709 90,6 4 + 92,0 — | 96,2 149,521 96,4 a6 8 12214) BEMERKUNGEN 11919 und 1920 erhielten die Hilfsvereine auf Gegenseitigkeit sinen Staatszuschuss. Die Kopfzif- fern beziehen sich nur auf Mitglie- der dieser Vereine. 2 Von 1921 ab erhielten sämtliche Kassen Staatszuschüsse. In der Spalte (b) betrifft die erste Ziffer die Bezirks- und Betriebskassen, die zweite die Hilfsvereine auf Gegenseitigkeit. 3 Nur Bezirks- und Betriebs- kasser ZZ E Ardeal In 1000 Lei für (a) in Lei für (bb) Zukowins In 1000 Lei für (a) in Lei für (b) ZÖNIGREICH DER SERBEN, KROATEN UND SLOWENEN., In 1000 Dinar für (a)| in Dinar für (b) SCHECHOSLC. .AL.EI 3öhmen, Mährer Schle- sien . In 1000 tschechosl. Kronen für (a) in tschechosl. Kronen für (h 1919 (920 1921 1922 1923 1924 1925 10.361 43.35” 39.11’ 78.310 95.363 152.288 147.956 = 1922 | 5.966 1923 8.635 1924 13.974 ' 388.16 | 1923 | 224.772 19924 |! 193.867 | 518,7 | — I - 427 nn ‚19 7 110.761 247 00° 74 131 80 307 74, RE 6 x AZ Sa 3. 34° 2 999 1923 1924 10.515 13.685 44.541 892.181 LOC.928 172.924 152.731 6.289 9.250 14.601 228.178 197.148 | 10.761 243.292 748.131 810.7 740 DE, RES 290 _ bi, — 95,3 — 94,5 420,61| 883,1 96.9 - 94,9 a} 93,4 405.581 95.7 526,6 | 98,5 434.25] 98,3 YA.* ( zZ ar Hin Slowakei, Karpathoruss- land In 1000 tschechosl. Kro- nen für (a) in tschechosil. Kronen für (b3) {921 922 923 1924 f 37.615 96,548 85.145 90.098 313,75 314,58 277,59 272.33 zn S Übersichtstafeln : Einnahmequellen und Finanzgebaren TAFEL I. — DIE EINNAHMEN DER KRANKENKASSEN LAND TSCHECHOSLOWAKEI Bergarbeiterversicherung in Böhmen, Mähren, Schlesien In_1000 tschechosl. Kronen für (a) in _tschechosl. Kronen für (b) UNGARN Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Ge- werbe und Handel In 1000 Kronen für (a) in Kronen für (b) Jahr 1919 1920 ‚921 1922 1922 1919 1920 1921 „922 1923 10924 Beitrags- einnahme Staats- zuschuss Kapitalzinsen ins- gesamt au, de: lauf den auf den Kopf Kopf Kopf | ins- des | ins- des | des Ver- ' gesamt |Versi-|gesamt Versi- sicherten oher- cherten ten ‘xy {ee {h) a) 29.418 39.675 140.565 128.822 92.428 193,8 234,6 832,1 840,8 650,3 & | 139 221 453 1.278 32.022 404.348 248 434 755 1,868 41.577 340.034 0,257 0,46 0,507 0,99 1,287 2,15 2,102 3,00 83,757 | 108 357.616 11.278 Gesamteinnahme ‚einschl. verschie- dene Einnahmen) ins- | gesamt auf den Kopf des Versi- cherten {b) (a) 33.785 43.879 147.499 143.062 111.579 873,1 933,7° 785 | 140 224 456 1.291 32.181 £9292 920909 250 440 760 1.8837 41.783 164.008 Bei- träge _in zZun- dert- ;:ätzen ler Ge: amt- ein- nah- men 37,1 90,4 95,3 90 QIR8 39,3 98,6 29,5 99,0 99,5 3.7 BEMERKUNGEN r 1 3 ef VIERTER TEIL DIE VERSICHERUNGSTRÄGER VIERTER TEIL DIE VERSICHERUNGSTRÄGER EINLEITUNG DIE AUFGABE DES VERSICHERUNGSTRÄGERS Zweck der Versicherung ist, dem Versicherten eine wenigstens teilweise Wiedergutmachung des Schadens zu gewährleisten, den er im Krankheitsfalle erleidet. Jedes Versicherungssystem mildert die Selbstverantwortlichkeit, indem es eine kollektive Verantwortlichkeit bestimmt. Hierin liegt die Aufgabe der Versicherung. Die Gefahrengemeinschaft setzt [sich zusammen aus einer grösseren oder kleineren Zahl physischer Personen, welche einzeln unmittelbar einem erkrankten Mitglied gegenüber keinerlei Verant- wortung zu tragen haben. Ihre Verantwortlichkeit ist vielmehr kollektiven Charakters, und sie beschränkt sich auf diejenigen Ver- Pflichtungen, welche den Mitgliedern durch das Gesetz hinsichtlich der Beitragsleistung auferlegt sind. Diese doppelte Einschränkung der Verantwortlichkeit der Mitglieder wird durch die Verleihung der Rechtspersönlichkeit an die Versicherungsanstalt erzielt. Sie stellt den Mittelpunkt aller durch das Versicherungssystem geschaffenen Rechtsbeziehungen dar. Sie steht zwischen. den anspruchsberechtigten Kranken und den beitragspflichtigen Versicherten. Gegenüber den Bezugsbe- rechtigten trägt sie die unmittelbare Verantwortung für die Gewährung von Leistungen. Auf der anderen Seite ist sie zur Erhebung von Beiträgen berechtigt. Zur Schaffung einer Krankenversicherung ist also zunächst die Bildung von Gefahrengemeinschaften und Versicherungsträ- ern notwendig. VIERTER TEIL Die Bildung der Gemeinschaften kann der Beginnkraft der Mitglieder überlassen oder von den Behörden in die Wege geleitet werden. Es kann eine bezirkliche oder eine berufliche Gliederung durch Gesetz erfolgen, es kann aber auch den in Betracht kom- menden Personen die Wahl der Gliederung überlassen werden. In gleicher Weise kann den Versicherten der Beitritt zu be- stimmten Anstalten vorgeschrieben werden oder die Wahl zwischen verschiedenen. Trägern freigestellt bleiben. Die Verwaltung der Pflichtversicherung kann von den Behörden selbst übernommen werden. Sie kann aber auch Orga- nen. der Selbstverwaltung, in welche Arbeitgeber, Versicherte und mitunter auch Vertreter der Behörden berufen sind, übertragen oder endlich vollkommen den Versicherten überlassen werden. Verwaltet der Staat nicht selber die Versicherung, so trifft er die zur Wahrung der Interessen. von Arbeitgebern und Arbeit- nehmern. notwendigen Massnahmen. Er behält sich das Recht vor, Versicherungsträger als gesetzliche anzuerkennen und sie seiner Aufsicht zu unterstellen. Alle diese Probleme und die von den Gesetzgebungen der einzel- nen Staaten befolgten Lösungen werden in folgenden drei Kapiteln behandelt : 514 Kampitel 1. Die Bildung der Gefahrengemeinschaft und der Bei- tritt der Versicherten. Kapitel 2. Die Versicherungsträger. Kamitel 3. Die Staatsaufsicht. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 615 KAPITEL I DIE BILDUNG DER GEFAHRENGEMEINSCHAFT UND DER BEITRITT DER VERSICHERTEN $ 1. — Die Grundlagen der Gefahrengemeinschaft Die Versicherten müssen sich zusammenfügen, um eine Gefahren- gemeinschaft zu bilden. Das Gesetz kann eine bestimmte organi- satorische Grundlage vorsehen oder allen oder bestimmten Ver- sichertengruppen. die Wahl zwischen mehreren Gefahrengemein- schaften. freistellen. Die Gefahrengemeinschaften können drei verschiedene Grund- lagen haben: eine berufliche, eine territoriale oder schliesslich eine politische oder konfessionelle. Wir wollen die Merkmale der verschiedenen Grundlagen anführen und hiernach die einzelstaatlichen Gesetzgebungen einreihen. BERUFLICHE GEFAHRENGEMEINSCHAFTEN Dem gleichen Berufe angehörige Versicherte bilden die Ge- fahrengemeinschaft. Sie kann auf Mitglieder einer Berufsvereinigung (Gewerkschaftskassen) oder auf von Angehörigen einer Gewerbe- genossenschaft oder Innung Beschäftigte (Innungskrankenkassen) beschränkt sein. Zu den auf berufsgenossenschaftlicher Grundlage beruhenden. Trägern werden meist auch Betriebskrankenkassen gezählt, die in einem bestimmten Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer amfassen ; obzwar diese Arbeitnehmer verschiedenen. Berufen angehören, üben sie doch in ihrer Mehrheit denselben Beruf aus. Ein beruflicher Versicherungsträger kann das ganze Staatsgebiet umfassen, so z. B. eine Seekrankenkasse oder eine gewerkschaftliche Krankenkasse, deren Mitglieder an verschiedenen Orten des Staatsgebiets beschäftigt sind. Indes ist der Sprengel einer berufs- genossenschaftlichen Kasse in der Regel auch räumlich beschränkt. Sie umfasst berufsverwandte Versicherte, deren Beschäftigungsort in einem bestimmten Sprengel liegt. Bei einer Betriebskranken- kasse ist der Sprengel noch enger gezogen; sie umfasst ausschliess- lich in einem bestimmten Betrieb beschäftigte Versicherte, die 616 VIERTER TEIL auch räumlich eng miteinander verbunden sind. So hat auch ein berufsgenossenschaftlicher Träger eine räumliche Grundlage, obzwar die Berufszugehörigkeit für die Bildung des Versicherungs- trägers den wesentlichen Gesichtspunkt bildet. Die Zusammenfassung von Versicherten desselben oder ver- wandter Berufe bietet Vorteile infolge der gleichen Natur des Wagnisses, des Zusammengehörigkeitsgefühls der Versicherten und der einträchtigen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern and Versicherten. Die Mitglieder einer Innungskrankenkasse oder einer Gewerk- schaftskasse sind im gleichen Masse dem Einfluss ihres Berufes auf den Gesundheitszustand ausgesetzt. Auch die Angehörigen einer Betriebskrankenkasse arbeiten trotz verschiedener Tätigkeit unter gleichen Arbeitsbedingungen, die auf die Krankheitshäu- figkeit von Einfluss sind. Hier können die Beiträge verhältnismässig leicht den Bedürfnissen der Versicherung angepasst werden. Die Interessengemeinschaft der dem gleichen Berufe oder Betrieb angehörigen Arbeitnehmer trägt zur Bildung der Solidarität bei. Die Solidarität vermag günstig zu sein und Schädigungen des Versicherungsträgers durch Vortäuschung von Krankheiten entgegenzuwirken, namentlich wenn die räumliche Grundlage der Kasse eng begrenzt ist. Auch kann bei auf berufsgenossenschaft- licher Grundlage beruhenden Trägern verhältnismässig leicht eine zweckmässige Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern gleichartiger Betriebe und zwischen Arbeitgebern und Versicherten Platz greifen. Andererseits dürfen gegen die berufliche Gliederung der Ver- sicherten erhobene Einwendungen nicht verschwiegen werden. Die Unstetigkeit des Wirtschaftslebens kann eine auf beruflicher Grundlage beruhende Kasse gefährden. Eine Wirtschaftskrise kann der Kasse verhängnisvoll werden. Beschäftigungslosigkeit oder Kurzarbeit führen zu einer Verringerung der Versicherten zahl, zu einer Herabsetzung der Beitragseinnahmen und erschüt- tern, somit die Grundlagen der Kasse, Zwei weitere Einwendungen wurden gegen die Betriebskranken- kassen ins Treffen geführt. Es wurde geltend gemacht, z. B. von den bezirklichen Trägern, dass die Betriebskrankenkassen unter bestimmten Verhältnissen zum Nachteil anderer Versicherungs- träger wirken. In kleineren Industrieorten ziehen die Betriebs- krankenkassen einen erheblichen Bruchteil von Versicherungs- pflichtigen an sich, so dass die bezirklichen Kassen in ihrem Bestand gefährdet sein können. Ferner wird, namentlich von Arbeitnehmer- DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 617 seite, gegen die Betriebskrankenkassen geltend gemacht, dass in ihnen. wenig Raum für Selbstverwaltung ist, zumal der Einfluss des Arbeitgebers überwiegt. ÖRTLICHE GEFAHRENGEMEINSCHAFTEN Auf territorialer Grundlage beruhende Träger umfassen alle Versicherungspflichtigen, ohne Rücksicht auf ihren Beruf, Das Gesetz kann die territoriale Gliederung als ausschliessliche bezeichnen ; diesfalls gehören alle im Sprengel des Versicherungs- trägers Beschäftigten diesem zwischenberuflichen Träger an. Indes findet man vielfach neben einem territorialen Versiche- rungsträger berufliche Versicherungsträger, denen bestimmte Versichertengruppen angehören müssen. oder angehören können, ferner auf konfessioneller oder politischer Grundlage beruhende Träger. Das Gesetz kann schliesslich auch in einem bestimmten Gebiet zwei Arten von Gebietskrankenkassen schaffen, deren eine für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und die andere für alle anderen Versicherungspflichtigen bestimmt ist. Die allgemeinen Gebietskrankenkassen, denen mit Ausnahme der bei Landkrankenkassen oder Berufskassen Versicherten alle in einem bestimmten Gebiet Beschäftigten angehören, bieten zahl- reiche Vorteile infolge des Wagnisausgleiches, der Unabhängigkeit des Trägers von Schwankungen des Wirtschaftslebens, der Gestal- tung des ärztlichen Dienstes, der Aufsichtsmöglichkeit und der Zusammenfassung verschiedener Versicherungszweige. Die Gebietskrankenkasse ist grundsätzlich zwischenberuflich, Sie fasst Versicherte mit verschiedener Krankheitshäufigkeit zusammen. und trifft keine Wagnisauslese. Der Ausgleich der Wagnisse wird erleichtert durch ihre Ungleichheit, der Zahl und dem Umfang nach. Die Gebietskrankenkasse bleibt von Wirtschaftskrisen besser verschont als eine Berufskasse. Ar- beitslosigkeit und Betriebseinstellung führen eine wesentliche Verminderung der Versichertenzahl nicht herbei. Unter der Vor- aussetzung, dass ihr Sprengel ausgedehnt ist, hat die Gebiets- krankenkasse selbst bei einer schweren Wirtschaftskrise nicht viel zu befürchten, zumal nicht alle Wirtschaftszweige gleichzeitig betroffen. sein. können. Die Stetigkeit der Mitgliederzahl und die Zusammenfassung aller im Kassensprengel Beschäftigten erleichtert die zweckmässige Gestaltung der Sachleistungen. Da alle Versicherten im Umkreis 318 des Versicherungsträgers beschäftigt sind, kann ihnen ärztliche Versorgung und auch Gesundheitsfürsorge zuteil werden. In Staaten, wo es keine Gebietskrankenkassen, sondern nur auf beruflicher, konfessioneller oder politischer Grundlage beruhende Träger gibt, hat das Gesetz diesen Versicherungsträgern die Sachleistungen nicht anvertraut und besondere Massnahmen für eine territoriale Organisation der Krankenhilfe getroffen; so hat der britische Gesetzgeber, der den. anerkannten Kassen die Kigen- schaft gesetzlicher Versicherungsträger zuerkannt hat, ihnen nur die Geldleistungen anvertraut, hingegen für die Sachleistungen besondere Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts, Versiche- rungsausschüsse, geschaffen. Die Aufteilung des Staatsgebiets in mehrere Versicherungsspren- zel erleichtert die Aufsicht. Hierzu. kommt, dass die Schaffung von Gebietskrankenkassen die Zusammenfassung mehrerer Versicherungszweige wesentlich erleichtert, sofern. nicht neben der allgemeinen. Gebietskranken- kasse Berufskassen und Landkrankenkassen vorhanden sind. Die allgemeine Gebietskrankenkasse scheint geeignet, auch an der Versicherung gegen andere physische Wagnisse und selbst an der Erwerbslosenversicherung mitzuwirken. Alle einheitlichen Systeme der Sozialversicherung beruhen auf territorialer Grundlage. Bei- spiele hierfür finden wir in Bulgarien, im Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen. und in der tschechoslowakischen Republik. ANDERE GRUNDLAGEN DER GEFAHRENGEMEINSCHAFT VIERTER TEIL Das Gesetz kann die Bildung von Versicherungsträgern auf ‚eligiöser, politischer, philosophischer und moralischer Grundlage zulassen ; als Beispiel für die zahlreichen, Möglichkeiten sei ange- führt, dass eine Krankenkasse ausschliesslich Versicherte umfassen kann, die den Alkoholgenuss abgeschworen haben. Diese verschiedenen Kassentypen können sich über das ganze Staatsgebiet erstrecken oder nur solche Versicherte aufnehmen, die in einem bestimmten Sprengel wohnen oder arbeiten. Das Nebeneinanderbestehen solcher verschiedenen Kassentypen, selbst wenn sie einer örtlichen Begrenzung nicht entbehren, kann leicht zu einer Überfülle von Trägern führen, die keine ausreichen. den Sicherheiten für die Stetigkeit des Versicherungsbetriebes bieten ; hieraus ergibt sich vielfach Doppelarbeit, Erhöhung der Verwaltungsausgaben, eine umständliche und kostspielige Aufsicht, DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 619 DOLL ferner auch grosse Schwierigkeiten für die zweckmässige Gestaltung der Krankenhilfe. Im übrigen sind die erwähnten Kassentypen nur in Gross- britannien und im Freistaat Irland neben beruflichen Kassen als gesetzliche Versicherungsträger zugelassen. worden, Auf dem europäischen Festland kommen diese Versicherungs- träger nur in besonderen Fällen in Betracht. EINTEILUNG DER GESETZGEBUNGEN NACH DER ART DER GEFAHRENGEMEINSCHAFTEN Die Errichtung von Versicherungsträgern wurde in den einzelnen Staaten unter Berücksichtigung der gegebenen sozialen und politischen Verhältnisse durchgeführt. Bei der Ausarbeitung eines Gesetzes über die Krankenpflicht- versicherung musste der Gesetzgeber häufig auf bestehende Ver- sicherungsträger Rücksicht nehmen, welche einen Teil der nun- mehr versicherungspflichtigen. Personen bereits umfassten. Da, wo gut ausgebildete Versicherungsträger vorhanden waren, hat der Staat diese meist bestehen lassen und sie mindestens zum Teil seinem Versicherungssystem eingefügt. Massgebend hierfür war die von den bestehenden Versicherungsträgern gesammelte technische Erfahrung sowie die Rücksicht auf Vermögensbe- stände. Die Gesetzgebung zielte darauf ab, vermeidbare Wider- stände gegen die Pflichtversicherung nicht aufkommen. zu lassen und den. Anschein zu vermeiden, als ob bestehende Versicherungs- träger beseitigt werden sollten. Bei der Einführung der Pflichtversicherung waren zu be- rücksichtigen : die Hilfsvereine auf Gegenseitigkeit, von Arbeit- nehmer- oder Arbeitgeberverbänden errichtete Betriebskranken- kassen. Wo bei der Einführung der Pflichtversicherung derartige Versicherungsträger bereits bestanden, konnte die Gesetzgebung sich darauf beschränken, ihnen den Charakter gesetzlicher Ver- sicherungsträger zu verleihen und neue Versicherungsträger nur insoweit zu errichten, als es für die Zusammenfassung der unver- sichert gebliebenen Arbeitnehmer notwendig erschien. Das beste Beispiel hierfür bildet die Gesetzgebung Grossbritan- niens. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Krankenversicherungs- gesetzes (am 15, Juli 1912) war die Mehrheit der unter das Gesetz fallenden Personen bereits zu Hilfsvereinen auf Gegensei- tigkeit (Friendly Societies), Gewerkschaftskassen, Betriebskassen usw, zusammengeschlossen. Daher konnte das britische Gesetz 620 die Pflichtversicherung einführen, ohne ein neues Netz von Versicherungsträgern zu schaffen ; vielmehr wurde die Durch- führung der Versicherung den bestehenden Versicherungsträgern überantwortet. Von demselben Gedanken liessen sich die Gesetzgeber der mitteleuropäischen. Staaten leiten. Deutschland befand sich bei der. Vorbereitung des ersten Krankenversicherungsgesetzes zahlreichen Trägern der freiwilligen Versicherung gegenüber ; Betriebs-, Bau-, Innungs-, Knappschafts- und gemeindliche Krankenkassen waren vorhanden. Ihnen verlieh das erste Krankenversicherungsgesetz unter gewissen Voraus- setzungen den Charakter gesetzlicher Versicherungsträger. Die Begründung zum Entwurf der Reichsversicherungsordnung führt aus 1: „Bei der erstmaligen Organisation des reichsgesetzlichen Kran- kenkassenwesens war für den Gesetzgeber der Gesichtspunkt tun- lichster Dezentralisation auf berufsgenossenschaftlicher Grundlage und unter Wahrung schon bestehender Einrichtungen leitend.‘“ In Österreich und in Ungarn sind die bereits bestehenden Ver- sicherungsträger : Betriebskrankenkassen, Baukassen, Bruder- laden, Genossenschaftskassen bei Einführung der Versicherungs- pflicht als Träger der gesetzlichen Versicherung zugelassen worden. Die Rücksichtnahme auf die bestehenden Träger der freiwil- ligen Krankenversicherung scheint auch dem französischen Gesetzgeber am Herzen zu liegen, der bestrebt ist, im Entwurf eines Sozialversicherungsgesetzes den Hilfsvereinen auf Gegen- seitigkeit ein. grosses Betätigungsfeld zu sichern. Im Gegensatz hierzu hat überall da, wo die freiwillige Ver- sicherung beim Inkrafttreten der Krankenpflichtversicherung nur schwach oder durch den Krieg, die Revolution und ihre wirt- schaftlichen und finanziellen Folgen zerrüttet war, der Gesetzgeber vollkommen neue Gemeinschaften ins Leben rufen müssen. Dies wurde hier und da auch in den Fällen nötig, in denen bereits Versicherungsträger bestanden, und zwar deshalb, weil — besonders in den durch die Friedensverträge von 1919 bzw. 1920 neu geschaffenen Staaten — die Absicht rege war, die Versicherungs- träger den Zwecken der nationalen Vereinheitlichung nutzbar zu machen, was nur auf dem Wege einer Ersetzung der in den 1 Siehe Entwurf der Reichsversicherungsordnung, Berlin, 1909. 8. 53 der Begrün- lung. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 621 einzelnen Landesteilen bestehenden Versicherungsanstalten durch eine neue, das ganze Staatsgebiet erfassende Organisation möglich erschien. So hat z. B. Polen in den Gebieten, welche länger als ein Jahrhundert zu Russland, Deutschland und Österreich gehört hatten, Versicherungsträger verschiedenen Aufbaues vorgefunden. Die Veröffentlichung des Ministeriums für Arbeit und Sozial- fürsorge, betitelt „Die soziale Versicherung‘‘, schildert die Lage folgendermassen : „Sieht man ab von den Schwierigkeiten, welche sich aus der Menge verschiedenartiger Vorschriften und aus dem fast vollkommenen Fehlen eines in der Verwaltung erfahrenen Personals ergaben, so bestand die grösste darin, neue Ver- sicherungsträger zu schaffen, die in der Lage wären, an die Stelle der bestehenden zu treten, deren Sitz und Organe zum Teil aus- serhalb des polnischen Staatsgebietes ihren Sitz hatten“ *. Wie in demselben Bericht dargelegt wird, richtete sich‘ das Ar- beitsministerium bei allen diesen Übergangsmassnahmen nach demselben Leitgedanken, welcher später in allen Gesetzen und Verordnungen auf dem Gebiete der sozialen Versicherung durch- geführt wurde. Dieser Leitgedanke zielt ab auf die . Schaffung eines einheitlichen Organisationssystems, das in wirtschaftlicher Hinsicht alle bezirklichen Versicherungsträger, unter Ausschluss aller von Arbeitgebern, Berufsständen oder anderen Kreisen errichteter Versicherungsträger, umfassen soll Eine ähnliche Lage bestand in den Nachbarländern Polens, die vor der Revolution zum russischen Reiche: gehört hatten, nämlich in Lettland und in Estland. Auch hier stand man vor der Notwendigkeit, die Versicherungsträger vollkommen . neu aufzubauen. Russland kann ebenfalls zu den hier in Betracht kommenden Staaten gezählt werden. Die 1912 errichteten Krankenkassen wurden nach der März- und Oktoberrevolution 1917 von Grund aus. umgestaltet. Die Erfahrung, welche in den Jahren 1918- 1920 mit der Staatsbürgerversorgung gemacht wurde, an welche alle arbeitsfähigen Bürger nach Massgabe ihres Arbeitsverdienstes Beiträge leisteten, hatte den Erwartungen nicht entsprochen. Die Einführung der neuen Wirtschaftspolitik, welche die Wiederzulassung privater Unternehmungen, das Verbot der ı PoLwisocmes MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALE Hınre : Die soziake Versicherung in Polen. Bericht, vorgelegt von der polnischen Delegation auf der 7, Internationalen Arbeitskonferenz. Warschau 1925, S, 9. * Siehe den erwähnten Bericht, S. 12. 622 VIERTER TEIL Zwangsarbeit und die Einschränkung der staatlichen Volksspeisung mit sich brachte, liess von Anfang an die Einrichtung eines auf bezirklicher Grundlage organisierten Versicherungssystems als notwendig erscheinen. Die Grundlage hierfür wurde durch Dekret vom 15. Januar 1921 und durch das Arbeitsgesetzbuch von 1922 gelegt. Diese wenigen Andeutungen lassen erkennen, warum die Ver- sicherungsträger in einzelnen Staaten einen sehr verschiedenen Bau aufweisen, während in anderen Staaten nur eine oder nur wenige gleichartige Typen anzutreffen sind. Wenn man von den gesetzlichen Voraussetzungen, unter {denen die einzelnen Versicherungsträger entstanden, absieht, so kann man die verschiedenen Staaten in vier Gruppen einteilen : 1. Gebietskrankenkassen als ausschliessliche Versicherungsiräger. Nur nach der bulgarischen und litauischen Gesetzgebung be- stehen ausschliesslich Gebietskrankenkassen als Versicherungs- träger. 2, Berufliche Krankenkassen als ausschliessliche Versicherungs- iräger. — Nur Estland und Lettland lassen als gesetzliche Ver- sicherungsträger lediglich berufliche Krankenkassen zu. 8. Nebeneinanderbestehen von Gebiets-, Berufs- und Vereins- krankenkassen. — Die grösste Zahl der Staaten mit Krankenpflicht- versicherung gehört zu dieser Gruppe. In einzelnen der hier in Betracht kommenden Staaten sah man sich bei der Ausarbeitung der Pflichtversicherungsgesetze mit vorwiegend bezirklicher Gliederung veranlasst, die bereits be- stehenden beruflichen oder genossenschaftlichen Kassen anzuer- kennen oder auch die Errichtung neuer derartiger Kassen zuzu- lassen (Deutschland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Italien (neue Provinzen), Norwegen, Österreich, Tschechoslowakei, Ungarn). In einigen Ländern bestehen neben den bezirklichen Kassen nur noch Vereinskrankenkassen (Portugal, Schweiz) oder nur noch Berufskassen (Griechenland, Japan, Luxemburg). In anderen Ländern endlich hat man zwar die bezirkliche Gliederung zugrunde- gelegt, jedoch Abweichungen von ihr für bestimmte Arbeiter- gruppen (Bergleute, Eisenbahner) zugelassen. Massgebend hier- für war nicht das Vorhandensein gewisser Versicherungsträger, sondern das Vorliegen besonderer Arbeitsbedingungen (Polen, Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken) DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 628 4. Berufs- und Vereinskrankenkassen als ausschliessliche Ver- sicherungsträger. — Die Gesetze der hierher gehörigen Länder ken- nen keine bezirklichen Versicherungsträger. Die Pflichtversicherung wird ausschliesslich von Vereins- und Berufskrankenkassen gehandhabt. Dieses System besteht in Grossbritannien und im Trischen Freistaat, wo das britische Gesetz mit den seitherigen Abänderungen gilt. $ 2. — Beitritt der Versicherten zum Versicherungsträger Die Versicherungspflicht kann den Anschluss des zu Versichern- den an einen bestimmten Versicherungsträger bedingen, sie kann aber auch dem zu Versichernden die Wahl des Versicherungs- trägers freistellen. Im ersten Falle (Kassenzwang) ist er hinsichtlich der Wahl des Versicherungsträgers gebunden, im zweiten Falle (Versicherungszwang) hängt die Wahl der Kasse vom Willen des zu Versichernden ab. Die Einführung des Kassenzwanges begünstigt die Bildung hinlänglich grosser Kassen in beschränkter Anzahl. Wird die Wahl des Versicherungsträgers dem Versicherten nicht freigestellt, so ist eine zuverlässige Wahrscheinlichkeitsberechnung der Risiken möglich, da nur grosse bezirkliche oder berufliche Kassen in Frage kommen. Angesichts der in kleineren Bezirken gegebenen Ungleich- heit in der Grösse des Erkrankungsrisikos kann der Gesetzgeber den Kassen einen hinlänglich grossen Bezirk zuweisen, in dem sich die Risiken ausgleichen. Auf diese Weise wird die Vielheit der Versicherungsträger vermieden und die Vereinfachung der Aufsicht erreicht. Der Kassenzwang wirkt also auf Beseitigung der kleinen Kassen hin, welche den Versicherten keine grosse Sicherheit bieten und ihren Erfolg meistens nur einer zweckmäs- sigen Verwaltung und einer zufällig günstigen Erkrankungsziffer verdanken. Die verschiedenen Gesetzgebungen haben sich aber bei der Wahl des Systems nicht allein von theoretischen Erwägungen leiten lassen. Da, wo man die freien Hilfsvereine oder beruflichen Kassen nicht beeinträchtigen wollte und ihnen ausschliesslich oder zusammen mit neuen Versicherungsträgern den Charakter gesetzlicher Versicherungsträger verliehen hat, musste der Grundsatz des Kassenzwanges ganz oder teilweise fallen gelassen werden. Hingegen haben Staaten, die neue Gebiets- und Berufs- kassen ins Leben riefen. den Kassenzwang vorgesehen. 524 VIERTER TEIL Infolge der Verschiedenartigkeit der bei Ausarbeitung der Versicherungsgesetze gegebenen Verhältnisse können wir drei Systeme unterscheiden : 1. das System des freiwilligen Anschlusses, 2. das System des Kassenzwanges, 3. das System des bedingten Kassenzwanges, das zwischen den beiden anderen Systemen steht. DAS SYSTEM DES FREIWILLIGEN ÄNSCHLUSSES Dieses System stellt dem zu Versichernden die Wahl des Ver- sicherungsträgers frei. Der Staat verlangt bloss, dass jeder, auf den gewisse Voraussetzungen zutreffen, eine Versicherung eingeht. Er zwingt ihn aber nicht, Mitglied dieses oder jenes Versicherungs- trägers zu werden. Der zu Versichernde hat hier sogar die Möglichkeit, sich einem anderen als einem gesetzlichen Versiche- rungsträger anzuschliessen. ‚Für diejenigen Personen, welche keinen. Versicherungsträger wählen, organisiert der Staat lediglich ein Zwangssparsystem, das behördlich überwacht wird und den Mitgliedern im Krankheitsfalle den Bezug der gesetzlich bestimmten Leistungen sichert. Das System des freiwilligen. Anschlusses ist nur in Grossbritannien und im Irischen Freistaat eingeführt. SYSTEM DES KASSENZWANGES Jeder Versicherungspflichtige gehört von Rechts wegen einem bestimmten Versicherungsträger an. und zwar von dem Tage ab, an dem seine die Versicherungspflicht begründende Tätigkeit beginnt. Hier liegt absoluter Kassenzwang vor. Jedoch gliedert sich diese Gruppe in drei Untergruppen. 1. Es gibt Gesetzgebungen, deren bezirkliche (mitunter auch berufliche) Versicherungsträger für sämtliche physischen Risiken aufzukommen haben (Bulgarien, Polen, Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Bund der Sozialistischen Sowjet-Repu- bliken 1. Bei diesen Gesetzgebungen ist der Versicherte auto- matisch derjenigen bezirklichen Kasse zugeteilt, in deren Bezirk sein Arbeitsplatz liegt. Eine Ausnahme hiervon bilden die Transportarbeiter, die mit Rücksicht auf die Sonderheiten ihres Berufes eigenen Berufskassen unterstellt sind (Polen, Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken). I Die russischen Versicherungsträger versichern auch gegen Arbeitslosigkeit. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 625 2. Die zweite Gruppe bilden jene Gesetzgebungen, welche die Versicherungspflicht auf bestimmte Arbeitergruppen beschränken. Teils bezieht sich die Beschränkung auf die Industriearbeiter (Estland, Japan, Lettland, Rumänien), teils nur auf gewisse Berufe (Versicherung der Bergarbeiter und Seeleute in Frankreich). Bei dieser Gruppe der Gesetzgebungen ist das Versicherungs- monopol den beruflichen Kassen übertragen. Jeder Arbeiter oder Angestellte, der eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausübt, ist Mitglied der Versicherungskasse seiner Unternehmung oder der mehreren Unternehmungen gemeinsamen Versicherungs- kasse *. 3. Bei der dritten Gruppe der Gesetzgebungen ist neben einem allgemeinen Versicherungssystem mit bedingtem Kassenzwang für gewisse Arbeitergruppen ein Sondersystem mit Kassenzwang (Knappschaftsversicherung in Deutschland. und Bergarbeiterver- sicherung in der Tschechoslowakei) eingerichtet. Hier wird also durch Gesetz für Bergleute ein besonderer Versicherungsträger ge- schaffen. Die Bergleute werden dadurch ausserhalb des allgemeinen Versicherungssystems gestellt, obwohl zahlreiche Bestimmungen dieses Systems auch für sie gelten. Sie haben aber nicht die Freiheit, sich den Vereinskassen, den bezirklichen oder beruflichen Kassen des allgemeinen Versicherungsrechts anzuschliessen. Für sie gilt Kassenzwang. Sie müssen den für sie bestimmten Versicherungs- trägern. angehören. SYSTEM DES BEDINGTEN KASSENZWANGES Dieses System ist’ gekennzeichnet durch die grundsätzliche Freiheit des zu Versichernden hinsichtlich der Wahl des Versi- cherungsträgers. Macht er aber innerhalb eines bestimmten Zeit- raumes von dieser Freiheit keinen Gebrauch, so ist er kraft Ge- setzes einem ein für alle Mal bestimmten Versicherungsträger unterstellt. In den meisten Fällen handelt es sich für den zu Ver- sichernden darum, ob er sich einer Vereinskasse oder beruflichen Kasse anschliessen will, andernfalls wird er automatisch Mitglied der Gebietskrankenkasse. Der Beitritt zu einer beruflichen oder Vereinskrankenkasse gilt als Erfüllung der Beitrittspflicht und befreit von der Beitrittspflicht zum gesetzlichen Träger. 1 In Japan ist dem Arbeiter die Wahl des Versicherungsträgers nicht überlassen. Besitzt die Unternehmung, in der er arbeitet, eine Betriebskasse, So ist er ohne Weiteres deren Mitglied. Besitzt sie keine, ist er bei dem bezirklichen Ver- sicherungsamt versichert. KRANKENVERSICHERUNG VIERTER TEIL Dieses System besteht in Deutschland (RVO), Frankreich (Elsass-Lothringen), Griechenland, Italien, Norwegen, Österreich, Schweiz, Tschechoslowakei, Ungarn. Der bedingte Kassenzwang wird von den einzelnen Gesetz- gebungen in ganz verschiedener Weise gehandhabt. Insbesondere ist das Recht der Vereinskrankenkassen, etwaige Beitrittswerber zuzulassen oder nicht, verschieden gestaltet. Meistens können sie einen Bewerber ablehnen, der offensichtlich ein schlechtes Risiko darstellt. Wer aber einmal zugelassen wurde, kann wegen seines Alters oder seines Gesundheitszustandes nicht mehr aus- geschlossen werden. Ist der Versicherte einer Vereinskrankenkasse nicht beigetreten, so wird er von Rechts wegen Mitglied einer für ihn etwa in Betracht kommenden Betriebskrankenkasse oder der Gebietskrankenkasse ‘Deutschland, Österreich, Schweiz, Tschechoslowakei, Ungarn). In allen Gesetzen, welche das System des bedingten Kassen- zwanges vorsehen, steht die Wahl des Versicherungsträgers nicht allen. Versicherungspflichtigen offen. So gilt der Grundsatz des absoluten Kassenzwanges für Versicherte, die von Mitgliedern einer Gewerbegenossenschaft, für die eine besondere Kasse errichtet wurde (Österreich, Tschechoslowakei), beschäftigt werden, für das Personal der Verkehrsbetriebe, der Post-, Telegra- phen- und Telephonanstalten, der Tabakfabriken (Ungarn) und für Angehörige einer Gewerkschaft, die eine besondere Kasse besitzt (Norwegen). 626 $ 3. — Die Versicherungsträger und der Beitritt der Versicherten in den verschiedenen Gesetzgebungen Nachstehend wird die Zusammenfassung der Versicherten zu Gefahrengemeinschaften dargestellt. Die einzelnen Gesetzge- bungen werden in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Der Darstellung des Gesetzinhalts werden Angaben über die Zahl der Versicherungsträger und Versicherten beigefügt. BELGIEN VERSICHERUNG DER SEELEUTE Die Leistungen, welche im Krankheitsfalle oder im Falle einer Verletzung gemäss Art. 102 ff des Handelsgesetzbuches dem Reeder obliegen, sind aicht Gegenstand der Versicherung. Die Reeder haben für die Abdeckung der Lasten, welche ihnen aus den Bestimmungen erwachsen, nach eigenem (Autdünken Vorsorge zu treffen. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 627 Für die anderen dem Reeder obliegenden Leistungen besteht Ver- sicherungspflicht bei der Hilfs- und Fürsorgekasse, die durch kgl. Verordnung vom 28. November 1885 errichtet worden ist. Abänderungen erfolgten durch die Verordnungen vom 5. Juni und 20. Oktober 1888, 30. September 1900, 31. Oktober 1908, 25. Juni 1922, 20. Februar 1923, 17. März 1925 und 24. März 1926. Die Kasse besitzt das Monopol der Krankenver- sicherung. BULGARIEN Kraft des Gesetzes vom 6. März 1924 sind alle Arbeiter und Angestellten der Unternehmungen und der Staatsbetriebe, gleichgültig, ob es sich um öffentliche oder private Betriebe handelt, bei der Sozialversicherungskasse pflichtversichert. Der bulgarische Staat führt die Verwaltung selbst. Er übt sie zentral durch das Ministerium für Handel, Industrie und Arbeit und lokal durch bezirkliche Arbeitsinspektoren aus. Die bulgarische Gesetzgebung sieht Kassenzwang vor, da die Versiche- rungspflichtigen der Sozialversicherungskasse beitreten müssen (Art. 5). CHILE Die neue chilenische Gesetzgebung sieht bezirkliche, berufliche und Vereinskrankenkassen vor. Nach der endgültigen Fassung des Gesetzes betreffend die Kranken- und Invaliditätsversicherung (Nr. 4054 vom 8. Sep- tember1924, verkündet durch Dekret Nr. 34 vom 22. Januar 1926) wird die Krankenversicherung durch eine Zentralkasse und durch in den Haupt- orten der Departments eingerichtete Ortskrankenkassen (Art. 6) durch- geführt. Die beruflichen Kassen (Betriebskassen und Arbeitgeberkassen) sowie die Hilfskassen auf Gegenseitigkeit können unter gewissen Voraus- setzungen an der Krankenversicherung mitwirken (Art. 2). DEUTSCHLAND Die RVO kennt vier Arten von Versicherungsträgern. Zwei davon ruhen auf bezirklicher, die beiden anderen auf beruflicher Grundlage. Hierzu treten noch die Ersatzkassen, die teilweise gleiche Rechte wie die Kassen der RVO besitzen (8 503 ff). Die Versicherung der Bergleute erfolgt gemäss dem Reichsknappschaftsgesetz in der Fassung vom 1. Juli 1926 durch die Reichsknappschaft und ihre örtlichen Unterstellen, die Bezirkskassen und die für einzelne Unternehmungen des Bergbaus errich- ‚eten besonderen Krankenkassen. | Demgemäss gibt es in Deutschland folgende Versicherungsträger : A. Ortskrankenkassen ; sie versichern namentlich Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel. Neben den allgemeinen gibt es noch besondere Ortskrankenkassen, die für einzelne oder mehrere Gewerbezweige oder Betriebsarten oder allein für Versicherte eines Geschlechts bestehen. Diese besonderen Kassen stammen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der RVO von 1911. Neue besondere Ortskrankenkassen werden nicht errichten. 2. Landkrankenkassen ; auch sie beruhen auf bezirklicher Grundlage und sind insbesondere für die in der Landwirtschaft und im Wandergewerbe Beschäftigen sowie für die Hausgehilfen bestimmt. . Orts- und Landkrankenkassen sind in der Regel innerhalb des Bezirkes nes Versicherungsamtes zu errichten. Ausnahmsweise findet sich aber auch im Bezirk eines Versicherungsamtes nur eine Kassenart, also entweder 528 VIERTER TEIL nur eine Ortskrankenkasse oder nur eine Landkrankenkasse. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die Zahl der Pflichtmitglieder einer Land- krankenkasse nicht mindestens 1000 betragen würde, 3. Betriebskrankenkassen ; sie können mit Zustimmung des Betriebs- sates für solche Betriebe, wo für die Dauer eine Mindestzahl von Versiche- rungspflichtigen beschäftigt wird, errichtet werden. 4. Innungskrankenkassen ; sie können von einer Innung für die Betriebe ihrer Mitglieder errichtet werden. 5. Ersatzkassen ; sie sind unter gewissen Voraussetzungen zur Aus- äbung der Krankenpflichtversicherung ($ 517) zugelassen. 6. Bezirksknappschaften und besondere Krankenkassen; ihre Spitzen- organisation ist die Reichsknappschaft. Sie wurden für die Bergarbeiter ins Leben gerufen und haben die Krankenversicherung durchzuführen. Die RVO geht von dem Grundsatz des bedingten Kassenzwanges aus, der bereits 1885 verwirklicht und bei den verschiedenen späteren Abänderungen beibehalten wurde. Grundsätzlich kann jeder Versi- sherungspflichtige einer Ersatzkasse beitreten. Tut er dies nicht, so gehört er der Orts- oder Landkrankenkasse an, es sei denn, dass eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse in Betracht kommt. Versicherungs- pflichtige Mitglieder einer Ersatzkasse haben das Recht auf Befreiung von Jer Mitgliedschaft bei einer Orts- oder Landkrankenkasse. Sie müssen 'hrem Arbeitgeber eine Bescheinigung vorlegen über ihre Zugehörigkeit zur Ersatzkasse ($ 517). Die Ersatzkassen haben ihren Mitgliedern ohne Verzug eine derartige Bescheinigung auf Verlangen auszustellen ($ 518). Für den Arbeitgeber besteht keine Verpflichtung, der Krankenkasse die- jenigen von ihm beschäftigen Personen zu melden, die ihm eine solche Bescheinigung innerhalb der Meldefrist vorlegen ($ 519). Die Ersatzkasse aat für die sonach von der Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse Befreiten Anspruch auf den vollen Beitragsteil, den der Arbeitgeber an die Kranken- kasse abzuführen hätte, bei der die Beschäftigten ohne die Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse versichert sein würden ($ 520). Scheidet ein Ver- zicherungspflichtiger aus der Ersatzkasse aus, so hat diese den Arbeitgeber binnen einer Woche davon zu verständigen ($ 521). In die Betriebskrankenkasse gehören alle im Betrieb beschäftigten Versicherungspflichtigen ($ 245, Abs. 3). Für die Innungskrankenkasse gelten dieselben Bestimmungen. Einer Innungskrankenkassen. gehören die in den Betrieben der Innungsmitglieder beschäftigten Versicherungspflichtigen an, soweit für sie nicht eine Land- krankenkasse in Betracht kommt. Diese Bestimmungen kommen nicht in Frage : 1. für die in der Landwirtschaft und im Wandergewerbe Beschäftigten zowie für die Hausgehilfen ($ 235) ; 2. für solche Personen, die in einem Betrieb beschäftigt sind, mit dem sin Arbeitgeber einer Zwangsinnung freiwillig beigetreten oder für den eine Betriebskasse errichtet ist ($ 250, Abs. 3 und $ 249). Versicherungspflichtige, die weder in den Reichsknappschaftsverein noch in eine besondere Örts- oder eine Betriebs- oder eine Innungskranken- kasse gehören, sind Mitglieder der allgemeinen Orts- oder der Landkranken- kasse ihres Erwerbszweiges und Beschäftigungsortes ($ 234). Hat ein Bezirk keine allgemeine Ortskrankenkasse, so gehören auch die Ortskassenpflichtigen in die Landkrankenkasse. Hat ein Bezirk keine Landkrankenkasse, so gehören auch die Landkassenpflichtigen in die allgemeine Ortskrankenkasse ($ 237). Die Gesamtzahl der deutschen Krankenkassen ist seit der Einführung der Versicherungspflicht im Jahre 1885 bis 1913 von 18.942 auf 21.342 angewachsen. Nach Schaffung der RVO von 1911 sank ihre Zahl auf 3.854 im Jahre 1914 (Abnahme etwa 54 v. H.). Diese Bewegung hat sich in den Nachkriegsjahren fortgesetzt, so dass eine weitere Abnahme der Kassenzahl über die durch die Gebietsverluste hinaus bedingte Zahl von 359 eingetreten ist. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 629 Die Zahl der knappschaftlichen Krankenkassen ist im Jahre 1925 von 79 auf 51 zurückgegangen. In den folgenden Tafeln sind die Zahlen über die mit der Durchführung der Pflichtversicherung betrauten Kassen und über ihre Mitglieder in den Jahren 1914 bis 1925 aufgeführt. ZAHL DER KRANKENKASSEN Jahr 1914 1915 1916 1917 1918 1919? 19202 19213 1922 1923 1924 19925 Gesamtzahl 10.067 9.970 9.660 9.694 2.614 „203 * 853 ‚614 3884 3.263 7.897 7 763 Reichsgesetzliche Krankenkassen 9.854 9,826 9.517 9.489 9.411 9.017 8.681 8.445 » 251 8.143 7777 7 660 Knappschafts- Krankenkassen 5 9 Fa) 12: QQ 7 5 Ersatzkassen 67 66 65 8 * 4 ı Mit dem Saargebiet und dem Memelgebiet. Neuer Gebietsstand ohne Saargebiet \ Ab 1921 neuer Gebietsstand ohne das Saargebiet und die abgetrennten Teile Ober- schlezsiens. DURCHSCHNITTLICHER MITGLIEDERBESTAND Jahr 1914 1915 1916 1917 1918 1919 1 1920? 19213 1922 1923 1924 1925 Gesamtzahl 16.525.667 '4.583.783 „4.277.674 15.224.744 5.572.794 7.240.624 "8.779.610 19.028.736 20.184.470 19.999.404 19.121.795 20.175.356 Reichsgesetzliche Krankenkassen 15.609.586 3.840.848 3.500.102 4.176.257 4.432.040 5.840.850 7.088.636 7.442.378 18.361.930 18.112.022 17.287.841 18.234.970 Knappschafts- "rankenkassen 916.081 742.935 777.572 875.878 950.702 „109,094 1.277.891 1.120.853 1.099.099 1.071.772 876.510 817.845 Ersatzkassen 172.609 190.052 290.680 413.083 465.505 723.441 815.610 957.444 1.122.541 ‘ Mit dem Saargebiet und dem Memelgebiet, * Neuer Gebietsstand ohne Saargebiet. . 3 Ab 1921 neuer Gebietsstand ohne Saargebiet und Oberschlesien. 530 VIERTER TEIL Von den Kriegsjahren abgesehen, ist eine ständige Mitgliederzunahme zu vermerken, während die Zahl der Versicherungsträger sich Vver- mindert. ZAHL DER REICHSGESETZLICHEN KRANKENKASSEN NACH KASSENARTEN Jahr 1914 1915 1916 1917 1918 19191 1920 * 1921? 1922 1923 1924 1925 Ortskranken- | Landkranken- kassen kassen 2,788 595 2,785 599 2.754 594 2.751 595 2,706 596 2.609 538 2,545 511 2,524 496 2.484 485 2,454 473 2.251 | 449 2.176 437 Betriebs- krankenkassen Innungskran- kenkassen 5.524 947 5.487 955 5.228 941 5.205 938 5.174 935 *,960 910 1,740 385 4.559 866 4.451 831 4.401 815 4.315 762 4.279 778 * Mit dem Saargebiet und dem Memelgebiet. * Neuer Gebietsstand ohne Saargebiet. ? Ab 1921 neuer Gebietsstand ohne das Saargebiet und die abgetrennten Teile Ober- schlesiens. MITGLIEDERBESTAND DER REICHSGESETZLICHEN KRANKENKASSEN NACH KASSENARTEN Jahr 1914 L915 1916 L917 1918 L919 1 L920? L921*% 1922 1923 1924 1925 Ortekranken- ! Landkranken- kassen kassen 9.714.396 3.332.637 3.083.263 3.309.953 3.405.148 9.795.563 10.807.194 11.179.648 11.949.549 11.826.278 11.607.741 12,333 _0923 2.096.211 1.912.898 .871.620 „898.211 .918.661 >.027.924 181.344 >. 198.203 2.139.085 2.080.740 2.014.603 2.053.190 Betriebs- krankenkassen 2.408.196 „305,711 295.638 745.498 2.894.056 *. 730.136 2.792.024 3.735.117 3.898.734 852.356 3.297.134 3.404.928 Innungskran- kenkassen 390.783 289.602 249.581 222.595 214.175 287.227 308.074 329.410 374.562 352.648 368.363 442.920 ı Mit dem Saargebiet und Memelgebiet, ? Neuer Gebietsstand ohne Saargebiet, > Ab 1921 neuer Gebietsstand ohne das Saargebiet und die abgetrennten Teile Ober- schlesiens, DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 631 VERTEILUNG DES MITGLIEDERBESTANDES NACH KASSENARTEN Von 100 Kassenmitgliedern entfielen auf die Jahr Ortskranken- | Landkranken- | Betriebskran- kassen kassen kenkassen 1914 62,2 1915 60,2 1916 59,9 1917 58,6 1918 58,8 [919% 61,8 1920? 63,2 ‚9213 64,1 1922 65,1 1923 65,3 1924 67,1 1925 67.6 13,4 13,8 13,9 3,4 3,3 2,8 2,8 2,6 1,7 31,5 11,7 113 21,9 23,9 24,4 26,4 27,0 23,6 22,2 21,4 21,2 21,3 19,1 18.7 Innungskran- kenkassen 2,5 2,1 1,8 1,6 D 2,0 1.9 2,1 24 ı Mit dem Saargebiet und dem Memelgebiet. 2 Neuer Gebietsstand ohne Saargebiet. 3 Ab 1921 neuer Gebietsstand ohne das Saargebiet und die abgetrennten. Teile Oberschlesiens. Von den verschiedenen Kassenarten bilden die Betriebskrankenkassen mehr als die Hälfte der Gesamtzahl sämtlicher Kassen. Im übrigen macht der Verschmelzungsprozess schnelle Fortschritte. Gegenüber dem Jahre 1914 ist im Jahre 1925 die Zahl der Ortskrankenkassen um mehr als 20 v. H., jene der Landkrankenkassen um mehr als 25 v. H., jene der Betriebskran- kenkassen um etwa 25 v. H. und jene der Innungskrankenkassen um etwa 20 v. H. zurückgegangen. Aus der Uebersicht über den durchschnittlichen Mitgliederbestand nach Kassenarten geht die Vermehrung des Mitglieder- bestandes der Ortskrankenkassen hervor. Gegen 1914 hat sich die Zahl der Versicherten bei den Ortskrankenkassen um 27 v. H. vermehrt, wogegen bei den anderen Kassen. eine Verminderung wahrzunehmen ist. Die Abnahme des Mitgliederbestandes im Jahre 1924 war auf die damals herrschende Arbeitslosigkeit, zum Teil auch auf die Anziehungskraft der Ersatzkassen zurückzuführen. ESTLAND In Estland gibt es auf Grund des Gesetzes vom 23. Juni 1912 zwei Krankenkassentypen ; 1. besondere Betriebskrankenkassen, die in denjenigen Betrieben errichtet werden, welche eine gewisse Mindestzahl von Arbeitern und Angestellten beschäftigen; 2. Krankenkassen, welche für mehrere gleichartige Betriebe errichtet werden. Es können mehrere Betriebskassen im selben Verwaltungsbezirk nebeneinander bestehen. So gibt es z.B. in Tallinn (Reval) zwei Gemeinschaftskassen, die eine für die gemeindlichen, die andere für Privatbetriebe. . Der Beitritt zu einer beruflichen Krankenkasse ist vorgeschrieben, Er erfolgt mit dem Tage des Eintritts in einen Betrieb. Die Mitgliedschaft endet spätestens einen Monat nach der Lösung des Arbeitsvertrages (Art. 279 der Gewerbeordnung). 332 VIERTER TEIL Nach den Mitteilungen des estländischen statistischen Hauptbüros gestaltete sich die Zahl der Krankenkassen in den Jahren 1919-—1924 folgendermassen : ANZAHL DER KRANKENKASSEN Jahr ‚919 L920 L921 1922 1923 1924 Gesamtzahl der ' Kassen 8} ?5 31 Anzahl der Gemein- schaftekassen 15 5 Anzahl der Betriebskassen % 16 16 16 Die beiden folgenden Tafeln zeigen die wachsende Bedeutung der Gemein- schaftskassen. Die erste Tafel gibt die Zahl der Versicherten bei beiden Kassentypen wieder, die zweite die durchschnittliche Mitgliederzahl nach Kassenarten. ANZAHL DER KRANKENKASSENMITGLIEDER Betriebskassen Gemeinschaftskassen Jahr Mitgliederzahl Hundertsatz der Gesamtzahl der Versicherten Mitgliederzahl Hundertsatz der Gesamtzahl der Versicherten 1919 4.577 1920 7.759 1921 12.008 1922 15.543 1923 21.582 ' 1924. 22,558 “0 33,9 63,0 60,9 63,5 67.2 7.470 6.642 7.042 9.940 12,409 „1.003 62,0 46,1 37,0 ; 39,1 36,5 32,8 JAHRESDURCHSCHNITTLICHE MITGLIEDERZAHL NACH KASSENARTEN Jahr Alle Krankenkassen L919 669 1920 758 1921 866 1922 1.019 L923 1.096 1924 1.083 Gemeinschafts- kassen 915 1.293 1.501 1.727 1.439 1.504 Betriebskassen. 575 511 503 621 775 688 | FRANKREICH Frankreich hat gegenwärtig noch keine allgemeine obligatorische Krankenversicherung. Die Arbeitnehmer in Elsass-Lothringen bleiben nach Jen Vorschriften der RVO versicherungspflichtig. Ferner besteht Pflicht- versicherung für Bergarbeiter., ; DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 633 In Elsass-Lothringen (Departements Oberrhein, Niederrhein, Mosel) bestehen die in der deutschen RVO vorgesehenen Kassentypen weiter, nämlich Ortskrankenkassen, Innungskrankenkassen, Betriebskrankenkassen und Ersatzkassen. Die räumliche Abgrenzung erfolgt auf Grundlage der Bezirke der Ortskrankenkassen, deren Zahl sich seit 1919 nicht geändert hat. Landkrankenkassen, deren Errichtung durch die RVO vorgesehen ist, bestehen in Elsass-Lothringen nicht. Auf beruflicher Grundlage sind errichtet die Betriebskrankenkassen, die Innungskrankenkassen und die Knappschaftskassen. Die Zahl der ersten hat abgenommen, weil einzelne Kassen sich auflösten und sich mit anderen vereinigten. Dagegen ist die Zahl der Innungskrankenkassen unverändert geblieben. Die Knappschafts- kassen sind an die für Elsass-Lothringen durch das Berggesetz vcm 16. Dezember 1873 geschaffenen Kassen angegliedert, welche nach den Bestimmungen des $ 147 dieses Gesetzes den Versicherten Krankenhilfe leisten sollten. Diese haben die Pflicht zur Gewährung der Krankenhilfe den Betriebskassen übertragen, welche in allen Bergwerksbetrieben der drei Departements bestehen. Die Ersatzkassen, welche nach den Bestimmungen des deutschen Gesetzes an die Stelle der reichsgesetzlichen Krankenkassen treten konnten, hatten ihren Sitz in Deutschland. Vom. l. Januar 1919 ab wurden sie zugunsten der elsass-lothringischen Krankenkassen ausgeschaltet. Seither wurden zwei neue Ersatzkassen im Jahre 1921 zugelassen. Die folgende Übersicht gibt Aufschluss über die Zahl der Krankenkassen nach Kassenarten. Die Eisenbahnkrankenkasse und die Postkrankenkasse werden dabei besonders aufgeführt. Jahr Gesamt- zahl der Kassen Orts- zranken- Kassen Betriebs- kranken- kassen "anungs- ‚ranken- kassen L919 264 227 1920 257 \ ff 217 ı ‚921 252 57 210 Va „922 247 97 205 Yu 1923 247 27 205 10 1994. 246 97 205 3 isenbahn- kranken- kassen ost- ıranken-. kassen x % 2 2 7 Ersatz- kassen 2 ‚2 2 2 In den beiden folgenden Tafeln sind die mittlere Versichertenzahl nach Kassenarten und der Anteil der Versichertenzahl jeder Kassenart an der Gesamtzahl aller Versicherten aufgeführt, wobei ebenfalls die Eisenbahn- krankenkasse und die Postkrankenkasse besonders berücksichtigt werden. JÄHRLICHE DURCHSCHNITTLICHE MITGLIEDERZAHL DER EINZELNEN KASSENARTEN IN ELSASS-LOTHRINGEN Jahr Ortskran- zenkassen Betriebs- <ranken- kassen Innungs- kranken- kassen 1919 6.841 672 334 1920 7.396 672 397 1921 7.594 710 436 1922 8.053 777 457 1923 8,787 804 470 1924 9.535 841 491 Eisenbahn. kranken- kassen 32.971 29.713 28.032 27.743 Postkran- zenkassen Zugelassene Ersatz- kassen ‚458 — ‘227 479 ‘057 1014 ',029 1221 ‘075 1296 534 VIERTER TEIL VERTEILUNG DES MITGLIEDERBESTANDES DER KASSENARTEN IN HUNDERTSÄTZEN Jahr Ortskran- kenkassen J19 54,1 920 51,8 1921 52,5 1922 52,6 1923 54,0, 1924 KR m Betriebs- rranken- kassen “9 37,8 38,0 38,5 37,5 39.2 Innungs- zranken- kassen Eisenbahn- kranken- kassen 8,5 7,6 6,8 6,3 Postkran- kenkassen Zugelassene Ersatz- kassen 0,8 — 0,6 0,2 0,5 0,5 0,5 0,6 0.4 0.6 Obwohl in Elsass-Lothringen die Ortskrankenkassen mehr als die Hälfte der Versicherten umfassen, spielen dort die beruflichen Kranken- kassen eine grössere Rolle. Während in Deutschland 1924 von 100 Versicherten 21,2 v. H. beruflichen Kassen angehörten, trafen auf diese Kassen in Elsass-Lothringens 40,7 v. H. der Versicherten. Im übrigen bestehen in Frankreich zwei besondere Berufsversicherungen. Jene für Seeleute wurde 1905 ins Leben gerufen. Hier gibt es nur eine Versicherungsanstalt : die Fürsorgekasse für französische Seeleute, die der Marineinvalidenkasse angegliedert wurde. Die andere Versicherung wurde 1894 für die. Bergarbeiter eingeführt. Träger dieser Versicherung sind die Bergarbeiterhilfskassen, deren Bezirke räumlich umschrieben sind, so dass der Kasse die Arbeiter und Angestellten der gleichen Konzession oder die Arbeiter bestimmter Berufsgruppen anterstehen. Ein Bergbaubetrieb kann übrigens in den Bezirk mehrerer Hilfskassen fallen. Es kann auch andererseits eine einheitliche Hilfskasse für mehrere benachbarte Konzessionen oder benachbarte Betriebe einge- richtet werden, gleichgültig ob diese einem oder mehreren Unternehmern bzw. Konzessionären gehören (Art. 9 des Gesetzes von 1894). Die folgende Tafel enthält Angaben über die Zahl der Hilfskassen und ihre Verteilung auf die verschiedenen Betriebsarten. Jahr Gesamt- zahl Kohlen | berg- werke 1913 224 141 1919 210 133 1920 225 147 1921 231 139 1922 234 141 1923 927 133 Eisen- berg- werke Metall- berg- werke 20 58 15 59 10 63 13 61 9 63 10 Salzberg- ı werke A Brand- und Schwefel- schiefer- hrüche Schiefer- 1 brüche 3 — 5 — 7 5 6 13 41 13 GRIECHENLAND Das Gesetz Nr. 2868 von 1923 sieht die Errichtung von Bezirks- kassen (ein Dekret bezüglich ihrer Errichtung steht noch aus) und von oeruflichen Kassen vor. Diese letzteren können durch die Gewerkschaften (Gewerkschaftskassen) oder durch die Arbeitgeber (Betriebskassen und Knappschaftskassen) errichtet werden. Es bestehen gegenwärtig 26 Betriebskassen mit 18.852 Versicherten und eine Kasse der Tabakarbeiter mit 35.000 Versicherten. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 635 GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND In diesen beiden Staaten wird die obligatorische Krankenversicherung ausschliesslich von Vereins- und Berufskassen besorgt. Die Absicht der Urheber des nationalen Krankenversicherungsgesetzes von 1911 (National Health Insurance Act) ging dahin, zur Durchführung des neuen Gesetzes die bestehenden Anstalten, welche bereits die Ver- sicherung der Arbeiter und der Angestellten ausübten, heranzuziehen. Demgemäss erhielten den Charakter von gesetzlichen Versicherungsträgern (Approved Societies) die Vereinskrankenkassen (Versicherungsbruder- schaften, Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit, welche von privaten Versicherungsgesellschaften ins Leben gerufen waren, ferner die „Collecting Societies‘‘) und die beruflichen Kassen (Gewerkschaftskassen, Betriebskrankenkassen). Die Versicherungsbruderschaften (Friendly Societies) sind Hilfsvereine auf Gegenseitigkeit, welche den Versicherten gewisse Leistungen für den Krankheitsfall und die Begräbniskosten gewähren. Mitunter bieten sie auch gewisse Leistungen im Falle der Invalidität und des Alters. Die von den. privaten Versicherungsanstalten gegründeten Vereinskassen (Industrial Assurance Companies) gewähren in gleicher Weise Leistungen ım Krank- heitsfalle. Auch sie befassen sich mit der Versicherung gegen die Begräbnis- kosten. Die ‚, Collecting Societies‘‘ tragen einen genossenschaftlichen Charakter, haben aber das kaufmännische Verfahren der gewerblichen Ver- sicherungsgesellschaften übernommen. Die Gewerkschaftskassen (Trade Union Provident Funds) betreiben mitunter neben der Krankenversicherung die Arbeitslosenversicherung. Die Betriebskrankenkassen (Employers’ Pro- vident Funds) sichern ihren Mitgliedern neben Leistungen im Krankheits- falle Leistungen im Falle des Alters oder der Invalidität zu. Alle diese Kassen sind berechtigt, sofern sie die behördliche Anerken- nung erlangt haben, sich an der Durchführung der Krankenversicherung zu beteiligen. Ein Teil der behördlich anerkannten Versicherungsträger ist stark zentralisiert ; die anderen weisen selbständig gewordene Zweige auf. Die zur ersten. Gruppe gehörigen Gesellschaften besitzen nur eine einzige Geschäfts- stelle. Das ist der Fall bei allen privaten Versicherungsgesellschaften, bei den „Colleeting Societies’”, bei den Gewerkschaftskassen und bei den Betriebskrankenkassen. Dies gilt auch für die Mehrheit der Hilfskassen auf Gegenseitigkeit. Allein einige von diesen, bekannt unter dem Namen „Affiliated Orders”, haben sich in selbständige Zweige aufgelöst. Diese Zweige, welche ‚„Lodges‘“, „Courts‘““ oder „Tents‘“ genannt werden, sind selbständig und bilden eine in sich abgeschlossene Kasseneinheit. Sie können aber für sich allein die behördliche Anerkennung nicht erhalten und sind daher nur gedeckt durch die der ganzen Vereinskasse zuteil gewordene behördliche Anerkennung. _ Einige anerkannte Gesellschaften versichern ausschliesslich Personen eines Geschlechts, andere lassen Männer und Frauen zu, Zwischen den auf räumlicher und auf beruflicher Grundlage errichteten Kassen macht das Gesetz keinen Unterschied. Die Mitglieder einer Vereins- kasse auf Gegenseitigkeit oder des selbständigen Zweiges einer solchen Kasse können ja bei der Gründung der Kasse in einem Dorfe, einer Stadt Oder einem Bezirk gewohnt haben; im Laufe der Jahre kann jedoch ein Ziemlich grosser Teil der Mitglieder den ursprünglichen Wohnort verlassen haben, dabei aber der Kasse weiter angehören. _ Man kann die anerkannten Kassen auch danach einteilen, ob sie im ganzen Gebiete des Königreichs anerkannt sind oder nur in einem Lande (England, Schottland, Wales oder Nordirland) zugelassen sind, Die ersten nennt man „International Societies‘‘, die zweiten ‚National Societies““, Die behördlich anerkannten britischen Krankenkassen weisen sehr Verschiedene Formen auf. Das vollkommene Fehlen einer bezirklichen 6536 VIERTER TEIL Grundlage hat zur Folge, dass Hunderte von Kassen in grossen Städten wie London, Manchester usw. nebeneinander arbeiten 1. In Grossbritannien und. Irland ist die Wahl des Versicherungsträgers dem Versicherungspflichtigen vollkommen freigestellt. Jeder Pflichtige kann einer beliebigen Gesellschaft beitreten (Art. 41, Abs. 1), er kann aber auch vom Beitritt zu einer Gesellschaft absehen. Die Versicherungsträger haben ihrerseits grosse Freiheit. Sie sind berechtigt, jedes Aufnahmegesuch abzulehnen oder anzunehmen (Art. 41, Abs. 2). Indes zieht das britische Gesetz dieser Freiheit doch eine Grenze. Nach Art. 41, Abs. 2 darf kein Aufnahmegesuch allein mit Rücksicht auf das Alter des Gesuchstellers abgelehnt werden. Dieser Bestimmung entspricht die jeder Gesellschaft Auferlegte Pflicht zur Errichtung einer Reserve, aus der der Abgang gedeckt werden soll, welcher aus der Aufnahme von Personen über 17 Jahren erwachsen kann. Die Mitgliedschaft ist nicht von einer formellen Aufnahmeerklärung seitens einer anerkannten Versicherungsgesellschaft abhängig, vielmehr genügt ein in der vorgeschriebenen Form ausgefertigtes Aufnahmegesuch, das bei der Gesellschaft oder bei einem ihrer Vertreter einzureichen ist. Ist dem Antragsteller die Ablehnung seines Gesuches drei Monate nach der Einreichung nicht mitgeteilt worden, so darf er sich als ordnungsmässiges Mitglied. ansehen (Art. 41, Abs. 3). Um jeden Missbrauch seitens der Ver- sicherten zu verhindern, untersagt das Gesetz den Erwerb der Mitgliedschaft bei mehreren anerkannten Gesellschaften. Wer „‚Deposit Contributor“ ®? ist, hat nicht das Recht, zu gleicher Zeit Mitglied eines behördlich aner- kannten Versicherungsträgers zu werden (Art. 42). Die vom Versicherten zu erfüllenden Formalitäten sind jedenfalls auf ein Mindestmass beschränkt worden. Die Mehrheit der Kassen verlangt keine ärztliche Untersuchung der neu aufzunehmenden Mitglieder. Schwieriger ist der Austritt eines Versicherten aus dem Versicherungs- verhältnis. Im allgemeinen hat er Anspruch auf die Entlassung, wenn er ainer anderen Gesellschaft beitreten will. Diese Absicht entspringt oft der Meinung des Versicherten, dass eine andere Gesellschaft seinen Wünschen mehr entspräche, oft auch der Erkenntnis, dass sie bessere Zusatzleistungen gewährt. Würde man das Recht zum Austritt aus einer Versicherungs- gesellschaft nicht beschränken, so liefen die kleinen Versicherungsgesell- schaften Gefahr, ihren Mitgliederstand und ihre finanzielle Lage geschwächt zu sehen. Aus diesem Grunde hat das Gesetz die Freiheit zum Austritt aus der Kasse beschränkt. Schon die Bestimmung, dass ein Versicherter, der in den Genuss der Zusatzleistungen treten will, wenigstens 5 Jahre lang der Kasse angehört haben muss, lässt viele von einem Wechsel des Versicherungsträgers absehen. Ausserdem lässt das Gesetz eine Austrittserklärung nur zu bestimmten Zeitpunkten und mit einer monatlichen Kündigungsfrist zu (Art. 43, Abs. 1@). 'Teilt die in Betracht kommende Kasse innerhalb 30 Tagen nach Eingang der Kündigung dem Minister und dem Kündigenden mit, dass sie die Kündigung nicht anerkennt, und beweist sie, dass sie durch die Entlassung des Mitglieds einen Schaden erleiden würde, so wird die Kündigung hinfällig (Art. 43, Abs. 1b). Mit Zustimmung des Ministers kann jede Kasse für ein Jahr nach der Verkündung der Bilanz das Kündigungsrecht der Versicherten aufheben (Art. 43, Abs. 1). So weist das britische Versicherungssystem auf der einen Seite eine grosse Zersplitterung der Versicherungsträger auf, die der Verabreichung von Sachleistungen erhebliche Schwierigkeiten entgegensetzt. Auf der anderen Seite ist das System gekennzeichnet durch die Freiheit der Ver- sicherungspflichtigen. hinsichtlich des Anschlussesoder Nichtanschlusses an eine beliebige anerkannte Kasse. Der Gesetzeeher musste für den 1In der Studie über die britischen Versicherungsanstalten wurde der Versi- 3herungsfonds für die Streitkräfte der Marine, des Landheeres und der Luftflotte (Navy, Army and Air Force Insurance Fund) nicht berücksichtigt, der für die Angehörigen der bewaffneten Macht ins Leben gerufen wurde. 2 Siehe Dritter Teil, Kapitel IL, DIE VERSICHERUNGSTRÄGER . 637 letzten Fall nach einem Verfahren suchen, welches denjenigen Versiche- rungspflichtigen, die aus irgendeinem Grunde einer Versicherungskasse nicht angeschlossen sind, im Krankheitsfalle eine Entschädigung zu sichern geeignet war. Zu diesem Zwecke schuf er einen besonderen Fonds für die nicht bei einem anerkannten Versicherungsträger versicherten Personen (Deposit Contributors’ Fund). Dieser Fonds wird von den Versicherungsausschüssen (Insurance Committees) verwaltet, welche in jedem Stadtbezirk bestehen *. Die von den Deposit Contributors geleisteten Beiträge werden einem besonderen Konto gutgeschrieben, dem auch Beiträge der Arbeitgeber und ein Staatszuschuss zugeführt werden. Die zur Auszahlung des Krankengeldes, der Invalidenunterstützung bzw. des Wochengeldes verwendeten Beträge werden jedem Versicherten belastet. Der Anspruch des Deposit Contri- butors auf Leistungen fällt weg für diejenige Zeit, in welcher der ihm vom Deposit Contributors’ Fund gutgeschriebene Betrag erschöpft ist (Art. 54). Die Versicherungsausschüsse haben den einer Kasse nicht angeschlossenen. Kranken Sachleistungen zu gewähren und ihren Anspruch auf Barleistungen zu überwachen. Diese Barleistungen werden auf An- weisung der Versicherungsträger durch die Post ausgezahlt. Die Daposit Contributors sind also nicht als Versicherte, sondern als durch die öffentliche Gewalt überwachte Zwangssparer anzusehen. Dieses System übt auf die Versicherungspflichtigen einen starken Druck in der Richtung eines Anschlusses an eine anerkannte Versicherungskasse aus. Tatsächlich ist der Anschluss von 98 v. H. der Versicherungspflichtigen vollzogen worden. In den folgenden Tabellen werden die Angaben über die Zahl der aner- kannten Versicherungsgesellschaften und die Zahl ihrer Mitglieder in Grossbritannien und Nordirland wiedergegeben. Grossbritannien Die beiden ersten Tabellen enthalten die Zahl der anerkannten Kassen und ihrer Zweige, welche in Grossbritannien in den Jahren 1912 und 1922 tätig waren. zAHL DER ANERKANNTEN KASSEN UND ZWEIGSTELLEN 1 Tahr Anerkannte Kassen Zweigstellen Insgesamt 1912 2.481 ' 14,388 | 16.869 1922 1.167 7.266 8.427 x ‚+ Royal Commission on National Health Insurance. Appendix to Minutes of Kvidence. Teil I, S. 59.60. Diese Zahlen beziehen sich auf England, Wales und Schottland, ZAHL DER MITGLIEDER DER ANERKANNTEN KASSEN Jahr 1912 19292 Gesamtzahl der Versicherten 12.395.618 '4.612.700 Zahl der bei den aner- kannten Kassen Versicherten 9.458.698 ' 231.380C Zahl der bei den Zweig- stellen Ver- sicherten 2.936.920 5» 980.900 Durch- schnittezahl jeder Kassen- einheit 730 1.730 Durch- schnitts- zahl der anerk, Tassen Durch. schnitts- zahl der Zweig- stellen. 3,800 | 200 3900 450 1 Zur Zeit bestehen, wie der Report of the Royal Commission on Ni ational Health Insurance (London, 1926, S. 167) ergibt, 128 Versicherungsausschüsse ın England, 17 in Wales und 54 in Sehottland. 588 VIERTER TEIL Wie die Statistik zeigt, hat eine beachtliche Verminderung der Zahl der Kassen und der Zweigstellen Platz gegriffen. Diese Erscheinung kommt daher, dass viele Gesellschaften zur selbständigen Deckung der über- naommenen Risiken zu klein waren und daher.ihre Verpflichtungen trag- (ähigeren. Gesellschaften überliessen. In mehreren Fällen haben solche Gesellschaften die freiwillige Versicherung ihrer Mitglieder fortgeführt. Die verhältnismässig geringe Zunahme der Mitgliederzahl und die erhebliche Erhöhung der durchschnittlichen Mitgliederzahl weist daraufhin, dass eine starke Konzentrationsbewegung vor sich geht. Die folgenden beiden Tafeln geben ein Bild von der Zahl der verschie- jenen Kassenarten und von dem durchschnittlichen Mitgliederbestand. ZAHL DER VERSCHIEDENEN KASSENARTEN AM 31l. DEZEMBER 19181 Kassenart Zentral geleitete Kassen. . . Kassen mit Zweigstellen. . . Versicherungsgesellschaften und „Colleeting Societies‘““ . Gewerkschaftskassen . . Betriebskassen . .. .. Zusammen. | Absolute Zahlen | Verhältniszahlen 1.072 58 793 34 124 00 2 15 6 700 * Report of the Government Actuary on the Valuation of the Assets and Liabilities 0} Approved Societies as at 31 December 1918. GESAMTZAHL UND DURCHSCHNITTSZAHL DER MITGLIEDER BEI DEN VERSCHIEDENEN ANERKANNTEN GESELLSCHAFTSARTEN Kassenart Zentral geleitete Kassen . Kassen mit Zweigstellen. . Versicherungsgesellschaften und „Collecting Societies““ Gewerkschaftskassen . . . Betriebskassen. ..... Insgesamt . . Absolute Zahlen 3.451.000 3.290.000 6.211.000 1.449.000 120.970 14.521.970 Verhältnis- zahlen 23,8 22,7 42,8 9,9 0.8 "90,- Durchschnitt], Mitgliederzahl einer Kasse 3.200 56.900 182.700 6.400 1.200 Wie sich aus den Tafeln ergibt, erfassen die privaten Versicherungs- gesellschaften und die „Collecting Societes‘“ die Mehrzahl der Versicherten, abwohl sie selbst wenig zahlreich sind. Ihnen folgen die Vereinskassen auf Gegenseitigkeit mit oder ohne selbständige Zweige. Die privaten Ver- sicherungsgesellschaften, die „‚Collecting Societies‘“ und die Vereinskassen auf Gegenseitigkeit umfassen im ganzen ungefähr 90 v, H. der Versicherungs- DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 639 pflichtigen. Auf die beruflichen Versicherungsträger entfallen dagegen nur 10 v. H. Die zwischen den britischen Gesellschaften bestehenden Grössenunterschiede werden in der unten mitgeteilten Tabelle dargestellt. Die erste Tabelle bezieht sich auf die zentralisierten Gesellschaften, die zweite auf jene mit Zweigen. GLIEDERUNG DER ZENTRAL GELEITETEN KASSEN NACH DER GRÖSSE DES MITGLIEDERBESTANDES ! Mitgliederbestand ı— 1.000. 1.001— 10.000. 10.001— 50.000. 50.001—-100. 000. 100.001 und mehr Zusammen . Zahl der Kassen Absolute | Verhältnis- Zahlen zahlen 684 317 68 + 62,5 28,9 6,2 1,2 Nas 190. Mitgliederbestand Absolute | Verhältnis - Zahlen zahlen 236.259 1.130.951 1.593.547 983.738 7.431.492 £ 10 13 9 66 1.375.987 100 1 Die Zahlen für England und Wales beziehen sich auf den Februar 1924, diejenigen für Schottland auf den 31; Dezember 1923 (Zahl der Kassen) und auf den 30, Juni 1922 (Mitgliederzahl). GLIEDERUNG DER KASSEN AUF GEGENSEITIGKEIT MIT ZWEIGSTELLEN NACH DEM MITGLIEDERBESTAND ? Mitgliederbestand i— 1.000, 1.001—- 10.000. 10.001— 50.000. 50.001100. 000. 00.001 und mehr Zusammen Zahl der Kassen Abso- 7 Ver- lute hältnis- Zahlen zahlen Ar gt 41 21.0 9 Fa X 100 Zahl der Zweige Abso- | Ver- lute |hältnis- | Zahlen zahlen 4 24.2 448 “06 70° 0 X m 769 ..h } Mitgliederbestand Ver- Absolute | hältnis- Zahlen zahlen 2.027 127.640 247.982 364,976 42,355 0 4 8 26 62 7 284 980 190 * Die Zahlen der Kassen für England und Wales beziehen sich auf den 31. Dezember 1923, die Mitgliederzahlen auf den 31. Dezember 1918. Die Zahl der Kassen in Schottland Stammt vom 31. Dezember 1923, jene ihrer Mitglieder vom 30.6.1922. Die Mehrheit der den zentral geleiteten Kassen angeschlossenen Per- Sonen (66 v. H.) ist einigen wenigen grossen Versicherungsträgern ange- Schlossen, von denen jeder über 100.000 Mitglieder zählt. Nur 20 v. H. der Versicherten sind den zahlreichen kleinen Kassen beigetreten, Welche mehr als 60 v. H. der Gesamtzahl der Kassen beanspruchen. Sehnlich liegen die Verhältnisse bei den anerkannten Kassen mit Zweig- Stellen. 540 VIERTER TEIL Die letzte auf Grossbritannien bezügliche Tabelle enthält Angaben über jene Kassen, welche nur männliche oder weibliche Versicherte aufnehmen. ZAHL DER KASSEN UND ZWEIGSTELLEN, WELCHE NUR WEIBLICHE ODER MÄNNLICHE VERSICHERTE AUFNEHMEN ! Kassenart Zentral geleitete Kas- SeN 2 0.0000 4 4 Kassen mit Zweig- stellen. ... .. Versicherungsgesell- schaften und „Col- leeting Societies‘“ . Gewerkschaftskassen Betriebskassen . . . Kassen u. Zweigstellen, lie nur Männer aufnehmen 3.839 8 “74 40 a. 575 Kassen u. Zweigstellen, die nur Frauen aufnehmen 37 352 965 Kassen u. Zweigstellen, die beide Geschlechter aufnehmen 662 3.908 20 68 64 4,7292 1 Royal Commission on National Health Insurance, Appendix to Minutes of Kvidenc« Teil I, London 1924, S. 70-71. Nordirland Die Übersichten für Grossbritannien berücksichtigen die Kassen in Nordirland nicht. Hierüber gibt die folgende Übersicht Aufschluss : ZAHL DER ANERKANNTEN KASSEN UND IHR MITGLIEDERBESTAND Kassenarten Internationale Kassen : Vereinskassen ....0.0.0... 4 Gewerkschaftskassen ...... Versicherungsgesellschaften . Betriebskassen . .....0.... 4 Nur in Nordirland zugelassene Kassen Vereinskassen. ....0.0.0.0. 04 Gewerkschaftskassen . . . . Betriehskassen .. . 2... Zahl der Kassen 27 38 12 2 21 A Mitgliederzahl 115.512 17.518 91.853 ” 96.896 1.673 ° 176 IRISCHER FREISTAAT Im Irischen Freistaat gilt das britische Gesetz mit einigen Abänderungen. In diesem Staat bestehen dieselben Arten von Versicherungsträgern wIi® in Grossbritannien. Auch hier sind keine Gebietskassen vorgesehen, Indes nehmen in der Praxis einzelne anerkannte Versicherungsträger nur Personen auf, die in bestimmten Grafschaften ihren Wohnzitz haben. Andere wieder beschränken sich auf die Aufnahme der Glaubens- genossen einer bastimmten Diözese. Zur Zeit bestehen im Freistaat Irland 80 anerkannte Versicherungsträger. 79 davon sind zentralisiert, DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 641 einer besitzt 20 Zweige. Von den Versicherungsträgern versichern 20 nur Männer, 1 nur Frauen und 59 versichern beide Geschlechter, Wie noch bemerkt sei, befassen sich 62 Versicherungsträger nur mit der Kranken- versicherung, die übrigen dagegen versichern auch gegen andere Risiken. Über Zahl und Mitgliederstand der verschiedenen Gruppen von Ver- sicherungsträgern am 31. Dezember 1923 unterrichtet die folgende Übersicht: ZAHL DER ANERKANNTEN VERSICHERUNGSTRÄGER UND IHR MITGLIEDERBESTAND ! Kassenarten Diözesenkassen . . . Grafschaftskassen . . . . Gewerkschaftskassen . . Vereinskassen . . . 0.0.0. 4 Vereinskassen mit Zweigstellen Temperenzgesellschaften . . . Industriekassen ... . + Eisenbahnerkassen. . . . .- Betriebskassen V Zahl der Kassen 22 18 Mitglieder- bestand 68.189 41.364 54.243 164.391 11.585 3.607 50.551 | 8.727 5.9287 Verhältniszahl 16,2 9,9 12,9 39,1 2,8 0,9 12,0 2,1 1.2 ı Die Übersicht berücksichtigt nicht die folgenden Sonderkassen : Deposit Contributors‘ Fund, Kasse der bewaffneten Macht (Military Forces Fund), Kasse der Versicherungs- freien (Exempt Persons' Fund) und Kasse der Wanderarbeiter (Irish Migratory Labourers Exemot Persons Fund). Im Irischen Freistaat, wo die grosse Mehrheit der Versicherungspflich- :igen bei anerkannten Kassen versichert ist — die „„Deposit Contributors‘* machen nur 2 v. H. der Versicherungspflichtigen aus — umfassen die Vereins- kassen auf Gegenseitigkeit den grössten Teil der Versicherten. ITALIEN (neue Provinzen) Durch kgl. Gesetzverordnung vom 29, November 1925 bestehen in den neuen Provinzen Italiens drei Arten won Versicherungsträgern :; Bezirkliche Kassen mit dem Sitz an. dem Bezirkshauptorte, Betriebskassen und Vereinskassen. Versicherungspflichtige, die einer beruflichen oder Vereinskasse nicht angehören, sind kraft Gesetzes Mitglieder der bezirk- lichen Kasse. Durch zwei Verordnungen des Wirtschaftsministers vom 30. April und 30. Juni 1926 wurden 21 Bezirks- und 6 Betriebs- und Vereins- krankenkassen zur Ausübung der Versicherung zugelassen. JAPAN Das Krankenversicherungsgesetz vom 22. April 1922 sieht die Errichtung von Berufskassen vor für Unternehmungen mit mehr als 500 Arbeitern. In Unternehmungen mit 300-500 Arbeitern können solche Kassen ebenfalls errichtet werden, Alle in Betrieben, für die eine Kasse errichtet wurde, beschäftigten Arbeiter sind Pflichtmitglieder der Betriebskasse (Art. 25). Arbeiter in Betrieben ohne Betriebskasse sind bei einem staatlichen Ver- Sicherungsträger versichert (Art. 25). Das Gesetz sieht ein staatliches Ver- Sicherungsamt mit 50 örtlichen Unterstellen vor. KRANKEN VERSICHERUNG 542 VIERTER TEIL LETTLAND Das im Jahre 1922 von der Kodifikationsabteilung des Justizministeriums veröffentlichte Gesetz betr. die Krankenversicherung der Arbeitnehmer kennt nur berufliche Versicherungsträger. Jeder Betrieb mit mehr als 500 Arbeitnehmern soll eine Sonderbetriebskasse besitzen. Für gleichartige Betriebe mit geringerer Arbeiterzahl wird eine gemeinsame Krankenkasse errichtet (Art. 14, 15). — Alle in einem Betrieb, für den eine Kranken- kasse besteht, Beschäftigten sind Mitglieder dieser Kasse. Besteht dieselbe schon bei der Einstellung der Pflichtigen, so sind sie Mitglieder vom Tage der Einstellung an. Wird die Kasse später errichtet, so werden sie Mitglieder von der Errichtung an. Schliesst sich die Kasse einer anderen Kasse an, so werden sie mit dem Tage des Anschlusses Mitglieder der neuen Kasse (Art. 18). Die Zahl der Kassen und ihrer Mitglieder in den Jahren 1922-1926 geht aus folgender Aufstellung hervor : Jahre 1922 1923 1924 1925 | 1926 1 Kassen Versicherte Familienmitglieder 46.408 76.140 63.382 41. 105,840 83.297 42 | 120.898 90.646 12 139.830 93.575 iı Dazember. LITAUEN Nach dem litauischen Gesetz vom 9. Dezember 1925, abgeändert am 28. September 1926, beruht die Organisation der Versicherungsträger auf räumlicher Grundlage. Das Gesetz kennt nur Bezirkskrankenkassen mit Zweigstellen, welche für Betriebe mit wenigstens 150 Arbeitern errichtet werden können. Das gleiche gilt für das Memelgebiet. Die Verordnung betreffend die Umgestaltung der Sozialversicherung im Memelgebiet vom 18. November 1922 sah die Errichtung einer Landesversicherungsanstalt vor. Diese ist der einzige gesetzliche Versicherungsträger aller in der deutschen Reichs- versicherungsordnung von 1911, im deutschen Angestelltenversicherungs- gesetz und in der Erwerbslosenfürsorgeverordnung bezeichneten Ver- sicherungszweige. Die Anstalt bedient sich zur Durchführung der Versicherung vier örtlicher Stellen, die in den vier Kreisen errichtet wurden. Nach der Verordnung vom 28. Dezember 1923 betr. die Um- gestaltung der Sozilalversicherung im Memelgebiet können die land- wirtschaftlichen Arbeitgeber ihre Arbeiter, Angestellten, Lehrlinge und Hausgehilfen, soweit dieselben dauernd beschäftigt sind, von der Krankenversicherungspflicht befreien. Es bedarf hierzu einer entsprechenden Erklärung an die Landesversicherungsanstalt. Sie haben alsdann ihren auf Grund des Dienstvertrages dauernd beschäftigten Arbeitnehmern die Leistung zu gewähren, welche die Verordnung vom 28. Dezember 1923 für erkrankte Arbeitnehmer in der Landwirtschaft vorsieht. Weder im eigentlichen Litauen noch im Memelgebiet kann der Ver- sicherte die Versicherungsanstalt selbst wählen. Beide Gesetzgebungen sehen den Kassenzwang vor. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER LUXEMBURG 643 Die durch Gesetz vom 31. Juli 1901 eingeführte, am 9. Februar 1918 und am 8. März 1919 abgeänderte Krankenversicherung wurde durch Bezirks- und Betriebskassen und durch Hilfsvereine auf Gegenseitigkeit aus- geübt. Eine Umgestaltung fand statt durch das Gesetz vom 17. Dezember 1925, Es hob die Hilfskassen, deren Lage sich im Laufe der Jahre 1918 bis 1923 äusserst ungünstig gestaltet hatte, auf. Das neue Gesetz überträgt die Durchführung der Versicherung den Bezirkskassen und Betriebskassen, die für Betriebe mit insgesamt regelmässig 500 Beschäftigten errichtet werden können. Wird eine Betriebskasse errichtet, so sind alle in dem betreffenden Betrieb beschäftigten Versicherungspflichtigen dieser Kasse angeschlossen (Art. 28). Mitglieder der Bezirkskasse sind alle im Versicherungsbezirk beschäf- tigten Versicherungspflichtigen, welche keiner Betriebskasse angehören. In den folgenden drei Tafeln sind die Angaben über Zahl und Mitglieder- stand der luxemburgischen Kassen in den Jahren 1913 und 1919-1923 wieder: gegeben. Die erste Tafel unterrichtet über die Gesamtzahl der Kassen und über deren. durchschnittlichen. Mitgliederbestand, ohne Gliederung nach Kassen- arben. GESAMTZAHL DER KASSEN UND DURCHSCHNITTLICHER MITGLIEDERBESTAND EINER KASSE Jahr 1913 1919 1920 1921 1922 1923 „ll Gesamtzahl der Kassen ; Duürehschnittlicher Mitglie- Ro 5 5 59 F9 746 674 723 738 837 943 Die folgende Übersicht teilt die Kassen nach der Kassenart auf. ZAHL DER KASSEN UND DURCHSCHNITITLICHER MITGLIEDERBESTAND NACH KASSENARTEN Bezirkskassen Jahr Zahl der Kassen Gesamt- zahl der Versi- ıherten Zahl der Vers. auf eine Kasse Zahl der Kassen 1913 | 14 1919 :14 1920 14 | 1921 | 14 ! 1922 ba 1923 14 17.462 13.010 14.855 16.232 18.454 “1.378 1.247 Au 929 38 1.061 35 1.159 | 34 L.318 34 1. 527 32 he Betriebskassen Hilfskassen Gesamt- [Zahl der nt Zahl der vahl der ! Vers. an derizahl der! Vers. Versi- auf eine| Kassen | Versi- auf eine cherten ' Kasse pherten ' Kasse . 5.997 "4,162 "3.0538 21.605 24.561 925,341 634 636 659 600 682 799 4 4 4 4 i | 4 581 145 547 137 534 133 522 130 499 125 455 114 344. VIERTER TEIL Wie die soeben mitgeteilten Zahlen beweisen, hat sich die Zahl der Bezirkskassen und Hilfskassen nicht verändert. Dagegen nahm die durchschnittliche Mitgliederzahl der bezirklichen Kassen zu, während die durchschnittliche Mitgliederzahl der Hilfskassen stark zurückging. Auch die Zahl der Betriebskassen hat sich im Laufe der Beobachtungs- zeit empfindlich vermindert. Die Ursache dafür liegt in der Auflösung bzw. im Zusammenschluss einzelner hierher gehöriger Kassen ; die durch- schnittliche Mitgliederzahl zeigt eine beachtenswerte Zunahme. Die folgenden Tabellen unterrichten über die Verteilung der Versicherten guf die einzelnen Kassenarten. VERTEILUNG DER MITGLIEDER AUF DIE EINZELNEN KASSENARTEN Jahr 1913 1919 1920 1921 1922 1923 Von 100 Versicherten waren Mitglieder der Bezirkskassen I DBetriebskassen Hilfskassen 39,7 34,5 38,6 42,3 42,4 45.3 59,0 64,0 60,0 56,3 56,4 537 ‚3 1,5 1a 1,4 1,2 1.0 NORWEGEN Das norwegische Krankenversicherungsgesetz vom 6. August 1915 ordnet die Errichtung von bezirklichen Kassen (Distriktskassen) in sämt- lichen Gemeinden des Königreichs an. Neben ihnen können Berufskassen ins Leben gerufen werden (Betriebskassen und Gewerkschaftskassen). Diese können unter gewissen Bedingungen die Distriktskrankenkasse ersetzen. Ausserdem bestehen berufliche Ersatzkassen für Lehrer und Lehrerinnen und für die bei der Eisenbahn beschäftigten Arbeitnehmer. Diese Gruppen ‘allen nicht unter das Gesetz von 1915. Wo berufliche Kassen bestehen, hat der Versicherungspflichtige freie Wahl zwischen diesen und der zuständigen Distriktskasse. Nach $ 7 des norwegischen Gesetzes sind die Versicherungspflichtigen versichert entweder bei der zuständigen Distriktskrankenkasse oder bei siner anerkannten Kasse (Gemeindekrankenkasse, Gewerkschaftskranken- kasse, Betriebskrankenkasse) oder schliesslich bei einer Ersatzkasse (Lehrer- und Lehrerinnenkrankenkasse, Eisenbahnkrankenkasse). Die Wahl der Krankenkasse ist nur denjenigen Versicherungspilichtigen freigestellt, für deren Arbeitsort entweder eine gemeindliche Kranken- kasse bzw. für deren Betrieb eine Betriebskrankenkasse ins Leben gerufen wurde, Freiheit der Kassenwahl besteht auch für die Mitglieder einer Gewerkschaft oder einer Berufsorganisation mit eigener Gewerkschaftskasse bzw. mit eigener Sonderversicherung. Grundsätzlich umfasst die Betriebskrankenkasse sämtliche versicherungs- pflichtigen Arbeiter und Angestellten des betreffenden Unternehmens. ($ 45, Abs. 3). Wer indes nachweist, dass er der Versicherungspflicht durch Anschluss an eine Distriktskrankenkasse oder an eine andere Krankenkasse genügt hat, kann nicht gehalten werden, einer Gemeinde- kasse ’oder einer Betriebskrankenkasse beizutreten ($ 58). Die versicherungspflichtigen Mitglieder einer Gewerkschaftskranken- kasse müssen dieser Kasse für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Gewerk- schaft angehören ($ 54, Abs. 4). DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 645 Norwegen zählt insgesamt 962 Krankenkassen. Am Zzahlreichsten sind die Distriktskrankenkassen; gegenwärtig bestehen 734, wovon 62 städtische Krankenkassen sind. Im Jahre 1916 betrug die Zahl der anerkannten Kassen 71; sie hat infolge der Auflösung von Kassen allmählich abgenommen : 1920 waren noch 55 und 1924 noch 43 solcher Kassen vorhanden, Die Zahl der Lehrer- und Lehrerinnenkrankenkassen beträgt rund 180 und jene der Eisenbahnkrankenkassen 5. In der folgenden Übersicht sind die Mitgliederzahlen der Distriktskassen und der anerkannten Kassen für den Zeitraum von 1912-1925 wiedergegeben. DER MITGLIEDERBESTAND DER BEIDEN KASSENARTEN Jahr 1912 1913 [914 1915 1916 1917 1918 1919 1920 1921 1922 1923 1924 1925 Distriktskassen 330.000 337.620 340.619 351.217 429,878 473.439 520.657 543.124 558.661 548.250 570.524 579.314 584.800 396.184 Anerkannte Kassen 31.100 32.947 34.240 36.969 2,700 '5,.860 277.746 5 454 -. 969 7 981 A177 ÄRR gr zn Hundertsatz der bei den anerkannten Kassen. Versicherten gegenüber der Mitgliederzahl der Distriktskassen 2,4 3,8 0,1 0.5 n.9 8,8 2,5 2,5 225 Die Zahlenreihen für die Distriktskrankenkassen und die anerkannten Krankenkassen zeigen eine entgegensetzte Entwicklung. Dem Anwachsen der Mitgliederzahlen bei den Distriktskrankenkassen steht die ständige Abnahme der Mitgliederzahl bei den anerkannten Krankenkassen seit dem Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes vom 6. August 1915 gegenüber. Die Mitglieder der anerkannten Krankenkassen machten 1916 noch 9,9 v. H. von der Mitgliederzahl der Distriktskrankenkasse, 1925 nur mehr 2,5 v. H. aus. Aus den weiter oben mitgeteilten Zahlen ist die hier folgende Übersicht erstellt worden. Sie gibt die auf eine Kasse der verschiedenen Typen entfallende durchschnittliche Mitgliederzahl an. Durchschnittliche Mitgliederzahl einer städtischen Distrikts- krankenkasse ....... ainer ländlichen Distrikts- krankenkasse ....... einer Distriktskrankenkasse überhaupt . einer anerkannten Kasse . . » „ einer Krankenkasse überhaupt /Distriktskrankenkasse und anerkannte Krankenkasse) . 4.362,0 467,8 796,7 337,9 771.3 546 VIERTER TEIL ÖSTERREICH Nach $ 11 des Gesetzes (Fassung vom 20. November 1922) bestehen bezirkliche, berufliche und Vereinskrankenkassen. Es bestanden im wesentlichen fünf verschiedene Kassenarten, i. Bezirkskrankenkassen, in der Regel für jeden Gerichtsbezirk, am Sitze des Bezirksgerichts. Sie kommen insbesondere für die gewerblichen Arbeitnehmer in Betracht (Bundesgesetz vom 21. Oktober 1921, 8 6). Ferner sieht das österreichische Gesetz die Errichtung von Landwirtschafts- krankenkassen vor, die für landwirtschaftliche Arbeitnehmer bestimmt sind. 2. Betriebskrankenkassen konnten von dem Unternehmer eines oder mehrerer benachbarter Betriebe errichtet werden, sofern er eine gewisse Mindestzahl von. Versicherungspflichtigen beschäftigt hat. 3. Genossenschaftskrankenkassen konnten für die Mitgliedsbetriebe der nach der Gewerbeordnung bestehenden Gewerbegenossenschaften errichtet werden. 4. Bruderladen (Knappschaftskassen) wurden für Arbeitnehmer der Bergbaubetriebe errichtet. Ihre Leistungen entsprechen jenen der anderen Kassen. 5, Vereinskrankenkassen, die nach Massgabe der Vereinsgesetzgebung arrichtet wurden, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllt haben. Für den Beitritt zu den Kassen besteht bedingter Kassenzwang, wobei allerdings die dem Versicherungspflichtigen belassene Freiheit grösser ist als in Deutschland. In Österreich kann jeder Versicherungspflichtige, der nicht in einem eine Betriebskrankenkasse besitzenden Betrieb beschäftigt ist, sich bei einer Vereinskrankenkasse versichern, die auf Grund des Vereingesetzes vom 26. November 1852 errichtet und auf Grund der Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes, $ 60, umgestaltet worden ist. Tritt der Versicherungspflichtige einer solchen Kasse nicht bei, so wird er, je nach den Verhältnissen des Einzelfalls, Mitglied der Bezirkskrankenkasse oder einer beruflichen. Krankenkasse (Betriebskrankenkasse, Knappschaftskasse). Der Beitritt zur Bezirkskrankenkasse muss von jedem im Sprengel der Kasse beschäftigten Versicherungspflichtigen vollzogen werden, sofern derselbe nicht bei einem anderen gesetzlichen Versicherungsträger ver- sichert ist. Die Mitgliedschaft wird mit dem Eintritt in eine versicherungs- pflichtige Beschäftigung begründet; sie endet bei Fortdauer der Beschäf- tigung im Kassensprengel erst dann, wenn der Versieherungspflichtige nachweist, dass er gegen Krankheit bei einer anderen gesetzlichen Kranken- kasse versichert ist ($ 13). Dieselben Bestimmungen gelten für den Beitritt zu den Betriebskran- kenkassen. Wer einer Vereinskrankenkasse nicht angehört, wird Mitglied der Betriebskrankenkasse, welche für die Arbeitnehmer seines Betriebes errichtet wurde. In Deutschland besteht dagegen die unbedingte Pflicht, der Betriebskrankenkasse beizutreten. Hingegen können in Österreich Mitglieder einer Betriebskrankenkasse während der Zeit ihrer Beschäftigung im Betrieb für den die Betriebskasse errichtet wurde, nur dann aus der Betriebskasse austreten, wenn sie nachweisen, dass sie bei einer Vereins- krankenkasse gegen Krankheit versichert sind ($ 46). ‚Die Zugehörigkeit zu einer Krankenkasse befreit den Versicherungs- pflichtigen von der Beitrittspflicht zu einer anderen im Gesetz vor- gesehenen Kasse (5 58). Ebenso wie in Deutschland besteht ein Zwang zum Beitritt zur Genossenschaftskrankenkasse. Seit 1917 ist man in Österreich bemüht, die Zahl der Kassen herab- zusetzen. Die kleinen, mit geringen Mitteln ausgestatteten Kassen sollen aufgelassen. werden, um auf diese Weise die organisatorischen Voraus- setzungen. für die Übernahme der Invalidenversicherung durch die Krankenkassen zu schaffen. Das Gesetz vom 6. Februar 1919 bestimmte die Auflösung einer gewissen Zahl von Versicherungsträgern. Auch schuf DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 647 es die Möglichkeit, Versicherungsträger im Verwaltungswege aufzulösen. So wurden alle Kassen mit weniger als 500, bzw. 1.000 Mitgliedern, je nachdem sie in Gemeinden mit weniger, bzw. mehr als 10.000 Einwohnern errichtet waren, entweder aufgelöst oder es wurde ihnen das Recht zur Durchführung der Pflichtversicherung entzogen. Ausnahmsweise konnten die Kassen weitergeführt werden, wenn sie den Nachweis erbrachten, dass ihre Leistungen an die Kranken im Vergleich zu den Leistungen anderer Kassen beträchtlich grösser sind. Die Befugnis zur Auflösung solcher Kassen, welche hinsichtlich ihres finanziellen. Gleichgewichts und ihrer Leistungs- fähigkeit keine Gewähr leisten, wurde durch Gesetz errichteten besonderen Kommissionen. übertragen. Die Wirkungen des Gesetzes von 1919 sind aus folgender Tabelle zu ersehen : ZAHL DER KRANKENKASSEN Jahr Bezirks- | kassen Betriebs- kassen Genossen- schaftskassen Vereins- kassen Bruderladen (919 88 1.4 187 ) 28 ‚921 | 69 | 34 | a5 | 31 | 26 1924 67 31 45 29 27 1925 65 2] 49 27 Die drei folgenden Übersichten machen die Entwicklung der Versicherten- zahl der verschiedenen österreichischen Kassenarten, des durchschnittlichen Mitgliederstandes jeder Kasse und den auf die einzelnen Kassenarten antfallenden Prozentsatz der Versicherten ersichtlich. MITGLIEDERZAHL NACH KASSENARTEN Jahr 1919 1920 1921 1922 | 1923 1924 1925 Bezirks- | Betriebs. ' kassen kassen 270.285 348.768 441.790 559.715 526.435 562.712 554.845 47.370 42.524 32.006 43.275 86.674 26.261 21.682 Genossen- | echaftskassen 144.018 197.713 207.397 204.280 217.429 257.837 262.750 Vereins- kassen 292.373 380.510 419.855 399.726 365.469 391.724 274 .618 DURCHSCHNITTLICHER MITGLIEDERBESTAND NACH KASSENARTEN jahr " . ] Bezirkskassen U | | Genossenschafts- Betriebskassen kassen 1919 3.071 416 1920 4.912 664 1921 6.402 941 1922 8.746 1.396 1923 8.491 1.222 1924 8.399 1.169 1925 8.5386 1.119 770 2.708 4.609 5.107 4.726 5.724 5.362 Vereinskassen 5.966 10.569 3.543 „2,894 12.182 13.507 °a R7E 648 VIERTER TEIL AUNDERTSATZ DER MITGLIEDERZAHL DER VERSCHIEDENEN KASSENARTEN Jahr Von 100 Versicherten waren Mitglieder der Betriebskassen | Genossenschafts- | Vereinskassen Bezirkskassen ‚919 1920 1921 1922 1923 L924 [925 35,8 35,9 40,1 46,3 45,9 45 JE 6,3 4,4 2,9 3,6 3,2 2,9 FR 19,1 38,7 20,4 39,2 18,8 88,1 16,9 33,1 18,9 31,9 20,7 | 31,3 91... 