Wisenschaft und Wirhschaft kinzeldarstellungen aus den Gebieten: Ingenieurwesen, Runst, Industrie u. Wirtschaft. Herausgegeben von Hauptverein deutscher Ingenteure in der ösl. Republik.“ (523)] Band 4. Das Arbeitsrecht der cechossovakischen NRepublik 1011 Nn —X E * — 3 agnnag Direktor der Athe ttereunfallversiheruudan gmo hen. für Mähren und Schlefien in Brünn i. Na — * . . — —— *8 v Veröffentlicht mit Unterstützung des Ministeriums für Schulwesen und Volkskultur und des sozialen Institutes der dechoslopakischen Republik. Brünn 1928. Verlag des „Hauptvereines deutscher Ingenieure in der ösl. Republit Druck von Winiker K Co, Brüun 3940 ”6 9— 55 Wisenschuft und Wirtschuft Einzeldarstellungen aus den Gebieten: Ingenieurwesen, funst, Industrie u. Wirtschaft. Herausgegeben von »Hauptverein deutscher Ingenieure in der öss. Republik.“ (523) Band . Das Arbeitsrecht der cechoslovakischen Republik u01 W 2 —3 — F — Vä——— — Werͤfonttzgu J * Veröffentlicht mit Unterstiusung des Mimisteriums für Schulwesen und Rkultur, uind des sozialen Institutes der dedoslovakischen Revublik. * Brünn 1928. Verlag des „Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Gösl. Republik“ Druck von Winiker & Co., Brünn. 8940 Alle Rechte vorbehalten Vorwort. e Die Verfassungsurkunde der sechoslovakischen Republik hat zwar nicht, wie es die Weimarer Verfassung des Deutschen Reiches im Ar⸗ tikel 157 getan hat, das „Arbeitsrecht“ aus dem gesamten Rechte herausgehoͤben und es schon dadurch als eine besondere, eigenartige und selbständige Rechtsmaterie charakterisiert, aber die Gesetzgebung der Republik hat von dea Schaffung des neuen Staates an dem Arbeitsrechte die größte Beachtung zugewendet, so daß in dieser Hinsicht Dr Gruͤber ve ehemalige Minster für soziale Fürsorge, in Aner in Nummer 11 der Publikationen des Sozialen Institutes in Prag veröffentlichten Arben n Recht sagen konnte, es „wetteifert die cechoslovakische Republik ehrenvoll mit den fortschrittlichsten euro⸗ päischen Staaten, ja sie geht in manchen Richtungen der Sozialpolitik veit über die internationalen Vereinbarungen hinaus“. J Es sei hier nur auf Zas so bald nach Gründung der Republik geschaffene Gesetz vom 19. Dezember 1918, Slig. Nr. 91, über die acht⸗ stündige Arbeitszeit perwiesen, mit welchem der junge Staat tatsäch— lich auf diesem so wichtigen Gebiete die Führung übernommen hat. Bei dem schleunigeß Tempo, mit welchem nun die Gesetzgebung arbeitete, ist es begreiflich, daß die arbeitsrechtlichen Vorschriften nicht nach einem bestimmten Plane erflossen, sondern nach den jeweiligen Bedürfnissen in zahlreichen Eingelgeschen und Verordnungen. Bei dem bereits derzeit außerordentlich großen Umfange der Materie ist es schwer, die m das „Arbeitsrecht“ gehörenden Bestim— mungen zu übersehen und aus den verschiedenen Rechtsdisziplinen herauszuschälen! auFür Deutschland hat Dr. Walter Kaskel, Professor an der Uni⸗ Lersität Berlin, in feinem „Arbeitsrecht“ (erschienen 1925 bei Julius Zpringer iu, Berlin, W. d sn dritter erweiterter Auflage 1988, als Band XXXIàa der Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft) eine systematische Gesamtdarstellung des ganzen Arbeitsrechtes anf rechtswissenschaftlicher Grundlage, in Form und Inhalt ein Stan— ardwerk, geschaffen, welches neben der Einleitung folgende Haupt⸗ teile enthält Allgemeine Lehren des Arbeitsrechtes, Arbeitsvertrafas- recht, Arbeiterschutzrecht, Arbeitsverfassungsrecht, Arbeitsstreitigkeiten, nternationales Arbeitsrecht. Die vorliegende Arbeit soll ein Versuch sein, unter Verwendung der von Kaskel aufgestellten mustergültigen systematischen Einteilung des Stoffes das in der öechoflovakischen Republik geltende Arbeits- recht darzustellen. Das Dienstvertragsrecht in der Slowakei und Karpatorußland, in welchem neben dem gesetzten Rechte das Gewohnheitsrecht von großer Bedeutung ist, wurde nicht in die Arbeit einbezogen, da die be— sonderen Schwierigkeiten dieser Materie auch eine besondere Behand— lung derselben verlangen, welche von Dr. Erwin Herner in exakter Weise bereits durchgeführt wurde. (Das Dienstvertragsrecht in der Slowakei und in Karpatorußland. 1925 bei Rudolf Rohrer in Brünn.) Um den Umfang der Arbeit in den gebotenen Grenzen zu halten, muß ich davon Abstand nehmen, die Judicatur des Obersten Verwaltungsgerichtes und des Obersten Gerichtes in größerem Um— fange, als dies geschehen ist, zu berücksichtigen. Die in die Arbeit aufgenommenen statistischen Daten, so bezüg— lich der Überstunden, der Gewerkschaftsbewegung, der Streiks und Aussperrungen usw. dürften nicht unwillkommen sein. In Eutsprechung vielfach von Praktikern geäußerter Wünsche wurden die gesetzlichen Bestimmungen meist mit dem Wortlaute des Gesetzes gebracht; dem Praktiker wird dadurch die Arbeit erleichtert, der Student kann sich bei den heutigen Verhältnissen sehr oft den Text der Gesetze überhaupt nicht verschaffen. Im allgemeinen wird nur der bestehende Rechtszustand berück— sichtigt und von einer Kritik und einer Reflexion de lege ferenda abgesehen. Möge diese Arbeit zur Fortbildung des für viele hunderttausende Bürger des Staates so wichtigen „Arbeitsrechtes“ beitragen! Brünn, im Juni 1928. Wokurek. inhalt. Vorwort ni Einleitung. 38 soziale Problem. — Die Arbeitnehmer (vier Gruppen: die Arbeiter, * Angestellten, die leitenden Angestellten, die Heimarbeiter). — Soziales Necht vder Arbeitsrecht Sozialpolitik und Arbeitsrecht. — Bedeutung des Arbeitsrechtes. Entwicklung des Arbeitsrechtes in der cechoslova— kischen Republifk. J. Teil. Allgemeiner Teil. q1. Die Quellen des Arbeitsrechtes Das gesetzte Recht Sewohnheiten, . Tarifvertrag 4 Arbeitsordnung .— Betriebspereinbarungen J 82. Grenzen des Arbeitsrechtes. Frengen, persönlicher Natur .. Räumliche und zeitliche Grenzen 83. unnhad nhdide Arbeitsrechtes. Begriff des rbeitnehmers.. *77. D Unternehmungen ——— Handel, Landwirtschaft, Hauswesen, Bergbau) . Die Größe des Betriebes Behörden des Arbeitsrechtes Zivilgerichtliche Anfechtung von Verwaltungsakten Die Selbstverwaltung im Arbeitsrechten. II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages. 84. Allgemeines. Begriff des Rechtes des Arbeitsvertrages. Beschichtliche Entwicklung des Arbeitsbertrages Quellen des Arbeitsvertragsrechteß 858. Vorbereitung des Arbeitsvertrages. 9— heitg Arbeitsvermittlung gewerbsmäßige, nicht gewerbsmäßige, Arbeits- vermittlung der Hommunalverbände 12 15 15 22 27 29 82 833 41 47 48 50 592 5 57 60 88 Die Entwicklung des Problentes der Arbeitsbermittlung (und Arbeitslosenfürsorge) nach der Konferenz von Washington, Oktober 1919. Verteilung der Arbeitsgelegenheiten Frhaltung der bestehenden Arbeitsgelegeuheiten Schaffung neuer Arbeitsgelegenheiten Notstandsarbeiten) 36. Abschluß des Arbeitsvertrages. Die persönlichen Eigenschaften der Vertragsparteien Die Beschränkung der Vertragsfreiheit. Der Inhalt des Arbeitsvertrages.. Die Form des Arbeitsvertrages. . 3 7. Pflichten des Arbeitnehmers. Pflicht zur Dienstleistung . . Gehorfamspflicht ..— Rechtslage bei Erfindungen des Arbeitnehmers Pflicht zum Schadenersatze.. Das Arbeitsverhältnis als Treuverhältnis. stonkurrenzklausel, Konkurrenzverbot .. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 8.Die Pflichten des Arbeitgebers. Pflicht zur Lohnzahlung. .. Ort der Lohnzahlung.... Empfänger des Lohnes. — Lohnabzüge Konventionalstrafen . Die Lohnschuld im Konkurse und im Exckutionsverfahren 89. Weitere Pflichten des Arbeitgebers. Fürsorgepflicht Pflicht zur Urlaubsgewährung . — Pflichten aus den Soßialversicherungsgesetzezee. Pflicht zur Einhebung der Einkommensteuer aus Dienst- und Lohnbezügen. Pflicht zur Zahlung der Gebühr aus Dienstverträgen 810. Das Recht auf Arbeit.. 811. Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ablauf der Zeit. Grreichung des bezweckten Erfolges.. 4 Einfluß des Konkurses des Arbeitgebers guf den Bestand des Arbeitsberhältnisseee. Lösung durch rechtmäßige Kündigung.. Lösung ohne Kündigungg. Mitwirkung des Betriebsausschusses bzw. Betriebsrates bei Lösung des Arbeitsverhältnisses.. .. Ausstellung eines Zeugnissse. Gewährung der Möglichkeit zum Aufsuchen einer neuen Stellung 12. Der Lehrvertrag. Allgemeines, Begriff des Lehrvertragesese.. Der Lehrvertrag ein besonders gearteter Arbeitsvertrage. 67 75 75 76 79 80 88 89 89 90 90 93 94 95 96 —101 116 117 118 1209 122 124 126 133 134 140 142 146 146 146 147 148 150 162 162 163 164 Vorbereitung des Abschlusses des Lehrvertrages Abschluß des Lehrvertrages. Pflichten des Lehrlings .. Die Pflichten des Lehrherrn .. Die Beendigung des Lehrverhältnisses III. Teil. Das Arbeiterschutzrecht. Arbeiterschutzrecht. Allgemeines Begriff des Arbeiterschutzees . 4 Berechtigung des Staates zur Einschränkung der Freiheit in der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses Arten des Arbeiterschutes5 distorische Entwicklung des Arbeiterschutzes Betätigungsgebiet des Arbeiterschutzes. Der Betriebsschutz. J. Nach der Gewerbeordnung. Begriff und Begründung des Betriebsschutzes Bekriebsschutz nach dem a. b. G.. * Bedeutung des 8 74 der Gewerbeordnunge. F Der im Verordnungswege geschaffene Betriebsschutz. Würdigung der Piinisterialberordnuung vom e Rvember 1805. RAaGeBl. Nr. 176 Allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Hilfsarbeiter) — Benehmigung der Betriebsanlagen nach 8 25 der G⸗OB. Strafbestimmungen 1 .. . — Generalvollmacht der Regierung zur Erlassung von Arbeiterschutz⸗ vorschriften, nach 5745 der —— ⸗ ygienische Erwägungen für den Arbeiterschuz.. 815. Der Betriebsschutz. II. Außerhalb der Gewerbe— ordnung. t. Nach dem Handelsgehilfengesetze ex 1910.— 2. Nach dem Güterbeamtengefehe er 1914 —** 3. Nach den Unfallverhütungsborfchrften der politischen Landesber— waltungen für die landwaͤrtschaftlichen Maschinenbetrieben 4. Nach dem Heimarbeitgesetze ex 1819 in der Heimarbeit 5. Nach dem Hausbesorgergeseße ex 1920 * 3. Nach den Dienstbotenoͤrduugen 7. Nach dem Bergrechte 16. Der Arbeitszeitschutz. Abschnitt. Allgemeines. Begründung 2 Tagesschutz, Wochenschutʒz —WMW Das Geseß über die achtstündige Arbeitsseit.. . Beschlüsse der internaligneen Arbeitskonferenz in Washington Der gegenwärtige Sland der Achtstundentagbewegung —8 Beschluß des internationalen Kongresses für Sozalpoͤlitik in Prag, Oftober 1924 Abschnitt. Der achtstündige Arbeitstag (und Uberstunden). Die achtstündige Arbeitsßeit Seltungsbereic der achtstündigen Maximalarbeitszeit Arbeitszeit in den Apotheken* * 166 166 169 174 178 182 183 185 184 186 187 188 188 189 189 191 192 193 199 202 202 208 204 2141 218 215 218 218 219 219 220 225 226 25 359 711 Arbeitszeit in den Amtern der staatlichen Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung v veee —5 »—— Berlängerung der Arbeitssseitit 66 Überstunden ohne Erfordernis behördlicher Bewilligung Uberstunden mit behördlicher Bewilligung.. . Formulierung von Ansuchen um Überstundenbewilligung. Statistik der Uberstunden.. Abschnitt. Arbeitspausen. Hygienische Begründung der Arbeitspausen Lbensätze der Arbeitsgemeinschaft der reichsdeutschen Gewerbeärgte über Einhaltung der Arbeitspausen. . IV. Abschnitt. Nachtarbeiten . V. Abschnitt. Die Arbeitszeit in Haushaltungen. . VI. Abschnitt. Sonntag- und Feiertagsruhe. Begründung DD— Sonntagsarbeit im Handelsgewerbe.* — 8 17. Vertragsschuzz... gz 18. Der erhöhte Schutz. Echutz der Kinder, Jugendlichen und Frauen.) J. Abschnitt. Allgemeines... II. Abschnitt. Der erhöhte Betriebsschutz A. Für Kinder: Geschichtliches Statistik 3 .. Gesetz über die Kinderxarbeit ex 1919 Arbeitskonferenz in Washingtongn Verwendung von Kindern bei landwirtschaftlichen Maschinen⸗ betriebenn... Für Jugendliche —I Für Frauen: Wöchnerinnenschutz.— Mutterschutz nach dem Sozialversicherungsgesetze III. Abschnitt. Der erhöhte Arbeitszeitschutz. A. Für Kinder . . B. Für Jugendliche .2 C. Für Frauen — Abschnitt. Der erhöhte Vertragsschutz Arbeitsbuch — V— Bürgerlegitimation Stautsbürgerschaftsnachweis Vollzug der Vorschriften des Arbeiterschutz⸗ rechtes, Abschnitt. Allgemeines .. II. Abschnitt. Die Gewerbeinspektion Allgemeines 3 Aufgaben der Gewerbeinspektion Organisationn. — Revision der Unternehmungen . Statistik 229 230 280 231 284 237 239 289 243 245 247 250 253 254 257 260 262 — 366 266 267 268 270 2738 278 278 276 277 278 79 27 280 281 288 284 286 1411 Abschnitt. Strafen und Zwangsmittel. Entziehung des Rechtes Lehrlinge zu halten Entziehung der Gewerberechtiguͤng Strafen »4 Strafverfügungen Milderungsrecht Abschnitt.“ Die Bergwerkinspektion IV. Teil. Das Arbeitsverfassungsrecht. 320. Allgemeines W —J Koalitionsfreiheit. doalition .. doalitionsgesetz ex 1870 Zechoslovatische Verfassungsurkunde Terrorgesetz ex 1904 Die Berufsvereine. Allgemeines Aufgaben der Gewerkschaften. .. —VVo—⏑— Vewerkschaftsbewegung in der, cechoslovakischen Republik Statistik über die Gewerkschaften. 8 28. Organisation des Betriebes. Allgemeines 824. Organisation des Betriebes beim Bergbaue. Berechtigungen der Bergwerksverleihung. Werksbeirat ... Betriebsrat .. Aufgaben des Betriebsrates Organisation, Revierrat Rganisation des Betriebes durch Betriebsaus— schüͤfse. Loraussetzungen der Errichtung eines B.A. Zahl der BaeA. *7 Wahl des B.A. Finrichtung des B.A. Aufgaben des B.A. Strafbestimmungen . . dongreß für Sogialpolitik in Prag. Resolution .. V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse. z26. Fachgerichte und Schiedsstellen. l. Abchnitt. Allgemeines .. ee Il. Abschnitt. Die schiedsgerichtlichen Ausschüsse der Genossenschaften II. Abschnitt. Die Gewerbegerichte.. Allgemeines und Geschichtliches. de, Gewerbegerichtsgeseß ex 1896, Gewerbegericht. Srrichtung, Wirkungskreis und Zusammensetzung Kostendecküng Verfahren Statistif I. 3 25. 287 289 290 292 292 205 297 300 8301 308 304 3805 306 308 309 311 314 314 316 316 317 318 321 323 325 331 336 337 389 340 341 3414 44 345 348 348 349 Xx V. Abschnitt. Schiedskommission der Metallindustrie . V. Abschnitt. Distrikskommissionen nach dem Heimarbeitgesetze .. VI. Abschnitt. Die VLohnschiedsgerichte beim Baugewerbe.. VII. Abschnitt. Die Schiedskomissionen nach dem Betriebsausschußgesetze VII. Abschnitt. Die Bergbauschiedsgerichte. 827. Arbeitskämpfe. Allgemeines 8 28. Der Streik Begriff des Streiks ... Voraussetzungen der Eröffnung eines Streite? Streikunterstützung Folgen des Streiks Streikklausel Streikversicherung Die Aussperrung Begriff der Aussperrung Staͤnistik der Streiks und Aussperrungen 8 80. Der Boykott— 8 31. Uber Kampfmittel bei Arbeiéskämpfen. a9 352 354 356 360 365 367 368 370 372 373 375 375 8376 376 377 379 381 Anhang. *832. Die Entwicklung des internationalen Arbeitsrechtes seit dem Welt— kriege 387 Abkürzungen. a. b. G. 1. B. G. B. A. B. A. G. B. R. B. R. G. B O. H. A. G. H. G. G. R. G. Bl. SIg. Vdg. Strf.«G. 3. P. O. allgemeines bürgerliches allgemeines Berggesetz Betriebsausschuß Betriebsausschußgesetz Betriebsrat Betriebsratgesetz. Bewerbeordnung eimarbeitsgesetz dandlungsgehilfengesetz Reichsgesetzblatt Sammlung der Gesetze und Verordnungen des zechossovakischen Staates Verordnung Strafgesetz Zivilprozeßordnung. I Einleitung. Die wirtschaftliche Tätigkeit des Menschen bezweckt die Befriedi⸗ zung der menschlichen Beduürfniffe. Die der Befriedigung der mensch⸗ lichen Bedürfnifse dienenden Gegenstände der Außenwelt nennen wir „Güter“. Nur verhältnismäßig wenige Güter liefert die Natur dem Menschen in ihrem natürlichen, durch eine menschliche Tätigkeit nicht beeinflußten Zustande gleich genußfertig; in der Regel muß zur Her⸗ tellung der Gůter die nenschuche Tätigkeit einsetzen. Die auf die Her— vorbringung dieser Güter gerichtete menschliche Tätigkeit nennen wir Produktion“. Als Produttionsfakiren⸗ kommen in Betracht: das Land, das Kapital und die Arben Unter Arbeu⸗ verstehen wir nach Philippovich „die auf ein äußeres Ziel gerichtete Tätigkeil des Men chen“. GPhilippovich, Grundriß der politischen Okonomie. Band J. Wir folgen hier ver Terminologie Philippovich). Die einzelnen Tätigkeitsaußerungen, ebenso wie deñ auf— ihnen beruhenden Erfolg, nennen wir „Leistung“. Insoferne die Tätigkeit gaus den sogialen Be ziehungen der Menschen hervorgeht und als Leistung des einen für den anderen erscheint, wird sie auch „Dienst“ genannt. Die die einzel— nen Leistungen immer von neuen hervorbringende Fahigteit des Menschen ist die „Arbeitskraft“. Nach der geltenden Wirtschaftsordnung kann nun der Mensch an der Produktion teilnehmen as „Unternehmer“, indem er „Pro— duktionsmittel und Arbeitskräfte mittelst seiner Produktionsmacht oder seines Kredites vereinigt, sie während der Tauer der Produktion dereinigt hält und die Richtung ihrer Verwendung persoönlich oder anter der Leitung eines Daitten bestimmt“, in welchem Falle er als Träger arbeitsrechtlicher Beziehungen für das Arbeisrecht als „Arbeitgeber“ in Betracht kommt; oder indem er einem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag seine Arbeitskraft gegen Engelt zur Verfügung stellt, als „Arb eitnehmer“. r Der eingehenderen Darstellung der Arbeitnehmerverhältnisse sei hier vorausgeschickt daß man vier Gruppen von Arbeitnehmern unterscheidet: De Arbeiter, die Angestellten, die leitenden Angestell— ten, die Heimacbeite Arbeiter sind Personen, die als lediglich ausführende Hilfskräfte hauptsächlich ihre körperliche Arbeitskraft zur Verfügung stellen; dabei können sie ein hohes Maß von Verantwortung zu tragen haben. Der Begriff des Angestellten ist kaum einheitlich zu bestimmen, in den Ge— setzen werden gewöhnlich einzelne Gruppen von Arbeitnehmern auf—⸗ gezählt, die als Angestellte zu gelten haben. Im allgemeinen werden zu den Angestellten solche Personen gezählt, die nach der Art ihrer Tätigkeit, die eine vorwiegend intellektuelle, leitende, beaufsichtigen de ifl, nicht mehr zur Klasse der Arbeiter gehören. Angestellte in besonders gehobener Stellung werden leitende Angestellte sein, das Verhältnis der Aberordnung, in dem sie sich anderen Angestellten gegenüber be— finden, wird das entscheidende Merkmal sein. Heimarbeiter sind für fremde Rechnung in ihrem Heime, in ihrer eigenen Wohnung Lohn⸗ arbeit verrichtende Personen. Bei der früher erwähnten Ordnung der Produktion, beziehungs⸗ weise der Teilnahme an derselben, werden sich größere Gruppen von an der Produktion beteiligten Personen bilden, welche wirtschaftlich gleich orientiert sind, welche die gleichen wirtschaftlichen Interessen be⸗ sitzen. So sagt Berlepsch von den freien Lohnarbeitern: „daß die Ar⸗ beiterschaft, die freien Lohnarbeiter, die von ihrer Hände Arbeit leben, in der Regel kein Vermögen oder doch nur ein so geringes besitzen, daß es in arbeitsloser Zeit rasch aufgezehrt ist, einen Berufsstand bilden, der ein gemeinsames Interesse besitzt, welches in mancher Beziehung verschieden ist von den Interessen anderer Berufsstände und sich zur Wahrung und Verteidigung dieses Interesses mit Recht zusammen— findet“. (Dr. Hans Freiherr von Berlepsch. Sozialpolitische Erfah— rungen und Erinnerungen. 1925. Volksvereinsverlag M.Gladbach. Seite 72.) Die Angehörigen solcher Gruppen werden sich durch das Band der Intereffensolidarität verbunden fühlen, sich als „soziale Klassen“ betrachten und gerne geneigt sein, Anderungen des Bestehenden in einem den Interessen ihrer Gruppe günstigen Sinne anzustreben; so did man von sozialen Gegensätzen“ von einer „soziglen Bewegung“ und, wenn die Bestrebungen einer fozialen Klasse, Anderungen des Beflehenden in einem dieser Klasse günstigen Sinne zur Verwirk⸗ lichung zu bringen, bei einer wirtschaftlich anders interessierten und driennerten Gruppe auf Wiederstand stoßen, von „sozialen Kämpfen“ sprechen können. Es wird sich im Interesse der Allgemeinheit darum handeln, die sozialen Gegensätze unter Vermeidung sozialer Kämpfe durch fried⸗ liche Mittel auszugleichen oder doch die Schärfe derselben tunlichst zu mudern; dieses Problem, nennen wir das , soziale Problem“., die soziale Frage“. J Professor Dr. Karl Englis sagt über die Entstehung der sozialen lassen in seinem Werke „Närodni hospodaärstvi“ (Brünn, 1924. JIm Verlage von Ir. Borovy in Prag. IV. Teil, Seite 384) folgendes: Die gleiche Richtung des wirtschaftlichen Kampfes bringt die Men— schen in Reihen, in Stellungen mit parallelen Interessen (Produzen— ten⸗Konsumenten, Gläubiger —Schuldner, Arbeitgeber—Arbeiter, Hauseigentümer ¶ Mieter a.). Der einzelne kommt einmal in die, das andere Mal in eine andere Guppe. Der Produzent ist zugleich donsument, Glaͤubiger oder Schuduet Meter Das Bewußt⸗ ein des gleichgerichteten Interesses führt dann direkt wissentlich zur weckmäßigen Organisaton dieses Klassenkampfes („kadovéênho boje“) Kartelle, Konsumpereine, Verhane der Arbeitgeber, Fach— aArganisationen, Hausbesitzervereine usw.). Manche Bestrebungen des sozialen Kampfes greifen aber so tief iin das Teben ver Beteiligten ein, daß sie direkt deren Existenz berühren, daß sie die Beteiligten in eine große Gruppe einreihen, welche in dem Bewußtsein des betreffen— den sozialen und parallelen Interesses lebt; innerhalb dieser Gruppe werden übersehen oder durch Vereinbarung ausgeschlossen untergeord⸗ nete strittige Interessen und ihr Blick ristet sih hauptsächlich oder ausschließlich auf die Seite, von welcher die größte Gesahr für die Existenz kommt. So entstehen soziale Klassen.“ Auf die Entwicklung des soßialen Problems nehmen die in der Arbeitsverfassung, in dem gewerblichen Arbeitsverhältnisse einge— lretenen grundlegenden AÄnderungen, die großen Errungenschaften der Technik und Naturwissenschaften mit ihrer Rückwirkung auf die Leistungsfähigkeit der Produklion und die Ausdehnung des Produk— ons⸗ und Absatzgebietes machtigen Einfluß. An Sielle des patriarcha- lischen Verhältnisses, bei dem der Arbeitnehmer (Geselle, Lehrling) in der Hausgemeinschaft des Arbeitgebers lebte und so ni diesem eine Gemeinschaft bildete, bei der zwar einerseits eine gewisse persön— liche Gebundenheit des Arbeitnehmers bestand, die ader anderseits auch im Bedarfsfalle dem Arbeitnehmer Gne gewisse Fürsorge seitens des Arbeitgebers sicherstellte, trat die rechtliche Freiheit, die rechtliche Gleichstellung des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber; der Grund— satz daß die Freiheit der Person und des Arbenobertrages die Grund⸗ lage des Arbeitsverhältnisses bildei. Die Gewerbefreiheit, in sterreich durch die Gewerbeordnung vom 20. Dezember 1850 verwirklicht, steht auf dem Standpunkte, daß das Ardeusbechäling indrduct durch einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag begründet wird. Der im Ar⸗ beitsvertrage dem Arbeiigeber seine Arbeitskraft zur Verfügung stellende Arbeitnehmer tritt aber während der Dauer des Ndever hältnisses zum Arbeitgeber in ein Verhältnis der persönlichen Unter— ordnung, der personlidden Abhängigkeit, ist also in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt. Durch dieses Verhältnis wird die Lwensfuh— — 3 — rung des Arbeitnehmers, sein Familienleben, seine persönliche soziale und kulturelle Entwicklung mehr oder weniger beeinflußt. Bei dieser Sachlage besteht die Gefahr, daß die von der individuellen Freiheit und Selbstverantwortlichkeit ausgehende Ordnung des Arbeitsverhältnisses durch den privatrechtlichen Arbeitsvertrag Schäden mit sich bringt, die auf der Grundlage der individuellen Freiheit nicht saniert werden können. Es besteht die oft verwirklichte Gefahr, daß der Träger der Arbeitskraft, der Arbeitnehmer, nur als „Produktionsmittel“ behan— delt wird, wodurch den persönlichen Interessen der Arbeitnehmer in jeder Hinsicht schwere Nachteile erwachsen können und auch eine un— günstige Nachwirkung auf die Volkswirtschaft eintreten kann. Mit dem Nachlassen der persönlichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, mit der Lockerung des Arbeitsverhältnisses, mit der fortschreitenden Industrialisierung und Arbeitsteilung, mit der An— sammlung großer Arbeitermassen in einer verhältnismäßig kleinen Anzahl von Industriezentren, namentlich in Städten, mit der Ver— schärfung des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit, kam es zur Bildung einer einheitlichen Klasse gewerblicher Arbeiter. Den Staat bestimmten die durch die rein privatrechtliche und individuelle Ord— nung des Arbeitsverhältnisses bewirkten Schäden, der Ordnung des Arbeitsverhältnisses als Interessent beizutreten und dasselbe aus der Späre eines rein privatrechtlichen Institutes herauszuheben. Diese Fürsorge des Staates, beginnend bei der Arbeiterschaft der Fabriken, ging etappenweise vor sich; so kam es zu einem „Sonderrechte“ aller der Berufsstände, die berufsmäßig auf Grund von Arbeitsverträgen Lohnarbeit verrichten. Dieses Sonderrecht nennt man „Arbeits— recht“ oder „Sozialrecht“. (Kaskel. Seite 2.) Dieses Sonder— recht der Arbeitnehmer hat bei der „sozialen Frage“ den Charakter eines Mittels zur Lösung dieser Frage, denn es will und soll die sozialen Gegenfätze überwinden oder doch tunlichst mildern; das Recht der Arbeitnehmer steht mit der Rechtssphäre der Arbeitgeber in stän— digen Beziehungen. Über den juristischen Charakter des „Arbeits— rechtes“ bemerkt Schaeffer⸗Scheerbarth (Arbeitsrecht. 1927. Leipzig bei C. 8. Hirschfeld. Seite 1): „Das Arbeitsrecht ist ein Gemisch von privatem und offentlichen Recht und in dieser seiner Verquickung ein selbständiger Wissenschaftszweig... a) privates Recht insofern als die Arbeitnehmer als Einzelindividuen in Betracht kommen, b) öffent— liches Recht insofern, als sie als Glieder sozialer Lebenskreise ge— wertet werden.“ Schaeffer⸗Scheerbarth weist darauf hin, daß die wich— tigsten Umstände des Arbeitsverhältnisses auch öffentliche Belange berühren, weil die Arbeitskraft ein pflegliche Behandlung erheischen— des Allgemeingut ist und daß der Staat in letzter Instanz Huüͤter des sozialen Interesses ist. Es soll hier auch des Verhältnisses zwischen Arb eitsr echt und Sozialposirif gedacht werden. Der Begriff „Sozialpolitit pird gicht einheitlich aufgefeßt. Schmoller versteht darunter den In— begriff aller jener Maßnahmen, die auf die Abschwächung der Klassen— gegensätze abzielen und ———— Palliativ⸗ nittel des Klassenkampfes; Werner Sombart meint, Sozialpolitik sei jelbst Klassenpolitik den Sinne, daß sie nicht die Gesamtinterefsen, ondern immer nur die Interessen eines einzelnen Standes vertreten vönne, so daß ihm Sozialpoliut ass ein Mittel zum Zwecke des lassenkampfes erscheint und die Gesamtheit der sogialpolitischen Ge— etze und Maßnahnien eines Wirtschaftsgebietes sind ihm nichts an⸗ Zres als gesetzliche Spiegelbilden der Machtverhältnisse der einzelnen Klassen zu einander. Stier⸗Somlo erklärt Sozialpolittk als „Summe derjenigen planmäßigen staatlichen Maßnahmen, die zur wirtschaft⸗ lichen und ethischen Förderung der arbeitenden Klassen, der ihnen ahestehenden nird der allmählich über sie hinausragenden Berufs⸗ schichten bestimmt sind“. Wir moͤchten beim Begriffe „Sozialpolitik“ das Gesamtinkeresse als charakteristisches Merkmal voranstellen; vom Besamtinteresse aus erfolgt die Einwirkung auf die sozialen Verhält— nisse! Auch Stier-Somso betont nachdrücklich das Gesamtinteresse, von dem aus der notwendige „Ausgleich der innerhalb der Gemein. schaft gegeneinander ftrebenden wirtschaftlichen Kräfle und Strönnun— gen“, das „Gleichgewicht der Kräfte“ anzustreben ist. (Stier Somlo. Die Praxis der kommunalen und sozialen Verwaltung. Tübingen, 10918, bei Mohr. Seite 5.) Auch Englis weist bei Erörtexung des Be— griffes „Sozialpolitik“ mit Nachdruck auf das Gesamtinteresse hin. Naàrodni hospodatstvi. Scit 598.) Englis bemerkt, daß die Für— orge für bestimmte, gefellschaftliche Sichte „immer eintritt mit Rücksicht auf die Gesamtheit und welche sich auf beftimmte Schichten nur deshalb beschränkt, weil bei den übrigen das Ziel dieser Volitif entsprechend selbsttätig erreicht ist“. Bei der „Sozialpolitik“ ist es also das Gesamtinteresse der auf dem Staatsgebiete wohnhaften Bevölkerung, welches zu den Maß— nahmen der Sozialpolitik Veranlassung gibt. Da Arbeitsrecht da— zegen ist das Sonderrecht gewisser auf Grund von Arbeitsverträgen Lohnarbeit, verrichtenden Berufsstände. Zwigschen Arbeitsrecht und „Sozialpolitik im eugeren Siut⸗ bestehen innige Zusammenhänge und beide Gebiete berühren sich vielfach. Mit Recht weift Philippovich auf die hier in Betracht kommenden ethischen Gesichtspunkte hin. „Die Arbeiter bilden den größten Teil der ganzen Gesellschaft. Ihre Tren⸗ nung von den übrigen Gliedern der Gesellschaft durch eine Beschrän— kung ihrer Lebenshaltung hat eine geistige und sittliche Trennung zur Folge und damit ein Spaltung der Nation, die auf die Dauer —5 — nicht ohne die verderblichsten Folgen für die Gesamtheit bleiben kann. Die den Arbeitern gegenüber einzuschlagende Politik kann daher nie— mals bloß Wirtschaftspolitik sein, sie ist vielmehr stets auch Gesellschafts— politik, d. h. sie sucht die Einheit der Gesellschaft zu erhalten gegenüber den durch die Unterschiede in der wirtschaftlichen Stellung begruͤndeten Verschiedenheiten der Bildung und des Kulturgenusses und der darauf beruhenden Trennung der Klassen. Darum hat man diesen Teil der Wirtschaftspolitik mit dem besonderen Namen der Sozialpolitik be— zeichnet. Ahnliche Aufgaben treten allerdings auch auf anderen Ge— bieten der Gesellschaft auf. Die Sozialpolitik ist daher nicht auf die Arbeiterfrage beschränkt; allein sie findet hier ihr größtes und wichtig— stes Anwendungsgebiet.“ (Band II, Seite 141.) Das Arbeitsrecht wendet sich, da ein großer Teil der Bürger des Staates in unselbständiger Berufsstellung tätig ist, an einen sehr großen Teil der Bevölkerung. Dabei wird das Arbeitsrecht nicht nur für die direkt Beteiligten, für die Berufstätigen, in Betracht kommen, sondern auch für die Angehörigen der Berufstätigen, für die Berufs— angehörigen. Nach der Volkszählung vom 15. II. 1921 betrug die anwesende Bevölkerung im ganzen 13,618.172 (Männer 6,559.509, Frauen 7,053. 669); das Staatsterritorium hat ein Flächenausmaß von 140.394 Quadratkilometer. Die folgenden Übersichten geben Aufschluß über den Beruf der Bevölkerung in der kechosovakischen Republik und über die Stellung im Berufe in den Berufsklassen. (Quelle: Statistisches Handbuch der kechoslovakischen Republik II. Seite 403 und 406.) Beruf der Bevolkerung. Berufsklasse Volkszählung vom 15. Feber 19221 Berufs⸗ — Davou zugehörige Berufstätsae 5 380 790 2424α 4601.008 2,212. 126 1,451. 341 604.437 A. Land- und Forstwirtschaft, Fischerei B. Industrie und Gewerbe 0. Handel und Geldwesen, Verkehr J D. Staats⸗ und anderer öffentlicher Dienst, freie Berufe, Militär 750.523 419.350 B. Selbst. ausgeübte häusl. Dienste und Lohnar⸗ beiten wechselnder Art; sonstige Berufe, Berufs⸗ 1,4424. 220 lose und ohne Berufsandabe 854. 251 Zusammen A—F 3— sstellung der Berufstätigen in den einzelnen Berufsklassen. Berufstätig Berufsklasse Selb⸗ ttändige A. Land⸗ u. Forstwirtschaft, 3. Fischerei F. 824. 186 139.2659 B. Industrie und Gewerbe g 7y. 328.977 49. 087 O. Handel, Geldwesen und Verkehr g 76. 167. 546 47. 289 D. Staats⸗ u. and. öffent. Dienst, z. freie Berufe, Militär F. 25. 927 12.1195 E. Selbst. ausgeübte häns!. Dienste, sonst. Berufe, Berufslose, ohne 4 Berufsangabe F. 786.587 513.311 Zusammen 3. 2132. 828 N. B. Abtürzungen: z bedeutet: zusaumen, F. 761. 641 F darunter Frauen. Pächter 10.770 1.949 1269 13104 3.894 611 25 4 7 —D 2699 Beamte 20.292 1.268 88. 826 17.686 122.897 31.1139 184. 871 49. 578 276 139 412. 162 99. 803 Arbeiter 419.301 168. 625 1519.448 349 408 271828 87.0971 208. 362 18.964 23.824 9.225 2472.7638 583.314 Lehrlinge 1.907 74 224 995 34 549 —15.731 —An 2 1.8314 458 248. 949 38. 116 Mithelf. Taglöhner Familien⸗ mitglieder Zu⸗ sammen 502. 106 214475 615.666 2424 278 233.3349 7359.399 37.282 8.333 16.339 4889 2212.126 464.078 5. 130 899 17.411 6.832 604.437 126. 688 796 192 267 119. 350 1301 810638 41. 061 14. 405 1.192 469 864.251 —A 586.416 238.097 860.870 6,514.442 245 669 8 Der Arbeitnehmer kommt, wie früher erwähnt, für das Arbeits— recht als Träger der Arbeitskraft, welche er der Produktion zur Ver— fügung stellt, in Betracht; während der Dauer der Produktion wird seine Arbeitskraft vom Arbeitgeber verwendet und aus dieser Ver— wendung ergeben sich für den Arbeitnehmer nach verschiedenen Rich— tungen hin rechtliche Beziehungen. Diese rechtlichen Beziehungen zu regeln ist die Aufgabe des Arbeitsrechtes. In erster Linie steht der Arbeitnehmer in rechtlichen Beziehungen zum Arbeitgeber; zu den— jenigen Personen, welche demselben Arbeitgeber ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, zu den Mitarbeitern, wird er ebenfalls in recht— liche Beziehungen treten und endlich auch zum Staate, der aus den früher erwähnten Erwägungen heraus sein eminentes Interesse an der Ordnung des Arbeitsverhältnisses durch seine Gesetze und Ver— waltungsmaßnahmen verwirklicht. (Arbeiterschutz.) Das Arbeitsrecht wird sich also mit einer ganzen Fülle rechtlicher Beziehungen zu be— schäftigen haben, es wird so dem Privatrechte angehören und dem öffentlichen Rechte, seine Zukunft liegt allerdings mehr in der Sphäre des letzteren. Es werden aber für das Arbeitsrecht nur die auf Grund eines privaten Arbeitsvertrages Lohnarbeit verrichtenden Berufs— stände in Betracht kommen; der Staat und die anderen öffentlich— rechtlichen Kommunalverbände bestellen allerdings auch Arbeitnehmer zur Besorgung gewisser Verrichtungen, aber diese Arbeitnehmer sind dann selbst Organe, Repräsentanten dieser Verbände, zu denen sie in einem Treuverhältnisse stehen, ihre dienstlichen Verhältnisse werden durch besondere Vorschriften (Dienstpragmatik u. dgl.) geregelt, für das Arbeitsrecht kommen sie nicht in Betracht. Die sich aus dem Arbeitsverhältnisse für den Arbeiter ergeben— den rechtlichen Beziehungen werden nach verschiedenen Richtungen gehen, zum Staate, zum Arbeitgeber, zu den Mitarbeitern. Darnach werden wir drei Hauptteile des Arbeitsrechtes zu unterscheiden haben: Arbeiterschutz und Arbeiterversicherung; das Recht der Arbeitsver— fassung. Dem öffentlichen Rechte angehörend, legen Arbeiterschutz und Arbeiterversicherung dem Arbeitgeber dem Staate gegenüber öffent— lichrechtliche Pflichten auf; der Arbeiterschutz gewährt dem Arbeit— nehmer keine subjektiven, individuellen Rechte; die Arbeiterversiche— rung dagegen gewährt ein solches subjektives, öffentliches Recht, näm— lich den rechtlichen Anspruch des versicherten Arbeitnehmers auf Ent— schädigung bei Vorhandensein jener Tatbestände, an welche das Gesetz den Entschädigungsanspruch knüpft, also bei Eintritt des Versiche— rungdsfalles. Wegen der bestehenden besonderen Verhältnisse behandelt die Gesetzgebung die ohne Zweifel zum Arbeitsrechte gehöreude und in demselben eine überragende Rolle spielende Arbeiterverficherung selbständig; zumal auch das große Gebiet, welches sich die Arbeiter— bersicherung und die aus ihr hervorgegangene Sozialversicherung be⸗ reits erobert hat, eine besondere Behandlung dieser Materie empfiehlt. Bei dieser Sachlage muß die Behaudlung der Sozialverficherung ab— gesondert erfolgen. Die Entwicklung des Arbeitsrechtes ging nach den eingetretenen taatlichen Veränderungen, nach der Gründung der öcchoslovakischen Republik, in cinem echt lebhaften Tempo vor sich. Wesentliche Ver— schiebungen in sozialer und politischer Hinsicht, die infolge des Krieges und seines Ausgaͤnges eingetreten waren, spielten bei dieser Entpid— lung eine bedeutsfame Rolle; die sogenannte alte Gesellschaftsordnung var, was ihre politische und wirtschaftliche Position betraf, sehr ge— schwächt, den sehr stark gewordenen sozialiftischen Parteien erstand die Möglichkeit, innerhalb und außerhalb des Parlamentes mit zähester Konsequenz und größiem Schwunge für ihre Forderungen einzu— treten, hiebei bildeten sie, sehr zum Nutzen ihrer Forderungen, im Begensatz zum Lager der bürgerlichen Parteien, ohne nationale Diffe⸗ renzierung eine starke einheitliche Front. Gleich nach dein End— des Weltkrieges war es eine der ersten n ernstesten Sorgen des neuen Staates in Gesetzgebung und Verwaltung, der Not des Tages zu ge— denken; die Lage des Arbeitsmarktes war wegen der Überflutung des Arbeitsmarktes durch militärische Heimkehret, wegen der notwendig zewordenen Umstellung der Industrie auf die Friedensarbeit, des Mangels an Rohstoffen, des Kohlenmangels und der Kohlenteuerung, der Valuta- und Kreditschwierigkeiten und anderer Momente eine solche, daß das Problem der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz m Vordergrunde stand! Als sich die Verhältnisse nach um nach be⸗ ruhigten, ging man immer mehr daran, den Arbeitsvertrag aus der Enge des Pridatrechts herauszuheben, das Interesse des Staates an der Ordnung des Arbeitsverhãltnisses steigerte sich immer mehr und bei der unter staatlichem Einfluß vor fich gehenden Neuordnung des Arbeitsverhältnisses irat die Bedeutung des Kollektivvertrages an Stelle des bis zum Kriege vielfach üblich gewesenen individuellen Sinzelarbeitsverlrages zuschende hervor; die Macht der Organisa— tionen wuchs und der Einfluß, den ihnen die staatliche Gesetzgebung einräumte. Eine Veröffentlichung im deutschen Reichsarbeitsblatt, Jahrgang 1922 RN.. 1, sagt von den Gewerkschaftszentralen: „Der J Weltkrieg steigerte noch ihren Einfluß. Sie wurden von den Behörden als berufene Spitzenvertretungen der Arbeiterschaft anerkannt und in der verschiedensten Weise zur Mitwirkung bei der Durchführung der Kriegsaufgaben herangezogen. Vor allem aber gab ihnen die staat— liche Umwälzung der politischen und sozialen Machtverhältnisse und dem hiemit zusammenhängenden Aufschwung der Gewerkschafts bewegung eine Bedeutung, die weit über die ihnen bis dahin erwach— senen Aufgaben hinausging.“ (Im Deutschen Reiche betrug die Ge— samtzahl der in Arbeiter- oder Angestelltenverbänden organisierten Arbeitnehmer Ende 1913 4,506.971, am Ende 1920 12,580. 000, und dies trotz des Verlustes an Staatsgebiet und an Verlusten im Kriege.) Die früher zitierten Worte haben auch für unsere Verhältnisse Gültig— keit! Im alten Österreich betrug die Gesamtzahl der gewerkschaftlich organisierten Personen Ende 1913 748.760 (bei einer Bevölkerung von 2896 Millionen); in der öecchoslovakischen Republik Ende 1928 1,627.506 bei einer Bevölkerung von 14524 Millionen! Das „Kon— stitutionelle Prinzip“, welches neben dem bisher maßgebend gewesenen Willen des Arbeitgebers, auch den Willen der Betriebsarbeiterschaft, der organisatorisch zusammengefaßten Arbeiterschaft des Betriebes als mitsprechenden Faktor zur Geltung bringt, gewinnt an Be— deutung, es will, wie Friedrich Naumann sagte, die bisherigen Be— triebsbuntertanen zu Betriebsbürgern machen. Die große Materie des Arbeitsrechtes ist großenteils noch im Flusse, an viele auf dessen Ge— biete erlassenen Gesetze muß erst die Angewöhnung eintreten, sie müssen sich in der harten Schule des Lebens, in der Praxis, erst be— währen, Novellierungen werden in verschiedener Hinsicht notwendia erscheinen. Im Hinblick auf die früher erörterten Umstände fand der öecho— slovakische Staat für eine Gesetzgebung auf dem Gebiete des Arbeits— rechtes eine reiche Bestätigungsmöglichkeit; im alten Österreich war infolge der unglücklichen parlamentarischen Verhältnisse die Maschine der Gesetzgebung fast zum Stillstande gekommen und Ungarn war auf diesem Spezialgebiete der Gesetzgebung ohnehin sehr im Rück stande! Dr. Gruber (im April 1925 gestorben, Professor an der 6ẽ. Universität in Prag, gew. Minister für soziale Fürsorge) schildert die Situation wie folgt: „Wie wenn im Eiltempo alles nachgeholt werden sollte, was im alten Hsterreich von der Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte verabsäumt wurde, griff die Legislative unserer Republik fast nach allen Zweigen des wirtschaftlichen Lebens und die grund— legendsten sozialpolitischen Probleme wurden angeschnitten. Zwei Momente sind hier hervorzuheben. Vor allem hat so wie alle histo— rischen revolutionären Gesetzgebungen auch unsere Legislative hie und da gewisse Probleme zu geraͤdlinig angefaßt. Zweitens zwang die Ver—⸗ änderlichkeit der Nachkriegsverhältnisse, wiederholt Gesetze zu er— neuern, von denen erwartet wurde, daß sie nach kurzer Zeit ihrer Wirksamkeit überflüssig sein werden, oder andere Gesehe Jleich balv und wiederholt zu ändern und den rasch wechselnden Verhältnissen anpassen. So geschah es, daß das Ministerium für soziale Fürsorge im ersten Quinquenuium seines Bestehens nicht weniger als 157 Ge— setze und Verordnungen ausarbeiten und verhandeln mußte, welche mit den aus dem alten sterreich übernommenen Vorschriften einen umfangreichen, eine einheitliche Kodifizierung schon dringend er— heijchenden Koder des Arbeusrechtes bilben ,Die Sozialpolitik in der éechossovakischen Republik“. Prag 1924. Orbisverlag.) I. Teil. Allgemeiner Teil. 8 1. Die Quellen des Arbeitsrechtes. Das Arbeitsrecht hat keine anderen Quellen als eine andere Rechtsdisziplin: Das gesetzte Recht; das Gewohnheitsrecht; die ver— traglichen Vereinbarungen, welche hier besonders wichtig find. (Kol— lektivperträge, Tarifverträge.) Bezüglich des gesetzten Rechtes kommen für das Arbeitsrecht in Betracht das Grundgesetz der Staatsverfassung; Gesetz vom 29. Feber 1920. Slg. Nr. 121, mit der Verfassungsurkunde der Cechosslovakischen Republik, die sonstigen Staatsgesetze, die Regierungsverordnungen und die Statuten. Nach der Verfasfungsurkunde steht die gesetzgebende Gewalt für das ganze Staatsgebiet der aus zwei Häusern (Abgeordnetenhaus und Senat) bestehenden und in Prag tagenden Nationalversammlung zu. Nur wenn es unumgänglich notwendig ist, kann die Einberufung der Rationalversammlung auch an einen anderen Ort der Republik vor— übergehend erfolgen. (8 69.) Die gesetzgebende und verwaltende Tätig- keit der bisherigen Landtage ist erloschen. (F577. Für eine Geseßb— gebung auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes ist daher ausschließlich die Nationalversammlung zuständig. Die Gauverfassung hätte (Gesetz vom 29. Feber 1920, Slg. Nr. 126) Gauvertretungen geschaffen, welchen nur eine wirtschaftende und verwaltende Tätigkeit (88 80 bis 55), eine normenbildende Kompetenz (38 56, 57), eine Miwirkung an der Verwaltungsgerichtbarkeit (FJ 58), eine beratende Tätigkeü 88 59 6) in Angelegenheiten der oͤffentlichen Gauverwaltung, aber keine gesetzgebende Gewalt eingeräumt wurde. Das Geseß vom 14. Juli 1927, Slg. Nr. 125, über die Organisation der politischen Verwaltung, hat in der Sache nichts geändert. Nach den Einführungs— bestimmungen dieses Gesetzes treten, wo das Gesetz nichts anderes vorschreibt, dort, wo das Gaugesetz oder andere Gesetze sprechen von dem Gaue, den Gauämtern, den Gauvertretungen, den Gauaus— schüssen und Senaten, an deren Stelle das Land, der Landespräsident, die Landesämter, die Landesvertretungen, die Landesausschüsse und Senate. Der 8 11 des Gaugesetzes wird dahin geändert, daß hier Landesvertretungen vorgesehen werden, die am Sitze eines jeden Landesamtes zu errichten sind. Der in seinem Worklaute geänderte 30 regelt die Kompetenz der Landesvertretlung Rach Absatz 1 des 30 ist die Landesvertrelung berufen, Sorge zu tragen für die Ver— waltungs⸗ und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landes und seiner Bevölkerung. Der zweite Absatz des 8 30 regelt die Zuständig⸗ keit der Landesvertretung näher; eine gesetzgebende Gewalt ist aber den Landesvertretungen nicht eingeräumt. c. Die Verfassungsurkunde der dechoslovakischen Republik enthält, wie dies bei einet Verfassungsurkunde begreiflich ist, nur wenige das Arbeitsrecht inhaltlich berührende Bestimmungeun, so die Bestimmun⸗ gen der 88 113 undn 114 über die Preßfreiheit, das Versammlungs⸗ und Vereinsrecht und das Koalitionsrecht. Die Zahl der staatlichen Gesetze und der Regierungsverordnun⸗ gen ist, wie dies bei der Wichtigkeit und Vielgestaltigkeit des Arbeits⸗ rechtes begreiflich ist, eine sehr große. Für die Auslegung der Gesetze werden die Auslegungsregeln des a. b. G. in Betracht kommen. Der 86 a. b. G. sagt: „Einem Ge⸗ setze darf in der Anwendung kein dabeer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worle in ihrem Zusammenhange und dus der ren Absicht des Gesetzgebers hervor— euchtet.“ Der 87 sagt; „Läßt sich ein Rechtsfall weder us den Wor⸗ ten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Faͤlle und auf die Gründe anderer damu beranen Gesetze Rücksicht genommen werden. Bleibt der Rechtsfall noch zweifelhaft, so muß solcher mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammellen uͤnd reiflich erwogenen Um— stände nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen entschieden werden.“ Der ð 8 sagt: „Nur dem Gesetzgeber steht di Macht zu, ein Geseß auf eine allgemein verbindliche Au zu erklären. Eine folche Erklärung muß auf alle noch zu entscheidenden Rechtsfälle angewendel werden daferne der Gesetzgeher nich hinzufügt, daß seine Etlärung ben cheidung solcher Rechtsfaälle welche die vor der Erklaärung mernon— menen Handlungen und angesprochenen Rechte zum Gegenstande haben, nicht bezogen werden sollen.“ res Über diese Erklärung eines Rechtssatzes durch den Gesetzgeber selbst sagt Robert Mayr in seinem Lehrbuch des bürgerlichen Rechtes Reichenberg 1922 be Stiepel, J. Band, J. Buch, Seite 42): „Seine des Gesetzgebers) Erllärung ist aber selbst vieberni Rechtssatz, ein Gesetz. das nicht danf seiner materiellen Ubereinstimmung mit dem Sinne des älteren Gesetzes, sondern aus eigener Kraft, auͤch bei achweislichem, Wider spruch damit gilt und darum nur im uneigent lichen Sinn als Auslegung, als „authentische Interpretation“ be— 18 — zeichnet werden kann. — a) Als Gesetz bedarf die authentische Inter— pretation der Kundmachung und hat verbindliche Kraft wie jedes andere Gesetz. Ihre Wirkung erstreckt sich jedoch, sofern nicht das Gegenteil verfügt ist, nicht nur auf alle künftigen, sondern auch „auf alle noch zu entscheidenden“, also auch auf die ihrer Kundmachung vorausgegangenen, noch nicht rechtskräftig erledigten Fälle. — b) Nur der Geseßgeber hat das Recht der authentischen Interpretation. Sie ist ein Ausfluß der gesetzgebenden Gewalt. Die Ministerien können kraft ihrer Vollzugsgewalt nur ihre Verordnungen authentisch inter— pretieren. Die Gerichte sprechen bloß Recht in einzelnen Fällen. Auch die in gewissem Sinne darüber hinausreichende Kraft der oberst— gerichtlichen Entscheidungen ist von authentischer Interpretation weit entfernt. Die ehedem (Patent vom 7. August 1850, Nr. 325 R.G.Bl., 8 36) gewissen Plenarentscheidungen des Obersten Gerichtshofes zu— erkannte Kraft authentischer Interpretation ist durch die inzwischen eingetretene Verfassungsänderung stillschweigend beseitigt“. Der 86 a. b. G. unterscheidet zwischen der grammatischen Auslegung „aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange“ und der logischen, „aus der klaren Absicht des Gesetzgebers“. Mayr sagt darüber: „a) Die grammatische, sprachliche, sprachwissenschaftliche Auslegung stellt den Sprachgebrauch fest, der zeitlich, landschaftlich, nach Berufskreisen, ja sogar individuell verschieden und im Munde des Gesetzgebers wiederum juristisch-technisch oder volkstümlich sein kann. Darüber kann in der Tat nur der jeweilige Zusammenhang entscheiden. Es wäre vergeblich, allgemeine Regeln aufstellen zu wollen. — b) Die logische Auslegung soll aus dem durch die gram— matische Auslegung gewonnenen möglichen den wirklichen Inhalt des Rechtssatzes gewinnen.“ Man spricht ferner von einer „ausdehnenden Auslegung“ und einer „einschränkenden Auslegung“. Mayr sagt, daß die ausdehnende, extensive Interpretation dartut, daß der Gesetzgeber sich enger ausgedrückt hat, als es seinem Gedanken entspricht. Sie be— dient sich namentlich des argumentum a maiori ad minus oder a mi- nori ad maius. Auf diese Weise sind insbesondere auch wirkliche oder scheinbare Widersprüche zwischen einzelnen Gesetzen oder Gesetzesbe⸗ stimmungen, Antinomien, zu beseitigen. — Einschränkende, restriktive Intrepretation greift Platßz, wenn der Gesetzgeber sich allgemeiner ausgedrückt hat, als seiner Absicht entspricht. Diese Erwägung be—⸗ stimmt auch die Zulässigkeit des argumentum a contrario, das aus der Aufstellung einer Norm für einen bestimmten Tatbestand schließt. daß sonst das Gegenteil als Regel gelte. Ein Schluß, der nur gerecht⸗ setiat uist wenn die Norm bloß für diesen bestimmten Tatbestand gelten soll.“ Für die Auslegung von Verträgen schreibt der 8914 des a. b. G. por: ,„Bei Auslegung von Verträgen ist nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdruckes zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu rforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der UÜbung des red— lichen Verkehres entspricht.“ — Der 8 10 a. b. G. sagt bezüglich der Gewohnheiten folgendes: „Auf Gewohnheiten kann nur in Jällen, in welchen sich ein Gesetz darauf beruft, Rücksicht genommen werden.“ Statuten spielen namentlich bei solchen Organisationen, welche auf Grund arbeitsrechtlicher Bestimmungen geschaffen wurden, Ane Rolle, so besonders bei den Trägern der Sozialversicherung. Die Herausgabe solcher Siatmen ift n den betreffenden Spezialgesetzen orgesehen und erfolgt gewöhnlich nach dem Vorbilde eines im Ver⸗ rdnungswege zu veröffentlichenden Musterstatutes. So enthält der 71 des Sozialversicherungsgeseßes für die Arbeitnehmer vom . Oktober T984 Bestimmungen über den Inhalt der Statuten der rankenversicherungsanftalten, derF Vs diefes Gesetzes solche Be— stimmungen bezüglich der Geschäflsordnung der Zentralversicherungs⸗ anstalt, die erste Geschäftsordnung gibt gemäß 8 284 der Minifler für soziale Fürsorge heraus. e. Tarifvertrag GKollektivopertrag) ist nach der Zefinition, welche der, &1 des Ende 1920 von, der echoslovakischen Regierung, herausgegebenen Entwurfes über die kollektiven Arbeits- derträge giht: „ein schriftliches ihkomnmnen, getroffen in den Grenzen der gesetzlichen Erekutivporschriften zwischen einem oder mehreren Arbeitgebern oder cinct oder mehreren Fachorganisationen derselben einerseits und einer oder mehreren Fachorganisationen der Arbeitneh⸗ er andererseits, welches den Inhalt für die einzelnen (individuellen) Arbeitsvertraͤge regelt, insbesondere die Arbeits- und Lohnverhält- nisse einer oder mehrerer Arbeitnehmerkategorien, sowie andere aus dem Arbeitsverhaltuisse sich ergebenden Rechte und Pflichten der Ver— ragsteilnehmer.“ In der dechossovakischen Republik ist bis nun für die Tarifverträge noch keim gesetzliche Grundlage geschaffen worden. Des Kollektivvertrages geschieht in mehreren Gesetzen des in der Re— publik geltenden Arbeitsrechtes Erwaͤhnuung. So enthält der 8 14b der Gewerheordnung in der Faffnng des Geseßes vom 8 Feber 1907, R.G.Bl. Nr 26, die Bestimmung, daß die zwischen der Ge— nossenschaftsversammlung eine gewerblichen Genossenschaft und der Sehilfenversammlung getroffene Vereinbarung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Hilfsarbeiter und über die Arbeits⸗ rausen, über die Zeit und die Höhe der Entlohnung der Hilfsarbeiter und über die Kündigungsfrift (offenbar ein Kollektivvertrag), für die Parteien rechtsverbindliche Geltung haben „für den Fall, daß von den der Genossenschaft angehörigen Gewerbeinhabern mit ihren Hilfsarbeitern in dieser Beziehung nicht im Wege des Vertrages oder der Arbeitsordnung abweichende Bereinbarungen getroffen worden — 15 — sind.“ Eine analoge Bestimmmung euthält der 86, Abs. 2 des Handels gehilfengesetzes vom 16. Jänner 1910, R.G. Bl. Nr. 20. Nach diesen den Inhalt des Dienstvertrages regelnden Gesetzesstelle gilt „als Ver einbarung, falls die vertragschließenden Teile Vereinigungen vor Dienstgebern und Dienstnehmern angehören, der zwischen diesen Ver einigungen zustandegekommene Kollektivpertrag, insoweit nicht ent gegenstehende Abmachungen getroffen worden sind.“ Das Kranken versicherungsgesetz, in der Fassung des Gesetzes vom 20. November 1917, R.G.Bl. Nr. 457, erwähnt im 8 6, lit. e) den Kollektivpertrat durch folgende Bestimmung: „Die Krankenkassen (Kassenverbände können mit den Organisationen der Arzte ihres Sprengels Ab machungen über den Inhalt der mit den einzelnen Kassenärzten zu schließenden Verträge treffen. (Rahmenverträge, Vertragsschema. Den Einzelverträgen ist der Rahmenvertrag (Vertragsschema) zu grunde zu legen.“ An Stelle der zitierten Bestimmung trat am 1. Jul 1926 mit Beginn der Wirksamkeit des Sozialversicherungsgesetzes von 9. Oktober 1924 der 8 142 dieses Gesetzes: „Hat die Zentralversiche rungsanstalt oder der zuständige Krankenkassenverband mit einer ärztlichen Organisation einen Vertrag über die Sicherstellung des ärztlichen Dienstes für den ganzen Sprengel der Wirksamkeit abge schlossen, so ist dieser Vertrag bindend für die Krankenversicherungs anstalten und die Mitglieder der ärztlichen Organisation dieset Sprengels, welche krankenkassenärztlichen Dienst verrichten. — Ahn liche Verträge können geschlossen werden mit der Organisation der Geburtsassistentinnen.“ Während nach der Bestimmung des 86 lit. e) des Krankenversicherungsgesetzes der Rahmenvertrag nur der Einzelverträgen zu Grunde zu legen war, ist nach 8 142 des Sogßial bersicherungsgesetzes der hier vorgesehene Kollektivvertrag für di Ärzte der betreffenden Organisation in seinem ganzen Umfange ab solut verbindlich (siehe Kommentar zum Sozialversicherungsgesetz Dr. Jan Gallas, Prag 1925, Bemerkungen zu 8 140). Auf den Kollektivvertrag verweist ferner das Heimarbeitgesetz vom 12. Dezem ber 1919, Slg. Nr. 29, und das Gesetz über die Hausbesorger von 30. Jänner 1920, Slg. Nr. 82. Der 8 21 des Heimarbeitgesetzes (die ses ist behandelt im 8 15, Der Betriebsschutz, Abschnitt IV, diese Arbeit) bestimmt bezuͤglich der im Bereiche der Heimarbeit abge schlossenen Kollektivpertrage, „so gelten die Bestimmungen des Tarif vertrages über die gegenseitigen Leistungen der Parteien als Bestand teile eines jeden Vertrages, der zwischen den Angehörigen der am Tarifvertrage beteiligten Vereinigungen abgeschlossen wurde“. Fernen bestimmt noch der 3. Absatz des zitierten 8 21: „Für den Geltungs bereich dieses Gesetzes finden die Bestimmungen des 8 114 b, Abf. 4 der Gewerbeordnung keine Anwendung“; diese letztzitierte, früher in 8 — Wortlaute mitgeteilte Bestimmung erklärt, daß ein im Sinne der— selhen zwischen der Genossenschaft der Gewerbetreibenden und ihrer Sehilfenschaft abgeschlossener Kollektivpertrag für die Parteiem rechts— berbindlich ist, als nicht im Wege des Vertraͤges oder der Arbeitsord⸗ nung abweichende Vereinbarungen, getroffen wurden. Für den Be— reich der Heimarbeit — 0 Heimarbeitgesetzes der Kollektivpvertrag für die Angehörigen der Organisationen, die ihn abgeschlossen haben ein unabdingbores, durch den Einzelnarbeitsvertrag dicht chanderbares, zwingendes Recht. Die Sinzelnarbeitsverträge haben nach 821 H. A. G. selbst wenn ihr Wortlaut dem Wortlaute des Kollekt ppertragesnicht entspricht, ex lege, also automatisch, die Bestimmungen des Kollektivvertrages üher die gegenseitigen Leistungen der Parteien zum Inhalte, haben also einen kollektivpertragsgemäßen Inhalt. Das Hausbesorgergesetz ex 1920 erwähnt den Kollektivvertrag in den 889 uünd 18.5* Von besonderer Bedeutung ist die Frage, ob und inwieweit die Bestimmungen der Kollektivperträge zwingendes und unabdingbares, also die Freiheit der Disposition ausschließendes Recht schaffen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtes vom 24. Juni 1924, RVIZSG2αα hat den Grundsaß ausgesprochen, daß. wenn veide Par⸗ teien Mitglieder von Organisationen find, die einen Kollektivdienst— vertrag abgeschlossen haben, eine Abweichung von diesem Kollektivpper— trage bloß zu Gunsten des Dienstnehmers, keinesfalls aber zugunsten des Dienstgebers vereinbart werden kann; dagegen hat die Entschei— dung des Obersten Gerichtes vom'G. März 1925, Rv II 89225 den Grundsatz ausgesprochen, daß eine solche Abweichung von dem ab— geschlossenen Kollektivpertrage auch zu Gunsten des Dienstgebers ver— einbart werden kann. In beiden Faͤllen wurde diese wichtige Rechts— frage bloß für den Bereich und vom Gesichtspunkte der fruüher mit— geteilten Bestimmungen des 86, Abs. 2, des Handlungsgehilfen— gesetzes und des 8 114b, Abs. 4 der Gewerbeordnuͤng erwogen. Tas Präsidium des Obersten Gerichtes hat mit Rücksicht auf die Widersprüche in den beiden oberstgerichtlichen Entscheidungen diese strittige Rechtsfrage einem Plenarsenate des Obersten Gerichtes vorgelegt. Der Plenarbeschluß des Plenarsenates vom 24. November 1925, 3. 544 praes. lautet: Sofern für den einzelnen Fall im Gesetze nichts anderes bestimmt ist, steht es den Parteien, auch wenn beide Mitglieder von Organisationen sind, die einen Kollektivvertrag abge— chlossen haben, nichtsdestoweniger frei, einen von dem Kollektivper— krage abweicheirden individuellen Dienstvertrag zu vereinbaren, und war ohne Unterschied, ob die Abweichung zugunsten des Dienst— nehmers oder des Dienstgebers getroffen worden ist. (Dieser Rechts— satz ist mit der sehr interessanten Begründung veröffentlicht im Pra— 17 ger Archiv für Gesetzgͤbung und Rechtsprechung, Jahrgang 1926, Nr. Seite 88—02.) Die Begründung sagt unter anderem: Eine udviduelle oder spezielle Abmachung prävaliert demnach dem Kollek⸗ lippertrage und die gegenteilige Anschauung, daß es angeblich den guten Silten und dem sogialen Empfinden widersprechen würde, wenn der Dienstgeber durch eine besondere Verrinbarung den Dienstnehmer der Vorteile aus dem Kollektippertrage berauben könnte, ist keines— falls berechtigt, sie enthält in sich selbst eine Kontradiktion: Ist eine Vereinbarung zustandegekommen, so hat der Dienstnehmer einge— willigt und da kann nicht behauptet werden, daß ihn der Dienstoeber der Vorteile beraubt hat. In österreich hat der Kollektivpertrag durch das Gesetz vom 18. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 16 seine Regekung gefunden; in Deutschland ist die Herausgabe eines Tarifgesetzes in Aussicht genom— men, sehr wichtige Einzelfragen erscheinen hier bereits geregelt durch die Verordnung vom 23. Dezember 1918 (novelliert unterm 31. Mai 1920 und 28. Jänner 1928). Der sehr bedeutsame Rechtssatz, den der Plenarbeschlaß des dechoslowakischen Obersten Gerichtes aufgestellt hat, vom 24. Novem⸗ ber 19025, 31. 5344 praes. wird hier zu Lande die Gesetzgebung zur Voschleunigung der gesetzlichen Regelung dieser so wichtigen Frage drangen. Die gesetzliche Regelung der Frage der Zulässigkeit der Ab— dingbarkeit der Kollektivoerträge dürfte bei uns in derselben Richtung bor sich gehen, in der diese Frage in der reichssdeutschen Verordnung dom 28. Tezember 1918 gelöst ist. Die erwähnte reichsdeutsche Ver—⸗ ordnung sieht vor die Unabdingbarkeit und allgemeine Verbindlichkeit der Tatisperträge. Kaskel (Arbeitsrecht, Seite 17) sagt hierüber: AUn-bdingbarkelit bedeutet die bindende Geltung des Tarifvertrages fuͤr die Beleiligten derart, daß eine Abweichung („ein Abdingen“) vom Inhalte des Tarifvertrages im Einzelarbeitsvertrage ausgeschlossen ifi. Die Unabdingbarkeit bedeutet aber nicht nur, daß die Tarif—⸗ normen zwingend find, da ein Verstoß gegen zwingende Rechtsvor⸗ schriften lediglich Nichtigkeit zur Folge haͤtte. Infolge der Unabding baͤrkeit haben vielmehr alle laufenden wie künftig abzuschließenden Einzelarbeitsverträge schlechthin( „automatisch“) einen tarifmäßigen Inhalt, selbst wenn ihr Wortlaut vom Tarifpertrage abweicht. Aus⸗ nahmen von diesem Grundsatz bestehen nur, sofern der Tarifvertrag abweichende Bestimmungen selbst zuläßt, sowie zugunsten der Arbeit— weer— für die der Tarifvertrad also lediglich Mindestbedingungen enfthält.“ Voraussetzungen für den Abschluß eines Kollektivvertrages sind! die Tarifberechtigung der abschließenden Parteien, d. h. deren Be kechtigung zum Abschlusse; die Satzungen der in Betracht kommenden Organisationen werden hierüber Aufschluß geben. Inhalt und Um— fang der Wirksamkeit des Kollektivpertrages müssen nach jeder Rich—⸗ tung genau umschrieben sein. Als Form wird in der früher zitierten — Verordnung und im österr. Gesetze die einfache Schriftform estimmt. Ob eine Erstreckung der Wirksamkeit eines Kollektivvertrages auf außerhalb der ursprünglichen Regelung stehende Außenseiter zu— lässig ist, kann nur eine gesetßliche Bestimmung entscheiden. Eine durch Parteienvereinbarung zustandekommende vertragasmäßige Erstreckung ist natürlich zulässig. Nach deutschem und österreichischen Rechte ist eine Erstreckung unter bestimmten Voraussetzungen, auch ohne Parteienvereinbarung, zuläsfig. Die Erstreckung dehnt den Geltungsbereich, die Wirksamteit eines Kollektivpertrages zwangsweise auf Arbeitgeber und Arbeit— nehmer aus, die keinem verträgabschließenden Teile angehören. Die Erstreckung schafft also nicht vereinbartes, sondern staatlich gesetztes Recht. Juͤhall ist das nun staatlich gesetzte Recht identisch mit dem vereinbarten, seine rechtliche Giltigkeit beruht aber nur auf der natür⸗ lich nur nach Zulaß gesetzlicher Bestimmungen möglichen staatlichen Verfügung. In Sfterreich kann das staatliche Einigungsamt die Erftreckung eines Tarifvertrages von überragender Bedeutung beschliehen, mu Freilassung des Einspruches an das beim Bundes⸗ ministeriuin fur dogiale Verwaltung bestehende Obereinigungsamt, binnen 30 Tagen; in Deutschland ist zu einer solchen Erstreckung über Ermãchtigung des Reichsarbeitsministers die Reichsarbeitsverwaltung zuständig. Eine solche Erstreckung bedeutet einen so weitgehenden Ein⸗ griff in die Vertragefreiheit, daß über die Berechtigung einer solchen Erstredung die Meinungen sehr geteilt sind. Die öechoslowakische Regierung hat im Februar 1026 neuerlich einen Regierungsentwurf „über kollektive Arbeitsverträge samt Mo— tiwenberiqht herausgegeben. Dieser Entwurf, welcher fuͤr solche Ver⸗ träge bei sonftiger Uñgiltigkeit die schriftliche Form vorschrebt, unter— scheidel in den 88 3 und 4 zutreffend zwischen „Vertragsparteien“, welche, wie der Motivenbericht sagt, den Kollektivvertrag vereinbaren und somit gewiffermaßen die Schoͤpfer desselben sind, und den „Ver— tragsteilnehmern“, das sind Personen, welche. dem Kollektivvertrag unterworfen und durch die Bestimmungen desselben, als wäre es durch ein Gesetz, gebunden sind. Die Vertragsteilnehmer haben bezüglich des Kollettivdertrages kein Dispositionsrecht, d. h. sobald der Kollek— tivpertrag vercinbart ist. Lreten die durch denselhen' festgesetzten Arbeitsbedingungen ganz mechanisch ein, oder, wie es der 89 des Ent⸗ wurfes zum Ausdrucke bringt, „pom Tage der Eintragung in das Register an sind die Bestimmungen des Kollektivvertrages in den zeit— 9 — lichen und räumlichen Grenzen seiner Wirksamkeit ein Bestandteil eines jeden Arbeitsvertrages, der zwischen einem einzelnen Unter⸗ nehmer und Arbeitnehmer vereinbart wird, sofern sie Vertragsteilneh⸗ mer sind“. In diesem Sinne löst der Entwurf die früher erwähnte Frage der Abdingbarkeit der Kollektipvperträge. Der 8 9, Abs. 2 des Fntwurfes bestimmt hierüber: „Die Bestimmungen einzelner Arbeits⸗ verträge zwischen dem Kollektivvertrage unterliegenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sind, soweit sie für den Arbeitnehmer einzelne ungünstigere Bedingungen enthalten, als sie für den betreffenden reis bon Arbeitnehmern der Kollektivvertrag festsetzt, rechts unwirk⸗ sam. An Stelle der rechtsunwirksamen Bestimmungen treten die be— züglichen günstigeren Bestimmungen des kollektiven Arbeitsvertrages.