Zollgesetz vom 14. Juli 1927, Slig. Nr. 114. 
Die Nationalversammlung der Tschechoslowakischen. Re— 
publik hat folgendes Gesetz beschlossen: 
J. Hauptstück. 
Grundsätze und Grundbegriffe. 
Zollgefälle. 
8 1. Der tschechoslowakische Staat hat das ausschließliche 
Recht, von Waren, die aus anderen Staaten in das tschecho⸗ 
slowakische Zollgebiet eingeführt und aus diesem Gebiete in 
andere Staaten ausgeführt werden, Zoll einzuheben. 
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Zollgebiet; Freigebiet; Zollgrenzzone. 
8 2. () Das Gebiet, auf welches sich das Recht des 
Staales zur Zolleinhebung erstreckt, ist das tschechossowakische 
Zollgebiel. 
) Die Grenze des Zollgebietes (Zollgrenze) ist in der 
Regel die Staatsgrenze. Dort, wo internationale Wasser— 
läufe die Staatsgrenze bilden, ist das tschechossowakische Üfer 
des Wasserlaufes oder des Wasserarmes, in welchem die 
Staatsgrenze liegt, die Zollgrenze. Bei anderen Grenz⸗ 
gewässern und bei Grenzwegen kann die Zollverwaltung 
Abweichungen der Zollgrenze von der Staatsgrenze festsetzen. 
). Durch internationale Verträge können in das tschecho⸗ 
slowatische Zollgebiet ganze Gebiete anderer Staaten (Zoll⸗ 
einheit) oder ihter Teile (Zollanschlüsse) einbezogen werden 
und umgekehrt können Teile des Staatsgebietes ausgeschieden 
und einem fremden Zollgebiete angeschlossen werden (Zoll- 
ausschlüsse). 
Ein Teil des tschechossowakischen Gebietes, der keinem 
fremden Zollgebiete angeschlossen, aber aus dem Zollgebiete 
derart ausgeschieden ist, daß von den in denselben aus dem 
dollauslande zur Einlagerung oder Verarbeitung eingeführ— 
ten Waren oder von den aus demselben in das Zollausland 
Textausgabe Folge 18.