30.5 Diese Tabellen lassen die wachsende Bedeutung der Bezirkskrankenkassen arkennen. Die absolute und verhältnismässige Verminderung des Mitglieder- bestandes der Betriebskrankenkassen ist ebenfalls ersichtlich; ferner zeigt sich eine leichte Zunahme der Mitgliederzahl bei den Genossenschafts- krankenkassen, während die Vereinskrankenkassen eine erhebliche Zunahme der durchschnittlichen Mitgliederzahl zu verzeichnen haben. Die Vereins- kassen spielen in Österreich eine andere Rolle als die Ersatzkassen in Deutsch- land. Der Mitgliederbestand der Bezirkskassen verhält sich in Österreich zu jenem der Vereinskassen wie 100 zu 67, wogegen das Verhältnis zwischen Gebietskrankenkassen und Ersatzkrankenkassen in Deutschland sich wie 100 zu 8 stellt. In Deutschland umfassen die Gebietskrankenkassen etwa drei Viertel der Versicherten, wogegen die österreichischen Bezirkskranken- kassen bisher kaum die Hälfte der Versicherten umfasst haben, POLEN Die Organisation der Krankenversicherung beruht, mit Ausnahme von Polnisch-Oberschlesien, auf territorialer Grundlage. Das Gesetz vom 19. Mai 1920 ordnet die Errichtung einer Krankenkasse in jedem Distrikt und in jeder Stadt von mehr als 50.000 Einwohnern an. Für die Arbeit- nehmer der Staatsbahnen bestehen jedoch, wegen der besonderen Natur ihrer Tätigkeit, eigene Eisenbahnerkassen., Nach dem polnischen. Gesetz gehört jeder Versicherungspflichtige derje- nigen bezirklichen Krankenkasse an, in deren Zuständigkeitsbereich sein Arbeitsplatz liegt (Art. 5) 1. Die Zugehörigkeit zu einer anderen Krankenkasse vefreit nicht vom Beitrittszwang zur bezirklichen Krankenkasse (Art. 5, 2). Vor der Errichtung des polnischen Staates wurden im früheren Galizien (ehemals österreichisches Gebiet) 189 Krankenkassen der verschie- denen Typen mit 185.253 Mitgliedern gezählt. Im früher preussischen Gebiet gab es am 1. Januar 1913 ungefähr 250.000 Versicherte, die sich auf einige hundert Krankenkassen der verschiedenen Typen verteilten, Im ehemals russischen Gebiet dagegen gab es keinerlei Krankenversicherung, Diese Verschiedenheit zwischen den drei Teilen Polens nötigten den 1 Als Arbeitsplatz betrachtet das Gesetz den Ort, an dem der Versicherungs- pflichtige in der Regel arbeitet. Der Arbeitsplatz ändert sich nicht, wenn der Versicherungspflichtige ihn vorübergehend verlässt und auf Anordnung seines Arbeitgebers Arbeiten von kurzer Dauer ausserhalb des Zuständigkeitsbereiches der Kasse verrichtet. Für Versicherungspflichtige ohne festen Arbeitsort gilt als ‚Arbeitsplatz‘ der Sitz des sie beschäftigenden Betriebes. Für Versicherungs- pflichtige, die im Dienste eines Unternehmens nacheinander in verschiedenen Gemeinden Aufenthalt nehmen müssen, gilt der Sitz der Hauptverwaltung als Arbeitsplatz (Art. 9). DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 649 Gesetzgeber zu einer Vereinheitlichung, die auch von politischen. Absichten getragen war. Die Organisationsarbeiten können, soweit das ehemals preussische und das ehemals österreichische Gebiet in Frage kommen, als praktisch beendet gelten. Für das ehemals russische Gebiet ist ein Organisationsplan entwor- fen. worden, der die Errichtung von Krankenkassen zunächst in den in- dustriell am weitest fortgeschrittenen Bezirken vorsieht. Später soll dann auch in den Bezirken mit weniger zahlreicher Lohnarbeiterbevölkerung entsprechend vorgegangen werden. Der Durchführung des Planes standen Schwierigkeiten entgegen, die sich aus den schwierigen Bedingungen der Nachkriegszeit ergaben, teilweise aber überwunden wurden, Die Errichtung von Krankenkassen in landwirtschaftlichen. Bezirken ist die Vorbedingung für die Ausdehnung der Versicherungsflicht auf landwirtschaftliche Arbeit- nehmer, die bisher im östlichen Teile Polens noch nicht einbezogen werden konnten. Die folgende Übersicht unterrichtet über die Gesamtzahl der Kranken- kassen zu Beginn des Jahres 1925, ZAHL DER KASSEN IN DEN VERSCHIEDENEN TEILEN DES STAATSGEBIETES ZU BEGINN DES JAHRES 1925 rn Gebiet Ehemals österreichisches Gebieß . + 0.0.4000 4 Ehemals preussisches Ge- bie . 20.100004 4 Ehemals russisches Ge- bie 2.0.0.0... Polnisch-Oberschlesien . Zahl der Kassen 29 Zahl der Verwaltungs- heazirke S. Da s Auf 100 im Gesetz vorgesehene Kassen waren vorhanden 100 100 39 100 ı Für diese Kassen sind bis zur Vereinheitlichung der Sozialversicherung in ganz Polen die frühere deutsche Gesetzgebung mit den für Polnisch-Oberschlesien seither erfolgten Abänderungen massgebend. Einen Überblick Unterschiede in der andwirtschaftlichen über die zu Beginn des Jahres 1925 bestandenen Krankenkassenorganisation der industriellen und der Bezirke ermöglicht folgende Tafel : ZAHL DER KRANKENKASSEN IN DEN EINZELNEN BEZIRKEN * Bezirke Zahl der errichte. ten Kas- sen Zahl der n Errich- ung be- ändlichen Kassen Zahl der Verwal- tungs- Jdistrikte Auf 100 im Gesetz vorgesehene Kassen bestehen Gebietsteil Ehemals preus- sisches Gebiet Posen . . .- | Pommern . . Krakau . .- Lemberg. . - Farnopol . Stanislau . Österr. Schlesien 37 | 920 35 1R 100 100 X Ehemals öster- reichisches Ge- biet } 18 25 13 | 23 27 17 16 100 100 100 100 100 + Przeglad Gospodarczy, 1025, Nr. 24, 8. 1444. 550 VIERTER TEIL ZAHL DER KRANKENKASSEN IN DEN EINZELNEN BEZIRKEN! (Forts.) Gebietsteil Ehemals rus- gisches Gebiet Bezirke Stadt War- schau . .. Bezirk Warschau . Lodz ...- Kielee ... Lublin . .. Bielostok . . Wilna. . .. Polesien . . . Wolhynien . . Nowogrodek Zahl der orrichte- ten Kas- sen WO 13 11 3 5 2 2 Zahl der in Errich tung be. Hindlichen Kassen 5 CM 3 Zahl der Verwal- tungs- distrikte 23 13 16 19 13 7 10 10 Auf 100 im Gesetz vorgesehene Kassen bestehen 100 100 100 69 16 38 28 20 \ Przeglad Gospodarczy, 1925, Nr. 24, S. 1444, Die Organisation der Krankenkassen ist in den einzelnen Bezirken ver- schieden vorgeschritten. Während die industriellen Gegenden mit einem vollkommenen Netz von Kassen überzogen sind, ist dieses Netz in den ländlichen Bezirken noch unvollendet. Das vom polnischen Gesetzgeber eingeführte System der bezirklichen Organisation und des Kassenzwanges sichert den Kassen eine hinlängliche Mitgliederzahl, was als Vorzug zu betrachten ist. Dies ergibt sich aus der folgenden Tafel, in welcher die Kassen nach dem Mitgliederbestand zu Ende 1924 aufgeführt sind. ZAHL DER KASSEN NACH IHREM MITGLIEDERBESTAND ENDE 19241 Mitgliederzahl Weniger als 1.000 1.000 bis 3.000 3.000 » 5.000 5.000 » 10.000 10.000 » 25.000 25.000 » 50.000 50.000 » 100.000 Mehr als 100.000 Polen (gan- zes Staats- gebiet) 3 43 25 65 21 DD) >» ’5 Ehem. österreichi- sches Gebiet 27 15 18 4 3 Ehem. preussisches (labiet 2 6 39 9 1 A Ehem. russisches Gebiet 9 14 4 3 Bi * Przeglad Gospodarczy, 1925, Nr. 27, S. 1446. Die Gruppe der Kassen mit 5.000 bis 10.000 Mitgliedern ist die stärkste. Die Versicherungsträger mit weniger als 2.000 Mitgliedern machen nur 20 v. H. der Gesamtzahl aus. Kassen mit einer geringeren Mitgliederzah würden grossen Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung der Krankenhilfe begegnen. In den einzelnen Gebietsteilen gestaltete sich der durchschnitt- liche Mitgliederbestand Ende 1924 wie folgt: DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 651 DURCHSCHNITTLICHER MITGLIEDERBESTANI IN DEN VERSCHIEDENEN GEBIETSTEILEN Ehemals österreichisches Gebiet, . ..... .- 5.889 Mitglieder Ehemals preussisches Gebiet . ........ + 8.789 # Ehemals russisches Gebiet (ohne StadtWarschau) . 10.130 Stadt Warschau . . . 0.0... „190.494 Polnisch-Oberschlesien . . 0.0.0 000000004044 4.568 Durchschnittlicher Mitgliederbestand aller Kassen 8.106 PORTUGAL Die Verordnung Nr. 5636 vom 10. Mai 1919 über die obligatorische Krankenversicherung überträgt die Durchführung der Versicherung bezirk- lichen Vereinskassen, welche auf den freiwilligen Krankenhilfskassen aufgebaut sind. Solche bezirkliche. Vereinskassen müssen sowohl auf dem Festland als auch auf den zugehörigen benachbarten Inseln errichtet werden (Art. 2). In Lissabon und Porto können in jedem Stadtviertel bis zu sechs obligatorische Kassen ($ 2 des Art. 2) errichtet werden. Die Verordnung gestattet die Umwandlung der im Zeitpunkt ihrer Verkündung bestehenden freien Hilfskassen in. obligatorische (Art. 8). Sie lässt die frei- willigen Krankenhilfskassen, welche von dieser Möglichkeit keinen Ge- brauch machen, fortbestehen, noch untersagt sie die Schaffung neuer frei- williger Hilfskassen (Art. 14 und 82). Die Erfassung der Versicherungspflichtigen obliegt den Ausschüssen der einzelnen Kirchspiele ; diese haben binnen 60 Tagen der Gemeinde- behörde Bericht über den Vollzug zu erstatten (Art. 5). RUMÄNIEN Altes Königreich und Bessarabien , Das Gesetz vom 25. Januar 1912 betreffend die Organisation des Hand- werks, des Kredites und der Sozialversicherung, welches durch Gesetz vom 9. April 1921 auch in Bessarabien in Kraft gesetzt wurde, ordnet die Er- richtung von Innungen an, die aus mindestens 25, das gleiche Handwerk ausübenden Handwerkern bestehen (Art. 64). Mehrere Innungen werden zu einer Gewerbegenossenschaft zusammengefasst, welche wenigstens 1.000 Mitglieder zählen muss. Die Genossenschaft bildet die Unterstufe der Versicherungsträger (Art. 78). Die Handarbeiter, die Gehilfen, Arbeiter und Lehrlinge, die in Werkstätten, Fabriken, Steinbrüchen und gewerb- lichen Unternehmungen anderer Art beschäftigt sind (Art. 2, Abs. 2), gehören nicht den Innungen, wohl aber den als Versicherungsträger tätigen Genossenschaften an. . . Neben der so hergestellten Zusammenfassung der Versicherten in Ge- werbegenossenschaften. bestehen freie Vereinskassen und Hilfskassen der öffentlichen Betriebe (Art. 136-139). Die Gewerbegenossenschaften und die Hilfskassen sind Hilfsorgane des Zentralamtes für Arbeiterversicherung in Bukarest, dem sie unterstehen. Die Beiträge aller Versicherten, also der Mitglieder der Gewerbegenossen- schaften und der freien Hilfskassen werden durch Kleben von Marken antrichtet, deren Erlös dem Zentralamt für Arbeiterversicherung zufliesst, das seinerseits den Gewerbegenossenschaften die zur Abdeckung der Kranken- versicherungsleistungen notwendigen Beträge überweist (Art. 195, 4). Sonach ist die Krankenversicherung im Zentralamt in Bukarest zentralisiert. Für die Versicherungspflichtigen gilt das System des Kassenzwanges : Wer eine der im Gesetz bezeichneten Tätigkeiten ausübt, ist zum Anschluss an eine Gewerbegenossenschaft gehalten (Art. 64 u. 65). Dagegen besitzen die Arbeiter der öffentlichen Verwaltungen sowie die. gewerblichen Arbeiter Solcher Betriebe, für die eine Hilfskasse errichtet ist, das Recht zur Wahl des Versicherungsträgers (Art. 136). 352 VIERTER TEIL Ardeal In diesem rumänischen Gebietsteil ist der ungarische Gesetzartikel XIX von 1907 in Kraft geblieben. Die hier bestehenden Bezirkskassen ind dem Zentralamt für Arbeiterversicherung in Bukarest unmittelbar anterstellt. Bukowina Hier blieb das österreichische Gesetz vom 30. März 1888 mit den bis Ende 1918 erfolgten Abänderungen in Kraft, hat aber seither weitere Änderungen erfahren. Gegenwärtig bestehen in der Bukowina 14 Kranken- versicherungsträger, darunter 10 Distriktskassen, 3 Betriebskrankenkassen und 1 Krankenkasse für Handelsangestellte. RUSSLAND Die Organisation der Krankenversicherung in Russland ist zentralisiert und trägt im wesentlichen bezirklichen Charakter. Die einzelnen Ver- sicherungsträger üben die Versicherung gegen sämtliche physischen Risiken und die Erwerbslosigkeit aus. Die Unterstufe des Systems bilden die Ortskrankenkassen, welche von den in den unteren Verwaltungsbezirken errichteten Organen der Sozial- versicherung für einen Umkreis von zwei Werst, der mindestens 2.000 Ver- sicherungspflichtige umfasst, errichtet werden. Den Ortskrankenkassen stehen für die Durchführung der Versicherung zwei Unterstellen zur Verfügung, nämlich lokale Versicherungsstellen und die Versicherungs- bevollmächtigten. Diese Unterstellen sind für abgelegene Landesteile be- stimmt, welche eine zur Errichtung einer selbständigen Kasse ausreichende Zahl von Versicherungspflichtigen nicht aufweisen. Versicherungsstellen werden in den Bezirken und Unternehmungen mit 200 bis 2.000 Versicherungs- pflichtigen eingerichtet. Die Versicherungsbevollmächtigten werden bestellt für Bezirke oder Unternehmungen mit 50 bis 200 Versicherungspflichtigen. Versicherungsstellen und Versicherungsbevollmächtigte werden nur da bestellt, wo ein Betrieb oder eine Unternehmung mehr als fünf Werst vom Sitz der nächsten Ortskasse entfernt ist. Vom bezirklichen Aufbau wird nur bei den Verkehrsarbeitern in der Schiffahrt und im Eisenbahndienst und bei den Eisenbahnbauarbeitern abgewichen. Die Schaffung besonderer Versicherungseinrichtungen für diese Berufszweige findet ihre Begründung in der eigenartigen Lage der hierher gehörigen Arbeitergruppen. Ihre Angehörigen sind über das Eisen- bahn- und Schiffahrtsstrassennetz verteilt. Ihre Beziehungen zur zentralen Verkehrsbehörde sind enger als zu den Behörden der Verwaltungsbezirke, an deren Sitz die Ortskassen errichtet sind. Die örtlichen Unterstufen ler Sozialversicherung für die Transportarbeiter bilden die KEisenbahn- inien-Versicherungskassen und die Schiffahrtsbezirks-Versicherungskassen. Diesen letzteren sind Distriktsversicherungskassen untergeordnet, welche zur Errichtung von Versicherungsstellen, bzw. zur Aufstellung von Ver- sicherungsbevollmächtigten im gleichen. Umfang wie die Ortskrankenkassen berechtigt sind. Jeder Versicherungspflichtige ist durch seinen Betrieb bei der für seinen Bezirk zuständigen Arbeiterversicherungskasse zu versichern. Der Arbeiter kann unmittelbar bei der Kasse versichert sein, er kann aber auch die Versicherung bei der Versicherungsstelle, bzw. bei dem Versicherungsbevoll- mächtigten eingehen, sofern er in einem Betrieb arbeitet, für welchen die Versicherungsstelle, bzw. der Versicherungsbevollmächtigte zuständig ist. Die folgende Aufstellung enthält die Zahl der in den einzelnen Gebiets: bee des B. S. S. R. bestehenden Kassen für die Jahre 1924, 1925 und 1926. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 653 ZAHL DER ORTSKRANKENKASSEN R.S.F.S.R. . Ukraine. .. .. Weissrussland . . B.S.S.R. .. 1924 1925 ® 19263 476 458 432 97 72 43 8 | 8 | 634 593 546 ı 1]. Oktober 1924. 2 1. Januar 1925. 3 1. Januar 1926. Die Zahl der Kassen ist im Jahre 1926 erheblich geringer als im Jahre 1924 ; diese Verminderung ergibt sich aus der Zusammenlegung kleinerer Kassen. Gleichzeitig erhöht sich die Zahl der Versicherungsstellen (von 782 am 1. Oktober 1925 auf 941 am 1. Juli 1926) und der Versicherungs- bevollmächtigten. (von 1090 am 1. Oktober 1925 auf 1299 am 1. Juli 1926). Die folgende Übersicht gibt Aufschluss über die Kassen nach ihrem Mitegliederbestand in den Jahren 1924-1926. DIE VERTEILUNG DER ORTSKRANKENKASSEN NACH DEM DURCHSCHNITTLICHEN MITGLIEDERBESTAND (ABSOLUTE ZAHLEN) Zahl der Mitglieder | 19241 925? 19262 Weniger als 2.000 2.000 bis 3.000 3.000 » 5.000 5.000 » 10.000 10.000 » 20.000 20.000 » 30.000 30.000 » 40.000 Mehr als 40.000 166 146 89 98 37 55 150 109 91 L06 120 130 70 s1 94 5 | 20 37 h ı] 24 .9 831 Insgesamt 95 508 TI” 55) | 1. Oktober 1924. * 1. Januar 1925, 31. Juli 1926. VERTEILUNG DER ORTSKRANKENKASSEN NACH (VERHÄLTNISZAHLEN) Zahl der Mitglieder Weniger als 2.000 2.000 bis 3.000 3.000 » 5.000 5.000 » 10.000 10.000 « 20.000 20.000 » 30.000 30.000 » 40.000 Mehr als 40.000 1994 26,1 15,3 23,5 16,7 11,3 2,5 2.2 DEM MITGLIEDERBESTAND 1098! 1926 24,6 14,7 18,4 20,2 13,7 3,4 18 239 16,2 10,0 16,5 23,6 17,0 6,7 4,4 56 VIERTER TEIL 5 Im Laufe der letzten drei Jahre ist eine Zunahme der Ortskrankenkassen erfolgt, Der durehschnittliche Mitgliederbestand war im Jahre 1923 bei den Ortskrankenkassen 5.210 und stieg seither am 1. Juli 1924 auf 6.936 und auf 8.036 am 1. Oktober 1924, auf 11.500 im Juli 1925 und auf 13.227 im Juli 1926. Der durchschnittliche Mitgliederbestand ist im übrigen in den einzelnen Gebieten verschieden. Er betrug im Jahre 1923 in den Provinzen Votiaks, Karelien, Mari 3200, in Zentralrussland aber 6500. Die durch- schnittliche Versichertenzahl einer Kasse betrug 1924 in Daghestan und im kirgisischen Bezirk 2500 bzw. 3671, in der Ukraine 10.859 und in Moskau 13.654. SCHWEIZ Nach dem Bundesgesetz vom 13, Juni 1911 sind die Kantone ermäch- tigt, die Krankenversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungs- klassen obligatorisch zu erklären. Die Kantone können öffentliche Kassen einrichten unter Berücksichtigung der bestehenden Krankenkassen. Fünf Kantone (Appenzell (Inner-Rhoden), Appenzell (Ausser-Rhoden), Basel-Stadt, St. Gallen, Thurgau) haben von dieser Möglichkeit Gebrauch zemacht. Diese Kantone haben unter Aufrechterhaltung der bestehenden privaten Krankenkassen öffentliche Krankenkassen eingerichtet, Basel- Stadt und Appenzell (Inner-Rhoden) haben selbst eine bzw. zwei öffent- liche Krankenkassen. In St. Gallen haben sämtliche Gemeinden eine zemeindliche Krankenkasse zu errichten. Im Kanton Appenzell (Ausser- Rhoden) haben. Gemeinden, die keine gemeindliche Krankenkasse errichven, zur Durchführung der Krankenversicherung mit den bestehenden aner- kannten Krankenkassen übereinzukommen. In Thurgau soll die obligato- rische Krankenversicherung womöglich im Wege eines Übereinkommens mit den bestehenden Krankenkassen gesichert und nur, wenn ein solches Übereinkommen nicht getroffen werden kann, eine öffentliche Krankenkasse gegründet werden. In den genannten fünf Kantonen wird jeder Versicherungspflichtige, der einer anerkannten Kasse nicht beitritt, Pflichtmitglied der öffentlichen kantonalen oder gemeindlichen Krankenkasse. KÖNIGREICH DER SERBEN, KROATEN UND, SLOWENEN Nach dem Gesetz vom 14. Mai 1922 besteht nur ein Träger der Ver- sicherung gegen Krankheit, Invalidität, Alter, Todesfall und Unfall : die Zentralanstalt für Arbeiterversicherung, abgekürzt bezeichnet als S. U. Z. 0. R. Diese Versicherungsanstalt, die rechtlich die Verantwortung für die zesamte Finanzgebarung allein trägt, bedarf natürlich örtlicher Unterstellen. Diese Stellen, 23 an der Zahl, beruhen im wesentlichen auf bezirklicher Grundlage (Bezirksversicherungsanstalten). Ausserdem können Sonder- kassen, welche dem S. U. Z. O. R. unterstehen, für die Arbeiter der Ver- kehrsbetriebe errichtet werden, soweit diese Betriebe sich über mehrere Bezirke oder örtliche Versicherungsanstalten erstrecken und mindestens 1000 Versicherungspflichtige beschäftigen. Neben der Zentralanstalt für Arbeiterversicherung bestehen berufliche Kassen für die Bergarbeiter. Solche Kassen können in Bergwerksbetrieben mit mindestens 2.500 Arbeitern errichtet werden. Auch wurden beim Inkrafttreten des Gesetzes von 1922 (Art. 111 und 176 der Satzung des 8. U. Z. O0. R.) zwei Vereinskrankenkassen auf Gegenseitigkeit beibehalten, nämlich die Vereinskrankenkasse „Merkur“ in Agram und die Kranken- kasse der Privatangestellten in Laibach., DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 655 Die Versicherten üben ihre Rechte und Pflichten bei der Unterstelle desjenigen Bezirkes aus, wo der sie beschäftigende Betrieb gelegen ist. Für die Schiffsbesatzungen ist diejenige Bezirksstelle zuständig, in deren Bereich der Heimathafen des Schiffes sich befindet. Die Arbeiter der Ver- kehrsunternehmungen und des Bergbaues gehören kraft Gesetzes ihren besonderen Berufskassen an. Der Aufbau der Versicherung ist also im wesentlichen bezirklicher Natur und der Kassenzwang restlos durchgeführt. Ein Vergleich zwischen den verschiedenen Unterstellen kann nicht in Frage kommen; höchstens wäre zu prüfen, ob einzelne der örtlichen Unterstellen unter besseren Verhältnissen arbeiten als andere. Hierbei kann aber die Zahl der von einer örtlichen Unterstelle erfassten Personen nicht allein als Beurteilungs- masstab gelten ; denn der Erfolg der Tätigkeit örtlicher Versicherungs- stellen ist auch abhängig von der Grösse ihres Bezirks, den Verkehrsmitteln USW. In der folgenden Tabelle ist für jede der unteren Verwaltungsstellen der Zentralversicherungsanstalt der durchschnittliche Mitgliederbestand dargestellt. ‚Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 1924. MITGLIEDERBESTAND DER BEZIRKSVERSICHERUNGSANSTALTEN UND DER BESONDEREN KASSEN Oertliche Unterstellen (Bezirksversicherungsanstalten und besondere Kassen} Banja Luka . . Belgrad . . 3jelovar . . Brod n. Savi Dubrovnik . Karlovac. usibach . Mostar. . Novi Sad Osijek. . Sarajevo . Sombor . Split... Subotica . . Susak . .. Travnik . . Tuzla .... Varazdin. . .. . +. Veliki-Beckerek . . Vrsac , .... Agram. . .. Zemun. + .0.0.0.00000000 4 Angestelltenkasse „Merkur“ , . Angestelltenkasse in Laibach . . . SU.Z.O.R. Durchschnittliche Versichertenzahl 21.090 62.213 12.146 10.823 9.133 12,575 74.333 5.009 15.630 31.034 18.245 19.649 17.961 19.659 6.605 7.979 5.092 2.596 7.453 12.350 12.661 3.181 8.7790 3.802 459 541 Von 100 Versi- cherten. entfielen auf die einzelnen Unterstellen 4,59 ‚3,54 2,64 2,36 1,99 2,74 6,17 1,09 5,40 6,75 2,97 #27 3,91 4,28 1,44 73 La 2,74 3,80 2,69 9,28 2,86 1,82 0.88 100,—- 556 VIERTER TEIL TSCHECHOSLOWAKEI Das Gesetz vom 9. Oktober 1924 sieht als Hauptträger Bezirkskranken- versicherungsanstalten, ferner auch landwirtschaftliche Krankenversiche- rungsanstalten, Betriebs-, Genossenschafts- und Vereinskrankenversiche- rungsanstalten vor. Es bestehen demnach : l. Bezirkskrankenversicherungsanstalten, die grundsätzlich in den Orten errichtet werden, wo eine politische Behörde erster Instanz ihren Sitz hat ; neben den Bezirksversicherungsanstalten. werden landwirtschaft- liche Krankenversicherungsanstalten errichtet ; 2. Betriebskrankenversicherungsanstalten und Genossenschaftsversiche- rungsanstalten, die am 1. Januar 1924 wenigstens 4.000 Mitglieder gezählt haben ; 8. Vereinskrankenversicherungsanstalten, in welche eine nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes errichtete Vereinskrankenkasse umge- wandelt wird, wenn sie am 1. Januar 1924 wenigstens 4.000 für den Krank- heitsfall versicherungspflichtige Mitglieder zählte ; 4. Distriktskassen für den Bergbau. Sie bestehen für den Bereich jedes Bergamts auf Grund des Gesetzes vom 11. Juli 1922 über die Bergarbeiter- versicherung. Es sind das Körperschaften, denen hinsichtlich der Kranken- versicherung die Selbstverwaltung zusteht und die als örtliche Unter- stellen der Zentralversicherungsanstalt der Bergleute tätig sind. Das tschechoslowakische Gesetz lässt den Versicherten hinsichtlich der Wahl des Versicherungsträgers eine gewisse Freiheit. Wie in Deutschland kann sich jeder Versicherungspflichtige einer Vereinskasse anschliessen, sofern er nicht in einem Betriebe beschäftigt ist, für den eine Betriebs- krankenkasse besteht. Macht er von dieser Befugnis keinen Gebrauch, so wird er Mitglied der Bezirkskrankenversicherungsanstalt. Der Beitritt zu einer Vereinskrankenversicherungsanstalt befreit den Versicherungspflichtigen von der Beitrittspflicht zur zuständigen Bezirks- oder landwirtschaftlichen oder Betriebskrankenversicherungsanstalt ($ 28 und 29). Eine registrierte Hilfskasse, die am 1. Januar 1924 ausschliesslich Personen versichert hatte, welche dem Gesetz über die Pensionsversicherung der Privatangestellten unterworfen sind, kann in Tätigkeit bleiben, wenn sie am 1. Januar 1924 wenigstens 2.000 für den Krankheitsfall versiche- rungspflichtige Mitglieder hatte. Bei diesen Kassen können aber solche Personen nicht versichert sein, auf welche die Pensionsversicherungspflicht durch das Gesetz vom 5. Februar 1920 erweiter wurde ($ 29, Abs. 2). Die Versicherung bei einer Vereinskrankenversicherungsanstalt oder einer registrierten Hilfsversicherungsanstalt erfordert die Zustimmung des Versicherten ($ 30). Ist der Versicherungspflichtige bei einer Vereinsversicherungsanstalt oder bei einer registrierten. Hilfsversicherungsanstalt nicht versichert und besteht in seinem Betriebe eine Betriebskrankenversicherungsanstalt, so ist er bei dieser versichert ($ 26, Abs. 1). Ist der Versicherungspflichtige bei einem Zwangsmitglied einer Gewerbegenossenschaft beschäftigt, SO gehört er der Genossenschaftskrankenversicherungsanstalt an ($ 27). Bel der Bezirkskrankenversicherungsanstalt sind jene Arneitnehmer versichert, welche im Sprengel der Anstalt arbeiten oder Dienste verrichten und keiner anderen Kassenart angeschlossen sind ($ 24, Abs. 1). UNGARN Der Aufbau der Versicherung ist grundsätzlich territorial. Indessen sind auch berufliche und Vereinskrankenkassen vorhanden. Das ung&- rische System, wie es seit dem Gesetz von 1907 besteht, zeigt das Streben nach Vereinheitlichung und zwar unter einem doppelten Gesichtspunkt. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER . 657 Vor allem sind hier die beiden bestehenden Sozialversicherungszweige —. Unfall- und Krankenversicherung — verwaltungsmässig vereinigt, da die nationale Arbeiterversicherungskasse die Durchführung der Unfallver- sicherung und die Überwachung der Krankenkassen zur Aufgabe hat. Die Krankenkassen ihrerseits sind ebenfalls vereinheitlicht. Der Einheitstyp ist die Bezirkskasse, deren Zuständigkeitsbereich mit den politischen Bezirken des Landes zusammenfällt. Neben den Bezirkskassen bestehen noch Betriebskrankenkassen, welche von Arbeitgebern, die in einem oder mehreren Betrieben eine Mindestzahl von Arbeitern beschäftigen, ins Leben gerufen wurden. Im Verlaufe der Revolution sind die beruflichen Kassen beseitigt worden (Verordnung Nr. XXI der Revolutionsregierung). Allein jene Betriebskrankenkassen, welche während der Herrschaft der Revo- lution nicht liquidiert wurden, haben ihre Tätigkeit auf Grund der Verordnung Nr. 3679 wieder aufgenommen. Ferner besteht noch eine besondere Vereinskrankenkasse, Im Jahre 1923 wurde den dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisen- bahnen durch Verordnung Nr. 9210 die Verpflichtung auferlegt, für ihre versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, ihre Pensionäre, die Witwen und Waisen ihrer verstorbenen Angestellten Sonderkrankenkassen zu errichten. In gleicher Weise ist die Verwaltung des Post-, Telegraphen-und Fern- sprechbetriebes zur Unterhaltung einer Sonderkrankenkasse für ihr Personal gehalten. Dasselbe gilt für die Flusschiffahrtsbetriebe, mit der Massgabe, dass die Sonderkasse auch für das im Gastwirtgewerbe an Bord beschäftigte Personal und für die mit Beladen und dem Bau von Schiffen beschäftigten Personen einzurichten ist. Die Grundzüge der Geschäftsführung dieser Sonderkrankenkassen sind durch das Gesetz von 1907 festgelegt, jedoch wurden die Kassen in das Einheitssystem der Krankenversicherung nicht einbezogen. Neben der nationalen Versicherungskasse arbeiten zur Zeit noch — abgesehen von den Sonderkrankenkassen der Eisenbahn, des Post-, Tele- graphen- und Fernsprechbetriebes und der Flussschiffahrt — die Kranken- kasse des Franz-Joseph-Spitals, die als eine Sonderkrankenkasse der im Handel beschäftigten Personen angesehen werden kann, einige Kranken- kassen von Tabakmanufakturen und die Knappschaftskrankenkassen. Für diese letzteren wurden zuerst durch das Gesetz Nr. XIV von 1891 Be- Stimmungen erlassen; sie haben neben der Krankenversicherung auch die Invaliditäts- und Unfallversicherung betrieben. Die Knappschafts- kassen, welche der Aufsicht des Finanzministeriums unterstellt sind, sind seit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1758 nach den. Bestimmungen des Gesetzes von 1907 tätig, Das ungarische Gesetz geht von dem Grundsatz des bedingten Kassen- Zwanges aus, weicht aber von den bezüglichen in Deutschland und Oesterreich geltenden. Bestimmungen insofern ab, als der Gedanke der bezirklichen Gliederung in Ungarn stärker zur Geltung kommt. Die Angestellten der Handelsunternehmungen in Budapest und Debreczin, wo die beiden grossen Vereinskrankenkassen ihren Sitz haben, können Sntweder bei der Vereinskrankenkasse oder bei der Bezirkskasse versichert werden. Alle anderen Versicherungspflichtigen werden kraft Gesetzes Mitglieder der Bezirkskasse, sofern sie nicht bereits bei einer im Zuständig- keitsbereich der Bezirkskasse gelegenen Betriebs- oder Knappschaftskranken- kasse versichert sind. Der Unternehmer hat jede in seinem Betrieb beschäftigte Person bei der etwa errichteten Betriebskrankenkasse anzumelden, sofern dieselbe nicht bereits bei der Bezirkskasse versichert ist (Art. 141, Abs. 1). . Nach dem ungarischen Recht wird also der Versicherte entweder Mitglied Slner bezirklichen oder einer Betriebskrankenkasse. Nach dem deutschen und österreichischen Recht dagegen steht ‘ihm der Beitritt zu einer Vereins- Krankenkasse offen. Arbeiter solcher Berufe, für die eine Sonderversicherung Besteht (Arbeiter in öffentlichen Verkehrsunternehmungen, Arbeiter der TarSbaubetriebe, des Post-, Telegraphen-oder Fernsprechbetriebes, der abakmanufakturen) können ihren Versicherungsträgers nicht wählen. Die Zahl der Krankenkassen mit Ausnahme der besonderen Berufskassen Sestaltete sich in den Jahren 1919-1924 wie folgt > KRANKENVERSICHERUNG 558 VIERTER TEIL ZAHL DER KRANKENKASSEN ! Jahr 1919 1920 1921 1922 1923 1924 Bezirks- ; krankenkassen u. SA 35 Dr Betriebs- krankenkassen ON 26 26 23 23 Vereinskranken- kassen » Nicht einbezogen sind: Kasse des Franz-Joseph-Spitals, der Eisenbahnen, des Post-, Telegraphen- und Fernsprechbetriebes, Flusschiffahrtskasse, Kasse der Tabakmanufak- turen und Knappschaftskassen. In den folgenden drei Tafeln sind die Mitgliederzahlen der drei verschiedenen Kassentypen, die durchschnittliche Mitgliederzahl nach Kassenarten und der Anteil der einzelnen Kassenarten an der Gesamtheit jer Versicherten dargestellt. MITGLIEDERBESTAND DER EINZELNEN KASSENARTEN Jahr (919 1920 1921 1922 1923 19924 Bezirks- krankenkassen 473.911 422.848 497.870 569,987 638.356 672.754 Betriebs- krankenkassen Vereinskran- kenkassen 38.070 6.639 50,978 7.340 65.102 1.083 76.552 1.236 28.398 1.542 27.383 1.694 Krankenkasse des Franz- Joseph-Spitals 41.890 28.175 35.376 36.198 40.746 46.858 DURCHSCHNITTLICHER MITGLIEDERBESTAND NACH KASSENARTEN Jahr ‚919 1920 (921 (922 1923 19924 Bezirks- krankenkassen 13.540 12.081 14.225 16.285 18.239 19.222 Betriebs- krankenkassen 1.522 2.039 2.504 ] 2.944 1.233 1.191 Vereinskran- kenkassen 3.319 3.670 1.083 1.336 1.542 1.694 Krankenkasse des Franz- Joseph-Spitals 41.890 28.175 35.376 36.198 40.746 46.858 DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 659 VERTEILUNG DER MITGLIEDER AUF DIE EINZELNEN KASSENARTEN IN HUNDERTSÄTZEN Jahr 1919 1920 1921 1922 1923 1924 Bezirks- zrankenkassen 84,5 83,0 83,0 | 83,3 90,0 89,8 Betriebs- krankenkassen 6,8 10,0 10,9 11,2 4,0 3” Vereinskran- kenkassen Krankenkasse des Franz- Toseph-Spitals 3,2 15 0,2 0,2 0,3 0.2 7,5 5,5 5,9 | 5,3 5,7 6.3 Die Verteilung der Versicherten auf die einzelnen Kassenarten hat in der Nachkriegszeit kaum eine Aenderung erfahren. Rund 90 v. H. der Ver- sicherten — also eine erheblich grössere Verhältniszahl als in Deutschland und Oesterreich — gehören bezirklichen Kassen an. Die beruflichen und Vereinskrankenkassen erfassen nur etwa 10 v. H. der Versicherten. 360 VIERTER TEIL KAPITEL II BILDUNG UND BETÄTIGUNG DER VERSICHERUNGS- TRÄGER $ 1. -— Die Bestimmungen über die Bildung und Anerkennung der Versicherungsträger Die Bildung der Versicherungsträger muss verschieden erfolgen, je nachdem ob die Versicherung vom Staate gehandhabt wird oder der Selbstverwaltung der Interessenten anvertraut ist. Wo der Staat die Versicherung selbst durchführt, da liegt es ihm auch ob, die Versicherungsträger ins Leben zu rufen. Dies geschieht nach demselben Verfahren wie die Errichtung jeder anderen öffentlichen Behörde: das Gesetz beauftragt einen Ver- waltungszweig mit der Organisation. Dieser kann sich zur Er- füllung der Aufgabe der ihm unterstehenden örtlichen Behörden bedienen. Das russische Gesetz vom 31. Oktober 1918 hatte bei- spielsweise die Abteilung Sozialversicherung und Arbeiterschutz des Volkskommissariats für Arbeit und ihre örtlichen Unterstellen (die Abteilungen Sozialversicherung und Arbeiterschutz der Ört- lichen Räte) beauftragt, die allrussische Sozialversicherung zu organisieren. Ebenso erteilte das bulgarische Gesetz vom 6. März 1924 dem Ministerium für Handel, Industrie und Arbeit den Auf- trag, beim Arbeitsdepartement ein Sonderbureau für Versicherung ins Leben zu rufen, welches mit der Errichtung der Arbeiterver- sicherungskasse zu betrauen war. Hierbei hatten die Arbeits- inspektionen mitzuwirken und die Gemeindebehörden Hilfe zu leisten. Auch da, wo die Versicherung der Selbstverwaltung der Betei- ligten überlassen bleibt, müssen die Staatsbehörden darüber wachen, dass sämtlichen Versicherungspflichtigen auch wirklich Versicherungsträger zur Verfügung stehen. Wie immer die Ver- sicherten zu Gefahrengemeinschaften zusammengefasst werden mögen, muss der Staat dafür sorgen, dass für alle Versicherungs- pflichtigen eine Versicherungsmöglichkeit besteht. So hat z.B. bei seinem auf schon bestehende Vereinskrankenkassen aufgebauten Krankenversicherungssystem, das überdies des Kassenzwanges DIE VERSICHERUNGSTRÄGER ; 661 entbehrt, Grossbritannien besondere Einrichtungen für die Verwaltung derjenigen Beiträge ins Leben gerufen, welche von keinem Versicherungsträger angeschlossenen Versicherungspflich- tigen entrichtet werden. Auch bei den auf beruflicher Grundlage beruhenden Versicherungssystemen greift die Staatsgewalt ein, wenn die Kassen nicht rechtzeitig errichtet werden. In den Staaten endlich, wo verschiedene Arten von Versicherungsträgern neben- einander bestehen und bedingter Kassenzwang herrscht, werden von Amts wegen Gebietskassen zur Erfassung von Versicherungs- pflichtigen gebildet, die beruflichen oder Vereinskassen nicht angeschlossen sind. Wo die Durchführung der Versicherung Versicherungsträgern anvertraut wird, die bereits vor der Einführung der Versicherungs- pflicht bestanden, tritt die Staatsinitiative hinsichtlich der Errich- tung von Versicherungsträgern natürlich in den Hintergrund. Sie gewinnt Bedeutung nur da, wo neue Einrichtungen (Genossen- schafts-, Berufs-, Bezirkskassen) für sich allein oder zusammen mit bereits bestehenden Organisationen die Krankenversiche- rung durchführen. sollen. Die Errichtung neuer Vereinskassen wird durchweg den Beteiligten selbst überlassen. Der Staat greift nur ein, indem er diesen Kassen gegebenenfalls seine Anerkennung oder Genehmi- gung erteilt, Die Errichtung von berufiichen Kassen (Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen). ist entweder Sache der Versicherten (Estland, Lettland) oder der Arbeitgeber (Deutschland, Griechen- land, Japan, Österreich, Ungarn). Die letzteren haben den Arbeit- nehmern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Japan) oder bedürfen hierzu der Zustimmung des Betriebsrates (Deutschland). Bei den Versicherungssystemen für besondere Berufe obliegt die Errichtung der Kassen im allgemeinen den Behörden (Knapp- schaftsversicherung in Deutschland und in der Tschechoslowakei, Versicherung der Seeleute in Frankreich und Belgien). Die Auf- sichtsbehörden greifen. ein, wenn Kassenzwang besteht (Estland, Lettland, Japan) und der Arbeitgeber selbst innerhalb der vor- geschriebenen Frist Schritte zur Errichtung der Kasse nicht unter- nommen hat, Die Gebietskrankenkassen werden im allgemeinen von den Zentralbehörden oder in deren Auftrag errichtet (Oberversicherungs- amt in Ungarn und Litauen, Ministerium für Arbeit und Sozial- fürsorge in Polen, Zentralsozialversicherungsanstalt in der Tsche- choslowakei). Mitunter liegt die Aufgabe auch Gebietskörper- 362 ; VIERTER TEIL schaften ob (Gemeindeverbände in Deutschland, Bezirksbehörden in. Österreich, Gemeinden in Norwegen). Auch die Ortsstellen der Sozialversicherung können im Einvernehmen mit den Gewerk- schaften. mit der Errichtung betraut werden (B. S. S. R.). Die betraute Stelle leitet die Errichtung ein durch Ernennung eines vorläufigen geschäftsführenden Ausschusses bzw. durch Herbei- führung der Wahl einer Gründungsversammlung. Keineswegs kann eine Krankenkasse als gesetzlicher Träger wirken, wenn sie nicht als solche errichtet oder von der zuständigen Behörde anerkannt oder genehmigt wurde. Mit der Einführung der Versicherungspflicht hat der Staat Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Pflicht zur Beitragsleistung auferlegt. Demgemäss hat er auch Recht und Pflicht, die Aner- kennung der Kasse von seiner Zustimmung zu ihren Satzungen und von der Aufstellung zweckentsprechender Regeln für die Geschäftsführung und die finanzielle Gebarung der Kasse abhängig zu machen. Die Versicherungsgesetze bezeichnen. im allgemeinen nur die Grundzüge des Versicherungssystems. Sie stecken den Wirkungs- bereich der Versicherung ab, bestimmen ihre Einnahmequelle, die Mindestleistungen, die Verwaltungsgrundsätze und regeln das Verfahren. Dabei räumen sie den Krankenkassen die Befugnis ein, die ins einzelne gehenden Bestimmungen über die Durch- führung der Versicherung unter Bedachtnahme auf die Interessen der Versichertengemeinschaft aufzustellen. Dies gilt allerdings in den Fällen nicht, wo der Staat selbst die Verwaltung in die Hand nimmt. Die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erlassenen Satzungen der Krankenkassen, die eine Art Spezialgesetz für jede einzelne Kasse bilden, unterliegen einer Nachprüfung durch die zuständigen Behörden. Diese haben sich davon zu überzeugen, dass die Satzungen keine gesetzwidrigen Bestimmungen ent- halten. Vor allem verlangt der Staat, dass ein Träger, der sich auf dem Gebiet der Sozialversicherung betätigen will, jede andere mit dem Versicherungszweck unvereinbare Tätigkeit einstellt. Die gesetzlichen Träger sollen‘ nicht auf Erwerb gerichtet sein. Auch wird die Anerkennung nur solchen Kassen erteilt, die bereits im Besitze von ausreichenden Reserven sind oder deren Satzung die Bildung angemessener Reserven innerhalb eines gewissen Zeitraumes gewährleistet, Da die Grösse des Risikos mit der Zahl der Versicherten abnimmt und kleine Kassen bei einem unvorhergesehenen Anwachsen der Krankenziffer Erschütterungen DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 663 ausgesetzt sind, wird vielfach eine Mindestzahl von Mitgliedern gefordert. Vereinskrankenkassen, die neben bezirklichen und beruflichen bestehen sollen, erhalten im allgemeinen die staatliche Anerken- aung nur dann, wenn sie die anderen Kassen in ihrem Bestande ıicht gefährden, Eine solche Kasse könnte nämlich ihre Eintritts- bedingungen derart gestalten, dass vorwiegend günstige Risiken bei ihr versichert wären ; den anderen Kassen, also in der Hauptsache den Bezirkskassen, würden dann die ungünstigen Wagnisse zufallen, Deshalb dürfen Versicherungspflichtige wegen höheren Alters oder schlechten. Gesundheitszustandes nicht zurückgewiesen werden. Zur Sicherstellung eines ordnungsmässigen Kassenbetriebes und zur Vermeidung von Streitfällen haben die Satzungen der Kassen Bestimmungen über die Organisation, die Zusammensetzung und die Zuständigkeit der Kassenorgane sowie über die Wahl ihrer Mitglieder zu enthalten. $ 2. -— Der Versicherungsbetrieb Wenn der Staat die Versicherung selbst durchführt, so betraut ar eine öffentliche Behörde mit der Einziehung der Beiträge und mit der Beistellung von Leistungen. Da die obligatorische Krankenpflichtversicherung vom Staat als eine öffentliche Aufgabe betrachtet wird, könnte man folgern, dass der Staat allein über die zur vollkommenen Verwirklichung des Versicherungszweckes und die zu seiner gleichmässigen Durchführung notwendigen Mittel verfüge. Eine Zusammen- fassung aller Versicherten in einer einzigen Anstalt oder in einem Netz von Versicherungsträgern würde bessere Ausgleichsmöglich- keiten der verschiedenen Risiken bieten. In gewissen Staaten, wo die freiwillige Versicherung noch wenig entwickelt ist und die Vereinigungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer so wenig leistungsfähig sind, dass sie als Träger einer Selbstverwaltung nicht in Frage kommen, bietet dieses System offensichtlich gewisse Vorteile. Tatsächlich ist aber die Zahl der Länder, die den hier in Rede stehenden Gedanken verwirklicht haben, äusserst gering. Das russische Versicherungssystem, welches durch Gesetz vom 31. Oktober 1918 in Kraft getreten ist *, stimmt in gewissen Punkten mit dem vorhin entwickelten Gedanken überein. Es schuf 1 Im russischen Text trägt das Gesetz die Bezeichnung „Gesetz über die den Arbeitern zu gewährende Sozialhilfe‘. 564 einen allrussischen Sozialversicherungsfonds, Dieser wurde gespeist aus den Beiträgen der privaten und staatlichen Unternehmungen sowie der selbständigen Arbeiter. Seine Verwaltung erfolgte durch das Volkskommissariat für Arbeit und zwar durch die Sektion für Sozialhilfe und Arbeiterschutz und deren örtliche Unterbehörden. Vom. 28. Februar 1919 ab wurde indes die örtliche Verwaltung Körperschaften übertragen, welche von den örtlichen Berufs- verbänden gewählt wurden. Zu jenem Zeitpunkt verfolgte die Sowjetregierung systematisch die Politik der Verstaatlichung von Industrie und Handel. Demgemäss änderte das Dekret vom 17. April 1919 die finanziellen und administrativen Bestimmungen des Gesetzes vom 31. Oktober 1918 ab, beseitigte die Verpflichtung der Unternehmungen, an den allrussischen Versicherungsfonds Beiträge zu leisten und schuf eine ausschliesslich aus Staate- zuschüssen gespeiste Staatsbürgerversorgung. Gegenwärtig besitzt allein Bulgarien ein vom Staat verwaltetes allgemeines Versicherungssystem. Alle Arbeiter und Angestellten, welche in Bulgarien arbeiten, sind bei der Sozialversicherungs- kasse zu versichern. Die Verwaltung dieser Kasse ist dem Ministerium für Handel, Industrie und Arbeit zugewiesen. Arbeit- geber und Arbeitnehmer, welche Beiträge zu der Kasse leisten, sind somit von jeder unmittelbaren Teilnahme an der Verwaltung ausgeschlossen. In Japan wird die Versicherung nur zum Teil vom Staat un- mittelbar gehandhabt. Hinsichtlich der Versicherung einzelner Berufszweige darf hier an die Schweizer Militärversicherung erinnert werden, welche von der Eidgenossenschaft verwaltet wird!. Die Gründe für die bisher besprochene Regelung mögen ver- schieden sein. Jedenfalls zeigt die beschränkte Zahl der zu dieser Gruppe gehörenden Gesetze, dass der moderne Staat nur ausnahmsweise die öffentliche Verwaltung mit der obligatorischen Krankenversicherung selbst übernimmt. Welche Ursachen liegen dieser Haltung zugrunde ? Zunächst soll die Bildung eines neuen Behördenzweiges mit zahlreichen Angestellten unterbleiben ; man fürchtet, dass ein solcher behördlicher Apparat zu wenig Entschlusskraft entfalten und sich zu sehr von eingelebten Regeln beherrschen lassen würde. Hier liegt also die auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet oft anzutreffende Auffassung zugrunde, dass die staatliche Verwaltung 1 Vgl. „Die Organisationsformen in der Sozialversicherung,‘“ von Dr. Hans Giorgio. Schweiz, Juristen-Zeitung vom 1]. März 1921. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 665 schwerfällig und teuer ist. Weiter will man die Versicherten am Versicherungsbetrieb mitwirken lassen, um bei ihnen das Verantwortlichkeitsgefühl wachzuhalten und Missbräuchen vorzu- beugen. Man geht dabei von der Auffassung aus, dass die, Mit- glieder einander am besten selbst beaufsichtigen, zumal sie an der Aufrechterhaltung eines guten Versicherungsbetriebes selbst interessiert sind. Die Kostspieligkeit der staatlich verwalteten Versicherung wurde in der von den irländischen Versicherungskommissaren der Kommission für Krankenversicherung und Medizinalverwal- tung im Jahre 1924 vorgelegten Denkschrift hervorgehoben ! : Wenn der Staat die Krankenversicherung verwalten würde, könnte man die Öffentlichkeit schwer oder überhaupt nicht von dem Glauben abbringen, der Staat habe die Haftung übernommen und werde jeden Abgang decken. Dementsprechend würden die für Leistungen aufzubringende Beträge anschwellen, da man natürlich an einen Versicherungsfonds, den man als einen öffent- lichen Fonds ansieht, besonders hohe Ansprüche stellen würde. So würden ausserordentlich hohe Aufsichtskosten entstehen ?. In der Tat wird fast überall die Versicherung von Selbstverwal- tungskörpern durchgeführt. Der Staat behält sich lediglich das Recht der Beaufsichtigung und Überwachung vor. Als Ver- sicherungsträger kommen. in Betracht: private Versicherungskas- sen, Vereinskrankenkassen, Berufskassen., Gebietskrankenkassen. DIE VERWALTUNG DER VERSICHERUNG DURCH PRIVATE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN Private Versicherungsgesellschaften sind in keinem Staate Träger der obligatorischen Krankenversicherung. Die privaten Versicherungsgesellschaften sind auf Gewinn gerichtet. den sie 1 SAORSTAT EIREANN : Appendices to the Interim Report of the Committee on Health Insurance and Medical Services, Dublin. 2 Der in dem irländischen Bericht dargestellte Gedankengang gegen die staat- liche Versicherung hat auch eine Rolle gespielt bei der Erörterung des französi- schen Gesetzentwurfes, welcher allerdings die Errichtung von selbständigen Trägern vorsieht. Der im Namen des Ausschusses für Handel, Industrie, Arbeit und Verkehr von dem Senator Jacques DUROUX erstattete Bericht (Senat Nr. 182 Jahrgang 1926, Seite 109) enthält folgende Sätze : „Die finanzielle Gefahr liegt darin, dass der Entwurf dem Versicherten das formelle, uneingeschränkte Recht zuerkennt, die Leistungen der Sozialversicherung zu beanspruchen und ent- gegenzunehmen von dem Augenblick an, wo er jene gesetzlichen Voraussetzungen arfüllt, von denen die Entstehung dieses Rechts abhängig gemacht wird. Würden in einem gegebenen Augenblick die flüssigen Mittel der Versicherungskasse ein- schliesslich der allgemeinen Garantiekasse zur Deckung der gesetzlichen Verbind- lichkeiten nicht ausreichen, so würde der Staat zur Zuschussleistung verpflichtet sein. 566 VIERTER TEIL auf Kosten der Versicherungspflichtigen erzielen müssten. Eine für den Versicherungsträger gewinnbringende Tätigkeit ist mit den Aufgaben der Krankenversicherung als Einrichtung der Volksgesundheit unvereinbar. Statt zu Mehrleistungen verwendet zu werden, würden die Überschüsse vom Versicherungsträger beansprucht sein. Die privaten Versicherungsgesellschaften ver- wenden einen Teil der Beiträge für Werbezwecke und steigern dadurch das Beitragserfordernis. Sie bieten Versicherten und deren Arbeitgebern keine Gelegenheit zur Mitwirkung an der Verwaltung des Versicherungsbetriebes. Selbst wenn. die Ver- sicherungsgesellschaften sich Versicherungsvereinen auf Gegen- seitigkeit nähern, steht die grosse Zahl der Mitglieder einer wahren demokratischen Geschäftsführung im Wege. Die obligatorische Krankenversicherung, welche die Arbeitnehmer zur Selbstver- waltung erziehen soll, verliert den grössten Teil ihres sozialen Erziehungswertes. Nur in Grossbritannien wirken gewisse private Versicherungs- gesellschaften bei der obligatorischen Krankenversicherung un- mittelbar mit, indem sie neben den auf Gewinn gerichteten Versicherungszweigen besondere Gegenseitigkeitsvereine gründen. die nicht auf Gewinn gerichtet sind. SELBSTVERWALTUNG DURCH DIE BETEILIGTEN In der Regel geniessen die Versicherungsträger das Recht der Selbstverwaltung. Mit Ausnahme des bulgarischen Sozialver- sicherungsfonds und der japanischen Versicherungsämter werden alle anderen Träger der obligatorischen Krankenversicherung von den Beteiligten verwaltet ; Versicherte und deren Arbeitgeber, manchmal auch Vertreter öffentlicher Behörden, wirken an der Verwaltung der Versicherung mit. Die Verwaltung der Versicherungsträger durch die Versicherten ergibt sich zwangsläufig, sobald man erkannt hat, dass die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber aus dem Lohn stammen. Die Beteiligung der Versicherten ergibt sich ferner daraus, dass die Anspruchsberechtigten ein besonderes Interesse an einem guten Versicherungsbetrieb und an der Stetigkeit der Finanz- gebarung, von der die regelmässige Deckung der Wagnisse abhängt, haben. Die Beteiligung der Versicherten schärft ihr Verant- wortungsgefühl und führt zu einer gegenseitigen Beaufsichtigung, DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 667 die einem rein bürokratischen Betrieb fehlen würde. Ferner kennen die Arbeitnehmer genau die Verhältnisse ihrer sozialen Schichten, so dass ihre Mitwirkung beim Versicherungsbetrieb geeignet ist, den Bedürfnissen der Versicherten soweit als nur irgend möglich Rechnung zu tragen. Sie macht weite Kreise der Arbeitnehmerschaft mit der Krankenversicherung bekannt und fördert die Krankheitsvorbeugung. Sie bildet dadurch die beste Schule demokratischer Erziehung. Die Beteiligung der Arbeitgeber am Versicherungsbetrieb wird in der Regel durch ihren Beitrag zur Versicherung gerechtfertigt. Der beitragzahlende Arbeitgeber hat, so wird behauptet, Anspruch auf eine entsprechende Vertretung in den beschliessenden, aus- führenden und beaufsichtigenden Organen der Versicherung. So erhält er die Möglichkeit, die Verwendung von Mitteln, zu denen er beigetragen hat, zu überwachen. Die Arbeitgeber vertreten die Ansicht, dass die von ihnen entrichteten Beiträge den Betriebs- ertrag schmälern. und die Gestehungskosten beeinflussen, woraus sich für sie das Recht zur Mitwirkung an der Verwaltung der Versicherung ergibt. Auch sprechen sie die Meinung aus, dass sie im Schosse der Versicherungsträger als Elemente der Mässigung wirken, die unzweckmässige Geschäftsführung verhüten können. Die Vertreter öffentlicher Behörden wirken vielfach als Unpar- teiische mit. Ihnen obliegt die Vertretung der Öffentlichen [nteressen, zumal die Volksgemeinschaft entweder unmittelbar, im Wege von Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln, oder mittelbar, indem die Kosten der Versicherung auf sie. überwälzt werden, zur Versicherung beiträgt. Die. behördlichen Vertreter stellen ihre Fachkenntnis in. den Dienst der Versicherung und tragen zu deren regelmässigem Wirken bei. EINTEILUNG DER GESETZGEBUNGEN NACH DER ART DER GESCHÄFTSFÜHRUNG Der den Versicherten, den Arbeitgebern und den Beamten aingeräumte Anteil am Versicherungsbetrieb ist verschieden gross. Die bezüglichen Bestimmungen der einzelnen Staaten verdanken ihre Entstehung meist den zur Zeit der Ausarbeitung des Gesetzes bestehenden. Kräfteverhältnissen zwischen den beruflichen und politischen Organisationen. Hier und da ist man von der Belastung der Versicherten, der Arbeitgeber und des Staates ausgegangen. 668 VIERTER TEIL Anderswo wiederum regelte man die Beteiligung unter Anlehnung an die Regelung in anderen Staaten, wo bereits seit langem Pflicht- versicherung bestand. So kann man die Versicherungsgesetze im Hinblick auf die Führung des Versicherungsbetriebes in vier Gruppen einteilen : 1. Gruppe : Betriebsführung durch öffentliche Behörden ; 2. Betriebsführung durch Versicherte ; 3. Betriebsführung durch Versicherte und Arbeit- geber ; Betriebsführung durch Versicherte, Arbeitgeber und behördliche Vertreter. Erste Gruppe. — Hierher gehört das bulgarische System, welches die Verwaltung der Kassen durch Staatsbeamte vorsieht. Arbeit- geber und Arbeitnehmer sind an der Verwaltung der Kranken- versicherung nur durch ihre Vertreter in der Schlichtungskammer beteiligt. Aufgabe der Schlichtungskammer ist die Beilegung von Streitigkeiten über Krankenhilfe. Arbeitgeber und Arbeit- nehmer wirken ferner im Obersten Rat für Arbeit und Sozial- versicherung, einer beratenden Körperschaft, mit. Zweite Gruppe. — Die Versicherungsträger werden von den Versicherten allein verwaltet in Estland, Grossbritannien, Irland. Lettland, Portugal und im Bund der Sozialistischen Sowjet- Republiken. In Grossbritannien und Irland, wo die Versicherung von Vereinskassen durchgeführt wird, die bei Einführung der Ver- sicherungspflicht bereits bestanden oder nachher gegründet worden sind, regeln die Versicherten grundsätzlich selbst die Versicherungsangelegenheiten. Die Arbeitgeber sind lediglich in der Verwaltung gewisser Betriebskrankenkassen vertreten. In Estland und Lettland sitzen im Vorstand und in der Hauptver- sammlung der beruflichen Kassen ausschliesslich Delegierte der Arbeitnehmer; die Arbeitgeber sind jedoch im Ausschuss für Rechnungsprüfung vertreten. In Portugal liegt die Führung des Kassenbetriebs bei den gesetzlich errichteten Vereinskassen, in deren Organen lediglich die Versicherten vertreten sind. Nach den, sowjetrussischen Bestimmungen werden . die Sozialversiche- rungskassen ausschliesslich von den Lohnbeziehern verwaltet. Dritte Gruppe. — Die meisten Gesetze legen die Betriebsführung der Kassen in die Hände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Einzelne Gesetze machen die Zahl der Arbeitgeberstimmen und der Arbeitnehmerstimmen innerhalb der Kassenorgane DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 669 von dem Anteil abhängig, den jede Gruppe zu den Versicherungs- kosten. beisteuert (Deutschland, Japan, Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Luxemburg, Ungarn). Andere Gesetze kennen diesen Gesichtspunkt nicht (Versicherung der Bergleute in Frankreich, Griechenland, Lettland, Norwegen, Polen, Tschecho- slowakei). Der Gesetzgeber kann Arbeitgebern und Arbeitnehmern die gleiche Stimmenzahl innerhalb der Kassenorgane zuteilen oder einer Gruppe das Übergewicht verleihen. Paritätisch vertreten sind beide Gruppen innerhalb der Kassenorgane in Japan, im König- reich der Serben, Kroaten und Slowenen und in Ungarn. Die übrigen. Gesetze verleihen der Vertretung einer Gruppe das Über- gewicht. So haben z.B. in einzelnen Staaten (Deutschland, Österreich, Frankreich (Bergarbeiterversicherung), Griechenland, Litauen, Luxemburg, Polen) die Arbeitgeber innerhalb der Kassen- organe nur !/;, der Stimmen, während die Versicherten über */z verfügen. Das tschechoslowakische Gesetz verleiht den Arbeit- gebern !/, der Stimmen im Vorstand und */;, der Stimmen im Überwachungsausschuss, den Versicherten *;;, im Vorstand und i/, im Überwachungsausschuss. Die gleiche Stimmenverteilung ist in das Krankenversicherungsgesetz für Bergleute über- nommen worden. Vierte Gruppe. — Nach einzelnen Gesetzen sind in die Kassen- organe neben der Vertretung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer yon den Behörden bezeichnete Personen zu berufen ; so z. B. nach dem chilenischen Gesetz, kraft dessen. Ortskrankenkassen zu errichten sind, die von einem neungliedrigen Verwaltungsrat verwaltet werden. Drei Mitglieder dieses Verwaltungsrats sind. von den Arbeitgebern, 3 von den Versicherten und 3 vom Präsidenten der Republik zu ernennen. In den neuen italienischen Provinzen werden gleichfalls 3 von 9 Mitgliedern des Verwaltungsrats der Bezirkskassen aus dem Kreis der Sachverständigen gewählt und durch Dekret des Wirtschaftsministers ernannt. In Norwegen umfasst der vom Gemeinderat ernannte Vorstand der Gemeinde- krankenkasse 9 Mitglieder, von denen 5 aus den Reihen der Versicherten, 2 aus den Reihen der Arbeitgeber und die verblei- benden 2 nach freier Wahl zu entnehmen sind. Auf Grund des rumänischen Gesetzes (altes Königreich und Bessarabien) wird die mit der Einrichtung und Verwaltung der Krankenkassen betraute Stelle, das Hauptamt für Handwerk, Kredit und Arbeiter- versicherung, durch einen Verwaltungsrat von 13 Mitgliedern verwaltet. Ihre Ernennung erfolgt durch königliches Dekret. Zwei 670 VIERTER TEIL _ Mitglieder werden dem Kreise der Arbeitgeber, zwei jenem der Handwerker und der Arbeiter entnommen, die restlichen 7 be- stimmt der Finanzminister bzw. der Minister für Arbeit, Genossen- schaftswesen und Sozialversicherung. In den schweizerischen Kantonen, welche die Versicherungspflicht eingeführt haben, werden die öffentlichen Krankenkassen von Ausschüssen ver- waltet, in denen die Kantons- bzw. Gemeindebehörden sowie die Versicherten vertreten sind. Auch in die Organe der Sonderver- sicherung für Seeleute in Belgien und Frankreich werden behörd- liche Vertreter entsandt. $ 3. — Aufgaben und Zusammensetzung der Organe der Versicherungsträger Wird die Versicherung vom Staate verwaltet, so obliegt deren Handhabung einem besonderen öffentlichen Dienstzweig und seinen Beamten. Sind. hingegen autonome Versicherungsträger, an deren Verwal- tung die Beteiligten mitwirken, vorgesehen, so müssen sie mit beschliessenden und ausführenden Organen ausgestattet sein. Diese Krankenversicherungsträger besitzen meist ein beschlies- sendes, ein ausführendes und ein überwachendes Organ. Nicht überall ist dem so. In mehreren Staaten ist die Überwachung ausschliesslich Sache der Aufsichtsbehörde, hier gibt es dann kein besonderes Überwachungsorgan der Selbstverwaltung (Deutschland, Grossbritannien, Irland, Japan). In anderen Staaten besteht bloss ein gleichzeitig beschliessendes und ausführendes Organ (Chile ; Versicherung der Bergleute und der Seeleute in Frankreich ; Griechenland). Einzelne Gesetze wiederum fügen den drei oben genannten Organen noch ein besonderes hinzu, dem die Entscheidung gewisser Streitigkeiten obliegt, worüber nähere Angaben im 5. Teil folgen (Österreich, Litauen, Polen). Das beschliessende Organ wird im allgemeinen als Haupt- versammlung oder als Ausschuss (general meeting) bezeichnet. Das ausführende Organ heisst gewöhnlich Vorstand (Comit& directeur. managing Committee). Das Überwachungsorgan der Selbstver- waltung führt den Namen Überwachungsausschuss‘ (Commission de contröle). Die Hauptversammlung ist insbesondere zuständig für die Aufstellung der Jahresbilanz und den Geschäftsbericht, für die Wahl der übrigen Kassenorgane, für die Abänderung der Satzungen. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 671 ferner für die Entscheidung der ihr vom Vorstand vorgelegten Fragen. Weiter kann sie auch mit anderen Kassen, mit der Ärzte- schaft usw. Vereinbarungen treffen. Aufgabe des Vorstandes ist vor allem die Führung der Verwaltung, die Vertretung der Kasse nach aussen, die Ausarbeitung des Geschäftsberichts und die Anstellung der Beamten und Angestellten. Dem Überwachungs- organ, der Selbstverwaltung liegt die Kontrolle der Rechnungs- führung, des Kassenabschlusses und des jährlich vom Vorstand zu erstattenden Geschäftsberichts ob. Hinsichtlich der Verteilung des Aufgabenkreises unter die drei Organe bestehen erhebliche Verschiedenheiten. Während z. B. in Deutschland die nicht zur Zuständigkeit des Vorstandes ge- hörenden. Angelegenheiten durch den Ausschuss der Delegierten entschieden werden, ist im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, in Österreich, der Tschechoslowakei und Ungarn der Vorstand für die Entscheidung sämtlicher Fragen zuständig, die nicht durch Gesetz oder Satzung der Beschlussfassung der Generalversammlung vorbehalten sind. Im Grunde genommen ist, von einigen Ausnahmen abgesehen (Norwegen, Tschechoslowakei), die Zusammensetzung der Versiche- rungsorgane überall gleich. Die Hauptversammlung setzt sich entweder aus sämtlichen Versicherten und deren Arbeitgebern zusammen oder, bei Gross- kassen, aus den von den Mitgliedern und ihren Arbeitgebern gewählten. Delegierten. Die unmittelbare Vertretung durch Dele- gierte herrscht vor. Das deutsche Gesetz setzt die Höchstzahl der Ausschussmitglieder einer Orts- und Landkrankenkasse auf. 90, einer Betriebskrankenkasse auf 50 fest. Auch das ungarische Gesetz kennt für die Bezirkskassen lediglich die Delegierten- versammlung. Das gleiche gilt vom japanischen Gesetz, wo die Hauptversammlung wenigstens 12 Mitglieder zählen muss, vom litauischen Gesetz, welches eine Höchstmitgliederzahl von 45 zu- lässt, vom polnischen Gesetz, das höchstens 90 Mitglieder gestattet, vom jugoslawischen und tschechoslowakischen Gesetz, die beide sine Mindestzahl von 30 und eine Höchstzahl von 150 Mitgliedern vorschreiben. Die Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten werden im allgemeinen von ihrer eigenen Gruppe aufgestellt. Dabei richtet sich das Stimmrecht der Arbeitgeber nach der Zahl ihrer ver- sicherungspflichtigen. Beschäftigten. Andere Gesetze dagegen lassen die Hauptversammlung aus sämtlichen Mitgliedern bestehen und sehen eine Delegiertenver- 672 VIERTER TEIL sammlung nur für Kassen mit einer bestimmten Mitgliederzahl vor. Z. B. in Österreich kann bei Kassen mit weniger als 300 Versicherten die Hauptversammlung aus sämtlichen Mitgliedern bestehen. Die gleiche Bestimmung findet sich im estnischen und imy lettischen Gesetz. In Norwegen wird die Hauptversammlung einer Bezirkskasse grundsätzlich von den Mitgliedern gebildet. Indes kann die Satzung an ihrer Stelle eine Delegiertenversammlung einrichten. Eine Besonderheit des russischen Systems liegt in der Bestimmung, dass als Hauptversammlung der bezirklichen und beruflichen Versicherungsanstalten die Gewerkschaftskonferenz des Bezirks gilt, für deren Zusammensetzung und Wahl der örtliche Gewerkschaftsverband die näheren Bestimmungen erlässt. Der Vorstand wird in den Staaten, wo Arbeitgeber und Arbeit- nehmer in der Hauptversammlung vertreten sind, von. den Vertre- tern dieser beiden Gruppen gewählt. In Norwegen dagegen stellt die Gemeindebehörde die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeisitzer des Vorstands auf. Die Zahl der Vorstandsmitglieder wird durch die Kassensatzung (Deutschland, Estland, Grossbritannien, J apan, Lettland, Österreich, Ungarn) oder durch das Gesetz bestimmt. Sie kann als Pflichtzahl (Norwegen. 9, Tschechoslowakei 10) festge- setzt werden, kann aber auch nur eine untere (französische Berg- arbeiterkasse 9) oder eine obere (jugoslawische Zentralversiche- rungsanstalt 36) Grenze festsetzen. Endlich kann innerhalb einer festen oberen und unteren Grenze die Festsetzung der tatsäch- lichen Zahl durch die Satzung erfolgen (Litauen 6—9, Polen 9—18, Sowjetrussland 3—7). Der Vorsitzende der Hauptversammlung und des Vorstands wird bei den bezirklichen und den Vereinskrankenkassen im Wege der freien Wahl durch die Delegierten bestellt. In gewissen Staaten ist er indes abwechselnd aus der Mitte der Arbeitgeber oder der Versicherten zu wählen (ungarische Nationalkasse, jugoslawische Zentralversicherungsanstalt für Arbeiter). Einzelne Gesetze sichern den Vorsitz in den beruflichen Kassen den Arbeitgebern bzw. ihren Vertretern (Deutschland) ;; andere ermächtigen. die Kassen, durch ihre Satzung dem Arbeitgeber den Anspruch auf den Vorsitz zuzuerkennen (Österreich, Ungarn). Wo die Verwaltung der Kasse durch die Versicherten erfolgt, wählen diese selbst ihren Vorsitzenden (Estland, Lettland). In einzelnen Fällen billigt das Gesetz auch — falls der Vorsitzende aus Versichertenkreisen . stammt — dem Arbeitgeber bzw. seinem Vertreter die Stelle des zweiten Vorsitzenden zu (Bruderla- den in der Tschechoslowakei). DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 673 Der Überwachungsausschuss wird — wenn. man. von Norwegen und den neuen italienischen Provinzen absieht — von der Haupt- versammlung gewählt, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer getrennt abstimmen. Die Zahl seiner Mitglieder wird entweder durch die Satzung (Estland, Lettland, Norwegen, Österreich, Ungarn) oder durch das Gesetz bestimmt (Litauen 6, Polen 6, Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken wenigstens 3, Tsche- choslowakei, allgemeine Versicherung 10 und Bruderladen 5). Die Tätigkeit in den erwähnten Organen der Selbstverwaltung ist eine ehrenamtliche. Einige Gesetze gestatten jedoch die Gewäh- rung einer Entschädigung an die Vorstandsmitglieder als Vergü- tung für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamts veranlassten Verlust an Arbeitszeit. In Russland sind die ständigen Mitglieder der Vorstände besoldet. 8 3. — Die Gesetzgebung der einzelnen Staaten im Hinblick auf Bildung und Betätigung der Versicherungsträger Im folgenden werden die Bestimmungen der . verschiedenen Gesetze über Bildung, Anerkennung und Betrieb der Kranken- versicherungsträger dargestellt. Statistische Angaben über die Höhe der Verwaltungskosten werden für jene Staaten beigefügt, für welche entsprechende Unterlagen beschafft werden konnten. BELGIEN VERSICHERUNG DER SEELEUTE Es besteht eine einzige Versicherungsanstalt : die Hilfs- und Fürsorge- xasse der unter belgischer Flagge fahrenden Seeleute in Antwerpen, Ihre Verwaltung erfolgt durch einen zehngliedrigen Ausschuss, dem 2 ständige und 8 für je 4 Jahre ernannte Mitglieder angehören (Art. 3 der Satzung vom 28. Februar 1885). Das Amt des Vorsitzenden und des Schatzmeisters ist ständig und wird durch den Einnehmer der Seegebühren in Antwerpen ausgeübt. . , Der König ernennt den Vorsitzenden und die anderen Mitglieder, welche aus der Beamtenschaft der Marineverwaltung, aus den Reedern, aus den Hochseekapitänen, den Schiffsmaklern und den Grosskaufleuten der Häfen entnommen werden (Art. 5 der Satzung). Der Ausschuss regelt seine innere Geschäftsführung selbst (Art. 8). Er tritt einmal monatlich zusammen "Art. 7) und besitzt, unabhängig von den ihm durch die Satzung erteilten Vollmachten, das Recht, seine Ansicht über alle Fragen der Kassenverwal- bung zu äussern, welche ihm vom Minister unterbreitet werden (Art. 9). Die unerheblichen Verwaltungskosten belaufen sich auf Fr. 4.711,86, somit Fr. 1 auf den Kopf des Versicherten (1924) und zwar bezüglich sämtlicher Risiken (Krankheit, Invalidität, Alter, Todesfall, Seeunfall.) KRANKENVERSICHERUNG 674 VIERTER TEIL BULGARIEN Die Kranken- und Mutterschaftsversicherung sowie die Versicherung gegen die anderen Risiken erfolgt durch Versicherungsbehörden. Es bestehen besondere zentrale und örtliche Behörden. Zentralbehörden Die Leitung der Verwaltung liegt in den Händen des Ministeriums für Handel, Industrie und Arbeit (Arbeitsreferat), innerhalb dessen. eine besondere Dienststelle für die Versicherung geschaffen worden ist (Art. 190, Abs, 1 der Ausführungsverordnung vom 25. Juni 1924). Die Dienststelle besitzt drei Abteilungen und zwar a) Verwaltungsabteilung ; 5) Gesundheitsabteilung ; oc) Rechnungsabteilung. Die erste Abteilung wird vom Leiter der Dienststelle geführt und ist für die Durchführung der gesamten Versicherung zuständig. Die Leitung der zweiten Abteilung liegt dem dienstältesten Medizinalinspektor ob ; die dritte Abteilung führt der Rechnungsdirektor (Art. 190, Abs. 2). Falls die Geschäftsbelastung zunehmen sollte, kann das Ministerium für Handel, Industrie und Arbeit statt der Dienststelle eine Sonderabteilung für Arbeit und Sozialversicherung mit den nötigen Unterabteilungen einrichten (Art. 46, Abs. 1 und 190, Abs. 8). Die Oberleitung und die Dienstaufsicht über die Dienststelle liegt dem Leiter des Arbeitsreferates ob (Art. 192 der Verordnung). Der Dienststelle sind mehrere ärztliche Inspektoren beigegeben. Sie haben die von den behandelnden Aerzten vorgelegten Rechnungen zu prüfen und die Tätigkeit der Aerzte im allgemeinen. zu überwachen (Art. 193, Abs. 1). Der Dienststelle sind ferner mehrere Versicherungsinspektoren zugeteilt, welche über den ordnungsmässigen Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsverordnungen zu wachen haben (Art. 193, Abs. 2). Am Ende jedes Rechnungsjahres hat die Dienststelle einen Jahresbericht auszuarbeiten, der Aufklärungen zu geben hat über den Stand des Ver- mögens, die Versichertenzahl, die Zahl der in Behandlung stehenden Per- sonen, die Art der Behandlung, die behandelten Krankheiten, die geheilten Personen, die infolge einer Erkrankung oder eines Unfalles arbeitsunfähigen Personen, die Vermehrung oder Verminderung der laufenden Renten und überhaupt über alle Angelegenheiten, welche im abgelaufenen Jahre ein Eingreifen der Versicherung notwendig machten (Art. 194, Abs. 1). Die Ausgaben für das Personal und den Sachbedarf der Dienststelle gehen zu Lasten der Sozialversicherung (Art. 46, Abs. 3). Örtliche Organe Die örtliche Verwaltung der Versicherung erfolgt durch die Arbeits- inspektoren. Jedem Inspektor steht nach Bedarf für je 3000-—5000 Ver- sicherte eine Hilfskraft zur Seite (Art. 195, Abs. 1). Der Arbeitsinspektor jedes Bezirkes überwacht die Tätigkeit seiner Hilfskräfte und beaufsichtigt persönlich die Durchführung der Gesetze und Verordnungen in den Betrieben. Zu diesem Zwecke haben die Arbeits- inspektoren die Betriebe und Verwaltungen wenigstens zweimal im Jahr zu besichtigen (Art. 195, Abs. 2). Sie haben ferner vierteljährlich Berichte über ihre Tätigkeit und die ihrer Hilfskräfte sowie einen Jahresbericht zu erstatten; er muss spätestens im Februar jedes Jahres abgeschlossen sein (Art. 195, Abs. 3). Die Hilfskräfte der Arbeitsinspektoren führen die Aufsicht in dem ihnen zugewiesenen Bezirk durch. a) Sie haben so oft als möglich alle Betriebe und Unternehmungen zu besichtigen. Viermal im Jahre ist eine allgemeine Besichtigung durchzuführen. deren Ergebnisse in ein besonderes Register eingetragen. werden. b) Sie überwachen die den Kranken geleistete Arzthilfe und haben etwaige Missbräuche abzustellen. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 675 c) Weiter liegt ihnen die Durchführung der ihnen von den Arbeits- inspektoren und von ihren Vorgesetzten erteilten Weisungen ob. d) Endlich erstatten sie alle drei Monate dem Arbeitsinspektor nen. Tätigkeitsbericht (Art. 196). Die Kassenführer des Arbeitsaufsichtsamtes besorgen die Buchhaltung Jer Versicherung. Bei Amtsantritt haben sie eine Kaution zu hinterlegen (Art. 197). Ueber die Angelegenheiten der Krankenhilfe entscheiden die Organe der Arbeitsinspektion unter Aufsicht der Oberbehörde. Streitfälle werden. durch einen Schlichtungsausschuss bereinigt, der aus 6inem Friedens- ichter als Vorsitzenden und aus je einem Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Beisitzern besteht (Art. 47, Abs. 2). CHILE Die Hauptversicherungkasse und die in den Kreishauptstädten bestehen- Jen. Ortskassen sind von den Behörden einzurichten (Art. 6 des Gesetzes betr. die Kranken- und Invalidenversicherung, Fassung der Verordnung Nr. 34 vom 22. Januar 1926). Bis auf weiteres wurde die Sparkasse in Santiago für das Departement der Hauptstadt und die nationale Spar- kasse für die anderen Departements mit der Erledigung der den Ortskassen obliegenden Aufgaben betraut (Übergangsbestimmungen zum vorbe- zeichneten. Gesetz). Die beruflichen und genossenschaftlichen Kassen, welche den Charakter zesetzlicher Versicherungsträger zu erlangen wünschen, müssen in ihre Satzung die im Gesetz bestimmte Krankenpflegeleistungen aufnehmen md eine Ermächtigung vom Präsidenten der Republik besitzen. Diese Ermächtigung wird nach Anhörung der Hauptversicherungskasse erteilt (Art. 2). Die Verwaltung der Ortskrankenkasse erfolgt durch einen aus neun Personen bestehenden Verwaltungsrat. Drei seiner Mitglieder sind von der Hauptversammlung der Versicherten, drei von. der Hauptversamm- lung der beitragspflichtigen Arbeitgeber und drei vom Präsidenten der Republik zu bestimmen, darunter ein nicht dem ärztlichen Personal der Kasse angehöriger Arzt, sofern an den in Betracht kommenden Orten anne hinlängliche Zahl von Ärzten vorhanden ist (Art. 7). DEUTSCHLAND RVO Die Errichtung der Träger obliegt hinsichtlich der allgemeinen Orts- md Landkrankenkassen dem Gemeindeverband; bei den Betriebskranken- zassen erfolgt sie durch den Arbeitgeber mit Zustimmung des Betriebsrates, bei den Innungskrankenkassen durch die Innung, bei den Ersatzkassen durch die Versicherten selbst. Die allgemeinen Ortskrankenkassen. und die Landkrankenkassen werden erundsätzlich für den Bezirk eines Versicherungsamtes durch Beschluss des Gemeindeverbandes errichtet. Erfolgt die Errichtung nicht rechtzeitig, 30 ordnet das Oberversicherungsamt dieselbe an. Hiergegen kann Beschwerde bei der obersten Verwaltungsbehörde erhoben werden. Wird die end- gültige Anordnung nicht in der gesetzten Frist befolgt, so errichtet das ÖOberversicherungsamt die Kasse oder beauftragt mit deren Errichtung das Versicherungsamt ($ 226, 231, 232, 233). Während die Errichtung von allgemeinen Ortskrankenkassen im ganzen Reichsgebiet erfolgen muss, kann die Landesgesetzgebung bestimmen, dass keine Landkrankenkasse aeben den allgemeinen Ortskrankenkassen errichtet werde ($ 227). Eine Landkrankenkasse wird neben einer allgemeinen Ortskrankenkasse nichv errichtet, wenn sie nicht mindestens 1.000 Pflichtmitglieder haben würde. Die Frricehtune einer allgemeinen Ortskrankenkasse neben einer Land- 676 VIERTER TEIL krankenkasse kann mit Genehmigung der obersten Verwaltungsbehörde unterbleiben, wo die Ortskrankenkasse nicht mindestens 1.000 Pflicht- mitglieder haben würde ($ 230). Die Errichtung einer beruflichen Kasse erfolgt entweder durch den Arbeitgeber (Betriebskrankenkasse) oder durch eine Innung (Innungs- krankenkasse). Eine Betriebskrankenkasse kann nur mit Zustimmung des Beurriebsrats errichtet werden ($ 245), eine Innungskrankenkasse nur nach Anhörung des Gesellenausschusses, der zuständigen Gemeindebehörde, der Handwerkskammer sowie der für die Beaufsichtigung der Innung zu- ständigen Behörde ($ 251, Abs. 2}. Ein Bauherr, der zeitweilig eine grössere Zahl von Arbeitern in einem vorübergehenden Baubetrieb beschäftigt, kann auf Anordnung des Oberversicherungsamts eine Betriebskrankenkasse errichten ($ 249, Äbhs, 1). Eine Betriebskrankenkasse oder eine Innungskrankenkasse kann nur errichtet werden, wenn ‘, sie den Bestand oder die Leistungsfähigkeit vorhandener allge- meiner Ortskrankenkassen oder Landkrankenkassen nicht gefährdet ; dabei gilt eine Kasse nicht als gefährdet, wenn sie nach Errichtung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse mehr als 1000 Mivglieder behält ; ihre satzungsgemässen Leistungen denen der massgebenden Kranken- kasse mindestens gleichwertig sind und 3. ihre Leistungsfähigkeit für die Dauer sicher ist ($ 248, 251). Hierbei wird auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen in der Weise verfahren, dass ein Antrag auf Genehmigung dem Versicherungsamt ein- gereicht wird. Dieses leitet ihn zwecks Herbeiführung einer Äusserung den in Betracht kommenden Ortskrankenkassen und Landkrankenkassen zu und unterbreitet ihn mit gutachtlicher Äusserung dem Oberversiche- rungsamt, welches allein für die Erteilung der Genehmigung zuständig ist ($ 252, 253). Die Träger der Versicherung sind rechtsfähig (8 4). Sie sind öffentlich- rechtliche Körperschaften ohne Behördeneigenschaft. Die Geschäfte der Krankenkassen werden vom Vorstand und Ausschuss besorgt ($ 527). a) Der Ausschuss Der Ausschuss besteht bei den Ortskrankenkassen zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber und zu zwei Dritteln aus Vertretern der Versicherten. Er darf nicht mehr als 90 Mitglieder zählen ($ 332). Bei den Innungskrankenkassen können Arbeitgeber und Arbeitnehmer. die gleiche Vertreterzahl besitzen, wenn sie je die Hälfte der Beiträge zu tragen haben ($ 341), Der Ausschuss der Betriebskrankenkasse besteht aus dem Arbeitgeber oder seinem Vertreter und aus höchstens 50 Vertretern der Versicherten. Der Arbeitgeber oder sein Vertreter führt den Vorsitz. Er hat die Hälfte der Stimmen, die den. Versicherten nach der Satzung zustehen ($ 338). Bei den Ortskrankenkassen und den Innungskrankenkassen wählen die volljährigen Arbeitgeber und die volljährigen. Versicherten ihre Ver- breter je aus ihrer Mitte. Die Wahl erfolgt getrennt unter Leitung des Vorstandes. Das Stimmrecht des einzelnen Arbeitgebers richtet sich nach der Zahl der von ihm beschäftigten Pflichtversicherten. Durch die Satzung kann dieses Recht eingeschränkt und eine Höchststimmenzahl festgesetzt werden. Eine derartige Bestimmung bedarf der Zustimmung des Ober- versicherungsamts ($ 333, 341). Bei den Betriebskrankenkassen wählen die volljährigen. Versicherten aus ihrer Mitte ihre Vertreter im Ausschuss. unter Leitung des Vorstandes ($ 339). Alle Fragen, welche vom Gesetz, von der Satzung oder der Dienstord. nung nicht dem Vorstand zugewiesen sind, werden vom Ausschuss behandelt Dem Ausschuss bleibt vorbehalten : 1. Festsetzung des Voranschlages. 2. Genehmigung der Jahresrechnune. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 677 Vertretung der Kasse gegenüber dem Vorstand. Abschluss von Verträgen und Übereinkommen mit anderen Kassen. Errichtung von Melde- und Zahlstellen. Abänderung der Satzung. Auflösung der Kasse, bzw. ihre freiwillige Vereinigung mit anderen Kassen. Die auf Ziffer 6 und 7 bezüglichen Beschlüsse bedürfen der Mehrheit sowohl der Arbeitgeber als der Versicherten ($ 345). Der Zustimmung des Ausschusses bedürfen : ı. die vom Vorstand aufgestellte bzw. geänderte Dienstordnung für Angestellte ; Vorstandsbeschlüsse über Errichtung von Krankenhäusern und Genesungsheimen ($ 346). Die Vorschriften über die Meldung und Überwachung der Kranken sowie über ihr Verhalten. werden ebenfalls vom Ausschuss erlassen. Die Krankenordnung bedarf der Genehmigung des Versicherungsamtes ($ 347). b) Der Vorstand Bei den Ortskrankenkassen und den Innungskrankenkassen wählen die Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten im Ausschuss getrennt die Vorstandsmitglieder, und zwar die Arbeitgeber !/, und die Versicherten '/, ($ 335). Haben nach der Satzung einer Innungskrankenkasse die Arbeit- geber und die Versicherten je die Hälfte der Beiträge zu tragen, so haben sı6 je die Hälfte der Vorstandsmitglieder zu wählen ($ 341). Bei den Betriebskrankenkassen setzt sich der Vorstand aus dem Arbeit- zeber, bzw. seinem Vertreter und aus Versichertenvertretern zusammen. Wie im Ausschuss, verfügt der Arbeitgeber über die Hälfte der Stimmen, welche den Versicherten nach der Satzung zustehen ($ 338). Die Mitglieder des Vorstandes der Ortskrankenkassen wählen aus ihrer Mitte in ungetrennter Wahlhandlung den Vorsitzenden des Vorstandes sowie einen oder mehrere Stellvertreter ($ 328). Den Vorsitzenden des Vorstandes der Innungskrankenkasse bestellt die Innung aus den Vor- standsmitgliedern ($ 341). Bei den Betriebskrankenkassen werden die Geschäfte des Vorsitzenden vom Arbeitgeber oder seinem Vertreter wahr- genommen ($ 338). Der Vorstand verwaltet die Kasse soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt ($ 342). Er vertritt sie gerichtlich und aussergerichtlich ($ 5). Verstossen Beschlüsse der Organe eines Versicherungsträgers gegen Gesetz oder Satzung, so hat sie der Vorsitzende des Vorstandes durch Be- achwerde an die Aufsichtsbehörde zu beanstanden. Diese Beschwerde bewirkt Aufschub ($ 8). Der Vorstand ist verpflichtet, den Gewerbeaufsichtsbeamten auf Ver- langen Auskunft über Zahl und Art der Erkrankungsfälle zu erteilen ($ 3=3). ce) Angestellte und Beamte Die Ernennung der Angestellten und Beamten der Kassen ist Sache des Vorstandes (8 349). Eine Dienstordnung regelt die Rechts- und die allgemeinen Dienstverhältnisse der Angestellten, insbesondere den Nachweis Ihrer fachlichen Befähigung, ihre Zahl, die Art der Anstellung, die Kündigung oder Entlassung und die Festsetzung von Strafen. Sie enthält auch einen Besoldungsplan ($ 353). Vor Aufstellung der Dienstordnung hat der Vor- stand die volljährigen Angestellten zu hören ($ 355). Die Dienstordnung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Ausschuss ($ 346, Abs. 1) und das Oberversicherungsamt ($ 355, Abs. 2). VERWALTUNGSKOSTEN Die folgende Tabelle zeigt den Anteil der Verwaltungskosten an den Gesamtausgaben, bzw. den Ausgaben für Leistungen in den Jahren 1914, 1915. 1919, 1920. 1921. 1924 und 1925. 678 VIERTER TEIL VERHÄLTNIS DER VERWALTUNGSKOSTEN ZU DEN AUSGABEN Jahr 1 .O14 * 1915 3 L919 4% 1920 L921 1924 1925 Auf 100 Mark Gesamt ausgaben entfielen Verwaltungskosten 9,5 2,8 „5 5 16 > Auf 100 Mark Leistungs- ausgabe entfielen Verwaltungskosten ‚0,7 1,1 1,9 1,9 1,8 1! Wegen der Inflation sind die statistischen Angaben für die Jahre 1922 und 1923 nicht veröffentlicht worden, * Es fehlen die Angaben für die allgemeine Ortskrankenkasse Goldberg, die Landkran- zenkasse Goldberg-Haynau und das Versicherungsamt Thann. 3 Ohne Versicherungsamt Thann. * Neues Gebiet einschliesslich Oberschlesien. Die absolute Höhe der Verwaltungskosten auf ein Mitglied bei den einzelnen Kassentypen und bei der Gesamtheit der Kassen wird in der folgenden Tabelle angegeben. VERWALTUNGSKOSTEN AUF EIN MITGLIED BEI DEN EINZELNEN KASSENARTEN UND BEI DER GESAMTHEIT DER KASSEN (in M. oder RM.} Jahr? Ortskran- kenkassen 1914 4,01 1919 10,41 1920 25,37 1921 38,97 1924 4,60 1925 5.60 Landkran- kenkassen 2,36 5,13 12,47 21,21 | 2,80 3.60 Betriebs- kranken- Ikassan Innungs- kranken- kassen 0,54 4,38 0,75 10,58 1,94 23,53 3,09 37,97 0,50 | 5,70 0.70 6.50 Gesamtheit sämtlicher Kassen 3,04 7,46 18,49 29,03 | 3,60 450 ı Wegen der Inflation sind die statistischen Angaben für die Jahre 1922 und 1923 nicht veröffentlicht warden. Die Verwaltungskosten der Betriebskrankenkassen erscheinen am nied- rigsten, weil sie zum grössten Teil von den Arbeitgebern getragen und nur soweit in Rechnung gestellt werden, als dies nicht der Fall ist. Die Verwaltungskosten auf ein Mitglied waren 1924 und 1925 nur wenig höher als 1914, die Leistungsausgahen sind in viel stärkerem Masse gestieren. VERSICHERUNG DER BERGARBEITER Dieser Versicherungszweig soll den Bergarbeitern Renten im Falle der Berufsunfähigkeit, eine Hinterbliebenenfürsorge (wie sie im Gesetz in der Fassung vom 1. Juli 1926 vorgesehen ist), die sämtlichen Leistungen der Arbeiterversicherung, mit Ausnahme der Unfallversicherung und die Leistungen der Angestelltenversicherung gewähren. Seine Verwaltung erfolgt durch die Reichsknappschaft und ihre örtlichen Unterstellen. die DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 679 Bezirksknappschaften, sowie durch besondere Krankenkassen ($ 6, 7 u. 9 jes Reichsknappschaftsgesetzes). Die Errichtung der Reichsknappschaft erfolgt auf Grund der von ihr orlassenen und vom Reichsarbeitsminister genehmigten Satzung ($ 11, 12). Die Bezirksknappschaften und die besonderen Krankenkassen er- richtet die Reichsknappschaft ($ 9). Sonderkassen dürfen nur unter folgenden Bedingungen errichtet werden : ii. wenn die Einrichtung einer einzigen Krankenkasse für den ganzen Bezirk. wegen besonderer wirtschaftlicher Bedingungen oder wegen der weiten Entfernung des Betriebes vom Sitze der Bezirksknappschaft er- hebliche Schwierigkeiten verursachen würde ; 2, wenn durch die Zahl der im Kassenbezirk regelmässig beschäftigten Versicherten ihre dauernde Leistungsfähigkeit ausreichend sichergestellt erscheint ; 3. wenn die Leistungsfähigkeit der Bezirksknappschaft durch die Errichtung nicht gefährdet wird ; 4. wenn die Mehrheit der versicherten Betriebsangehörigen, die Mehr- heit der Arbeitgeber und die Mehrheit der Vertreter der Betriebsange- hörigen, die hierüber geheim abstimmen, zustimmen ($ 18). Die Verwaltung der Bezirksknappschaft führen, unter Mitwirkung von Knappschafesältesten und Angestelltenältesten,‘ der Bezirksvorstand. sowie die Abteilungsvorstände und die Bezirksversammlungen für Arbeiter- und Angestelltenangelegenheiten ($ 165). Die Knappschaftsältesten werden innerhalb von Sprengelwahlgruppen von den volljährigen versicherten Arbeitern, welche die bürgerlichen Ehrenrechte haben, in geheimer und unmittelbarer Abstimmung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl aus ihrer Mitte gewählt. Die Knapp- schaftsältesten haben im allgemeinen das Recht und die Pflicht, die Be- folgung der Satzungen und der Sondervorschriften durch die versicherten Arbeiter zu überwachen und die Rechte der Arbeiter gegenüber der Reichs- knappschaft wahrzunehmen ($ 167). Die Organe bestehen je zu ?/; aus Vertretern der Arbeitgeber und je zu /, aus Vertretern der Versicherten ($ 169). . Die Vertreter der Arbeitgeber in der Bezirksversammlung und ihre Ersatzmänner werden von den Arbeitgebern aus deren Mitte, die Vertreter der Versicherten und ihre Ersatzmänner von den Knappschaftsältesten and Angestelltenältesten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl aus deren Mitte gewählt ($ 177). Mindestens ?/, der Versichertenvertreter müssen Knappschaftsälteste oder Angestelltenälteste sein ($ 171). Die Bezirksversammlung hat folgende Aufgaben ! . 1. Wahl der Vertreter zur Hauptversammlung der Reichsknappschaft ; 2, Erlass und Änderung der Sondervorschriften ; 3. Wahl eines Aus- schusses zur Prüfung und Abnahme der Krankenkassenjahresrechnung ($ 178). . Die Anstellungsverhältnisse der Angestellten der Reichsknappschaft, der Bezirksknappschaften und der besonderen Krankenkassen werden durch eine Dienstordnung geregelt ($ 185). ESTLAND LETTLAND In beiden Staaten sind die Bestimmungen über die Errichtung der allgemein vorgesehenen Berufskassen gleich: die Errichtung ist Sache der Pflichtversicherten. Die Genehmigung durch den Arbeitsinspektors erfolgt 1ach Vorlage des Satzungsentwurfs. Weicht derselbe von der Mustersatzung ab, so sind die höheren Verwaltungsbehörden zuständig. Kür Betriebe mit 500 und mehr Versicherten gelten hinsichtlich 680 VIERTER TEIL A der Errichtung einer Krankenkasse andere Bestimmungen als für die Betriebe mit einer geringeren Zahl von Arbeitnehmern. Bei den ersteren können die Arbeiter wählen zwischen der Errichtung einer besonderen Betriebskrankenkasse, der Errichtung einer gemein- samen Krankenkasse für in einer oder mehreren anderen Unternehmungen beschäftigte Arbeiter oder dem Anschluss an eine bereits bestehende Kasse (Art.. 274 des estnischen Handelsgesetzbuches und Art. 13-15 des von der Gesetzabteilung des lettischen Justizministeriums kundgemachten Krankenversicherungsgesetzes). Die Arbeiter der Betriebe mit weniger als 500 Lohnbeziehern sind zur Errichtung einer besonderen Betriebskrankenkasse nicht berechtigt, sofern ihnen die Berechtigung nicht von der estnischen Arbeiterversicherungs- behörde bezw. vom Ministerium für Sozialfürsorge in Lettland ausdrücklich srteilt wurde (Art. 275 des estnischen Handelsgesetzbuches und Art. 15 des lettischen Gesetzes). Die Eintragung einer Kasse erfolgt auf Grund einer beim Arbeitsinspektor einzureichenden Errichtungsmeldung. Der Arbeitsinspektor ordnet die Eintragung an, wenn der mit der Meldung vorzulegende Satzungsentwurf der Mustersatzung entspricht. Ist dies nicht der Fall, so unterbreitet er die Meldung dem Arbeiterversicherungsamt in Estland bezw. dem Ministe- rium für Sozialfürsorge in Lettland. Die Kasse gilt als errichtet, wenn in den beiden ersten auf die Meldung folgenden Wochen die die Meldung erstattende Stelle nicht von der Weiterleitung ‚der Meldung an die vorge- setzte Behörde verständigt worden ist. Wird die Eintragung abgelehnt, so müssen binnen eines Monats die Gründe der Ablehnung schriftlich mit- geteilt werden. (Art. 285 und 286 des estnischen Handelsgesetzbuches und Art. 24 und 25 des lettischen Gesetzes). Die Krankenkassen sind rechtsfähig. Sie können daher Eigentum sowie andere Rechte an Liegenschaften erwerben. Sie können klagen und ver- klagt werden und Vergleiche schliessen (Art. 282 des estnischen Handels- gesetzbuches und Art. 21 des lettischen Gesetzes). Kassenorgane sind : die Hauptversammlung, der Vorstand und der Prüfungsausschuss. a) Die Hawotversammlung Die Hauptversammlung besteht aus Vertretern der Kassenmitglieder. Ist die Zahl der Kassenmitglieder im Einzelfalle geringer als 300, so kann die Hauptversammlung aus sämtlichen Mitgliedern bestehen (Art. 342 des estnischen Handelsgesetzbuches und Art. 80 des lettischen Gesetzes). Die Kassenmitglieder wählen aus ihre Mitte die in der Satzung ange- gebene Zahl von Vertretern. Die Satzung bestimmt auch das Wahlverfahren und die Dauer des Wahlmandates. In der Hauptversammlung verfügt jeder Delegierte über eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechtes ist nicht zulässig (Art. 343 des estnischen Handelsgesetzbuches und Art. 81 des lettischen Gesetzes). Die Beschlussfähigkeit ist nur gegeben, wenn wenigstens die Hälfte der Delegierten der Hauptversammlung beiwohnt. Ist die Zahl der anwesenden Delegierten zu gering, so wird zu einem möglichst frühen Zeitraum, spätestens innerhalb der nächsten zwei Wochen, eine neue Hauptversammlung an- gesetzt. Diese kann ohne Rücksicht auf die Zahl der teilnehmenden Dele- zierten Beschlüsse fassen (Art. 347 des estnischen Handelsgesetzbuches und Art, 84 des lettischen Gesetzes). Zur Zuständigkeit der Hauptversammlung gehört : 1. die Wahl der Vorstandsmitglieder ; 2. die Anordnung von Kassenprüfungen sowie der Erlass der bezüglichen Bestimmungen ; 3. die Untersuchung, Nachprüfung und Genehmigung des vom Kassen- vorstand zu erstattenden Jahresberichtes ; die Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses ; die Nachprüfung der von Versicherten oder Arbeitgebern. vorge- brachten Klagen gegen die Geschäftsführung des Vorstandes : DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 681 3. die Entscheidung von Streitfragen, die zwischen dem Kassenvor- stand und den Mitgliedern der Hauptversammlung etwa auftreten ; /, die Entscheidung der die Verantwortlichkeit der Vorstandsmit- glieder betreffenden Streitfragen (insbesondere von Unregelmässig- keiten der Geschäftsführung), ferner auch ‚die Abberufung der Vorstandsmitglieder ; 3. etwaige Änderungen der Satzung ; ). Beschlussfassung über eine etwaige Liquidation der Kasse (Art. 350 des estnischen Handelsgesetzbuches und Art. 86 des lettischen Gesetzes). AÄnnerhalb einer in der Satzung bezeichneten. Frist können die Kassen- mitglieder, ebenso wie die Arbeitgeber, gegen die Beschlüsse der Haupt- versammlung beim Arbeiterversicherungsamt in Estland bzw. beim Ministerium für Sozialfürsorge in Lettland Einspruch erheben. Durch diese Stellen können gesetz- oder satzungswidrige Beschlüsse für nichtig erklärt werden (Art. 352 des estnischen Handelsgesetzbuches und Art. 88 des letti- schen. Gesetzes}. b) Der Vorstand Der Vorstand wird von der Hauptversammlung in geheimer Abstimmung aus ihrer Mitte gewählt (Art. 353 des estnischen Handelsgesetzbuches ınd Art. 89 des lettischen Gesetzes). Der Vorstand besorgt die Kassengeschäfte und ermittelt die Lohn- summen der Mitglieder zwecks Berechnung des Beitragssatzes. Er prüft die Krankheitsfälle und ihre Dauer nach und setzt das Krankengeld ent- sprechend fest. Der Vorstand hat auch den jährlichen Geschäftsbericht zu erstatten (Art. 357 des estnischen Handelsgesetzbuches und Art. 93 des lettischen Gesetzes). Gegen die Vorstandsbeschlüsse kann Einspruch bei der Hauptversamm- lung der Kasse eingelegt werden (Art. 358 des estnischen Handelsgesetz- buches und Art. 94 des lettischen Gesetzes). ec) Der Bechnungsprüfungsausschuss Der Rechnungsprüfungsausschuss wird den Mitgliedern der Haupt- versammlung entnommen. Er hat die Aufgabe, die Finanzgebarung, die Jahresabrechnung des Vorstandes sowie den Jahresbericht zu prüfen and ihn der Hauptversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Der Betriebsinhaber kann an den Arbeiten des Ausschusses als Mit- glied selbst teilnehmen oder sich durch einen Delegierten vertreten lassen. Bei den für mehrere Betriebe errichteten Kassen können die Betriebsinhaber nach gegenseitigem Übereinkommen Vertreter in den Prüfungsausschus antsenden. Der Kassenvorstand ist zur Ablehnung eines in den Prüfungsausschuss entsandten. Arbeitgebervertreters berechtigt, sofern die Ablehnung hin- reichend begründet erscheint. Sind die Gründe der Ablehnung strittig, so entscheidet in Estland das Arbeiterversicherungsamt, in Lettland das Ministerium für soziale Fürsorge. . Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben im Vorstand und in der Hauptversammlung beratende Stimme (Art. 353 des estnischen Handels- zesetzhuches und Art. 87 des lettischen Gesetzes). FRANKREICH Elsass-Lothrinaen Es gelten hinsichtlich der Errichtung von Krankenkassen und deren Verfassung die gleichen Bestimmungen wie im Deutschen Reich. Die folgende Tabelle macht die Verwaltungskosten für die Gesamtheit ler Kassen und die durchschnittlich auf einen Versicherten entfallenden Verwaltungskosten für die Jahre 1919-1923 ersichtlich : 589 VIERTER TEIL VERWALTUNGSKOSTEN AUF EINEN VERSICHERTEN UND DEREN ANTEIL AN DEN GESAMTAUSGABEN (in Franken) Jahr 1919 1920 ‚921 ‚922 1923 Persönlicher ' Sächlicher ‘Verwaltungs- 7erwaltungs- aufwand aufwand „344.580 097.378 1.480.489 2.554.182 2.883.947 352.173 612.530 654.073 640.843 692.300 Gesamter Verwaltungs. aufwand ‚696.753 2.709.908 3.134.562 3.195.025 3.506.247 Aufwand nf 100 De auf inen Kersenansgeben Tore ersicherten Verwaltungskosten ‚96 5,88 7,03 7,22 8,01 5,56 7,73 / 4,81 7.99 4.86 Wie sich im gleichen Zeitraum die Verwaltungskosten auf den Kopt des Versicherten bei den einzelnen Kassenarten gestaltet haben, zeigt die unten folgende Tabelle, welche auch die Kassen der Bediensteten der Eisenbahn und Postanstalten berücksichtigt. Die geringen Verwaltungs- kosten der Betriebskrankenkassen kommen daher, dass der Verwaltungsauf- wand zum grossen Teil vom Unternehmer getragen und insoweit nicht in Rechnung gestellt wird. AUF EINEN VERSICHERTEN ENTFALLENDE VERWALTUNGSKOSTEN BEI DEN VERSCHIEDENEN KASSENTYPEN (in Franken) Jahr Ortskran- kenkassen 3etriebs- kranken- kassen ‚NNUNgS- zranken- kassen 1919 8,69 0,38 9,74 1920 12,55 0,89 14,91 1921 13,73 1,38 18,20 1922 13,18 1,14 19,14 1923 13.12 1.23 20.33 Eisen- bahner- kasse Post- bedienste- tenkasse Ersatz- kassen 0,57 0,38 0,29 0,29 28,02 0,24 0,99 24,87 0,64 1.64 26.40 Versieherung der Bergleute Die Versicherung der Bergleute wird von Hilfskassen durchgeführt. Ihr Bezirk umfasst die Arbeiter und Angestellten einer Bergbaukonzession; indes kann die Mitgliedschaft auf gewisse Arbeitergruppen beschränkt werden. Kommt zwischen den Beteiligten eine Verständigung zustande, so hat die untere Verwaltungsbehörde die bezirkliche Abgrenzung einzutragen. Mangels einer Verständigung wird die Abgrenzung durch einen Staatsratsbe- schluss festgesetzt (Gesetz von 1894, Art. 9). Im übrigen ist der Bezirk schon stillschweigend bestimmt durch den Beschluss über die Einberufung einer Wahlversammlung. Der erste Verwaltungsrat hat die Satzung auszu- arbeiten. Diese wird durch den Präfekten dem Minister für öffentliche Arbeiten zur Genehmigung unterbreitet und nach erfolgter Genehmigung dem Betriebsinhaber bekanntgegeben. Die Bergarbeiterhilfskassen werden durch je einen Verwaltungsrat von mindestens 9 Mitgliedern geleitet. Der Betriebsinhaber benennt 1/, der Mit- glieder des Verwaltungsrats. Die beiden anderen Drittel werden von den Arbeitern bzw. den Angestellten aus den Mitgliedern ausgewählt. Ferner sind 3 Ersatzmitglieder zu bestellen, welche bei Abwesenheit oder Beur- laubung einzelner Mitglieder eintreten. Bei der Wahl kann der Betriebsinhaber auf sein Recht zur Benennung eines Drittels der Verwaltungsratsmitglieder verzichten. In diesem Falle DIE VERSICHERUNG STRÄGER . 683 geht das Benennungsrecht auf die Arbeiter und Angestellten über (Gesetz von 1894, Art. 10). Die Verwaltungsratsmitglieder werden durch Listenwahlen auf drei Jahre vestellt. Jedes Jahr scheidet !/, der Mitglieder aus. Wahlberechtigt sind alle im Besitze der hürgerlichen Ehrenrechte befindlichen Arbeiter und Angestellten französischer Staatsangehörigkeit soweit sie in der letzten Lohnliste aufgeführt waren. Wählbar sind die über 25 Jahre alten Wahlberechtigten, die länger als 5 Jahre in der Unternehmung, welcher die Hilfskasse angegliedert ist, gearbeitet haben. Während der ersten 53 Jahre des Bestandes einer Unternehmung deckt sich die erforderliche Dienstzeit mit der Bestandsdauer der Unternehmung (Gesetz von 1894, Art. 11). Der Verwaltungsrat wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden, 3inen Schriftführer und einen Schatzmeister. Er setzt die Beitragsquote der Arbeiter und Angestellten fest (Gesetz von 1894, Art. 6), verfügt über etwaige Überschüsse und bestimmt den bei der Depositenkasse (Caisse des depöts et consignations) einzuzahlenden. und den in der Hilfskasse zu belassenden Betrag (Gesetz von 1894, Art. 16). Seine weiteren Aufgaben, insbesondere seine Zuständigkeit zur Be- stimmung der Kassenleistungen werden regelmässig durch die Satzung zeregelt, Aus den Berichten über die Nachkriegsjahre geht der Verwaltungs- aufwand nicht hervor. Die Bergbaustatistik für 1913 gibt den Verwaltungs- aufwand wie folgt an : VERWALTUNGSAUFWAND DER BERGARBEITERHILFSKASSEN IM JAHRE 1913 Art der Kosten Verwaltungskosten und Kosten des Rechtsver- fahrens . Anwesenheitsgelder, Ent- schädigung für Kran- kenbesuche, Verschie- denes. 2... Gesamtsumme Gesamtsumme {in Franken) 171.962 91.880 263.842 Kosten auf ein Mitglied fin Franken) 0.71 0.38 1.09 A Auf 100 Fr. Ge- samtausgaben antfallende Ver- waltungskosten 1,69 0,90 2.59 Versicherung der Seeleute Diese Versicherung liegt der Fürsorgekasse für die französischen Seeleute >»b. Einziges Kassenorgan ist hier der Verwaltungsrat. Ihm gehören an : 1. zwei Senatoren und zwei Abgeordnete, von denen einer den Vorsitz führt. Sie werden vom Marineminister ernannt ; 2, zwei Vertreter des Obersten Rates der Invalidenanstalt, die von Jiesem Rat benannt werden ; 8. ein Staatsrat und ein Rat des Rechnungshofes, die vom Marinemi- nister ernannt werden ; 4. der Direktor der Handelsmarine und der Leiter der Invalidenanstalt ; sie sind von Rechts wegen Mitglieder ; 5. fünf Vertreter der Reeder und fünf Arbeitnehmervertreter, die von den zuständigen Ausschüssen bzw. Gewerkschaften ernannt werden, und zwar ein Hochseekapitän, ein Vertreter der Seeingenieure, ein Matrose oder Maschinist, ein im allgemeinen. Schiffsdienst beschäftigter Mavrose (agent du service general) und ein Fischer. 684 'VIERTER TEIL Die unter 1, 2, 3 und 5 bezeichneten Mitglieder werden auf drei Jahre ernannt, Der Verwaltungsrat hat insbesondere zu entscheiden über die Verwendung und die Anlage der Kassenmittel. Er äussert sich ferner über die Orga- nisation und über die die Betätigung der Kasse betreffende Fragen und Entwürfe (Gesetz von 1905, Art. 18). Der Marineminister verwaltet die Fürsorgekasse unter Mitwirkung der in der Verwaltung und Geschäftsführung der Marineinvalidenkasse tätigen Beamten und Angestellten (Gesetz von 1905, Art. 17). Die Abrechnung der Kasse erfolgt jährlich (Anweisung des Ministeriums vom 20. April 1906, Art. 188). Der Zahlungsverkehr der Fürsorgekasse erfolgt durch den Schatzmeister der Invalidenanstalt. GRIECHENLAND Nach dem griechischen Gesetz hat jeder Arbeitgeber, dessen Betrieb 3 Jahre besteht und wenigstens 70 Personen beschäftigt, eine Betriebs- krankenkasse einzurichten. Betriebe gleicher Art können Gemeinschafts- kassen ins Lebens rufen (Art. 4 a, Abs. 3 und 6 des Gesetzes Nr. 2868). Die Handels- und Industriekammern sind in gleicher Weise zur Errichtung einer gemeinsamen Versicherungskasse für ihr Personal verpflichtet. Diese hatte binnen 6 Monaten nach dem Inkraftsetzen des Gesetzes von 1923 zu erfolgen (Art. 4 a, Abs. 5). Die auf Grund des Gesetzes errichteten Kassen haben Rechtspersönlich - keit (Art. 5) und werden von einem Verwaltungsrat auf Grund einer vom Sozialminister zu genehmigenden Satzung verwaltet. Der Verwaltungsrat der Betriebspensionskassen und der Bergarbeiter- kassen besteht zu einem Drittel aus Arbeitgebervertretern und zu zwei Dritteln aus Versichertenvertretern (Art. 6). Über die Errichtung und den Betrieb der anderen Versicherungsanstalten enthält das Gesetz keine Bestimmungen. GROSSBRITANNIEN IRISCHER FREISTAAT Nach dem britischen und irischen Recht kann eine beliebige Anzahl von Personen eine Vereinskasse zur Durchführung der obligatorischen Krankenversicherung errichten, sofern die Genehmigung der zuständigen Behörden erteilt wird. Die Genehmigung erfolgt in Grossbritannien durch den Gesundheitsminister, der in Wales durch das Gesundheitsamt von Wales vertreten wird, in Schottland durch das Schottische Gesundheitsamt. in Irland durch die Versicherungskommissare. Bei Stellung des Genehmigungsantrages ist zur Sicherung gegen betrüge- rische oder schlechte Verwaltung eine Kaution zu hinterlegen, sofern. die in Betracht kommende Vereinskasse nicht beweisen kann, dass sie nur Beträge einhebt, welche zur Abdeckung eines von ihr gemäss dem Kranken- versicherungsgesetz vom 7. August 1924 (Art. 35) geleisteten Vorschusses bestimmt sind. (Für Irland vgl. Gesetz vom 16. Dezember 1911, Art. 26). Die Genehmigung ist abhängig von folgenden Voraussetzungen : @) die Kasse darf nicht auf Gewinn gerichtet sein ; b) ihre Satzung muss dem Versicherten die uneingeschränkte Aufsicht über die Geschäftsführung sichern - DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 685 ec) etwaige Ehrenmitgliedern der Gesellschaft können in allen die Durch- ‘:ührung der gesevzlichen Versicherung betreffenden Angelegenheiten kein Stimmrecht haben (Art. 29, Abs. 2 des Gesetzes von 1924, Art. 23, Abs. 2 jes Gesetzes von 1911). Die Satzung wird im allgemeinen von den Personen ausgearbeit, welche die Kasse gründen und ihre Genehmigung herbeiführen wollen. Die meisten bestehenden. Satzungen beruhen auf der von der Aufsichtsbehörde aus- zearbeiteten Mustersatzung. Die Prüfung der Satzungsentwürfe hat beim Inkrafttreten des Gesetzes die zuständigen Stellen sehr stark belastet. Zur Zeit dagegen ist in Gross- britannien, abgesehen von gelegentlichen Zusammenschlüssen, der Neuzu- zang an Versicherungsträgern sehr gering. Auch in Irland wurde seit 1923 keine neue Kasse mehr ins Leben gerufen. Im genannten Jahre erfolgte bekanntlich die Trennung des irischen Versicherungssystems vom britischen, und es wurden damals in Irland zahlreiche Satzungen geprüft und genehmigt. Von einer einmal genehmigten Kasse, deren Errichtung und Satzung als gesetzmässig befunden wurde, können die zuständigen Behörden keine Satzungsänderung mehr verlangen. Ebensowenig kann die Kasse selbst ihre Satzung ohne Zustimmung der Überwachungs- und Aufsichtsbehörde abändern. Die Entziehung der Genehmigung ist zulässig, wenn eine Kasse sich Gesetzeswidrigkeiten oder eine schlechte Geschäftsführung zuschulden zommen lässt (Art. 38 von 1924, Art. 29 von 1911). Erwähnung verdient, dass die königliche Kommission für Krankenversicherung (S. 110—112) eine Erweiterung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Satzungs- änderungen anregt, soweit die Satzungen den Versicherten nachteilig sind. Ferner wurde angeregt, dass den Behörden, ausser dem Recht zur Ent- ziehung der Genehmigung, für jene Fälle eine Strafbefugnis erteilt werde, in denen eine Verwaltung sich weniger schwere Verstösse zuschulden kommen liess, die eine Entziehung der Genehmigung nicht rechtfertigen. Der Betrieb der zentralisierten und der in Zweige aufgelösten Kassen weist gewisse Unterschiede auf. Am einfachsten stellt er sich bei zentra- an Trägern, die sich auf einen bestimmten Sprengel beschränken, dar. Nach den Satzungen sind gewöhnlich folgende Organe vorhanden : lie Hauptversammlung (General meeting), der Vorstand (Committee of management), ferner Treuhänder (Trustees), Schatzmeister und Schrift- ührer. a) Die Hauntversammlung Die Hauptversammlung setzt sich aus allen Kassenmitgliedern oder aus Jen von ihnen gewählten Vertretern zusammen. Sie muss einmal im Jahr einberufen werden. Gesellschaften, deren Hauptversammlung von sämtlichen Gesellschaftern gebildet wird, dürfen BL ihrer Satzung für gewisse Fragen namentliche Abstimmung vor- sehen. Aufgabe der Hauptversammlung ist die Wahl des Vorstandes, die Prüfung des Jahresberichtes sowie die etwaige Abänderung der Satzung. Diese bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörden. . Die Hauptversammlung ist nur bei Anwesenheit einer bestimmten Mitgliederzahl beschlussfähig. Das Quorum ist verschieden hoch, Bei 3iner Kasse, die z. B. 50 Mitglieder umfasst, ist die Anwesenheit von 8, bei einer anderen, die vielleicht sogar 1 Million Mitglieder zählt, die An- wesenheit von 50 Mitgliedern zur Beschlussfähigkeit erforderlich. b) Der Vorstand Der Vorstand wird von der Hauptversammlung gewählt. Die Festsetzung der Mitgliederzahl erfolgt durch die Satzung. Diese Zahl schwankt im all- zemeinen. zwischen 6 und 12. Dem Vorstand liegt die Verwaltung und die Vermögensanlage ob. 686 VIERTER TEIL Bei einzelnen Kassen, z. B. bei den Grafschaftskassen in Irland und bei den. Betriebskrankenkassen, wird ein Teil der Vorstandsmitglieder (meist ein Viertel) vom Grafschaftsrat bzw. vom Unternehmer bestellt. c) Die Angestellten Die Hauptversammlung wählt die Treuhänder, einen Schatzmeister und einen Schriftführer. Die Treuhänder (Trustees) sind kraft Gesetzes Mitglieder des Vorstandes und für die Verwaltung des Kassenvermögens verantwortlich. Der Schatzmeister sowie der Schriftführer kann an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen, ohne jedoch Stimmrecht zu besitzen. Dem Schrift- führer liegt die Geschäftsführung der Kasse, insbesondere die Überweisung der Barleistungen, ob. Er untersteht der Aufsicht des Vorstandes. Die grossen Versicherungsgesellschaften, welche im ganzen Gebiet des Königreichs tätig sind, verwenden ausserdem in ihren verschiedenen Nieder- lassungen Angestellte, denen neben der Auszahlung der Barleistungen für die Krankenversicherung die Krledigung der sonstigen Geschäfte der Gesellschaft obliegt. VERWALTUNGSKOSTEN Die Verwaltungskosten der anerkannten Vereinskassen werden für jeden Versicherten in gleicher Höhe festgesetzt. Falls im Laufe des Jahres der für Verwaltungskosten vorgesehene Betrag nicht verausgabt wird, wird der Rest auf die Verwaltungskosten des nächsten Rechnungsjahres vorgetragen. Falls der angesetzte Betrag um mehr als 6d. auf den Ver- sicherten überschritten wird, kann von den Mitgliedern ein Sonderbeitrag erhoben werden. Mitglieder, welche denselben innerhalb der festgesetzten Frist nicht entrichten, können mit der Verminderung, der Hinausschiebung oder der zeitweiligen Einstellung der ihnen. etwa zustehenden Leistungen bestraft werden (Art. 73 des Gesetzes von 1914 ; Art. 17 des Gesetzes vom 6, Februar 1918 für Irland ; Art. 45—48 der Approved Soecieties Regulatione 1924). In den Jahren 1918 und 1919 betrugen die Verwaltungskosten auf den Versicherten 3s. 5d ; sie wurden 1920 auf 4s. 5d. und 1921 auf 48. 10d. erhöht. 1924 wurden sie wieder auf 4s. 5d. herabgesetzt. Seit 1921 wird ein Zuschlag von 3s. 4d. im Jahr auf den Versicherten von den Gesellschaften erhoben, welche Barmehrleistungen gewähren, wozu noch 5 v. H. der Aus- gaben für Sachleistungen hinzutreten !, Die Verwaltungskosten im TIrischen Freistaat betrugen 1925 auf den Versicherten 48, 1d. Die Verwaltungskosten aller Versicherungsträger Grossbritanniens beliefen sich auf2- 1922 . 1923. . 1924 . 19925 £3.306. 700 » 3.382.500 » 3.381.500 » 3.441.200 Im Irischen Freistaat betrugen die Verwaltungskosten 1925 £89.233. Folgende Tabelle unterrichtet über die Verwaltungskosten der anerkann-. ten Vereinskassen und der Versicherungsausschüsse Grossbritanniens während der Jahre 1914—-1924. * Royal Commission. on National Health Insurance Evidence. * Annual Reports of the Ministry of Health and Scottish Board. of Health. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 687 VERWALTUNGSKOSTEN DER ANERKANNTEN VEREINSKASSEN UND DER VERSICHERUNGSAUSSCHÜSSEN (in £) Verwaltungskosten ‚ahr 1A 1915 ‚916 1917 1918 ‚919 ‚920 1921 ‚922 1923 19924. ‚nsgesamt 2.313.000 2.475.000 2.442.000 2.391.000 2.515.C00 2.946.000 3.666.000 3.900.000 3.745.000 3.780.000 > 804.000 auf einen Versicherten U, 17 0,17 0,16 0,16 316 4:9 0,24 9,23 3,25 0,25 9.98 auf £100 der Gesamtausgaben 13,3 15,8 15,7 15,6 14,8 15,1 14,0 13,4 12,6 12,8 12,3 ITALIEN (neue Provinzen) In den neuen Provinzen sind auf Grund der Verordnung vom 29, No- vember 1925 von Amts wegen bezirkliche Krankenkassen an dem Hauptorte der Bezirke errichtet worden (Art. 7, Abs. 1). Der Wirtschafts- minister ist ermächtigt, Vereinskassen auf Gegenseitigkeit und Betriebs- krankenkassen mit wenigstens 500 Mitgliedern die Ausübung der gesetz- lichen Versicherung zu gestatten, sofern hierdurch der Bestand der 3ezirklichen Kassen nicht gefährdet wird (Art. 7, Abs. 2). Die Kassen sind rechtsfähig (Art. 8, Ahs. 3). Die einzelnen Bezirkskassen werden von einem durch Verordnung des Wirtschaftsministers ernannten Verwaltungsrat geleitet. Er setzt sich aus 9 Mitgliedern zusammen, drei davon sind Vertreter der Arbeitgeber, drei Vertreter der Versicherten, die drei anderen Mitglieder werden aus dem Kreise der im Bezirke wohnenden Sachverständigen ausgewählt. Einer von diesen letzteren wird durch Verordnung des Wirtschaftsministers zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates ernannt. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte zwei stellvertretende Vorsitzende, wovon einer Arbeitgeber- und einer Arbeitnehmervertreter sein muss. Die Amtsdauer Jer Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt 4 Jahre. Wiederwahl ist zulässig (Art. 12). Dem Verwaltungsrat obliegt, . i. das Büropersonal, die Heilpersonen und das Aufsichtspersonal zu bestellen ; 2. die Dienstordnung und die Dienstanweisungen zu erlassen ; 3. die Versicherungsleistungen festzusetzen bzw. abzuändern : 1. die Kassenmittel zu verwalten ; 5. alle anderen ihm durch Gesetz und Satzung übertragenen Aufgaben zu erledigen (Art. 13, Abs. 1). Die Beschlüsse zu den Punkten 2—4 bedürfen der Genehmigung des Präfekten (Art. 13, Abs, 3). . Wird binnen 10 Tagen nach der Einreichung der Beschlüsse bei der Präfektur eine Erinnerung gegen dieselben nicht erhoben, so gelten sie als zenehmigt. Binnen 15 Tagen nach Versagung der Genehmigung kann Einspruch beim Wirtschaftsminister erhoben werden, dessen Entscheidung endgültig ist (Art. 14 der Verordnung vom 4. März 1926). Bei jeder Kasse 688 VIERTER TEIL besteht ferner ein Ausschuss von 3 Rechnungsprüfern. Diese werden vom Wirtschaftsminister ernannt und müssen die im Art. 184 des Handels- gesetzbuches bezeichneten Eigenschaften besitzen (Art. 9, Abs. 4 der Verordnung vom 4. März 1926). JAPAN Nach dem japanischen Gesetz vom 22, April 1922 werden die bezirk- lichen Versicherungsämter für jede Präfektur von Amts wegen und die Betriebskrankenkassen durch die in Betracht kommenden Betriebsinhaber errichtet. Betriebsinhaber, die mehr als 500 Versicherungspflichtige beschäftigen, sind zur Errichtung einer Betriebskrankenkasse verpflichtet und haben die Genehmigung der Kassensatzung bei dem zuständigen Minister ein- zuholen. (Art. 32). In Betrieben mit 300 bis 500 Versicherungspflichti- gen kann eine Betriebskrankenkasse errichtet werden (Art. 28). Der Betriebsinhaber, der eine solche Kasse errichten will, bedarf hierzu der Zustimmung der Mehrheit seiner Arbeitnehmer. Die Satzung ist dem zuständigen Minister zur Genehmigung vorzulegen (Art. 29, Abs. 1). Die Inhaber der weniger als 300 Personen beschäftigenden Betriebe können sich zur Gründung einer Betriebskrankenkasse zusammenschliessen, wenn hierdurch die Mindestzahl von 300 Kassenmitgliedern erreicht wird (Art. 28, Abs. 2). Die Kassen sind rechtsfähig (Art. 26). Das wichtigste Organ der Betriebskrankenkassen ist die Delegier- tenversammlung. Sie besteht aus wenigstens 12 Mitgliedern, die zur Hälfte vom Arbeitgeber, zur Hälfte aus den Mitgliedern der Kasse bestellt werden (Art. 19 und 20 der Ausführungsverordnung vom 30. Juni 1926). Eine gesetzliche Vorschrift über die regelmässige Einberufung der Hauptversammlung besteht nicht. Die Einberufung muss dagegen auf Verlangen eines Drittels der Delegierten erfolgen. (Art. 27). Den Vorsitz der Hauptversammlung führt der leitende Direktor der Kasse (Art. 28). Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn die Hälfte der Delegierten anwesend ist. Satzungsänderungen hedürfen der Zustimmung von ?/, der Delegier- ten (Art. 31). Die Hauptversammlung ist zuständig für die Erledigung des Voran- schlages, die Verwaltung des Reservefonds, den Abschluss von Anleihen. ferner für Satzungsänderungen und die Beitragsfestsetzung (Art. 25). Sie kann ihre Zuständigkeit ganz oder teilweise einem aus ihrer Mitte gewählten Ausschuss übertragen (Art. 25).. Die vom Gesetz als Direktoren bezeichneten Kassenbeamten müssen in einer durch 2 teilbaren Zahl bestellt werden. Die Mindestzahl ist 4. Die Hälfte der Direktoren wird je vom Arbeitgeber und den Arbeitnehmer- vertretern. in der Delegiertenversammlung gewählt. Die vom Arbeitgeber gewählten Direktoren wählen aus dem Kreis der Direktoren den leitenden Direktor (Art. 36). LETTLAND Siehe S. 697. LITAUEN ALLGEMEINES VERSICHERUNGSSYSTEM Die Distriktskassen werden vom Hauptamt für Sozialversicherung errichtet ($ 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 1925, abgeändert am 25. Sep- tember 1926). Sie können an Orten mit wenigstens 150 Arheitnehmern DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 689 oder in Betrieben mit wenigstens der gleichen Arbeiterzahl Zweigstellen eröffnen ($ 5). Das litauische Gesetz spricht sich nicht darüber aus, ob diese Zweigstellen auf Antrag der Beteiligten oder durch Verfügung des Hauptamtes für Sozialversicherung geschaffen werden. Indes ist anzu- nehmen, dass beim Ausbau der Kassen über die Zweckmässigkeit das Amt selbst beschliessen wird. Die Distriktskassen sind juristische Personen ($4). Ihre Organe sind die Hauptversammlung, der Vorstand, der Prüfungsausschuss und der Sehiedsausschuss. a) Die Hauptversammlung Die Hauptversammlung besteht zu ?2/, aus Arbeitnehmervertretern und zu !/, aus Arbeitgebervertretern. Sie darf nicht mehr als 45 Mitglieder zählen. Ihre Wahl erfolgt auf 3 Jahre. Jedes Jahr findet wenig- stens eine ordentliche Sitzung statt. Die Hauptversammlung hat die Mit- glieder des Vorstandes, des Prüfungsausschusses und des Schiedsaus- schusses zu wählen, über den jährlichen Voranschlag, über Satzungsände- rungen, über etwaige Vereinbarungen mit anderen Kassen zu beschliessen asw. ($ 108—118). b) Der Vorstand Der Vorstand besteht zu zwei Dritteln aus Vertretern der Arbeitnehmer und zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber. Er hat höchstens 9 and wenigstens 6 Mitglieder, die für ein Jahr bestellt werden. An den Vorstandssitzungen nimmt nach dem Gesetz ein Regierungsvertreter mit beschliessender, der Direktor, der Chefarzt und ein Vertreter des Prüfungs- Ausschusses mit beratender Stimme teil. Der Vorstand hat die Geschäfte der Kasse zu führen und ihr Vermögen zu verwalten. Sein Vorsitzender vertritt sie vor den Gerichten. Der Vorstand wählt den Direktor und gestellt die Kassenbeamten. Diese sind nach dem Gesetz den Staats- angestellten gleichgestellt, und die Kasse hat für sie eine besondere Dienst- ordnung zu erlassen ($ 119—154). ec) Der Prüfungsausschuss Der von der Hauptversammlung gewählte Prüfungsausschuss besteht zus 6 Mitgliedern, und zwar 4 Arbeitnehmer- und 2 Arbeitgebervertretern., Er unterzieht die Kassenbücher vor dem Zusammentreten der Haupt- versammlung und zu den ihm angemessen erscheinenden Zeitpunkten ainer Prüfung ($ 155—157). d) Der Schiedsausschuss Der Schiedsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern. Zwei werden von der Hauptversammlung aus dem Kreis der Arbeitnehmervertreter, zwei aus dem Kreis der Arbeitgebervertreter gewählt. Die so gewählten 4 Mitglieder wählen das fünfte zu. Der Schiedsausschuss hat die etwa zwischen Versicherten und dem Vorstand entstehenden Streitigkeiten über die Kassenleistungen oder über Strafen, welche gegen Versicherte wegen Nicht- oefolgung ärztlicher Anordnungen, bzw. wegen Vortäuschung einer Krankheit ausgesprochen wurden, beizulegen ($ 158—-181). Die Versicherung im Memelgebiet Im Memelgebiet ist die Reichsversicherungsordnung von 1911 mit einigen Abänderungen in Kraft geblieben. Einziger Versicherungsträger ist lie Landesversicherungsanstalt, welche 1922 bei der Besetzung des Gebietes Jurch interalliierte Truppen errichtet wurde. Organe dieser Anstalt sind die Delegiertenversammlung und der Vorstand. Der Delegiertenversammlung gehören 30 Mitglieder an (15 Vertreter ler Arbeitgeber und 15 Vertreter der Arbeitnehmer). Sie werden von der KRANKENVERSICHERUNG 690 VIERTER TEIL Mitgliederversammlung der vier örtlichen Unterstellen gewählt. Die Delegiertenversammlung hat die Vorstandsmitglieder zu wählen, über den Voranschlag zu beschliessen, den Jahresbericht zu genehmigen und Satzungsänderungen zu verfügen ($ 130—144 der Satzung vom 30, No- vember 1922). Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, der vom Direktorium des Memelgebietes bestellt wird und aus je 3 Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Diese werden von den Arbeitgeber- und Arbeit- nehmerdelegierten der Hauptversammlung in getrennter Wahl gewählt. Der Vorstand, dem Behördeneigenschaft zukommt, liegt die Geschäfts- führung der Landesversicherungsanstalt ob, soweit nicht die Zustän- digkeit der Hauptversammlung gegeben ist ($ 112—129 der Satzung). LUXEMBURG Versicherungsträger sind die Bezirks- und die Betriebskrankenkassen. Die Bezirkskrankenkassen werden durch Regierungsbeschluss für ört- liche Bezirke errichtet. Nach dem Gesetz soll am Hauptorte jedes Kantons, mit Ausnahme des Kantons Vianden eine solche Kasse bestehen. .Für den Kanton Esch ist indes die Errichtung von 4 Kassen vorgesehen (Art. 26 des Gesetzes vom 17. Dezember 1925). Die Betriebskrankenkassen werden von den Betriebsunternehmern er- richtet. Einen Antrag auf Errichtung einer solchen Kasse kann jeder Unter- nehmer stellen, der in einem oder mehreren Betrieben regelmässig mindestens 500 Personen beschäftigt (Art. 28). Der Antrag muss von der Regierung genehmigt werden. Sie fasst ihren Beschluss auf Vorschlag des obersten Kontrollorgans (Zentralausschuss), der seinerseits die beteiligten Bezirkskassen hören muss (Art. 28). Die Errichtung einer Betriebskrankenkasse ist nur zulässig, sofern dadurch der Bestand und die Leistungsfähigkeit der Bezirkskasse nicht gefährdet wird. Diese Voraussetzung gilt als gegeben, wenn die Bezirks- krankenkasse nach Errichtung der Betriebskrankenkasse noch mehr als 500 Mitglieder behält. Ferner muss die Betriebskasse nach ihrer Satzung Leistungen gewähren, welche wenigstens denen der Bezirkskasse gleich- wertig sind. Endlich muss ihre dauernde Leistungsfähigkeit hinreichend gesichert sein (Art. 31). Die Regierung entscheidet nach Anhörung des Zentralausschusses darüber, ob die Leistungen einer Betriebskrankenkasse denjenigen der Bezirks- kasse gleichwertig sind. Hierbei wird die Gesamtheit der Leistungen und der Mitgliederkreis der Kasse berücksichtigt (Art. 38). Der Satzungsentwurf der Betriebskrankenkasse wird vom Arbeitgeber ausgearbeitet und der Betriebsversammlung vorgelegt. Der Entwurf geht dann an den Hauptausschuss, welcher ihn mit besonderer Ausserung der Re- gierung zur Genehmigung übermittelt. Die Genehmigung kann nur versagt werden, wenn die Satzung dem Gesetz nicht entspricht. Die Ablehnung ist zu begründen (Art. 47, 48 und 49). Die vor Erlass des Gesetzes vom 17. Dezember 1925 errichteten Betriebskrankenkassen bedurften zu ihrem Fortbestand einer von der Regierung nach Anhörung des Zentral- ausschusses zu erteilenden Ermächtigung (Art. 32). Kassenorgane sind : die Generalversammlung und der Vorstand, a) Die Generalversammlung Bei den Bezirkskrankenkassen besteht die Generalversammlung aus Delegierten der Versicherten und der Arbeitgeber. In der CGeneralver- sammlung haben die Arbeitgeber, bzw. ihre Vertreter ein Drittel, die Ver- zichertenvertreter zwei Drittel der Stimmen. Die Stimmenzahl des einzelnen Arbeitsgebers richtet sich nach der Zahl der von ihm beschäftigten Pflicht: versicherten. Die Satzung kann das Stimmrecht abstufen und eine Höchst zahl der Stimmen vorsehen. | Bei den Betriebskrankenkassen besteht die Generalversammlung aus dem Arbeitgeber und den Delegierten de: Versicherten. Der Arbeitgeber DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 691 hat Anrecht auf halb soviel Stimmen als den Versicherten nach der Satzung zustehen (Art. 54). Der Generalversammlung liegt neben der Wahl der Versichertenver- breter im Vorstande die Entscheidung derjenigen Angelegenheiten ob, welche nicht durch Gesetz oder Satzung dem Vorstand zugewiesen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben : 1. Festserzung des Voranschlages und Genehmigung der Jahresrech- nung sowie die Befugnis, dieselben vorher durch einen besonderen Aus- schuss prüfen zu lassen. 2. Vertretung der Kasse gegenüber dem Vorstand. # 3. Abschluss von Vereinbarungen und Verträgen mit anderen Kassen. 4. Satzungsänderungen. 5. Beschlussfassung über die Auflösung der Kasse oder ihre freiwillige Vereinigung mit anderen Kassen (Art. 62). b) Der Vorstand . Der Vorstand der Bezirkskrankenkassen wird von der Generalversamm - lung gewählt. Arbeitgeber und Versicherte wählen ihre Vertreter in ge- brennter Wahl, und zwar stellen die Arbeitgeber 1/4, die Versicherten ?2/, der Vorstandsmitglieder (Art. 50—-52). Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden and einen stellvertretenden Vorsitzenden. Wird der Vorsitzende dem Kreise der Arbeitgebermitglieder entnommen, so ist der stellvertretende Vorsitz einem Versichertenvertreter zu übertragen und umgekehrt. Der Vorstand der Betriebskrankenkasse besteht aus dem Arbeitgeber, dzw. seinem Vertreter als Vorsitzenden, aus einem Kassenmitglied als stellvertretenden. Vorsitzenden und aus Versichertenvertretern. Der Ar- veitgeber hat Anrecht auf halb soviel Delegierte als den. Versicherten zu- stehen (Art. 53). . Der Vorstand vertritt die Kasse gerichtlich und aussergerichtlich and führt die laufende Verwaltung im Rahmen der Satzung. Er stellt den Voranschlag auf und legt ihn wenigstens 2 Wochen vor der Abstimmung ler Regierung vor. Diese kann den Voranschlag, sofern er den Gesetzen, Dienstanweisungen usw. nicht entspricht, beanstanden und gegebenenfalls las Eingreifen des Zentralausschusses veranlassen. DIE VERWALTUNGSKOSTEN Die vorherige Darstellung schildert den durch das Gesetz vom 17. De- zember 1925 geschaffenen Zustand. In den Jahren 19183—1923, auf welche sich die in der folgenden Tabelle aufgeführten Zahlen beziehen, war die Krankenversicherung durch das Gesetz vom 31. Juli 1901 (abgeändert ım 9. Februar 1918 und am 9. März 1919) geregelt. Der wesentliche Unter- schied zwischen dem alten und dem neuen Gesetz liegt im Fortfall der Filfskassen auf Gegenseitigkeit als Träger der Krankenversicherung. _ Die hier folgenden. Zahlen betreffen die auf einen Versicherten in den Jahren 1912-1922 entfallenden Verwaltungskosten. /ERWALTUNGSKOSTEN AUF EINEN VERSICHERTEN NACH KASSENARTEN (in Franken) Jahr | Bezirkliche Kassen 1913 1919 1920 (921 1922 1923 4,39 10,63 13,86 13,12 12,95 12.74 Betriebskranken- kassen 2,79 1,99 1,20 | 1,83 2,13 1,22 Hilfsvereine auf Gegenseitigkeit 2,31 2,01 4,30 3,29 6.25 692 VIERTER TEIL NORWEGEN = Die Errichtung der Bezirkskrankenkassen ist Sache der Gemeinden. Nach dem Gesetz vom 6. August 1915 ($ 40) soli jede Gemeinde eine oder, wenn sie es als notwendige erachtet und das Versicherungsamt zustimmt, mehrere Krankenkassen dieser Art einrichten. Andere Kassen (Betriebskrankenkassen, Gewerkschaftskrankenkassen), welche die öffentlichen Krankenkassen ersetzen können, bedürfen der Anerkennung des Versicherungsamtes. Die Anerkennung erhalten min- destens 200 Mitglieder zählende Kassen, deren Satzungen dem Gesetz entsprechen ($ 55). Das Versicherungsamt ist aber nach dem Gesetz zur Anerkennung der von Gewerkschaften oder Arheitgebern errichteten Kassen mit wenigstens 100 ständigen Mitgliedern ermächtigt ($ 56, Abs. 1). Den Ersatzkassen für Lehrer und Lehrerinnen und den Eisenbahner- ersatzkassen wird die Anerkennung erteilt, wenn sie eine gewisse Mindest- zahl von Mitgliedern besitzen und wenigstens die im $ 54 des Gesetzes vorgesehenen Leistungen gewähren. Die Bezirkskrankenkassen geniessen Selbstverwaltung. Sie sind juri- stische Personen und haften bis zur Höhe ihres Vermögens ($ 42). Ihre Organe sind die Hauptversammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfer und die Geschäftsführer. a) Die Hauptversammlung Die Hauptversammlung, welche aus den wahlberechtigten Versicherten und den wahlberechtigten Arbeitgebern besteht, wird wenigstens einmal im Jahre durch den Vorsitzenden des Vorstandes einberufen ($ 50, 1). Sie beschliesst die Satzung und etwaige Satzungsänderungen auf Antrag des Vorstandes. Die bezüglichen Beschlüsse bedürfen zu ihrer Rechtskraft der Genehmigung des Versicherungsamtes. Die Hauptversamm- lung hat auch gegebenenfalls die Verantwortlichkeit der Kassenangestellten und der Vorstandsmitglieder festzustellen und sich die vom Vorstand mit Ärzten, Zahnärzten und Dentisten usw. abgeschlossenen Verträge vorlegen zu lassen ($ 51). Die Satzung kann an Stelle der Hauptversammlung einen Vertreteraus- schuss vorsehen ($ 50, 2). In diesem Falle muss sie Bestimmungen über die Mitgliederzahl des Ausschusses, seine Wahl und Amtsdauer sowie über die Tagesordnung enthalten. ?/, der Mitglieder des Ausschusses sind von den wahlberechtigten Kassenmitgliedern, !/, von den wahlherechtigten Arbeit- gebern zu wählen ($S 52, 2). b) Der Vorstand Der Vorstand setzt sich aus 9 Mitgliedern und 9 Stellvertretern zusam- men. Seine Amtsdauer beträgt drei Jahre ($ 44, 1). Die Gemeindehbehörde ernennt fünf Mitglieder und fünf Stellvertreter aus dem Kreise der über 21 Jahre alten Versicherten sowie zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter aus dem Kreise der beitragspflichtigen, über 21 Jahre alten Arbeitgeber. Die beiden weiteren Vorstandsmitglieder und ihre Stellvertreter können nach Belieben bestimmt werden ($ 44, 2). Der Vorstand tritt sein Amt gleichzeitig mit dem ihn bestellenden Gemeinderat an. Seine Wahl findet gleichzeitig mit der Wahl des Bürger- meisters und seines Stellvertreters statt. Die Satzung kann die Zahl der Mitglieder und Stellvertreter auf je fünf beschränken. Alsdann sind nur drei Arbeitnehmer, ein Arbeitgeber und ein weiteres Mitglied samt den zugehörigen Stellvertretern zu benennen ($ 45). In der am 3. Januar 1916 bekanntgegebenen Mustersatzung für Be- zirkskrankenkassen wird die Zahl der Vorstandsmitglieder auf fünf fest- gesetzt, so dass also tatsächlich die Mehrheit der Kassen einen fünfglied- rigen Vorstand hat. KEtwa 50 Kassen erhielten von Versicherungsamft DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 693 Jjie Erlaubnis, abweichend von der Mustersatzung einen neungliedrigen Vorstand zu bestellen. Das Amtsjahr des Vorstandes beginnt am 1. Januar. Der Vorsitzende und sein. Stellvertreter werden nur für ein Jahr bestellt ($ 46). Wieder- wahl des Vorsitzenden und der Vorstandsmitglieder ist zulässig. Vor- standsmitglieder, welche ihr Amt während zweier aufeinander folgender Wahlperioden ausgeübt haben, sind zur Ablehnung der Wiederwahl für die folgende Wahlperiode berechtigt ($ 47, 1). Die Vorstandsmitglieder haben die strafrechtliche Verantwortung von [nhabern. öffentlicher Ehrenämter. Auf Vorschlag des Kassenvorstandes zann die Gemeindebehörde dem Vorsitzenden eine angemessene Entschä- digung für seine Arbeitsleistung gewähren. Die Zahlung derselben. liegt der Bezirkskasse ob. Die übrigen Vorstandsmitglieder sind im Ehrenamt tätig ($ 48). Der Vorstand wird vom Vorsitzenden mindestens ein Mal im Jahre berufen; er kann im übrigen nach Bedarf zusammentreten ($ 49, 1). Der Vorstand hat die Kasse und ihr Vermögen zu verwalten und sie durch seinen Vorsitzenden in allen Rechtsstreitigkeiten vertreten zu lassen. {$ 49, 3). Weiter gehört zu seinen. Aufgaben : , a) die Ausarbeitung des Satzungsentwurfs und etwaiger Satzungs- änderungen ; b) die Vorlage des nachgeprüften Rechnungsergebnisses an die Gemeinde- behörde zur Genehmigung ; ») die Unterbreitung eines Vorschlages betreffend die Entschädigung des Vorsitzenden und des Geschäftsführers ; die Festsetzung des Gehalts für die übrigen bezahlten Angestellten und die Anstellung der Beamten auf Vorschlag des Geschäftsführers ; d) die Genehmigung der Verwaltungsausgaben (8 49, 2, abgeändert im Jahre 1925). Der Vorstand schliesst vorbehaltlich der Genehmigung durch das Versicherungsamt mit Ärzten, Zahnärzten, Hebammen auf Grund des festgesetzten Tarifs Verträge ab ($ 16, 1 A. a). Die Zusammensetzung des Vorstandes der anerkannten Kassen wird vom Versicherungsamt bestimmt. Die Bestimmungen decken sich im zrossen. ganzen mit denen für die Bezirkskassen., Die Organisation des Vorstandes der Ersatzkassen ist je nach dem Mitgliederkreis der Kassen verschieden (Gemeindekassen, Lehrerkassen, Nationalkassen. und Bezirkskassen für Mittelschullehrer usw.). Die grösste Zahl der hierhergehörigen Kassen stellen die Gemeindekassen dar. Sie werden von dem Erziehungsrat oder von einem dreigliedrigen Ausschuss verwaltet. Ein Mitglied des Ausschusses gehört dem KErziehungsrat an. Die Eisenbahnerkassen besitzen einen 5—9gliedrigen Vorstand, dessen ständiger Vorsitzender vom Eisenbahn-Zentralamt ernannt -wird. e) Die Rechnungsprüfer, Geschäftsführer und Kassenbeamten Die mit der Nachprüfung der Finanzgebarung der Kassen betrauten Rechnungsprüfer werden von der Gemeindebehörde ernannt ($ 53, 1, Abs. 2). Sie ernennt auch die Geschäftsführer und die anderen ständigen Beamten auf Vorschlag des Vorstandes. Die Ernennungen bedürfen. der Genehmi- yung durch das Versicherungsamt ($ 53, 1, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Dezember 1920). Geschäftsführer und Rechnungsprüfer sind in strafrechtlicher Hinsicht den öffentlichen Beamten gleichgestellt. Die Gemeinde haftet für die Einnahmen des Geschäftsführers. Sie kann von ihm die Stellung einer angemessenen Kaution verlangen, Der Geschäftsführer hat die laufenden Kassengeschäfte zu erledigen, soweit dieselben nicht durch das Gesetz oder die Satzung der Erledigung durch den Vorstand vorbehalten sind. Die im Gesetz vorgesehenen Mass- 694 VIERTER TEIL nahmen der Kasse werden vom Geschäftsführer bewirkt. Wo nichts anderes bestimmt ist, kann gegen die hiernach vom Geschäftsführer getroffenen Massnahmen. Beschwerde beim Kassenvorstand erhoben werden. VERWALTUNGSAUSGABEN UND IHR ANTEIL AN DEN GESAMTAUSGABEN DER BEZIRKSKASSEN Die Verwaltungsausgaben insgesamt gehen aus folgender Uebersicht hervor : VERWALTUNGSAUSGABEN INSGESAMT UND AUF EINEN VERSICHERTEN UND IHR ANTEIL AN DEN GESAMTAUSGABEN DER BEZIRKSKASSEN Ishr 1917 1918 1919 1920 1921 1922 1923 1924 1925 Verwaltungs- kosten insgesamt (Kronen) 1.460.268 '.925.353 2.609.571 3.259.549 3.253.527 3.141.505 3.052.952 3.068.976 3.111.177 Verwaltungs- kosten auf einen Versicherten (Kronen) 3,08 3,70 4,80 5,84 5,93 5,51 5,27 5,25 5,22 Von 100 Kr. Gesamt- ausgaben entfallen auf Verwaltungs. kosten +10 3,2 8,3 9,7 9,2 7,8 2,7 8,5 8.0 Die Verwaltungskosten der Bezirkskassen waren in den Jahren 1920 bis 1921 am höchsten. Seitdem hat sich die Kopfquote und ihr Anteil an den Gesamtausgaben vermindert. Die folgende Tabelle stellt die Verwaltungskosten jenen der anerkannten Kassen gegenüber. Die Angaben beziehen sich auf die Jahre 1921—1925. VERWALTUNGSAUSGABEN INSGESAMT UND AUF EINEN VERSICHERTEN UND IHR ANTEIL AN DEN GESAMTAUSGABEN NACH KASSENARTEN (1921 und 1925) Kassenart Städtische Bezirks- krankenkassen . . Ländliche Bezirks- krankenkassen . . Bezirkskrankenkas- sen überhaupt. . Anerkannte Kassen. Verwaltungskosten insgesamt (Kronen) 19273 1925 1.706.508 1.547.019 3.253.527 102.802 1.556.274 1.554.897 3.111.171 64 081 Von 100 Kronen Gesamt- ausgaben entfielen auf Verwaltungs- Ausgaben 1921 | 1925 ı 1921 | 1926 6,90 | 5,581 9.0 | 7,6 5,14' 4,901 9,3 5,93 5,22 | 9,2 | 8,0 441 4,301 60 |! 57 DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 695 Wie die Tabelle zeigt, sind die Verwaltungskosten der anerkannten Krankenkassen geringer als die der Bezirkskassen, Der Anteil der Ver- waltungskosten an der Gesamtausgabe ist bei den anerkannten Kassen um etwa ein. Drittel niedriger als bei den Bezirkskrankenkassen. ÖSTERREICH Die Errichtung von Krankenkassen kam bei den Gebietskassen den Verwaltungsbehörden, bei Betriebskassen dem Unternehmer, bei Genossen- schaftskassen der Genossenschaft, bei Vereinskassen den Mitgliedern zu. Eine Bezirkskrankenkasse sollte für jeden Gerichtsbezirk am Sitze les Bezirksgerichtes errichtet werden ($ 12; Abs. 2). Die politische Landes- behörde war berechtigt, mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse ein- zeiner Bezirke den Sprengel der Kassen in anderer Weise festzustellen and namentlich anzuordnen, dass für mehrere Bezirke nur eine Kasse, der dass für einen Bezirk mehrere Kassen errichtet werden. Für jede Bezirkskrankenkasse war nach dem Musterstatut von der Bezirksbehörde nach Anhörung von Vertrauensmännern der Arbeitgeber und der Versicherten ein Statut zu errichten, welches, so wie seine späteren Abänderungen, zur Gültigkeit der Genehmigung durch den Landeshaupt- mann bedurfte ($ 14, Abs. 1). Eine Betriebskrankenkasse konnte von einem Unternehmer errichtet werden, welcher in einem oder in mehreren benachbarten Betrieben 100 oder mehr versicherungspflichtige Personen beschäftigte. Die Errichtung xonnte nur dann untersagt werden, wenn hierdurch die dauernde Leistungs- 'ähigkeit der Bezirkskrankenkasse gefährdet worden wäre. Unter bestimm- :en Voraussetzungen konnte dem Unternehmer eines Betriebes mit weniger als 100 Beschäftigten die Errichtung einer Betriebskrankenkasse gestattet werden ($ 42). Der Unternehmer eines für die Beschäftigten mit besonderer Krankheits- zefahr verbundenen Betriebes konnte, ohne Rücksicht auf die Zahl den Beschäftigten, zur Errichtung einer Betriebskrankenkasse verhalten werden {$ 43). Eine ähnliche Bestimmung galt für Bauherren, die bei Wege-, Eisenbahn-, Kanal-, Strom- und Dammbauten durch längere Zeit eine grössere Anzahl von Arbeitern beschäftigten ($ 54). Durch Gesetz vom 20. November 1917, Art. 8, wurde bis. zur gesetz- lichen Erneuerung der Vorschriften über die Träger der Krankenversiche- rung die Neuerrichtung oder Neuzulassung von Krankenkassen zur Durch- führung der gesetzlichen Versicherung eingestellt. Die Bezirkskrankenkasse kann unter ihrem Namen Rechte erwerben and Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden. Für alle Verbindlichkeiten der Kasse haftet den Kassengläubigern nur das Vermögen der Kasse ($ 15). Die Organe der Kasse sind: die Generalversammlung, der Vorstand, der Überwachungsausschuss, das Schiedsgericht. ; a) Die Generalversammlung Die Generalversammlung besteht entweder aus den eigenberechtigten Kassenmitgliedern oder aus Delegierten, welche von den Mitgliedern aus Ihrer Mitte gewählt werden. Die Generalversammlung muss aus Delegierten bestehen, wenn die Kasse mehr als 300 Mitglieder zählt ($ 17). Die Arbeitgeber, welche versicherungspflichtige Mitglieder einer Bezirks- krankenkasse beschäftigen, haben eine angemessene Vertretung in_ der Generalversammlung und in den anderen Organen der Kasse. Die Ver- tretung ist durch Statut nach dem Verhältnis der von solchen Arbeit- gebern aus eigenen Mitteln zu zahlenden Beiträge zu dem Gesamtbetrag der Beiträge zu bemessen. Mehr als ! /, der Stimmen darf den Arbeitgebern nicht eingeräumt werden ($ 18). Bei den Betriebskrankenkassen konnte dem Betriebsunternehmer oder seinem Vertreter der Vorsitz in der General- versammlung und im Vorstand übertragen werden (8 47) 596 VIERTER TEIL Der Generalversammlung ist vorbehalten : 1. die Wahl des Vorstandes und des Überwachungsausschusses ; 2. die Beschlussfassung über den Jahresbericht des Vorstandes und über die Entlastung des letzteren ; 3. die Verfolgung von Ansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes ; 4. die Beschlussfassung über die Abänderung des Statuts ($ 17). b) Der Vorstand Der Vorstand wird von der Generalversammlung aus den Kassenmit- gliedern gewählt. Dem Vorstand steht die gesamte Geschäftsführung und Vertretung mit Ausnahme jener Angelegenheiten zu, die durch Statut ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind. Insbesondere liegt ihm die entsprechende Durchführung einer wirksamen Kranken- kontrolle ob ($ 16). ec) Der Überwachungsausschuss Der Überwachungsausschuss wird gleichfalls von der Generalversamm- lung gewählt. Das Statut hat Bestimmungen über die Bildung des Über- wachungsausschusses, über dessen Wirkungskreis und seine Ämtsperiode zu enthalten ($ 14, Abs. 3). d) Das Schiedsgericht Bei jeder Bezirkskrankenkasse besteht ein Schiedsgericht, das für Streitigkeiten über Unterstützungsansprüche zwischen Versicherten und Kasse ausschliesslich zuständig ist ($ 41; Abs. 2). VERWALTUNGSKOSTEN Die folgende Übersicht weist die Verwaltungskosten für die Jahre 1920— 1925 auf. ANTEIL DER VERWALTUNGSKOSTEN IN HUNDERTSÄTZEN AN DEN BEITRAGSEINGÄNGEN NACH KASSENARTEN Fahr Bezirks- Betriebs- krankenkassen ! krankenkassen ‚920 4,7 4 1921 13,9 13 1922 17,5 0,4 1923 11,3 0,4 1924 10,9 | 0,4 1925 13.2 7.4 Genossenschafts-‘ krankenkassen Vereins- ı krankenkassen 14,9 14,1 13,5 13,6 17,4 16,5 9,5 ] 9,6 9,5 10,8 18 13,2 Die Verwaltungskosten sind, mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen, stark gesunken. Die Geringfügigkeit der Verwaltungskosten der Betriebs- krankenkassen kommt daher, dass der Unternehmer den überwiegenden Teil der Kosten aus eigenen Mitteln trägt. Bei den Krankenkassen der Bergarbeiterversicherung belief sich der Anteil der Verwaltungskosten an den Gesamtausgaben auf : 1919 1920 19927 6,8 v. RB. 1,7 » 10.6 » 1922 . 2.0... 114 v.H 1923 .0.0.0.0. 7,2 » 1924. 55 x DIE VERSICHERUNGSTRÄGER POLEN 607 Die Errichtung der Bezirkskassen erfolgt durch den Minister für Arbeit ınd Sozialhilfe, dem der Vollzug des Gesetzes vom 19. Mai 1920 über- ragen worden ist (Art. 102). Nach dem Gesetz ist in jedem Bezirk und in jeder Stadt mit über 50.000 Einwohnern eine Bezirkskrankenkasse zu errichten (Art. 1). Der Minister für Arbeit und Sozialhilfe bestimmt die Reihenfolge für die Errichtung der Kassen im Staatsgebiet (Art. 104 b). Die bestehenden bezirklichen und zemeindlichen Krankenkassen haben ihre Satzungen mit dem Gesetz in Einklang zu bringen (Art, 103, 2). Die nach der Reichsversicherungsordnung von 1911 errichteten Krankenkassen wurden nur in Polnisch-Ober- schlesien. beibehalten. 8 Die beruflichen Kassen der Staatseisenbahner werden ebenfalls von Amts wegen ins Leben gerufen. Die polnischen Versicherungsträger haben Rechtspersönlichkeit. Sie können Rechte erwerben, Verpflichtungen übernehmen und vor Gericht auftreten (Art. 2). Die Kassen werden von einer Delegiertenversammlung, einem Vorstand und einem Prüfungsausschuss geführt. Sie müssen zur Beilegung der etwa zwischen den Versicherten und der Kasse sich ergebenden Streitigkeiten einen Schiedsausschuss und zur Regelung der Beziehungen zwischen ihnen and den Ärzten einen Vermittlungsausschuss einsetzen. a) Die Delegiertenversammlung Diese Versammlung besteht aus Delegierten, welche auf 3 Jahre gewählt sind. Die Versicherten stellen zwei Drittel und die Arbeitgeber ein Drittel der Delegierten. Die Wahlen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerdelegierten arfolgen getrennt in direktem und geheimem Wahlgange nach den Grund- 3ätzen. der Verhältniswahl. Wahlberechtigt sind die über 20 Jahre alten Arbeitgeber und Versicherten beiderlei Geschlechts. Wählbar sind nur Wahlberechtigte polnischer Staatsangehörigkeit. Die Versicherten können ihre Vertreter nur aus den eigenen Reihen wählen. Die Zahl der Dele- gierten darf 90 nicht übersteigen. Die Wahlen erfolgen nach der Anweisung vom 21. März 1921, die am 28. Dezember 1923 abgeändert wurde. Das Stimmrecht des Arbeitgebers richtet sich nach der Zahl der von ihm beschäf- tigten Versicherten, er kann aber höchstens 30 Stimmen haben. Die Delegiertenversammlung ist wenigstens einmal im Jahre einzube- rufen. Sie ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Delegierten anwesend ist. Ihre Aufgaben sind namentlich : 1. Wahl des Vorstandes, des Prüfungsausschusses und des Schiedsaus- schusses ; 2. Prüfung und Billigung der vom Vorstand vorgelegten Jahresabrech- aungen und der Bilanz ; N . 3. Abschluss von Verträgen und Übereinkommen mit anderen Kassen ; 4. Vornahme von Satzungsänderungen mit Zustimmung des Versiche- vungsamtes ; 5. Beschlussfassung über’ alle ihr vom Vorstand unterbreiteten Ange- legenheiten, insbesondere über die etwaige Errichtung von Spitälern und Genesungsheimen, Erwerb und Veräusserung von Grundstücken. Die Delegiertenversammlung beschliesst mit einfacher Stimmenmehr- heit. Für Satzungsänderungen und Beitragserhöhungen zum Zwecke der Gewährung von Mehrleistungen bedarf es der Zweidrittel-Mehrheit (Art. 62, 63, 65—67). b) Der Vorstand Der Vorstand ist das ausführende Organ. Er besteht aus mindestens 9 und aus höchstens 18 Mitgliedern. Diese werden von der Delegierten- versammlung gewählt, und zwar wählen die Arbeitgeberdelegierten ein 698 VIERTER TEIL Drittel und die Arbeitnehmerdelegierten zwei Drittel der Mitglieder. Die Vorstandsmitglieder werden für drei Jahre gewählt. Jedes Jahr scheidet ein Drittel der Mitglieder jeder Gruppe aus, und zwar die am längsten dem Vorstand angehörenden Mitglieder. Dem Vorstand liegt die allgemeine Leitung der Kassengeschäfte ob. Er verwaltet die laufenden Angelegenheiten und beschliesst über die Ver- wendung des Vermögens. Ferner entscheidet er in erster Instanz über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Versicherungspflicht, über die Bei- tragspflicht und über die Einreihung der Versicherten in die Lohnstufen, über den von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tragenden Anteil an Beiträgen und über die etwa gegen Arbeitgeber oder Versicherte zu verhängenden Strafen. (Art. 68, 73, 76). c) Der Prüfungsausschuss Der Prüfungsausschuss wird von der Delegiertenversammlung auf ein Jahr gewählt. Er besteht aus 6 Mitgliedern, die aus dem Kreise der Ver- sicherten und der Arbeitgeber im gleichen Verhältnis wie bei den anderen Kassenorganen entnommen werden. Vor jeder Sitzung der Delegiertenversammlung und so oft der Prüfungs- ausschuss es für notwendig hält, schreitet er zu einer Nachprüfung des Kassendienstes, des Barbestandes, der Kassenbücher und der Kassenakten. Widersprechen die Absichten oder die Haltung der Kassenorgane dem Gesetz oder der Satzung, so hat der Prüfungsausschuss dem Versicherungsamt Meldung zu machen. Anordnungen des Prüfungsausschusses haben aufschie- bende Wirkung bis zur Entscheidung des Versicherungsamtes, die innerhalb eines Monats erfolgen muss (Art. 80-82). VERWALTUNGSKOSTEN Nach einer Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Sozialhilfe gestalteten sich die Verwaltungskosten der polnischen Krankenkassen im Jahre 1924 folgendermassen : DIE VERWALTUNGSKOSTEN DER KRANKENKASSEN IM JAHRE 1924 (in Zioty) |—_—_ Zahl der ) Persönlicher Sächliche | ; Kassen Verwaltungsaufwand | Verwaltungsausgaben NSKOSAME 135 19 7 6.881.706,54 310.868.40 2.415.137,23 108.573.35 9.296.843,77 419.441.75 7 192.574 94 = 9.599 "1058 ‚; 9.716.285 592 VERWALTUNGSKOSTEN AUF EIN MITGLIED UND ANTEIL AN DEN BEITRAGSEINGÄNGEN (in Zloty) Insgesamt Zahl der Kassen | Persönliche | Verwaltungskosten Sächliche Verwaltungskosten auf ein Mitglied Hundert- satz der Beitrags- eingänge auf ein Mitglied Hundert. satz der Beitrags- eingänge auf ein Mitglied Hundert- satz der Beitrags. eingänge 135 4,92 | 19 154 — | 8.49 1,72 6,64 | 2,08 = 11.47 DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 699 PORTUGAL Nach dem Dekret Nr. 5636 vom 10. Mai 1919 sind Hilfskassen auf Gegenseitigkeit in allen Bezirken des Festlandes und der Nachbarinseln zu errichten. Zur Erleichterung des Beitritts und der Leistungsgewährung können die Hilfskassen Zweigstellen in den dicht bevölkerten Kirch- spielen. eröffnen (Art. 2). Es ist Sache des Staates, die obligatorischen Hilfskassen zu errichten. Diese Aufgabe obliegt dem Amt für Sozialversicherung und allgemeine Fürsorge. Die Errichtung wird eingeleitet durch Volkszählungsbeamte, lie für die einzelnen Kirchspiele die versicherungspflichtige Bevölkerung (estzustellen haben (Art. 11). In Bezirken, wo Hilfskassen auf Gegenseitigkeit bereits bestehen, waren diese berechtigt, sich innerhalb von 60 auf die Bekanntmachung des Dekrets folgenden Tagen in obligatorische Kassen umzuwandeln (Art. 8). Eine Hilfskasse, deren Satzung durch Bekanntmachung des Amtes für Sozialversicherung und allgemeine Fürsorge im Amtsblatte genehmigt worden ist, geniesst folgende Vorteile: sie hat den Charakter einer juristischen Person und Anspruch auf Rechtshilfe, kann mit vorheriger Genehmigung der Regierung die für ihre Geschäftsräume, ihre Verwaltung ı1sw. etwa notwendigen städtischen Grundstücke erwerben, ist von gewissen Steuern und Abgaben befreit, kann mit vorheriger Genehmigung der Regie- sung Stiftungen und Erbschaften unter Ablehnung der Haftung für etwaige Schulden entgegennehmen und ist endlich von der Entrichtung der Postge- bühren befreit (Art. 16), Organe der obligatorischen Kassen sind: Die Hauptversammlung, der Vorstand und der Finanzbeirat (Conselho fiscal}. a) Die Hauptversammlung Sie besteht aus den vollberechtigten Mitgliedern im Alter von 15-75 Jahren mit einem Jahreseinkommen von weniger als 900 Escudos, die im Kassenbezirk wohnen und Anspruch auf Versicherungsleistung haben, und Ehrenmitgliedern (deren Jahreseinkommen 900 Esecudos übersteigt). Die Hauptversammlung wird zweimal im Jahre einberufen, und zwar im Januar oder Februar zur Prüfung und etwaigen Abänderung des Rechenschaftsberichts über das vergangene Jahr und zur Beurteilung der Tätigkeit des Vorstandes ; die im November oder Dezember stattfindende Delegiertenversammlung hat den Vorstand und den Finanzbeirat zu wählen, sowie die Angestellten zu ernennen (Art. 55, 5). . Die Hauptversammlung hat das Recht der Satzungsänderung ; sie kann aber diesbezügliche Beschlüsse nur bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder fassen (Art. 56). . Gesetz- oder satzungswidrige Beschlüsse der Hauptversammlung sind anverbindlich. Die bei der Beschlussfassung anwesenden Personen haften jedoch persönlich und zur gesamten Hand (Art. 58). ; b) Der Vorstand Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, einem Schriftführer, En Kassenwart und aus Beisitzern, deren Zahl die Satzung bestimmt (Art. 50). Die Vorstandsmitglieder werden von der Hauptversammlung aus dem Kreise der vollberechtigten Mitglieder und der Ehrenmitglieder auf ein Jahr gewählt. Eine Beschränkung der den Ehrenmitgliedern eingeräum- ben. Sitze sieht das Gesetz nicht vor ; hierüber entscheidet der Wahlgang. Die Vorstandsmitglieder haften der Kasse und Drittpersonen persön- lich und zur gesamten .Hand für ihre Amtsführung (Art. 51). Die Genehmi- 700 VIERTER TEIL gung der Bilanz und des Rechnungsabschlusses durch die Hauptversamm- lung entlastet sie von der Haftung gegenüber der Hilfskasse nach Ablauf von 6 Monaten, es wäre denn, dass ın der Bilanz oder im Rechnungs- abschluss durch Auslassung, falsche Angaben usw. die Lage der Kasse verschleiert worden ist; (Art. 51, Abs. 4). c) Der Finanzbeirat Er besteht aus wenigstens drei Mitgliedern, von denen eines als Vorsitzender und eines als Schriftführer tätig ist. Die Mitglieder werden von der Hauptversammlung für ein Jahr gewählt. Sie können von ihr jederzeit abberufen werden, Der Finanzrat hat zu sorgen : 1. für die Prüfung der Finanzlage der Krankenkasse. Er kann sie vornehmen, so oft er es für nötig hält, mindestens einmal im Vierteljahr ; 2. für die Einberufung der ordentlichen und der ausserordentlichen Hauptversammlungen ; 3. für die Teilnahme an den Sitzungen des Vorstandes ; 4. für die Überwachung und Nachprüfung der Kassenverwaltung ; 5. für Äusserungen über die vom Vorstand vorgelegten Abrechnungen and Berichte ; 6. für die Überwachung der Einhaltung des Gesetzes und der Satzung durch den Vorstand (Art. 52). RUMÄNIEN Altes Königreich und Bessarabien Das Hauptamt für Kredit, Gewerbe und Arbeiterversicherung hat die Krankenversicherung im alten Gebiet Rumäniens und seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. April 1921 auch in Bessarabien durchzuführen. Die Zentralkasse, welche von dem Hauptamte geführt wird, vereinnahmt die durch den Verkauf der Beitragsmarken sowie die aus den im Gesetz bezeichneten Abgaben und Strafen einkommenden Beträge und weist den Ortsstellen (Gewerbegenossenschaften und Hilfskassen) die zur Bestreitung der Krankenhilfe, des Sterbegeldes und der Verwaltungs- kosten erforderlichen Summen an (Art. 195, Abs. 4 des Gesetzes vom 25. Januar 1912). Die Gewerbegenossenschaften (corporatia) bestehen aus mehreren In- nungen f(breasla) und müssen mindestens 1.000 Mitglieder zählen (Art. 78). Die Innungen (eine Vereinigung von wenigstens 25 dasselbe Handwerk ausübenden Gewerbetreibenden) bestehen aus Lehrlingen, Anlerngesellen, Gesellen, Fabrikarbeitern mit handwerklicher Ausbildung und Inhabern eines Meisterbriefes, die auf eigene oder fremde Rechnung arbeiten. Personen. der genannten Art müssen einer Innung angehören (Art. 64, Abs. 2). Die Handarbeiter, nicht handwerklich oder beruflich vorge- bildete Arbeiter in Fabriken, Steinbrüchen und anderen Industrie- betrieben, sind keine Innungsmitglieder, gehören aber der Gewerbe- genossenschaft an (Art. 2). Ausser den Gewerbegenossenschaften als Versicherungsträger kennt das rumänische Gesetz noch die freien Hilfskassen, welche in Fabriken und in Betrieben des Staates, der Departements oder der Gemeinden tätig sind. (Art. 136). Auch sie sind nur ein Mittelglied zwischen den Versicherter und dem Hauptamt für Arbeiterversicherung in Bukarest. Die Satzungen der Innungen, der genannten Gewerbegenossenschaften und der Hilfskassen bedürfen der Genehmigung des Hauptamtes. Dieses DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 701 orüft auch den Voranschlag der Gewerbegenossenschaften sowie der Hilfskassen nach und sorgt für die Vermögensanlage (Art. 136 und 197). Das Hauptamt wird von einem dreizehngliedrigen Verwaltungsrat zeleitet, der durch königliche Verordnung auf 7 Jahre bestellt wird. Der Verwaltungsrat besteht aus 2 vom Finanzminister und 7 vom Minister für Arbeit, Genossenschaftswesen und Sozialversicherung bestellten Mitgliedern, ferner aus 2 Arbeitgebervertretern, welche vom zuständigen Ministerium aus einer 6 Arbeitgeber umfassenden Vorschlagsliste des Arbeitgeberverbandes ausgewählt werden, wozu noch 2 vom zuständigen Minister aus dem Kreise der Handwerker und Arbeiter entnommene Mitglieder treten, Die Bestellung erfolgt auf Grund einer Liste, welche für jede Gewerbegenossenschaft einen von ihrer Hauptversammlung benannten Delegierten aufführt (Art. 194, Abs. 1). Der Generaldirektor des Hauptamtes, dem ein stellvertretender Direktor zur Seite steht, hat die Beschlüsse des Verwaltungsrates auszuführen [Art. 204). VERWALTUNGSKOSTEN im alten Königsreichs gestaltete sich der Anteil der Verwaltungs- zosten an den Gesamtausgaben in den Jahren 1912-1925 folgender- Massen : AUF 100 LEI GESAMTAUSGABE ENTFALLENDE VERWALTUNGSKOSTEN (in Lei) jahr 1912 1913 1914 1915 1916 1917 (918 1919 1920 1921 1922 1923 1924 1925 Personalbedarf ),94 5,02 7,39 8,22 9,09 7,43 7,93 4,09 1,80 3,84 4,29 4,59 6,35 748 Sachbedarf 16,50 9,61 13,83 14,96 18,43 21,81 19,52 28,68 15,86 15,87 18,14 19,25 22,53 27.98 Ardeal In dem früher ungarischen. Gebiete Rumäniens (Ardeal), das Transsyl- zanien und das Banat umfasst, beruht die Errichtung und der Betrieb der Versicherungsträger nach wie vor auf den Bestimmungen des Gesetzes von 1907 1. Die Kassen dieses Landesteils sind dem Hauptamt für Arbeiter- versicherung in Bukarest unmittelbar unterstellt. Der Anteil der Ver- waltungskosten an den Gesamtausgaben der Versicherungsträger gestaltete sich in den Jahren 1919-1925 folgendermassen : 1 Siahe Seite 712. 702 VIERTER TEIL AUF 100 EI GESAMTAUSGABEN ENTFALLENDE VERWALTUNGSKOSTEN (in Lei) Jahr L919 1920 1921 1922 1923 1924 1925 Personalbedarf j 10,91 13,62 14,40 16,67 Sachbedarf 32,66 15,73 18,96 8,04 9,18 10,66 11.16 Bukowina In dem früheren österreichischen Gebiet (Bukowina) ist das Gesetz vom 30. März 1888 in Kraft geblieben 2. VERWALTUNGSKOSTEN Die Versicherungsträger der Bukowina haben für Verwaltungskosten in den Jahren 1922-1924 folgende Beträge ausgegeben : VERWALTUNGSKOSTEN (in Lei) Verwaltungskosten insgesamt .... Verwaltungskosten auf den Kopf des Ver- sicherten. . . 1922 1.587.2928.82 64 230 109% 2.026.161.41 64.76 1924 3.614.316.47 | 102,78 RKUSSLAND Die Errichtung der Versicherungskassen im Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken erfolgt unter unmittelbarer Mitwirkung der Arbeiter- gewerkschaften, Diese sind ausdrücklich zur Mitarbeit bei der Schaffung der in den Departements oder in den Verwaltungsbezirken zu errichtenden Organe der Sozialversicherung, welche die Versicherungskassen zu errichten haben, berufen. Solche Kassen müssen für einen Umkreis von wenigstens 2 Werst mit mindestens 2.000 Versicherten errichtet werden. Auf Grund. einer Verein- barung zwischen den in Departementen oder in den Verwaltungsbezirken errichteten Organen der Sozialversicherung und dem Gewerkschaftsverband kann‘ eine. Versicherungskasse für einen Umkreis mit weniger als 2.000 Versicherten errichtet werden, wenn die Unmöglichkeit nachgewiesen ist, die in dem betreffenden Umkreis liegenden Unternehmen, Betriebe und Arbeitsstätten einer anderen Kasse zu unterstellen oder wenn in dem Umkreis einzelne Wirıschaftsbetriebe (Fabriken, grössere Werkstätten‘ mit einer beträchtlichen Arbeiterzahl bestehen. ' Siehe Seite ARA5. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 703 Nach der russischen Gesetzgebung sind an den vom Kassensitz entfernten Orten, deren Arbeiterzahl zur Errichtung einer selbständigen Kasse nicht ausreicht, Sonderstellen zu schaffen (Versicherungsstellen und Versicherungs- bevollmächtigte). Die Beschlussfassung hierüber liegt den Ortskranken- kassen ob, welche mit den im Departement oder im Verwaltungsbezirk arrichteten Versicherungsorganen ins Benehmen treten. Versicherungs- stellen werden. in Bezirken oder Betrieben mit 200—-2.000 Versicherten ein- zerichtet, Versicherungsbevollmächtigte in Bezirken oder Betrieben mit 50—200 Versicherten aufgestellt. Voraussetzung ist, dass der in Betracht kommende Betrieb mehr als 5 Werst vom Sitz einer Versicherungskasse sntfernt ist. Die Verkehrsarbeiter (Eisenbahnarbeiter und Schiffer) werden durch Sonderversicherungskassen. versorgt, die von der Gewerkschaftskonferenz der Verkehrsarbeiter errichtet werden. Die Eisenbahnlinien-Versicherungs- kassen und die Schiffsbezirks-Versicherungskassen können in den verschie- jenen Distrikten besondere Kassen ins Leben rufen. Diese letzten sind zur Einrichtung von Versicherungsstellen und zur Bestellung von Ver- sicherungsbevollmächtigten berechtigt. Nach der russischen Gesetzgebung müssen auch für die Eisenbahnbau- arbeiter Sonderberufskassen bestehen. Ihre Errichtung ist nur da zulässig, wo die Arbeiten in einer Entfernung von mehr als 5 Werst vom Sitz der Orts- oder Verkehrskasse stattfinden, die Ausführung der Arbeiten wenig- stens zwei Jahre erfordert und wenigstens 2.000 Arbeiter beschäftigt sind. Zur Errichtung dieser Kassen ist die Zustimmung der Gewerkschaft der Bauarbeiter notwendig. Sie ist auch vor der Errichtung einer Versicherungs- stelle oder vor der Ernennung eines Versicherungsbevollmächtigten zu hören (Rundschreiben des Kommissariats für soziale Fürsorge und des Zentralausschusses der Bauarbeitergewerkschaft vom 13, Dezember 1923, Nr. 248). Wird die Arbeitsstätte in den Bezirk einer Orts- oder Verkehrskranken- \asse (bzw. ihrer Versicherungsstellen oder Versicherungsbevollmächtigten) verlegt, so ist die Eisenbahnbauarbeiterkasse samt ihrer Versicherungsstellen bzw. Versicherungsbevollmächtigten aufzulösen. Die Kassen, welche gegen sämtliche Risiken versichern, werden von ler Gewerkschaftskonferenz des Bezirks, dem Vorstande und der Prü- hingskommission verwaltet. a) Die Gewerkschaftiskonferenz Über Zusammensetzung und Wahl der Konferenz beschliesst die örtliche Leitung des Gewerkschaftsvereins. Die Konferenz hat folgende Aufgaben : A. Die Festsetzung der Zahl der Vorstandsmitglieder und ihrer Stell- vertreter. Die Wahl dieser Vorstandsmitglieder, der Mitglieder des Prüfungs- zusschusses und anderer Ausschüsse. _ 2. Dio Prüfung und Genehmigung der Abrechnung des Vorstandes, Beschlussfassung über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben. 3. Abänderung der Höhe der Barleistungen nach vorheriger Zustimmung des Zentralamts für Arbeiterversicherung. 4. Die Bekanntmachung auf Grund der Kassensatzung der Verfügungen ınd Dienstanweisungen für den Vorstand, die Ausschüsse und die Versicherten. 5. Erlass von Bestimmungen über die Kassenaufsicht. 6. Vornahme von Satzungsänderungen usw, b) Der Vorstand Die Verwaltung der Kassen obliegt einem Vorstand, dessen Mitglieder von der Bezirkskonferenz gewählt werden. Wählbar sind nur die zur Teil- aahme an der Bezirkskonferenz berechtigten Personen. Die Mitgliederzahl les Vorstandes und seine Amtsdauer wird durch die Kassensatzung 704 VIERTER TEIL bestimmt. Der Vorsitzende des Vorstandes ist dem Kreise der Vorstands- mitglieder zu entnehmen und vom Vorstand zu ernennen. Das im Departe- ment, bzw. im Bezirk bestehende Versicherungsorgan hat das Bestätigungs- recht. Gegen Beschlüsse des Vorstandes kann binnen Wochenfrist bei dem zuständigen Aufsichtsorgan im Wege des Vorstandes Beschwerde eingelegt werden. ec) Prüfungsausschuss Der Prüfungsausschuss wird von der Gewerkschaftskonferenz gewählt. Er besteht aus der von der Konferenz festgesetzten Mitgliederzahl, die nicht weniger als drei betragen darf. Hauptaufgabe des Prüfungsausschusses ist die Beobachtung und Überwachung der finanziellen, vermögensrecht- lichen, Haushaltungs- und Verwaltungsmassnahmen der Versicherungs- kassen. Er erstattet dem Kassenvorstand hierüber Bericht und zeigt ihm etwa festgestellte Verfehlungen an. Die Abstellung derselben hat binnen einer vom Prüfungsausschuss im Benehmen mit dem Kassenvorsitzenden festgesetzten Frist zu erfolgen (Verfügung des Arbeitskommissariats des B. S. S. R. vom 25. März 1925, Nr. 87/618). d) Versicherungsstellen und Versicherungsbevollmächtigte Für Orte mit 200 bis 2.000 Versicherungsberechtigten, die mehr als fünf Werst vom Sitz der nächsten Kasse entfernt sind, kann eine Versiche- rungsstelle eingerichtet werden. Beträgt die Zahl der Pflichtversicherten AS 50 bis 200, so ist die Aufstellung eines Versicherungsbevollmächtigten zulässig. Der Leiter einer Versicherungsstelle wird vom Kassenvorstand im Benehmen mit dem Gewerkschaftsverein ernannt, der Versicherungsbevoll- mächtigte im Benehmen mit dem Betriebsausschuss. Eine Versicherungs- stelle darf nicht mehr als drei Angestellte zählen. Die Versicherungsbevoll- mächtigten haben kein Personal. Die Versicherungsstellen haben folgende Aufgaben : 1. Gesuche um Unterstützung oder Renten entgegenzunehmen ; 2. die vorübergehend arbeitsunfähigen und arbeitslosen Versicherten zu überwachen ; , 3. die Vermögenslage der Rentenbezieher und der eine Rente bean- 'ragenden Versicherten festzustellen ; 4. Unterstützungen und Renten auszubezahlen ; 5. Unterstützungen bei einwandfrei festgestellter vorübergehender Arbeitsunfähigkeit zu leisten ; 6. eine Liste über die Lohnarbeiter beschäftigenden Betriebe, Unter- nehmungen und Arbeitsstätten zu führen ; 7. den regelmässigen Eingang der Beiträge zu überwachen ; 8. die Versicherungsbeiträge in von Bankstellen fernliegenden Ort- schaften einzuziehen und sie halbmonatlich unter Beifügung von Nachweisen an die Versicherungskasse abzuführen ; 9. den Versicherungsträgern und Versicherten Auskünfte zu erteilen ; 10. die Krankenhilfe zu überwachen und an ihrer Ausgestaltung und Verbesserung mitzuwirken, 11. alle anderen Weisungen der Versicherungskassen auszuführen. Der Versicherungsbevollmächtigte hat : 1. Unterstützungs- und Rentenanträge entgegenzunehmen ; 2. Unterstützungen und Renten auszuzahlen ; 3. die ordnungsmässige Entrichtung der Beiträge zu überwachen ; 4. die Anweisungen der Versicherungskasse auszuführen. Der Versicherungsbevollmächtigte versieht sein Amt ausserhalb der Arbeitsstunden. Er wird aus denselben Mitteln entschädigt wie der Betriebs- ausschuss (Verordnung des Arbeitskommissariats des B. S. S. R. vom 21. August 1923, Nr. 34/75). DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 705 DIE VERWALTUNGSKOSTEN Der Verwaltungsaufwand wird von vornherein festgestellt ; der Vor- anschlag ist zu Beginn des Geschäftsjahres der Aufsichtsbehörde zur Geneh- migung vorzulegen (Verfügung des Bundesrats für Sozialversicherung vom 23. Juni 1927, Nr. 194). Ferner kann 1 v. H. der Ausgaben für Krankenpflege zur Deckung des Verwaltungsaufwandes dienen. Der persönliche Verwaltungsaufwand ist grösser als der sächliche. Die Zahl der Angestellten der Sozialversicherung für das Jahr 1923 zeht aus folgender Aufstellung hervor : Zahl der Kassen Zahl der Versicherten 34.7 ; 1.865.135 Zahl der Angestellten 3.523 Auf je 1000 Versicherte entfallen. Angestellte. | 19 Demnach entfiel im Jahre 1923 ein Angestellter auf 530 Versicherte, doch war die Verhältniszahl in den verschiedenen Gebieten recht verschieden ‘in Nowo-Nikolajewsk 1 Angestellter auf 317, in Astrachan auf 711 Versi- cherte). Ton Jahre 1924 entfiel 1 Angestellter auf 466—790 Versicherte. Am 1. Januar 19251 wurden insgesamt 13.000 Kassenangestellte gezählt ; davon waren 2.824 = 21,8 v. H. bei Verkehrskassen tätig. Durch- Schnittlich entfielen auf eine bezirkliche Kasse 19,7 Angestellte, auf eine Verkehrskasse 11,3. In der R. 8. F. 8. R. gestaltete sich die durch- sehnittliche Zahl der Kassenangestellten folgendermassen : Kassen mit 2.000 Versicherten . 2.000-— 3.000 3.000— 5.000 5.000—10. 000 ‚0, 000-—20. 000 20. 000—-30. 000 30. 000—40. 000 0. 000 und mehr 4,3 Angestellte R,4 9,9 15,3 28,8 13,8 66,3 115.8 So hatten die Kassen durchschnittlich einen Angestellten auf 477,9 Versicherte (auf 501 bei den bezirklichen Kassen, auf 392,9 bei den Land- verkehrskassen ?, auf 284,5 bei den Wasserverkehrskassen). In der Ukraine kam auf ungefähr 600 Versicherte ein Kassenangestellter. Am 1. Oktober 1926 traf ein Angestellter auf 451 Versicherte in der R. 8. F. S. R. und auf 549 Versicherte in der Ukraine. Die Gehälter der Kassenangestellten. betrugen insgesamt im Dezember 1924 863.000 Rubel, wobei die Zulagen nicht berücksichtigt sind. Das durch- schnittliche Monatsgehalt belief sich demnach auf 66,63 Rubel; es war 45 v.H. höher als das durchschnittliche Entgelt der Versicherten. Während eines sechsmonatigen Zeitraums in den Jahren 1924—1925 betrugen die Verwaltungskosten der Sozialversicherungsanstalten 9.379.755 Rubel, so dass auf 100 Versicherte ein Verwaltungsaufwand von 161,56 Rubel iraf, was etwa 6,37 v. H. der gesamten Kasseneinnahmen ausmachte Im Jahre 1925-26 belief sich der durchschnittliche Verwaltungsaufwand inderR.S. F.S. R. auf 5,6 v. H. der Ausgaben und 3,9 v. HL. der Einnahmen. ı Versicherungsfragen, 1925, Nr. 32. S. 5, 2 In einem neueren offiziellen Bericht (Versicherungskonferenz vom April 1926) ist die Zahl der Angesteliten bei den Verkehrskassen mit 2560 angegeben, d.h. 1 Angestellter trifft auf 500 Versicherte (Versicherungsfragen, 1926, Nr. 17). KRANKENVERSICHERUNG . VIERTER TEIL SCHWEIZ 706 Das Bundesgesetz vom 13. Juni 1911 ermächtigt die Kantone, die Krankenversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsklassen obligatorisch zu erklären. Es gab ihnen Vollmacht, unter Berücksichtigung bestehender Krankenkassen öffentliche Kassen ins Leben zu rufen. Die Kantone sind berechtigt, die nach dem erwähnten Gesetz ihnen zustehenden Befugnisse Gemeinden zu überlassen. Die von den Kantonen und Gemeinden getroffenen Massnahmen bedürfen der Genehmigung des Bundesrats (Art. 2). In den Kantonen, welche von der ihnen erteilten Ermächtigung Ge- brauch gemacht haben, bleibt die Errichtung von Krankenkassen Sache der Interessenten. Die Errichtung öffentlicher Kassen dagegen erfolgt durch den Kanton oder die Gemeinde. Zur Erlangung der Anerkennung müssen die Kassen ihre Satzung und die übrigen Bestimmungen dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreiten. Sie erhalten die Anerkennung nur, wenn sie ihren. Mitgliedern wenigstens ärztliche Behandlung und Arznei oder ein tägliches Krankengeld gewähren, das nicht weniger als 1 Franken bei Erwerbsunfähigkeit betragen soll. Satzungsänderungen bedürfen gleichfalls der Genehmigung des Bundesrates (Art. 4 und 12). Die Errichtung der öffentlichen, kantonalen oder gemeindlichen Kassen liegt den öffentlichen Behörden ob. In den Halbkantonen Appenzell (Inner-Rhoden) und Basel-Stadt sind für die Errichtung der Kassen die kantonalen Behörden zuständig (Verordnung vom 29. November 1920 für Appenzell (Inner-Rhoden), Art. 1, durch welche zwei öffentliche Kassen ins Leben gerufen wurden. —- Gesetz über die öffentlichen Kassen des Kantons Basel-Stadt vom 12. März 1914, abgeändert durch die Gesetze vom 10. Oktober 1918 und 23 Februar 1922). Im Halbkanton Appenzell (Ausser-Rhoden) (Verordnung des Ständerats vom 30. Mai 1924, erlassen auf Grund des Gesetzes vom 30. April 1916, abgeändert am 30. April 1922) sowie im Kanton St. Gallen (Gesetz betr. die obligatorische Krankenver- sicherung und die Gemeindekrankenkassen vom 28. Mai 1914, abgeändert durch Gesetz vom 28. November 1919) und im Kanton Thurgau (Gesetz betr. die obligatorische Krankenversicherung vom 24. April 1926) ist die Er- richtung der Kassen den Gemeinden übertragen. Diese können sich, wenn sie eine Kasse nicht allein errichten wollen, mit anderen Gemeinden zu diesem Zweck zusammenschliessen. Die öffentlichen Kassen gelten als selbständige Verwaltungszweige mit getrenntem Rechnungswesen (Verordnung vom 29, November 1920 in Appenzell (Inner-Rhoden), Art. 2, Verordnung vom 30. Mai 1924 in Appen- zell (Ausser-Rhoden), $ 21, Abs. 2. Gesetz über die Krankenpflichtversiche- rung vom 28, Mai 1914 in St. Gallen, Art. 6, Abs. 3). Eine ähnliche Bestim- mung enthält das Gesetz betr, die Errichtung der öffentlichen Krankenkasse des Kantons Basel-Stadt vom 12. März 1914. Die öffentlichen Kassen werden in folgender Weise verwaltet : Appenzell (Ausser-Rhoden) Die Verwaltung liegt beim Gemeinderat, welcher für jede Kasse einen Ausschuss beruft, in dem der Gemeinderat und die Pflichtversicherten vertreten sind, Frauen sind wählbar (8 21 des Gesetzes vom 30. April 1916}. Appenzell (Inner-Rhoden) Die beiden kantonalen Kassen werden von einem siebengliedrigen Ausschuss verwaltet. In diesen entsendet jeder der beiden Bezirke einen Versicherten- und einen Bezirksvertreter (der Bezirks Appenzell zwei). Die Bezirksvertreter werden von dem Bezirksrat ernannt (Art. 6 der Sat- zung). Die Verwaltung der Kasse Oberegg kann dem Bezirksrat über- tragen werden. Die Überwachung der Pflichtversicherten, die Einnahme der Beiträge und die Kassenverwaltung liegt einem Rechnungsführer ob, der vom Ausschuss bestellt wird (Art, 19 des (Gesetzes vom 29, November 19251 DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 707 Basel-Stadt Die Basler öffentliche Kasse wird vom Sanitätsdepartement verwaltet, hm steht ein Ausschuss von sechs Mitgliedern, wovon drei Versicher- ;envertreter sind, zur Seite. Der Ausschuss wird für drei Jahre vom Regierungsrat ernannt. Ständiger Vorsitzender des Ausschusses ist der Vorsteher des Sanitätsdepartements ($ 25 und 26 des Gesetzes vom 12. März 1919, abgeändert am 10. Oktober 1918 und am 23. Februar 1922). st. Gallen Hier gelten dieselben Bestimmungen wie im Halbkanton Appenzell ‚Ausser-Rhoden) ($ 8 des Gesetzes vom 28. Mai 1914 abgeändert am 28. No- vember 1919). Thurgau Die Bestimmungen. decken sich mit denen für Appenzell (Ausser- Rhoden) ($ 17 des Gesetzes von 24, April 1926). KÖNIGREICH DER SERBEN, KROATEN UND SLOWENEN Über Errichtung, Zahl, Sprengel und Sitz der Bezirksversicherungs- zassen. beschliesst die Hauptversammlung der Zentral-Arbeiterversiche- rungsanstalt mit Billigung des Ministers für Sozialpolitik (Art. 141 des Gesetzes vom 14, Mai 1922). Verkehrsunternehmungen, die in mehreren Bezirken gleichzeitig tätig sind und über 1.000 pflichtversicherte Arbeiter beschäftigen, haben eine Betriebsversicherungskasse für ihre Arbeiter zu errichten (Art. 153, Abs. 1). Kommt ein derartiger Betrieb seiner Pflicht nicht nach, so kann die Zen- iral-Arbeiterversicherungsanstalt die Errichtung der Kasse verfügen (Art. 153, Abs. 2). Mehrere Verkehrsbetriebe können sich zur gemeinsamen Errichtung einer Kasse zusammenschliessen (Art. 153, Abs. 3). Die Errichtung von Knappschaftskassen, für welche dieselben Be- stimmungen wie für die Verkehrsbetriebskassen gelten, ist zulässig. Sie Jarf aber nur in bergbaulichen Betrieben mit mehr als 2.500 Arbeitern erfolgen (Art. 158). Nach dem Gesetz ist alleiniger Versicherungsträger die Zentral-Arbeiter- versicherungsanstalt (S.U.Z.0.R.). Bezirkskassen, Verkehrsbetriebskassen und Knappschaftskassen sind nur Unterstellen dieser Anstalt (Art. 119). Die Zentralanstalt und ihre Unterstellen sind Einrichtungen öffentlichen Rechts, denen Selbstverwaltung zukommt (Art. 124 und 143). Die bezirk- lichen Unterstellen können im Rahmen ihrer durch das Gesetz und die Satzung der S.U.Z.O.R. bestimmten Zuständigkeit Verpflichtungen über- nehmen und Bechte erwerben (Art. 149). Verkehrsbetriebskassen und Knappschaftskassen haben nach dem Gesetz nicht die Eigenschaft öffent- cher Einrichtungen (Art. 154 und 158, Abs. 2). ZENTRAL-ÄRBEITERVERSICHERUNGSANSTALT Die wesentlichen Aufgaben dieser Anstalt auf dem Gebiete der Kran- zen versicherung sind folgende : a) Durchführung der Krankenversicherung nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit. Festsetzung der Versicherungsbeiträge und Verabreichung der im Gesetz bezeichneten Leistungen. ; n b) Organisation der Krankenhilfe und Ankauf der Arzneien und Heil- ehelfe. c) Errichtung von Anstaltsapotheken, Krankenhäusern, Ambulatorien, Genesungsheimen. Ö d} Bildung eines Reservefonds für die Krankenversicherung (Art. 122). VIERTER TEIL Organe des S.U.Z.O.R. sind : die Hauptversammlung, der Vorstand und der Prüfungsausschuss (Art. 124). a) Die Hauptversammlung. Sie setzt sich zusammen aus den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerver- tretern. der bei den Bezirksanstalten bestehenden Hauptversammlungen, welche von Versicherten und Arbeitgebern je zur Hälfte in getrennter Abstimmung gewählt werden (Art. 125). Als Vertreter zur Hauptversammlung können nur die serbo-kroatische oder slowenische Sprache beherrschende Inländer gewählt werden. Wer weniger als 18 Jahre alt oder unter Vormundschaft bzw. unter Geschäfts- aufsicht gestellt oder gerichtlich wegen eines Eigentumsverbrechens bestraft ist, ist nicht wählbar (Art. 131, Abs. 1). Die Hauptversammlung hat 1, die Satzung des S.U.Z.O.R. fesszusetzen und gegebenenfalls abzu- ändern ; 2. die Leistungen festzusetzen bzw. abzuändern ; 3. über die Deckung der Verwaltungskosten zu beschliessen und die Versicherungsbeiträge festzusetzen ; 4. über den Reservefonds der Krankenversicherung zu verfügen ; 5. gegebenenfalls Krankenhäuser, Sanatorien und Apotheken zu-er- richten ; 65. über Erwerb und Verkauf von Grundstücken sowie über die Eingehung erheblicher Verpflichtungen (über 1.200.000 Dinars) durch die Ver- sicherungsanstalt zu beschliessen (Art. 126 des Gesetzes und Art. 50 der Satzung). Beschlüsse über die Höhe der Leistungen und der Beiträge sind in geheimer Abstimmung zu fassen. Sie bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der in der Hauptversammlung anwesenden Vertreter. Änderungen der Satzung und der Höhe des Krankengeldes sowie der Beiträge unterliegen der Genehmigung durch den Minister für Sozialpolitik. Kann bei der ersten Festsetzung des Krankengeldes eine Zweidrittelmehrheit nicht er- reicht werden, so wird die Höhe des Krankengeldes vom Minister hestimmt (Art. 126, Abs. 2). b) Der Vorstand 708 Der Vorstand besteht aus höchstens 36 von der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern. Für eine entsprechende Vertretung der Wirtschafts- gruppen ist vorzusorgen. Das Statut des S.U.Z.O.R. (Art. 51) setzt die Mitgliederzahl auf 24 fest, davon je 12 Arbeiter und Versicherte. Der Vorsitzende wird abwechselnd einer der beiden Gruppen entnom- men, Er hat auch die Verhandlungen der Hauptversammlung zu leiten. Der Vorstand entscheidet alle Angelegenheiten, die nach dem Gesetz oder der Satzung nicht der Hauptversammlung oder anderen Organen des S.U.Z.O0.R. vorbehalten sind (Art. 127). ec) Der Prüfungsausschuss Er umfasst je drei Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten {Art. 128 des Gesetzes, 81 und 82 der Satzung). Der Prüfungsausschuss überwacht den Vollzug des Gesetzes, der Verord- nungen oder sonstiger Vorschriften, prüft die Bilanz und die Rechnungen und unterbreitet dem Vorstand, der Hauptversammlung, gegebenenfalls dem Ministerium für Sozialpolitik etwa ihm zur Kenntnis kommende Verstösse (Art. 83 der Satzung). DıxE BEZIRKSVERSICHERUNGSANSTALTEN Ihnen obliegen hinsichtlich der Krankenversicherung folgende Aufgaben : 1. Die Überwachung des ordnungsgemässen Vollzugs der Anmeldung Versicherungspflichtiger durch die Arbeitgeber. 2. Die Versichertenevidenz. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 709 3. Die Festsetzung und Einziehung der Beiträge. 4. Die Zuerkennung von Bar- und. Sachleistungen sowie gegebenenfalls lie Einweisung in eine Heilanstalt. 5. Die Aufstellung der für statistische Erhebungen über die Krank- heits- und. Sterblichkeitsziffer notwendigen Listen (Art. 139, Abs. 1). Organe der Bezirksversicherungsanstalten sind die Hauptversammlung, jer Vorstand und der Prüfungsausschuss (Art. 143). a) Die Hauptversammlung Die Hauptversammlung besteht je zur Hälfte aus Arbeitgebern und Versicherten, die von den Beteiligten ihrer Gruppen gewählt werden. Sie st insbesondere zuständig für die Wahl der Mitglieder des Vorstandes, des Prüfungsausschusses, der Vertreter in der Hauptversammlung des S.U.Z.O0.R. and. der Beisitzer beim Sozialversicherungsgericht. Auch hat sie den Voranschlag sowie den Rechnungsabschluss zu genehmigen und über die Organisation der Arzthilfe zu beschliessen. Hier handelt es sich im wesent- lichen darum, ob die Behandlung durch angestellte oder von den Ver- sicherten frei gewählte Ärzte erfolgen soll (Art. 139 ff.). b) Der Vorstand Der Vorstand besteht aus 12 Mitgliedern, die je zur Hälfte den Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmermitglieder der Hauptver- ‚sammlung entnommen. werden. Er besorgt die Erledigung der laufenden Angelegenheiten und ernennt die Angestellten, gegebenenfalls auch die Kassenärzte (Art. 166 und 169). c) Der Prüfungsausschuss Er besteht aus je zwei Arbeitgebervertretern und Versichertenvertretern and hat dieselben. Aufgaben wie der Prüfungsausschuss des S.U.Z.0.R. Der Ausschuss hat dem Vorstand der Bezirksversicherungsanstalt und der Zentralanstalt sowie der Hauptversammlung der Bezirksversicherungs- anstalt die etwa festgestellten Verstösse bekanntzugeben (Art. 170 und 173). Diese Vorschriften gelten. entsprechend für die nach Art. 153 und 157 des Gesetzes errichteten Verkehrskassen und für die beiden Sonderkassen der Privatangestellten in Agram und Laibach (Art. 174 und 176). AÄRBEITERVERSICHERUNG Nach dem Gesetz vom 9. Oktober 1924 untersteht die gesamte Kranken- versicherung der Zentralsozialversicherungsanstalt. Die Bezirksversiche- "ungsanstalt ist grundsätzlich am Sitz der politischen Behörde erster Instanz zu errichten. In besonderen Fällen kann jedoch die Zentralsozialversiche- rungsanstalt den Wirkungskreis der Bezirksanstalt anders bestimmen (8 24, Abs. 4). Das tschechoslowakische Gesetz lässt die Neuerrichtung beruflicher Kassen nicht zu. Es betrachtet lediglich gewisse Kassen dieser Art, welche beim Inkrafttreten des Gesetzes bestanden, als gesetzliche Versicherungsträger. Demgemäss durften nur die am 1. Januar 1924 be- stehenden Betriebskrankenkassen ihre Tätigkeit fortsetzen ($ 26). Die Aufrechterhaltung von Genossenschafuskrankenkassen ist nur gestattet, wenn dieselben am 1. Januar 1924 wenigstens 4.000 bei den Zwangsmit- zliedern der Genossenschaft beschäftigte Mitglieder zählten ($ 27, Abs. 1). Auch die Errichtung neuer Vereinskrankenkassen ist nicht zulässig. Als Versicherungsträger wurden nur jene Vereinskassen anerkannt, welche auf Grund des Vereinsgesetzes vom 26. November 1852 ins Leben” getreten waren und am 1. Januar 1924 wenigstens 4.000 versicherungspflichtige Mitglieder aufwiesen ($ 28). Die nach dem Gesetz vom 16. Juli 1892 errich- teten registrierten Hilfskassen, die vor dem 1. Juli 1919 eine besondere, 710 VIERTER TEIL im $ 7 dieses Gesetzes vorgesehene Bescheinigung erhalten hatten, können ihre Tätigkeit ebenfalls fortsetzen, soweit sie am 1. Januar 1924 wenigstens 4.000 versicherungspflichtige Mitglieder zählten ($ 29, Abs. 1). Der Cha- rakter von gesetzlichen Versicherungsträgern wurde ferner gewissen regi- strierten Hilfskassen der Angestellten zuerkannt, welche vor dem 1. Januar 1924 ausschliesslich solche Personen gegen Krankheit versicherten, die dem Gesetz über die Pensionsversicherung der Privatangestellten unter- lagen. Diese Hilfskassen mussten am 1. Januar 1924 wenigstens 2.000 Mitglieder aufweisen (Art. 29, Abs. 2). Die Versicherungsanstalten besitzen juristische Persönlichkeit. Sie können Rechte erwerben, Verpflichtungen eingehen, können klagen und verklagt werden (Art, 23, Abs. 2). Organe der Krankenversicherungsanstalten sind : die Generalversamm- lung der Delegierten, der Vorstand, der Überwachungsausschuss und der Verwalter (Direktor) ($ 31). a) Generalversammlung der Delegierten Die Versammlung besteht aus Delegierten, die für 4 Jahre von den wahlberechtigten Versicherten gewählt werden. Die Zahl der Delegierten ist in der Satzung bestimmt ; sie muss mindestens 30 betragen und darf 150 nicht übersteigen (Art. 32, Abs, 1—3). Die Delegiertenversammlung ist zuständig : 1. für die Wahl von 8 Vorstandsmitgliedern aus dem Kreise der Ver- sicherten, von 2 Mitgliedern des Überwachungsausschusses und ferner für die Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts und ihrer Ersatzmänner ; 2. für die Beschlussfassung über den Jahresbericht des Vorstandes, sowie über die Entlastung des Vorstandes nach Bericht des Überwachungs- ausschusses ; 3. für die Beschlussfassung über die etwaige Beanstandung der Vorstands- und Prüfungsausschussmitglieder, soweit ihre Amtsführung dazu Anlass gibt; 4. für die Beschlussfassung über Satzungsänderungen. 5. für die Beschlussfassung über Vorschläge des Vorstandes, welche sich auf Angelegenheiten beziehen, die über den Rahmen der Geschäftsführung hinausgehen (z. B. Erwerb. Belastung, Veräusserung von Liegenschaften 56). G Der Vorstand beruft die Delegiertenversammlung wenigstens einmal im Jahre ein. Er muss sie binnen eines Monats einberufen, wenn 1/, der Dele- gierten dies unter Angabe von Gründen verlangt. Die Delegiertenversammlung beschliesst mit einfacher Mehrheit der Anwesenden ; Satzungsänderungen bedürfen jedoch der Zweidrittelmehr- heit (Art. 57—58)}. b) Der Vorstand. Er besteht aus 10 Mitgliedern; 8 davon werden von der Delegierten- versammlung aus dem Kreise der Versicherten, 2 von den Arbeitgebern gewählt ($ 59, Abs. 1). Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre ($ 61, Abs. 1). Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Obmann und dessen Stell. vertreter. Auf Verlangen von wenigstens drei Mitgliedern muss der Stell. vertreter aus dieser Minderheit gewählt werden ($ 62, Abs. 2). Der Vorstand verwaltet und vertritt die Kasse in allen Angelegenheiten, welche nicht der Beschlussfassung der Delegiertenversammlung oder anderer Organe der Anstalt nach Gesetz oder Satzung vorhehalten sind. Insbesondere hat der Vorstand die Verträge mit Ärzten, Hebammen, Apothekern, Heilstätten usw. abzuschliessen sowie die Kassenangestellten aufzunehmen und zu entlassen, c) Der Überwachungsausschuss Dieser Ausschuss zählt 10 Mitglieder. Davon werden 2 von der Dele- giertenversammlung, 8 von den Arbeitgebern der Kassenmitglieder gewählt ($ 64, Abs. 1 u. 2). ) Bestimmte Beamtenposten werden durch die Zentralsozialversicherungs- anstalt besetzt (8 69). DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 711 Die Mitglieder des Überwachungsausschusses können an. den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilnehmen. und dessen Mitglieder an den Sitzungen des Überwachungsausschusses ($ 67). Der Überwachungsausschuss ist berufen, die Beobachtung der Gesetze und der Satzung sowie die gesamte Gebarung der Versicherungsanstalt zu überwachen. Er prüft die Bücher sowie den Rechnungsabschluss und erstattet der Delegiertenversammlung Bericht ($ 66, Abs. 1). d) Verwalter Die Zentralsozialversicherungsanstalt ernennt bei den Krankenver- sicherungsanstalten, welche in den letzten drei Jahren durchschnittlich 2.000 versicherungspflichtige Mitglieder zählten, einen Verwalter, der zugleich den Kassen- und Buchhaltungsdienst zu versehen hat. Für An- stalten mit 2.000—5.000 Mitgliedern ernennt das Zentralamt neben dem Verwalter einen weiteren Beamten. Für Kassen mit mehr als 5.000 ver- sicherungspflichtigen Mitgliedern bestellt die Anstalt einen Direktor, einen Kassierer und einen Buchhalter ($ 69, Abs. 1). Kassenbeamter kann nur ain tschechoslowakischer Staatsbürger sein ($ 68, Abs. 1). Die von der Zentralsozialversicherungsanstalt bestellten Beamten unterliegen ihrer Dis- ziplinargewalt. Der Verwalter ist der leitende Beamte der Anstalt. Ihm liegt die Leitung des Dienstes ob. Er unterbreitet dem Vorstande einen Organisationsplan und beantragt die Aufnahme bzw. Entlassung der Angestellten sowie die anderen etwa notwendigen Massnahmen. Er nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes, der Delegiertenversammlung und des Überwachungssausschuses teil ($ 70, Abs. 3). Die Zentralsozialversicherungsanstalt arbeitet nach Anhörung der Organisationen der Bediensteten der Krankenversicherungsanstalten und der Verbände der Krankenversicherungsanstalten eine Musterdienstordnung für die Kassenangestellten aus. Diese Musterdienstordnung unterliegt der Genehmigung des Ministers für Sozialfürsorge und des Finanzministers (8 69, Abs. 4). DıE VERSICHERUNG DER BERGARBEITER Nach dem Gesetz vom 11. Juli 1922 betr. die Versicherung bei den Bergwerksbruderladen wird für den Sprengel eines Revierbergamtes oder für die benachbarten Sprengel mehrerer Ämter in der Regel eine Revier- bruderlade errichtet. Die Zahl, die Sprengel und die Sitze der Revıerbruder- (aden. werden im Verordnungswege bestimmt. Das Ministerium für öffent- liche Arbeiten kann unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse 4er einzelnen Reviere die Sprengel der Revierbruderladen nach Anhörung lerselben ändern, teilen oder vereinigen und ihren Sitz verlegen ($ 27, Abs. 2). ie Revierbraderiaden führen als Krankenkassen selbständig die Ver- sicherung für den Krankheitsfall durch ($ 29, Abs. 4). Die Revierbruder- ‚ade kann unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten ein: zehen, vor Gericht klagen und verklagt werden ($ 29, Abs. 1). Organe der Revierbruderladen. sind : die Generalversammlung, der Vorstand, der Überwachungsausschuss, a) Die Generalversammlung Die Generalversammlung besteht aus Delegierten der Mitglieder und zus Vertretern. der Arbeitgeber. Die Zahl der Delegierten der Mitglieder muss wenigstens 30 betragen; die Zahl der Vertreter der Arbeitgeber ist zleich der Hälfte der Zahl der Delegierten der Mitglieder, Die Amtsdauer dieser Delegierten und Vertreter beträgt 3 Jahre ($ 32, Abs. 1). __ Die Generalversammlung ist zuständig zur Wahl der Mitglieder des Vorstandes und des Überwachungsausschusses, zur Wahl der Beisitzer des Schiedsgerichts, zur Beschlussfassung über die Satzung und deren Ab- änderung, zur Beschlussfassung über den Jahresbericht des Vorstandes und über die Verfolgung von Ansprüchen, die gegen Mitglieder des Vorstandes U des Überwachungsausschusses aus deren Amtsführung erwachsen and ($ 34}. 712 VIERTER TEIL b) Der Vorstand Der Vorstand wird von der Generalversammlung in getrenntem Wahl- gang der Mitglieder und der Arbeitgeber gewählt. Die Gruppe der Mit- glieder umfasst 8 Vertreter und Ersatzmänner, jene der Arbeitgeber je 2 Vertreter und Ersatzmänner. Die Funktion des Vorstandes dauert 3 Jahre. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte mit Stimmenmehrheit den Obmann. Auf Verlangen einer wenigstens 2 Mitglieder zählenden Minder- heit‘ ist der Obmann-Stellvertreter aus dieser Minderheit zu wählen ($ 38 his 40). Dem Vorstand steht die gesamte Verwaltung und Vertretung der Bruder- lade mit Ausnahme jener Angelegenheiten zu, die der Beschlussfassung der Generalversammlung oder gemeinsamer Beschlussfassung des Vor- standes und des Überwachungsansschusses vorbehalten sind ($ 41). ec) Der Überwachungsausschuss Der Überwachungsausschuss zählt 5 Mitglieder, von denen 4 von den Arbeitgebern und 1 von den Versicherten gewählt werden. Der Über- wachungsausschuss ist berufen, die gesamte Gebarung bei Durchführung der Krankenversicherung, namenzılich die genaue Einhaltung des Gesetzes und der Satzung zu überwachen, die Buchführung und die Kassengebarung zu untersuchen, den Rechnungsabschluss zu prüfen und über den Befund an die Generalversammlung zu berichten ($ 44 und 45). Einer gemeinsamen Sitzung des Vorstandes und Überwachungsausschusses bleibt vorbehalten die Beschlussfassung über Ausgaben, welche den gesetz- oder satzungsgemässen Rahmen überschreiten sowie über Kollektivver- träge mit den Arbeitnehmern und den Ärzten ($ 46). UNGARN Die Krankenversicherung wird hier von der nationalen Versicherungs- kasse vermittels ihrer örtlichen Unterstellen geführt. Es sind das die Bezirkskassen und die Betriebskrankenkassen ; ferner bestehen noch Kassen für die Bergarbeiter, die Tabakmanufakturen, die Staatsbahnen, die Post- Telegraphen- und Fernsprechanstalt und die Flusschiffahrt. Endlich besteht eine besondere Kasse des Franz-Joseph Spitals. Die Errichtung von Bezirkskrankenkassen erfolgt durch die Staats. verwaltung (Art. 119 des Gesetzes Nr. XIX vom 6. April 1907). Das Haupt- versicherungsamt setzt Anzahl, Bezirk und Sitz der Bezirkskassen nach Anhörung der Landesversicherungskasse fest. Während der kommuni- stischen Herrschaft wurde das Hauptversicherungsamt aufgehoben ; seine Verwaltungsbefugnisse sind auf das Ministerium für Sozialfürsorge und Arbeit übergegangen, Seit 1919 haben Zahl und Sprengel der Distrikts- kassen keine Änderung erfahren. Die Errichtung von Betriebskrankenkassen ist Sache der Arbeitgeber Jeder Inhaber eines oder mehrerer benachbarten Betriebe, der insgesam 1 wenigstens 300 versicherungspflichtige Arbeiter beschäftigt, hat eine Betriebs- krankenkasse zu gründen (Art. 138). Die Verordnung Nr. 8254 von 1921 brachte die Einschränkung, dass Betriebskrankenkassen in Zukunft nur in den Fällen einzurichten seien, wo dies einem besonderen Bedürfnis der Versicherten entspricht und der Bestand der vorhandenen Bezirks- und Vereinskrankenkassen nicht gefährdet erscheint. Wer weniger als 300 Versicherungspflichtige beschäftigt, kann zur Errichtung einer Betriebs- krankenkasse nur verhalten werden, wenn sein Betrieb besondere Unfall. oder Erkrankungsgefahr bedingt (Art. 139, Abs. 1). Krankenkassen der Innungen und der privaten Körperschaften, die auf Grund des Gesetzes XIV von 1891 gegründet waren, wurden durch das Gesetz von 1907 aufgelöst, soweit sie nicht beim Inkrafttreten des Gesetzes wenig- stens ein Jahr lang tätig gewesen waren und im letzten Jahr nicht mehr als 800 Mitglieder gezählt hatten. Neue Kassen dürfen nicht mehr eingerichtet werden. Bestehen geblieben sind allein die Kasse des Franz-Joseph Spitals and die Kasse der Handelsangestellten in Debreczin. Die Verordnung DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 713 Nr. 9210 von 1923 übertrug der Kasse der Wasserverkehrs-Union die Kran- zenversicherung in der Flusschiffahrt. An der Verwaltung der Landeskasse nehmen Versicherte und Arbeit- zeber teil (Art. 103). Nach dem ungarischen Gesetz galten weder die Landes- xasse noch ihre Unterstellen, die Bezirks- und Betriebskrankenkassen, als Gesellschaften im Sinne des Handelsgesetzbuches. Die Kassen sind daher von. Steuern und Abgaben, insbesondere von der Grundsteuer, von der Steuer auf den Gewinn aus persönlicher Arbeit, von der Kapitalertrags- ınd Warensteuer, von den Zuschlägen zur allgemeinen Einkommensteuer, and staatlichen Steuerzuschlägen befreit (Art. 203) und geniessen im ibrigen im Verkehr mit den Behörden Portofreiheit (Art. 204.) . DIE LANDESVERSICHERUNGSKASSE Sie hat die Krankenversicherung auf Grundlage der Gegenseitigkeit Jurchzuführen, die verhältnismässige Beteiligung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an den Lasten zu bewirken, die Beiträge nach Massgabe Jes bezirklichen bzw. örtlichen Bedarfs festzusetzen, einheitliche Regeln für die Gewährung der Leistungen zu erlassen, die Arzte zu ernennen, Verträge über die Lieferung von Heilmitteln abzuschliessen, Krankenhäuser, Sanatorien, Genesungsheime bereitzustellen und einen Reservefonds zu srrichten, der den Krankenkassen in ausserordentlichen Fällen zur Stütze Jienen soll (Art. 100). N Organe sind : Die Hauptversammlung, die Direktion und der Über- wachungsausschuss (Art. 103). a) Die Hauptversammlung Sie besteht je zur Hälfte aus Vertretern der Bezirkskrankenkassen, lie von der Hauptversammlung dieser Kassen in getrennter Wahl von den Arheitgeber- und Arbeitnehmergruppen. in gleicher Zahl gewählt werden. Die Hauptversammlung ist zuständig für Satzungsänderungen, für die Bestimmung der Lohnklassen, und der im Krankheitsfall zu gewährenden Leistungen, für die Abgabe einer Ausserung über Erhöhung oder . Vermin- derung des Beitragssatzes, für die Beschlussfassung über Erhöhung und Verwendung des Reservefonds sowie für die Beschlussfassung über Errichtung von Krankenhäusern und Genesungsheimen. Sie kann im übrigen in allen die Gesundheit der Versicherten berührenden oder die Anlage eines grösseren Kapitalbetrages erfordernden. Angelegenheiten antscheiden (Art. 104). b) Die Direktion Die Direktion besteht aus ordentlichen und stellvertretenden Mit- zliedern. Ihre Zahl wird durch die Satzung bestimmt. Sie werden durch lie Hauptversammlung im Verhältnis zur Zahl der Delegierten der Bezirks- and Betriebskrankenkassen gewählt. Die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wählen die Mitglieder der Direktion aus ihrer Mitte. Beide Gruppen müssen in der Direktion in gleicher Stärke vertreten. sein (Art. 106, Abs. 1). ec) Der Überwachungsausschuss Der Überwachungsausschuss wird von. der Hauptversammlung ernannt, and. zwar je zur Hälfte von den Arbeitgeber und Arbeitnehmerdelegierten in, getrennter Abstimmung (Art. 107). Durch. die Verordnung Nr. 4790 von 1917 wurde die Selbstverwaltung der Landeskasse vorübergehend aufgehoben. Eine Hauptversammlung wurde seit 1. Januar 1918 nicht mehr abgehalten. Die Verordnung Nr. XXI der Revolutionsregierung beseitigte die Beteiligung der Arbeitgeber an der Verwaltung. Die Verordnung Nr. 3679 von 1919 hat indessen. die Arbeitgeber, welche bei der Landeskasse oder beim Ver- sicherungsgericht tätig gewesen waren, mit Wirkung vom 21. März 1919 wieder in ihre Ämter eingesetzt. Die Verordnung Nr. 104065 vom 6. Dezember 1919 hat dann die Selbst- verwaltung der Landeskasse aufs neue aufgehoben. Sie stützte sich 714 VIERTER TEIL auf Art. 173 des Gesetzes, welcher das Hauptversicherungsamt ermächtigt, Organe der Selbstverwaltung aufzulösen, die Neuwahl ihrer Mitglieder zu untersagen, und die Kasse auf ihre eigenen Kosten durch oehördliche Vertreter verwalten zu lassen, sofern die Organe der Selbstverwaltung dem Gesetz oder den Versicherungsinteressen zuwider- laufen oder ihre Massnahmen mit dem Versicherungszweck nicht im Ainklane sind. DıE BEZIRKES- UND BETRIEBSKRANKENKASSEN Die Bezirkskasse ist das örtliche Organ der Krankenversicherung. Sie überwacht den ordnungsmässigen Vollzug der gesetzlichen Meldungen durch den Arbeitgeber, führt eine Liste der Versicherungspflichtigen und der freiwillig Versicherten, sorgt für die Berechnung und Einziehung der Beiträge, zahlt die Barunterstützungen aus, organisiert die Kranken- hilfe und weist die Kranken gegebenenfalls in ein Krankenhaus ein (Art. 118, Abs, 1). Organe der Bezirkskassen sind die Hauptversammlung, die Direktion and der Überwachungsausschuss. Die Hauptversammlung besteht aus Versicherten- und Arbeitgeber- delegierten. Diese werden je zur Hälfte von den Arbeitgebern und den Versicherten in getrennter Wahl aus ihrer Mitte gewählt. Die Hauptversammlung wählt aus ihrer Mitte die Mitglieder der Direk- tion und des Überwachungsausschusses. Auch diese Mitglieder müssen zur Hälfte den Arbeitgeberdelegierten, zur Hälfte den Versichertendele- zierten der Hauptversammlung entnommen werden. Die Direktion erledigt alle Angelegenheiten, welche nicht durch die Satzung der Hauptversammlung vorbehalten sind (Art. 125—127 ). Die Verhältnisse bei den Betriebskrankenkassen sind in derselben Weise geregelt. Ihre Satzung kann jedoch den ständigen. Vorsitz in der Direktion dem Arbeitgeber bzw. seinem Vertreter zusichern (Art. 144). Der Arbeitgeber haftet mit seinem Vermögen für den Betrieb der Krankenkasse. Reichen die Kassenmittel zur Deckung der laufenden Ausgaben nicht aus, so hat der Arbeitgeber den Fehlbetrag unverzinslich vorzuschiessen. Der Vorschuss wird ihm von der Landeskasse erstattet. "Art. 146). . Die N Verhältnisse der Kassenangestellten sind durch die Satzung zu regeln ‘Art. 109 und 130}. DIE VERWALTUNGSKOSTEN Die Höhe der Verwaltungskosten auf den Kopf des Versicherten und ler Anteil der Verwaltungskosten an den Gesamteinnahmen in den Jahren 1913—-1914 und 1919—1924 ist in den folgenden Tabellen ersichtlich yemacht : /ERWALTUNGSKOSTEN AUF EINEN VERSICHERTEN NACH KASSENARTEN {in Kronen) Jahr 1913 1914 1919 ‚920 921 ‚922 1923 1924 Sämtliche Kassen Bezirks- cranken- kassen 4,48 5,31 4,97 5,95 35 36 49 51 ; 91 101 | 292 329 ; 3.375 3.784 33,724 2A A292 Betriebs- <ranken- kassen 0,02 0,03 D | 9,08 d 0,24 5,62 30.66 Vereins- zranken- kassen Yranz- Joseph- Spitalkasse 5,83 5,70 | 51 40 8,51 123 194 116 564 413 — 4.142 31.043 40.814 DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 715 AUF 100 KRONEN REINEINNAHME ENTFALLENDE VERWALTUNGSKOSTEN (in Kronen) Tahr 313 214 919 920 921 922 923 1924 Sämtliche Kassen Bezirks- kranken- kassen 15,4 18,7 18,1 21,9 13,9 14,7 11,2 111 12 13 15,5 16,7 8,1 | 9,3 3 65 Botriebs- kranken- kassen 0,1 0,1 J ) Vereins- xranken- kassen 15,4 ‚5,2 23,2 1 8,4 ‚8 4 Yranz- Joseph- Spitalikasse 10,3 19,1 9,8 15,4 6,7 4.6 Vor dem Kriege waren die Verwaltungskosten bei allen Kassen mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen verhältnismässig hoch, und zwar waren sie am höchsten bei den Bezirkskrankenkassen. Während der Inflationszeit gingen die Verwaltungskosten bei den Bezirkskrankenkassen stark zurück. 1923 und 1924 war der Anteil der Verwaltungskosten an der Reineinnahme bei allen Kassenarten niedriger als vor dem Kriege. In den Jahren 1923 und 1924 verwandten die Vereinskassen 14,3 bzw. 9 v.H. ihrer Reineinnahmen zur Deckung. des Verwaltungsbedarfs, während die entsprechenden Ziffern bei den Bezirkskassen9, 3 bzw. 6,5 v. H., bei der Kasse des Franz Joseph Spitals 6,7 bzw. 4,6 v.H. betrugen. Der starke Rückgang der Verwaltungskosten dürfte sich daraus erklären, dass die Gehälter des Kassenpersonals verhältnismässig spät aufgewertet worden sind. S 5. — Verbände der Versicherungsträger. Zweck der Verbände Wo eine grosse Zahl von Versicherungsträgern vorhanden. ist, da gestaltet sich die Lösung gewisser Aufgaben mitunter sehr schwierig. Ihre Lösung setzt nämlich vielfach Aufwendungen voraus, die der einzelne Versicherungsträger nicht zu leisten vermag. Aus diesem Grunde sehen manche Gesetze die Errichtung von Kassenverbänden vor, durch welche mehrere Versicherungs- träger zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben zusammengefasst werden. Derartige Verbände sind in Staaten mit zentralen Versicherungs- trägern, wo die einzelnen Kassen nur als Örtliche Unterstellen wirken, nicht unbedingt notwendig. Die zentralen Versicherungs- träger können bis zu einem gewissen Grade den Aufgaben der Kassenverbände selbst gerecht werden, so dass solche Verbände kein Betätigungsfeld finden würden. Dies ist zum Beispiel in der deutschen Knappschaftsversicherung und der belgischen 716 VIERTER TEIL Marinekasse, in der Versicherung der Berg- und Seeleute in Frank- reich, in der allgemeinen, Versicherung in Bulgarien, Ungarn und im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen der Fall. Die Gesetzgebung folgender Staaten sieht Kassenverbände vor : Deutschland, Estland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Grossbri- tannien, Irischer Freistaat, Italien (neue Provinzen), Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Tschechoslowakei. Die Kassenverbände haben folgende Aufgaben : L. Überwachung der Kassentätigkeit (Polen) und Anstellung zemeinsamer Beamter und Kontrollorgane (Österreich). 2, Überwachung der Beitragsentrichtung nach einheitlichen Grund- sätzen. (Deutschland). 3. Überwachung der Kranken nach einheitlichen Grundsätzen (Deutschland, Luxemburg, Österreich, Tschechoslowakei) und Ein- leitung von Massnahmen zur Krankheitsverhütung (Estland, Lettland, Österreich, Polen). 4. Tragung eines gewissen Teiles der Leistungen (Deutschland, wo die Kassenverbände gewisse Versicherungsleistungen bis zur Hälfte, unter bestimmten Voraussetzungen bis zur vollen Höhe ibernehmen können). 5. Errichtung eines gemeinsamen Reservefonds (Grossbritannien) bzw. Hilfeleistungen an gefährdete Kassen (Polen). 6. Errichtung und Betrieb von Heilanstalten, Krankenhäusern, Genesungsheimen (Deutschland, Estland, Lettland, Luxemburg, Österreich, Polen, Tschechoslowakei). 7. Abschluss von Verträgen mit Ärzten, Zahnärzten, Apothekern, Krankenhäusern, Lieferanten von Heilmitteln (Deutschland, Lett- and, Luxemburg, Österreich, Polen, Tschechoslowakei) und Belieferung der Kranken mit Arznei und sonstigen Heilmitteln (Österreich und Tschechoslowakei). 8. Anstellung von Angestellten und Beamten (Deutschland, Luxemburg). 9. Besorgung der Statistik (Estland, Lettland, Österreich, Polen. Tschechoslowakei). DIE ORGANISATION DER KASSENVERBÄNDE Gewisse Gesetzgeber messen den Kassenverbänden grosse Be- deutung zu und machen demgemäss ihre Errichtung obligatorisch. In anderen Staaten steht der Beitritt zu einem Verband im Belieben der Kassen. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 717 Die Gestaltung der Kassenverbände hängt von den bestehenden Kassenarten und der Beitrittspflicht der Versicherten zur Kasse ab. In Ländern mit mehreren Kassenarten (also mit bezirklichen, beruflichen, genossenschaftlichen Kassen) ind vielfach ver- ‚schiedene Kassenverbände anzutreffen. So bilden z. B. in Deutsch- land in der Regel Kassen gleicher Art Verbände zum Schutz ihrer besonderen Interessen. Wo hingegen das Gesetz nur bezirkliche, bzw. nur berufliche Kassen kennt, sind natürlich auch die Kassen- verbände nur auf dieser Basis organisiert. In Polen z. B. wird nur bezirklichen Kassen die gesetzliche Anerkennung erteilt. Dort gibt es daher nur einen Reichsverband mit bezirklichen Unterver- bänden. Die Wahl des Verbandes ist im allgemeinen dem freien Entschluss der einzelnen Kassen anheimgestellt. In Italien (neue Provinzen) und in Polen ist die Errichtung von Kassenverbänden vorge- schrieben, so dass von vornherein feststeht, welchem Verband der einzelne Versicherungsträger beizutreten hat. Die obligatorischen Kassenverbände Obligatorisch ist die Errichtung von Kassenverbänden in Italien neue Provinzen) und in Polen. In Italien (neue Provinzen) wurden die Kassenverbände durch Verordnung vom 29. November 1925 geschaffen, und zwar rief man zwei Bezirksvereinigungen der Krankenkassen ins Leben, nämlich sine mit dem Sitz in Trient, welche alle bezirklichen Kassen des tri- dentinischen Venetien erfasst und die andere mit dem Sitz in Triest, der die Kassen des julischen. Venetien und der Provinzen Carnaro und Zara anzugehören haben. Beide Vereinigungen besitzen juristi- sche Persönlichkeit. Ihre Satzung unterliegt der Genehmigung des Wirtschaftsministers. Sie werden von der Hauptversamm- lung verwaltet, die aus je einem Vertreter jeder Mitgliedkasse besteht. Diese Vertreter werden jährlich von ihrem Verwaltungsrat ernannt (Art. 14). In Polen sind die Kassenverbände ebenfalls obligatorisch. Jede Kasse muss einer Bezirksvereinigung angehören. Diese Bezirks- vereinigungen bilden ‚den Reichsverband der Krankenkassen. Die polnischen Kassenverbände besitzen juristische Persönlichkeit. Die Versicherungsträger sind verpflichtet, die notwendigen Beiträge an den Verband abzuführen. Der Beitragsschlüssel wird vom Versicherungsamt bekannt gemacht. Die Verbände können auch vom Staat, bzw. von den Selbstverwaltungskörpern Zuschüsse erhalten (Art. 93 des Gesetzes vom 19. Mai 1920). 718 VIERTER TEIL Am 1. Januar 1925 gestaltete sich die Organisation der polni- schen Kassenverbände folgendermassen : KASSENVERBÄNDE NACH DEM STANDE VOM l. JANUAR 1925 1 Datum der Errichtung Juli 1922 September 1922 Februar 1923 September 1924 in Organisierung begriffen | Bezirk { Wojewodschaften Krakau und Kielce so- wie der ehemals öster- reichische "Teil der Wojewodschaft Schle- sen. Wojewodschaften Lemberg, Stanislau, Tarnopol und Wolhy- Allen. Wojewodschaften Dosen und Pommern. Woilewodschaft Lodz Stadt Warschau und Wojewodschaften War- schau, Lublin und Bie- lostok. Site Krakau Lemberg Posen Lodz Warschau Zahl der angeschlossenen Kassen 37a 4 } 'q nn FÜR ARBEIT UND SOZIALHILFE : Die Soxiolversicherung in Polen. Bericht der polnischen Delegation an die 7. Internationale Arbeitskonterenz. Warschau, 1925 80 8. In der Tschechoslowakei hat jede Kasse zum Zwecke der Erfüllung der den Kassen gemeinsam zustehenden Aufgaben einem Kassen- verband anzugehören. Die Wahl des Verbandes ist Sache des Vorstandes und des Überwachungsausschusses. Sie erfolgt in zemeinsamer Sitzung beider Organe mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden. Wird eine Zweidrittelmehrheit nicht erreicht, so antcheidet die Zentralsozialversicherungsanstalt ($ 93 des Gesetzes vom 9. Oktober 1924). Die Kassenverbände unterliegen der Aufsicht der Zentralsozialversicherungsanstalt, in höherer. Instanz dem Ministerium für Soziale Fürsorge ($ 93, Abs. 3). Bei der Beaufsichtigung der Versicherungsträger kann sich die Zentral- sozlalversicherungsanstalt der Mitwirkung des Verbandes, ins- sgesondere zur Durchführung der Revisionen, bedienen ($ 93, Abs. 4). Die Satzung des Kassenverbandes kann die ange- schlossenen. Versicherungsträger verpflichten, sich bei der Durch- führung der Versicherung wechselseitige Hilfe zu leisten. Sie kann auch anordnen, dass ein Versicherungsträger Versicherungs- DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 719 leistungen. auf Rechnung eines anderen Mitgliedes des Verbandes zu gewähren hat ($ 93. Abs. 9). Die freiwilligen Kassenverbände Die Bildung von Kassenverbänden ist in folgenden Staaten vorgesehen : Deutschland, Estland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Gross- britannien, Irischer Freistaat, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, In Deutschland können sich die im Bezirke eines Versicherungs- amtes errichteten Kassen durch übereinstimmende. Beschlüsse ihrer Ausschüsse zu einem Kassenverbande vereinigen (8 406, Abs. 1 der RVO). Mit Genehmigung des Oberversicherungsamtes ader, wenn sie versagt wird, mit der Genehmigung der obersten Verwaltungsbehörde, kann sich ein Kassenverband über die Bezirke oder Bezirksteile mehrerer Versicherungsämter erstrecken {$ 406, Abs. 2). Für den Verband ist eine Satzung durch übereinstim- menden Beschluss der beteiligten Kassenausschüsse zu errichten. Sie bedarf der Genehmigung durch das Oberversicherungsamt ($ 408). Die Bestimmungen über das Verhältnis der Kassen zu Ärzten, Dentisten, Heilanstalten und Apothekern sind entsprechend auf die Kassenverbände anzuwenden ($ 410). Die zahlenmässige Bedeutung der als Kassenvereinigungen nach $ 414 RVO bestehenden Spitzenverbände der reichsgesetz- lichen Krankenkassen in Deutschland geht aus der folgenden Übersicht hervor : DIE KASSENVERBÄNDE UND IRHE MITGLIEDERZAHLEN ENDE 1924 Bezeichnung der Verbände Hauptverband deutscher Kranken- kassen. .... Gesamtverband der Krankenkassen Reichsverband deutscher Land- krankenkassen . . . .0. +. Hauptverband der Innungskran- zenkassen . - Verband zur Wahrung der Interes- sen der deutschen Betriebskran- kenkassen . Zahl der angeschlossenen Kassen 580 800 1592 308 3.800 Zahl der Mitglieder 10.168.617 2.500.000 2.117.854 266.394 3.100.000 VIERTER TEIL Die estnische Gesetzgebung (Art. 269, Abs. 1 des Handelsgesetz- uches) und die lettische Gesetzgebung (Art. 34 des Kranken- versicherungsgesetzes von 1922) gestatten ebenfalls den Kranken- zassen die Errichtung von Verbänden. Die Kassen beider Staaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und inen estnischen bzw. einen lettischen Krankenkassenverband srrichtet. Auch das litawische Gesetz sieht die Errichtung eines Bezirkskassenverbandes vor, dem juristische Persönlichkeit ver- liehen. ist ($ 166 und 167 des Gesetzes vom 9. Dezember 1925). In Frankreich (Elsass-Lothringen), wo die Reichsversicherungs- ordnung in Kraft geblieben ist, sind vier Kassenvereinigungen * vorhanden: Vereinigung der Elsass-Lothringischen Ortskranken- kassen, Vereinigung der Betriebs- und Innungs-Krankenkassen der Departements Nieder- und Ober-Rhein und der benachbarten Gegenden, Vereinigung der Lothringischen Knappschafts- und Betriebskrankenkassen sowie Vereinigung der Betriebs- und Innungskrankenkassen von Mülhausen und Umgebung, Die erste der genannten Vereinigungen wurde i. J. 1905 srrichtet. Sie dient nach ihrer Satzung den Zwecken der Kran- kenhilfe und dem Schutze der den Kassen gemeinsamen Interessen. Die Vereinigung der Betriebs- und Innungskrankenkassen des Nieder-und Oberrheins wurde im Frühjahr 1920 begründet. Damals umfasste sie lediglich etwa 15 Kassen mit 15.000 Versicherten. Schon 1923 hatte sie beträchtlich an Bedeutung gewonnen und zählte 93 Betriebs- und 4 Innungskrankenkassen mit insgesamt 57.500 Versicherten. Die Lothringische Vereinigung der Knapp- schafts- und Betriebskrankenkassen fasste neben allen Kran- kenkassen des Bergbaues und der Metallindustrie von Lothringen Jie Krankenkassen verschiedener Industrien, z. B. der Zement- and Glasindustrie zusammen. Sie spielt in gewissen Gebieten eine wichtige Rolle bei der Krankheitsverhütung und anderen sOzia- len Angelegenheiten. Die ihr angeschlossenen Kassen arbeiten in Lothringen aufs engste mit den von den Betrieben für ihre Belegschaft errichteten Heilanstalten zusammen, In Grossbritannien haben die Vereinigungen anerkannter Kassen keine wesentliche Bedeutung. Ihre Wirksamkeit kann daher asinem Vergleich mit den bisher besprochenen Kassenvereinigungen nicht standhalten. 120 1 Diese Kassenvereinigungen wurden auf Grund des $ 414 der Reichsver- sicherungsordnung gegründet, Sie dienen allgemeinen Zwecken der Kranken- hilfe und können mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde auch andere Auf- gaben übernehmen. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 721 Das britische Gesetz gestattet den anerkannten Kassen die Errichtung von Vereinigungen. Meistens dienen sie der gemein- ‚amen Bewirtschaftung der für unvorhergesehene Ausgaben abgeschriebenen. Summen. (Contingencies Funds), und zwar in der Weise, dass die Vereinigung einsteht, wenn bei einer Mitgliedkasse sin bilanzmässiges Defizit entstanden ist, das aus dem Contin- gencies Fund der Mitgliedkasse selbst nicht gedeckt werden kann. Bei der Anerkennung solcher Kassenvereinigungen wird dasselbe Verfahren wie bei der Anerkennung der mit Zweigstellen ver- sehenen Gesellschaften beobachtet. Die der Vereinigung angeschlos- senen Kassen gelten, wenn die Anerkennung erfolgt ist, als Zweige der Vereinigung und der Contingencies Fund wird als gemeinsa- mer angesehen. Der Finanzausschuss der Vereinigung hat jedoch keinerlei Aufsichtsbefugnis über die Verwaltung seiner Mitglieder. (Art. 76, Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 1924). Zur Zeit bestehen 19 Kassenvereinigungen mit einer Gesamt- versichertenzahl von 151.308. Die grösste Vereinigung umfasst 30.337, die kleinste 4.178 Versicherte. Die Zahl der den Verei- aigungen angeschlossenen Kassen schwankt zwischen 4 und 34. In Luxemburg können die Bezirks- und Betriebskranken kassen Kassenverbände bilden, die der Aufsicht des Zentralausschusses unterstehen. Die Satzung der Kassenverbände darf keine gesetz- widrige, bzw. dem Verbandszwecke widersprechende Bestimmungen anthalten. Sie unterliegt der Genehmigung durch die Regierung. Streitigkeiten zwischen einem Kassenverband und seinen Mit- gliedern werden durch den Zentralausschuss entschieden (Verord- aung vom 16. Oktober 1926 betr. Errichtung von Kassenver- nänden nach Art. 39 des Gesetzes vom 17. Dezember 1925). In Österreich können nach dem Gesetz in den einzelnen Bundes- ‚ändern Kassenverbände gegründet werden. Diese Verbände bedürfen zu ihrer Errichtung eines übereinstimmenden Beschlusses der Hauptversammlung. Die Verbände unterstehen der Aufsicht des Bundes. Diese Aufsicht wird vom Landeshauptmann und, wenn sich die Wirksamkeit des Verbandes auf mehrere Bundes- länder erstreckt, vom Bundesministerium für Sozialverwaltung ausgeübt. Die Satzung der Verbände unterliegt der Genehmigung Jureh die Aufsichtsbehörde (Art. IV, Abs. 7). Die Arbeitgeber haben Anspruch auf eine angemessene Vertretung in der Verwaltung und ‘m Überwachungsorgan der Verbände. Zur Vereinheitlichung der Vertretung der Arbeitgeber kann der Landeshauptmann sich das Recht der Ernennung von Vertretern bis zu einem Viertel der Vertreterzahl vorbehalten. Die anderen drei Viertel werden 3 KRANKENVERSICHERUNG 722 dann aus den Vertretern der Arbeitgeber bei den Mitgliedkassen sntnommen (Art. IV, Abs. 8). Zur Zeit gibt es in Österreich vier nicht anerkannte Zentral- vereinigungen, welche die bezirklichen, gesetzlich allein aner- kannten Vereinigungen zusammenfassen : 1. Reichskommission der Krankenkassen; 2. Reichsverband der Krankenkassen ; 3. Reichskommission der Angestelltenkrankenkassen ; 4. Reichs- rereinigung der deutschgeleiteten Krankenkassen. VIERTER TEIL DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 723 KAPITEL III DIE AUFSICHT & 1. — Die Organisation der Aufsicht ÄUFSICHTSRECHT UND ÄUFSICHTSMITTEL Der Staat, der die Versicherungspflicht gebietet und Versicherte and Arbeitgeber zur Beitragsleistung verhält, ist zur Überwachung des Versicherungsbetriebes berechtigt und verpflichtet. In erster Linie erstreckt sich die Aufsicht auf den ordnungs- yemässen Beitritt der Versicherungspflichtigen zu einem Ver- sicherungsträger, auf den Vollzug der gesetzlich vorgesehenen Meldungen und Zahlungen. Es handelt sich darum, Versicherte und Arbeitgeber zu einem entsprechenden Verhalten zu ver- anlassen. Endlich haben die Behörden die Geschäfts- und Rechnungs- führung der Versicherungsträger, welche die Deckung der Risiken ibernehmen, zu prüfen. Die Verwaltungsaufsicht betrifft die vorschriftsmässige Errich- sung und Wirkung der Versicherungsträger und ihrer Organe. Die Überwachungsbehörden sollen vorhandene Mängel beseitigen. Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, gegebenenfalls die Organe »änzuberufen. Die Überwachung der Geldgebarung bedingt die Rechnungs- prüfung (Einnahmen, Ausgaben, Betriebsfonds, Reservefonds, Vermögensanlage usw.). Die Überwachungsbehörden tragen Sorge für die einwandfreie Geldgebarung und die Aufrechterhal- ‚ung des finanziellen Gleichgewichts der Versicherungsträger. Ergibt sich ein Fehlbetrag, so haben sie die notwendigen Massnahmen zu veranlassen (Erhöhung der Beiträge, Herabsetzung der Leistun- gen oder dgl.). Das Gesetz gibt den Aufsichtsbehörden die zur wirksamen Srfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel, Vor allem verpflichtet es die Kassen, den Überwachungsorganen regelmässig Beschlüsse von allgemeiner Tragweite sowie die Er- zebnisse ihrer Finanzgebarung mitzuteilen. Die Aufsichtsorgane 724 VIERTER TEIL vestimmen Zeitpunkt und Form dieser Mitteilungen (Versicher- tenstatistik, Krankenstatistik, Aufstellungen über Beitragsein- nahmen und Leistungsausgaben, Bilanz usw.). Weiter besitzen die Überwachungsorgane, bezw. ihre Vertreter das Prüfungsrecht. Sie können jederzeit die Bücher und Belege prüfen und die von den Kassen errichteten oder benutzten Anstalten, Ambulatorien, Krankenhäuser, Genesungsheime usw. aner Besichtigung unterziehen. Ferner können die Überwachungsorgane gesetzwidrige Be- schlüsse der Organe für nichtig erklären, den Kassen eine Frist zur Richtigstellung setzen sowie im Falle betrügerischer Machen- schaften das Eingreifen des Gerichts herbeiführen. In manchen Staa- ten kann die Aufsichtsbehörde zur Befolgung des Gesetzes durch Zwangsstrafen in Geld anhalten. Die Beaufsichtigung der Verwaltung und Geldgebarung soll sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorschriften durch die Organe der Selbstverwaltung beobachtet werden. Sehr häufig geht aber die Zuständigkeit der Überwachungsbehörden über diese Grenzen hinaus, sofern nämlich gewisse wichtige Beschlüsse der Kassen einer vorherigen Genehmigung der Überwachungsbehörden bedürfen. Dies gilt vielfach für Satzungs- und Beitragsänderungen, für die Anlage des Reservefonds, für Gewährung gewisser Zusatz- ‚eistungen, für Errichtung, bzw. Ankauf von Krankenhäusern. Genesungsheimen. usw. Unter dem Druck der Verhältnisse ergibt sich gewöhnlich zwischen den Überwachungsbehörden und den Kassen ein viel regeres und engeres Zusammenarbeiten als im Gesetz vorgesehen ist. Das Überwachungsorgan wird zum sachkundigen Berater. Es steht dem Versicherungsträger mit Rat und Tat zur Seite and ist nicht nur bei der Beaufsichtigung des Gesetzesvollzuges tätig, sondern erteilt auch in technischen und sozialen Fragen seinen Rat. Ohne den instanzmässigen Entschliessungen vor- zugreifen, legt es die in Betracht kommenden Bestimmungen aus. Die Leitung der Kassen wendet sich an das Aufsichtsorgan, notwendigenfalls ohne besondere Aufforderung, beim Auftreten von Zweifeln über den Gesetzvollzug. Die Überwachungsorgane können so aus der Lebensbetätigung sämtlicher ihnen unter- stellter Kassen nutzbringende Erfahrungen sammeln und ein Bild davon gewinnen, welche Massnahmen im Einzelfalle zweckent- sprechend und der Herbeiführung einer möglichst gleichartigen und erfolgreichen Durchführung des Versicherungsbetriebes nützlich and. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 725 ART UND ERRICHTUNG DER ÄAUFSICHTSBEHÖRDEN Die allgemeine Überwachung des Betriebes der Krankenver- sicherung ist grundsätzlich der für Arbeit und soziale Fürsorge zu- ständigen Zentralstelle zugeteilt (Arbeitsministerium, Ministerium für Sozialhilfe, Ministerium für die öffentliche Wirtschaft, Mi- nisterium für Industrie und Handel). Wo ein Sonderministe- rium für soziale Fragen nicht besteht, liegt die Überwachung dem Innenministerium ob (Japan, Litauen). In Grossbritannien ist die Krankenversicherung der Aufsicht des Hygieneministers unterworfen. Die Überwachung erstreckt sich sowohl auf etwa bestehende zentrale Versicherungsträger als auch auf die einzelnen Kranken- kassen. Sie muss demgemäss neben einer Hauptleitung (Abteilung, Sektion oder Amt des zuständigen Ministeriums) bezirkliche oder örtliche Organe besitzen. Die Art und die Errichtung dieser Organe weist gewisse Unter- schiede auf, je nachdem der Staat selbst die Versicherung betreibt, oder den Betrieb Selbstverwaltungskörpern übertragen hat. Im ersten Fall ist der Versicherungsbetrieb ein öffentlicher Dienstzweig mit eigener Finanzverwaltung. Ausführung und Überwachung sind hier nicht immer scharf getrennt. Die im Versicherungsbetrieb tätigen Personen sind Staatsbeamte. Ihre Massnahmen werden von anderen, in höherem Rang stehenden Staatsbeamten, die auch ihrerseits Vollzugsmassnahmen zu treffen haben, beaufsichtigt (Bulgarien, Japan : Versicherungsämter). Hier ınd dort ist die Überwachung der Finanzgebarung Beamten der Finanzverwaltung übertragen. Bei der auf der Grundlage der Selbstverwaltung betriebenen Versicherung wird die Überwachung durch besondere, von den Versicherungsträgern unabhängige Organe ausgeübt. Hier finden wir dann Ministerialabteilungen, bzw. Landes- und Bezirksämter. Die Oberaufsicht kann ausschliesslich einer Ministerialabteilung der einer Ministerialabteilung gemeinsam mit einem Versiche- rungsamt oder einem Versicherungsrat übertragen sein. Die bezirkliche bzw. Örtliche Aufsicht liegt den allgemeinen Ver- waltungsbehörden oder besonderen bezirklichen und örtlichen Ver- sicherungsbehörden. oder beiden Behördenzweigen gleichzeitig ob. Von den Staatsbeamten kommen für die Ausübung der Über- wachung gewöhnlich die Arbeitsinspektoren oder Beamte des VIERTER TEIL staatlichen Versicherungdienstes, seltener jedoch die allgemeinen Verwaltungsbehörden (Präfekten, Unterpräfekten) in Betracht. Die Versicherungsämter verfügen über einen eigenen Beamtenstab, der die Überwachung an Ort und Stelle, im einzelnen Betrieb oder bei den einzelnen Versicherungsträgern, durchführt. Beide Überwachungssysteme werden übrigens vielfach neben- einander angewandt. Hierbei spielt bald das eine bald das andere aine grössere Rolle. Die hier folgende zusammenfassende Darstellung der verschiede- nen Überwachungssysteme geht von den Gemeinsamkeiten ihres Aufbaus und ihrer wesentlichen Merkmale aus. Wie zugestanden sei, ist die Zusammenfassung eine künstliche. Trotzdem erscheint sie zweckmässig, weil sie die Entwicklungslinie der besonderen Überwachungsorgane hervortreten lässt. Nach unserer Meinung sind drei Gruppen zu unterscheiden, je nachdem die Überwachung durch ein Ministerium oder Behörden der allgemeinen Verwaltung, durch besondere zen- trale, bezirkliche oder Örtliche Versicherungsbehörden oder lurch zentrale oder bezirkliche Versicherungsanstalten selbst orfolet. 726 Aufsicht durch ein Ministerium oder durch Behörden der allgemeinen Verwaltung Die Überwachung des Gesetzvollzuges und des Betriebs der Krankenkassen ist einem Ministerium, bzw. den Behörden der allgemeinen Verwaltung in folgenden Staaten übertragen. worden : Frankreich (Knappschaftsversicherung), Griechenland, Gross- oritannien, Irland, Italien, Japan, Lettland, Österreich, König- eich der Serben, Kroaten und Slowenen, Ungarn. Die Ober- Aufsicht führt das Ministerium für Arbeit oder Sozialfürsorge in Frankreich (Knappschaftsversicherung), Lettland, Österreich und Ungarn, das Wirtschaftsministerium in Griechenland und [talien, das Innenministerium in Japan, das Ministerium für Sozialpolitik im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen. In Grossbritannien erfolgt die Überwachung der anerkannten Gesell- schaften durch das Gesundheitsministerium, in Wales und Schott- land. durch die Gesundheitsämter, in Nordirland durch das Arbeits- ministerium, Die Buchführungs- und Rechnungskontrolle gehört dagegen zur Zuständigkeit zweier besonderer Abteilungen des Schatzamtes. Im Irischen Freistaat liegt die Oberaufsicht einem dem Innenministerium und dem Gesundheitsministerium unter- DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 727 stellten Versicherungsausschuss zusammen mit der Abteilung für Rechnungsprüfung ob. Die Zentralbehörden bedienen sich bei Ausübung der Auf. sicht der örtlichen Behörden (Landesregierungen und Verwal- tungsbehörden erster Instanz in Österreich, Präfekten in Frank- ceich (Knappschaftsversicherung) und Italien (neue Provinzen) sowie der Arbeits-, bzw. Versicherungsinspektoren, In einigen Staaten erledigen die Arbeitsinspektoren neben ihren sonstigen Aufgaben die Überwachung der Krankenkassen (Frankreich : Bergamtmänner, Italien: Arbeits- und Industrieinspektoren, Lettland : Arbeitsinspektoren). In anderen Staaten dagegen sind besondere Inspektoren für die Überwachung der Versicherungs: träger aufgestellt (Griechenland, Grossbritannien, Irischer Freistaat, Ungarn). Aufsicht durch besondere Versicherungsbehörden oder durch einen Versicherungsrat Die Aufsicht über den Gesetzesvollzug ist auch hier Sache des zuständigen Ministeriums, die Aufsicht über Verwaltung und Geldgebarung der Versicherungsträger erfolgt jedoch durch beson- Jere Dienststellen (Versicherungsbehörden, Versicherungsrat). Mit der Errichtung dieser Dienststellen schafft sich der Staat Behörden, welche mit einer besonderen Zuständigkeit für die Überwachung der Krankenversicherung und der anderen Ver- sicherungszweige bekleidet sind. Diesen Organen können auch noch zahlreiche andere Aufgaben — der Verwaltung sowie der Rechtspflege — übertragen werden. Dies bedeutet die Verein: heitlichung der behördlichen Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozial- versicherung. Ämter bzw. Räte dieser Art bestehen in folgenden Staaten: Deutschland, Estland, Frankreich (Elsass-Lothringen; Versiche- rung der Seeleute), Litauen, Luxemburg, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweiz). Sie sind dem zuständigen Mini- sterium unterstellt (Ministerium für Arbeit und Sozialhilfe in Estland, Innenministerium in Litauen, Soziailministerium in Nor- wegen, Ministerium für Arbeit und Sozialhilfe in Polen, Mini- sterium für Arbeit, Genossenschaftswesen und Sozialversicherung in Rumänien, Volkswirtschaftsdepartement in der Schweiz). Meist führt nur ein Versicherungsamt bzw. Versicherungsrat die Aufsicht über alle Versicherungsträger (Estland, Frankreich ‘Seeleute), Litauen, Luxemburg, Norwegen, Polen, Portugal, 728 VIERTER TEIL Rumänien, Schweiz). In einigen Staaten sind dem obersten Ver- sicherungsamt bezirkliche Ämter unterstellt (Frankreich (Flsass- Lothringen), Polen). In einzelnen Staaten bestehen die Versicherungsämter allein aus Staatsbeamten (Norwegen, Polen, Schweiz), wogegen in anderen Staaten Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten mitwirken (Deutschland, Estland, Frankreich (Elsass-Lothringen, Seeleute), Litauen, Luxemburg, Rumänien). Die Vertreter der Beteiligten werden von den Versicherungsträgern (Deutschland, Estland, Frankreich, Litauen, Luxemburg) gewählt oder von Regierungsbehörden bestellt (Rumänien). Durch die Heran- ziehung der Beteiligten sollen möglichst enge Beziehungen zwischen den zu überwachenden Versicherungsträgern und den Aufsichts- oehörden hergestellt werden. Sie ermöglicht ausserdem den Auf- sichtsbehörden, sich unmittelbar über die Wünsche der Versicherten und ihrer Arbeitgeber zu unterrichten und kann daher zu einer Verbesserung des Versicherungsbetriebes beitragen. Während in den bisher erwähnten Ländern (Deutschand, Frankreich, Luxemburg, Litauen) die Aufsicht den Versicherungs- ämtern und ihren Beamten übertragen ist, beschränkt in anderen Ländern das Gesetz die Vollmachten dieser Ämter in gewisser Beziehung und überträgt einzelne Aufsichtsbefugnisse an andere Behörden; so z.B. lässt Estland die Kontrolle der Verwaltungs- und Finanzgebarung der Krankenkassen durch Arbeitsinspek- toren und Arbeiterversicherungsbehörden ausführen, während der Rat für Arbeiterversicherung ausschliesslich für die allgemeine Überwachung des Versicherungsbetriebes zuständig ist. In Nor- wegen sind dem Sozialministerium und den Gemeinderäten wich- ;ige Aufsichtsbefugnisse über die Kassen übertragen. In den Schweizer Kantonen mit Pflichtversicherung wird die Überwachung vom Bundesamt für Sozialversicherung und von den kantonalen Behörden ausgeübt. Die Aufsicht durch Versicherungsträger höherer Instanz Die Aufsicht über die Krankenkassen kann auch durch höhere Versicherungsträger erfolgen. Ein solches Aufsichtssystem kann da angewendet werden, wo die örtlichen Versicherungsträger einem übergeordneten Versicherungsträger aufs engste ange- schlossen sind, der die Versicherung gegen mehrere Risiken aus- übt. Hieraus ergibt sich eine zweckentsprechende Zusammen- DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 729 arbeit der Krankenversicherung mit der Versicherung gegen [nvalidität, Alter und Unfälle, wodurch der verwaltungsmässigen Vereinheitlichung der verschiedenen Versicherungszweige vor- gearbeitet wird. Dieses Aufsichtssystem hat die Tschechoslowakei durch Gesetz vom 9. Oktober 1924 eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt lag die Überwachung der Versicherungsträger bei den unteren und mittle- ren Verwaltungsbehörden. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes ging die Aufsicht über die bezirklichen, beruflichen und genossenschaftlichen Kassen an die Zentralsozialversicherungs- anstalt über, der die Kassen unterstehen. Die Zentralsozial- versicherungsanstalt ihrerseits ist der Aufsicht des Ministeriums für Sozialfürsorge unterstellt. Sie ist Versicherungsträger gegen Invalidität und Alter und hat die Krankenversicherungsanstalten zu überwachen. Die Überwachung der Verwaltungs- und Finanzgebarung im Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken gehört auch zu der in Rede stehenden Gruppe. Das dortige System nähert sich aber in gewisser Hinsicht dem vorher besprochenen System der Staatsaufsicht. Die Oberleitung der Sozialversicherung und die Aufsicht über den Gesetzvollzug obliegt den Arbeitskommissa- riaten des Bundes und der verbündeten Republiken sowie deren örtlichen Organen, den Arbeitsinspektoren und den Organen der staatlichen Finanzverwaltung. Die Veberwachung der örtlichen Kassen kommt den Kreis- und Bezirkskassen zu, welche von Ausschüssen geleitet werden, die von den Kreis- und Bezirks- yewerkschaftskongressen zu wählen sind. $ 2. — Die Organisation der Aufsicht in den verschiedenen Staaten BELGIEN VERORDNUNG vOoM 28. FEBRUAR 1885 Die Hilfs- und Fürsorgekasse für Seeleute, welche unter belgischer Flagge fahren, untersteht der Marineverwaltung. Sie wird geführt und überwacht durch einen zehngliedrigen Verwaltungsausschuss. Die Akten und alle auf die Verwaltung der Kasse bezüglichen Unterlagen stehen dem Ausschuss zur Verfügung. Jedes Ausschussmitglied ist zur Einsichtnahme derechtigt. Alle drei Monate erstattet der Verwaltungsausschuss dem zuständigen Minister einen Bericht über die Lage, dem eine Aufstellung der vom Leiter des Pensionswesens, des Unterstützungswesens usw. getätigten Ausgaben beigefügt ist. Die Jahresabrechnungen der Kasse werden im „Moniteur“ veröffentlicht. 30 VIERTER TEIL BULGARIEN GESETZ VOM 6. MÄRZ 1924, BETR. DIE SOZIALVERSICHERUNG Die Versicherung gegen die verschiedenen im Gesetz bezeichneten Risiken (Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Alter) wird durch- geführt und überwacht vom Minister für Handel, Industrie und Arbeit. Zur Erfüllung dieser Aufgabe besteht beim Arbeitsdepartement ein Sonder- büro für Versicherungswesen, dessen örtliche Organe die Arbeitsinspek- toren sind. Die innere Dienstaufsicht wird durch einen besonderen Rechnungsdienst ınd einen Aufsichtsauschuss versehen. Dieser Dienstzweig besteht aus ainem leitenden Aufsichtsbeamten und den ihm unterstellten Kontrol- euren. Ihre Zahl richtet sich nach der Zahl der Einnahmen- und Ausgaben- zonten. Aufgabe des Dienstzweiges ist die Ueberwachung der Haus- aaltsgebarung (Art. 183 der Vollzugsanweisung vom 25. Juni 1924). Der Prüfungsausschuss, welcher aus Vertretern des Ministeriums für Handel, Industrie und Arbeit, des Finanzministeriums, des Rechnungshofes, der Nationalbank und der Kammern für Handel und Arbeit besteht, wird vom Minister für Handel, Industrie und Arbeit ernannt. Seine Zuständigkeit arstreckt sich auf die unmittelbar am Ende des Rechnungsjahres folgende Prüfung des Vermögens der Versicherungsträger (Art. 42). Erwähnung verdient noch der Oberste Rat für Arbeit und soziale Ver- sicherung, der beim Ministerium für Handel, Industrie und Arbeit nach Art. 26 des Gesetzes über Hygiene und die Sicherheit der Arbeit zu errichten st. Bei der Durchführung des Gesetzes vom 6, März 1924 wirkt er als beratende Stelle mit. Mitglieder des Rates sind : 16 Vertreter des Staats und zwar 1 Vertreter des Ministeriums für Handel, Industrie und Arbeit, 1 Vertreter des Finanzministeriums ‚der Leiter der Budget- und Rechnungsabteilung), der Leiter der Arbeitsabteilung, der Leiter der Abteilung für Handel und Industrie, der Leiter der Abteilung Bergbau, Steinbrüche und natürliche Heilwässer, der Leiter der Abteilung Landwirtschaft beim Ministerium für Landwirtschaft und Staatsdomänen, der Leiter der öffentlichen Fürsorge beim Minister für Inneres und Volksgesundheit, der General- lirektor des Statistischen Amts, der Direktor des hygienischen \mts, der Direktor der Eisenbahnen, 1 Architekt, 1 Bauingenieur, | Maschineningenieur, 1 Versicherungsmathematiker, 1 Handels- <ammergeschäftsführer und 1 Mitglied der Gesetzabteilung des Tustizministeriums. 3 Vertreter der Arbeitgeber folgender Wirtschaftsweige : Industrie, 3ergbau, Handel, Handwerk, Landwirtschaft. 3 Vertreter der Arbeitnehmer aus folgenden Wirtschaftszweigen : Industrie, Bergbau, Handel, Handwerk, Landwirtschaft, Staats- beamte und Staatsarbeiter. 3 durch ihre Tätigkeit auf dem Gebiete der sozialen Gesetzgebung yekannte Persönlichkeiten, darunter 1 Hochschullehrer der Wirt- schaftswissenschaft bzw. der Soziologie, 1 Hochschullehrer der chemischen Technologie und 2 Abgeordnete, 5. 2 Vertreter der Aerzteschaft (Art. 48, Abs. 1). Der Rat tritt auf Veranlassung des Ministers für Handel, Industrie und Arbeit zu einer ordentlichen Sitzung im Jahr zusammen. Ausserordentliche Sitzungen beraumt der Minister dann an, wenn er es für notwendig hält oder wenn die Anberaumung von wenigstens der Hälfte der Mitglieder des Rats verlangt wird (Art. 48, Abs. 5). Alle auf die sozialen Gesetze bezüglichen Verordnungen und Anweisungen sind dem Rat zur Prüfung vorzulegen (Art. 48, Abs. 6). Der oberste Rat für Arbeit und Sozialversicherung wählt aus seiner Mitte fünf ständige Vertreter, die auf Einladung der Abteilung für Arbeit zur Beratung zusammentreten (Art. 48. Abs. 7YV. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 731 DEUTSCHLAND RVO IN DER FASSUNG DER BEKANNTMACHUNG VOM 15. DEZEMBER 1924 Die Aufsicht über die Versicherung gegen. Krankheit, Unfall und Inva- ldität führen besondere Aufsichtsbehörden, die in drei Instanzen auf- gebaut sind: 1. das Reichsversicherungsamt (Landesversicherungsämter), 2. die Oberversicherungsämter, 3. die Versicherungsämter ($ 377, 722, 723, 1381, 1382). Die Versicherungsämter führen die Aufsicht über die Krankenkassen. Die Aufsichtsbehörden sind, soweit sie Landesbehörden sind, an all- gemeine Weisungen der obersten Verwaltungsbehörde ihres Landes, soweit sie Reichsbehörden sind, an allgemeine Anweisungen des Reichsarbeits- ministers gebunden. Die folgenden Bestimmungen gelten für alle Auf- sichtsbehörden. gemeinsam und erstrecken sich auf die Versicherungsträger gegen Invalidität und Unfall in gleicher Weise wie auf die Krankenkassen. Das Aufsichtsrecht erstreckt sich darauf, dass Gesetz und Satzung so beobachtet werden, wie es der Zweck der Versicherung erfordert ($ 30, Abs. 1). Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit die Geschäfts- und Bech- nungsführung der Versicherungsträger prüfen ($ 31, Abs. 1). Die Auf- sichtsbehörde kann verlangen, dass die Organe zu Sitzungen einberufen werden. Wird dem nicht entsprochen, so kann sie die Sitzungen selbst anberaumen und die Verhandlungen leiten ($ 32). Sie entscheidet un- beschadet der Rechte Dritter und — soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt — bei Streit über Rechte und Pflichten der Organe und ihrer Mitglieder, über die Auslegung der Satzung und über die Gültigkeit der Wahlen ($ 33). Die Aufsichtsbehörde kann zur Erzwingung der Befolgung des Gesetzes und der Satzung über die Mitglieder der Versicherungsorgane, lie Vertrauensmänner sowie über die Kassenbeamten und Kassenan- gestellten Zwangsstrafen verhängen (8 31, Abs. 3). Die erwähnten Personen haben der Aufsichtsbehörde oder ihrem Beauftragten auf Verlangen alle Bücher, Rechnungen, Belege und Verhandlungen sowie die von ihnen verwahrten Urkunden, Wertpapiere und Bestände vorzulegen und alles mitzuteilen, was zur Ausübung des Aufsichtsrechtes gefordert wird ($ 31, Abs. 2). Die Aufsichtsbehörde kann zu ihren Besichtigungen Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten zuziehen ($ 34, Abs. 2). Zusammensetzung und Zuständigkeit der verschiedenen Aemter gestalten sich folgendermassen : Reichsversicherungsamt Das Reichsversicherungsamt mit dem Sitz in Berlin ist oberste Aufsichts- behörde. Es besteht aus ständigen und nichtständigen Mitgliedern, Der Reichs- präsident ernennt den Präsidenten und die übrigen ständigen Mit- zlieder auf Vorschlag des Reichsrats auf Lebenszeit ($ 85, 86). Das Reichs- versicherungsamt hat 32 nichtständige Mitglieder. 8 von ihnen wählt der Reichsrat, und zwar mindestens 6 aus seiner Mitte. Je 12 werden als Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten gewählt ($ 87, Abs. 1). Das Reichsversicherungsamt nimmt nach den Vorschriften der Reichs- versicherungsordnung die Geschäfte der Reichsversicherung :als oberste Spruch-, Beschluss- und Aufsichtsbehörde wahr ($ 83). Hinsichtlich der Krankenversicherung ist es mit Organisationsaufgaben nicht betraut. Hier steht ihm lediglich die Entscheidung über die Zulassung der über den Bezirk eines Landes hinausgreifenden Ersatzkassen zu ($ 514, Abs. 1). Die vor dem Inkrafttreten der Reichsversicherungsordnung errichteten Landesversicherungsämter können aufrechterhalten werden, solange zu ihrem Bereich wenigstens vier Oberversicherungsämter gehören. Sie treten für ihren Bereich an die Stelle des Reichsversicherungsamtes, soweit die Reichsversicherungsordnung das vorschreibt ($ 105). Landesversicherungs- Ämter bestehen zur Zeit in München, Dresden und Karlsruhe. VIERTER TEIL Oberversicherungsämter Ein Oberversicherungsamt wird in der Regel für den Bezirk einer höheren Verwaltungsbehörde errichtet ($ 62). Bei einem für mehrere Länder zemeinsamen. Oberversicherungsamt ist die Zustimmung der beteiligten Landesregierungen erforderlich ($ 65). Das Oberversicherungsamt besteht aus Mitgliedern und Beisitzern ($ 68). Neben dem auf Lebenszeit ernannten Direktor besitzt es wenig- stens noch ein Mitglied zugleich als dessen Stellvertreter. Die Beisitzer werden je zur Hälfte aus Arbeitgebern und Versicherten gewählt. Die Zahl der Beisitzer beträgt 40; sie kann von der obersten Verwaltungs- behörde erhöht oder vermindert werden ($ 71). Die Oberversicherungsämter nehmen nach den Vorschriften der Reichs- versicherungsordnung die Geschäfte der Reichsversicherung als höhere Spruch-, Beschluss- und Aufsichtsbehörden wahr ($ 61). Sie haben insbe- sondere die Satzungen und etwaige Abänderungen zu genehmigen. ($ 324, 408, Abs. 1, 326, 428). Ihrer Genehmigung unterliegt auch die ÜUebernahme der meisten Kannbestimmungen in die Satzung ($ 176, Abs. 3, 180, Abs. 3, 191, Abs. 2, 193, Abs. 1, 195 b, Abs. 2 usw.). Wird bei einer Krankenkasse die ärztliche Versorgung dadurch gefährdet, lass die Kasse einen Vertrag zu angemessenen Bedingungen mit einer ausreichenden. Zahl von Aerzten nicht schliessen kann, oder dass die Aerzte den Vertrag nicht einhalten, so ermächtigt das Oberversicherungsamt lie Kasse auf ihren Antrag widerruflich, statt der Krankenpflege oder der ärztlichen Behandlung eine Barleistung bis zu zwei Dritteln des Durch- schnittsbetrages ihres gesetzlichen Krankengeldes zu gewähren ($ 370, Abs. 1). 732 Versicherungsämter Bei jeder unteren Verwaltungsbehörde wird eine Abteilung für Reichs- versicherung (Versicherungsamt) errichtet (8 36, Abs. 1). Dem Leiter der unteren Verwaltungsbehörde steht der Vorsitz des Versicherungsamtes zu. Ein oder mehrere ständige Stellvertreter werden ihm beigegeben ($ 39, Abs. 1). In den vom Gesetz bestimmten Fällen 3zind als Beisitzer des Versicherungsamtes Versicherungsvertreter zuzuziehen ($ 40). Ihre Zahl beträgt mindestens 12. Sie werden von den Vorstands- mitgliedern der Krankenkassen gewählt, die im Bezirke des Versicherungs- amtes mindestens 50 Mitglieder haben ($ 41 und 42). Das Versicherungsamt führt die Aufsicht über die Krankenkassen sowie über die Kassenverbände. Diese Aufsicht erstreckt sich auch auf die Beobachtung der Dienst- und Krankenordnung ($ 377, Abs. 1 und 413). Die Krankenordnung bedarf der Genehmigung des Versicherungsamtes 78 347, Abs. 2). Solange die Wahlberechtigten sich weigern, zu den Kassenorganen zu wählen, bestellt das Versicherungsamt (Beschlussausschuss) die Mitglieder der Vertreter. Solange der Vorstand oder sein Vorsitzender oder der Ausschuss sich weigern, die ihnen obliegenden Geschäfte auszuführen, aimmt sie das Versicherungsamt selbst oder durch Beauftragte auf Kosten der Kasse wahr ($ 379). Muss eine Kasse zur Erhaltung oder Herstellung ihrer Leistungs- [ähigkeit schleunig ihre Einnahmen vermehren oder ihre Ausgaben ver- mindern, so kann bis zur satzungsmässigen Neuregelung das Versicherungs- amt (Beschlussausschuss) das Notwendige verfügen ($ 391, Abs. 1). Das Versicherungsamt ist auch berechtigt, Mitglieder der Kassenorgane oder der Kassenverbände beim Vorliegen der in der Reichsversicherungs- ardnung bezeichneten Gründe abzuberufen sowie Kassen aufzulösen '8 24 und 408, Abs. 2). DIE KNAPPSCHAFTSVERSICHERUNG Die Reichsknappschaft, die Bezirksknappschaften und die besonderen Krankenkassen unterstehen der Aufsicht des Reichsarbeitsministers. Dieser überträgt die Aufsicht über die Krankenkassen, über die Bezirks- znappschaften und die besonderen Krankenkassen den zuständigen Landes- »ehörden. Erstreckt sich die Bezirksknanpnschaft oder eine hesondere DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 738 Krankenkasse über Gebiete mehrerer Länder, so ist die Behörde des Landes zuständig, in. dessen Gebiet die Bezirksknappschaft ihren Sitz hat ($ 189 les: Reichsknappschaftsgesetzes). ESTLAND GESETZ VOM 23. Juni (6. JuL1) 1912, BETR. DIE KRANKENVERSICHERUNG UND OESETZ VOM 1l. Mar 1920 Die allgemeine Aufsicht über den Gesetzvollzug sowie die technische Aufsicht über die Versicherungsträger wird vom Rat für Arbeiterversicherung, ler Abteilung Sozialversicherung des Ministeriums für Arbeit und Sozial- hilfe, von den Behörden für Arbeiterversicherung und von den Arbeits- nspektoren. ausgeübt. Der Rat für Arbeiterversicherung Er wurde nach dem Gesetz vom 11. Mai 1920 errichtet. Den Vorsitz führt ler Minister für Arbeit und Sozialhilfe oder sein Stellvertreter. Der Rat besteht aus den Leitern der Abteilung Arbeit und der Abteilung Sozial- versicherung, aus je einem Vertreter des Ministeriums für Handel und [ndustrie, des Landwirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums und des Justizministeriums, aus einem Vertreter des Hauptgesundheitsamtes, aus 5 Vertretern der Versicherungspflichtigen und aus 2 Vertretern der Arbeitgeber, Die fünf Arbeitervertreter und ihre Ersatzleute werden von einer Ver- zammlung sämtlicher Kassendelegierten gewählt. Die Aufstellung der beiden Arbeitgebervertreter und ihrer Ersatzleute erfolgt durch die Berufsgenossen- schaften für Unfallversicherung. Der Rat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Versicherungsgesetzes aus und erlässt die Anweisungen und Verfügungen über den Vollzug lieser Gesetze. . Im Hinblick auf die Krankenversicherung hat der Rat die folgende aufsichtsrechtliche Zuständigkeit : ı. Aufstellung von Regeln über die Buchhaltung und die Rechnungs- führung. . Erlass von Vorschriften über die Überwachung der Kassentätigkeit. Prüfung und gegebenenfalls Abänderung bzw. Aufhebung der Kassenbeschlüsse. Die Vollversammlung des Rates kann zur Beaufsichtigung der Ver- sicherungsanstalten ständige oder ausserordentliche Prüfungsausschüsse einsetzen. Gegen Beschlüsse des Rates kann beim Obersten Gerichtshof Beschwerde aingelegt werden. Die Abteilung Sozialversicherung des Ministeriums für Arbeit und Sozialfürsorge Diese Abteilung ist das Sekretariat des Rates für Arbeiterversicherung. Sie hat Gesetzvorschläge auf dem Gebiet der Sozialversicherung auszuar- deiten. Ferner leitet sie die Tätigkeit der Arbeitsinspektoren, soweit diese lie Arbeiterversicherung betrifft, beaufsichtigt die Versicherungsträger und erteilt ihnen auf Anfrage Auskunft über Angelegenheiten, welche wegen ihrer grundsätzlichen Natur nicht dem Rat für Arbeitversicherung vorbehalten sind. Die Arbeiterversicherungsämter Nach dem Gesetz vom 11. Mai 1920 bestehen 8 Arbeiterversicherungs- imter, von denen eines die beiden Distrikte der Hauptstadt Tallınn (Reval) ımfasst, Vorsitzender dieser Ämter, die aus dem Arbeitsinspektor, 1 Gemeinde- vertreter sowie je 2 Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern bestehen, ist der Friedensrichter. Die Arbeitgebervertreter werden. nach der Verordnung vom 23. August 1920 von einer Versammlung der beteiligten Arbeitgeber des Distrikts gewählt. 734 VIERTER TEIL Die Wahl der Arbeitnehmervertreter erfolgt in einer Versammlung von Delegierten, welche die Bezirkskassenvorstände aus dem Kreise der Vor- standsmitglieder ausgewählt haben. Ihre Zahl richtet sich nach dem Mitgliederbestand der Bezirkskassen. Die Arbeiterversicherungsämter haben die Versicherungsgesetze zu vollziehen, die Anweisungen und Verordnungen des Rates für Arbeiter- versicherung durchzuführen und über Beschwerden gegen die Arbeits- inspektoren zu entscheiden. Sie überwachen die Finanzgebarung, die Buchführung sowie den vom Vorstand der Kasse vorzulegenden Rechnungsabschluss, prüfen den Revi- sionsbericht des Arbeitsinspektors, beaufsichtigen die Tätigkeit der Haupt- versammlung und des Vorstandes und sind zur Abberufung seiner Mit- zlieder sowie zur Herbeiführung eines Strafverfahrens gegen sie berechtigt. Gegen den Beschluss des Versicherungsamts kann der Vorsitzende Ein- spruch einlegen. Macht er von diesem Rechte Gebrauch, so ist der Beschluss dem Ministerium für Arbeit und Sozialhilfe zu unterbreiten, welches seiner- seits endgültig entscheidet oder den Rat für Arbeiterversicherung mit der Angelegenheit befasst. Gegen Entscheidungen des Arbeiterversicherungsamtes kann beim Rat iür Arbeiterversicherung Beschwerde eingelegt werden. Die Arbeitsinspektoren Estland hat fünf Arbeitsinspektionen, die von Arbeitsinspektoren (Inspektionskommissaren) geleitet werden. Die fünf Inspektoren unterste- aen einem Oberinspektor im Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge. Ihre Aufgaben sind in der Verordnung vom 19. Dezember 1918 und im Arbeitsgesetzbuch umschrieben. Sie haben auf Anordnung der Versicherungsämter oder auf eigenen Entschluss das Kassenvermögen nachzuprüfen, die Betätigung der Kasse sowie die Buchführung und die Rechnungslegung des Vorstandes zu beaufsichtigen. (Art. 362), Unter Umständen können die Inspektoren Vorstandsmitglieder, gegen die eine Untersuchung oder ein Verfahren wegen der im Art. 3591 bezeich- aeten. Vergehen schwebt oder die eine die Abberufung bedingende Hand- lung begangen haben, zeitweise ihres Amtes entheben (Art, 354). FRANKREICH Elsass-Lothringen REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG VOM 19. Juri 1911 Die Aufsicht wird vom Elsass-Lothringischen Hauptamt für Sozial- versicherung, welches dem Ministerpräsidenten unmittelbar unterstellt ‚St, ausgeübt (Generaldirektion für Elsass-Lothringen). Ihm unterstehen 4 Oberversicherungsämter für Sozialversicherung (Oberämter Strassburg, Metz und Mühlhausen, Oberversicherungsamt für die Elsass-Lothringischen Eisenbahnen) und 27 Versicherungsämter, darunter 5 städtische (Strass- burg, Metz, Kolmar, Mühlhausen und Gebweiler). Die anderen 22 Versiche- cungsämter haben ihren Sitz in den Arrondissementshauptorten. Die Versicherungsämter der Arrondissements werden von dem Unter- präfekten geleitet, die städtischen Versicherungsämter von den Bürger- meistern. Organisation und Zuständigkeit bestimmt sich nach der als örtliches Gesetz beibehaltenen Reichsversicherungsordnung. + Art. 359: Wer zu einer, den Verlust oder die Beschränkung der bürger- lichen Ehrenrechte bedingenden Strafe wegen Diebstahl, Betrug, Unterschlagung, schuldhafter Verschwendung fremden, ihm anvertrauten Vermögens, wegen Hehlerei, wegen wissentlichen Kaufs oder Verkaufs gestohlenen Gutes rechts- kräftig verurteilt ist.. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 735 Bergarbeiterversicherung GESETZ VOM 29. Juni 1894 BETR. DIE HILFS- UND PENSIONSKASSE FÜR BERGARBEITER Aufsichtsorgane sind die Bergamtmänner und die Präfektur. Oberste Aufsichtsbehörde ist das Arbeitsministerium. Nach dem Ministerialerlass vom 16. März 1896 haben die Bergamt- männer ohne besondere Anweisung wenigstens einmal im Jahre jede Hilfs- kasse nachzuprüfen und ihre Akten nach der Prüfung mit dem Datum des Prüfungstages zu versehen. Über jede Nachprüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, aus der die Prüfungsergebnisse und etwaige Beanstandungen des Bergamtmannes ersichtlich sind. Ausserdem muss die Niederschrift gegebenenfalls Bemerkungen über Angelegenheiten von allgemeiner Be- deutung, z. B. über eine etwaige Änderung der Beiträge und Leistungen anthalten. Die Hilfskassen haben Bücher, Niederschriften und Rechnungsbelege jeder Art dem Präfekten und den Bergamtmännern auf Verlangen vorzu- zeigen. Die Kassen erstatten jedes Jahr durch Vermittlung des Präfekten, in den vom Arbeitsministerium bestimmten Formen, diesem Ministerium ainen Bericht über ihre geldliche Lage sowie über die Krankheits- und Todesfälle, welche sich während des abgelaufenen Jahres im Mitgliederkreise areignet haben (Art. 15). Versicherung der Seeleute ÖÜBSETZ VOM 29, DEZEMBER 1905 BETR. DIE SEELEUTE (ABGEÄNDERT DURCH OwSETZ vOM 21. APRıL 1898) Die Fürsorgekasse für französische Seeleute ist ausschliesslicher Ver- sicherungsträger, Ihre Beaufsichtigung liegt dem Hauptausschuss der Marine-Invalidenanstalt ob (Art. 17 des Gesetzes vom Jahre 1905). Dieser Ausschuss besteht aus 2 Senatsmitgliedern, 3 Abgeordneten, 1 Staatsrat, 1 Anwalt beim Rechnungshofe als Beisitzer, 1 Marineoffizier im Generalsrang als Vertreter des Marineministeriums, 6 Vertretern der Reeder, die vom nationalen Berufsverband der französischen Reeder bezeichnet sind, 6 Vertretern der Kassenmitglieder, die von den beteiligten Berufsorganisationen benannt werden. Die Mitglieder des Hauptausschusses der Invalidenanstalt werden auf 3 Jahre bestellt. Wiederwahl ist zulässig. Die jährliche Abrechnung wird dem Ausschuss zur Prüfung vorgelegt, welcher ihre Übereinstimmung mit den vorliegenden Rechnungsausweisen zesondert von der Verwaltung und dem Schatzmeister der Marine-Inva- idenanstalt nachprüft. Der Ausschuss kann von der Verwaltung der [nvalidenanstalt alle Mitteilungen und Unterlagen anfordern, welche er für notwendig erachtet. . , Der Ausschuss arbeitet über die Lage der Invalidenanstalt einen Bericht aus, welcher dem Präsidenten der Republik vorgelegt und den lem Parlament nach Art. 22 des Finanzgesetzes v. 15. Mai 1880 (Dekret vom 8. März 1887, Art. 2, 4, 7, 9, 11} zu unterbreitenden Rechnungsnach- weisen heigefügt wird. GRIECHENLAND DEKRET VOM 8. DEZEMBER 1923 ZUR ABÄNDERUNG DES GESETZES Nr. 2868 UND DES DEKRETES VOM 19. NOVEMBER 1923 Errichtung und Betrieb aller Arbeiterversicherungsträger untersteht ler Staatsaufsicht. Diese wird vom Wirtschaftsministerium mit Hilfe aines eigenen Überwachungsausschusses und der Sozialinspektoren durchge- ‘ührt. Der Prüfungsausschuss besteht aus 2 Versicherten und 1 Beamten. Er wird für 2 Jahre vom Wirtschaftsministerium berufen. Die von ihm geprüf- 736 VIERTER TEIL jen Kassenabrechnungen werden dem Wirtschaftsministerium zusammen mit einem Bericht des Überwachungsausschusses vorgelegt (Art. 7). Die Sozialinspektion untersteht ebenfalls dem Wirtschaftsministerium ‚Abteilung Arbeits- und Sozialfürsorge). Sie überwacht den Vollzug der Sozialgesetze und beaufsichtigt die Pensionskassen, die genossenschaftlichen Hilfskassen und die Arbeitslosenkassen. Die Inspektion besteht aus einem Inspektor erster und einem Inspektor zweiter Klasse sowie aus zwei Unter- nspektoren erster und zweiter Klasse (Art. 11, Abs. 2). GROSSBRITANNIEN KRANKENVERSICHERUNGSGESETZ (BEKANNTMACHUNG VOM 7. AUGUST 1924) Verschiedene Zentralabteilungen (Central departements) sind bei der Beaufsichtigung der Krankenversicherungsträger beteiligt. Jede Behörde ist für die Beaufsichtigung eines bestimmten Tätigkeitsfeldes der aner- kannten Gesellschaften zuständig. Mehrere Behörden überwachen die Gesamtheit der Versicherungsträger des Landes, andere beaufsichtigen lagegen nur die Versicherungsträger in einem Teil des Staatsgebietes. Die verschiedenen Behörden sind : für die Aufsicht über die allgemeine Verwaltung : Gesundheitsministerium, Gesundheitsamt in Wales, Gesund- neitsamt in Schottland, Arbeitsministerium in Nordirland, Rechnungsprüfung : Abteilung für die Rechnungsprüfung der Versi- sherung. Beaufsichtigung des finanziellen Gleichgewichts : Abteilung des staat- ‚ichen Versicherungsmathematikers. Das Gesetz von 1919 betr. das Gesundheitsministerium hat beratende Körperschaften von Sachverständigen für England, Wales und Schottland arrichtet, die mit den zentralen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten sollen. Die Einheitlichkeit zwischen den Aufsichtsbehörden der verschiedenen Gebietsteile wird durch den Krankenversicherungsausschuss aufrechterhal- ten. Dieser besteht aus dem Gesundheitsminister, dem Staatssekretär für Schottland, einer vom Minister ernannten, über besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der Krankenversicherung verfügenden Persönlichkeit aus Wales und aus dem Nordirischen. Arbeitsminister (Art. 88, Abs. 1). Die Verwaltungsaufsicht . Überwachungsorgan für den Gesetzvollzug und die Verwaltung der Krankenversicherungsträger ist der Gesundheitsminister, der in Wales ver- mittels des Gesundheitsamtes Wales tätig ist. In Schottland und Nordir- ‚and bestehen für die Verwaltungsaufsicht Behörden, die vom Gesundheitsmi- aisterium in London unabhängig sind (Gesundheitsamt in Schottland and Arbeitsministerium ın Nordirland). Die örtliche Aufsicht üben vom Minister aufgestellte Inspektoren sowie das ärztliche Personal der Versicherungsbezirke aus. In England bestehen 12 in Distrikte gegliederte Inspektionsbezirke. Schottland und Wales sind unmittelbar in Distrikte geteilt. In England zählt das Inspektionspersonal 526 Beamte. Die Inspektoren können jederzeit, abgesehen von den Privatwohnungen, die nicht als Werkstätte dienen, alle Räume betreten, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Versicherungspflichtige in denselben beschäftigt sind. Sie sind zur Vornahme aller Untersuchungen und aller Vernehmungen, welche zur Feststellung des ordnungsmässigen. Gesetzvollzuges im Einzel- falle notwendig erscheinen können, berechtigt (Art. 92, 1). Nicht selten wird bei Beginn der Inspektion oder eines Briefwechsels für Abhilfe gesorgt ; andernfalls erfolgt die Einleitung von Zwangsmassnahmen nach vorheriger Verständigung der Beteiligten (Royal Commission of National Health Insu- rance, Evidence, App., Teil I, S. 12). Der ärztliche Bezirksdienst (Regional Medical Service) wurde einge- richtet zur Auskunfterteilung an anerkannte Gesellschaften und Ärzte und bei Zweifeln über die Arbeitsfähigkeit eines Versicherten, bezw. zur Abgabe von Gutachten in den Fällen festgestellter Arbeitslosigkeit über die Frage, DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 737 ob eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit möglich erscheint. Die Tätigkeit des Bezirksdienstes ist also rein begutachtender Natur. Trotz- dem sind ihm gewisse Aufsichtsbefugnisse übertragen worden. So hat er z. B. die Berichte der Arzte über die Krankheitsfälle zu prüfen und einer unwirtschaftlichen Arzneiverordnung entgegenzuwirken. Kürzlich wurde zuch ein zahnärztlicher Bezirksdienst eingerichtet. In England und Wales wird dieser Dienst von Ärzten versehen, von denen. jeder für einen bestimmten Sprengel zuständig ist. Es bestehen 30 Sprengel in England und 3 Sprengel in Wales, Die Sprengel sind zu 5 Divisionen zusammengefasst, an deren Spitze je ein Divisionsarzt steht. In Schottland sind 6 Distriktsärzte tätig (Royal Commission of National Health Insurance, Evidence, App., Teil I, S. 97 und 191). In Nordirland besteht kein ärztlicher Bezirksdienst. Die Rechnungsprüfung Die anerkannten Krankenkassen und die Zweige der anerkannten Krankenkassen sowie die Versicherungsausschüsse sind der Aufsicht von Sachverständigen unterstellt, die das nationale Versicherungsdepartement bezeichnet. Die Beamten dieser Dienstelle haben alle Barleistungszahlungen und Verwaltungsausgaben nachzuprüfen. Unvorschriftsmässige Ver- waltungsausgaben sind den Zentralaufsichtsbehörden zu melden. Diese treten an die betr. Kasse, bzw. an den betr. Versicherungsausschuss wegen Erstattung des vorschriftswidrig verausgabten Betrages heran. Sie können sich unter Umständen auch mit der Zusicherung begnügen, dass in Zukunft gegen Vorschriften nicht mehr verstossen werden wird. Das na- ;jonale Versicherungsdepartement verfügt über ein Hauptbüro und 44 örtliche Unterstellen in England, Wales und Schottland. Diese Unterstellen sind in 5 Divisionen gegliedert. (Royal Commission of National Health Insurance, Evidence, App., Teil IV, Nr. C I). [RISCHER FREISTAAT QEsSsETZ BETR. DIE KRANKENVERSICHERUNG VOM 16. DEZEMBER 1911 Die Krankenkassen unterliegen der Beaufsichtigung durch drei ver- schiedene Behörden, von denen eine für die Überwachung des Gesetzes- vollzuges und die Verwaltung, die beiden anderen für die Überwachung der Buchführung und der versicherungstechnischen Massnahmen zu- ständig ist. Die Verwaltungsüberwachung der nationalen Krankenversicherung wird vom Versicherungsausschuss (Insurance Commission) ausgeführt. Dieser Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Kommissaren, von denen einer praktischer Arzt ist; Er untersteht der Aufsicht des Mini- steriums für Inneres und Volksgesundheit (Minister for Local Government and Public Health) und bedient sich zur Lösung seiner Aufgaben der Unterstützung der dem Hauptarbeitsinspektor in Dublin unterstehenden Arbeitsinspektoren. , Dem Ausschuss ist ein begutachtender Sonderausschuss beigegeben. Dieser besteht aus Vertretern der Arbeitgeber, der anerkannten Kranken- kassen, der Ärzte und sonstigen von den Kommissaren ernannten Per- 3onen, von denen mindestens zwei Frauen sein müssen. Die Aufsicht über die Buchführung der anerkannten Krankenkassen liegt dem Departement für die Buchführung der Krankenversicherung ob (Nation Insurance Audit Department). Das Departement untersteht dem Finanzministerium. Dieses Ministerium benennt auch einen Versicherungs- nathematiker (Valuer), der die versicherungstechnische Überwachung erledigt. Die Befugnisse dieser Behörden entsprechen jenen der gleichen Behörden in Grossbritannien 1. ı Siehe Seite 736. KBANKENVERSICHERUNG 738 VIERTER TEIL ITALIEN (neue Provinzen) VERORDNUNG VOM 29. NOVEMBER 1925, Nr. 2146, UND VOLLZUGSANWEISUNG VOM 4. März 1926. Nr. 528 Die Krankenkassen unterstehen der Aufsicht des Wirtschaftemini- steriums, welches dieselbe durch die Präfekten der Provinzen sowie durch lie Beamten der Gewerhbeinspektion ausübt (Art. 15, Abs. 1). Kassen und Kassenverbände sind nach dem Gesetz verpflichtet, im Juni jeden Jahres die Bilanz für das vergangene Jahr dem Wirtschaftsministerium einzu- reichen. (Art. 16). Der Minister ist berechtigt, sich in den Sitzungen des Verwaltungs- rates der Krankenkassen und der Kassenverbände vertreten zu lassen (Art. 15, Abs, 2). Entspricht die Organisation einer Kasse nicht dem Gesetz und verharrt zie trotz Verwarnung bei unvorschriftsmässiger Gebarung, so kann das Wirtschaftsministerium den Verwaltungsrat auflösen und an seiner Stelle einen Regierungskommisar einsetzen (Art. 13 der Vollzugsanweisung). JAPAN KRANKENVERSICHERUNGSGESETZ VOM 22. APRIL 1922 Die Oberaufsicht über den Gesetzvollzug und den Kassenbetrieb liegt beim Innenministerium und bei der Abteilung Kranken- und Invaliditäte- versicherung des diesem Ministerium unterstehenden Sozialbüros. Das Innenministerium Dieses Ministerium genehmigt die Errichtung der Versicherungsträger sowie die etwaige Abänderung ihrer Satzungen (Art. 29 und 36). Es kann von den Kassen Berichte einfordern, ihre Geschäftslage und ihren Vermögensstand prüfen sowie jede sonstige Aufsichtsmassnahme einleiten (Art. 37). Das Ministerium setzt auch die Beiträge fest und bestimmt den Voranschlag für das erste Jahr des Kassenbetriebes ($ 14 der Kaiserl. Verordnung. Sind. die Kassenorgane noch nicht gebildet worden oder besteht ein Hindernis für ihre Tätigkeit oder vernachlässigt ein Vorstandsmitglied seine Pflichten, so kann der Innenminister einen Beamten mit der Verwaltung der Kasse betrauen (Art. 38, Abs. 1). Handelt eine Kassen- verwaltung dem Gesetze oder den Interessen der Versicherten zuwider, so ist das Ministerium berechtigt, die betr. Beschlüsse der Kassenorgane für nichtig zu erklären, die Vorstandsmitglieder abzuberufen und die Kasse aufzulösen (Art. 39). Das Sozialbüro Dieses Büro besitzt eine Abteilung für Kranken- und Invaliditätsversiche- rung, der die Versicherungsämter unterstehen ; durch die Versicherungs- ämter werden alle Versicherungspflichtigen versichert, die keiner Betriebs- krankenkasse angehören. Die erwähnte Abteilung zerfällt in drei Dienst- stellen (ärztlicher Dienst, Überwachungsdienst und Rechnungsprüfung). Dazu kommt ein Sonderamt für Osaka, dessen Bezirk sich auf den westlichen Teil Japans erstreckt. Die Versicherungsabteilung ist berechtigt, den Kassendirektoren Anwei- sungen zu erteilen, falls die Hauptversammlung einen Beschluss nicht fassen konnte ($ 39 der Kaiserl. Verordnung). Sie genehmigt die jährlichen Voranschläge mit Ausnahme des ersten ($ 35), die Abänderung des Beitrags- satzes ($ 39), die Massnahmen zur Bildung des Reservefonds ($ 51), Anleihen ($ 53 und 54) und die Veräusserung von Kasseneigentum ($S 55). DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 739 LETTLAND KRANKENVERSICHERUNGSGESETZ VON 1922 Die Krankenkassen unterstehen der Beaufsichtigung durch das Mini- sterium für Sozialfürsorge und durch die Arbeitsinspektoren., Das Ministerium für Sozialfürsorge Dieses Ministerium greift dann ein, wenn die mit Selbstverwaltungsrecht ausgestatteten Versicherungsträger gesetz- oder satzungswidrig handeln. Unterlässt z. B. der Vorstand der Kasse die Einberufung der Haupt- versammlung zum Zwecke der Beschlussfassung über die Beitragserhöhung oder die Herabsetzung der Leistungen, so kann die Hauptversammlung vom Ministerium für Sozialfürsorge einberufen werden (Art. 73 und 74). Auch wenn die Hauptversammlung die Herabsetzung der Leistungen bis auf das Mindestmass oder die Heraufsetzung der Beiträge bis zum gesetz- lichen Höchstmass ablehnt, verfügt das Ministerium das Notwendige. Der Vorstand ist an die Verfügung gehalten (Art. 73, 75, 76). . Verstösst die Hauptversammlung oder der Vorstand gegen Gesetz oder Satzung, so fordert das Ministerium für Sozialfürsorge den Vorstand auf, den Verstoss innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Die Vorstands- mitglieder, welche die Verantwortung für den Verstoss tragen, können ihres Amtes enthoben und vor Gericht gestellt werden (Art. 100 und 101). Die Arbeitsinspektion Die Beamten der Arbeitsinspektion können Untersuchungen über den Vermögensstand der Versicherungsträger und ihrer Finanzgebarung, ihre Buchführung und Rechnungslegung anstellen. Sie haben das Recht, Einsicht in die Unterlagen und Auskünfte über die Mitgliederzahl, über den Gesundheitszustand, die Sterblichkeit, die Beiträge, etwaige Zusatz- beiträge, die Arzthilfe und die Barleistungen zu verlangen. Die von dem Inspektionsbeamten erstatteten Berichte sind dem Ministerium für Sozialfürsorge vorzulegen (Art. 98 und 99). LITAUEN KRANKENVERSICHERUNGSGESETZ VOM 9. DEZEMBER 1925 UND GESETZ ÜBER DAS HAUPTAMT FÜR SOZIALVERSICHERUNG voM 23. März 1926 Die Inbetriebsetzung und Überwachung der zu schaffenden. Kranken- versicherung ist im litauischen Gesetz dem Hauptamt für Sozialversi- 3herung, das dem Ministerium des Innern untersteht, übertragen worden. Das Hauptamt setzt sich zusammen aus 2 Vertretern des Innenmini- steriums, aus 2 Vertretern der Versicherten und 1 Vertreter der Arbeit- geber. Die letzten drei Mitglieder sind für drei Jahre gewählt. In der Sitzung vom 9. Juli 1926 hat der Seimas in dritter Lesung einen Zusatz angenommen, wonach der Innenminister nurmehr einen Vertreter benennt, während der andere von den Berufsorganisationen der Ärzte gestellt wird. Im Memelgebiet führt das Direktorium die Aufsicht über die Ver- sicherungsanstalt ($ 179 der Satzung des Hauptamtes für Sozialver- sicherung vom 30. Dezember 1922). 140 VIERTER TEIL LUXEMBURG GESETZ VOM 17. DEZEMBER 1925 BETR. DIE SOZIALVERSICHERUNGSORDNUNG UND VOLLZUGSANWEISUNG vOoM 26. März 19%6 Die Überwachung der Krankenkassen erfolgt unter Oberaufsicht der Regierung durch einen Zentralausschuss mit folgender Zusammensetzung : 1. 1 Vorsitzender, 1 Arbeitgeber und 1 Arbeiter, die vom General- lirektor der sozialen Fürsorge ernannt werden. 2. 2 von den Arbeitgeber gewählte Vertreter. 3. 4 von den Versicherten gewählte Vertreter. Die Geschäftsführung des Ausschusses geschieht mit Hilfe von Angestell- ten, die von der Regierung ernannt und bezahlt werden, aber den Ausschuss- vorsitzenden. unterstellt sind. Die Regierung kann diesen Angestellten die Beamteneigenschaft verleihen (Art. 68). Die Vollzugsanweisung, welche die Vorschriften für die Bildung des Zentralausschusses enthält, sichert der Regierung die Erstattung der von ihr zur Inbetriebsetzung des Zentralausschusses geleisteten Vorschüsse durch die verschiedenen Träger zu. Diese werden zur Deckung nach Massgabe ihres Mitgliederbestandes herangezogen (Art. 68 des Gesetzes und Art. 6 der Vollzugsanweisung). Örtliche Aufsichtsbehörden wurden nicht geschaffen. Der Zentralaus- schuss hat den Vollzug von Gesetz und Satzung zu überwachen. Er ist befugt, die gesamte Geschäfts- und Rechnungsführung der Kassen einzu- sehen und ihre Richtigkeit nachzuprüfen. Die Krankenkassen müssen dem Hauptausschuss zu bestimmten Zeitpunkten und unter Verwendung vor- schriftsmässiger Formblätter Meldung über die Zahl ihrer Mitglieder, die Krankheits- und Sterbefälle, die Beitragseinnahmen, die Leistungsausgaben, lie an Ärzte und Apotheker gezahlten Beträge sowie einen Rechnungs- Abschluss einreichen (Art. 65 des Gesetzes). Kommt eine Doppelversicherung oder die Nichtwählbarkeit eines Vertreters oder eine grobe Verletzung von Amtspflichten zur Kenntnis des Ausschusses, so hat er eine Untersuchung anzustellen (Art. 11 und 59 des Gesetzes, Art. 3 der Vollzugsanweisung). Der Ausschuss kann die Einberufung der Kassenorgane verlangen und diese selbst einberufen, wenn dem Verlangen nicht Rechnung getragen wird. Er kann den Vorsitzenden für die Versammlungen, welche er selbst anberaumt, bestimmen. Ferner kann er den Vorstand, falls dieser nicht zebildet wurde oder seine Aufgaben in der Hauptversammlung nicht wahr- nehmen kann, durch einen anderen ersetzen und den Vorsitzenden der Hauptversammlung bestimmen (Art. 51, Abs. 2; Art. 52, Abs. 4 des Gesetzes). Lehnen die Versicherten oder die Arbeitgeber die Wahl von Vertretern zur Hauptversammlung ab, so bezeichnet der Zentralausschuss seinerseits die Vertreter (Art. 51). Der Zentralausschuss hat ebenfalls len Vorsitzenden des Vorstandes der Bezirkskassen zu bezeichnen, wenn zwei nacheinanderfolgende Wahlgänge im Vorstand kein Ergebnis hatten (Art. 50, Abs, 2). Zur Erzwingung der Einhaltung von Gesetz und Satzung kann der Zentralausschuss folgende Ordnungsstrafen über die Kassenorgane verhän- zen: Mahnung, Verweis, gegebenenfalls Ordnungsstrafen bis zu 300 Franken. NORWEGEN KRANKENVERSICHERUNGSGESETZ VOM 6. AUGUST 1915 ! Die. Überwachung der Krankenkassen erfolgt durch das staatliche Versicherungsamt, das dem Sozialministerium untergeordnet ist. Dieses Amt hat nach dem Gesetz die Vollzugsanweisung für die Durchführung der Krankenversicherung auszuarbeiten. Als örtliche Aufsichtsbehörden 3ind die Gemeinderäte tätig. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 741 Das Sozialministerium Wo bei der Durchführung der Kassenverwaltung nach dem Gesetz ain Beschluss durch den König oder das zuständige Ministerium zu fassen ist, greift das Sozialministerium ein. Es setzt auf Vorschlag des Ver- sicherungsamtes die Höhe des Staatszuschusses fest ($ 31, Abs. 6) und bestimmt den Beitragsteil, welcher an den Ausgleichsfonds abzuführen ist ($ 35, Abs. 2). Ferner erlässt das Ministerium die Einzelanweisungen für die Organisation und die Durchführung des Kassenbetriebs unter Aufsicht des Versicherungsamtes ($ 41, Abs. 3). Das staatliche Versicherungsamt Das staatliche Versicherungsamt in Oslo wird von einem dreigliedrigen Ausschuss geleitet. Der Direktor, der diesem Ausschuss angehört, wird abenso wie die beiden anderen Mitglieder vom König auf 6 Jahre ernannt. Dem Amt unterstehen 7 ständige Abteilungen, von denen eine sich aus- schliesslich mit der Krankenversicherung befasst. Zwei Ärzte sind dem Amt beigegeben. Die Kosten gehen zu Lasten des Staates ($ 41, Abs. 4). Das Storthing bestimmt, in welcher Weise die Kosten dem Versicherungs- fonds zu belasten sind. BR pa nd Das Amt ist zuständig für die Beaufsichtigung der Krankenversicherung, Jer_Unfallversicherung sowie der Versicherung der Fischer und Seeleute. Hinsichtlich der Krankenversicherung liegt ihm besonders die Oberleitung der Bezirkskassen ob, ferner die Aufsicht über ihre Geschäftsführung sowie den gesamten Gesetzvollzug. Die anerkannten Kassen haben sich der Beaufsichtigung des Versicherungsamtes ebenso zu unterziehen wie die Bezirkskassen ($ 63, Abs. 1). Ka Das Versicherungsamt prüft die ihm vorgelegten” Rechnungen der Distriktskassen sowie der anerkannten Kassen ($ 39). Stellt es bei Prüfung der Unterlagen Verstösse fest, so kann es Wiedergutmachung verlangen, ialls durch die Verstösse den Versicherten Abbruch geschieht ($ 62, Abs. 4). Die Kassen haben sich der Beaufsichtigung zu unterziehen und müssen jedes Jahr dem ‚staatlichen Versicherungsamt eine ‘Aufstellung über er 9 Rechnungen und alle notwendigen Zahlenangaben unterbreiten $ 39, Abs. 4). Die Gemeinderäte Die örtliche Überwachung der Krankenversicherung erfolgt durch die Gemeinderäte. In den Landgemeinden wird die Überwachung im‘ allge- meinen. vom Gemeinderat selbst besorgt. In den Städten ruht die Aufsicht meist bei einem vom Gemeinderat bestellten Ausschuss, gegen dessen Entscheidungen beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden ikann. Die örtlichen Aufsichtsbehörden. haben die Kassenbücher zu prüfen (8 39), die Distriktskassen zu errichten ($ 40), die Mitglieder des Vorstandes zu ernennen ($ 44) und Geschäftsführer und Rechnungsprüfer anzustellen ($ 53). 