“ Motsvenbericht fügt in dieser Hinsicht zu der früher zitierten Stelle hinzu: „In Konsequenz dieses Standpunktes bestimmt der 89 des Entwurfes im Abs. 2, daß die Bestimmungen von individuellen Verträgen, welche dem Kollektivpertrag zum Nachteil der Arbeitneh— mer wdersprechen, rechtlich unwirksam sind und, daß an die Stelle der— selben die günstigeren Bestimmungen des Kollektivvertrages treten. Dieser Grundsatz ist jedoch insoferne durchbrochen, als gestattet ist, n einem individuellen Arbeitsvertrage günstigere Bedingungen fest— zusetzen, als sie im Kollektivvertrage enthalten sind, so daß die im ollektibvertrage enthaltenen Bedinaungen bloß eine Art gesetzlichen Minimums bedeuten.“ Der 8 6 des Entwurfes fordert die Eintragung der Kollektiv— berträge in das beim Ministerium für soziale Fürsorge zu führende Register der Kollektivperträge, die Eintragung ist öffentlich kundzu— machen, in das Register und die Sammlung der Kollektivverträge kann in den Amtsstunden jedermann Einsicht nehmen. Nach 8 7 wird die Verpflichtung zur Anmeldung den Arbeitnehmerorganisationen auf—⸗ erlegt, „die in erster Reihe daran interessiet sind, daß die Wirksam— keil'des vereinbarten kollektiven Arbeitsvertrages festgelegt werde“, vie der Motivenbericht sagt. Gemäß 8 8 überprüft das Ministerium für soziale Fürsorge die ihm vorgelegten kollektiven Arbeitsverträge, namentlich auch in Hinsicht auf die Vertragsfähigkeit der Parteien (8 8), es ist verpflichtet, die Registrierung zu verweigern, wenn die Vestimmungen des Kollektivvertrages geltenden Rechtsvorschriften zuwiderlaufen oder im Falle eines festgestellten Mangels an Ver— ragsfähigkeit der Parteien oder wenn die Kollktivverträge nicht den im 8Z 2 Vorgeschriebenen Inhalt haben. (Nach 8 2 ist im Kollektivver— trage genau der sachliche Inhalt und Umfang seiner Wirksamkeit in Hinsicht auf Ort, Zeit, Arbeitsfach und die Personen, auf die der Ver— rag sich bezieht, ferner die Arbeunehmerorganisation, der gemäß 87 die Anineldung des Vertrages in das Register obliegt, und eine Be⸗ 20 — stimmung über das nach 8 13 zur Schlichtung der zwischen den Ver— ragsteilen hinsichtlich der Auslegung der Kollektivverträge oder der Vereinbarung eines neuen Kollektivvertrages sich ergebenden Strei⸗ igkeiten zu bestellende Schiedsorgan aufzuͤnehmen.) Der 814 sieht für saͤmtlche die kollektiven Arbeusverträge betreffenden Rechtshand- lungen, Eintragungen und Schriftstücke die Stempel⸗ und, Gebühren⸗ freiheit vor. Nach d 15 kann das Ministerium fur soziale Fürsorge die Vertragsteile zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegen⸗ den Pflichten von Amtswegen mit Ordnungsstrafen bis 1000 Kan— — diese fallen der Staatskassa für Aufgaben der sozialen Für— orge zu. Nach den Kollektivverkrägen sind nur die Organisationen Ver⸗ tragsparteien, es konnen daher auch nur diese sich eines Tarifbruches, das ist einer Verletzung der durch den Tarifvertrag begründeten Pflich⸗ ten schuldig machen. So sagt der Tarifvertrag zwischen dem Vereine der Wollindustriellen Mährens in Brünn und den Organisationen der Nbetersest ach dem Stande vom J. Jänner 1928, veröffent— licht in dem Berichte des Vereines für 1927) in Punkt.r, oͤsbschnitt J: „Die Vertragschließenden kommen dahin uͤberein, daß Verhandlun⸗ gen nur von Organisation zur Organisation geführt werden dürfen. Die Organisationen übernehmen die Bürgschaft, für die genaue Ein⸗ haltung des Verirags seitens des Arbeitgebers, wie auch des Arbeit— nehmers und erklären sich damit einverstanden, daß ihre nach dem AAtragschlusse ettetenben Mitalieder dem Vertrage unterworfen erden“ .Die Organisationen haben dafür zu sorgen⸗ daß ihre Mitglieder die im Kollekuvvertrage festgesetzten Pflichten genau einhalten, die Satzungen werden der Organisation die Mittel hiezu geben. Eine Or⸗ anisatlon, welche alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um, ihre Mitaglieder zur Einhaltung dieser Pflichten zu verhalten, fruchtlos erschöpft hat, macht sich zwar keines Tarifbruches schuldig, aber sie wird als für den Abschluß von —J unfähig erscheinen. her Dolettideche (In Ssterreich besorgt die Registrierung der Kollettr erträge das enn rreh in Deutschland nach 88 64 und, b b der Tarif⸗ ordnung x 1018 das Reichsamt bzw. die Landesämter für Arbeits— vermittlung.) (Aus der Literatur sei verwiesen auf: Hauptfragen des Tarif— rechtes Arbeitsrechtliche Seminarvorträge, II. herausgegeben von Pro or Degee e e os dei Zulius Springer in Bep— un eh ee . Das Wert en hätt eine esamtdarstel⸗ lung aller wichtigsten Fragen des Tarifrechtes. In drei Abhandlungen wird darin anch das aͤuslandische Tarifrecht behandelt. — „Der Kol—⸗ 21 — lektivpertrag in sterreich“ von Dr. Hanns Schmitz, Verlagsanstalt Tyrolia, Wien, Mariahilferstraße 495 80 Seiten. — Dr. Kareèl Englis. Tarifni smlouvy pracovni po strâance narodohospodarské. Praha IOII. De. R. Bro?. — Kolektivni smlouvy pracovni. Napsali V. Dundr a A. Hampl. [Prehled kolektivnich smluvns jednanych od orevratu do konce roku 19227)] Str. 77. Cena Ké 6. éislo 9 Publi— kKaci Socialniho ustavu.) Im Hinblicke auf die allgemeine Bedeutung des früher erwähn— ten zwischen dem Vereine der Wollindustriellen Mährens und den für diesen in Betracht kommenden Arbeitnehmerorganisationen beste— henden Tarifvertrages und dessen besondere Bedeutung für den Brün— ner Platz möge der Inhalt dieses Tarifvertrages kurz skizziert wer— den, um zu zeigen, wie ausgebildet dieser Tarifvertrag ist. Dieser Tarifvertrag umfaßt drei Abschnitte. J. Abschnitt: Allgemeine Be— stimmungen. 1. Arbeitszeit. 2. Überzeit, Sonn- und Feiertagsarbeit. 3. Nachtarbeit. 4. Lohnabrechnung. 5. Urlaube. 6. Stoff auf Anzüge. 7. Stellung der Organisationen zueinander (früher im Wortlaute mit— geteilt). 8. Sonstiges. 9. Vertragsdauer. II. Abschnitt: Löhne (geson— dert nach Streichgarnspinnereic, Kammgarnspinnerei-, Webereis, Appretur⸗ und Färbereihandwerker. III. Abschnitt: Zulagen (mit sehr detaillierten Bestimmungen und Tarifen). — Neben dem Tarif— vertrage spielt die Betriebsvereinbarung eine bescheidenere Rolle; sie ist eine das Arbeitsverhältnis in einem einzelnen Betriebe regelnde, zwischen dem betreffenden Unternehmer und der Arbeiter— schaft des Betriebes abgeschlossene Vereinbarung betreffend die Rege— lung des Arbeitsverhältnisses im Betriebe; unter den Betriebsver— einbarungen spielt die größte Rolle die Arbeitsordnung. Die Arbeitsordnung regelt die Arbeitsbedingungen in einem Betriebe oder Betriebsteile. Während der Abschluß eines Tarifvertrages dem freien Belieben der als Vertragsparteien in Betracht kommenden Personen bzw. Organisationen anheimgestellt ist, schreibt der 8 88 a der Ge— verbeordnung zwingend vor: „In den Fabriken und jenen Gewerbe— unternehmungen, in welchen über 20 Hilfsarbeiter in gemeinschaft— lichen Lokalen beschäftigt find, muß eine vom Gewerbeinhaber unter— schriebene, sämtlichen Hilfsarbeitern bei ihrem Eintritte zu verlaut— harende Arbeitsordnung in den genannten Lokalen angeschlagen sein, worin mit der Angabe des Zeitpunktes, wann deren Wirksamkeit beginnt, insbesondere folgende Bestimmungen auszudrücken sind: us.“ Nach der „Erlaßtheorie“ ist die Arbeitsordnung eine vom Ge— werbeinhaber nach gesetzlicher Ermächtigung erlassene Rechtsnorm, welche nunmehr allerdings gemäß des 8 8, Absatz a des Betriebsaus⸗ schußgesetzes vom 12. August 1981, Slg. Nr. 380 unter Mitwirkung der Betriebsausschüsse vereinbart wird. Der zitierte Paragraph des 29 Betriebsausschusgesetzes bestimmt, nämlich bezüglich des Wirkungs— kreises der Betriebsausschüfse: „Sie haben die Einhaltung der Lohn⸗ And Arbeitsverträge und ordnungen zu überwachen, bei der Verein— barung der Arbeitsordnungen mitzuwirken, insoweit sie nicht durch den zwischen den Fachorganisationen vereinbarten Kollektiwvertrag Festgesetzt wurden.“ Ift die Arbeitsordnung im Sinne der für ihr Zustandeko mmnen maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen geschaf⸗ sen, dann isi sie eine wichtige Rechtsquelle! Das Zustandekommen einer Arbeitsordnung wird sich in folgender Weise abspielen. „Wenn eine Gewerbeunternchmung gemäß des F88 a der Ge— werbeordnung arbeitsordnungspflichtig ist (bei Beschäftigung von uder 20 Hilfsarbeitern) und ferner nach den Bestimmungen des 8.1 des Betriebsausschußgeseßes vom 12. August 1925, Slg. Nr. 880, ein Betriebsausg für den betreffenden Betrieb errichtet wurde, da in demselben dabernd mindestens 80 Hilfsarbeiter beschäftigt sind, so wird der Arbeitgeber, im Hinblick auf die Bestimmungen des 8 884 der GO, deren Übertretung unter Strafe gestellt ist, den Entwurf der Arbeilsorduung im Sinne des 8 8 des B.A.G. dem Betriebs⸗ ausschusse des Betriebes zukommen “assen, welcher nun Gelegenheit hat, mit dem Arbeitgeber zu verhandeln und Vereinbarungen zu treffen. De Betriebsausschuß hat nach der zitierten Gesetzesstelle bei der Vereinbaerung der Arbeitsordnungen mitzuwirken“, der Arbeit⸗ eber hat ihn auch nach 5 B.AN. G. zu Handen des Vorsitzenden des Vetrieboaueschuste, Abschriften der Arbeitsverträge und rordnungen owie alle weiteren Anderungen derselben zu übermitteln“. Darüber, edgwest diese „Mitwirkung“ geht, bzw. zu gehen hat, enthält das 6 keinerlei Bestimmung, der Betriebsausschuß hat nach 83 as Recht, gehört zu werden in dieser Angelegenheit, also eine hera— tende Stimme, ein weitergehendes Recht des Betriebsausschusses kann Aus dem Gesetze nicht gefolgert werden. Da nach 826 des B. A. G. die hiedskommsfien von der noch später zu sprechen sein wird, auch ndgültig zu entscheiden hat „über den Umfang der Pflichten und Rechte der Mitglieder des Betriebsausschusses“ bzw. über Streitig⸗ keiten, die über diese Umstände entstehen, so kann im konkreten Falle, auch die Schiedskommission zu entscheiden in die Lage kommen, wie weit die Rehuce Betriebsausschusses bei der Mitwirkung beim Zu⸗ andekonmen der Arbeitsordnung reichen. Ist die Arbeitsordnung dann unter Mitwirkung des Betriebsausschusses fertiggestellt worden, at sie der Arbeitgeber nach F 88 a G.-O. „spätstens acht Tage, bevor dieselbe als Anschlag in den Werkstätten angebracht wird, in zwei eichlautenden Exemplaren der Gewerbebehörde vorzulegen, welche, wenn fie in der Arbeitsordnung nichts gesetzwidriges findet, eines der— elben, mit ihrem Visunmm zu versehen und dem Gewerbeinhaber zu— rückzustellen 644 In der eben zitierten Gesetzesstelle ist das Prüfungsrecht der Gewerbebehörde bezuüglich der vom Arbeitgeber vorgelegten Arbeits— ordnung genau unischrieben; es hat sich nur darauf zu beschränken, o6 in der Arbeitsordung „nichts gesetzwidriges“ vorkommt; in einkt Prüfung darüber, ob Bestimmungen der Arbeitsordnung etwa nicht zweckmäßig sind usw. hat sich die Behörde nicht einzulassen. Der Arbeit— geber haät' dann die Arbeitsordnung durch Anschlag in den Werk— stätten zu verlautbaren. Es ist üblich, daß einem Hilfsarbeiter beim Esülritte in die Arbeit ein Exemplar der Arbeitsordnung eingehän— digt wird. Eine diesbezügliche Vorschrift enthält das Geseßz nicht. Die Arbeitsordnung darf nach 888 à G-O. erst mit dem Zeitpunkte ihre Wirksamkeit beginnen, welcher in derselben selbst genannt ist. Der Inhalt der Arbeitsordnung ist ein zweifacher, ein obligatorischer und ein fakultativer, je nachdem das Gesetz strikte vorschreibt, welchen In— haͤlt die Arbeitsordnung, haben muß bzw. welche Gegenstände dieselbe regeln muß oder die Aufnahme sonstiger Bestimmungen dem Ermes— sen der Parteien überlassen ist. Der 8 884 der G.O. schreibt als obli— gatorischen Inhalt der Arbeitsordnung vor, Bestimmung „a) über die verschiedenen Arbeiterkategorien sowie über die Art der Verwendung der Frauenspersonen und jugendlichen Hilfs— arbeiter, üher die Art und Weise, wie die jugendlichen Hilfsarbeiter den borgeschriebenen Schulunterricht genießen; über die Arbeitstage, Beginn und Ende der Arbeitszeit und über die Arbeitspausen; der die Art der Abrechnung und der Auszahlung der Arbeits— öhne; über die Befugnisse und Obliegenheiten des Aufsichtspersonales; über die Behandlung der Arbeiter im Falle der Erkrankung oder Verunglückung; über Konventionalgeldstrafen, welche bei Übertretung der Arbeits— ordnung eingetreten und deren Verwendunga, dann über andere allfällige Lohnabzüge; über die Kündigungsfristen und die Fälle, in welchen das Arbeits— verhältnis sogleich aufgelöst werden kann.“ Der fakultative Inhalt der Arbeitsordnung kann verschiedene mit dem Betriebe bzw. mit dem Arbeitsverhältnisse in Zusammen— hange stehende Belange betreffen, so die Wohlfahrtseinrichtungen eines Betriebes, Benüßung von Badeeinrichtungen u. dergl. In solchen Betrieben, in welchen nach dem Betriesausschuß— gesetze die Errichtung eines Betriebsausschusses nicht vorgeschrieben 4) ist (also in Betrieben mit einer Zahl von unter 30 dauernd im Be— triebe beschäftigten Arbeitnehmern) bestehen für eine Mitwirkung der Arbeiterschaft des Betriebes bzw. einer Vertretung derselben an dem Zustandekpmmen der Arbeitsordnung keinerlei gesetzlichen Bestim— mungen, es ist also eine solche Mitwirkung rein der Parteienverein— barung überlassen; komnit eine solche nicht zustande, ist nach dem 888a G. O. der Arbeitgeber unter Einhaltung der gesetzlichen Vor— schriften berechtigt einseitig die Arbeitsordnung zu erlassen. Eine Mit— wirkung der Arbeitnehmexrschaft bei dem Zustandekommen der Arbeits— ordnung in allen arbeitsordnunaspflichtigen Betrieben wäre de lege ferenda vorzusehen! Ob der einzelne Arbeitnehmer tatsächlich von der ihm gebotenen Möglichkeit, sich den Inhalt der Arbeitsordnung zu eigen zu machen, Gebrauch gemacht hat, ist für die Tatsache ohne Bedeutung, daß die ordnungsmäßig zustandegekommene Arbeitsordnung für Arbeitgeber und die im Betriebe beschäftigten Hilfsarbeiter rechtsverbindlich ist. Wenn für die Hilfsarbeiter eines Betriebes ein Tarifvertrag besteht, ist der Tarifvertrag die stärkere Rechts. uelle und in dem Falle, als Abeitsordnung und Tarifpertrag verschiedene Bestimmungen ent— halten, geht der Tarifvertrag voran! Die Arbeitsordnung wird ferner soweit einzelne Bestimmungen derselben einer solchen Anderung fähig sind, durch den individuellen Arbeitsvertrag abgeändert, werden kön— nen, wie inan sagt „abdingbar“ sein. Die Arbeitsordnung wird, nur für die Hilfsarbester Geltung haben, nicht auch für die Angestellten. In Teutschland ist auch für landwirtschaftliche Betriebe gemäß 8 18 der vorläufigen Landarbeitsordnung in allen Betrieben, in denen mindestens 80 landwirtschaftliche Arbeitnehmer ständig beschäftigt werden, eine Arbeitsordnung zu erlassen.) In sehr interessanter Weise äußert sich zum Kapitel Arhbeitsordnung“ Philippovich (Grundriß der politischen Okonomie, II. Band, Seite 166 160); in österreich hatte herene die Gewerbeordnung vom Jahre 1850 für, Betriebe mit mehr als 20 Hilfsarbeitern Dienstordnungen vorgeschrieben, in Deutschland hat erst die Novelle zur Gewerbeordnung vom Jahre 1891 für Fabriken mit mindestens 20 im Betriebe beschaftigten Arbei— tern Arbeitsordnungen verlangt. In der Schweiz wurden Arbeits⸗ ordnungen vorgeschrieben im Jahre 1877, in Frankreich im Jahre 1804, in Belgien im Jahre 1806. Im Bergrechte ist im,8 200 des Allgemeinen Berggesetzes ex 1854 die Versassung einer Dienstordnung über die Dienstwerhaͤlt⸗ nisse des Auffichts- und Arbeitspersonales bei jedem Werke vorge— schrieben, welche „von der Bergbehörde mit Zuziehung von Sachver⸗ staͤndigen sorgfällig geprüft, nach erfolgter Genehmigung bekannt⸗ gemacht und in den Arbeiterwerkstätten stets angeschlagen werden“ 38 muß. In diese Dienstordnung müssen aufgenommen werden die Bestimmungen: a) über die verschiedenen Klassen der Arbeiter und Aufseher und deren Dienstverrichtungen sowie über die örtlich verschiedenen Be— stimmungen der Verwendung von Weibern und Kindern am Berg— bau, mit Rücksicht auf die physischen Kräfte und die gesetzliche Un— terrichtsteilnahme bei letzteren; b) über das Verhältnis zwischen den Arbeitern und den Aufsehern; c) über die Zeit und Dauer der Arbeit; d) über das Betragen in und außer dem Dienste; e) über die üblichen Ablöhnungsverhältnisse; f) über die Gebühren im Falle der Erkränkung und Verunglückung:; z) über die Geld- und Arbeitsstrafen bei Übertretung der Dienst— ordnung; über die Fälle, in welchen das Dienstverhältnis sogleich aufgelöst werden kann. Die Vollzugsvorschrift zum Berggesetze enthält im 8 102, Nor— men für die Dienstordnung. In denselben wird den Bergbehörden ans Herz gelegt, dahin zu wirken, daß mindestens in einem und demselben Bergrevier möglichst gleichförmige Dienstordnungen aufgestellt wer— den. „Solche angenommene und bestätigte Dienstordnungen wären auf Kosten der Reviergewerken in Druck zu legen und für deren An— heftung in den Zechenhäusern, Anfahrtstuben, sowie in den übrigen obertägigen Werkstätten die nötigen Weisungen zu erlassen.“ Der letzte Absatz des 8 102 der Vollzugsvorschrift macht besonders darauf auf— merksam, daß die Aufsicht über die Handhabung der Dienstordnung zwar den Bergbehörden obliegt und diese in den Fällen des 8 247 und 8248 a. B. G. ausschließlich die Strafgewalt ausüben, daß aber, wenn in Beziehung auf wechselseitige Rechte und Verpflichtungen Klagen anhängig gemacht werden wollen, welche die Bergbehörden nicht im zütlichen Wege zu schlichten vermögen, die Streitenden an die zustän— dige Gerichtsbehörde zu verweisen sind. Nach der Ministerialverordnung vom 28. Mai 1872, 3. 4506 hat der Revierbeamte, wenn in Bezug auf die durch die Dienstordnung oder durch gesetzliche Vorschriften normierten Verhältnisse Streitig— leiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern entstehen und eine der beteiligten Parteien sich an ihn deshalb wendet, mit gewissen— hafter Berücksichtigung der beiderseitigen Rechte und Verpflichtungen zu trachten, daß die Streitigkeiten im gütlichen Wege geschlichtet wer— den. In Fällen eines solchen Ausgleiches ist auf Verlangen einer Par— tei ein kurzes Protokoll aufzunehmen und derselben in Abhschrift nmit— I — zuteilen. Der Revierbeamte hat nach diesem Ministerialerlasse weiters darauf zu sehen, daß bei jedem Werk das im 8 209 a. b. G. vorge— schriebene Mannschaftsbuch vorhanden sei und genau geführt werde. , Der 8 209 a. b. G. schreibt nämlich vor: „Bei jedem Werke ist über alle Bergarbeiter und Aufseher ein ausführliches Mannschafts- buch zu führen; dieses muß der Berg- und politischen Behörde, fo oft es verlangt wird, vorgelegt werden.“ Bezüglich der Dienstordnung ist noch zu bemerken, daß nach 82 des Gesetzes vom 25. Feber 1920, Slg. Nr. 144, über die Betriebs und Revierrale beim Bergbau, von dem später wird gesprochen werden, zu den Aufgaben des Betriebsrates Punkt 1) auch gehört die Mitwir— tung bei der Überwachung der Einhaltung und Durchführung der bergpoligeilichen gesetzlichen Bestimmungen oder der behördlichen An— ordnungen über Arbeiterschutz und Betriebshygiene und der Hand— habung der Arbeitsordnung sowie die Teilnahme an den Lezüglichen kommuüͤsionellen Amtshandlungen. Zu den Aufgaben des Revierrates ehört, nach 8 19 des zitierten Gefetzes (Punkt 8) auch die Mitwir— kung bei der Erlassung einer einheitlichen Arbeitsordnung für das danze Revier; die Erlassung oder Abänderung von Dienst- oder Arbeitsordnungen ist nur nach Zustimmung des Revierrates zulässig. Nach 8 208 des a. B. G., Absatz 1 (Absatz 2 wurde durch das Gesetz vom 17. Oktober 1919, Slg. Nr. 571 aufgehohen) ist jedem Vergarbeiter bei seinem Austritt ein Abkehrschein (Entlaßschein) als⸗ zufertigen, in welchem die Arbeiterklasse, in welche er gehört, die Bru⸗ derlode welcher er einverleibt ist, und die Zeit, seit welcher er in die— elbe eingezahlt hat, endlich der Tag des Ein- und Austrittes ange— führt werden muß. p.. ‚Betriebsvpereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeiterschaft bzw. deren Vertretung, können zwar abgeschlossen wer— den, da aber die Regelung des Arbeitsverhältnisses durch Tarifver— tꝛzäge mmer mehr an Bedeutung gewinnt, spielen sie eine geringere Role; gesetzliche Vorschriften über solche fehlen. — . Der Abschluß einer „Betriebsbereinbarung“ wird besonders bei er Herausgabe von Vorschriften für den einzeinen Betrieb, von Be— trieboͤdorschuflen oder Dienstvorschriften praktisch in Betracht kom— men können. Da nach 8 88a der G.O. Arbeitsordnung zwingend orgeschrieben ist nur bei Gewerbeunternehmungen mit mehr als Hilfsarbeitern, so wird bei Herausgabe einer Arbeitsordnung für Vetriebe von weniger als 20 Hilfsarbeitern der Weg einer Betriebs⸗ dereinbarung in Betracht gezogen werden können; da ferner nach 81 des Betriebsausschußgeseßes nur für Betriebe, mit mindestens z Hilfsarbeitern die Errichtung eines Betriebsausschusses obligato⸗ risch ist, so wind wenn für Betriebe von weniger als 80 Hilfsarbeitern eine Arbeitsordnung herausgegeben werden soll, eine Betriebsverein— barung in Frage kommen, wenn der Gewerbeinhaber soweit ent— gegenkommend ist, daß er sich beim Zustandekommen der Arbeits— ordnung, ohne hiezu durch das B. A.G. gezwungen zu sein, in Ver— handlungen mit der Arbeiterschaft einläßt, was im Interesse des Frie— dens im Betriebe gewiß zu wünschen wäre. Aber auch in nach 8 88a G.O. arbeitsordnungspflichtigen Be— trieben wird es bei Herausgabe der Arbeitsordnung zu einer Betriebs— bereinbarung kommen können, wenn es sich handelt um den fakul— lativen Teil der Arbeitsordnung. Die Herausgabe von Betriebsvor— schriften oder Dienstvorschriften wird ferner in Frage kommen kön— nen, wenn bei dem behördlichen Verfahren nach 8 25 G.“O. bezüglich solcher Betriebsanlagen, welche einer gewerbebehördlichen Genehmi— zung bedürfen, Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesund— heit der Hilfsarbeiter durch den behördlichen Genehmigungserlaß ver— fügt werden, oder auf Grund von besonderen Vorschriften über den Arbeiterschutz im Betriebe Verlautbarungen darüber zu erfolgen haben. Das nähere hierüber wird bei der Behandlung des Kapitels Arbeiterschutz zu sagen sein. Der 8 55 der Verordnung des Handels— ministers im Einvernehmen mit dem Minister des Innern vom 24). Mai 1908, R.G.Bl. Nr. 116, mit welcher Vorschriften für den gewerbsmäßigen Betrieb von Steinbrüchen, Lehm-, Sand- und Schot— sergruben erlassen werden, bestimmt zum Beispiele: „An mehreren geeigneten und leicht zugänglichen Stellen des Betriebes ist ein kurzer, die wichtigsten Bestimmungen dieser Verordnung sowie der im 8 22 zitierten Verordnungen enthaltender Auszug in dauerhafter Weise anzuschlagen. Jeder Arbeiter ist beim Eintritte in die Arbeit auf die— sen Anschlag besonders aufmerksam zu machen.“ Der Punkt 21 der Verordnung des Handelsmnisteriums im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern vom 22. August 1911, R.G.«Bl. Nr. 172, wmomit Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der bei der Zuckerfabrikation beschäftigten Arbeiter getroffen werden, bestimmt: „In jeder Betriebsabteilung ist an einer in die Augen fallenden und jedermann zugänglichen Stelle mindestens ein Exem— bplar dieser Schutzvorschriften in Anschlagsform anzubringen. Über— dies sind speziell in der Rübenzufuhr dienenden Arbeitsstätten die Arbeiter mittels deutlich lesbarer Anschläge auf die Gefahren der Verlade- und Entladearbeiten aufmerksam zu machen.“ Auch in anderen Schutzvorschriften finden wir ähnliche Bestimmungen. In jenen Betrieben, in welchen nach dem B.-A.-G. Betriebsausschüsse hestehen, wird im Sinne des 88 des B.-A.G. der Betriebsausschuß vor der Herausgabe solcher Verlautbarungen zu hören sein, aber auch in nicht betriebsausschußpflichtigen Betrieben wird es dringend zu 24 emtsehlen sein, daß die Arbeiterschaft bzw. deren Vertreter gehört verden. Her wird auf die Bestimmung des Punktes c des 88 des B. A.G. Hinzuweisen sein, welcher bezüglich der Betriebsausschüsse sagt: „sie haben unter Mitwirkung der Fachorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Zusätze zu den zwischen den bezeichneten Organi— sationen abgeschlossenen Kollektivperträgen zu vereinbaren, soweit es diese Kollektipperträge gestatten“ 8 2. Grenzen des Arbeitsrechtes. Jedes Recht, somit auch das Arbeitsrecht, hat Gültigkeit nur innerhalb bestimmter Grenzen, die pers önlicher, räum— lbicher und zeitlicher Natur sein können. Grenzen per— sönlicher Natur. Im allgemeinen gilt das Arbeitsrecht, wie jedes Recht, für alle innerhalb des Staatsterritoriums wohnhaften Personen. Staatsverträge und völkerrechtliche Vereinbarungen können jcdoch Ausnahmen von dieser Regel bedingen zu Gunsten der soge— hannten „Exterritorialen“, das sind solche in dem Texritorium eines Staates fich aufhaltende Personen, welche in einem anderen Staate beheimatet sind und nicht den Gesetzen jenes Staates, in dem sie sich aufhalten, sondern den Gesetzen des Heimatsstaates unterworfen sind. Der Ort, wo sich ein „Exterritorialer“ in einem fremden Staat auf— hält, gilt für den Exteritorialen bezüglich dessen rechtlicher Behandlung sozusagen als Teil des Heimatsstaates! Zu den Exterritorialen gehört in erster Linie der Chef und die Mitglieder einer ausländischen diplo⸗ matischen Vertretung, einschließlich der Mitglieder der Familien, das ausländische Dienstpersonal, die Oberhäupter fremder Staaten, durch⸗ ziehende Truppen oder durchfahrende Kriegsschiffe. Konsulen werden nur dann als Exterritorial zu behandeln sein, wenn in Staatsver— trägen für diese Funktionäre die Exterritorialität ausdrücklich und besonders vereinbart wurde, sonst gilt die Exteritorialität nur für die diplomatische Vertretung. Das Arbeitsrecht ist nun kein einheitliches Sonderrecht, sondern umfaßt Bestandteile verschiedener Rechtsgebiete, so des bürgerlichen Rechtes, des Gewerberechtes, Strafrechtes, Ver— waltungsrechtes usw. Es wird bezüglich der Frage der persönlichen Grenzen des Arbeitsrechtes in jedem einzelnen Falle darauf ankom— men, welchem Rechtsgebiete jene Bestimmung angehört, um die es sich in dem konkreten Falle handelt. Bezüglich der rechtlichen Behand— lung der „Exterritorialen“ wird immer beachtet werden müssen, daß die Eigenschaft der Erterritorialität einen, persönlichen Strafaus— schließungsgrund bildet, so daß auch in dem Falle, wenn eine Bestim— mung des hierländischen Arbeitsrechtes auch auf einen Exterritoria— len Anwendung findet, über den betreffenden Exterritorialen bei 2 Nichteinhaltung dieser Bestimmung die in der hierländischen arbeits— rechtlichen Bestimmung vorgesehene Strafe nicht verhängt werden kann. Die in der éechossovak. Republik abgeschlossenen privatrechtlichen Arbeitsverträge untersftehen, wenn eine der vertragsschließenden Par— teien ein Exterritorialer ist, gleichwohl dem Sechoslovakischen Rechte. Auch die Vorschriften des Arbeiterschutzes werden auf im Gebiete der Republik wohnhafte Exterritoriale Anwendung finden; wegen einer Übertretung der diesbezüglichen Bestimmungen wird jedoch aus den früher erwähnten Gründen eine Bestrafung eines Exterritorialen nicht erfolgen können, in einem solchen Falle wird sich die in Betracht kom— mende Sechoslovakische Behörde, um die Einhaltung der Arbeiterschutz-— vorschrift sicherzustellen, an den Chef des betreffenden Exterritorialen zu wenden haben, eventuell im ordentlichen Dienstwege an den betref—⸗ fenden auswärtigen Staat. Die Möglichkeit einen Zwang oder eine Bestrafung durchzuführen ist einem Exterritorialen gegenüber für eine hierländische Behörde nicht gegeben, da er der Sechoslovakischen Ge— richtsbarkeit nicht unterworfen ist. Der 8 61 der Strafprozeßordnung (vom 28. Mai 1873, R.G.-Bl. 119) sagt bezüglich der völkerrecht⸗ lichen Extemptionen von der Herrschaft der Strafgesetze folgendes: Die beglaubigten auswärtigen Gesandten und das eigentliche Ge— sandtschaftspersonale stehen nicht unter der Gerichtsbarkeit der Lan— desbhehörden. Auch die Haus- und Dienstleute dieser Gesandten und der (in Österreich sich aufhaltenden) fremden Souveräne, welche zu— gleich Untertanen des Staates sind, welchem der, Souverän oder Ge⸗— sandle angehoͤrt, unterstehen den (österreichischen) Gerichten nicht. Hätte daher mit solchen Personen eine Amtshandlung wegen einer straf— baren Handlung einzutreten, so hat die Behörde sich zwar nach Um— fänden' der Person des Beschuldigten zu versichern, jedoch sogleich die Anzeige davon an das Obersthofmarschallamt zur weiteren Eröffnung an den Souverän oder Gesandten wegen Übernahme des Beschuldig— ten zu machen.“ Über die Konsularfunktionäre gibt Anmerkung zu dem zitierten 861 der Strafprozeßordnung (in Gesetzausgabe Manz) dufschluß. Die Konsularfunktionäre fremder Mächte sind nicht mit diplomatischem Charakter bekleidet. Sie unterstehen unter den in be— sonderen Staatsverträgen vereinbarten Beschränkungen, sie mögen Angehörige des Inlandstaates oder Ausländer sein, den Gesetzen und der Gerichtsbarkeit jenes Ortes, wo ihnen ihr Aufenthalt bewilligt worden ist. In den besonderen Staatsverträgen sind den Konsular— funktionären gewisse Vorrechte, die in den Verträgen regelmäßig wiederkehren, vorbehalten. Hier ist von Bedeutung die Bestimmung, die in den Staatsverträgen üblich ist, daß die Konsularfunktionäre genießen „die persönliche Immunität, ausgenommen bezüglich der durch die Gesetze des Landes, in welchem sie residieren, als Ver— 39 — brechen bezeichnete Handlungen.“ — In der Anmerkung zu 8 37 des Strafgesetzes (Ausgabe Manz, Wien) sind eine Reihe von Konsularkonventionen abgedruckt, welche bezüglich der rechtlichen Stellung der Konsularfunktionäre Bestimmungen enthalten. Die eben erwähnten Grundsätze über die rechtliche Stellung der Ge— sandten usw. und der Konsularfunktionäre finden bezüglich der Strafamtshandlung in Angelegenheiten des Arbeitsrechtes analoge Anwendung. — Eine weitere persönliche Grenze des Arbeits— rechtes kann in der ausländischen Staatsbürgerschaft eines im Gebiete der öechoslovakischen Republik wohnhaften Arbeitnehmers bzw. Arbeitgebers gegeben sein. In gewerberechtlicher Beziehung tommt hier der 8 8 der Gewerbeordnung zu beachten, welcher sagt: „Ausländer sind gegen Nachweisung der formellen Reziprozität sei— tens des Staates, dem sie angehören, in Bezug auf den Antritt und den Betrieb eines Gewerbes den Inländern gleichgestellt. Im Falle die Reziprozität nicht nachgewiesen wird, befürfen sie einer förmlichen Zulassung von Seiten der politischen Landesbehörde.“ Von Bedeu— tung ist der Erlaß des Séechoslovakischen Handelsministeriums vom 13. Juli 1919, 3. 6985, nach welchem von den Angehörigen der auf dem Boden der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie ent— standenen Staaten bis auf weiteres der Nachweis der formellen Rezi— prozität nicht zu verlangen ist, sondern dieselben wie die Angehö— rigen der Ssechoslovakischen Republik zu behandeln sind. Auch die Staatsbürger Deutschlands sind in Bezug auf den Antritt und den Betrieb eines Gewerbes in der Sechoslovakischen Republik nach dem Handelsministerialerlasse vom 11. Dezemebr 1919, 3. 6892 den In— ländern gleichgestellt. (Beide Erlässe sind veröffentlicht in Gesetzsamm— lung Stiepel, Gewerbeordnung, bei 8 8.) Die Grenzen persoönlicher Natur, welche sich aus der ausländischen Staatsbürgerschaft ergeben, sind in den Spezialgesetzen des Arbeitsrechtes behandelt. So bestimmt der8 42 des Gesetzes über die Unfallversicherung der Arbeiter, daß in dem Falle, als der Entschädigungsberechtigte ein Ausländer ist und sich dauernd im Auslande aufhält, derselbe von der Versicherungs— anstalt für seinen Rentenanspruch mit einem nach den Verhältnissen des Falles zu bemessenden Kapitalsbetrage abgefunden werden kaun—. Nach dem Gesetze vom 12. Feber 1909, R-G.-Bl. Nr. 30 ist jedoch die Regierung ermächtigt, internationale Abkommen auf dem Gebiete der Arbeiterunfallversicherung abzuschließen, und kann durch ein solches Abkommen auch die Anwendung des zitierten 842, Abs. 1des Unfall- versicherungsgesetzes aufgehoben werden zu Gunsten der Angehörigen jener Staaten, deren analoge Gesetzgebung die gleichgünstige Behand— lung der hierländischen Staatsangehörigen zugefteht. (Sammlung Stiepel. Die Unfallversicherung der Arbeiter zu F42.) Von den neueren Gesetzen schreibt beispielsweise der 81, Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Juli 1921, Slg. Nr. 267, betreffend den Staatsbeitrag zur Unter⸗ stützung Arbeitsloser, vor: „Angehörige eines fremden Staates kön— en den Staatsbeitrag zur Arbeitslosenunterstützung unter denselben Bedingungen, wie die Angehörigen der Sechoslopakischen Republik erhalten, wenn dieser fremde Staat analoge Einrichtungen besitzt und die Angehörigen der Sechoslov. Republik wie die eigenen Staatsange— hörigen behandelt.“ Die Sechossop. Regierung hat auch bereits erklärt, daß die im 8 1, Abs. 2 verlangten Vorausfetzungen bei Österreich und Deutschlaͤnd gegeben sind und Staatsbürger dieser beiden Staa— ten, ebenfalls Staatsbeitrag zur Arbeitslosenunterstützung erhalten. Die Angehörigen anderer Staaten, bezüglich derer im Verordnungs— wege seitens der Regierung eine solche Erklärung nicht abgegeben witd, werden bezüglich dieser Belange trotz ihres Wohnsitzes im Ge— biete der Republik minderen Rechtes sein. Bezüglich derräumlichen Grenzen der Geltung des zechoslovakischen Arbeitsrechtes ist zu bemerken, daß dasselbe fuͤr das Staatsgebiet der Republik gilt. (Ter— ritorialitätsprinzip.) Für den Arbeiterschutz ist der Ort der Beschäf— tigung maßgebend, das Recht ist maßgebend, welches an diesem Orte herrscht. Beim Arbeitsvertrage wird für die Form des Vertrages das RKecht des Ortes in Betracht kommen, an dem der Vertrag abgeschlossen wird. (locus regit actum.) Der Vertragsinhalt dagegen wird sich richten nach dem Rechte am Sitze des Arbeitgebers, nach dem Be— icbeorte. Von dieser Regel wird nur bei dauernd von dem Sitze des Arbeitgebers entfernten Arbeitsstätten eine Ausnahme gelten, in solchen Fällen wird auch bezüglich des Vertragsinhaltes das Recht des Ortes der Beschäftigung gelten. Das am Sitze einer Berufsorgani⸗ sation geltende Recht wird bezüglich des Rechtes der betreffenden Berufsorganisation in Betracht kommen. Die zeitlbichen Gren— zen des Arbeitsrechtes sind keine anderen als jene des anderen Rech— les. (Neue Gesetze haben keine rückwirkende Kraft.) Da jedoch Vor— schriften des Arbeitsrechtes des öfteren bestehende Mißstände sanieren sollen, im öffentlichen Interesse, wird in denselben auch die Anwen— dung auf bestehende Arbeitsverträge oft vorgesehen, es sind dann die diesbezůglichen Bestimmungen maßgebend, es wird dies aber nur für den Inbalt der Arbeitsverträge in Betracht kommen, nicht aber für Formwvorschriften. Eine solche Anwendung neuer Bestimmungen auf bereits beftehende Arbeitsverträge wird auch bei den Kollektivver— krägen stattfinden. („Rückwirkung der Kollektivperträge, so bei Er— höhungen des Lohnes. Bei Kollektivverträgen findet übrigens zuweilen Ane Rückdatierung“ statt, nach welcher der Beginn der Gültigkeit des Kollektivvertrages auf einen Zeitpunkt vor dessen Abschluß vor— gelegt wird. Es kann auf diese Weise, wenn im Kollektivvertrage eine 2090 — Erhöhung der Löhne zugestanden wurde, im Falle der Rückdatierung des Kollektivpertrages eine Nachzahlung der Löhne in Frage kom. men.) Es wird aber auch hier nur der Inhalt des Vertrages nicht die Form in Betracht kommen.“ 8 3. Grundlagen des Arbeitsrechtes. Arbeitsrecht ist, wie früher ausgeführt wurde das Son— dervecht gewisser auf Grund von Arbeitsverträgen Lohnarbeit berrichtender Berufsstände. Um den Personenkreis, auf welchen sich das Arbeitsrecht begzieht, zu umschreiben, müssen wir uns mit zwei Fragen beschäftigen: 1. Mit dem Begriffe des auf Grund eines Arbeitsvertrages verrichtenden Menschen, des Arbeitnehmers und 2. mit der Frage, für welche Berufsstände, beziehungsweise für die Berufstätigen welcher Berufsstände kommt das Arbeitsrecht in Be— tracht? Die erste Frage Gegriffdes Arbeitnehmers) sei behandelt, indem wir von der Legaldefinition des allgemeinen bür— gerlichen Gesetzbuches über den Dienstvertrag ausgehen. Der 8 1151 sagt: „Wenn jemand sich auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet, so entsteht ein Dienstbertrag; wenn jemand die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernimmt, ein Werk— vertrag.“ Der 8 1152 a. b. G. sagt: „Ist im Vertrage kein Entgelt bestimmt und auch nicht Unentgeltlichkeit vereinbart, so gilt ein an— gemessenes Entgelt als bedungen.“ Aus diesen gesetzlichen Bestim— nungen ergeben sich für den Begriff „Arbeitnehmer“ eine Reihe von Morkmalen. Das erste Merkmal ist, daß der Arbeitnehmer eine „Dienst— istung“, also Arbeit verrichtet; unter Arbeit verstehen wir, wie in der Einleitung bemerkt wurde, die auf ein äußeres Ziel gerichtete Tä— tigkeit des Menschen, die Tätigkeit des Menschen kann körperlcher oder geistiger Art sein, sie muß eine gewollte sein und auf ein bestimmtes außeres Ziel gerichtet sein, also einen bestimmten Zweck im Auge haben. Die Arbeit besteht in einer wirklichen Tütigkeit, etwas Dulden oder Unterlassen kann nie als Arbeit aufgefaßt werden. Auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes wird aber, wovon später noch die Rede sein wird, mitunter die bloße Bereitschaft des Arbeitsnehmers die Arbeit zu verrichten, als Arbeit zu gelten haben. Das zweite Merkmal ist, daß der Arbeitnehmer sich zur Lei— stung der Arbeit „verpflichtet“, also die Arbeit verrichtet auf Grund ines freiwillig eingegangenen Vertrages, des Arbeitsvertrages. Ein Sträfling oder ein in einer Zwangsarbeitsanstalt Untergebrachter, welcher von der Leitung der betreffeuden Anstalt einem Unternehmer zur Arbeit zur Verfügung gestellt wrid, ist kein „Arbeitnehmer“ im 19 Sinne des Arbeitsrechtes. Die Konsequenzen, die sich aus einem solchen Verhältnisse speziell für Fragen der Sozialversicherung ergeben, wer— den an der zuständigen Stelle besprochen werden. Eine Ehegattin, welche sich im Gewerbebetriebe des Ehegatten betätigt, ist ebenfalls nicht Arbeitnehmer, denn das wirtschaftliche Zusammenwirken zwischen Ehegatten erfolgt nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages. Auch bei Verrichtung von Tätigkeiten auf Grund eines Militärdienstes kann man nicht von der Arbeit eines Arbeitnehmers sprechen. Die erwähn⸗ ten Fälle werden daher gewiß dem Arbeitsrechte nicht unterstehen. Hier ist jedoch zu bemerken, daß für das ganze Gebiet des Arbeiterschutzes das Bestehen eines Arbeitsvertrages nicht von Belang ist. Drittens muß die Arbeit in unselbständiger Stellung verrichtet werden. Der andere vertragschließende Teil, der Arbeitgeber hat das Recht, das äußere Ziel, auf das die Tätigkeit gerichtet werden soll, den Zweck, dem die Arbeit dienen soll, zu bestimmen, und der Arbeit— nehmer hat die Verpflichtung, den diesbezüglichen Weisungen des Arbeitgebers zu entsprechen. Das vierte Merkmal ist, daß die Arbeit verrichtet wird „für einen anderen“. Der andere ist der „Unternehmer“, welcher, wie in der Einleitung bemerkt, Produktionsuittel und Arbeitskräfte mittelst seiner Vermögensmacht oder seines Kredites vereinigt, sie während der Dauer der Produktion vereinigt erhält und die Richtung ihrer Verwendung persönlich oder unter Leitung eines Dritten beftimmt. Der Unternehmer trägt das Risiko der Arbeit, nur er ist gewöhnlich an dem finanziellen und wirtschaftlichen Erfolge der Arbeit inter— essiert und auch in jenen seltenen Fällen, in welchen Arbeitnehmern ein Anteil am Gewinne zugestanden ist, wie dies nach dem Gesetze vom 25. Feber 1920, Slg. Her. 148, betreffend die Beteiligung der Arbeitnehmer beim Bergbaue an der Werksverwaltung und deren Anteil am Reingewinne, der Fall ist, nehmen Arbeitnehmer nur an dem Gewinne teil, nie aber an einem Verluste; das wirtschaftliche Risiko trägt nur der Arbeitgeber, als Unternehmer. Der Arbeitsver— trag ist ferner ein entgeltlicher Vertrag. Der geleisteten Arbeit des Arbeitnehmers muß immer das von dem Arbeitgeber zu leistende Entgelt gegenüberstehen. Leistung gegen Entgelt; die Art des Em— geltes ist allerdings gleichgültig, es kann in einer Geldleistung, in einer Sachleistung, in einer einen Wert darstellenden Tätigke be— stehen, aber ein Entgelt muß geleistet werden, sonst untersteht die be— treffende Arbeit nicht dem Arbeitsrechte. Das Lehrverhältnis und das Verhältnis des Volontärs faͤllt unter das Arbeitsrecht auch dann, wenn seitens der anderen Seite keine Leistung in Geld erfolgt, denn die Gegenleistung, das Entgelt, welches der Arbeitgeber in diesem Falle leistet, besteht in einet einen Wert darstellenden Tätigkeit, in der Ausbildung des Lehrlings, des Volontärs zu einem bestimmten Bewerbe, zu einem bestimmten Berufe. Endlich muß die Arbeit nicht nur eine ganz gelegentliche sein, ondern eine berufsmäßige. Sie muß erfolgen in Ausübung einer den Angehörigen bestimmter Berufe zukommenden beruflichen Tätigkeit. Wenn bei einer Arbeit die erwähnten Merkmale gegeben sind, dann ist der diese Arbeit Verrichtende ein Arbeitnehmer, ein Mensch, welcher einem Arbeitgeber im Arbeitsvertrage sene Arbeitskrafi gegen Entgelt zur Verfügung stellt. Wir wenden ums nun der Behandlung der zweiten Frage zu, die dahin lautet, für welche Berufs stände, beziehungsweise für die Berufstätigen welcher Berufsstände kommt das Arbeitsrecht in Betrachte „. Das Arbeitsrecht kommt in Betracht nur für bestimmte Berufs- stände und für diese nicht mit einheillichen Rechtsnormen, sondern mit Rechtsnormen, die verschieden sind nach einzelnen Berufsständen. Bei den einzelnen Berufsständen steht also ein verschiedenes, berufs— tändisch differenziertes Arbeitsrecht in Kraft. Die Stellung in der Produklion, die sogziale Stellung im Unternehmen, der Charakter der im Einzelfalle ausgeübten Tätigkeit, war und ist für diefe Differen⸗ zierung bestimmend. Die moderne Entwicklung des Arbeitsrechtes geht allerdings auf eine tunlichste Vereinheitlichung in der Richtung, daß nur für ganz große Gruppen verschiedene Rechlssnormen bestehen ollen; so daß schließlich nur mehr ein Arbeiterrecht und ein Ange⸗ telltenrecht bestünde. Es wurde bereits in der Einleitung darauf hin⸗ Fwiesen, daß man vier Gruppen von Arbeitnehmern unterscheidet: de Arbeiter, die Angestellten, die leitenden Angestellten, die Heim— arbeiter. Ia Arxxbeiter sind Personen, die als lediglich ausführende Hilfs— kräfte hauptsächlich ihre körperliche Arbetitraft zur Verfügung tellen, bei welchen also die manuelle Arbeit, die mechanische Arbeit, überwiegt über die Denkarbeit, über die intellektuelle Arbeit; dabei können Arbeiter“ ein hohes Maß von Verantwortung zu tragen haben, mit der Verrichtung sehr betriebswichtiger Arbeiten betraut ein und über besondere sachliche und fachliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen verfügen. Im gewöhnlichen Leben wird die Bezeich— nung „Arbeiter“ oft in anderem Sinne gebraucht, als im eben ent⸗ wickelten, für das Arbeitsrecht n Betrach kommeundem Sinne. Dem Arbeitsrechte siind auch unterworfen die gewerblichen Gehilfen, die Hausgehilfinnen und andere Personen, welche man nach dem gewöhn⸗ ichen Sprachgebrauch nicht als Arbeiter zu bezeichnen pflegt, es deckt ich eben der gewöhnliche Sprachgebrauch nicht mit der Bezeichnung des Arbeitsrechtes. Gerade den' Arbeitern“ gegenuber Hal bdas Arbeitsrecht ohne jede Beschränkung namentlich ohne Differenzierung 35 2 bezüglich der Höhe des Lohnes Gültigkeit, während bei den „Ange— stellten“, wie wir später sehen werden, einerseits nach der verschiedenen Art der Tätigkeit des Angestellten (so Tätigkeit als kaufmännischer, als dechnischer, als Bureauangestellter), anderseits nach der Höhe der Entlohnung in einzelnen Spezialgesetzen des Arbeitsrechtes oft Unter— schiede gemacht werden. — Der Begriff des Angestellten ist kaum einheitlich zu bestimmen; in den einzelnen Gesetzen werden gewöhnlich einzelne Gruppen von Arbeitnehmern, die als Angestellte gelten sollen, angeführt. Die Tätigkeit des Angestellten wird eine vor— wiegend intellektuelle, eine geistige, eine Denkarbeit sein. In einzelnen Gesetzen sind Beschäftigungen genannt, durch deren Verrichtung der betreffende Arbeitnehmer den Charakter eines „Angestellten“ erhält, ohne daß weiter die Art seiner Tätigkeit näher zu prüfen wäre. So sagt der 82 des Handlungsgehilfengesetzes vom 16. Jänner 1910, RG.Bl. Nr. 20: „Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden ferner Anwendung auf das Dienstverhältnis von Personen, die vorwiegend zur Leistung kaufmännischer oder höherer, nicht kaufmännischer Dienste im Geschäftsbetrieb von Unternehmungen oder Anstalten der nachstehenden Art angestellt sind, wenngleich der Unternehmer oder die Anstalt nicht Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist: 1. In Unternehmungen jeder Art, auf welche die Gewerbeordnung Anwendung findet. 2. In Kreditanstalten, Sparkassen, Vorschuß— fafsen, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versatz-, Versor⸗ gungs- und Rentenanstalten, Krankenkassen, registr. Hilfskassen, Ver— ficherungsanstalten jeder Art, gleichviel ob sie private Versicherungs- geschäfte betreiben oder den Zwecken der öffentlich-rechtlichen Ver— ficherung dienen, sowie in Verbänden der genannten Anstalten. 8. In der Schriftleitung, Verwaltung oder dem Verschleiß einer periodischen Druckschrift. 4. In Kanzleien der Advokaten und Notare. 5. Bei Han⸗— delsmäklern, behördlich autorisierten Privattechnikern, Patentanwäl— ten, Privatgeschäftsvermittlungen und Auskunftsbureaus. 6. In Tabakfabriken und Lottokollekturen.“ — Wie früher erwähnt, geht die Entwicklung des modernen Arbeitsrechtes dahin, für die „Ange— stellten“ ein einheitliches Arbeitsrecht zu schaffen, während bisher für berschiedene Gruppen von Angestellten oft verschiedenes Arbeitsrecht bestand bzw. besteht. Eiens der wichtigsten Gesetze des éechoslovakischen Arbeitsrechtes, das Betriebsausschußgesetz vom 12. August 1921, Slg. Nr. 330, mußte sich mit dem Begriffe „Angestellter“ aus ein— andersetzen. Nach 8 7 des zitierten Gesetzes sind nämlich in solchen Unternehmungen, wo die Angestellten oder die Arbeiter in der Ge— samtzahl der Arbeitnehmer die Minderheit bilden, aber wenigstens 20 Wahlberechtigte und darunter 8 Wählbare zählen, selbständige An— gestellten- und Arbeiterausschüsse zu errichten. Der Gesetzgeber löste 32 hier die Frage, wer für das Betriebsausschußgesetz als „Angestellter“ zu gelten hat, in der Weise, daß 8 8 vorschreibt: „Unter Angestellten sind Personen zu verstehen, die der Pensionsversicherung nach 8 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1920, Slg. Nr. 89, unterliegen oder ihr unterliegen würden, wenn nicht Gründe für die Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß 8 2 dieses Gesetzes gegeben waͤren.“ Es empfiehlt sich aus Gründen der Gesetzestechnik im allgemeinen nicht, Fragen, die in einem Gesetze eine Rolle spielen, in der Weise zu lösen zu versuchen, daß ein anderes Gesetz herangezogen wird; im konkreten Falle war der Versuch, die Frage, wer für das Betriebsausschußgeset als „Angestellter“ zu betrachten ist, durch Heranziehung des Pensions— dersicherungsgesetzes vom 5. Feber 1920, Slg. Nr. 89, zu lösen, ein Versuch mit untauglichen Mitteln. Der 81 des Pensionsversicherungs— gesetzes, welcher im 8 8 des Betriebsausschußgesetzes als maßgebend zitiert wird, löst die Frage, wer der Pensionsversicherungspflicht unterliegt, selbst nichts weniger als einwandfrei; er ist in seiner Textierung, wie heute wohl allgemein anerkannt wird, verunglückt. Dazu kommt noch der sehr bedeutsame Umstand, daß vielfach Träger der Penstonsversicherung den 81 ausdehnend interpretierten und Personen in die Versicherung einbezogen, bei denen es sehr zweifel— haft war, ob die Voraussetzungen hiezu gegeben waren; immerhin konnte man sich darauf berufen, daß der Gesetzgeber bei Herausgabe des Gesetzes vom 5. Feber 1920 tatsächlich eine Erweiterung des Kreises der Versicherungspflichtigen über den bisherigen Rahmen be— absichtigte; daß aber der oberste Verwaltungsgerichtshof den 81 ein— schränkend interpretiert und bei seiner Judikatur mehr den Rechts— zustand vor dem 1. Juli 1920, mit welchem Tage das Pensionsver— sicherungsgesetz vom 5. Februar 1920 in Kraft trat, vor Augen hat, als das jetzige Recht; eine Lektüre einer Reihe von Erkenntnissen des obersten Verwaltungsgerichtes bestätigt diese Anschauung! Ferner kommt zu beachten, daß das Pensionsversicherungsgesetz, 8 1, sich selbst wieder auf das Handlungsgehilfengesetz vom 16. Jänner 1910, R.G.«Bl. Nr. 20, beruft, so daß der im 8 8 des Betriebsausschuß— gesetzes gewählte Weg, zu einer Erfassung des Begriffes „Angestellter“ zu kommen, denn doch ein großer Umweg ist; man käme zu diesem gewünschten, aber gewiß nur in bescheidenem Maße erreichten Erfolge sozusagen aus der dritten Hand. — Leitende Angestellte verden solche Angestellte sein, welche selbst wieder eine über diese hinausragende, über diese gehobene Stellung besitzen; sie werden dem Arbeitgeber am allernächsten stehen in der Leitung des Betriebes; sie verden zwar so wie die anderen Angestellten wirkliche Arbeitnehmer sein, aber durch ihre Überordnung über diese und durch ihre weit— gehende Teilnahme an der Leitung des Betriebes dem Unternehmer, dem ja die Leitung des Betriebes zukommt, am allernächsten stehen. 37 Die gehobene Stellung der leitenden Beamten wird oft eine besondere fachliche Vorbildung und Ausbildung (oft Hochschulbildung) voraus— setzen und in der Höhe der Entlohnung, in der Stellung im Betriebe und in der sozialen Stellung ihren Ausdruck finden. — Die Heim— arbeiter sind für fremde Rechnung in ihrer eigenen Woͤhnung Lohnarbeit verrichtende Personen. Die Arbeits- und Vohnverhästnisse in der Heimarbeit sind in der öechoslovakischen Republik durch das Gesetz vom 12. Dezember 1919, Slg. Nr. 29, geregelt. Der 82 des Heimarbeitergesetzes sagt: „Im Sinne dieses Gesetzes gelten als Heim— arbeiter jene Personen, die ohne ein Gewerbe im Sinne der Gewerbe— ordnung zu betreiben, außerhalb der Betriebsstätte ihrer Arbeitgeber, in der Regel in ihren Wohnstätten mit der Herstellung oder Bearbei— tung von Waren beschäftigt werden.“ Philippovich (Grundriß der politischen Okonomie, II. Band, Seite 98) unterscheidet sechs Formen der Heimarbeit, nach denen dann auch sechs Typen der Heimörbeiter zu unterscheiden sind: 1. Die Heimarbeiter produzieren arbeitsteilig, d. h. in jeder häuslichen Werkstätte wird nur ein Teilprodukt herge— stellt und der Verleger beschäftigt so viele Gruppen von Werkstaͤtten, als zur Gewinnung des fertigen Produktes nötig sind; z. B. werden in der Konfektion Hosen, Westen, Sakkos, Röcke, Mäntel usw. vom Unternehmer zugeschnitten und dann in getrennten Werkstätten ver— fertigt. 2. Die Heimarbeiter stellen fertige Ware her, und zwar ent⸗— weder in der Art, daß der Verleger von allen Heimarbeitern die gleiche Ware bezieht oder so, daß er eine Arbeitsteilung nach Produkten— gattungen eingeführt hat, welche er dann zu einem vollständigen Lager bei sich vereinigt, z. B. wenn in je gesonderten Gruppen von häuslichen Werkstätten Herrenschuhe, Damen-, Kinderschuhe usw. her— gestellt werden. 3. Die Heimarbeit entsteht durch Nachhausegeben von Arbeit, welche auch in der Werkstätte des Verlegers verrichtet wird, und zwar entweder mit Überschreitung der für die Werkstätte festge— setzten Arbeitszeit durch Fortsetzung der Arbeit zu Hause oder waͤh— rend der Unterbrechungen der Arbeit in der Werkstätte des Verlegers. 4. Die Heimarbeit ist Nebenarbeit von Personen, welche einen anderen Hauptberuf haben, oder von Frauen, deren Männer oder Väter einen selbständigen Beruf haben. 5. Einen besonderen Fall der letzteren Art bildet die Nebenarbeit von Landwirtien oder ihrer Familienmit— glieder (Spinnerei, Töpferei, Korbflechterei). 6. Die Heimarbeit ist handwerksmäßige Familienarbeit ländlicher Personen, die teils ver— legt sind, teils durch Familienmitglieder, teils durch von ihnen be— stimmte Personen, die Arbeitsprodukte auf den Markt bringen. — Die Typen der Heimarbeiter sind selbst wieder sehr verschieden, je nach der eben erwähnten Form der Heimarbeit. Die Verhältnisse bei der Heimarbeit sind daher sehr vielgestaltig und verschieden, eine ver— waltungsrechtliche Regelung derselben ist daher mit den größten 3 Schwierigkeiten verbunden. Wenn die Heimarbeit auf der einen Seite die Ausnützung freier Zet ermöglicht, die Erzielung eines willkom— menen Verdienstes im Nebengewerbe, begünstigt sie anderseits die Entwicklung der allerungünstigsten Arbeitsverhältnisse. Die Heim⸗ arbeit bietet geradezu unbegrenzte Möglichkeiten, die Arbeitskraft der Heimarbeiter unter Vernachlässigung aller vom Standpunkte der Hygiene gebotenen Rücksichten grenzenlos auszunützen, speziell die Arbeitskraft ohnehin schwächerer Arbeitskräfte als Frauen und Kin— der und die Heimarbeiter, die sich meist in wirtschaftlich durchaus un— günstigen Verhältnissen befinden und in ihren Lohnforderungen daher die bescheidensten Ansprüche stellen und fast gar nicht wider— standsfähig sind, nach jeder Richtung zu übervorteilen, so bei der Er— stellung der Löhne, bei der Berechnung der den Heimarbeitern beige— stellten Stoffe und Zutaten, bei Berechnung von Abzügen usw. Für den Unternehmer bietet die Heimarbeit gewisse Vorteile: Wenn eine diesbezügliche gesetzliche Regelung nicht gegeben ist, erspart er sich die Kosten der Arbeiterversicherung und des Arbeiterschutzes, die Anlage— kosten für seinen Betrieb und aͤuch die Betriebskosten werden geringer sein als beim geschlossenen fabriksmäßigen Betrieb, in den Heim⸗ arbeitern steht ihm, da die Heimarbeiter in den Wohnstätten arbeiten und es sich also hier um zahlreiche individuelle Arbeitsverträge han— delt, eine nicht organisierte und auch kaum organisierbare Masse gegenüber, die seinem wirtschaftlichen Übergewichte gegenüber in einer ungünstigen Situation ist. Da sich die Kosten der Heimarbeit unter den Kosten in einem geschlossenen fabriksmäßigen Betrieb stellen, was allerdings die Voraussetzung davon ist, daß sich diese Betriebsorgani— sation überhaupt halten kann, so ist dieser Umstand und die früher erwähnten Momente für solche Arbeitgeber bestimmend, welche Massenartikel einfacherer Art produzieren. Der Bestand der Heim— arbeit wird sozusagen ursächlich darauf zurückzuführen sein, daß der Heimarbeiter im Hinblick auf seine persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die von ihm hergeftellten oder bearbeiteten Waren selbst abzusetzen (weite Entfernung vom Markte, Unkenntnis der Möglich⸗ keit, direkt an den Konsumenten heranzukoinmen, besonders schwierige Verhältnisse in dieser Hinsicht bei Frauen und Kindern, die fich doh vielfach in der Heimarbeit beschäftigen u. dgl.); der Heimarbeiter be— nötigt daher zur Verbindung mit dem Konsumenten Zwischenper⸗ sonen. Rechtlich, sehr theoretisch genommen, ist der Heimarbeiter von diesen Zwischenpersonen allerdings unabhängig, er braucht ja seine rechtliche Selbständigkeit nicht aufzugeben, schließt er doch mit den Zwischenpersonen auch keinen Arbeusvertrag, ader wirtschaftlich ift er dafür von den Zwischenpersonen in einer diel nachhaltigeren Weise abhängig, als der sonstige Arbeitnehmer. Der sonstige Arbeiter ist unselbständig erwerbstätig für fremde Rechnung, der Heimarbeiter ist selbständig erwerbstätig für fremde Rechnung, der Unternehmer ist selbständig erwerbstätig für eigene Rechnung. Der Heimarbeiter nähert sich rechtlich infolge seiner rechtlichen Selbständigkeit dem Unternehmer, wirtschaftlich infolge des Umstandes, daß er für fremde Rechnung tätig ist, dem Arbeiter, bildet also zwischen Unternehmer und Arbeiter eine Zwischenstufe. Das moderne Arbeitsrecht behandelt die Heimarbeiter als Arbeitnehmer. So bestimmt der 8 8 des Sozial- versichernngsgesetzes vom 9. Oktober 19854, Slg. Nr. 221: „Ver— sicherungspflichtig und nach diesem Gesetze versichert sind insbesondere auch Heimarbeiter, di i. Personen, welche — ohne Gewerbetreibende zu sein — von Berufs wegen und nicht bloß gelegentlich gewerbliche Arbeiten auf Bestellung eines oder mehrerer Arbeitgeber außerhalb der Werkstätte des Arbeitgebers verrichten, und zwar auch dann, wenn ihnen die Arbeit durch Mittelspersonen (Zwischenmeister u. dal.) zu— gewiesen worden ist.“ Der 81 des früher zitierten Heimarbeitsgesetzes von 12. Dezember 1919, Slg. Nr. 29 ex 1920, spricht davon, daß durch dieses Gesetz „die Arbeits- und Lohnverhältnisse in der Heim— arbeit zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das ist den Unternehmern, Mittelspersonen, Zwischenmeistern, Werkstättengehil— fen und Heimarbeitern geregelt“ werden, nennt also die Heimarbeiter direkt „Arbeitnehmer“; nach dem früher Gesagten kann dies nur mit gewissen Einschränkungen gelten. Die „Stoffe und Zutaten“, welche zur Herstellung oder Bearbeitung der Waren notwendig sind und im 8 6 des Heimarbeitgesetzes genannt werden, stellen die Heimarbeiter entweder selbst bei oder sie werden ihnen vom Zwischenmeister oder Verleger beigestellt, für die Beurteilung der rechtlichen Stellung des Heimarbeiters ist dieser Umstand irrelevant; ebenso der Umstand, ob der Heimarbeiter allein arbeitet oder andere Personen, so besonders Angehörige seiner Familie beschäftigt, diesen Personen gegenüber ist er aber Arbeitgeber. (Unternehmer deshalb nicht, weil das Wort „Unternehmer“ den Träger wirtschaftsrechtlicher Rechtsverhältnisse bezeichnet, was auf ihn gewiß nicht zutrifft.) Das Heimarbeitgesetz vom 12. Dezember 1919, Slg. Nr. 209, gibt im 8 2 auch Legaldefinitionen für die Begriffe „Zwischenmeister“, „Werkstattgehilfeꝛ, Unternehmer (Erzeuger, Händler, Verleger), Mittelspersonen (Faktoren), welche für die Arbeits- und Lohnver— hältnisse bei der Heimarbeit in Betracht kommen. Die Erörterung hierüber und die sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes wird an der zuständigen Stelle erfolgen. F—— Unternehmungen (nach Wirtschaftszweigen). Das Arbeitsrecht ist verschieden und differenziert einerseits nach den Berufsständen, wie früher erörtert wude, indem es verschieden ist oder doch sein kann nach den verschiedenen Gruppen der Arbeit— nehmer, als welche wir Arbeiter, Angestellte, leitende Angestellte, Heimarbeiter kennen gelernt haben, es ist auch verschieden nach der Art des Unternehmens, in welchem der Arbeitnehmer im einzelnen Falle beschäftigt ist. Der gewerbliche Arbeiter unterliegt einem an— deren Arbeiterrechte als der landwirtschaftliche Arbeiter, ein ver— schiedenes Arbeitsrecht gilt, was beispielsweise die Frage der Errich— tung von Betriebsausschüssen betrifft, für Arbeitnehmer in einem Betriebe mit mindestens 30 im Betriebe beschäftigten Arbeitnehmern und für Arbeitnehmer, die in einem Betriebe beschäftigt sind, wo diese Mindestzahl nicht beschäftigt ist. (Ahnlich ist es bezüglich der Voraus— setzungen für das Zustandekommen einer „Arbeitsordnung“, wie wir früher gesehen haben.) Nach dem Gegenstande des Unternehmens unterscheiden wir: Gewerbe, Handel, Landwirtschaft, Hauswirtschaft und Schiffahrt. Der Begriff des „Gewerbes“ im Sinne des Arbeitsrechtes ist identisch mit dem Begriffe „Gewerbe“ im Sinne der Gewerbeord— nung. Unter „Gewerbe“ im Sinne der Gewerbeordnung werden wir eine jede nach der Gewerbeordnung erlaubte, auf die Erzielung eines Gewinnes hinzielende, fortgesetzte Tätigkeit zu verstehen haben, so— ferne sie nicht eine „Beschäftigung oder Unternehmung“ darstellt, auf welche die Gewerbeordnung nach den Einführungsbestimmungen der— selben keine Anwendung findet. Der Artikel V der erwähnten Ein— führungsbestimmungen zählt nämlich eine ganze Reihe solcher nicht unter die Gewerbeordnung fallender „Beschäftigungen und Unter— nehmungen“ auf; so unter anderem die land- und forstwirtschaftliche Produktion und ihre Nebengewerbe, der Bergbau, die Ausübung der Heilkunde usw. Der Wiener Verwaltungsgerichtshof des alten Öster— reich hat natürlich wiederholt Gelegenheit gehabt, sich mit dem „Be— griff eines gewerblichen Betriebes“ zu beschäftigen, er erklärte, daß es zum Begriffe eines gewerblichen Betriebes gehört, daß der Unter— nehmer eine fortgesetzte Tätigkeit gegen Entgelt für dritte Personen entfalte, aus welcher unmittelbar für ihn ein fortlaufender Unter— nehmergewinn, dessen Erzielung beabsichtigt ist, entstehen kann (V.— G.H. 2. März 1907, 3. 2708). Das Händelsgewerbe gehört eben— falls zum Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung; nur bestehen für das Handelsgewerbe zum Teile von dem übrigen Arbeitsrechte ab— weichende Spezialbestimmungen. Daß die Erzielung eines Gewinnes beabsichtigt ist, gehört zu den wesentlichen Merkmalen des Begriffes „Gewerbe“; ist die Erzielung eines Gewinnes im vorhinein nicht be— absichtigt, dann handelt es sich nicht um ein „Gewerbe“ im Sinne der G.O. — unter diesem Gesichtspunkte wird der Charakter solcher Unternehmungen zu beurteilen sein, welche im öffentlichen Interesse von größeren oder kleineren Kommunalverbänden (Staat, Land, —EDDDDD———— Wasserwerk, Gas- und Elek— trizitätswerk, Müllverbrennungsanlage, Steinbruch usw.). Juristisch irrelevant ist es, ob die Absicht einen Gewinn zu erzielen im boukreten Falle erreicht wurde oder nicht! Von sehr geringer Bedeutung ist in arbeitsrechtlicher Beziehung die Form des gewerblichen Betriebes: nach der Form des gewerblichen Betriebes unterscheiden wir derzeit, nachdem „der Hausfleiß“, das ist die Produktion im Hause und für das Haus, im allgemeinen seine Bedeutung fast verloren hat, das Handwerk, die Hausindustrie und die Fabrik. Dort, wo bezüglich dieser drei verschiedenen Formen des gewerblichen Betriebes, der ge⸗ werblichen Betriebssysteme, wie sie heißen, im Arbeitsrechte Unter— schiede bestehen, wird an der zuständigen Stelle darüber zu sprechen sein. Unsere Gewerbeordnung teilt die „Gewerbe“ ein in freie, hand— werksmäßige und konzessionierte (5 1 G.O.). „Handwerksmäßige Gewerbe sind solche, bei denen es sich um Fertigkeiten handelt, welche die Ausbildung im Gewerbe durch die Erlernung und eine längere Verwendung in demselben erfordern.“ — „Jene Gewerbe, bei denen äffentliche Rücksichten die Notwendigkeit begründen, die Ausübung derselben von einer besonderen Bewilligung abhängig zu machen, wer— den als konzessionierte behandelt.“ — „Alle Gewerbe, welche nicht als handwertsmäßige oder als konzessionierte erklärt werden, sind freie Eewerbe.“ (516G.G.) Von arbeitrechtlicher Bedeutung siud die Vor— schriften des III Hauptstückes der G.O. „Erfordernis einer Geneh— migung der Betrichsanlage bei einzelnen Gewerben“; es gibt nämlich das im Sinne dieser Bestimmungen einzuleitende gewerbebehördliche Verfahren der kompetenten Behörde auch Gelegenheit und Veran— lassung, sich mit den im konkreten Falle anzuwendenden arbeitsrecht— lichen Bestimmungen, besonders mit den Beftimmungen des Arbeiter— schutzes zu beschäftigen und in den Genehmigungserlässen auch im Sinne derselben Vorschriften herauszugeben, zumal ja zu diesem gewerbebehördlichen Verfahren, nach Lage des Falles, die zuständigen Fachorgane des Dienstes der Gewerbeinspektion, des öffentlichen Sanitätsdienstes und des öffentlichen technischen Dienstes herange— zogen werden. Nach 8 25 G. O. ist „Die Genehmigung der Betriebs— anlage bei allen Gewerben notwendig, welche mit besouderen, für den 10 Gewerbebetrieb angelegten Feuerstätten, Dampfmaschinen, sonstigen Motoren oder Wasserwerken betrieben werden oder welche durch ge— sundheitsschädliche Einflüsse, durch die Sicherheit bedrohende Betriebs— arten, durch üblen Geruch oder durch ungewöhnliches Geräusch die Nachbarschaft zu gefährden oder zu belästigen geeignet sind. Vor er— langter Genehmigung dürfen diese Betriebsanlagen nicht errichtet werden.“ Bezüglich der Form des nach 8 25 G.O. durchzuführenden Verfahrens ist zu unterscheiden: das abgekürzte Verfahren nach 8 26, nach welchem die Behörde im kürzesten Wege die allenfalls in Betracht kommenden Übelstände zu prüfen und die etwa nötigen Bedingungen und Beschränkungen in Betreff der Einrichtung der Anlage vorzu— schreiben hat und das „besondere Verfahren bei gewissen Betriebs— anlagen“, gewöhnlich Ediktalverfahren genannt, des 827. Im 8 27 G. O. ist vorgeschrieben, daß für die in dieser Gesetzesftelle genannten Betriebsanlgen die Genehmigung nur auf Gurnd des in den folgen— den Paragraphen vorgezeichneten Verfahrens erteilt werden darf. (Ansuchen unter Vorlage der erforderlichen Beschreibungen und Zeich— nungen, Ausschreibung eines Ediktes durch die Gewerbebehörde, mit einer kommissionellen Verhandlung, bei der alle Umstände zu erheben und die Einwendungen zu erörtern und wenn tunlich beizulegen sind. Die „Entscheidung hat im Falle der Genehmigung der Betriebsanlage die bezüglich der Errichtung und des Betriebes derselben etwa nötigen Bedingungen und Beschränkungen sowie diejenigen Anordnungen zu enthalten, welche notwendig erscheinen, damit nicht etwa schon die Anlage der Arbeitsräume den Bestimmungen des 826 zuwidertaufe.“) Unter Handel verstehen wir eine fortgesetzte auf Gewinn— erzielung gerichtete erlaubte Tätigkeit, welche ohne selbst zu produ— zlieren und ohne die Güter, mit denen sich der Handel beschäftigt, einer Veränderung zu unterzehen, durch Kauf und Verkauf von Gütern den Verkehr zwischen Konsumenten und Produzenten vermittelt. Der Handel hat dadurch seine Existenzberechtigung, daß einerseits der Pro— duzent die Bedürfnisse des Konsumenten nicht entsprechend kennt und übersieht, anderseits der Konsument ebensowenig die vom Produzen— ten geschaffenen Güter und daß beide, der Konsument und der Pro— duzent, abgesehen von den technischen Schwierigkeiten, die einem direk— ten Verkehre beider im Wege stehen, als räumliche Entfernung usw., schon aus diesem Grunde nicht unmittelbar, direkt zu einander kom— men können und eines Vermittlers bedürfen, den eben der Handel spielt. Der Handel untersteht als Handelsbetrieb, als Handelsgewerbe grundsätzlich der Gewerbeordnung, deren Bestimmungen also auch für ihn gelten, doch ist in mehreren Velangen das für die Handelsgewerbe geltende Arbeitsrecht von dem allgemeinen Arbeitsreqhhte verschieden. So ist das Dienstverhältnis der in den 88 1 bis 8 des Handlungs— gehilfengesetzes vom 16. Jänner 1910, Slg. Nr. 20, genannten Per— sonen, Handlungsgehilfen und andere dort genannte Angestellte, durch dieses Spezialgesetz besonders geregelt, so daß die einschlägigen Bestimmungen der Gewerbeordnung bezüglich der Regelung des Dienstverhältnisses bezüglich des Handelsgewerbes nur für solche in diesem beschäftigte Arbeitnehmer gilt, welche eben in den zitierten 88 1 bis 83 H. G.G. nicht genannt sind, also vor allem für die „Ar— beiter“ des Handelsgewerbes. Die Gewerbeordnung selbst enthält auch bezüglich der Hilfsarbeiter im Handelsgewerbe eine Reihe von Spezialverschrften. (So bezüglich der Arbeitsdauer 8 960 d bis 8 90h, der Sonntagsruhe Artikel IX zu 8 75 usw.) Ferner wird im Arbeits— rechte oft ein Unterschied gemacht zwischen dem Dienste „in für den Kundenverkehr offenen Geschäftsräumlichkeiten (Faden)“ und dem Dienste im „Kontor“ und der Arbeiterschutz für den Dienst im „Kon— tor“ in einer viel weniger wirksamen und eingeschränkteren Weise verlangt. In der Landwirtschaft finden wir (dabei ist die Forst— wirtschaft inbegriffen), soweit deren Betriebe überhaupt bereits dem Arbeitsrechte unterworfen sind, oft ein vom allgemeinen Arbeitsrechte abwechendes Sonder-Arbeitsrecht. Während in Deutschland das Arbeitsrecht der Landwirtschaft bereits eine Kodifizierung gefunden hat, in der vorläufigen Landarbeitsordnung, vom 24. Jänner 1919, welche Regelung allerdings nur vertraglicher Art ist, so daß nur der einzelne Arbeitnehmer auf Erfüllung der den Arbeitgebern in der Verordnung auferlegten Pflichten im Rechtswege klagen kann, ohne jedoch einen staatlichen Zwang und eine staatliche Aufsicht zur Sicher— stellung der Erfüllung dieser Pflichten zu schaffen, steht bei uns eine solche Regelung noch aus. Das Land kommt als Produktionsfaktor in zweifacher Hinsicht in Betracht: Erstens muß jede Produktion eine räumliche Unterlage haben, sie muß räumlich gebunden sein, muß einen fixen Standort haben. In dieser Hinsicht kommt das Land in Betracht, und ferner als Träger ersetzbarer Stoffe und Kräfte, als Grundlage für die land- und forstwirtschaftlichen Produktionsbetriebe. Für diese Betriebe besteht nun ein von dem allgemeinen Arbeitsrechte in zahlreichen Belangen abweichendes Recht, welches besonders durch die Eigenart der Verhältnisse in der Land- und Forstwirtschaft be— gründet wird. Besonders bestehen bezüglich des Arbeiterschutzes und der Arbeiterversicherung sehr weitgehende Unterschiede! Es möge hier bemerkt werden, daß das Staatsgebiet der éechossovakischen Republik eine Fläche von 140.852 kmẽ bedeckt. (Mitteilungen des statistischen Staatsamtes, Jahrgang 1922, Nr. 5) und daß sich auf Grund der Ergebnisse der Aubauflächenerhebung im Jahre 1922 nach Kultur— arten folgende Einteilung des Gesamtflächenausmaßes des Staates ergibt: Kulturgattung Ackerboden . . Dauerwiesen. ... Gemüsegärten. Zier- und Obstgärten. Weingärten . . Hutweiden . Wälder . Teiche und Sümpfe 35 Verbaute und andere unproduktive Flächen Zusammen Ausmaß in /, des in ha Gesamtausm 5,900.032 4204 L ßðo. 18 988 16.109 —* 3007 — 17256 — 1207.218 8· 6 — 38 16 857 o 6461927 160 14,035. 1900 100— (Tschechoslowakei, Friedrich Weil, Verlag Perthes, Gotha-Stuttgart, Seite 77). Das Dienstverhältnis der in der Hauswirtschaft beschäf— tigten Arbeitnehmer, bezüglich dessen in Deutschland die Herausgabe eines besonderen Gesetzes, des Hausgehilfengesetzes, geplant wird, wird noch derzeit mangels einer einheitlchen gesetzlichen Regelung in unserer Republik durch die Dienstbotenordnungen geregelt. Wichtige Bestimmungen derselben wurden allerdings durch die moderne Gesetz— gebung beruͤhrt bzw. aufgehoben. So wurden durch das Gesetz vom 17. Ottober 1919, Slg. Nr. 571, betreffend die Abschaffung der Abeits- und Dienstbotenbücher sowie der Strafbarkeit der grundlosen Auf—⸗ lösung des Arbeitsverhältnisses die diesem Gesetze widersprechenden Bestimmungen der Dienstbotenordnungen aufgehoben, darunter die 88 34 bis einschließlich 80 der Dienstbolenordnung für Mähren vom 2Mai 1886, L.G. Bl. Nr. 538 (betr. Dienstbotenbücher), und die 88 5, 9, 82, 88 der mähr. Dienstbotenordnung, betr. die Strafbarkeit des Nichtantrittes eines Postens, der grundlosen Auflösung des Dienstverhältnisses und die Möglichkeit, den Dienstnehmer auf Ver— langen des Dienstgebers mit Zwangsmaßregeln zum Dienstantritte oder zur Rückkehr in den Dienst anzuhalten. Um den Arbeitnehmern die Moglichkeit zu geben, an Stelle der aufgehobenen Arbeitsbücher und Diensibotenbücher einen verläßlichen amtlichen Ausweis zu er— halten, wurde mit Regierungsverordnung vom 8. August 1919, Slg. Nr. 81, betreffend die Einführung von allgemeinen Bür— gerlegitimationen, vorgeschrieben, daß jeder öéechoslova— ische Bürger das Recht hat, die Ausstellung einer allgemeinen Bürgerlegitsimation zu verlangen. die ihm im Staate als Nach— 485 weis seiner Identität in allen Fällen dient, in denen für diesen Nachweis keine strengeren Bedingungen vorgeschrieben sind. (I 1.) Diese Legitimation hat die Phöotographie und die eigen⸗ händige, amtlich beglaubigte Unterschrift des Inhabers der Legiti— mation sowie die erforderlichen amtlichen Taten über den— selben sowie die Bezeichnung und Stampiglie der ausstellenden Behörde zu enthalten. (F5 2.) Die allgemeine Bürgerlegitimation wird von der politischen Behörde J. Instanz des ordentlichen Wohn— sitzes des Einschreiters ausgestellt (8 8), sie ist eine amtliche Urkunde, deren Fälschung und Mißbrauch nach dem Strafgesetze bestraft wird und der Partei über stempelfreies mündliches oder schriftliches Au— uchen stempelfrei gegen Ersatz der Barauslagen ausgestellt wird. (84.) Die Gültigkeit der Legitimation ist nicht auf eine bestimmte Zeit beschränkt. (F 5.) Die Regierungsverordnung über die allgem. Bürgerlegitimationen trat mit J. Ma1920 in Kraft. Zum Begriffe des Dienstverhältnisses in der Hauswirtschaft gehört, daß der be— treffende Arbeitnehmer zumindest bezüglich des Wohnens und Schlafens (gewöhnlich ist dies auch bezüglich der Verpflegung der Fall) in die häusliche Gemeinschaft des Ärbeitgebers aufgenommen vird und in dieser der Hauswirtschaft dienende Dienste leistet. Bei den in der Hauswirtschaft beschäftigten Dienstnehmern wird man Hausgehilfen unterscheiden, die mehr untergeordnete Dienste ver— richten und solche Personen, die in sozial gehobeneren Stellungen stehen, als Wirtschafterinnen, Erzieherinnen, Stützen der Hausfrau u. dgl. Solche Personew werden auch Hausangestellte genaunt. Das Arbeitsrecht findet auf die in der Hauswirtschaft beschäftigten Per— sonen derzeit nur sehr unvollständig Anwendung, der so wichtige Arbeiterschutz überhaupt nicht. Das Gesetz vom 18. Dezember 1918, Slg. Nr. 91, über die achtstündige Arbeitszeit, regelt die Arbeitszeit der „im Haushalte beschäftigten Personen“ gesondert von der Rege⸗ lung für die in anderen Betrieben beschäftütgen Arbeitnehmer, um 8 18. Im allgemeinen wird die Gültigkeit einer arbeitsrechtlichen Be— stimmung für die in der Hauswirtschaft beschäftigten Arbeitnehmer nur dann anzunehmen sein, wenn dies in dem betreffenden Gesetze besonders erwähnt wird. Bezüglich der beim Bergbau beschäftigten Arbeitnehmer sei zunächst darauf hingewiesen, daß nach 8 131 des allgem. Berggesetzes die Bergwerksverleihung den Besitzer zu einer ganzen Reihe von Maß— nahmen berechtigt, die dort aufgezählt sind; alle dabei beschäftigten Arbeitnehmer sind beim „Bergbau“ beschäftigt. (5 181 allg. Berg— gesetz ist abgedruckt in 8 24.) Hinsichtlich der Arbeitsverfassung besteht für sie das Spezialgeseß über die Betriebs und Revierräle beitn Berg⸗ bau vom 25. Feber 1920, SElg. Nr. 144. über die Beteiligung der Arbeitnehmer beim Bergbaue an der Weksverwaltung und deren An— teil am Reingewinne das Gesetz vom 285. Feber 1920, Slg. Nr. 148. Uüber die Einsetzung von Bergbauschiedsgerichten das Gesetß vom 3. Juli 1924, Slg. Nr. 170. Die Versicherung der Arbeitnehmer beim Bergbau ist durch die besondere Bruderladenversicherung geordnet. Sonst ist das Dienstverhältnis beim Bergbau vielfach durch Spezial— bestimmungen geregelt, dies gilt besonders auch für den Arbeiterschutz. Für die Schäffahrt, die wegen der Binnenlage unseres Staates hier nur eine geriugere Rolle spielen kann, besteht eine einheitliche Regelung mit den bei anderen Wirtschaftszweigen beschäftigten Per— sonen bei der Sozialversicherung, zumal der 82 des Sozialversiche— rungsgesetzes vom 9. Oktober 1924, Slg. Nr. 221, eine diesbezügliche Bestimmung enthält. Sonst werden für die bei der Schiffahrt beschäf— tigten Personen im Hinblick auf die hier bestehenden besonderen Ver— hältnisse Sondervorschriften in Betracht kommen müssen. Die Größeeines Betriebes, für welche in den arbeits— rechtlichen Bestimmungen die Zahl der im Betriebe beschäftigten Per— sonen einen ausschlaggebenden Einfluß hat, wird, wie früher bereits erwähnt, oft deshalb von Bedeutung sein, da je nach der Größe eines Betriebes die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des öfteren verschieden sind. Wenn wir nach der Produktionsform unterscheiden Kleinbetriebe, Mittelbetriebe und Großbetriebe, so müssen wir zugeben, daß die Zahl der im Betriebe beschäftigten Personen allein nicht das entscheidende Merkmal für die Einreihung eines Betriebes in eine der genannten drei Gruppen sein kann. Es kommt doch auch in Betracht die Größe des angelegten Kapitales, die Stellung des Unternehmers im wirt— schaftlichen Verkehr, der Gegenstand und die Art des Betriebes, dessen wirtschaftliche und technische Organisation, die Stellung des Leiters des Betriebes und seiner Hilfskräfte, anderseits bleibt nichts übrig, als zählbare Merkmale zu verwenden, wenn man für Zwecke der Ver⸗ waltung, und um solche handelt es sich hier, Betriebe in halbwegs zu— länglicher Weise abgrenzen oder statistisch erfassen will; als solches ählbare Merkmal wird immerhin in erster Linie die Anzahl der im Vetriebe beschäftigten Personen gelten können. Die gewerbliche Be— triebsstatistik des Deutschen Reiches behandelt als „Kleinbetriebe“ Betriebe mit bis zu 5 im Betriebe beschäftigten Personen, Mittelbe— triebe solche mit 6 bis 50, Großbetriebe mit 51 und mehr im Betriebe beschäftigten Personen. Nach der deutschen Statistik betrug Ende des Jahres 1907 die Zahl der Gewerbebetriebe und der in diesen beschäf⸗ tigten Personen: XX Kleinbetriebe Mittelbetriebe Großbetriebe Gesamtzahl der gew. Betriebe ·..34428. 615 Betriebe mit 14,8348.016 Personen Die auf Grund des Gesetzes vom 18. Jänner 1902, R.«G.Bl. Nr. 21, mit dem Stichtage 8. Juni 1902 durchgeführte Betriebs— zählung unterschied Betriebe mit einer im Betriebe tätigen Person, ferner mit 225, 6—10, 11-20, 21-100, 101 -800 usw. tätigen Personen. Die Zahl der gewerblichen Betriebe betrug nach dieser Zählung in Mähren Böhmen Schlesien 3,124. 198 Betriebe mit 5,3583. 576 Personen 267. 410 3,644. 415 — —ãA 250 025 E (in ganz Hsterreich 988.277). Diese Zahl verteilt sich auf die einzelnen Größenklassen wie folgt: Zahl der Betriebe mit einer tätigen Person. 46.022 Zahl der Betriebe mit 2586 tätigen Personen. 470 Zahl der Betriebe mit 6510 tätigen Personen 818 Zahl der Betriebe mit 11 oder mehr tätigen Personen — 7— der Betriebe *7 2845, Für die öechoslovkaische Republik ist dem Vernehmen nach für das naͤchste Jahr eine Betriebszählung in Aussicht genommen; es wäre zu wünschen, daß bei derselben jene Zahlen von im Betriebe be— schäftigten Personen, denen eine arbeitsrechtliche Bedeutung zukommt, berücksichtigt werden. Die Größe eines Betriebes spielt eine Rolle bei den Vorschriften über Arbeilerschutz, über die Herausgabe einer Arbeitsordnung nach & 88 G.O. bei der Bildung der Betriebsaus— schüsse nach F Tdes B. A. G. Behörden des Arbeitsrechtes. Der Staat hat, wie früher erwähnt, an einer tunlichst einwand— freien Ordnung des Arbeitsverhältnisses ein bedeutsames Interesse, denn das kostbarste Kapital im Staate ist der Mensch, beziehungsweise seine Arbeitskraft; schon von diesem Gesichtspunkte aus kommt der Staat in die Lage zur Ordnung des Arbeitsverhältnisses Stellung zu nehmen, er wird dies tun durch seine Organe, das sind die Behör— den. Der Staat wird aber fener einzugreifen haben, wenn er von einer der beiden bei dem Arbeitsverhälfnisse direkt beteiligten Par— teien, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, darum angegangen wird auf Grund der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Als höchste staat— liche Zentralstelle auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes und der Sozial— politik wurde bereits im alten Östereich das Ministerium für soziale Fürsorge geschaffen, ohne daß die gesamte das Arbeitsrecht und die Sozialpolitik betreffende Agenda tatsächlich dieser Zentralstelle zuge— wiesen worden wäre; auch heute ressortieren die meisten der hier in Betracht kommenden Angelegenheiten zum Ministerium für sogiale Fürsorge, aber nicht alle; auch andere Ministerien sind daran be— teiligt. Das Ministerium für soziale Fürsorge bildet die Zentralstelle und oberste staatliche Aufsichtsbehörde für die heute eine besondere Rolle spielende Sozialversicherung (in Deutschland besteht ein eigenes Reichsversicherungsamt); eine weitere besondere Behördenorganisation für die Sozialversicheung, wie diese in Deutschland besteht mit den Versicherungsämtern, Oberversicherungsämtern und Reichsversiche— rungsämtern bzw. Landesversicherungsämtern, wurde in der Secho— slovakischen Republik nicht eingerichtet, was nicht zu beklagen ist. Zu erwähnen wäre auch, daß in Deutschland die mit der Durchführung der Invbalidenversicherung und Hinterbliebenenfürsorge betrauten Versicherungsanstalten bzw. der Vorstand derselben, den Charakter einer öffentlichen Behörde hat; desgleichen die die Pensionsversiche— rungrung durchführende Reichsversicherungsanstalt für Angestellte; nach dem sechoslovakischen Rechte ist die mit der Durchführung der Versicherung der unselbständig Erwerbstätigen (Gesetz vom 9. X. 1924, Slg. Nr. 221) betraute Zentralsozialversicherungsanstalt bzw. derem Ausschuß und Vorstand keine Behörde, das gleiche wird für die für die Durchführung der Selbständigenversicherung zu errichtende Vesicherungsanstalt gelten. Nach dem Sozialversicherungsgesetze haben die Beamten der Krankenversicherungsanstalten und der Zentral— sozialversicherungsanstalt, „in ihrer amtlichen Tätigkeit die im Straf— gesetze festgelegten Pflichten öffentlicher Beamten, genießen aber auch den Schuß als öffentliche Beamte.“ (88 68, 82.) Bezüglich der Be— amten der bestehenden Arbeiterunfallversicherungsanstalten haben —VDD0 wiederholten Entscheidungen denselben Rechtsstandpunkt eingenom— men. In der zweiten und ersten Instanz kommen für die behördliche Tätigkeit auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes die staatlichen Verwal— tungsbehörden erster und zweiter Instanz in Betracht, Spezialbehör— den bestehen nicht. Die Tätigkeit der Behörden wird entweder der Rechtsprechung oder der Verwaltung angehören. Außer den staat— lichen Verwaltungsbehörden kommen für das Arbeitsrecht in Betracht die staatlichen Gerichte und die für Zwecke des Arbeitsrechtes ge— schaffenen Spezialgerichte. (Gewerbegerichte, die in den sozialen Ver— sicherungsgesetzen geschaffenen Gerichtsstellen. Hier wären auch zu erwähnen die durch besondere Gesetze geschaffenen Schiedskommis— sionen und Schiedsgerichte, welche an der zuständigen Stelle er— örtert werden. Für die Angelegenheiten des Bergbaues kommen in Betracht die Bergbehörden. Das allgemeine Berggesetz vom 28. Mai 1854. R.G.Bl. Nr. 146, erwähnt im 8 6 die Bestellung der Bergbehörden zur Erteilung von Berechtigungen zum Bergbau und zur Führung der Aufsicht uͤber den geseßmäßigen Betrieb des Bergbaues. Nach dieser Gesetzesstelle werden im Berggesetze dort, wo von Bergbehörden schlechtweg die Rede ist, nur die Bergbehörden erster Instanz verstan— den. Aus dem allgemeinen Berggesetze kommen bezüglich der Stellung der Bergbehörden besonders in Betracht das zwölfte Hauptftück (88 220 284). Von der Oberaufsicht der Bergbehörden über den Bergbau und dem Verfahren bei demselben, und das dreizehnte Haupt- flück (88 235250), über die Strafen gegen die Übertretung der Vor— schriften des Berggesetzes. Das Gesetz vom 21. Juli 1871, Nr. 77 R.G.-Bl., über die Einrichtung und den Wirkungskreis der Berg— behörden bestimmt im 8 1,zur Handhabung des Berggesetes und zut volkswirtschaftlichen Pflege des Bergbaues“ folgende Behörden als Bergbehörden: A. die Rebierbeamten, B. die Berghauptmann-— schaften, C. das Ackerbauministerium, jetzt das Ministerium für öffentliche Arbeiten. Die Revierbeamten bilden die erste Instanz in allen bergbehörd— lichen Angelegenheiten, welche nicht den Berghauptmannschaften zu— gewiesen bder im allgemeinen Berggesetze dem Ministerium vorbe— halten sind. (3 2, Abs. 1.) Im 8 4 ist die Kompetenz der Berghauptmannschaften geregelt, als erste Instanz für hier aufgezählte Angelegenheiten; für das Arbeitsrecht kommt besonders in Betracht Punkt 16, die Schöpfung von Straferkenntnissen wegen Übertretungen des Berggesetzes (88 224, 228, 235— 250 a. B. G.); Punkt 17. Die Entscheidung in allen zwischen den Parteien strittigen Angelegenheiten, soferne dieselbe nicht den Gerichten zusteht; Punkt 18, die bergbehördliche Amtshand— lung bei Entziehung und Zurücklegung von Berabauberechtigungen (88 258, 255257, 2590 -265 a. B. G.). Auf Grund des 8 15 dieses Gesetzes wurde eine Instruktion für die Berghauptmannschaften und eine Instruktion für die Revierberg— beamten herausgegeben, sowie eine Verordnung des Ackerbaumini— steriums vom 17. Oktober 1895, R.G.Bl. Nr. 158, betreffend die den Bergbehörden obliegende Bergwerksinspektion; von dieser wird im 8 19, Abschnitt IV, die Rede sein. Die zivilgerichtliche Anfechtung von Verwal— tungsakten. Dder 8 1085 der Verfassungsurkunde der öecho— slovakischen Republik bestimmt, daß es in allen Fällen, wo eine Ver— 35n — waltungsbehörde nach den hierüber erlassenen Gesetzen über privat— rechtliche Ansprüche entscheidet, der durch diese Entscheidung betrof— fenen Partei freisteht „nach Erschöpfung der Rechtsmittel Abhilfe im Rechtswege zu suchen“. Die näheren Bestimmungen hat ein Gesetz zu treffen. Dieses Durchführungsgesetz ist erschienen als Gesetz vom 15. Oktober 1925, Slg. Nr. 217 (kundgemacht am 81. Oktober 1925 und in Kraft getreten am 30. November 1925). Nach 8 6 dieses Ge— setzes kommt ihm rückwirkende Kraft vom Zeitpunkte des Inkraft— tretens der Verfassung an zu. Dr. Eogn Schwelb charakterisiert das Wesen der in dem zitierten 8 105 der Verfassungsurkunde vorgesehenen „Abhilfe im Rechtswege“ bei Entscheidungen von Verwaltungsbehör— den über privatrechtliche Ansprüche zutreffend, nachstehend: „Die im 8 105 Verfassungsurkunde vorgesehene und nunmehr zur Durchfüh— rung gelangte „Abhilfe“ gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehör— den gehört zum Gebiete der „gerichtlichen Kontrolle der Verwaltung“, der sogenannten „organischen Gerichtsbarkeit“. Die Kontrolle üben die Zivilgerichte nach den allgemeinen Vorschriften der Zivilprozeß— gesetze. (Vergl. 8S 597 3P0.) Die Kontrolle der Verwaltung, die im Sinne dieses Gesetzes geübt wird, ist also weitergehend, als die des Verwaltungsgerichtes. Das letztere hat auf Grund des in der letzten administrativen Instanz angenommenen Tatbestandes zu erkennen (86, Absatz 1 des Gesetzes über den Verwaltungsgerichtshof) und kann eine Korrektur der tatsächlichen Feststellungen der Administrativbehör— den nur dann herbeiführen, wenn dieser Tatbestand aktenwidrig an— genommen, unbvollständig festgestellt oder unter wesentlichen Form— mängel des Verfahrens ermittelt worden ist. (83 6, Abs. 2.) Demgegen— über ist das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten im Sinne des neuen Gesetzes „ein vollständig neues Verfahren, in dem das Gericht vollkommen selbständig und unabhängig von den Ergebnissen des Ver— waltungsverfahrens tatsächliche Feststellungen und Beweise durch— führt, so als ob die Verwaltungsbehörde sich mit der Sache überhaupt nicht befaßt hätte.“ (Bericht der Verfassungsausschüsse, Druck 49783, Abgeordnetenhaus; und 2167, Senat.) Es ist daher insbesondere bis zum Schlusse der mündlichen Verhandlung des gerichtlichen Verfah— rens erster Instanz möglich, neue tatsächliche Behauptungen und Be— weismittel vorzubringen (8 179, 3.P.O.), auch wenn sie im Ver— waltungsverfahren nicht geltend gemacht wurden.“ (Erläuterungen zum Gesetze vom 15. Oktober 1925, Slg. Nr. 217, im Prager Archiv für Gesetzgebung und Rechtsprechung, Jahrgang 1925, Nummer i6, Dr. Egon Schwelb.) Die von einer Entscheidung einer Vewaltungsbehörde über pri⸗ datrechtliche Ansprüche betroffene Partei kann „nach Erschöpfung der Rechtsmittel Abhilfe gegen den Ausspruch über diese Ausprüche jm Rechtswege suchen“. (81). Es bestehen zwei Möglichkeiten für die Ent— scheidung der Verwaltungsbehörde über privatrechtliche Ansprüche: Ganzliche oder teilweise Zuerkennung des geltend gemachten Anspru— ches; oder dessen gänzliche oder teilweise Abweisung. Im ersten Falle kann die dadurch betroffene Partei mittels negativer Feststellungs— klage den Ausspruch begehren, daß der durch die Entscheidung der Verwaltungsbehörde anerkannte Anspruch überhaupt oder zum Teile nicht zu Recht besteht. Im zweiten Falle kann die den Anspruch geltend machende Partei ihn ganz oder teilweise mittels Feststellungsklage oder deistungsklage erheben. Die Klage ist nicht gegen die Verwaltungs— behörde, welche die bemängelte Entscheidung herausgegeben hat, ge— richtet, sondern gegen die Partei, der seitens der Verwaltungsbehörde der Anspruch zuerkannt wurde, oder gegen die der seitens der Verwal⸗ tungsbehörde abgelehnte Anspruch gerichtet war. Für das Arbeitsrecht kommt besonders in Betracht, daß der Kompetenzkonfliktssenat in der Entscheidung vom 25. Mai 10925, 3. 387 /25 den Schiedskommissionen nach dem B. A. G. den Charakter einer Verwaltungsbehörde, insbeson⸗ ders mit Rücksicht auf den 8 105 der Verfassungsurkunde, zuerkannt hatl! (Näheres hierüber siehe in 8 26 Fachgerichte und Schiedsstellen. Vii. Abschnitt. Die Schiedskommissionen, nach dem B. A. G.) Wenn der Anspruch seinem Wesen nach zum Verfahren außer Streitsachen gehört, so kaun er mittels einfachen Antrages nach Analogie des eben⸗ erwähnten Vorganges geltend gemacht werden. Der 8 2 des Gesetzes vom 18. Oflober 1025. Slg. Nr. 217 regelt die Fallfristen zur Ein— bringung der Klage bzw. des Antrages. (90 Tage von dem Tage an, an dem? der Pariei die endgültige Entscheidung der Verwaltungs- behörde zugestellt wurde, soferne in dem gegenstaͤndlichen Gesetz nicht eine längere Frist festgesetzt ist; 30 Tage von dem Tage an, an dem der Parlei die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtes zu⸗ gestellt wurde, wenn eine diesbezügliche Beschwerde eingebracht wor⸗ den war.) Die Klage oder der Autrag ist bei dem für den, geltend ge— machten Anspruch nach den allgemeinen Bestimmungen sachlich und örtlich zuständigen Gerichte einzubringen; die bemãngelte Entscheidung der Verwaltungsbehörde ist in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift anzuschliehßen und der Zustellungstag anzugeben. Das weitere Ver— jahren und die Hemmung der Exekution ist in den 884 und S geregelt. Die Selbstverwaltung im Arbeitsrechte. Der Staat, welcher, wie ausgeführt wurde, von zwei Gesichtspunkten aus Vevanlassung hat, zur Regelung des Arbeitsverhältnisses Stellung zu nehmen, wird sich wegen der Eigenart der Materie vor einem zuviel regieren hüten müssen und hauptsächlich nur bei Vorhandensein öffent— licher Inieressen eingreifen. Der Staat schafft auf diesem Gebiete viel— fach Zwangsorganisationen; er wird berücksichtigen müssen, daß der 592 Zwang immer ein Eingreifen in die Bewegungs- und Handlungsfrei— heit der Bürger darstellt und dem Zwange, der vielfach nicht zum um— gehen ist, ein Gegengewicht durch Einraͤumung einer tunlichst weit⸗ gehenden Selbstverwaltung an die Parteien geboten werden muß, wo⸗ durch auch die Wirkung des Zwanges eine Milderung erfährt. Der Gesetzgeber sieht entweder die Selbstherwaltung bei pon ihm geschaffenen Einrichtungen selbst vor oder er überläßt es den Parteien im Wege von Vereinbarungen dieselbe vorzukehren. Wenn im Wege der Gesetzgebung die Selbstverwaltung eingeführt wird, so unterschei— det man Fwischen der sogenannten „echten Selbstverwaltung“ und der sogenannten unechten Selbstherwaltung“. Von der „echten Selbst— berwaltung“ jpricht man dann, wenn der Gesetzgeber die Beteiligten zur Durchführung einer arbeitsrechtlichen Verwaltungseinrichtung organisatorisch zusammenfaßt; von einer „unechten Selbssverwaltung“ daun, wenn das Laienelement aus den Kreisen der Beteiligten zur Amtierung der Arbeitsbehörden herangezogen wird. Eine solche „unechte Selbstverwaltung“ ist im Arbeitsrechte allgemein üblich in Angelegenheiten, die eine Rechtsprechung oder ein Einigungsverfahren erheischen, während reine Verwaltungssachen in der Regel nur durch einen beamteten Funktionär der betreffenden Arbeitsbehörde Erledi— gung finden. Die „echte Selbstverwaltung“ finden wir als Regelein⸗ richtung bei der Sozialversicherung. Schon das Gesetz betreffend die Unfallversicherung der Arbeiler hat im Stammgesetze vom Jahre 1887, im 8 10 als Mitglieder der Arbeiterunfallversicherungsanstalten erklärt, „iie Unternehmer der in dem Bezirke der Anstalt gelegenen versicherungspflichtigen Betriebe und die in denselben beschäftigten, im 81 bezeichneten Arbeiter und Betriebsbeamten“, hat also beide Parteien, Unternehmer und Arbeiter und Betriebsbeamte zu einer Organisation, der Arbeiterunfallversicherungsanstalt, zusammengefaßt. die eine öffentlich-rechtliche Korporation darstellt, hat Organe vorge— sehen, Vorstand und Verwaltungsausschuß, in denen beide Interes- sentengruppen vertreten sind und hat den Interessenten Selbstver— waltung eingeräumt. Analog ist der Vorgang bei der Einrichtung der Zentraljozialversicherungsanstalt nach dem Gesetze vom 9./X. 1924. Diese Anstalt ist, wie es nicht anders möglich ist, der Aufsicht der Staatsverwaltung unterstellt. Der 8 89 des Sozialversicherungsge— setzes enthält jedoch die die Staatsaufsicht eng umschreibende Bestim— mung: „Diese Aufsicht ist auf die Uberwachung der Einhaltung der ntamungen des Gesetzes, der Verordnungen und Geschäftsordnung ränkt“! Bei anderen Einrichtungen des Arbeitsrechtes finden wir die he Selbstverwaltung“ noch deutlicher ausgebildet. So besonders ei den nach dem Betriebsausschußgesetze vom 12. August 1921, Slg. 35. Nr. 330 gebildeten Betriebsausschüsen. Das Gesetz faßt, bei Vorhan— densein der für die Bildung eines Betriebsausschusses im 8 1 vor— gesehenen Mindestzahl von 80 im Betriebe beschäftigten Arbeitneh— mern, die Arbeitnehmerschaft eines Betriebes zu einer Organisation, dem Betriebsausschusse, zusammen und räumt dieser Vertretung der Arbeiterschaft des Betriebes im 8 8 eine genau umschriebene Kompe— kenz ein. Es ist auch möglich, daß eine Selbstverwaltung der Interes— senten auf dem Wege verwirklicht wird, daß sie durch freie Verein— barung sichergestellt wird. Sowohl Arbeitnehmer wie Arbeitgeber schließen sich zusammen in freie Organisationen, in Vereine; die Ur— sache dieses Zusammenschlusses ist die Absicht, daß jeder der beiden In— teressenten seine Interessen beim Arbeitsverhältnisse wahren will. Diese freien Vereine (bei den Arbeitnehmern sind es Arbeitnehmer— Fachorganisationen, Gewerkschaften, bei den Arbeitgebern industrielle oder Arbeitgeberverbände) schließen sich oft zu „Spitzenverbänden“ zu— sammen, deren Mitglieder dann eben nur Verbände sind. Das Betä— tigungsgebiet dieser Organisationen ist, wie wir später sehen werden, ein sehr reiches und mit der Entwicklung des modernen Arbeitsrechtes ist die Bedeutung der freien Interessentenverbände im ständigen Stei— gen. Innerhalb dieser von den Interessenten selbst geschaffenen freien Verbände ist natürlich die Verwaltung vollkommen im Sinne der Selbstverwaltung eingerichtet. Die Selbstverwaltung der Interessenten findet einen besonderen lebhaften und bedeutsamen Ausdruck dadurch, daß die Verbände der Interessenten Kollektivverträge abschließen und in diesen auch Stellen schaffen, welche bei Unstimmigkeiten und Strei— tigkeiten, die sich aus dem Kollektipvertrage ergeben, entschieden. So sieht der bereits früher bezogene Kollektivpertrag zwischen dem Ver— eine der Wollindustriellen Mährens in Brünn und den Organisatio— nen der Arbeiterschaft eine ausführliche Regelung der Streitfälle vor; wenn sich die Parteien nicht einigen können, die Entscheidung eines Schiedsgerichtes, bestehend aus je 8 Vertretern der Arbeitergeber und Arbeitnehmer, in dem abwechselnd einmal ein Vertreter der Arbeiter— schaft und einmal ein Vertreter der Abeitgeber den Vorsitz führt. An der Verhandlung des Schiedsgerichtes beteiligt sich auch je ein Ver— treter der Arbeiterorganisation und der Arbeitgeberorganisation. II. Teil. Das Recht des Arbeitspertruges. 8 4. Allgemeines. Das Recht des Arbeitsvertrages ist der Inbegriff der das indi— viduelle Arbeitsverhältnis regelnden Rechtsnormen. An der Hand der 88 1151 und 1158 des a. b. G. wurde bereits im allgemeinen Teil — Grundlagen des Arbeitsrechtes. Begriff des Arbeitnehmers — eine Reihe von Merkmalen erörtert, die dem Be— griffe „Arbeitnehmer“ eignen. Der Arbeitsvertrag ist darnach ein gegenesitiger, entgeltlicher Vertrag, in welchem die eine Partei, der Arbeitnehmer, der anderen Partei, dem Arbeitgeber, ihre Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung stellt; jeder der beiden Parteien obliegt eine Leistung: dem Arbeitnehmer die Leistung der Arbeit, dem Arbeit— geber die Leistung des Entgeltes. Nach dem Grundsatze, do ut des, entspricht die Gegenleistung der Leistung und beide Leistungen sind von einander abhängig. Hier wird für den Bereich des Arbeitsrechtes der Begriff des „Arbeitsvertrages“ einzuschränken sein, denn das „Arbeitsrecht“ ist ein Sonderrecht gewisser auf Grund von Arbeits— verträgen Lohnarbeit verrichtenden Berufsstände. Wir haben bei Be— fprechung des Begriffes „Arbeitnehmer“ darauf hingewiesen, daß es ein Merkmal dieses Begriffes ist, daß die Arbeit im unselbständiger Stellung durchgeführt werden muß. Für das Arbeits— recht kommt daher nur die Leistung unselbständiger Arbeit in Be— tracht, und nur die Leistung einer solchen unselbständigen Arbeit, die von dem Arbeitsrechte unterworfenen Personen geleistet wird, jede andere Arbeit und die Arbeit aller anderen Personen scheiden für das Arbeitsrecht von vorneherein aus. Der Arbeitsvertrag gehört dem Lrivatrechtlichen Obligationenrechte an, den persönlichen Sachenrech— ten, wie fich unser a. b. G. ausdrückt (a. b. G. II. Teil, 2. Abteilung). Der Staat greift, wie früher erwähnt, in die Regelung des Arbeils— verhältnisses ein und schafft auf diesem Gebiete oft zwingendes Recht, ius cogens; dieser Umstand ändert nichts an dem privatrechtlichen Charakter des „Arbeitsvertrages“. Der Arbeitsvertrag im Sinne des Arbeitsrechtes ist demnach ein gegenseitiger, entgeltlicher Vertrag, in welchem eine den dem Arbeitsrechte unterworsenen Berufsständen angehörige Person als Arbeitnehmer, sich einem Arbeitgeber gegen— über zur Leistung unselbständiger Arbeit verpflichtet. Im Arbeilsver— trage, als einem individuellen Vertrage, steht immer nur ein Arbeit— nehmer, einem und zwar seinem Arbeitgeber gegenüber und nur das gegenseitige Rechtsverhältnis dieser beiden Verkragsparteien findet im Arbeitsvertrage seine Regelung. Der früher zitierte 8 1151 a. b. G. unterscheidet den „Dienstvertrag“, den wir „Arbeitsvertrag“ nennen, vom „Werkvertrage“; in dem erstgenannten Vertrage verpflichtet sich jemand zur „Dienstleistung“, zur Arbeit. In dem zweitgenannten Vertrage verpflichtet sich jemand zur „Herstellung eines Werkes“ also zur Erzielung eines ganz bestimmten, durch die Dienstleistung zu er— reichenden Erfolges. Der Arbeitsvertrag im Sinne des Arbeitsrechtes wird immer nur den im ersten Absatz des 8 1151 genannten Vertrag, den „Dienstvertrag“ in sich begreifen, denn unselbständige Arbeit, die allein für das Arbeitsrecht in Frage kommt, kann als Leistung für den Arbeitnehmer immer nur eine „Dienstleistung“, Arbeit, enthälten. Der „Arbeitsvertrag“ des Arbeitsrechtes ist daher immer nur „Dienst— vetrag“. Jeder „Arbeitsvertrag“ ist ein Dienstvertrag, aber nicht um— gekehrt; nicht jeder Dienstvertrag muß ein Arbeitsvertrag sein; auch selbständig erwerbstätige Personen können einen Dienstbertrag ab— schließen, der Privatlehrer, der z. B. in musikalischen Fächern unter— richtet, schließt gewiß Dienstverträge ab, aber er ist und bleibt dabei eine selbständig erwerbstätige Person; ein Dienstvertrag, Arbeitsver— trag ist dagegen nur bei unselbständiger Arbeit möglich, denn der Arbeitgeber, wirtschaftlich Unternehmer zu nennen, hat, wie in der Einleitung auseinandergesetzt wurde, das Recht, während der Dauer der Produktion die Richtung der Verwendung der von ihm vereinig— ten Produktionsmittel und Arbeitskräfte zu bestimmen; jeder Arbeits- vertrag ist also wohl ein Dienstvertrag, aber nicht jeder Dienstvertrag muß auch ein Arbeitsvertrag sein; er ist es nur, wenn es sich um eine unselbständige Arbeit handelt. In der „Einleitung“ haben wir einige statistische Daten über die Zahl der in der Land- und Forstwirtschaft und in Gewerbe-, Handel-, Geldinstituteverkehr in unselbständiger Stellung tätigen Personen gebracht; aus diesen Ziffern erhellt schon die Bedeutung des „Arbeitsvertrages“, unter welchem eben viele Hun— derttausende Menschen als Arbeitnehmer leben, und an dem als Arbeitgeber viele Tausende Personen beteiligt sind. Die Art der Rege— lung des Arbeitsverhältnisses greift aber auch deshalb tief in die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse der Arbeitnehmer und der Beruf— zugehörigen, ihrer Familien, ein, weil die Ware-Arbeit einen ganz anderen Charakter hat, als irgend eine andere Ware, und weil der Arbeitnehmer, um die Ware-Arbeit liefern zu können, durch den Ab— schluß des Arbeitsvertrages seine Person in ein Verhältnis der per— sönlichen Unterordnung und Abhängigkeit bringt. Es sind somit an einer einwandfreien Ordnung der Arbeitsverhältnisse, also an dem „Arbeitsvertrag“ die meisten Bürger des Staates interessiert. Für die geschichtliche Entwicklung des „Arbeits— vertrages“ ist das römische Recht und das deutsche Recht von Be— deutung. Stubenrauch Kommentar zum a. h. G. bemerkt zu 8 1151, der früher zietiert wurde, daß die Kontraktsform des römischen Rech— tes die locatio conductio operarum und locatio conductio operis nur eine verhältnismäßig undergeordnete Rolle spielten im alten Rom, „weil dort die Organisation der Arbeit wesentlich auf der Sklaverei heruhte“. In Rom unterschied man die locatio conductio operarum, Überlassung der Arbeitskraft zur Verwertung von der locatio con- ductio opéris, der Ubernahme der Herstellung eines Werkes. Jener, der seine Arbeitskraft zur Verfügung stellte, war der locator; heute nennen wir ihn Arbeintehmer, jener, der die Arbeitskraft des anderen verwertete, war der conductor; heute nennen wir ihn Arbeitgeber. Wesentlich, wie Stubenrauch zutreffend bemerkt, beruhte in Rom die Organisation der Arbeit auf der Sklaverei. Der Sklave war nun zo res, das ist Sache, wie irgend ein lebloser Gegenstand im Eigentume seines dominus, des Heren. Mietete jemand von einem dominus dessen Sklaven zur Arbeit, so war es nach römischen Rechte nicht anders, als wenn er ein Haustier gemietet hätte. Diese Rechtsanschauung vertiefte fich in Rom so, daß fuͤr den Fall, als einmal nicht die Arbeitskraft eines Sklaven gemietet wurde, sondern eines freien Menschen (dies gilt wenigstens für den Anfang der geschichtlichen Entwicklung), der Römer sich so wenig vorstellen konnte, daß ein freier Mensch sich zur Arbeit verdingen kann, daß man zu einer der beliebten Fiktionen griff, zur Fiklion, daß der freie Mensch während der Dauer des Arbeitsverhältnisses sich so zu sagen seiner Freiheit begab und eine Selbstverknechtung desselben angenommen wurde. Allmählich ent— wickelte sich unter solchen Verhältnissen, aus dem Zustande der Fik— tion der Selbstverknechtung während der Leistung einer Arbeit durch einen freien Menschen der freie Arbeitsvertrag. Über die Arbeit des sfreien Mannes finden wir bei den Germanen wesentlich andere An— schauungen. Unter einem Herren zu dienen erschien dem Germanen würdig eines freien Menschen. In dem echt germanischen Institute der „Gefolgschaft“ finden wir den freiwilligen Denst besonders edel dusgebildet im Sinne einer Treue bis in den Tod, einer Aufopferung für den Herren wie für den Mann. Der Kern des Volkes und die Trä— ger der Verfassung bildete seit dem Ubergang zu seßhafter Lebensweise, der Stand der Gemeinfreien, Bauern. Unfreie gab es auch, ursprüng— lich qus volksfremden Kriegsgefangenen hervorgegangen, später ward der Stand durch Abstammung vererbt, durch Schuldknechtschaft, sel— tener durch Verknechtung zur Strafe für Verbrechen erworben. Wäh— rend Griechen und Römer noch auf den höchsten Stufen ihrer hohen Kultur im ganzen Umfange daran festhielten, daß der Sklave eine Sache ist, haben die Germanen, wenn auch ihnen der Unfreie als recht— los erschien, den Grundsatz von Genossenrecht und Genossengericht, das Palladium ihrer eigenen Freiheit, auch auf ihre Unfreien ange— wendet. „Der Herr darf nun seine Strafgewalt über die Unfreien nicht mehr willkürlich, nicht mehr allein ausüben, sondern die Genossen je eines Herenhofes bilden „das Hofgericht“, bei dem der Herr (wie in einem Streit mit einem Freien beim Volksgericht der Gemeinde, des Gaues) die Klage gegen seinen Unfreien erheben muß (wie auch dieser den Herren hier verklagen kann), das dann nach dem Gewohnheits— oder Satzungsrechte dieses Hofes das Urteil findet, wie das Ding der Freien über die Freien. Die Zeit, von welcher an auf die Unfreien der Grundsatz von Genossenrecht und Genossengericht Anwendung fand, kann nicht genau angegeben werden, sie ist aber sehr früh anzusetzen, und nicht erst auf christlichen Einfluß zurückzuführen. Diese Art der Behandlung der „Unfreien“, bei deren Darstellung wir Felix Dahn folgen (Die Germanen, 1905, bei Breitkopf und Härtel, Leipzig), hebt sich doch sehr ab von der Behandlung der „Sklaven“ in Rom. In unser bürgerliches Gesetz hat in den zitierten Gesetzesstellen die römische Auffassung vom Dienstvertrag als Dienstmiete Aufnahme gefunden. Im Hinblick auf die Bedeutung des Kommentators (Stubenrauch) möge aus dem Kommentar folgende Stelle zitiert werden: „Da sich serner insbesondere auf den Dienstvertrag die sozialen Zustände der Gegenwart wesentlich gründen, ist an der Entwicklung und Gestal— tung namentlich einiger in dieser Beziehung hervorragender Formen desselben das öffentliche Interesse in hohem Maße beteiligt, und da— her kommt es, daß gerade auf diesem Privatvechtsgebiete die staat— liche Verwaltung sich vielfach veranlaßt gesehen hat, normierend ein— zugreifen (Gewerbeordnung, Gesindeordnung ussp.) und in manchen Punkten selbst die Freiheit der Kontrahenten bei Fixierung des Ver— tragsinhaltes aus höheren sozialen Rücksichten in bestimmten Rich— tungen einzuschränken.“ Tatsächlich nimmt die Allgemeinheit an der Ordnung des Arbeitsverhältnisses immermehr den verdienten Anteil und aus öffentlichen Interessen heraus bemächtigt sich immer mehr das öffentliche Recht dieses hochwichtigen Gehietes! (Hier wäre noch zu bemerken, daß die „Dienstmiete“ des römi— schen Rechtes sich nur auf die operae isliberales, die niedere Arbeit, bezog. Operae liberales wurden nach einem unentgeltlichen Vertrage, dem mandatum, geleistet; eventuell unter Ausbedingung eines aller— dings lange Zeit nicht einklagbaren Ehrenhonorares, eines hono- I — Nur diese operae liberales schienen eines Römers würdig zu sein. Der Unterschied zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag wurde bereits mehrmals hervorgehoben, der erstere hat zum Gegenstande die Leistung einer Arbeit, der letztere „die Her— stellung eines Werkes“, also den Erfolg einer Abeit. Es wird von meh— reren Schriftstellern ein Unterschied gemacht zwischen dem Zeit— lbohn-vertrage und dem Akkordlohnvertrage. Im Wesen der Sache ist diese Unterscheidung nicht begründet, denn der Zeitlohnvertrag und der Akkordlohnvertrag sind Arbeitsverträge, welche sich in nichts als durch die Art des Lohnes unterscheiden, welcher dann bei beiden auch anders genannt wird. Bei genauer Prüfung wird sich zwischen beiden ein anderweitiger Unterschied nicht ergeben! Strenge genommen, sollte der Atkordlohnvertrag heißen Stücklohnvertrag, denn unter Akkordlohn versteht man eine bei der Übernahme eines ganz bestimmten Arbeitsganzen zur Ausführung durch eine Arbeitergruppe hiefür festgesetzte Gesamtentlohnung, welche dann unter die Mitglieder dieser Arbeitergruppe, der Akkordpartie wie sie genannt wird, nach einem bestimmlen Schlüssel aufgeteilt wird. Es ist aber auch üblich für die Bezeichnung Stücklohn, die Bezeichnung Akkordlohn zu gebrauchen. Wenn der Lohn lediglich in Berücksichtigung der Zeitdauer der Arbeit bemessen wird, spricht man von „Zeitlohn“, wenn der Lohn ohne jede Rücksicht auf die Zeitdauer der AÄrbeit bemessen wird, lediglich nach dem durch die Arbeit geleisteten Quantum, nach der Menge geleisteter Arbeit (nach Anzahl der hergestellten Stücke u. dergl.), spricht man von Stuͤcklohn oder auch Akkordlohn. Üher die beiden Lohnarten und ihre Verwendbarkeit, über Vorteile und Nachteile sagt Philippovich Grundriß der politischen Hkonomie, 1. Band, Seite 249) sehr präzise folgendes: „Der Lohn wird entweder gezahlt für die UÜberlassung der Arbeitskraft während bestimmter Zeit, ohne daß die Größe der wäh⸗ rend dieser Zeit tatsächlich gewährten Leistung auf die Höhe des Loh— nes Einfluß gewänne (Zeitlohn) oder es wird ohne Ruͤcksicht auf die berbrauchte Zeit der Lohn nach der Größe der Leistung bemessen (Stück— Akkord-lohns. Die Grundvoraussetzung für die Anwendung des Akkordlohnes ist die Möglichkeit der Messung der individuellen Lei— stung des einzelnen Arbeilers, sei es, daß dieser für sich arbeitet, sei es, daß seine Arbeitsleistung in der Gesamtleistung unterscheidbar hervor— trit. Uberall, wo eine solche Ausscheidung nicht möglich ist, muß der Zeitlohn eintreten. Bei diesem wird die tůchtige, wie die minder tüch— ige Arbeit in gleicher Weise entlohnt. Er ist im letzteren Falle dem Interesse des Arbeitgebers, im ersteren dem des Arbeiters entgegen. Der Ausporn zu größerer Leistung muß beim Zeitlohn durch äußere Mittel, Aufsicht, Drohung der Entlassung gegeben werden, beim Akkordlohn ist er durch das Interesse des Ärbeiters selbst gegeben, da dessen Einkommen mit der erhöhten Leistung wächst. Bei starker Ver— schiedenheit der Leistungsfähigkeiten und bei gegebener Möglichkeit der Bemessung der einzelnen Leistungen wird regelmäßig der Akkordlohn gewählt und dadurch die größte Steigerung der Produktion durch die Aussicht auf erhöhtes Einkommen erzielt werden. Die Einführung der Akkordlöhnung bringt auch regelmäßig diesen Vorteil für die Arbeiter mit sich. Allein, sobald ein Maßstab für die durchschnittliche Leistungs— fähigkeit des Akkordarbeiters gegeben ist, wird durch die konkurrie— renden Umstände der Einheitssatz für die Akkordarbeit auf ein solches Maß herabgesetzt, daß der Unterschied gegenüber dem Zeitlohne gerade noch groß genug ist, um zur Ubernahme dieser Arbeit zu bewegen. Dem so maͤßig erhöhten Einkommen steht aber ein stärkerer Verbrauch der Arbeitskraft und Lebensenergie als nachteilige Folge angespannter Akkordarbeit gegenüber“. Wir halten die Akkordarbeit mit diesen Wor— ten treffend charakterisiert! Zeitlohn-vertrag und Stück-Akkordlohn-vertrag sind also nicht in ihrer Art irgend wie verschiedene Arbeitsverträge, sondern lediglich durch die Art der Berechnung des Lohnes, der dann bei jedem von beiden auch einen anderen Namen führt, verschieden! Zu den Quellendes Arbeitsvertragsrechtes wer— den wir zunächst zu zählen haben die einschlägigen Bestimmungen des a. b. G. ferner die für die verschiedenen Berufsstände unselbständig Erwerbstätiger erlassenen Spezialgesetze, darunter in erster Linie die a. b. G., ferner die für die verschiedenen Berufsstände unselbständig gesetz vom 3. Jänner 1914, R.G.Bl. Nr. 9 (nach 8 1 dieses Gesetzes giltig für „das Dienstverhältnis der in land- und forstwirt— schaftlichen Betrieben oder deren Nebengewerben zu Diensten höherer Art angestellten Personen (Beamten). Den land- und forstwirtschaft— lichen Betrieben im Sinne dieses Gesetzes sind Jagd und Fischerei sowie der nichtgewerbliche Gartenbau gleichzuhalten.“ Für die bei der Seeschiffahrt beschäftigten Arbeitnehmer die für diese geltenden Spe— zialbestimmungen, für die Hausmeister das Hausbesorgergesetz vom Jahre 1920, für die Hausgehilfen die Gesindeordnungen. Quelle des Arbeitsvertragsrechtes für die beim Bergbau be— schäftigten Arbeitnehmer ist das allgemeine Berggesetz vom 28. Mai 1854, R.«G.«Bl. Nr. 146. Aus diesem Gesetze ist nicht nur bezüglich des Arbeitsvertragsrechtes, sondern bezüglich des Arbeitsrechtes über— haupt die Bestimmung des 8 2 sehr bemerkenswert, welche sagt: „In— soferne das Berggesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, sind auch auf Bergwerksangelegenheiten die allgemeinen bürgerlichen, Straf⸗, politischen, Gewerbs- und Handelsgesetze anzuwenden.“ Aus dieser Gesetzesstelle ergibt sich die subsidiäre Anwendung der gewerbe— rechtlichen Bestimmungen für den Fall, als das Beragrecht keine beson— deren Bestimmungen enthält. Die weitere Behandlungdes Arbeitsvertrags— rech te s wird von der Stellung der Fagen ausgehen, wie der Arbeits— vertrag vorbereitet und wie er geschlossen wird, ferner welche Pflich— ten sich aus dem Arbeitsvertrage a) für den Arbeitnehmer, b) für den Arbeitgeber ergeben; endlich wie das Arbeitsverhältnis beendet wird. Der Lehrvertrag wird wegen der hier in Betacht kommenden besonderen Umstände auch eine besondere Behandlung zu erfahren haben, somit wird als Schlußkapitel folgen: der Lehrvertrag. 8 5. Wie wird der Arbeitsvertrag vorbereitet? Da der Arbeitsvertrag zwei Vertragsparteien, den Arbeitneh⸗ mer und den Arbeilgeber voraussetzt, ist es zum Zustandekommen eines Arbeitsvertrages notwendig, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Arbeitsvertrages in Fühlung kom— men; ist es notwendig, daß beim Arbeitgeber Arbeitsgelegenheit vor⸗ handen ist, daß der Arbeitnehmer auf irgend eine Weise dem Arbeit⸗ geber hiebon Kenntnis gibt und daß dieser sich dann um die Arbeits— gelegenheit bewirbt. In erster Linie scheint es nun Sache des Arbeit— nehmers selbst zu sein, sich darüber zu informieren, wo eine Arbeits- gelegenheit für ihn gegeben ist. Diese Umschau des einzelnen Arbeits⸗ nehmers wird für ihn immer sehr zeitraubend und mühevoll sein, well er, der gelegentlich eine Arbeitsgelegenheit sucht, keinen oder doch nicht den enisprechenden Überblick über die Lage des Arbeitsmarktes hat und zwar weder in örtlicher noch in beruflicher Hinsicht. Eine solche Umschau kann durch persönliches Nachfragen, durch Inserieren in Zeitungen und durch Aufsuchen von in Zeitungen ausgeschriebenen Arbeitsstellen erfolgen! Eine solche persönliche Umschau ist immer, oder doch meistens eine ebenso umständliche wie unzweckmäßige Art, eine Arbeitsgelegenheit ausfindig zu machen. Zweckmäßiger ist, wenn eine außerhalb des Arbeitgebers und Arbeitsnehmers stehende dritte Person, es sei eine Einzelnperson oder ein Verein oder eine Einrich— tung eines Kommunalverbandes (namentlich Gemeinde oder Staat), welche in der Lage ist, sich die früher erwähnte Übersicht zu verschaf⸗ sen und bei welcher eine größere Zahl von Anmeldungen über offene Arbeitsgelegenheiten und von Nachfragen nach solchen zusammen— kommen sih bestrebt, durch eine planmäßige Tätigkeit zwischen An— gebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkte regulierend, ausgleichend wirken. Geschieht dies, dann spricht man von Arbeitsvermittlung. Vei der Tätigkeit, die sich auf diesem Gebiete entwickelt, wird es sich in erster Linie darum handeln, die bei Arbeitgebern tatsächlich offenen Arbeitsstellen ausfindig zu machen und den arbeitssuchenden Arbeit— nehmern zugänglich zu' machen, ferner für den Fall als die vorhan— denen Arbeusgelegenheiten nicht für alle arbeitssuchenden Arbeit⸗ 8* nehmer ausreicht, sie planmäßig zu verteilen. Ferner alles zu tun, daß die vorhandene Arbeitsgelegenheit in dem bisherigen Bestande erhalten bleibt. Und endlich, wenn die vorhandenen Arbeitsgelegen— heiten für die vorhandenen unbeschäftigten Arbeitnehmer nicht aus— w, zu sorgen, daß die Arbeitsgelegenheiten tunlichst vermehrt werden. Die Arbeitsvermittlung findet in der Tatsache ihre Begründung, daß der einzelne arbeitssuchende Arbeitgeber, wie frü— her erwähnt, nicht den entsprechenden Überblick über den Arbeitsmarkt hat, in örtlicher, zeitlicher und beruflicher Hinsicht, um ohne beson— dere Mühe und Zeitverlust selbst zu einer für ihn passenden Arbeits— gelegenheit zu kommen, und daß in dieser Hinsicht das Eingreifen einer dritten Stelle, die allerdings die früher geschilderten Eigen— schaften haben muß, wünschenswert und zweckmäßig ist. Es war nahe— liegend, daß auf diesem Gebiete auch die private Tätigkeit eingegriffen hat, mit der Absicht aus dieser Tätigkeit einen Gewinn zu erzielen; es sind die gewerbsmäßigen Dienst- und Stellenvermttlungsstellen ge— meint; Mißbräuche verschiedener Art, die sich bei diesen einstellten, veranlaßten Organisationen, Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und ge— meinnützige Organisationen, auf diesem Gebiete eine Tätigkeit zu entwickeln, und endlich kam es auch zu einer diesbezüglichen Tätigkeit solcher Einrichtungen, die durch Kommunalverbände (Bes. Staat und Gemeinde) ins Leben gerufen wurden. Die gewerbsmäßige Dienst- und Stellenver— mittlung, wie sie in Punkt 22 des 8 15 unserer Gewerbeordnung genannt wird, ist hier zulande, wie fast überall unter die konzessio— nierten Gewerbe eingereiht, gehört also zu jenen Gewerben, „bei denen öffentliche Rücksichten die Notwendigkeit begründen, die Ausübung derselben von einer besonderen Bewilligung abhängig zu machen“, wie 8 1 der Gewerbeordnung sagt. Bezüglich des freien Betriebes der Stel— lenpermittlung machte man nämlich in allen Ländern die gleichen, wenig günstigen Erfahrungen. Bei der privaten Stellenvermttlung wird eingehoben von den eine Arbeitsstelle anstrebenden Bewerbern eine Einschreibgebühr und eine Vermittlungsgebühr, deren Höhe oft perzentuell von der Höhe der mit der Stelle verbundenen Bezüge be— messen wird. Diese Gebühren sind für den Stellensuchenden oft drückend, besonders dann, wenn er ohnehin keinen Verdienst hat. Da der Stellenvermittler die Vermittlungsgebühr in jedem einzelnen Falle einer Vermittlung bekommt, so ist ein öfterer Stellenwechsel für iHn von materiellem Vorteil und daher besteht für ihn die Versuchung, die Arbeitnehmer, denen er Stellen verschafft hat, zum Kontrakt— bruche zu verleiten. Ferner haben sich unter jene Personen, die sich mit der Stellenvermittlung abgaben, sehr oft unlautere Elemente ein— J geschlichen. Diese und andere, Mißstände haben fast überall dazu geführt, den Betrieb der Stellenvermittlung von einer besonderen behördlichen Bewilligung abhängig zu machen. Die gewerbsmäßige Dienst- und Stellenvermittlung ist in den 88 2142 bis 21f der Ge— werbeordnung genau geregelt. Der Wortlaut dieser Paragraphen ist folgender: 8 214. Die gewerbsmäßig betriebene Dienste und Stellenver— mittlung bildet ohne Unterscheidung der Kategorie der zu vermitteln⸗ den Stellen und Dienstplätze ein konzessioniertes Gewerbe. Zum Antritte dieses Gewerbes wird nebst der Erfüllung der zum selbständigen Betrieb für alle Gewerbe vorgeschriebenen Bedin⸗ dungen (88 2 bis 10 eine genügende allgemeine Bildung, Verläß— sichkeit mit Beziehung auf das Gewerbe und ein geeignetes Betriebs⸗ lokal gefordert. Vei Verleihung der Konzession ist überdies auf die Lokalper— hältnisse Bedacht zu nehmen und ist dieselbe auch davon abhängig, daß om Slandpuukte der Sicherheits-, Gesundheits- und Sittlichkeits— polizei gegen den beabsichtglen Gewerbebetreb kein Anstand obwaltet. Bei Prüfung der Lokalverhältnisse ist insbesondere auch darauf entsprechend Rücksicht zu nehmen, ob und inwieweit in der Gemeinde nicht schon durch den Staat, das Land, den Begirk, die Gemeinde oder durch Vereine selbst für die Dienst- und Stellenvermittlung ausrei— chend Vorsorge getroffen erscheint, zu welchem Zwecke diese Anstalten vor Verleihung der Konzession zu hören sind. Wird die Konzession ungeachtet der Einwendung der einvernommenen Anstalten erteilt, so tehl denselben binnen 14 Tagen nach Verständigung der Rekurs mit aufschiebender Wirkung offen. Die Konzession kann auch auf Wiederruf erteilt werden. Der Handelsminister kann im Einvernehmen mit dem Minister des Innern für die Erlangung der Konzession zur Vermittlung von Stellan und Dienstplaͤen einzelner Kategorien weitergehende Be— stimmungen im Verordnungswege erlassen. 3 21b. Die Konzessionen können auf die Vermittlung von Dienstplätzen und Stellen überhaupt lauten oder mit Beschränkungen, nencsich auf bestimmte Arten von Dienstplätzen oder Stellen erteilt werden. 8 21c. Der gleichzeitige Betrieb des Dienst- und Stellenver— mittluugsgewerbes init einem anderen Gewerbe durch dieselbe Person oder in demselben Lokale ist nur gegen besondere Genehmigung der dolitischen Landesbehörde gestattet. Konzessionsinhabern, die nicht auch die Berechtigung zur Veherbergung von Fremden (8 6, lit. a) besitzen, ist die Beherbergung fremder, arbeitsuchender Frauenspersonen untersagt. 8 21d. Das Dienst- und Stellenvermittlungsgewerbe ist in der Regel persönlich von dem Konzessionsinhaber auszuüben. Die Ver— pachtung eines solchen Gewerbes ist unzulässig. Dagegen kann die Ausübung des Gewerbes durch einen Stell— vertreter von der politischen Landesbehörde aus wichtigen Gründen genehmigt werden. 8210. Jeder Bewerber um ein Dienst- oder Stellenvermitt— lungsgewerbe hat der Verleihungsbehörde unter einem mit dem Kon— zessionsansuchen eine Geschäftsordnung zur Genehmigung vorzulegen, in der namentlich die Höhe und die Bedingungen der vom Gewerbe— inhaber in seinem Geschäftsbetriebe beanspruchten Gebühren genau festgesetzt sein müssen. Die Gewährung oder Entgegennahame von Vorschüssen sowie die Entgegennhme von Kautionen für die zu vermittelnden Stellen ist dem Konzessionsinhaber untersagt. Die Geschäftsordnung ist im Betriebslokale anzuschlagen. Jede Änderung der Geschäftsordnung bedarf der vorherigen Genehmigung der politischen Landesbehörde. Die Konzessionsinhaber sind verpflichtet, über Aufforderung der Gewerbebehörde die zu Zwecken der Statistik des öffentlichen Arbeits- — erforderlichen Daten bezüglich ihres Geschäftsbetriebes zu liefern. 8 211. Personen, welche eine Bewilligung zum Betriebe der Dienst⸗ und Stellenvermittlung bereits auf Grund der früheren Vor— schriften ordnungsmäßig erlangt haben, unterliegen in Ansehung der weiteren Ausübung dieser Konzession den Vorschriften dieses Gesetzes und haben die im 8 21 vorgesehene Geschäftsordnung binnen ¶Wochen der politischen Landesbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Becesondere Bestimmungen für die gewerbemäßige Vermittlung von Dienst- und Arbeitsstellen nach dem Auslande wurden erlassen mit der Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und der Justitz vom 7. Mai 1908, R.G.Bl. Nr. 97. Nach 8 534 der G.O. wird im Verordnungswege festgesetzt, in welcher Weise die Inhaber von in dieser Gesetzesstelle genannten Ge— werben, „dann von Dienst- und Stellenvermittlungsgewerben, ihre Bücher zu führen und welcher polizeilichen Kontrolle über den Um— fang und die Art ihres Geschäftsbetriebes sie sich zu unterwerfen haben“. In diesem 8 54 wird weiters gesagt, daß die Dienst- und Stellenvermittlungsgewerbe der gewerbepoligelichen Regelung unter— liegen, „welche sowohl in Bezug auf die einzelne Gewerbekategorie als in Bezug auf die einzelnen Gewerbebetriebe erfolgen kann“, Die Ver ordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister 84 — des Innern vom 6. August 1907, R.G.