5 ÖSTERREICH KRANKENVERSICHERUNGSGESETZ IN DER FASSUNG VOM 20. NOVEMBER 1922 Die Krankenkassen unterliegen der Aufsicht der Bundesregierung. Zur Übung der Aufsicht der Bundesregierung ist zunächst die politische Behörde erster Instanz berufen, in deren Bezirk die Kasse ihren Sitz hat. In höherer Instanz sind zur Übung der Aufsicht die Landeshauptmänner and das Bundesministerium für soziale Verwaltung berufen ($ 19, 47, 60). Die Aufsichtsbehörde ist zum Zwecke der Überwachung befugt, von allen Büchern und Rechnungen, Korrespondenzen und sonstigen Papie- ven. der Krankenkassen Einsicht zu nehmen, die Kasse zu revidieren and zu allen Versammlungen und Sitzungen der Kaessenorgane einen Vertreter abzuordnen. Sie kann die Berufung der Kassenorgane zu Versammlungen und Sitzungen begehren und, falls diesem Verlangen 742 VIERTER TEIL nicht entsprochen wird, diese Versammlungen und Sitzungen selbst anbe- raumen. In den auf ihren Anlass anberaumten Versammlungen und Sitzun- gen kann sie nötigenfalls durch einen Vertreter die Leitung übernehmen. Solange der Vorstand nicht bestellt ist oder die Generalversammlung nicht zustande kommt oder wenn die Organe der Kasse die Erfüllung ihrer gesetz- lichen. oder satzungsmässigen Obliegenheiten verweigern, kann die Auf- sichtsbehörde die Befugnisse und. Obliegenheiten der Kassenorgane selbst oder durch von ihr zu bestellende Vertreter auf Kosten der Kasse ausüben (Art. 19, 20). Die Erhöhung des Krankengeldes anstelle der Krankenpflege kann von Landeshauptmann ausnahmsweise gestattet werden ; die Vor- schreibung eines besonderen Zuschlages zu Lasten des Arbeitgebers in 3ainem Betriebe, dessen. Einrichtung den in hygienischer Hinsicht bestehen- den Vorschriften nicht entspricht, kann bei der Aufsichtsbehörde ange- fochten werden (Art. 6e, Abs. 2, und Art. 27, Abs. 2). Die Aufsichtsbehörde überwacht die Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften und kann sie durch Androhung, Ver- hängung und Vollstreckung von Geldstrafen und im Nichteinbringungsfalle durch Arreststrafen gegen die Mitglieder des Vorstandes erzwingen (Art, 19, Abs, 3). Werden nach dem Gesetz gebotene Beschlüsse über Erhöhung der Beiträge oder Herabminderung der Kassenleistungen nicht gefasst, so hat die Aufsichtsbehörde nach vorgängiger Aufforderung selbst die erforder- üichen Abänderungen der Kassensatzung von Amts wegen mit rechtsverbind- ücher Wirkung vorzunehmen ($ 30, Abs. 3). In bestimmten Fällen kann der Landeshauptmann die Auflösung einer Krankenkasse verfügen ($ 49, Abs, 1, $ 57, Abs. 1). Der Rechnungsabschluss jeder Kasse und das Ergebnis seiner Prüfung ist alljährlich der Aufsichtsbehörde vorzulegen, ($ 21, Abs. 2). Die Krankenkassen sind verpflichtet, in den vorgeschriebenen Fristen und nach vorgeschriebenen Formularen Übersichten über ihre Mitglieder, über die Krankheits- und Sterbefälle, über die Zahl der Krankheitstage, äber die eingenommenen Beiträge und die gewährten Leistungen sowie über die Höhe und Anlage des Reservefonds der Aufsichtsbehörde vor- zulegen. ($ 72, Abs. 1). POLEN GESETZ VOM 19. MAI 1920 ÜBER DIE KRANKENVERSICHERUNG Gesetzesvollzug und allgemeine Leitung der Krankenversicherung ruhen. beim Ministerium für Arbeit und soziale Hilfe. Die Überwachung les Versicherungsbetriebes wird‘ von demselben Ministerium mit Hilfe sines Hauptversicherungsamtes und bezirklicher Versicherungsämter unter ler im Gesundheitsgesetz vorgesehenen Mitwirkung des Ministers für Volksgesundheit durchgeführt. Das Hauptversicherungsamt Die Befugnisse des Hauptversicherungsamtes umfassen nach der Ver- ardnung vom 9. Juli 1924 namentlich : |. Errichtung der bezirklichen Versicherungsämter ; 2, Überwachung der Tätigkeit dieser Ämter und Ausübung der Ober- Aufsicht über die den bezirklichen Ämtern unterstellten Kassen ; 3. Errichtung von Krankenkassen und Kassenverbänden sowie Ernen- aung der mit der Vorbereitung der Errichtung betrauten Kommissare ; 4. Ausübung der Aufsicht über die Tätigkeit der Kassenverbände ; 5. Ausarbeitung von Dienstanweisungen verwaltungsmässiger und bechnischer Art. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 743 Die bezirklichen Versicherungsämter Es gibt drei Bezirksversicherungsämter : Warschau, Posen und Lem- berg. Sie unterstehen dem Hauptamt in Warschau. Ihre Aufgaben sind folgende : Sie haben den Vollzug der Gesetze und der Satzungen durch die Krankenkassen zu überwachen, sie beaufsichtigen den gesamten Geschäftsbetrieb der Versicherung und erteilen den Kassen die etwa verlangten Auskünfte. Sie beobachten auch die Krankenkassen- tätigkeit in therapeutischer Hinsicht. Die Versicherungsämter haben das Recht, jederzeit den Betrieb und die Buchführung der Kassen nachzuprüfen, Sie können die Kassenorgane zur Ausübung ihrer Tätigkeit auffordern und Kommissare bzw. Instruktoren sowie vorläufige Kassenorgane zwecks Errichtung einer Kasse einsetzen. Sie haben das Recht der Bestätigung des Kassendirektors. Auch können sie bei missbräuchlicher oder betrügerischer Geschäftsführung die Kassen- organe unter Einsetzung von Amtskommissaren vorübergehend ihres Amtes antheben und Neuwahlen ausschreiben. Dieses Recht ist gegeben, wenn die gewählten Organe ihre im Gesetz bezeichnete Tätigkeit nicht ausüben. Sehen die Arbeitgeber bzw. die Versicherten von der Benennung ihrer Vertreter ab, so können die bezirklichen Versicherungsämter, unter Berück- sichtigung des gesetzlichen Anteils beider Gruppen an der Verwaltung, vorläufige Kassenorgane einsetzen. Weiter steht ihnen das Recht zu, die Beiträge in dem Umfange, der zur Deckung der Pflichtleistungen not- wendig ist, zu erhöhen und alle für die Durchführung des Gesetzes not- wendigen Massnahmen einzuleiten. Sodann können sie Dienstanweisungen für die Geldgebarung und die Buchführung der Kasse sowie für die Vereinheitlichung der Kassensta- tistik erlassen. Von ihnen sind die Satzungen der Kassen und der Kas- senverbände zu genehmigen. Sie haben den Kassen jede Hilfe zu leisten und können die Selbstverwaltungsbehörden zur Mitwirkung beim Gesetzes- vollzug und besonders bei der Errichtung von Versicherungsträgern anhalten (Art. 100). Das Ministerium für Gesundheitspflege Das Ministerium für Gesundheitspflege ist in den bezirklichen Ver- sicherungsämtern. durch den Direktor des bezirklichen Gesundheitsamtes vertreten. (Art. 99). Nach der Verordnung vom 16. Juni 1921 betr. die Ausübung der Dienstaufsicht über die ärztliche Hilfstätigkeit- der Krankenkassen kann der Vertreter des Gesundheitsministeriums gewisse Aufsichtsbefugnisse dem Medizinalinspektor, dem Apothekeninspektor und den Distriktsärzten über- tragen. Alle Akten, Bücher und sonstigen Unterlagen des bezirklichen Versicherungsamts sind ihm auf sein Verlangen zugänglich zu machen. PORTUGAL VERORDNUNG NR. 5640 vom 10. MArı 1919 BETR. DIE ERRICHTUNG DES AMTS FÜR PFLICHTVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE Die Oberaufsicht über den Vollzug aller auf die Pflichtversicherung bezüglichen Bestimmungen liegt beim Amt für Pflichtversicherung und Soziale Fürsorge, das dem Arbeitsministerium unterstellt ist. Das Amt beaufsichtigt die Hiliskassen auf Gegenseitigkeit durch die ihm unterstellte {nspektion der sozialen Fürsorge. Es wird von einem elfgliedrigen Verwaltungsrat geleitet, in dem der Arbeitsminister den Vorsitz führt. Zur Rechnungsprüfung steht ihm ein Überwachungsausschuss zur Seite, der folgendermassen zusammengesetzt ist : 1 Vertreter der Banken, je 1 auf 3 Jahre vom Senat, von der Depu- siertenkammer, vom Oberverwaltungsgerichtshof, vom Kreditausschuss, vom Oberappellationsgericht und vom höchsten Gerichtshof ernanntes Mitglied, endlich der Hauptverwalter der Generaldepositenkasse (Abs. 2 and 38 des Art. 1). 144 VIERTER TEIL Das Amt zählt 12 Dienstabteilungen, darunter eine Abteilung für Kran- kenversicherung (Art. 3). Diese ist für die Beaufsichtigung der Versiche- rungsträger zuständig. Ihre Aufgaben sind : i. Überwachung der ordnungsgemässen Anmeldung der Versicherten; 2. Förderung der Errichtung ‚von Hilfskassen, Prüfung und Genehmi- zung der Satzungen, Aufrechterhaltung der Verbindung mit anderen in Versicherungsangelegenheiten zuständigen Behörden ; 3 Aufsicht über die Tätigkeit der Hilfskassen und Vorlage von Vor- schlägen. an ihren Verwaltungsrat über die etwa zur Verbesserung des Kas- senbetriebes geeigneten Massnahmen ; 4. Ausarbeitung von Jahresberichten auf Grund der Meldungen der Hilfskassen und der Beschlüsse ihrer Hauptversammlungen (Art. 15). RUMÄNIEN ÜESETZ VOM 25. JANUAR 1912 BETR. DIE ORGANISATION DES HANDWERKS, DES KREDITS UND DER ÄARBEITERVERSICHERUNG ! Die Aufsicht über die Krankenversicherung wird vom Hauptamt für Handwerk, Kredit und Arbeiterversicherung in Bukarest ausgeübt. Dieses ist als Aufsichtsorgan und gleichzeitig als Versicherungsträger tätig. Es untersteht dem Ministerium für Arbeit, Genossenschaftswesen und Sozialversicherung. Das Ministerium kann Beschlüsse des Haupt- amtes aufheben und die betreffenden Angelegenheiten zur Neubehandlung an das Amt zurückverweisen (Art. 203). Das Hauptamt wird von einem Verwaltungsrat geleitet, der aus 13 durch königliche Verordnung auf 7 Jahre ernannten Mitgliedern besteht, nämlich : il. aus 2 vom Finanzminister und 7 vom Arbeitsminister ernannten Mitgliedern, 2. aus 2 vom Arbeitsminister ernannten Arbeitgebern, die einer 6 Namen tragenden, vom Arbeitgeberverband vorgelegten Liste entnommen werden, 3. aus 2 Handwerkern oder Arbeitern. Ihre Ernennung erfolgt durch den Arbeitsminister. Ihm ist eine Liste einzureichen, welche für jede Genossenschaft einen in deren Hauptversammlung bestimmten Namen auf- weist. Dieser Liste sind die beiden Handwerker bzw. Arbeiter zu entneh- men (Art. 194, Abs. 1). Der Aussendienst des Amtes wird von Inspektoren, Maschineninge- nieuren und Bergingenieuren, Medizinalinspektoren, Bücherrevisoren und Kontrolleuren wahrgenommen (Art. 206). Das Hauptamt hat die Krankenversicherung zu verwalten und die freien Krankenhilfsvereine, welche in Fabriken, Staatsbetrieben, Departements- betrieben und Gemeinden bestehen, zu überwachen (Art. 193). Der Verwaltungsrat des Hauptamtes ist zuständig für die Prüfung des Budgets und des Jahresberichtes der Innungen, der gewerblichen Körper- schaften und der Hilfskassen. Er kann unter Berücksichtigung der Ergeb- nisse des Vorjahres den Krankenversicherungs- und Sterbegeldwochenbei- trag für einzelne oder alle Krankenkassen erhöhen oder herabsetzen (Art. 126). Ferner kann das Amt die Hauptversammlung der gewerblichen Körperschaften und der Innungen, so oft ihm das nötig erscheint, einbe- rufen (Art. 90, Abs 3 und 75). ‚. Das Amt ist berechtigt, die Tätigkeit des Verwaltungsrats der gewerb- lichen Körperschaften bzw. ihrer Verbände und der Innungsausschüsse unter Angabe von Gründen zu beanstanden und sie gegebenenfalls aufzulösen. In diesem Falle hat es einen vorläufigen Innungsausschuss bezw. Ver- waltungsrat einzusetzen und die Hauptversammlung zu einer Neuwahl ainzuberufen. (Art. 96). 1 Das Gesetz gilt im alten Königreich und, seit der Verlautbarung des Gesetzes vom 9. Avril 1921, auch in Bessarabien. DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 745 RUSSLAND (VERORDNUNG DES ÄARBEITSKOMMISSARIATS VON 1923, Nr. 103/104, DES BUNDESRATS FÜR SOZIALVERSICHERUNG VOM 6. FEBRUAR 1926, DES ARBEITSKOMMISSARIATS DER R. S. F. S. R. BETR. DIE VERSICHERUNGS- DIREKTION BEI DEN DELEGIERTEN DES VOLKSKOMMISSARIATS FÜR ARBEIT DER R. SS. F. S. R. UND DEN ARBEITSKOMMISSARIATEN DER AUTONOMEN REPUBLIEEN vOM 5. JANUAR 1924, NE. 1/1100, voR- LÄUFIGER BESCHLUSS DES VOLKSKOMMISSARIATS FÜR ARBEIT DER R. 8. F, S. R. BETR. DIE BEZIRKLICHEN VERSICHERUNGSKASSEN VOM 31. DEZEMBER 1924, NR. 200/1138 ; RUNDSCHREIBEN BETR, DAS VER- HÄLTNIS DER AÄRBEITSINSPEXTION ZU DEN SOZIALVERSICHERUNGS- JRGANEN VOM 27. März 1923, Nr. 127/3, BESCHLUSS DES VOLKSKOM- MISSARIATS FÜR SOZIALE HILFE BETR. DIE SEKTION FÜR VERKEHRS- VERSICHERUNG. Nr. 63/1922). Im Mittelpunkt der alle physischen Risiken und die Arbeitslosigkeit deckenden Sozialversicherung steht die Zentraldirektion des Volkskommis- sariats für Arbeit des Bundes der Sozialistischen Sowjet-Republiken. Sie ist die oberste Aufsichtsbehörde für die gesamte Sozialversicherung. Bei dieser Direktion besteht ein Bundesrat für Sozialversicherung, der die all- gemeinen Richtlinien für die Tätigkeit der Direktion festsetzt. Die verbündeten Republiken, welche den Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken bilden, besitzen Überwachungsorgane von ähnlicher Zusammensetzung. Es sind das die Versicherungsdirektionen bei den Volkskommissariaten für Arbeit und den Räten der einzelnen Republiken. Die örtliche Aufsicht führen verschiedenartig gestaltete Kreisorgane der Yozialversicherung, die Arbeitsinspektoren und Beauftragte der Finanz- verwaltung. Die Überwachung der Transportkrankenkassen wird nicht von den Aufsichtsbehörden, sondern von der Zentralsektion für Transport besorgt, welche einen Teil der Zentraldirektion für Sozialversicherung des Volks- kommissariats für Arbeit bildet. Die Zentraldirektion für Sozialversicherung und ’die Versicherungsdirektionen der verbündeten Republiken Die Zentraldirektion für Sozialversicherung bildet einen Teil des Volks- rommissariats für Arbeit des Bundes der Sozialistischen Sowjet-Republiken. An. ihrer Spitze steht der Chef der Zentraldirektion, welcher vom Volks- kommissariat für Arbeit im Benehmen mit dem Bundesrat der Gewerk- schaften ernannt wird. Er ist Mitglied des Rates beim Volkskommissariat für Arbeit. Die Direktion leitet und überwacht den Betrieb aller örtlichen Organe der Sozialversicherung. Sie arbeitet Gesetzesvorschläge aus, welche sie dem Bundesrat für Versicherungen vorlegt, erlässt im Rahmen des Gesetzes Verordnungen, Anweisungen und Verfügungen und kann Verordnungen und Verfügungen der Versicherungsdirektionen der verbündeten Republi- ken aufheben bezw. abändern. Die Zentraldirektion hat besonders den Gesetzesvollzug zu überwa- chen, das Budget sowie die Rechnungsführung der Kassen zu prüfen and zu genehmigen, die Beiträge festzusetzen, Art und Höhe der Lei- stungen. zu bestimmen und Regeln für die Verwaltungsführung, die jähr- liche Rechnungslegung und die statistische Berichterstattung aufzustellen. Auch errichtet sie einen Reservefonds und verfügt über ihn. Vollzugsorgane der Zentraldirektion sind die Oberdirektionen in den ainzelnen Sojwetrepubliken, in. der Ukraine, in Transkaukasien, in Weiss- russland, Uzbekistan und Turkmenien. Diese Oberdirektionen werden durch einen vom Volkskommissariat für Arbeit der betreffenden Republik im Benehmen mit dem Gewerkschaftsrat der betreffenden Republik aufge- stellten Beamten geleitet. 746 VIERTER TEIL Sie haben die örtlichen Versicherungsorgane ihres Bereiches zu über- wachen, Zuschüsse an bedürftige Versicherungsträger zu gewähren und im Rahmen der allgemeinen Gesetzgebung und der Anweisungen der Zentraldirektion Verordnungen und Dienstanweisungen zu erlassen. In sinigen Bundesrepubliken, so z.B. in der R.S. F. 58, R., sind Versiche- rungsdirektionen. bei den örtlichen Organen des Arbeitskommissariats vezw. bei den Arbeitskommissariaten der autonomen Republiken errichtet worden. Sie sind für die Überwachung des Betriebes der ihnen unter- stellten Versicherungsträger zuständige. Der Bundesrat für Sozialversicherung und die Sozialversicherungsräte der einzelnen Republiken Die Tätigkeit der Zentraldirektion richtet sich nach den Anweisungen les Bundesrats für Sozialversicherung. Dieser Bundesrat wurde durch Beschluss des Zentralvollzugsausschusses und des Rates der Volkskom- nissare des Bundes der Sozialistischen Sowjet-Republiken vom 6. Februar 1925 errichtet. Er soll den beteiligten Organen der Wirtschaft die Teil- nahme an der Leitung der Sozialversicherung gewährleisten. Der Rat besteht zu gleichen Teilen aus Vertretern des Zentralrates der Gewerkschaftsverbände und der die nationale Wirtschaft leitenden Irgane, nämlich aus vier Vertretern des Zentralbundesrats der Gewerk- schaften, zwei Vertretern des Obersten Volkswirtschaftsrats, einem Ver- ireter des Volkskommissariats für Finanzwesen und einem Vertreter des Volkskommissariats für Verkehr. Den Vorsitz führt ein Delegierter des Volkskommissariats für Arbeit. Ausser den genannten Mitgliedern gehört lem Rat mit beratender Stimme ein Vertreter der Kommissariate für Volksgesundheit der verbündeten Republiken an. Zur Zuständigkeit des Bundesrats gehört die Prüfung und Genehmigung der von der Zentraldirektion ausgeübten Tätigkeit, die Überwachung ihrer Rechnungsführung und ihrer Jahresberichte, die Prüfung von Gesetzes- vorschlägen und die Genehmigung der von der Direktion ausgearbeiteten Verordnungen und Dienstanweisungen. Er hat auch die Versicherungs- zesetze des Bundes der Sozialistischen Sowjet-Republiken auszulegen, Klagen zegen Entscheidungen der Versicherungsräte der verbündeten Republiken zu untersuchen und über die Anlage des Vermögens zu bestimmen. Die Mitglieder des Rates können gegen Beschlüsse desselben binnen 24 Stunden beim Rat des Volkskommissariats für Arbeit Einspruch ein- legen. Die Beschlüsse bleiben in Kraft, sofern der Rat dem Einspruch binnen. sieben Tagen nicht Rechnung trägt. Alle Beschlüsse des Rates oeim Volkskommissariat für Arbeit und des Bundesrats für Sozialversiche- rung können dem Rat der Volkskommissare des Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Sozialversicherungsräte in den einzelnen Republiken, die bei den 11 Volkskommissariaten für Arbeit der verbündeten Republiken errichtet sind, haben entsprechende Aufgaben. Ihre Zuständigkeit ist indes, wie jene der Volkskommissariate, auf das Gebiet der einzelnen Bundesrepublik beschränkt. In den Räten der einzelnen Republiken hat auch ein Vertreter les Kommissariats für Volksgesundheit einen Sitz, was beim Bundesrat nicht der Fall ist. Kreis- und Bezirksorgane der Sozialversicherung Die Kreis- und Bezirksorgane der Sozialversicherung sind verschieden gestaltet. In der R. S. F. S. R., in Uzbekistan und Turkmenien ist die Leitung und Beaufsichtigung der Versicherungsträger den departementalen Versicherungskassen, welche ihren Sitz im Hauptort des Departements haben, übertragen (Beschluss vom 31. Dezember 1924). In Gebieten, wo diese Einteilung nicht beibehalten wurde (Ural, Ukraine, Weissrussland), obliegt die Beaufsichtigung den Kreiskassen. In Transkaukasien, das nicht in. Departements geteilt ist, versehen die Versicherungsdirektionen der Republiken Georgien, Aserbeidschan und Armenien die Tätigkeit örtlicher Aufsichtsbehörden. Die erwähnten Organe unterscheiden sich voneinander nicht so sehr hinsichtlich der Zuständigkeit, welche, abgesehen von Einzelheiten, überall DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 747 zleich geregelt ist, sondern hinsichtlich ihrer Zusammensetzung. Die depar- fementalen Kassen werden z. B. von Ausschüssen geleitet, die vom Gewerk- schaftskongress gewählt sind. Ihnen stehen von diesem Kongress gleichfalls zewählte Überwachungsausschüsse zur Seite. Die departementalen Büros ind die Direktionen der einzelnen Republiken werden dagegen von Ge- schäftsführern bzw. Beamten geleitet, die von dem zuständigen Organ des Volkskommissariats für Arbeit, im Benehmen mit den Gewerkschafts- verbänden ernannt werden. In der R. S. F. S. R. sind die departementalen Kassen nach dem vor- läufigen Beschluss des Volkskommissariats für Arbeit vom 31. Dezember 1924 (Nr. 200/1138) zur Leitung und Überwachung des Betriebes der ört- lichen Kassen und zur Kontrolle des Gesetzvollzuges zuständig. Insbe- aondere besitzen sie das Recht zum Erlass von Verordnungen und Dienst- anweisungen für den Vollzug der Versicherungsgesetze, ferner können sie die Errichtung von Versicherungsträgern einleiten. Sie bestätigen die Vor- sitzenden der Vollzugsausschüsse der Kassen. Die Überwachungstätigkeit der departementalen Kassen erstreckt sich auf die Beaufsichtigung des Betriebes der Versicherungskassen sowie auf den Vollzug der Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse der Bundes- versammlungen. Die departementalen Kassen prüfen und genehmigen auch die zeitweise abzulegende Abrechnung der Versicherungsträger, beauf- sichtigen. die allgemeine Tätigkeit der Kassen und ihre Finanzlage sowie die Akten und die Buchführung und untersuchen ferner etwaige Beschwer- len über ungesetzliches Vorgehen der Ausschüsse und über Verstösse bei der Wahl der Vorstandsmitglieder und des Prüfungsausschusses. Arbeitsinspektoren Die Behörden für die Überwachung der Kassen werden bei der Erfüllung ihrer Aufgabe durch Arbeitsinspektoren unterstützt. Diese letzteren sind aach dem Rundschreiben des Volkskommissariats für Arbeit vom 27. März 1923 (Nr. 127 FA zuständig für die Einteilung der Betriebe in _Beitrags- klassen, die Überwachung des Gesundheitszustandes in den Betrieben, die Prüfung der Sozialversicherungsbuchhaltung, der Überwachungsblätter sowie für die Beaufsichtigung des ordnungsgemässen Beitragseinganges. Die Inspektoren haben die Aufmerksamkeit der Kassen auf alle Verstösse gegen. die Arbeiterschutzgesetzgebung zu lenken und teilen ihnen die etwa über Arbeitgeber verhängten Strafen mit. Die Beaufsichtigung der Transportversicherungskassen Die oberste Leitung und die Oberaufsicht der Transportkrankenkassen liegen einer Sonderdienstabteilung der Zentraldirektion für Sozialversiche- rung beim Volkskommissariat für Arbeit ob. Diese Dienstabteilung wird von einem dreigliedrigen Rat verwaltet, Zwei seiner Mitglieder vertreten den zentralen Gewerkschaftsausschuss der Eisenbahner bzw. der Seeleute. Der Vorsitzende wird von beiden Ausschüssen gemeinsam gewählt und vom Volkskommissariat für Arbeit bestätigt. Die Abteilung für die soziale Transportversicherung hat die all- gemeine Leitung der Transportkassen und die Überwachung des Vollzugs der Versicherungsgesetze durch die Versicherungsträger zu gewährleisten. Sie gibt den Transportkassen die notwendigen Richtlinien und Dienstan- weisungen und erledigt die Streitigkeiten, welche zwischen ihnen entstehen. SCHW EIZ BUNDESGESETZ VOM 13. JUNI 1911 BETR. DIE KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNG Jede Kasse, welche den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, hat auf Antrag Anspruch auf Bundesbeiträge. Ihre Überwachung erfolgt durch jas Bundesamt für Sozialversicherung, das dem Eidgenössischen Volks- wirtschaftsdepartement unterstellt ist. 748 VIERTER TEIL Das Bundesgesetz ermächtigt die Kantone, die Krankenversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsklassen obligatorisch zu erklären. Sie gestattet ihnen die Errichtung öffentlicher Kassen, unter Berücksich- ‚igung der bereits bestehenden Krankenkassen. Sie können auch die Arbeit- zeber verpflichten, für die Einzahlung der Beiträge ihrer in öffentlichen Kassen. obligatorisch versicherten Arbeitnehmern zu sorgen. Die Kantone können diese Befugnisse ihren Gemeinden übertragen (Art. 2). In den fünf Kantonen bzw. Halbkantonen, welche von diesem Recht Gebrauch gemacht naben, wird die Durchführung der Versicherungspflicht und der Betrieb ler öffentlichen Kassen von den kantonalen bzw. gemeindlichen Behörden überwacht, unbeschadet der dem Bundesamt für Sozialversicherung nıstehenden Aufsichtsbefugnisse. Appenzell (Ausser-Rhoden) Dem Regierungsrat steht das Aufsichtsrecht über die Durchführung der obligatorischen Versicherung wie über die öffentlichen Kassen zu, Die von den Gemeinden getroffenen Anordnungen über Versicherungs- pflicht, Beitragszahlung, Errichtung öffentlicher Kassen und die Verfassung Jlieser Kassen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regie- rungsrates und des Bundesrates. Etwa von den Kassen abgeschlossene Verträge sind ebenfalls vom Regierungsrat zu genehmigen ($ 42 und 44 der Verordnung vom 30. Mai 1924). Appenzell (Inner-Rhoden) Die Überwachung der Versicherung ist Sache eines Sonderausschusses Standeskommission). Diesem liegt die Genehmigung der Satzung der jffentlichen Kassen und die Festsetzung des Tarifes für ärztliche Leistungen ınd Arzneien ob (Art. 27-29 der Verordnung vom 29. November 20). Basel-Stadt Die öffentlichen Krankenkasse des Kantons Basel-Stadt wird vom Sanitätsdepartement geleitet, dem zu diesem Zweck eine Krankenkassen- zommission. von 6 Mitglieder beigegeben ist. Die Kommission wird vom Regierungsrat auf 3 Jahre gewählt. Präsident derselben ist von Amts wegen. der Vorsteher des Sanitätsdepartements. In der Kommission sollen die Versicherten durch 3 Mitglieder vertreten sein. Der Verwalter der Kasse and der Physikus nehmen an der Kommission mit beratender Stimme teil. Die Kommission. wirkt bei der Vorbereitung von Gesetzen, Verordnungen, Amtsordnungen, Verträgen und Tarifen und bei der Begutachtung wichtiger Fragen, welche sich auf das Krankenkassenwesen beziehen sowie bei der Wahl der Beamten und Angestellten mit. Die Kommission hat jährlich einen Voranschlag auszuarbeiten und einen Rechnungsabschluss mit einem Bericht über die Tätigkeit der öffentlichen Kasse vorzulegen ($ 26 des Gesetzes vom 12. März 1914, ahgeändert durch die Gesetze vom 10. Oktober 1918 und 23. Februar 1922). xt. Gallen Die Leitung und Aufsicht der gemeindlichen Krankenkassen erfolgt jurch die Gemeinderäte. Jeder Gemeinderat hat zu diesem Zweck einen Ausschuss einzusetzen, dem Versichertenvertreter angehören müssen, Dieser Ausschuss unterbreitet jährlich dem Gemeinderat eine Abrechnung. Die geprüfte Jahresrechnung wird der Bürgerversammlung zur Genehmigung vorgelegt (Art. 8 des Gesetzes betr. die obligatorische Krankenversicherung und die Gemeindekrankenkassen vom 28. Mai 1914, abgeändert am 28. No- vember 1919). DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 749 Thurgau Unbeschadet der Befugnisse des Bundesrats und seiner Organe, liegt die Beaufsichtigung der Pflichtversicherung und des Betriebes der gemeind- lichen Krankenkassen beim Regierungsrat. Von den Gemeinden erlassene Anordnungen und Satzungen bedürfen der Billigung durch den Regierungs- rat und Bundesrat. Die Gemeinden sind zu einer Ausdehnung des Umfanges ler Versicherungspflicht berechtigt. Die Genehmigung von Verträgen iber die Übertragung der Pflichtversicherung auf anerkannte Kranken- kassen und von mit Ärzten und Apotheken abgeschlossenen Vereinbarungen steht dem Regierungsrat zu ($ 22 des Gesetzes betr. die obligatorische Krankenversicherung vom 24, April 1926}. KÖNIGREICH DER SERBEN, KROATEN UND SLOWENEN GESETZ voM 14. MAI 1922 BETR. DIE ÄARBEITERVERSICHERUNG Das Gesetz betrachtet als einzigen Versicherungsträger gegen Krank- neit, Invalidität, Alter, Ableben und Unfall die Zentral-Arbeiterversiche- Amgsanstalt (S.U.Z.0.R.) Die Bezirkskassen spielen neben ihr nur die Rolle von örtlichen Unterstellen. Die Tätigkeit der Zentralanstalt und der Bezirksorgane vollzieht sich unter der Aufsicht des Ministers für Sozialpolitik. So sind die örtlichen Unterstellen doppelt beaufsichtigt, denn sie werden bei der Durchführung ihrer Massnahmen, nicht nur vom 8S.U.Z.0.R., sondern auch von dem für SJozialfragen zuständigen Minister überwacht. Die Befugnisse des S.U.Z.O.R und sein Verhältnis zu den Bezirkskassen haben wir bereits oben mitge- seilt *%. Hier braucht daher nur eine Darstellung des Aufsichtsvollzugs zegeben zu werden. Nach dem Gesetz haben die Organe der Versicherung dem Minister für Sozialpolitik regelmässig Bericht zu erstatten. Demgemäss muss der 83.0U.Z.0.R. ebenso wie seine Unterstellen dem Minister binnen 14 Tagen sine beglaubigte Abschrift der Verhandlungsberichte der Hauptversammlung ind des Vorstandes und des Überwachungsausschusses einreichen (Art. 181, Abs. 1). Der S.U.Z.O.R. ist ferner verpflichtet, dem Minister jedes Jahr bis spätestens Ende J uni seine Bilanz und seine Versichertenstatistik vorzulegen (Art. 184, Abs. 3). Der Minister und seine Beamten können an Ort und Stelle die Ver- waltungsmassnahmen. nachprüfen und Vermögen, Bücher, Register, Brief- wechsel und sonstige Unterlagen der: Hauptanstalt, der Bezirkskassen and der Verkehrskrankenkassen einsehen. Ferner steht ihm gegenüber dem S.U.Z.O.R. das Recht der aussererdentlichen Rechnungsprüfung zu, wie er auch die Vorlage der Bilanz verlangen und Auskünfte über die geschäftlichen Massnahmen, den. Krankenstand, die Rentenbezieher, das Vermögen des Zentralamts und seiner Unterstellen einfordern kann. In gleicher Weise überwacht der Minister den Vollzug von Gesetz und Satzung durch die Versicherungsstellen sowie die Erfüllung der ihnen obliegenden gesetzlichen Pflichten, namentlich der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung (Art. 179, Abs. 1 und 2). | Der Minister für Sozialpolitik kann ferner die Einberufung der Verwaltungsorgane verlangen, bzw. selbst vornehmen. und sich durch sinen. Vertreter an den Sitzungen beteiligen (Art. 179, Abs. 2). Er kann auch vorübergehend die Mitglieder der Verwaltungsorgane, sofern eine Wahl nicht stattgefunden hat, ernennen (Art. 189), die Verwaltungsorgane auflösen und Neuwahlen ausschreiben, wenn die Verwaltungsorgane ‘ Siehe Kap. IT, S. 707. 750 VIERTER TEIL zesetzwidrig zusammengesetzt sind oder gesetzwidrige Massnahmen treffen (Art. 179, Abs. 3 und 4). Ausserdem kann er ungesetzliche Beschlüsse oder Entscheidungen der Verwaltungsorgane für nichtig erklären und über die verantwortlichen Personen, welche sich dem Gesetz nicht fügen, Geldstrafen bis zu 600 Dinars verhängen (Art. 182). Wird in der Verwaltung des $S.U.Z.O.R. ‚oder seiner örtlichen Unterstellen ein Vergehen oder Verbrechen festgestellt, so hat der Minister unverzüglich den zuständigen Behörden Meldung zu erstatten (Art. 183). Gegen Verfügungen des Ministers ist Beschwerde beim Staatsrat zulässig ‘Art. 185. Abs. 3). TSCHECHOSLOWAKEI GESETZ VOM 9. OKTOBER 1924 BETR. DIE VERSICHERUNG DER ÄRBEITNEHMER FÜR DEN FALL DER KRANKHEIT, DER INVALIDITÄT UND DES ÄLTERS. Das im neuen Gesetz vorgesehene Überwachungssystem ist gekenn- zeichnet durch die Zuteilung aller Überwachungsbefugnisse an eine auto- aome Zentralanstalt, welche die Invaliden- und Altersversicherung durch- führt. Die bisher mit der Beaufsichtigung der Kassen betrauten allgemeinen Behörden der Verwaltung greifen in der Regel nicht mehr in die Kranken- versicherung ein. Die Zentralsozialversicherungsanstalt untersteht der Aufsicht des Ministers für soziale Fürsorge. Er hat der Nationalversammlung die von der Zentral- anstalt alljährlich ausgearbeiteten Berichte über die Lage der Kranken- versicherung vorzulegen. Die Zentralanstalt hat ihren Sitz in Prag. Ihre Organe sind: der Ausschuss, der Vorstand und die Direktion ($ 76). Der Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und 40 Mitgliedern. Der Vorsitzende wird vom Präsidenten der Republik auf vier Jahre ernannt. Von den 40 Ausschussmitgliedern sind. 12 Versichertenvertreter, 12 Arbeit- zebervertreter und 16 Fachmänner. Die Versichertenvertreter und die Arbeitgeber werden von den die Versicherten bezw. die Arbeitgeber ver- tretenden Vorstandsmitgliedern der Krankenversicherungsanstalten gewählt. Die anderen 16 Mitglieder ernennt die Regierung aus der Reihe der Fach- männer der Sozialversicherung und zwar zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeit- nehmer ($ 77 und 79). Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden der Zentralanstalt und 10 Mitgliedern, von denen je drei Versicherten- bzw. Arbeitgebervertreter und vier Fachmänner sind ($ 81, Abs. 2). Das ausführende Verwaltungs- organ. der Zentralanstalt ist die Direktion. Sie besteht aus drei vom Aus- schuss mit Zustimmung des Ministers für soziale Fürsorge bestellten Mit- gliedern ($ 82, Abs. 1); Die Krankenversicherungsanstalten haben der Zentralanstalt jährlich einmal ihre Abrechnung und das Ergebnis der Nachprüfung derselben vorzulegen sowie eine Übersicht über die Bewegung des Mitgliederstandes, des Krankenstandes, der Sterbefälle, der Krankentage, der Beiträge und Leistungen und über die Höhe und die Anlage des Reservefonds einzu- reichen ($ 87). Die Zentralanstalt kann jederzeit Vorlage der Bücher, Urkunden, Listen an die von ihr bezeichneten Organe verlangen, auch sind ihr die zur Ausübung der Aufsicht notwendigen Auskünfte jederzeit zu erteilen ($ 86, Abs, 1). Ferner kann die Zentralanstalt die Einberufung der Kassenorgane verlangen und sie selbst einberufen, wenn dem Verlangen nicht Rechnung getragen. wird. Die Sitzungen dieser Art kann die Zentralanstalt durch ihren. Vertreter leiten. Lehnt ein Kassenorgan die Erfüllung seiner Pflichten ab, so kann die Zentralanstalt die Erfüllung derselben durch ihren Ver- treter auf Kosten des Versicherungsträgers herbeiführen. Lehnen die Wahl- berechtigten die Wahl der Mitglieder eines Kassenorgans oder eines Ver- DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 751 zicherungsgerichts ab, so ernennt die Zentralanstalt die Mitglieder mit Ausnahme der Delegierten für die Generalversammlung ($ 86, Abs. 2, 3, 4). Weiter besitzt die Zentralanstalt das Recht zur Auflösung des Vor- standes oder des Überwachungsausschusses einer Krankenkasse, wenn diese mehrfach bei ihren Massnahmen gegen das Gesetz oder die Satzung verstossen haben oder wenn ihre Verwaltung der Krankenversicherungs- anstalt und ihren Aufgaben offenbar zum Nachteil gereicht. Gegen die Entscheidungen der Zentralanstalt kann beim Ministerium für Sozial- fürsorge Beschwerde erhoben werden ($ 88). Neben diesen allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Auf- sicht, kennt das tschechoslowakische Recht noch viele Sonderbestimmungen über das Eingreifen der Aufsichtsbehörden in den Versicherungsbetrieb. So können auf Antrag der Zentralanstalt die Lohnklassen geändert ($ 12, Abs. 7), Richtlinien für die Entschädigung der Funktionäre aufge- stellt ($ 56) und Massnahmen getroffen werden, wenn der Vorstand den vom Überwachungsausschuss erhobenen. Anständen nicht Rechnung trägt ($ 66, Abs. 3) ; ferner kann die Zentralanstalt Verwalter der Versicherungs- i;räger einsetzen. und das Notwendige verfügen, wenn ihr gemeldet wird, A4ass die Entschliessungen einer Hauptversammlung oder eines Vorstandes den geltenden Bestimmungen zuwiderlaufen ($ 69 und 70), einer Satzungs- änderung binnen 60 Tagen nach der Einreichung des Beschlusses durch die Krankenkassen die Genehmigung versagen ($ 71, Abs. 2), Krankenkassen zum Zweck der Vereinigung mit anderen Versicherungsträgern auflösen (8 72, Abs. 1), die Auflösung von Krankenkassen im Verfolg eines vom Vor- stand und vom Prüfungsausschuss bzw. vom Arbeitgeber gestellten Antrags verfügen ($ 73). BRUDERLADENVERSICHERUNG NACH DEM GESETZ VOM 11. Juzr 1922 Die Revierbruderladen werden von den Bergbehörden beaufsichtigt, die dem Ministerium für öffentliche Arbeiten unterstehen. Die Aufsicht erstreckt sich auf die genaue Beobachtung der gesetzlichen und statuta- rischen Vorschriften sowie auf die Voraussetzungen für die dauernde Eig- nung der Bruderladen zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten. Die Auf- sichtsbehörde hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die Kapitalien der Bruderlade ordnungsgemäss angelegt werden und auch die übrige Gebarung den Vorschriften entspricht und im Rechnungsabschluss und in der Bilanz die Vermögensverhältnisse eingehend und aufs klarste dargestellt werden (8 68, Abs. 1—3). Zu diesem Zwecke haben die Revierbruderladen binnen drei Monaten aach Schluss des Kalenderjahres der Aufsichtsbehörde den Jahresbericht, den Rechnungsabschluss, den Ausweis über Stand und Anlage des Ver- mögens und den statistischen Bericht vorzulegen ($ 72, Abs. 2). Zur Ausübung der staatlichen Aufsicht ist die Aufsichtsbehörde be- crechtigt, in alle Bücher, Rechnungen, Korrespondenzen und sonstige Papiere der Bruderlade Einsicht zu nehmen und deren Vorlage zu verlangen, die Kasse zu revidieren und zu allen Versammlungen und Sitzungen der Bruder- ladenorgane ihren Vertreter abzuordnen. Dieser Vertreter ist verpflichtet, yesetz- und statutenwidrige Beschlüsse zu sistieren. Stellt die Aufsichts- Behörde nicht binnen 14 Tagen nach Vorlage der Verhandlungsschrift ainen schriftlichen Sistierungserlass zu, so kann der Beschluss durchgeführt werden. Gegen den Sistierungserlass kann binnen 14 Tagen nach Zustellung Beschwerde an das Ministerium für öffentliche Arbeiten ergriffen werden ($ 69). Die. Aufsichtsbehörde hat auch das Recht, die Berufung der Bruder- {adenorgane zu Versammlungen und Sitzungen zu begehren. Sollte diesem Verlangen nicht entsprochen werden, so werden die Versammlungen und Sitzungen von der Behörde selbst anberaumt. Solange die Organe nicht gebildet sind. oder ihren Pflichten nicht nachkommen können, kann die Aufsichtsbehörde die Obliegenheiten dieser Organe selbst wahrnehmen. 752 VIERTER TEIL Wenn besondere Umstände die statutenmässige Verwaltung der Bruder- lade unmöglich machen, kann die Verwaltung der Kasse von der Aufsichts- dehörde übernommen werden ($ 70, 71). Die Befolgung der von der Aufsichtsbehörde erteilten Aufträge kann durch Androhung und Verhängung von Strafen gegen den Vorstand der Kasse erzwungen werden. Bei wiederholter Nichtbefolgung von Aufsichts- verfügungen kann der Vorstand aufgelöst werden {8 68, Abs. 4. u. 5) UNGARN GJESETZARTIKEL NR. XIX von 1907 ÜBER DIE KRANKEN- UND UNFALL- VERSICHERUNG Im ungarischen Gesetz ist eine doppelte Beaufsichtigung der Kranken- kassen vorgesehen. Die Bezirks-, Betriebs- und Vereinskrankenkassen unterstehen grundsätzlich der Überwachung der Landesversicherungs- kasse und des Hauptamts, das dem Ministerium für Sozialfürsorge und Arbeit angegliedert ist. Indes besteht das Hauptamt seit 1919 nicht mehr. Die Selbstverwaltung der Landeskasse ist durch Verfügung vom 6. Sep- btember 1919 (Nr. 104065) aufgehoben und ein besonderer Rat mit der Leitung der Landeskasse betraut worden. Die Befugnisse des Hauptamts für Arbeiterversicherung in Budapest wurden im März 1919 dem Ministe- rium für Sozialfürsorge und Arbeit übertragen, und das Hauptamt ist nicht wieder ins Leben gerufen worden. So ist dann die Überwachung der Kranken- kasse beim Ministerium verblieben, welches diese Aufgabe durch besondere Versicherungsinspektoren erledigt. Diese Inspektoren prüfen wenigstens einmal im Jahr an Ort und Stelle Massnahmen, Geldgebarung, Bücher, laufende Listen, Schriftwechsel und Akten der Versicherungskassen (Art. 173, Abs. 1). Im übrigen kann das Ministerium jederzeit von den Kassen die Vorlage eines Rechnungs- abschlusses bzw. eine Auskunft über die Kassenmassnahmen, die Be- wegung des Mitglieder- und Krankenstandes und über die geldliche Lage verlangen. Durch diese allgemeine Überwachung wird die Beobachtung der Satzung und der gesetzlichen. Vorschriften, die Sparsamkeit hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes und die ausschliessliche Verwendung der Einnahmen für die im Gesetz bezeichneten Zwecke sichergestellt (Art. 173, Abs. 2). Das Ministerium kann jederzeit die Einberufung der Selbstver- waltungsorgane der Kassen veranlassen oder selbst vornehmen. Es kann durch Vertreter an ihren Sitzungen und Beratungen teilnehmen und auch liese Sitzungen durch seine eigenen Vertreter leiten lassen (Art. 173, Abs. 3). Kassenorgane, welche vorschriftswidrig gebildet wurden oder gegen die Vorschriften verstossen oder die Interessen der Versicherung gefährden oder Massnahmen treffen, die mit dem Versicherungszweck nicht in Einklang stehen, kann das Ministerium auflösen. Es kann in diesem Fall Neuwahlen ausschreiben und, wenn Grund dazu vorliegt, die Wiederwahl von Mitgliedern der aufgelösten Kassenorgane untersagen ; es kann auch die Leitung der Kasse auf Kosten der schuldigen Organe bzw. auf Kosten der Kasse seinem eigenen Vertreter übertragen (Art. 173, Abs. 4). Lehnen die Mitglieder oder die Arbeitgeber die Wahl einer Hauptver- sammlung ab oder wählen die Delegierten in der Hauptversammlung nicht den Vorstand, den Überwachungsausschuss bzw. das Schiedsgericht, so können die Aufsichtsbehörden vorläufig bis zur Durchführung der gesetzlichen. bzw. satzungsgemässen Wahl die Mitglieder der genannten Organe ernennen (Art. 174). Das Ministerium kann ferner von Amts wegen vorschriftswidrige oder dem Kassenzweck widersprechende Be- schlüsse oder Anweisungen der Selbstverwaltungsorgane der Kassen für nichtig erklären (Art. 175, Abs. 1). DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 7538 Die Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, die Listen der Krankenkassen stets auf dem laufenden zu halten, die statistischen Unterlagen zu bear- beiten, die Kassenmassnahmen zu überwachen und etwaige Streitfragen äber Versicherungsangelegenheiten zu entscheiden (Art. 172). Zur Erzielung des Vollzugs der Vorschriften kann das Ministerium bzw. die Inspektion die Organe der Selbstverwaltung, gegebenenfalls andere verantwortliche Personen, in Geldstrafe nehmen (Art. 175, Abs. 2). Wird ein Verbrechen oder Vergehen der Kassenverwaltung vermutet, so ist unverzüglich beim Gericht Anzeige zu erstatten (Art. 176, Abs, 1). XRANKENVERSICHERUNG Übersichtstafeln: Die Versicherungsträger. FAFEL I. — DIE ORGANE DER SELBSTVERWALTUNG. — MITWIRKUNG DER VERSICHERTEN UND DEREN ARBEITGEBER Hauptversammlung Vorstar * Staat Ver- | Arbeit- sicherte geber (3) Ver- | Arbeit- sicherte geber (5) ) 2) (4) _ BELGIEN (Seeleute) : Hilfs- u. Türsorzeckasse| BULGARIEN. 2... CHILE Ortskassen . .... | — | Vereinskrankenkassen .! 100 v, H. U: 100 v. H. DEUTSCHLAND (RVO) Ortskrankenkassen . Betriebskrankenkassen Innungskrankenkassen ‚| Ersatzkassen . . . .. (Knappschaftliche Versi- cherung) : Bezirksknappschaften Hs 1s “Is 2; Ma Ma Us 2% Us 100 v. H. — 100 v.H. /s Is ln ESTLAND Berufliche Kassen. . ‘100 v.H. | — | 100%. m. | TE FRANKREICH Elsass-Lothringen Ortskassen . . .. . “gs 3etriebskassen . ... Ye Innungskassen . . .. 2 | Vereinskassen. . . . .'100v.H. Bergleute : Besondere Krankenkas-' SCH bh k kA WG Seeleute : Fürsorgekasse für fran-! zösische Seeleute . . Us Ys 73 2 7/8 | 100 v. H. /a Ms r GRIECHENLAND Betriebspensionskassen Bergbaunensionskassen JROSSBRITANNIEN und NORDIRLAND Vereinskassen., . . Retriehskassen 100 v. H. 100 v.H. — wenigstens | höchstens : Y RISCHER FREISTAAT Vereinskassen. . ... Betriebskassen . . .. Graischaftskassen . . 100 v.H. | 100 v. H. — Y En | höchstens 3% % wenigstens [TALITEN (neue Provinzen) Bezirkskassen. - . - JAPAN Betriebskassen . . . Versicherungsämter LETTLAND Retriehskassen . .. 100 v.H. 100 v.H. | Überwachungsausschuss 'Behörden- Ver- Arbeit- |Behörden- ‚ vertreter | sicherte geber - vertreter 6 _ | mn (8) 100 v. H. 100 v. H. höchstens ” 1060 v.H "Bemerkungen (10) Der Ausschuss der Seekasse besteht aus Verwaltungsbeamten der Marine, aus Reedern, Hoch- seekapitänen, Schiffsmaklern und Grosskaufleuten der Hafenplätze, Die Versicherung wird durch- geführt vom Ministerium für Handel, Industrie und Arbeit und seinen örtlichen Organen, Reichsversicherung. (Innungs- krankenkassen) : Versicherte und Arbeitgeber wählen je die Hälfte der Vertreter, wenn die Beiträge zu gleichen Teilen getragen werden. . Knappschaftsversicherung : Die Angestellten müssen wenigstens 3 Vertreter in der Hauptver- ‚ammlung der _Bezirksknapp- „haftskasse hahen Die Hauptversammlung besteht aus Delegierten, wenn die Kasse mehr als 300 Versicherte zählt. Die Arbeitgeber können sich im Überwachungsausschuss vertre- ‘ar Inssan Elsass-Lothringen, (Innungs- krankenkassen): Versicherte und Arbeitgeber wählen je die Hälfte der Vertreter, wenn die Beiträge zu gleichen Teilen getragen wer- den, Seemannsversicherung : Der Ver- waltungsrat der Fürsorgekasse besteht aus 10 Vertretern der Reeder, 2 Senatoren, 2 Abgeord- neten, 2 Delegierten des Obersten Rats für Invalidenanstalten, ei- nem Staatsrat, einem Rat des Rechnungshofs, dem Direktor des Handelsmarineamts und dem Ver- walter der Invalidenanstal" Grafschaftskassen. Ein Teil der Ausschussmitglieder (gewöhnlich %) wird vom Grafschaftsrat ernannt. Die Versicherungsämter werden von den Staatsbehörden ver- waltet. Die Hauptversammlung be- steht aus Delegierten, wenn die Kasse mehr als 300 Mitglieder zählt. Die Arbeitgeber haben An- spruch auf Vertretung im Über an hiHhnca aan km. - S ey Übersichtstafeln : Die Versicherungsträger. TAFEL I, — DIE ORGANE DER SEBSTVERWALTUNG. — MITWIRKUNG DER VERSICHERTEN UND DEREN ARBEITGEBER (Forls.) Hauptversammlung Stant Ver- Arbeit- sicherte geber (2) ' (3) Pe LXTAUEN Bezirkskassen; , . a Memelgebiet ; ı Versicherungsanstalt. X LUXEMBURG Bezirkskassen. , .. . Betriebskassen . ... 7/3 NORWEGEN Distriktskassen , ., . ISTERREICH Bezirkskrankenkassen +} Min, */3 * Max. !/s Betriebskrankenkassen. do. do, Genossenschafts- krankenkassen ... K— | Vereinskrankenkassen. „1 100 v, EI. Vorstan il Ver- | sicherte (4) Arbeit- | Behörden- geber vertreter SS (6) | f /a (oder?/,)[27/. (oder 2.) (oder 1/.i Min. */s do Max. 1/; da 100v. H. ST zz Überwachungsausschuss Ver- Arbeit- sicherte geber 7) (8) Behörden- vertreter (9) 100. v.H * Min, ?/ PP Max. 27 — do. SS | an 400.1. Bemerkungen _ 410) Spalte ? und 3: Vertretungs- | aussschuss. Bezirks- und Betriebskranken- kassen : Die Verteilung der Sitze richtet sich nach dem Anteil der Ver- sicherten und der Arbeitgeber am Gesammtbeitrag. Die Hauptver- sammlung der mehr als 300 Mit- glieder zählenden Kassen besteht aus Delegierten. #- POLEN Bezirkliche Kassen = PORTUGAL | Vereinskrankenkassen „1 100 v.H. alim i00 vv. H 100 v. H. ') RUMÄNIEN Altes Königreich une Bessarabien Hauptamt für Hand- werk, Kredit und Ar- beiterversicherung. . RUSSLAND Bezirkliche Kassen . .!100v.H. SCHWEIZ: Appenzell (A.-Rh,) Gemeindliche Kassen Appenzell (L.-Rh.) Kantonale Kasse . .| Basel-Stadt Öffentliche Kranken- kasse , ..... St. Gallen Gemeindliche Kassen Thurgau Gemeindliche Kassen SERBEN, KROATEN und SLOWENEN (Kar. der)| Zentralanstalt , .. Bezirkversicherungs- anstalten. . . - - % "SCHECHOSLOWAKEI (Allgem, Gesetzgebung}: Bezirksversicherungs- anstalten. . . . . .'100v.H. Vereinskrankenversiche- rungsanstalten . . .!100v.H. ’Bergarbeiterversiche- rung)? Davierhrindgderladen N nn, PP 8 TNGARN N Bezirkskassen. .... % | % Betriebskassen . . .. % % Vereinskrankenkascsen 100 v. H. — 100 v, H- *ı0 100 v. H. ’s | % % 100 v. H. ;} % | 100 v. H. "0 100 vv. H. % 100 v.H. % % Appenzell ( Ausser-Rhoden) : In den Ausschüssen der gemeindli- chen Kassen sind die Versicherten und .der Gemeinderat vertreten. St. Gallen + do. - Thuraqau * do. CC = ker ] Übersichtstafeln : Di TAFEL Il, — DIE VERSICHERUNGS Alle Versicherungsträger Gebietskrankenkassen Berufliche Betriebskral- Gewerkschafts Innungs Knappschafts Staat * Jahr Durch- hd schnitt- zahl | licher der a _ | glieder- aD bestand ! kassen Kar asse Durch- Aue schnitt- dat licher d Mit- Sn glieder- Br bestand biet: einer | 16tS- De kassen biets- | ‚Ver- Kasse sicher- ten ®& | @ Gesamt- zahl der Ver- sicherten Ver- ‚jicherten- zahlen Zahl der Ge- biets- kassen Versicherten- zahlen (1) | BELGIEN Versicherung | der Seeleute) BULGABIEN . @_ ii @ | @ | 6 6 m (10) 5.000 1| 5.000. — 34.720 1 | 34.720 | 34.720 | 241.143 1 241.143 ' 241.143 513.233 | 154 | 3.332 DEUTSCH- | | | | LAND . . ‚| 1914 |16.698.276 |10.066 ! 1.659 |11.810.607 | 3.383 | 3.508 | 70,7 1919 ran! 9.203 | 1.873 [1.823.487 | 3.147 4.766 | 68,6 1925 [20.275.356 7.763 | 2.599 haszerzı13 | 2.613 | 5.506 71,3 —_— A A — 1919 | 12.047 18 669 m 1925 34.349 31 | 1.108 — CHILE ... {B.K. 3.408.196 LK, 390.783 K.K. 916.081 {[B.K. 3.730.136 \1.K, 287.227 (K.K. 1.109.094 (B.K. 3.404.928 IK. 442.929 K.K. 817,845 B.K. ‘ 12.047 B.K. 34.349 ESTLAND .. FRANK- REICH Elsass-Loth- | ringen . .‘ 1919 341.384 439,414 264 | 1.293 246 1.786 224 1.084 210 870 227 1.168 1 ‚134.462 1 [107:976 1 132.049 184,7331 27 6.841 | 54,1 257.439 | 27] 9.535 | 58,6 { B.K. 153.302 1.K. 3.349 /BK. 174.472 \1.K. 4.911 K.K, 242.894 K.K. 182.802 KK. 9265.232 1924 ' Bergarbeiter- versiche- rung 1913 1919 1923 242.894 182.802 265.232 134.462 107.976 132.048 = |= Versicherung der Seeleute 1913 1919 "924 }4HROSS- BRITANNIEN | UND NORD- [RLAND Grossbritan- nien . .. 1912 1922 12.395.618 14.612.700 2.481 1.161 | 3,800 9.900 (BE. 120.970 G.K. 1.449.000 B.K. 2.183 - RL MG 19.191 100,553 | 26] 4.213 | 26,1 RE 14.00 Nordirland .| 1925 ! {ÄRISCHER FREISTAAT| 1923 325.685 '* 105 420.399 | 84 | 3.102 5.005 Versicherungsträger: TRÄGER UND IHR MITGLIEDERBESTAND, Xrankenkassen tenkassen (B.K.) kassen (G.K.) kassen (1.K.) kassen (K.K.) Vereinskrankenkassen Hun- Durch- D ; Hun schnitt-, dert- Schnitt. dert- lich satz ET satz Zahl icher der Zahl licher al Mit- | der AN Mit- | der beruf- |glieder-| „2 GET {glieder-| Dei lichen Destand| een ver- hestand| Yer- Kar einer | chen | EINS“ | einer ,Sins- SEN | peruf- | Kassen |kassen Ver- |Kasser ‚ lichen en eins- ale Kasse | Con | kasse Sen Lan la» Tan am a5) |_a6) | an 3 74 5,524 621 20, 947 420} 2, 146 | 6.274 | 55 1,960 | 758 | 21,€ 9110| 317 | 1,7 128 | 8.665 | 6“ 14.279 | 796! 16,9 7781| 569| 2; "+ 16.036 | * , {08 | 100, — — 1.108 | 100 —_ )ı— 172.609 | 66| 2.615 | 10 290.680 | 58 | > 1,7 1.122.541 42 [26.727 | 5,6 — ) EEE 227 | 672 | 44,3 10 334 | 1,0 207 | 841 | 39,7 10 4‘ 1,1 224 2,004 100 210 "7°C 100 227 1.168 ı 100 2.592 | 2] 1.296] 0,6 100 594 1.200 | 0,8 6.400 | 9,9 157 | 58 325.685 | 105 | 3.102 / 100 2.002 | 3,3 | 407.944] 80 | 5.099 | 97,1 2.465 | 12,9 12.395.618 | 2.481 | 3.800 | 100 14.612.700 | 1.161 | 9.900 | 100 | 7 22 ! | >> Bemerkungen (18) Schätzung der Marineverwaltung. Unter Gebietskassen sind die Ortskran- kenkassen und die Landkrankenkassen ge- zählt. die für 1914 bei den Ersatzkassen angegebenen Zahlen beziehen sich auf das Jahr 1917. 1919 : mit Memel und Saargebiet, 1924: Ohne Saargebiet und Polhnisch- Oberschlesien. Elsass-Lothringen : Seit dem 1. Januar 1924 ist die Eisenbahnkasse von Elsass-Loth- ringen aus der Reihe der nach der Reichsver- sicherungsordnung betriebenen Versiche- rungsträger ausgeschieden (Gesetz vom 30, 12. 23), Die zwei Kassen der Post-, Telegra- phen- und Fernsprechanstalt mit 2.150 Mitgliedern sind in den 207 Betriebskranken- kassen, die 1924 vorhanden waren, mitge- zählt. Sie sind dagegen bei der Berechnung der auf eine Betriebskrankenkasse durch- schnittlich entfallenden Mitgliederzahl nicht berücksichtigt. Versicherung der Seeleute: Die Zahl der Versicherten bezieht sich auf die eingeschrie- benen urd nicht eingeschriebenen Seeleute, Die Zahlen verstehen sich nur für die aner- kannten Kassen, Nicht mitgezählt sind die Zweigstellen, der Spareinlegerfonds, die Ver- sicherung der Wasser-, Land- und Luftstreit- kräfte Grossbritanniens und die Versicherung der Land- und Seestreitkräfte Nordirlands, Die Zahl der Betriebskrankenkassen bezieht sich auf den 31, 12, 1918, der Mitglieder- bestand dieser Kassen aber auf 19920. Die Zahl der Kassen und ihr Mitglieder- bestand enthält auch den Spareinlegerfonds, die Versicherung der Streitkräfte zu Land, zt Wasser und in der Luft, die Versicherung der Wanderarbeiter. Die Zahlen für die bezirk- lichen Versicherungsträger beziehen sich auf die Grafschaftskassen, jene für die Betriebs- krankenkasse auf die Betriebskassen und die Eisenbahnkassen. Übersichtstafeln : Die Versicherungsträger. TAFEL II. "— VERSICHERUNGSTRÄGEN UND. IHR MITGLIEDERBESTAND (Forls.) Alle Versicherungsträger Gebietskrankenkassen Berufliche | Krankenkassen . Betriebskräf! (hkassen (B.K.) Gewerkschaft‘ Kassen (G.K.) Innung“ Kassen (1. Knappschaft tassan (ER), Vereinskrankenkassen Durch- „Ge“ schnitt- zahl licher der Mit- Kran- |glieder- ken- |bestand kassen einer Kasse Durch- schnitt- Zahl licher Ver- , der | mieder- Ächerten- * Ge- Pestand zahlen. biets- | einer kassen Ge- biets- kasse m! Hur dert- satz der bei Ge- biets- kassen Ver- | sicher- ten | (9) ı staat ‚ahı Hun- Hun Durch- Durch- schnitt- dert schnitt- dar Zahı licher er Zahl licher << S ‚der aeder bei der Dan bei nt. 7 | W 2 chen ‚2estand| enen eins- bestand! de Kassen ' ‚CINEr | Kassen‘ kassen | Ciner | rassen beruf- vV. Ver- ö er- 5 Ver- Eien sicher- Kasse sicher- ten ten any! a2 lan | ao a5 | a6 | an 1° 299901 400 — —_ Gesamt- zahl der Ver- sicherten Versicherten- zahlen 0 © 1 6 | @ mL 2 1 DD LETTLAND . 1926 " 139.880! 42 LUXEMBURG 913 44.040 5 1919 ı 237,719 56 19923 47174 50 6 | © 2.2920 (10) . RK, 139.820 674 94: 17,465 13.010 21.378 337.620) — | — 911 _ 543.124| | _- 340 | = 596.184 | 785 | 759 | 976 = 1.247 = 929 14 | 1.527 39,7 34,5 45.3 AK. 25,99% B.K. 24.162 RK. 25.341 8 8° E34 636 70° 0 581 ‚1 1451| 13 64.0 | 547 | 4 | 137 | 15 58,7 455 4| 114! vo _ 32.047 | — | — 9 _- | _- | 29.454 | vn > | 5.1 n 14.911 43 | 347] 24 NORWEGEN . 4913 370.567 eo m 1919 | 572.578 | m | — | 1925 611.095 828 | 738 nn ÖSTERREICH | 1919 | 776.613 1924 | 1.274.644 | 466 | 1.666 | 270.285 | 88 | 3.971 | 34,8 ı B.K. 47.31. LK. 144.018] (K.K. 22,567 | | B.K. 36.261. 67] 8.399 | 44,1 VIE. 257.897 KE. 96110 114 187 51 1 415 770 806 6,0 18:5 29 1.170 | 2,8 5.730 | 20,2 967! 20 292.373 | 49 | 5.9671 37,6 391.724 | 29 [10.059 | 30.7 199] 6.405 | 562.712 1 31 45 m POLEN ...|1925 | 1.654.900! 1751| 38.106 | 1.654.900 ' 175| 3.1061 100 RUSSLAND . u | 7.375.500 | 762 | 9679 | 6.164.700 | 580 | 11.631 | 83,6 | “2.210.600 232 ı 5.218 | 16.4 | EEE SERBEN, KROATEN UND SLOWENEN | (Königreich der) 11924 | 459.541 | 241 19.157 | 447367! 22 20.335 97.4 u 12.174 | 7] 6.087 | 6 235 | 3,284! 1.638.785 | 306] 5.355 SEN r——— — nn LLL A A a EEE UNGARN ..,1919 | 560.510 | 173 | 3.240 | 473.0911| 97 | 4.886 | 84,5 LK. 38.076 | [1924 | 748.689! 60 | 12.478 | 672.754 | 35 19.221 | 898 | B.K. 27.38 ® * 8 116.176| 8,7 Ge ; 8 is 3 [4.276 6,5 | 31 1 85 | 48.552 23 1 1.19 . 4.497 | 10,4 | 192.091 | 1.879 | 5,2 97 10.110 | 8,9 Bemerkungen (18) Dezember 1926. Nicht einbegriffen sind die Kassen für Leh- rer und Lehrerinnen (1925 ungefähr 180) sowie die Kassen für Eisenbahnangestellte (1925 — 5). Die Zahlen betr. die Vereinskas- sen schliessen auch mehrere gewerkschaftliche Kassen ein. (1925 bestanden 3 solche Kassen). 1919 bestanden 601 Versicherungsträger (1924, 211). Für das Jahr 1919 liegen von 438 und für das Jahr 1924 von 172 Kranken- kassen und 27 Bruderladen statistische An- gaben var Anfangs 1925, Polnisch-Oberschlesien ein- begriffen. Die Zahlen betr. bezirkliche Kassen und ihre Mitglieder beziehen sich auf den 1. Jul‘ 1925; jene betr, Verkehrskassen auf den 1. Januar 1925. Die Versichertenzahl betrug am 1. September 1926 8.897.500 Personen (wovon 7.433.800 bei bezirklichen ıme 14623 700 bei Verkehrskasseni Die Zahlen betr. Versicherungsträger und Mitgliederstand beziehen sich auf die dem S.U.Z.O.R. unterstellten Versicherungsein- richtungen. Für berufliche Kassen werden die zwei Vereinskassen für Privatangestellte angesehen, Die Zahlen betr. Gebietskassen beziehen sich auf Bezirks- und Landkrankenkassen. Für zwei Betriebskassen sind Nachweise nicht varhande-. Die Zahlen beziehen sich auf die Bezirks- und Betriebskrankenkassen, sowie auf die Kasse des Franz-Joseph-Spitals (41.890 Ver- sicherte 1919, 46.858 Versicherte 1924). Nicht mitgezählt sind die Verkehrskassen (15.085 Versicherte 1924), die Tabakmanufakturkas- sen (6.356 Versicherte 1924), die Knapp- schaftskassen (63.685 Versicherte 1924) die Kassen der Eisenbahn-, Post-, Telephon- und PFernsprechanstalt. FÜNFTER TEIL DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN FUNFTER TEIL DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN EINLEITUNG Die Sozialversicherungsgesetze erfassen in den einzelnen Staaten Hunderttausende oder Millionen und mitunter sogar Dutzende von Millionen von Lohnarbeitern. Sie erfordern zahlreiche Ein- richtungen und berühren die Belange nicht nur der Versicherten, sondern auch der Arbeitgeber, der Ärzte, der Apotheker usw. Die Durchführung der Gesetze gibt daher zwangsläufig Anlass zu Streitigkeiten, deren Ursachen hier näher untersucht werden sollen. Die Schlichtung dieser Streitigkeiten obliegt zwei Arten von Organen, nämlich den Aufsichtsorganen (deren Aufgaben im letzten Kapitel des vierten Teils dieses Buches erörtert worden sind) und den Spruchbehörden, ordentlichen Gerichten oder besonderen. Spruchbehörden (Schiedsrichtern, Schiedsgerichten oder Versicherungsgerichten). Es soll daher auf Eigenart, Zusammensetzung und Zuständigkeit dieser Gerichte näher eingegangen werden. Die Krankenversicherung legt den Versicherten, den Arbeit- gebern, den Kranken, den Krankenkassen, den Ärzten usw. zahlreiche und umfangreiche Verpflichtungen auf. Das ganze System kann nicht regelmässig arbeiten und die erwarteten Er- gebnisse erzielen, wenn diese Verpflichtungen nicht vorschrifts- mässig und gewissenhaft 'erfüllt werden. Gegen Widersetzlichkei- ten, Unregelmässigkeiten und überhaupt gegen alle Rechts- 766 FÜNFTER TEIL verletzungen mussten die Gesetze Strafmassnahmen vorsehen, die erörtert werden sollen. Der fünfte Teil des Buches zerfällt daher in die drei folgenden Kapitel : Kapitel I. Die Ursache der Streitigkeiten. Kapitel II. Das Streitverfahren. Kapitel III. Die Rechtsverletzungen und die Strafen. DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 767 I KAPITEL DIE URSACHE DER STREITIGKEITEN Die Streitigkeiten, welche sich aus der Anwendung der Kranken- versicherungsgesetze ergeben, betreffen hauptsächlich die Fragen der Versicherungspflicht und der Versicherungsberechtigung, die Entrichtung der Beiträge, die Festsetzung der Leistungen, das Wirken der Versicherungseinrichtungen sowie die Aufstellung und Durchführung der Verträge zwischen Krankenkassen und Ärzten. $ 1. — Streitigkeiten über den Umfang der Versicherung Die Pflichtversicherung gilt für Arbeitnehmer, die berufsmässig im Dienste eines andern auf Grund eines Arbeitsvertrags be- schäftigt sind und für gewöhnlıch aus ihrer Berufstätigkeit die Mittel für ihren Unterhalt gewinnen. Die Durchführung der Versicherung kann demgemäss Anlass geben zu Streitigkeiten über Natur, Art und Dauer der Beschäftigung sowie auch ‚über die persönlichen Eigenschaften des einzelnen. Die Streitigkeiten über den Umfang der Versicherung sind verhältnismässig selten. Die Pflichtversicherung umfasst in. der Regel sowohl die gewerblichen als auch die kaufmännischen Unter- nehmen ; auf diese Weise entgeht man der stets heiklen Frage einer Abgrenzung zwischen Gewerbe und Handel. Dagegen können aber Schwierigkeiten auftauchen, wenn die Zwangsversicherung sich nicht auf die Landwirtschaft erstreckt. In diesem Falle kann es sich um die Entscheidung der Frage handeln, ob. und inwieweit die. in den gewerblichen Nebenbetrieben landwirtschaft- licher Grossunternehmungen beschäftigten Arbeiter der Versiche- rung unterliegen. Mitunter bestimmt sich der Umfang der Versicherung, wie z. B. in Japan, danach, dass nicht nur die Art des Unterneh- mens, sondern auch seine Grösse und seine Gefährlichkeit in Betracht zu ziehen ist. Daraus folgt, dass die Arbeiter in unge- 768 ‘ FÜNFTER TEIL fährlichen Betrieben nicht der Versicherung unterworfen sind. Es lässt sich daher leicht begreifen, dass die Abschätzung des Grades der Gefährlichkeit einer Tätigkeit in einem bestimmten Unternehmen den Gegenstand von Erörterungen und Streitigkeiten bilden kann. Ist die Gefährlichkeit der Arbeit in einem Gewerbe- zweig in gebührender Weise festgestellt, sei es durch gesetzliche Vorschrift oder durch die Rechtsprechung, so kann der Unter- nehmer immer noch geltend machen, dass er Schutzmassnahmen in seinem Betriebe getroffen hat. Wie lassen sich da Meinungs- verschiedenheiten über den Wert und die Wirksamkeit dieser Schutzmassnahmen vermeiden ? Viel zahreicher sind die Streitigkeiten, die aus dem Arbeits- vertrag entspringen und sich insbesondere auf Art und Dauer ler Beschäftigung beziehen. Grundsätzlich sind nur die Lohn- arbeiter versicherungspflichtig, und es ist daher oft fraglich, wie die gesetzlichen Begriffe Heimarbeit, gelegentliche oder neben- berufliche Beschäftigung, Saisonarbeit, unständige Beschäftigung auszulegen sind. Streitigkeiten können sich auch aus Fest- stellungen der ‚Versicherungsträger über die Höhe des Lohnes oder Einkommens ergeben, die für die Versicherungspflicht les Arbeiters massgebend ist. Zu den Streitigkeiten über die Versicherungspflicht gesellen sich die Streitigkeiten über die Versicherungsberechtigung. In verschiedenen Krankenversicherungssystemen ist den früheren Pflichtversicherten oder gewissen Personengruppen (Familien- angehörigen des Versicherten, die kein Entgelt beziehen, Land- wirten, Pächtern, Kleingewerbetreibenden oder Handwerkern) der freiwillige Beitritt zur Versicherung gestattet. Die freiwillige Versicherung steht nun grundsätzlich nur solchen Beschäftigten offen, deren Mittel eine gewisse Grenze nicht überschreiten und deren Gesundheitszustand ein befriedigender ist. Die Frage ihrer Zulassung zur Versicherung gibt demgemäss Anlass zu Streitigkeiten über das Wesen ihrer. Berufstätigkeit, über die Festsetzung ihres Arbeitsverdienstes oder ihres Einkommens sowie über die Folgerungen, die sich aus der ärztlichen Unter- suchung, der sie sich unterziehen müssen, ergeben, $ 2. — Beitragsstreitigkeiten Mit den . Streitigkeiten, die sich aus der Verpflichtung zur Beitragsentrichtung ergeben, wird häufiger der Arbeitgeber, ‘als der Versicherte. selbst. befasst. Fast alle Sozialversicherungs- DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 769 gesetze legen. dem Arbeitgeber die Verpflichtung auf, den gesamten Versicherungsbeitrag zu entrichten. Der Arbeitgeber ist in- folgedessen dem Versicherungsträger gegenüber für die Ent- richtung des gesamten Beitrags, das heisst sowohl seines eigenen. Arbeitgeberanteils als auch des Anteils des Versicherten, verantwortlich. Der Arbeitgeber kann daher mit dem Versiche- rungsträger in Streit geraten über die Art der Lohnberechnung sowie über die Lohnstufe, in die der Versicherte einzureihen ist (zahlreiche Gesetze haben die Einrichtung von Lohnklassen oder Lohnstufen vorgesehen); er kann aber auch mit dem Ver- sicherten in Streit geraten, über den Beitragsanteil, der einbehalten werden kann. Solche Streitigkeiten entstehen insbesondere auch hinsichtlich der unständigen Arbeiter sowie der Arbeiter, die abwechselnd oder gleichzeitig innerhalb eines Zeitabschnitts von mehreren Arbeitgebern beschäftigt werden. 8 3. — Leistungsstreitigkeiten Wie leicht zu begreifen ist, bilden die Streitigkeiten über Art. Höhe und Dauer der Leistungen den Grossteil der Streitigkeiten. die bei der Durchführung der Krankenversicherung entstehen. Gegenstand des Streites können sein: die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen (Wartezeit), die Geldleistungen (Betrag des Krankengeldes, HKrsatzleistungen, Mehrleistungen) sowie die Sachleistungen (ärztliche und chirurgische Hilfe, Versorgung mit Arzneien, Krankenhauspflege usw.). Das Gesetz stellt den Betrag und den Umfang der Geld- und Sachleistungen fest; der Anspruch auf die Leistungen wird durch einen Antrag des Kranken und durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses geltend gemacht. Auch sind die Streitigkeiten über das Recht auf die Leistungen im eigentlichen Sinn nur Ausnahmen (abweichende Folgerung aus den ärztlichen Gutachten und Auf- rechterhaltung der Ansprüche des Versicherten). Aber die Bewilli- gung von Unterstützungen und der ärztlichen Hilfe hängt von der Erfüllung der Voraussetzungen für ihre Gewährung ab. Die Streitigkeiten können daher wegen der Berechnung der Wartezeit oder wegen der Anwendung ausserordentlicher Massnahmen entstehen, die in zahlreichen Gesetzen vorgesehen sind, um auch dem arbeitslosen Versicherten seine Rechte während der Dauer der Arbeitslosigkeit ganz oder teilweise zu wahren. Durch die Festlegung des Satzes und der Dauer der Unter- stützung im Gesetz wird die Gefahr des Entstehens von Streitig- KRANKENVERSICHERUNG 10 770 FÜNFTER TEIL keiten erheblich herabgemindert. Streitigkeiten können sich dann nur mehr ergeben aus der Verzögerung der Beitragsentrich- bung oder in den Fällen der Überversicherung. Hauptsächlich tragen. zur Vermehrung der Streitigkeiten die im Gesetz vorgesehe- nen. Ausnahmevorschriften bei, auf Grund deren die Versicherungs- träger ermächtigt. werden, im Hinblick auf besondere Umstände Ersatzleistungen zuzubilligen, das Krankengeld zu kürzen oder eine Zusatzleistung zu gewähren, In einer grossen Anzahl von Gesetzen ist in der Tat vorgeschrieben, dass, wenn Krankenhauspflege eines Versicherten erforderlich wird, die ihm an sich zustehenden Geldleistungen von der Krankenkasse zur Deckung der Kosten des Unterhalts des Versicherten im Krankenhaus oder in einem Sanatorium verwendet werden können. Hier zeigt sich die Quelle von Streitigkeiten ohne weiteres, denn der Versicherte kann nicht nur die Notwendigkeit der Unter- bringung im Krankenhaus bestreiten, sondern sich auch, wenn sie ihm unbillig erscheint, gegen die Höhe des Betrags der Geld- leistungen. wenden, den. der Versicherungsträger zur Deckung der Kosten seines Unterhalts benutzt. Andernteils kann die Un- terbringung eines Versicherten in ein Krankenhaus durch eine chronische Krankheit verursacht sein, die eine längere Behandlung in der Krankenanstalt erfordert ; infolgedessen kann der Kranke oder sein gesetzlicher Vertreter sich veranlasst fühlen, einen Antrag auf Gewährung einer Mehrleistung zu stellen, durch die dem Kranken Fortsetzung der ärztlichen Behandlung über die von Gesetz oder Satzung vorgesehene Dauer hinaus ermöglicht werden soll. Auch kann der Gesundheitszustand des Versicherten ein sofortiges Eingreifen erfordern. Für diesen Fall haben die meisten Gesetze einen Verzicht auf die Wartezeit vorgesehen. Endlich hat der im Krankenhause untergebrachte Versicherte möglicher- weise Angehörige, für die er zu sorgen hat. Er kann daher bei der Kasse beantragen, ihm eine Mehrleistung für seine Familie zu gewähren. Trotz genauer Fassung der gesetzlichen Vorschriften lassen sich Streitigkeiten über die Sachleistungen (ärztliche und chirur- zische Hilfe, Arzneiversorgung) nicht vermeiden; sie sind im Gegenteil sehr häufig. Vor allem ist hervorzuheben, dass zwar der Gesetzgeber für die Zubilligung von Geldleistungen Richtlinien geben kann, dass aber die Gewährung der Sachleistungen dem pflichtgemässen Ermessen der Versicherungträger überlassen ist, die sich ihrerseits wiederum hierzu der ärztlichen Begutachtung bedienen müssen. DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 771 Dies hat zur Folge, dass die Spruchbehörden sich noch mehr bei den Streitigkeiten über die Sachleistungen mit Tatfragen zu befassen haben. Unabhängig von den Streitigkeiten, die zwischen Versicherten und Versicherungsträgern über die Wahl des Arztes oder über Gewährung der Krankenhauspflege in einer bestimmten Anstalt entstehen,‘ können. die Streitigkeiten über die Sachleistungen von der Verteilung der Kosten der Krankenpflege zwischen der Kasse und den Versicherten ihren Ausgang nehmen, nämlich dann, wenn der Versicherte an den Kosten beteiligt ist. 3 4. — Streitigkeiten betreffend die Verwaltung der Krankenkassen Es ist bereits auf die Zwistigkeiten hingewiesen worden, in welche die Kassen geraten können mit den Arbeitgebern wegen der Aufnahme der Versicherten in die Kasse sowie wegen der Entrichtung der Beiträge, mit den Versicherten wegen der Lei- stungen und endlich mit den Ärzten und Apothekern wegen der Ausarbeitung und Durchführung der Verträge über Einrichtung des ärztlichen und Apothekerdienstes. Nun ist noch auf die Streitigkeiten kurz einzugehen, welche zwischen den verschiedenen Kassenorganen und zwischen den Kassen und den Aufsichtsorganen entstehen können. Die Kassen werden im allgemeinen durch die Generalversamm- lung der Versicherten und ihrer Arbeitgeber (oder ihrer Delegierten) sowie durch einen Vorstand verwaltet; hierzu kommt in manchen Staaten der Überwachungsausschuss. Es können sich daher Strei- tigkeiten über die regelmässige Einberufung der Generalversamm- lung oder über die Vorstandswahlen ergeben, ebenso Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen dem Überwachungsausschuss und dem Vorstand. Derartige Streitigkeiten werden in der Regel durch die Generalversammlung der Kasse oder durch die Auf- zichtsbehörden erledigt. Die Organe der Kassen können mit den Aufsichtsbehörden in Widerspruch geraten wegen Überschreitens der Zuständigkeit, wegen Beschlüsse, die gegen das Gesetz, die Dienstordnung oder die Satzung verstossen, wegen Unregelmässigkeiten in der Rech- nungsführung, wegen mangelhafter Finanzgebarung, wegen Vor- haben, die auf die Einführung von Mehrleistungen, den Ankauf oder die Herstellung sanitärer Einrichtungen oder die Vermö- gensanlage abzielen. Derartige Verwaltungsstreitigkeiten fallen 172 FÜNFTER TEIL in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden erster Instanz. Diese heben die unzutreffenden Beschlüsse auf oder ändern sie ab oder versagen dem Vorhaben ihre Genehmigung. Reicht die Zuständigkeit dieser Aufsichtsbehörden hierfür nicht aus, so ergeht die Entscheidung durch die höheren Aufsichtsbehörden (die höhere oder oberste Verwaltungsbehörde oder das Mini- sterlum). Nur in seltenen Fällen entscheiden hierüber die Spruchbehörden. Die Streitigkeiten, die die Verwaltung der Kassen betreffen, sind. zur Zeit der Einführung des Versicherungssystems zahlreich. Sie gehen allmählich in dem Masse zurück, als die Aufsichts- behörden die Tragweite der gesetzlichen Vorschriften näher um- schreiben, auf die möglichen Irrtümer aufmerksam machen, die besten Lösungen unterstreichen und immer mehr und mehr ihre Aufgabe als technische und soziale Berater der Versicherungsträger srfüllen. S 5. — Streitigkeiten über Inhalt und Durchführung der Verträge zwischen Krankenkassen und Ärzten Ohne die Gefahr der Zwistigkeiten zwischen den Versiche- cungsträgern einerseits und den Ärzten und Apothekern anderseits zu übertreiben, darf man nicht davon zurückscheuen, auf ihre Bedeutung aufmerksam zu machen. Die Ausarbeitung der Verträge, welche die Beziehungen zwi- schen den Krankenkassen und den Ärzten allgemein regeln sollen, wirft verschiedene Fragen auf, die für ein erspriessliches Wirken der Versicherung von grösster Bedeutung sind. Es handelt sich nicht allein darum, das System und die Form der Vergütung der Ärzte zu bestimmen, denen die Behandlung der Kranken anvertraut wird, sondern noch mehr, darüber zu wachen, dass die Bemessung des Honorars billigen Anforderungen entspricht, das heisst, dass sie zugleich der sozialen Lage der Ärzte und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kassen Rechnung trägt. Hierin liegt zweifellos eine Quelle von Streitigkeiten. Der Richter 3at sich aber nicht mit der Feststellung des Inhalts der Verträge, sondern mit der Anwendung ihrer Bestimmungen zu befassen. Die Anwendung der ärztlichen Gebührenordnungen, die in den Überein- kommen zwischen den Verbänden der Ärzte und der Kassen ent- halten sind, gibt oft Anlass zu Streitigkeiten über die Berechnung der Honorare, insbesondere, wenn es sich um Honorare für besondere Dienstleistungen oder um Kilometergelder usw. handelt, sei es, DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 773 dass die Kasse die Richtigkeit der Aufstellung des Honorars bestreitet, oder dass der Arzt es ablehnt, die Abstriche der Kassen- organe anzuerkennen. Die Lieferung der Arzneimittel ist ebenfalls von grosser Bedeu- tung. Die allgemeinen Verträge zwischen. den Kassen und den Apothekerverbänden bestimmen die Arzneipreise. Es liegt auf der Hand, dass die Durchführung dieser Übereinkommen und die Einhaltung der Arzneitaxe die gleichen Zwistigkeiten hinsichtlich Ter beruflichen Belange erregen können, wie dies Streitigkeiten, welche die Beziehungen zwischen den Ärzten und Kassen bedrohen (Fragen der Arzneitaxe, freie Wahl des Apothekers usw.), tun. 774 FÜNFTER TEIL KAPITEL II SPRUCHBEHÖRDEN S 1. — Arten und Einteilung der Systeme der Spruchbehörden Die Entscheidung über Streitsachen aus der Krankenversi- »herung kann den, ordentlichen. Gerichten oder besonderen Gerich- ;en (Schiedsrichtern, Schiedsgerichten und Versicherungsgerichten) übertragen werden, oder es kann hierfür ein gemischtes System singeführt werden, das zugleich die ordentlichen Gerichte und Schiedsgerichte umfasst. In dem neuzeitlichen System der Sozialversicherung im all- gemeinen und der Krankenversicherung im besonderen ist das Eingreifen der ordentlichen Gerichte beschränkt. Trotz der Sicherheiten, die diese Gerichte bieten, hat es doch fast in allen Ländern der Gesetzgeber vorgezogen, besondere Spruchbehörden ainzuführen, die lediglich in Streitsachen aus der Sozialver- sicherung erkennen : Schiedsgerichte oder Versicherungsgerichte. Schiedsgerichte können durch die Parteien bestellt werden. Diese schliessen aus eigenem Antrieb und nach ihrem Ermessen einen Schiedsvertrag, wonach sie die Entscheidung ihrer Streitig- keiten einem Schiedsgericht übertragen. Das Gesetz überlässt es entweder den Parteien, ihren Streit vor einen von ihm von vornherein bestimmten Schiedsrichter oder ein von ihm bestimm- tes Schiedsgericht zu bringen, oder es legt den Parteien die Pflicht auf, ein schiedsrichterliches Verfahren einzuschlagen, indem ihnen ganz oder in beschränktem Umfang die Wahl der Schieds- tichter überlassen ist. Diese besonderen Schiedsgerichte gewährleisten ein schnelles Verfahren, sowohl infolge ihrer praktischen Kenntnisse der Fragen, die in gewissen Streitfällen auftauchen — insbesondere, wenn, es sich um die Versicherungsleistungen handelt —, als auch ım Hinblick auf die Mitwirkung von Vertretern der Beteiligten. Anderseits hat, wie es scheint, in mehreren Ländern die Erfahrung zelehrt, dass die Nichtzuziehung von Berufsrichtern, der häufige Wechsel der Schiedsrichter und die Unzulässiekeit des Rechts- DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 775 wegs gegen die Schiedssprüche Unzuträglichkeiten mit sich bringen, lie den besonderen Versicherungsgerichten nicht anhaften. Die besonderen Versicherungsgerichte unterscheiden sich von len ordentlichen Gerichten in folgendem : Die Mitarbeit der Vertreter der Beteiligten (Versicherte, Arbeit- geber, Ärzte), die keine Berufsbeamten sind, bringt diesen Spruch- behörden die Kenntnis von den Bedürfnissen der Versicherten, von der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers sowie von der Lage des ärztlichen Berufs. Die Einführung von Sondergerichten gewährleistet, namentlich für die Entscheidung über Rechte und Pflichten der Versicherten, ein schleunigeres Verfahren als dies bei den ordentlichen Gerichten der Fall ist, die mit Geschäften aller Art überlastet sind. Endlich können... die besonderen Gerichte ein einfaches, form- freies und wenig kostspieliges Verfahren anwenden. So ist auch das Verfahren vor den besonderen Versicherungsgerichten für den Versicherten grundsätzlich kostenfrei. Trifit dies aber nicht zu, so fallen der unterliegenden Partei nur geringfügige Kosten zur Last. ; Dieser Auffassung gegenüber machen die Ziviljuristen geltend, dass der Vorwurf juristischer Unzulänglichkeit sich, nicht nur auf die Schiedsgerichte beschränkt, sondern in gleicher Weise die Versicherungsgerichte trifft. Sie haben Zweifel an der Unpartei- lichkeit der Entscheidungen dieser Gerichte deshalb geäussert, weil hier Richter mitwirken, die keine Berufsrichter sind, und haben Vorbehalte hinsichtlich der Frage gemacht, ob der ständige Wechsel der Schiedsrichter und der Richter mit der Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung vereinbar ist. Die Untersuchung der Zusammensetzung und der Zuständig- keit der Spruchbehörden sowie das Studium der gesetzlichen Vorschriften wird ergeben, ob diese Einwürfe begründet sind oder nicht. Für den Augenblick genügt die Feststellung, dass tatsächlich die Versicherungsgerichte in den Staaten, wo sie zu einem gewissen Grad der Entwicklung gelangt sind, stets mit ständigen‘ Richtern besetzt sind, die über ausreichende Rechts- kenntnisse und Erfahrungen verfügen. In der Tat gewährleisten, wie es scheint, die lediglich mit den Streitigkeiten in Versicherungs- sachen befassten Stellen den Beteiligten das gleiche Mass von Unparteilichkeit, juristischer Kenntnisse und einheitlicher Recht- sprechung wie die ordentlichen Gerichte, ausserdem aber noch — es sei wiederholt auf diesen bedeutsamen Umstand hingewiesen — eine grössere Schnelligkeit, Auf alle Fälle aber ist zwischen den 776 Schiedsgerichten und den Versicherungsgerichten im eigentlichen Sinn ein scharfer Unterschied zu machen. Die Systeme der Spruchbehörden der einzelnen Länder lassen sich in drei Gruppen scheiden, und zwar je nachdem für die Ent- scheidung in Versicherungssachen die ordentlichen Gerichte oder besondere Spruchbehörden ausschliesslich zuständig sind, oder ob zleichzeitig die Zuständigkeit der ordentlichen und der besonderen Spruchbehörden gegeben ist. ERSTE GRUPPE : ZUSTÄNDIGKEIT DER ORDENTLICHEN GERICHTE Mit Ausnahme von Belgien und Frankreich, wo es sich um eine besondere gesetzliche Regelung zugunsten der Bergleute und See- leute handelt, sind hier nur die Gesetzgebungen von Chile und Griechenland anzuführen. ZWEITE GRUPPE : BESONDERE SPRUCHBEHÖRDEN Diese Gruppe umfasst die Gesetzgebung folgender Staaten : Deutschland Portugal Frankreich (Elsass-Lothringen) Russland Italien (neue Provinzen) Königreich der Serben, Kroa- Japan . ten und Slowenen Litauen Schweiz : Luxemburg Appenzell (Ausser-Rhoden) Norwegen Appenzell (Inner-Rhoden) Polen Ungarn Hinsichtlich der Einreihung der verschiedenen Gesetze in diese aruppe sind einige Einschränkungen zu machen. In Ungarn gehören Streitigkeiten über den Unterhalt der in öffentlichen. oder als solche geltenden Krankenhäusern untergebrachten Versicherten zur Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden. In Japan werden die Streitigkeiten über die Beitragsleistung unmittelbar durch den Leiter der Ministerialabteilung für die sozialen Angelegen- keiten entschieden. Gegen dessen Entscheidung ist Berufung an den Minister des Innern oder an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. In Luxemburg werden die Streitigkeiten zwischen den Krankenkassen einerseits und der Unfallversicherungsgenos- senschaft, der Alters- und Invalidenversicherungsanstalt, den Gemeinden und den Wohltätigkeitanstalten. anderseits, durch die Regierung entschieden ; gegen deren Entscheidung ist die DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 777 Beschwerde an den Staatsrat zulässig. Im Königreich der Ser- ben, Kroaten und Slowenen werden die Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Versicherten, über die Verteilung der Beitrags- last durch die Verwaltungsbehörden, die in diesen. Angelegenheiten als Verwaltungsgerichte tätig werden, entschieden. Diese Ver- waltungsgerichte entscheiden in erster Instanz. Gegen ihre Ent- scheidung ist Berufung an den Minister für Sozialpolitik zulässig, dessen Entscheidungen endgültig sind. Im Bund der Soziali- stischen Sowjet-Republiken kann der Oberste Gerichtshof auf Anrufung des Volkskommissars für Arbeit die Entscheidungen der Sondergerichte, selbst wenn sie bereits für vollstreckbar erklärt sind, aufheben. Dies sind. die Einschränkungen der Zuständigkeit der Sonder- gerichte einiger Staaten. Die Einreihung dieser Staaten in die zweite Gruppe ist trotzdem erfolgt, weil die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden nur eine sehr beschränkte und ausnahms- weise ist und den leitenden Grundsatz nicht berührt. DRITTE ORvprE : ZUSTÄNDIGKEIT ORDENTLICHER UND BESONDERER SPRUCH- BEHÖRDEN Diese Gruppe umfasst die Gesetzgebung folgender Länder : Bulgarien Österreich Estland Rumänien Grossbritannien Schweiz : [rischer Freistaat Basel-Stadt Lettland St. Gallen Nordirland Tschechoslowakei In dieser letzteren Gruppe bestehen sehr erhebliche Unter- schiede hinsichtlich der Zusammensetzung und der Zuständigkeit der verschiedenen Arten der Spruchbehörden. Es sollen hier nur kurz die Eigentümlichkeiten einiger Gesetze hervorgehoben werden. In Estland umfasst die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte die gleichen Angelegenheiten, wie die der Arbeiterversicherungs- räte. In Grossbritannien und im Irischen Freistaat ist das Ein- greifen besonderer Schiedsgerichte nur vorgesehen, wenn die Satzungen der anerkannten Kassen bestimmen, dass die Streitig- keiten zwischen dem Versicherten und der Kasse — insbesondere aus Leistungsansprüchen — vor einen Schiedsrichter oder vor sin Schiedsgericht gebracht werden sollen. Im anderen Fall sind die ordentlichen Gerichte (Grafschaftsgerichte, Gerichte 178 FÜNFTER TEIL mit summarischem Verfahren) zuständig, was aber nur für eine Minderheit von Kassen zutrifft. In Lettland ist der Sozial- minister zur Entscheidung aller Streitigkeiten zuständig ; die Berufung geht an die Administrativabteilung des Senats. In Bul- garien, Norwegen, Österreich, Polen sowie der Tschechoslowakei ist die Lage eine verschiedene. Die Sondergerichte spielen, hier oine überragende Rolle. $ 2. — Die Zusammensetzung der Spruchbehörden ZUSAMMENSETZUNG DER SCHIEDSGERICHTE In einer grossen Zahl von Versicherungssystemen, z. B. in Bulgarien, Grossbritannien, Nordirland, im Irischen Freistaat, in Norwegen, Österreich, Polen sowie in den Schweizer Kan- bonen. Appenzell (Inner-Rhoden) und Appenzell (Ausser-Rhoden) lie Krankenkassen durch Gesetz verpflichtet, ein Schiedsgericht vorzusehen oder einzurichten, Im allgemeinen setzen sich die besonderen Schiedsgerichte aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber sowie in gewissen Fällen auch der Ärzte zusammen. Mitunter werden die Schiedsrichter bei der Erfüllung ihrer Aufgabe durch richterliche oder ‚Verwaltungsbeamte (Bulgarien, Polen) unterstützt. Je nach der Art der Versicherung können bei den besonderen Schieds- zerichten, abgesehen. von den Versicherten und den Arbeitgebern, auch Beauftragte der Gemeinde oder Distriktsbehörden mitwirken (Norwegen, Schweiz: Appenzell); in den Schiedsgerichten des genannten Kantons sind aber die Arbeitgeber nicht vertreten, weil sie zu Beiträgen nicht herangezogen werden können. Diese Art von Schiedsgerichten ist sehr verbreitet. Es gibt aber auch noch eine andere, die darin besteht, einen Schieds- richter oder ein Schiedsgericht von Fall zu Fall zu ernennen, (Grossbritannien, Irischer Freistaat und Nordirland). Die Mit- glieder des Vorstands einer anerkannten Kasse und überhaupt jede Person, die mittelbar oder unmittelbar an der Geschäfts- führung der Kasse beteiligt ist. können als Schiedsrichter nicht mitwirken. ZUSAMMENSETZUNG DER VERSICHERUNGSGERICHTE Die Zusammensetzung der Versicherungsgerichte soll‘ eine regelmässige Tätigkeit der Gerichte, die Fällung gerechter Urteile und‘ die Ständigkeit der Rechtsprechung gewährleisten. Ein DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 779 Ergebnis in dieser Richtung lässt sich nur durch eine angemessene Verteilung der Sitze zwischen Berufsbeamten und Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten erzielen. Für die Versicherungsgerichte erster Instanz, welche sowohl über Tatfragen als auch über Rechtsfragen zu entscheiden haben, ist es angezeigt, die zahlenmässige Überlegenheit den Vertretern der Beteiligten unter Leitung einer rechtskundigen Person zu geben. Der Vorsitz ist einem Verwaltungsbeamten oder einem Richter anvertraut. Seine technischen und praktischen Kenntnisse der Versicherung erleichtern die Aufgaben des Gerichts. Für die zweite Instanz erfordern die grösseren Schwierigkeiten, die mit der Entscheidung der Streitfälle verbunden sind, eine etwas andere Zusammensetzung des Gerichts. Einerseits muss die Mitwirkung der Beamten erheblich verstärkt werden, anderseits müssen die Vorschriften über die Wahl der Beisitzer eine Auslese gestatten, so dass zu den Berufungsgerichten nur Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber zugelassen werden, die die hierzu erforderlichen Eigenschaften besitzen. Was die Zusammen- setzung der obersten Instanz anlangt, deren hauptsächlichste Aufgabe die Aufrechterhaltung einer einheitlichen Rechtspre- zhung ist, so bedarf es keiner Hervorhebung, dass hier die zahlen- mässige Überlegenheit den Berufsrichtern zufallen soll. Im nachstehenden sollen kurz die wichtigsten einzelstaatlichen Lösungen untersucht werden. Nach dem ersten System, welches in Deutschland angenommen ist, und wo die Zuständigkeit der Versicherungsgerichte sich auf alle Streitigkeiten erstreckt, ist zwischen Spruchbehörden und Beschlussbehörden zu unterscheiden. Während in der ersten In- stanz die Beisitzer im Beschlussausschuss nicht mitwirken, setzt sich in der zweiten Instanz die Beschlusskammer des Oberversiche- rungsamts aus zwei ständigen Mitgliedern des Oberversiche- rungsamts und aus zwei Beisitzern zusammen, während die Spruch- kammer ein ständiges Mitglied und zwei Beisitzer umfasst. In der obersten Instanz ist die Verteilung wie folgt geregelt : Grosser Senat (zur Wahrung der Spruchsenat Beschluss-Senat Einheit der Rechts- sprechung) Ständige Mitglieder und sonstige Beamte . . - Beisitzer. . 3 3 DA o Das Bestreben des. deutschen Gesetzgebers, die Stellung der Gerichte zu verstärken, ist offensichtlich. Wo es sich um besonders schwierige Streitfälle oder um die allgemeinen Aufgaben der 780 FÜNFTER TEIL Versicherung handelt, ist die zahlenmässige Überlegenheit den beamteten. Richtern gesichert. Das ist der für die Zusammen- setzung der Gerichte massgebende Gesichtspunkt. Dies trifft um so mehr zu, als der Gesetzgeber, wenn ihm die Zuziehung von Beisitzern aus dem Kreise der Versicherten und der Arbeitgeber eine einwandfreie Rechtsprechung nicht zu verbürgen scheint, den Einfluss dieser Beisitzer zurückdrängt. So ist in Ungarn das Verhältnis der Berufsrichter zu den übrigen Beisitzern in der ersten Instanz wie eins zu drei, in der zweiten Instanz wie drei zu fünf und in der obersten Instanz wie neun zu vier, In Rumänien findet nur in der ersten Instanz eine Zuziehung der Beisitzer aus den beteiligten Kreisen statt. In der zweiten Instanz entscheiden nur die Mit- glieder des Verwaltungsrates des Zentralversicherungsamts. In der jugoslawischen Versicherung hat sich der Gesetzgeber noch vorsichtiger gezeigt. Er hat die Zuziehung von Beisitzern nur in der ersten Instanz zugelassen und die Gerichte zweiter Instanz ausschliesslich mit Berufsrichtern besetzt. So ist das Überwiegen der Berufsrichter in den Sondergerichten den Bedürfnissen ange- passt. In der Tschechoslowakei z.B. sind die Versicherungs- gerichte in allen Instanzen mit Beisitzern besetzt ; das gleiche ist in Japan der Fall, wo Versicherte und Arbeitgeber bei den Versicherungsgerichten mitwirken. Es sind drei Instanzen vorhanden, und überall besitzen die Beisitzer die zahlenmässige Überlegenheit. Doch muss hervorgehoben werden, dass nach der japanischen Gesetzgebung die als Mitglieder der Versicherungs- gerichte tätigen Beisitzer nicht ausschliesslich den Versicherten and Arbeitgebern entnommen sind. In jeder Instanz ist ein Drittel der Sitze Fachmännern vorhehalten. BESTIMMUNG DER MITGLIEDER DER BESONDEREN SPRUCHBEHÖRDEN Die Wahl der Schiedsrichter Entsteht Streit zwischen einer Kasse und einem Versicherten, 30 ernennen für gewöhnlich die Kasse und der Versicherte je einen Schiedsrichter ; die beiden Schiedsrichter ernennen, einen dritten Schiedsrichter, oder sie überlassen die Wahl dem Los (Gross- oritannien, Irischer Freistaat, Nordirland). Ein anderes System für die Bildung von besonderen Schieds- gerichten besteht auch darin, dass die Schiedsrichter durch die Generalversammlung der Kasse gewählt werden... Die Anwendung DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 781 dieses Verfahrens setzt bereits eine grosse Erfahrung seitens der Kassenorgane voraus, denn es ist notwendig, dass das Ergebnis der Abstimmung der Generalversammlung eine angemessene Vertretung der verschiedenen im Spiel befindlichen Belange, insbesondere der der Versicherten und der Arbeitgeber gewährleistet. Abgesehen von einigen unwesentlichen Verschiedenheiten wird dieses Ver- fahren in den Staaten, die eine Rechtsprechung durch Schieds- gerichte vorgesehen. haben, allgemein eingeschlagen, Bemerkt muss jedoch werden, dass in Norwegen die drei Mitglieder der Schieds- gerichte durch die Gemeindebehörde am Sitz der Krankenkasse gewählt werden. Das gleiche gilt für die beiden Kantone Appenzell. Bestimmung der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten bei den‘ Versicherungsgerichten Für die Versicherungsgerichte werden die Beisitzer aus den Versicherten und den Arbeitgebern in geheimer Wahl durch die im Gerichtssprengel wohnhaften Versicherten und Arbeitgeber gewählt, oder sie werden durch die öffentlichen Gewalten (Ge- meindebehörden, Präfekten, Gouverneure, Minister) ernannt. Mitunter erfolgen die Ernennungen auf Grund von Listen, die von den Beteiligten aufgestellt sind. In Bundesstaaten, wo es darauf ankommt, die Vertretung der Einzelstaaten sicherzustellen, wird eine gewisse Zahl von Beisitzern bei dem Obersten Versicherungsgericht durch den Bundesrat (Reichsrat in Deutschland) oder die Bundesverwaltung (Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken) gewählt. Schliesslich sei aoch erwähnt, dass in dem letzteren Staat die Beisitzer durch die politischen Orts-, Provinzial- und Zentralbehörden im Einklang mit den Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbänden bestimmt werden. VERNENNUNG DER STÄNDIGEN RICHTER Die ständigen Richter bei den Sondergerichten der Versicherung werden. durch die vom Gesetz bezeichneten Behörden ernannt, z.B. in Deutschland die ständigen Mitglieder der Versicherungs- ämter (erste Instanz) im Verwaltungswege. Sie sind Beamte der Versicherungsämter. Für die zweite Instanz werden die ständigen Mitglieder der Oberversicherungsämter aus den öffentlichen Beamten entnommen; der Vorsitzende des Oberversicherungsamts wird auf Lebenszeit ernannt. Für die oberste Instanz (Reichsver- sicherungsamt) ernennt der Reichspräsident den Präsidenten und 782 FÜNFTER TEIL die übrigen ständigen Mitglieder auf Vorschlag des Reichsrats auf Lebenszeit. Die übrigen Beamten ernennt der BReichsarbeits- minister. Wie in Deutschland ist dies auch der Fall in Estland, [talien, Litauen, Portugal und in der Tschechoslowakei, und zwar für die Gerichte zweiter und höchster Instanz, in Japan, Rumänien und im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen für alle Instanzen. 