-Bl. Nr. 197, betreffend die Führung der Bücher der konzess. Dienst- und Stellenvermittlungs— gewerbe sowie die polizeiliche Kontrolle dieser Gewerbe enthält in Ausführung der zitierten Bestimmungen der G.O. die näheren Vor— schriften. (Abbgedruckt in G.O., Ausgabe Stiepel, Reichenberg 19282, Seite 354.) Die Entziehung der Konzession kann erfolgen nach 8 57 G.G. wenn bei einem Gewerbetreibenden der ursprüngliche und noch fortdauernde Mangel eines der gesetzlichen Erfordernisse des selb— ständigen Gewerbebetriebes nachträglich zum Vorscheine kommt. Nach dem zitierten 5 57 G.O. kann bei dem Gewerbe der Dienst- und Stellenvermittlung die Konzession auch dann zurückgenommen wer— den, wenn das Gewerbe binnen 6 Monaten nach seiner Erteilung nicht in Betrieb gesetzt oder wenn später durch ebensolange Zeit der Betrieb ausgesetzt wird. In den eben zitierten Bestimmungen erscheint somit das Gewerbe der Dienst- und Stellenvermittlung ausreichend gewerbepolizeilich geregelt. Nicht gewerbsmäßige Dienst— und Stellen— vermittlung ist die aus gemeinnützigen Gründen, nicht in ge— winnütziger Absicht erfolgende Arbeitsvermittlung, welche dadurch den gemeinnützigen Charakter nicht verliert, daß bei der Vermitt⸗ lungstätigkeit geringe, nur zur Deckung der Selbstkosten bestimmte Gebühren eingehoben werden. Solche Arbeitsvermittlungsstellen wur— den begründet von Organisationen der Abeitgeber, der Arbeitnehmer oder von gemeinnützigen Vereinen. Die von Arbeitgeber- oder Arbeit— nehmerseite begründeten Vermittlungsstellen, die gewöhnlich für den betreffenden Berufszweig tätig sind, hatten oft, ob mit oder ohne Vrund möge dahingestellt bleiben, mit dem Mißtrauen der anderen Interessentenseite zu rechnen und zu kämpfen. Die Vermittlungs— stellen der gemeinnützigen Vereine konnten bei allen guten Absichten, von denen ihre Gründer erfüllt waren, nur selten eine größere Be— deutung erlangen, obgleich bei ihnen eine gewisse Neutralität nach beiden Interefsentenseiten anzunehmen ist. Arbeitsvermittlungsstellen der Kommunal— verbände. (Staat, Gemeinden)s. Gemeinden unterstützten auch in den Ländern des alten Österreich seit Jahren das Wirken von gemein— nützigen Arbeitsvermittlungsstellen durch Subventionen oder errich— teten wohl auch selbst gemeindliche Arbeitsvermittlungsanstalten, namentlich war dies bei größeren Städten der Fall. So besitzt auch die Stadt Brunn ein ab 31. Maͤrz 1901 tätiges städtisches Arbeits- vermittlungsamt, welches geleitet von einem paritätisch zusammen— gesetzten Verwaltungsausschusse, derzeit 5 Abteilungen besitzt: eine für allgemeine Arbeitsvermittlung mit 2 Unterabteilungen für männ⸗ liche bzw. weibliche Vermittlung; eine Abteilung für allgemeine staat— 65 liche Arbeitslosenfürsorge; eine Abteilung für staatliche Unterstützung zeitweise Arbeitsloser durch Unternehmerbeiträge, die vom Staate rückvergütet werden; eine Abteilung für städtische Naturalunter— stützungen; endlich eine Abteilung für Ernährung und Bedarfsver— sorgung, die sich in 2 Unterabteilungen, Ernährungskommission für den Kreis Brüun Stadt und für Angelegenheiten der Kriegsbeschädig— ten gliedert. Die allgemeinen Arbeitsvermittlungsaustalten Öster— reichs haben einen Reichsverband gebildet, welcher am 7. Jänner 1914 seine letzte Konferenz hatte, die sich in besonders eingehender Weise mit dem Probleme der Arbeitslosenversicherung beschäftigte. Um die Idee, den Arbeitsnachweis staatlich zu regeln, hatte sich in Ssterreich ganz hervorragende Verdienste Professor Dr. Ernst Mischler der Universität Graz erworben. Hauptsächlich über seine Veranlassung hat sich im Jahre 1899 der Arbeitsbeirat mit der Frage der staat— lichen Regelung des Arbeitsnachweises beschäftigt und Grundzüge für eine solche Regelung angenommen. Nach diesen Grundsätzen soll die Arbeitsvermittlung einen Zweig der staatlichen Verwaltung bilden und durch staatliche Anstalten mit staatlich bezahlten Beamten durch— geführt werden. Territoriale Arbeitsvermittlungsanstalten, die er— richtet für das Gebiet einer Bezirkshauptmannschaft, einen paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammengesetzten Verwal— tungsausschuß haben, sollen die eigentliche Vermittlungsarbeit besor— gen. Als Mittelstellen sollen fungieren an den Sitzen der politischen Landesbehörden errichtete Stellen, zur Vermittlung des Verkehres zwischen den erwähnten territorialen Vermittlungsanstalten und der ftaatlichen Zentralstelle, sie sollen auch eine begutachtende und be— ratende Tätigkeit gegenüber der Zentralstelle entwickeln. Die staatliche Zentralstelle endlich ist mit der obersten Leitung und Beaufsichtigung des ganzen Apparates betraut und hat einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Teilen des Reiches herbeizuführen. Die Gemeinden sollten nach den Grundsätzen verpflichtet sein, bei der Duchführung des Gesetzes mitzuwirken, namentlich durch Entgegennahme von An— meldungen offener Stellen und von Stellengesuchen durch Mitteilung der Anmeldungen an die territorialen Vermittlungsanstalten, durch Bekanntgabe der Nachrichten der Vermittlungsanstalten in der Ge— meinde usw. Der Verwirklichung dieser Grundsätze stand namentlich das Bestreben der Länder entgegen, sich in dieser Fage die Landes— autonomie zu erhalten, weshalb sie einer zentralen, staatlichen Lösung derselben Widerstand entgegensetzten. In Böhmen kam es im Jahre 1903 und in Galizien im Jahre 1904 zu einer landesgesetzlichen Lösung des Problems der Arbeitsvermittlung. Das Landesgesetz für Böhmen ist datiert vom 29. März 1903, L.G.Bl. Nr. 57. Die Orga— nisation nach diesem Gesetz ist folgende: Es fungieren „Bezirks— anstalten für unentgeltliche Arbeitsvermittlung“ (in Bezirken mit ge ringerem Geschäftsumfange als solche tätig die Bezirksnaturalver— pflegsstation). Im Böhinen bestehen rund 250 solcher Bezirks— anftalten. Die Städte Prag und Reichenberg haben besandere städtische Anftalten für den Stadtbezirk. Für 5 bis 10 Bezirke fungiert die größte Bezirksanstalt als „Bezirkszentrale“ zur Vollziehung des Aus— leiches zwischen Angebot und Nachfrage zwischen den zugeteilten Be— irken. Das ganze Land ist weiter eingeteilt in fünf Sprengel und seder dieser Sprengel ist zugeteilt einer Landeszentrale (solche be— stehen in Prag, Pilsen, Reichenberg, Königgrätz, Budweis). Die Zeutralstelle für die ganze Arbeitsvermittlung Böhmens ist das Jandesarbeitsamt in Hrag, welches mehrere Unterabteilungen hat, so für Landwirtschaft, Zuckerindustrie, für männliche Berufe höherer Kategorie usw. Die Lehrstellenvermittlung besorgen die 5 früher ge— nannten Landeszentralen. In Prag besteht eine städtische Arbeits— vermittlungsanstaäͤlt mit einer großen Abteilung für männliche Be⸗ rufe und 4 Filialen für weibliche Berufe, ferner bestehen mehrere selbständige Bezirksanstalten. Das städt. Vermittlungsamt in Prag ist ferner Bezirksgentrale für die 4 benachbarten Bezirke. In Prag besteht eine selbständige gewerkschaftliche Arbeitsvermittlungsstelle für die Prager Metallindustrie, erhalten von den Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und durch Staatssubvention. Bei jeder Bezirksanstalt besteht eine paritätische Aufsichtskommission von 6 bis 12 Mitgliedern, auch bei den Landeszentralen besondere Beiräte. Für die Landwirtschaft besteht ein besonderer paritätischer Beirat, der auch mit dem Abschlusse von kollektiven Rahmenarbeitsverträgen für das ganze Land betraut ist. Entwicklung des Problems der Arbeitsver— mittlung (und Arbeitslosenfürsorge) nach der Konfereuz, von Washington, im Oktober 190919. ber die internationale Entwicklung des Arbeitsrechtes soll später die Rede sein. Im Hinblick auf die Entwicklung, die das Pro⸗ blem nimmt, muß jedoch einiges, diese Frage betreffendes, bereits jetzt gesagt werden. Der Teil XIII des Friedensvertrages führt den Titel „Arbeit“. Abschnitt J. Organisation der Arbeit“ uͤberschrieben, führt folgendes aus: „Da der Völkerbund die Begründung des Weltfriedens zum Ziele hat und ein solcher Friede nur auf dem Boden der sozialen Ge— rechtigkeit aufgebaut werden kann, da ferner Arbeitsbedingungen be— stehen, die für eine große Anzahl von Menschen mit so viel Ungerech⸗ tigkeit, Elend und Entbehrungen verbunden sind, daß eine den Welt— frieden und die Welteintracht gefährdende Unzufriedenheit entsteht und da eine Verbesserung dieser Bedingungen dringend erforderlich ist, zum Beispiele hinsichtlich der Regelung der Abeitszeit, der Fest— 47 setzung einer Höchstdauer des Arbeitstages und der Arbeitswoche, der Regelung des Arbeitsmarktes, der Verhütung der Arbeitslofigkeit, der Gewährleistung von Löhnen, welche angemessene Lebensbedingun— gen ermöglichen, des Schutzes der Arbeiter gegen allgemeine und Be— rufskrankheiten sowie gegen Arbeitsunfälle, des Schutzes der Kinder, Jugendlichen und Frauen, der Alters- und Invalidenunterstützung, des Schutzes der Interessen der im Auslande beschäftigten Arbeiter, der Anerkennung des Grundsatzes der Freiheit gewerkschaftlichen Zu— sammenschlusses, der Gestaltung des beruflichen und technischen Unter— richtes und ähnlicher Maßnahmen, da endlich die Nichtannahme einer wirklich menschlichen Arbeitsordnung durch irgendeine Nation die Bemühungen der anderen, auf die Verbesserung des Loses der Ar— beiter bedachten Nationen hemmt, haben die Hohen vertragschließen— den Teile, geleitet sowohl von den Gefühlen der Gerechtigkeit uUnd Menschlichkeit, als auch von dem Wunsche, einen dauernden Welt— frieden zu sichern, folgendes vereinbart.“ Nun folgt die Errichtung eines ständigen Staatenverbandes für internationale Vereinbarun— gen auf diesem Gebiete, der an der Verwirklichung der früher erwähn— ten Absichten zu arbeiten berufen ist. Die Organe dieses Staatenver— bandes, der internationalen Arbeitsorganisation, sind: die Hauptver— sammlung, welche je nach Bedarf, aber mindestens einmal jährlich, ihre Tagungen abhält — der Vewaltungsrat des internationalen Arbeitsamtes — das internationale Arbeitsamt mit einem Direktor an der Spitze (derzeit ist Direktor Albert Thomas, Frankreich). Ihre Beschlüsse kleidet die Hauptversammlung, kurz Arbeitskonferenz ge— nannt, nach freiem Ermessen entweder in die Gestalt von „Vor— schlägen“, welche den Mitgliederstaaten zur Prüfung vorzulegen sind, damit sie in der Form eines Landesgesetzes oder anderswie zur Aus— führung gelangen oder in die Gestalt von „Entwürfen zu Überein— kommen“, die die Mitgliedstaaten zu ratifizieren hätten. Die Beschlüsse der Arbeitskonferenz sind für die Mitgliedstaaten noch nicht verbind— lich, sondern stellen sich vielmehr als an den Gesetzgeber in den Mit— gliedstaaten gerichtete Willenskundgebungen der inlernationalen Ar— beitsorganisation dar, den in den Übereinkommensentwürfen und Vorschlaͤgen umschriebenen Rechtszustand auf sozialpolitischem Ge— biete hexzustellen. Die sechoslovakische Republik gehoört der inlernatio— nalen Arbeitsorganisation an (auch Veutschland und Hsterreich). Kapitel IV des Teiles XIII des Friedensvertrages ordnete an, daß die erste Tagung der Hauptversammlung im Oktober 1919 in Washington stattfindet und setzte für dieselbe folgende Tagesordnung fest: 1. Durchführung des Grundsatzes des Achtstundentages oder der 48⸗Stundenwoche. 2. Fragen hinsichtlich der Mittel zur Verhütung der Arbeitslosigkeit und zur Beseitigung ihrer Folgen. 8. Beschäf— tigung der Frauen. 4. Beschäftigung der Kinder. 35. Verbot der Nacht X arbeit der gewerblichen Arbeiterinnen, Verbot der Verwendung von weißem Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. Die gemäß der erwähnten Bestimmungen des Friedensver— trages im Oktober 1919 nach Washington einberufene erste Hauptvoer⸗ sammlung der internationalen Arbeitsorganisation, an der 42 Staa— ten teilgenommen haben, erledigte die ihr überwiesene ebenso um— fangreiche als wichtige Tagesorduung und nahm zu dem früher mit— getessten Punkte 8, Fragen hinsichtlich der Mittel zur Verhütung der Arbeitslosigkeit und zur Beseitigung ihrer Folgen, einen Entwurf eines Äbereinkommens betreffend die Arbeitslosigkeit und einen Vor— schlag betreffend die Arbeitslosigkeit an. Der Entwurf des Überein⸗ kommens umfaßt 11 Artikel. Im Artikel1 verpflichten sich die das bereinkommen ratifizierenden Mitgliedstaaten, dem internationalen Arbeitsamte sämtliche statistischen und anderweitigen Aufschlüsse über die Arbeitslosigkeit und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung in möglichst kurzen Zeiträumen zu liefern. Art. 2 verpflichtet zur Er— richtung eines Systemes öffentlicher Arbeitsnachweisstellen, die unter Aufficht einer Zentralbehörde stehen und unentgeltlich arbeiten. „Zur Begutachtung dller die Tätigkeit dieser Stellen betreffenden Ange— legenheilen uind Ausschüsse zu bilden, in denen Arbeitgeber und Ar— beiter vertreten sein müssen.“ Art. 8. Die Verbandsmitglieder, welche eine Arbeitslofenversicherung eingeführt haben (und dieses Überein— kommen ratifizieren) haben wegen der gegenseitigen Gleichbehand⸗ lung ihrer Angehörigen Vereinbarungen zu treffen. Nach Art 4 sind die förmlichen Ratifikationen des Übereinkommens dem General⸗ sekreltär des Völkerbundes zur Eintragung mitzuteilen. Nach Ar— tikel 8 hat jedes ratifizierende Mitglied diese Bestimmungen spätestens am 1. Juli 1921 zur Anwendung zu hringen und die zu ihrer Durch— führung nötigen Maßnahmen zu treffen. Nach Artikel 9 kann die Kündigung des Übereinkommens nach 10 Jahren erfolgen, an den Generalsekretär des Völkerbundes. Der von der ersten internationalen Arbeitskonferenz in Washington zu Punkt 2 der Tagesordnung beschlossene „Vorschlag“, betreffend die Arbeitslosigkeit, hat folgenden Wortlaut: J. Die Allgemeine Konferenz schlägt vor, jedes Mitglied der inter— nationalen Arbeitsorganisation möge Maßnahmen treffen, um die Errichtung von Ärbeitsnachweisstellen zu untersagen, die gegen Gebühr oder gewerbsmäßig arbeiten. Die Konferenz schlägt vor, die Tätigkeit schon bestehender derartiger Arbeits— nachweisstellen von einer Erlaubnis der Regierung abhängig zu machen und alle Maßnahmen zu treffen, um sie sobald als möglich aufzuheben. 3* II. III. IV. Die Allgemeine Konferenz schlägt vor, den Mitgliedern der internationalen Arbeitsorganisation die Anwerbung von Ar— beitergruppen in einem Lande zur Beschäftigung in einem an— deren Lande nur auf Grund einer gegenseitigen Verständigung zwischen den beteiligten Staaten und nach Befragung der Ar— beitgeber und der Arbeiter der beteiligten Gewerbe jedes Landes zu erlauben. Die allgemeine Konferenz schlägt vor, jedes Mitglied der inter— nationalen Arbeitsorganisation möge eine wirksame Arbeits— losenversicherung einführen, sei es durch eine staatliche Einrich— tung, sei es durch Beiträge des Staates an Verbände, deren Satzungen die Leistung von Arbeitslosenentschädigungen an ihre Mitglieder vorsehen. Die allgemeine Konferenz schlägt vor, jedes Mitglied der inter— nationalen Arbeitsorganisation niöge die Ausführung der öffentlichen Arbeiten so regeln, daß sie, soweit als möglich, in Zeiten der Arbeitslosigkeit und in den besonders dabon be— troffenen Gegenden vorgenommen werden. Sowohl der Entwurf des „üÜbereinkommens“ als auch der „Vor— schlag“ nach den Beschlüssen der Konferenz von Washington vom Jahre 1919, bringen mit Recht Arbeitsvermittlung und Arbeits— losenversicherung in engste Verbindung, ist doch die ausgebaute und gut funktionierende Arbeitsvermittlung die erste Voraussetzung und die Grundlage der Einführung einer ausreichenden Arbeitslosenver— sicherung oder Arbeitslosenfürsorge überhaupt. Eine ganze Reihe von Staaten hat den öffentlichen und gemeinnützigen Arbeitsnachweis teils gleichzeitig mit der Arbeitslosenversicherung, teils vorher, aber im Hinblick auf diese geregelt. Teils haben diese Staaten die örtliche Durchführung der Arbeitslosenversicherung den Arbeitsnachweis— stellen übertragen (so England, Gesetz vom 16. Dez. 1911 und vom 9. August 19203; Osterreich, Gesetz voin 24. März 1920, seither 13mal novelliert; Italien, Gesetz bzw. Verordnungen vom 17. Nop. 1918, 5. Jänner 1919 und 19. Oktober 1919; Kanton Basel Stadt), teils wurde die weitgehende Mitwirkung der öffentlichen Arbeitsnachweise bei der Arbeitslosenkontrolle eingeführt (so in Dänemark, Norwegen, Finnland, Belgien). Die Regierung der éechoslovakischen Republik wollte im Sinne der Beschlüsse von Washington, sachlich ganz richtig, Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenfürsorge tunlichst gleichzeitig, im engsten Zusammenhange, zur gesetzlichen Lösung bringen; zuümal man an der, wie früher bemerkt, in Böhmen bereits eingeführten öffentlichen Arbeitsvermittlung reichliche Erfahrungen gesammelt hatte. Die Regierung nahm daher die Ausarbeitung entsprecheuden 79 Gesetzentwürfe über die Arbeitsvermittlung und über die Arbeits— losenfürsorge in Angriff. Nur das Schicksal der Regierungsvorlage über die staatliche Arbeitslosenunterstützung war ein günftiges! Die Regierungsvorlage Drucksache des Abgeordnetenhauses Nr. 11991920 wurde nach mehr— fachen Anderungen, namentlich im sozialpolitischen Ausschusse, Drucksachen Nr. 1538,1921, und im Senate, Drucksachen des Se— nates Nr. 721,19021, Gesetz vom 19. Juli 1921, Slg. Nr, 267, über den Staatsbeitrag zuͤr Arbeitslosenunterstützung (nach dem Genter Systeme). Mit Kundmachung der Regierung vom 28. Dezem— ber 1924, Sltg. Nr. 4 ex 1925, wurde als Beginn der, Wirksamkeit dieses Gesetzes der 1. Apil 1925 bestimmt, mit diesem Tage trat das Gesetz in Wirksamkeit. Die Besprechung dieses Gesetzes bleibt bei Be— handlung der Sozialversicherung vorbehalten! Der Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Arbeitspermitt— lung (Drucksache 2106/1921 des Abgeordnetenhauses) wurde in schwierigen Beratungen im sozialpolitischen Ausschusse behandelt; insbesoüdere kamen die agrarischen Parteien mit Sonderwünschen. Obwohl die mit 1. April 1925 erfolgte Einführung des Genter Systems bei der Arbeitslosenfürsorge die gesetzliche Regelung der öffentlichen Arbeitsvermittlung haͤtte dringend wünschenswert erscheinen lassen, steht diese gesetzliche Regelung bis heute noch aus! Die bechossopakifche Regierung war bei dieser Sachlage nicht in der Lage, das Übereinkommen von Washington bezüglich der Arbeits— losigkeit zu ratifizieren. Nachstehend sei der Inhalt der Regierungs— vorlage uüͤber die Arbeitsvermittlung stizziert. Nach 8 1 des Entwur— fes soll „die öffentliche Arbeitsverinittlüng“ eingeführt werden; sie soll nach 32 durchgeführt werden durch: a) Bezirks- bzww. städtische Arbeitsvermittlungen; b) Kreisarbeitsvermittlungen; c) Kreisver— bandsarbeitsvermittlungen; d) Staatliches Arbeitsamt. Die Tätig— keit der Arbeitspermitlung erstreckt sich auf alle Zweige der Lohn— arbeit. Die Vermittlung darf weder dem Arbeitgeber noch dem Arbeit— nehmer verweigert werden. Von besonderer Bedeutung ist die Streik— klausel, F3: „In einem Betrieb, in welchem gestreikt wird oder Aus— stand befteht, kann bloß die zuständige Bezirks(städtische)-Arbeitsver— mittlung Arbeit vermitteln und dies bloß in ihrem Wirkungskreise. Die Arbeitsuchenden müssen auf den Streik oder Ausstand aufmerk— sam gemacht werden.“ Grundsätzlich wird am Sitze jedes Begirks— herichtes eine Bezirks-Arbeitsvermittlung errichtet; die Städte Prag, Brüun und Preßburg müssen für ihren Wirkungskreis eigene Abeits— bdermittlungen errichten. Nach 8 4: „Die Begirks— (städt.) Arbeitsver— mittlung verfolgt, konzentriert und gleicht in, ihrem Wirkungskreise alle Nachfragen und Angebote um Arbeit aus,“ 8 5 schreibt den Krei— sen die Errichtung der Kreisvermittlungen am Sitze des Kreisamtes vor. Aufgabe der Kreisvermittlungen ist: „Ausübung der Tätigkeit der Bezirksvermittlung im Bezirke ihres Sitzes; Ausgleich der An— fragen und Angebote im ganzen Gebiete des Kreises; Zusammen— arbeit bei Arbeitsvermittlungen im Gebiete des Staates; Zusam— menarbeit bei Verhandlungen über Kollektivverträge, bei Bellegung bon Lohnstreitigkeiten und Beratungen für die Berufswahl“. In den Städten Prag, Brünn und Preßburg ist nach 8 6 die Errichtung von Verbandskreisvermittlungen in Auͤssicht genommen, denen als Aufgaben die im 8 5 genannken Aufgaben zufallen, mit Ausnahme natürlich der Tätigkeit der Bezirksvermittlung, ferner die UÜberwachung der Kreis- und Bezirksvermittlungen, Sammlung stati— stischer Daten usw. Die Zentrale der gangen Arbeitsvermittlung ist das Staatsarbeitsamt in Prag, ihm fallen folgende Aufgaben zu: „a) die Beaufsichtigung der Tätigkeit aller Arbeitsvermittlungen im Staate und die Obsorge für gleichmäßige fachliche Ausbildung der Beamtenschaft der Arbeitsvermittlungen; b) Sammlung und Aus— arbeitung statistischer Ausweise über die Arbeitsvermittlung im Staate und Führung von Übersichten über die abgeschlossenen Kol— lektivperträge; c) Ausgleich von Angebot und Nachfrage im ganzen Staate; d) die Arbeitsvermittlung ins Ausland und aus dem Aus— lande und Schutz der heimatlichen Arbeiter in der Femde; e) im Ein— vernehmen mit dem Ministerium für soziale Fürsorge die Ausarbei— tung von Arbeitsordnungen für die Arbeitsvermittlungen; f) die Unterbreitung von Gutachten über die Organisierung der Arbeits- vermittlung an das Ministerium für soziale Fürsorge; g) beim Staatsarbeitsamte wird zur Unterstützung der Tätigkeit desselben eine beratende Körperschaft exrichtet, welche aus den Vertretern des Ministeriums für soziale Fürsorge, öffentliche Arbeiten, des Handels— ministeriums, Ministerium des Innern, Ministerium für Landwirt— schaft besteht, sowie aus zehn Vertretern der Arbeitnehmer, welche der Minister für soziale Fürsorge ernennt, nach Einholung eines An— trages der zuständigen interessierten Organisationen, die Mitglied— schaft in dieser beratenden Körperschaft dauert 3 Jahre (8 7). Nach 8 9 führt die Verwaltung der Bezirksarbeitsvermittlung der Ver— walter unter Aufsicht des Aufsichtsausschusses, welcher aus 6 bis 10 Mitgliedern und dem Vorsitzenden besteht; diese Mitglieder ernennt, paritätisch, der Bezirkshaupmtann nach Anhörung der zuständigen interessierten Gruppen; der Bezirkshauptmann oder ein anderer Be— amter der politischen Bezirksverwaltung ist Vorsitzender. Analoge Bestimmungen gelten für die Arbeitsvermittlungen höheren Ran— ges. Der Staat trägt nach 8 10 nur die Kosten des Staatsarbeits- amtes, die Kosten der Arbeitsvermittlungen tragen jene territorialen 29 Verbände, für die sie errichtet sind. „Zur teilweisen Deckung der Kosten sind die Arbeitsvermittlungen berechtigt, bei den Arbeitsgebern für Arbeitnehmer, welche durch die Arbeitsvermittlungen bei ihnen plaziert wurden, bestimmte, fallweise Gebühren einzuheben. Genauere An— gaben über die Höhe dieser Gebühren setzt das Arbeitsamt fest. Der 811 schreibt vor: „J. Arbeitgeber, welche bezahlte Arbeitskräfte mit fremder Hilfe suchen, sind verpflichtet, die angebotene Stelle auch der zuständigen Arbeitsvermittlung zu melden. Dieselbe Pflicht hat der Arbeitnehmer, welcher Arbeit sucht, mit fremder Hilfe. 2. Die Über— tretungen dieser Bestimmungen bestraft die politische Bezirksverwal— tung mit einer Strafe bis zu 100 Kubei Uneinbringlichkeit mit Haft bis zu 24 Stunden.“ Der Absatz II der Regierungsvorlage enthält Allgemeine und Übergangsbestimmungen; die bestehenden öffent— lichen Arbeitsvermittlungen, welche in Böhmen nach dem Landes— gesetze aus dem Jahre 1903, in Mähren, Schlesien und der Slowakei nach Verordnungen ins Leben gerufen wurden, werden in die vor— gesehene Organisation eingegliedert. In Mähren errichtete nach Ausbruch des Weltkrieges der Mährische Landesausschuß mit der politischen Landesverwaltung eine Zentralstelle für die Arbeitsvermittlung, das Landesarbeitsamt in Brünn. Dieses zunächst als Provisorium gedachte Landesamt arbei— tete gut und wurde nach dem staatlichen Umsturze eine dauernde Ein— richtung; es wurde die Organisation durch Errichtung von Bezirks— arbeitsaͤmtern ausgebaut, deren es derzeit 29 gibt. Die Zusammen— setzung der Ausschuͤsse der Bezirksarbeitsämter ist paritätisch (aus beiden Interessentengruppen); die Vermittlung erfolgt koftenlos; durch ein wöchentlich den Arbeitsämtern zukommendes Amtsblatt werden die freien Arbeitsstellen und die Arbeitsuchenden in ständiger Evidenz gehalten. Die Daten über den Arbeitsmarkt werden von dem Landesarbeitsamte verarbeitet und dem Ministerium für Soziale Für— sorge und dem Statistischen Staatsamte vorgelegt. Besondere Auf— merksamkeit wendet das Landesarbeitsamt dem Abschlusse der Kollek— tivperträge für die Arbeitnehmer der Vandwirtschaft und der Zucker— fabriken zu (diese Aufgabe besorgen beim Landesamte errichtete bera— tende Ausschüsse) und der Schlichtung von Streitigkeiten aus Arbeits- verträgen. Durch die erfolgreiche vermittelnde Tätigkeit des Landes— arbeitsamtes wurden wiederholt drohende Streiks verhindert. Bemerkenswert ist, daß für Deutschland das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927, ReaG. Bl. L, S. 187, erflossen ist, in welchem das ganze Problem zu lösen versucht wurde. Das 275 Paragraphe zählende Gesetz enthält neun Abschnitte: Organisation, Arbeitsvermittlung und Berufsbera— tung, Arbeitslosenversicherung, Maßnahmen zur Verhütung und Be— endigung der Arbeitslosigkeit, Aufbringung der Mittel, Allgemeine Bestimmungen, Übergangsbestimmungen, Strafbestimmungen. (Nä— heres siehe Textausgabe des Gesetzes mit Erläuterungen von Böhm und Eichelsbacher. München 1927, bei Becksche Verlagsbuchhandlung.“ UÜber die Organisation der Arbeitsvermittlung von grundsätz— lichen Gesichtspunkten aus bemerkt Rager (Sekretär der Wiener Ar— beiterkammer, „Der Arbeiterschutz in Össerreich“. Wien, Deutscher Ver— lag für Jugend und Voltk) zutreffend folgendes: „Die beste Lösung dieser Frage besteht zweifellos in der Schaffung allgemeiner öffentlich— rechtlicher, paritätisch geleiteter und obligatorischer Arbeitsnachweise, wie sie zum Beispiel für die Metall- und Bauindustrie in Wien errichtet werden. Die paritätische Leitung durch einen Ausschuß, in dem Unter— nehmer und Arbeiter in gleicher Zahl vertreten sind, gewährleistet die unparteiische Handhabung der Stellenzuweisung. Der obligatorische Charakter der Arbeitsvermittlung, das ist die Verpflichtung jedes Unternehmers in der betreffenden Industrie seinen Gesamtbedarf an Arbeitskräften ausschließlich bei den öffentlichen Arbeitsnachweisen zu decken, bedeutet die äußerst wohltätige Ausschaltung von kleineren, unzweckmäßigen und häufig auf Erwerb abgestellten Arbeitsvermitt— lungen, die von den Arbeitskräften für jede Vermittlung eine drückend empfundene Gebühr einheben. Ähnliche Nachteile haften der Stellen— suche durch Zeitungsinserate an, die gleichfalls hohe Kosten verur— sachen, auf den Zufall abgestellt sind, und eine unrationelle Verschwen— dung von Kräften innerhalb der gesamten Wirtschaft darstellen. Die in Händen von Stadtgemeinden oder gemeinnützigen Vereinen, also nicht auf Erwerb bestellten Arbeitsvermittlungen bewähren sich zwar, jedoch faßt die Arbeiterschaft zu Stellenvermittlungen, auf deren Ver— waltung ihr ein Einfluß zu fteht, weitaus leichter Vertrauen. Gegen— über der ebenso wie in den vergangenen Jahrzehnten seit der bedeu— tenden Entwicklung des Gewerkschaftslebens häufigsten Form der Arbeitsvermittlung, nämlich der rein gewerkschaäftlichen, hieten die paritätischen Arbeitsnachweise gleichfalls ansehnliche Vorteile. Die Ver— mittlung von Arbeitskräften in einer Branche muß als ein Zweig der fozialen Verwaltung betrachtet werden, an dessen Pflege die Unter— nehmer ebenso interessiert sind, wie die Arbeiknehmer, die ersteren wegen der prompten und zuverlässigen Versorgung mit den für die Aufrechterhaltung ihrer Betriebe notwendigen Kräften, die letzteren wegen der Unterbringung ihrer arbeitslosen Beufskollegen und der Entlastung des Verbandes von der auch heute noch häufig neben der öffentlichen Unterstützung weiterbestehenden Fürsorge und schließlich wegen der Entlastung des Arbeitsmarktes von Erwerbslosen, die auf die Bedingungen der in Arbeit stehenden ungünstig eimpirken. Da aber eben ein gemeinsames Interesse beider wirtschaftlichen Kreise vor— liegt, so muß es als Unbilligkeit bezeichnet werden, wenn ausschließlich die Fachverbände der Arbeiter und Angestellten allein mit den Kosten dieser Fürsorgeeinrichtung belastet werden, die auch den Unternehmern zugute kommt. Aus diesen Gründen wird in letzter Zeit auch von der Arbeiterschaft selbst die Forderung nach Einführung paritätischer Arbeitspermittlungen erhoben.“ Zu diesen, die Richtung der Entwick— lung des Jnstitutes der Arbeitsvermittlung richtig charakterisieren- den Ausführungen möchten wir nur bemerken, daß es zweifelhaft erscheinen kann, einen Benutzungszwang, ein „Obligatorium“, für die Arbeitgeber vorzuschreiben, bzw. daß die Notwendigkeit zu einer solchen Maßnaͤhme zweifelhaft erscheinen kann, wenn die gewerbsmäßige Stellenvermittlung, wie auch bei uns zu erwarten, zunächst abgebaut wird und in kurzer Zeit völlig verschwindet. Die Verteilung der Arbeitsgelegenheiten wird dann in Frage kommen, wenn zwar Arbeitsgelegenheiten vor— handen sind, aber nicht in einem solchen Ausmaße, daß das ganze An— gebot zum Zuge kommt und Aufnahme auf den Arbeitsmarkt finden kann. In diesem Falle wird man sich bemühen müssen, in einer plan— vollen Weise eine Arbeitsverteilung durchzuführen. Wenn an einem Orte oder in einem Industriezweig an einem Orte ein Überschuß an Arbeitskräften besteht, an einem änderen Orte ein Mangel, werden die Organe der Arbeitsvermittlung un einen Ausgleich zwischen Überschuß und Mangel bemüht sein. Auch Einführung der „Kurz— arbeit“ wird hier unter Umständen in Betracht kommen, das heißt Kürzung der sonst bestehenden Arbeitsschichten, um eine tunlichst große Zahl Arbeitsloser mit Arbeit zu versorgen, wenn auch für eineskür— zere Arbeitszeit; man spricht in einem solchen Falle von Streckung der Arbeit. Zu berücksichtigen bei Aufstellung eines Planes über die Arheitsverteslung wird besonders auch die Tatsache sein, daß die Arbeitslosigkeit in ihren Wirkungen werschiedene Arbeitsuchende ver— schieden trifft, je nach ihren perfönlichen Verhältnissen; verheiratete Personen werden viel schiwerer betroffen werden, als ledige; bei Ver— heirateten wird wieder die Anzahl der unversorgten oder fürsorge— bedürftigen Kinder eine Rolle spielen. Diese individuellen Bedürfnisse der Arbeitsuchenden erheischen gewiß Berücksichtigung, so schwierig es anderseits oft in der Praxis sein mag, dieser Notwendigkeit folge zu geben. In allen diesen Fragen wird, zumal Grundlagen zu Verfü— Zungen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen meist fehlen werden, die Durchführung der notwendigen Maßnahmen der freien Vereinbarung der Intereffeuten überlassen sein. Bezüglich der Erhaltungder bestehenden Arbeits— legen heiten wird die Frage entscheidend sein, ob gesetzliche Vorschriften bestehen, nach denen bei gewissen Betrieben der Unter— 758 nehmer zur Führung verpflichtet ist, oder in der Freiheit, den Betrieb stillzulegen, beschränkt ist, in welchem Maße usch. In Deutschland besteht in diesen Richtungen die Verordnung vom 8. November 1980 novelliert durch die Verordnung vom 15. Oktober 1928. (Vorge⸗ schrieben: Bei Betrieben mit mindestens 20 Arbeitnehmern, bei beab— sichtigten Abbruch oder beabsichtigter Stillegung von Betriebsanlagen, Anzeigepflicht gegenüber der von der Landeszentralbehörde bezeich⸗ neten Behörde, Verpflichtung zur Einhaltung einer Wartezeit, bei Abbruch, von 6 Wochen, bei Stillegung von 4 Wochen; Berechtigung der Behörde zur Beschlagnahme und Enteignung, letztere gegen aͤnge, messene Entschädigung, welche in dem Enteignungsbeschlusse festzu— setzen ist und gegen deren Festsetzung der Unternehmer Klage bei dem ordentlichen Gerichte erheben kann innerhalb einer Ausschlußfrist von 6 Monaten. Schuldner bezüglich der Entschädigung ist der Staat.) In der Sechoslovakischen Republik bestehen gesetzliche Bestim— mungen auf diesem Gebiete nicht! Die Vermehrung der Arbeitsgelegenheiten. Damaschke definiert „Notstandsarbeiten“ als „Veranstaltungen, die ein Gemeinwesen außerhalb des Rahmens der Armenpflege unter— nimmt, um arbeitslosen Personen Beschäftigung zu verschaffen“. Damaschke, „Aufgaben der Gemeindepolitik“. Bei Gustav Fischer in Jena, Seite 58.) Dieses Gemeinwesen kann natürlich ebenso die Ge— meinde sein, als ein weiterer Kommunalverband, als der Staat, das Land, ein Gau. Wenn man sich damit begnügt, Arbeitslosen, um sie vor Not zu schützen, einfach mit Geld oder Naturalien zu unterstützen, spricht man von einer „unproduktiven Erwerbslosenfürsorge“, trifft man, aber solche Maßnahmen, die bezwecken, durch die Tätigkeit der dabei verwendeten Arbeitslosen einen wirtschaftlichen Nutzen zu schaffen, dann spricht man von einer „produktiven Erwerbsloͤsenfür— sorge“. Die „Notstandsarbeiten“ zählen wir zur produktiven Erwerbs— losenfürsorge. (In Deutschland beziehen sich auf die „Notstands— arbeiten“, der 8 82 der Verordnung über die Erwerbslosenfürsorge vom 16. Feber 1924, nach dem der Reichsarbeitsminister für diesen Zweck Darlehen und Zuschüsse aus den Mitteln der Er— werbslosenfürsorge bewilligen kann und die auf Grund dieser Gesetzesstelle erlassenen Vorschriften des Reichsarbeitsministers über öffentliche Notstandsarbeiten vom 17. November 1928. Die Durch— führung dieser Vorschriften besorgt die Reichsarbeitsverwaltung)s. Für Notstandsarbeiten werden in erster Linie Staat und Gemeinde in Betracht kommen. Es wird sich um solche Arbeiten handeln, deren Durchführung von einer Zeit, in welcher Arbeitslosigkeit nicht zu be— fürchten war, auf einen späteren Zeitpunkt, hauptsächlich auf den Winter verlegt wurde, und ferner um Arbeiten, deren Durchführung 24 nicht oder noch nicht nötig war, die aber doch zu dem Zwecke, um Arbeitslosen Arbeitsgelegenheit zu schaffen, in Angriff genommen werden; es werden aber nicht überflüssige oder unnütze Arbeiten in Angriff zu nehmen sein, sondern solche, deren Durchführung zur „produktiven Erwerbslosenfürsorge“ zu zählen ist. Der Staat kann solche Notstandsarbeiten entweder selbst durchführen oder deren Durchführung, wenn sie von anderer Seite erfolgt, finanziell unterstützen. Bereits nach einem Gesetze ex 1919, Slg. Nr. 569, war bei Notstandsarbeiten öffentlicher Bauherren ein Staatsbeitrag von 6 Kepro Person und Arbeitstag vorgesehen, welcher dann mit 8 18 des Gesetzes vom 12. August 1921, 6Elg. Nr. 882, novelliert durch das Gesetz vom 21. Dezember 1921, Slg. Rer. 482, das bis Ende März 1925 Geltung hatte, betreffend die Erteilung von Unterstützun— gen an Arbeitslose auf 9 Käerhöht wurde. Der zitierte 8 13 sieht die Durchführung von im öffentlichen Interesse auszuführenden Not— arbeiten vor, bei welchen dann vor allem Personen zu beschäftigen sind, welche den Anspruch auf Arbeitslosenunterstütßung hätten. Die folgende Übersicht gibt Auskunft über die in den Jahren 1920 bis 1983 staatlich geförderten Notstandsbauten, die Zahl der dabei be— schäftigten Personen und den Aufwand des Sechoflovakischen Staates auf diese Notstandsbauten. Jahr 1920 21 25* 153 Zahl der Not⸗— standsbauten 86 70 204 325 Durchichnittlich täglich Staatl. Aufwand beschäftigte Personen Rè 3. 000 3,121.671 3. 400 7,071. 407 7. 600 14,547. 460 14. 000 45,017. 959 Die Auswahl der als Notstandsarbeiten durchzuführenden Arbeiten ist, da diese Arbeiten vorwiegend im Winter zur Durchfüh— rung zu kommen haben, eine schwierige, da gerade diese Jaherszeit für die im Freien durchzuführenden Arbeiten, als Erdarbeiten, Straßenherstellungen, Bauarbeiten u. dgl. ungünstig ist. Es ist auch nicht leicht für die Arbeitslosen eine passende Arbeitsgelegenheit zu schaffen, das heißt auf deren bisherigen Beruf, auf die bisherige Lebensführung Rücksicht zu nehmen, anderseits ist diese Rücfsicht— nahme, soweit sie nur möglich ist, geboten, da sonst Arbeitslose leicht an der Geschicklichkeit zu dem bisherigen Berufe, an der Feinfühlig— keit der Hände usw. Schaden leiden können und so für die Zukunft für ihre Erwerbsunfähigkeit mehr Schaden leiden, als sie momentan durch Zuweisung einer Arbeit Nutzen gehabt haben. Namentlich die Intelligenzarbeiker werden schwer unterzubringen sein, wenn man sie halbwege im Rahmen der bisher geübten Tätigkeit beschäftigen will 77 und wenn sie nicht in der früher erwähnten Weise zu Schaden kommen sollen. Die so oft geübte Beschäftigung der Kopfarbeiter in Schreib— stuben wird in diesem Falle im Hinblick auf die gerade in diesen Kreisen bestehende große Beschäftigungslosigkeit versagen! Bezüglich der Festsetzung des Lohnes für bei Notstandsarbeiten beschäftigte Per— sonen wird einerseits zu berücksichtigen sein, daß von Personen, welche zu bis jetzt von ihnen nicht besorgten Beschäftigungen herangezogen werden, eine normale Arbeitsleistung nicht zu erwarten ist, daß ferner diese normale Arbeitsleistung auch deshalb nicht zu erwarten ist, da diese Arbeiten in einer, wie früher erwähnt, für dieselben oft sehr un— günstigen Jahreszeit durchgeführt werden und da diese Personen mangels eines entsprechenden Einkommens oft unterernährt und daher nicht voll arbeitsfähig sind. Es darf daher nicht überraschen, daß der finanzielle Effekt von Notstandsarbeiten oft kein befriedigen— der ist und diese Notstandsarbeiten einen beträchtlichen finanziellen Aufwand erfordern. Oft ist allerdings an diesem Mehraufwand auch die nicht entsprechend planmäßig vorbereitete und durchgeführte Arbeit Schuld. Die Aufnahme von Arbeitslosen für die Notstands— arbeiten soll nicht, wie es zuweilen geschieht, durch die Armenreferate oder das Armenamt der betreffenden Gemeinde erfolgen, sondern durch den Gemeindearbeitsnachweis oder das Referat für soziale Für— sorge, zumal die Beschäftigung Arbeitsloser mit der Armenpflege nicht in Zusammenhang gebracht werden soll; die Festsetzung der Löhne soll natürlich ebenfalls nicht etwa nach Grundsätzen erfolgen, die für die Armenpflege maßgebend sind. Da die Notstandsarbeiten nament— lich bei größeren Gemeinden eine regelmäßig wiederkehrende Er— scheinung sind, so haben die Gemeinden vielfach schon bestimmte Grundsätze für diese Arbeiten aufgestellt. Diese beschäftigen sich dann besonders auch mit der Frage, welche Arbeitslose überhaupt zu diesen Arbeiten zuzulassen sind. Oft wird Heimatsberechtigung in der be— treffenden Gemeinde verlangt, das wäre zu engherzig; gerechtfertigter ist das Verlangen, daß der Arbeitswerber eine bestimmte Zeit vorher in der Gemeinde gewohnt oder gearbeitet haben muß, oft wird auch bestimmt, daß in erster Linie verheiratete Arbeitslose einzustellen sind und bei diesen wieder nach der größeren Kindrerzahl ein Unter— schied gemacht. Sehr zu empfehlen ist, wenn solche Gemeinden, die wirtschaftliche Zusammenhänge haben, über die für diese Frage in Betracht kommenden Grundsätze in Fühlung treten und Vereinbarun— gen treffen. Im Hinblick auf die große Mannigfaltigkeit der für die Veranstaltung von Notstandsarbeiten zu berücksichtigenden Verhält— nisse und Umstände wird es zweifelhaft erscheinen, ob seitens der Staatsverwaltung für dieselben einheitliche Grundsätze festgestellt werden können. Eine wichtige Voraussetzung einer wirklich zweck— erreichenden Durchführung von Notstandsarbeiten ist, wie früher be— merkt, die planmäßige Vorbereitung derselben. Tazu gehört in erster Linie auch, daß sich die betreffende Gemeinde über den Umfang des Problems klar wird; das kann sie am besten dadurch, daß sie eine Arbeitslosenzählung vornimmt. Die zuverlässigsten Resultate liefert bei einer solchen Arbeitslosenzählung die Durchführung der Zählung von Haus zu Haus. Wenn auch eine solche Zählung Mängel haben mag, wird sie doch die statistische Erfassung der Arbeitslosigkeit er— möglichen und damit die Unterlage für eine planmäßige Bekämpfung derselben liefern. 8 6. Wie wird der Arbeitsvertrag abgeschlossen? Der g861 des a. b. G. sagt: „Wer sich erklärt, daß er jemandem sein Recht übertragen, daß heißt, daß er ihm etwas gestatten, etwas geben, daß er führ ihn etwas tun oder seinetwegen etwas unterlassen wolle, macht ein Versprechen; nimmt aber der andere das Versprechen gültig an, so kommt durch, den übereinstimmenden Willen beider Teile ein Vertrag zustande. So lange die Unterhandlungen dauern und das Versprechen noch nicht gemacht oder weder zum Voraus, noch nachher angenommen ist, entsteht kein Vertrag . ..“ Durch die von den beiden Vertragsteilen, dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, überein— stimmend abgegebene Erklärung, ein bestimmtes Arbeitsverhältnis durch Vertrag festzulegen, kommt der Arbeitsvertrag austande. Es wird zu behandeln sein: 1. Die persönlichen Eigenschaften der Vertragsparteien. 2. Die Beschränkung der Vertragsfreiheit. 3. Der Inhalt des Arbeitsvertrages. 1. Die Form des Arbeitsvertrages. Die persönlhichen Eigenschaften der Vertrags— parteéien. In dieser Hinsicht kommen die allgemeinen Vorschriften des a. b. G. (F 865 und folg.) in Betracht, soweit sie nicht durch ein Spezialgesetz eine Anderung' erfuhren. Die Fähigkeit einer Person zum Abschlusse eines Arbeitsvertrages, sei es als Arbeitnehmer oder als Arbeilgeber, ist nicht an besondere gesetzliche Bedingungen oder Voraussetzungen geknüpft. Ausnahmen bestehen selbstverständlich beim Lehrvertrag, soweit als Lehrling eine minderjährige Person in Betracht kommt, gemäß des F 99 G.O. Der 88665 des a. b. G. be— stimmt, daß solche Personen, welche von einem Vater, Vormunde oder Kurator abhängen, zwar ein bloß zu ihrem Vorteil gemachtes Ver— Pprechen annehmen konnen, wenn sie aber eine damit verknüpfte Last uͤbernehmen oder etwas selbst versprechen, hängt die Gültigkeit Ddes Vertrages nach den in dem dritten und vierten Hauptstücke des ersten Teiles gegebenen Vorschriften, in der Regel von der Einwilligung des Verlreers oder zugleich des Gerichtes ab. In dem vierten Haupt— stück des ersten Teiles des a. b. G. findet sich nun die sehr wichtige Be— stimmung des 8 246, welcher überschrieben ist mit den Worten „In welchen Fällen der Minderjährige ohne Einwilligung des Vormundes verbunden werden“ und folgenden Wortlaut hat: Auch ohne Ein— willigung seines Vormundes kannder Minderjährige sich selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten und nur aus wichtigen Gründen kann der Vormund den vom Minderjährigen geschlossenen Vertrag vorzeitig löäsen. Was der Minderjährige auf diese oder auf eine andere Art durch seinen Fleiß erwirbt, darüber kann er sowie mit den Sachen, die ihm nach erreichter Mündigkeit zu seinem Ge— brauche eingehändigt worden sind, frei verfügen und sich verpflichten.“ Damit ist die Frage der Vertragsfähigkeit Minderjähriger zum Ab— schluß von Arbeitsverträgen geregelt, Für unter väterucher Gewalt stehende Kinder, die minderjährig sind, kommt der 8 152 4. b. G. n Betracht, der sagt: „Die unter däterlicher Gewalt stehenden Kinder können ohne ausdrückliche oder doch stillschweigende Einwilligung des Vater keine gültige Verpflichtung eingehen. Ein außer der Ver— pflegung der Eltern stehendes Kind kann sich jedoch selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten. Auf solche Verpflichtungen, wie auf die Verpflichtungen Minderjähriger überhaupt ist dasjenige anzuwenden, was in dem nächsten Haupistücke (88 246- 248) über die verbindlichen Handlungen der unter Vormundschaft Stehenden bestimmt wird. Dem Vater kommt auch die Pflicht zu, seine minder— jährigen Kinder zu vertreten.“ Die Beschränkung der Vertragsfreiheit bei der Auswahl des Arbeitgebers bzw. des Arbeitnehmers. Eine Beschran— kung der Freiheit des Arbeitnehmers bei der Auswahl jener Personen, zu der er in ein Arbeitsverhältnis treten will, ist nicht vorgesehen, dagegen findet sich in der Gesetzgebung des öfteren eine Beschränkung der Freiheit des Arbeitgebers bei der Auswahl jener Personen, denenß er eine Arbeitsgelegenheit bieten will. Diese Beschränkung der Vertrags- freiheit des Arbeitgebers kann sich in drei Richtungen äußern: in einem Beschäftigungsgebote (dem Gebote, bestimmten Personen Arbeitsge— legenheit zu geben), in einem Beschäftigungsverboie (dem Verbote, de— stimmten Personen Arbeitsgelegenheit zu geben) und endlich in der Verpflichtung, unter bestimmten Umständen bei der Aufnahme von Arbeitnehmern nur unter Mitbestimmung der Arbeiterschaft des Be— triebes bzw. deren Vertretung vorzugehen. Das erwähnte Beschäf⸗ tigungsverbot kommt namentlich bezüglich der Beschäftigung von NMus- ländern in Frage, zumal jeder Staat bemüht ist, in erster Linie Arbeits— gelegenheit den eigenen Staatsbürgern zu sichern. In Deutschland haben die Beschränkungen der Beschäftigung von Ausländern ihre Grundlage in der Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung auslän— 2 discher Arbeiter vom 2. Jänner 1926. (.-G.-Bl. J. S. 5 und S. 100.) In Deutschland ist in dieser Frage zu unterscheiden die rechtliche Be— handlung der Arbeiter, der Auͤgestellten und der Angestellten in leiten— der Stellung. Arbeiter, die Auslander sind, dürfen nur mit behörd⸗ licher Genehmigung eingestellt und beschäftigt werden. Vorschriften zum Schutze des Arbeitsmarktes bestehen für Angestellte nicht, die dandesgesetzgebungen der deutschen Staaten bestimmen, daß vor der Genehmigung zum Aufenthalte für ausländische Angestellte das zu— ständige Landesarbeitsamt zur Vorbringung etwaiger arbeitsmarkt— politischer Bedenken Gelegenheit erhält; die die Aufenthaltserlaubnis erteilende Verwaltungsbehörde ist indes an die Stellungnahme des Landesarbeitsamtes nicht gebunden. Für Angestellte in leitender Stellung bestehen keinerlei arbeitsmarktpolitischen Beschränkungen Cechoslovakische Arbeitnehmer, die vor dem 30. April 1923 ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt haben, bedürfen laut Staatsvertrag keiner behördlichen Genehmigung zur Aufnahme einer Arbeit. (Uber die Gebührenfrage bei Beschätigung von Ausländern in Deutschland siehe Mitteilungen des d. Hauptverbandes d. J. 1927, Folge 409, S. 993.) In sterreich ist die in Rede stehende Materie geregelt durch das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1925 über die zeitweilige Be— schränkung der Beschäftigung ausländischer Arbeiter und Angeftellter Inlandarbeiterschutzggeseß), Bundesgesetzblatt 457. Dieses Bundes— gesetz kann nach 8 18, Absatz 2 desselben durch eine Verordnung der Regierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschusse des National— rates außer Wirksamkeit gesetzt werden; es trat am 1. Jänner 1926 in Kraft (bezüglich der Einzelheiten des Gesetzes wird verwiesen auf die Arbeit Dr. Fritz Ragers, Sekretär der Wiener Arbeiterkammer: „Das Inlandabeiterschußgesetz vom 19. XII. 1925, samt Durchfüh— rungsverordnungen und Erlässen“, im Verlage der Zeitschrift „Ar— beit und Wirtschaft“, Wien 1926). In der Sechooslovakischen Republik enthält der Erlaß des Mini— steriums des Rußern vom 27. Mai 1921, 8. 15.427 (Veröffentlicht in Handbuch Lamberg, Seite 444) einschlaͤgige Vorschriften. Hier heißt es: „Ein Unternehmer, der einen Ausländer anstellen will, muß sich zuvor an die Landeszentrale für Arbeitsvermittlung mit der An— frage wenden, ob sie ihm eine derartige Kraft verschaffen könne. Zu diesem Zwecke muß die Qualifizierung dieser Kraft genau dargestellt werden — falls der betreffende Unternehmor eine ausländische Kraft bereils in Aussicht hat — muß deren Qualifikation belegt werden. Kann die genannte Zentrale eine solche Kraft nicht zur Verfügung alen, dann stellt sie dem betreffenden Unternehmer eine Bestätigung Nerüber aus, um so die Erteilung des Einreisevisums bzw. der Auf— enthaltsbewilligung zu ermöglichen.“ In dieser Angelegenheit ist ein Erkenntnis des Obersten Verwaltungsgerichtes vom 25. Oktober 1927, 3. 15.522, von großer Bedeutung (dessen Wortlaut ist auch veröffent— licht in den Mitteilungen des d. Haupperbandes d. J. 1927, Folge 49, Seite 993). Nach dem Wortlaute dieses Erkenntnisses „besteht keine rechtsverbindliche Norm“, derzufolge einer Landeszentrale für Ar— beitsvermittlung „zustehen würde, die Genehmigung zur Beschäf— tigung eines fremden Staatsangehörigen im Imande zu erkeilen. Wenn daher die belangte Behörde die Zulassung von ihrer Geneh— migung abhängig macht, dann maßt sie sich eine Wirksamkeit an, die ihr nach den gültigen Normen durchaus nicht zusteht.“ Diese Materie wurde für die Sechoslovakische Republik geregelt durch das Gesetz vom 13. März 1928, Slq. Nr 89, über den Schutz des einheimischen Arbeitsmarktes, dessen Wortlaut folgt: 8 1. Die Beschäftigung fremder Staatsangehöriger auf dem Gebiete der éösl. Repuhlik unterliegt für die Tauer des ungünstigen Standes auf dem Arbeitsmarkte den Bestimmungen dieses Gesetzes. 8 2. Die Bestimmungen dieses Gesetzes beziehen sich auf Aus— länder, welche in das Gebiet der éssl. Republik vor dem . Mai 1023 gekommen sind und sich seit dieser Zeit ununterbrochen hier aufhalten. Ausländer, welche die im ersten Absatz angeführten Umstände nach— weisen, erhalten darüber eine Bescheinigung von der im 853 ange— führten Behörde. 83. Wer einen Ausländer beschäftigen will, auf den sich der J2 nicht bezieht, und zwar als Arbeiter, Angestellten, Hilfskraft im Haushalte, Angestellte im höheren Privatdienste oder als Lehrling, Volontär oder Praktikanten, muß sich zu diesem Zwecke die Be— willigung der zuständigen Behörde verschaffen. Unter Beschäftigung im Sinne dieses Gesetzes werden Arbeitsleistungen verstanden, die vorwiegend die Erwerbstätigkeit des Angestellten erschöpfen, inde— griffen auch die unentgeltliche Vorbereitungstätigkeit. 84. Die Bewilligungen zur Beschäftigung von Ausländern bleiben für die Zeit, für welche sie erteilt wurden, in Kraft, auch nach Wirksamkeit dieses Gesetzes, wenn der betreffende Auslaänder in diesem Augenblick sich bereits in einem Dienst- Arbeils- oder Lehrverhältnis auf dem Gebiete der ösl. Republik befunden haben. Für die genannte Zeit ist es nicht notwendig, neuerlich um die Bwilliqung für ihre Be⸗ schäftigung anzusuchen. 8 5. Die Bewilligung zur Beschäftigung von Ausländern erteilt über schriftliches Ansuchen die politische Behorde II. Instanz, welche für den Ort, wo der Ausländer Arbeiten ober Dienste leisten soll, zu— ständig ist. 8 6. Die Bewilligung zur Beschäftigung von Ausländern wird nur einer bestimmten Person (dem künftigen Arbeitgeber) für eine 20) ganz bestimmte Beschäftigung oder für ein ganz bestimmtes Unter— nehmen für einen bestimmten Ausländer auf einer bestimmte Zeit erteilt und kann an Bedingungen geknüpft werden. Die Bewilligung kann gleichzeitig für die Beschäftigung mehrerer Ausländer erteilt werden, immer aber müssen alle namentlich angeführt sein. 8 7. In dem Gesuche um die Bewilligung, einen oder mehrere Ausländer zu beschäftigen, muß insbesondere für jeden Ausländer der Name, Zuname, Tag und Jahr der Geburt, Stand, Staatszuge— hörigkeit und seine bisherige Beschäftigung angeführt werden, ferner der Betrieb, die Beschäftigung und allenfalls die Art der Beschäftigung, für welche die Bewilligung angesprochen wird, sowie auch die Zeit- dauer, fuͤr welche man die Beschäftigungsbewilligung verlangt. 88. Die Bewilligung ist nur zu erteilen: wenn in einzelnen Fällen die Lage des Arbeitsmarktes dies zu— läßt oder wenn dies wichtige volkswirtschaftliche Interessen er— fordern; wenn es sich um eine besondere Art der Beschäftigung oder Leistung handelt, für die inländische Arbeitskräfte nicht gewon— nen werden können; wenn schließlich für die Erteilung der Bewilligung außerordent⸗ liche Gründe vom Standpunkte der Familien- oder persönlichen Verhältnisse sprechen. 3 9. In der Bewilligung ist insbesondere für jeden Ausländer anzugeben: Name, Geburtsjahr, Stand, Staatszugehörigkeit, weiter das uͤnternehmen, die Art der Beschäftigung oder Leistung, für welche die Bewilligung erteilt wurde, ebenso die Zeitdauer, auf die sich die Bewilligung bezieht. Die Bewilligung kann über schriftliches Ansuchen des Arbeitgebers verlängert werden, welches einen Monat vor Ablauf ihrer Dauer bei der zuständigen Behörde einzubringen ist. 8 10. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, innerhalb 8 Tagen der zur Exteilung der Bewilligung zuständigen Behörde jeden Arbeits- antritt von Ausländern bekanntzugeben, ebenso ist der Arbeitsaustritt anzuführen. Über Aufforderung sind die Arbeitgeber verpflichtet, der⸗— selben Behörde ein Verzeichnis der Ausländer mit, Angabe ihrer Staatszugehörigkeit, der Art ihrer Beschäftigung und der Zeit, seit welcher sie beschäftigt werden, mitzuteilen und die staatliche Ange— hörigkeit des Auslaäänders. Wenn es dem Dienstgeber nicht moͤglich st, die Staatszugehörigkeit des Dienstnehmers ordnungsmäßig nachzu⸗ weisen, ist der Dieustnehmer selbst verpflichtet, in glaubwürdiger Art seine Staatszugehörigkeit nachzuweisen. 8 11. Übertretungen dieses Gesetzes oder der auf dessen Grund⸗ lage herausgegebenen Vorschriften, werden, soweit es sich nicht um 2 strenger verfolgte strafbare Handlungen handelt, durch die politischen Behörden J. Instanz mit Geͤdstrafen bis zu 10.000 Keoder Freiheits⸗ strafen bis zu einem Monate bestraft. Die Strafen fließen in die Staatskassa. 8 12. Die Paß- und Meldungsvorschriften werden durch dieses Gesetz nicht berührt. 3183. Der Minister für soziale Fürsorge wird ermächtigt, unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes des Arbeitsmarktes im Ein— vernehmen mit den beteiligten Ministern und nach Einholung von Außerungen der zentralen Fachorganisationen der Bienstnehmer und Dienstgeber durch Verlautbarung in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen den Umfang der Durchführung des Gesetzes zu be— stimmen, insbesondere a) daß die Anwendung des Gesetzes für bestimmte Zeit oder für unbestimmte Zeit eingestellt wird; daß bestimmte Beschäftigungen, Arten von Beschäftigungen oder Leistungen aus der Gültigkeit des Gesetzes oder aus der Gül— tigkeit einzelner Bestimmungen des Gesetzes ausgenommen werden bzw. daß diese Ausnahmen widerrufen werden; daß Sondervorschriften für Ausländer herausgegeben werden, welche ohne dauernden Wohnsitz auf dem Gebiele der Secho— slowakischen Republik die Grenze zwecks Arbeitssuche über— üherschreiten. Der Minister für soziale Fürsorge bestimmt, von welchen Zentralen AÄußerungen einzuholen find. 8 14. Soweit über die durch dieses Gesetz geregelte Angelegen— heiten internationale Verträge abweichende Bestimmungen enthalten, gelten die Bestimmungen dieser Verträge. Diese Vertragsbestimmun— gen erlangen Gültigkeit durch Verlautbarung in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen. Zz 15. Dieses Gesetz tritt in Wirksamkeit mit dem Tage der Kundmachung und mit dessen Durchführung wird der Minister für soziale Fürsorge im Einvernehmen mit den veteiligten Ministern be— traut. (Prager Archiv 1928, Nrs 8.) Statist ik. Nach der Volkszählung vom 15. Feber 1921 be— trug die Zahl der Ausländer in der Republik bei einer Bevölkerung bon 13,618. 172: 238. 808. Der Staatsangehörigkeit nach entfallen die 288.808 Ausländer auf folgende Staaten: 24 Königreich S. H. S. Ungarn Deutschland Polen. sterrech Sowjetrepubliken . Rumänien. .— Verschiedene Staaten zusammen 20 380 668 se oe ot 12. 238.808 Auf wie folgt: die Länder der Republik verteilten sich die Ausländer, 93.757 46. 448 49. 530 42. 313 61760 238. 808 (Siehe Statistisches Jahrbuch der Ossl. Republik, II. Teil, XIII.; hier sind Tabellen mit sehr wertvollen Kombinationen veröffentlicht.) Böhmen Mähren Schlesien Slovakei. Karpatorußland Ein Beschäftigungsgebot: Zwangseinstellung von Arbeitskräften) befteht in einigen Staaten zu Gunsten Kriegsinvali— der; so in Deutschland nach dem Gesetze über die Beschäftigung Schwer⸗ beschädigter ex 1920, novelliert unter dem 28. Dez. 1922, neu ver⸗ öffentlicht unter dem 12. Jänner 1928, mit Ausführungsverordnung vom 13. Feber 1924. In österreich steht derzeit das Invalidenbeschäf— tigungsgesetß vom 28. Dez. 1926, B.-G. Bl. Nr. 886 in Kraft, mit welchem die Geltungsdauer des bisher bestandenen Gesetzes mit einigen Anderungen verlängert wurde. Derlei Bestimmungen kenut das éechoslovakische Recht nicht; jüngsten Datums sind in unserem Rechte Bestimmungen, über die Zwangseinstellung länger dienender Unteroffiziere. Im 8 2 des Gesetzes vom 8. April 10271 Slg. Nr. 54, kundgemacht am 18. Mai 1927. (Prager Archiv 1927, Nr. g8, Seite 476) werden den länger dienenden Unteroffizieren in dem Umfange und unter den Bedingungen dieses Gesetzes vorbe— halten: J. Gewisse Dienstposten im Staatsdienste. II. Solche Stellen im Dienste der öffentlichrechtlichen Korporationen und Anstalten. III. Im Dienste „a) der dem öffentlichen Eisenbahn- und Dampf— schiffahrisverkehre dienenden Privatunternehmungen; bh) der Betriebe und Unternehmungen, bei denen der Staat im vorwiegenden Maße Teilhaber ist; c) der vom Staate dauernd subventionierten oder garantierten Betriebe und Unternehmungen, zu deren Errichtung eine staatliche Bewilligung erforderlich ist; bei denen aber, die bereits bewilligt sind, wenn sie nach ihren Statuten, den Konzessionsurkun— den oder nach dem Gesetze verpflichtet sind, bei der Besetzung von Posten länger dienender Unteroffigiere oder Legionäre zu berüuͤcksich— tigen: Die Dienstposten, die im Einvernehmen des Ministeriums für nationale Verteidigung mit dem zuständigen Ministerium bestimmt werden.“ Bezüglich der Einzelnheiten sei auf das Gesetz verwiesen! Eine Beschränkung des Arbeitgebers in der Richtung, daß er unter gewissen Umständen bei der Einstellung von Arbeiiskräften an die Mitbestimmung der Vertretung der Arbeiterschaft des Betriebes gebunden ist, kennt unser Recht nicht; das ess. Betriebsausschußgesetz vpom 12. August 1921, Slg. Nr. 880, sieht wohl im 8 8 ein Zuständig⸗ keit des B.A. bei kollektiven Entlafssungen vor, aber nicht bei Ein— stellung von Arbeitnehmern. Das deutsche Betriebsratgesetz bestimmt im 8 74, daß sich bei Masseneinstellungen der Unternehmer längere Zeit vorher mit dem Betriebsrate ins Einvernehmen zu setzen hat, der aber nur eine beratende Stimme in dieser Sache hat Bei Einzeln⸗ einstellungen ist nach dem deutschen Gesetz der Gruppenrat zuständig (88 8188), der mit dem Arbeitgeber Richtlinien“ über die Sin stellung zu vereinbaren hat, das Verfahren bei Verfehlungen gegen die Richtlinien ist im Gesetze geregelt. Die im Laufe der Jahre erflossenen Verordnungen über die Aufrechterhaltungdes Dienstverhältnisses wäh— rend der, Dauer der militärischen Ubungen werden hier zu erwähnen sein; zuletzt erfloß das Geset vom 81. März 1925, Slg. Nr. 61 (Prager Archiv 1925, Nr. 7). Dieses Gesetz bezieht sich bloß auf die Waffen- (Dienst-⸗) Ubungen nach 8 22 des Wehrgesetzes und die außerordentlichen Ubungen, zu welchen jene Personen verpflichtet sind, denen eine Wehrbegünstigung im Sinne des Gesetzes bom'7. Dez. 1922, Slg. Nr. 870, zuerkannt wurde. Die weiteren Fälle der mili— tärischen Dienstleistung außer dem Präsenzdienste, nämlich der Fall der aktiven Dienstleistung bei der Mobilsierung gemäß den 88 28 und 28 des Wehrgesetzes, der Fall der aktiven VDienstleiftung bei einer außerordentlichen Einberufung der Reserve im Frieden gemaͤß 8 27 des Wehrgesetzes und der Fall der freiwilligen Fortsetzung der aktiven Dienstleistung gemäß 8 19 Wehrgesetz, sind in diesem Gesetze nicht in⸗ begriffen, weil sie außerordentlicher Natur sind und eine außerordent⸗ liche Verfügung erheischen würden. Für die genannten Fälle trifft Vorsorge der 8 10 des Gesetzes vom 81. März 1028, &g. der. 61, in⸗ dem er bestimmt: „Die Regierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Aufrechterhaltung der Arbeits- (Dienst⸗) Verhältnisse für den Fall einer Mobilisierung oder einer außerordentlichen Einberufung der Reserve im Frieden sinngemäß zu regeln.“ Nach 8 1 des Gesetes 20 darf bei einer Einberufung, auf welche sich dieses Gesetz bezieht, der Arbeitgeber des einberufenen Arbeitnehmers, während eines Zeit— raumes, der bei den Arbeitsleistungen höherer Art verrichtenden Arbeitnehmern einen Monat, bei den übrigen Arbeitnehmern zehn Tage vor dem Antritte der ÜUbung beginnt und mit dem siebenten Tage nach Beendigung derselben endet (Schutzfrist), das Arbeits— Dienst-) Verhältnis nicht kündigen.“ Das Recht des Arbeitgebers aus den in den betreffenden Rechtsvorschriften angeführten wichtigen Gründen das Arbeitsverhältnis vorzeitig aufzulösen, bleibt auch wäh— rend des Laufes der Schutzfrist in Geltung. Nach 8 88 gebührt dem einberufenen Arbeitnehmer, wenn nicht durch Vertrag oder sonstige Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmt ist, während der Dauer der militärischen Dienstleistung „das Entgelt einschließlich der sonstigen Nebenbezüge und der Naturalbezüge mit Ausnahme der Natural- wohnung nicht“. Nach 8 4 wird der Anspruch auf gesetzlichen Urlaub durch den Antritt der militärischen Einberufung nicht berührt; ebensowenig bei Arbeitnehmern, die einen gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht haben, der vertragsmäßig gewährleistete Urlaubsanspruch. Nach I8 wird für die Dauer der militärischen Dienstleistung, nicht „die Fortdauer der aus allen Arten der Sozialversicherung entspringenden Versicherungspflicht bewirkt. Diese Pflicht lebt aber mit, der Wieder— kehr des Arbeitnehmers in das Arbeits- (Dienst-) Verhältnis wieder auf.“ In der Krankenversicherung bleiben aber die Ansprüche der Familienangehörigen auch während der militärischen Dienstleistung unberührt. Nach 8 9 können „die Rechte, die den Arbeitnehmern auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes zustehen, durch den Dienst— bertrag weder aufgehoben noch eingeschränkt werden“. Nur die wich— tigsten Bestimmungen des Gesetzes konnten im Vorstehenden hervor— gehohen werden. Eine durch das Gesetz verfügte Aufrechterhaltung des Dienst— verhältnisses keunt auch die Sozialversicherung. Nach 8 155 des Sozialverficherungsgesetzes ex 1924 darf „einem Versicherten, welcher der Heilfürsorge im Sinne des 8 154 unterzogen wird (behufs Wieder— herstellung der Erwerbsfähigkeit oder Abwendung der Inpilidität) während der Dauer der Heilbehandlung oder aus dem Grunde dieser Heilbehandlung vom Arbeitgeber das Dienstverhältnis nicht gekün— digt werden.“ Eine analoge Bestimmung wird das Gesetz über die Krankenversicherung der der Vensionsversicherungspflicht unterliegen— den Arbeitnehmer enthalten. Bei Massenentlassungen wird auf den Erlaß des Ministeriums für sozial Fürsorge vom 18. August 1926, 3. 18. 100/III-A betreffs Meldungen von Massenentlassungen und Arbeitsaussetzungen, ge— richtet an alle politischen Behörden J. Instanz, Rücksicht zu nehmen 27 sein. Dieser Erlaß bestimmt: „In letzter Zeit ereignen sich häufig Fälle, daß die Betriebsleitungen die Arbeiterschaft in größerer Zahl entlassen bzw. aus der Arbeit aussetzen, ohne daß sie im voraus die zuständigen Arbeitsvermittlungsstellen und Faochrganisationen ver— ständigen. Hierdurch kommt es, daß sich die Arbeiterschaft unerwar— teterweise in großer Zahl bei den öffentlichen Arbeitsvermittlungs— stellen und Gewerkschaften zum Zwecke der Geltendmachung des Nn— spruches auf die Unterstützung in der Arbeitslosigkeit zuzüglich des Staatsbeitrages nach dem Gesetze Eslg. Nr. 267/1981 meldet und daß diese Einrichtungen beim besten VBulen die hiedurch entstandenen außerordentlichen Arbeiten (Ausfüllung und Bestätigung der Druck sorten) nicht so bewältigen können, wie dies im Interesse der beschäf— tigungslosen Arbeiterschaft erwünscht ist. Das Ministerium für soziale Fürsorge weist daher die politi⸗— schen Bezirksbehörden J. Instanz an, durch öffentliche Kundmachungen die Arbeitgeber aufzuforderu, daß sie jede Entlassung bzw. Aussetzung der Arbeiterschaft aus der Arbeit in der Zahl von 80 Personen oder mehr, mindeftens 8 Tage zuvor der zuständigen öffentlichen Arbeits— vermittlungsstelle und der in Betracht kommenden örtlichen Gruppe der Gewerkschaft zum Zwecke vorheriger Vorbereitungen und Aus füllung der vorgeschriebenen Drucksorten anmelden, Zugleich fordert das Ministerium für soziale Fürsorge die polit. Bezirksbehörden J. Instanz auf, daß sie in jenen Fällen, in denen sie die Einschränkung bzw. Unterbrechung des Betriebes für wirtschaftlich unbegründet halten, durch geeignete Interventionen, gegebenen Falles unter Mitwirkung ver Gewerbeinspektoren ver— suchen, darguf hinzuwirken, daß der Betrieb, soweit dies möglich ist, im, gegenwärtigen Umfange aufrecht erhalten werde.“ Durch diesen Erlaß soll der zur Entkassung kommenden Arbeiterschaft die Geltend— machung des Anspruches auf die Arbeitslosenunterstützung erleichter! werden. Der Inhalt des Arbeitsvertrages ist grundsätz— lich der freien vertraglichen Vereinbarung überlassen, welche allerdings durch eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen ziemlich weitgehend einge. schränkt ist. Der 8 879 des a. b. G. erklart einen Vertrag für nichtig, „der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten' Sitten ber stößt“. Diese Bestimmung gilt auch hier. Beschränkungen bestehen serner in Vorschriften über den Arbeiterschuß, in den Kollettine, trägen, welche zu Ungunsten der Arbeitnehmer nicht abänderbar sind, in der Arbeitsordnung, in behördlichen Vorschriften, welche anläßlich der Genehmigung einer Betriebsanlage, wovon bereits früher die Rede war, erlassen wurden. Ein unvollständiger Arbeitsvertrag kann durch die Parteien ergänzt werden, ist dies uicht geschehen, dann er— 220 solgt feine Ergänzung durch diesbezügliche dispositive gesetzliche Vor— schriften, soweit sie bestehen, so bestimmt der 8 1152 des a. b. G. daß im Arbeitsvertrage, wenn er als entgeltlicher gedacht ist, aber ein Entgelt in demselben nicht bestimmt ist, „ein angemessenes Entgelt“ als bedungen gilt. Ergänzungen eines unbvollständigen Arbeitsver— trages können ferner erfolgen im Sinne der Kollektivverträge, der Üblichkeit im Orte, im Betriebe, in der Beschäftigung. Form des Arbeitsvpertrages. Hier kommt zu beach— ten 8 868 a. b. G.: „Man kann seinen Willen nicht nur ausdrücklich durch Worte und allgemein angenommene Zeichen; sondern auch stillschweigend durch solche Handlungen erklären, welche mit Über— legung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, iüübrig lassen.“ Ferner 8 883 a. b. G.: „Ein Vertrag kann mündlich oder schriftlich; vor Gericht oder außerhalb desselben; mit oder ohne Zengen errichtet werden. Diese Verschiedenheit der Form macht, außer den im Gesetze bestimmten Fällen, in Ansehung der Verbindlichkeit keinen Unterschied.“ Hier ist besonders zu bemerken, daß schriftliche Vereinbarung nur in den gesetzlich bestimmten wenigen Fällen not— wendig ist; auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes beim Lehrvertrage nach F 99 der Gewerbeordnung: „Die Aufnahme der Lehrlinge hat auf Grund eines besonderen Vertrages zu geschehen, der binnen Wochen nach Beginn des Lehrverhältnisses schriftlich abzuschließen ist.“ Aber auch in diesem Falle hat die Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen schriftlichen Form nicht die Nichtigkeit des Lehrver— trages zur Folge, sondern nur die im letzten Absatz des 8 909 festgesetzte Strafbarkeit des Lehrherren; das Lehrverhältnis besteht trotz der nicht schriftlich erfolgten Vereinbarung zu Recht (so Erkenntnis des V. G. H. vom 27. April 1912, 3. 5237, Budw. 8903 und vom 20. No— vember 1912, 3. 12.745). Der Arbeitsvertrag kann also in einer formlosen Weise durch eine übereinstimmende Willenskundgebung der beiden vertraas— schlsjeßkenden Varteien z2ustandekommen. z 7. Welche Pflichten ergeben sich aus dem Arbeitsvertrage für den Arbeitnehmer? Der Arbeitnehmer ist gemöß 8 1151 a. b. G. dem Arbeit— geber gegenüber „jur Dienstleistung verpflichtet“ und zwar hat gemäß 8 1158 a. b. G. der Arbeitnehmer „Wenn sich aus dem Dienst— dertrage oder aus den Umständen nichts anderes ergibt, die Dienste in eigener Person zu leisten und ist der Anspruch auf die Dienste nicht übertragbar. Soweit über Art und Umstände der Dienste nichts ver— einbart ist, sind die den Umständen nach angemessenen Dienste zu 20 beisten.“ Es hat also der Arbeitnehmer persönlich die Arbeit zu leisten und zwar dem Arbeitgeber, dem gegenüber er sich vertraglich hiezu verpflichtet hat. Nach unserer heutigen wirtschaftlichen Rechtsordnung bestimmt bei der Produktion das Was? und das Wie? der Unternehmer, das heißt der Unternehmer bestimmt, was und wie produziert werden soll, er disponiert über die Art der bei der Produktion zu verwendenden Materialien, der technischen Hilfsmittel, des Arbeilsprozesses, über die Qualität der einzustellenden Arbeitskräfte usw. (Hinsichtlich der Verwendung der menschlichen Arbeitskräfte ift der Unternehmer aller— dings Beschränkungen untkerworfen.) Aus dieser Stellung des Unter— nehmers ergibt sich für den in dessen Betriebe eingestellten Arbeit— nehmer die Pflicht der Unterordnung, die Pflicht zum Gehorsam. Diese Gehorsamspflicht erstreckt sich auf die der Produktion dienende Tätigkeit und wird beschränkt sein durch die Rücksicht auf gesetzliche Strafbarkeit, auf gesundheitliche, moralische und religiöse Momente, welche, wenn sie begründet sind, die Gehor— samspflicht aufheben. Die Arbeit des Arbeitnehmers wird sich auf die nach der Art des Betriebes der Produktion dienenden Tätigkeiten erstrecken; darüber hinaus, z. B. auf Arbeiten in der Hauswirkschaft u. dgl. reicht die Gehorsamspflicht nicht. Der Arbeitsvertrag entschei— det über das Ausmaß der dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellenden Arbeitskraft; aus dem Arbeitsvertrage steht das Recht auf die Leistung, das heißt auf den Erfolg der Arbeit dem Arbeitgeber zu. Diese Frage des Rechtes auf deñ Erfolg der Arbeit wird besonders interessant bei Erfindungen, die wäh— rend der Dauer des Arbeitsvertrages ein Arbeitnehmer gemacht hat, in der Hinsicht, ob diese Erfindungen dem Arbeitgeber zufallen oder das Eigentum des betreffenden Arbeitnehmers bleiben. Meist handelt es sich nach der Natur der Sache um die Interessen Arbeitnehmer höherer Kategorie. Nach einer im Reichsarbeitsblatt Amtsblatt des Reichsarbeitsministeriums (Berlin, Jahrgang 1922, Nummer 28,24 vom 15. Dezember 1922. Die Regelung der Arbeitsbedingungen in den Tarifverträgen. VI. Der Erfinderschutz.) veröffentlichten Arbeit, der wir im Nachstehenden folgen, hat man bei den Erfindungen der Angestellten drei Fälle zu unterscheiden. Einmal die Betriebserfin— dungen, die allmählich durch das Zusammenarbeiten mehrerer Ange— stellten unter Benutzung der schon bei dem Unternehmen vorhandenen Vorarbeiten und Erfahrungen gemacht werden, so daß sich eine Schei— dung des Anteiles des einzelnen wie des Unternehmens nicht ermöglicht. Eine solche Betriebserfindung gehört dem Unternehmer; da sich ein Anteil an der Erfindung für den einzelnen Mitwirkenden 4004 nicht feststellen läßt, kann für eine derartige Erfindung ein Entgelt nicht verlangt werden. Der zweite Fall der Angestelltenerfindung ist die Diensterfindung, die ein bestimmter Angestellter auf Grund eines besonderen Auftrages oder innerhalb seines vertragsmäßigen Auf— gabenkreises macht. Nach Isay (Patentgesetz, Berlin, 1920) hängt die Frage, ob eine Diensterfindung vorliegt, davon ab, ob die Erfindung in den dienstlichen Pflichtenbereich des Angestellten fällt; dies ist nur dann anzunehmen, wenn entweder im Dienstvertrage dieses bestimmt ist oder ein besonderer Auftrag vorliegt oder die Erfindung in den Rahmen derjenigen Tätigkeit fällt, welche dem Angestellten nach seiner Stellung im Dienste des Unternehmens und nach der getroffenen Ab— rede über die Art seiner Dienstleistung obliegt. Wenngleich auch eine derartige Erfindung dem Unternehmer zufällt, so kann der Angestellte, wenn ihm für seine Erfindungen eine besondere Vergütung zugesagt ist, auch beim Vorliegen einer Diensterfindung eine Vergütung ver— langen. Erfindungen, die aus der erfinderischen Tätigkeit des Ange— stelllen entspringen und außerhalb seines Aufgabenkreises oder außer— halb des Gebietes liegen, auf dem das den Angestellten beschäftigende Unternehmen arbeitet, gehören als freie Erfindungen dem Angestell— ten. Die Angestelltenorganisationen bemühen sich, um einer Ver— kümmerung der Rechte der Angestellten als Erfinder entgegenzu— arbeiten, in den Tarifverträgen entsprechende Erfinderrechtsbestim— mungen zu erwirken; insbesondere gilt dies von den Organisationen der technischen Angestellten. Besonders eingehende Bestimmungen über den Exrfinderschutz der Angestellten enthält der deutsche Reichstarif für die akademisch gebildeten Angestellten der chemischen Industrie, vom 27. April 1920. Dieser Tarifvertrag nimmt die Einteilung der Erfindungen in: Betriebserfindungen, Ddiensterfindungen und freie Erfindungen an und definiert die Begriffe. Die Betriebserfindung „gehört dem Inhaber des Betriebes, der den Anspruch hat, daß seine Betriebserfindung als solche in der Patentschrift bezeichnet wird“. Diensterfindungen gehen auf den Betriebsinhaber über. Dem Erfin— der verbleibt ein Anspruch auf Nennung fseines Namens in der Patentschrift und auf eine angemessene Vergütung, fallls eine gewerb— liche Verwertung staitfindet. Freie Erfindungen sind dagegen „Eigen— tum des Erfinders, der sie patentamtlich unter Schutz stellen lassen kann. Der Erfinder ist verpflichtet, die Erfindung dem Betriebs— inhaber zur Verwertung anzubieten“. Dem zitierten Reichstarife für die gkademisch gebildeten Angestellten der chemischen Industrie haben sich viele Tarifverträge angeschlossen und er wurde von großer Bedeu— tung fuür die Entwickkung des Erfinderschutzes in Deutschland. Kaskel (Arbeitsrecht, Berlin, 1925, Seite 75) zitiert in der Frage des Erfinderschutzes der Arbeitnehmer Kisch (Handbuch des 51 Patentrechtes S. 66) und Osterrieth (Reue Zeitschrift für Arbeits— recht 1923) und kommt zu den gleichen Ergebnifsen, wie die früher genannte Arbeit im Reichsarbeitsblatte. Nach der Rechtslage in unserer Republik müssen wir bezüglich des Rechtsverhältnifses des Angestellten zu der von ihm gemachten Erfindung unterscheiden zwischen patentfähigen und dutch ein Palent geschützten Erfindungen einerseits und den nicht patentfähigen be— ziehungsweise durch ein Patent nicht geschützten Erfindungen. Be— züglich der nicht patentfähigen und durch ein Patent nicht geschützten Erfindungen bestehen derzeit keine gesetzlichen Vorschriften, solche werden fuͤr die Novellierung des Handlungsgehilfengefeßes in Aus— sicht genommen. Ganz anders verhält es sich bezüghich der pateut— fähigen und durch ein Patent geschützten Erfindungen. Maßgebend sind hier die Bestimmungen des Patentgesetzes vom 11. Jänner 1897, R.G.Bl. Nr. 80, und dessen Novellen vom 290. Dezember 1908, R.G.Bl. Nr. 268, Gesetz vom 27. Mai 1919, Slg. Nr. 805 und Ge— setz vom 30. Juni 1922, Slg. Nr. 252. Eine überfichtliche Darstellung dieser Bestimmungen findet sich in dem Sammelwerke Das Recht des Gewerbetreibenden und Kaufmannes in der cechoslovakischen Republik“. (Verlag Hubert Korkisch, Prag II., Tylovo nam. 2 1987, „Der gewerbliche Rechtsschutz“, Seite 283 262.) Nach dem Patent— gesetze stehen unter dessen Schutze neue Erfindungen, welche eine ge— werbliche Anwendung zulassen; fůr diese werden auf Ansuchen Patente erteilt. Voraussetzungen der Erteilung eines Patentes sich also, 1. daß tatsächlich eine Erfindung vorliegt; 2. daß diese Erfindung neu ist; 3. daß diese neue Erfindung gewerbliche Anwendung zuläßt (das Patentgesetz nennt ausdrücklich Erfindungen, für welche Patente nicht erteilt werden, die also vom Patentschutze grundsätzlich ausgeschlossen sind. Unser Patentgesetz steht auf dem Urheberprinzipe, daher hat nach demselben auf Erteilung eines Patentes nur der Urheber einer Erfindung oder dessen Rechtsnachfolger Anspruch. Bis zum Beweise des Gegenteiles wird der erste Anmelder als Urheber der Erfindung angesehen; jeder kann daher im eigenen Namen oder im Namen einer Firma auf die Erteilung eines Patentes Anspruch machen. Für unsere Frage ist von besonderer Wichtigkeit die Bestimmung des 85, Absatz 3, des Gesetzes, welche lautet: Arbeiter, Angestellte, Staats⸗ bedienstete gelten als die Urheber der von ihnen im Vienste gemachten Erfindungen, wenn nicht durch Vertrag oder Dienstvorschriften etbas anderes bestimmt wurde.“ Sehr wichtig ist ferner 85, Absatz 4, er lautet: „Vertrags- oder Dienstbestimmungen, durch welche einem in einem Gewerbeunternehmen Angestellten oͤder Bedienstelen der ange⸗ messene Nutzen aus den von ihm im Dienste gemachten Erfindungen entzogen werden soll, haben keine rechtliche Wirkung.“ Hier ist aller 3 dings zu bemerken, daß diese Gesetzesstelle den „angemessenen Nutzen“ aus der Erfindung schützt, also die materielle Seite berücksichtigt, sich sedoch auf die moralische Seite, auf das abstrakte Urheberrecht, auf die „Erfinderehre“ nicht bezieht! Der Erfinderlohn, der finanzielle Erfolg aus der Erfindung wird hier also geschützt, mit der moralischen Seite sieht es nicht so günstig aus! Immerhin ist das öechoslovakische Recht für den Angestellten viel günstiger als das Recht vieler anderer Staaten. Das früher zitierte Sammelwerk, welches auf Seite 258 auch das „Patentwesen im Auslande“ kurz schildert, sagt daher: „Das Sechoslovakische Patentgesetz stellt sich bezüglich der sogenannten Angestellten-Erfindung auf einen anderen Standpunkt, als eine Reihe anderer Nachbarstaaten. Der Angestellte darf also, falls kein gegen— teiliger Vertrag vorliegt, auch jene Erfindungen für sich zum Patente anmelden, die aus dem Betriebe, in dem er beschäftigt ist, hervorge— gangen sind.“ (Seite 238.) Nach Absatz IX. der Einführungsbestim— mungen zur Gewerbeordnung findet diese auf die Ausübung einer batentierten Erfindung keine Anwendung, der Patentinhaber braucht also zur gewerbsmäßigen Ausnützung der Erfindung keinen Gewerbe— schein und keine gewerbliche Konzession. Bezüglich der weiteren Ein— zelnheiten muß auf das Patentgesetz beziehungsweise auf die Aus— führungen im zitierten Sammelwerke verwiesen werden. Für den Ort, wo der Arbeitnehmer die Arbeit zu leisten hat, wird eutscheidend sein die Arbeitsstätte des Arbeitgebers, wenn nach der Art der Arbeit diese für die Leistung in Betracht kommt. Der Jeitraum, innerhalb dessen die Arbeit zu leisten ist, die Dauer der Arbeit (mit Pausen usw.) wird im Arbeitsvertrage festgesetzt. Das Gesetz seßzt jedoch aus öffentlichen Rücksichten der Vertragsfreiheit ge— wisse Schranken, so besonders im Arbeitszeitgesetze vom 19. Dezember 1818, Sig. Nr. 91, von diesem wird ausführlicher gesprochen werden. Die erwahnten gesetzlichen Bestimmungen sind zwingendes Recht und bedingen Verpfuͤchtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Staate. In den arbeitsorbnungspflichtigen Betrieben (5 884 G.—O.) ist die Regelung der Arbeitszeit in der Arbeitsordnung aufzunehmen; in den nicht arbeitsordnungspflichtigen Betrieben soll diese Regelung in kiarer Weise im Arbeitsvbertrage erfolgen. Der Arbeitnehmer hat bei Abgang einer anderen vertragsmäßigen Bestimmung Arbeit nur innerhalh der vertraglichen Arbeitszeit zu leisten, nicht darüber hinaus. Uber die Leistung von Überstunden werden, besondere Verein— harungen erforderlich sein, welche übrigens den gesetzlichen Beschrän— kungen unterliegen. (3 6 des Achtstundentagesgesetzes.) Uber den Schadenersatz schreibt der 8 1162 à des a. b. G. war vor, daß der Dienstgeber, wenn der Dienstnehmer ohne wich— tigen Grund vorzeitig austritt, entweder dessen Wiedereintritt zur — Dienstleistung nebst Schadenersatz oder Schadenersatz wegen Nicht— erfüllung des Vertrages verlangen kann; diese Bestimmung findet aber nur dann Anwendung, wenn nicht gesetzliche Sonderbestimmun— gen etwas anderes vorschreiben. Solche Sonderbestimmungen sind erflossen in der G.O., in dem H. G.G. Güterbeamtengesetze u. a. Es wird daher bei Nichterfüllung der Verpflichtung, die Arbeit zu leisten, seitens des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber nur das Recht auf Schadenersatz übrig bleiben. Das Arbeitsverhältnis ist auch ein Treuber— hältnis. Der 876 der Gewerbeordnung, welcher die „Pflichten der Hilfsarbeiter“ umschreibt, führt darunter ausdrücklich auch an die „Treue“. Anter „Hilfsarbeiter“ versteht die Gewerbeordnung im 8* 73 „alle Arbeitspersonen, welche bei Gewerbeunternehmungen in regelmäßiger Beschäftigung stehen, ohne Unterschied des Alters und Geschlechtes“. Der letzte Absatz des 8 79 sagt: „Die für höhere Dienst— leistungen in der Regel mit Jahres- oder Monatsgehalt angestellten Individuen, wie: Werkführer, Mechaniker, Faktoren, Buchhalter, Kassier, Expedienten, Zeichner, Chemiker u. dal. werden unter Hilfs— arbeiter nicht begriffen.“ (Auf diese werden meist die Bestimmungen des Handlungsgehilfengesetzes vom 16. Jänner 1910. RaVil. Nr. 20, Anwendung finden) Der 8 76 G.O. sagt über die Pflichten der Hilfsarbeiter folgendes: „Die Hilfsarbeiter sind verpflichtet, dem Gewerbeinhaber Treue, Folgsamkeit und Achtung zu erweisen, sich anständig zu betragen, die bedungene oder ortsübliche Arbeitszeit ein— zuhalten, die ihnen anvertrauten gewerblichen Vervichtungen nach besten Kräften zu besorgen, über die Betriebsverhältnisse Ver— schwiegenheit zu beobachten, sich gegen die übrigen Hilfsarbeiter und Hausgenossen verträglich zu benehmen und d Lehrlinge sowie die unter Aufsicht der Hilfsarbeiter arbeitenden Kinder gut zu behandeln. Zur Leistung von häuslichen Arheiten, insoferne diese nicht zum Ge— werbebetriebe gehören, sind die Hilfsarbeiter vorbehaltlich ander— weitiger Vereinbarung nicht verpflichtet.“ Es wird hier des persön⸗ lichen Verhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber gedacht, das durch Aufnahme in die Hausgemeinschaft eine Verdich— tung erfährt. Aus dem Treuverhältnisse wird sich für den Acbes nehmer die Pflicht ergeben, in Talen und Worten alles zu vermeiden, was dem Arbeitgeber im Betriebe oder persönlich schaden könnte. Die auf einer höheren Stufe der unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Produktion ftehenden Personen, die leitenden Angestellten und die Angestellten, welche auch persönlich dem Arbeitgeber näher stehen, wre— den bezüglich der Treupflicht auch noch höheren Anforderungen ent— sprechen müssen, welche auch im Handlungsgehilfengesetze im gesetz⸗ liche Konkurrenzverbote und a“der Konkurren— 9 khausel ihren Ausdruck finden. Der 87 H.G.«G. lautet (Über— schrift: Gesetzliches Konkurrenzverbot): „Die im 81, Abs. 1, bezeich— neten Dienstnehmer dürfen ohne Einwilligung des Dienstgebers veder ein selbstaͤndiges kaufmännisches Unternehmen betreiben, noch in dem Geschäftzsweige des Dienstgebers für eigene oder fremde Rech— zung Handelsgeschäfte machen. Übertritt der Dienstnehmer diese Vor— schrift, so kann der Dienftgeber Ersatz des verursachten Schadens fordern oder statt dessen verlangen, daß die für Rechnung des Dienst— nehmers gemachten Geschäfte als für seine Rechnung geschlossen an— gesehen werden. Bezüglich der für fremde Rechnung geschlossenen Ge— schäfte kann er die Herausgabe der hiefür bezogenen Vergütung oder Abtretung. des Anspruches auf Vergütung begehren. Die Ansprüche des Dienstgebers erlöschen in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem er Kenntnis von dem Abschluß des Geschäftes erlangt hat, jedenfalls aber in fünf Jahren von dem Abschlusse des Geschäftes an.“ (Dieses gesetzliche Konkurrenzverbot des H.G.«G. mildert die diesbezüglichen Bestimmungen des Artikels 59 des Handelsgesetz— buches. Was ein Handelsgeschäft ist, darüber geben Aufschluß Ar— tikel 271 —2277 des Handelsgesetzbuches.) Das im 87 H.G.«G. geregelte „Gesetzliche Konkurrenzverbot“ gilt für die Zeit des Bestandes des Dienstverhältnisses. Die soge— nannte „Konkurrenzklausel“ dagegen ist die vertragsmäßige Verpflich— kung eines Dienstnehmers, sich nach Lösung des Dienstverhältnisses in einem verwandten Unternehmen nicht, zu betätigen. Der 8 36 H.G.G. bestimmt über die „Kontkurrenzklausel“ folgendes: „Eine Vereinbarung, durch die der Dienstnehmer für die Zeit nach Beendi— qung des Dienstverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird (Konkurrenzklausel), ist unwirksam, wenn der Dienstnehmer zur Zeit der Vereinbarung minderjährig ist oder das Entgelt zu Zeit der Beendigung des Dienstverhältnisses den Betrag von 4000 K jährlich nicht überfleigt. Bei höherem Entgelt ist eine solche Vereinbarung nur insoweit wirksam, als: 1. sich die Beschäftigung auf die Tätigkeit in dem Geschäftszweige des Dienstgebers bezieht und den Zeitraum eines Jahres nicht übersteigt; und 2. die Beschränkung nicht nach Begenstand, Zeit oder Ort und im Verhältnisse zu dem geschäftlichen Inleresse, das der Dienstgeber an ihrer Einhaltung hat, eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Dienstnehmers enthält.“ Weiters bestimmt der 837 H.G.«G. folgendes: „Hat der Dienstgeher durch schuldbares Verhalten dem Dienstnehmer gegründeten Anlaß zum dorzeitigen Austritt oder zur Kündigung des Dienstverhältnisses ge— zeben, d kann er die durch die Konkurrenzklausel begründeten Rechte zegen den Dienstnehmer nicht geltend machen. — Das gleiche gilt, wenn der Dienstgeber das Dienstverhältnis löst, es sei denn, daß der 95— Dienstnehmer durch schuldbares Verhalten hiezu gegründeten Anlaß gegeben oder daß der Dienstgeber bei der Auflösung des Dienftper— hältnisses erklärtk hat, während der Dauer der Beschränkung dem Dienstnehmer das ihm zuletzt zukommende Entgelt zu leisten. — Hat der Dienstnehmer für den Fall des Zuwiderhandelns gegen die Kon— kurrenzklausel eine Konventionalstrafe versprochen, so kann der Dienstgeber nur die verwirkte Konventionalstrafe verlangen; der An— spruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ift ausgeschlossen.“ Von besonderer Bedeutung sind hier die einschlägigen Be— stimmungen des Gesetzes vom 15. Juli 1027. SIg. Nr. 111, gegen den unlauteren Welthewerb. Dos zitierte Gesetz stellt an die Spitze der gegen den unlauteren Wettbe— werb gerichteten Bestimmungen im 81 die sogenannte Generalklausel, die sämtliche Fälle des unlauteren Wettbewerbes umfaffen will, so— serne fie nur den in diesem Paragraphen angeführten Erfordernissen entsprechen, und zählt dann in den 88 2 bis 14 die kasuistischen Fälle; bestimmte Arten des unlauteren Weltbewerbes, welche erfahruugsge mäß mit gleichen typischen Formen besonders häufig auftreten, auf. Der 81 lautet: „Wer im wirtschaftlichen Verkehre durch eine Handlung, die einen Mitbewerber zu schädigen geeignet ist, init den guten Sitten des Wettbewerbes in Widerspruch gerät, kaun auf Unterlassung einer solchen Handlung und auf Beseitigung des von ihm verursochten an— stößigen Zustandes, wenn er jedoch wußte oder wissen mußte, daß seine Handlung einen Mitbewerber zu schädigen geeignet ist, auch auf Ersatz des dadurch verursachten Schadens geklagt werden.“ Im einzelnen ist hier zu bemerken, daß nach 8 1 die mit den guten Sitten des Wettbewerbes in Widerspruch stehende Haudlung „im wirtschaftlichen Verkehre“ vorgenommen sein muß, daher fallen im Privatleben erfolgende sittenwidrige Handlungen, ebenso Hand— lungen von Organen einer nicht im Wictschaftsleben auftretenden Korporation nicht unter das Gesetz; der weite Umfang des Begriffes „wirtschaftlicher Verkehr“ gestattet, hier fast sämtliche zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse dienende Tätigkeiten einzubeziehen, soferne ihr Motiv oder ihre tatsächliche Folge die Erzielung eines wirtschaft— lichen Vorteiles, sei es eines eigenen oder eines fremden ist. (Motiven⸗ bericht zu 81 des Entwurfes.) — Unter Wettbewerb wird hier die gemeinsame Bewerbung um den Absatz von Waren oder Leistungen verstanden. Unter „Mitbewerber“ ist nach 8 46 des Gesetzes Jeder Unternehmer zu verstehen, der Waren gleicher oder ähnlicher Art her— stellt oder verkauft oder Leistungen gleicher oder ähnlicher Art aus— führt oder überhaupt in dem gleichen oder einem ähnlichen Wirt— schaftszweige als Unternehmer tätig ist.“ (Siehe Näheres bei Dr. Otto Gellnet, „Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“, mit den barlamentarischen Materialien und einer Einleitung. Prag 1027. Verlag Heinrich Mercy Sohn.) * Die in den 88 2 bis einschließlich 11 behandelten kasuistischen Fälle bilden Formen des unlauteren Wettbewerhes, bei denen der Tatbestand zumeist durch eine Handlung eines Unternehmers gesetzt wird: es sind dies: 88 2, 3. Unlautere Reklame. 88 4-9. Falsche Herkunftsbezeichnung von Waren. 810. Herabsetzung. 8 11. Mißbrauch von Kennzeichen und äußeren Einrichtungen eines Unternehmens. Hier sind von größerem Interesse jene typischen Formen des unlauteren Wettbewerbes, bei denen der Tatbestand durch Arbeitneh— mer eines Unternehmers gesetzt wird; es sind dies: 8 1282. Bestechung. (8 12, Abs. 1, behandelt die aktive Bestechung, die auch ein Unternehmer begehen kann.) 8 183. Verletzung und Ausnützung von Geschäfts- und Produk— tionsgeheimnissen. 8 14. Unlauterer Wettbewerb Benützung durch einen Mitbewerber. Der8 12 GBestechung) lautet: „(I). Wer im wirtschaftlichen Verkehre einer im Dienste oder im Auftrage eines Unternehmens tätigen Person unmittelbar oder mittelbar ein Geschenk oder einen anderen Vorteil zu dem Zwecke an— bietet, verspricht oder gewährt, um durch ihr, unlauteres Verhalten sür sich oder einen anderen eine Bevorzugung beim Wetthewerbe zum Nachtelle anderer Mitbawerber, zu erlangen, kann auf Unterlassung dieser Haudsung und auf Schadenersatz geklagt werden. (2) Das selbe gilt von einer im Dienste oder im Auftrage eines Unternehmens tätigen Person, die im wirtschaftlichen Verkehre un— mittelbac oder mittelbar ein Geschenk oder einen anderen Vorteil zu dem Zwecke fordert, annimmt oder sich versprechen läßt, um durch unlauteres Verhalten jemandem eine Bevorzugung beim Wettbewerbe zum Rachteile auderer Mitbewerber zu verschaffen.“ .. Der 8 12 behandelt die aktive und passive Bestechung. Zu er— vähnen äe hier, daß das Gesetz vom 8. Juli 1924, Slg. Nr. 178. — — über die Bestechung und die Verletzung des Amtsgeheimnisses, welches die aktive und paffive Bestechung von Amts wegen durch die Straf— gerichte verfolgt, wohl in erfter Linie auf die Organe des Staates, der Länder, der Gaue, Bezirke, Gemeinden und der sonstigen öffent— lichrechtlichen Körperschaften, öffentlichen Unternehmungen, Anstal— ten, Fonds, Anwendung findet, daß aber diesen öffentlichen Funk— tionären gleichgestellt sind die Organe und Angestellten der Banken, der Sparkassen, Vorschußkassen und anderer Geldinstitute, Erwerbs— und Wirtschaftsgenossenschaften und obligatorischen Versicherungs— anstalten, ferner der übrigen Privatunternehmungen und Anstalten, die unter staatlicher Aufsicht stehen. Der Motivenbericht weist daher zu 8 30 des Entwurfes, welcher den Straftatbestand der Bestechung sormuliert (jetzt Gesetz 8 30), darauf hin, daß zu den eben genannten Personen, auf welche das Gesetz vom 83. Juli 1924, Slg. Nr. 178, Geltung hat, auch Personen gehören, auf die die Bestimmungen des Z 30 des Gesetzes gegen den uünlauteren Wettbewerb Anwendung fin— den; es wird nur Sache des Gerichtes sein, nach Erwägung sämtlicher Umstände des Falles zu beurteilen, ob etwa in dem betreffenden Falle ein offigiöses Delikt nach dem Gesetze vom 3. VII. 1924, bzw. ob hier nicht Idealkonkurrenz im Sinne der allgemeinen Grundfähe des Strafrechtes vorliegt. Der 8 13 lautet (Verletzung und Ausnützung von Geschäfts— und Produktionsgeheimnissen): „() Wer als Bediensteter oder Lehrling während der Dauer des Dienst- oder Lehrverhältnisses ein Geschäfts- oder Produktions— geheimnis, das ihm vermöge seines Verhältnisses im Unternehmen entweder anvertraut oder sonst zugänglich geworden ist und das zu Zwecken des Wettbewerbes benützt werden kann, einer auderen Person unbefugt mitteilt oder zugänglich macht, kann auf Unterlassung einer solchen Handlung geklagt werden. (2), Mit der gleichen Klage kann gegen denjenigen vorgegangen werden, der ein Geschäfts- oder Produktionsgeheimms, von dem er; a) durch ein gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßende eigene oder fremde Handlung, insbesondere durch eigene oder fremde Ausspähung, oder als einem ihm, besonders anvertrauten Geheimnisse, insbeson⸗ dere aus technischen Vorlagen und Anleitungen, aus Zeichnun⸗ gen, Modellen, Schablonen, Schnitten, Rezepten, Klischees, Mustern oder Musterkollektionen, aus dem Verzeichnisse der Kunden und Bezugsquellen, oder 2) bei der Ausübung einer Funktion, zu der durch das Gericht oder ein öffentliches Organ berufen wurde, 6) —90 Kenntnis erlangt hat, zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt einem anderen mitteilt oder in dem eigenen oder einem fremden Unterneh— men benützt. (0) Diese Vorschriften finden auf. die Benützung von Kennt—⸗ nissen und Fertigkeiten, die ein Bediensteter oder Lehrling im regel— mäßigen Verlaufe seiner mit Willen des Dienstgebers in dessen Unter— nehinen verrichteten Tätigkeit erworben hat, keine Anwendung. (9 Wenn der Handelnde wußte oder wissen mußte, daß das Geheimnis zu Zwecken des Wettbewrebes verwendet werden kann, so kann er auch auf Schadenersatz geklagt werden.“ Der Absatz 1 des 8 18 behandelt die Verletzung und Ausnützung von Geschäfts- und Produktionsgeheimnissen eines als „Bediensteter oder Lehrling“ tätigen Arbeitnehmers einer Unternehmung; der Ab⸗ satz 2 des 8 13 führt die Fälle der in Rede stehenden Verfehlung an, die auch von zu dem betreffenden Unternehmen nicht in einem Ar— beitsverhältnis stehenden Personen begangen, werden können; da bei solchen eine besondere vertragliche oder moralische Verpflichtung gegen⸗ über dem Unternehmen nicht besteht, wenigstens in der Regel, werden andere Kriterien zu finden sein, die Handlungen solcher Personen vom Standpunkte des reellen Wettbewerbes als verwerfliche Hand— lungen qualifizieren würden. Diese Kriterien sind in 8 18, Absatz 2. lit. a, b, c erwähnt. Der 8 14 (Unlauterer Wettbewerb von Hilfspersonen und dessen Benützung durch einen Mitbewerber) hat folgenden Wortlaut: () Ein ausschließlich für ein bestimmtes Unternehmen aufge⸗ nommener Bediensteter (ausgenommen Heimarbeiter), Bevollmäch— tigter, Agent oder Reisender, der ohne Einwilligung des Unterneh⸗ mens im Wettbewerbe auch für einen anderen Mitbewerber erwerbs⸗ lätig ift, kann auf Unterlassung einer solchen Handlung geklagt werden. (2) Wenn der Handelnde wußte oder wissen mußte, daß er durch diese Taäͤtigkeit das ünternehmen, für das er aufgenommen wurde, schädigt, kann er auch auf Schadenersatz geklagt werden. (8) Ebenso kann auch ein Mitbewerber, der die Dienste eines solchen Bediensteten, Bevollmächtigten, Agenten oder Reisenden wissentlich benutzt, auf Unterlassung geklagt werden. Wenn der Dienst— geber wußte oder wissen mußte, daß die Person, deren Dienste er der— art benützt hat, durch ihre unerlaubte Tätigkeit das Unternehmen, in dessen Dienfte sie aufgenommen wurde, schädigt, kann er auch auf Schadenersatz geklagt werden.“ Eine sehr wichtige Schutzbestimmung zu Gunsten der Arbeit— nehmer enthäll der 8 38 durch folgenden Wortlaut: 0 — „Ein Bediensteter, der sich zu Gunsten eines Unternehmens einer nach diesem Gesetze strafbaren Handlung schuldig gemacht hat, ist nicht strafbar, wenn bewiesen wird, daß Hm die Entlassung aus dem Dienste oder eine empfindliche materxielle Schädigung gedroht hätte, falls er die Handlung nicht begangen hätte.“ Der Motivenbericht zu 8 88 weist darauf hin, daß es nicht er— forderlich ist, daß der Aufträg von dem Dienstgeber selbst erteilt wurde, es genügt, wenn ihn eine andere Person gab, der gegenüber der Beschuldigte zum Gehorsam im Dienste verpflichtet ist, 5B. ein Verwalter, ein Prokurist, ein Werkmeister. Das II. Hauptstück des Gesetzes enthält den strafrechtlichen Schutz. In den ð8 25 bis 88 ist bezüglich der in den 882 bis 14 ge⸗ nannten Formen des unlauteren Weetbewerbes die definition der gegenständlichen Gesetzesübertretung gegeben. Die Verfehlung gegen 8 10 (Herabsetzung), gegen 8 11 (Mißbrauch von Kennzeichen und ãußeren Einrichtungen eines Unternehmens, gegen 8 12 (Bestechung), gegen 8 18 (Verletzung und Ausnützung von Geschäfts. und Prp— duktionsgeheimnissen) wird als Vergehen qualifigiect. Die! übrigen Verfehlungen bilden „übertretungen“. In den 88 85 bis 88 ist der Straftatbestand der einzelnen Verfehlungen gegen das Gesetz festge⸗ legt; er stimmt mit dem Ziviltatbestande überein oder ist m - gepaßt. Die in dem J. Abschnitte des II. Hauptstückes (88 2588) an⸗ geführten strafbaren Handlungen werden auf Privatanklage verfolgt; das Strafverfahren steht ausschließlich den Zivilstrafgerichten zu, und zwar wegen Vergehen den Gerichtshöfen J. Instanz wegen Über— tretung den Bezirksgerichten, auch wenn sie durch die Presse begangen wurden. (G384, Abs. 1.) Nach 8 37 werden die Vergehen mit Arrest von 14 Tagen bis zu 6 Monaqaien oder mit einer Geldstrafe von 200 bis 50.000 Kaoder mit beiden Strafen bestraft; die Übertretungen mit einer Geldstrafe von 50 bis 10.000 Kobder init Arrest (Ver⸗ schließung) von 8 Tagen bis zu einem Monate. (Die Vorschriften über die bedingte Verurteilung gelten auch hier.) Nach 8 49 wird durch Regierungsverordnung ein Verzeichnis der Körperschaften herausgegeben, die über Antrag einer nach dem Gesetze zur Klage be⸗ rechtigten Person ein Vergleichsverfahren in Angelegenheiten un— lauteren Wettbewerbes durchführen können; das Nahere hierüber he— ftimmen die 88 49 und 50. Nach 8 40, Absaß 4, hat der vor einer solchen Körperschaft geschlossene Vergleich hinsichtlich der Strafbarkeit des Täters dieselbe prozessuelle Bedeutung wie die ausdrückliche Ver— zeihung der strafbaren Handlung oder der Rücklritt von der Anklage nach dem geltenden Straͤfrechte. — Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb trat am 28. Jänner 1928 in Kraft — M— Mit Regierungsverordnung vom 28. Februar 1928, Slg. Nr. 30. burden Vorschriften über das Verfahren vor den für das Vergleichs- erfahren berufenen Körperschaften und Organen erlassen; eine Bei— age zu dieser Regierungsverordnung enthält ein Verzeichnis der Koͤrperschaften, die auf Grund der Bestimmungen des 8 49 des Ge— setzes das Vergleichsverfahren in Angelegenheiten unlauteren Wett— bewerbes durchführen können. — Mit Minifterialkundmachung vom 28. Februar 1928, Slg. 31, wurde die Höhe der Gebühren für die Vermittlung des Vergleichsverfahrens bestimmt und mit Regierungs— erordnung vom 28. Februar 1928 wurden Bestimmungen über ein beim Mimsterium für Industrie, Handel und Gewerbe geführtes Verzeichnis der Angaben (Benennungen) erlassen, die nach der Ver— kehrsgewohnheit der beteiligten Kreise die ausschließliche Bedeutung einer Herkunftsbezeichnung nicht mehr besitzen. (Die drei eben ge— dannice —— auch veröffentlicht im Prager Archiv, J. 1928. Rummer 6. 8 8. Die Pflichten des Arbeitgebers. Hier wird in erster Linie die Pflicht des Arbeitgebers zur Zah— lung des Entgeltes an den Arbeitnehmer für die Üüberlassung der Arbeitskraft des letzteren, des Lohnes, in Betracht kommen. Das Lohneinkommen ist, wie bereits früher erwähnt wurde, für die großen Massen der Staatsbürger die Grundlage der wirtschaftlichen Existenz; die Höhe der Löhne, welche zu den Produktionskosten gehören, beein- lussen die Herstellungskosten und den Preis der Güter, demnach die donkurrenzfähigkeit; die Lohnverhältnisse haben für die gesamte Volkswirtschaft eine hohe Bedeutung!, Nach der Art des Lohnes uinterscheiden wir Naturallohn und Geldlohn; bei dem ersteren wird der Lohn nicht in Geld, sondern in solchen Gütern, welche der Arbeit- nehmer zur Befriedigung seiner Bedürfnisse benötigt, oder in Waren bezahlt. Die Entlohnung in Naturalien, welche ganz oder zum Teile bei der Aufnahme des Arbeitnehmers in die häusliche Gemeinschaft des Arbeitgebers stattfindet, ferner meist bei der Landwirtschaft, bei drimitiven Verkehrsverhältnissen, ermöglicht dem Arbeitgeber einen gewissen Einfluß auf die persönlichen ünd wirtschaftlichen Verhält⸗ nisse des Arbeitnehmers. Die Zahlung des Lohnes in Waren, die der Arbeunehmer erst veräußern muß, um sich Geldmittel zum Ankaufe der notwendigen Güter zu verschaffen, nennen wir Trucksystem. Es ist nicht jede Bezahlung des Lohnes in Naturalien verwerflich, jeden⸗ salls aber eine solche Bezahlung in Naturalien, welche einerseits die Beschraͤnkung der Handlungs⸗ und Bewegungsfreiheit des Arbeit- nehmers bezweckt und anderseits zur Ausbeutung und zu Mißbräuchen führt. Es muß berücksichtigt werden, daß der Arbeiter, der den Lohn in von ihm zu veräußernden Waren erhält, dadurch leicht geschädigt wird, daß er zu beurteilen oft nicht in der Vage ist, ob der Peis, der für die Waren berechnet wird, ein angemessener ist, und ferner da— durch, daß er verkaufen muß, um seine Lebensbedürfnisse befriedigen zu können, in einer Zwangslage ist, die ihm wirtschaftlichen Schaden bringen kann. Die Gesetzgebung hat bereits früh gegen die Schäden des Trucksystems angekämpft, so in England 1464, in Deutschland beim Bergbau schon im Jahre 1548; die Schwierigkeit besteht darin, daß der Mißbrauch bekämpft und verhindert werden muß, aber nütz⸗ liche Maßnahmen und Einrichtungen nicht überflüssig beengt oder unmöglich gemacht werden sollen. über den Unterschied zwischen Zeit- lohn und Stücklohn wurde bereits in einem anderen Zusammenhange gesprochen. Unter Prämiensystem verstehen wir eine derartige Ent⸗ lohnung eines Arbeitnehmers, daß neben dem Lohne für die Er— zielung einer höheren Qualität in den Leistungen, für die Beschleu⸗ nigung bei der Arbeit, für Ersparungen an Rohmaterial, für eine längere Dauer des Arbeitsverhältnisses bei derselben Firma besondere Vergütungen, Prämien, gewährt werden. Es gibt Lohnsysteme, welche den Stand der Löhne mit dem geschäftlichen Erfolge eines Unterneh— mens in Zusammenhang bringen und die Arbeitnehmer den Arben-— gebern näherbringen wollen, zu diesen zählen wir die gleitende Lohn⸗ skala, das Gewinnbeteiligungssystemi Die gleitende Lohnskala (gliding scale, basis sygtem) bringt Lohn und Preis der Produkte in ein bestimmtes Verhältnis, es wird ein Normallohn und ein Normalpreis des Erzeugnisses bestimmt und bei Verschiebungen des katsächlichen Preises auch eine entsprechende Anderung des tatsäch⸗ lichen Lohnes vorgenommen. Die gleitende Lohnstkala wurde besonders in der englischen und amerikanischen Kohlen- und Eiseninduftvie üblich. Man spricht von gleitenden Löhnen auch dann, wenn die Lohn— höhe zu dem Preise der wichtigsten Lebensbeduͤrfnisse in ein Verhält⸗ nis gebracht wird, so daß nach Maßgabe der amtlichen Inderziffern eine Regulierung der Löhne erfolgt. Das Gewinnbeteiligungssyftem GBonussystem, industrial partnership, profite Shares schema) verschafft dem Arbeitnehmer neben dem festen Lohn noch einen An— teil an dem geschäftlichen Erfolge des Unternehmens. In der Regel wird der Anteil des Arbeitnehmers vom Reingewinne berechnet; bei solchen Arbeitnehmern, deren qualifizierte Taligkeit auf den Erfolg eines Unternehmens von Einfluß ist, war die Gewinnbeteiligung seu langer Zeit üblich, in der Form der Tantieme. Der 814 des 3.6.6 sagt über die Gewinnbeteiligung: „Ist bedungen, daß das Entgelt ganz oder zum Teil in einem Anteile an dem Gewinne aus allen oder aus bestimmten Geschäften bestehen oder daß der Gewinn in anderer Art für die Höhe des Entgeltes maßgebend sein soll, so findet mangels Vereinbarung die Abrechnung für das abgelaufene Geschäftssahr auf 2909 Grund der Bilanz statt. Der Dienstnehmer kann die Einsicht der Bücher verlangen, soweit dies zur Prüfung der Richtigkeit der Abrech— nung erforderlich ist. Eine Form der Gewinnbeteiligung ist die „Pro— ision“, die bei Handlungsreisenden, aber auch bei stabilen Ver— käufern üblich ist und welche entweder neben einem festen Gehalte oder, ohne einen sochen, als alleinige Entlohnung gewährt wird. Das Handlungsgehilfengesetz regelt die Provision“ in den 88 10 bis inkl. 13. Die Provision gebührt im Zweifel auch für solche Geschäfte dem Arbeitnehmer, „die ohne seine unmittelbare Mitwirkung während der Dauer des Dienstverhältnisses zwischen der ihm zugewiesenen oder bvon ihm zugeführten Kundschaft und dem Dienstgeber zustandegekom— men sind.“ — „Die Abrechnung findet mangels Vereinbarung mit Ende Juni und Ende Dezember eines jeden Jahres, wenn aber das Dienstverhältnis vor Ablauf eines Kalenderjahres gelöst wird, mit dem Dienstaustritte statt.“ — „Der Dienstnehmer kann, unbeschadet des nach anderen gesetzlichen Vorschriften bestehenden Rechtes auf Vorlegung der Bücher, die Mitteilung eines Buchauszuges über die durch seine Tätigkeit zustandekommenen Geschäfte verlangen.“ — In Europa erfolgte die erste Anwendung des Systemes der Gewinnbetei— ligung in Frankreich im J. 1889 durch die Textilfirma Patule⸗Lupin in Le Cateu; in Deutschland erstmalig in der Landwirtschaft 1847 durch Johann Heinrich von Thünen auf seinem mecklenburgischen Gute in Tellow, in der deutschen Industrie zuerst durch den Messing— warenfabrikanten Wilhelm Borchert in Berlin im Jahre 1807. In der éechoslopakischen Republik wurde durch das Gesetz vom 25. Februar 1920, Slg. Nr. 148, beim Bergbau eine Beteiligung der Arbeitnehmer (an der Werksverwaltung und) am Reingewinne eingeführt. Nach 312 des zitierten Gesetzes wird „der den Arbeitnehmern gebührende Gewinnanteil mit zehn Prozent des an die Eigentümer der Unter— nehmung zur Verteilung gelangenden Reinertrages bemessen. — Dieser Anteil wird für gemeinnützige Zwecke der Arbeitnehmer gewid— met. — Bei gemischten Unternehmungen, d. h. solchen, die neben dem Bergbau noch andere Erwerbszweige umfassen, wird der, Gewinn— anteil der Arbeiter und Angestellten nur nach dem bilanzmäßig nach— gewiesenen Ertrage des Bergbaubetriebes bemessen. Bei Bergbau— unternehmungen, für die keine Werksbeiräte errichtet sind, ist der Eigentümer verpflichtet, vom Reingewinne einen Beitrag gemäß den vorstehenden Bestimmungen für gemeinnützige Zwecke der Arbeit— nehmer nach Einvernehmen mit dem Betriebsrate zu widmen.“ Nach 3. 13 „wird der festgesetzte Anteil der Arbeitnehmer am Reingewinne —DDDD—— Revierxäten der Reviere, in denen sich die Bergbaubetriebe der be— treffenden Unternehmung befinden, nach dem Verhältnisse ihres Er— ktrages zum gesamten Gebarungsergebnis überwiesen“. Der Gewinn— — V anteil der Arbeitnehmer wird nach 8 3 des Gesetzes vom Werksbeirate ziffernmäßig festgestellt, dem der Unternehmer die Bilanz, die Ge— winn- und Verlustrechnung und den Antrag auf Verteilung des Rein— gewinnes vorzulegen verpflichtet ist. Die Durchführungsverordnung zu dem Gesetze, Regierungsverordnung vvom B. März 1001, SlIg. der. 114, enthält in den 88 16 bis inkl. 19 die näheren Ausführungs— bestimmungen bezüglich der früher zitierten gesetzlichen Bestim— mungen. Hier wäre noch folgendes zu bemerken: Das H.G.«G. spricht im 8 16 auch von den „Remunerationen“, darunter werden von dem Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bei besonderen Anlässen erfolgte Zuwendungen verstanden (so Bilanzgeld, Weihnachtsgeld, Neujahrs— reumneration u. dgl.). Im Zweifel wird die Frage, ob es sich im konkreten Falle um eine remuneratorische Schenkung oder um einen vertragsmäßzigen Anspruch handelt und ob es sich um einen zeitlich befristeten oder nur bedingungsweise zuerkannten Anspruch haändelt, durch den Richter zu entscheiden sein. Wenn cine Remuneration ver— einbart oder als stillschweigend vereinbart deshalb gelten kann, weil selbe in der in Betracht kommenden Branche allgemein üblich ist, dann besteht gewiß ein rechtlicher Anspruch auf dieselbe. Der 8 16 HeG.G. lautet: „Falls der Dienstnehmer Anspruch auf eine perio— dische Remuneration oder auf eine andere besondere Entlohnung hat, gebührt sie ihm, wenngleich das Dienstverhältnis vor Fälligkeit des Anspruches gelöst wird, in dem Betrage, der dem Verhältnisse zwischen der Dienstperiode, für die die Entlohnung gewährt wird, und der zurückgelegten Dienstzeit entspricht.“ Besondere Zulagen, wie sie namentlich infolge der Kriegsverhältnisse und Nachkriegsverhältnisse zum Lohne gegeben werden- wie Teuerungszulagen, Anschaffungsbei— trag, Familienzulagen u. dgl. sind juristisch genommen, welchen Titel sie führen mögen, nur Bestandteile des Lohne, dessen rechtliches Schick⸗ sal sie auch teilen; die Vorschriften über den Lohn gelten daher auch für sie. Die Frage, ob die durch Urlaub versäumte Zeit zu entlohnen ist, ist dahin zu beantworten, daß Urlaubszeiten aus eiüem vertrag⸗ lich gebührenden Urlaub (gewöhnlich im Tarifvertrage geregelt) nach der Vereinbarung, Urlaubszeiten dus einem' gescetzlich gebührenden Urlaub nach dem Gesetze zu entlohnen sind. Es kommt fuür gesetzliche Urlaube hierzulande in Betracht: 1. das H. GG. im 817 due Gesetz vom 1. Juli 1921, Slg. Nr. 262, hetreffend die Einführung eines gezahlten Urlaubes für die bei der Gewinnung vobehaltener Mineralien beschäftigten Arbeiter; 8. das Gesetz vom 3. April soeß, Slg. Nr. 67, betreffend die Einführung eines gezahlten Urlaubes für Arbeitnehmer, kundgemacht am 17. April 1925. Uber die Einzeln⸗ heiten der eben zitierten Gesetze wird später gesprochen werden, es sei — 104 — hier nur besonders darauf aufmerksam gemacht, daß in dem Falle, als einem Arbeitnehmer ein gesetzlicher „gezahlter“ Urlaub gebührt, der Anspruch des Arbeitnehmers auf den ganzen Lohn, also auch soweit er in Naturalien, in Sachleistungen besteht, zusteht. Das wird besonders für Urlaube der Hausgehilfinnen zu beachten sein, die ebenfalls dem Urlaubsgesetze vom 25. April 1925 unterstehen. Ge— leistete Uberstunden werden nach der vertraglichen Vereinbarung zu entlohnen sein (gewöhnlich im Tarifvertrage geregelt), in der Regel höher als normale Arbeitszeit. Wenn im Arbeitsvertrage eine Ver— einbarung nicht getroffen ist, was, da die Lohnfestsetzung, einen der wichtigsten Punkte des Arbeitsvertrages bildet, nur sehr selten vor— kommen dürfte, dann gilt „ein angemessenes Entgelt als bedungen“ naͤch 8 1152 4. b. G.; nach 866 H-G.G. wird das für die Dienst— leistugen gebührende Entgelt mangels Vereinbarung durch den für die betreffende Art der Unternehmung bestehenden Ortsgebrauch be— stinmt. In Ermangelung eines solchen sind die den Umständen nach angemessenen Dienste und ein ebensolches Entgelt zu leisten. — Als Vereinbarung gilt, falls die vertragschließenden Teile Vereinigungen don Dienstgebern und Dienstnehmern angehören, der zwischen diesen Vereinigungen zustandegekommene Kollektivvertrag, insoweit nicht entgegenstehende Abmachungen getroffen worden sind. Die Fest— schung des Lohnes unterliegt, wie früher bemerkt, der freien Verein— barung der Parteien, sie ist, wenn ein Tarifvertrag besteht, in diesem zeregelt. Es besteht also in dieser Hinsicht der Gundsatz der Vertrags— freiheit, der aber bezüglich der Heimarbeiter eine Ausnahme erleidet. Nach dem Gesetze vom 12. Dezember 1919, Slg. Nr. 29, ex 1920, über die Regelung der Arbeits- und Lohnverhältnisse in der Heim— arbeit haben nämlich nach 86 Unternehmer und Mittelspersonen die Arbeits- und Lieferungsbedingungen, welche auch „die Art der Be— kechnung und die Höhe der Loͤhne, gegebenenfalls den Preis der be— stellten Waren“ zu beinhalten haben, der Gewerbebehörde vorzulegen, welche zu prüfen hat, „ob die bekanntgegebenen Arbeits- und Lohn— bediugungen mit den in Geltung stehenden Satzungen (88 14 bis 18) vder mit dem vereinbarten Tariswertrage (8 21) in Einklang stehen“. Nach 8 14 ist es Aufgabe der Zentralheimarbeitskommission, „mit Rechtsberbindlichkeit für den ihnen zugewiesenen Erzeugungszweig Nindestlohne für die Heimarbeiter und die Werkstattgehilfen sowie Nin de tpreise für die von den Zwischenmeistern und von den Heim— arbeitern an die Unternehmer oder Mittelspersonen zu liefernden Varen festzusetzen; dabei ist die Verschiedenheit der örtlichen Verhält— nisse und die gegenseitige Konkurrenz der verschiedenen Gebiete des Czeugungszweiges zu berücksichtigen“, Nach 8 18 werden die Be— schlüsse der Zemralheimarbeitstommissionen, welche öffentlich kund— umachen sind, als Heimarbeitsordnung (Satzungen) bezeichnet. Be— 1„35— züglich der Ansprüche auf das Entgelt sind die Bestimmungen der 88 1154 und 1155 a. b. G. von Bedeutung, die aber nur dann Au— wendung finden, wenn nicht ein Spezialgesetz zur Anwendung kommt. (Gus speciale derogat generalis Der 8 1154 a. b. G. lautet: Wenn nichts anderes vereinbart oder bei Diensten der betreffenden Art üblich ist, ist das Entgelt nach Leistung der Dienste zu entrichten. Ist das Entgelt nach Monaten oder kürzeren Zeiträumen bemessen, so ist es am Schlusse des einzel— nen Zeitraumes, ist es nach längeren Zeiträumen bemessen, am Schlusse eines jeden Kalendermonats zu entrichten. Ein nach Stun—⸗ den, nach Stück oder Einzelleistungen bemessenes Entgelt ist für die schon vollendeten Leistungen am Schlusse einer jeden Kalenderwoche, wenn es sich jedoch um Dienste höherer Art handelt, am Schlufse eines jeden Kalendermonats zu entrichten. In jedem Falle wird das bereits verdiente Entgelt mit der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig.“ Korrespondierende Bestimmungen der Spezialgesetze: H⸗G.G.8 15; Güterb.G. 8 10; vgl. G.«O. 8 78; Berg-G. 88 17, 21, 24) 811544 des a. b. G. lautet: „Der nach Stück oder Einzel— leistungen entlohnte Dienstnehmer kann einen den geleisteten Dien⸗ sten und seinen Auslagen entsprechenden Vorschuß vor Fälligkeit des Entgeltes verlangen.“ 6 81154b des a. b. G. (in der mit Gesetz vom 1. April 1021, Slg. Nr. 155, geänderten Fassung): „Dem Dienstnehmer gebührt nach 14tägiger Beschäftigung der Auspruch auf Lohn höchstens in der Dauer einer Woche auch dann, wenn er infolge eines wichtigen, seine Person betreffenden Grundes die Arbeit oder den Dienst nicht leisten konnte, ohne dies vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verschul— det zu haben. Kann der Dienstnehmer die Arbeit oder den Dienst deshalb nicht leisten, weil er erkrankt ist oder einen Unfall erlitten hat, so ge— bührt ihm an Stelle des im Absatze 1 angeführten Lohnes erst in der 3. und 4. Krankheitswoche je 100 seines Lohnes, in der 5. und 6. Krankheitswoche je 200 des Lohnes, in der 7. und 8. Krankheits— woche je 305 des Lohnes. Durch die Bestimmungen der vorstehenden Absätze werden jene Bestimmungen der bereits geltenden Kollektipperträge oder Arbeits— ordnungen — Dienstordnungen — nicht berührt, die für die Arbeiter günstiger sind. Die im zweiten Absatze angeführten Bezüge gelten für die dort angeführte Dauer auch dann, wenn der Dienstnehmer entlassen wurde, weil die unverschuldete Arbeitsunfähigkeit über 4 Wochen dauerte.“ (8 82h der Gewerbeordnung.) 106 (Bestimmungen der Spezialgesetze: H.G.G. 8 8, Güterb.G. z8 11, 12 und 169 8 1155 a. b. G.: „Auch für Dienstleistungen, die nicht zustande— gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienst— gebers liegen, daran verhindert worden ist; er muß sich jedoch an— rechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absicht— lich versäumt hat. Wurde er infolge solcher Umstände durch Zeitverlust bei der Dienstleistung verkürzt, so gebührt ihm angemessene Entschädigung.“ Spezialgesetze: H⸗G.G. 8 80, Güterb.“G. 88 6, 7, 22.) 8 11621à des a. b. G.: „Wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt, kann der Dienstgeber entweder dessen Wiedereintritt zur Dienstleistung nebst Schadenersatz oder Schaden— ersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen. Wird der Dienst- nehmer wegen eines Verschuldens vorzeitig entlassen, so hat er Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu leisten. Für die schon bewirkten Leistungen, deren Entgelt noch nicht fällig ist, steht dem Dienstnehmer ein Anspruch auf den entsprechenden Teil des Entgeltes nur insoweit zu, als sie nicht durch die vorzeitige Aufsösung des Dienstverhälinisses für den Dienstgeber i hren Wert ganz oder zum größten Teil eingebüßt haben.“ (H.G.G. 88 28, 31. 8 1162b des a. b. G.: „Wenn der Dienstgeber den Dienstneh— mer ohne wichtigen Grund vorzeitig entläßt oder wenn ihn ein Ver— schulden an dem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers trifft, behält dieser, unbeschadet weitergehenden Schadenersatzes, seine vertrags— mäßigen Ansprüche auf das Entgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der Vertragszeit oder dürch ordnungsmäßige Kündigung hätte verstreichen müssen, unter Anrechnung dessen, was er infoͤlge des Unterbleibens der Dienst- leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Soweit jedoch der obengenannte Zeitraum drei Monate nicht übersteigt, kann der Dienstnehmer das ganze fuür diese Zeit gebührende Entgelt ohne Abzug sofort fordern.“ Spezialgeseß: H.G. G. 88 20, 81, 838, 87; Güterb.«G. 8 32.) 8 11620 a. b. G.: „Trifft beide Teile ein Verschulden an der — D nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Ersatz ge— bührt.“ (Spezialgesetz: H.-G.⸗G. 8 82.) 8 1162d a. b. G.: „Ansprüche wegen vorzeitigen Austrittes oder dorzeitiger Entlassung im Sinne der 88 11620 und 11626b 109 müssen bei sonstigem Ausschlusse binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden konnten, gerichtlich geltend gemacht werden.“ (H.G. G. 8 34; Guüterb.G. 8383.) Handelsgehilfengesez. *8 (Entgelt, Ansprüche bei Dienstverhinderung): „Ist ein Dienstnehmer nach Antritt des Dienstverhältnisses durch Krankheit oder Unglücksfallean der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbei— geführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt bis zur Dauer von sechs Wochen. Beträge, die er für die Zeit der Verhinderung auf Grund einer öffentlichrechtlichen Versicherung bezieht, dürfen auf die Geldbezüge nicht angerechnet werden. Der Dienstnehmer behält ferner den Anspruch auf seine Geld— bezüge, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe oͤhne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung seiner Dienste verhindert wird. Wird er durch Erfüllung seiner Militärdienstpflicht an der Ver— richtung seiner Dienste verhindert, so behält er den Anspruch auf seine Geldbezüge bis zur Dauer von vier Wochen, wenn das Dienstverhältnis ununterbrochen bereits ein Jahr gedauert hat. Dieser Anspruch besteht nicht, wenn der Dienstnehmer zut Ableistung der Militärdienstpflicht 38 gesetzlich bestimmte einjährige oder laängere Daner einberufen wird.“ 8 15 (fortlaufender Gehalt): „Die Zahlung des dem Dienst— nehmer zukommenden fortlaufenden Gehaltes hat spätestens am Schlusse eines jeden Kalendermonats zu erfolgen.“ 8 28: „Wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft, steht dem Dienstgeber der Anspruch auf Ersatz des ihm verur⸗ sachten Schadens zu. Fuͤr die schon bewirkten Leistungen, deren Ent— gelt noch nicht fällig ist, steht dem Dienstnehmer ein Anspruch auf den entsprechenden Teil des Entgeltes nur insoweit zu, als fie nicht durch die vorzeitige Auflösung des Dienstberhältnisses für deun Dienstgeber ihren Wert ganz oder zum größten Teil eingebüßt haben.“ 8 29: „Wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig entläßt oder Wwenn ihn ein Verschulden an dem vor— zeitigen Austritte trifft, kann der Dienstnehmer unbeschadet allfälliger weiterer Schadensersatzansprüche außer dem seinen bisherigen Lei— stungen entsprechenden Teil des Enigelts das ihm vertragsmäßig 3 gebührende Entgelt für den Zeitraum verlangen, der bis zur Been— digung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertrags— zeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung hätte verstreichen müssen. Das ganze Entgelt wird mit der Auflösung des Dienstverhält- nisses fällig.“ 8 80, Abs. 3: „Der Dienstnehmer kann vor Antritt des Dien— stes vom Vertrage zurücktreten, wenn ein Grund vorliegt, der ihn zum vorzeitigen Austritte aus dem Dienstverhältnisse berechtigt. Das gleiche gilt, wenn sich der Dienstantritt infolge Verschulden des Dieust— zgebers oder infolge eines diesen treffenden Zufalles um mehr als 14 Tage verzögert. Tritt der Dienstnehmer im letzteren Falle ungeachtet der Verzögerung den Dienst an, so gebührt ihm das Entgelt von dem Tage, an dem der Dienst hätte angetreten werden sollen“ 831: „Ist der Dienstgeber ohne wichtigen Grund vom Vertrage zurückgetreten oder hat er durch sein schuldbares Verhalten dem Dienst—⸗ nehmer zum Rücktritte gegründeten Anlaß gegeben, so hat er dem Dienstnehmer das Entgelt zu ersetzen, das diesem für den Zeitraum gebührt, der bei ordnungsmäßiger Kündigung am Tage des Dienst— antrittes bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses hätte verstrei— chen müssen. Wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit einge⸗ gangen wurde, hat der Dienstgeber dem Dienstnehmer, falls die ver— einbarte Dienstdauer drei Monate nicht übersteigt, das für die ganze Dauer entfallende Entgelt, falls die vereinbarte Dienstdauer dagegen drei Monate übersteigt, den für drei Monate entfallenden Teilbeträg des Entgelts zu ersetzen. Allfällige weitere Schadenersatzansprüche wer— den durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Die gleichen Ansprüche stehen dem Dienstnehmer zu, wenn der Masseverwalter vom Vertragé zurückgetreten ist. Ist der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund, vom Vertrage zu— rückgetreten oder hat er durch sein schuldbares Verhalten dem Dieust⸗ geber zum Rücktritte gegründeten Anlaß gegeben, so kann der Dienst— geber Schadenersatz verlangen. g 82: „Trifft beide Teile ein Verschulden an dem Rücktritt oder der vorzeitigen Loͤsung des Dienstverhältnisses, so hat der Richter nach Ermessen zu enticheiden, ob und in welcher Höhe ein Ersatz gebührt.“ 8 34: „Ersatzansprüche wegen vorzeitigen Austritts oder vor— zeitiger Entlassung im Sinne der 88 28 und W, ferner Ersatzansprüche wegen Rücktritts vom Vertrage im Sinne des 831 müssen bei son— ane Ausschlusse binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht verden. 100 — Die Frist beginnt bei Ansprüchen der erstgenannten Art mit dem Ablaufe des Tages, an dem der Austritt oder die Entlassung stattfand, bei Ansprüchen der letzgenannten Art mil dem Ablaufe des Tages, an dem der Dienstantritt hätte erfolgen sollen.“, Gewerbeordnung. 8 77 (Entlohnung, Kündigung): „Wenn über die Zeit der Entlohnung des Hilfsarbeiters und über die Kündigungsfrist nichts anderes vereinbart ist, wird die Bedingung wöchentlicher Entlohnung und eine vierzehntägige Kündigungsfrift vorausgesetzt. Doch sind Hilfsarbeiter, welche nach dem Stücke entlohnt werden oder im Akkord arbeiten, erst dann auszutreten berechtigt, wenn sie die übernommene Arbeit ordnungsmäßig beendet haben.“ 8. 83: „Durch das Aufhören des Gewerbebetriebes oder durch den Tod des Hilfsarbeiters erlischt das Arbeitsverhältnis von selbft. Doch ist im Falle der vorzeitigen Entlassung des Hilfsarbeiters, sei es infolge freiwilligen Aufgebens des Gewerbes oder infolge eines Verschuldens des Gewerbeinhaͤbers oder eines diesen treffenden Zu— falles der Hilfsarbeiter berechtigt, für den Entgang der Kündigungs— frist Schadloshaltung zu beanspruchen.“ 884: „Wenn der Gewerbeinhaber ohne einen gesetzlich zulässigen Grund (38 82 und 101) einen Hilfsarbeiter vorzeitig entläßt oder durch Verschulden von seiner Seite dem lehteren Grund zur vorzeitigen Auf⸗ lösung des Arbeitsverhältnifses gibt (382 4), so ist er verpflichtet, dem Hilfsarbeiter den Lohn und die sonst vereinbarten Genüsse für die ganze Kündigungsfrist bzw. für den noch übvigen Teil da Kündigungs⸗ frist zu vergüten.“ Berggesetz. 8 206. „Jeder Bergbauunternehmer ist ver— pflichtet, mit seinem Aufsichts- und Arbeitspersonale wenigstens mo— natlich, bei dem Dienstaustritt aber sogleich Abrechnung zu pflegen; wegen Forderungen, welche der Bergbauunternehmer oder ein Srit— der an einen Aufseher oder Abeitgeber zu stellen hat, darf der Aus— tritt aus dem Dienste nicht versagt werden.“ (Absatz 19. Lohnzahlung. Bei einer nicht entsprechenden Regelung der Lohnzahlung ist der Arbeitnehmer leicht Mißbräuchen und'der Ans— beutung ausgesetzt; er kann leicht in eine sehr weitgehende Abhängig— keit geraten (so bei Auszahlung des Lohnes in Marken oder in Bous u. dgl.), oder die Art der Lohnzahlung kann ihm auch finanzielle Nach— teile bringen, wie bei der Lohnzahlung in Waren möglich ist, oder die Art der Lohnzahlung kann mit zu großen Umständen verbunden sein, wie dies bei der Lohnzahlung durch Schecks, Wechsel u. dagl. möglich ist. Auch mit dem Truckshsteme wird man sich bei der geseßlichen Re— gelung diefer Materie auseinandersetzen müssen. Der Gesetzgeber wird 19 zunächst zu bestimmen haben, daß der Geldlohn nur in der gangbaren Landesmünze zu zahlen ist, also bei uns in éechossovakischer Währung; ferner wird er die Bezahlung in Waren, so weit es nur tunlich ist, ein— zuschränken und die Übertretung der diesbezüglichen Vorschriften nicht nur unter Strafe zu stellen, sondern auch aus einer solchen Über— tretung zivilrechtliche Konsequenzen zu ziehen haben. Hier wird auch zu beachten sein, daß auch den Versuchen von solchen Personen, welche zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer stehen, wie Meistern usw., durch Kreditierung von Waren an Arbeitnehmer sich einen Nebenver dienst zu verschaffen, vorgebeugt wird. Das H.G.“G. hat im dritten Absatz des 86 die Frage der Ent— lohnung durch Sachlohn in der Weise geregelt, daß es bestimmt: „Die Überlassung von Wohnräumen an Dienstnehmer sowie deren Ver— köstigung auf Rechnung des Entgeltes kann von den beteiligten Mi— nisterien nach Anhörung der Körperschaften, denen gesetzlich die Ver⸗ tretung der in Beiracht kommenden Interessen obliegt (Handels- und Gewerbekammern, Genossenschafts-, Gehilfenversammlungen u. dgl.), durch Verordnung für Unternehmungen bestimmter Art oder für den Bereich bestimmter Orte verboten werden.