5 3. — Die Zuständigkeit der besonderen Spruchbehörden Die besonderen Spruchbehörden können zur Entscheidung von bestimmten. Arten von Streitigkeiten, insbesondere über die Leistungen, oder von sämtlichen Streitigkeiten, die sich aus der Versicherung ergeben, berufen sein. Der Umfang der richter- lichen Befugnisse dieser besonderen Spruchbehörden hängt vor allem von ihrer Verfassung ab. Je vollendeter sie ist und je mehr Sicherheiten sie für eine einwandfreie Rechtsprechung and ihre Beständigkeit und Einheitlichkeit bietet, desto um- fangreicher ist ihre Zuständigkeit, . Die ständigen Spruchbehörden stehen unter der Leitung von Beamten, die bei Ausübung ihrer Funktionen richterliche Unabhängigkeit geniessen ; sie umfassen eine oder mehrere Rechts- mittelinstanzen, die den Rechtsweg gegen die Entscheidungen der ersten Instanz eröffnen. Sie entscheiden nicht nur über die die Parteien unmittelbar berührenden Streitfälle, sondern auch über Streitigkeiten, deren Bedeutung über die Belange der Parteien hinausgeht und das Wirken der Versicherung in ihrer Gesamtheit verührt. Hingegen entscheiden die für besondere Fälle zusammen- gesetzten Spruchbehörden oder selbst die ständigen Spruchbehör- den, die ohne Zuziehung von Berufsbeamten tagen und nur ine einzige Instanz umfassen, lediglich über Streitigkeiten, die die an dem Rechtsstreit beteiligten Parteien unmittelbar berühren. Ihre Entscheidungen schaffen Recht nur zwischen diesen Parteien. Die Verfassung der Spruchbehörden bestimmt also in erster Linie ihre Zuständigkeit. Schiedsrichter und Schiedsgerichte Die Schiedsgerichte, die nicht mit wenigstens einem richterlichen oder Verwaltungsbeamten besetzt sind und endgültig entscheiden, haben verhältnismässig eingeschränkte richterliche Befugnisse. DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 783 Sie entscheiden Streitigkeiten, welche zwischen Versicherten und Versicherungsträgern aus Leistungansprüchen entstehen. So entscheiden die Schiedsgerichte, welche in Österreich und in Polen bei jeder Krankenkasse eingerichtet sind und sich aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber zusammen- setzen, in Österreich ausschliesslich und in Polen hauptsächlich die Streitigkeiten über Leistungen. Alle übrigen Arten von Streitigkeiten (mit Ausnahme der Streitigkeiten, die sich aus der Erfüllung der Verträge mit den Ärzten ergeben), gehören zu der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden (der allgemeinen politischen Behörden in Österreich und der Versicherungsbehörden in Polen). Ebenso ist in Bulgarien die Zuständigkeit des aus einem Friedensrichter und aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber zusammengesetzten Schiedsgerichts auf Streitigkeiten äber die Gewährung der Heilbehandlung und der Geldleistungen beschränkt. Die schiedsgerichtlichen Instanzen, die in Grossbritannien und im Irischen Freistaat durch die Statuten der anerkannten Kassen errichtet werden können, besitzen eine ausgedehntere Zuständig- keit. Sie entscheiden, abgesehen von den Streitigkeiten über Leistungen, über alle anderen Streitigkeiten, die sich hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens der Mitgliedschaft oder aus einem Beschluss einer anerkannten Kasse über ein Mitglied ergeben. Gegen alle schiedsgerichtlichen Entscheidungen aber, selbst wenn mehrere einander übergeordnete schiedsgerichtliche Instanzen gesprochen haben, kann Berufung beim Minister für das Gesund- heitswesen eingelegt werden. Wird die Berufung zugelassen, so bestimmt der Minister einen aus einer Liste von Rechtskundigen ausgewählten Sachverständigen, der den Streit dann endgültig zu entscheiden hat. Die Versicherungsgerichte Die besonderen Gerichte der Versicherung, welche sich mehr den ordentlichen Gerichten als. den Verwaltungsbehörden nähern. entscheiden in der Regel endgültig über die Streitigkeiten aus Lei- stungansprüchen. Ist die Ständigkeit der Rechtsprechung und ihre Übereinstimmung mit den Gesetzen ‚durch die Mitarbeit von Beamten und die Einheit der Rechtsprechung durch den Rechtszug an ein höheres Versicherungsgericht gewahrt, so kann die letzte Entscheidung über die Versicherungsleistungen. bei diesen Gerichten beruhen. In gewissen Ländern ist aber auch die Entscheidung anderer Streitigkeiten, als die über die Leistungen 784 FÜNFTER TEIL den Versicherungsgerichten übertragen. Es handelt sich um Streitigkeiten, die, obwohl sie ihren Ausgang von einem besonderen Fall nehmen, doch Rückwirkungen auf die Versicherung in ihrer Gesamtheit äussern. können, wie die Streitigkeiten über die Lohn- klassen und die damit in Zusammenhang stehende Beitragsentrich- ung oder die Streitigkeiten zwischen mehreren Versicherungs- srägern. oder zwischen einem Versicherungsträger und einer öffentlichen Körperschaft. Diese Streitigkeiten erfordern eine Entscheidung, die Rechtskraft schafft zwischen allen, und nicht allein zwischen den Parteien, die in der einzelnen Sache unmittelbar beteiligt sind; solche Entscheidungen waren nach den früheren Systemen der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden über- wiesen. Jedoch in den Ländern, wo die Grundsätze der Verwaltungs- cechtsprechung nach und nach durchgedrungen sind, wurden für besonders wichtige Angelegenheiten die monokratischen Entscheidungen des Leiters der Verwaltungsbehörden durch Ent- scheidungen ersetzt, die durch kollegiale, mit richterlicher Unab- hängigkeit ausgestattete Behörden getroffen werden. In den meisten Ländern sind für die Versicherung Spruch- behörden eingerichtet, bei denen wenigstens in erster Instanz Vertreter der beteiligten Kreise, nämlich der Arbeitgeber und der Versicherten, mitwirken, so in Ungarn, Japan, Luxemburg, Norwegen, Rumänien und im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen. Die Zuständigkeit dieser Spruchbehörden erstreckt sich auf die Arten von Streitigkeiten, die in ‚erster Linie die persönlichen Rechte der am Streit unmittelbar beteiligten Parteien berühren. Dagegen werden Streitigkeiten, deren Entscheidung lie Belange der Versicherungsgemeinschaft in ihrer Gesamtheit berühren, von den Verwaltungsbehörden entschieden, Demgemäss fallen die Streitigkeiten über die Versicherungsleistungen stets :n die Zuständigkeit der Versicherungsgerichte, während die Streitigkeiten über Fragen der Versicherungspflicht, der Beitrags- entrichtung oder über eine dem Gesetz entsprechende Verteilung der Beitragslast zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch lie Verwaltungsbehörden entschieden werden. Einige Staaten lassen die Versicherungsgerichte gleichzeitig als richterliche Instanzen im eigentlichen Sinne und als Verwal- ‚ungsgerichte tätig werden. In der Tschechoslowakei erkennen die Schiedsgerichte und die Versicherungsgerichte in Angelegenheiten, die die Belange des aäinzelnen. betreffen ; dagegen steht die Entscheidung über Streit- fälle, die allgemeine Belange berühren, dem Präsidenten des Ver- DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 785 sicherungsgerichts zu, während Streitigkeiten in Verwaltungssachen der Entscheidung durch die Verwaltungsbehörden vorbehalten bleiben. In Deutschland und in Frankteich (Elsass-Lothringen) über- lassen. die Gesetze den Versicherungsämtern die Entscheidung aller Streitigkeiten, die aus der Durchführung der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung) entstehen. Die Versicherungs- behörden sind gleichzeitig als Aufsichtsbehörden und als Ver- sicherungsgerichte. tätig und in drei Instanzen übereinander aufgebaut. In jeder Instanz wirken verschiedene Organe als richterliche Instanzen mit für die Streitigkeiten, die die Belange der einzelnen betreffen, und als Verwaltungsgerichte für die Streitigkeiten in Fragen allgemeiner Bedeutung. Letztere werden je nach ihrer Art und Wichtigkeit entweder durch einen einzigen Beamten oder durch ein Kollegium von mindestens drei Mitgliedern antschieden. Auf diese Weise hat der Gesetzgeber einen vollständigen und festen Behördenaufbau geschaffen, der alle Instanzen umfasst. Darüber hinaus hat er die Selbständigkeit der Versicherungsgerichte verwirklicht, indem er ihnen die erforderliche Zuständigkeit gab, um über die gesamten Streitigkeiten zu erkennen, die ihren Ursprung in der Durchführung der Sozialversicherung haben. $ 4. — Die für Streitigkeiten aus Leistungsansprüchen zuständigen Spruchbehörden Die häufigsten Streitigkeiten beziehen sich auf die Leistungen, Sie erfordern eine einwandfreie und rasche Entscheidung. Es ist in der Tat von Wichtigkeit, dass der Versicherte bei Eintritt der Krankheit unverzüglich die Pflege erhält, die für ihn uner- lässlich ist und weiter die Geldleistungen, die seinen und seiner Familie Unterhalt gewährleisten sollen. ‘Diese Frage erschien den Gesetzgebern aller Länder von. so grosser Bedeutung, dass sie sich bemühten, ein schleuniges Verfahren für die Erledigung der Streitigkeiten über die Leistungen vorzusehen. Die Einheitlichkeit der angewandten Massnahmen und Lösungen 'st übrigens bemerkenswert. Die Zuständigkeit in den die Versicherungsleistungen betref- fenden. Angelegenheiten steht besonderen Spruchbehörden zu: Schiedsrichtern, Schiedsgerichten, Versicherungsgerichten. Die = KRANKENVERSICHERUNG 786 Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ist nur in Chile, Grie- ohenland und in dem Schweizer Kanton St. Gallen aufrecht- erhalten worden. Die Streitigkeiten über Versicherungsleistungen sind unterworfen : I, der Entscheidung von Schiedsrichtern oder Schiedsgerichten in den folgenden Ländern : Bulgarien, Rumänien, Grossbritannien, Schweiz: Nordirland, Appenzell (Inner-Rhoden), Irischer Freistaat, Appenzell (Ausser-Rhoden), Österreich, Tschechoslowakei. der Entscheidung besonderer Versicherungsgerichte in Deutschland, Polen, Estland, Portugal, Frankreich (Elsass-Lothrin- Rumänien, gen), im Königreich der Serben, Kro- {talien (neue Provinzen), aten und Slowenen, Japan, in der Tschechoslowakei, Litauen im Bund der Sozialistischen Luxemburg, Sowjet-Republiken, Norwegen, Ungarn. So haben von 26 allgemeinen Systemen der Krankenversicherung 23, also mehr als vier Fünftel, zur Einrichtung besonderer Spruchbehörden für die Entscheidung von Streitigkeiten über Leistungen Zuflucht genommen. FÜNFTER TEIL 2 Ss 5. — Übersicht über die Vorschriften betreffend Zusammen- setzung und Zuständigkeit der Spruchbehörden Nach dieser allgemeinen Darstellung der Fragen, die sich aus der Schaffung und dem Wirken der Spruchbehörden ergeben, soll nunmehr auf die Gesetzgebung der einzelnen Staa- ten eingegangen werden. Es soll versucht werden, den allgemeinen Aufbau jedes einzelnen Systems zu zeigen, dann sollen Zusammen- setzung und Zuständigkeit jeder Spruchbehörde in Kürze angege- ben. werden. BULGARIEN GESETZ voM 6. MÄRz 1924 Das bulgarische System gehört zu der Gruppe von Gesetzgebungen, die 3owohl besondere Schiedsgerichte als auch Verwaltungs- und ordentliche Gerichte vorgesehen haben. DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 787 Je nach ihrer Art gelangen die Streitigkeiten aus der Krankenver- sicherung vor z) die Schlichtungskommissionen ; b) den Minister für Handel, Gewerbe und Arbeit; 2) die ordentliche Gerichte. Die Schlichtungskommissionen Zusammensetzung Die Schlichtungskommissionen bestehen aus einem Vorsitzenden, der aus den Friedensrichtern erwählt wird, ferner aus je einem Vertreter der Arbeiter und der Arbeitgeber. Die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeiter werden in geheimer Wahl gewählt. Bei der Wahl haben die Arbeitnehmer ihr Versicherungs- buch vorzulegen. Die Arbeitgeber stimmen nach den Listen, die für die Wahlen der Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern massgebend sin d Die Wähler beider Gruppen müssen das 21. Lebensjahr vollendet haben (Art. 47, Abs, 3). Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder beträgt drei Jahre. Zuständigkeit Die auf örtlicher Grundlage errichteten Schlichtungskommissionen sind zur Entscheidung von Streitigkeiten wegen der Bar- und Sachleistungen zuständig. Gegen ihre Entscheidungen ist die Berufung an den Minister gegeben. Der Minister für Handel, Gewerbe und Arbeit Alle Streitigkeiten, ausser denen wegen der Leistungen, werden in erster Instanz durch den Minister für Handel, Gewerbe und Arbeit ent- schieden. Der Minister entscheidet in zweiter Instanz über Berufungen gegen die Entscheidungen der Schlichtungskommission. Die ordentlichen Gerichte Alle Entscheidungen des Ministers können vor den ordentlichen Gerichten angefochten werden. CHILE GESETZ VOM 8, SEPTEMBER 1924 Das chilenische Kranken- und Invalidenversicherungsgesetz schweigt sich über Art und Zuständigkeit der mit der Entscheidung über Versiche- rungstreitigkeiten betrauten Spruchbehörden aus. Gleichwohl lässt die Vorschrift in Artikel 7 des Gesetzes, wonach den Kassen vor Gericht das Armenrecht eingeräumt wird, vermuten, dass die ordentlichen Gerichte zuständig sind. In Chile umfassen die Spruchbehörden des gemeinen Rechts :; |. die Bezirksrichter ; 2, die Kreisrichter ; 3. die Richter an den ordentlichen Gerichten, Die Bezirksrichter In jedem Bezirk (distrito) der Republik entscheidet ein Beamter mit ler Amtsbezeichnung „Bezirksrichter‘‘ die in dem Bezirk anfallenden Jürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu höchstens 50 Pasas 788 FÜNFTER TEIL Die .Kreisrichter In allen Kreisen (sub-delegacion) erkennt ein Beamter mit der Amts- oezeichnung „Kreisrichter““ @%) in erster Instanz über alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von 50 bis 200 Pesos ; d} in zweiter und letzter Instanz über Berufungen "gegen die Ent- scheidungen der Bezirksrichter. Die Richter der ordentlichen Gerichte Die Richter der ordentlichen Gerichte erkennen in erster und letzter {nstanz über alle Anlegenheiten der ausserstreitigen Gerichtsbarkeit ohne Rücksicht auf ihre Bedeutung und ihren. Rechtsgrund sowie über alle Streitsachen, sofern der Wert des Streitgegenstands 200 Pesos übersteigt. Die Richter der ordentlichen Gerichte sind ausserdem in zweiter ınd letzter Instanz für Streitsachen, die in ‚erster Instanz vor die Kreisrichter gebracht waren, zuständig. DEUTSCHLAND RVO IN DER FASSUNG DER BEKANNTMACHUNG VOM 15. DEZEMBER 1924 Die deutsche Gesetzgebung reiht sich in die Gruppe der Gesetzgebungen sin, die besondere‘ Versicherungsbehörden eingeführt haben. Die Versicherungsbehörden in ihrer Eigenschaft als Spruch-, Beschluss- ınd Verwaltungsbehörden sind in drei Instanzen gegliedert ; sie sind allein zuständig für alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Unfall- versicherung, der Invalidenversicherung und der Krankenversicherung ergeben. Die Beteiligten, Arbeitgeber und Versicherte, wirken bei den Versiche- rungsgerichten als Beisitzer mit. Tatsächlich verbleibt aber das Über- zewicht bei den Berufsbeamten, ; Die öffentlichen Versicherungsbehörden sind : %) die Versicherungsämter ($ 36—60) ; b) die Oberversicherungsämter ($ 6l1—81); 3) das Reichsversicherungsamt und die Landesversicherungsämter ($ 83—109). Diese Behörden sind zugleich Aufsichtsbehörden. Die Versicherungsämter Als erste Instanz wird bei jeder unteren Verwaltungsbehörde ein Ver sicherungsamt errichtet. Zusammensetzung. Die Versicherungsämter setzen sich aus einem Vorsitzenden und aus Beisitzern zusammen, Die Beisitzer wirken im Spruch- und Beschlussaus- schuss mit. Handelt es sich um Streitigkeiten über die Leistungen der Krankenversicherung, so kann der. Vorsitzende, ein Verwaltungsbeamter, aine Vorentscheidung treffen, gegen die Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Spruchausschuss gestellt werden kann. Der Spruchausschuss oesteht aus dem Vorsitzenden des Versicherungsamtes und zwei Besitzern, je einem Arbeitgeber und Versicherten (Versicherungsvertreter), Die Versicherungsvertreter werden von den Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen aus der Zahl der Arbeitgeber und der Versicherten, je zur Hälfte, gewählt. Wählbar sind nur Deutsche, die im Bezirke des Ver- sicherungsamts wohnen oder ihren Betriebssitz haben oder beschäfti gt werden. Zuständigkeit Bei Streit über die Leistungen aus der Krankenversicherung entscheidet das Versicherungsamt, und Zwar in seinem Spruchausschuss als erste Instanz (S 1636). DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 789 Zuständig ist das Versicherungamt, in dessen Bezirk der Versicherte zur Zeit des Antrags (auf Gewährung der Leistungen) wohnt oder beschäf- kigt ist. Der Vorsitzende kann in allen Sachen ohne mündliche Verhandlung 3ine Vorentscheidung treffen ($ 1657). Gegen die Vorentscheidung kann antweder dasjenige Rechtsmittel, welches gegen das Urteil zulässig wäre, eingelegt oder binnen der gleichen Frist der Antrag auf mündliche Ver- aandlung gestellt werden. Die Vorentscheidung muss hierauf unter Angabe der Frist hinweisen ($ 1658). Die Verhandlungen vor dem Spruchausschuss les Versicherungsamts sind mündlich und öffentlich... Der Vorsitzende antscheidet in öffentlicher, mündlicher Verhandlung allein über die Lei- stungen der Krankenversicherung, wenn es sich handelt um : L. lediglich rechnerische Feststellung der Dauer und Höhe der Kranken- hilfe ; 2. Gewährung der Krankenhauspflege an. Stelle der Krankenhilfe ; 3, Sterbegeld ; Ve °. Leistungen, deren Gesamtwert einen vom BReichsarbeitsminister festzusetzenden. Betrag nicht übersteigt. Die Oberversicherungsämter Das Oberversicherungsamt wird in der Regel für den Bezirk einer höheren Verwaltungsbehörde errichtet. Die Regierungen mehrerer Länder können für ihre Gebiete oder Teile davon ein gemeinsames Oberversicherungsamt arrichten. Auch können Oberversicherungsämter für gewisse Betriebs- verwaltungen und Dienstbetriebe des Reichs oder der Länder, die eigene Betriebskrankenkassen haben, errichtet werden. Zusammensetzung, Die Zusammensetzung der Kammern ist verschieden, je nachdem es sich um Beschluss- oder Spruchsachen handelt. Entscheidet das Ober- versicherungsamt als Spruchbehörde, so besteht die Spruchkammer aus ä>inem Vorsitzenden und je einem Beisitzer der Arbeitgeber und der Ver- sicherten. Entscheidet dagegen das Oberversicherungsamt als Beschluss- behörde, so setzt sich die Beschlusskammer aus zwei beamteten Mitgliedern des Oberversicherungsamts und je einem Beisitzer der Arbeitgeber und der Versicherten zusammen. Die Beisitzer aus den Arbeitgebern werden von len Arbeitgebermitgliedern der Ausschüsse der: Versicherungsanstalten yewählt, zu deren Bezirke das Oberversicherungsamt gehört. Die Ver- sichertenbeisitzer werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl von den Versichertenmitgliedern der Ausschüsse der Versicherungsanstalten zewählt, zu deren Bezirke das Oberversicherungsamt gehört. Zuständigkeit Die Oberversicherungsämter entscheiden als Berufungsinstanz gegen die Urteile der Versicherungsämter. Bei Wahlstreitigkeiten entscheiden die Oberversicherungsämter (Beschlusskammer) endgültig. | Über die Berufung entscheidet in Sachen der Krankenversicherung das Oberversicherungsamt für den Bezirk desjenigen Versicherungsamts, wel- ches das angefochtene Urteil erlassen hat ( $ 1676). Die Berufung wird bei dem Versicherungsamt eingelegt. Dieses hat sie mit den Vorverhand- ungen spätestens nach zwei Wochen dem Oberversicherungsamt einzu- reichen. ($ 1680). Die Beisitzer werden zu den Verhandlungen der Spruchkammer nach ainer im voraus aufgestellten Reihenfolge zugezogen ($ 1684). Will das Oberversicherungsamt in einem Fall, in dem die Revision oder der Rekurs ausgeschlossen ist, von einer amtlich veröffentlichten, grundsätzlichen Entscheidung des Reichsversicherungsamts abweichen, oder handelt es sich in einem solchen Falle um eine noch nicht festgestellte Auslegung gesetz- licher Vorschriften von grundsätzlicher Bedeutung, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung an das Reichsversicherungsamt Abzugeben (8 1693). 790 FÜNFTER TEIL Gegen die Urteile der Spruchkammern in Sachen der Krankenver- zicherung ist Revision zulässig ($ 1694), ausser wenn es sich um folgende Fragen handelt, für die das Urteil des Oberversicherungsamts der Anfech- ;xung entzogen ist : L. die Höhe des Kranken-, Haus- oder Sterbegeldes ; 2, Unterstützungsfälle, in denen der Kranke nicht oder weniger als acht Wochen arbeitsunfähig war :; Wochenhilfe ; Familienhilfe ; Abfindung ; Kosten des Verfahrens. Das Reichsversicherungsamt und die Landesversicherungsämter Das Reichsversicherungsamt ist die oberste Spruch-, Beschluss- und Aufsichtsbehörde, Die Landesversicherungsämter, die vor dem Inkrafttreten der Reichsversicherungsordnung für das Gebiet eines Landes errichtet waren, können bestehen bleiben, solange zu dem Bereiche eines Landesver- sicherungsamts mindestens vier OÖberversicherungsämter gehören. Ihre Zuständigkeit ist im wesentlichen die gleiche wie die des Reichsver- sicherungsamts. Zusammensetzung Das Reichsversicherungsamt besteht aus ständigen und nichtständigen Mitgliedern. Der Reichspräsident ernennt den Präsidenten und die übrigen ständigen Mitglieder auf Vorschlag des Reichsrats auf Lebenszeit. Aus den ständigen. Mitgliedern ernennt der Reichspräsident die Direktoren und die Senats- oräsidenten. Der Reichsarbeitsminister ernennt die übrigen Beamten. Von den 32 nichtständigen Mitgliedern wählt acht der Reichsrat, und zwar mindestens sechs aus seiner Mitte ; je 12 werden als Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten gewählt. Wählbar als Arbeitgeber sind die stimmberechtigten Mitglieder der Berufsgenossenschaften, deren gesetzliche Vertreter, die bevollmächtigten Leiter ihrer Betriebe und die Beamten der Betriebe, für die eine Ausfüh- rungsbehörde bestellt ist. Als Versicherte wählbar sind die gegen Unfall Versicherten sowie die Versichertenmitglieder im Ausschuss einer Versicherungsanstalt. Das Reichsversicherungsamt entscheidet in Senaten, Handelt es sich um Spruchsachen, so besteht der Senat (Spruchsenat) aus einem Vorsitzenden, ainem ständigen Mitglied, einem hinzugezogenen richterlichen Beamten, einem Arbeitgeber und einem Versicherten, Handelt es sich um Beschlusssachen, so besteht der Senat (Beschluss- Senat) aus dem Präsidenten, einem Direktor, oder einem Senatspräsidenten als Vorsitzendem, einem vom Reichsrate gewählten nichtständigen, einem ständigen Mitglied, einem Arbeitgeber und einem Versicherten. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu wahren, ist beim Reichs- versicherungsamt der Grosse Senat gebildet, Er setzt sich zusammen aus dem Präsidenten, zwei vom Reichsrat gewählten Mitgliedern, zwei ständigen Mitgliedern, zwei richterlichen Beamten, zwei Arbeitgebern und zwei Versicherten. Der grosse Senat tritt in Tätigkeit, wenn ein Senat des Reichs- versicherungsamts von der Entscheidung eines andern in einer grund- sätzlichen Rechtsfrage abweichen will (8 1717). Zuständigkeit Das Reichsversicherungsamt entscheidet über die Streitigkeiten aus der Versicherung als oberste Spruch- und Beschlussbehörde ($8 83). Im Beschlussverfahren ist gegen die Entscheidungen des Oberversiche- rungsamts in erster Instanz Beschwerde an das Reichsversicherungsamt oder das Landesversicherungsamt zulässig ($ 1793). Die Behörde, die über die Beschwerde zu entscheiden hat, kann den Vollzug der angefoch- tenen. Entscheidung aussetzen (8 1794). DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 791 ESTLAND GESETZ. vOoM 23. Juxı 1912 Hier bestehen zwei Systeme von Spruchbehörden zur Entscheidung von Streitigkeiten aus der Krankenversicherung. Die Streitsachen können vor die ordentlichen Gerichte oder vor die Aufsichtsbehörden der Krankenversicherung gebracht werden. Als besondere Spruchbehörden sind »Äätig : a) die Generalversammlung der Kasse ; b) der Arbeiterversicherungsrat, Als ordentliche Spruchbehörden wirken : a) die Gerichte des gemeinen Rechts : b) der Oberste Gerichtshof, Gemäss Art. 357 des Gewerbegesetzes, wonach die Leitung der Kasse über das Vorhandensein und die Dauer einer Krankheit sowie über die Höhe der den Kranken zu gewährenden Geldleistung zu entscheiden hat, xann der Versicherte, wenn er die im Verwaltungsweg getroffene Entschei- dung anfechten will, zwischen zwei Verfahren wählen : 7%) er kann seine Klage vor die Generalversammlung der Kasse bringen (Art. 358); gegen deren Entscheidung kann er Beru- fung an die Arbeiterversicherungsbehörde, an den Arbeiter- versicherungsrat und an den Obersten Gerichtshof (Abteilung für Verwaltungssachen) einlegen ; oder er kann seine Klage bei den ordentlichen Gerichten im Zivilprozessverfahren erheben. Im übrigen kann er auch zunächst den ersteren Weg einschlagen und dann sich an die ordentlichen Gerichte wenden, jedoch vorbehaltlich einer Ver- jährungsfrist von einem Jahr (Art. 266 des Gesetzes). Die Generalversammlung der Kasse Zusammensetzung Die Generalversammlung der Kasse setzt sich aus den Vertretern der Kassenmitglieder zusammen (Art. 86). Zuständigkeit Die Generalversammlung entscheidet in erster Instanz über die Streitig- keiten zwischen der Kasse und den Versicherten. Der Arbeiterversicherungsrat Zusammensetzung Der Arbeiterversicherungsrat, in dem der Minister für Arbeit und Soziale Fürsorge oder sein Stellvertreter den Vorsitz führt, besteht aus den Leitern der Arbeitsdirektion und der Sozialversicherungsabteilung, vier Vertretern des Ministeriums für Handel und Gewerbe, des Ackerbaumini- steriums, des Finanzministeriums und des Justizministeriums, einem Ver- treter des Obergesundheitsamts, fünf Vertretern der versicherungspflich- tigen Arbeitnehmer und zwei Vertretern der privaten Arbeitgeber. Die fünf Arbeitervertreter wie ihre Stellvertreter werden durch eine zus den Beauftragten aller Versicherungskassen gebildete Versammlung zewählt, die beiden Arbeitgebervertreter und ihre Stellvertreter durch die Unfall-Berufsgenossenschaften. Die Dauer ihrer Amtstätigkeit beträgt Jrei Jahre. Die fünf Arbeitervertreter erhalten für ihre Teilnahme an den Arbeiten des Rates eine Vergütung. Zuständigkeit Der Arbeiterversicherungsrat entscheidet als Berufungsinstanz in den Streitigkeiten zwischen den Kassen und den Versicherten und als erste Instanz in den übrigen Streitigkeiten. 792 FÜNFTER TEIL Die ordentlichen Gerichte Die ordentlichen Gerichte haben die gleiche Zuständigkeit wie der Arbeiterversicherungsrat. Der Oberste Gerichtshof Der Oberste Gerichtshof entscheidet in letzter Instanz über die Streitig- zeiten. aus der Versicherung. FRANKREICH Elsass-Lothringen REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG VOM 19. Jugr 1911 Das durch die Reichsversicherungsordnung vom 1911 eingeführte System besonderer Spruchbehörden ist teilweise in Kraft geblieben. Die elsass-lothringischen Versicherungsbehörden sind, wie die deutschen, in drei Instanzen aufgebaut und als Sondergerichte der Versicherung tätig. Diese sind : 1. die Versicherungsämter ; 2, die Oberversicherungsämter ; 3. das Landesversicherungsamt. Die Zusammensetzung und die Zuständigkeit der Versicherungsämter ist die gleiche, wie in Deutschland. Versicherungsämter sind am Sitze jeder Unterpräfektur sowie bei den Bürgermeistereien von Strassburg, Mül- hausen, Metz, Kolmar und Gebweiler errichtet. Das gleiche gilt für die Oberversicherungsämter, die in Strassburg, Metz und Mülhausen errichtet sind. Die frühere Zuständigkeit des Reichsversicherungsamts ist auf das Landesversicherungsamt für Elsass- Lothringen in Strassburg, das durch lie Verfügungen vom 15. März und 19. April 1919 errichtet worden ist, ibergegangen. Versicherung der Seeleute Die Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der gesetzlichen Vor- schriften über den Schutz der Seeleute im Falle der Erkrankung ergeben können, werden entschieden durch : x) die Handelsgerichte ; 5) den Minister für die Handelsmarine : ; 2} den Staatsrat. Handelsgerichte Die Streitigkeiten über die Anwendung des Art. 262 des Handelsgesetz- buches, wonach die bei Erkrankung während einer Reise zu leistende Fürsorge dem Reeder oder Schiffseigentümer obliegt, fallen in die Zu- ständigkeit der Handelsgerichte, In den Bezirken, in denen keine Handelsgerichte bestehen, üben die Richter der Zivilgerichte die Tätigkeit der Handelsrichter aus und ent- scheiden in Handelssachen (Handelgesetzbuch, Art. 640). Der Minister für die Handelsmarine Jedes Mitglied der Fürsorgekasse, das die Entscheidung des Quartier- verwalters über das tägliche Krankengeld anfechten will, kann sich binnen ainer Frist von 8 Tagen an den Minister für die Handelsmarine wenden. Die Entscheidungen des Ministers auf Beschwerden dieser Art sowie seine Entscheidungen über die Gewährung laufender Unterstützungen können den Gegenstand einer weiteren Beschwerde an den Staatsrat bilden. DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 793 Der Staatsrat ‚Die weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Ministers ist binnen äner Frist von zwei Monaten bei dem Staatsrat einzureichen (Art. 24 les Gesetzes vom 3. April 1900). Eine Beschwerde ist auch dann gegeben, wenn der Minister für die Handelsmarine zu dem erhobenen Anspruch binnen vier Monaten keine Stellung nimmt. Den Beteiligten wird das Armenrecht gewährt. Versicherung der Bergleute Nach dem Gesetz vom 28. Juni 1874 (Titel 3) sind die Gerichte des zemeinen Rechts für die Entscheidung in Sachen dieser Versicherung zuständig. Es entscheiden : i. die Friedensrichter der Kreise ; 2. die ordentlichen Gerichte ; 3. der Staatsrat. Die Friedensrichter Der Orts-Friedensrichter entscheidet Streitigkeiten über die Aufstellung ler Wahllisten und über die Gültigkeit der Wahlhandlungen. Die Ver- weisung der Sachen an den Kassationshof zur Entscheidung ist zulässig ‘(Gesetz von 1894. Art. 13). Die ordentlichen Gerichte Die ordentlichen Gerichte sind ausschliesslich zuständig für die Ent- scheidung aller Streitigkeiten, die zwischen der Kasse und den Versicherten ntstehen können und die nur die Belange einzelner Privatpersonen berühren, wie die Entrichtung der von den Arbeitern geforderten Beiträge oder die Höhe der ihnen zu gewährenden Unterstützung. Den Beteiligten wird das Armenrecht gewährt. Der Staatsrat Besteht zwischen den Beteiligten Streit über die Abgrenzung eines Kassenbezirks, so ergeht die Entscheidung durch Verfügung des Staats- ‘ats. Die Entscheidung über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Statuten, die an sich dem Minister obliegt, kann dem Staatsrat übertragen werden (Gesetz von 1894, Art. 4). GRLECHENLAND (\rsamyrz VOM 8. DEZEMBER 1923 Die Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Gesetzes über die Zwangsversicherung ergeben, werden von den ordentlichen Gerichten antschieden. GROSSBRITANNIEN ÖÜESETZ VOM 16. DEZEMBER 1911 IN DER FASSUNG VOM 7. AUGUST 1924 Grossbritannien gehört zu der Gruppe von Ländern, deren Gesetzgebung gleichzeitig besondere Spruchbehörden, Verwaltungsbehörden und ordent- liche Gerichte zur Entscheidung in Versicherungsangelegenheiten heran- zieht. "94 FÜNFTER TEIL Die besonderen Spruchbehörden (Schiedsrichter, Schiedsgerichte, Ver- sicherungskommissionen) treten in Wirksamkeit, wenn die Kassensatzungen die Erledigung von Streitigkeiten über die Versicherungsleistungen durch Schiedsrichter vorgesehen haben ; das gleiche gilt für die Streitigkeiten zwischen. den Versicherungsträgern, Ärzten und Apothekern. Eine verwaltungsrichterliche Tätigkeit übt der Minister für das Ge- sundheitswesen. aus. Die Zuständigkeit des Ministers beschränkt sich be- merkenswerter Weise aber nicht nur auf die reinen Verwaltungsfragen. Er ist befugt, die Streitigkeiten zwischen Versicherten und Kassen zu entscheiden, ebenso jene zwischen einzelnen anerkannten und nicht an- erkannten Kassen. Das Obergericht des gemeinen Rechts entscheidet in letzter Instanz endgültig über alle Beschwerden gegen die Entscheidungen der Schieds- zerichte und des Ministers für das Gesundheitswesen. Schiedsrichter oder Schiedsgerichte Zusammensetzung Entsteht zwischen dem Versicherungsträger und dem Versicherten Streit, so ernennt die Kasse einen Schiedsrichter. Der Versicherte kann seinerseits die Bildung eines Schiedsgerichts verlangen, das sich aus drei Mitgliedern zusammensetzt, von denen das eine durch die Kasse, das andere durch den Versicherten und das dritte auf Grund der Vereinbarung zwischen den zwei ersten Schiedsrichtern bestimmt wird ?. Zuständigkeit Die Schiedsrichter und die Schiedsgerichte erkennen als Spruchbehörden erster Instanz über die Streitigkeiten wegen der Versicherungleistungen. Die Entscheidungen der Schiedsrichter oder der Schiedsgerichte sind nicht endgültig. Sie können durch Berufung an den Minister für das Gesund- heitswesen angefochten werden ; dieser ernennt einen weiteren Schieds- richter, der dann entgültig entscheidet. Versicherungskommissionen Zusammensetzung Die Versicherungskommissionen sind örtliche Stellen ; sie setzen sich aus 20 bis 40 Mitgliedern zusammen und umfassen mehrere Unterkommis- sionen. Die Beteiligten sind in den Versicherungskommissionen wie folgt vertreten :; drei Fünftel der Mitglieder entfallen auf die Versichertenvertreter ; ein Fünftel auf die Ärzte und die Apotheker und ein Fünftel auf die Gemeinden. Zuständigkeit Die Versicherungskommissionen sind zur Entscheidung von Streitig- keiten zwischen den anerkannten Kassen einerseits und den Ärzten und Apothekern anderseits berufen. Die Entscheidungen der Versicherungskommissionen sind mit Berufung an. den Minister für das Gesundheitswesen anfechtbar ; dieser entscheidet andgültig. Der Minister für das Gesundheitswesen Der Minister für das Gesundheitswesen ist zur Entscheidung folgender Fragen zuständig : %) ob eine Beschäftigung oder eine bestimmte Art von Beschäftigung als versicherungspflichtig im Sinne des Gesetzes anzusehen ist, ob eine Person Lohnarbeiter ist oder war, oder endlich, ob eine Person. zur freiwilligen Versicherung berechtigt ist: ı Tatsächlich bestehen zwei Systeme von Spruchbehörden : Schiedsrichter und Schiedsgerichte. Bemerkenswert ist aber, dass nach dem von der Mehrzahl der Kassen angenommenen Musterstatut das Schiedsgericht die Spruchbehörde ist, die am häufigsten zur Entscheidung berufen wird. DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 795 b) über die Höhe der von einem Versicherten oder für ihn zu leistenden Beiträge ; 2) wer Arbeitgeber eines Versicherungspflichtigen ist oder war. Wer sich durch die Entscheidung des Ministers über eine Streitfrage im Sinne der Vorschriften unter a) oder ce) beschwert fühlt, kann, soweit es sich um eine Rechtsfrage handelt, dagegen Berufung bei einem vom Lordkanzler bestimmten Richter des Obergerichts einlegen. Die Entschei- dung dieses Richters ist endgültig. Der Minister kann auf das Vorbringen neuer Tatsachen hin jede seiner Entscheidungen abändern, es sei denn, dass gegen die betreffende Entschei- dung ein Berufungsverfahren schwebt oder die Berufungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Gegen eine solche abgeänderte Entscheidung ist in gleicher Weise wie gegen die ursprüngliche Entscheidung die Berufung zulässig. Jeder Streit zwischen einer anerkannten Kasse und einem Versicherten, einer anerkannten Kasse und einer Person, die nicht mehr Mitglied der Kasse im Sinne des Gesetzes ist, zwischen einer anerkannten Kasse und ainer ihrer Zweigstellen, zwischen zwei oder mehreren Zweigstellen einer anerkannten Kasse, endlich zwischen einer anerkannten Kasse und einer Person darüber, ob letztere zu irgendeiner Zeit Mitglied der Kasse im Sinne des Gesetzes ist oder war, ist gemäss den Bestimmungen der Kassenordnung zu entscheiden ; jedoch steht jedem Streitteile in den betreffenden Fällen and in der vorgeschriebenen Weise die Berufung an den Minister offen. Jeder Streit zwischen. a) einem Versicherten und einer Versicherungskommission ; b) zwei oder mehreren anerkannten Kassen ; co) einer anerkannten Kasse und einer Versicherungskommission ; d) zwei oder mehreren Versicherungskommissionen, wird in der vorgeschriebenen Weise durch den Minister entschieden. Der Minister kann, vorbehaltlich der Vorschriften des Gesetzes, von ihm bestellte Schiedsrichter ermächtigen, über Berufungen oder Streitig- keiten, die gemäss Abschnitt 91 des Gesetzes an ihn gelangt sind. die Ent- scheidung zu treffen. Das Verfahren, das auf Grund einer solchen Berufung oder Beschwerde ainzuleiten ist, kann durch besondere Bestimmungen geregelt werden. Auch kann durch solche Bestimmungen die Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Schiedsgerichtsverfahren vom Jahre 1889 vor- gesehen werden. . "Jede Entscheidung, die der Minister oder der Schiedsrichter in den vorerwähnten Streitsachen trifft, ist endgültig und unanfechtbar (Abschnitt 30 des Gesetzes). . . In gewissen Angelegenheiten rechtlicher Natur können die Rechte und Pflichten des Ministers durch einen besonderen Ausschuss oder beson- dere Ausschüsse in seinem Namen ausgeübt werden. Obergericht Die nicht endgültigen Entscheidungen des Ministers unterliegen in zweiter und letzter Instanz der Nachprüfung durch das ÖObergericht ‘Spruchbehörde des gemeinen Rechts) oder durch einzelne Richter des Yhergerichts. [RISCHER FREISTAAT. C(VESETZ VOM 16. DEZEMBER 1911 Der Irische Freistaat gehört zu den Ländern, deren Gesetzgebung sowohl besondere Spruchbehörden wie auch die ordentlichen und Ver- waltungsgerichte zur Entscheidung in Versicherungsangelegenheiten beruft. Die besonderen Spruchbehörden (Schiedsrichter oder Schiedsgerichte) antscheiden üher Streitigkeiten wegen der Versicherungsleistungen. 796 FÜNFTER TEIL Die’ verwaltungsrichterliche Behörde (der Arbeitsminister) und das ordentliche Gericht (Richter des Obergerichts) entscheiden über Beru- iungen in letzter Instanz. Die Beteiligten sind in den Schiedsgerichten vertreten. Schiedsqerichte Zusammensetzung Im allgemeinen werden die Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht entschieden, das sich aus drei Mitgliedern zusammensetzt ; ein Mitglied wird durch die Kasse, das andere durch den Versicherten bezeichnet und das dritte wird auf Grund einer Vereinbarung zwischen. den beiden Vertretern der Beteiligten ernannt. In andern Fällen werden die Streitigkeiten durch ainen. Schiedsrichter, der von der Generalversammlung der Kasse gewählt wird, entschieden. Zuständigkeit Die Schiedsgerichte entscheiden als Spruchbehörden erster Instanz über die Streitigkeiten wegen der Versicherungsleistungen. Die Entscheidungen der Schiedsrichter oder der Schiedsgerichte sind nicht endgültig. Sie können durch Berufung an die Irische Versicherungskommission ange- fochten werden :; deren Entscheidungen sind endgültig. Die Versicherungskommission Zusammensetzung Die Mitglieder dieser Kommission werden. durch den Minister für das esundheitswesen ernannt. Die Kommission setzt sich zur Zeit aus 3 Mit- zliedern, nämlich einem Vorsitzenden, einem Doktor der Medizin und einem weiblichen Mitglied zusammen. Zuständigkeit Die Irische Versicherungskommission entscheidet in erster Instanz über alle Streitigkeiten, die sich auf den Beitritt zu den Kassen, auf die Klasseneinteilung der Versicherten, auf die Beiträge der Kassenmitglieder und auf die Verpflichtungen der Arbeitgeber beziehen. Ihre Entscheidung ist endgültig, sofern der Streit nur um eine Tatfrage geht. Handelt es sich bei der Entscheidung um eine Rechtsfrage, so kann gegen die Entschei- dung der Kommission Berufung an den Obersten Gerichtshof eingelegt werden, der mit der Entscheidung einen seiner Richter betraut. Die Irische Versicherungskommission erkennt in zweiter Instanz über die Berufungen gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte. Die Richter des Obersten Gerichtshofs Die Entscheidungen der Irisechen Versicherungskommission, die in erster Instanz ergangen sind, können, soweit sie eine Rechtsfrage berühren; Jurch Berufung angefochten werden. In diesem Falle ernennt der Oberste Gerichtshof aus seinen Mitgliedern einen Richter, der endgültig entscheidet. [ITALIEN (neue Provinzen) VERORDNUNG VOM 26. DEZEMBER 1925 UND GESETZ VOM 30. DEZEMBER 1923 Italien gehört mit seinen „neuen Provinzen‘ zu den Ländern, die für Versicherungsangelegenheiten besondere und Verwaltungsgerichte ein- zerichtet haben. Die Sondergerichte (Schiedsgerichte, Zentralschiedsgericht) erkennen in erster, beziehungsweise in letzter Instanz über Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung der Zwangsversicherung ergeben. DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 797 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erstreckt sich auf verwaltungsrechtliche Streitigkeiten zwischen den Krankenkassen und den Schiedsgerichten. Die Beteiligten (Arbeitgeber, Versicherte und Ärzte) sind in den Schiedsgerichten vertreten. Schiedsgerichte Zusammensetzung Jedes Schiedsgericht besteht aus z) einem Richter als Vorsitzenden, .der durch den Justiz- und Kultus- minister bestimmt wird, b) aus zwei Vertretern der Arbeitgeber, von denen der eine aus der Industrie und der andere aus der Landwirtschaft entnommen. wird, sowie aus zwei Vertretern der Versicherten, von denen der eine aus der Industrie und der andere aus der Landwirtschaft entnommen wird ; sie werden durch den Präfekten auf Grund der Vorschläge der ört- lichen. Vereinigungen der Arbeitgeber und Versicherten bestimmt, aus zwei Ärzten, sofern es sich um die Feststellung der Erwerbs- unfähigkeit handelt. Die ständigen Schiedsgerichtsmitglieder sowie ihre Vertreter werden Jurch den Wirtschaftsminister ernannt. 4) Zuständigkeit Die durch das Gesetz vom 30. Dezember 1923 geschaffenen Schieds- yerichte haben die Aufgabe, in erster und letzter Instanz alle Streitigkeiten zu entscheiden, die sich aus der Durchführung der Invaliditäts- und Alters- versicherung ergeben. Die Einführung dieser Versicherung in .den neuen Provinzen hat dem Gesetzgeber die Möglichkeit gegeben, die Tätigkeit dieser Schiedsgerichte auf die Streitigkeiten auszudehnen, die sich aus der Krankenversicherung ergeben. Zentralschiedsgericht ; Zusammensetzung Das Zentralschiedsgericht besteht aus 1. einem Rat des Kassationshofes, der nach dem Gesetz den Vorsitz zu führen hat; er wird durch den Justiz- und Kultusminister hierfür bestimmt, zwei rechtskundigen Personen, zwei Ärzten mit besonderer wissenschaftlicher und beruflicher Befähigung ; sie treten nur ein, wenn der Streit sich um die Fest- stellung der Erwerbsunfähigkeit dreht, £. zwei Vertretern der Arbeitgeber und zwei Vertretern der Versicherten. Die Mitglieder des Zentralschiedsgerichts werden durch den Wirtschafts- minister im Benehmen mit dem Finanzminister ernannt, Zuständigkeit Das Zentralschiedsgericht entscheidet in Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung der Invaliditäts- und Altersversicherung sowie aus der Rege- {ung der Krankenversicherung ergeben, jedoch nur dann, wenn es sich um 3inen Verfahrensmangel handeit. JAPAN (iesprz vom 22, APRIL 1922, VERORDNUNG VOM 30, JunNır 1926 Japan gehört, soweit die Erledigung von Streitigkeiten aus der Kran- zenversicherung in Frage steht, zu der Gruppe von Ländern, die besondere und Verwaltungsgerichte vorgesehen haben. _ Die Versicherungsgerichte sind in drei Instanzen aufgebaut (besondere Versicherungsgerichte erster und zweiter Instanz, Zentralversicherungs- 798 FÜNFTER TEIL - zericht) ; sie sind für alle aus der Durchführung des Gesetzes sich ergebenden Streitigkeiten ausschliesslich zuständig, sofern es sich nicht um Angelegen- heiten handelt, die in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden fallen. Die Beteiligten, Arbeitgeber und Versicherte, sind in den Versicherungs- zerichten als Mitglieder in gleicher Zahl vertreten. Die Besetzung der Ge- richte wird ergänzt durch Mitglieder, die eine besondere wissenschaftliche Befähigung oder anerkannte Erfahrung besitzen. Den Vorsitz führt ein nöherer Beamter, der durch den Minister ernannt wird. Man kann also diese Gerichte als paritätische Einrichtungen betrachten. Versicherungsgerichte erster Instanz Die Versicherungsgerichte erster Instanz, 50 an Zahl, sind bei den Präfekturen errichtet. Zusammensetzung Sie setzen sich zusammen aus a} einem Vorsitzenden, b) zwei oder drei Mitgliedern, die wissenschaftliche Befähigung oder eine anerkannte Erfahrung besitzen, o) aus zwei oder drei Vertretern der Arbeitgeber, d) aus zwei oder drei Vertretern der Versicherten. Der Vorsitzende jedes besonderen Versicherungsgerichtes erster Instanz wird vom Ministerrat auf Vorschlag des Ministers des Innern ernannt. Die übrigen Mitglieder werden durch den Minister des Innern ernannt. Zuständigkeit Die besonderen Versicherungsgerichte erster Instanz urteilen über die Streitigkeiten über die Versicherungsleistungen. Versicherungsgerichte zweiter Instanz Zusammensetzung Die Gerichte bestehen aus a4) einem Vorsitzenden, 5} drei Mitgliedern mit wissenschaftlicher Befähigung oder anerkannten Erfahrungen, 6) drei Vertretern der Arbeitgeber, 7) drei Vertretern der Versicherten ($ 106). Der Vorsitzende jedes besonderen Versicherungsgerichts zweiter Instanz wird vom Ministerrat auf Vorschlag des Ministers des Innern aus den höheren Beamten seines Ministeriums ernannt, Die übrigen Mitglieder werden vom Ministerrat ernannt ($ 108). Zuständigkeit Die besonderen Versicherungsgerichte zweiter Instanz erkennen über die Berufungen gegen die Entscheidungen der Versicherungsgerichte erster nstanz, Über alle übrigen Streitigkeiten erkennen sie in erster Instanz, soweit solche Streitigkeiten nicht der Entscheidung durch die Verwaltungsbehörden vorbehalten sind. Zentralversicherungsgericht Zusammensetzung Das Zentralversicherungsgericht besteht aus einem Präsidenten und ‚5 Mitgliedern, von denen fünf aus Fachmännern, fünf aus den Vertretern der Arbeitgeber und fünf aus den Vertretern der Versicherten entnommen werden. Den Vorsitz im Zentralversicherungsgericht (dritte Instanz) führt der Direktor des Büros für Soziale Angelegenheiten ($ 105). Die übrigen Mitglieder werden vom Ministerrat auf Vorschlag des Ministers des Innern ernannt. DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 799 Zuständigkeit Das Zentralversicherungsgericht entscheidet als oberste Spruchbehörde über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Gesetzes ergeben, ib Ausnahme derer, die in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden allen. Die Verwaltungsbehörden Die Beitragsstreitigkeiten fallen nicht in die Zuständigkeit der besonderen Versicherungsgerichte. Über sie entscheidet der Direktor der Ministerial- abteilung für Soziale Angelegenheiten ; gegen seine Entscheidungen kann Berufung an den Minister des Innern oder an den Verwaltungsgerichtshof aingelegt werden. LITAUEN. GESETZ VOM 9. DEZEMBER 1925, ABGEÄNDERT AM 28. SEPTEMBER 1926 Die Stellen, denen die Erledigung von Streitigkeiten aus der Kranken- versicherung obliegt, gehören zu der Gruppe von Spruchbehörden, die ausschliesslich eine Sondergerichtsbarkeit ausüben. Die Schiedsgerichte sind zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Versicherten und den Organen der Kassen zuständig, während die Schlichtungskommissionen. mit der Erledigung der Streitigkeiten zwischen den Kassen und den Ärzten betraut sind. Das Oberversicherungsamt ist die höchste Instanz für die Entschei- dung von Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung des Gesetzes über die Krankenkassen ergeben. Die Beteiligten (Arbeitgeber, Versicherte ınd. Arzte) sind in diesen Behörden vertreten. Schiedsgerichte Zusammensetzung Die Schiedsgerichte bestehen aus fünf Mitgliedern ; zwei von ihnen werden von der Generalversammlung der Kasse aus der Zahl der Ver- sichertenvertreter und zwei aus der Zahl der Arbeitgebervertreter gewählt, das fünfte wird durch diese vier Personen mit absoluter Stimmen- mehrheit bestimmt ($ 158). Zuständigkeit Die Schiedsgerichte entscheiden über Streitigkeiten zwischen den Versicherten und dem Kassenvorstand wegen der Versicherungsleistungen. Gegen die Entscheidungen des Schiedsgerichts kann Berufung an das Oberversicherungsamt eingelegt werden ; dieses entscheidet endgültig ($ 161). Schlichtungskommissionen Zusammensetzung Die Schlichtungskommissionen sind zusammengesetzt aus einer gleichen Anzahl, von Vertretern des Kassenvorstands und Vertretern der Ärzte sowie einem Vorsitzenden, der keiner der beiden Gruppen angehört (8 163). Zuständigkeit Die Schlichtungskommissionen werden für jeden Bezirk errichtet. Sie haben die Aufgabe, in erster Instanz die Streitigkeiten zu erledigen, die zwischen der Kasse und den Mitgliedern des Ärztestandes entstehen können ($ 162). Gegen die Entscheidungen dieser Kommissionen kann Berufung an das Öberversicherungsamt eingelegt werden, das endgültig antscheidet. 300 . FÜNFTER TEIL Das Oberversicherungsamt Zusammensetzung Das Oberversicherungsamt sollte ursprünglich aus zwei Vertretern des Ministeriums des Innern, zwei Vertretern der Kassenmitglieder und ainem Vertreter der Arbeitgeber bestehen. Am 9. Juli 1926 hat das Parlament : einen Abänderungsvorschlag angenommen, wonach der zweite Vertreter des Ministeriums des Innern durch einen Vertreter der ärztlichen Verbände ersetzt wird. Zuständigkeit Das Oberversicherungsamt entscheidet als höchste Instanz über die Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Gesetzes ergeben können. Insbesondere ist es zuständig, 4) über die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse der Generalversammlung und der Kassen zu entscheiden, gegen die binnen einer Frist von zweı Wochen, sei es durch den Arbeitsinspektor, sei es durch einen. andern Beteiligten Beschwerde eingelegt werden kann ($ 218); die Mitglieder des Kassenvorstands abzuberufen, die Gesetz und Satzung verletzt haben, und sie vor den ordentlichen Gerichten zu verfolgen ($ 130); über die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse des Vorstands zu entscheiden, zegen die binnen einer Frist von 7 Tagen Beschwerde zulässig ist 8 152) ; iber die Streitigkeiten zwischen dem Kassenverband und dem Vorstand einer Kasse zu entscheiden ($ 174). LUXEMBURG GESETZ VOM 17. DEZEMBER 1925 Luxemburg gehört zu den Ländern, deren Gesetzgebung sowohl beson- lere Spruchbehörden als auch die ordentlichen und Verwaltungsgerichte zur Entscheidung in Versicherungsangelegenheiten heranzieht. Der Zentralausschuss als Aufsichtsorgan entscheidet die Streitigkeiten, lie sich aus der Geschäftsführung der Kassen ergeben, sowie die Streitig- keiten zwischen den Kassen, Arbeitgebern und Versicherten. Diese Streit- De können in zweiter und letzter Instanz vor die Schiedsgerichte gebracht werden. Anderseits entscheidet die Regierung selber die Streitigkeiten zwischen len Kassen und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Endlich ist die oberste Rechtsprechung dem Staatsrat anvertraut. Die Beteiligten sind im Zentralausschuss unmittelbar vertreten. ; Der Zentralausschuss Zusammensetzung Der Zentralausschuss besteht aus Beamten und Angestellten, die von ler Regierung ernannt sind. Die beamteten Mitglieder werden in Ausübung ihrer Tätigkeit durch Vertreter der Kassenmitglieder (Arbeitgeber und Versicherte) unterstützt (Gesetz vom 26. März 1926}. Zuständigkeit Der Zentralausschuss oder die von ihm beauftragten Mitglieder ent- scheiden. die Streitigkeiten zwischen den Krankenkassen über die Zuge- hörigkeit der versicherungpflichtigen Betriebe. Die Entscheidungen: des Zentralausschusses oder seiner Beauftragten können in dieser Richtung durch Berufung an die Regierung angefochten werden: Der Zentralausschuss und seine Beauftragten können ebenfalls in erster Instanz über alle Streitigkeiten entscheiden, die sich zwischen den Ver- sicherten und den Arbeitgebern oder zwischen Personen, die versichert sind, versichert waren oder versichert sein wollen, entstehen. DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 801 Ebenso entscheiden sie über die Streitigkeiten zwischen den Arbeit- gebern und den Kassen, die sich hinsichtlich der Berechnung, Anrechnung der Einzahlung der Beiträge oder hinsichtlich der Verpflichtung zu Leistungen oder wegen der Kassenmitgliedschaft ergeben. In allen diesen Angelegenheiten kann gegen die Entscheidungen des Zentralausschusses oder seiner Beauftragten Berufung an das Schieds- gericht eingelegt werden, das endgültig entscheidet (Art. 79). Die Schiedsgerichte Zusammensetzung Der Sitz, die Zuständigkeit und die Einrichtung der Schiedsgerichte wird durch Verwaltungsverordnung bestimmt, die auch die Verfahrens- ardnung für diese Gerichte festlegt. Zuständigkeit Die Schiedsgerichte haben in zweiter und letzter Instanz alle Streitig- keiten zu entscheiden, die nicht vor dem Zentralausschuss oder seinen Beauftragten ihre Erledigung gefunden haben. Gegen die in letzter Instanz ergangenen Entscheidungen der Schieds- yerichte steht beiden Parteien das Rechtsmittel der Revision zu. Die Revi- 3io0n. kann nur auf eine Verletzung des Gesetzes oder auf einen Formmangel yestützt werden (Art. 294). Die Regierung entscheidet über die Streitigkeiten zwischen den Kran- kenkassen einerseits und der Unfallversicherungsgenossenschaft, der Alters- ınd Invaliditätsversicherungsanstalt, den Gemeinden und Wohltätigkeits- anstalten. anderseits. Der Spruchausschuss des Staatsrats Gegen die Entscheidungen der Regierung ist binnen einer Frist von einem Monat nach Erlassung der Entscheidung der Rekurs an den Staatsrat ’Spruchausschuss) zulässig. NORWEGEN GESETZ VOM 6, AUuGUsT 1925 Norwegen gehört zu der Gruppe der Länder, die eine Sondergerichts- barkeit eingeführt haben, Für alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Versicherungs- zesetzes ergeben, sind die zu diesem Zweck eingerichteten Spruchbehörden 'die dreigliedrigen Kommissionen, das Königl. Versicherungsamt, die Königl. Berufungskommission in Versicherungsangelegenheiten) zuständig. Die Beteiligten sind in allen diesen Spruchbehörden unmittelbar vertreten. Die dreigliedrigen Kommissionen Zusammensetzung Jede Kommission wird auf drei Jahre durch die Gemeindebehörde des Betriebssitzes der Krankenkasse gewählt. Die Kommission besteht aus einem Syndikus, einem Arbeitgeber und einem Mitglied der betreffenden Distriktskasse. Sie ernennt selbst ihren Vorsitzenden, der, sofern es lie Gemeindebehörde beschliesst, eine Vergütung erhalten kann. Die Mitglieder dieser Kommission, welche während dreier Jahre in der Kom- mission. mitgewirkt haben, können eine Wiederwahl für die nächste drei- jährige Periode ablehnen ($ 66. Abs. 2). Zuständigkeit. Die dreigliedrigen Kommissionen entscheiden in erster Instanz über alle Versicherungsangelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Königl. Versicherungsamts fallen. KRANKENVERSICHERUNG 302 FÜNFTER TEIL Das Königliche Versicherungsamt Zuständigkeit Das Versicherungsamt ist zuständig für alle Streitigkeiten, die zwischen den Distriktskrankenkassen anlässlich der ihnen auf Grund der gesetz- üchen Vorschriften obliegenden Rechte und Pflichten entstehen, desgleichen für die Streitigkeiten zwischen einer Distriktskrankenkasse und der Ge- meinde, der sie zugehört, anlässlich der Verpflichtungen der Gemeinde gegenüber der Kasse. Das Versicherungsamt ist auch Berufungsinstanz zegenüber den Entscheidungen der dreigliedrigen Kommissionen. Der Antrag auf Entscheidung durch das Versicherungsamt muss spä- jestens bis zum 28. Tag, nachdem die Partei von der anzufechtenden Ent- scheidung Kenntnis erhalten hat, schriftlich gestellt werden (867, Nr. 1 und 2). Die Königliche Berufungskommission für Versicherungsangelegenheiten Zusammensetzung Die Königl. Berufungskommission besteht aus 7 Mitgliedern, nämlich: einem Beamten als Vorsitzenden, einem Arzt und einem vom König ernann- ten, auf dem Gebiete der Sozialversicherung erfahrenem Mitglied, ferner zwei Vertretern der Arbeitgeber und zwei Vertretern der Versicherten, die auf drei Jahre vom Storthing gewählt werden. Zuständigkeit Diese Kommission wirkt als Berufungsinstanz gegenüber den Entschei- dungen des Versicherungamts. Vor die Kommission können binnen einer Frist von 28 Tagen alle Entscheidungen gebracht werden, die die Anerken- nung einer Krankenkasse ablehnen oder wieder zurücknehmen ; desgleichen die Streitigkeiten zwischen einer Distriktskasse oder einer anerkannten Kasse und. dem Versicherungsamt, vorausgesetzt, dass die Kasse am Streite sachlich beteiligt ist. ($ 68, 1). Wenn unter dem Vorwand, dass eine Person nicht gegen Krankheit versichert sei, die Distriktskasse anlässlich eines Betriebsunfalls im Sinne des Arbeiterunfall-Versicherungsgesetzes die Entschädigung ablehnt, so kann der Streitfall auf Antrag einer der beteiligten. Parteien vor die Königl. Berufungskommission. für Versicherungsangelegenheiten gebracht werden. ÖSTERREICH GESETZ VOM 30. MÄrRz 1888, {N DER FASSUNG DER VERORDNUNG VOM 20. NOVEMBER 1922 Das österreichische System umfasst Schiedsgerichte und Verwaltungs- oehörden: ; Die Zuständigkeit wird durch die Art der Streitigkeiten bestimmt. Als Spruchbehörden kommen in Betracht : lie bei jeder Krankenkasse errichteten Schiedsgerichte (für Streitig- zeiten über die Leistungen) ; lie Einigungskommissionen (Streitigkeiten zwischen Kassen und ärztlichen Verbänden); die Schiedsgerichte der Arbeiterunfallversicherungsanstalten (für Streitigkeiten zwischen einer Kasse und einem Arzte) ; Jie allgemeinen. politischen Behörden (für Streitigkeiten über die Beitragsentrichtung und für Streitigkeiten zwischen Kassen und andern. öffentlich-rechtlichen Körperschaften). Die Schiedsgerichte Zusammensetzung Die Zusammensetzung der Schiedsgerichte wird durch das Statut jeder Kasse bestimmt. Tatsächlich überlassen aber die Statuten der Kranken- kasse die Entscheidung über die Zusammensetzung der Schiedsgerichte der Generalversammluneg. DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 803 Zuständigkeit Die Streitigkeiten über die Leistungen werden ausschliesslich durch die Schiedsgerichte entschieden. Die schiedsgerichtlichen Entscheidungen sind unanfechtbar. Ihre Vollstreckung obliegt den ordentlichen Gerichten ($ 41, Abs. 2). Eimnigungskommissionen Zusammensetzung Die Einigungskommissionen werden gemäss Verfügung des Landes- nauptmanns auf der Grundlage einer paritätischen Vertretung der Betei- ligten gebildet. Den Vorsitz führt ein öffentlicher Beamter, der nicht Arzt ist. Zuständigkeit Entstehen Meinungsverschiedenheiten zwischen Krankenkassen und Kassenverbänden einerseits und Ärzten anderseits wegen Ausführung ärztlicher Verträge, so beruft der Landeshauptmann eine Einigungskommis- sion ein. Das gleiche gilt, wenn über die Grundsätze eines zu vereinbarenden Rahmenvertrages keine Einigung erzielt werden. kann. Die Unfallversicherungs-Schiedsgerichte Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung werden die Streitigkeiten zwischen. einer Kasse oder einem Kassenverband und einem Arzt wegen der gegenseitigen Verpflichtungen von den Schiedsgerichten entschieden, die auf Grund des Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter, arrichtet sind. An die Stelle der im Gesetz vorgesehenen Beisitzer treten vier Beisitzer, von denen je zwei von den Streitteilen ernannt werden ($ 68). Politische Bezirksbehörden Streitigkeiten über die Beitragsentrichtung und andere Streitigkeiten zwischen. Arbeitgebern und Versicherten oder zwischen Arbeitgebern und Kassen werden durch die allgemeinen politischen Behörden entschieden. Die Entscheidung ergeht durch oder im Namen des Leiters der betref- fenden Verwaltungsbehörde ($ 41. Abs. 1}. Politische Landesbehörden Streitigkeiten zwischen Kassen und anderen Körperschaften, insbesondere Krankenanstalten, Landeshauptmann endgültig entschieden. öffentlich-rechtlichen werden durch den POLEN GESETZ VOM 19. MaAı 1920 Polen gehört zu der Gruppe von Ländern, deren Gesetzgebung sowohl besondere Spruchbehörden als auch verwaltungsrichterliche Instanzen zur Entscheidung in Krankenversicherungssachen, heranzieht. Wenn einerseits die Schiedsgerichte zur Entscheidung über Streitigkeiten wegen der Leistungen oder wegen Verletzungen der Kassenordnung berufen sind, so ist es anderseits Aufgabe der Schlichtungsausschüsse, die Streitig- keiten zwischen den Ärzten oder ihren Berufsverbänden und den Kassen zu entscheiden. | In letzter Instanz gehört es zur Spruchtätigkeit des Sozialversicherungs- amts (als Verwaltungsgericht) über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Gesetzes ergeben, zu entscheiden. In allen diesen Spruchbehörden sind die Beteiligten, Arbeitgeber, Versicherte und Ärzte in gleicher Anzahl vertreten. 304 FÜNFTER TEIL Die Schiedsgerichte Bei jeder Krankenkasse ist ein Schiedsgericht errichtet. Zusammensetzung Jedes Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern, die für ein Jahr von. der Versammlung der Delegierten der Kasse gewählt werden. Zwei Schiedsrichter werden. durch die Delegierten der Versicherten, zwei andere durch die Vertreter der Arbeitgeber und der letzte durch die Versammlung ler Delegierten mit Stimmenmehrheit gewährt. Zuständigkeit Die Schiedsgerichte entscheiden alle Streitigkeiten über die Leistungen and über die gegen die Kassenmitglieder wegen Simulation oder Über- ;retung der Krankenordnung verhängten Geldstrafen (Art. 83). Die Entscheidungen ‘der Schiedsgerichte sind endgültig, Schlichtungskommissionen . Die Schlichtungskommissionen werden für jeden Verwaltungsbezirk lurch das Versicherungsamt errichtet. Zusammensetzung Jede Schlichtungskommission besteht aus Vertretern der Ärzte und des Vorstands der Kasse in gleicher Zahl. Der eine der ärztlichen Vertreter wird durch den ärztlichen Berufsverband bestimmt, die anderen aus der Zahl der Kassenärzte gewählt. Die beiden Gruppen der Schlichtungskom- mission wählen auf Grund gemeinsamer Verständigung einen. Vorsitzenden. Mangels einer solchen Verständigung wird der Vorsitzende durch das Ver- sicherungsamt bestimmt. Zuständigkeit In die Zuständigkeit der Schlichtungskommissionen fallen die Streitig- keiten zwischen den Kassenvorständen und den Ärzten oder den ärztlichen Berufsverbänden. Gegen die Entscheidungen der Schlichtungskommissionen ist Berufung an. die Spruchorgane des Sozialversicherungsamtes zulässig. Die Spruchorgane des Sozialversicherungsamts Gegen die Entscheidungen der Kassenvorstände über die Versicherungs- pflicht, die Entrichtung von Beiträgen, die Einreihung der Versicherten in die Lohnklassen sowie die Verteilung der Beitragslast zwischen Arbeit- gebern und Versicherten kann Berufung an die Spruchorgane des Zentral- versicherungsamts eingelegt werden. Zur Entscheidung über diese Angelegenheiten muss das Versicherungs- amt Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten in gleicher Anzahl zu- ziehen. Bis zur Errichtung besonderer Spruchorgane bei den Versicherungs- Ämtern bleibt die Zivilprozessordnung in Geltung, PORTUGAL GEsETz voM 10. Mar 1919 Portugal gehört zu der Gruppe der Länder, die ausschliesslich eine Sondergerichtsbarkeit eingeführt haben. Alle Streitigkeiten aus der Krankenversicherung sind durch ein für jeden Versicherungs- und Fürsorgebezirk errichtetes Schiedsgericht zu entscheiden. Soweit eine Spruchtätigkeit in Betracht kommt, entscheidet der Höhere DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 805 Rat für Soziale Fürsorge über die Beschwerden und Einsprüche, die vor ihn gebracht werden. Die Beteiligten sind bei diesen Stellen vertreten. Schiedsgerichte Die Schiedsgerichte werden für jeden Versicherungs- und Fürsorgebezirk errichtet (Art. 60). Zusammensetzung Sie bestehen aus einem Vorsitzenden, vier beamteten Richtern und vier Stellvertretern. Die Tätigkeit des Vorsitzenden übt der Leiter des Fürsorge- und Versicherungsbezirks aus. Drei Mitglieder des Schiedsgerichts sind aus den Delegierten der Ver- sicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und einer aus den Angehörigen der Ärzteschaft des Ortes zu wählen. Die Vertreter der Krankenkassen können in keinem Fall dem Schieds- gericht als Mitglieder angehören (Art. 60 Abs. 1, 2, 3, Verordnung Nr. 5636). Zuständigkeit Die Schiedsgerichte entscheiden über : I. die Beschwerden gegen die Entscheidungen der Träger der sozialen Zwangsversicherung und der Träger der freien Versicherung ; über die Streitigkeiten aus Anlass der Auslegung der Statuten der Kassen und Kassenvereinigungen und Verbände, die ihren Sitz innerhalb des Bezirks haben ; über die Beschwerden gegen den Ausschluss von Versicherten ; über die Streitigkeiten, die die Leistungen und die Verpflichtungen der Versicherung betreffen. Das Verfahren vor den Schiedsgerichten ist an sich kostenlos, jedoch fallen. bei mutwilliger Klageerhebung die Verfahrenkosten der unterlie- zenden Partei zur Last (Art. 61 der Verordnung, Nr. 5636). Der Höhere Rat für Soziale Fürsorge Zusammensetzung Den Vorsitz in dem Höheren Rat für Soziale Fürsorge führt der Arbeits- minister. Das Amt des Vizepräsidenten versieht der Generaldirektor der Yozialversicherungs- und allgemeinen. Fürsorgeanstalt. Der Höhere Rat besteht ausserdem aus vier Mitgliedern, die von dem Verwaltungsrat der Sozialversicherungs- und allgemeinen Fürsorgeanstalt bestimmt werden ; einem Professor des höheren Handelsinstituts (Versicherungslehre) ; einem Professor der Rechtsfakultät der Universität Lissabon ; Jrei Vertretern der Pflichtkrankenversicherungsvereine auf Gegen- seitigkeit, die bezirksweise gewählt sind ; . zwei Vertretern der freien Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die durch die Vereinsmitglieder gewählt werden ; zier Vertretern der Arbeiter- und Arbeitgeber-Berufsgenossenschaften (je 2); der Direktor des Versicherungswesens auf Gegenseitigkeit, der Arbeits- börsen und der sozialen Rechnungsführung ; der Inspektor der Sozialen Fürsorge. Die Vertreter der freien- und Pflichtkrankenkassen können nicht Mit- zlieder des Höheren Rats für die Soziale Fürsorge werden (Art. 44 der Verordnung). Zuständigkeit Soweit eine Spruchtätigkeit in Betracht kommt, entscheidet der Höhere Rat für Soziale Fürsorge die Prozesse, die vor ıhln gebracht werden. 306 FÜNFTER TEIL RUMÄNIEN GESETZ VOM 25. JANUAR 1912 GESETZE VOM 30, März 1888 UunDd Nr. XIX. vow 1907 Rumänien gehört zu den Ländern, deren Gesetzgebung sowohl besondere Spruchbehörden als auch die ordentlichen und Verwaltungsgerichte zur Entscheidung in Versicherungsangelegenheiten heranzieht. Die besonderen Spruchbehörden (Schiedsgerichte) entscheiden alle Streitigkeiten und Zwistigkeiten zwischen den Arbeitgebern oder Kassen und den Versicherten ebenso wie die Streitigkeiten wegen den Leistungen. Kin Verwaltungsgericht (der Verwaltungsrat des Zentralversicherungsamts) ontscheidet als oberste Instanz in den Fällen, die denen Rekurs gegen die Entscheidungen der besonderen Spruchbehörden eingelegt wird. Alle Streitigkeiten zwischen den Organen der Krankenversicherung und dritten Personen müssen vor die ordentlichen Gerichte (Gerichte des gemeinen Rechts) gebracht werden. Die Beteiligten sind in den besonderen Spruchbehörden vertreten. Schiedsgerichte In jeder Provinz ist als erste Instanz ein Schiedsgericht errichtet. Zusammensetzung Jedes Schiedsgericht setzt sich zusammen aus dem Präsidenten des ordentlichen Gerichts oder seinem Stellvertreter sowie einem Arbeiter- und einem Arbeitgeberbeisitzer. Der zu den Sitzungen zuzuziehende Arbeiter wird aus einer Liste, die durch die Generalversammlung der Genos- senschaften aufgestellt ist, durch das Los gewählt. Ebenso wird durch das Los der Arbeitgebervertreter aus einer von der Handelskammer aufgestellten Liste gewählt. Die Beisitzer müssen rumänische Staatsangehörige und min.- destens 25 Jahre alt sein. Zuständigkeit Die Schiedsgerichte sind zuständig zur Entscheidung aller Zwistigkeiten und Streitigkeiten zwischen den Arbeitgebern und den Versicherten, zwischen len Krankenkassen und den Versicherten, ebenso zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Versicherungsleistungen und die Entrichtung der Beiträge, Verwaltungsrat des Zentralversicherungsamts Die Entscheidungen der Schiedsgerichte können durch Rekurs an den Verwaltungsrat des Zentralversicherungsamtes angefochten werden : dieser antscheidet endgültig. Die Gerichte des gemeinen. Rechts Die Zuständigkeit der Schiedsgerichte und des Verwaltungsrats des Zentralversicherungsamts ist keine ausschliessliche. Die Streitigkeiten zwischen Dritten und den Krankenkassen der Staatsbetriebe oder zwischen Dritten und den. Genossenschaften oder zwischen Dritten und dem Zentral- versicherungsamt fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (Art. 227—229), RUSSLAND ; GESETZ VOM 9. NOVEMBER 1922 Russland gehört zu denjenigen Ländern, deren Gesetzgebung sowohl vesondere Spruchbehörden als auch die ordentlichen Gerichte zur Entscheidung der Versicherungsangelegenheiten vorgesehen hat. DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 807 Die besonderen Spruchbehörden (Revisionskommission, Provinzial- versicherungsbehörde, Hauptversicherungsdirektion) haben über die Streitig- keiten wegen der Leistungen, sowohl auf Beschwerden der Arbeitgeber wie ler Versicherten, zu entscheiden. Die Beteiligten werden durch Vermittlung der gewerkschaftlichen und zwischengewerkschaftlichen Verbände vertreten. Revisionskommissionen Die Revisionskommissionen sind bei jeder Krankenkasse errichtet. Zusammensetzung Ihre Zusammensetzung kann wechseln. Die Kommission muss aber mindestens aus drei Mitgliedern bestehen, die von der zwischengewerk- schaftlichen Versammlung gewählt werden. Zuständigkeit Die Kommissionen entscheiden in erster Instanz über die Beschwerden der Versicherten wegen der Leistungen. Die Provinzialversicherungsbehörden Zusammensetzung Die Mitglieder der Provinzialversicherungsbehörden werden auf der zwischengewerkschaftlichen Tagung gewählt oder auf Grund einer Verein- barung zwischen dem Organ des Arbeitskommissariats und dem Gewerk- schaftsverband bestimmt. Zuständigkeit Die Provinzialversicherungsbehörde entscheidet über die Beschwerden ler Versicherten in. zweiter und über jene der Arbeitgeber in erster Instanz. Die Hauptversicherungsdirektionen Für jede Republik, die Mitglied des Bundes der Sozialistischen Sowjet- Republiken ist, besteht eine Hauptversicherungdirektion. Zusammensetzung Die Mitglieder der Hauptdirektion werden im Einvernehmen mit dem Arbeitskommissariat und dem zwischengewerkschaftlichen. Ausschuss des betreffenden Bundesstaates ernannt. Zuständigkeit Die Hauptversicherungsdirektion entscheidet in zweiter Instanz über die Streitigkeiten zwischen den Versicherungsträgern und den Arbeitgebern. Arbeitsgericht Das Arbeitsgericht wird durch das Volksgericht gebildet, das für die Arbeitsfragen berührende Streitigkeiten in besonderer Sitzung tagt. Zusammensetzung Es. besteht aus einem Präsidenten, der durch das Provinzialgericht bestimmt wird, und aus zwei Mitgliedern, deren eines das Organ des Arbeits- kommissariats und das andere den zwischengewerkschaftlichen Rat vertritt. Zuständigkeit Das Arbeitsgericht untersucht die Beschwerden der Arbeitgeber gegen die Beschlagnahme-Beschlüsse der Versicherungsorgane. ‘ Das Oberste Gericht Das Oberste Gericht (Gericht des gemeinen Rechts) kann auf Antrag des Arbeitskommissariats die bereits für vollstreckbar erklärten Urteile der Gerichte aufheben. 308 FÜNFTER TEIL SCHWEIZ GEsETz vom 13. Juyi 1911 In der Schweiz sind je nach den Kantonen die Spruchbehörden teils besondere Instanzen, teils die ordentlichen Gerichte. Allgemeine Grundsätze Das Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung vom 13. Juni 1911 erkennt grundsätzlich die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung privatrechtlicher Streitigkeiten der Kassen anter sich oder mit ihren Versicherten oder mit Dritten an. Gleichwohl können die kantonale Gesetzgebung und die Satzungen der Kasse — die letzteren jedoch nur soweit, als Streitigkeiten zwischen der Kasse und den Versicherten in Frage kommen — hierüber anders bestimmen ; z.B. kann ein Kanton die Entscheidung solcher Streitigkeiten dem Polizeigericht vorbehalten. Auch können die Statuten bestimmen, dass die General- versammlung zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen der Kasse und ihren Versicherten zuständig ist. Nach den Mitteilungen, die das eidgenössische Volkswirtschafts- departement in dem Werke: Volkswirtschaft, Arbeitsrecht und Sozial- versicherung der Schweiz, Bd. III, Seite 911 veröffentlicht hat, haben die Kantone Appenzell (Inner-Rhoden) und Appenzell (Ausser-Rhoden) von den Kantonen, die eine Zwangsversicherung auf kantonaler Grundlage eingeführt haben, ein besonderes System von Spruchbehörden geschaffen. Die Kantone Basel-Stadt und St. Gallen haben ein gemischtes System ordentlicher Spruchbehörden und verwaltungsrichterlicher Spruchbehörden angenommen. Bevor die Einrichtung der in den vorgenannten vier Kantonen bestehen- den Spruchbehörden näher erörtet wird, kann folgende allgemeine Bemer- kung gemacht werden. Die kantonalen Gesetze und Verordnungen über die Zwangsversicherung sind dem Bundesgesetz nachgebildet. Die Streitig- keiten zwischen. den Kassen und den Versicherten über die Leistungen können, sofern dabei grundsätzliche Fragen der Bundesgesetzgebung berührt werden, stets im Wege der Verwaltungsbeschwerde vor das Bundes- amt für Sozialversicherung gebracht werden. Appenzell (Inner-Rhoden) Zur Entscheidung der Streitigkeiten, die sich anlässlich der Durch- :ührung der durch die Verordnung vom 29. November 1920 geschaffenen Gwangsversicherung gegen Krankheit ergeben, hat der Gesetzgeber be- sondere Kommissionen für jede der zwei öffentlichen Kassen gebildet. Besondere Versicherungskommissionen Zusammensetzung Jede dieser Kommissionen besteht aus 7 Mitgliedern, nämlich aus einem Mitglied für jeden Bezirk, mit Ausnahme des Bezirks von Appenzell, der 2 Mitglieder entsendet ; die obligatorisch Versicherten sind gleichfalls vertreten. Zuständigkeit Die Kommissionen entscheiden die Streitigkeiten. zwischen den Kassen untereinander oder zwischen den Kassen und den Versicherten oder Dritten. Die Entscheidungen der Kommissionen über Streitigkeiten zwischen den Kassen und den Versicherten oder Dritten können durch Rekurs an den Regierungsrat angefochten werden. Appenzell (Ausser-Rhoden) Das System der Spruchbehörden, welches der Kanton Appenzell (Ausser- Rhoden) durch seine Verordnung vom 30. Mai 1924 angenommen hat, zleicht jenem des Kantons Appenzell (Inner-Rhoden). DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 3809 Es hat ebenfalls besondere Versicherungskommissionen und einen Rekurs gegen deren Entscheidungen an den Regierungsrat vorgesehen. Besondere Versicherunaskommissionen Zusammensetzung Die besonderen Kommissionen, welche zur Erledigung der Streitigkeiten aus der Krankenversicherung geschaffen sind, sind auf gemeindlicher Grundlage errichtet ; sie müssen daher sowohl Vertreter des Gemeinderats als auch der Versicherten umfassen. Zuständigkeit Die Kommissionen entscheiden über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Gesetzes, der kantonalen Verordnung oder der Satzungen ler Kasse ergeben. Sie sind berechtigt, auch Geldstrafen für jede Verletzung der sich aus der Versicherung ergebenden Pflichten zu verhängen. Die arste Rekursinstanz gegenüber den Entscheidungen der Kommissionen iber die Streitigkeiten ist der Gemeinderat. Als oberste Instanz entscheidet ler Regierungsrat. Basel-Stadt. Im Kanton Basel-Stadt kann gegen die Verfügungen des Verwalters jer öffentlichen Kasse binnen 14 Tagen nach ihrer Mitteilung der Rekurs an das Sanitäts-Departement eingelegt werden. Die Entscheidungen dieses kantonalen Departements können beim Regierungsrat und jene des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht innerhalb der durch die kantonale Gesetzgebung vorgesehenen Grenzen angefochten werden (Gesetz vom 12. März 1914, abgeändert durch die Gesetze vom 10. Oktober 1918 ınd vom 23. Februar 1922). St Gallen Im Kanton St. Gallen (Gesetz vom 28. Mai 1914, betreffend die obli- gatorische Krankenversicherung und die Gemeindekrankenkassen) werden die Streitigkeiten vor den Bezirkspräsidenten gebracht, mit Ausnahme der Streitigkeiten der Kassen untereinander. Diese werden durch den Regierungsrat unmittelbar entschieden. Der Bezirkspräsident ist die Spruch- behörde erster Instanz und ist für alle Streitigkeiten zuständig, die das Recht oder die Pflicht des Beitritts zu einer Kasse sowie die Leistungen betreffen. Die Entscheidungen des Bezirkspräsidenten können durch Rekurs an den Regierungsrat angefochten werden, KÖNIGREICH DER SERBEN, KROATEN UND SLOWENEN (ESseETZ VOM 14. Maı 1922 Das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen gehört zu der Gruppe der Länder, deren Gesetzgebung besondere Spruchbehörden und Ver- waltungsgerichte zur Entscheidung in Versicherungsangelegenheiten her- anzieht. Die besonderen Spruchbehörden (Versicherungsgerichte und Oberver- sicherungsgericht) haben die Streitigkeiten zwischen den Versicherten und den Bezugsberechtigten einerseits ınd der Verwaltung der Kassen ander- seits zu entscheiden. Die Verwaltungsgerichte haben die Aufgabe, die Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Versicherten wegen der Beitragsleistung zu entscheiden. Die Beteiligten sind in den Versicherungsgerichten vertreten. Die Versicherungsgerichte Diese Spruchbehörden erster Instanz sind bei jeder Bezirksversiche- rungsanstalt eingerichtet. 310 FÜNFTER TEIL Zusammensetzung Die Versicherungsgerichte erster Instanz bestehen aus einem Vorsit- zenden und mindestens 20 Beisitzern (Art. 161, Abs. 1). Der Vorsitzende wird durch den Justizminister aus der Zahl der Richter der Gerichte erster Instanz oder der Obergerichte am Sitze des Versicherungsgerichts antnommen (Art. 161, Abs. 2). Die Beisitzer werden. durch die Generalversammlung der Versicherungs- anstalt auf drei Jahre durch die Arbeitgeber und die Versicherten in ge- brennter Wahl und in der Weise gewählt, dass die verschiedenen Wirtschafts- zweige in einem angemessenen Verhältnis vertreten sind (Art. 161, Abs. 3). Die Beisitzer gelten hinsichtlich der Ausübung ihres Amtes als öffentliche Beamte. Wählbar sind nur jugoslawische Staatsangehörige, die mindestens 30 Jahre alt sind. Um den Arbeitervertretern die Teilnahme an den Sit- zungen zu ermöglichen, schreibt das Gesetz vor, dass der Arbeitgeber ver- pflichtet ist, den Arbeiterbeisitzern die Ausübung ihres Amtes zu gestatten. Den Beisitzern wird der infolge Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit ent- gangene Verdienst durch die S.U.Z.O0.R. ersetzt (Art. 164, Abs. 2). Das Versicherungsgericht entscheidet als Spruchkammer in der Beset- zung von fünf Mitgliedern ; den Vorsitz führt ein Berufsrichter, ausserdem wirken mit zwei Beisitzer aus dem Kreise der Arbeitgeber und zwei Bei- sitzer aus dem Kreise der Versicherten. Der Vorsitzende beruft in einer für das ganze Jahr von vornherein festgesetzten Reihenfolge die Beisitzer aus den Berufen, denen die Parteien angehören, oder aus ähnlichen Berufen zu den Sitzungen ein (Art. 165}. Zuständigkeit In die Zuständigkeit der Versicherungsgerichte fallen alle Streitigkeiten zwischen den Versicherten und ihren Angehörigen einerseits und der Kasse anderseits wegen der von ihr zu gewährenden Unterstützungen (Art. 160. Abs. 2). ) Das Oberversicherungsgericht Dieses Gericht ist als Berufungsinstanz bei der S.U.Z.O.R. errichtet. Zusammensetzung Das Oberversicherungsgericht besteht aus einem Präsidenten und mindestens vier ständigen Mitgliedern, die sämtlich Berufsrichter sind. Zur Beschlussfähigkeit bedarf es der Anwesenheit des Präsidenten und von mindestens zwei Mitgliedern (Art. 172, 173 und 174). Zuständigkeit Das Oberversicherungsgericht ist zuständig zur Entscheidung über die Berufungen, die gegen die Urteile der Gerichte erster Instanz eingelegt sind. Die Verwaltungsbehörden Die Streitigkeiten, die bei Durchführung der Versicherung, z. B. zwischen Arbeitgebern und Versicherten wegen der Beitragsentrichtung, entstehen, werden durch die Organe der Verwaltung, die hierbei als Verwaltungs- zericht tätig werden, entschieden. Diese Verwaltungsgerichte entscheiden in erster Instanz. Ihre Entscheidungen können binnen acht Tagen durch Berufung an den Minister für Sozialpolitik angefochten werden ; dieser antscheidet endgültig (Art. 159, Abs. 2). ISCHECHOSLOWAKEI GESETZ VOM 9. OKTOBER 1924 Die Tschechoslowakei gehört zu den Ländern, deren Gesetzgebung 30wohl besondere Spruchbehörden als auch die ordentlichen und Verwal- bungsgerichte zur Entscheidung in Versicherungsangelegenheiten heran- zieht. DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 811 Die Versicherungsgerichte (Schiedsgerichte der Krankenversicherungs- anstalten, Sozialversicherungsgerichte, Versicherungsobergericht), entschei- den ausschliesslich alle Streitigkeiten über die Leistungen, über die Zuständigkeit und die Rechte der Versicherungsanstalten usw. Anderseits haben die Verwaltungsbehörden die Streitigkeiten zu entscheiden, die sich aus den Beschlüssen der Versicherungsanstalten über Versiche- rungspflicht oder freiwillige Versicherung oder über die Einreihung der Versicherten in die Lohnklassen usw. ergeben. Den ordentlichen Gerichten obliegt die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Versicherungsanstalten und den Arbeitgebern sowie von zewissen Streitigkeiten zwischen den Arbeitgebern und Versicherten. Die Beteiligten, Arbeitgeber und Versicherte, sind in den Versicherungs- zerichten durch ihre Mitwirkung als Beisitzer vertreten. Tatsächlich ist aber der überwiegende Einfluss den Berufsbeamten vorbehalten, die als ständige Mitglieder mitwirken. Schiedsgerichte Bei jeder Versicherungsanstalt wird ein Schiedsgericht errichtet. Die mit der Errichtung und der Tätigkeit des Schiedsgerichts einer Kranken- versicherungsanstalt verbundenen Kosten fallen dieser Versicherungsanstalt zur Last ($ 196 und 234, Abs. 1). Zusammensetzung . Das Schiedsgericht besteht aus einem Präsidenten, einer gewissen Anzahl von. Vizepräsidenten und 12 Beisitzern ($ 198). Der Präsident und die Vizepräsidenten des Schiedsgerichts werden durch den Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz des Bezirks, in dem sich der Sitz der Versicherungsanstalt befindet, aus den aktiven nder im Ruhestand befindlichen Richter ernannt ($ 199). Sechs Besitzer wählt die Generalversammlung der Delegierten aus den Reihen der Versicherten. Die sechs anderen Beisitzer werden von den Arbeitgebern gewählt, deren Arbeiter bei der Versicherungsanstalt versichert sind ($ 200, Abs. 1). Das Schiedsgericht entscheidet in einem dreigliedrigen Kollegium Senat) unter dem Vorsitz des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten. Der eine der Beisitzer muss der Gruppe der Versicherten. der andere der Gruppe der Arbeitgeber angehören. Soweit möglich, sollen die Beisitzer demselben Erwerbszweig wie der Kläger angehören ($ 205, Abs. 1). Zuständigkeit Das Schiedsgericht ist ausschliesslich zuständig zur Entscheidung iiber Beschwerden, die gegen einen Bescheid der Versicherungsanstalt wegen der Leistungen eingelegt werden ($& 196). Die Parteien können sich vor dem Schiedsgericht durch Bevollmäch- Sigte vertreten lassen. Bevollmächtigter kann jeder Eigenberechtigte sein, der nicht vom Wahlrecht in die Gemeindevertretung ausgeschlossen ist. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht zulässig ($ 207). Das Verfahren vor dem Schiedsgericht ist öffentlich und mündlich, Insbesondere hat das Schiedsgericht beiden Parteien die Aussage vor Gericht und die Klarstellung des Tatbestandes zu gestatten. Das Gericht kann. in Abwesenheit der Parteien beraten und entscheiden. Es entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Mitglieder sind zur Abgabe hrer Stimme verpflichtet. Die Entscheidung muss mit Gründen und mit ainer Rechtsmittelbelehrung versehen sein ($ 208), Gegen die Entscheidungen des Schiedsgerichts kann Berufung eingelegt werden, a) wenn das Gericht die angebotenen Beweise nicht erhoben hat; b) wenn das Recht verletzt worden ist oder ein Verfahrensmangel vorliegt ($ 210). Die Berufung ist bei dem Präsidenten des Schiedsgerichts binnen 15 Tagen nach Zustellung der Entscheidung einzulegen ($ 211, Abs. 1). Über die Berufung entscheidet das Versicherungsgericht. 312 FÜNFTER TEIL Versicherungsgerichte Ein Versicherungsgericht ist im allgemeinen am Sitze des Gerichthofes erster Instanz für dessen Bezirk zu errichten ($S 216, Abs. 1). Zusammensetzung Die Versicherungsgerichte bestehen aus einem Präsidenten, der erfor- derlichen Zahl von Vizepräsidenten und 20 Beisitzern. Den Präsidenten und die Vizepräsidenten ernennt der Justizminister im Einvernehmen mit dem Minister für Soziale Fürsorge aus den Reihen der am Sitze des Versicherungsgerichtes tätigen Berufsrichter. Die Beisitzer werden in getrennten Gruppen von den Arbeitern und den Arbeitgebern gewählt. Die Wahl findet zur gleichen Zeit und auf dieselbe Art statt, wie die Wahl der Ausschussmitglieder der Zentralversicherungs- anstalt ($ 217). Die Richter und die Beisitzer des Versicherungsgerichts geniessen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit den Schutz der richterlichen Unab- hängigkeit ($ 224). Zuständigkeit Die Versicherungsgerichte sind zur Entscheidung über Berufungen zegen Erkenntnisse der Schiedsgerichte der Krankenversicherungsanstalten zuständig ($ 220, Abs. 1, Nr. 2). Abgesehen von den Streitigkeiten über die Leistungen haben die Ver- sicherungsgerichte auch über Ersatzklagen zwischen Krankenversicherungs- anstalten untereinander, zwischen diesen Anstalten und den Kranken- häusern und zwischen diesen Anstalten und dem Träger der Unfallver- sicherung der Arbeiter, der Pensionsversicherung der Privatangestellten, der Versicherung bei den Bergwerksbruderladen zu entscheiden ($ 220, Abs. 1, Nr. 4). Das Urteil eines Versicherungsgerichts über die Berufung gegen ein Erkenntnis des Schiedsgerichts einer Krankenversicherungsanstalt ist endgültig. Auf diese Weise wird jeder Streit in der Regel durch höchstens zwei Instanzen erledigt ($ 226, Abs. 1). Das Versicherungsobergericht Das Obergericht ist in Prag für das gesamte (8 227, Abs. 2). Zusammensetzung Das Obergericht besteht aus Berufsrichtern und Beisitzern aus den Kreisen der Arbeitgeber und Versicherten: Der Vorsitzende, die Senatsvorsitzenden und die Senatsmitglieder werden zus den Berufsrichtern durch den Justizminister im Einvernehmen mit dem Minister für Soziale Fürsorge ernannt. Die Beisitzer aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Versicherten werden gewählt. Die Wahl findet in zesonderten Gruppen ($ 217, Abs. 3) und nach den allgemeinen Vorschriften iber die Wahl der Versicherungsvertreter statt ($200, Abs. 2 und 3, 8201 bis 204, 206, 208, Abs. 2 und 8229). Zuständigkeit Über Berufungen gegen Entscheidungen der Versicherungsgerichte, die in. der Besetzung mit einem Einzelrichter ergangen sind, entscheidet das Übergericht in einem Senat von drei Berufsrichtern (8 228, Abs. 1). Ueber lie sonstigen Berufungen gegen Entscheidungen der Versicherungsgerichte antscheidet das Versicherungsobergericht in einem Senat, dem neben drei Berufsrichtern ein Beisitzer aus den Reihen der Arbeitgeber und einer zus den Reihen der Versicherten angehört (8 228, Abs. 2). Das Obergericht entscheidet im allgemeinen auf Grund der Akten in aichtöffentlicher Sitzung. Der Präsident des Gerichts kann jedoch eine mündliche Verhandlung anordnen. Grundsätzlich erledigt das Obergericht die Streitsachen mit Urteil, Leidet aber das Verfahren vor dem Versiche- DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 813 rungsgericht an. Mängeln, so dass die Überprüfung des Urteils auf Grund der Akten nicht möglich ist, selbst wenn das Verfahren vor dem Obergericht argänzt werden würde, so hebt das Obergericht das Urteil der ersten Instanz auf und verweist die Sache an das Versicherungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurück ($ 231, Abs. 1 und 2). Findet das Obergericht, dass das Versicherungsgericht über eine Sache antschieden hat, für die es nicht zuständig ist, über die aber bereits rechts- kräftig entschieden oder die gleichzeitig vor einem andern Versicherungs- zericht anhängig ist, SO hebt es das Urteil auf ($ 231, Abs. 3). Die Entscheidungen des Obergerichts sind endgültig. Ein Rechtsmittel an den Obersten Verwaltungsgerichtshof ist somit nicht gegeben. Die mit der Errichtung und Tätigkeit der Versicherungsgerichte und des Obergerichts verbundenen. Kosten trägt der Staat ($ 234, Abs. 2). Die Verwaltungsbehörden Die Verwaltungsbehörden entscheiden auf Rechtsmittel gegen Bescheide der Versicherungsträger, soweit die Entscheidung nicht den Gerichten zugewiesen. ist. Hierbei handelt es sich weder um Streitigkeiten wegen Leistungen ($ 196) noch um die im Gesetz bezeichneten Streitigkeiten zwischen. den Versicherungsträgern und anderen öffentlichen Anstalten ($ 220, Abs. 4). Die Beschlüsse der Versicherungsanstalten, gegen die eine Beschwerde an die Verwaltungsbehörden zulässig ist, betreffen insbesondere die Versiche- rungspflicht, die freiwillige Versicherung, die Einreihung der Versicherten in die Lohnklassen usw. Gegen Beschlüsse der Krankenversicherungsanstalten geht die Beschwerde an de politische Behörde erster Instanz. Gegen deren Entscheidung geht die Beschwerde an die politische Behörde zweiter Instanz, unter Um- ständen. an das Ministerium für Soziale Fürsorge. Gegen die Bescheide der Zentralversicherungsanstalt kann Beschwerde bei dem Ministerium eingelegt werden, das auch in diesem Fall in letzter Instanz entscheidet. Gegen die Entscheidungen der zweiten Instanz ist kein Rechtsmittel zu- lässig, wenn sie die Entscheidung der ersten Instanz bestätigen ($ 239). Die ordentlichen Gerichte Es bleiben noch gewisse Streitigkeiten, die sich aus der Versicherung ergeben, übrig, die nicht vor die Versicherungsgerichte gebracht werden können. Diese Streitigkeiten werden durch die ordentlichen Gerichte ent- schieden. Es handelt sich dabei im besonderen um gewisse Streitigkeiten zwischen den Versicherungsanstalten und den Arbeitgebern und solchen zwischen Arbeitgebern und Versicherten. . . Dies trifft zu für die Streitigkeiten zwischen den Versicherungsanstalten und den Arbeitgebern und solchen zwischen den Arbeitgebern und den Versicherten, bei denen es sich um den Abzug des auf den Versicherten antfallenden Beitragsanteils handelt ($ 164). UNGARN GESETZARTIKEL Ne. XIX von 1907, Nr. XXXI von 1921 Ungarn gehört zu der Gruppe der Länder, die ausschliesslich eine Sondergerichtsbarkeit eingeführt haben. Die besonderen Spruchbehörden (besondere Versicherungsgerichte, Öberversicherungsgericht) sind zur Entscheidung über alle Streitigkeiten 8us der Krankenversicherung berufen. Die Beteiligten sind durch Beisitzer vertreten, Die besonderen Versicherungsgerichte Zusammensetzung ; ‚Die Versicherungsgerichte erster Instanz, deren es 34 gibt — die Ge- richte am Sitz der Knappschaftskassen sind hierin nicht inbegriffen —. 