“ Der Bericht des volkswirt— schaftlichen Ausschusses des österr. Abgeordnetenhauses spricht sich mit Recht gegen ein absolutes Verbot einer derartigen Form der Entloh— nung qus, weil dadurch die Interessen der Dienstnehmer selbst außer⸗ ordentlich geschädigt würden, denn namentlich auf dem flachen Lande sind derarige Vereinbarungen den Interessen des Dienstnehmers för— derlich, weil sie ihnen ermoͤglichen, Wohnung und Kost in einer viel entsprechenderen und auch billigeren Weise zu erlangen, als wenn sie bemüßigt wären, sich ohne Beihilfe des Dienstgebers zu versorgen. Dite überkassung von Wohnräumenan Arbeitnehmer kann übrigens im Hinblick auf die Bestimmungen des Mieterschutz- gesehes bei Auflösung des Dienstverhältnisses leicht zu Konflikten füh— ren. Solche ergeben sich daraus, daß in der Uberlassung von Wohn— räumen auf Rechnung des Lohnes einerseits nicht die Merkmale des Nietvertrages (a. b. G. 8 109 1 und f erblickt werden können und hier ein Mietlpertrag gewiß nicht vorliegt, anderseits aber das Mieterschutz— gesetz ohne Zweifel die Tendenz hat, dem Inhaber einer Wohnung Schutz zu gewähren. Der Wortlaut des 81 des letzten Mieterschutz⸗ gesetzes vom 28. März 1028, Slg. Nr. 44, spricht vom „Vermieter von Wohnungen“, welche den „Miet- oder Aftermietvertrag nur dann kün— digen köunen, wenn hierzu das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Wohnung liegt, die Bewilligung erteilt. Die Bewilligung zur Kündi— gung ist nur aus wichtigen Gründen zu erteilen, sodann führt 81 als insbesondere“ wichtige Gründe, also narrativ 19 Gründe an. Bei einer Überlassung von Wohnräumen an einen Arbeitnehmer auf Rech— 111 — nung des Lohnes haben die Vertragsparteien nicht an einen Mietver— trag, nicht an die Rollen des Vermieters und Mielers gedacht, sondern nur an ein arbeitsrechtliches Verhältnis. Wenn nun die Rechtslage rein nur vom arbeitsrechtlichen Ständpunkte aus zu beurteilen wäre, dann müßte die Überlassung der Wohnräume, als Lohnbestandteil, im kontreten Falle mit der Lösung des Arbeitsverhältnisses ein Ende nehmen. Dagegen spricht jedoch die klare Tendenz des Mieterschutz- gesetzes, den Inhaber einer Wohnung zu schützen. Diese Frage ist da— her bestritten. Wenn ein Arbeitnehmer durch sein Verschulden Grund zur Auflösung des Arbeitsverhälinisses, ohne Kündigung, gibt (im Sinne des 8 82 der G.O. 8 27 des HG.G) wäre 6s unbillig, den Arbeitgeber noch mit der UÜberlassung der Wohnräume au den betref⸗ fenden Arbeitnehmer zu belasten, und es wäre daher dem Arbeitgeber diese Art der Auflösung des Dienstverhältnisses als „wichtiger Grund“ zur Kündigung im Sinne des früher zitierten 81 des Mieterschutz⸗ gesetzes zuzubilligen, wenn das Mieterschutzgesetz überhaupt zur Au—⸗ wendung kommen könnte. Hier dürfte die Rechtslage klar sein. Wenn bei Auflösung des Dienstverhältnisses das Verschulden auf Seite des Arbeitgebers liegt (im Sinne des 82 a der G⸗O. 66.6 826) wird der Arbeitnehmer den Schutz des Mieterschutzgesetzes voll verdienen. Fraglich ist, was Rechtens ist, wenn der Arbeitnehmer das Dienstver⸗ hältnis durch normale Kündigung gelöst hat, ohne daß ihm der Arbeit⸗ geber begründete Ursache zum vorzeitigen Austritte gegeben hat. Daß der Gesetzgeber gedacht hal an die UÜberlassung von Wohnräumen auf Rechnung des Lohnes an einen Arbeitnehmer geht daraus hervor, daß als ein „wichtiger Grund“, aus dem die Bewilligung zur Kündigung zu erteilen ist als elfter angeführt ist: „Wenn der Inhaber eines fabriksmäßigen, gewerblichen oder landwirtschaftlichen Unternehmens zu Betriebszwecken für seinen Angestellten dringend eine bei dein Uu— ternehmen zur Unterbingung von Angestellten des Unternehmens er—⸗ richtete Wohnung, benötigt.“ Im 8 4 des Gesetzes beschäftigt sich der Gesetzgeber des näheren mit diesem Kündigungsgrund; umso nahe— liegender wäre es für den Gesetzgeber gewesen, sich mit der Regelung der Frage, was bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses bezüglich der auf Rechnung des Entgeltes geschehenen UÜberlassung von Wohn⸗ räumen Rechtens ist, zu beschäftigen. Der Arbeitnehmer hat nach Auf— lösung des Arbeitsverhältnisses jedenfalls Anspruch auf den Delho— gierungsschutz, welcher derzeit durch das Gesetz vom 28. Maͤrz 4928, Slg. Nr. 45, über den Aufschub der exekutiven Raäumung von Räumlichkeiten geregelt ist. Dieses Gesetz gilt nach 86 bis 81. Marz 1929. Nach 8 1 des Gesetzes kann das Exekutionsgericht „auf Antrag des Verpflichteten (Mieters, Aftermiekers, Hausbesorgers, Angestell⸗ ten mit unentgeltlicher Wohnung u. dagl.) die Exekutson durch Räu⸗ mung der gemieteten oder benützten Räumlichkeiten höchstens guf die Dauer eines Vierteljahres aufschieben, wenn der Verpflichtete ohne seine Schuld keinen anderen, dem Bedürfnisse entsprechenden Ersatz hat, oder wenn ein Aufschub der Räumung jener Räumlichkeiten bewil— ligt wurde, in die der Verpflichtete übersiedeln soll.“ Nach Abs. 2 des kann der Antrag auf Aufschub der Exckution noch vor Ablauf des uͤbersiedlungstermines gestellt werden. Die Umstände, durch die der Antrag begründet wird, sind über Aufforderung des Exekutions— zerichtes zu bescheinigen. Nach 8 1, Abs. 4, kann die Räumung, wenn die Gründe für den Aufschub der Exekution auch nach Ablauf der be— willigten Frist fortdauern, auf Antrag des Verpflichteten noch zwei— mal, jedesmal höchstens auf die Dauer eines Vierteljahres, aufge— schoben werden; das letztemal nur dann, wenn die politische Behörde J. Instanz bestätigt, daß in der Gemeinde der erforderliche Ersatz nicht dorhanden ist. Nach 8 2 wird der Aufschub der Exekution bei Nichtzahlung des Mietainses wirkungslos. Der 8 8 führt die Gründe an, aus denen es vom Delogierungs— schutze sein Abkommen zu finden hat; für die vorliegende Frage kommt besonders der Absatz 8 des 8 8 in Betracht. Darnach entfällt der De— ogierungsschutz „wenn das Hausbesorger- oder Dienstverhältnis eines Angestellten, der eine unentgeltliche Wohnung genießt, aus dem Grunde auf— gehoben wurde, weil der Hausbesorger oder Angestellte a) sich einen Diebstahl, eine Veruntreuung oder eine andere Hand— lung zuschulden ließ, die ihn des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig macht: b) durch seine Schuld dem Dienstgeber einen bedeutenden Schaden verursacht hat; c) sich gegen den Dienstgeber beleidigend oder grob benimmt; ch) sich grundlos weigert, seine Pflichten zu erfüllen; e) ein unsittliches oder anstößiges Leben führt.“ Nach Absatz 6 des 88 entfällt der Delogierungsschutz auch, enn es sich um Häuser und Objekte handelt, auß die das Gesetz über en Schutz der Mieter keine Anwendung findet. „. Der 85 sieht die Verpflichtung der Gemeinde, in der die Delo— gierung erfolgte, vor, für den Fall, als der Delogierte keinen Platz jur Unterbringung seiner Sachen hätte, die ausgeräumten Sachen olange ordentlich aufzubewahren, bis der Berechtigte über sie anders efügt. Der zu Delogierende hat der Gemeinde von der beabsichtigten äumung gleich nach erfolgter Bewilligung, spätestens zwei Tage vor — 118 — dem Vollzuge Mitteilung zu machen. (Auch veröffentlicht im Prager Archiv für Gesetzgebung und Rechtsprechung, Jahrgang 1928, Nr. 7.) In bemerkenswerter Weise hat zum Begriffe der Dienstwoh— nung das Oberste Gericht mit dem Urteil vom . März 1925, Rv. II, 166/25 (unter anderem veröffentlicht in den Mitteilungen des Deut— schen Hauptverbandes der Industrie, Jahrgang 1926, Folge 48, Seite 814) Stellung genommen. Die Begründung zu diesem ürteile unterscheidet zwischen Mietwohnung, deren Überlassung auf Grund eines Mietvertrages erfolgt und Naturalwohnung. Wenn im kon— kreten Falle die Überlassung einer Wohnung nicht infolge Miete er— folgt, so ist die Wohnung als Naturalwohnung zu betrachten; auch die Festsetzung eines Entgeltes für die Uberlassung der Wohnung ündert dann nichts an dem Charakter derselben als Naturalwohnung. In der Begründung heißt es: „Die Zahlung eines Entgeltes für die Wohnung entzieht derselben nicht ihren eventuellen Charakter als Naturalwohnung. Ein Beleg dafür ist außer der allgemeinen Erfah— rung insbesondere die Durchführungsverordnung vom 4. März 1920, Slg. 154, wo auch die Verpflichtung für Staatsbeamte festgesetzt wird, eine Eutschädigung für ihre Naturalwohnungen zu entrichten.“ Im Hinblick auf die hier mitgeteilte Rechtsanschauung des Obersten Ge— richtes wird im Interesse aller Beteiligten bei Überlassung einer Wohnung seitens des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise festzulegen sein, ob es sich um eine durch Miete überlassene Mietwohnung handelt oder um eine Naturalwohnung, d. h. um eine Wohnung, welche ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber als Teil der Entlohnung seiner Arbeit enthält. Im Falle der Naturalwohnung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Wohnung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber zurückzustellen; nach 8 1435 des a. b. G. (J1435 Jautet: Auch Sachen, die als eine wahre Schuldigkeit gegeben worden sind, kann der Geber von dem Empfänger zurückfordern, wenn der rechtliche Grund, sie zu behalten, aufgehört hat.) Die Gewerbeordnung enthält über die „Lohnzahlungen“ in 8 78 folgende Bestimmungen: „Die Gewerbeinhaber sind verpflichtet, die Löhne der Hilfs— arbeiter in barem Gelde auszuzahlen. Sie können jedoch den Arbeitern Wohnung, Feuerungsmaterial, Benützung von Grundstücken, Arzneien und ärztliche Hilfe sowie Werkzeugs und Stoffe zu den von ihnen anzufertigenden Erzeug— nissen unter Anrechnung bei der Lohnzahlung nach vorausgegangener Vercinbarung zuwenden. Die Verabfolgung von Lebensmitteln oder der regelmäßigen Verköstigung auf Rechnung des Lohnes kann zwischen dem Gewerhe— 4 inhaber und dem Hilfsarbeiter vereinbart werden, soferne sie zu einem die Beschaffungskosten nicht übersteigenden Preis erfolgt. Dagegen darf nicht vereinbart werden, daß die Hilfsarbeiter egenstände ihres Bedarfes aus gewissen Verkaufsstätten begziehen müssen. Gewerbeinhaber dürfen den Arbeitern andere als die obbezeich— neten Gegenstände oder Waren und insbesondere geistige Getränke auf Rechnung des Lohnes nicht kreditieren. Die Auszahlung der Löhne in den Wirtshäusern und Schank⸗ lokalitäten ist untersagt.“ 878 a G.O.: „Die Bestimmungen des 8 78 finden auch auf diejenigen Hilfsarbeiter Anwendung, welche außerhalb der Werk— stätten für Gewerbeinhaber die zu deren Gewerbebetriebe nötigen Banze und Halbfabrikate anfertigen oder solche an sie absetzen, ohne aremn Verkaufe dieser Waren an Konsumenten ein Gewerbe zu machen.“ 3 78b G.O.: „Die rücksichtlich der Gewerbeinhaber in den 88 78 und 78 a getroffenen Bestimmungen finden auch Anwendung auf Familienglieder, Gehilfen, Beauftragte, Geschäftsführer, Auf— seher und Faktoren der Gewerbeinhaber sowie auf andere Gewerbe⸗ irebende, bei deren Geschäfte eine der hier erwähnten Personen un— mittelbar oder mittelbar beteiligt ist.“ Wie früher erwähnt, müssen soche Schutzbestimmungen zur Sicherslellung der Wirksamkeit unter Strafe gestellt und deren Über— tretung mit Zivilrechtlichen Konsequenzen verbunden sein; die straf— rechtliche Seite ist geregelt durch 8 1831 der G.O., welcher die Strafen für die Ubertrekungen der Vorschriften de G.O. vorsieht; die Über— retungen der 88 78, 78a und 786 werden nach 8 181 zu strafen sein. Die zivilrechtlichen Folgen, die sich aus derlei Übertretungen er— geben, sind geregelt in den folgenden 88 78c, 78 d, 78 e G. O. 8 780: „Vertragsbestimmungen und Verabredungen, welche den Anordnungen der 88 78, 78 a, 78 b zuwiderlaufen, sind nichtig.“ 6878d: „Golgen der Nichtbarzahlungen an Hilfsarbeiter.) Hilfsarbeiter, deren Forderungen entgegen den Vorschriften der 88 78, 8 a. 78 b anders als durch Barzahlung berichtigt wurden, können zu jeder Zeit die Bezahlung ihrer Forderung in barem Gelde ver— langen, ohne daß ihnen eine Einrede aus dem an Zahlungsstatt ge— gebenen entgegengesetzt werden kann. Soweit das an Zahlungsstatt gegebene bei dem“Empfänger vorhanden ist oder dieser daraus noch bereichert erscheint, fälli dasselbe oder dessen Wert, wenn in der, Ar—⸗ beitsorduung(g 8813) die von den Arbeitern zu entrichtende Geld— strafe für eine Krankenkasse der betreffenden Fabriks- oder Gewerbe— 415 — unternehmung bestimmt ist, dieser, und, wenn der Gewerbeinhaber einer Genossenschaft angehört, der genossenschaftlichen Krankenkasse zu; besteht für die betreffende Gewerbeunternehmung eine solche nicht, so fallen die Geldstrafen dem Armenfonds des Ortes zu, wo die Ge— werbeunternehmung ihren Sitz hat.“ 8 78 e: „Michtklagbarkeit der Forderungen für kreditierte Waren.) Forderungen für Gegenstände oder Waren, welche unge⸗ achtet des in den 88 78, 78 78 enthaltenen Verbotes den Hilfs— arbeitern kreditiert wurden, köönnen von Gewerbeinhabern und den ihnen gleichgestellten Personen weder eingeklagt, noch durch Anrech— nung oder in anderer Weise geltend gemacht werden, ohne Unterschied, ob sie zwischen den Beteiligten unmitlelbar entstanden sind oder mittelbar erworben wurden. Dagegen fallen dergleichen Forderungen den im 8 78d be— zeichneten Anstalten für ihre geseßlichen Zwecke zu.“ Im einzelnen wäre noch zu bemerken, daß in der Tertilindustrie als Teil des Lohnes auch den Arbeitnehmern Stoffe auf Kleidung üblicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Der Brünner Tarif⸗ vertrag der Wollindustrie enthält beispielsweise im J. Abschnitte unter Punkt 6 (Stoff auf Anzüge) hierüber nähere Bestimmungen. Darnach ist den dort genannten Arbeitnehmern jährlich einmal , Stoff mitt⸗ lerer Qualität auf einen Anzug für m. m, für w. 4 m) zum En— grospreis“ zur Verfügung zu stellen. Unentgeltlich Stoff mittlerer Güte auf 2 Anzüge jaͤhrlich erhalten: Vorrichter und Musterweber.“ Punkt 6 enthält dann noch weilere Bestimmungen. Dem Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers zur Verfügung ge— stellte Schutzmittel gegen Gefahren des Beirebes (gegen Unfaͤlle oder gewerbliche Vergiftungen usw.) gehören, als Teil der Betriebsein rich⸗ tung dem Arbeitgeber; dies gilt auch für Schutzkleidung, die für den gedachten Zweck dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt wird und die nicht als Teil des Lohne gedacht oder anzusehen ist. Ort der Lohnzahlung wird normaler Weise die Ar— beitstätte bzw. ein bei derselben befindlicher Geschäftsraum sein, weun sich die Arbeitsstätte an dem Beschäftigungsorte des Arbeitnehmers befindet; zumal nach 8 905 des a. 6. G die Schuld des Arbeitgebers an Lohn für den Arbeitnehmer für diefen eine Holschuld ist („wenn die Verbindlichkeit im Betriebe des gewerblichen oder geschäftlichen Anternehmens des Schuldners entstand“). Der Arbeitnehmer hat also in diesem Falle den Lohn bei der von dem Arbeitgeber bezeich⸗ neten Stelle zu holmen. Bei rechtswidriger Lösung des Arbeilsvber⸗ hältnisses gilt für den Arbeitnehmer, wenn er diese rechtswidrige Lösung herbeigeführt hat, das gleiche. Bei durch den Arbeitgeber her⸗ — 1146 — deigeführter rechtswidriger Lösung des Arbeitsverhältnisses ist nach dem zitierten 8 905 a. b. G. die Schuld des Arbeitgebers an Lohn an den Arbeitnehmer für den Arbeitgeber eine „Bringschuld“, er hat die Lohnschuld „auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermachen“. Der Ort der Lohnauszahlung wird in der Regel im Arbeitsvertrage bestimmt sein. Der Gesetzgeber muß dafür Vorsorge treffen, daß der Lohn dem Arbeitnehmer tunlichst zur Befriedigung seiner und seiner Familie Bedürfnisse erhalten bleibt und daß dem Arbeitnehmer nicht bei der Auszahlung Gelegenheit zu überflüssigen Ausgaben geboten wird; die Gesetzgebung regelt daher die Irge über den Lohnzahlungsort entweder in der Weise, daß direkt bestimmt wird, daß die Lohnzah— lung in der Fabrik, an der Arbeitsstätte u. dgl. erfolgen muß, oder indem sie bestimmt, daß die Lohnzahlung an bestimmten Orten, wo die früher erwähnte Möglichkeit und Versuchung zu überflüssigen Geldausgaben gegeben ist, nicht erfolgen darf. Den letzteren Weg hat insere G.O. gewählt, indem sie in dem früher zitierten 8 78, letzter Ahsatz die ausdrückliche Bestimmung enthält: „Die Auszahlung der Löhne in den Wirtshäusern und Schanklokalitäten ist untersagt.“ Die Übertretung dieses Verbotes wird für den betreffenden Arbeit⸗ zeber die Bestrafung gemäß 8 131 G. O. nach sich ziehen, aber keine ziwilrechtlichen Folgen, wie solche im 8S 78d und 78 e der G.O. für den Fall der Nichtbarzahlung des Lohnes und der Kreditierung von Waren vorgesehen sind. Bezuͤglich der Lohnzahlungsfristen wird zu beachten sein, daß der Arbeitnehmer ein Interesse daran hat, daß er den Lohn in regelmäßigen und nicht zu langen Fristen erhält, um nicht auf Kredit angewiesen zu sein, sondern um fuͤr die notwendigen Einkäufe Barmittel zur Versügung zu haben. Uber die Lohnzahlungs— fristen enthalten die früher mitgeteilten Bestimmungen des a. b. G. dzw. des Handlungsgehilfengesetzes &F 15 und der Gewerbeordnung 877 die näheren Vorschriften. In den arbeitsordnungspflichtigen Hetrieben wird in der Arbeitsordnung gemäß 8 88 a, Punkt d G.“O. auch zu regeln sein: Die Zeit der Abrechnung und der Auszahlung der Arbeitslöhne. Vorschüsse auf den Lohn werden, da sie Zahlungen auf einen noch nicht fälligen Lohn bedeuten, nur dann Gegenstand eines rechtlichen Anspruches sein können, wenn eine gesetzliche Be— stimmung einen solchen begründet, wie der 8 1154 a des a. b. G. LDer nach Stuück oder SEinzelleistungen entlohnte Dienstnehmer fann einen den geleisteten Dienflen und' seinen Auslagen ent sprechen⸗ den Vorschuß vor Fälligkeit des Entgeltes verlangen“), sonst sind sie Gegenstand der freien Varteienvereinbdarung. — Empfängerdes Lohnes ist normalerweise der Arbeit— nehmer selbst; nur ihm wird der Arbeitgeber rechtswirksam zahlen 2VV — können. Bezüglich Minderjähriger werden die bereits mitgeteilten 88 243 und 246 des a. b. G. in Betacht kommen. Ein Minderjähriger, der gemäß 8 246 einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, wird auch den Lohn in Empfang nehmen dürfen bzw. der Arbeitgeber kann rechts— wirksam an ihn den Lohn zahlen. Sache des Vormundes bzw. des Vormundschaftsgerichtes würde es sein, wenn eine entgegengesetzte Verfügung nötig wäre, das Nötige zu veranlassen. Die Bevollmäch— kigung einer dritten Person durch den Arbeitnehmer zur Empfang— nahme des Lohnes wird nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen sein und ist gewiß grundsätzlich zulässig. Im Falle der Verhinderung des Arbeitnehmers, den Lohn selbst in Empfang zu nehmen, besonders im Falle einer Erkrankung, wird eine solche Be— vollmächtigung notwendig werden. Die Ehegattin des erkrankten Arbeitnehmers wird, wenn dieser nicht etwas anderes verfügt, wohl als zur Empfangnahme des Lohnes bevollmächtigt angesehen werden dürfen; auch eine andere Person, die eine mit der Unterschrift des Irenrhmwers versehene Quittung über den betreffenden Lohnbetrag vorledt. Wie füher erwähnt, muß der Gesetzgeber tunlichst dafür sorgen, daß der verdiente Lohn dem Arbeitnehmer erhalten bleibt; zumal er ja die Grundlage der wirtschaftlichen Existenz des Arbeitnehmers und seiner Familie bedeutet. Der Gesetzgeber wird daher den Arbeitneh— mer vor der Gefahr schützen müssen, daß ihm der verdiente Lohn in anderen, als in den vom Gesetzgeber vorgesehenen und wohlerwogenen Fällen, gekürzt wird. Unter Ümständen wird der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit geben müssen, auf den Lohn des Ar— beitnehmers zu greifen. Dies wird zunächst der Fall sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zu einer Kompensalion im Sinne des 8 1488 des a. b. G. vorliegen, wenn Forderung gegenseitig zusammen— treffen, die richtig, gleichartig und so beschaffen sind, daß eine Sache, die dem einen als Gläubiger gebührt, von diesem auch als Schuldner dem anderen entrichtet werden kann; so entfteht. insoweit die For— derungen sich gegen einander ausgleichen, eine gegenseitige Aufhebung — seitige Zahlung bewirkt. Ein anderer Fall wird der sein, wenn dem Arbeitnehmer auf den noch nicht fälligen Lohn ein Vorschuß gewährt wurde; am Zahlungstage, am Tage der eigentlichen Fälligkeit des Lohnes wird sich dadurch die auszuzahlende Lohnschuld um den Be⸗ trag des Vorschusses vermindern. Ein gesetzliches Abzugsrecht xäumt das Sozialversicherungsgesetz vom 9. Oktober 1984, Slg. Nr. 221, dem Arbeitgeber ein. Der 8 162 dieses Gesetzes schreibt vor, daß der Versicherungsbeitrag je zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gedeckt wird. Nach 8 168 hat der Arbeitgeber den gan⸗ 110 zen Versicherungsbeitrag zu bezahlen, aber der 8 164 räumt ihm ein Abzugsrecht vom Lohne ein: „Der auf die Arbeitnehmer entfallende Teil des Versicherungsbeitrages kann der Arbeitgeber bei der Lohn— auszahlung mit dem Betrage abziehen, welcher verhältnismäßig auf diese Lohnzahlungsperiode entfällt. Macht der Arbeitgeber von die— sem Rechte keinen Gebrauch, so kann er es bei späteren Lohnauszahlun— gen nur im Hinblick auf den seinerzeit nicht zurückbehaltenen Betrag nur insoweit in Anwendung bringen, als seit der betreffenden Lohn— auszahlung nicht mehr als ein Monat verstrichen ist. Dies gilt auch danu, wenn der Versicherungsbeitrag nachträglich deswegen bemessen wurde, weil der Arbeitgeber der Versicherungsanstalt nicht vechtzeitig die zur Bemessung des gehörigen Versicherungsbeitrages erforderlichen Angaben vorgelegt hat. — Jenen Personen, denen der Lohn regel— mäßig in längeren Zeitabschnitten als für einen Monat ausgezahlt wird, kann der Arbeitgeber den auf sie entfallenden Versicherungs— beitrag bei der nächsten Auszahlung abziehen. — Wurde der Ver— sicherungsbeitrag nachträglich bemessen, obwohl der Arbeitgeber seinen Meldepflichten nachgekommen ist, namentlich in den Fällen des 8 18, Abs. 2, kann der Arbeitgeber den auf Grund der nachträglichen Be— messung auf den Arbeitnehmer entfallenden Betrag bei der nächsten Auszahlung ohne Rücksicht auf die angeführte Frist abziehen.“ Ge— setzlich ist serner in gewissen Fällen dem Arbeitgeber das Recht ein— geräumt, auf jene Leistungen, zu denen er dem Arbeitnehmer gegen— über verpflichtet ist, Leistungen anzurechnen, welche der Arbeitnehmer teils von dem Arbeitgeber, teils von dritten Personen erhält bzw. zu erhalten hat. Ein solches gesetzlich dem Arbeitgeber erteiltes Recht auf Kürzung des Lohnes des Arbeitnehmers besteht nach dem früher im Wortlaute mitgeteilten 3 1155 des d. b. G., nach welchem dem Arbeit— nehmer fuͤr durch auf Seite des Arbeitgebers liegende Umstände nicht zustande gekommene Dienstleistungen, wenn er zur Leistung bereit war, das Entgelt gebührt, er sich aber anrechnen lassen muß, „was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch ander— veitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt sat.“ Ebenso bestimmt der 8 1156 a des a. b. G., daß auf die für die Zeit der Erkrankung des Arbeitnehmers diesem gebührenden Geld— Azüge Barauslagen für die ärztliche Behandlung und die Beschaffung der notwendigen Heilmittel sowie die Koften der Pflege in einer Kran— kenanstalt oder bei dritten Personen angerechnet werden können; fer— ner „Auf die Geldbezüge dürfen Beträge, die der Dienstnehmer für die Zeit der Erkrankung auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Ver— icherung bezieht, mit jenem Teile angerechnet werden, der dem Ver— ltnisse der talsächlichen Beitragsleistung des Dienstgebers zu dem Gesamtversicherungsbeitrage entspricht.“ Im Gegensatze zu dieser 1147 allgemeinen Bestimmung des 8 1156 à des a. b. G. bestimmt der 88 des HeG.eG., für die diesem Spezialgesetze unterliegenden Personen, daß dem Dienstnehmer, welcher nach Antritt des Dienstverhältnisses durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung seiner Dienfle ver— hindert ist, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Jahrlässigkeit herbeigeführt hat, der Anspruch auf das Entgelt bis zur Dauer von sechs Wochen gebührt, aber weiters: „Beträge, die er für die Zeit der Verhinderung auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Ver— sicherung bezieht, dürfen auf die Geldbezüge nicht angerechnet wer—⸗ den.“ Der Gesetzgeber hatte bei Schaffung der vorerwähnten Bestim— mungen über den Zulaß der Anrechnung die Absicht zu verhindern, daß der Arbeitnehmer während der Dauer der Verhinderung sowohl Vohn als auch andere Leistungen, besonders Leistungen der Sozial⸗ versicherung erhält, zumal bei Bezug des Lohnes und dieser Leislun— gen bei weniger charakterfesten Personen leicht die Versuchung zur Simulation sich einstellen kann. Eine besondere Art der Lohnkürzung sind die Konventionalstrafen. Bei den arbeitsordnungs— pflichtigen Betrieben hat nach 8 88a G.O. die Arbeitsordnung auch Bestimmungen zu enthalten „über Konventionalgeldstrafen, welche bei Übertretung der Arbeitsordnung eintreten und deren Verwendung, dann üher andere allfällige Lohnabzüge“. Diese Konventionalgeld— strafen sind lediglich Vertragsstrafen. Von besonderer Wichtigkeit ist hier die Vorschrift des F 1336 des g.a b. G. (Bedingung des Vergü— tungspertrages, Konventionalstrafe). Der 8 1336 läutet: „Die ver— tragschließenden Teile können eine besondere Übereinkunft treffen, daß auf den Fall des entweder gar nicht oder nicht auf gehörige Art oder zu spät erfüllten Versprechens anstatt des zu vergülenden Nachteiles ein bestimmter Geld- oder anderer Betrag eutrichtet werden solle. Der Schuldner erlangt mangels besonderer Vereinbartung nicht das Recht, sich durch Bezahlung des Vergütungsbetrages von der Erfüllung zu befreien. Wurde die Konventionalstrafe für die Nichteinhaltung der Erfüllungszeit oder des Erfüllungsortes versprochen, so kaun sie neben der Erfüllung gefordert werden. In allen Fäaͤllen ist der Vergütungs— betrag, wenn er vom Schuldner als übermäßig erwiesen wird, von dem Richter, allenfalls nach Einvernehmung von Sachverständigen, zu mäßigen.“ Der 8 88 des H.G.«G. (Konventionalstrafen) exklärt: „Konventionalstrafen unterliegen dem richterlichen Mäßigungsrechte.“ Zutreffend würdigt der Motivenbericht zur seinerzeitigen Regierungs⸗ rorlage über das H.G.«G. die Bedeutung der Konventionaͤlstrafen: „Die Konventionalstrafe spielt auf dem Gebiete des Dienstrechtes eine wichtige Rolle. Die Vereinbarung von Konventionalstrafen fetzt ins⸗ besondere den Dienstgeber instand, Dienstversäumnissen und Nach— lsässigkeiten der Angestellten vorzubeugen und sich schadlos zu halten, 190 wenn das Dienstversäumnis dennoch eintritt. Die Einführung von Konventionalstrafen ist aber für den Dienstnehmer nicht unbedenklich und namentlich dann wirtschaftlich ungerechtfertigt, wenn deren Höhe den wirklichen Schaden des Dienstgebers übersteigt oder wenn die Strafe im Verhältnis zu dem Einkommen des Dienstnehmers zu hoch— gegriffen ist. Diese Gefahr besteht umsomehr, als das starke Arbeits— angebot es dem Dienstgeber ermöglicht, die Einzelnheiten des Dienst— vertrages und damit auch die Höhe der Konventionalstrafen einseitig festzusetzen, während der Dienstnehmer in der Regel kaum in der Lage — DD— besonderen Einfluß zu nehmen.“ Das Handlungsgehilfengesetz räumt aus diesen Erwägungen heraus dem Richter unter allen Umständen die Möglichkeit ein, die vereinbarte Konventionalstrafe nach Maßgabe der besonderen Verhältnisse zu mäßigen. Diese Möglichkeit der Mäßi— gung der Konventionalstrafe durch den Richter gemäß des 8 1336 a. b. G., wenn sie vom Schuldner als übermäßig erwiesen wurde, be— steht auch für die der G.O. unterliegenden Arbeitnehmer, zumal die G. O. keine diese Möglichkeit ausschließende Bestimmung enthält. Die G. O. enthält bezüglich der „Konventionalstrafen“ die Bestimmungen des 8 90, welcher lautet: „Die Konventionalgeldstrafen, welchen die Hilfsarbeiter bei Übertretungen der Arbeitsordnung unterworfen wurden, sowie deren Verwendung sind in ein Verzeichnis einzutragen, dessen Einsichtnahme der Behörde und den Hilfsarbeitern offen steht und dessen Vorlage an die Gewerbebehörde zu erfolgen hat, wenn sich ein Hilfsarbeiter durch die Einhebung oder Verwendung der Konven— tionalgeldstrafe für beschwert erachtet.“ Die vorstehenden Bestimmun— gen sind geeignet, die Auswüchse des Konventionalstrafrechtes zu be— eitigen. Die Gewerbebehörde wird, wenn ihr gemäß 8.88 G.O. die Arbeitsordnung, bevor dieselbe verlautbart wird, vorgelegt wird, Ge⸗ legenheit und Möglichkeit haben, zu verhindern, daß in dieselbe das Ehrgefühl oder die guten Sitten verletzende Bestimmungen Auf—⸗ nahme finden und dahin zu wirken, daß die Geldstrafen Wohlfahrts⸗ einrichtungen für Arbeitnehmer zufließen, soferne eine solche Einwir— kung noch nötig sein sollte. In der Arbeitsordnung wird näher zu be— stimmen sein, wie die Strafen verhängt werden und wie sie einge— zogen werden. Dabei wird immer zu beachten sein, daß die Konven— tionalgeldstrafe, wie früher bereits betont wurde, eine Vertragsstrafe ist! Uber Auswüchse des, Konventionalstrafrechtes, wie sie derzeit allerdings nicht mehr möglich sind, spricht ausführlicher Phillippovich. Grundriß der politischen Hkonomie, II. Band, Seite 1609.) Bezüglich der allenfalls außerhalb des Arbeitsverhältnisses möglichen Lohn— beeintraͤchtigungen und Lohnkürzungen bestehen für das Arbeitsrecht keine von den 'allgemeinen Bestimmungen abweichende Vorschriften. 121 . Die Lohnschuld im Konkurs und im Exeku— tionsverfahren. Bei der auf Antrag des betreibenden Gläu— bigers zum Zwecke der Tilgung der vollstreckbaren Forderung aus den Nutzungen und Einkünften von Liegenschaften oder Liegenschafts— anteilen des Verpflichteten einzuleitenden Zwangsverwaltung sind gemäß 8 120 der Exekutionsordnung die mit der Verwaltung und ge— wöhnlichen wirtschaftlichen Benützung der Liegenschaft verbundenen Auslagen vom Verwalter ohne weiteres Verfahren aus den Erträg— nifssen zu berichtigen. Zu diesen Auslagen gehören nach 8 1260, Punkt 8: „die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden und die aus dem letzten Jahre vor Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständigen Beträge an Lohn, Kostgeld und anderen Dienstbezügen des bei Bewirtschaftung eines zur Forst- oder Landwirtschaft bestimm— ten Grundstückes oder zur ÜUberwachung und Instandhaltung von Wohnhäusern verwendeten Personen; erstreckt sich die Zwangsverwal— tung auf gewerbliche Unternehmungen, die mit dem forst- oder land— wirtschaftlichen Betriebe verbunden sind, so sind auch die Dienstbezüge der in diesen Unternehmungen verwendeten Personen in gleichem Umfange unmittelbar aus den Erträgnissen zu berichtigen.“ (8 240 und 241 enthalten Bestimmungen bei Exekution auf Gegenstände des Bergwerkseigentums.) Bei der Meistbotsverteilung nach exekutiver Versteigerung sind aus der Verteilungsmasse gemäß 8 216 der Exeku— tionsordnung an dritter Stelle der dort festgesetzten Rangordnung zu berichtigen: „Die aus dem letzten Halbjahre vor dem Tage der Er— teilung des Zuschlages rückständigen Beträge an Lohn der bei Be— wirtschaftung eines zur Forst- oder Landwirtschaft bestimmten Grundstückes verwendeten Dienstboten und Taglöhner.“ (8 246 be— zieht sich auf Bergwerke.) Die Exekutionsordnung trifft „Besondere Bestimmungen über die Exekution auf gewerbliche Unternehmungen, Fabriksetablissenments usw.“ in den 88 341 bis 345. Der 8 344 be⸗— stimmt: „Bei Zwangsverwaltung von gewerblichen Unternehmungen, Fabriksetablissements, Handelsbetrieben und ähnlichen wirtschaft— lichen Unternehmungen hat der Verwalter die während der Zwangs— verwaltung fällig werdenden und die aus dem letzten Jahre vor deren Bewilligung rückständigen Beträge an Lohn, Kostgeld und anderen Dienstbezügen der beim Betriebe des verwalteten Unternehmens ver— wendeten Personen aus den Erträgnissen ohne weiteres Verfahren zu berichtigen.“ Nach der Konkursordnung ex 1914 (kaiserliche Verord⸗ nung vom 10. Dezember 1914, R.G.-Bl. Nr. 337), 8 51, gehören in die erste Gläubigerklasse: „Forderungen von Dienstnehmern des Ge— meinschuldners an Dienstbezügen für das letzte Jahr vor der Konkurs— eröffnung oder vor dem Ableben des Gemeinschuldners sowie An— sprüche dieser Personen wegen vorzeitiger Lösung des Dienstverhält 150 aisses, soweit sie den Betrag des für ein Jahr entfallenden Entgeltes nicht übersteigen, ferner Forderungen von Handelsagenten gegen den Geschäftsherren auf Zahlung der Provision und Ersatz der Baraus— lagen, insoweit es sich um Ansprüche handelt, die im letzten Jahre vor der Konkurseröffnung erworben oder fällig geworden sind; alle diese Ansprüche mit der Beschränkung, daß die Einreihung in die erste Klasse nur für den Höchstbetrag von 2400 Kefür jeden einzelnen Forderungs- berechtigten gilt. Diese Beschränkung gilt nicht für den Anspruch auf Ersatz von Barauslagen.“ (8 51, Punkt 2.) In diesem Zusammen— hange sei auch der 825 der Konkursordnung über „Dienstverträge“ mitgeteilt: „Ist der Gemeinschuldner Dienstgeber und ist das Dienst— verhältnis bereits angetreten worden, so kann es innerhalb eines Monats vom Tage der Konkurseröffnung vom Dienstnehmer ohne HKündigung, vom Masseverwalter unter Einhaltung der gesetzlichen oder der vereinbarten kürzeren Kündigungsfrist gelöst werden. Wird das Dienstverhältnis durch die Kündigung des Masseverwalters vor Ablauf der bestimmten Zeit gelöst, für die es eingegangen war, oder war im Vertrag eine längere Kündigungsfrist vereinbart, so kann der Dienstnehmer den Ersatz des ihm verursachten Schadens als Konkurs— gläubiger verlangen. — Bestimmungen, die in, besonderen Gesetzen über den Einfluß der Konkurseröffnung auf das Dienstverhältnis getroffen sind, bleiben aufrecht.“ (Hier hat der Gesetzgeber besonders die Bestimmungen des H.G.«G. in den 88 28 und 80 und des Güter— heamtengesetzes, 8 25, vor Augen.) Nach der Ausgleichsordnung ex 1914 genießen die in dem zitierten 851 der Konkursordnung genann— ten Forderungen auch im Ausgleichsverfahren ein Vorrecht; der Punkt s des 8 28 der Ausgleichsordnung hat denselben Wortlaut, wie der Punkt 2 des 8 51 der Konkursordnung, nur daß hier natürlich nicht vom „Gemeinñschuldner“, sondern vom „Schuldner“ die Rede ist. 8 9. Weitere Pflichten des Arbeitgebers. Zunächst sei auf die äußerst wichtigen Bestimmungen des Ge— setzes dom 21. Dez. 1921, Slg. Nr. 497, betreffend die Abänderung der Bestimmung des 8 1164 q, b. G. hingewiesen. Nach dem zitierten Geseße wird der 8 1164 q. b. G. mit folgendem Worte festgelegt: „Die Herechtigungen des Dienstnehmer, die sich aus den Bestimmungen der d8 ), 3; 11646; 1155; 1156— 150 b; 1160 und 1162 1168 ergeben, können durch den Dienstvertrag nicht aufgehoben oder be— schränkt werden.“ Ducch dieses Gesetz wurden die angeführten Para— graphe des a. b. G. welche übrigens nur dann zur Anwendung kommen, venn fur beflimmte Dienstverhältnisse nicht gesetzliche Sonderbestim— mungen gelten, insoferne zwingendes Recht, als durch den Dienstver— 100 trag nur eine günstigere Behandlung des Dienstnehmers vorgesehen werden darf. Neben der Pflicht zur Zahlung des Entgeltes an den Arbeit— nehmer für die Überlassung der Arbeitskraft ergibt sich aus dem 8 1157 des a. b. G. eine Fürsorgepflicht des Dienstgebers: „Der Dienstgeber hat die Dienstleistungen so zu regeln und bezüglich der von ihm beizustellenden Rääume und Gerätschaften auf seine Koften dafür zu sorgen, daß Leben und Gesundheit des Dienstnehmers, soweit es nach der Natur der Dienstleistung möglich ist, geschützt wer— den. — Ist der Dienstnehmer in die, Hausgemeinschaft des Dienst⸗ gebers aufgenommen, so hat dieser in Ansehung des Wohn- und Schlafraumes, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungs⸗ zeit die mit Rücksicht auf Gesundheit, Sittlichkeit und Religion des Dienstnehmers erforderlichen Anordnungen zu treffen.“ Dieser 8 1157 a. b. G. enthält in seinem ersten Absahe eine allgemeine Fürsorge⸗ pflicht des Dienstgebers, betreffend den Schuß dee Lebens“und der Gesundheit des Dienstnehmers, welche begreng ist durch die Möglich— keit eines solchen Schutzes „nach der Natur der Dienstleistung“ und eine über diese allgemeine Fürsorgepflicht hinausgehende, besondere Fürsorgepflicht des Dienstgebers für solche Dienstnehmer, welche „in die Hausgemeinschaft des Dienstgebers aufgenommen“ sind, die ihm infolgedessen besonders nahestehen und daher seinem besonderen Schutze anvertraut sind; der sich auch auf Sittlichkeit und Religion des Dienstnehmers zu erstrecken hat. Der Arbeitnehmer wird bei Ver— letzung der Fürsorgepflicht seilens des Arbeitnehmers Schadenersatz bon diesem verlangen können. Von besonderer Bedeutung sind hier die 38 45 und 46 des Gesetzes über die Unfallversicherung der Arbeiter. Nach 8A46 des zitierten Gesetzes sind „der Versicherte oder dessen Hinterbliebenen nur in dem Falle berechtigt, gegen den Betriebs⸗ unternehmer einen Anspruch auf Schadenersatz geltend zu machen, wenn doer Betriebsunfall von einer der im 8 45, Abs. 1 und 2, bezeich⸗ neten Person vorsätzlich herbeigeführt wurde. (Im 8 45, Abs. 1 u. 2, ist genannt der Betriebsunternehmer, im Falle feiner Handlungs⸗ unfähigkeit sein gesetzlicher Vertreter, ein Mitglied des Vorstandes oder ein Liquidator einer Aktiengesellschaft, einet Erwerbs- und Wirt⸗ schaftsgenossenschaft oder eines anderen Vereines, ein zur Geschäfts⸗ führung berechtigter Gesellschafter oder ein Liquidator einer Handels⸗ gesellschaft.) In einem solchen Falle beschränkt sich der Anspruch auf den Betrag, um welchen die dem Berechtigten nach den bestehenden Vorschriften gebührende Entschädigung (668 18326 bis 1827 des a. b. G.) diejenige übersteigt, auf welche er nach diesem Gesetze An— spruch hat.“ Die Haftung der im genannten Personen dem 8 45 des Arbeiterunfallversicherungsgesetzes Träger der Versicherung, der zuftändigen 941 Arbeiter-Unfallversicherungsanstalt gegenüber, geht viel weiter, indem diese Personen nach 8 45 die Versicherungsanftalt für alle von der— selben auf Grund dieses Gesetzes zu leistenden Entschädigungen schad— los zu halten haben, wenn eine solche Person „den Unfall vorsaätzlich oder durch grobes Verschulden herbeigeführt hat.“ Der Arbeitgeber hat ferner nach 8 1156 a. b. G. Pflichten im Falle der Erkrankung. Nach dieser Gesetzesstelle hat der Dieustgeber einem Dienstnehmer, bei einem Dienstverhältnisse, das die Erwerbs— tätigkeit des Dienstnehmers hauptsächlich in Anspruch nimmt und wenn das Dienstverhältnis nicht nur für die Zeit eines vorübergehen— den Bedarfes eingegangen wurde und schon einen Monat gedauert hat, dem Dienstnehmer, welcher in die Hausgemeinschaft des Dienst— gebers aufgenommen wurde, im Falle einer weder vorsätzlich noch durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführten Erkrankung nebst den Geldbezügen die erforderliche Verpflegung und die notwendigen Heil— mittel bis zu 14 Tagen zu gewähren, wenn das Dienstverhältnis schon 14 Tage und bis zu 4 Wochen, wenn es schon ein halbes Jahr gedauert hat. Die Verpflegung und Behandlung kan auch durch Auf— nahme in eine Krankenanstalt oder mit Zustimmung des Dienst— nehmers bei dritten Personen gewährt werden. Soferne die Natur der Krankheit dies notwendig macht, kann der Dienstnehmer Pflege in einer Krankenanstalt fordern. (Uber die im 8 1156 à a. b. G. ge— regelte Anrechnung der Barauslagen für ärztliche Behandlung usw. der Leistungen aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherung wurde be— reits gesprochen.) Diese im 8 1156 vorgesehene Pflicht zur Fürsorge für den Fall der Erkrankung tritt jedoch nur bei Aufnahme in die hausgemeinschaft des Dienstgebers ein! Aus dem früher gitierten 1157 4. b. G. geht auch hervor, daß der Arbeitgeber dem Arbeit— nehmer die Arbeitsmöglichkeit dadurch zu bieten verpflichtet ist, daß er ihm die für die Arbeit nötigen Räume und Gerätschaften beistellt. Tine Streitfrage ist es jedoch, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ine Arbeitsmoͤglichkeit insoferne bieten muß, daß er ihm auch eine Beschaͤftigung exmoͤglicht, ob also der Arbeitnehmer, der den verein— barten Lohn erhält, auch einen rechtlichen Anspruch auf Beschäftigung hat. Kaskel ( Arbeitsrecht“, Seite 116) verneint das Bestehen eines sfolchen rechtlichhen Anspruͤches. „Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung bzw. ein entsprechendes Rechtt des Arbeit— nehmersdufBeschäftigung besteht regelmäßig nicht. Viel— mehr kommt der Arbeitgeber durch Nichtbeschäftigung des Arbeit— nehmers lediglich in Annahmeverzug. Er kann also vom Arbeit— nehmer weder auf Beschäftigung, noch auf Schadenersatz wegen Nichtbeschaͤftigung — zahlung verpflichtet.“ Nach unserer Meinung steht diese Auf— fassung dem' Wesen des Arbeitsvertrages im Widerspruche; in — 125 — diesenn hat der einen Leistung die andere Leistung zu entsprechen, Leistung und Gegenleistung, Lohn und Arbei stehen in einem solchen gegenseitigen Verhältnisse und Zusammenhange, daß ein Arbeitsverhältnis nach dem ganzen Wesen des Arbeitsvertrages ohne das eine oder das andere Element nicht gedacht werden kann. Wir glauben daher für ein Recht des Arbeitnehmers auf Beschäf— tigung eintreten zu können. Wenn der Arbeitgeber im konkreten Falle berechtigte Ursache hat, den Arbeitnehmer los zu werden, stehen ihm ja Mittel hiezu zur Verfügung. Kaskel erkennt übrigens an, daß der Grundsatz, daß es ein Recht auf Beschäftigung nicht gibt, nicht un— eingeschränkt gelten, kann, „wenn ausnahmsweise ein Interesse an der tatsächlichen Leistung der Arbeit besleht. (Bestritten) Ift dieses Interesse auch dem Arbeitgeber bei Ahschluß des Arbeitsvertrages be— kannt oder erkennbar, so gilt daher mangels abweichender Abrede eine Pflicht zur Beschäftigung des Arbeitnehmers als stillschweigend ver⸗ einbart. Dieses Interesse kann sowohl ein materielles sein, wenn der der Arbeitnehmer nach der getroffenen Vereinbarung durch Aus— nützung, seiner Beschäftigungsmöglichkeit Gelegenheit zum höheren Verdienst haben würde, also bei Vereinbarung der Lohnberechnung nach Maßgabe der Arbeitsleistung (Akkordlohn, Prämie), oder aher ein ideelles Interesse, wenn der Arbeitnehmer dadurch an Ruhm oder Kenntniss gewinnen kann. (Schauspieler, Erfinder, Volontäre.) In diesen Fällen ist daher der Arbeitgeber im Zweifel zur Beschäftigung des Arbeitnehmers vertraglich verpflichtet, kann auf Erfüllung dieser Pflicht verklagt werden und hat im Falle der schuldhaften Nicht⸗ erfüllung den daurch entstandenen Schaden zu erseßen.“ Der Arbeitgeber hat weiters im Falle des Bestandes einer dies— bezüglichen gesetzlichen Vorschrift oder Vereinbarung (meist im Tarif— bertrage) die Pfhicht zur Gewährungeines Urlaubes. Es kommen für uns in Betracht das H.Gach. ex 1910, das Gesetz vom 1. Juli 1921, Slg. Nr. 262, betreffend die Einführung eines ge— zahlten Urlaubes für die bei der Gewinnung vorbehaltener Minera⸗ lien beschäftigten Arbeiter und endlich das Gesetz vom 83. April 1925, Slq. Nr. 67, betreffend die Einführung eines gezahlten Urlaubes für Arheitnehmer. Der Motivenbericht zur Regierungsvorlage über das H.G,.-G. begründet die Gewährung eines bezahlten Erholungsurlaubes in fol⸗ gender Weise: „Als eine dringende sozialpolitische und hygienische Forderung tritt immer mehr die nach einer jährlich wiederkehrenden längeren Arbeitspause in den Vordergrund. Die immer intensivere Ausnutzung der Arbeitskraft, die nicht selten durch Aufregungen und eine größere Verantwortlichkeit gesteigerte Tätigkeit, die sanitären Verhältnisse der ins Riesige wachsenden Großstädte, alles das läßt — das Bedürfnis namentlich für den ausschließlich oder doch großenteils geistig tätigen Arbeiter nach einer derlei Anstrengungen ausgleichen— den Urlaubszeit immer stärker empfinden. Der Urlaub ist keine Be— lastung für den Dienstgeber, denn erfahrungsgemäß wird die Frische und Spannkraft gerade des qualifizierten Arbeiters durch eine Er— holungspause gestärkt und belebt und der Arbeitsverlust der Urlaubs— zeit durch gesteigerte Arbeitsenergie leicht wettgemacht. Auch haben die im Staatsdienste wie in Privatanstalten gemachten Erfahrungen gezeigt, daß selbst bei starkreduziertem Personalstand ohne große Schwierigkeiten die laufenden Geschäfte durch gegenseitige Aushilfe fortgeführt werden können.“ Der 8 17 des H.G.-G. gibt jedem Dienstnehmer, der dem H.G.-G. unterliegt, nach Ablauf einer im Gesetze vorgesehenen Wartezeit, nämlich nach einer bestimmten Dauer des Dienstverhältnisses einen rechtlichen Anspruch auf Urlaub, wäh— rend dessen der Dienstnehmer den Anspruch auf seine festen Bezüge behält. Dieser gesetzliche Urlaube ist von irgend einer Qualität der Dienstleistung in der dem Urlaube vorangegangenen Zeit gänzlich unabhängig, hierauf wird noch bei den anderen beiden Urlaubsge— sctzen zurückgekommen werden, er ist auch davon unabhängig, ob der Dienstnehmer den Urlaub tatsächlich zu seiner Erholung benützt oder nicht oder ob er vielleicht in der Urlaubszeit erwerbstätig ist. Bei einet zurückgelegten Dienstzeit von mindestens sechs Monaten gebührt ein bezahller Urlaub von mindestens zehn Tagen in jedem Jahre, bei einer ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses von fünf oder fünfzehn Jahren gebührt ein Urlaub von mindestens zwei, im letz— teren Falle drei Wochen. Der Antritt des Urlaubes ist mit Rücksicht auf die den Betriebsverhältnissen entsprechende Zeit im Einverneh— men rechtzeitig zu bestimmen. Bei gewerblichen Unternehmungen, in denen nicht mehr als drei Dienstnehmer verwendet werden, kann der UÜrlaub in zwei annähernd gleichen Zeitabschnitten gewährt werden, Die Zeit, waͤhrend deren der Dienstnehmer durch Krankheit oder durch einen Unglückssfall an der Leistung seiner Dienfte verhindert ist, darf in diesen Urlaub nicht eingerechnet werden. Der Diengsteber ist zur ewährung des Urlaubes nicht verpflichtet, wenn der Dienstnehmer gekündigt hat. Das erste in der éechoslovakischen Republik zustande— gekommene Urlaubsgesetz ist das vom 1. Juli 1921, SElg. Nr. 262, betreffend die Einführung eines gezahlten Urlaubes für die bei der Bewinnung vorbehaltener Mineralien beschäftigten Arbeiter. Nach diesem Gesetze haben die beim Bergbaue auf vorbehaltene Mineralien und bei dessen Nebenbetrieben beschäftigten Arbeiter und Arbeiterin— nen nach einjähriger ununterbrochener Dienstzeit im Berghau eines Revieres Anspruch auf einen gezahlten Erholungsurlaub, dessen lährliche Dauer bemessen wird, wie folgt: —127 Bei einer Dienstzeit von Urlanb a) von wenigstens 1 Jahre bis einschließlich zu 5Z Jahren 53 Tage b) von 5 bis zu 10 Jahren 7, c) von 10 bis zu 15 Jahren 108, d) von mehr als 15 Jahren 12, Die in den Urlaub fallenden Sonn- und Feiertage werden in ihn eingerechnet und gezahlt. (3 1.) Die Erteilung des uürlaubes ist nach 88 „dadurch bedingt, daß der Bergmann in der Zeit, die seinen An— spruch auf Urlaub hegründet, die Schichten ständig und gehörig ver— fahren hat“. (Im allgemeinen empfiehli es sich nicht, die Gewährung des Urlaubes von weitgehenden Verklausulierungen abhängig zu machen oder zu sehr in das Ermessen des Arbeiltgebers bzw. seiner Vertreter zu stellen!) Nach 8 4 werden Schichten, die in dem Jahre, in dem der Urlaub erteilt wird, vor dessen Antritt unrechtmäßiger Weise versäumt wurden, von der Dauer des Urlaubes in diesem Jahre ab⸗ gerechnet. Über die versäumten Schichten sind in jedem Betriebe ge— naue Vormerke zu führen, denen die Zahl der versäumten Schichten jowie die erfolgte oder unterlassene Entschuldigung zu entnehmen sein muß. Über die von der Dauer des Urlaubes abzuziehenden versäum—⸗ ten Schichten entscheidet allmonatlich der Betriebsrat gemeinsam mit der Betriebsleitung gemäß 8 2 der Durchführungsverordnung vom 13. Juli 1920, Slg. Nr. 484, zum Gesetze uͤber die Betriebe— und Revierräte. Gegen die Entscheidung kann die Berufung an das Berg⸗ bauschiedsgericht eingebracht werden. Hat ein Arbeiter gekündigl oder wurde er auf Grund einer Kündigung aus der Arbeuü entlassen, so hat er Anspruch auf den gezahlten Ürlaub, insoweit dieser in die Kün— digungsfrist fällt. Dem Arbeiter gebührt nach F6 „Ffür jeden Ur— laubstag außer allen üblichen Zulagen der Ersatz des Lohnes, und zwar den im Gedinge beschäftiglen Arbeitern nach dem für fie fest⸗ gesetzten Durchschnittsverdienst, der übrigen Arbeiterschaft der Lohn ihrer Kategorie. Prämien für Arbeitsleistungen werden wärend der Dauer des Urlaubes nicht gezahlt.“ Bemerkenswert ist die Bestim— mung des 88: „Für Tage, an denen dre Beurlaubte während der Dauer des Urlaubes gegen Entgelt für fremde Personen gearbeitet hat, wird kein Ersatz gegahlt.“ (Diese Bestimmung ift nur durch die Erwägung zu rechtfertigen, daß der Erholungsurlaub tatfächlich der Erholung gewidmet werden soll.) Die Urlaube sind womöglich in der Zeit vom J. Mai bis zum 81. Oktober zu erteilen. Uber die Erteilung der Urlaube entscheidet die Betriebsleitung im Einvernehmen mu dem Betriebsrate unter Bedachtnahme auf den ungestörten Betrieb des Unternehmens und die Betriebsverhälinisse. Mehr als 107 der Belegschaft ist in der Regel nicht gleichzeitig zu beurlauben. (8 10.) Arbeiter, die sich nicht um Urlaub melden, haben keinen Anspruch auf 8 Ersatz. (8 11.) Die Nationalversammlung hat anläßlich der parlamen— arifchen Behandlung der Vorlage über die Urlaube der Bergarbeiter m einer Entschließung die Regierung aufgefordert, eine analoge Vor— age über die Einführung eines gezahlten Urlaubes für Industrie— rbeiter einzubringen. Der betreffende Entwurf wurde im Degember 921 den interessierten Kreisen zur Stellungnahme zugestelli. Die Regierung war bei Verfassung der Regierungsvorlage von der Er— wägung, ausgegangen, daß bereits dem großen Teile der Industrie— arbeiterschaft nach den Kollektivverträgen ein bezahlter Urlaub ge— vährt wird. In den Jahren 19071009 enthielten 78 von etwa 1700 Kollektipberträgen Bestimmungen über die Gewährung eines bezahlten Urlaubes, im Jahre 1919 hatten bereits 502 der Kollektip— erträge solche Bestimmungen und seit diesem Jahre ist der Prozent- satz noch gestiegen; ferner wurde berücksichtigt, daß diese Frage auch bereits in anderen Staaten eine gesetzliche Lösung gefunden hat, so auch in Österreich, wo durch das Gesetz vom 80. Juli 1919, St.G.Bl. Nr. 395, eine gesetzliche Erholungszeit für gewerbliche Arbeiter einge— leführt wurde. (Diese beträgt bei einem ununterbrochen ein Jahr in Arbeit gestandenen Arbeiter eine Woche, bei fünfjähriger ununter— drochener Arbeit zwei bezahlte Urlaubswochen in jedem Jahre; bei ugendlichen Arbeitern vor dem vollendeten 16. Lebensjahr nach einem Arbeitsjahr zwei Wochen) In Deutschland und England entbehrt diese Frage der gesetzlichen Grundlage und enthalten hierüber meist die Tarifverträge Bestimmungen. Der Kreis der urlaubsberechtigten derfonen ist in dem éechoslovakischen Gesetze vom 83. April 1925, Slg. Nr. 67 betreffend die Einführung eines gezahlten Urlaubes für Arbeitnehmer durch. die 88 1 und 5 umschrieben. Darnach haben Dauernd angestellte Arbeitnehmer, welche Arbeiten oder Dienste auf Grund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses leisten und sie nicht als Nebenbeschäftigung oder gelegentlich verrichten, nach einzähriger ununterbrochener Verwendung in derselben Unternehmung oder bei demselben Arbeitgeber Anspruch auf einen vom Arbeitgeber gezahlten Erholungsurlaub, (Eine Unterbrechung der Beschäftigung während der Dauer von nicht mehr als 6 Wochen hemmt die Wartezeit, ohne sie jedoch zu unterbrechen, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit oder den Dienst bei derselben Unternehmung oder bei demselben Arbeit⸗ nehmer wieder angetreten hat und inzwischen nicht anderwärts be⸗ schäftigt war.)“ Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Saison— arbeiter, land- und forftwirtschaftliche Arbeiter gegen Taglohn, ferner auf Heimarbeiter (8 2 lit. a des Gesetzes vom 12. Dezember 1019, Slg. Nr. 20 ex 1920), auf die Kategorien von Arbeitnehmern, für die der Urlaub durch besondere Gesetze festgesetzt wurde und auf die Be— dienfseten des Staates und der staäatlichen Unternehmungen sowie — 120 — * quf die öffentlichen Bediensteten, deren Urlaub durch Vorschriften der staatlichen Zentralbehörden oder durch andere Dienstvorschriften ge— regelt ist, keine Anwendung.“ Die Gewärung des bezahlten Urlaubes ist aber nicht allein bedingl durch den Ablauf der früher erwähnten gesetzlichen Wartezeit (von einem Jahre bzw. für einen Urlaub vpon sieben Tagen von zehn Jahren und für einen Urlaub von acht Tagen von fünfzehn Jahren), sondern nach 8 7 ist Bedingung für die Er— teilung des Urlaubes, „daß der Arbeitnehmer während des Zeit— raumes, der seinen Urlaubsanspruch begrüudet, ständig und gehörig die durch Arbeits- oder Dienstvertrag festgesetzte Arbeitszeit einge— halten hat. Lehrlinge verlieren ferner den Urlaubsanspruch, wenn sie aus eigenem Verschulden und ohne Entschuldigung die gewerbliche Fortbildungsschulde nicht ordentlich besucht haben.“ Nach 8 8 wird die „Arbeitszeit, die in dem Jahre der Erteilung des Urlaubes vor dessen Antritt ohne begründete Entschuldigung versäumt wurde, von der Urlaubszeit in diesem Jahre abgerechnet; ebenso wird die Arbeits— zeit, welche nach dem Urlaube derart versäumt wurde, von dem Ur— laube im nächsten Jahre abgerechnet, und zwar in beiden Fällen ohne Entschädigung.“ Die Bestimmung über die „ständig und gehörig“ er— folgte Einhaltung der Arbeitszeit ist aus 88 des früher zilierten Bergarbeiter-Urlaubsgesetzes herübergenommen; nach 8 4 des Berg-— arbeiter-⸗Urlaubsgesetzes entscheidet darüber, ob und welche versäumte Schichten von der Urlaubsdauer abzuziehen sind, allmonatlich der Be— triebsrat gemeinsam mit der Betriebsleitung. Nachdem eine analoge Bestimmung in dem Urlaubsgesetze vom 3. April 1925 fehlt (nach 8 12 dieses Gesetzes bestimmt die Betriebsleitung nach Beratung mit dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses, bei Abgang eines Betriebs⸗ ausschusses mit dem Vertrauensmanne der Arbeitnehmer und bei Ab— gang eines solchen mit dem ältesten Arbeitnehmer unter Bedacht⸗ nahme auf den ungestörten Betrieb, den Charakter des Unternehmens und die Art der Arbeit“ „die Einteilung des Urlaubes“, es ist aber hier nicht von der „Erteilung des Urlaubes“ die Redel), scheint die Entscheidung darüber, ob für die Erteilung des Urlaubes die im87 aufgestellte Bedingung, der ständig und gehoörig eingehaltenen Arbeits⸗ zeit, gegeben ist, dem Arbeitgeber allein anheimgestellt zu sein, es prävaliert also hier das Ermessen des Arbeitgebers. Die Dauer des Urlaubes beträgt sechs Tage im Jahre, bei längerer Dauer des Arbeitsverhältnisses, wie früher erwähnt, sieben eventuell 8 Tage. Die in den Urlaub fallenden Sonn- und Feiertage werden in denselben eingerechnet und gezahlt. Lehrilnge haben nach halbjähriger unuünter⸗ brochener Verwendung in derselben Unternehmung oder bei demselben Arbeitgeber Anspruch auf einen gezahlten Erholungsurlaub im Aus— maße von acht Tagen im Jahre, wobei Sonn- und Feiertage in den 130 Urlkaub eingerechnet und gezahlt werden (8 4). Sehr wichtig sind die Bestimmungen des 8 9 über die für die Urlaubszeit zu erfolgenden Zahlungen. 8 9 lautet: „Dem Arbeitnehmer gebührt für die Urlaubs— zeit außer allen vereinbarten Zulagen eine dem durchschnittlichen Ver— dienste für die letzten 4 Wochen unmittelbar vor dem Antritte des Ur— laubes nach den Grundsätzen des 8 12, Abs. 2, des Gesetzes vom 9. Oktober 1924, Slg. Nr. 221, betreffend die Versicherung der Arbeit— nehmer für den Fall der Krankheit, der Invalidität und des Alters entsprechende Lohnentschädigung.. In diesen durchschnittlichen Ver— dienst werden die Zuschläge für Überstundenarbeit und die unregel— mäßigen, nach ihrem Charakter vereinzelten Prämien für erhöhte Arbeitsleistung nicht eingerechnet. Die so berechnete Entschädigung wird um ein Zehntel erhöht, wenn die Zahl der vom Arbeitnehmer in einer Fabriksunternehmung im Laufe eines Jahres vor dem Stich— tage (8 8) absolvierten Arbeitsstunden um ein Zehntel über die regel— maͤßige gesetzliche Arbeitszeit gestiegen ist, die auf die im Betriebe als Arbeilstage eingeführten Tage entfällt. Sie vermindert sich um ein Zehntel, wenn die Zahl der Stunden des Arbeitnehmers um mehr als ein Zehntel gesunken ist, und um ein Fünftel, wenn sie sich um mehr als ein Fünftel der so festgesetzten Arbeitsstunden verringert hat. Die nach 8 6 versäumte Zeit wird in die Arbeitszeit eingerechnet. — Die Naturalbezüge werden, soferne sie für die Urlaubszeit eingestellt oder nicht bezogen werden, in die Entschädigung eingerechnet und nach Analogie der Bestimmung des 8 11 des Gesetzes, Slg. Nr. 221, in Beld bewertet. — Die angeführte Entschädigung ist an dem üblichen Auszahlungstage zahlbar. — Der Urlaub unterbricht das Arbeits— verhältnis nicht und es sind daher für die Urlaubszeit die Sozial— versicherungsbeiträge zu entrichten.“ Zu dieser Gesetzesstelle ist folgen— des zu bemerken: Der hier bezogene 8 8 bestimmt als Stichtag für die Bestimmung des Anspruches und des Ausmaßes des Urlaubes, wenn zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart worden ist. den 1. Mai, in der Landwirtschaft den 1. November des laufenden Jahres. Nach Z 6 wird der Militärdienst und die Zeit, die ein Arbeitnehmer infoige von Krankheit, Unfall oder einem anderen wichtigen, seine Person betreffenden und von ihm weder vorsätzlich noch durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführten Grunde im Dienste versäumt hat, in die für den Anspruch und das Ausmaß des Urlaubes entscheidende Zeit eingerechnet die Entschuldigungsgruͤnde sind durch entsprechende Belege nachzuweisen. Nach Z 12 des Sozialversicherungsgesetzes wer— den die Versicherten nach ihrem Taglohn in Lohnklassen eingereiht, wie folgt: 8 Lohnklasse J J1 Taglohn in Kronen über bis 6 6 10 4 18 22 25. 50 28.50 31.50 34.50 4 18 22 25. 50 28.50 1.50 4.50 durchschnittl. Taglohn 2 0 24 27 30 38 36 Nach 8 11 des Sozialversicherungsgesetzes bestimmt den Wert der Naturalbezüge, welche in den Lohn nach den örllichen Durch— schnittspreisen einzurechnen sind, die politische Behörde zweiter In— stanz nach Anhörung von Vertrauensmännern der Versicherten und der Arbeitgeber, insbesondere der Vertreter der Gewerkschafts⸗ zentralen, durch Kundmachung bis Ende Jänner jedes Jahres ver— bindlich und endgültig für ihren Wirkungsbereich. 8 10: „Wurde dem Arbeitnehmer vor dem Antritte des Ur— laubes gekündigt, so hat er bloß auf einen verhältnismäßigen gezahl— ten Urlaub entsprechend der für den Urlaub maßgebenden Arbeitszeit in dem Jahre Anspruch. — Derselbe Anspruch steht dem Arbeit- nehmer zu, wenn er die Arbeit vor dem Antritt des Urlaubes aus wichtigen Gründen verlassen hat, die ihn nach den Rechtsvorschriften zur Lösung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung berechligen.“ 811: „Der gezahlte Urlaub gebührt denjenigen nicht, die in dem Jahre, in dem sie sonst Anspruch auf den Urlaub hätten, vor dessen Antritt aus wichtigen Gründen, welche den Arbeiigeber nach den Rechtsvorschriften zur Lösung des Arbeitsverhältnisses ohne Kün— digung berechtigen, aus der Arbeit entlassen wurden oder die den Ur— laub ohne Grund nicht angetreten haben. — Die Lohnentschaͤdigung nach den vorhergehenden Bestimmungen gebührt denjenigen nicht die zur Zeit des Urlaubes gegen Entgelt für frenrde Personen gearbeitet haben. — Arbeitnehmern, die, ohne einen Urlaubsanspruch zu be⸗ sitzen, nicht beschäftigt werden können, weil den übrigen Acbenneh— mern derselben Unternehmung ein Urlaub erleilt wurde, fieht kein Anspruch auf Lohnentschädigung zu.“ (Daß nach Absaßz 8 des 811 solchen Arbeitnehmern, welche, ohne selbft einen Urlaubsanspruch zu besitzen, deshalb nicht beschäftigt werden können, weil den übrigen Arbeitnehmern derselben Unternehmung ein Urlaub erteilt wird, kein Anspruch auf Lohnentschädigung zusteht, widerfpricht dem naturlichen — 132 Rechtsgefühle! Arbeitnehmer dieser Art sind zur Arbeit bereit und können aus Gründen, für die sie gewiß nicht einzutreten haben und die ohne ihre Veranlassung eintreten, nicht arbeiten, für die unfrei— willig und unverschuldet versäumte Arbeitszeit sollte ihnen eine an— gemessene Schadloshaltung gewährt werden!) 8 12: „Der Urlaub ist in der Regel vom 1. Mai bis Ende Sep— kember zu erteilen, ausgenommen Saisonbetriebe, namentlich land— wirtschaftliche Unternehmungen. — Die Einteilung des Urlaubes be— stimmt die Betriebsleitung (der Arbeitgeber) nach Beratung mit dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses (dessen Stellvertreter), bei Ab— gang eines Betriebsausschusses mit dem Vertrauensmanne der Arbeit— nehmer und bei Abgang auch eines solchen mit dem ältesten Arbeit— nehmer unter Bedachtnahme auf den ungestörten Betrieb, den Charakf— ter des Unternehmens und die Art der Arbeit. — Die Urlaube sind in der Regel ohne Unterbrechung, in besonderen Fällen in zwei Ab— schnitten zu erteilen. Der einzelne Arbeitnehmer kann freiwillig und im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber den Urlaub in Teilen und zu derschiedenen Zeiten absolbieren. — Für bestimmte Gattungen von Unternehmungen mit ununterbrochenem Betriebe kann die Urlaubs— einteilung durch Regierungsverordnung anders geregelt werden.“ 3 183: „Den zum Besuche der gewerblichen Fortbildungsschule derpflichteten Lehrlingen ist der Urlaub in der Regel in der Zeit zu erteisen. in der an diesen Schulen nicht unterrichtet wird“ 814: „Minder günstige Bestimmungen der Arbeits- und Dienst— bderträge über den gezahlten Urlaub sind rechtsunwirksam.“ (Der Ge— setzgeber wollte durch das Urlaubsgesetz ein Urlaubsminimum sicher— stellen; die gesetzlichen Bestimmungen über den gezahlten Urlaub sind dem Parteiwillen entrücktes jus cogens, infolgedessen werden, im 14 nur mindergünstige Bestimmungen der Arbeits- und Dienstver— träge über den gezahlten Urlaub, als rechtsunwirksam erklärt. Wenn n den Arbeits⸗ und Dienstverträgen dagegen bezüglich der gezahlten Urlaube günstigere, als die gesetzlichen Bestimmungen enthalten sind, will der Gesetzgeber diese nicht ändern und sie bleiben daher aufrecht.) 38 15: „Das Gesetz tritt mit 1. Mai 1925 in Wirksamkeit und mit seiner Durchführung wird der Minister für soziale Fürsorge im Einvernehmen mil den veteiligten Ministern betraut.“ Weitere Pflichten erwachsen dem Arbeitgeber aus den Sozial⸗ bersicherungsgesetzen, so besonders gemäß 8 17 des Sozialversiche— rungsgesetzes vom 6. Oktober 1924, Slg. Nr. 221, „die bei ihm be— chäftigten versicherungspflichtigen Personen spätestens am dritten Tage, nachdem der Versicherte die versicherungspflichtigen Arbeiten 130 oder Dienste zu verrichten begonnen hat, bei der zuständigen Kranken— versicherungsanstalt anzumelden und sie in derselben Frist von dem Tage an, wo der Versicherte aufgehört hat, fie zu verrichten, abzu— melden“ und gemäß der 88 1601 bis 166 den Versicherungsbeitrag zu bezahlen. (Analoge Bestimmungen bei dem Pensionsversicherungsge⸗ setze und dem Bruderladengesetze. Die Ubertretung der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen unterliegt den Strafbestimmungen der Sozialversicherungsgeseße. Der Arbeitgeber kann, wenn infolge der unterlassenen Anmeldung oder der verspätet erfolgten Anmeldung der Arbeitnehmer einen Schaden erleidet, auch von demselben zivilrechtlich zum Schadenersatze herangezogen werden.) Pflicht zur Ginhebung der Einkommensteuer von den Dienstbezügen. Nach den Bestimmungen des bis Ende 1926 in Kraft gestandenen Gesetzes betreffend die direkten Por⸗ sonalsteuern war die Verpflichtung derjenigen, welche Dienst- oder Lohnbezüge oder Ruhegenüsse auszahlen, verschieden geregelt, je nach— dem es sich um „feste“ Bezůge (gewöhnlich Gehalte genannt) handelle oder um „veränderliche“ Bezüge; im ersten Falle kamen überwiegend Dienstbezüge der Angestellten, im zweiten solche der Mbeiter in Be— tracht. Die Verpflichtung des Dienstgebers zum Abzuge der Personal- einkommensteuer von feften Dienstbezügen war nach 8 284 des zitier⸗ ten Gesetzes eine vollständige, eine unbedingte, fie bestaud, ohne daß der Dienstgeber hätte erst eine diesbezügliche Aufforderung der Steuer— behörde abwarten dürfen; die Verpflichsung des Dienstgebers zum Ab— zuge der Steuer von „veränderlichen Dienstbezügen“, gemäß 8 237 4 des Gesetzes war nicht so weitgehend, sie trat exst ein über Auffor⸗ derung der Steueradministration“. Nähere Bestimmuugen über die Durchführung des 8 287 à enthielt besouders der Erlaß des Finanz⸗ ministeriums vom 10. August 1928, 3. 60. 284; nach Erlaß des Finanzministeriums vom 10. März 1924, 3. 121.708, solllen die Härten bei der Steuereinhebung von Arbeitern vermieden werden; nach Erlaß vom 1. Märj 1924, 3. 17. 669, waren mehrfache Erleich— terungen bei der Einhebung der Steuer von festen Dienstbegügen vorgesehen. Zur Überwindung der bei der Einhebung der Steuerruück— stände sich ergebenden Schwierigkeiten wurden im Janner 1986 seitens der Finanzverwaltung die Steueradministrationen ermächtigt, zur Zahlung solcher Rückstände über Gesuche aus der Arbeiterschaft unter bestimmten Voraussetzungen einen 38 Lohnabzug zu bewilligen. Das Finanzministerium genehmigte mit Erlaß vom 23. Feber 1926, 3. 16.340/26, das vom deutschen Hauptverbande der Industrie her⸗ ausgegebene Formular eines diesbezüglichen Protokolles und regelte auch mit dem Erlasse vom 22. April 1926, 3. 30. 6399, den Abzug der Einkommensteuer von den Bezügen der Angestellten. (Näheres siehe 40* in den Mitteilungen des deutschen Hauptverbandes der Industrie, 1926, Folge 3, 6, 9.) Die erwähnten Erleichterungen galten nur für das Jahr 1926. Neu geregelt wurde die in Rede stehende Materie durch das Ge— setz vom 15. Juni 1927, Slg. Nr. 76, betreffend die direkten Steuern, l. Hauptstück, Einkommensteuer. Bezüglich der Einzelnheiten wird auf Spezialwerke verwiesen; auch die von den Steuerbehörden erhält- liche Anleitung „Wie ist der Steuerabzug bei der Auszahlung des Lohnes oder anderer Dienstbezüge durchzuführen?“ (Stätni tiskärna Praze, 5467-27) gibt zweckdienliche Aufklärung. Es soll hier nur eine übersichtliche Darstellung der nun geltenden Bestimmungen ge— geben werden! Das Gesetz vom 15. Juni 1927, Nr. 76 Slg., macht keinen Unterschied zwischen veränderlichen und festen Bezuügen, wie es das frühere Gesetz tat, sondern enthält in den 88 28 bis 45 „Besondere Bestimmungen über Einkommen aus Dienstbezügen“. Der 8 28 schreibt vor, daß Personen, Kassen, Fonds und sonstige Korpora— tionen, welche die im 8 11 genannten Dienstbezüge und Ruhe- und Versorgungsgenüsse auszahlen, ferner die öffentlich-rechtlichen Kassen und Fonds, welche Kranken-, Unfalls-, Invaliditäts- oder Alters— unterstützungen und -gelder auszahlen, verpflichtet sind, bei der Aus— ahlung dieser Bezüge die in den 88 80 und 86 näher bezeichneten Steuerbeträge in Abzug zu bringen. Das Gesetz nennt die auszahlen— den Stellen: Zahler; die Bezüge oder Ruhebezüge erhaltenden Per— sonen: Empfänger. Der 8 11nennt jene Einkommen aus einem Dienstverhältnisse, welche als versteuerbare Dienstbezüge in Frage kommen. Für unsere Darstellung kommen in Betracht: „Die Gehalte, Zulagen aller Art zu denselben, Remunerationen, Löhne (auch Akkord- und Stücklöhne) und alle anderen wie immer benannten, im vorhinein festgesetzten Be⸗ züge, in Geld oder Naturalien aller öffentlichen und privaten Be— diensteten“ (F11, Abs. 1, Punkt 1), ferner „Ruhe- und Versorgungs— senüsse aller Art der in 3. 1(und 2) genannten Personen sowie der⸗ gleichen Genüsse, welche die Witwen und Waisen der genannten Per— sonen von dem Diensigeber oder aus Fonds und Kassen beziehen, in welche von den Dienstgebern Beiträge geleistet werden.“ (F11, Abs. 1, Punfkt 4.) Neu ist die Bestimmung des 8 18, Absatz 1, it. d, nach — — bezügen (nicht bei Ruhe- und Versorgungsgenüssen!) die dieses Ein— kommen betreffenden Ausgaben mit einem Pauschalbetrage von dem jährlichen Bezuge abgezogen werden können; und zwar: mit einem Pauschalbetrage von 2035 von den ersten „109 von weiteren. 59 pon weiteren. 20.000 K., 30.000 R, 50.000 R. ax Diese Bestimmung schließt den Abzug solcher, den erwähnten Pauschalbetrag übersteigenden Ausgaben mit dem tatsächlich aufge— wendeten Betrage nicht aus. Neu ist ferner die Bestimmung des 8 17, Punkt 6. Nach dieser Gesetzesstelle können be Ermittlung des steuer— pflichtigen Einkommens insbesondere nicht in Abzug gebracht werden: „Beiträge an Kranken-, Unfall-⸗, Alters-, Invaliditäts-, Wit— wen⸗, Waisen- und Pensionskassen oder ähnliche Anstalten, insoweit sie vom Steuerpflichtigen über die pflichtmäßige gesetzliche Quote hinaus für seine Beamten, Angestellten, Arbeiter und Dienstpersonen entrichtet wurden, sowie die für sie entrichteten Steuern und Abgaben, selbst wenn eine solche Verbindlichkeit vertragsmäßig übernommen worden ist.“ Diese Bestimmung korrespondiert mit dem 8 841 des Gesetzes, welcher lautet: „Vereinbarungen, die in dem Sinn getroffen werden, daß eine direkte Steuer an Sielle des Steuerpflichtigen ganz oder zum Teile von einer anderen Person zu tragen sei, sind ohne rechtliche Wirkung“; sie korrespondier ferner mit dem 8 78 6 des Ge— setzes, nach welchem bei Ermutlung der Grundlage für die besondere Erwerbsteuer keinen Abzugsposten bilden Beträge, welche verwendet werden: „zu Beiträgen, Spenden und anderen unentgeltlichen Widmun— gen, außer, wenn sie durch den Geschäftsbetrieb erfordert werden, serner zu Beiträgen an die Kranken., Unfalls-, Alters-, Invaliditäts- Witwen-, Waisen- und Pensionskassen oder ähnliche Anstalten,— inso⸗ weit sie von der Unternehmung über die pflichtmäßige gefjetzliche Quote hinaus für ihre Beamten, Angestellten, Arbeiter und Dienst— personen entrichtet wurde, sowie zu den für sie entrichteten Steuern und Abgaben, selbst wenn eine solche Verbindlichkeit vertragsmaͤßig übernommen worden ist. Remunerationen, welche den Bediensteten der Unternehmung für die geleisteten Arbeiten gewährt werden, gelten als durch den Betrieb der Unternehmung erforderte Auslagen. Schenkungen zum Zwecke der Aufbesserung von Alters-, In— validitäts-, Witwen-, Wassen- und Pensionsbezügen der Bediensteten und ihrer Familienangehörigen sind ehenso wie die ihnen von den Unternehmungen gewährten Unterstützungen abrechenbar, wenn diese Schenkungen und Unkerstützungen entweder unmittelbar den vBe diensteten und ihren Familienmitgliedern ausgezahlt oder in selbstän⸗ digen hierzu errichteten, von dem Vermögen der Unternehmung ab— gesonderten Pensions- oder Unterstützungsfonds angelegt werden.“ Sehr wichtig sind hier die Bestimmungen des Artikels XVI, lit. b, der Einführungsbeftimmungen des Gefehes vom 15 Juni 1927, Sig. Nx. 76, nach welchen die eben angeführten Vorschriften der 88 17, Puntt 6; 78, lit. e; 341 erst ab IJ. Jänner 1932 in Wirksam— keit treten. Der Artikel XVI, lit. c, bestimmt ferner: 136 „Innerhalb eines Monates von der Kundmachung dieses Ge— setzes oder früher abgeschlossene Pacht,, Miet- und kollektive Lohn— und Arbeitsverträge bleiben hinsichtlich einer Vereinbarung darüber, daß die im 8 17, 3. 6, angeführten und die unter lit. b erwähnten Zahlungen gemäß 87, lit. te, erster Satz, statt von dem Steuerpflich— tigen ganz oder teilweise von einer anderen Person zu tragen sind, auch nach dem 1. Jänner 1982 bis zu ihrem Ablaufe in Wirksamkeit. Diese Zahlungen bilden während dieser Zeit bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Zahlers eine Abzugspost.“ (Die Kund— machung des Gesetzes erfolgte mit 1. Juli 1927; die hier genannte ein— monatliche Friste begann also mit 1. Juli zu laufen.) Der Motivenbericht zur Regierungsvorlage führt zutreffend aus, daß das Wesen der Einkommensteuer als einer rein subjektiven Steuer durch die besondere Einhebung dieser Steuer von Dienstbe— zügen in keiner Weise berührt wird, wie am besten daraus hervorgeht, daß jeder Arbeitnehmer berechtigt ist, die ordnungsmäßige Steuer- ꝛeranlagung nach den allgemeinen Grundsätzen zu verlangen. (Nach Z32, Abs. 4. In diesem Falle hat der Empfänger ein stempelfreies Gesuch, dem ein ordnungsmäßig ausgefülltes Bekenntnis beizu— schließen ist, längstens bis Ende März nach Ablauf des Jahres einzu— hringen, in dem die Steuer als Abzugssteuer eingehoben wurde. übersteigt der Abzug die bemessene Steuer oder ist, der Empfänger überhaupt nicht sieuerpflichtig, so mird die Überzahlung vom Amts vegen bar zurückerstattet.) Die durch den Dienstgeber eingehobene Steuer, die oft Lohnsteuer genannt wird, ist keine neue Steuer, son— dern ist nur die von dem Einkommen des Arbeiternehmers direkt durch den Arbeitgeber in Abzug gebrachte und der Finanzverwaltung bgeführte Einkommensteuer. Die „Abzugssteuer“, die der Dienst— geber für den Staat einhebt, ist in der Regel niedriger, als sie bei iner ordentlichen Veranlagung im konkreten Falle zur Vorschreibung gelangen würde. Während bei den übrigen Steuerpflichtigen das teuerfreie Minimum 7000 Kebeträgt (nach 8 8. Das steuerfreie Minis⸗ mum erhöht sich bei Personen mit vier Familienangehörigen auf 3200 K, hei solchen mit 5 Familienangehörigen auf 9200 B, bei solchen mit 6 Familienangehörigen auf 11. 000 B), wird für Dienst— hezüge ein viel höheres steuerfreies Minimum, d. h. 10. 036 bis 10. 044 aus dem Grunde festgesetzt, weil die übrigen Steuerpflichtigen die Steuer vom Reineinkommen, d. h. nach Abzug aller zulässigen Ab— züge (auch der Abzüge für Familienmitglieder) entrichten, während hier die Steuer vom Bruttoeinkommen, das heißt vom Einkommen ohne Beruͤcksichtigung von Abzugsposten, mit Ausnahme des Abzuges im Falle des 8 31, der später exwähnt wird, bemessen wird. Der Ab— zug der Steuer sollte so sowohl für den Arbeitnehmer, wie für den 137 Arbeitgeber klar und möglichst einfach gestaltet werden; der Staat ahmt durch diese Einführung, wie der Motivenbericht betont, den vor— fichtigen Geschäftsmann nach, der mit Vorliebe eine höhere dubiose Forderung in eine niedrigere, aber sichere und an einem bestimmten Tag fällige Forderung umwandelt. Jeder Zahler von Dienstbezügen oder Ruhe- und Versorgungs⸗ genüssen (811, lit. 1 und 4) hat die Pflicht, die Einkommensteuer, welche auf diese Bezüge entfällt, als Abzugssteuer bei der Auszahlung der Bezüge einzuheben und nach 8 88 des Gesetzes bis zum Ende des nächsten Monates an die Staaiskasse abzuführen, wenn die Finanz— berwaltung keine längeren Termine bewilligt. Der Zahler haftet nach 8 48 dem Staate für den richtigen Vollzug und die rechtzeitige Abfuhr der Abzüge; gegen die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes ver— stoßende Handlungen und Unterlassungen werden, soferne sie nicht unter die strengeren Bestimmungen des VIII. Hauptftückes des Ge— setzes fallen, mit einer Ordnungsstrafe bis 80. 000 K bestraft. Der Zahler hat zunächft zu beachten, daß nach 8 30, Abs. 3, „Bei täglich ausgezahlten Bezügen kein Abzug vorgenommen wird.“ Bei dem Abzuge der Steuer von den Bezügen der anderen Dienstnehmer (unter den „täglich ausgezahlten Bezügen“ werden die Löhne der eigentlichen Taglöhner zu verstehen sein) werden für Zahler und Empfänger der Bezüge die Verhältnisse verschieden sein nach der Höhe der auszuzahlenden Bezüge; die Sätze 8837 Kuund 1963 werden hier von maßgebender Bedeulung sein. J. Bei Dienstnehmern, deren monatliche Bezüge 8837 K (wöchentliches Einkommen 193 K) nicht übersteigen, ist diese Höhe der Bezüge das steuerfreie Minimum. Ein Steuerabzug findet daher nicht statt. Dieses steuerfreie Minimum erhöht sich bei Vorhandensein mehrer Familienangehöriger des Empfängers, und zwar bei minde— stens 3 in der Verpflegung des Empfängers stehenden Familienange⸗ hörigen auf monatlich 959 R, bei vier Personen auf monaätlich 10608 K. bei fünf Personen auf monatlich 1250 RK, bei sechs Personen auf monatlich 1968 Ku(nach 8 31 des Gesetzes). Bei Auszahlung des Dienstbezuges in anderen als monatlichen Raten wird immer ein ent— sprechender Teil des monatlichen Bezuges als steuerfreies Minimum zu verstehen sein. Unter in Versorgung des Empfängers stehende Familienangehörige sind gemäß 8 20, Äbsatz 1, zu verstehen: Ehe⸗ gattin, minderjährige Kinder, auch Enkel, Stiefkinder, Pflegekinder, wenn sie mit dem Familienhaupt in gemeinschaftlichem Haushalte leben; ferner großjaͤhrige Kinder, Eltern, Großeltern, Stiefeltern, Pflegeeltern, Schwiegereltern oder Schwiegerkinder, wenn sie in der Versorgung des Steuerpflichtigen stehen. Diesen Personenstand hat der Steuerpflichtige durch eine Bestätigung des Gemeindeamtes oder einer anderen hiefür zuständigen Behörde nachzuweisen, die genann— 3 sind zur Ausstellung dieser Ausweise verpflichtet. (8 31, bsatz 8. II. Bei Dienstnehmern, deren Bezüge höher sind als das steuer— freie Minimum, also nach dem früher Gesagten monatlich höher als 837 Roder wöchentlich 193 Ke(falls dieses Minimum nicht wie früher erwähnt, erhöht wird), zieht der Zahler die im 8 30 ziffernmäßig ge— nanten Steuersätze von den Dienstbezügen ab. Gemäß 882 wird durch diesen Abzug der Steuerpflicht genüge geleistet. Der Steuerpflichtige hat kein Bekenntnis für Zwecke der Steuerbemessung vorzulegen. Der 32 nennt als zu besteuernde (durch die Abzugssteuer) Höchstbezüge monatlich 1963 K. III. Bei Dienstnehmern, deren monatliche Dienstbezüge höher sind als der im 8 30 genannte Höchstsatz, also höher als 1968 K (also jährliches Einkoitmmen höher als K 28. 556) wäre nach den Bestim— muͤngen des Gesetzes an die Einhebung einer Abzugssteuer nicht zu denken gewesen; die Durchführungsverordnung zum Steuergesetze verfuͤgt aͤber auch den Abzug der Einkommensteuer von den Dienst— bezügen bei jenen Dienstnehmern, deren monaͤtlicher Bezug 1963 RK übersteigt. In einem solchen Falle berechnet der Zahler (Dienstgeber) die Höbhe des wahrscheinlichen Jahresbezuges. Von diesem jährlichen Bezuge wird das Pauschale gemäß des früher im Wortlaute ange— führten 8 18, Abs. 1, lit. d, abgezogen und vom Reste der Steuersatz nach den im 8 88 des Gesetzes genannten Stufen 129 der Ein— kommensteuer berechnet. Wie früher bemerkt, entfällt die Abrechnung dieses Pauschales, wenn es sich um Pensionen, Kranken-, Alters- und ühnliche Unterstützungen oder Zahlungen handelt. Der Zahler teilt sodann den berechueten Steuersatz durch die Anzahl der Auszahlungs- termine und zieht das Ergebnis bei jeder Auszahlung ab. In diesen zub III genaunten Fällen ist mit dem Steuerabzug die Steuerpflicht des Dienstnehmers (Empfängers) jedoch nicht erfuüͤllt; der erfolgte Abzug bedeutet hier gemäß 8 37, Abs. 1, nur „eine vorläufige Zah⸗ lung auf die Steuer, welche künftighin von dem gesamten Einkommen im vrdentlichen Beinessungsverfahren nach den allgemeinen Bestim— mungen dieses Gesetzes zur Bemessung gelangt. Übersteigt diese Steuer den ach 836 vorgenommenen Abzug, so wird dem Empfänger die Differenz zur unmaͤtelbaren Einzahlung vorgeschrieben. Übersteigt der Abzug die bemessene Steuer oder ist der Empfänger überhaupt nicht wuernslichtig. so wird die Überzahlung von Amtswegen 4urück— erstattet.“ Für den Empfänger (Dienstnehmer) ist von Bedeutung der d 89. Darnach ist vom Zahler dem Empfänger (Dienstnehmer) eine stempelfreie Bestätigung darüber auszufolgen, wie viel die Brutto— 120 bezüge betrugen und was ihm hievon an Steuer für das verflossene Jahr abgezogen wurde. Trither früher aus oder erkrankt er, ohne im gleichen Jahre wieder zu seiner Beschäftigung zurückzukehren, so wird die Bestätigung schon zu diesem Tage ausgefolgt. Diese Bestätigung folgt der Zahler unter allen Umständen bis Ende Feber des folgenden Jahres aus. Über Beschwerden, die aus Streitigkeiten hervorgehen, welche zwischen dem Zahler und dem Empfänger über die Durch— führung des Abzuges entstehen, entscheidet die Bemessungsbehörde, in deren Bereich der Zahler seinen Wohnort (Sitz) hat. Über Berufungen entscheidet die Finanzbehörde II. Instang mit endgiltiger Wirksam— keit (F40). Die Naturalbezüge sind von dem Zahler mit den der Kran⸗ tenversicherung zugrunde liegenden Werten abzuschätzen; ist keine solche Bewertungsgrundlage gegeben, so sind sie nach den wirklichen orts⸗ üblichen Preisen in Anschlag zu bringen (8 29, Absatz 2, und 8 11, Absatz 83). Vergütungen für Dienstesauslagen (das fünd solche wirk⸗ liche Ausgaben, welche der Bedienstete auf Koften des Dienstgebers machen muß, um die mit seinem Dienstposten unmütelbar vperbuün— denen Aufgaben durchführen zu können. Es sind dies z. B. Dülen, Reisegelder, Fahrgelegenheiten und andere wie immer benannte Reise⸗ gebühren, Reisepauschalien, Gepäcks-, Verköstigungs-, Nachtlager- und andere Auslagen) sind dem Steuerabzuge nicht uuterworfen. Sind Dienstbezüge keilweise zur Bestreitung solchet Dienstauslagen be⸗ stimmt, so ist von ihnen der tatsächlich daraus bestritiene Dienstauf— wand in Abzug zu bringen (311, Absatz 2). Insoweit es in einzelnen Fällen nicht geregelt ist, gebuührt die Entscheidung in Streitfällen der Bemessungsbehörde. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß „höhere Bezüge“ von Arbeitnehmern, der durch 8 184 des Steuergesetzes wieder einge⸗ führten Besoldungssteuer (welche seit dem Jahre 1920 auf— gehoben war) unterliegen. Das VII. Hauptstück des Steuergesetzes enthält die beiden 88 183 und 184, „Tantiemensteuer und Besoldungs⸗ steuer von höheren Bezügen“, welche im Wortlaute folgen. 8 183. (1) Die Bezüge, welche die Mitglieder des Vorstandes (Auf— sichts und Verwaltungsrates, Generalrates, Administrations— rates, Kuratoriums u. dal.) von Aktiengesellschaften und Kom— manditgesellschaften auf Aktien in dieser ihrer Eigenschaft unter welcher Bezeichnug immer empfangen, unterliegen einer Oprozentigen Tantiemensteuer, die von den Gesellschaften im Wege des Abzuges bei der Auszahlung der Bezüge einzubeben und an die Staatskasse abzuführen ist. (2) Die Tantiemensteuer bildet keine Grundlage für die Be— messung und Einhebung irgendwelcher Zuschläge. 1401— (3) Bezüge, die nach dem Dienstvertrage den vertragsmäßig angestellten leitenden Direktoren mit festen Gehalten für eine im Abs. 1 bezeichnete Tätigkeit von der Gesellschaft, in deren Diensten sie stehen, zufließen, unterliegen der Steuer nicht. (4) Die Steuerpflicht ist nicht gegeben, wenn die von der Ge— sellschaft insgesamt ausgezahlten Bezüge weniger als 5000 R betragen. (5) Für die Tantiemensteuer gelten sinngemäß die Bestim— mungen der 88 180 und 181. (6) Die Besteuerung der die im Abs. 1 und 3 gedachten Be— züge auszahlenden Gesellschaften nach dem III. Hauptstücke dieses Gesetzes (Besondere Erwerbssteuer) wird durch die Be— timmungen der Abs. 1-5 nicht berührt. 8 184. Die grundsätzlich der Einkommensteuer unterliegenden (81) und don ihr nicht nach 8 2 befreiten Dienstbezüge (8 11) sind der Besoldungssteuer von höheren Bezügen unterworfen, sofern sie nach Abrechnung der Abzüge, die nach 8 15 zulässig sind — mit Ausnahme der Besoldungssteuerr von höheren Be— zügen — und die mit diesen Dienstbezügen wirtschaftlich un— miütelbar zusammenhängen, insgesamt jährlich 100. 000 R übersteigen. Die in 8 188, Abs. 8, erwähnten Tantiemen sind dieser Steuer unterworfen. (2) Besteuerungsgrundlage ist die bei der Bemessung der Ein— kommensteuer feflgesetzte Höhe der Dienstbezüge; die Bemes— sung erfolgt durch die Bemessungsbehörde. (8) Die Steuer beträgt 35 des Betrages, um den die nach Abs. 1 und 2 berechneten Bezüge jährlich 100.000 K über— steigen. Für die Berechnung der Steuer wird die Besteuerungs— grundlage auf 100 Kenach unten abgerundet. (4) Für diese Steuer gelten singemäß die Bestimmungen des 84, Abs. 1 und der 88 283 bis M dieses Gesetzes. Der Ausschußbericht des Abgeordnetenhauses bezeichnet als Zweck der Befoldungssieuer von höheren Bezügen, daß wenigstens diese ver— hältnismäßig hohen Arbeitseinkünfte außer der Einkommensteuer auch der Ertragsteuer unterworfen werden, welche (wie die übrigen Ertrag— steuern) den Zuschlägen der autonomen Körpesrchaften unterliegen — es wird in dem zitierten Berichte darauf hingewiesen, daß der Vesoldungssteuer erst ein Dienstbezug von mehr als 109.500 Kunter— liegen wird! (Infolge Abrechnung der zulässigen Abzüge.) „Hier wird noch das Gesetz vom 12. August 1921, Slg. Nr. 295 über die Gebühr'von Dienstverträen zu erwähnen sein. 141 — Nach 81 dieses Gesetzes ist für die Ubertragung von Amtern Verleihung, Ernenung, Bevollmächtigung, Wahl u. dal.) und die Aufnahme in dauernde oder wiederkehrende Dienste ein jährliches Pauschal von einem halben Proßent von allen mit diesen Amtern und Diensten verbundenen Genüssen (in Geld und Geldeswert) ohne Rück— sicht darauf zu entrichten, wann diese Übertragung erfolgt ift, und welche Anderungen in den Genüssen eingetreten sind Nach 8 2 unter— liegen die Dienste von Taglöhnern, Personen des Gesindes und ge— werblichen Hilfsarbeitern diesem Pauschale nicht. Zu den gewerblichen Hilfsarbeitern zählen Personen nicht, die für höhere Dienstleistungen gewöhnlich mit einem Jahres⸗ oder Monatsgehalte angestellt sind, wie: Beamte, Werkführer, Meister, Mechaniker, Faktoren, Buchhalter, Kas— siere, Expedienten, Zeichner, Chemiker u. dgl. Die Zahlungspflicht trifft nach 84 beide Vertragsteile, jeden zur Hälfte: der Dienstgeber haftet für das ganze Pauschale, ist jedoch berechtigt, den auf den Dienst⸗ nehmer entfallenden Betrag bei der Auszahlung der Genüsse in Ab⸗ zug zu bringen. Grundlage der Gebühr ist der Gesamtbetrag der in dem betreffenden Termin ausgezahlten gebührenpflichtigen Genüsse. Nach der Durchführungsverordnung vom 1. Dezember 1921, Slg. Nr. 4837, ist gemäß 8 2 das Gebührenpauschale ohne amtliche Bemes— sung in halbjährigen Dekursivraten stets binnen 14 Tagen nach W— lauf des betreffenden Kalenderhalbjahres abzuführen dem Sieuer— amte, in dessen Sprengel der Dienstgeber seinen Wohnsitz (Sitz) hat. Dem Steueramte ist zugleich eine Anzeige einzusenden, in der die Gesamtgenüsse der gebuͤhrenpflichtigen Perfonen, von denen das Pau⸗ schale für die betreffende Periode entrichtet wird, anzuführen sind. Be— stehen die Genüsse nicht in Geld (in einer Naturalwohnung, einem Deputat usw.), so sind sie in Geld zu bewerten oder ist nach Umstän⸗ den der Geldbetrag anzuführen, den die berechtigten Dienstnehmer an Stelle solcher Naturalgenüsse verlangen können. Nach 8 8 der Durch— führungsverordnung haben die Dienstgeber fortlaufend ein Verzeich⸗ nis aller Dienstnehmer zu führen, mit Angabe der gebührenpflich⸗ tigen und gebührenfreien Bezüge; dieses Verzeichnis durch 10 Jahre aufzubewahren und der Finanzbehörde über deren Wunsch Einsicht in das Verzeichnis zu gewähren. Nach 8 8 sind die in dieser Verordnung angeführten Verzeichnisse, Auszüge, Anzeigen, Mitteilungen und An— meldungen stempelfrei. 8 10. Das Recht auf Arbeit. Die Existenz eines dem einzelnen Staatsbürger dem Staate gegenüber bestehenden „Rechtes auf Arbeit“ ist bestrilten. Vom „Rechte auf Arbeit“ war seit dem Tage mehr die Rede, an dem es Bismarck im deutschen Reichstage in der Sitzung am 9. Mai 1429 — 884 proklamiert hat; Bismarck erklärte damals, „Ja, ich erkenne ein Recht auf Arbeit unbedingt an und stehe dafür ein, so lange ich auf diesem Platze sein werde. Ich befinde mich dabei nicht auf dem Boden des Sozialismus, sondern auf dem Boden des preußischen Land— rechtes. Ist nicht das Recht auf Arbeit zur Zeit der Publikation des Landrechts offen proklamiert? Ist es nicht in unseren ganzen sittlichen Verhältnissen begründet, daß der Mann, der vor seine Mitbürger tritt und sagt: ich bin gesund, arbeitslustig, finde aber keine Arbeit, berech— tigt ist zu sagen: gebt mir Arbeit und daß der Staat verpflichtet ist, ihm Arbeit zu geben?“ Bald darnach hat Bismarck in demselben Sinne gesprochen: „An dem Rechte auf Arbeit, wie ich es im Reichstage näher begründete, halte ich doch fest, ich muß auch sagen, daß ich die Konse— quenzen dieses Recht nicht für so bedenklich halte. Wenn wir auf öffentliche Kosten von denen, die arbeiten wollen, aber keine Arbeit finden, zweckmäßige Arbeiten ausführen lassen, so ist das doch wohl zu rechtsertigen. Es wird dem Arbeiter dabet auch nur statt des oͤffentlichen Almosens eine etwas reichlichere und würdigere Hilfe — zur Geschichte der Wirtschaftspolitik in Preußen und im Reiche. III., S. 176.) Bismarck dachte bei seinen Ausführungen an die Bestimmun— zen des preußischen Landrechts, die dahin gehen, daß es dem Staate zukommt, für die Ernährung und Verpflegung derjenigen Bürger zu sorgen, die sich ihren Unterhalt nicht selbst verschaffen und denselben auch nicht von anderen Privatpersonen, welche nach besonderen Ge⸗ setzen dazu verpflichtet sind, erhalten können. Ferner sollen denjenigen, welchen es nur an Mitteln und Gelegenheit, ihren und der ihrigen Unterhalt zu verdienen, ermangelt, Arbeiten, die ihren Kräften und Faähigkeiten gemäß sind, angewiesen werden. Bismarck kennzeichnet das Recht auf Arbeit“ ausdrücklich als ein individuelles, als subjek— tives Recht, B.rentano hält dafür, daß das preußische Landrecht in den früher erwähnten Bestimmungen das Recht auf Arbeit nur im Sinne einer objektiven Staatspflicht anerkennt. (Brentano, Die beabsich⸗ tigte Alers und Invalidenversicherung für Arbeiter und ihre Bedeu— tung, in Konrads Jahrbücher für Nationalökonomie. Bd. 16.) In neuefter Zeit hat die Frage des Rechtes auf Arbeit dadurch sehr an Bedeutung gewonnen, daß die Weimarer Verfassung des deutschen Reiches vom 11. August 1919 das Recht auf Arbeit anerkennt. Der Artikel 168 der Verfassung des deutschen Reiches lautet: „Jeder Deutsche hat unbeschadet seiner persönlichen Freiheit die fittliche pflicht, seine geistigen und körperlichen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert. Jedem Deutschen soll die Mög— lichkeit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu krwerben. Soweit ihm angemessene Arbeitsgelegenheit nicht nach— gewiesen werden kann, wird für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt. Das Nähere wird durch besondere Reichsgesetze bestimmt.“ Es sei in diesem Zusammenhangé auf den sehr wichtigen Artikel 157 der Ver— fassung des deutschen Reiches hingewiesen, der lautet: „Die Arbeits— kraft steht unter dem besonderen Schutze des Reiches. Das Reich schafft ein einheitliches Arbeitsrecht.“ Wir finden im Artikel 157 einen Ge— danken, mit dem sich besonders eindrucksvoll Ankton Menger in seinem berühmten Werke: „Das bürgerliche Recht und die besißlosen Volks— klassen, eine Kritik des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich“ beschäftigt hat, den Gedanken, daß es notwendig ist, im Rechte den persönlichen Gütern der Menschen, und zu diesen gehört in erster Linie die Arbeitskraft, zumal sie von dem Traͤger der— selben, dem Arbeitnehmer nicht losgelöst werden kann und er daher bei Eingehen eines Arbeitsverhältnisses mit seiner ganzen Persoön— lichkeit interessiert ist, eine entsprechende Berücksichtigung einzuraͤumen. Die Reichsverfassung erklärt daher in Artikel 157, daß die Arbeits— kraft unter dem besonderen Schutz des Reiches gestellt wird, und will, indem sie diesen leitenden Grundsatz dem Satze „Das Reich schafft ein einheitliches Arbeitsrecht“ voranstellt, wohl den Geist charakterifieren, von welchem dieses Arbeitsrecht erfüllt sein soll. Menger hat in seinem früher zitierten Werke darauf hingewiesen, „daß das Arbeitskapital einer Nation ihr sachliches Vermögen an Bedeutung noch überwiegt, und daß es deshalb in erster Reihe von dem öffentlichen und dem Privatrecht geschützt werden muß.“ Ferner spricht er von der Notwen— digkeit „die persönlichen Güter der Menschen in den Vordergrund zu stellen und die überwuchernden Eigentumsinteressen zurückzudrängen.“ (Seite 168 b3w. 184.) Anton Menger tritt in der „Neuen Staats— lehre“, Seite 99, ein für das Recht auf Existenz, welches nach seiner Ansicht dann vorhanden ist, wenn ein Rechtssysftem jedem Mitglied der Gesellschaft den Anspruch zuerkennt, daß ihm die zur Führung eines menschenwürdigen Daseins erforderlichen Sachen und Dienst— leistungen nach Maßgabe der vorhandenen Mittel zuzuweisen sind, bevor minder dringende Bedürfnisse anderer befriedigt werden. Men— ger nennt hier „Das Recht auf Arbeit“ eine halbsozlalistische Ergän— zung der heutigen Privatrechtsordnung. PhilippovichSomary (Grundriß der politischen Okonomie, II. Band, Volkswirtschaftspolitik, 2. Teil, Seite 186, 187) spricht sich gegen „das Recht auf Arbeit“ aus: „In der Tat ist das Recht auf Arbeit mit der Erhaltung einer auf Privateigentum ruhenden Wirt— schaftsordnung nicht vereinbar. Denn dem Rechte müßte die Pflicht —D—— Erfüllung dieser Pflicht, mag es sich um einfache oder berufsent⸗ sprechende Arbeit handeln, zwingt den Staat, die Verfügung über die 144 Lroduktionsmittel und die Verteilung der Arbeitskräfte selbst vorzu— rehmen. Tas gleiche Bedenken steht der Anerkennung des von Anton Menger vertretenen und in der neuen deutschen Reichsverfafsung an— rkannten Rechtes auf Erxistenz entgegen. Dieses sei — soweit arbeits— ühige Personen in Betracht kommen — das Recht auf Erhaltung jegen entsprechende Arbeitsleistung, also Erhaltungspflicht des Staa— es gegen Arbeitspflicht des Bürgers; er setzt, wie man sieht, die völlige UUnteriverfung der Wirtschaftsordnung unter den ordnenden Willen der Vertreter der Gesamtheit voraus.“ Auch Kasfkel („Arbeitsrecht“, Seite 53) spricht sich gegen „das Recht auf Arbeit“ aus: „Es gibt kein suristisches Recht auf Arbeit, also auf Abschluß von Arbeitsverträgen, das dem einzelhen (arbeitslosen) Staatsbürger gegenüber dem Staate zustände. Der mit 81, Abs. 2, des Sozialisierungsgesetzes vont 23. März 1919 wörtlich übereinstimmende Art. 163 der Reichsver— fassung, wornach „jedem Deutschen die Möglichkeit gegeben werden ioll, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhält zu erwerben“, enthält ielmehr lediglich ein Programm und wendet sich an den Gesetzgeber, begründet dagegen keine subjektiven (privaten oder öffentlich-recht⸗ lichen) Rechte der Einzelpersonen. Ebenso besteht eine Arbeitspflicht, soweil sie nicht durch besondere Rechtstitel begründet ist (Arbeitsver— vag, Unterhaltspflicht) oder die Untestrützung bei Erwerbslosigkeit oder nach der Fürsorgeverordnung vom 18. Februar 1924 von der Annahmé zugewiesener Arbeit abhängig ist, nach Artikel 163, Abs. 1, ediglich als sittliche, nicht aber als juristische Verpflichtung.“ Englis pricht sich über das Recht auf Arbeit ähnlich aus, indem er sagt: „Im Rahmen der geltenden wirtschaftlich-rechtlichen Ordnungen ist nieman— dem das Recht auf Existenz verbürgt und für jene, welche einzig in der Arbeit die Grundlage der Existenz haben, geht durch die Arbeits— osigkeit die ganze Eriftenzgrundlage verloren, Die geltende Rechts— ordnung anerkennt aber nicht, und, wenn sie nicht in ihren Grundlagen erschüttert werden soll, kann sie auch nicht anerkennen ein Recht auf Arbeit, obwohl es kein wichtigeres Recht geben würde, welches verwirk— licht werden sollte, wenn wir wüßten, wie (Zwiedinek-Südenhorst), Alerdings verstanden im Rahmen der geltenden Rechtsordnungen. Auch Bismarck hat sich offen im deutschen Reichstage als Anhänger des Rechtes auf Arbeit bekannt. Aber so lange die geltende Rechts— ordnung besteht, bleibt dieses Problem ungelöst: Arbeitslosigkeit wird es geben und kein Recht auf Arbeit“. (Bide nezaméstnanost a ne— ucde vrna na praci, Narodni Hospodafstvi. Seite 401.) Es mag zugegeben werden, daß der Anerkennung des „Rech— les auf Arbeit“ mit Rücksicht auf die bestehende Wirtschaftsordnung Bedenken entgegenstehen, anderseits muß anerkannt werden, daß der moderne Staat bezüglich der Lasten und Verpflichtungen, die er jedem 145 — Bürger aufbürdet, hemmungslos die Existenz des Bürgers ohne jeden Unterschied bejaht und aller Schwierigkeiten, die sich der praktischen Durchführung entgegenstellen, Herr wird, der moderne Staat wird sich daher auch mit diesem Probleme im positipen Sinne auseinander— setzen müssen. Man wird hier immer denken müssen an eine Stelle aus dem von tiefer Lebensweisheit erfüllten Werke Carlyles „Arbeiten und nicht Verzweifeln“, an die Worte: „Ein Mann, der gern arbeiten möchte und keine Arbeit findet, ist vielleicht der traurigste Anblick, den uns die Ungleichheit des Glücks unter der Sonne sehen läßt.“ (Aus dem Schrifttum siehe bes. „Das Recht auf den vollen Arbeitsertrag in geschichtlicher Darstellung“ von Anton Menger; „Das Recht auf Arbeit“ von Singer.) 8 11. Wie wird das Arbeitsverhältnis beendet? Das Arbeitsverhältnis endet „mit dem Ablaufe der Zeit, für die es eingegangen wurde“ (8 1158 a. b. G.). Das Ende des Arbeilsber— hältnisses tritt in diesem Falle automatisch ein und es bedarf dazu keinerlei Parteierklärung; es endet ferner durch Erreichung des Zweckes, des Erfolges, im Hinblick auf den es abgeschlossen wurde auck in diesem Falle truͤt das Ende ohne Parteierklärung automatisch ein; das Arbeitsverhältnis endet ferner mit dem Tode des Arbeitnehmers, die Erben des Arbeitgebers kreten, wenn die Fortsetzung des Arbeits— verhältnisses mit ihnen überhaupt möglich ist, in das Arbeitsverhält— nis ein; der Tod des Arbeitgebers, der ursprünglich vertragschließen—⸗ den Partei, wird jedoch sowohl ihnen, als dem Arbeitnehmer einen „wichtigen Grund“ abgeben, aus welchem das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden kann (8 1162 a. b. G., H.G.B. 88 25-.27 und 30, Guterb.«G. 88 6,7, 28 315. die Frage des Einflusses des Konkurses des Arbeit— gebers auf das Arbeitsverhältni's ist in dem bereits früher zitierten 8 25 der Konkursordnung geregelt: „Ist der Gemeiu— schuldner Dienstgeber und ist das Dienstverhältnis bereits angetreten worden, so kann es innerhalb eines Monates vom Tage dec Kon— kurseröffnung vom Dienstnehmer ohue Kündigung, vom Massever⸗ walter unter Einhaltung der gesetzlichen oder der vereinbarten kürzeren Kündigungsfrist gelöst werden. Wird das Dienstverhältnis durch die Kündigung des Masseverwalters vor Ablauf der bestimmten Zeit gelöst, für die es eingegangen war oder war im Vertrage eine längere Kündigungsfrist vercinbart, so kann der Dienstnehmer den Ersatz des ihm verursachten Schadens als Konkursgläubiger verlangen. Bestim⸗ mungen, die in besonderen Gesetzen über den Einfluß der Konkurs⸗ eröffnung getroffen sind, bleiben aufrecht.“ (Güterb.«G. S 25, 68.6. 146 G. 88 28 und 30.) Der Konkurs des Arbeitnehmers hat auf den Be— stand des Arbeitsverhältnisses keinerlei Einfluß. Das Arbeitsverhält- nis wird nach dem H.G.G. 8 28 im Falle des Konkurses des Arbeit— gebers in der im 8 25 der Konkursordnung mitgeteilten Weise beein— flußt, da der Wortlaut des 8 23 H.G.G. dem Wortlaute des 8 25 der Konkursordnung entspricht: Nach 8 31, letzter Absatz des H.G.G. kann „wenn vor Antritt des Dienstes über das Vermögen des Dienst— gebers der Konkurs eröffnet wird, sowohl der Masseverwalter als der Dienstnehmer vom Vertrage zurücktreten.“ Die Lösung des Arbeitsvertrages kann endlich erfolgen durch Künmndigung, das ist durch in der im Gesetze vorgesehenen Weise erfolgte Erklärung einer der beiden Vertragsparteien. Das Recht der Vertragsparteien, durch Abgabe einer auf die Lösung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Erklärung dieses tatsächlich zur Loͤsung bringen, nennen wir das Kündigungsrecht. Die Kün— digung, die in Ausübung des Kündigungsrechtes von einer Partei erfolgt. braucht lediglich der anderen Vertragspartei zur Kenntnis zgebrächt werden. Die diesbezügliche Erklärung der kündigenden Par— lei muß, was den Inhalt der Erklärung betrifft, klar und deutlich auf die Lösung des Arbeitsverhältnisses gerichtet sein, bedarf aber keiner besonderen Form, wenn nicht eine solche vertraglich vereinbart ist; nur muß sie von der einen Vertragspartei an die andere Vertragspartei gerichtet sein. Wir unterscheiden die regelmäßige und die außerordent— liche Kündigung; bei der ersteren erfolgt die Kündigung gemäß der Bestimmungen des Arbeitsvertrages unter Einhaltung der in diesem bziw. bei Fehlen einer Vereinbarung über die Kündigungszeiten, der im Gesetze vorgesehenen Kündigungszeiten; bei der außerordentlichen Kündigung dagegen ohne Einhaltung solcher Kündigungszeiten; bei der regelmaͤßsigen Kündigung, die den Normalfall bedeutet, spielt der Kundigungsgrund überhaupi keine Rolle, bei der außerordentlichen Kündigung dagegen gibt ein „wichtiger Grund“, wie der 8 1162 des u. b. G. solche zur vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses be⸗ rechtigte Momente nennt, die Berechtigung, ohne Kündigungszeit das Arbeusverhältnis zur Auflösung zu bringen. Die Kündigungszeiten bzw. die Festsetzung von solchen ist sowohl im Interesse der Arbeit— nehmer, wie der Arbeitgeber gelegen. (Uuter Kündigungszeiten ver— stehen wir sowohl die Kuͤndigungstermine, das sind solche Zeitpunkte, an denen allein die Kündigung rechtswirksam vorgenommen werden kann, als auch die Kündigungsfristen, das sind solche genau bestimmte Zeiträume, welche zwischen der erfolgten Kündigung und der tatsäch⸗ sichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses liegen müssen.) Die Fest— setzung von Kündigungszeiten schützen den Arbeitnehmer vor einem unberinuteten, zu plößlichen Verluüste der Arbeitsgelegenheit, den 17 162 Arbeitnehmer vor einem plötzlichen Verlust der für den Betrieb nötigen Arbeitskräfte. Es kann Zeiten geben und es können die Verhältmsse jo liegen, daß entweder die eine oder die andere Vertragspartei eines solchen Schußes durch Kündigungszeiten nicht bedarf. Beim Arbeit— nehmer wird dies dann der Fall sein, wenn die wirtschaftliche Kon— junktur eine derartige ist, daß am Arbeitsmarkte eine große Nach— frage nach Arbeitskraͤften herrscht, so daß er rasch in der Lage ist, eine ihm mehr zusagendere und passendere Arbeitsgelegenheit zu erlaugen; der Arbeitgeber dagegen wird dann des Schutzes der Kündigungs— zeiten nicht bedürfen, wenn wegen ungünstiger wirtschaftlicher Kon— junktur am Arbeitsmarkte ein großes Angebot an Arbeitskräften vor— handen ist, welches ihm eine ihm zusagendere Auswahl von Arbeits— kräften ermöglicht, und wenn er wegen ungünstiger wirtschaftlicher Konjunktur Arbeitskräfte je eher, je lieber außer Stand bhringen möchte. Die Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer liegen also hier entgegengesetzt und es ist Sache des Gesetzgebers, diesen Interessengegensatz, welcher in augenblicklichen Interessenverschieden— heiten begründet ist, zu überbrücken und durch Zurückdrängung des Parteiegoismus, soweit es möglich ist, ruhige Verhältnisse zu schaffen; der Gesetzgeber wird aus naheliegenden Gründen die Kündigungs— zeiten für beide Vertragsparteien gleich festsetzen. Aus der Wohllat der Kündigungszeiten würde jedoch mitunter eine Plage werden, wenn der Gesetzgeber nicht die Moͤglichkeit offenhalten würde, daß unter ganz besonderen Umständen, aus „wichtigen Gründen“, welche der einen Vertragspartei es unmöglich erscheinen lassen, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Innehaltung der Kündigungszeilen zu bewir— ken. Die Kündigungszeiten sind entweder, was das normale ist, ver— traglich vereinbart, oder wenn dies nicht geschehen, gesetzlich festgelegt. Bei vertraglicher Vereinbarung der Kündigungszeiten find jedoch der Vertragsfreiheit der Parteien gewisse gesetzliche Grenzen gesetzt, welche bei sonstiger Nichtigkeit der Vereinbarung eingehalten werden müssen. So bestimmt zunächst der 8 1159 c des a. b. G: „Die Kündigungsfrist muß immer für beide Teile gleich sein. Wurden ungleiche Fristen ver— einbart, so gilt für beide Teile die längere Frist.“ Diese Bestimmung ist zwingendes Recht! Denselben Wortlaut, wie 8 1159 0 des a. b. G. hat der vierte Absatz des 8 20 des H.G.G. Das a. b. G. enthält bezüg—⸗ lich der Kündigungsfristen folgende Bestimmungen: 8 1150. Die Kündigung ist zulässig: Wenn bei einem Dienstver⸗ hältnisse, das keine Dienste höherer Art zum Gegenstande hat, das Ent— gelt nach Stunden oder Tagen, nach Stück oder Einzelleistungen be— messen ist, jederzeit für den folgenden Tag; wenn ein solches Dienst— verhältnis die Erwerbstätigkeit des Dienstnehmers haupfsächlich in 10 Anspruch nimmt und schon drei Monate gedauert hat oder wenn das Entgelt nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktage für den Schluß der Kalenderwoche. Die Wirkung der Kündigung tritt im Falle der Entlohnung nach Stück oder Einzelleistungen keinesfalls vor hollendung der zur Zeit der Kündigung in Ausführung begriffenen Leistungen ein. 3 1159 a. Wenn ein Dienstverhältnis, das Dienste höherer Art zum Gegenstande hat, die Erwerbstätigkeit des Dienstnehmers haupt— sächlich in Anspruch nimmt und schon drei Monate gedauert hat, so ist ohne Rücksicht auf die Art der Bemessung des Entgelts eine min— destens vierwöchentliche Kündigungsfrist einzuhalten. Dasselbe gilt überhaupt, wenn das Entgelt nach Jahren bemessen ist. 811509 b. In allen anderen Fällen kann das Dienstverhältnis uinter Einhaltung einer mindestens vierzehntätigen Kündigungsfrist gelöst werden. In erster Linie werden die vertraglich festgesetzten Kündigungs⸗ zeiten maßgebend sein, dann die in den Spezialgesetzen des Arbeits⸗ rechtes festgesetzten befonderen Kündigungszeiten und erst in letzter Linie die Kündigungszeiten des a. b. G. Die in den Spezialgesetzen des Arbeitsrechtes festgesetzten beson— deren Kündigungszeiten sind folgende: Gewerbeordnung, 877: „Wenn über die Zeit der Ent— lohnung des Hilfsarbeiters und über die Kündigungsfrist nichts an⸗ deres vereinbart ist, wird die Bedingung wöchentlicher Entlohnung und eine vierzehntägige Kündigungsfrist vorausgesetzt.“ Handelsgehilfengesezz, 8 20, Absatz 1, 2, 8: „Man— gels Vereinbarung oder Mangels eines für den Dienstnehmer gün— stigeren Ortsgebrauches kann das Dienftverhältnis von jedem Teile nit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres nach vorgängiger sechs⸗ vöchentlicher Kündigung gelöst werden. Die Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung nicht unter einen Monat herabgesetzt werden und muß stets am 15. Zder am letzten Tage eines Kalendermonats enden. Ift das Dienstverhältnis nur für die Zeit eines vorübergehenden Be— darfs dereinbart, so kaun es während des ersten Monats von beiden Leilen jederzeit unter Einhaltung einer einwöchentlichen Kündigunas— frist agelöst werden. 5.G.G., 8 21: „Ein für die Lebenszeit einer Person oder für änger als fünf Jahre vereinbartes Dienstberhältnis kann von dem Dienstnehmer nach Ablauf von fünf Jahren unter Einhaltung einer ündiguugsfrist von sechs Monaten gekündigt werden.“ — 140 — Güterbeamtengesetz, 8 19: „Ein auf Probe verein⸗ bartes Dienstverhältnis kann während des ersten Jahres von beiden Teilen jederzeit unter Einhaltung einer vierzehntägigen Kündigungs⸗ frist gelöst werden. In allen anderen Fällen ist eine Kündigungsfrist einzuhalten, die im ersten Jahre der Dienstleistung vier Wochen be— trägt und mit jedem folgenden Jahre um vierzehn Tage bis zum Höchstausmaße von sechs Monaten steigt. G. B.G., 8 20: „Die Kündigungsfrist muß immer für beide Teile gleich sein. Wurden ungleiche Friften vereinbart, so gilt für beide Teile die längere Frist.“ Die im Betriebsausschußgesetze vom 12. August 1921, Slg. Nr. 330 vorgesehene Mitwirkung der Betriebsausschüsse bei Entlassung von Arbeitnehmern schränkt das Recht des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, ein. Es kann dieses Mitwirkungsrecht des Betriebsausschusses im Einzelnarbeits- vertrage oder im Kollektivvertrage über die gesetzliche Kompetenz des Betriebsausschusses hinaus erweitert werden; wenn dies der Fall ist, ist eine unter Verletzung der erfolgten Vereinbarungen vor sich gegan— gene Kündigung eines Arbeitnehmers nichtig. Die Mitwirkung des Betriebsausschusses bei Entlassung von Arbeitnehmern ist im Abhsatze g des 8 8 des Betriebsausschußgesetzes geregelt. Sie haben in „bera— lender Art bei kollektiven Entlassungen von Arbeitnehmern gus Gründen, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses gelegen sind sowie bei Entlassung einzelner, länger als drei Jahre im Betriebe beschäftigten Arbeitnehmer in folgender Weise mitzuwirken: Die Entlafsung (Kuͤn— digung) eines wenigstens drei Jahre ununterbrochen in der Unter— nehmung beschäftigten Arbeiters oder Angestellten wird von der Be— triebsleitung sofort dem Betriebsausschusse mitgeteilt, der, wenn er die Entlassung (Kündigung) offenbar unbegründei findet, die Angelegen— heit binnen drei Tagen mit seinem Gulachten der Schiedskommiffion vorlegen kann, die binnen weiteren sieben Tagen endgültig entscheidet. Solange die Schiedskommission nicht entschieden hat, ist der betreffende Arbeiter oder Angestellte als beurlaubt zu betrachten. a) Findet die Schiedskommission: Daß der Arbeiter oder Angestellte augenscheinlich wegen seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer politischen oder gewerkschaftlichen, nationalen oder religiösen Organisation oder wegen einer mit der Tätigkeit im Betriebe nicht zusammenhän— genden politischen oder gewerkschaftlichen, nationalen oder religiö⸗ sen Tätigkeit des Arbeiters oder Angesiellten und ihrer Rechts⸗ folgen entlassen wurde; 1556 bb) daß der Arbeiter oder Angestellte entlassen wurde, weil er sich weigerte, ständig Arbeiten anderer Art als jene, für die er in die Beschäftigung aufgenommen wurde, zu verrichten, oder daß die Entlassung des Arbeiters oder Angestellten namentlich im Hinblick auf sein Alter, die Dauer seiner Beschäftigung im Betriebe sowie seine Familien- und Vermögensverhältnisse eine durch sein Verhalten oder durch die Verhältnisse des Betriebes nicht begründete ungerechte Härte darstellt, o erkennt die Schiedskommission, daß der Arbeitergeber verpflichtet ist: entweder den Arbeiter oder Angestellten unter den früheren Bedingungen nebst gleichzeitigem Ersatze des inzwischen entgangenen Verdienstes wieder in die Arbeit aufzunehmen oder ihm eine andere Beschäftigung in derselben Branche und in demselben Orte mit an— nähernd gleichem Verdienste zu verschaffen oder dem Arbeiter oder Angestellten eine Abfertigung in der Höhe des einwöchentlichen bis vierwöchentlichen Lohnes, die von der Schiedskommission mit Rücksicht auf die unter lit. cc) angeführten Verhältnisse bestimmt wird, zu zeben. Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Arbeiter oder Angestellte, die sich eine Handlung zuschulden kommen ließen, wegen deren das Arbeits- oder Dienstverhältnis nach den Bestimmun— gen des 8 82 der Gewerbeordnung v. J. 1885 und des 827 des H.G.G. v. J. 1910 oder der analogen in der Slovakei und Karpato— 8 bisher geltenden Gesetze ohne Kündigung aufgelöst werden fann.“ Der Betriebsausschuß, dessen Mitglieder in unmittelbarer, ge— heimer Wahl nach dem Grundsatze der vrehältnismäßigen Vertretung nach einem in der Durchführungsverordunng zum B.-A.-G. (Vdg. vom 29. Dez. 1921, Slg. Nr. 2 ex 1922) näher umschriebenen Wahlvor— gange gewählt werden, wählt aus seiner Mitte mit Stimmenmehrheit tinen Vorsitzenden, einen Vorsitzendenstellvertreter und einen Schrift— führer. Für die Stellung und Wirksamkeit dieser Mitglieder des Be— riebsausschusses sind die Bestimmungen des 8 22 des B.A.«G., welche ebenfalls das Küundigungsrecht des Arbeitgebers einschränken, von Be— deutung: „Die Betriebsleitung darf die Arbeitnehmer in der Aus⸗ übung des Wahlrechtes und in ihrer Tätigkeit als Mitglieder des Be— triebsausschusses nicht beschränken. Insbesondere dürfen Mitglieder des Betriebsausschusses nur mit Zustimmung der Schiedskommission entlassen werden. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn ein Mitglied des Betriebsansschusses aus Gründen entlassen wurde, die den Arbeitgeber zur augenblicklichen Entlassung des Arbeitnehmers rach 8 82 der Gewerbeordnung vom Jahre 1885 oder nach dem H.G.eG. vom Jahre 1910 oder nach den analogen in der Slovakei und Karpatorußland geltenden Gesetzen berechtigen.“ In der Ent— 1457 scheidung vomn 19. Ottober 1926, R. J, 727 1, hat das Oberste Ge— richt ausgesprochen, daß die Kündigungsbeschränkungen der 8838 und 22 des B.A.G. in sämtlichen um 8 82 G. O. angeführten Ent— lassungsfällen nicht in Betracht kommen, daß also zur Prüfung und Entscheidung, ob der vom Arbeitgeber geltend gemaächte Entlassungs— grund nach 8 82 G.O. tatsächlich vorliegt, nur die Gerichte zuständig sind, nicht aber die Schiedskommission. Im Gegensatz zu dieser oberst— gerichtlichen Entscheidung vertritt das Oberste Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1926, 3. 25. 661/26, deu Stand— punkt, daß in jenen Fällen, in welchen es sich um die Entlasfung eines Betriebsausschußmitgliedes ohne Einholung der Zustimmung der Schiedskommission handelt, über Beschwerde des entlaässenen Betriebs— ausschußmitgliedes die Schiedskommission berechtigt ist, zu prüfen, ob der vom Arbeitgeber behauptete Entlassungsgrund auch tatsächlich vor— liegt. (Das zitierte oberstgerichtliche Erkenninis und die zitierte Ent— scheidung des Obersten Verwaltungsgerichtes sind veröffentlicht in den Mitteilung des Deutschen Hauptverbandes der Industriec, 1986, Folge 50, Seite 957, und Folge 12, Seite 285, des Jahrganges 19273 interessant ist die ebenfalls veröffentlichte Begründung der Entschei— dungen.) Es muß jedoch betont werden, daß das Erkenntnis des Ober— sten Verwaltungsgerichtes nur die Entlassung eines Betriebsausschuß;— mitgliedes, die ohne Einholung der Zustimmung der Schiedskonmifs— sion erfolgte, betrifft! Die Zusammensetzung der Schiedskommission ist in 520 des B.A.-G. geregelt, davon wird später die Rede sein; hier sei nur vorausgeschickt, daß die Schiedskommission sechsgliedrig ist. Der Vorsitzende ist ein in gewerblichen Angelegenheiten bewanderter Berufsrichter, der von dem Vorsteher des zuständigen Gerichtshofes ernannt wird. Ferner ernennt die politische Bezirksvberwaltung einen Beisitzer als Sachverständigen aus den sozialpolitisch oder voltswirt— schaftlich tätigen öffentlichen Beainten. Weiters ernennt sie über Vor— schlag der betreffenden Fachorganisationen je zwei Vertreter der Ar— beitgeber und Arbeitnehmer. Die von der politischen Behörde mit der Vollstreckbarkeitsklausel versehenen Erkenntnisse der Schiedskommis— sionen sind in gleicher Weise wie die vor ihnen geschlossenen Vergleiche vollstreckbar. Das Verfahren vor der Schiedskommission wird im At— tikel IV., „Geschäftsordnung der Schiedskommission“ der früher er— wähnten Durchführungsverordnung zum B.-A.“G. (88 2838) ge— regelt. Nach dem Gesetze vom 25. Feber 1920, Slg. Nr! 144, über die Betriebs- und Revierräte beim Bergbau gehört unter die im 8 2 auf— gezählten Aufgaben des Betriebsrates, nach Jit. G, auch die Mitwir— kung bei Arbeiterentlassungen. Die Stellung der Mitglieder des Be— triebsrates ist in 8 11 dieses Gesetzes in einer dem 8 2 des B. A.G. analogen Weise geregelt. Die „Mitwirkung bei Arbeiterentlassungen“ 152 — ist in der Durchführungsverordnung zum Revierratgesetze genauer ge— regelt (im 8 2, Vdg. vom 13. Juli 1920, Sgl. Nr. 434). Für das Deutsche Reich ist diese Materie geregelt durch das Be— triebsrätegesetz vom 4. Februar 1920, welchem eine besondere Wahl— Adnung vom 5. Februar angeschlossen ist. Es ist in diesem Gesetze nicht nur die Mitwirkung bei Außerdienststellung von Arbeitnehinern, sondern auch die Mitwirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmern orgesehen. Nach 8 84 können im Falle der Kündigung seitens des Arbeitgebers binnen fünf Tagen nach der Kündigung Arbeitnehmer Linspruch erheben, indem sie den Arbeiter- oder Angestelltenrat an— rufen: 1. wenn der begründete Verdacht vorliegt, daß die Kündigung negen der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlechte, wegen politischer, militärischer, konfessioneller oder gewerkschaftlicher Betäti— gung oder wegen Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem politischen, konfessiunellen oder beruflichen Verein oder einem militä— rischen Verband erfolgt ist; 2. wenn die Kündigung ohne Angabe von Gründen erfolgt ist; z. wenn die Kündigung deshälb erfolgt ist, weil der Arbeitnehmer sich weigerte, dauernd andere Arbeit, als die bei der Einstellung vereinbarte, zu verrichten; 4. wenn die Kündigung sich als eine unbillige, nicht durch das Verhalten des Arbeitnehmers oder durch die Verhältnisse des Betriebes bedingte Härte darstellt. — Der Arbeiter-Angestelltenrat hat, wenn er die Gründe des Einspruches für zutreffend haͤlt, nach 8 86 zu versuchen, durch Verhandlungen eine Verständigung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen; gelingt dies binnen einer Woche nicht, so kann der Arbeiter- oder Angestelltenrat Mer der betroffene Arbeitnehmer binnen weiteren fünf Tagen den Schlichtungsausschuß anrufen, welcher nach 8 87 im gesetzlichen Schlich— tungsverfahren endgültig entscheidet. Das Kündigungsrecht des Ar— beitgebers den Mitgliedern einer Betriebsbertretuug gegenüber ist im 896 des Gesetzes sinngemäß beschränkt. Der 8 74 regelt die Stellung der Betriebsräte bei Massenkündigungen; der Arbeitgeber ist in einem solchen Falle verpflichtet, sich mit dei Vetriebsrate an dessen Stelle, wenn dabei vertrauliche Mitteilungen geinacht werden müssen, der etwa vorhandene Betriebsausschuß tritt, möglichst längere Zeit vorher über Art und Umfang der erforderlichen Einstellungen und Ent— lassungen und über die Vermeidung von Härten bei lehteren ins Be— nehmen zu setzen. Der Betriebsrat oder der Betriebsausschuß kann eine entsprechende Mitteilung an die Zentralauskunftsstelle oder inen von dieser bezeichneten Arbeitsnachweis verlangen.“ Die Mit— wirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmern ist in der Weise ge— regelt, daß nach 8 78, lit. 8, der Arbeiter- und Angestelltenrat oder, vo ein solcher nicht besteht, der Betriebsrat die Aufgabe hat, soweit ane tarifvertragliche Regelung nicht besteht, nach Maßgabe der 88 81 2390 bis 83 niit dem Arbeitgeber Richtlinien über die Einstellung von Arbeitnehmern der Gruppe in den Betrieb zu vereinbaren. Die ge— mäß dieser Gesetzesstelle (S 78—8) vereinbarten Richtlinien müssen die Bestimmung enthalten, daß die Einstellung eines Arbeitnehmers nicht von seiner politischen, militärischen, konfessionellen oder gewerk— schaftlichen Betätigung, von der Zugehörigkeit oder Nichtzugehoͤrigkeit zu einem politischen, konfessionellen oder beruflichen Verein oder einem militärischen Verband abhängig gemacht werden darf. Sie dürfen nicht bestimmen, daß die Einstellung von der Zugehörigkeit zu einem be— stimmten Geschlecht abhängig sein soll. Die Einstellungen, die auf einer gejetzlichen, tarifvertraglichen oder durch Schiedsspruch eines Schlich— tungsausschusses oder einer vereinbarten Einigungs- oder Schiedsstelle auferlegten Verpflichtung beruhen, gehen den Richtlinien in jedem Falle vor. Im Rahmen der Richtlinlen hat über die Einstellung des einzelnen Arbeitnehmers der Arbeitgeber allein ohne Mitwirkung oder Aufsicht des Arbeiterrates oder Angestelltenrates zu entscheiden. Wenn seitens des Arbeitgebers gegen die vereinbarten Richtlümen ber— stoßen wird, so kann gemäß 8 80 der Arbeiterrat oder Angestelltenrat binnen fünf, Tagen nach Kenntnis von dem Verstoße, jedoch nicht später als vierzehn Tage nach dem Dienstantritt, Eiuspruch erheben. Die Gründe für den Einspruch und die Beweisunkerlagen sind vom Arbeiterrat oder Angestelltenrat bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber vorzubringen. Wird bei diesen Voerhandlungen eine Eini— gung nicht erzielt, so känn der Arbeiterrat oder Angestelltenrat binnen drei Tagen nach Beendigung der Verhandlungen den zuständigen Schlichtungsausschuß oder eine vereinbarte Schiedsstelle anrufen. Der Einspruch gegen die Einstellung und die Anrufung des Schlichtungs⸗ ausschusses oder der Schiedsstelle hat keine aufschiebende oder auf—⸗ lösende Wirkung. Nach 8 83 wird über den Einspruch im Schlichtungs⸗ verfahren endgültig entschieden. Vor der Entscheidung ist der Einge— stellte tunlichst zu hören. Geht die Entscheidung dahin, daß ein Ver— stoß gegen die vereinbarten Richtlinien vorliegt, so kann darin zugleich ausgesprochen werden, daß das Dienstverhältnis des Eingestellteu als mit dem Eintritte der Rechtskraft der Entscheidung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt gilt. Die Entscheidung schafft Recht zwischen dem beteiligten Arbeitgechr und Arbeitnehmer. In sterreich besteht das Betriebsrätegesetz vom 15. Mai 1919, St.G.⸗ Bl. Nr. 283, mit der Vollzugsordnung vom 27. Juni 1919, St. G.Bl. Nr. 342, in der die näheren Bestimmungen über die Wahl der Be⸗ triebsräte enthalten sind. Das Gesetz räumt den Betriebsräten das Recht ein, die Kündigung oder Entlassung von Arbeitnehmern, die aus rein gewerkschaftlichen oder politischen Gründen erfolgeu, im Laufe von acht Tagen schriftlich beim zuständigen Einigungsamte an— zufechten. Diese Einigungsämter sind nach dem Gesetze vom 18. De— zember 1919, St.G.eBl. Nr. 16 ex 1920, errichtet; in ihren Senaten sungieren ein richterlicher Vorsitzender und mindestens je ein Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der wichtigste Zweig der Tätigkeit der Einigungsämter ist die Rechtsprechung über alle aus dem Be— triebsrätegesetz sich ergebenden Rechtsstritke. Für die Mitglieder der Hetriebsrate ist, im Hinblicke auf ihre Stellung als Vertrauensmänner der Arbeiterschaft eines Betriebes, bezüglich der Unabhängigkeit und Sicherheit ihrer Stellung, so wie dies in Deutschland und der Seccho— slovakei der Fall ist, entsprechend vorgesorgt. a., Das außerordenthbiche Küundigungsrecht, das Recht, das Arbeitsverhältnis ohne vorherige ordnungsmäßige Kün— digung zur Auflösung zu bringen, also das Recht der vorzeitigen Auf— ösung des Arbeitsverhältnisses muß der Gesetzgeber trotz des berech— igten Schutzes gegen vorzeitige und plötzliche Lösung des Arbeitsver⸗ haͤltnisses unter ganz besonderen Umständen vorsehen, da Verhältnisse intreten können, unter welchen es einer der beiden Vertragsparteien einfach nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis fortzu—⸗ etzen; der Gesetzgeber wird aber die Gründe für eine solche vorzeitige Lösung des Arbeitsverhältnisses unter reiflichster Überlegung festzu— legen haben; er wird nur „wichtige Gründe“, wie der mehrfach zitierte z 1168 des a. b. G. fie nennt, als Auflösungsgründe gelten lassen dürfen. (Bei den arbeitsordnungspflichtigen Betrieben muß nach I884 G.O. die Arbeitsordnung auch Bestimmungen enthalten über „die Fälle, in welchen das Arbeitsverhältnis sogleich aufgelöst werden kann“.) Wenn der Gesetzgeber die zur sofortigen Auflösung des Ar— beitsverhältnisses berechtigenden Gründe im Gesetze selbst anführt, also taxativ aufzählt, schafft er zwar in diesen Belangen eine gewiß wünschenswerte Rechtssicherheit, aber bei der Vielgestaltigkeit der Lebens- und Wirtschaftsberhältnisse besteht in diesent Falle die Ge— fahr, daß der Gesetzgeber sich in eine sehr weitgehende Kasuistik einläßt, —R doch alle Möglichkeiten, die eintreten können, erfassen zu können. der Gesetzgeber wird sich daher damit begnügen müssen, besonders wpische Foͤlle bzw. Auflösungsgründe narrativ im Gesetze anzuführen, ber auch sonstige „wichtige Gründe“ zuzulassen, über deren Vorhanden— sein dann im Streitfalle durch die dazu berufene Stelle zu entscheiden ein wird. Diesen Weg geht das Händlungsgehilfengesetz und das Büterbeamtengesetz. Das Handlungsgehilfengesetz bestimmt: 825: Das Dienstverhältnis kann, wenn es für bestimmte Zeit tingegangen wurde, vor Ablauf dieser Zeit, sonst aber ohne Einhaltung 8 Kündigungsfrist von jedem Teile aus wichtigen Gründen gelöst rden. 3 26: Als ein wichtiger Grund, der den Dienstnehmer zum vor— zeitigen Austritte berechtigt, ist insbesondere anzusehen: 1. wenn der Dienstnehmer zur Fortsetzung seiner Dienstleistung unfähig wird oder diese ohne Schaden für seine Gesundheit oder Sittlichkeit nicht fortsetzen kann; wenn der Dienstgeber das dem Dienstnehmer zukommende Ent— gelt ungebührlich schmälert oder vorenthält, ihn bei Natural— bezügen durch Gewährung ungesunder oder unzureichender Kost ader ungesunder Wohnung benächteiligt oder andere wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt; wenn der Dienstgeber den ihm zum Schutze des Lebens, der Ge— sundheit oder der Sittlichkeit des Dienstnehmers gesetzlich ob— liegenden Vrpflichtungen nachzukommen weigert: wenn der Dienstgeber sich Tätlichkeiten, Verletzungen der Sitt— lichkeit oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Dienstnehmer oder dessen Angehörige zuschulden komimen läßt oder es ver— weigert, den Dienstnehmer gegen solche Handlungen eines an— deren Angestellten oder eines Angehörigen des Dienstgebers zu schützen. 