814 FÜNFTER TEIL entscheiden, wenn es sich um Versicherungsleistungen handelt, als Kollegien in der Besetzung von drei Mitgliedern, nämlich einem Vorsitzenden, der Berufsrichter ist, und zwei Beisitzern, einem aus dem Kreise der Arbeit- zeber und einem aus dem Kreise der Arbeitnehmer. In allen andern Angele- genheiten der Krankenversicherung entscheidet der Berufsrichter als Einzelrichter. Die Beisitzer bei den Versicherungsgerichten erster Instanz werden in der Generalversammlung der Bezirkskassen in gleicher Zahl von den Arbeitgebern und den Versicherten gewählt, und zwar nach den Grund- sätzen. der Verhältniswahl und in geheimer Abstimmung. Bei den knapp- schaftlichen und den Vereinskrankenkassen vollzieht sich die Wahl nach den gleichen Grundsätzen. Die Arbeitgeber und Versichertenbeisitzer werden unter Berücksichtigung des in Frage kommenden Berufszweigs von dem Vorsitzenden des Gerichts zu den Sitzungen herangezogen. Ist die Erwerbsunfähigkeit des Versicherten streitig, so hat das Gericht vor seiner Entscheidung das Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen ainzuholen. Zuständigkeit Die Zuständigkeit der Gerichte erster Instanz umfasst alle Streitigkeiten aus der Krankenversicherung. Nur eine Ausnahme gibt es, die die Zuständigkeit der Versicherungs- gerichte einschränkt. Der Streit über die Beköstigung von Versicherten, die in öffentlichen oder ihnen gleichgestellten Anstalten verpflegt werden, wird von den Verwaltungsbehörden und in letzter Instanz durch den Ver. waltungsgerichtshof gemäss $ 47 des Gesetzes Nr. XXVI von 1896 ent- schieden. Das Obergericht Zusammensetzung Das Obergericht entscheidet in kollegialer Besetzung von 5 Richtern, sofern es sich um Berufungen gegen die in Besetzung von 3 Richtern ergan- genen Entscheidungen des Gerichts erster Instanz handelt. Das Kollegium setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden (Präsidenten oder Direktor Ales Obergerichts), zwei Berufsrichtern und zwei Beisitzern aus dem Kreise ler Arbeitgeber und der Versicherten. Über Streitigkeiten, die das Gericht arster Instanz in Besetzung mit einem Einzelrichter entschieden hat, arkennt das Obergericht in kollegialer Besetzung von 3 Berufsrichtern. Sind in grundsätzlichen Fragen sich widersprechende Entscheidungen durch das Obergericht oder durch die Gerichte erster Instanz ergangen, so entscheidet hierüber das Plenum des Obergerichts. Die durch den erwei- serten Senat ergangenen Entscheidungen (Plenarbeschlüsse) binden die Gerichte so lange, als nicht ein neuer Plenarbeschluss ergeht. Handelt es sich um Entscheidungen, bei denen die Beisitzer (Arbeitgeber und Ver- sichertenvertreter) mitgewirkt haben, so setzt sich der erweiterte Senat aus dem Präsidenten und sämtlichen Richtern des Öbergerichts sowie aus Beisitzern, die Arbeitgeber und Versicherte in gleicher Anzahl vertreten, zusammen (1 + 8 + 4). Für Streitigkeiten in ärztlichen Angelegenheiten ist bei dem Obergericht ein besonderer ärztlicher Senat errichtet. Der Präsident, der Vizepräsident and die Mitglieder dieses Senats werden durch den Justizminister im Benehmen mit dem Minister für Arbeit und Soziale Fürsorge ernannt, sie werden aus den Reihen der Universitätsprofessoren, der Krankenhaus- direktoren sowie der Aerzte, deren Befähigung die gleiche ist, entnommen. Zuständigkeit Das Obergericht ist die oberste Spruchbehörde für alle Streitfälle aus der Krankenversicherung. DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 815 DRITTES KAPITEL RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN Für die wirksame Durchführung der Zwangsversicherung ist es unerlässlich, Strafmassnahmen gegenüber denjenigen, die das Gesetz übertreten, vorzusehen. Im allgemeinen werden die Strafen durch die ordentlichen Gerichte verhängt, doch haben auch die Versicherungsträger und die besonderen Versicherungsgerichte vielfach Strafbefug- nisse, Für den zweiten Abschnitt dieses Kapitels ist es zum Zweck einer kurz gefassten Erörterung der in Betracht kommenden Fragen am einfachsten, die hauptsächlichsten Rechtsverletzungen aufzuzählen und die Strafmassnahmen zu untersuchen, die die Gesetzesüber- tretungen. nach sich ziehen. Desgleichen sollen die Behörden aufgeführt werden, denen die Verhängung der Strafen obliegt. $ 1. — Die Rechtsverletzungen Hier unten sollen zunächst die Übertretungen der Vorschriften der Krankenversicherungsgesetze angegeben werden, welche am häufigsten sind und welche in den Gesetzen, Verordnungen, Satzungen usw. im einzelnen aufgeführt werden. VERLETZUNGEN DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERSICHERUNGSPFLICHT Die hierfür vorgesehenen Strafen treffen die Arbeitgeber, welche ohne wichtigen Grund ihre Meldepflicht nicht rechtzeitig erfüllen oder mangelhafte Angaben über ihr Personal machen. Sie treffen auch diejenigen, welche nicht oder nicht vollständig ihre Ver- pflichtungen, die Lohnlisten zu führen, aufzubewahren und vorzu- legen, erfüllen ; ferner die von den Löhnen ihres Personals .höhere Abzüge machen, als es die Entrichtung der gesetzlichen Beiträge erfordert, oder die ungerechtfertigte Abzüge von den Löhnen für angebliche Versicherungszwecke machen. 316 FÜNFTER TEIL VERZÖGERUNG DER BEITRAGSENTRICHTUNG Die Strafen, durch welche die Arbeitgeber zur regelmässigen Entrichtung der Versicherungsbeiträge und Abführung der Lohnabzüge gezwungen werden sollen, treffen auch die Betriebsleiter, welche das Einkleben der Beitragsmarken in die Versicherungs- bücher vernachlässigen und gesetzwidrigerweise die Quittungs- karte oder das Versicherungsbuch eines Arbeiters zurückbehalten. STRAFBARE HANDLUNGEN, WELCHE DIE UNRECHTMÄSSIGE ERLANGUNG VON LEISTUNGEN BEZWECKEN Auf dem Gebiet der Krankenversicherung sind Vorschriften vorgesehen, nach denen für eine bestimmte Zeit die Barleistungen zanz oder teilweise eingestellt werden können. Diese Vorschriften bezwecken die Unterdrückung der Betrügereien und die Ver- hinderung der Übertretungen, die Versicherte begehen, um sich in unberechtigter Weise Leistungen, auf die sie keinen Anspruch haben, oder höhere Leistungen als die ihnen zustehenden, zu verschaffen. Die genannten Vorschriften finden auch Anwendung auf Versicherte, die eine Krankheit vortäuschen, den ärztlichen Vorschriften zuwiderhandeln, die Krankenordnung nicht beob- achten oder wissentlich falsche Erklärungen abgeben und unrich- tige Meldungen erstatten. FALSCHE ODER GEFÄLSCHTE URKUNDEN In diese Gruppe von Rechtsverletzungen sollen die Fälschungen und Verfälschungen von Beitragsmarken und aller andern für die Versicherung bestimmten Vordrucke eingereiht werden, deren Zweck darin besteht, sich von den durch die Versicherung auf- erlegten geldlichen Verpflichtungen frei zu machen oder sich anberechtigter Weise Versicherungsleistungen zu verschaffen oder sonst einen Gewinn daraus zu ziehen. Die Verurteilung wegen derartiger Handlungen kann nach gewis- sen. Gesetzen, nicht nur eine Geld- oder Gefängnisstrafe, sondern zuch den Verlust der bürgerlichen Ehrenrecht nach sich ziehen. RECHTSVERLETZUNGEN BEI DER AMTS- ODER RECHNUNGSFÜHRUNG Gegen Mitglieder, Beamte und Angestellte der Versicherungs- ;räger können ebenfalls Strafen verhängt werden, so im Falle der Verletzung des Berufs- oder Amtsgeheimnisses, bei unpünktlicher DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 817 Aufstellung der Abrechnungen, die den Kontrollorganen vor- zulegen sind, bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften und im Falle von Unregelmässigkeiten oder der Abgabe falscher Erklärungen, die in betrügerischer Weise die Erlangung von Bei- hilfen bezwecken. WIDERSETZLICHKEITEN GEGEN DIE KONTROLLORGANE Gewisse Gesetze, insbesondere das deutsche und das englische, sehen die Verhängung schwerer Strafen gegen alle Personen vor, die sich der Ausübung der Kontrolle bei Durchführung des Gesetzes widersetzen, sei es, dass sie die Aufstellung von Nachweisen oder sonstigen Anzeigen, die sie den Kontrollbehörden oder ihren Beauf- tragten vorzulegen haben, verweigern oder einen Versicherten an der Aussage bei einem Verhör hindern oder endlich sich der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit eines Versicherten in den Kontrollorganen. oder bei den Versicherungsgerichten widersetzen oder zu widersetzen versuchen. S$ 2. — Die Strafen Je nach der Schwere der Straftat hat der Schuldige Gefängnis, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder Geldstrafen zu gewär- tigen; er kann auch gezwungen werden, die nichtbezahlten Bei- träge nachzuentrichten, und zwar in dem gleichen oder einem Vielfachen des rückständigen Betrags. Ausserdem kann ihm sein Amt als Versicherungsvertreter entzogen werden. Gefängnisstrafen werden nur bei besonders schweren Vergehen verhängt, so bei Fälschung von Urkunden zu einem verbrecheri- schen. Zweck, bei Verletzung des Berufs- oder Amtsgeheimnisses sowie bei vorsätzlicher Erstattung eines unrichtigen Berichts über die Vermögenslage einer Versicherungskasse in der Absicht, sich unrechtmässiger Weise Unterstützungen oder Beihilfen irgend- welcher Art zu verschaffen. Je nach der Schwere des Falls kann das Vergehen ausser der Gefängnisstrafe auch noch den Verlust der bürgerlichen Ehren- rechte und die Verurteilung zu einer Geldstrafe nach sich ziehen. Die Entziehung des Ehrenamts kann ausgesprochen werden, wenn ein Versicherungsvertreter dem Gesetz zuwiderhandelt oder seine Pflichten vernachlässigt. Geldstrafen können gegen Vertreter der Versicherungsorgane verhängt werden, wenn sie sich Verfehlungen bei der Ausübung KRANKENVERSICHERUNG x 318 FÜNFTER TEIL ihrer amtlichen Tätigkeit zu Schulden kommen lassen (z. B. bei mangelhafter Verwaltung der Kasse, Nichtbeobachtung der gesetzlichen oder satzungsmässigen Vorschriften, bei Widersetzlich- keit gegen die Kontrollorgane usw.). Hierher gehören auch die Übertretungen, deren sich die Arbeitgeber schuldig machen sowie die Verfehlungen, die die Versicherten durch Nichtbeobachtung der ärztlichen Anordnungen oder Abgabe falscher Krankheits- meldungen usw. begehen. Ausserdem ist in gewissen Gesetzen vorgesehen, dass Arbeit- gebern oder Versicherten, wenn sie nicht regelmässig ihre Beiträge entrichten, die Zahlung des Vielfachen der rückständigen Beiträge als Strafe auferlegt werden kann; der Strafbetrag wird durch die zuständige Behörde bestimmt. $ 3. — Die für die Verhängung der Strafen zuständigen Behörden Zur Verhängung der Strafen sind befugt die ordentlichen Gerichte, die politischen Behörden, und zwar die Orts-, Provinzial- ınd Zentralbehörden, ferner die besonderen Versicherungsgerichte ınd endlich die Kassen selbst. Die ordentlichen Gerichte haben in der Regel die Rechtsver- letzungen. abzuurteilen, die unter die Strafgesetze fallen. Die politischen Behörden, die Orts-, Provinzial- und Zentral- behörden. (Verwaltungsgerichte) haben hauptsächlich über die Verfehlungen zu erkennen, die von Organen der Versicherung (Organen der Kassen, der Versicherungsvereine auf Gegenseitig- keit, der Versicherungsgesellschaften usw.) begangen werden. Häufig sind diese Behörden als Rekursinstanzen gegenüber den Urteilen der besonderen Gerichte zuständig. Die besonderen Versicherungsgerichte sind im allgemeinen zur Aburteilung aller Rechtsverletzungen zuständig, die sich die Ver- sicherten oder die Arbeitgeber zu Schulden kommen lassen ; ihre Zuständigkeit erstreckt sich auch auf die Übertretung der Vor- schriften, die die Gewährung der Leistungen, die Verteilung der Beitragslast, die Vorlage von Urkunden und Aufzeichnungen, die Krankheitsmeldungen usw. betreffen. In einer gewissen Anzahl von Staaten sind die Kassen befugt, selber die Strafen wegen Nichtbeachtung der gesetzlichen Vor- schriften zu verhängen, die die Beziehungen zwischen den Kassen, den Arbeitgebern und den Versicherten regeln, Einige Gesetze haben die für die Aburteilung von Rechtsver- letzungen zuständigen Gerichte nicht näher bezeichnet. Im all- DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 819 DN AN gemeinen. handelt es sich um Gesetze, die sich auf die Aufzählung der Rechtsverletzungen und der die Schuldigen treffenden Strafen beschränken, ohne ausdrücklich die für die Verhängung dieser Strafen jeweils zuständigen Behörden anzugeben. Die Zuständig- keit bestimmt sich dann nach allgemeiner Regel, je nach der Höhe der zu verhängenden Geld- oder sonstigen Strafen. DIE ORDENTLICHEN GERICHTE Die ordentlichen Gerichte (Gerichte des gemeinen Rechts, Gerichte mit summarischem Verfahren und Polizeigerichte) sind zur Aburteilung derjenigen Rechtsverletzungen zuständig, die un- ter das Strafgesetz fallen. Gewisse Staaten, die besondere Ver- sicherungsgerichte nicht errichtet haben, haben den ordentlichen Gerichten die Aburteilung aller auf die Krankenversicherung bezüglichen Übertretungen der Gesetze und Verordnungen über- lassen. Dies ist insbesondere der Fall in Chile, Griechenland, Italien (neue Provinzen) und in der Schweiz (in den Kantonen Basel- Stadt und St. Gallen). In anderen Staaten sind die ordentlichen Gerichte nur zuständig, wenn gegen die Strafverfügungen der Verwaltungsbehörden Einspruch erhoben wird (Bulgarien, Gross- britannien, Irischer Freistaat, Portugal, Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Tschechoslowakei). DIE VERWALTUNGSBEHÖRDEN Verschiedene Staaten haben die Verwaltungsbehörden zur Ver- hängung der Strafen ermächtigt, welche die Zuwiderhandlungen gegen Gesetze und Verordnungen auf dem Gebiete der Versicherung nach sich ziehen. Dies ist der Fall in Österreich und Bulgarien. In dem letzteren Staate werden die Zuwiderhandlungen durch die Arbeitsinspektoren festgestellt, die Strafen durch den Minister für Handel, Gewerbe und Arbeit verhängt ; die Strafverfügungen sind nur dann im Wege des Einspruchs vor den ordentlichen Gerich- ten anfechtbar, wenn der Betrag der verhängten Strafe eine bestimmte Summe (300 Lewas) übersteigt. In der Schweiz üben der Bundesrat und in seinem Auftrag das Bundesamt für Sozialversicherung die Strafgerichtsbarkeit über die Versicherungskassen aus, die den gesetzlichen Vorschrif- ten nicht entsprechen. Im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen fällt die Verfolgung aller Verstösse gegen die Anweisung 320 über die Verwaltung der Kassen (Organe der Kassen und ihre Beamten) in den Geschäftsbereich des Ministeriums für Sozial- politik. DIE BESONDEREN VERSICHERUNGSGERICHTE Fraglos haben diese Gerichte nicht über Rechtsverletzungen krimineller Art zu erkennen (dies ist den ordentlichen Gerichten vorbehalten); die Zuständigkeit der Versicherungsgerichte kommt nur in Betracht, wenn es sich insbesondere um Übertretungen auf dem Verwaltungsgebiet handelt, so z. B. bei Nichtbeobach- tung der Kassenordnungen, bei Nachlässigkeiten in der Beitrags- entrichtung usw. Dies ist namentlich der Fall in Deutschland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, in der Schweiz (in den beiden Appenzeller Kantonen), im Königreich ler Serben, Kroaten und Slowenen und im Bund der Soziali- stischen Sowjet-Republiken. DIE VERSICHERUNGSKASSEN Endlich haben verschiedene Staaten die Verhängung gewisser Strafen den Kassen übertragen. Es handelt sich hierbei um Be- strafungen wegen unrichtiger Meldungen und Angaben, wegen Nachlässigkeiten in der Erfüllung der satzungsgemässen Verpflich- ‚ungen oder wegen Nichtbeobachtung der ärztlichen Vorschriften. Die Befugnis, Strafen zu verhängen, ist den Kassen übertragen in Deutschland, Österreich, Luxemburg, Norwegen, Grossbritan- nien, im Irischen Freistaat und im Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken. 8 4. — Übersicht über die Vorschriften der Gesetze der einzelnen Staaten, die sich auf Rechtsverletzungen und Strafen beziehen Nach dem im Vorstehenden die Rechtsverletzungen, die Art ler Strafen und ihre Verhängung durch die zuständigen Behör- den erörtert worden sind, soll nunmehr eine Übersicht über die Gesetzgebung der verschiedenen Staaten gegeben werden. Dabei soll hinsichtlich der im Falle von Rechtsverletzungen mit Strafe bedrohten Personen unterschieden werden zwischen Mitgliedern der Versicherungskassen, Arbeitgebern, Versicherten, Ärzten und anderen physischen oder juristischen Personen. DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 821 BULGARIEN GESETZ VOM 6. MÄrz 1924 Gegen die Personen, welche die gesetzlichen Vorschriften über die Pflichtkrankenversicherung übertreten, können Strafen verhängt werden, insbesondere gegen Arbeitgeber, die die ihnen obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllen, und gegen Ärzte, Arbeitgeber Die Gesetzesverletzungen werden durch die Arbeitsinspektoren oder die anderen Kontrollorgane festgestellt ; das hierüber aufgenommene, von den Kontrollorganen und den Angeschuldigten unterzeichnete Pro- sokoll wird dem Ministerium für Handel, Gewerbe und Arbeit übermittelt. Es erbringt vor den. Gerichten vollen Beweis, bis zum Nachweis des Gegen- teils. Das Ministerium kann gegen die Versicherten Geldstrafen bis zu 250 Lewas und gegen die Arbeitgeber bis zu 5.000 Lewas, im Rückfalle bis zu 10.000 Lewas verhängen. Die Verhängung der Geldstrafe schliesst die sonstige gesetzliche Strafverfolgung nicht aus. Das genannte Protokoll enthält die Anträge über die Höhe der festzu- setzenden Geldstrafe oder über die Dauer der zu verhängenden Freiheits- strafe. Im Hinblick darauf hat es nicht nur den Umfang, die geschäftliche Lage und den Umsatz des Unternehmens zu würdigen, sondern hat auch zu berücksichtigen, ob der Angeschuldigte die Vorschriften der übrigen Arbeiterschutzgesetze beobachtet hat oder nicht. Soweit die verhängte Strafe 300 Lewas nicht übersteigt, ist die Straf- verfügung des Ministeriums unanfechtbar. Übersteigt die Strafe diesen Betrag, so kann die Sache gemäss Kapitel 5 der Strafprozessordnung vor das ordentliche Gericht gebracht werden. Ärzte Die von den Ärzten begangenen Zuwiderhandlungen werden durch die ärztlichen Inspektoren zu Protokoll festgestellt. Das von beiden Par- jeien unterzeichnete Protokoll wird dem Öbermedizinalrat übermittelt. Nach gutachtlicher Äusserung dieses Rats erlässt das Ministerium für Handel, Gewerbe und Arbeit die Strafverfügung (Art. 49, Abs. 2). Alle Geldstrafen werden wie die direkten Steuern beigetrieben (Art. 50, Abs. 2). CHILE GESETZ VOM 8. SEPTEMBER 1924 Das chilenische Gesetz sieht die Verhängung einer Geldstrafe gegen den Arbeitgeber vor; wenn er die von ihm beschäftigten Versicherungs- oflichtigen nicht bei der Kasse einschreiben lässt. Das gleiche gilt für die Kleinkaufleute und Kleingewerbetreibenden, die trotz Aufforderung durch einen Polizeibeamten, einen Arbeitsinspektor oder einen Angestellten des Rates der Versicherungskasse es unterlassen, sich unmittelbar einzuschrei- ben. Arbeitgeber und Versicherte, die es unterlassen, ihre Beiträge zu ent- richten, können in eine Geldstrafe in Höhe des 25fachen Betrags der nicht- entrichteten. Beiträge genommen werden, Gegen die Strafverfügung kann der Bestrafte nur dann Einspruch erheben, wenn er vorher die Geldstrafe an die Staatskasse eingezahlt hat; im übrigen muss der Einspruch binnen einer Frist von 5 Tagen nach Zu- stellung der Strafverfügung erhoben werden. Über ihn entscheidet der Nr thuende Richter des bürgerlichen Gerichts in summarischem Ver- (ahren. Die Einziehung rückständiger Beiträge und die Verhängung von Geld- strafen wegen nicht rechtzeitiger Beitragsentrichtung erfolgt im Verwal- bungswege durch die Ortskasse, deren Verfügungen vollstreckbar sind. 322 FÜNFTER TEIL EEE DEUTSCHLAND RVO In DER FASSUNG DER BEKANNTMACHUNG VOM 15. DEZEMBER 1924 Die Strafen Für die Kriminalsstrafen ist das Reichsstrafgesetzbuch, die Strafprozess- ordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz mäassgebend. Die gerichtlich arkannten Geldstrafen fliessen in die Staatskasse des betreffenden Landes, Für alle anderen Strafen, gleichviel ob es sich um Ordnungsstrafen, Zwangstrafen oder Nebenstrafen handelt, gilt die Reichsversicherungs- ordnung, die zugleich die zur Bestrafung befugten Behörden bezeichnet. Mitglieder eines Organs und Angestellte eines Versicherungsträgers oder einer Versicherungsbehörde Wer unbefugt offenbart, was ihm in amtlicher Eigenschaft als Mitglied »änes Organs oder Angestellten eines Versicherungsträgers, Mitglied oder Angestellter einer Versicherungsbehörde, Vertreter oder Beisitzer bei ainer Versicherungsbehörde über Krankheiten oder andere Gebrechen Versicherter oder ihre Ursachen bekannt geworden ist, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Versicherten oder der Aufsichtsbehörde ein. Den Versicherten stehen. andere Personen ‚gleich, für die das Gesetz eine Leistung des Versicherungsträgers vorsieht ($ 141). Mit Geldstrafe oder mit Gefängnis werden bestraft die im $ 141, Abs. 1 ;s.. oben) Bezeichneten, wenn sie unbefugt Geschäfts- oder Betriebsge- neimnisse offenbaren, die ihnen in amtlicher Eigenschaft bekannt gewor- den sind. Tun sie dies, um den Unternehmer zu schädigen oder sich oder anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, so werden sie mit Gefängnis bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und auf Geldstrafe erkannt werden. Die Verfolgung tritt im Falle des Abs, 1 (s. oben erster Satz) nur auf Antrag des Unternehmers an ($ 142). ; Für Beamte, die der Dienstgewalt einer Landesbehörde oder einer zemeindlichen Behörde unterstehen, treten an die Stelle der vorerwähnten lie in der betreffenden Disziplinarordnung vorgesehenen Strafen ($ 145). Arbeitgeber und deren Bevollmächtigte Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zuwider Versicherungspflichtige: nicht anmelden oder die Vorschriften über die Meldung Versicherungspflichtiger in anderer Weise verletzen. oder ihrer Pflicht zuwider die Benachrichtigung über das Ausscheiden eines Mitglieds einer Ersatzkasse unterlassen, können durch das Versicherungsamt mit Ordnungsstrafen in Geld bestraft werden. Unabhängig von der Strafe hat die Kasse die rückständigen Beiträge nach- zuholen. Sie kann dem Bestraften ausserdem die Zahlung des Ein- bis Fünffachen der rückständigen Beiträge auferlegen ($ 530, 531). Mit Geldstrafe oder mit Haft werden bestraft, wenn nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften härtere Strafe verwirkt ist, Arbeitgeber, die vorsätzlich 1. den Beschäftigten höhere Beitragsteile vom Entgelt abziehen, als das Gesetz zulässt, oder im Fr alle des $ 398 (wenn der Arbeitgeber, der sich in einem Zwangsbeitreibungsverfahren als zahlungsunfähig erwiesen hat, nur seinen, Beitragsteil zu: zahlen hat) Abzüge machen, 2. den Vor- schriften. des $ 402 (wenn der zahlungsunfähige Arbeitgeber den gesamten Beitrag zu entrichten hat) zuwiderhandeln. Die gleiche Strafe trifft Arbeit- geber, die der Vorschrift des $ 400 (Unterlassung des Hinweises seitens des zahlungsunfähigen Arbeitgebers, dass die Versicherten ihre Beiträge selbst einzuzahlen haben) zuwiderhandeln sowie Hausgewerbetreibende und ihre Arbeitgeber oder Auftraggeber, die auf Grund der $ 466—468 arlassenen. Strafbestimmungen (betreffen die Versicherung des Hausge- werbes) zuwiderhandeln ($ 532). DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 823 Arbeitgeber werden mit Gefängnis bestraft, wenn sie Beitragsteile, die zie den Beschäftigten einbehalten oder von ihnen erhalten haben, der berech- tigten Kasse vorsätzlich vorenthalten. Daneben kann auf Geldstrafe und auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Bei mildernden Umständen kann ausschliesslich auf Geldstrafe erkannt werden ($ 533). Der Arbeitgeber darf die Pflichten, die ihm das Gesetz auferlegt, Betriebsleitern, Aufsichtspersonen oder andern Angestellten seines Be- triebs übertragen. Handeln solche Stellvertreter den Vorschriften des Gesetzes zuwider, so trifft sie die Strafe. Neben ihnen ist der Arbeitgeber strafbar, wenn i. die Zuwiderhandlung mit seinem Wissen geschehen ist ; 2. er bei Auswahl und Beaufsichtigung der Stellvertreter nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat; in diesem Falle darf gegen den Arbeitgeber auf keine andere Strafe als auf Geld- strafe erkannt werden. Das Ein- bis Fünffache der rückständigen Beiträge kann auch dem Stell- vertreter auferlegt und von ihm beigetrieben werden. Neben ihm haftet für diesen Betrag der Arbeitgeber, falls er, wie vorstehend, bestraft ist (8 534). Die gleichen Strafvorschriften gelten : L. wenn eine Aktiengesellschaft, ein. Versicherungsverein auf Gegen- seitigkeit, eine eingetragene Genossenschaft, eine Innung oder andere juristische Person Arbeitgeber ist, für die Mitglieder des Vorstandes ; wenn ‚eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Arbeitgeber ist, für die Geschäftsführer ; wenn eine andere Handelsgesellschaft Arbeitgeber ist, für alle per- 3önlich haftenden Gesellschafter, soweit sie von der Vertretung nicht ausgeschlossen. sind ; für die gesetzlichen Vertreter geschäftsunfähiger und beschränkt geschäftsfähiger Arbeitgeber sowie für die Liquidatoren einer Handels- gesellschaft, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, einer singetragenen Genossenschaft, einer Innung oder einer anderen juristischen Person ($ 536). . . Den Arbeitgebern und ihren Angestellten; sowie den Versicherungs- bträgern ist untersagt, die Versicherten in der Übernahme oder Ausübung aines Ehrenamts der Reichsversicherung zu beschränken oder sie wegen der Übernahme oder der Art der Ausübung eines solchen Ehrenamts zu benachteiligen. Den Arbeitgebern und ihren Angestellten ist ferner untersagt, durch Übereinkunft oder Arbeitsordnung zum Nachteile der Versicherten die Anwendung der Vorschriften des Gesetzes ganz oder teilweise auszu- schliessen ($ 139). Arbeitgeber oder ihre Angestellten, die hiergegen ver- stossen, werden. mit Geldstrafe. oder mit Haft bestraft, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften härtere Strafe eintritt ($ 140). Versicherte Gegen einen Versicherten, der die Krankenordnung oder die Anordnungen Jess behandelnden Arztes übertritt oder die ihm nach $ 190 obliegenden Mitteilung (der ihm aus einer anderen Krankenversicherung gewährten Bezüge) unterlässt, kann der Vorstand der Kasse Strafen bis zum drei- fachen Betrage des täglichen‘ Krankengeldes für jeden Übertretungsfall festsetzen ($ 529 Abs. 1). , In den Fällen des $ 529 entscheidet auf Beschwerde das Versicherungamt, '’n den übrigen Fällen das Oberversicherungsamt endgültig ($ 530). ESTLAND GESETZ VOM 23. FEBRUAR 1912 Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes von 1912 sind in das Strafgesetzbuch Strafvorschriften gegen Verletzungen der Vorschriften des Versicherungs- yesetzes aufgenommen worden. 324 FÜNFTER TEIL Mitglieder der Versicherungskassen, Beamte Die vorsätzliche Zuwendung von Unterstützungen aus dem Vermögen der Kasse an nicht bezugsberechtigte Personen, die nicht Kassenmitglieder 3ind oder an deren Angehörige, wird mit Gefängnis von 3 Monaten bis zu sinem Jahre bestraft. Der gleichen Strafe verfällt, wer im Falle der Gewährung von Ver- sicherungsleistungen wissentlich zulässt, dass Gelder oder anderes Eigentum der Kasse zu anderen als den im Statut vorgesehenen Zwecken verwendet wird. VUebersteigen die gewährten Leistungen oder die ausgegebenen Beträge 30.000 Mark, so geht der Schuldige aller persönlichen und bürger- lichen Ehrenrechte sowie aller Privilegien verlustig. Ausserdem kann über ihn eine Freiheitsstrafe von 1—3 Jahren verhängt werden. Hat der Schuldige fahrlässig gehandelt und hat er den entstandenen Schaden frei- willig ersetzt, so kann die Strafe in eine Haftstrafe von höchstens 3 Monaten ımgewandelt werden. Arbeitgeber Die Verletzung der Vorschriften über den Nachweis der in den Betrieben ausgeführten Arbeiten, der Zahl der dort beschäftigten Personen, den Betrag der Löhne, der Tage der Lohnzahlung, ihres Austritts und ihrer Beurlaubung sowie die Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Vorlage der durch das Gesetz von 1912 vorgeschriebenen Urkunden, Rechnungen, Register und Listen werden mit seiner Geldstrafe bis zu 10.000 estnischen Wa und im Rückfalle mit einer solchen bis zu 20.000 estnischen Mark estraft. Die Mitteilung falscher Nachweise wird mit einer Geldstrafe bis zu 100.000 estnischen Mark oder mit Gefängnis von 2 bis 4 Monaten bestraft, Die Beschäftigung weiblicher Kassenmitglieder mit einer Lohnarbeit vor Ablauf von vier Wochen nach ihrer Entbindung wird mit einer Geldstrafe ois zu 10.000 estnischen Mark oder mit Haft bis zu einem Monat bestraft. Versicherte und dritte Personen Die Organe der Arbeitsinspektion sind verpflichtet, gegen Personen, die ler Verletzung der Vorschriften des Gesetzes über die Krankenversicherung ler Arbeiter beschuldigt werden, die Strafverfolgung einzuleiten. GRIECHENLAND GESETZ NE. 2868 voM 19. NOVEMBER UND 8, DEZEMBER 1923 Wer als Arbeitgeber es unterlässt oder verweigert, soweit er dazu ver- pflichtet ist, sein Personal zu versichern, wird für jeden Monat der Verzöge- tung mit einer Geldstrafe von 2.000 Drachmen zugunsten der Arbeiter- versicherungskasse bestraft. Die Beitreibung dieser Summe fällt in die Zuständigkeit des Ministers tür Volkswirtschaft (Gesetz Nr. 551, Art. 6, Abs. 4) GROSSBRITANNIEN GESETZ VOM 16. DEZEMBER 1911 {N DER FASSUNG DES GESETZES VOM 7. AUGUST 1924 Die Strafverfolgung wegen Verletzung der gesetzlichen Vorschriften ist N. den Abschnitten 96 bis 99 des Teils IV des Gesetzes vom 7, August 1924 vorgesehen. DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 825 Arbeitgeber Wenn ein. Arbeitgeber die Beiträge nicht entrichtet, von dem Lohn oder sonstigen Entgelt eines Versicherungspflichtigen den Arbeitgeberbeitrag zanz oder teilweise abzieht oder abzuziehen versucht, so begeht er eine Verletzung des Gesetzes ; und sofern er den Anforderungen des Gesetzes nicht nachkommt, kann er für jede Gesetzesverletzung im Falle seiner Überführung in summarischem Verfahren mit einer Geldstrafe belegt werden. Ist die Zuwiderhandlung gegen das Gesetz die Folge einer Unterlassung >er einer Nachlässigkeit von seiten des Arbeitgebers, so hat er ausserdem noch an den Minister eine Summe in Höhe der nicht entrichteten Beiträge zu zahlen (Abs. 96, Nr. 2). Hat ein Arbeitgeber die ihm nach dem Gesetz oblie- gende Pflicht zur Beitragsleistung für einen in seinen Diensten stehenden versicherten Arbeiter nicht erfüllt oder vernachlässigt oder hat er gegenüber sinem solchen Versicherten die Vorschriften der Anweisung über die Entrichtung und Vereinnahmung der Beiträge nicht oder nur in nachlässiger Weise erfüllt und hat infolgedessen der Arbeitnehmer oder der an seiner Stelle Bezugsberechtigte den Anspruch auf eine Versicherungsleistung, die ihm sonst auf Grund des Gesetzes zugestanden hätte, ganz oder teilweise ver- loren, so hat der Versicherte oder der an seiner Stelle Bezugsberechtigte, der infolge Unterlassung, Nachlässigkeit oder Weigerung des Arbeitgebers geschädigt worden ist, das Recht, von dem Arbeitgeber als Schuld im Sinne des bürgerlichen Rechts eine Ersatzleistung zu fordern, die dem Betrag des verlorenen Krankengeldes sowie dem Betrage der Aufwendungen gleich- kommt, die er infolge des Verlustes seines Anspruchs auf Arzthilfe machen musste (Abschnitt 98, Nr. 1). Versicherte Macht ein Versicherter in der Absicht, eine Versicherungsleistung oder sine Zahlung, die ihm nicht zusteht, zu erlangen, wissentlich falsche Mel- dungen oder Angaben, oder macht er sich einer andern Gesetzesverletzung schuldig, so kann er im Falle seiner Überführung in summarischem Ver- fahren mit Gefängnis bis zu 3 Monaten, verbunden mit oder ohne harte Arbeit, bestraft oder mit einer Geldstrafe von höchstens £10 belegt werden (Abschnitt 96, Nr. 1X. Andere physische oder juristische Personen Alle physischen oder juristischen Personen die, ohne dazu ermächtigt zu sein, den Handel mit Quittungskarten, Quittungsbüchern oder Beitrags- marken betreiben, werden im Falle der Ueberführung in summarischem Verfahren mit einer Geldstrafe bis zu £20 bestraft. Wer sich Kontrollmassnahmen widersetzt (die erforderten Auskünfte nicht erteilt, die Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Urkunden ver- weigert oder das Verhör der von einem Versicherungsinspektor vorgeladenen Personen verhindert), wird mit einer Geldstrafe bis zu £5 bestraft (Abschnitt 36. Nr. 4}. [RISCHER FREISTAAT OQESETZ VOM 16. DEZEMBER 1911 Die im Gesetz vorgesehenen Strafen richten sich gegen Zuwiderhand- tungen der Mitglieder der Kassenvorstände, der Arbeitgeber und der Ver- sicherten. Anerkannte Kassen Erstattet eine Kasse nur in nachlässiger Weise die von den zuständigen Behörden erforderten Berichte oder verzögert sie die Erstattung oder wird sie schlecht verwaltet, so wird in der Regel ihre Zulassung als anerkannte Kasse widerrufen. In diesem Falle gehen die Verpflichtungen der schuldigen Kasse auf eine andere Kasse über. 326 FÜNFTER TEIL Wer falsche oder mangelhafte Auskünfte gibt, Betrügereien verübt oder die Rechnungen fälscht, kann wegen Verletzung des Gesetzes in eine Geld- Strafe bis zu £50 genommen werden. Arbeitgeber Verweigert oder verzögert ein Arbeitgeber die Beitragsentrichtung der widersetzt er sich einer Untersuchung seitens des Versicherungs- .nspektors, so kann er mit einer Geldstrafe bis zu £10 wegen Gesetzesver- letzung bestraft werden. Verliert durch eine Gesetzesverletzung seitens des Arbeitgebers der Versicherte ganz oder zum Teil seine Ansprüche auf die Leistungen der Versicherung, so hat ihm der Arbeitgeber den entstandenen Schaden zu ersetzen. Versicherte Die Erteilung falscher Auskünfte oder die Erstattung falscher Mel- dungen durch den Versicherten zwecks Erlangung der Versicherungslei- stungen. hat für ihn die Einstellung der Versicherungsleistungen oder den Ausschluss aus der Kassenmitgliedschaft — diese Strafen verhängt der Kas- sen vorstand — oder seine Bestrafung mit Gefängnis bis zu 3 Monaten zur Folge (Abschnitt 69). Alle diese Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz werden durch die Organe der Irischen Versicherungskommission festgestellt. LITAUEN GESETZE VOM 9, DEZEMBER 1925 UND 28. SEPTEMBER 1926 ; Die Zuwiderhandlungen gezen das Krankenversicherungsgesetz ziehen lolgende Strafen für die Arbeitgeber und die Versicherten nach sich. Arbeitgeber Wer als Arbeitgeber der Kasse die Einstellung eines versicherungs- pflichtigen Arbeiters nicht meldet oder einen höheren Betrag als den für die Beitragsentrichtung erforderlichen. vom Lohn des Arbeiters abzieht oder den Lohnabzug verabsäumt oder verweigert, der zur Beitragsentrich- ‚ung dienen sollte, kann mit einer Gelstrafe bis zu 500 Litas bestraft werden. Wer sich weigert, der Kasse die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, wird mit einer Geldstrafe bis zu 400 Litas bestraft (Art. 176, 177). Versicherte Jeder Versicherte, der es verabsäumt oder sich weigert, die ärztlichen Anordnungen zu befolgen oder eine Krankheit vortäuscht, wird als der Jebertretung des Gesetzes schuldig angesehen und kann in eine Geldstrafe )is zum zehnfachen Betrag des täglichen Krankengeldes genommen werden Art. 175). . . Diese Strafen werden durch das Oberversicherungsamt ausgesprochen. LUXEMBURG GESETZ VOM 17, DEZEMBER 1925 BETREFFEND DIE SOZALVERSICHERUNGSORDNUNG Die unten aufgeführten Strafen können gegen die Personen ausgespros 3hen. werden, welche sich einer Verletzung des Krankenversicherungs- zesetzes schuldig gemacht haben. Organe, Vertreter und Angestellte der Versicherungsträger Die Mitglieder der Organe der Versicherungsanstalten und der Kranken- kassen sind. nach den allgemein gültigen Rechtsgrundsätzen für ihre Amts- verwaltung und für die bei der Geschäftsführung begangenen Verfehlungen haftbar ($ 298). DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 827 Gegen Mitglieder der Organe der Krankenkassen, die ohne gesetz- mässigen Grund die ihnen übertragene ehrenamtliche Tätigkeit ablehnen oder vernachlässigen oder ihre Pflichten nicht erfüllen oder nicht regel- mässig an den Sitzungen teilnehmen, können Geldstrafen verhängt werden "Art. 309, Abs. 2, Nr. 2). Jeder Verstoss gegen die Vorschriften über die Wahrung des Amtsge- heimnisses unterliegt der Bestrafung nach Art. 458 des Strafgesetzbuches "Art. 314). Arbeitgeber Betriebsleiter und Arbeitgeber, die nicht oder zu spät ihren Verpflich- zungen. gegenüber der Versicherung nachkommen oder die nicht oder zu spät oder in ungenügender Form die erforderten Auskünfte erteilen, können in eine Ordnungsstrafe bis zu Fr. 500 genommen werden. Die gleiche Strafe kann über Arbeitgeber verhängt werden, die die Beiträge zur Zeit ihrer Fälligkeit nicht bezahlen (Art. 309). . Sofern nicht auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder sonstiger Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, unterliegen einer Geldstrafe von Fr. 51—1000 die Betriebsleiter oder Arbeitgeber sowie ihre Bevoll- nächtigten, die wissentlich durch Vertrag oder die Arbeitsordnung die Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Nachteil der Versicherten zanz oder teilweise ausschliessen oder die Versicherten in der Uebernahme oder Ausübung eines ihnen gemäss dem Gesetz übertragenen Ehrenamtes vyeschränken, oder die vorsätzlich von den Löhnen der Versicherten gesetz- lich unzulässige Abzüge gemacht haben oder die gesetzmässigen Lohn. abzüge nicht für Zwecke der Versicherung verwenden (Art. 312). Versicherte Mit einer Geldstrafe bis zur Höhe des dreifachen Betrags des täglichen Krankengeldes können Versicherte bestraft werden, wenn sie sich Zuwider- aandlungen gegen die Krankenordnung oder gegen die Vorschriften des vehandelnden Arztes. zu Schulden kommen lassen, oder wenn sie es ver- absäumen, der Krankenkasse über die Höhe der von einer anderen Kasse zu zleicher Zeit bezogenen. Unterstützung Mitteilung zu machen, oder wenn sie nicht oder nicht rechtzeitig ihren durch das Gesetz auferlegten Verpflich- bungen nachkommen (Art. 302). . Andere Personen Wer eine Kasse zur Gewährung von Unterstützungen oder Leistungen veranlasst, zu denen sie überhaupt nicht oder nur teilweise verpflichtet ist, verfällt einer Freiheits- oder Geldstrafe. Der Schuldige kann ausserdem unter Polizeiaufsicht auf die Dauer von 2—5 Jahren gestellt werden, auch können ihm die im, Art. 31 des Strafgesetzbuches aufgeführten Rechte auf die Dauer von 5—10 Jahren ganz oder zum Teile abgesprochen werden /Art. 315). ; Alle Geldstrafen können. durch den Kassenvorstand verhängt werden. Gegen die Strafverfügungen des Kassenvorstands kann beim Zentralaus- schuss Einspruch erhoben werden (Art 80). Die. auf Grund des Gesetzes verhängten Geldstrafen fliessen in die Kasse derjenigen Anstalt, deren Vorstand sie auferlegt hat (Art. 311). NORWEGEN OQEBRSETZ VOM 6. AUGUST 1915 Wegen Verletzung der Vorschriften. des Krankenversicherungsgesetzes können Arbeitgeber, Versicherte und Ärzte bestraft werden. Arbeitgeber Verabsäumt ein Arbeitgeber bei der Lohnzahlung, den auf den Versicher- ben entfallenden Beitragsteil abzuziehen, so muss er diesen Beitragsteil selbst bezahlen. wenn er ihn nach dem Ausscheiden des Arbhbeiters aus seinem 328 FÜNFTER TEIL Dienst nicht mehr einbringen kann oder wenn drei Monate seit der Lohn- zahlung verflossen sind. Rückständige Beiträge sind bis zum Tage ihrer Nachentrichtung mit 6 v. H. zu verzinsen. Schwerere Strafen werden gegen lie Arbeitgeber verhängt, die die Erstattung ihrer Meldungen verabsäumen oder die die durch das Gesetz vorgeschriebenen Auskünfte nicht erteilen oder unrichtige Angaben über die Arbeitsbedingungen und die Löhne der von. ihnen Beschäftigten, über ihren Eintritt in den Dienst und über ihren Austritt oder über den Beginn ihrer Arbeit machen (Art. 75). Versicherte Die vorschriftsmässig bevollmächtigten Organe der Kasse können in zleicher Weise, wie dies bei Steuern und allen öffentlichen Abgaben der Fall ist, im Wege der Beschlagnahme zwecks Pfändung die fälligen, für die Pflichtversicherten oder freiwillig Versicherten zu entrichtenden Bei- träge beitreiben. Die Beschlagnahme erfolgt auf Antrag des Kassenvorstands er T die mit der Eintreibung der Steuern betrauten Beamten (Art. 71, Nr. 3X. Ärzte Den Ärzten, Zahnärzten oder Hebammen, die die Ausstellung der vom Gesetz erforderten Rechnungen und Bescheinigungen verabsäumen, können Geldstrafen auferlegt werden. Das Strafverfahren kann nur auf Antrag der beteiligten Distriktskasse >der durch das Königl. Versicherungsamt eingeleitet werden (Art. 74, Nr. 3). ÖSTERREICH GESETZ voM 30, März 1888 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG VOM 20. NOVEMBER 1922 Folgende Arten von Strafen können gegen. Personen. verhängt werden, lie sich Verletzungen der Vorschriften über die Krankenversicherung in Österreich zu Schulden kommen lassen - Organe der Kassen Handeln Mitglieder der Vorstände der Kassen gegen das Gesetz oder Jie Statuten, so können sie in Geld- oder Arreststrafe genommen werden. Arbeitgeber Jeder Arbeitgeber, der sich weigert, den Kassen die vorgeschriebenen Meldungen über die von ihm beschäftigten Versicherten zu machen oder die sonst von den Kassen erforderten Erklärungen abzugeben, kann in ine Geldstrafe genommen. werden ($ 67, 70). Die Geldstrafe wird in eine Arreststrafe ungewandelt, wenn der Arbeitgeber absichtlich bei der Lohn- zahlung höhere als die nach den Statuten zulässigen. Beträge für die Bei- bragslastung abzieht ($ 68). Versicherte Gegen Versicherte, die durch Simulation oder falsche Angaben die Kasse schädigen, können Geldstrafen verhängt werden. POLEN GESETZ voM 19. Mar 1920. Die wegen Verletzung der Vorschriften des Krankenversicherungs- zesetzes vorgesehenen Strafen treffen hauptsächlich die Arbeitgeber und die Versicherten. Arbeitgeber Verabsäumt ein Arbeitgeber die Eintragung seiner Arbeiter in die Listen der Versicherten, so hat er vom Tage des Eintritts der Arbeiter in die Beschäftigung alle Beiträge zu zahlen, Ausserdem kann gegen ihn DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 829 eine Geldstrafe bis zum fünffachen Betrage der rückständigen Beiträge verhängt werden (Art. 16). In eine Geldstrafe bis zu 100 Zlotys oder bei vorsätzlicher Zuwider- handlung bis zu 300 Zlotys (Art. 95, Abs. 1) kann der Arbeitgeber genom- men werden, wenn er seiner Pflicht, der Kasse den Diensteintritt versiche- rungspflichtiger Personen zu melden, nicht nachkommt oder wenn er für dıe Beitragsentrichtung von den Löhnen höhere Abzüge macht, als das Gesetz zulässt. Wer in anderer Weise die Vorschriften über die Anmeldung übertritt. kann mit einer Geldstrafe bis zu 20 Zlotys belegt werden (Art. 95, Abs. 2). Versicherte Wegen Zuwiderhandlungen gegen die Krankenordnung können Geld- strafen bis zum Fünffachen des täglichen Krankengeldes verhängt werden ‘Art. 94). Alle diese Strafen werden durch das Versicherungsamt auf Antrag seines Direktors ausgesprochen. SB PORTUGAL GESETZ VOM 10. Maı 1919 Personen, die sich eine Verletzung des Gesetzes zu Schulden kommen lassen, werden gemäss Kapitel 7 der Verordnung Nr. 5636 vom 10. Mai 1919 bestraft. Mitglieder der Direktionen von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit Kommen Direktionsmitglieder der Versicherungsvereine auf Gegen. seitigkeit ihren Pflichten (Vorlage der Akten an die Generaldirektion des Sozialversicherungswesens und besonderer durch die Regierung angeordneter Bücher) nicht nach oder vernachlässigen sie sonst ihren Dienst, so können zie in eine Geldstrafe von 5-20 Escudos genommen werden ; im Rückfall erhöht sich diese Strafe auf das Doppelte (Art. 54). Unabhängig von den die Verwalter der Kasse persönlich berührenden Massnahmen kann die Sozialversicherungsanstalt Verbesserungen anordnen, lie geeignet sind, ein gutes Arbeiten der Verwaltung wieder herzustellen und die Rechte der Versicherten zu schützen ; gegen derartige Beschlüsse ist ein Einspruch nicht gegeben (Art. 63). . Die Weigerung der Kassenverwalter, die Akten der Kasse den Dele- yierten der Versicherungsanstalt vorzulegen, zieht die Verhängung der im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen nach sich. Arbeitgeber Arbeitgeber, die sich weigern oder es verabsäumen, die Versicherungs- bücher in Ordnung zu halten, haben eine Geldstrafe in Höhe des Hundert- fachen der geschuldeten Summe im Falle der ersten Übertretung und des 300 fachen dieser Summen im Wiederholungsfalle zu bezahlen. Im Wieder- holungsfalle hat die Staatsanwaltschaft auf Antrag der Sozialversicherungs- anstalt die Sache vor die Gerichte zu verweisen (Art. 67). Versicherte Versicherte, die die Entrichtung ihrer Beiträge verabsäumen, verlieren das Recht auf die Geldleistungen für die Dauer der ersten Krankheit. Die nichtentrichteten Beiträge werden zwangsweise von dem Arbeits- verdienst abgezogen. Im Falle falscher Meldungen bei Eintragung in die Listen oder während der Krankheit, verlieren die Versicherten das Recht auf die Hälfte der ihnen während der ersten Krankheit zustehenden Lei- stungen. Die Geldstrafen können durch die Schiedsgerichte der sozialen Fürsorge verhängt werden (Art. 66). Die Gesetzesverletzungen, die unter das Strafgesetzbuch fallen, gehören zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. 330 RUMÄNIEN FÜNFTER TEIL GESETZ VOM 25. JANUAR 1912 Die disziplinaren und Strafmassnahmen, welche für Verletzungen des desetzes von 1912 in Anwendung kommen, sind die folgenden : R Mitglieder der Kassenverwaltung Im Falle von Unregelmässigkeiten oder von Missbräuchen in der Ver- waltung beruft das Zentralamt sofort die schuldigen Kassenverwalter ab, indem es zugleich für die Erhaltung des Vermögens Sorge trägt. Gegen Personen, die Kassen-Vermögen unterschlagen, wird ausserdem Strafver- (olgung eingeleitet. Arbeitgeber Arbeitgeber, die die Beiträge nicht durch Einkleben von Marken öntrichten, haben eine Geldstrafe in Höhe des Zehn- bis Hundertfachen des Wertes der nichteingeklebten Marken zu gewärtigen. Im Wiederholungs- falle beträgt die Strafe das Doppelte. Versicherte Begeht ein Versicherter bei Entrichtung der schuldigen Beiträge Be- ;rügereien, so verfällt er in eine Geldstrafe in Höhe des Zwanzig- bis Zwei- hundertfachen des Werts der Beitragsmarken. Die Ordnungsstrafen und die durch das Zentralamt oder das Schieds- gericht ausgesprochenen Geldstrafen werden gemäss dem Gesetze über die Beitreibung der Staatssteuern beigetrieben. RUSSLAND GESETZ VOM 9. NOVEMBER 1922 Wegen Verletzung der Gesetzesvorschriften über Sherung können folgende Strafen verhängt werden : die Soziale Versi. Verwalter, Beamte oder Beauftragte Wegen verzögerter Aufstellung der Abrechnungen oder mangelhafter Führung der Bücher für die Versicherung werden Disziplinarstrafen ver- nängt. Im Wiederholungsfalle kann das Gericht auf Zwangsarbeit für eine Dauer von mindestens drei Monaten erkennen. Werden falsche Auskünfte erteilt, so kann auf eine Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten oder auf eine Geldstrafe bis zu 300 Rubel erkannt werden. Arbeitgeber Jede Verzögerung in der Abführung der Versicherungsbeiträge kann die Vermögensbeschlagnahme zum Zweck der Pfändung durch Verfügung im Verwaltungswege herbeiführen. Die Beschlagnahme erstreckt sich zu- aächst auf die von Dritten geschuldeten Summen (einschliesslich der von staatlichen Anstalten geschuldeten), sodann auf die in laufender Rechnung bei den Kreditanstalten stehenden Summen und endlich auf das bewegliche and unbewegliche Vermögen. Die Verzögerung der Beitragsleistung um mehr als drei Monate, die Weigerung, das beschäftigte Personal in die Versicherungslisten eintragen zu lassen, sowie die Erteilung falscher Auskünfte werden strafrechtlich verfolgt. Die zu verhängenden Strafen sind entweder Geldstrafen von minde- stens 100 Rubel oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Die Bezirkskassen können Strafen bis zum Betrag von 500 Rubel aus- ;prechen, Die Transportarbeiterkassen können Strafen bis zu 3.000 Rubel zussprechen. DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 831 Versicherte Die im Wege der Gesetzgebung zu erlassenden Vorschriften über Be- strafung der durch die Versicherten begangenen Übertretungen sind noch ıicht endgültig festgestellt. Die erst kürzlich erfolgte Schaffung von Kran- xenkontrolleuren bezweckt, die Vortäuschung von Krankheiten zu bekämp- fen. Die Strafmassnahmen, die von den Kassen gegenüber Versicherten, welche sich der Simulation schuldig machen, angewendet werden, können sich getrennt oder zusammen. auf den Betrag der Unterstützungen oder auf die Dauer des Krankheitsurlaubs erstrecken. Befolgt der Versicherte nicht die ärztlichen Anordnungen oder ist er bei dem Besuch durch den Arzt aicht anwesend, so können gegen ihn die gleichen Strafmassnahmen ergriffen werden. Gegen derartige Verfügungen kann der Versicherte Berufung an die Revisionskommission der Kasse und schliesslich an das Provinzialorgan der Sozlalversicherung einlegen. SCHWEIZ BUNDESGESETZ VOM 13. Juxı 1911 Die Vorschriften des Bundesgesetzes erfassen ausschliesslich die Rechts- verletzungen, welche durch die Versicherungskassen und deren Verwalter begangen werden. Die Strafen sind Disziplinar- oder Kriminalstrafen. Versicherungskassen und deren Organe Disziplinarmassnahmen Der Bundesrat kann von Amts wegen oder auf Beschwerde, sofern eine Mahnung erfolglos geblieben ist, mit einer Geldstrafe bis zu 100 Fr. jede Kasse belegen, die den allgemeinen Bedingungen für die Anerkennung durch len Bund zuwiderhandelt, die ihre Mittel für Zwecke verwendet, die der Ver- sicherung fremd sind, oder es verabsäumt, einmal im Jahre ihre Rechnungen abzuschliessen und sie dem Bundesrat vorzulegen. Der Bundesrat kann ausserdem im Falle fortgesetzter Zuwiderhandlungen die Anerkennung der Kasse widerrufen; er muss dies tun, wenn eine Kasse ihren Mitgliedern nicht mehr die nötige Sicherheit bietet und für die Wiederherstellung ihres finanziellen Gleichgewichtes die vom Bundesrat geforderten Massnahmen nicht ergreift. Kriminalstraften ; Machen Vertreter einer Kasse in den Abrechnungen oder anderen für die Bundesbehörde bestimmten Aufzeichnungen vorsätzlich unrichtige Angaben über die Lage der Kasse, so werden. sie mit einer Geldstrafe bis zu Fr. 500 oder mit Gefängnis nicht über drei Monate bestraft; diese Strafen können miteinander verbunden werden. Im Rückfall können die Strafen verdop- pelt werden. . Die Strafverfolgung geschieht auf Antrag des Bundesrats durch die kantonalen Behörden. Der Bundesrat kann die Abänderung oder Aufhebung der Entscheidungen dieser Behörden gemäss den Art. 158 ff. des eidgenös- sischen. Gerichtsverfassungsgesetzes vom 22. März 1893 beantragen. Appenzell (Ausser-Rhoden) QESETZ VOM 30. APRIL 1916 IN DER FASSUNG vOM 30. MaAı 1921 332 FÜNFTER TEIL Appenzell (Inner-Rhoden) VERORDNUNG vOM 29. NOVEMBER 1920 Vorbehaltlich der Vorschriften des Bundesgesetzes sind die schieds- gerichtlichen Kommissionen befugt, gegen Versicherte die Strafen zu ver- hängen, welche die Verletzungen der kantonalen Gesetze über die Pflicht- krankenversicherung nach sich ziehen. Basel-Stadt GESETZ VOM 19. NOVEMBER 1914 st. Gallen GESETZ VOM 6. JULI 1914 Vorbehaltlich der Vorschriften des Bundesgesetzes werden die Strafen zegen. die Versicherten durch die ordentlichen. Gerichte ausgesprochen. KÖNIGREICH DER SERBEN, KROATEN UND SLOWENEN GESETZ VOM 14. MaAı 1922 Im Nachstehenden werden zunächst die Tatbestände, welche als straf- bare Handlungen gelten sowie die darauf bezüglichen Strafmassnahmen arörtert. Am Schluss werden die zur Verhängung der Strafen zuständigen Stellen. angegeben. Organe der Versicherungsanstalten Die verantwortlichen Beamten der selbstständigen Organe werden, wenn sie die Gesetze und Verordnungen nicht befolgen, in eine Geldstrafe 3is zu 600 Dinar genommen. Arbeitgeber Gegen Arbeitgeber können Geldstrafen verhängt werden, wenn sie iber den Eintritt oder den Austritt versicherungspflichtiger Arbeiter dem Versicherungsträger keine Meldung erstatten, wenn sie einen höheren der niedrigeren als den tatsächlichen Betrag des Jahresarbeitsverdienstes angeben, wenn sie sich der Beihilfe zur Schädigung der Versicherungs- anstalt schuldig machen, wenn sie ihre Arbeiter an der Ausübung der Ehrenämter als Geschworene oder als Mitglieder der selbständigen Organe ler Versicherung hindern, wenn sie mit ihren Arbeitern zwecks höherer, als der durch das Gesetz zugelassenen Lohnabzüge Abmachungen treffen, wenn sie nicht die Versicherungsbeiträge bei ihrer Fälligkeit zahlen oder as unterlassen, die durch das Gesetz vorgeschriebenen Lohnlisten zu *ühren. Versicherte Versicherte, welche in betrügerischer Weise durch Vortäuschung einer Krankheit Versicherungsleistungen erlangen, verfallen in eine Geldstrafe. Die gegen die Arbeitgeber verhängten Geldstrafen schwanken zwischen 3 und 5000 Dinar, je nach der Schwere des Falles, Sie werden auf Antrag der Versicherungsorgane durch die Polizeibehörden ausgesprochen; gegen deren Verfügungen kann Berufung an das Gericht erster Instanz oder an. das Bezirksgericht eingelegt werden. Die den Organen der Versicherungsanstalten auferlegten, durch das Ministerium für soziale Politik oder durch den Vorstand des S.U.Z.O.R. verhängten Geldstrafen sind im Verwaltungswege einzubringen. Sie fliessen lem S.U.Z.O.R. zu, von dem sie für die Gewährung ausserordentlicher Unterstützungen an die Rentner verwendet werden. DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 833 TSCHECHOSLOWAKEI GESETZ VOM 9. OKTOBER 1924 Einer Übertretung machen sich schuldig, sofern. die Handlung nicht härtere Strafe nach sich zieht, die physischen oder juristischen Personen, welche gegen das Versicherungsgesetz verstossen. Müglieder der Versicherungsanstalten Die Vorstandsmitglieder der Versicherungsanstalten, die das Amts- geheimnis verletzen, können mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 tschechischen Kronen bestraft werden. Eine Geldstrafe bis zu 5.000 tschechischen Kronen, je nach dem Grade des Verschuldens und der Höhe des angerichteten Schadens, verwirken Arbeitgeber, wenn sie ohne gesetzmässigen Grund ihre Meldepflichten nicht erfüllen oder falsche Meldungen erstatten, die ihnen obliegende Führung der Lohnlisten unterlassen, höhere als die durch das Gesetz vorgesehenen Lohnabzüge für die Beitragsleistungen machen oder die Rechte der Versicherten beeinträchtigen. Versicherte Versicherte, die durch Simulation Versicherungsleistungen erhalten haben, oder die die ihnen durch das Gesetz auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllen, können in eine Geldstrafe genommen werden. Die Strafen werden durch die Verwaltungsbehörden erster Instanz aus- gesprochen. Gegen deren Verfügungen kann Beschwerde an die Verwal- tungsbehörde zweiter Instanz oder in besonderen Fällen an den Obersten Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. Geldstrafen können im Falle ihrer Uneinbringlichkeit in Freiheitsstrafen umgewandelt werden. Die Geldstrafen fliessen in die Kassen der Kranken- versicherungsanstalten, die sie zu Gewährung von ausserordentlichen Lei: stungen an die Versicherten verwenden, die bereits ihre Rechte auf Ver- sicherungsleistungen erschöpft haben. KRANKENVERSICHERUNG SECHSTER TEIL DIE KRANKENVERSICHERUNG DER AUSLÄNDER SECHSTER TEIL DIE KRANKENVERSICHERUNG DER AUSLÄNDER EINLEITUNG Soll die Krankenversicherung zur vollen Wirkung für den einzelnen und die Gesamtheit gelangen, so ist die versicherungs- rechtliche Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern uner- lässlich. Der Nutzen der Krankenversicherung liegt ja darin, dass sie dem Arbeiter eine möglichst rasche Wiederherstellung der Gesundheit ermöglicht und durch Einschränkung der Gefahr vorzeitiger Arbeitsunfähigkeit und vorzeitigen Todes sowie der Ansteckungsgefahr dem einzelnen und der Gesamtheit Vorteil bringt. Der Ausländer ist nun dem von der Krankenversicherung gedeckten Risiko in gleicher Weise ausgesetzt wie der Inländer. Dieses Risiko kann selbst bei sehr kurzem Aufenthalt des Aus- länders im Inlande eintreten. Tritt dieser Fall ein, so wird man doch einen nichtversicherten Ausländer aus Gründen der Menschlichkeit nicht ohne Hilfe lassen können. Die Kosten dafür fallen dann der Allgemeinheit anheim. Oft genug wird aber die Verpflichtung zur Befriedigung der Bedürfnisse seiner Familie und die Kostspieligkeit der Arzt- hilfe den Arbeiter veranlassen, seine Arbeit solange als möglich fortzusetzen. und erst nach längerer Krankheit den Arzt in An- spruch zu nehmen. Hierdurch wird natürlich seine Wieder- herstellung verzögert. Der Heilfaktor greift zu spät ein und das kann eine längere Dauer der Arbeitsunfähigkeit bedingen. Hin und wieder werden auch Arbeiter, um wieder zu Verdienst zu kommen, die Arbeit aufnehmen, bevor sie ausgeheilt sind. Sie bilden dann vielleicht eine Ansteckungsgefahr für die übrigen Arbeiter. Das bedeutet eine Vergrösserung des Risikos der Kranken-, Sterbe- und Invaliditätsversicherung. Die Ausländern verweigerte 338 SECHSTER TEIL Krankenhilfe wirkt dem gesundheitlichen Ziel der Krankenver- sicherung entgegen. Die durch die Gewährung der Arzthilfe an den Ausländer entstehenden Kosten sowie die sonstigen Aufwendungen für ihn. müssen unter diesen Umständen übrigens häufig von seinem Aufenthaltsland übernommen werden, ohne dass dieses einen Ersatz erhielte. Wird dagegen der Ausländer zur Versicherung zugelassen, so muss ‚diese die Kosten decken, zumal für den Ausländer Beiträge bezahlt wurden. Dadurch aber wird die Allgemeinheit entlastet. Die Befreiung des Ausländers von der Versicherungspflicht würde übrigens — auch wenn man von der Nichtdeckung des Krankheits- -isikos absieht — den inländischen Arbeitern Schaden zufügen. Für diese sind ja Beiträge zu entrichten. Werden nun die Aus- länder davon befreit, so würden. die Arbeitgeber ein Interesse daran haben, vorzugsweise fremde Arbeiter einzustellen, wodurch die inländischen. Arbeiter benachteiligt wären. Allerdings könnte man auch bei Ausschluss der fremden Arbeiter von. der Versicherung die Arbeitgeber zur Zahlung des auf sie antfallenden Beitragsteiles für diese Arbeiter verpflichten. Immer- hin wären aber dann die Ausländer selbst beitragsfrei, weil sie ja keinen. Anspruch auf Versicherungsleistungen hätten. Sie wären also von einer die inländischen Arbeiter stets treffenden Pflicht befreit und könnten sich deshalb mit einer niedrigeren Entlohnung begnügen als Inländer, Dadurch hätten sie einen Vorsprung am Arbeitsmarkt. Der Gedanke der Sozialversicherung erheischt dem- gemäss die Unterstellung der Ausländer unter die für den Inländer geltende Versicherungspflicht. Da sie sonach gleiche Pflichten zu tragen haben, müssen ihnen auch die gleichen Ansprüche auf Versicherungsleistungen zuerkannt werden. Aus diesen Gründen ist nach den meisten Gesetzgebungen in versicherungsrechtlicher Hinsicht der Ausländer dem inländischen Arbeiter vollkommen gleichgestellt, Dies gilt durchweg für den Anspruch auf Leistungen und den Umfang derselben. Ausnahmen werden gewöhnlich nur in beschränktem Umfange zugelassen. Ein Teil dieser Ausnahmen zielt offensichtlich auf eine Ver- minderung der durch die Zulassung von Ausländern bedingten Verwaltungsarbeiten ab. Dies gilt besonders bei den Arbeitern in Grenzgebieten und in der Flussschiffahrt, deren besondere Lage tatsächlich eine Sonderbehandlung erfordert. Die Gesetze, welche für diese Arbeitergruppen eine Ausnahmebehandlung zu- DIE KRANKENVERSICHERUNG DER AUSLÄNDER 839 lassen, sehen. den Abschluss von Gegenseitigkeitsverträgen über die Abänderung der Ausnahmebestimmungen für diese Gruppen vor, Andere Gesetze verfolgen mit den Ausnahmebestimmungen politische Zwecke. Hier billigt der Gesetzgeber den. Ausländern, die gleiche Behandlung zu, welche ihr Heimatstaat den Angehörigen des gesetzgebenden Landes angedeihen lässt. Der Ausländer ist demgemäss unter Umständen von der Wohltat des Versicherungs- gesetzes ganz ausgeschlossen oder hat Anspruch nur auf bestimmte Leistungen, und zwar soweit Gegenseitigkeit durch Staatsvertrag oder durch Gesetz gewährleistet ist. Nach einzelnen Gesetzen ist die Vollzugsbehörde zur Ausdehnung oder Beschränkung der Versicherungsleistung berechtigt. Mass- gebend ist für die Ausübung dieses Rechtes das Verhalten des Heimatstaates des Ausländers. Ist hinsichtlich der Versicherungspflicht und der Versicherungs- leistungen die Behandlung von Ausländern und Inländern in vielen Fällen gleich, so gilt dies nicht bezüglich der Anteilnahme an der Verwaltung der Versicherungsträger. Gemeinhin sind ja die Versicherten an der Tätigkeit dieser Anstalten als Wahlbe- rechtigte oder kraft einer Wahl in den Verwaltungs- bzw. Spruch- organen, beteiligt. Die Ausländer haben allerdings oft das Wahl- recht zu den Versicherungsorganen, sie sind jedoch meist nicht wählbar und daher in den Verwaltungs-, Aufsichts- und Spruch- organen, nicht vertreten. Dies beruht auf der Anschauung, dass die Mitgliedschaft in den Versicherungsorganen den Charakter einer amtlichen Tätigkeit habe, die ausschliesslich von Inländern wahrgenommen werden könne. Da hinsichtlich der Beitragspflicht und der Heranziehung der Ausländer zur Deckung des Risikos Sonderbestimmungen nicht vorkommen, äussert sich ihre besondere Lage nur in den Bestim- mungen, welche Bezug haben 1. auf ihre Zulassung zur Versicherung ; 9 auf ihre Ansprüche auf Leistungen ; 3 auf ihre Mitwirkung an der Verwaltung, & 1. — Die Zulassung von Ausländern zur Versicherung Die Ausländer sind nirgends von der Versicherung grundsätzlich ausgeschlossen. Dagegen ist ihre Gleichberechtigung hier und dort durch Vergeltungsmassnahmen der Vollzugsbehörden eingeschränkt. 340 SECHSTER TEIL Auch bestehen mitunter für vorübergehend im Inland beschäftigte Ausländer besondere Bestimmungen. In einem Staat ist die Zulassung gewisser fremder Arbeiter- gruppen zur Versicherung von der Gewährung der freien Berufs- zusübung an Arbeiter des Heimatstaates abhängig. VOLLE GLEICHBERECHTIGUNG DER AUSLÄNDER Hier ist die Zulassung der Ausländer zur Versicherung unter den für Inländer geltenden Bedingungen in keiner Weise beschränkt. Dieser Gedanke ist in den folgenden Gesetzen ausdrücklich oder durch die — auch Ausländer erfassende — Definition der Versiche- rungspflicht verwirklicht : Bulgarien, Chile, Estland, Frankreich (Bergarb.), Grossbritannien und Nordirland, Irischer Freistaat, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Portugal, Russland, Schweiz (Appenzell, Basel-Stadt, St. Gallen), Ungarn. VOLLE GLEICHBERECHTIGUNG DER AUSLÄNDER UNTER VORBEHALT VON VERGELTUNGSMASSNAHMEN Verschiedene Gesetze unterstellen Ausländer der Versicherung anter den für Inländer geltenden Bestimmungen, behalten aber der Ausführungsbehörde das Recht der Beschränkung vor. Von diesem Recht darf nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Heimatstaat des Ausländers die Angehörigen des Staates, in dem er sich aufhält, schlechterstellt als seine eigenen Angehörigen. Allein die Vollzugsbehörde ist nirgends zu solchem Vorgehen verpflichtet, hat vielmehr überall die volle Entschlussfreiheit darüber, ob sie das Vergeltungsrecht ausüben will oder nicht. Ein Vergeltungs- bzw. Ausschliessungsrecht besteht in Deutsch- land ($ 158 RVO), in Frankreich (Elsass-Lothringen) ($ 158 RVO), Polen (Art. 1 des Ges, v. 6. 7. 1923), im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen (Art. 8) und in der Tschechoslowakei '8 249). Nach dem polnischen und jugoslawischen Gesetz ist eine Vergel- bungsmassnahme dieser Art nur gegen die Angehörigen solcher Staaten zulässig, die eine Krankenversicherung besitzen und den polnischen bzw. jugoslawischen Untertanen die gleiche Behand- lung wie ihren eigenen Angehörigen nicht angedeihen lassen. Das tschechoslowakische Gesetz erlaubt lediglich eine Aus- nahmebehandlung fremder Arbeiter durch besondere Verordnung. Eine derartige Verordnung kann für solche Ausländer erlassen DIE KRANKENVERSICHERUNG DER AUSLÄNDER 841 werden, deren Heimatland in versicherungsrechtlicher Hinsicht die tschechoslowakischen Staatsbürger nicht auf gleichem Fuss mit den eigenen Angehörigen behandelt. SONDERBEHANDLUNG SICH VORÜBERGEHEND IM INLAND AUFHALTENDER AUSLÄNDER Die Lage dieser Arbeiter stellt sich hinsichtlich ihres Interesses an der Zulassung zur Versicherung anders dar als jene der dauernd oder längere Zeit im Staatsgebiet beschäftigten Ausländer. Ein fremder Arbeiter, der nur für einen bestimmten Zeitabschnitt (ein Jahr bzw. für zur Erledigung einer feststehenden Arbeitsleistung notwendige Zeit) im Inlande beschäftigt ist, pflegt seinen Wohn- sitz und seine Familie im Heimatlande zu belassen. Häufig ist er im fremden Staatsgebiet nur während der Arbeitszeit anwesend und kehrt täglich über die/ Grenze nach Hause zurück. Wer sich unter solchen Bedingungen im Grenzbezirke aufhält, kann meistens bei einer Erkrankung leicht in seinen Haushalt zurückkehren. Würde er nun in einem solchen Falle einer Krankenkasse des Landes, in dem er arbeitet, angehören, ohne dass ein Abkommen zwischen dieser Kasse und .den Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern seines Heimatlandes bestände, so müsste er, um in den Genuss der Sachleistungen seiner Kasse zu treten, sich ausserhalb seiner Wohnung behandeln lassen. Ein Arbeiter, der nur vorübergehend im Auslande arbeitet und bei Auftreten einer Erkrankung ohne Schwierigkeiten nach Hause zurückkehren kann, wird sich daher zweckmässiger Weise bei einer Kasse seines Heimatlandes ver- sichern und dieser, sofern nicht durch Staatsvertrag etwas anderes bestimmt ist, zwecks Erhaltung von Ansprüchen als freiwilliges Mitglied ‚seine Beiträge bezahlen. Vom Standpunkte der Kassenverwaltung aus ist die Zulassung von vorübergehend in Grenzgebieten tätigen Arbeitern eine ausserordentliche Belastung, denn die Überwachung einer stets wechselnden Arbeiterzahl, die sich im Krankheitsfalle jenseits der Grenze aufhält, bietet erhebliche Schwierigkeiten. Ihre Unterstellung unter die Versicherungspflicht muss daher von Massnahmen begleitet werden, die den fremden Arbeitern den Bezug der Versicherungsleistungen auch dann ermöglichen, wenn sie nicht in dem Staatsgebiete der sie versichernden, Kasse wohnen. Auf diesen Gedankengängen beruht die Regelung, welche das Problem in der britischen, deutschen, französischen (HElsass- 342 SECHSTER TEIL Lothingen), irischen, norwegischen und tschechoslowakischen Gesetzgebung gefunden hat. Die RVO $ 168 überlässt der Regierung die Bestimmung des Ausmasses, in dem vorübergehende Dienstleistungen versiche- rungsfrei bleiben. Eine Bekanntmachung vom 17. November 1913 hat für Ausländer, welche nur für einen bestimmten Zeitabschnitt in Grenzgebieten arbeiten (z. B. Saisonarbeiter), Versicherungs- freiheit vorgesehen. Diese Bestimmung ist in Elsass-Lothringen in Kraft geblieben. Aber die Befreiung ist keineswegs bedingungslos. Vielmehr können die in Frage kommenden Arbeiter in Deutsch- land und Elsass-Lothringen der Pflichtversicherung unterstellt werden, sofern ein Gegenseitigkeitsvertrag mit ihrem Heimatsstaat abgeschlossen worden ist. Solche Gegenseitigkeitsverträge bestehen zwischen Deutschland und Oesterreich (8. Juli 1926) sowie zwischen Frankreich und der Saarregierung (27. Mai 1926). Diese Verträge unterstellen die beiderseitigen Staatsangehörigen, auch wenn sie nur kurze Zeit im Gebiet des anderen Vertragsteiles arbeiten, der Versicherungs- pflicht, lassen ihnen aber die Freiheit, sich in gewissen Fällen in ihrem Heimatstaat zu versichern. Die Wirksamkeit dieser Regelung zugunsten der vorübergehend im Inlande beschäftigten Ausländer wird gemäss $ 157 der RVO, der auch in Elsass- Lothringen noch gilt, durch Bestimmungen sichergestellt, welche die Durchführung der Fürsorge des einen Staates im Staatsgebiet des andern erleichtern. Die britische und die irische Gesetzgebung sieht den Abschluss von internationalen Gegenseitigkeitsverträgen vor, welche den Personen, die sich aus dem Staatsgebiet in ein Land mit einem dem grossbritannischen bzw. irischen Versicherungssystem ent- sprechenden Versicherungssystem begeben (Art. 44 des britischen Gesetzes und 32 des britischen. Gesetzes von 1911, das im Irischen Freistaat noch gilt), die Aufrechterhaltung der Versicherung ermöglichen sollen. Ein Gegenseitigkeitsvertrag ist zwischen Grossbritannien und dem Irischen Freistaat abgeschlossen worden (Art. 19 und 20 des britischen Gesetzes und Verordnung von 1924 betr. den Gegenseitigkeitsvertrag mit dem Irischen Freistaat — Art. 17. des irischen Gesetzes von. 1923 und irische Verordnung vom 29. Februar 1924). Nach diesem Vertrag bleiben Personen, die sich vorübergehend von Grossbritannien nach dem Irischen Freistaat oder vom Irischen Freistaat nach Grossbritannien begeben, Mitglieder derjenigen anerkannten Kasse, der sie bei ihrer Abreise aus dem Heimatstaate angehörten. Ihr Beitrag und ihr DIE KRANKENVERSICHERUNG DER AUSLÄNDER 843 Anspruch auf Versicherungsleistung richtet sich jedoch nach der Regelung des Staates, wo sie sich aufhalten. Lässt sich der Versicherte dauernd in dem anderen Lande zur Ausübung einer Tätigkeit nieder, so hat er vor Ablauf des 2. Halbjahres, das auf das Halbjahr, in dem er seine Tätigkeit im Heimats- lande aufgab, folgt, einen in seinem Niederlassungsstaate ansässigen Versicherungsträger zu wählen. In diesem Falle werden die auf ihn treffenden mathematischen. Reserven dem von ihm gewählten Träger überwiesen. Unterlässt der Versicherte die Wahl einer Gesellschaft innerhalb der bezeichneten Frist, so wird er dem Spareinlegerfonds zugeteilt, ; Die Lage der Seeleute auf den Schiffen des internationalen Verkehrs hat eine gewisse Ähnlichkeit mit jener der Arbeiter in Grenzbezirken. Schiffer und Seeleute haben ebenfalls ein Interesse daran, einer Kasse ihres. Heimatlandes anzugehören. Dies aller- dings mit der Massgabe, dass sie bei einer sie während ihres Auf- enthalts im Auslande befallenden Krankheit, falls ihre Rückbe- förderung in die Heimat nicht möglich ist, zum Bezug von Lei- stungen. berechtigt sind. Diese Gesichtpunkte waren für den Abschluss des Vertrages vom 15. Dezember 1924 zwischen Deutschland und der Tschecho- slowakei über die Regelung der Arbeits- und Dienstverhältnisse und über die Sozialversicherung der Besatzung von Schiffen, die auf der Elbe verkehren, massgebend (Reichsgesetzblatt 1925, 1. Teil, S. 1142), Nach diesem Vertrag bleibt das in Deutschland Wohn- sitz .habende Personal tschechoslowakischer Schiffe in Deutsch- land krankenversicherungspflichtig und bezugsberechtigt auch für die Zeit, in der die Schiffe in der Tchechoslowakei verkehren. Ebenso findet die tschechoslowakische Gesetzgebung auf das in der Tschechoslowakei ansässige Personal solcher Schiffe Anwen- dung auch für die Zeit, zu der sie in Deutschland verkehren Ferner sieht der Vertrag, in gleicher Weise wie die österreichisch- deutsche und französich-saarländische Abmachung, Erleichterungen für den beiderseitigen Versicherungsverkehr der vertragschlies- senden Staaten Vor. Das norwegische Gesetz befreit solche Ausländer von der Ver- sicherungspflicht, welche im Krankheitsfalle auf Grund der Gesetzgebung ihres Heimatlandes zum Bezug von Versicherungs- leistungen. berechtigt sind. Hierbei hat man die vorübergehend nach Norwegen kommenden Arbeiter im Auge, welche wegen des nur zeitweisen Charakters ihrer Tätigkeit ihre Rechte im Heimatlande nicht verlieren. Nach dem Gesetz vom 1. Juli 1926, durch welches 344 SECHSTER TEIL die Absätze 2 und 3 des Artikels 76 des Gesetzes vom 6. August 1915 abgeändert wurden, kann der König die notwendigen Bestim- mungen über die Ausführung des norwegisch-finnischen Vertrages betreffend die Schiffahrt auf dem Pasvikfluss erlassen. „Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit kann der König mit anderen Staaten zwecks Abänderung des Gesetzes im Hinblick auf fremde, nach Norwegen einwandernde Arbeiter Sonderabkommen. treffen‘. Bis jetzt ist von beiden Vollmachten noch kein Gebrauch gemacht worden. BEHANDLUNG DER AUSLÄNDER WIE INLÄNDER VORBEHALTLICH DER GEGENSEITIGKEIT Das rumänische Gesetz von 1912 macht die Zulassung auslän- discher Arbeiter zur Versicherung davon abhängig, dass den cumänischen Staatsangehörigen im Heimatstaate der Ausländer das Recht der freien Berufsausübung zugestanden wird. Nach diesem Gesetz unterliegen . der Versicherungspflicht die Mit- glieder der gewerblichen Körperschaften. Mitglieder dieser Körper- schaften sind : 1. Die Facharbeiter und die Gewerbetreibenden, lie einer Innung angehören. 2. Die Taglöhner und die Arbeiter ahne Berufsausbildung. Diese letzten gehören von Rechts wegen den gewerblichen Körper- schaften ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit an und sind daher auch der Versicherung angeschlossen (Art. 2 und 115). Ausländische Facharbeiter und ausländische Gewerbetreibende dürfen in Rumänien einen von dem Gesetz über die Berufsorgani- sationen. und die Sozialversicherung erfassten Beruf nur ausüben, wenn die Rumänen in den Heimatstaaten dieser Ausländer das zleiche Recht geniessen. Das Hauptamt kann jedoch die Erlaubnis zur Ausübung sines solchen Berufes auch dann erteilen, wenn die Gegen- seitigkeit nicht gegeben ist (Art. 5). Die Bestimmung findet jedoch auf heimatlose, in Rumänien wohnende Personen keine Anwendung. Ausländer, die zur Berufsausübung zugelassen worden sind und einen vom Gesetz erfassten Beruf ausüben, gehören obliga- torisch einer gewerblichen Körperschaft an und sind daher auch der Versicherung angeschlossen. Der Ausländer darf jedoch einen Beruf für eigene Rechnung oder als Facharbeiter nur ausüben, wenn er die Erlaubnis dazu erhalten hat, und diese Erlaubnis wird, wie gesagt, durchweg nur nach dem Grundsatze der Gegen- DIE KRANKENVERSICHERUNG DER AUSLÄNDER 845 seitigkeit erteilt. Ob diese Gegenseitigkeit durch gesetzliche Bestimmungen (gesetzliche Gegenseitigkeit) oder durch Staats- verträge sichergestellt ist (diplomatische Gegenseitigkeit) erscheint unerheblich. $ 2. — Der Anspruch auf Versicherungsleistungen In keinem Versicherungsgesetz sind Sonderbeiträge für Aus- länder oder ihre Arbeitgeber vorgesehen; wo der Staat bei der Deckung der Versicherungskosten mitwirkt, ist die Mitwirkung bei der Versicherung der Ausländer niemals geringer als bei jener der Inländer. Da somit die Einzahlungen in jeder Hinsicht gleich bemessen sind, darf man. die Gleichheit der Leistungen erwarten, Tatsächlich sind aber in einzelnen Fällen für ausländische Mit- glieder gewisse Leistungen niedriger bemessen als für inländische. Würde sich dies auf die wesentlichen Versicherungsleistungen beziehen, so befände sich der Ausländer in einer äusserst un- günstigen Lage. Seiner vollen Beitragsleistung stünde ein herab- gesetzter Leistungsanspruch gegenüber. Je erheblicher die Ver- minderung seiner Leistungsansprüche, die ja doch auf der Beitrags- entrichtung beruhen, desto unbilliger wäre es, den Ausländer nicht einfach versicherungsfrei zu erklären. Tatsächlich entzieht aber kein Gesetz den Ausländern wesentliche Versicherungsleistungen. Die in Deutschland, Frankreich (Elsass- Lothringen), Polen, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen und in der Tschechoslowakei zulässigen Vergeltungs- massnahmen würden es allerdings ermöglichen, dass man die Beitragspflicht ausländischer Arbeiter aufrechterhielte und die Einschränkung der Leistungsansprüche ohne jede Begrenzung der ausführenden Gewalt überliesse. Bisher ist jedoch von dieser Möglichkeit nirgendwo Gebrauch gemacht worden, Das Ruhen des Leistungsanspruches, das in verschiedenen Gesetzen für den Fall der Ausweisung wegen Verurteilung in einem Strafverfahren vorgesehen ist, so in Deutschland ($ 216 RVO), Frankreich ($ 216 RVO), Luxemburg (Art. 21 des Gesetzes) entspricht dem Verlust, welchen Freiheitsstrafen verbüssende Inländer erleiden und kann daher nicht als eine nur Ausländer treffende Benachteiligung angesehen werden. Tatsächlich enthalten hinsichtlich des Leistungsanspruches der Ausländer — abgesehen von den bereits besprochenen Vergeltungs- massnahmen — nur zwei Gesetze eine Sonderbestimmung. 346 SECHSTER TEIL In Ungarn geniessen Ausländer in versicherungsrechtlicher Hin- sicht die gleiche Behandlung wie Inländer bei Vorliegen der gesetz- mässigen. Gegenseitigkeit. Die ausserhalb Ungarns wohnenden Angehörigen von Ausländern können das Hausgeld, welches lem halben Krankengeld entspricht und bei Verpflegung des Versicherten im Krankenhause gewährt wird, sowie gegebenen- falls das Sterbegeld nur erhalten, wenn ihr Wohnstaat den bei ihm versicherten ungarischen Bürgern die Gegenseitigkeit gewährt. Die hier bezeichnete Beschränkung wird also nur im Falle der Krankenhauspflege des Versicherten wirksam und kommt überdies nur dann in Betracht, wenn der Wohnstaat der Berechtigten dieselbe Beschränkung gegenüber ungarischen Staatsangehörigen vorsieht. Die im litauischen Gesetz (Art. 16) vorgesehene Einschränkung des Leistungsanspruches der Ausländer geht weiter: Familien- angehörigen von Ausländern werden Leistungen nur gewährt, wenn ihr Heimatstaat den in seinem Gebiet beschäftigten Litauern vertraglich die gleichen Vorteile zusichert. Das gilt auch für Familienangehörige, die in Litauen selbst wohnen, und zwar für die Gesamtheit der Sach- und Barleistungen (Familienunterstützung bei Krankenhauspflege des Versicherten, Familienkrankenhilfe). Die Beseitigung der Beschränkung ist von dem Abschluss eines lie Gegenseitigkeit verbürgenden Staatsvertrages abhängige. $ 3. — Die Mitwirkung an der Verwaltung ; Wenn die Gleichheit der Beiträge grundsätzlich Gleichheit der Rechte zur Folge hätte, so müssten die Ausländer in gleichem Umfange wie die Inländer zur Verwaltung der Versicherungs- ;räger und zur Teilnahme am Gesetzesvollzug zugelassen werden. Ausländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die an der Auf- oringung der Versicherungskosten im gleichen Masse teilnehmen wie die Inländer, haben das gleiche Interesse an der Verwendung der von ihnen aufgebrachten Beiträge, an der ordnungsmässigen Gewährung der Leistung, an der Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Kasse und eines zweckmässigen Kassenbe- iriebes sowie an der Verminderung des Krankheitsrisikos, das ja sine Verminderung der Versicherungskosten mit sich bringt. Die Zusammenarbeit von freigewählten Arbeitgeber- und Arbeit- aehmervertretern. verschiedener Staatsangehörigkeit würde ohne Zweifel zu einer Vertiefung des Verständnisses für die den in einem gegebenen Staatsgebiete arbeitenden Inländern und Ausländern yemeinsamen Interessen von grossem Nutzen sein. Tatsächlich DIE KRANKENVERSICHERUNG DER AUSLÄNDER 847 lassen jedoch nur einzelne Gesetze die Ausländer zur Ausübung eines Ehrenamtes in der Versicherung zu. Die Tätigkeit der Kassenverwalter, der Prüfungsausschuss- mitglieder, der Beisitzer von Schiedsgerichten usw. bedingt nämlich die Zuerkennung einer Anordnungs-, Untersuchungs- oder Be- schlussgewalt, welche nur einer öffentlichen Behörde, bzw. ihren Vertretern erteilt wird. Aus diesem Grunde behält man die Mit- arbeit in der Verwaltung und die Überwachung derselben den Inländern vor. In zahlreichen Staaten, wo dieser Grundsatz streng durchgeführt wird, kommt die Zulassung von Ausländern zur Teilnahme an den Kassenorganen überhaupt nicht in Frage. Die britischen, irischen, litauischen, norwegischen, portugie- sischen, russischen und schweizerischen Gesetze schliessen aller- dings die Ausländer von der Mitarbeit nicht aus. Indessen ist die Möglichkeit ihrer Teilnahme begrenzt, und zwar kommt eine solche in Grossbritannien und in Irland nur bei der Verwaltung der anerkannten Kassen in Frage, da den Versicherten keinerlei Einfluss auf die den allgemeinen Staatsbehörden vorbehaltene Überwachung eingeräumt ist. In Norwegen ist die Beteiligung auf die Verwaltung der örtlichen Kassen beschränkt. Die höhere Ver- waltungstätigkeit und Überwachung bleibt Inländern vorbehalten. Alle Gesetze, welche die an der Versicherung beteiligten. Kreise (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) für wahlberechtigt erklären, erkennen den Ausländern das Wahlrecht in gleichem Umfange wie den Inländern zu. Die für sie geltenden Einschränkungen beziehen sich auf ihre Wählbarkeit, nicht aber auf ihre Wahl- berechtigung. Nach der Reichsversicherungsordnung sind zu den Organen der Versicherungsträger nur volljährige Deutsche wählbar ($ 12). Das estnische Gesetz betreffend den Rat und die Behörden der Arbeiterversicherung enthält eine gleichartige Bestimmung. Das gleiche gilt für die französischen Gesetze (Bergarbeiter und Elsass-Lothringen, RVO 8 12), das ungarische (Art. 110, Abs. 1), polnische (Art. 62, Abs. 3), luxemburgische (Art. 55), rumänische (Art. 194 und 227), jugoslawische (Art, 131 und 163) sowie das tschechoslowakische Gesetz ($ 33, Abs. 1 und $ 200, Abs. 2). Nach $ 249 des tschechoslowakischen Gesetzes kann, wenn die Gegen- seitigkeit verbürgt ist, Ausländern, welche in der "Tschechoslo- wakei wohnen, die Wählbarkeit verliehen werden. ANHANG VERZEICHNIS DER WICHTIGSTEN IM VORLIEGENDEN BERICHT HERANGEZOGENEN RECHTSQUELLEN KRANKENVERSICHERUNG ANHANG VERZEICHNIS DER WICHTIGSTEN IM VORLIEGENDEN BERICHT HERANGEZOGENEN RECHTSQUELLEN ABKÜRZUNGEN Internationale Quellensammlungen : B.1I.A. = Bulletin des Internationalen Arbeitsamtes, Basel (1902-1919). G.R. = Gesetzreihe des Internatio- nalen Arbeitsamtes, Genf (seit 1920). Die auf die einzelstaatlichen Quellen den dem Verzeichnis beigesetzten bezüglichen Abkürzungen sind in WYFussnoten erläutert. BELGIEN Seeleute SONDERGESETZGEBUNG Handelsgesetzbuch (Art. 102 ff.). (tesetz vom 21. Juli 1844 (Art. 11) betr. die Hilfskasse fü t i Flagge fahrende Seeleute. ür unter belgischer Verordnung vom 28. Februar 1885 betr. die Satzung der Seekasse, abge- ändert durch Verordnungen vom 5. Juni 1888, 29. Oktober 1888, 30. Sep- tember 1900, 31. Oktober 1908. 25. Juni 1922. 20. Februar 1923, 17, März 1925. 24. März 1926. DURCHFÜHRUNGSERGEBNISSE (leschäftsberichte der Hilfskasse für unter belgischer Flagge fahrende Seeleute : Geschäftsjahr 1912 : Moniteur belge, 20. September 1913 ; 1913 : » » 16., 17. November 1921 ; 1920 ; » » 16. Dezember 1921. Minister für Eisenbahnen und Marine, Post- und Tele- 1921 : Moniteur belge, 19. Juni 1922 ; ‚922 » » 19, April 1923. 1923 : » » 21. Februar 1924 : 1924 : . 29. Avril 1925. 352 ANHANG BULGARIEN ! ÄLLGEMEINE OÖ]”ESETZGEBUNG Aesetz vom 6. März 1924 betr. die Sozialversicherung. D.V. vom 25. März 1924, S. 289. G.R. 1924, Bulg, 1. Verordnung vom 25. Juni 1924, Nr. 26, zur Ausführung des Gesetzes vom 6. März 1924 über die Sozialversicherung. D.V. vom 28. Juni 1924, S. 69. DURCHFÜHRUNGSERGEBNISSE Die Durchführungsergebnisse des Gesetzes vom 6. März 1924 sind teil- weise ersichtlich aus dem statistischen Jahrbuch des Königreichs Bulgarien 1923-1924) und aus der Statistischen Monatsschrift (1926, März, Nr. 3). CHILE ? ALLGEMEINE QBSETZGEBUNG jesetz vom 8. September 1924, Nr, 4054, über die obligatorische Kranken-, Invaliden- und Unfallversicherung. D.O. Nr. 13987, vom 26. September 1924, .S. 2291. Dekret Nr. 34 vom 22. Januar 1926 betr. den Wortlaut des Gesetzes Nr. 4054 vom 8. September 1924 über die Kranken-, Invaliden- und Unfall- versicherung. CR. 1928. Chil. 1. DEUTSCHLAND ? ALLGEMEINE GESETZGEBUNG (Reichsversicherung) Bekanntmachung der neuen Fassung der Reichsversicherungsordnung, vom 15. Dezember 1924. R.G.Bl. 1924, I, S. 779. (4. R. 1924; Deutsch- land 10. 3ekanntmachung des Reischskanzlers betr. die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Krankenversicherungspflicht, vom 17. No- vember 1913. R.G.Bl., S. 726. Verordnung des Reichsarbeitsministers über die Verdienst- und Einkom- mensgrenze in der Krankenversicherung, vom 10. Januar 1925. R.G., Bl I, 8. 2. Jesetz betr. Abänderung des zweiten Buches der Reichsversicherungs- ordnung (Wochenhilfegesetz), vom 9. Juli 1926. R.A.Bl., S. 246. Aeschäftsordnung des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen, vom 25, Mai 1925. R.A.Bl. 1925. S. 264. }* Abkürzung: D.V. = Drzaven Vestnik (Staatsblatt). * D. O0. = Diario oficial (Staatsblatt). > Abkürzungen: R. G. Bl. = Reichsgesetzblatt ; R. A. Bl. = Reichsarbeitsblatt ; A, N. = Amtliche Nachrichten des Reichsversicherungsamts. ANHANG 853 Verordnung über Geschäftsgang, Verfahren und Tragung der Kosten des Reichsschiedsamtes (Reichsschiedsamtverordnung), vom 17. Februar 1925. A.N. 1925, S. 192. Richtlinien und Bestimmungen des Reichsausschusses für Ärzte und Kran- kenkassen : — für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge, vom 12. Mai 1924, R.A.Bl. 1924, S. 205 ; — über das Arztsystem, vom 14. November 1925. R.A.Bl. 1925, S. 541 ; — über die Zulassung zur Kassenpraxis, in der Fassung des Beschlusses vom 14. November 1925, R.A.Bl. 1925, S. 539 und 540. für wirtschaftliche Arzneiverordnung, vom 15. Mai 1925. R.A.BL. 1925, S. 255; für die Behandlung von Versicherten durch Fachärzte und für die Honorierung derselben, vom 7, Januar 1927. R.A.Bl. 1927, S. 48 und 49. Bekanntmachung des preussischen Ministers für Volkswohlfahrt über die Gebührenordnung für Ärzte, vom 22. Dezember 1926, Volkswohlfahrt, SS. 988. SONDERGESETZGEBUNG (Knappschaftliche Versicherung) Bekanntmachung der neuen Fassung des Reichsknappschaftsgesetzes, vom 1. Juli 1926. R.G.Bl. 1926, I, S. 364. G.R. 1926, Deutschland 5. DURCHFÜHRUNGSERGEBNISSE Allgemeine Gesetzgebung (Reichsversicherung). Statistisches Reichsamt : Die Krankenversicherung im Jahre 1913 : Statistik des Deutschen Reichs, Band 1914 : 1915 : 1919 : 1921 : 1923 : 1924 : 19925 : Vierteljahreshefte der Statistik des Deutschen Reichs. 1914, 1915 - (Statistisches Reichsamt). „ A010 4020-1625 Amtliche Nachrichten des Reichsversicherungsamts. 1914-1926, Wirtschaft und Statistik. Reimar Hobbing, Berli N 61 beerenstr. 17: 1924-1926. f in SW + ra Handbuch der Reichsversicherung, herausgegeben von J. ECKERT, O.K. HARTMANN und Dr. O. PAUL. Reimar Hobbing, Berlin SW 61 Grossbeerenstr. 17. 1925-1926. " Tal bar „der Eine m herausgegeben vom Hauptverband eutscher rankenkassen. Verlagsgesellschaft deutsch K: “ kassen m. b. H. Berlin, 1923-1925, > or Kranken Geschäfts- und Kassenbericht, herausgegeben vom Gesamtverb Krankenkassen Deutschlands. Berlin W 9, Potsdamer Strasse” Me 1924, 1925, 1926. SONDERGESETZGEBUNG (Knappschaftliche Versicherung) Erster Jahresbericht des Reichsknappschaftsvereins, vorgelegt in der Hauptversammlung am 23. November 1926. 354 ANHANG ALLGEMEINE GESETZGEBUNG ESTLAND ı Aesetz vom 23. Juni (6. Juli) 1912 über die Krankenversicherung der Arbeiter (abgeändert durch Gesetz vom 18. Juni 1917 und vom 3. Februar 1920). B.I.A. 1913, S. 122, 142, 352-358. G.O. 1918. FRANKREICH ? Elsass-Lothringen ALLGEMEINE GESETZGEBUNG Gesetze Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911. Strassburg, 1921. Gesetz vom 17. Oktober 1919 betr. Übergangsvorschriften für Elsass und Lothringen. B.O0.G. 1919, S. 2833. Gesetz vom 18. April 1922 betr. die Bestätigung des Dekrets vom 10. Februar 1921. B.O.G. 1922, S. 103. Gesetz vom 17. Juli 1922 betr. die Bestätigung des Dekrets vom 28. Oktober 1920. B.O.G. 1922, S. 167. *esetz vom 30. Dezember 1923 betr. die Ausdehnung der Altersversorgung für die Angestellten der grossen innerfranzösischen Eisenbahnnetze auf das Personal der elsass-lothringischen Eisenbahnen. B.0.G. 1924, S. 3. *esetz vom 19. Februar 1924 betr, die Bestätigung des Dekrets vom 15. März 1920. B.O.G. 1924, S. 44. zesetz vom 1. Juni 1924 betr. die Einführung der französischen Zivil- zesetzgebung in den Departements des Ober- und Niederrheins und der Mosel. B.O0.G. 1924, S. 139. *esetz vom 24, Juli 1925 betr. die Reorganisation der Verwaltung der Departements des Ober- und Niederrheins und der Mosel. B.O.G. 1925, S. 137, äesetz vom 6, Juni 1926 betr. die Bestätigung des Dekrets vom 28. Dezember 1924. B.O.G. 1926, S. 87. Verordnungen Yerordnung vom 15. März 1920 betr. Regelung der Anwendung der Ver- sicherungsgesetze auf die Bergwerkaufsichtspersonen in Elsass und Lothringen. B.O.G. 1920, S. 123. Verordnung vom 28, Oktober 1920 betr. gewisse Bestimmungen aus dem Gebiet der Kranken- und Invalidenversicherung in der in den Departe- ments des Ober- und Niederrheins und der Mosel geltenden Versiche- zungsordnung. B.O0.G. 1920, S. 267. Verordnung vom 19. Februar 1921 betr. die Ersatzkassen für die Kranken- versicherung ($$ 503 ff. R.V.O.) B.O.G. 1921, S. 63, Verordnungen vom 14. Oktober 1921 und 27. Januar 1922 betr. 1. Anwen- dung der Gesetze über die Wochenhilfe in den Departements des Ober- and Niederrheins und der Mosel mit Wirkung vom 1. Januar 1922 ; 2. Verlegung des Inkrafttretens auf den 1. Mai 1922. B.O.G. 1922, 5. 4 und 47. GG. 0. = Gewerbeordnung. * B. 0. G. = Bulletin de l’Office gön6ral des Assurances sociales d’Alsace et de Lorraine, ANHANG 855 Verordnung vom 1. März 1922 betr. die Inkraftsetzung der vom Völker- bundsrat angenommenen Vorschläge bezüglich der Sozialversicherung in Elsass und Lothringen. B.O,G. 1922, S. 76. Verordnung vom 11. Juli 1923 betr. die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz vom 17. April 1923 (Artikel 12). B.O.G. 1923, S. 149. Verordnung vom 14. Mai 1924 betr. die Befreiung der dem Pensionsgesetz vom 9. Juni 1853 unterworfenen Beamten sowie der im Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1923 über das Statut der elsass-lothringischen Beamten genannten und seit dem Waffenstillstand rekrutierten Staats- angestellten von der Krankenversicherung. B.O.G. 1924, S, 104. Verordnung vom 28. Dezember 1924 betr. die Befreiung der festangestellten Post- und Telegraphenarbeiter der Departements des Ober- und Nieder- rheins und der Mosel von der Krankenversicherung. B.O0.G. 1925, S. 4. Verordnung vom 21. Dezember 1925 betr, Abänderung gewisser Bestim- mungen der Reichsversicherungsordnung vom 19, Juli 1911 betr. die Krankenversicherung. B.O.G. 1926, S. 31. DURCHFÜHRUNGSERGEBNISSE Amtliche Nachrichten des Hauptversicherungsamtes für Elsass und Loth- ringen. Strassburg, 1919-1926, Geschäftsberichte des Statistischen Amtes für Elsass und Lothringen, Strass- burg, 1921-1924, Internationale Ausstellung zur Jahrhundertfeier Pasteurs : Die Sozialver- sicherung in Elsass-Lothringen. Strassburg, 1923. MovLIN, GO. : Zur Reform der deutschen Sozialversicherung seit der Revolution von 1918. Les Presses Universitaires, Paris. 1925. SONDERGESETZGEBUNG ; (esetze Gesetz vom 29. Dezember 1905 über die Fürsorgekasse der französischen Seeleute gegen berufliche Gefahren und Unfälle. J.O0. vom 30. De- zember 1905. B.L. 1906, Nr. 2707, S. 1457. B.I.A. 1907, S. 89. Clesetz vom 19. April 1906 über die Handelsmarine. J.O0. vom 20. April 1906. B.L. 1906, Nr. 2722, S. 134. Gesetz vom 14. Juli 1908 über die won der See-Invalidenkasse gewährten Versorgungsgenüsse. J.O. 1908, vom. 15.-16. Juli, S, 4910, B.L. 1908, Nr. 2972, S. 1257. (tesetz vom 19. April 1910 betr. Abänderung des Art. 12 des Gesetzes vom 29, Dezember 1905 über die Fürsorgekasse der französischen Seeleute. J.0. 1910, vom 22. April, S. 3694. (Gesetz vom 13. Juli 1911 betr. Ergänzung des Art. 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 1905 über die Fürsorgekasse der französischen Seeleute. J.0. 1911, vom 19. Juli, S. 5977. B.I.A. 1912, S. 336. (4esetz vom 18. Januar 1918 betr. Abänderung des $ 5 des Art. 5 des Gesetzes vom 29. Dezember 1905, womit ein Fürsorgefonds für französische Seeleute errichtet wird. J.O. 1918, vom 22. Januar, S. 810. B.L. 1918, Nr. 218. S. 116. ı J.O0. = Journal Officiel (Staatsblatt), B. L. = Bulletin des Lois (Gesetzblatt). B. O0. M. = Bulletin officiel de la Marine. 356 ANHANG Gesetz vom 30. Dezember 1920 betr. Erhöhung der von der See-Invaliden- kasse und vom Fürsorgefonds für französische Seeleute gewährten Versorgungsgenüsse. J.Ö. 1920, vom 31. Dezember, S. 21778. B.L. 1920, Nr. 288, S. 5742. tesetz vom 14. August 1924 betr. Erhöhung der von der See-Invaliden- kasse gewährten Versorgungsgenüsse. J.O. 1924. vom 15. August. S. 7660. Verordnungen Verordnung vom 14. April 1906 zur Durchführung des Gesetzes vom 29. Dezember 1905 über die Fürsorgekasse der französischen Seeleute. J.O0. 1906, vom 22. April. B.L. 1906, Nr. 2731, S. 597. Verordnung vom 16. August 1908 betr. die Durchführung des Gesetzes vom 14, Juli 1908 über die Versorgungsgenüsse der Seeleute. J.O. 1908, vom 20. August. Verordnung vom 21. April 1909, womit die Verordnung vom 16. August 1908 hinsichtlich des Zeitpunktes der Untersuchung der an der Fürsorgekasse beteiligten Personen abgeändert wird. B.O.M. 1909, S. 385. Verordnung vom 16. November 1911, womit die Bestimmungen der Gesetze vom 29. Dezember 1905 und 14. Juli 1908 auf französische Seeleute, die mit Zustimmung des Marine-Ministers auf Schiffen der marok. kanischen Regierungsschiffe beschäftigt sind, ausgedehnt werden. J.O. 1911, vom 19. November, S. 9216. Yerordnung vom 8. September 1912 betr. die Durchführung des Art. 262 and 263 des Handelsgesetzbuches über die Behandlungskosten und die Heimbeförderung von Angehörigen der Handelsmarine, die infolge von Krankheit oder Verwundung im Auslande zurückgelassen wurden. JO. 1912, vom 15. September, S, 8084. Verordnung vom 30. Dezember 1920, womit für eine Dauer von drei Jahren die Bestimmungen des Dekretes vom 15. Februar 1919 betr. die Ermäch- tigung der Kolonial- und konsularischen Seebehörden zur zeitweisen Erhöhung des mit Verordnung vom 8. September 1912 festgesetzten Tarifes für die Behandlung und die Heimbeförderung der im Auslande infolge von Krankheit oder Verwundung zurückgelassenen Angehörigen der Handelsmarine verlängert werden. J.O. 1921, vom 4. J anuar, S. 240, Verordnung vom 12, Juli 1924 betr. die Zusammensetzung der besonderen Untersuchungskommissionen (2. Ergänzung zur Sammlung der Gesetze and Verordnungen betr. die französische Handelsmarine. &. 143) Ministerialerlasse Ministerialerlass vom 20. April 1906 über die Fürsorgekasse der franzö- sischen Seeleute. B.O.M. 1906, S, 370. Ministerialerlass vom 20. Oktober 1907 über die Fürsorgekasse der fran- zösischen Seeleute. B.O.M. 1907, S. 1197. Ministerialerlass vom 31. Dezember 1920 betr. Durchführung des Gesetzes vom 30. Dezember 1920 über die See-Invalidenkasse und die Fürsorge- kasse der französischen Seeleute. J.O. 1921. vom 5. Januar, 8. 290. DURCHFÜHRUNGSERGEBNISSE RIPERT, Georges : Droit maritime (Seerecht). Band I, Kapitel III, S. 574- 592; 613-629; 671-699, 2. Aufl. Rousseau & Cie. Paris, 1922. RISSER, R. : Die Rechnungsergebnisse der Fürsorgekasse der französischen Seeleute. Vierteljahrsschrift des Instituts der französischen Versiche- rungsmathematiker, März 1914. JAMBON, M. : Die Fürsorgekasse der französischen Seeleute. Figuiere. Paris, 1926. ANHANG 857 Bergleute SONDERGESETZGEBUNG Gesetze Gesetz vom 29. Juni 1894 über die Hilfs- und Versorgungskassen der Berg- leute. J.O. 1894, vom 30, Juni. B.L. 1894, Nr. 1637, S. 1049. Gesetz vom 16. Juli 1896, womit Art. 11 des Gesetzes vom 29. Juni 1894 über die Hilfs- und Versorgungskassen der Bergleute abgeändert wird. J.0. 1896, vom 18. Juli. B.L. 1896, Nr. 1793, S. 233. Gesetz vom 1. April 1898 über die Hilfskassen auf Gegenseitigkeit. J.O. 1898, vom 5. April. B.L. 1898, Nr. 1954, S. 1056. Gesetz vom 9. April 1898 betr. die Entschädigung von Arbeitsunfällen. J.O0. 1898, vom 10. April. B.L. 1898, Nr. 1977, S. 837, Gesetz vom 2. April 1906 über die Teilnahme: der Bergwerksaufsichts- beamten an den Hilfs- und Versorgungskassen der Bergleute. J.0. 1906, vom 7. April. B.L. 1906, Nr. 2774, S. 2469. (Gesetz vom 25. Februar 1914, wodurch das Gesetz vom 29. Juni 1894 abgeändert und eine selbständige Versorgungskasse für Bergleute geschaffen wird. J.O. 1914, vom 26. Februar. B.L. 1914, Nr. 124, S. 427, (Gesetz vom 23. November 1918 betr. die Abänderung des Art. 4 des Gesetzes vom 25. Februar 1914, womit das Gesetz vom 29. Juni 1894 abgeändert und eine selbständige Versorgungskasse für Bergleute geschaffen wird, und betr. die Abänderung des Art. 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1894 über die Hilfs- und Versorgungskassen für Bergleute. J.O. 1918, vom 25. November. B.L. 1918, Nr. 238, S. 2659. Gesetz vom 14. März 1923 betr. Abänderung des Art. 16 des Gesetzes vom 29. Juni 1894 über die Hilfskassen für Bergleute. J.O. 1923, vom 16. März, S. 2498. Gesetz vom 24. Dezember 1923 betr. Erhöhung der Alters- und Invaliden- rente der Bergleute. J.O. 1923, vom 25. Dezember, S. 11989, und vom 30. Dezember, S. 12204. G.R. 1923, Fr. 3, A. Gesetz vom 28. Dezember 1923, womit die Bestimmungen der Gesetze über die Versorgung und Versicherung der Bergarbeiter auf Neben- betriebe von Bergwerksunternehmungen ausgedehnt werden. J.0. 1923. vom 29. Dezember, S. 12156. G.R. 1923, Fr. 3, B. Verordnungen Verordnung vom 25. Juli 1894 zur Durchführung des G 4 1894 über die Hilfs- und ersonzungsbaceen für Borelouter 7. ke vom 26. Juli. B.L. 1894, Nr. 1649, S. 340. ek 1 Verordnung vom 14. August 1894 zur Durchführung d - er Art. 1, 2, 305 Gesten vom 20° Jun 1904 br die HR und Vorsrgungekascen "a re. 30, 150, vom 15. August, Bıßn 1804, Nr. 1640, Verordnung vom 28. Dezember 1906 zur Durchführung des Gesetzes vom 2, April 1906 über die Teilnahme der Bergwerkaufsichtsbeamten an den Hilfs- und Versorgungskassen für Bergleute. J.O. 1907, vom 3, Januar. B.O.T. 1907, S. 261. Verordnung vom 13. Juli 1914 betr. allgemeine Durchführungsbestimmungen zum Gesetz vom 25. Februar 1914, womit das Gesetz vom 29. Juni 1894 abgeändert und eine selbständige Versorgungskasse für Bergarbeiter geschaffen wird. J.O. 1914, vom 14. Juli. B.L. 1914, Nr. 133, S. 1868. Verordnung vom 11. Februar 1920, womit auf Grund des Abs. 2 des Art. 1 und des Art. 3 des Gesetzes vom 29. Juni 1894 die Schieferbrüche deı Bergwerksbetrieben gleichgestellt werden. J.O. 1920, vom 13. Februar, S. 2354. © B. 0. T. = Bulletin de l’Office du Travail. 358 ANHANG ALLGEMEINE GESETZGEBUNG GRIECHENLAND ! Gesetz vom 16. Juli 1922, Nr. 2868, betr. die Pflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten in privaten Betrieben. E, 1922, Nr. 119, S. 554. G.R. 1922, Gr. 3. Xgl. Verordnung vom 19. November 1923 zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 2868 über die Pflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten in privaten Betrieben. E. 1923, Nr. 345, 28. November, S. 2493. G.R. 1923, Gr. 6. Kgl. Verordnung vom 8. Dezember 1923 betr. den Wortlaut des Gesetzes, Nr. 2868, abgeändert und ergänzt durch Kgl. Verordnung vom 19. November 1923. E. 1923, Nr. 373, 21. Dezember, S. 2690, G.R. 1923, Gr. 6. B. Verordnung vom 4. Februar 1925 über die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Arbeiterversicherung, abgeändert durch Verordnung vom 5. März 1925. E. 1925, E. 1925. Nr. 61, S. 335, DURCHFÜHRUNGSERGEBNISSE Mitteilungen über Sozialversicherung, herausgegeben von der Kranken. and Hilfskasse der Tabakarbeiter in Saloniki, Nr. 1, 2, 3 von 3927. GROSSBRITANNIEN 2 ALLGEMEINE GESETZGEBUNG Fesetze esetz vom 7. August 1924 über die Neufassung der Vorschriften betr. die staatliche Krankenversicherung. G.R. 1924, GB, 6. Gesetz vom 10. November 1921 zur vorübergehenden Ausdehnung des Zeitraums, während dessen Arbeitslose auf Grund der allgemeinen Bestimmungen der Krankenversicherungsgesetze von 1911-1921 ver- sichert bleiben dürfen. GR, 1921 (Zweiter Teil), CB. 1. tesetz vom 29. Mai 1924 betr. weitere Aufwendungen zur Bestreitung der Kosten der Arzthilfe und der aus der Durchführung der Gesetze über die Krankenversicherung erwachsenden Verwaltungsauslagen, zur Abänderung des Art. 29 des Krankenversicherungsgesetzes von 1918 und zu damit zusammenhängenden Zwecken, G.R. 1924, GB. 2. tesetz vom 7. August 1925 zur Schaffung von Renten für Witwen, Waisen und Personen vom 65. bis zum 70. Lebensjahr, zur Einführung ent- sprechender Beitragsleistungen und zur Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen über Kranken- und Arbeitslosenversicherung und Altersrenten. C.R. 1925, GB. 7. +esetz vom 16, Juni 1926 betr. Herabsetzung der den öffentlichen Kassen obliegenden Leistungen und Erhöhung der den Kassen verfügbaren Mittel durch Zuwendungen aus dem Staatsschatz oder in anderer Weise. QA4.R. 1926, G..B. 7. * E. = Ephemeris Kyberneseos (Staatsblatt), * Abkürzungen: N. H. I. = Statutes, Regulations and Orders relating to National Health Insurance. London, H. M. Stationery Öffice, n. d. 709 S. Preis 58. ANHANG 859 Verordnungen Ver vom Jahr 1924 über gelegentliche Dienstverrichtungen. N.H.[I,, Verordnung vom Jahr 1924 betr. die Aussenarbeiter. N.H.I., S. 638. VS vom Jahr 1924 betr. die Bediensteten der Gemeinden. N.H.I., . 640. Verordnung vom Jahr 1924 betr, die am Fischzug beteiligten Fischer. N.H.I., S. 642. Verordnung vom Jahr 1924 betr. Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit dem Irischen Freistaat. N.H.I., S. 649. DURCHFÜHRUNGSERGEBNISSE Bericht über die Durchführung des ersten Teiles des Gesetzes betr. die A Krankenversicherung in England in den Jahren 1912-1913 r. 6007. . Bericht über die Durchführung der staatlichen Krank i i Jahren 1914-1917, Nr. 8890. van mein in dem Jahresberichte des Gesundheitsministeriums’: Erster Bericht, Nr. 913; Zweiter Bericht, Nr. 1446; Dritter Bericht, Nr. 1713; Vierter Bericht, Nr. 1944 ; Fünfter Bericht, Nr. 2213; Sechster Bericht, Nr. 2450 ; Siebenter Bericht, Nr. 2724. Bericht über die Durchführung der staatlichen Krankenversicherung in Schottland in den Jahren 1917-1919. Nr. 827. Jahresberichte des Schottischen Gesundheitsamtes : Erster Bericht, Nr. 825; Zweiter Bericht, Nr. 1319 ; Dritter Bericht, Nr. 1697 ; Vierter Bericht, Nr. 1887 ; Fünfter Bericht, Nr. 2156 ; Sechster Bericht, Nr. 2416, und Siebenter Bericht, Nr. 2674. Rechnungsabschlüsse der staatlichen Krankenversicherung für die Geschäfts- jahre 1919, 1921, 1922 und 1923. Bericht des staatlichen Versicherungssachverständigen über den Ver- mögensstand der anerkannten Hilfsvereine am 31. Dezember 1918. Nr. 1668. Zweiter Bericht des staatlichen Versicherungssachverständigen über den Vermögensstand der anerkannten Hilfsvereine, 1927, Bericht Nr. 2785. Vorläufiger und endgültiger Bericht der mit der Prüfung der Vermögenslage und Verwaltung der anerkannten Hilfsvereine betrauten Regierungs- kommission. 1916. Nr. 8251 und 8396. Bericht der mit der Prüfung der staatlichen Krankenversicherung betrauten königlichen Kommission. 1926. Nr. 2596, Zusatz zum Verhandlungsbericht der mit der Prüfung der staatlichen Krankenversicherung betrauten königlichen Kommission. I. Teil: Berichte der Regierungsstellen. 1924. Nordirland ALLGEMEINE GESETZGEBUNG Gesetz vom 7. August 1924 über die Neufassung der Vorschriften betr. die Krankenversicherung. G.R. 1924, G.B. 6. Gesetz vom 10. November 1921 zur vorübergehenden Ausdehnung des Zeitraums, während dessen Arbeitslose auf Grund der allgemeinen Bestimmungen der Krankenversicherungsgesetze von 1911-1921 ver- sichert bleiben dürfen. G.R. 1921 (Zweiter Teil), A.B. 1. 360 ANHANG Gesetz vom 5. Juli 1922 betr. weitere Aufwendungen zur Bestreitung der nach dem Gesetze über die Krankenversicherung in Nordirland. erwach- senden Kosten und zur Abänderung des Art. 29 des Krankenversi- cherungsgesetzes von 1918 und zu damit zusammenhängenden Zwecken. G.R. 1926, G.B. 8. xesetz vom 29, Mai 1924, enthaltend weitere Bestimmungen über die Verwaltungsausgaben für bestimmte durch das Gesetz über die Kranken- versicherung in Nordirland vorgesehene Leistungen, und betr. die Abänderung des Art. 29 des Gesetzes von 1918 über die Krankenver- sicherung und damit zusammenhängende Zwecke, G.R. 1924, G.B. 7. tesetz vom 6. November 1925 zur Schaffung von Renten für Witwen, Waisen und Personen vom 65. bis zum 70. Lebensjahr, zur Einführung entsprechender Beitragsleistungen und zur Abänderung der Gesetze über Kranken- und Arbeitslosenversicherung und Altersrenten. gesetz vom 1. Juni 1926 betr. Herabsetzung der den Kassen obliegenden Leistungen und Erhöhung der den Kassen verfügbaren Mittel durch Zuwendungen aus dem Staatsschatz von Nordirland oder in anderer Weise. GÖ,.R. 1926. G.B. 8. [RISCHER FREISTAAT ALLGEMEINE ÖESETZGEBUNG esetz vom 16, Dezember 1911 betr. die Invalidenversicherung, die Vor- beugung und Behandlung von Krankheiten, die Erwerbslosenversiche- rung und einige andere verwandte Gegenstände. B.I.A. 1912, S. 453. esetz vom 15. August 1913 betr. Abänderung der Abschnitte I und III des Gesetzes vom Jahre 1911 über die Krankenversicherung. 3 und 4 Geo. V, ce. 37. Gesetz vom 16. März 1915 betr. Abänderung des Abschnittes I des Gesetzes vom Jahre 1911 über die Krankenversicherung. 5 Geo. V, c. 62, +esetz vom 17. Mai 1917, womit die Bestimmungen über die Kranken- versicherung hinsichtlich der infolge des Krieges invalid gewordenen Personen abgeändert werden. 4esetz vom 6. Februar 1918 betr. Abänderung der Gesetze über Kranken- versicherung. 7 und 8 Geo. V, c. 62. ‚tesetz. vom 15. August 1919 betr. Abänderung der Einkommensgrenze in der Krankenversicherung und einige andere Gegenstände. 8 und 10 Geo. V, c. 36. ‚+esetz vom 20. Mai 1920 betr. Abänderung der Gesetze über Kranken. versicherung. 10 und 11. Geo. V, e. 10. *esetz vom 28, August 1921 betr. Abänderung der in den Gesetzen aus dem Jahr 1911 bis 1920 über die Krankenversicherung enthaltenen Geldansätze und betr. Erhöhung der in den Versicherungsausschüssen zugestandenen. Verwaltungsauslagen und Verringerung der Zahl der Mitglieder der Versicherungsausschüsse, ‚Agsetz vom 10. November 1921 zur vorübergehenden Ausdehnung des Zeitraums, während dessen Arbeitslose auf Grund der allgemeinen Bestimmungen der öffentlichen Krankenversicherungsgesetze von 1911- 1921 versichert bleiben dürfen. G.R. 1921 (Zweiter Teil), @.B.1. Gesetz Nr. 20 vom 26. Juni 1923 betr. Abänderungen der Gesetze von 1911-1921 über die Krankenversicherung. G.R. 1923, Irl. 1. . Sesetz Nr. 30 vom 28. Juli 1924 betr. die Errichtung eines Fonds zur Dek- kung der Kosten ärztlicher Begutachtungen. G.R. 1924, Irl. 2. ANHANG 861 Gesetz Nr. 36 vom 15. Juli 1925 betr. den Fortbestand der mit der Aus- gabe‘ von ärztlichen Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit betrauten Stelle. DURCHFÜHRUNGSERGEBNISSE Vorläufiger Bericht des mit der Prüfung der Krankenversicherung und des ärztlichen Dienstes betrauten Ausschusses. Dublin, Stationery Office, 1925. Bericht über die Durchführungsergebnisse des Gesetzes vom Jahre 1911 während der Jahre 1913 und 1914. Nr. 7496. Bericht über die Durchführungsergebnisse des Gesetzes vom Jahre 1911 während der Jahre 1914 bis 1917. Nr. 8890. Bericht über die Durchführungsergebnisse des Gesetzes vom Jahre 1911 während des Zeitraums November 1917-31. März 1920. Nr. 1147. Bericht über die Durchführungsergebnisse des Gesetzes vom Jahre 1911 während des Zeitraums April 1920-31. März 1921. ITALIEN (neue Provinzen) ! ÄLLGEMEINE GESETZGEBUNG Gesetze Königl. Gesetzdekret Nr. 2146 vom 29. November 1925, womit die Wirk- samkeit der Gesetze über die soziale Versicherung auf die neuen Pro- vinzen erstreckt wird. G.U. 12. Dezember 1925, Nr. 288, S. 4886, Königl. Gesetzdekret Nr. 1308 vom 1. Juli 1926 betr. Abänderung des Königl. Gesetzdekretes Nr. 2146 vom 29. November 1925, womit die Wirksamkeit der sozialen Versicherung auf die neuen Provinzen erstreckt wird. G.U. 1926, Nr. 179, S. 3476. Königl. Gesetzdekret Nr. 1564 vom 13. August 1926 betr. Angleichung der Bestimmungen über die Krankenversicherung in den neuen Provinzen an jene, die das Personal der dem öffentlichen Interesse dienenden Verkehrsbetriebe betreffen. G.U. 1926, Nr. 216, S. 4120. Verordnungen Königl. Verordnung Nr. 528 vom 4. März 1926, womit die Durchfü verordnung zum königlichen Gesetzdekret Nr. 2146 vom 29. Nee 1925 betr. SA TSG der Wirksamkeit der sozialen Versicherungs- gesetze auf die neuen rovinzen bestätigt wird. G.U. ; 1926, Nr. 81, S. 1467. vom 7. April Ministerialverordnungen vom 30. April und 31, Juli 1926 betr. die Ermäch- tigung zur Handhabung der Krankenversicherung in den En vinzen. G.U. 10. August 1926, Nr. 184, S. 3549. JAPAN? ALLGEMEINE GESETZGEBUNG Gesetze Gesetz vom 22. April 1922, Nr. 70, über die K i Nr. 2914, vom 22. April 1922. G.R. 1922, er wersicherung, Be ı G. U. = Gazzetta Uffieiale, 2 KK. = Kammpo (Staatsblatt). 362 ANHANG A Gesetz Nr. 34 vom 27. März 1926 zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung. Gesetz Nr. 26 vom 27. März 1926, wodurch ein besonderer Fonds für die Krankenversicherung geschaffen wird. Gesetz Nr. 46 vom 28. März 1911 über Fabrikbetriebe, abgeändert durch Gesetz Nr. 33 vom 29. März 1923. K. Nr. 3197 vom 30. März 1923. G.R, 1923, Jap. 1. Gesetz Nr. 22 vom 22. Juli 1924, womit die Vorschriften über Bergwerke abgeändert werden. K., Sondernummer vom 22. Juli 1924. GC. R. 1924, Jap. 2. Verordnungen Kaiserliche Verordnung Nr. 243 vom 30. Juni 1926 betr. Durchführung des Krankenversicherungsgesetzes. Verordnung vom 2. August 1916 zur Durchführung des Fabrikgesetzes. B.IL.A. 1917. Kaiserliche Verordnung Nr. 152 vom 5. Juni 1926 betr. den Wirksamkeits- beginn des Gesetzes über Mindestlöhne und des zur Abänderung des Fabrikgesetzes ergangenen Gesetzes Nr. 33 von 1923. K. Nr. 4135 vom 7. Juni 1926. G.R. 1926, Jap. 1, A. Kaiserliche Verordnung Nr. 153 vom 5. Juni 1926, womit die Durchführungs- verordnung zum Fabrikgesetz abgeändert wird. K. Nr. 41835 vom 7. Juni 1926. G.R. 1926, Jap. 1, B. Verordnung des Innenministers Nr. 36 vom 1. Juli 1926 zur Durchführung des Krankenversicherungsgesetzes. Verordnung des Ackerbau- und Handelsministers Nr. 19 vom 3. August 1916 zur Durchführung des Fabrikgesetzes. Verordnung des Ackerbau- und Handelsministers Nr. 21 vom 3. August 1916 betr. die Arbeit und den Hilfsdienst in Bergwerksbetrieben. Verordnung des Innenministers Nr. 13 vom 7. Juni 1926 betr. Abänderung der Durchführungsverordnungen über das Fabrikgesetz. K. Nr. 4135 vom 7. Juni 1926. G.R. 1926, Jap. 1, C. Verordnung des Innenministers Nr. 17 vom 24. Juni 1926 betr. Abänderung der Verordnungen über die Arbeit und den Hilfsdienst in Bergwerks- betrieben. K. Nr. 4150 vom 24. Juni 1926. G.R. 1926, Jap. 2. B. LETTLAND ! ALLGEMEINE QESETZGEBUNG Bestimmungen betr. die Versicherung der Arbeiter und anderen Lohn- angestellten in Krankheitsfällen. Herausgegeben von der Kodifikations- abteilung des Justizministeriums im Jahre 1922. G. R. 1922, Lett. 2. Verordnung vom 14. Juni 1923 über die Kranken- und Unfallversicherung der Arbeitnehmer in der Fischerei. V.V. Nr. 127, 1923. Verordnung vom 8. September 1923 über die Versicherung der vorüber- gehend oder nur im Nebenberuf beschäftigten Arbeitnehmer. V.V. 1923, Nr. 199, Verordnung vom 27. Oktober 1923 über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Forstbetrieben. V. V. 1923, Nr. 241. Verordnung vom 2, Juni 1923 über die Krankenversicherung der Gewerbe« treibenden. V.V., 1923, Nr. 118. ‘ V. V. = Valdibas Vestnesis (Staatsblatt, ANHANG 863 Verordnung vom 21. April 1923 über den Beitritt der Arbeitnehmer neu geschaffener Betriebe zur Krankenkasse. V.V. 1923, Nr. 120. Verordnung vom 15. Januar 1924 über den Beitritt von Betrieben zu den Krankenkassen. V.V. 1924, Nr. 15. Verordnung vom 22. November 1923 über die Krankenversicherung der zum Militärdienst einberufenen Personen. V.V. 1923, Nr. 261. Verordnung vom 4. Februar 1924 über die Wochenhilfe an Versicherte, die den Anspruch auf Geldleistungen noch nicht erworben haben. V. V. 1924, Nr. 30. Verordnung vom 7. Februar 1924 über Mitglieder, die im Falle eines Arbeits- unfalles keine Geldleistungen erhalten. V. V. 1924, Nr. 33. Vorläufige Vorschrift vom 11. August 1921 über die Krankenpflege. V.V. 1921, Nr. 179. Vorschrift vom 28. Februar 1923 über den Übergang der Krankenpflege- einrichtungen an die Krankenkassen. V.V. 1923, Nr. 48. Verordnung vom 17. August 1923 über die Krankenpflege der Mitglieder der Krankenkassen. V.V. 1923, Nr. 179. Verordnung vom 13. September 1923 über die Krankenpflege der Arbeit- nehmer. V.V. 1923, Nr. 203. Beschluss vom 2. Juni 1923 über die nach der Niederkunift zu gewährenden Geldleistungen. V.V. 1923, Nr. 118, Beschluss vom 2. Juni 1923 über die Wartezeit für die Wochenhilfe. V.V. 1923, Nr. 118. Verordnung vom 25. Januar 1924 über die Bezugsdauer der Geldleistungen im Falle von Krankheit, Unfall und Wochenbett. V.V. 1924, Nr. 23. Verordnung vom 17. August 1923 über die Familienhilfe. V.V. 1923. Nr. 179. Verordnung vom 14. Juni 1923 über Beiträge und Leistungen an beurlaubte oder fristlos entlassene Versicherte, abgeändert durch Verordnung vom 15. Januar 1926. V,V. 1926, Nr. 14. Verordnung vom 17. August 1923 über Krankenurlaub. V.V. 1923, Nr. 179. Verordnung vom 23. April 1923 betr. die Lohnlisten und die Einbringung von Beitragsrückständen, V.V. 1923, Nr. 87. Verordnung vom 25. Mai 1923 über die finanzielle Beteiligung des Staates an der Krankenversicherung. V.V. 1923, Nr. 110. Verordnung vom 23. August 1923 über die Beisetzung der Vollzugsklausel durch die Gewerbeinspektoren zu den an staatliche Unternehmungen gerichteten Zahlungsaufträgen. V.V. 1923, Nr. 185. Verordnung vom 9. August 1923 über die Rechnungsabschlüsse und die Mitteilung der Mitgliederstände an den Arbeitsminister, abgeändert am 8. Januar 1924. V.V. 1924; Nr. 7. Verordnung vom 24. Oktober 1921 über die Fristen und die Abrechnung zwischen den Krankenkassen und der Unfallversicherungskasse. V,V. 1921, Nr. 243. Verordnung vom 2. Juni 1923 über die von Arbeitgebern den Kranken- kassen zu erstattenden Auskünfte. V.V. 1923, Nr. 118. Verordnung vom 14. August 1923 betr. die Vordrucke für die von den Arbeitgebern an ‚die Krankenkassen zu liefernden Auskünfte. V.V. 1923, Nr. 177. Verordnung vom 1. Juni 1922 über den Arbeiterschutz und die Arbeiter- versicherung. V.V. 1922, Nr. 126. Verordnung vom 25. Januar 1924 über die Aufgaben der Gewerbeinspektoren in bezug auf die Krankenkassen. V.V. 1924. Nr. 25. 364 ANHANG Verordnung des Arbeitsministers vom 12, Januar 1921 über die Verzeich- nisse der Versicherten und die Lohnbücher. V.V. 1921, Nr. 11. Verordnung vom 11. Mai 1921 über kostenlose Krankenanstaltspflege. V.V. 1921, Nr. 105. Verordnung vom 14, Januar 1924 betr. die Ambulatorien. V.V. 1924, Nr. 15. Abänderungsbestimmungen vom 25. April 1924 zur Verordnung über die Krankenversicherung der vorübergehend oder nur gelegentlich be- schäftigten Arbeitnehmer, V.V. 1924, Nr. 95. A\bänderungsbestimmungen vom 29. September 1924 zur Verordnung über die Krankenversicherung der vorübergehend oder nur gelegentlich beschäftigten Arbeitnehmer. V.V. 1924, Nr. 224. Abänderungsbestimmungen vom 2. Oktober 1924 zur Verordnung über den Arbeiterschutz und die Arbeiterversicherung. V.V. 1924, Nr. 235. Verordnung vom 8. November 1924 über Kinderzuschüsse in der Kranken- versicherung. V.V. 1924, Nr. 257. Abänderungsbestimmungen vom 5, Januar 1925 über die Krankenversiche- rung der vorübergehend und zeitweise beschäftigten Arbeitnehmer. V.V. 1925, Nr. 5, Verordnung vom 15. Januar 1925 betr. Abänderungen der Verordnung über die Versicherung der Gewerbetreibenden. V.V. 1925, Nr. 12. Satzungen des Verbandes der Krankenkassen Lettlands, vom 20. Mai 1925. V.V. 1925, Nr. 114. Verordnung vom 25. Juni 1925 über die Beistellung eines ausschliesslich mit der Aufsicht der Krankenkassen betrauten Arbeitsinspektors. V.V. 1925, Nr. 138, Bestimmungen vom 23. Oktober 1925 über den Übergang von Versicherten zu einer anderen Krankenkasse. V.V. 1925, Nr. 240. Statuten des gemeinsamen Büros der Krankenkassen von Riga vom 26. Ok- tober 1925. V.V. 1925, Nr. 254. Verordnung vom 30. Dezember 1925 über den täglichen Durchschnitts- lohn von Hifsarbeitern. V.V. 1926, Nr. 3. Abänderungsbestimmungen vom 18. Februar 1926 über den Beitritt von Betrieben zu den Krankenkassen. V.V. 1926, Nr. 40. Verordnung vom 27. Februar 1926 über die Berechnung der Naturallei- stungen. V.V. 1926, Nr. 48. Verordnung vom 27. Februar 1926 über die Berechnung des Einkommens der Kleinbauern. V.V. 1926. Nr. 48. LITAUEN ! ALLGEMEINE ESETZGEBUNG tesetz vom 9, Dezember 1925 über die Krankenkassen. V.Z. Nr. 227 vom 27. Mai 1926. jesetz vom 23. März 1926 über das Oberversicherungsamt. V.Z. Nr. 225 vom 18. Mai 1926. G.R. 1926, Lit. 1. ‚esetz vom 28. September 1926 womit das Gesetz über die Krankenkassen abgeändert wird. V.Z, Nr. 237 vom 21. Oktober 1926. G.R. 1926, Lit. 1. ‘ V. Z. = Vyriausybes Zinios (Staatsanzeiger). ANHANG 865 LUXEMBURG * ALLGEMEINE ÖESETZGEBUNG Gesetz vom 17. Dezember 1925 betr. die Sozialversicherungsordnung. M. 1925, Nr. 63, S. 877. G.R. 1925, Lux. 2, A. Gesetz vom 31. Dezember 1925, womit Art. 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 1925 betr. die Sozialversicherungsordnung abgeändert wird. M. 1925, Nr. 63, S. 1005. G.R. 1925, Lux, 2 B. Grossherzogl. Beschluss vom 6. Januar 1926, wodurch.in Ausführung des Gesetzes vom 31. Dezember 1925 über den für die Berechnung der Barleistungen der Krankenkassen anzunehmenden Grundlohn ein Höchstgrundlohn festgesetzt wird. M. 1926, Nr. 1, 8. 5. Grossherzogl. Beschluss vom 26. März 1926 über die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Wirkungsweise des Zentralausschusses der Kran- kenkassen. M. 1926, Nr. 11, S. 257. CGirossherzogl. Beschluss vom 26. März 1926 betr. Festlegung der Wahl- ordnung für Zentralvorstand, Generalversammlung und Vorstand der Krankenkassen entsprechend dem Gesetz vom 17. Dezember 1925, M. 1926, Nr. 11, S. 249. Beschluss vom 10. April 1926 betr. die Errichtung von Bezirkskranken- kassen gemäss Art. 26 des Gesetzes vom 17. Dezember 1925 über die Sozialversicherungsordnung. M. 1926, Nr. 13, S. 273. Beschluss vom 10. April 1926 betr. Schliessung der Betriebskrankenkassen, welche die im Gesetze vom 17. Dezember 1925 über die Sozialversiche- rungsordnung vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllen. M. 1926. Nr. 13, S. 274, Grossherzogl, Beschluss vom 11. Juni 1926, wodurch Art. 2 des Grossherzogl. Beschlusses vom 26. März 1926 über die Zusammensetzung, die Auf- gaben und die Wirkungsweise des Zentralausschusses der Kranken- kassen abgeändert wird. M. 1926, Nr. 22, S. 436. Grossherzogl. Beschluss vom 27. Dezember 1926 betr. Festsetzung des Höchstgrundlohnes in Sachen der Krankenversicherung. M. 1926, Nr. 62, S. 922, DURCHFÜHRUNGSERGEBNISSE DEPARTEMENT FÜR LANDWIRTSCHAPT UND SOZIALE FÜRSORGE : Die Kran- kenversicherung im Grossherzogtum Luxemburg, 1923. (Zusammenfassung der Durchführungsergebnisse für die Jahre 1913, 1919, 1920-1923.) Zen- 4+yraldruckerei Custay Soupnert. Luxemburg 1924. NORWEGEN ? ALLGEMEINE GESETZGEBUNG Gesetz vom 6. August 1915 über die Krankenversicherung. N.L S. 633. B.I.A. 1916, S. 195. B «1916, Gesetz vom 15. Juni 1917 betr. Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 6, August 1915 über die Krankenversicherung, N.L. 1917, S. 350 ; CC R 1920 Nor. 23 bis. * 1 M. = Memorial du Grand-Duche de Luxembourg ; Mömorial des Grossherzogtums Luxemburg. . ” N. L. = Norsk Lovtidende (Norwegisches Gesetzblatt). KRANKENVERSICHERUNG 366 ANHANG Gesetz vom 23. Juli 1918 betr. Abänderung und Ergänzung der Gesetze vom 6. August 1915 und 15. Juni 1917 über die Krankenversicherung. N.L. 1918, S. 489. Provisorisches Gesetz vom 23. Juli 1918 betr. Erhöhung des Krankengeldes und der Familienzuschüsse nach dem Gesetz vom 6. August 1915 über die Krankenversicherung und dem Nachtragsgesetz vom 15. Juni 1917. G.R. 1920, Nor. 3 bis. Gesetz vom 10. Dezember 1920 betr. Abänderung und Ergänzung der Gesetze vom 6. August 1915, 15. Juni 1917 und 23. Juli 1918 über die Krankenversicherung. G.R. 1920, Nor. 3. *esetz vom 16, Februar 1923 betr. Abänderung des Krankenversicherungs- gesetzes vom 6. August 1915 und der ergänzenden Gesetze. N.L. 1923, Nr. 7, S. 66. G.R. 1923, Nor. 3. +esetz vom 17. Juli 1925 betr. Abänderung des Krankenversicherungs- zesetzes vom 6. August 1915 und der Nachtragsgesetze. N.L. 1925, Nr. 33. S. 426. C.R. 1925. Nor. 4. DURCHFÜHRUNGSERGEBNISSE Statistik des Königreichs Norwegen : Die Krankenversicherung im Jahre: 1916-1918 ‚, 919. . . 1920. . 1921. . 1922 . 1923 . 1924 . Serie VI, Nr. 174 VIT, » 8 VIT, » 32 VL, » 61 VII, » 94 VII, » 140 VII. » 180 ALLGEMEINE GESETZGEBUNG jesetz vom 30. März 1888 über die Krankenversicherung der Arbeiter, in der Fassung der Verordnung vom 20. November 1922. betr. den Text des Gesetzes über die Krankenversicherung der Arbeiter. B.G.Bl. 1922, Nr. 859. VII. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz, vom 21. Oktober 1921. B.G.Bl. 1921, Nr. 581. XVII. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz, vom 3. Februar 1923. B.G.Bl. 1923, Nr. 73. G.R. 1923, Öst. 3, XVII. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz, vom 21. Juni 1923. B.G.Bl. 1923, Nr. 342. XIX. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz, vom 26. September 1923. B.G.Bl. 1923, Nr. 539. XX. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz, vom 27. März 1924. B.G.Bl. 1924, Nr. 90. G.,R. 1924, Öst. 2. XXI. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz, vom 30, Juni 1924. B.G.Bl. 1924, Nr. 214. G.R. 1924, Öst, 2. Bundesgesetz vom 18. März 1925 betr. Massnahmen zur Vereinfachung der BADER 1? Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. B.G.Bl. 1925, Nr. # . Abkürzung: B. G, Bl. = Bundesgesetzblatt. ANHANG 867 Bundesgesetz vom 28. Dezember 1926 betr. die Organisation der Kranken- kassen (Krankenkassenorganisationsgesetz). B.@.Bl. 1927, Nr. 3. Bundesgesetz vom 29. Dezember 1926 betr. die Kranken-, Stellenlosen-, Unfall- und Pensionsversicherung der Angestellten (Angestellten. versicherungsgesetz). B.G.Bl. 1926, Nr. 88, G.R. 1926. — Oest. 6. Bundesgesetz vom 1. April 1927 betr. die Arbeiterversicherung. B.G.Bl. 1927. Nr. 32, G.R. 1927. — DOest. 4. SONDERGESETZGEBUNG Landwirtschaftliche Arbeiter 1 Burgenland Gesetz vom 7. März 1925 betr. die Krankenversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten Arbeiter und Betriebsbeamten. L.G.Bl. 1925, Nr. 17. Kärnten Gesetz vom 26. Mai 1925 betr. die Krankenversicherung der in der Land. und Forstwirtschaft Beschäftigten. L.G.Bl. 1925, Nr. 27. Nieder-Österreich Gesetz vom 4. Februar 1925 über die Krankenversicherung der ausschliess- lich oder vorwiegend in der Landwirtschaft Beschäftigten. L.G.Bl. 1925. Nr. 9. Salzbura Gesetz vom 6. Dezember 1902 betr, die Gemeindekrankenkassen für Dienst- boten und Tagelöhner. L.G.Bl. 1902. Nr. 5. Steiermark Gesetz vom 20. März 1925 betr. die Regelung der Krankenversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten Personen. L.G.Bl. 1925. Nr. 26. "Tirol Gesetz vom 16. Dezember 1924 betr. die Regelung der Krankenversicherung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Dienstboten. L.G.Bl- 1925. Nr. 5. Vorarlberg Gesetz vom 3. Februar 1925 betr. die Krankenversicherung der in der Ve ndwirtschaft beschäftigten Personen. L.G.Bl. 1925. Nr. 58. Wien Gesetz vom 13. Februar 1925 betr. die Krankenversicherung der hli lich oder vorwiegend in der Landwirtschaft b AfG U Me A eschäftigten Personen. Staatsangestellte Gesetz über die Krankenversicherung der Staatsbediensteten, vom 13. Juli 1920. B.G.Bl. 1920, Nr. 311. tt Abkürzung: L. G, Bl. = Landesgesetzblatt. 368 ANHANG Bundesgesetz vom 10. März 1922 über die Ausdehnung der Krankenver- sicherung nach dem Gesetz vom 13. Juli 1920. B.G.Bl. 1922, Nr. 154. Bundesgesetz vom 19. Juli 1923, womit einige Bestimmungen des Gesetzes vom 13, Juli 1920 abgeändert und ergänzt werden. B.G.Bl. 1923, Nr. 429. Bundesgesetz vom 2, Juli 1925, betr. Abänderung des Gesetzes vom 13. Juli 1920. B.G.Bl. 1925, Nr. 220. 3Zundesgesetz vom 28, Juli 1925, womit einige Bestimmungen der Gesetze vom 13. Juli 1920 und 10. März 1922 abgeändert und ergänzt werden. B.O.Bl. 1925. Nr. 282 DURCHFÜHRUNGSERGEBNISSE Krankenkassenstatistik für die Jahre: 1918 ;: Amtliche Nachrichten des Bundesmini- steriums für soziale Verwaltung. Nicht- amtlicher Teil. [919 : 1920 : 1921 : ‚922 : 1923 : 1924 : 19925 + {dem [dem dem [dem Tdem [dem "dem (921, Nr. 13 1922, » 9 1924, » 1-2 1924, » 7-8 1925, » 1925, » 9-10 1926, © 4-5 1927. » 67 Verband der Krankenkassen Wiens, Nieder-Österreichs und des Burgen- lands. Jahresberichte 1922, 1923, 1924. Berichte der Wiener Bezirkskrankenkasse. 1924. Jahresbericht der Allgemeinen Arbeiter-Kranken- und -Unterstützungs- kasse in Wien. 1924, Bruderladenstatistik : Amtliche Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Nichtamtlicher Teil. 1926. Nr. 7-8. 1919-1924. POLEN 1! ALLGEMEINE ÖESETZGEBUNG tesetz vom 19. Mai 1920 über die obligatorische Krankenversicherung. D.U. 1920, Nr. 44, poz. 272, S. 723. G.R. 1920, Pol. 3. . Jesetz vom 6, Juli 1923 betr. die Abänderung der Art. 103, 104 und 105 des Gesetzes vom 19. Mai 1920 über die obligatorische Krankenversi- cherung. D.U. 1923, Nr. 75, poz 589, S. 875. G.R. 1923, Pol 3B. Gesetz vom 28. September 1926, womit die Art. 103 und 104 des Gesetzes vom 19. Mai 1920 abgeändert werden. D.U. 1926, Nr. 101, 8. 582, Verordnung des Gesundheitsministers und des Ministers für Arbeit und soziale Fürsorge vom 16. Juni 1921 betr. die Staatsaufsicht über die Krankenpflege. D.U. 1921, Nr. 81, S. 561. Verordnung des Ministers für öffentliches Gesundheitswesen und des Mini- sters für Arbeit und soziale Fürsorge vom 26. März 1923 über den Preis- aachlass für die für Rechnung der Krankenversicherung gelieferten Arzneien. D.U. 1923, Nr. 61. 8. 448. Abkürzungen: D. U. = Dziennik Ustaw (Gesetzblatt). ANHANG 869 Verordnung des Finanzministers und des Ministers für Arbeit und soziale Fürsorge vom 30. Juni 1924 über die Umwandlung der im Gesetz vom 19. Mai 1920 über die obligatorische Krankenversicherung enthaltenen Beträge in polnische Währung (Zloty). D.U. 1924, Nr. 58, poz. 591, S. 858. Verordnung des Ministers für Arbeit und soziale Fürsorge vom 9. August 1924 über die Aufgaben des Zentralversicherungsamtes. D.U. 1924. Nr. 63, S. 619. Verordnung des Ministers für Arbeit und soziale Fürsorge über die Wahlen in der Krankenversicherung, vom 24. März 1926. D.U. 1926, Nr. 44, S. 273. ; DURCHFÜHRUNGSERGEBNISSE Die Sozialversicherung in Polen, Von der polnischen Delegation der VIL. Internationalen Arbeitskonferenz vorgelegter Bericht. Warschau. 1925. Offizielle Statistik der versicherungstechnischen. Abteilung des Ministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge: Die Krankenkassen im Jahre 1924. 1925. Auszug aus der Zeitschrift für Sozialversicherung Nr. 3 und 4. Die Aufwendungen für Sozialversicherung in Polen und im Auslande, herausgegeben vom Ministerium für Arbeit und soziale Fürsorge. War- schau, 1926. ‘ Arbeit und soziale Fürsorge », herausgegeben vom polnischen. Ministerium für Arbeit und soziale Fürsorge. Jahrgänge I bis V. Die Arbeitsstatistik. Monatschrift, herausgegeben vom polnischen stati- stischen Zentralamt. Jahrgänge I bis IV. Geschäftsberichte der Krankenkasse von Warschau. 1920 bis 1925. PORTUGAL * ALLGEMEINE ÖESETZGEBUNG Dekret vom 10. Mai 1919, Nr. 5636, betr. die obligatorische Krankenver- sicherung. D.G., 1. Band, Nr. 98, 8. Sonderheft, vom 10. Mai 1919. Dekret Nr. 5640 vom 10. Mai 1919 betr. das Institut für soziale Ver- sicherung und Fürsorge. D.G., 1. Band, Nr. 98, 8. Sonderheft, vom 10. Mai 1919. RUMÄNIEN Altes Königreich und Bessarabien ALLGEMEINE ÖOESETZGEBUNG Gesatz vom 25. Januar 1912 über die Organisation der Gewerbegenossen- schaften, des Kredits und der Arbeiterversicherung,. M.O0. 27. Januar 1912. Nr. 236. B.L.A. 1913. SS. 55. ı D. G. = Diario do Governo (Stasatsblatt). ? Abkürzungen: M. O0. = Monitorul Oficial (Offizieller Anzeiger). O0. T. = Orszagos Törvönytar (Verordnungsblatt) R. G. Bl. = Reichsgesetzblatt (ehem. Österreich) 370 ANHANG Gesetz vom 26. April und 31. Mai 1913 betr. Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die Organisation der Gewerbegenossenschaften, des Kredits und der Arbeiterversicherung. M.O. 28. April und 5. Juni 1913. *xesetz vom 2. Juli 1924 betr. Abänderung und Ergänzung von einigen Bestimmungen der Sozialversicherungsgesetze. M.O. 4. Juli 1924, Nr. 143, S. 7613. G.R. 1924, Rum. 1. Ardeal +esetzartikel XIX vom 6. April 1907 über die Kranken- und Unfallver- sicherung der Gewerbe- und Handelsangestellten. O.T. 9. April 1907. B.I.A. 1907. S. 222. Bukowina }esetz vom 30. März 1888 über die Krankenversicherung der Arbeiter. R. GC Bl. 1888. Nr. 838. DURCHFÜHRUNGSERGEBNISSE Statistik der Krankenversicherung für die Jahre 1912-—1925 : Buletinul Munett, Anril-Mai-Juni 1926, Nr. 4/5/6. 8. 205/286. RUSSLAND ! ALLGEMEINE GESETZGEBUNG Grundlegende Gesetze Jesetz über die soziale Fürsorge der Arbeiter vom 31. Oktober 1918. S.G. 1918, Nr. 89. . Arbeitsgesetzbuch der R.S.F.S.R., Kapitel XVII. S.G. 1922, Nr. 70. G.R. 1922, Russ. 1. Zivilgesetzbuch der R.S.F.S.R. (Art. 412-415). S.G., 1922, Nr. 71. Strafgesetzbuch der R.S.F.S.R. (Art. 133). Verordnungen und Rundschreiben Anwendungsgebiet Rundschreiben vom 27. Februar 1922 über die Militärversicherung. M.K.A. 1922, Nr. 21. Verordnung vom 2. Juli 1923 über die Ausdehnung des Arbeitsgesetzbuches auf die Heimarbeiter. M.K.A. 1923, Nr. 24. Rundschreiben vom 25. August 1923 betr. die Sozialversicherung der in landwirtschaftlichen Bezirken gewählten Beamten. V.F. 1923, Nr. 35. Rundschreiben vom 7. September 1923 betr. die Sozialversicherung rei- sender Künstler. V.F. 1923, Nr. 37. Rundschreiben vom 14, September 1923 betr. die Sozialversicherung der Lehrlinge im Kleingewerbe und im Handwerk. V.F. 1923, Nr. 38. i Abkürzungen : S.G. = Sammlung der Gesetze. V.F. = Versicherungsfragen. M. K. A. = Mitteilungen des Kommissariats der Arbeit. DD. = Danilowa (Die Arbeitsgesetzgebung). iswestija : = Mitteilungen des Zentralausschusses der Räte der Arbeiter- und Bauern-Abgeordneten. 871 Verordnung vom 3. Mai 1924 betr. die Arbeitsbedingungen der auf Probe arbeitenden. Studenten. V.F. 1924, Nr. 21. Verordnung vom 7. August 1924 betr. die Sozialversicherung der gegen Entgelt beschäftigten Invaliden, V.F. 1924, Nr. 33. Verordnung vom 16. Februar 1924 betr. das Gehalt der im Ausland in Betrieben der russischen Räterepubliken tätigen Angestellten. V. F, 1924, Nr. 21. Rundschreiben vom 23. April 1924 über die vorläufige Regelung der Sozial- versicherung der landwirtschaftlichen Lohnarbeiter. V.F. 1924, Nr. 17. Verordnung vom 18. April 1925 über die Sondervorschriften. betr. die in der Landwirtschaft beschäftigten Lohnarbeiter. V.F. 1925, Nr. 17. Verordnung vom 4. April 1925 über die Sozialversicherung der Journalisten. V.F. 1925, Nr. 5. Verordnung vom 25. September 1925 und Vorschrift vom 31. Oktober 1925 betr. die Sozialversicherung der Dienstboten. V.F. 1925, Nr. 41 und 46. Rundschreiben betr. die Sozialversicherung der Saison- und vorübergehenden Arbeitnehmer, vom 21. Juli, 2. August, 16. August, 8. September, 3. Dezember 1923, 7. Juli, 9. Juli, 11. Juli 1924, 3. März 1927. V.F. 1923, Nr. 26, 32, 34, 37, 51, 52; 1924, Nr. 25, 27 ; 1927, Nr. 17. ANHANG Finanzsystem Verordnung vom 2. Januar 1922 betr. die Höhe der Beiträge zur Sozial- versicherung. M.K.A. 1922, Nr. 8. Verordnung vom 5. Februar 1922 betr. die Höhe der Beiträge zu den Arzt- kosten. S.G. 1922, Nr. 17. Verordnung vom 12, April 1923 über die Versicherungsbeiträge für Lohn- arbeiter. V.F. 1923, Nr. 17, Erlass vom 14. Juni 1923 betr. die Versicherungsfonds. V.F, 1923, Nr. 25. Vorschrift vom 28. Juli 1923 betr. Berechnung und Erhebung der Ver- sicherungsbeiträge, V.F. 1923, Nr. 31. ; Erlass vom 15. Januar 1924 betr. die Versicherungsfonds. V.F, 1924, Nr. 8. Verordnung vom 26. Februar 1925 über die Beitragstarife zur Sozialver- sicherung. V.F. 1925, Nr. 11. Erlass vom 23. März 1926 betr. die Versicherungsfonds. V.F, 1926, Nr. 29, Verordnung vom 14. Mai 1926 über vorläufige Regelung betr. die Fristen der Unterstützungsersuchen und deren Regulierung. M.K.A. 1926, Nr. 24-25. Verordnung vom 15. Juli 1927 über die Kosten der Sozialversicherung. V.F. 1927, Nr. 389. Leistungen Verordnung vom 9. November 1920 betr. Urlaubszeit nach Abortus, Iswe- stija, 9. November 1920. Verordnung vom 16, November 1920 : Aufzählung der im Hinblick auf den Urlaub anlässlich der Niederkunft als Handarbeit zu bezeichnenden weiblichen Berufe. Iswestija, 16. November 1920. — Ergänzt durch Verordnungen vom 4. Januar. 10. Juni, 9. September 1921 und 15. Juli 1924. Verordnung vom 18. Februar 1921 : Aufzählung der zu Urlaub berechtigten Krankheiten. Iswestija, 18. Februar 1921. Verordnung vom 11. Januar 1922 betr. den in gewissen Berufszweigen den Arbeiterinnen zu gewährenden Urlaub während der Menstruationszeit. Bulletin des Allrussischen. Zentralrats der Gewerkvereine, 1923. Nr. 2. 872 ANHANG Vorschrift vom 12. Dezember 1922 betr. die beratenden Ärzte der Versiche- rungsträger. V.F. 1923, Nr. 4. Verordnung vom 8. Februar 1923 betr. ergänzende Gebühren an die Eltern von Rekruten. V.F. 1923, Nr. 8. Rundschreiben vom 4. Februar 1924 über die Berechnung der Gebühren. V.F. 1924, Nr. 5. Verordnung vom 5. Februar 1924 betr. Abänderung des Gebühren- und Pensionstarifs und betr. Einführung der Berechnung nach Tscherno- wetzrubel.. V.F. 1924, Nr. 5. Erlass vom 4. März 1924 betr. die Organisation der Arzthilfe an Versicherte und die Verwendung der diesem Zwecke dienenden Mittel. V.F. 1924, Nr. 9. Erlass vom 3. April 1924 betr. die ärztlichen Kontrollkommissionen. V.F. 1924, Nr. 15. Verordnung vom 15. Juni 1924 betr. die Gebühren- und Pensionsordnung. V.F. 1924, Nr. 24. Rundschreiben vom 11. Juli 1924 betr. die Berechnung der Sozialversiche- rungsbeiträge für die Agenten der Staatsdirektion der Feuerversicherung. V.F. 1924, Nr. 27. Verordnung vom 26. Juli 1924 betr. Festsetzung einer Höchstgrenze der Zuwendungen. V.F. 1924, Nr. 28. Verordnung vom 26. Februar 1925 betr. die Gebühren- und Pensionsord- nung. V.F. 1925, Nr. 11. Verordnung vom 26. Februar 1925 betr. die Gebührenordnung der in Kran- kenhäusern verpflegten Versicherten, V.F. 1925, Nr. 11. Vorschrift vom 14. März 1925 betr. Heilbehandlung der Versicherten. V.F. 1925, Nr. 17. Rundschreiben vom 19. Mai 1925 betr. Überwachung der infolge Arbeits- unfähigkeit in Urlaub befindlichen Versicherten. V.F. 1925, Nr. 21. Verordnung vom 25. März 1926 betr. Festsetzung einer Höchstgrenze der Gebühren. V.F. 1926, Nr. 14. Verordnung vom 13. Januar 1927, abgeändert am 19. Mai 1927, betr. die Zusatzleistungen. V.F. 1927, Nr. 7, 25. Verordnung vom 4. März 1927 betr. den Krankenurlaub. V.F. 1927, Nr. 13. Verordnung vom 7. März 1927 betr. die Organisation des ärztlichen Dienstes. V.F. 1927, Nr. 20. . Verordnung vom 9. Mai 1927, Nr. 118, betr. die Zusatzleistungen. V.F. 1927, Nr. 23. Verordnung vom 9. Mai 1927, Nr. 121, betr. die Versicherungsleistungen im Falle von zeitweiliger Arbeitsunfähigkeit. V.F. 1927, Nr. 24. Versicherungsträger Erlass vom 15. März 1922 betr. die Versicherungsträger der Verkehrsbe- triebe, D. Bd. III, S. 1258, Verordnung vom 6. Juni 1922 betr. die finanzielle Selbstverwaltung der Zentraldirektion der Sozialversicherung. S. 6. 1922, Nr. 39. Verordnung vom 21. Dezember 1922 betr. Übertragung der Sozialversiche- rung vom Kommissariat der Fürsorge zum Kommissariat der Arbeit, V.F. 1923, Nr. 5. Rundschreiben vom 27. März 1923 betr. die Beziehungen zwischen Arbeits- inspektoren und Versicherungsträgern. V.F. 1923, Nr. 15. Verordnung vom 3. April 1923 betr. die Verantwortlichkeit der Arbeitgeber für die Zahlung der Versicherungsbeiträge. V.F. 1923. Nr. 17. 873 Erlass vom 21. August 1923 über die Versicherungsämter und die Leiter der Versicherungsträger. V.F. 1923, Nr. 34. Erlass vom 12. November 1923 betr. die Organisation des Kommissariats der Arbeit der B.S.S.R. S.G. 1923, Nr. 109-110. Erlass vom 5. Januar 1924 betr. die Oberleitung der Sozialversicherung in den autonomen Republiken. V.F. 1924, Nr. 1/2. Rundschreiben vom 28. März 1924 betr. das Appellationsverfahren gegen die Entscheidungen der Versicherungsorgane bezüglich der Gewährung der Pensionen und Gebühren. V.F. 1924, Nr. 13. Erlass vom 31. Dezember 1924 betr. die Bezirkskassen der Sozialversiche- rung. V.F. 1925, Nr. 1. Erlass vom 31. Januar 1925 betr. die Bezirksämter der Sozialversicherung (Ukraine). D., Bd. IV, S. 741. . Erlass vom 6. Februar 1925 betr. den Zentralversicherungsrat. V.F. 1925, Nr. 6. Vorschrift vom 25. März 1925 betr. die Kontrollkommissionen der Ver- sicherungskassen. V.F. 1925, Nr. 13. . Verordnung vom 30. Juni 1925 betr. die Verantwortung auf dem Ge- biete der Sozialversicherung. V.F. 1925, Nr. 33. Verordnung vom 30. Juni 1925 betr. die Geldstrafen bei Übertretung der Vorschriften auf dem Gebiete der Sozialversicherung. M.K. A. 1925, Nr. 34, Mustersatzung einer Versicherungskasse. D., Bd. ILL, S. 1248. Verordnung vom 23. Juni 1927, Nr. 194, betr. die Aufstellung des Haus- haltsplanes der Versicherungsträger. DURCHFÜHRUNGSERGEBNISSE Amtliche Veröffentlichungen ZENTRALVERWALTUNG DER STATISTIK DES B.S.S.R.: Die National- ökonomie des Bundes der Sozialistischen Sowjet-Republik. Statistische Sammlung. 2. Jahrgang. Moskau, 1925. XX-+-786--6 8. ZENTRALAMT DER ÄRBEITSSTATISTIK : Arbeitsstatistik (Monatsschrift). Mos- kau, 1922-1926. ZENTRALAUSSCHUSS DER RÄTE DES B.S.S.R. : Iswestija. (Mitteilungen) Tageszeitung. Moskau, 1922-1926. VOLKSKOMMISSARIAT DER ARBEIT DES B.S.S.R.: Mitteilungen des Kom- missariats der Arbeit, Moskau, 1922-1926. VOLKSKOMMISSARIAT DER ARBEIT DES B.S.S.R.: Die Organe der Sozial- versicherung. (Auszug aus einer vom Kommissariat der Arbeit des B.S.S.R. dem I.A.A. erstatteten Mitteilung für den Jahrgang von 1925 des Internationalen Arbeitsjahrbuches.) Moskau, 1925. 11 8. ZENTRALRAT DER GEWERKSCHAFTEN DES BEzIRKES MosKxAU : Bulletin der Arbeitsstatistik des Bezirks von Moskau. Moskau, 1923-1926. ZENTRALDIREKTION DER SOZIALVERSICHERUNG : Die Sozialversicherung im B.S.S.R. im Jahre 1923. (Sammlung von Artikeln.) Moskau, 1925. 190 S. ZENTRALDIREKTION DER SOZIALVERSICHERUNG : Die Sozialversicherung in den: Jahren 1924-1925 (gelegentlich des Wahlkampfs der Versicherungs- kassen herausgegebene Schriften), Moskau, 1925. 117 5. ZENTRALDIREKTION DER SOZIALVERSICHERUNG DES B.S.S.R. UND HAUPT- DIREKTION FÜR SOZIALVERSICHERUNG DER R. S. F.S.R. : Versicherungs- fragen (Wochenschrift). Moskau, 1922-1926. 374 ANHANG ZENTRALDIREKTION DER SOZIALVERSICHERUNG DES B.S.S.R.: Sozialver- sicherungsstatistik für 1924-1925. Moskau, 1927. — Statistisches Material betr. die Arbeit und die Sozialversicherung im Jahre 1925-1926. Moskau, 1927. Nichtamtliche Veröffentlichungen BAJEWSKY : Die Durchführung der Sozialversicherung im B.S.S.R. Moskau, 1925. 208 S, ALLRUSSISCHER ZENTRALRAT DER GEWERKSCHAFTEN : Bulletin. Moskau, 1920, 1923. ZENTRALRAT DER GEWERKSCHAFTEN : Trud (Die Arbeit). Tageszeitung. Moskau, 1921-1926. ZENTRALRAT DER GEWERKSCHAFTEN : Arbeitsbote (Monatsschrift). Moskau, 1920-1926. ZENTRALRAT DER GEWERKSCHAFTEN DER UKRAINE : Bote der ukrainischen Gewerkschaftsbewegung (Halbmonatsschrift). Kharkov, 1925-1926, DANILOWA : Die Arbeitsgesetzgebung. Moskau, 1925. Bd. III, S. XXIV und von 1241 bis 1575. Bd. IV, passim. Die sozialistische Wirtschaft (Monatsschrift). Moskau, 1923-1926. 7EINGOLD ;: Abriss der Durchführungsergebnisse der Sozialversicherung in Moskau im Jahre 1923. Moskau 1924. 166 S. 11 Diagrammen und mit 5 Tabellen. NEMTSCHENKO (Leiter der Zentraldirektion der Sozialversicherung) : Die Sozialversicherung in den Jahren 1923-1924. (Diagramme mit er- klärendem Text.) Moskau, 1925. 82 S. - Haushaltsvoranschlag für die Sozialversicherung. Moskau 1925, 30 8. NEINSTEIN : Grundsätze zum Haushaltsplan bezüglich der Arzthilfe in der Sozialversicherung. Moskau, 1925. 45 8. Hinsichtlich der Gesetzestexte siehe auch : BAJEWSKY und Frırz: Sammlung der in Kraft befindlichen Sozialver. sicherungsqesetze. Moskau, 1925. 524 8. SCHWEIZ 1! ALLGEMEINE ÖESETZGEBUNG Bundesgesetzgebung ‚jesetz vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung E.G. 1911, Nr. 9. S. 353. B.I.A. 1912, S. 174, Kantonale Gesetzgebung Appenzell (Ausser-Rhoden) Gesetz vom 30. April 1916, abgeändert am 30. April 1922, betr. die Kran- kenversicherung. Durchführungsverordnung vom 30. Mai 1924. Reglement vom 23, Mai 1919 betr. die Rückversicherungskasse der öffent- lichen Krankenkassen, abgeändert am 13. Oktober 1926. . Entscheidung der Landsgemeinde vom 30, April 1922 betr. die Aufhebung des Art. 4, Abs. 1, des Gesetzes vom 30. April 1916. - E. G. = Eidgenössische Gesetzsammlung. ANHANG 875 Appenzell (Inner- Rhoden) Verordnung vom 29. November 1920 über die Krankenversicherung. Statuten der öffentlichen Krankenkasse vom 20. Januar 1921. Statuten der öffentlichen Krankenkasse der Bezirke Schwende, Rüte, Schlatt-Haslen und Conten, genehmigt am 29. Januar 1921, Statuten der öffentlichen Krankenkasse des Bezirks Oberegg, genehmigt am 29. Januar 1921. Basel-Stadt (jesetz betr. die obligatorische Krankenversicherung vom 19. November 1914, abgeändert durch die Gesetze vom 10. Oktober 1918 und 23, Februar 1922. Gesetz betr. die öffentliche Krankenkasse von Basel-Stadt vom 12. März 1914, abgeändert durch die Gesetze vom 10. Oktober 1918 und 23. Februar 1922. Gesetz über die Versicherungskassen vom 10. Oktober 1918 und 23. Februar 1922. Verordnungen vom 11. Juli 1914, 2. Dezember 1919 und 1. Dezember 1920 betr. die Versicherungsbeiträge. Verordnung vom 10. August 1920 betr. die obligatorische Krankenver- sicherung. Erlass des Grossen Rats betr. die Versicherung der Arbeitslosen im Falle von Krankheit und Unfall vom 18, Mai 1922. Erlass des Grossen Rats betr. Durchführungsreglement vom 7. Oktober 1922. St. Gallen Gesetz vom 28. Mai 1914 mit Nachtragsgesetz vom 28, November 1919 über die obligatorische Krankenversicherung und die Gemeindekranken- kassen. Reglement vom 15. April 1921 betr. die Vertrauenskommissionen der Kranken- und anerkannten Unterstützungskassen. Schaffhausen (lesetz vom 5. Dezember 1926 betr. die obligatorische Krankenversicherung. Thuraqau (4esetz vom 24. April 1926 betr. die obligatorische Krankenversicherung. DURCHFÜHRUNGSERGEBNISSE Tätigkeitsberichte des Nationalrats (Volkswirtschaftsdepartement : Bundes- amt für Sozialversicherung). 1913-1925. ANDERE IINFORMATIONSQUELLEN Volkswirtschaft, Arbeitsrecht und Sozialversicherung der Schweiz. Im Auftrag des schweizerischen Bundesrates herausgegeben vom EIDGENÖSSISCHEN VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT, Verlagsanstalt Benziger & Co. A.-G.. Einsiedeln. 1925, 376 ANHANG KÖNIGREICH DER SERBEN, KROATEN UND SLOWENEN ! ALLGEMEINE GEBSETZGEBUNG Gesetz über die Arbeiterversicherung vom 14. Mai 1922. R.Z. Nr. 117 vom 30. Mai 1922. G.R. 1922, S.K.S. 2. Durchführungsverordnung des Ministers für Sozialpolitik vom 3. Juni 1922, Nr. 1077, betr. das Gesetz über die Arbeiterversicherung vom 14. Mai 1922, R.Z. Nr. 130 vom 16. Juni 1922, Statut der Zentralversicherungsanstalt und ihrer örtlichen Organe. Vom Minister für Sozialpolitik genehmigt am 24. Januar 1923. Nr. 6290. 1923. Verordnung des Verkehrsministers betr. die Kranken- und Unfallversiche- rung des Personals der staatlichen Transportbetriebe vom 4. April 1922. R.Z. Nr. 170/7. Dienstordnung der von der Zentralversicherungsanstalt angestellten Kassen- ärzte. R.Z. 1924, Nr. 6/7, vom 10. August, S. 145ff. Rundschreiben betr. den Muster-Vertrag der nichtbeamteten Ärzte der Arbeiterversicherung. R.Z. 1924, S. 127ff, Rundschreiben der Zentralversicherungsanstalt vom 31. August 1923 betr, Zusatzleistungen in der Krankenversicherung. R.Z. 1923, S. 157. örlass der Minister für Justiz und Sozialpolitik vom 1. August 1925, Nr. 16770, betr. die Arbeiterversicherungsgerichte. R.Z. 1926, Nr. 3/4, S. 182ff. DURCHFÜHRUNGSERGEBNISSE Jahresberichte der Zentralversicherungsanstalt in Zagreb : 1922 . . , Radnicka Zastita, 1923, Nr. 10, vom 31. Oktober 1923 .. 9 1924, » 6/7, » 10. August 1924 ) 1925, » 9/10, » 15. Oktober 1925 1926. » 11/12. » 15. Dezember FSCHECHOSLOWAKEI ? ÄLLGEMEINE GESETZGEBUNG tesetz vom 9. Oktober 1924 betr. die Versicherung der Arbeitnehmer für den Fall der Krankheit, der Invalidität und des Alters. S.Z.N., C. 112, Nr. 221. O.R. 1924. Tsch. 4. SONDERGESETZGEBUNG Bergleute Jesetz vom 11. Juli 1922 betr. die Bruderladenversicherung. S.Z.N. Nr. 23. Staatsangestellte tesetz vom 15. Oktober 1925 betr. die Krankenversicherung der Beamten und öffentlichen Angestellten. S.Z.N. Nr. 221. 1 R. Z. = Radnicke Zastita (Arbeiterschutz). ? 8. Z. N. = Sbirka Zakonu i Narideni (Sammlung der Gesetze und Verordnungen). ANHANG 877 DURCHFÜHRUNGSERGEBNISSE Ministerium für soziale Fürsorge : Krankenkassenstatistik : 1920 . . L921 1922 19223 Prar, 1923 1923 1924 1926 Bruderladenstatistik für die Jahre 1919 bis 1923. (Bericht des Statistischen Amtes der Tschechoslowakischen Republik. 1926. Nr. 44-45, S. 291-308, UNGARN ! ALLGEMEINE OÖEBSETZGEBUNG Glesetzartikel XIX vom 6. April 1907 über die Kranken- und Unfallversi- cherung der Gewerbe- und Handelsangestellten, O.T. 9. April 1907. B.I.A. 1907, S. 222. Glesetzartikel XXXXI von 1921 betr. die Versicherungsgerichte. Verordnungen, womit einzelne Bestimmungen des Gesetzartikels XIX von 1907 ausgeführt und abgeändert werden. : 4790 vom 1. Januar 1918 ; M.R.T. 5400 » 30. September 1919; M.R.T, 9522 » 1". November 1920; M.R.T. 8524 » x‘. Oktober 1921; M.R.T. 2596 > 3. Dezember 1926; B.K. "900 3. Dezember 1926 : B.K. SONDERGESETZGEBUNG Staatsbeamte Gesetzartikel XLVI von 1921 über den Heilbehandlungsfonds für Staats- beamte, Durchführungsverordnung Nr. 40 000 von 1923. Geschäftsberichte deı DURCHFÜHRUNGSERGEBNISSE Zentralkasse für Arbeiterversicherung : 1913-1914 (erschienen 1916) 1975 (erschienen 1918) 1978-1919 (erschienen 1922) 192]-1922 (erschienen 1922) 1922 (erschienen 1923) 1923 (erschienen 1924) 1924 (erschienen 1925) 1 0. T. = Orszagos Törvenytar (Sammlung der Gesetze) ; M. R. T. =" Magyarorszagi Rendeletek Tara (Sammlung der Verordnungen); B. K. = Budapesti Közlöny (Staats- anzeiger von Budapest). INHALTSVERZEICHNIS VORWORT SEITE 5 ALLGEMEINE EINLEITUNG &$ 1. Die $ 2. Die Entwicklung der Krankenversicherung " Die Innungen +. 0.0000000000000.4004 # m Der Einfluss der Revolution und der grossindu- striellen Entfaltung ...... Der liberalistische Staat . .....- Das Eingreifen der Arbeitgeber . . . Das Eingreifen der Arbeiter . . ..... 0.0.00 4 Das Eingreifen des Staates und die Entwicklung der Hilfsvereine auf Gegenseitigkeit . . . . +. + Die Entwicklung der obligatorischen Krankenver- sicherung... . 2 ; Tendenzen der obligatorischen Krankenversicherung Der Kreis der Versicherten . . . WR Die Leistungen ... . Die Verteilung der Kosten . Die Versicherungsträger 9 9 9 10 11 12 13 15 17 17 „9 25 -q ERSTER TEIL DAS ANWENDUNGSGEBIET EINLEITUNG . .. KAPITEL I : Die Pflichtversicherung der Arbeitnehmer 8 1. Allgemeine Arbeitnehmerversicherung . . Berufstätigkeit in abhängiger Stellung... . . Beschäftigung auf Grund eines Arbeitsvertrages . . Lohnarbeit als gewöhnliche Einkommensquelle . . $ 2. Die Pflichtversicherung der Arbeitnehmer in den ver- schiedenen. Wirtschaftszweigen . .. .. 4. Gewerbe und Handel . .0.00.0.0.0000000000400 004 Verkehrsbetriebe (Seeleute und Eisenbahner) . . . Landwirtschaft ... . Hausgehilfen 2. 0.0.0000 RL Beamte und Angestellte in öffentlichen Diensten . Heimarbeiter . .. $ 3. Die Erstreckung der Versicherungspflicht auf Gelegenheits- arbeit, nebenberufliche und unständige Beschäftigung Gelegenheitsarbeit und nebenberufliche Tätigkeit . $ 4. Abgrenzung des Kreises der Versicherungspflichtigen nach persönlichen Merkmalen . . . 0.0. 00000004040 Physiologische Bedingungen... ... 0.0.0004 Die den Personenstand betreffenden Voraussetzungen der Versicherungspflicht .......- . Wirtschaftliche Bedingungen . .. .. +. . $ 5. Ausdehnung der Versicherungspflicht auf nichtentlohnte Arbeiter. . .0.0000000040 4 a Lehrlinge ...... Selbständige Arbeiter . 35 37 37 27 38 38 39 4.0 1 3 4 49 50 50 57 57 60 63 66 66 66 380 INHALTSVERZEICHNIS EA 5 6. Freiwillige Versicherung. ......0.0.000.0 A Weiterversicherung |. ..... Selbstversicherung . WR $ 7. Die räumlichen Grenzen der Krankenversicherung . Die Sonderstellung der Seeleute ..... 3 8. Die Gesetzgebung der Staaten und ihre Durchführungs- ergebnisse . . ......... 3Zelgien . . 0.0.0000... 3Zulgarien . ..0.00000000000004 Deutschland. . ... Sstland . . . . .. ‘5 RR 8 MAR x» frankreich (Elsass-Lothringen, Bergleute, Seeleute) Grossbritannien und Nordirland. ...... ;rischer Freistaat. . .. 0.0.0.0... #riechenland . 20000 ‚talıen (neue Provinzen). ...... Tapan . 2.0.0.0. “Lettland . ..... itauen . ..... uxemburg . ... Norwegen . . Jsterreich. . Polen . + x x 4 5 RR © Ok RO MR nn Rumänien (Altes Königreich und Bessarabien, Ardeal, Bukowina). ......... V Russland... 0 Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen . . Tschechoslowakei. ..... —__ Ungarn 20.0000 KAPITEL IL: Die obligatorische Versicherung wirtschaftlich schwacher Personen und die Volksversicherung . $ 1. Die obligatorische Versicherung wirtschaftlich schwacher Personen + Portugal + 20 Chile © $ 2. Die Volkspflichtversicherung in einigen Schweizer Kan- onen > x x 2 + * ® WS & 4 8 Ok Mb 4 Die Entwicklung der Krankenpflichtversicherung . Das Wesen der Krankenpflichtversicherung . .. KAPITEL III: Die Durchführung der Versicherungspflicht . . . .. $ 1. Die Anmeldung beim Versicherungsträger und die Beitrags- entrichtung + . 000000 Vorschriften für den Beitritt zu den Versicherungs- einrichtungen . . 0000 Die Systeme der automatischen Versicherung und die zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Versicherungsträger . . .0.0.000000000000000 Rechtsnachteile und Haftung in den nichtautomatischen Versicherungssystemen . ..... HR ROM % Bulgarien . 00000000008 Grossbritannien . . 0.00 [rischer Freistaat, Nordirland... .. WO JRDSD. > 4 © NOW RR HH KR RR RR N MOM Rumänien (Altes Königreich und Bessarabien) . . $ 4. Die besonderen Bestimmungen für unständige Arbeiter S 5. Die Besonderheiten "der Volksversicherung . SEITE 67 68 72 75 78 79 79 30 ze - 10 Du 9 © 5 7 Q Bl 24 30 33 34 35 38 41 146 146 146 147 149 149 150 155 156 157 162 164 66 67 70 70 71 171 172 INHALTSVERZEICHNIS 881 SEITE ÜBERSICHTSTAFELN : Versicherungspflichtige Wirtschaftszweige und Berufs- gruppen + 0.000000 176-179 [I. Die Abgrenzung der Krankenversicherungspflicht nach persönlichen Eigenschaften der Arbeitnehmer, der Dauer und der Art der Dienstleistung. — Versicherungsfreie Dienstleistungen ........ 0... . 180-181 [II. Statistik der Versicherten. . . .. 182-187 ZWEITER TEIL LEISTUNGEN EINLEITUNG . Die Rolle der Versicherung . Die Deckung der Wagnisse . Die Art der Bedürfnisse . . Die Art der Versicherungsleistungen KapıTreL I: Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankengeld . 8 1. Die Arbeitsunfähigkeit . .. . Die Krankheit. ..... rn Die Arbeitsunfähigkeit . .. ..- $ 2. Mindestdauer der Mitgliedschaft . . . . Versicherungspflichtige Mitglieder . Versicherungsberechtigte Mitglieder Die Schutzfrist . $ 3. War betage 2.000000 HH Natur der Wartezeit .... Dauer der Wartezeit . . - \ufenthalt des Berechtigten. ..... . .„fenthalt im Inland, aber ausserhalb des Kassen- bezirkes. ...... . iufenthalt im Ausland . . tesetzgebung der Staaten Zulgarien . .. . Xhile 2.0.0.0... Deutschland . . . De Frankreich (Elsass-Lothringen) Yrossbritannien . . . . italien (neue Provinzen) . Tapanı . Lettland . . "itauen . . . Luxemburg Norwegen . Österreich . Polen. . Portugal + 20.000 RE Rumänien (Altes Königreich und Bessarabien) . . Bussland +. 0.000000 0 Schweiz (Appenzell-Inner-Rhoden und -Ausser-Rho- den, St. Gallen) . +. 0.0200000000000004 Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen . . Tschechoslowakei . - Ungarn . - & 4. De) 5 5. Die KRANKEN VERSICHERUNG 193 193 194 195 196 200 201 201 205 207 208 208 209 210 211 211 212 213 214 215 215 75 35 16 27 117 18 118 19 19 219 220 220 221 222 222 29293 223 224 224 2925 nr 382 INHALTSVERZEICHNIS KaPıTEL IL: Betrag und Dauer des Krankengeldes $ 1. Der Betrag des Krankengeldes . Das starre Krankengeld . .. Das abgestufte Krankengeld . $ 2. Die Bezugsdauer des Krankengeldes $ 3. Die Ersatzleistungen . ..... $ 4. Kürzung des Krankengeldes ... Häufung von Ansprüchen . Vorsätzliche Verfehlungen Mehrleistungen ....... ER Voraussetzungen für die Einführung von Mehr- leistungen. . 20.0 Voraussetzungen für die Gewährung von Mehr- leistungen . ...0.0.0.0.. Umfang der Mehrleistungen . . .. ; Die Gesetzgebung der Staaten und ihre Durchführungs- argebnisse . . . 0... 2 Bulgarien . 0.000000 Chile + 0.00 Deutschland . . . HE 8 DE Frankreich (Elsass-Lothringen) ... Grossbritannien . . irischer Freistaat ‚talien . . .. Japan . .. Litauen . . Luxemburg Norwegen . Österreich . Polen. . . Portugal . Rumänien . Russland. . 0 Schweiz (Appenzell-Inner-Rhoden und -Ausser-Rho- den, St. Gallen) . 200000 Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen . . Tschechoslowakei . Ungarn + . 0.000404 KAPITEL LIT: Sterbegeld 400 ı,. Voraussetzungen des Anspruchs auf Sterbegeld und seine Höhe . 00.000000 Sterbegeld des Versicherten . .......... Sterbegeld beim Tode eines Familienangehörigen des Versicherten . . 0.000000 Die Gesetzgebung der Staaten und ihre Durchführungs- argebnisse , . . 0.0.0... Bulgarien . 0.0.0000 Chile 200000 Jeutschland . + 4 5 EB L« Estland... 0.000000 Frankreich (Flsass-Lothringen). . . Italien... .. Japan . . 0.0. Lettland , Litauen . . Luxemburg Vorwegen SEITE 226 227 228 229 232 234 236 237 237 238 239 239 240 241 241 43 143 19 59 5% 257 257 258 259 259 263 266 270 272 273 276 279 281 282 285 280 290 290 292 294 204 294 204 298 299 301 301 301 301 302 303 INHALTSVERZEICHNIS 883 SEITE 304 305 307 308 308 309 311 Österreich ....... Polen... .0.0.00.000 4 Rumänien . ES Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen Tschechoslowakei . 2. 0.0.0000... 0404 "Ingam + 0.020000 Die Sachleistungen. . | ärztliche Behandlung . . . . Befähigung zur Behandlung der Versicherten Die Art der ärztlichen Behandlung . . Die Dauer der ärztlichen Behandlung . Versorgung mit Arzneien . . .. . Der Umfang der Arzneiversorgung . Die Abgabe von Arzneien . ., . Krankenhauspflege . ..... +. Krankenhausbehandlung . . ... Hauspflege ... - $ 4. Die Mehrleistungen . . . - $ 5. Die Gesetzgebung der Staaten und ihre Durchführungs- argebnisse . . . . Wk Bulgarien . . . wu. Chile... .... Deutschland . . Estland . ....0.0..4. Frankreich (Elsass-Lothringen) Grossbritannien ..... Irischer Freistaat . Japan .... Lettland . . Litauen . . Luxemburg Norwegen Österreich Polen .. Portugal . Rumänien Russland . .. .. ; KR Schweiz (Appenzell-Ausser-Rhoden und -Inner- Rhoden, Basel-Stadt, St-Gallen) ....... Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen . . Tschechoslowakei .... ea MER Ungam . .. KAPITEL IV: $ 1. Die 812 315 316 319 322 323 324 326 327 328 329 329 331 331 333 33 39 39 41 ‘5 77 47 47 50 352 354 355 356 BR 360 360 362 365 KapıreL V: Die Familienkrankerpflege . 0. 8 1. Der Stand der Familienkrankenpflege ........ Die Familienkrankenpflege als Regel- oder als Mehrleistung + 2000000 Der Kreis der geschützten Familienangehörigen . Umfang und Dauer der Familienkrankenpflege . . $ 2. Die Gesetzgebung der Staaten und ihre Durchführungs- argebniss® . . +0. 0000000007 . Bulgarien... .-. Deutschland ........ Frankreich (Elsass-Lothringen) Ärossbritannien. . . . +... Lettland . . "itaunen. . 367 368 368 370 270 372 372 372 374 374 374 275 384 INHALTSVERZEICHNIS SEITE 375 176 76 77 78 79 379 380 380 382 385 285 386 387 388 389 389 190 390 390 Luxemburg Norwegen . Österreich . Polen ... Dortugal . . Zumänien 200 Xönigreich der Serben, Kroaten und Slowenen Pschechoslowakei ...... . Ingarn . . . KAPITEL VI: Wochenhilfe . . . $ 1. Die Leistungen der Wochenhilfe . . . Toraussetzungen. des Anspruchs {debammenhilfe ..... ichwangerengeld . . .- Vochengeld . ... a ;tillgeld .. ... Tamilienwochenhilfe ......... Zechtsnatur der Familienwochenhilfe . . jezugsberechtigte ....... mfang der Familienwochenhilfe . . .. 3 3. Die Gesetzgebung der Staaten und ihre Durchführungs- ergebnisse . . . 0.0.0.0... Bulgarien... 0.0... Chile . 2000000000000 Deutschland . . . “ © % #8 Bstland . 0.000000 Frankreich (KElsass-Lothringen) . . Arossbritannien . ...... Irischer Freistaat Tapanı . . „ettland . . .itauen . . Luxemburg Norwegen . Österreich . Polen. . . 2ortugal . zumänien . Zusslandl © x © @ ı ) WR 6 WR RR OR @® ichweiz (Appenzell-Ausser-Rhoden und -Inner- Rhoden, Basel-Stadt, St. Gallen). ....... Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen . . . Tschechoslowakei . RW 8 Ingamn . . . . ww OR HR HM KapPıTEL VII: Organisation der Krankenpflege . . . . 3 1. Die Organisation des ärztlichen Dienstes. .. ...- Deutschland, Estland, Grossbritannien, Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Lettland, Luxemburg, Österreich, Polen, Russland, Tsche- choslowakei, Ungarn. Arztsystem . . 0. 0000000000 HR HH He . Deutschland, Estland, Grossbritannien, Österreich, Polen, Rumänien, Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Tschechoslowakei, Ungarn. $ 3. Der Arztvertrag . ..0.00.0.000000000000004 00044 Deutschland, Grossbritannien. Arztvergütung ..0.0.0.00002 0000004 44 . Deutschland, Grossbritannien, Österreich, Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Tschechoslo- wakei. Ungarn. 391 391 391 302 194 305 398 199 90 Y N N 02 04 96 «07 LO7 108 L09 E10 411 3 115 416 419 124 428 INHALTSVERZEICHNIS 885 . SEITE $ 5. Die sanitäre Ausrüstung der Versicherungsträger . . . . 432 Deutschland, Österreich, Polen, Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Tschechoslowakei. Ungarn. Krankheitsvorbeugung . . 0. 0.000000400000000 74 Deutschland, Österreich, Polen, Russland. Tschecho- slowakel. 435 ÜBERSICHTSTAFELN I. Die Voraussetzungen für den Bezug des gesetzlichen Kranken- geldes 2. 0.0000000000 HL „200. 439 II. Betrag und Bezugsdauer des Krankengeldes 440-441 III. Das Sterbegeld . .. ... 442 IV. Familienkrankenhilfe . . . .. 443 V. Der Betrag der Geld- und Sachleistungen 444 DRITTER TEIL EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN KArPıTEL I: Die Quellen und die Höhe der Einnahmen . 0.0.0 $ 1. Die Zusammensetzung der Einnahmequellen - $ 2. Die Versicherten, die Arbeitgeber, die Gemeinschaft vom Standpunkt der Zusammensetzung der Einnahme- quellen . . 2.0.0.0... Die Versicherten... . . . Die Arbeitgeber . Der Staat 2. 0.0.0000 0 Die beitragsfreie Versicherung . . . . $ 3. Die Art der Beteiligung der Versicherten, der Arbeitgeber und des Staates . . ..0..0.00...000 Die Versicherten... ....... Die Arbeitgeber .....- Der Staat... . 0. Einnahmequellen in der Gesetzgebung der Staaten . ] Gruppe : Die Versicherten tragen allein. die Kosten der Versicherung ....0.0.0..... Rumänien (altes Königreich und Bessarabien). äruppe : Die Arbeitgeber tragen allein die Kosten der Versicherung . . 0.00 Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken. Gruppe : Die Versicherten und der Staat tragen die Kosten. der Versicherung ....... 1. Schweiz : Appenzell-Ausser-Rhoden, Appenzell- Inner-Rhoden, Basel-Stadt, St. Gallen. Gruppe : Die Versicherten und die Arbeitgeber tragen die Kosten der Versicherung . ..... Estland, Frankreich (Elsass-Lothringen), Griechen- land, Italien (neue Provinzen), Luxemburg, Österreich, Rumänien (Ardeal und Bukowina), Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Tschechoslowakei, Ungarn. 447 447 448 448 450 452 452 454 454 454 454 4586 457 457 460 4.692 386 {NHALTSVERZEICHNIS SEITE 5. Gruppe: Die Versicherten, die Arbeitgeber und der Staat tragen. die Versicherungskosten . . .. 463 Belgien (Seeleute), Bulgarien, Chile, Deutschland, Frankreich (Bergarbeiter, Seeleute), Grossbritan- nien, Irischer Freistaat, Nordirland, Japan, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen. 6. Gruppe : Beteiligung der Versicherten und einer Gruppe von Personen, die sich nicht ausschliesslich aus Arbeitgebern zusammensetzt . , ..... Portugal. $ 5. Aufbringung der Mittel in. einzelnen Sonderfällen . . . Versicherte mit niedrigem Lohn. ........ Versicherte, die nicht in bar entlohnt werden ; Lehrlinge ...... Freiwillig Versicherte. . Zuschläge . . . . KAPITEL II: Das finanzielle Gleichgewicht $ 1. Die finanzielle Unabhängigkeit $ 2. Die Finanzierungssysteme . ... 2 $ 3. Die Krankheitsfaktoren. Die Erkrankungshäufigkeit . Faktoren der Krankheit Krankheitstafeln . . . $ 4. Krankheitsdauer . . . 0.000000 $ 5. Die Schätzung der Versicherungskosten und die Auf- stellung des Tarifes. ......... Umlagesystem . . ....000000.0 200404 Individuelle Kapitaldeckung .......... $ 6. Das Finanzgebaren in den einzelstaatlichen Systemen . A. Das Umlagesystem . ...0.00.00.000000.0000 4 Der normale Tarif ...0.000000000000.0004000044 Erste Gruppe : Gleichförmige Beiträge : Frankreich .... SCHWOIZ » 4 = x * © * 4 4 m ol Zweite Gruppe: Nach dem Lohn abgestufte Beiträge : . Der Beitrag festgesetzt nach dem wirklichen LO x © = 4 4 + 4 4 m Mb 4 Belgien .. 0.0.0.0... 404 A Frankreich ..... 20 riechenland. .... 0... Italien (neue Provinzen) . .....4 0 04 3Zund der Sozialistischen Sowjet-Republiken . Der Beitrag nach Lohnklassen. 3Zulgarien . Japan .. .äitauen . . Norwegen . . Österreich. . . Dolen. ..... 7ortugal . | Lumänien . Cönigreich der Serben, Kroaten und Slowenen ’schechoslowakei . ‚ngarmn . 176 476 477 82 £82 E85 190 1494 495 507 513 513 314 ö14 515 516 316 <16 7 37 337 19 s19 379 520 520 522 5323 525 526 527 528 329 INHALTSVERZEICHNIS 887 SEITE Gesetzgebungen, die mehrere Grundlohnbestim- mungen zulassen . Deutschland . . Estland . . 0.0.0000... Frankreich (Elsass-Lothringen) . . Lettland . . 0.0.0.0... Luxemburg . . .. Die Berechnung der Löhne und die Zeiträume, für die Beiträge zu zahlen sind... ..... Berücksichtigung des Risikos bei der Festsetzung der Beiträge. .. ... “OR RO 4 Der Reservefonds ...... 1... Belgien. (Seeleute) .. . .... Bulgarien . . Deutschland . Estland . . Frankreich Japan . . Lettland . Litauen . . Luxemburg Norwegen . Österreich . Polen. . . Portugal .. .. . Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken Schweiz. ........ Tschechoslowakei . . Ungarn . ... B. Kapitaldeckungsverfahren Grossbritannien . . Irischer Freistaat . Nordirland. . . 8 7. Garantien. ........ Garantien erster Ordnung Garantien zweiter Ordnung KaApPıTEL III: Die Finanzverwaltung . $ 1. Art und Weise der Beitragseinziehung . . >; % 8 8 Zwangsmittel zur Verwirklichung der Beitragspflicht Formen der Beitragsentrichtung den Schuldner . Vermögensanlage ..... Vorbemerkungen ....... Die gesetzlichen Vorschriften . $ 3. Betrag und Zusammensetzung des Vermögens der sozialen Pflichtversicherung gegen Krankheit. . . Deutschland ........ Frankreich (Elsass-Lothringen) Grossbritannien ..... Luxemburg .. .. Österreich ... Rumänien .. Tschechoslowakei Ungarn . ... Verwaltungskosten 530 530 531 531 533 533 534 536 538 538 538 539 39 40 41 41 x zu + 4 2 545 46 546 546 352 552 553 553 553 562 563 563 568 569 571 571 571 576 579 579 584 587 587 588 588 589 590 591 591 591 599 388 INHALTSVERZEICHNIS SEITE $ 5. Die finanzielle und versicherungstechnische Kontrolle der Versicherung ....-. Vorbemerkungen ,....... Die gesetzlichen. Vorschriften . . .'. . Versicherungstechnische Bewertungen . ÜBERSICHTSTAFELN Die Einnahmen der Krankenkassen . . 506-610 VIERTER TEIL DIE VERSICHERUNGSTRÄGER EINLEITUNG © © Die Aufgabe des Versicherungsträgers . KAPITEL I: Die Bildung der Gefahrengemeinschaft und der Beitritt der Versicherten . . .. ; RR Km WB RR OR RG $ 1. Die Grundlagen der Gefahrengemeinschaft ...... Berufliche Gefahrengemeinschaften . . . &% Ortliche Gefahrengemeinschaften ,‚....... \ndere Grundlagen der Gefahrengemeinschaft . . inteilung der Gesetzgebungen nach der Art der Gefahrengemeinschaften .....0...... 8 2. Beitritt der Versicherten zum Versicherungsträger . . System des freiwilligen Anschlusses . . . . System des Kassenzwanges . ........ . System des bedingten Kassenzwanges ...... Die Versicherungsträger und der Beitritt der Versicherten n den verschiedenen Gesetzgebungen . Belgien (Seeleute) . . Bulgarien. . . 0.0.0000 Chile 20.00 Deutschland . ... Estland 2... 0.0.0 Frankreich . . . üriechenland. .......... Grossbritannien und Nordirland . Irischer Freistaat ...... [talien. (neue Provinzen) . Japan . .. Lettland . . "itauen . . . „‚uxemburg . Norwegen . . Österreich . Polen. . .. A Rumänien (Altes Königreich und Bessarabien, Ardeal, Bukowina) . . 0.0.0.0. Russland. Schweiz Xönigreich der Serben, Kroaten und Siowenen . Üschechoslowakei Yngarn . - 513 613 615 15 15 517 418 319 323 24 524 395 526 526 327 327 327 327 382 124 535 24.4) 7 7 sy 4 346 548 551 651 652 554 654 556 356 INHALTSVERZEICHNIS 889 SEITE Kapıren IT: Bildung und Betätigung der Versicherungsträger . . 660 $ 1. Die Bestimmungen über die Bildung und Anerkennung der Versicherungsträger . . . $ 2. Der Versicherungsbetrieb . . . 2. + 0000404 4 + 5 Die Verwaltung der Versicherung durch private Versicherungsgesellschaften . . . +. + ++ + Selbstverwaltung durch die Beteiligten . . . . - - Einteilung der Gesetzgebungen nach der Art der Geschäftsführung .. 0. 0.0.00.0000000 40H HH $ 3. Aufgaben und Zusammensetzung der Organe der Ver- sicherungsträger . . 0. 0.0000000000 HH HH KM $ 4. Die Gesetzgebung der einzelnen Staaten im Hinblick auf Bildung und Betätigung der Versicherungsträger Belgien (Seeleute). . . . Bulgarien .. . . . +. Chile .. 0.0.0... Deutschland . . . . Betland ı . . ; 4 % HR ku m m wm m = 2 7rankreich (Elsass-Lothringen, Bergleute, Seeleute) “riechenland. . . 0.000004 Vi Grossbritannien . . . «+ [rischer Freistaat . . . . + [talien (neue Provinzen) . . Japan . . + + Lettland. . . . - Litauen. . . Luxemburg . . Norwegen . . Österreich . . Polen. . . Portugal . 0.000004 Ks Rumänien (Altes Königreich und Bessarabien. Ardeal, Bukowina) . .0.0.0000000040004 Russland . . 1. - WO . nm kb Schweiz (Appenzell-Ausser-Rhoden und Inner- Rhoden, Basel-Stadt, St. Gallen, Thurgau). . . Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen . Tschechoslowakei ä ; Ungarn . . »ände der Versicherungsträger . . . . Zweck der Verbände. ........ Die Organisation der Kassenverbände KaArıTeEr III: Die Aufsicht . . . . $ 1. Die Organisation der Aufsicht . . .. . Aufsichtsrecht und Aufsichtsmittel . . . Art und Errichtung der Aufsichtsbehörden - $ 2. Die Organisation der Aufsicht in den verschiedenen Staaten . . 0.0.0. 04 40 Belgien . 2... 44 Bulgarien... 0.0.0.0 Deutschland . . A Frankreich (Kisass-Lothringen, Bergleute, Seeleute) Griechenland. . .0.0000000000000005000 Grossbritannien . .. 0.0.0... Irischer Freistaat. . . 7... [talien. (neue Provinzen). . Japan . . 660 663 665 666 667 670 673 673 674 575 75 79 581 584 84 584 387 388 579 588 590 692 695 697 699 700 702 706 707 709 712 715 715 716 723 723 723 725 729 729 730 31 23 34 35 136 ‚37 (38 738 390 INHALTSVERZEICHNIS Lettland . üitauen . . „‚uxemburg Norwegen . Jsterreich . Polen. .. Portugal . Rumänien. . Russland . . . .. SE Schweiz (Appenzell- Ausser-Rhoden und -Inner- Rhoden, Basel-Stadt, St. Gallen, Thurgau) . . . Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen . . Tschechoslowakei . ; Ungarn . SEITE 739 739 740 “40 741 742 743 744 745 747 749 750 752 ÜBERSICHTSTAFELN I. Die Organe der Selbstverwaltung. Mitwirkung der Versicherten und deren Arbeitgebern. . 0.000100... 00. 754-757 [T. Die Versicherungsträger und ihr Mitgliederbestand . . . . 758-761 FÜNFTER TEIL DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN EINLEITUNG . . KAPITEL I: Die Ursache der Streitigkeiten... .. Streitigkeiten über den Umfang der Versicherung Beitragsstreitigkeiten . ... 1 ..... Leistungsstreitigkeiten . ............. Streitigkeiten betreffend die Verwaltung der Kranken- Kassen. 2 $ 5. Streitigkeiten über Inhalt und Durchführung der Verträge zwischen Krankenkassen und Ärzten . KAPITEL II: Spruchbehörden ‚0 $ 1. Arten und Einteilung der Systeme der Spruchbehörden Erste Gruppe : Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte... 200 Zweite Gruppe : Besondere Spruchbehörden .. .. Dritte Gruppe : Zuständigkeit ordentlicher und besonderer Spruchbehörden , .......... $ 2. Die Zusammensetzung der Spruchbehörden . ..... Zusammensetzung der Schiedsgerichte . ... .. Zusammensetzung der Versicherungsgerichte .... Bestimmung der Mitglieder der besonderen Spruch- behörden Ernennung der ständigen Richter , ...... 1. 3 3. Die Zuständigkeit der besonderen Spruchbehörden . . Schiedsrichter und Schiedsgerichte . ......... Die Versicherungsgerichte, . .. 2.2... 3 4. Die für Streitigkeiten aus Leistungsansprüchen zustän.- digen Spruchbehörden . © 765 767 767 768 769 171 772 774 1774 776 776 777 778 778 778 780 781 782 782 783 785 INHALTSVERZEICHNIS F Übersicht über die Vorschriften betreffend Zusammen- setzung und Zuständigkeit der Spruchbehörden . . . Bulgarien... . .- Chile... © Deutschland . . Estland 2000000 nm 8 R Frankreich (Elsass-Lothringen, Seeleute, Bergleute) Griechenland. . 2. 0.0.0000... (irossbritannien . .. 2... Irischer Freistaat . .... Ltalien (neue Provinzen) Vi Japan . .- Litauen . . . Luxemburg Norwegen . Österreich Polen .. Portugal . Rumänien Russland . . BR Schweiz (Appenzell-Ausser-Rhoden und -Inner- Rhoden, Basel-Stadt, St. Gallen)... ... 0. Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen . . Tschechoslowakei . . Ungarn . . Kapırern III: Rechtsverletzungen und Strafen . £ 8 & 1. Die Rechtsverletzungen ... ..- . 1. nm mb Verletzungen der Vorschriften über dieVersicherungs- N N EOE . Verzögerung der Beitragsentrichtung . . .. Strafbare Handlungen, welche die unrechtmässige Erlangung von Leistungen bezwecken . . . .. Falsche und gefälschte Urkunden . . .. +. +4 Rechtsverletzungen bei der Amts- oder Rechnungs- führung . 20.0000 Widersetzlichkeiten gegen die Kontrollorgane . . $ 2. Die Strafen . . . $ 3. Die für die Verhängung der Strafen zuständigen Behörden Die ordentlichen Gerichte ....0.0.00.0.00. 4-4 Die Verwaltungsbehörden . . ..0.0.0000004000040 4 Die besonderen Versicherungsgerichte ...... Die Versicherungskassen . . Ss 1 bersicht über die Vorschriften der Gesetze der einzelnen Staaten, die sich auf Rechtsverletzungen und Strafen beziehen. ....0.0. Bulgarien... . Chile... .. Deutschland . . Estland... Griechenland. . (Grossbritannien Irischer Freistaat Litauen . . . Luxemburg . . Norwegen. . Österreich . Polen. . . Portugal . 891 SEITE 786 786 787 88 31 92 793 793 ‚95 ‚96 797 799 800 sO1 802 803 804 806 Q06 808 809 810 313 815 815 815 816 816 816 816 817 817 818 819 819 820 RDQ() 820 821 821 822 823 324 324 825 826 826 827 828 828 392Q 502 INHALTSVERZELCHNIS Zumänien . . Russland. 20.00 Schweiz (Appenzell-Ausser-Rhoden und -Inner- Rhoden, Basel-Stadt, St. Gallen) ........ Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen . . Tschechoslowakei . SEITE 830 330 331 332 333 SECHSTER TEIL DIE KRANKENVERSICHERUNG DER AUSLÄNDER ÄINLEITUNG . . i. Die Zulassung von Ausländern zur Versicherung . . . Volle Gleichberechtigung der Ausländer... .. Volle Gleichberechtigung der Ausländer unter Vor- behalt von Vergeltungsmassnahmen . . .... Sonderbehandlung sich vorübergehend im Inland aufhaltender Ausländer . ...0.0.0.0.0.0.04 3Zehandlung der Ausländer wie Inländer vorbehaltlich der Gegenseitigkeit... ..... 5 2. Der Anspruch auf Versicherungsleistungen . 5 3. Die Mitwirkung an der Verwaltung . 338 339 540 340 Q4.1 344. 345 34.6 ANHANG VERZEICHNIS DER WICHTIGSTEN IM VORLIEGENDEN BERICHT HERAN- GEZOGENEN RECHTSQUELLEN Belgien (Seeleute). ......... Bulgarien . . .. Ohile .. 0... Deutschland . . Belland » ; ; ı 4 m er 8 7 pw FR m a N u & Frankreich (Elsass-Lothringen, Seeleute, Bergleute) Zriechenland. . ..0.00000000000000 ärossbritannien . . . 0.0.0.0... [rischer Freistaat ....... [talien (neue Provinzen) Japan .... Lettland . .. Litauen . . . Luxemburg . Norwegen . . Österreich... Polen. . .. . Portugal 4 1 0. 0 kn HR HH kw m m Rumänien (Altes Königreich und Bessarabien, Ardeal, Bukowina) . - Russland . . 02000000000 j Schweiz (Appenzell-Ausser-Rhoden und -Inner- Rhoden, Basel-Stadt, St. Gallen, Schaffhausen, Thürgsil) , + . 0. 4 4 HR 4 km MR € Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen . . IFschechoslowakei . 2.0.0000 Tngarmn . Ks 351 352 352 352 354 354 353 358 161) 61 61 362 364 365 365 366 368 369 369 870 874 376 376 377 LAUSANNE, IMPRIMERIES REUNIES, 8. A. INTERNATIONALE RUNDSCHAU DER ARBEIT Deutsche Monatsschrift des Internationalen Arbeitsamts, herausgegeben Internationalen Arbeitsamt, Zweigamt Berlin. . } 8C8 vom Die „internationale Rundschau der Arbeit“ erscheint bereits im 5 monatlich 100 Seiten stark, und bringt eine sorgfältige Auswahl aus’ de Das terna female Arbeitsamt aus allen Teilen der Welt zusammenströmenden aterlal. Sie enthält : I. Teil : Abhandlungen über wichtige Fragen der internationalen Sozial- politik, II. Teil: Amtliches aus der Internationalen Arbeitsorganisation. IIT. Teil: Rundschau: 1. Bevölkerungsfragen, 2. Staatsbürgerfragen, 3. Soziale Bewegung, 4. Wirtschaft, 5. Arbeitsmarkt, 6. Arbeitsrecht, 7. Arbeitsverhältnis, 8. Löhne und Lebenshaltung, 9. Wehnungsfragen, 10. Bildungswesen, 11. Soziale Fürsorge, 12. Beschädigtenfragen, 13. Genossenschaftswesen, 14. Wiederaufbau, 15. Der Kampf gegen die Schäden der Zeit, 16. Sozialer Auf- und Abstieg. IV. Teil: Statistik, V. Teil: Schrifttum, ; Für den Wirtschafts- und Sozialpolitiker, für Universitä ü i Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen. It die tern Rundschau Ger Arbeit“ mit ihrer Berichterstattung über die soziale Bewe a e des Auslandes, mit ihren besonders zu Vergleichszwecken geeigneten Statistiken en EU na a En Sn Lebens koslen usw, ein unentbehrliches jilismittel, Die „Internationale Rundschau der Arbeit“ 5 ] N Fiksmittel, DIE Mlernat 8 rheit“ kostet je Heft RM, 1.—, NEUE VERÖFFENTLICHUNGEN DES INTERNATIONALEN ARBEITSAMTES In der letzten Zeit hat das Internationale Arbeitsamt die folgen- den Studien über gewerbliche und Arbeitsfiragen veröffentlicht : Die Beziehungen zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Vereinigten Staaten > Von H. B. BurLER, Stellvertretender Direktor des Internationalen Arbeitsamtes, Diese Studie bezweckt, genau und unparteiisch über die Beziehungen zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Vereinigten Staaten zu berichten, Die mitgeteilten Tatsachen. beruhen nicht ausschliesslich auf schriftlichen Unter- .agen, sondern zum grossen Teil auf mündlichen Auskünften, die der Verfasser während seiner Reise in Nordamerika im Herbst 1926 von Arbeitgebern, Leitern zrosser Gewerbebetriebe, Ingenieuren und Arbeiterführern erhielt. Genf. 1927. 164 5S.., geheftiet 3 Schw. Fr. Die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen {n diesem- Bericht werden die in verschiedenen Ländern bestehenden Systeme zur Festsetzung der Mindestlöhne sowie die Entwicklung der betreffenden Gesetz- zjebung, ihr Umfang, die Grundlagen zur Festsetzung der Mindestlöhne, die Ab- zrenzung der Gewerbe und Berufe sowie die Methoden für die Aufsicht und Durchführung geschildert. Genf. 1927. 17585. 3 Schw. Fr. Die Gewerkschaftsbewegung in Sowjetrussland Die vorliegende Studie behandelt die Sonderart der auf kommunistischen Srundsätzen beruhenden russischen Gewerkschaftsbewegung, den Einfluss der 5ewerkschaften auf das wirtschaftliche und soziale Lehen des B.S. S. R. sowie auf die internationale Gewerkschaftsbewegung, Genf, 1927. XII u. 304 S. 5 Schw. Fr. FRÜHER ERSCHIENENF fr S MEN UNN BERICHTE ÜBER A RSICLEKUNG Die Entschädigung von Berufskrankheiten Auf rechtsvergleichender Grundlage werden die besonderen Probleme dieser Frage behandelt : Art der Gefahr, Bestimmung der Berufskrankheiten, Haflt- licht des Arbeitgebers USW... Genf, 1925. 68 S. 1.25 Schw. Fr. Die Entschädigung von Betriehsunfällen In rechtsvergleichender Darstellung werden Zweck, Umfang, Leistung, Garan- iien, Verfahren zur Schlichtung von Streitigkeiten in der Arbeitsunfallgesetzgebung von 40 Ländern behandelt. Das Werk wird vervollständigt durch eine tabella- rische Uebersicht über die Gesetzgebung der einzelnen Länder. Genf, 1925. XII u. 776 S. 15 Schw. Fr. Die Arbeitslosenversieherung Es werden der Umfang der Versicherung, die Bestimmung des Versicherungs- falles und die Unterstülzungsbedingungen, Art und Dauer der Versicherungs- leistungen, finanzielle Organisation und Verwaltung der Arbeitslosenversicherung in allen Ländern behandelt. Genf, 1925. 154 S. 2.50 Schw. Fr. Die vorstehenden Veröffentlichungen sind in englischer, französischer und teutscher Sprache erschienen, IMPRIMERLES REUNIES 3. A, LAUSANNE. 7 he a . 1 C \3 CO N m nn > mn VD >») wh "9 A T . =>» TE > FR) a =} 3 won! CO . X ne a oO DS DIE KRANKENVERSICHERUNG DER AUSLÄNDER 847 lassen. jedoch nur einzelne Gesetze die Ausländer zur Ausübung sines Ehrenamtes in der Versicherung zu. Die Tätigkeit der Kassenverwalter, der Prüfungsausschuss- mitglieder, der Beisitzer von Schiedsgerichten usw. bedingt nämlich die Zuerkennung einer Anordnungs-, Untersuchungs- oder Be- Schlussgewalt, welche nur einer öffentlichen Behörde, bzw. ihren Vertretern erteilt wird. Aus diesem Grunde behält man die Mit- arbeit in der Verwaltung und die Überwachung derselben den Inländern vor. In zahlreichen Staaten, wo dieser Grundsatz streng durchgeführt wird, kommt die Zulassung von Ausländern zur Teilnahme an den Kassenorganen überhaupt nicht in Frage. Die britischen, irischen, litauischen, norwegischen, portugie- sischen, russischen. und schweizerischen. Gesetze schliessen aller- dings die Ausländer von der Mitarbeit nicht aus. Indessen ist die Möglichkeit ihrer Teilnahme begrenzt, und zwar kommt eine Solche in Grossbritannien und in Irland nur bei der Verwaltung der anerkannten Kassen in Frage, da den Versicherten keinerlei Einfluss auf die den allgemeinen. Staatsbehörden vorbehaltene Ü berwachung eingeräumt ist. In Norwegen ist die Beteiligung auf die Verwaltung der örtlichen Kassen beschränkt. Die höhere Ver- waltungstätigkeit und Überwachung bleibt Inländern vorbehalten. Alle Gesetze, welche die an der Versicherung beteiligten. Kreise (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) für wahlberechtigt erklären, erkennen den Ausländern das Wahlrecht in gleichem Umfange wie den Inländern zu. Die für sie geltenden Einschränkungen beziehen sich auf ihre Wählbarkeit, nicht aber auf ihre Wahl- berechtigung. Nach der Reichsversicherungsordnung sind zu den Organen der Versicherungsträger nur volljährige Deutsche wählbar ($ 12). Das estnische Gesetz betreffend den Rat und die Behörden der Arbeiterversicherung enthält eine gleichartige Bestimmung, Das gleiche gilt für die französischen Gesetze (Bergarbeiter und Elsass-Lothringen, RVO $ 12), das ungarische (Art. 110, Abs, 1), polnische (Art. 62, Abs. 3), luxemburgische (Art. 55), rumänische (Art, 194 und 227), jugoslawische (Art. 131 und 163) sowie das tschechoslowakische Gesetz ($ 33, Abs. 1 und $ 200, Abs. 2). Nach $ 249 des tschechoslowakischen Gesetzes kann, wenn die Gegen- seitigkeit verbürgt. ist, Ausländern, welche in der "Tschechoslo- wakei wohnen, die Wählbarkeit verliehen werden. 7 } Oo Co > . u