827: Als ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vor— zeitigen Entlassung berecchtigt, ist insbesondere anzusehen: IJ wenn der Dienstnehmer im Dienste untreu ist, sich in seiner Tätigkeit ohne Wissen oder Willen des Dienstgebers von dritten Personen unbercchtigte Vorteile zuwenden läßt, insbesondere entgegen der Bestimmung des 8 18 eine Provision oder eine sonstige Belohnung annimt oder wenn er sich einer Handlung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Dienstgebers un— würdig erscheinen läßt; wenn der Dienstnehmer unfähig ist, die versprochenen oder die den Umständen nach angemessenen Dienste (8 5) zu leisten; wenn einer der im 81, Absatz 1, bezeichneten Dienstnehmer ohne Einwilligung des Dienstgebers ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreibt oder im Geschäftszweige des Dienstgebers für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte macht; wenn der Dienstnehmer ohne einen rechtmäßigen Hinderungs⸗ grund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Dienstleistung unterläßt oder sich beharrlich weigert, seine Dienste zu leisten oder sich den durch den Gegenstand der Dienstleistung gerechtfertigten Anordnungen des Dienstgebers zu fügen oder wenn er andere Bedienstete zum Ungehorsam gegen den Dienst— geber zu verleiten sucht; 2. * * 30 3. wenn der Dienstnehmer durch Krankheit oder einen Unglücksfall länger als sechs Wochen oder durch eine längere Freiheitsstrafe oder Abwesenheit während einer den Umständen nach erheb— lichen Zeit oder durch Einberufung zu einer die gesetzliche Waffenübungsdauer übersteigenden militärischen Dienstleistung an der Verrichtung seiner Dienste gehindert ist; wenn der Dienstnehmer sich Tätlichkeiten, Verletzungen der Sitt— lichkeit oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Dienstgeber, dessen Stellvertreter, deren Angehörige oder gegen Mitbedienstete zuschulden kommen läßt. 83. Während, wie hereits früher bemerkt, das Handlungsgehilfen— zesetz und auch das Güterbeamtengesetz, letzteres in dem 8 209, bezüg— lich des Rechtes des Dienstgebers, den Dienstnehmer vorzeitig zu ent— lassen, und in dem 8 30, bezüglich des Rechtes des Dienstnehmers, dorzeitig aus dem Dienstverhältnis auszutreten, diejenigen Gründe, die zu dieser vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses berech— tigen, im Gesetze narrativ, also beispielsweise anführen und auch an— dere „wichtige Gründe“ als zur vorzeitigen Auflösung des Arbeits— derhältniffes berechtigend anerkennen, ist die Aufzählung dieser Gründe in der Gewerbeordnung eine taxative, so daß nur die in den 88 88 und 82 à der Gewerbordnung aufgezählten Gründe zur vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Die bezogenen zwei Paragraphe der G.O. lauten: 382. Vor Ablauf der ausdrücklich oder stillschweigend beduu⸗ denen Dauer des Arbeitsverhältnisses kann ein Hilfsarbeiter ohne Kündigung in folgenden Fällen sofort entlassen werden, wenn er: a) bei Abschluß des Arbeitsvertrages den Gewerbeinhaber durch Vorzeigung falscher oder verfälschter Arbeitsbücher oder Zeug— nisse hintergangen oder ihn über das Bestehen eines anderen, den Hilfsarbeuer gleichzeitig verpflichtenden Arbeitsverbält- nisses in einen Irrtum versetzt hat; b) zu der mit ihm vereinbarten Arbeit unfähig befunden wurde: c) der Trunksucht verfällt und wiederholt fruchtlos verwarnt wurde: d) sich eines Diebstahles, einer Veruntreuung oder einer sonstigen strafbaren Handlung schuldig macht, welche ihn des Vertrauens des Gewerbeinhabers unwürdig erscheinen läßt; ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verrät oder ohne Ein— willigung des Gewerbeinhabers ein der Verwendung beim Ge— vperbe abträgliches Nebengeschäft betreibt; * 5 die Arbeit unbefugt verlassen hat oder beharrlich seine Pflichten vernachlässigt oder die übrigen Hilfsarbeiter oder die Hausge⸗ nossen zum Ungehorsam, zur Auflehnung gegen den Gewerbe— inhaber, zu unordentlichem Lebenswandet dber zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleuen sucht; sich einer groben Ehrenbeleidigung, Körperverletzung oder ge— fährlichen Drohung gegen den Gewerbeinhaber oder dessen Hausgenossen oder gegen die übrigen Hilfsarbeiter schuldig macht oder ungeachtet vorausgegangener Verwarnung mit Feuer und Licht unvorsichtig umgeht; h) mit einer abschreckenden Krankheit behaftet ist oder durch eige— nes Verschulden arbeitsunfähig wird oder wenn die undecrschat dete Arbeitsunfähigkeit über vier Wochen dauert; M durch länger als vierzehn Tage gefänglich angehalten wird. 882 a. Vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Kün— digung kann ein Hilfsarbeiter die Arbeit verlassen: a) wenn er ohne erweislichen Schaden für seine Gesundheit die Arbeit nicht fortsetzen kann; b) wenn der Gewerbeinhaber sich einer tätlichen Mißhandlung oder grohen Ehrenbeleidigung gegen ihn oder dessen Angehörige schuldig macht; wenn der Gewerbeinhaber oder dessen Angehörige den Hilfs⸗ arbeiter oder dessen Angehörige zu unsittlichen oder gefeb— widrigen Handlungen zu verleiten fuchen; wenn der Gewerbeinhaber ihm die bedungenen Bezüge unge— bührlich vorenthält oder andere wesentliche Vertragsbestimmun— gen verletzt; wenn der Gewerbeinhaber außerstand ist oder sich weigert, dem Hilfsarbeiter Verdienst zu geben. Die eben angeführten Bestimmungen der 88 82 und 82 a der G.O. finden nach der Vorschrift des 8 104 G.O. auf Lehrlinge keine Anwendung. In, keinem der angezogenen Gesetze ist bezüglich der Geltendmachung der zur vorzeiligen Auflösung des Arbeilevechätt⸗ nisses berechtigenden Gründe eine Ausschlußfrist vorgesehen, innerhalb welcher der Auflösungsgrund geltend gemacht werden müßte, andern⸗ falls das Recht, ihn geltend zu machen, erlöschen würde. Anderseits hat der Staat ein Interesse daran, daß in den Arbeitsverhältnissen Friede herrscht und es würde auch gegen Treu und Glauben verstoßen wenn ein solcher Auflösungsgrund zu einer ganz beliebigen Zeit geltend gemacht werden könnte, zumal angenommen werden kann, daß 2 sich diejenige Partei, die einen Auflösungsgrund gehabt hat, ihn aber eine gewisse Zeit nicht geltend gemacht hat, sich damit beruhigt hat. Qui tacet, consentire videtur.) Es wird also angenommen werden können, daß sich cine solche Vertragspartei, wenn sie spätestens bis zum Ablaufe der vertragsmäßigen bzw. gesetzlichen Kündigungszeit den Auflösungsgrund nicht geltend gemacht hat, beruhigt und des Rechtes der Gellendmachung desselben begeben hat (so auch Kaskel, Arbeitsrecht, Seite 1383, Fußnote 33). Die deutsche Gewerbeordnung, welche die Auflösungsgründe in den 88 1283, 124 regelt, sieht bei einigen derselben für die Ausübung des Kündigungsrechtes eine Aus— schlußfrist von einer Woche nach Keuntnis des Kündigungsrechtes vor. Das außerordentliche Kündigungsrecht des Arbeitgebers ist, wie früher ausgeführt wurde, bezüglich der Mitglieder des Betriebsausschusses nicht beschränkt, wenn die Entlassung eines Betriebsausschußmit— gliedes aus Gründen erfolgt, die den Arbeitgeber zur augenblicklichen Entlassung des Arbeitnehmers gemäß 8 82 G. O., 8S 27 H. G.«G. oder nach den analogen in der Slovakei und Karpatorußland geltenden Besetzen berechtigen. Ob ein solcher Grund vorliegt, bedarf im Streit— falle richterlicher Entscheidung. Das allgemeine Berggesetz ex 1854 schreibt im 8 201 vor, daß, insoferne durch Dienstveriräge oder durch, die Dienstordnung nicht andere Bestimmungen getroffen werden, Beamte und Aufseher nur nach einer dreimonatlichen, Arbeiter nach einer vierzehntägigen Auf— kündigungsfrist aus dem Dienste austreten oder entlassen werden können. (Uber die Folgen des eigenmächtigen Dienstaustrittes enthält das Berggesetz keine Bestimmung, es sind daher im Sinne des 82 Berggeseßes die allgemeinen Gesetze bzw. die Gewerbeordnung in dieser Hinficht subsidiar anzuwenden!) Das Berggesetz kennt auch Fälle des kündigungslosen Aus— trittes aus der Ärbeit baw. der Entlassung aus der Arbeit obne Kün— digung. Bezüglich der Entlassung aus der Arbeit ohne Kündigung schreibhen die 88 202 und 208 foldgendes vor: 8 202. Beamte, Aufseher oder Arbeiter, welche eines Ver— brechens, eines aus Gewinnsucht entsprungenen oder der öffentlichen Sittlichkeit zuwiderlaufenden Vergehens oder einer dergleichen Uber— tretung schuldig erkannt werden oder welche sich eines Vergehens oder iner Übertretung gegen die Sicherheit der Person, der Ehre oder des Ligentums ihres Dienstherrn nach dem allgemeinen Strafgesetze chuldig gemacht haben, können von demselben des Dienstes sogleich 89 entlassen werden, wenn auch in dem Dienstvertrage oder der Dienst— ordnung diesfalls eine andere oder auch gar keine Bestimmung eut— halten sein sollte. 8 208. Auf gleiche Weise können, ohne vorhergegangene Auf— kündigung diejenigen sogleich entlassen werden, welche sich in Be— ziehung auf Treue, Fleiß und den Vorgesetzten schuldige Achtung und Gehorsam wesentlicher Pflichtverletzungen schuldig machen, welche ein mit ihrem Dienste unverträgliches Nebengeschäft betreiben oder von den in ihrem Vienste erlangten Kenntnissen der Werksverhältnisse einen ihrem Dienstherrn schädlichen Mißbrauch gemacht haben. Fälle des Dienstaustrittes ohne Aufkündigung sind vorgesehen im 8 205, welcher lautet: Auch können wegen Mißhandlungen, welche Aufseher und Ar— beiter, oder wegen herabwürdigender Behandlung, welche Beamte von ihren Vorgesetzten erleiden, wegen Versagung der bedungenen Ver— pflegung, unterlassener Entrichtung des Lohnes zur bestimmten Zeit und anderer wesentlicher Vertragsverletzungen die Arbeiter, Aufscher ode Beamten infolge einfacher Meldung aus dem Dienste treten. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bringt die während der Dauer desselben sich ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten zum Erlöschen, soweit nicht eine der Vertragsparteien mit Pflichten im Rückstande ist. In erster Linie wird auf Seite des Arbeitnehmers die Arbeitsleistung, auf Seite des Arbeitgebers die Lohnzahlung ein Ende finden mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es be— stehen hier nach dem früher gesagten zwei Möglichkeiten der Auf— läsung des Arbeitsverhältnisses, entweder ist es in normaler Weise durch regelmäßige Kündigung zur Auflösuug gebracht worden oder durch außerordentliche Kundigung, bei Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ hiezu, in diesem Faͤlle kann der „wichtige Grund“ gegeben sein durch ein Verschulden des Arbeitnehmers oder eines solchen des Arbeitgebers. Bei der regelmäßigen Kündigung ist der Lohn zu zahlen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist gemäßes 11644. 6. G., „wenn nicht anders vereinbart oder bei Diensten der betreffenden Art üblich ist, nach Leistung der Dienste zu entrichten.“ Vei der außer⸗ ordentlichen Kündigung, durch welche das Arbeitsverhältnis ein so— fortiges Ende findet, gilt der Grundsatz, daß für die Lohnzahlung der— selbe Zeitraum in Betracht zu kommen hat, für welchen Arbeit ge— leistet wurde. Wenn die außerordentliche Kündigung zu Recht besteht, das heißt, wenn die gesetzlichen Voraussetungen fuͤr diefelbe gegeben waren, dann ist auch hier die vorerwähnte Bestimmung des 81154 a. b. G. zu beachten. Anders liegt die Rechtslage, wenn der Auf⸗ 60 ösungsgrund durch den Arbeitnehmer gegeben wurde, indem er ohne Kündigung ausgetreten ist oder dem Arbeitgeber berechtigten Grund zur sofortigen Entlassung gegeben hat; in diesem Falle steht nach 1162 à des a.b. G. dem Arbeitnehmer „für die schon bewirkten Leistungen, deren Entgelt noch nicht fällig ist, ein Anspruch auf den entsprechenden Teil des Entgelts nur insoweit zu, als sie nicht durch die vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses für den Dienstgeber hren Wert ganz oder zum größten Teil eingebüßt haben.“ In diesem Falle kann der Arbeitgeber nach 8 1162 à vom Arbeitnehmer auch Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen. Der j 85 G. O. bestimmt: „Wenn ein Hilfsarbeiter das Arbeitverhältnis ohne gesetzlichen Grund vorzeitig löst, so ist der Arbeitgeber berechtigt, don ihm Ersatz des erlittenen Schadens zu begehren.“ Der 8 28 des handlungsgehifengesetzes: „Wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der vor— zeitigen Entlassung trifft, steht dem Dienstgeber der Anspruch auf Ersatz des ihm verursachten Schadens zu. Für die schon bewirkten Leistuͤngen, deren Entgelt noch nicht fällig ist, steht dem Dienstnehmer tin Anspruch auf den entsprechenden Teil des Entgeltes nur in soweit Iu, als sie nicht durch die vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses für den Dienftgeber ihren Wert ganz oder zum größten Teile einge— büßt haben.“ (Im Güterbeamtengesetz in dem 8 32 geregelt.) Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne gesetzlich zulässigen Grund dorzeitig entläßt oder wenn ihn ein Verschulden an dem vorzeitigen Austrilne des Arbeitnehmers trifft, behält dieser nach 8 1162 b, un— besshadet weitergehenden Schadenersatzes, seine vertragsmäßigen An— Pprüche auf das Entgelt für den Zeitraum, der bis zur Beeudigung des Vienstverhältnisses durch Ablauf der Vertragszeit oder durch ord- nungsmäßige Kündigung hätte verstreichen müssen, unter Anrechnung dessen, was er infolge Unlerbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich dersäumt hat. Soweit jedoch der oben genannte Zeitraum drei Monate licht überfteigt, kann der Dienstnehmer das ganze für diese Zeit ge— ührende Entgelt ohne Abzug sofort fordern. Ver 8 84 der G.O. shreibt vor: „Wenn der Gewerbeinhaber ohne einen gesetzlich zu— ässigen Grund einen Hilfsarbeiter vorzeitig entläßt oder durch Ver⸗ ulden von seiner Seite dem letzteren Grund zur vorzeitigen Auf—⸗ vsung des Arbeitsverhältnisses gibt, so ist ex verpflichtet, dem Hilfs⸗ rbeiter den Lohn und, die sonst vereinbarten Genüße für die gange dündigungsfrift bzw. für den noch übrigen Teil der Kündigungsfrist zu vergüten.“ Der 8 29 des Handelsgehllfengesetzes bestimmt: „Wenn der Dienfigeber ohne wichtigen Grund den Dienstnehmer vorzeitig entläßt oder wenn ihn ein Verschulden an dem vorzeiligen Ausiritte 141 trifft, kann der Dienstnehmer unbeschadet allfälliger weiterer Schaden— ersatzansprüche außer dem seinen bisherigen Leistungen entsprechen— den Teil des Entgelts für den Zeitraum verlangen, der bis zur Be— endigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Ver— tragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung häite verstreichen müssen. Das ganze Entgelt wird mit der Auflöfung des Dienstver— hältnisses fällig.“ (Güterb.«G. 8 82.) Außer der Frage der Lohnzah— lung kommt bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch zu er⸗ örtern: Die Ausstellung eines Zeugnisses, die Mög— lichkeit, eine neue Stellung aufzusuchen, die Konkurrenzklausel. Gemäß 8 1168 des a. b. G. ist bei Beendigung des Dienstver⸗ hältnisses dem Dienstnehmer auf sein Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und Art der Dienstleistung auszustellen. „Verlangt der Dienstnehmer während der Dauer des Dienstverhält— nisses ein Zeugnis, so ist ihm ein solches auf seine Kosten auszustellen. Eintragungen und Anmerkungen im Zeugnisse, durch die dem Dienst— nehmer die Erlangung einer neuen Stelle erschwert wird, sind unzu— lässig. Zeugnisse des Dienstnehmers, die sich in Verwahrung des Dienstgebers befinden, sind dem Dienstnehmer auf Verlangen jeder⸗ zeit auszufolgen.“ Der 8 89 H.G.G. enthält ganz gleiche Vorschrif— ten (desgleichen 837 des Güterb.G.). Der 8 81 der Gewerbeordnung sah die Verpflichtung des Gewerbeinhabers vor, dem Hilfsarbeiter auf Verlangen beim ordnungsmäßigen Austritte aus dem Arbeits⸗ verhältnisse über die Art und Dauer der Beschäftigung auszustellen, welches auf Verlangen des Hilfsarbeiters auch auf sein sittliches Ver⸗ halten und den Wert seiner Leistungen auszudehnen ist. Dieser 8 81 G.⸗O. wurde durch das Gesetz vom 17. Oktober 1919, Slg. Nr. 8571. aufgehoben, zugleich mit dem 8 80 über Arbeitsbücher. Es ist nahe— liegend, daß dem Arbeitnehmer, welcher die bisher innegehabte Arbeitsstelle verläßt, Zeit und Möglichkeit geboten werden muß, saich nach einer anderen Arbeitsgelegenheit umzusehen. Der 8 1160 des a. b. G. bestimmt daher in Er—⸗ wägung dieser Notwendigkeit: „Ist der Dienstnehmer in die Hausge⸗ gemeinschaft des Dienstgebers aufgenommen oder durch das Dienst⸗ rerhältnis gehindert, eine andere Stellung aufzusuchen, so ist ihm nach der Kuͤndigung zu diesem Behufe ohne Schmälerung des Ent— gelts auf Verlangen die angemessene Zeit freizugeben.“ Khnliche Be⸗ stimmungen enthaͤlt der 8 22 des H.G. G.: Nach der Kündigung ist dem Dienstnehmer auf sein Verlangen an Werktagen angemessene Zeit zum Aufsuchen einer neuen Stellung ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben. — Nähere Anordnungen über die freizugebende Zeit können für Unternehmungen bestimmter Art oder für den Be—⸗ reich bestimmter Orte durch Verordnunq erlassen werden. Der Motivenbericht zur Regierungsvorlage über das H. G.«G. bemerkt zu— treffend, daß diese Bestimmung deshalb billig ist, da dem Dienst— nehmer im Interesse seines weiteren Fortkommens die Möglichkeit einzuräumen ist, sich in einer den Dienstgeber nicht allzusehr benach— teiligenden Weise um einen anderen Dienstposten umzusehen. „Die in den Entwurf aufgenommene Bestimmung dürfte den beider— eitigen Interessen möglichst gerecht werden und läßt zugleich einen Spielraum, um den verschiedenartigen Verhältnissen von Stadt und Land zu entsprechen.“ Eine von der zitierten etwas abweichende Be— timmung enthält über diesen Gegenstand der 8 28 des Güterbeomten— gesetzes: „Ist der Dienstnehmer durch das Dienstverhältnis gehindert, eine andere Stellung zu suchen, so ist ihm zu diesem Behufe nach der Kündigung ohne Schmälerung des Entgelts auf Verlangen an Werk— tagen angemessene Zeit freizugeben, und zwar im ganzen bis zu dem ehnten Teile der Kündigungsfrist. Die entsprechende Wahl der Tage hat der Dienstgeber zu treffen, während dem Dienstnehmer die Wahl zusteht, ob ihm die Tage in unmittelbarer Aufeinanderfolge zu ge— währen sind oder nicht.“ In den besonderen Verhältnissen der Land— und Forstwirtschaft findet diese Abweichung von den anderen, diesen Gegenstand regelnden Bestimmungen ihre Begründung. Über die Konkurrenzklausel (88 86 und 37 H.G.G.) wurde bereits früher gesprochen. 812. Der Lehrvertrag. Das a. b. G. enthält keine besonderen Bestimmungen über den Lehrvertrag, unterwirft ihn also den allgemeinen Bestimmungen des 26. Hauptstückes: Von Verträgen über Dienstleistungen. Das H.G. G. bemerkt im 8 5, daß dieses Gesetz auf Lehrlinge im Sinne der Gewerbeordnung keine Anwendung findet. Der Motivenbericht jagt darüber: „Die Äusnahme der Lehrlinge, die in gewerbeordnungs— naͤhigen Betrieben den Bestimmungen der Gewerbeordnung unter— tehen, ist auch für andere Fälle gerechfertigt, weil ihr Vertragsver— hältnis zum Lehrherrn ganz anderen wirtschaftlichen Erwägungen entspringt, als das des Angestellten und die Bestimmungen des Ent— wurfs daher in mancher Hinsicht dem Wesen des Rechtsverhältnisses nicht entsprechen würden.“ Der Bericht des volkswirtschaftlichen Aus— schusses des Abgeordnetenhauses weist darauf hin, daß die Ausnahme don der Geltung des Gesetzes auf solche Lehrlinge eingeschränkt wurde, die der Gewerbeordnung unterliegen. „Dadurch wird besonders her— borgehoben, daß alle anderen Lehrlinge, gleichviel ob sie diese Bezeich— aung oder die Benennung „Praktikanten“, „Volontäre“ führen, der Schutzbestimmungen dieses Gesetzes teilhaftig werden.“ Der 897 der B. Odefiniert Lehrling als denjenigen, „wer bei einem Gewerbe— 163 — 11* nhaber zur praktischen Erlernung des Gewerbes in Verwendung tritt, ohne Unterschied, ob ein Lehrgeld vereinbart wurde oder nicht und ob für die Arbeit Lohn gezahlt wird oder nicht.“ Nach dieser Ge— etzesstelle ist also der Lehrvertrag ein gegenseitiger Vertrag, in wel— chem sich die eine Partei (der Lehrherr) verpflichtet, die andere Partei Lehrling) zur praktischen Erlernung des Gewebes der erstgenannten Partei in Verwendung zu nehmen, während die andeer Partei sich verpflichtet, zu dem genannten Zwecke Arbeit zu leisten. Darnach ist der Lehrvertrageinbesondersgeurteter Arbeilts— pertragz, bei ihm kommen vier Momente zur Geltung: 1. das Arbeitsverhältnis; 2. ein Unterrichtsverhältnis; 8. ein Pflege- und Schutzverhältnis; 4. die Rücksichten auf die notwendige technische und wirtschaftliche Ausbildung der Handwerker vom Gesichtspunkte der gewerbepolitischen Bestrebungen zu Gunsten des Handwerks aus. Der Lehrvertrag begründet ein Arbeitsverhältnis, wie ein anderer Ar— beitsvertrag, aber es ist im Hinblick auf den in Aussicht genommenen Zweck, die praktische Erlernung des Gewerbes, von einer besonders qualifizierten Art. Es ist unter den erwähnten Umständen verfehlt, daß die G.O. unter den Hilfsarbeitern im 8 73 an dritter Stelle auch die „Lehrlinge“ aufzählt; diese hätten im 8 73 zumindest besonders behandelt werden müssen. Von Interesse ist das Erkenntnis des V. G.H. vom 6. April 1898, 3. 1822, Budw. 11.596, nach welchem unter Gewerbeinhaber im Sinne der Gewerbeordnung nur befugte Gewerbetreibende verstanden werden. (Ein ausschließlich in der Kon— torarbeit einer fabriksmößig betriebenen Gewerbeunternehmung ver— wendeter Praktikant ist kein Lehrling im Sinne der G.O. Erk. des V.G.H. vom 2. April 1918, 3. 3498, Budw. 9518.) Aus der Rücksichtnahme auf die früher erwähnten Momente ergeben sich für die gesetzliche Regelung des Lehrlingsvertrages ver— schiedene Folgerungen. Wäre der Lehrvbertrag ein gewöhnlicher Ar— beitsvertrag, so můßten die beiden Vertragsparteien völlig gleichbe— echtigt und rechtlich gleichgeordnet sein; da aber der Lehrling dem Schutze des Lehrherrn anvertraut ist und dessen Erziehung und Un— terricht genießen soll, so ergibt sich daraus ein Verhaͤltnis der Unter— ordnung des Lehrlings unker den Lehrherrn, dem ja über den Lehr— ling eine Schutz- und Erziehungsgewali zusteht; dies wird um so notwendiger sein Menschen gegenuͤber, die meistens in einem sehr jugendlichen Alter zwischen 14518 Jahren stehen und daher einer besonderen Aufsicht bedürfen. Es muß hier übrigens bemerkt werden, daß für die Aufnahme als Lehrling keine bestimmte Allersgrenze festgesetzt ist und daher auch großjährige Personen als Lehrlinge auf⸗ genommen werden können, was des öfteren zu Mißbräuchen und Umgehungen des Gesetzes führt. Die Aufnahme als Lehrling darf 684 kein Scheingeschäft sein, die Beschäftigung des Lehrlings muß eine solche sein, daß der Zweck der Lehre, die praktische Erlernung des Ge— werbes bei der geübten Beschäftigung des Lehrlings überhaupt mög— lich ist; es wird daher die Aufnahme eines jungen Menschen, der bei— spielsweise eine Mittelschule besucht, als Lehrling, wenn er sich in dem Gewerbe nicht oder nicht ausreichend betätigt, was ja bei einem wirk— lichen Studium an einer Mittelschule kaum möglich ist, nicht als Lehr— verhältnis anzuerkennen sein, die Beschäftigung als Lehrling wird ben eine ernste, regelmäßige sein müssen. Nicht nur physische Per— sonen, die Gewerbeinhaber sind, können Lehrlinge aufnehmen, auch juristische Personen, wie Aktiengesellschaften u. a. Wenn einerseits der Lehrling geschützt werden muß gegen den Mißbrauch der dem Lehrherrn eingeräumten Schutz- und Erziehungsgewalt, welche namentlich bei minderjährigen Lehrlingen der väterlichen Gewalt sehr nahe kommt, und der Gejetzgeber tunlichst dafür Vorsorge treffen muß, daß der Lehrling nur im Gewerbe verwendet wird und hier in einer dem Lehrzwecke entsprechenden Weise, was durch die vorgeschrie— bene schriftliche Form der Lehrverträge und durch den teilweise gesetz— lich vorgeschriebenen Inhalt der Lehrverträge zu erreichen versucht wird, so darf anderseits ebensowenig das berechtigte Interesse des Lehrherrn bei der rechtlichen Ordnung des Lehrverhältnisses über— sehen werden, welches besonders darin besteht, daß der Lehrherr, wenn er seine Pflichten ernst nimmt, damit viele Mühe und Arbeit übernimmt, zumal der Lehrling in der ersten Zeit der Lehre vielfach Schaden anrichtet und daher daran interessiert ist, daß eine vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses, die den Lehrherrn schädigt, hintan— gehalten wird, damit er für die Mühe, die er mit der Ausbildung und Erziehung des Lehrlings gehabt hat, in der späteren Zeit des Lehr— verhältnisses, in der der Lehrling beteits einen produktiven Faktor darftellt, schadlos gehalten wird. Der Gesetzgeber wird sich ferner zu kümmern haben, daß der Lehrling die gewüuschte Erlernung des Ge⸗ werbes überhaupt erreichen kann; hier wird zu beachten sein, daß in⸗ folge der bereits weitgehenden Spezialisierung beim Gewerbe bei man— hem Gewerbeinhaber die Ausbildung des Lehrlings eine einseitige ist, da er nur in einem Vollgewerbe wirklich vollständig in dem be— treffenden Gewerbe ausgebildet werden kann, während sonst eine Er— zänzung der Meisterlehre durch Lehrwerkstätten nötig erscheint. Der Gesetzgeder wird sich ferner um die tunlichste Sicherstellung des Be— suches der gewerblichen Fortbildungsschulen durch den Lehrling zu kümmern haben. Da die tunlichst einwandfreie Ordnung der ge— hörigen Ausbildung und Erziehung des gewerblichen Nachwuchses —D — Handwerks ist, so ist diese Frage auch vom Standpunkte einer ziel— 133 — sicheren gewerblichen Mittelstandspolitik, welche in erster Linie die persönliche und fachliche Tüchtigkeii des Gewerbeinhabers voraussetzt, ein ebenso wichtiges als schwieriges Problem der Geseßgebungi Zur Vorb ereitung des Abschlusses eines Lehr— vertrages wird ein gut eingerichtete Berufsberatung und eine gut organisierte Lehrlingsstelleüvermittlung ersprießliche Dienste leisten; die Berufsberatung bezweckt, Personen, welche einen Beruf ergreifen oder ihren bisherigen Beruf wechseln wollen, über alle bei einem solchen Anlasse wichtigen Umstände zu beraten, in erster Linie wird es sich um die Beratung der eben der Schule entwachsenen Jugend handeln, es wird daher diese Beratung der Jugend im Anu— schlusse an Schulen zweckmäßig eingerichtet werden. Die Lehrlings⸗ vermittlung bezweckt Angebot und Nachfrage auf diesem Gebiete u— sammenzuführen. Über die Berufsberatung bestehen derzeit noch keine gesetzlichen Bestimmungen, sie ist meist pribaten Organisationen über— lassen. (In Brünn ist eine Berufsberatung eingerichtet bei der Mäh— rischen Landeskommission für Kinderschutz und Jugendfürsorge.) Die Lehrstellenvermittlung wird teils von den öffentlichen Arbeitbermitt— lungsstellen besorgt, teils von gewerblichen Zwangsorganisationen oder gewerblichen freien Verbänden und von gemeinnützigen Ver— einen. (In Brunn ist beim Landesamte für Gewerbeförderung, deutsche Sektion eine solche Lehrstellenvermittlung eingerichtet, dieses Landes⸗ amt ist auch bei der früher erwähnten Berufsberatungsstelle beteiligt.) Abschluß des Lehrvertrages.) Für den Lehrvertrag ist nach 8 99 der G.O., wie bereits früher erwähnt, die schriftliche Form vorgeschrieben; wenn diese Form nicht eingehalten wird, bedingt dies nicht die Nichtigkeit des Vertragsabschlusses, das Lehrverhälinis befteht trotz Nichteinhaltung der vörgeschriebenen Formalitäten zu Recht. (Erkenntnis des V.G.-H. vom 27. April 1912, 3. 53237, Budw. 3903.) Die Nichteinhaltung der Formalitäien stellt eine Ubertretung der G.O. dar, strafbar nach dem VIII. Hauptstück der G-O. Bezüg— lich des Inhaltes des Lehrvertrages schreibt der 8F99 G.O. zwingend eine Reihe von Punkten vor, die im Lehrvertrage behandelt sein müssen, sonst ist der Inhalt des Lehrvertrages der freien Parteien— bereinbarung vorbehalten, auch in den Tarifverträgen können daher Bestimmungen über den Lehrvertrag enthalten sein. Wenn der Lehr— vertrag den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt nicht hat, das heißt, weun in demselben jene Fragen, die das Gesetz in dem Lehrvertrage behan⸗ delt wissen will, nicht gexegelt sind, bedingt dies die Nichtigkeit des Lehrvertrages; die Genossenschaftsvorstehung, welcher ein Exemplar des Lehrvertrages einzusenden ist bzw. die zuständige Gemeinde⸗ spchörde, wenn der Lehrherr keiner Genossenschäft angehört, wird in 2 einem solchen Falle dafür zu sorgen haben, daß der Lehrvertrag im Sinne des Gesetzes zustande kommt. Der 8 99 der G.O. führt den Titel „Aufnahme der Lehrlinge“ und lautet: „Die Aufnahme der dehrliuge hat auf Grund eines besonderen Vertrages zu geschehen, der binnen vier Wochen nach Beginn des Lehrverhältnisses schriftlich abzuschließen ist. Ein Exemplar desselben ist sofort nach Abschluß der Genossenschaftsvorstehung oder, wenn der Lehrherr keiner Genossen— schaft angehört, der Gemeindebehörde einzusenden, und in dem hiefür bestimmten Protokollbuche zu verzeichnen. Der Lehrvertrag ist stempel- und gebührenfrei. Derselbe muß enthalten: Den Namen des Lehrherren, das Gewerbe, welches er betreibt, und den Aufenthaltsort desselben; den Namen (Vor- und Zunamen), das Alter und den Wohnort des Lehrlings; sofern es sich um einen minderjährigen Lehrling handelt, den Namen, die Beschäftigung und den Wohnort seiner Eltern, seines Vormundes oder sonstigen gesetzlichen Vertreters; das Datum des Verktrages und die Dauer des Vertragsverhält-— nisses; die Bestimmung, daß insbesondere — unbeschadet der den beiden Kontrahenten obliegenden sonstigen gesetzlichen Verpflichtungen — der Gewerbeinhaber sich verpflichtet, den Lehrling in den Fertig— keilen des von ihm zu erlernenden Gewerbes zu unterweisen oder durch einen hiezu befähigten Stellvertreter unterweisen zu lassen und daß der Lehrling zur fleißigen Verwendung in diesem Ge⸗ werbe verhalten ist; die Bedingungen der Aufnahme in Betreff des Lehrgeldes oder Awaigen Lohnes, der Verköstigung, der Bekleidung, der Wohnung, der Sauer der Lehrzeit, der Püfuüngstaxe und der genossenschaft— lichen Aufding und Freisprechgebühr. Gewerbeinhaber, welche bei der Aufnahme von Lehrlingen sich nicht an diese Bestimmungen halten, machen sich einer Übertretung der Gewerbeordnung schul— diq.“ 2 Ein nicht eigenberechtigter Lehrling bedarf zum Abschlusse des dehrvertrages gemäß 8 805 aq. b. G, der Zustimmung des gesetzlichen Verlreiens Um den beabsichtigten Zweck der Lehre, die praktische Erlernung des Gewerbes, und die entsprechende Erziehung und Aus— bildung des Lehrlings sicherzustellen, beschräntk die G.O. das Recht Lehrliuge zu halten auf solche Gewerbinhaber, welche die vom Gesetze deforderte Qualitat besitzen und sieht auch bei Eintritt gewisser Um— 467 stände die Möglichkeit der Entziehung dieses Rechtes vor. Das Halten von Lehrlingen regelt ß 98 GO, welcher lautet: Lehrlinge dürfen nur von solchen Gewerbeinhabern gehalten werden, welche selbst oder deren Stellpertreter die erforderlichen Fach— kenntnisse besitzen, um den Vorschriflen des 8 100 in Betreff der ge— werblichen Ausbildung der Lehrlinge nachzukommen, und die auch nach der Art der Einrichtung und der Art der Ausübung des Gewerbes tat— sächlich in der Lage sind, dies zu kun. Jene Gewerbeinhaber, welche wegen eines Verbrechens über⸗ haupt oder wegen eines aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit gerichteten Vergehens oder einer derlei Über⸗ tretung verurteilt wurden, dürfen Lehrlinge weder aufnehmen noch die bereits aufgenommenen Lehrlinge länger behalten. Das Recht, Lehrlinge zu halten, kann von der Gewerbebehörde solchen Gewerbeinhabern, welche sich grober Pflichtverletzungen gegen die ihnen anvertrauten Lehrlinge schuͤldig gemacht haben oder gegen welche Tatsachen vorliegen, welche sie in sittticher Beziehung zum Hal⸗ ten von Lehrlingen ungeeignet erscheinen lassen, unabhängig von den sonstigen nach der Gewerbeordnung oder dem allgemeinen Straf— gesetze zu bverhängenden Strafe, für immer oder auf bestimmte Zeit entzogen werden. Insbesondere kann dann, wenn aus dem Ergebnisse der Lehr⸗ lingsprüfung (Gesellenprüfung) hervorgeht, daß der Lehrherr an dem nicht entsprechenden Erfolge des Lehrungs schuld trägt, dem Lehr⸗ herren das Recht, Lehrlinge zu halten, für immer oder nirf bestimmte Zeit entzogen werden. Die Entziehung des Rechtes, Lehrlinge zu halten, erfolgt nach Anhörung der Genossenschaft, welcher der Lehrhert angehört. Gewerbeinhabern, welche Lehrlinge beschäftigen, kann die Ge— werbebehörde die gleichzeitige Haltung jugendlicher Hilfsarbeiter über Antrag der betreffenden Genossenschaft oder des Gewerbeinspektors dann untersagen, wenn durch die Haltung der jugendlichen Hilfs— arbeiter die für das Lehrlinaswesen geltenden Vorschriften umgangen werden. In Fällen, in welchen ein Nachteil oder Mißbrauch nicht zu be⸗ sorgen ist, kann die Gewerbebehörde den in Alineg genannten Ge⸗ werbeinhabern die ausnahmsweise Bewilligung zur Aufnahme von Lehrlingen erteilen. Die Vorschriften über die strafweise Entziehung des Rechtes— Lehrlinge zu halten, enthält 8 188 4.“ Nach der Judikatur des V.G.-H. kommit die fachliche Befähi— gung, die nach 898 G.O. die Voraussetzung für die Befugnis, Lehr⸗ 838 tinge zu halten, bildet, jedem Gewerbetreibenden für das von ihm befugter Weise betriebene Gewerbe insolange zu, als ihm diese Befä— higung nicht wirksam aberkannt worden ist. (Erkenntnis des V-GeH. bom 20. November 1912, 3. 12.745, Budw. 9220). Auch befugte Ge— verbetreibende sind nur dann berechtigt Lehrlinge zu halten, wenn die Voraussetzungen des 8 88, Abs. 1, der Gewerbeordnung erfüllt sind. Im Streitfalle ist hierüber von den Gewerbebehörden zu entscheiden. Diese Cognition ist mit der Entziehung des Rechtes, Lehrlinge zu halten, nicht identisch. Die Bestimmungen des 8 98, Abs. 1, der Ge— werbeordnung (Halten von Lehrlingen) finden auch auf solche Ge— werbetreibende Anwendung, die noch vor der Erlassung der Gewerbe— novelle vom Jahre 1907 die Gewerbebefugnis erlangt haben. (Er— kenntnis des V-G.H. vom 26. Feber 19018, 3. 2001, Budw. 9444.) In diesem Zusammenhange sei die im letzten Absatze des früher zitier— ten 8 98 der G.O. angezogene Gesetzesstelle, der Absatz a des 8 188 G.O., mitgeteilt, der lautet: „Die für immer oder auf bestimmte Zeit auszusprechende Entziehung des Rechtes, Lehrlinge oder jugendliche Hilfsarbeiter zu halten, hat zu treffen: a) Gewerbetreibende, welche den Vorschriften über die Verwendung der Kinder vor vollendetem 12. Lebensjahre in Gewerbebetrieben überhaupt bzw. der Kinder vor bdollendetem 14. Lebensjahre in Fabriksbetrieben oder den Vorschrif— lsen üer die Art und die Dauer der Verwendung der jugendlichen Hilfsarbeiter zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 14. Lebensjahre wiederholt zuwiderhandeln.“ Ferner muß der Gesetz— geber dafür Vorsorge treffen, daß die Erreichung des Zweckes der Lehre „die praktische Erlernung des Gewerbes“ auch nicht dadurch in Frage gestellt wird, daß eine zu große Anzahl von Lehrlingen in dem— selben Betriebe gehalten wird, wodurch einerseits die Möglichkeit, sich ernstlich mit denselben zu befassen und sie entsprechend anzuweisen und auszubilden beeinträchtigt und anderseits die Möglichkeit geschaf⸗ fen wird, durch billige Arbeitskräfte anderen nicht in einer solchen Weise arbeitenden Gewerbeinhabern eine unlautere Konkurrenz zu schaffen, daß also eine „Lehrlingszüchterei“ hintangehalten wird. Der 101 regelt die „Bestimmung des Zahlenverhältnisses der Lehrlinge“ in folgender Weise: „Soweit für einzelne Gewerbe keine Bestimmun— gen über das Verhältnis der Zahl der Lehrlinge zu jener der Gehilfen im Wege des Genossenschaftsstatutes getroffen werden, kann der Han— delsminister im Einvernehmen mit dem Minister des Innern nach Anhörung der Handels- und Gewerbekammer dieses Zahlenverhält— nis im Verordnuͤngswege festsetzen. Diese Festsetzung kann im allge— meinen oder für bestimmte Bezirke erfolgen.“ »Die Pflichten des Leh rIinags aus dem Lehrvertrage sind die gleichen, wie bei einem anderen Abeitsvertrage, angepaßt der 149 besonderen Art des Arbeitsvertrages, der hier in Betracht konmt, des Lehrvertrages; die früher erwähnten drei Momente, die bei dem Lehr⸗ vertrag eine Rolle spielen, werden für diefe Anpaffung maßgebend zu ein haben. Die von dem Lehrlinge zu leistende Arbeit wird gauf den Zweck der Lehre, die praktische Erlernung des Gewerbes, einzustellen, und hiebei auch das jugendliche Alter des Lehrlings zu berücksichtigen sein, der Lehrling wird der Ausbildung im Gewerbe nicht durch damit nichtzusammenhängende Verwendungen zu entziehen sein. Hier wird besonders zu beachten sein, daß nach 8 76 G.O. EPflichten der Hilfs⸗ arbeiter), welcher auch für Lehrlinge gilt, zumal diese, wie früher be— merkt, im 8 738 G.G. unter die Hilfsarbeiter aufgezahlt sind, die Hilfsarbeiter, also auch die Lehrlinge „zur Leistung von häuslichen Arbeiten, insoferne diese nicht zum Gewerbebetriebe gehören, vorbehält— lich anderweitiger Vereinbarung, nicht verpflichtet“ sind. Das Unter— richtsverhältnis sowie das Pflege- und Schutzverhältnis werden in den Pflichten des Lehrlings zum Ausdrucke kommen und dem Lehrherren wird gesetzlich eine diesem Verhältnisse entsprechende Stellung dem Ldehrlinge gegenüber zu schaffen sein. Oft ist es üblich, daß dem Lehr— herren für seine Bemühungen ein Lehrgeld gezahlt wird; im Hinblick auf die Verschiedenheit der Verhältnisse wird diese Regelung der pri— vaten Vereinbarung zu überlassen sein; wenn aber ein Lehrgeld ver— einbart ist, muß der Lehrvertrag gemäß 8 99 G.O. näheres darüber bestimmen. Die Zusicherung eines Lehrgeldes bewirkt eine Schuld— derpflichtung des Lehrlings dem Lehrherren gegenüber. Der 8 90b G.O. umschreibt die „Pflichten des Lehrlings“ wie folgt: „Der Lehrling ist dem Lehrherren zur Folgsamkeit, Treue und Verschwiegenheit, zu Fleiß und anständigem Betragen verpflichtet und muß sich nach dessen Anweisung im Gewerbe verwenden. Ein minderjähriger Lehrling ist der väterlichen Zucht des Lehr— herren unterworfen, dessen Schutz und Obsorge er genießt. Die Lehrlinge sind, insoferne sie den gewerblichen Fortbildungs— oder einen anderen mindestens gleichwertigen Unterricht noch nicht mit Erfolg absolviert haben, verpflichtet, die bestehenden allgemeinen gewerblichen Fortbildungsschulen (bzw. Vorbereitungskurse) fowie die fachlichen Fortbildungsschulen in der durch den bezüglichen Lehrplan vorgeschriebenen Weise bis zur vollständigen Erreichung des Lehraiels regelmäßig zu besuchen. Die Entscheidung üher die Gleichwertigkeit des Unterrichtes wird vom Minister für Kultus und Unterricht im Einvernehmen mit dem Handelsminister gefällt. Für jene Lehrlinge, welche durch eigenes Verschulden einen genügenden Unterrichtserfolg nicht erreichen oder im Disziplinarwege von dem Schulunterrichte zeitweilig ausgeschlos—⸗ sen werden, kann seitens der Gewerbebehörde auf Grund der von dem betreffenden Schulaufsichtsorgane erstatteten Anzeige die statuten— der vertragsmäißg festgesetzte vegelmäßige Dauer der Lehrzeit ver— längert werden. Eine Verlängerung der Lehrzeit tritt ferner dann ein, wenn der Lehrling die vorgeschriebene Lehlingsprüfung (Gesellen— prüfung) vor Beendigung der Lehrzeit nicht bestanden hat. Diie Dauer der im Sinne der vorstehenden Bestimmungen ver— längerten Lehrzeit darf jedoch in keinem Falle mehr als ein halhes Jahr betragen.“ (Mit Erlaß des Ministers für Kultus und Unterricht im Ein— bernehmen mit dem Handelsminister und dem Minister für öffent— liche Arbeiten vom 9. August 1912, 3. 24. 993/XVIII ex 1911, an alle politischen Landesbehörden wurden Bestimmungen herausgege— ben betreffend die Gleichwertigkeit der Privathandelsschulen mit dem Forkbildungsschulunterrichte füͤr Handlungslehrlinge. Auch der Erlaß des Ministers für Kultus und Unterricht im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern vom 25. Feber 1011, Zahl 16.246 betrifft die Fortbildungsschulpflicht der Handlungslehrlinge; beide Erlässe sind abgedruckt in Ausgabe der „Gewerbeordnung“ in Gesetzessammlung Stiepel, Reichenberg.) Der Lehrling erhält gemäß 8 104 G.O. im Falle der ordnungs— mäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses, wenn der Lehrherr einer Genossenschaft angehört, von der Genossenschaftsvorstehung einen Lehrbrief; bei handwerksmäßigen Gewerben, jedoch nur im Falle erfolgreich abgelegter Gesellenprüfung den Gesellenbrief. Der Titel Geselle wird nur durch die erfolgreiche Ablegung der Gesellenprüfung erworben; der nur mit Lehrbrief ausgestattete Hilfsabeiter heißt Ge— hilfe. Die Gewerbegenossenschaften haben nach F 104 b G.O. Vor— sorge zu treffen, daß alle in handwerksmäßigen Gewerben verwen— deten Lehrlinge sich am Ende der Lehrzeit einer Gesellenprüfung uinterziehen konnen, welche den Nachweis zu erbringen hat, daß der Lehrling sich die im betreffenden Gewerbe erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten angeeignet hat. Bezüglich der in analogen Fabriks— betrichen und in keiner Genossenschafl angehörigen handwerksmäßigen Gewerbebetrieben beschäftigten Lehrlinge hat die Gewerbebehörde diese Vorsorge zu treffen. Die Gesellenprüfung wird vor einer genossen— schaftlichen Prüfungskommission abgelegt, welche aus einem Vor— itzenden und mindestens zwei, höchstens vier Beisitzern, besteht. Der Vorfiende wird von der Gewerbebehörde nach Einvernehmung der Handels- und Gewerbekammer, des etwa bestehenden Genossenschafts— derbandes und der betreffenden Genossenschaften auf drei Jahre be— stellt, von den Beisitzern wird ein Mitglied aus der Zahl der min— destens vier Jahre un Gewerbe lätigen efellen, die übrigen aus der 17 Mitte der mindestens drei Jahre im Gewerbe selbständig tätigen Ge— werbeinhaber bestellt (durch die Genossen schaftsvorstehung nach je einer von der Genossenschaftsversammlung und bezüglich der Gesel— len von der Gehilfenversammlung für dre Jahre anzulegenden Na— mensliste von Fall zu Fall). Für Lehrlinge bezüglich derer, wie frü⸗ her erwähnt, die Gewerbebchoͤrde wegen der Gesellenprüfung Vor— sorge zu treffen hat, hat sie auch nach Anhörung der Handels⸗ und Bewerbekammern die Prüfungskommissionen unter sinngemäßer Be⸗ rücksichtigung der eben erwähnten Bestimungen zu bestellen. Die Ko— sten der Prüfung werden von der Genossenschaft getragen, welcher auch die Prüfungstaren zufließen. Der nähere Vorgang bei der Prüfung und die weiteren Einzelnheiten werden durch Prüfungsordnungen geregelt, welche nach 8S 1040 G.O. nach den verschiedenen Kategorien der handwerksmäßigen Gewerbe von der politischen Landesbehörde über Antrag der Genossenschaften und nach Anhörung der Handels— und Gewerbekammer sowie des etwo bestehenden Genossenschaftsver— bandes erlassen werden. Die Prüfungsordnungen für jene Lehrlinge, bezüglich derer wegen der Prüfung die Gewerbebehörde vorzusorgen hat, werden nach Anhörung der Handels- und Gewerbekammer, welche auch die Kosten der Prüfungen trägt und die Prüfungstaxen erhält, von der politischen Landesbehörde erlassen. Die näheren Bestimmun— gen über die Anmeldung zur Prüfung, Ausstellung des Zeugnisses, erwaigen Wiederholung derselben usw. krifft 8 104 0 G. O. Der Han⸗ delsministererlaß vom 7. Okotber 1907, 3. 30788 ex s007 (abgedruckt in Gewerbeordnung, Stiepel) regelt die Durchführung der Gefellen— prüfungen bei handwerksmäßigen Gewerben. Nach 8 8 dieser Verord⸗ nung besteht die praktische Prüfung aus der Anfertigung eines Ge⸗ jellenstückes und der Arbeitsprobe, bei jenen handwerksmäßigen Ge⸗ werben, in denen die Anfertigung eines Gesellenstückes technisch mög⸗ lich ist. Durch die theoretische Prüfung soll nach 8 11 der Vog. der Nachweis erbracht werden, daß der Prüfling über den Wert, die Be⸗ schaffung, Aufbewahrung, Verwendung und Behandlung der in seinem Gewerbe zur Verarbeitung gelangenden Roh- und Hilfsstoffe, über die Merkmale ihrer guten und schlechten Beschaffenheit und Behand— lung der in diesem Gewerbe zur Verwendung kommenden Werkzeuge und Maschinen genügend unterrichtet ist. Sie beginnt in der Regel mit einer Besprechung des Gesellenstückes und der Arbeitsprobe und soll sich ferner auf die Ermittlung der notwendigen Kenntnisse im Lesen, Schreiben, Rechnen und Zeichnen erstrecken. Liegt seitens des Prüf⸗ lings ein Zeugnis über die erfolgreiche Zurücklegung einer gewerb⸗ lichen Fortbildungsschule vor, so kann von der Prufung aus den letzt⸗ erwähnten allgemeinen Schulkenntnissen abgesehen werden. 17 Dem zZitierten Handelsministerialexlasse vom 7. Oktober 1907, 3. 30. 783 sind angeschlossen: Muster J. Gesellenprüfungsordnung, für Prüfungen bei Genosfenschaften. Muster II. Gesellenpruͤfungsordnung ür von der Gewerbebehörde gebildete Gesellenprüfungskommissionen. Muster III. Verzeichnis von in einzelnen Handwerken üblichen Lehr⸗ ingsarbeiten. (Meisterprüfungen. Im 8 114 à G.-O. sind Meister— hrüfungen vorgesehen. Der Handelsminisfter kann nach dieser Gesetzes— selle solchen Genossenschaften, welche ihren Obliegenheiten auf dem Sebiete der Heranbildung des gewerblichen Nachwuchses mit Erfolg nachkommen, nach Einvernehmung der Handels- und Gewerbe— ammer und des etwa bestehenden Genossenschaftsverbandes das Recht inräumen, im Statute Vorsorge für die Abnahme von Meisterprü— sungen für ihr Gewerbe zu treffen. Die Genossenschaften haben in diesem Falle besondere Prüfungsordnungen, welche der Genehmi— zung durch die politische Landesbehörde bedürfen, zu beschließen. Der handelsminister kann nach Einvernehmung der Handels- und Ge⸗ verbekammer, des etwa bestehenden Genossenschaftsverbandes und der betreffenden Genossenschaften auch einzelnen Anstalten, welche ver⸗ möge ihrer Einrichtung Gewähr für eine fachlich entsprechende Vor— nahme der Meisterprüfungen bieten, das Recht zur Abhaltung dieser Prüfungen für bestimmte handwerksmäßige Gewerbe unter gleich⸗ zeitiger Vorschreibung der Prüfungsordnung, im Verordnungswege verleihen. Insoferne dieses Recht fachlichen Lehranstalten verliehen vird, hat die bezügliche Verordnung im Einvernehmen mit dem Mi— nister für Kultus und Unterricht zu ergehen. Die erfolgreiche Ab— legung der Meisterprüfung beretchigt im Falle der selbständigen Aus— iübung des Gewerbes zur Führung des Titels eines geprüften Meisters des betreffenden Gewerbes.“ Der 81144 G. O. trifft dann bezüglich der Meisterprüfungen noch nähere Bestimmungen und bestimmt auch, daß fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser gesetzlichen Bestimmungen durch den Handelsminister im Verordnungswege nach Anhörung der interessierten Korporationen vorgeschrieben werden kann, im allgemei⸗ nen oder für bestimmte Teile des Geltungsgebietes der G.O., daß in Allen oder in bestimmten handwerksmäßig betriebenen Gewerben nur solche Gewerbetreibende Lehrlinge halten dürfen, welche die Meister— drüfung mit Erfolg abgelegt haben. Durch diese Verordnung werden sedoch dereits vorhandene Meisterrechte nicht berührt.“ (Diese Ver— rdnung, durch welche das Recht Lehrlinge zu halten auf geprüfte Meister beschrankt wird, ist bis nun nicht erschienen!) Das Handels— ministerium hat mit Erlaß vom 28. Dezember 1907, 3. 40211 oX 1907 Vorschriften bezüglich der fakultativen Meisterprüfungen her— ausgegeben unter Anschluß eines Musters der Meisterprüfungsord— nung für Genofsenschaften; ferner wurde einer ganzen Reihe von Ge— — 178 — nossenschaften das Meisterprüfungsrecht verliehen und ebenfalls einer aroßen BZahl von „Anstalten“, sowohl Gewerbeförderungsanstalten als auch staatlichen und nichtftaatlichen gewerblichen Lehranstalten. Das Recht der Abhaltung von Meisterprüfungen besitzen in Brünn: Die Sechische und deutsche Sektion des mährischen Landesamtes für Gewerbeförderung, die Lehranstalt für Tertilindustrie, die sechische und deutsche Staatsgewerbeschule, die Frauengewerbeschule für Weißnähen und, Kleidermachen des Frauenerwerbvereines und des Vereiues Vesna“, für das Gewerbe des Kleidermachens durch Frauen, auf Frauen- und Kinderkleidermachen beschränkt. In dem das Meister⸗ prüfungsrecht verleihenden Erlasse des Handelsministeriums sind sene Gewerbe, für welche dieses Recht verlichen wird, aufgezählt. Das Handelsministerium hat auch besondere Meisterprüfungsverordnungen für Gewerbeförderungsanstalten und für gewerbliche Lehranstalten herausgegeben. Bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen kann sich der, Gewerbetreibende, welcher sich der Meisterprüfung unterziehen wwill, die Prüfungskommission wählen. (Die Verordnungen und Mei— sterprüfungsordnungen sind abgedruckt in Gewerbeordnung⸗Stiepels Gesetzsammlung.) Die Pflichten des Lehrherren ergeben sich aus den srüher erwähnten, hier in Betracht keommenden Momenten. Da das Lehrverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, wird der Lehrherr den Lehr⸗ ling angemessen dem Zwecke des Lehrverhältnisses zu beschäftigen — DDDDDDD es sich hier auch um ein Pflege- und Schutzverhältnis handelt, wird er Vorsorge zu treffen haben für das körperliche, geistige und sittliche Wohl seines Schützlings. Der Lehrherr wird sich immer vor Augen zu halten haben, daß er ein sehr verantwortungsvolles Amt, eine soziale Mission übernimmt und daß er durch eine schlechte Lehrlingsaus⸗ bildung seinen ganzen Stand schädigen würde, denn ein schlecht aus⸗ gebildeter Lehrling kann nie ein tüchtiger gewerblicher Gehilfe werden, am wenigstens ein tüchtiger „Meister“ Den Lehrherren soll mit allen Hilfsarbeitern und besonders mit dem Lehrlinge ein Band der Soli— darität verbinden, gehören doch der gewerblichen Genossenschaft des Meisters, deren Mitglied er ist, gemaͤß & 106.G. O. auch die Hilfs arbeiter desselben an als „Angehörige“ der Genossenschaft. Hier ist zu bemerken, daß nach 8 115 G.O. die Genossenschaflen berechtigt sind, Aufnahme- und Freisprechgebühren, die von den Lehrlingen zu entrichten sind, statutenmäßig vorzuschreiben und einzuheben. Voq ist im, Statute Vorsorge zu treffen, daß mittellose Lehrlinge von diesen Gebühren durch die Genossenschaft befreit werden können. Für die richtige Abfuhr der erwähnten Gebühren an die Genossenschaft haftet der Lehrherr. Die Festsezung der Höhe der Gebühren unterliegt der Benehmigung der politischen Landesverwaltung. Der Ertrag der Lehr— lingsgebüͤhren ist mindestens zur Hälfte zu solchen Zwecken zu ver— wenden, welche der Ausbildung der Lehrlinge oder sonstigen Interes— sen derselben, mit Ausnahme der Krankenversicherung, zu gute ommen. Die „Pflichten des Lehrherren“ regelt der 8 100 der Gewerbe— ordnung, wie folgt: Der Lehrherr hat sich die gewerbliche Ausbil— dung des Lehrlings angelegen sein zu lassen und ihm die erforder— liche Zeit und Gelegenheit durch Verwendung zu anderen Dienst— leistungen (8 76) nicht zu entziehen. Ihm bzw. seinem Stellvertreter obliegt die Uberwachung der Sitten und der Aufführung des minderjährigen Lehrlings in und außer der Werkstätte; er hat denselben zur Arbeitsamkeit, zu guten Sitten und zur Erfüllung der religiösen Pflichten zu verhalten; er hat ferner jede Mißhandlung desselben zu unterlassen, ihn gegen solche von Seike der Arbeits-und Hausgenossen zu schützen und da— für Sorge zu tragen, daß dem Lehrlinge nicht Arbeitsverrichtungen, wie Transportierung von Lasten u. dgl., in einer solchen Art und Dauer zugewiesen werden, daß sie seinen physischen Kräften nicht angemessen sind. Der Lehrherr bzw. sein Stellvertreter ist weiter verpflichtet, jenen Lehrlingen, welche den gewerblichen Fortbildungs- oder einen anderen mindestens gleichwertigen Unterricht noch nicht erfolgreich absolviert haben, die zum Besuche der im 8 90 b, alinea 8, erwähn— ten Anstalten erforderliche Zeit bis zur vollständigen Erreichung des Lehrzieles einzuräumen, sie zum Besuche dieser Schulen zu verhalten uind die Uberwachung des regelmäßigen Schulbesuches durch An- und Abmeldung der Lehrlinge bei der Schulleitung zu ermöglichen. J mgalle der Erkrankung oder des Entlaufens des minder— jährigen Lehrlings und bei anderen wichtigen Vorkommnissen hat der Lehrherr die Eltern, Vormünder oder sonstigen Angehörigen desselben sowie die Genossenschaft hievon sofort zu benachrichtigen. Wenn der Lehrherr durch sein Verschulden eine mehr als latägige Verzögerung der Aufdingung oder Freisprechung des Lehr— sinas herbeiführt. begebt er eine Übertretung der Gewerbeordnung. In Angelegenheit des Besuches der gewerblichen Fortbildungs— chulen ist der am 1. Mai 1926 in Kraft getretene Erlaß des Ministe— tiums für Schulwesen und Volkskultur, im Einvernehmen nmiit dem Handelsministerium, vom 15. März 1986, 3. 16.881, von besonderer WR Die hauptsächlichen Bestimmungen desselben sind fol— gende: Vom Besuche der zuständigen allgemeinen und fachlichen Fort— bildungsschule können befreit werden; l. Lehrlinge, welche die Unterrichtssprache nicht in dem Aus— maße beherrschen, wie es zu einer erfolgreichen Teilnahme am Unterrichte nötig ist; die Leitung der betreffenden gewerb— lichen Fortbildungsschule (Lehrlingsschule) ist berechtigt, sich hievon in geeigneter Weise zu überzeugen. Lehrlinge, welche nachweisen, daß sie leichter eine gewerbliche Fortblidungsschule eines anderen als jenes Schulsprengels besuchen können, in dem sich die Betriebsstätte des Arbeit— gebers befindet, u. zw. in der Regel eine Schule gleicher Or— ganisation, wie die Pflichtschule, wenn der gesetzliche Ver— treter des Lehrlings, ferner der Lehrherr und die Leitungen beider in Betracht kommenden Schulen hiemit einverstan— den sind. Die Zustimmungserklärung des Lehrherren muß die Verpflichtung enthalten, daß er auch für den Besuch der Schule in einem anderen Sprengel die ihm durch 8 100, Abs. 8, Gewerbeordnung, bzw. 8 140, Abs. 3, des Gewerbe—⸗— gesetzes für die Slowakei und Karpathorußland auferlegten Pflichten übernehme. II. Vom Besuche der allgemeinen gewerblichen Fortbildungsschule (Allgem. Lehrlingsschule) können befreit werden; a) Ohne Prüfung: 1. Lehrlinge, welche die ganze Mittelschule oder eine ihr zleichgestellte Schule absolbiert haben. (Reqg.Vda. Slg. 167/1919.) Lehrlinge, welche eine Fachschule absolviert haben, deren Abgangszeugnis den Nachweis der ordentlichen Been— digung des Lehrverhältnisses in einem anderen als dem Gewerbe ersetzt, das er jeht erlernt. Nach Ablegung einer Prüfung aus allen Gegenständen, die durch den Lehrplan für die allg. gewerblichen Fortbildungs⸗ bildungsschulen (allg. Lehrlingsschulen) vorgeschrieben sind: 1. Lehrlinge, welche sechs Klassen einer Mittelschule oder zwei Jahrgänge einer der Obermittelschule gleichgestellten Anstalt mit Erfolg besucht haben; 2. Lehrlinge, welche den Nachweis der Absolvierung einer mindestens zweijährigen Privatfachschule erbringen; 3. Lehrlinge über 25 Jahre. III. r Besuche der fachlichen Fortbildungsschulen können befreit werden: a) Vollständig die unter J. angeführten Lehrlinge; d) nach Ablegung einer Prüfung aus den Fachgegenständen die unter II. a angeführten Lehrlinge; Nach Ablegung einer Prüfung aus allen Gegenständen, die durch den Lehrplan für die betreffende fachliche Fortbil— dungsschule vorgeschrieben sind, die unter II. b angeführten Lehrlinge. 5) IV. Die mit einem 5 K-Stempel versehenen Ansuchen um Erleich— terungen im Sinne dieses Erlasses müssen spätestens binnen einem Monate nach Ablauf des für die betreffende Schule fest— gesetzten letzten Einschreibungstermines bei der Schulleitung eingebracht werden, die bestätigt, daß sich der Bewerber zur Ein— schreibung angemeldet hat, und die dann das Ansuchen dem vor— gesetzten Inspektor der gewerblichen Fortbildungsschulen (Lehr— lingsschulen) zur weiteren Amtshandlung übersendet. Bis zur Enlscheidung über das Ansuchen ist der Bewerber verpflichtet. die Schule ordnungsmäßig zu besuchen. Der zitierte Ministerialerlaß enthält weiters Bestimmungen über die Ablequng der Prüfungen usw. und bestimmt, daß in allen Fällen, auf die sich die angegebenen Grundsätze nicht beziehen, das Ansuchen urch Vermittlung der Schulleitung und des zuftändigen Inspektors an das Ministerium für Schulwesen und Volkskultur einzusenden ist, das im Einvernehmen mit dem Handelsministerium entscheidet. Dieser Erlaß ist veröffentlicht auch in den Mitteilungen des Deut— chen Hauptverbandes der Industrie, Jahrgang 1926, Folge 34. Seite 624.) Bezüglich der Verpflichtung des Lehrherren, dem Lehrling die zum Besuche der gewerbl. Fortbildungsschule erforderliche Zeit zu ßewähren, hat sich das Minssterium für soziale Fürsorge mit Erlaß bom September 1925, 8. 5602, dafür ausgesprochen, daß die durch einen Lehrling in der Fortbildungsschule verbrachte Zeit in die acht— stündige Arbeitszeit einzurechnen ist. Das genannte Ministerium begrütder seine Ansicht damit, daß die theoretische Ausbildung des dehrlings in der gewerblichen Fortbildungsschule einen noxwendigen Bestandieil der praktischen Erlernung des Gewerbes (8 97 G. O.) bil— det und infolgedessen in die achtstündige Arbeitszeit einzurechnen ist. Diese Ansicht findet ihre Stütze auch im 81 des Arbeitszeitgesetzes, der von der wirklichen Arbeitszeit“ spricht. Die nach den Bestimmungen der G.O. vorgeschriebene Zeit der theoretischen Weiterbildung habe innerhalb dieser gesetzlichen Maximalarbeitszeit zu erfolgen. Dafür spreche guch, daß der Lehrherr gemäß 8 100, Abs. 3. G.O. verpflichtet ist, dem Lehrlinge die zum Besuche der Fortbildungsschule erforder⸗ 177 12 liche Zeit einzuräumen. (Die Zentrale der ösl. Handelskammern ver— tritt in dieser Frage einen gegenteiligen Standpunkt, siehe Mitteilun— gen des deutschen Hauptverbandes der Industrie, J. 1926, Folge Nr. 4. Eine Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtes ist bis nun in dieser Rechtsfrage nicht erflossen.) Die Beendigung des Lehrverhältnisses er— folgt normaler Weise durch Ablauf der Dauer des Vertragsverhält⸗ nisses, welche nach 8F 99, Punkt 4, G.O., im Lehrvertrage enthalten sein muß; der Lehrvertrag erlischt ferner nach F 103 G.H. nicht nur durch das Aufhören des Gewerbebetriebes des Vehrherren oder durch den Tod des Lehrlings, sondern auch durch den Tod des Lehrherren, ferner durch des letzteren Abtreten vom Gewerbe, endlich durch die ein— getretene Unfähigkeit des einen oder des anderen, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen; das Lehrverhältnis wird ferüer beendet durch Rücktritt vom Lehrvertrage, durch vozeitige Auflösung des Lehr⸗ verhältnisses und durch Kündigung, letztere in den im Gesetze vor⸗ zesehenen Fällen. Die Lehrzeit, für die im Lehrvertrage Bestunmun—-— gen zu treffen sind, darf nach ß8 98 à G. O. im allgemeinen bei nicht fabriksmäßigen Gewerben nicht weniger als zwei und nicht mehr als vier Jahre; bei fabriksmäßigen Gewerben jedoch nicht weniger als zwei und nicht mehr als drei Jahre betragen; innerhalb dieser Zeit— zrenzen hat die Festsetzung der Lehrzeit durch das Genossenschaäfts— statut bzw. durch den Lehrvertrag zu erfolgen. Für einzelne nicht fabriksmäßig betriebene freie Gewerbe kann der Handels— minister nach Anhörung der Handels- und Gewerbekammer im Verordnungswege die Lehrzeit auf ein Jahr herabsetzen. Hat der Lehrling einen Teil der Lehrzeit bereits bei einem Lehrherrn zurückgelegt, so ist im Falle des ordnungsmäßigen Übertriltes zu einem anderen Lehrherrn dieser Teil der Lehrzeu in die Gesamt⸗ dauer der Lehrzeit einzurechnen. Nach Ablauf der Lehrzeit ist das Lehrverhältnis automatisch zu Ende. Durch einseitigen Rücktritt dom Lehrvertrage kann das Lehrverhältnis nach 8S 99 à G. O., wenn bei der Aufnahme des Lehrlings keine längere Probezeit bedungen wurde, während der ersten vier Wochen nach Beginn der Lehrzeit von jedem der beiden Teile aufgelöst werden. Die Probezeit darf drei Monate nicht überschreiten und ist in die Lehrzeit einzurechnen. Die G.O. kennt auch eine vorzeitige Auflösung des Lehrver⸗ hältniltnisses und zählt im 8F 101 tarativ die Fälle auf. in denen das Lehrverhältnis vor Ablauf der bedungenen Dauer sogleich aufgelöst verden kann. Es kann dies geschehen in folgenden Fällen: J. Von Seite des Lehrherrn: Wenn sich unzweifelhaft herausstellt, daß der Lehrling zur Er— lernung des Gewerbes untauglich ist; a) wenn der Lehrling sich einer der im 8 82, lit. d, e, f᷑ und g rück— sichtlich der Hilfsarbeiter bezeichneten Handlungen zu Schulden kommen läßt. (8 82 bezeichnet die Gründe für die sofortige Ent— lassung eines Hilfsarbeiters); wenn der Lehrling mit einer abschreckenden Krankheit behaftet ist oder über drei Monate durch Krankheit an der Arbeit ver— hindert ist; wenn der Lehrling durch längere Zeit als einen Monat gefäng— lich angehalten wird. II. Von Seite des Lehrlings bzw. seiner gesetzlichen Vertreter: Wenn der Lehrling ohne Schaden für seine Gesundheit im Lehr— derhältnisse nicht verbleiben kann; wenn der Lehrherr die im obliegenden Pflichten gröblich ver— nachlässigt, den Lehrling zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten sucht oder, sei es das Recht der väter— lichen Zucht selbst mißbraucht, sei es den Lehrling gegen Miß— handlungen von Seite der Arbeits- und Hausgenossen zu schützen unterläßt: wenn der Lehrherr durch mehr als einen Monat gefänglich an— gehalten wird oder auch bei kürzerer Zeit, wenn nicht für den Lebensunterhalt des Lehrlings gesorgt ist; wenn dem Lehrherrn durch Straferkenntnis das Gewerbe zeit— lich eingestellt wird; wenn der Lehrherr mit seiner Gewerbeunternehmung in eine andere Gemeinde übersiedelt; doch muß die Lösung des Verhält— nisses binnen zwei Monaten nach der Übersiedlung stattfinden. Die G.O. spricht im 8 102 auch von einer „Kündigung“ des Lehrverhältnisses, der zitierte Paragraph führt auch den Titel Kün— digung“, beim Lehrverhältnisse, dessen Dauer im Lehrvertrage im orhinein genau festgesetzt ist, wird im vorhinein nicht an die Mög— ichkei gedacht, das Lehrverhältnis früher enden zu lassen, bevor der eabsichtigte Erfolg, die praktische Erlernung des Gewerbes, nicht voll rreicht ist, gerade im Hinblick auf diesen beabsichtigten Zweck wird, ine entsprechende Dauer des Lehrverhältnisses im Lehrbertrag in lussicht genommen. Die Gründe, welche bei einem gewöhnlichen Arbeiteberhalinsse die Möglichkeit einer Kündigung vrechtfertigen, legen beim Lehrverhältnisse nicht vor. Es kann sich daher auch hier nicht um eine „Kuündigung“ im normalen Sinne handeln, sondern ur um ein vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses aus Anlaß esonderer im Gesetze vorgesehener Umsiande; im vorliegenden Falle im eine gewisse Abschwächung der im F 1016G.O. geregelten sofor— igen Auflösung des Lehrverhältnisses. In diesem Sinne gestattet der 3) — 179 — — 3 102 G. O. gegen eine vierzehntägige Kündigung die Lösung des Lehrverhältnisses seitens des Lehrlings bzw. seines gesetzlichen Ver— treters, wenn durch eine vom Lehrlinge bzw. dessen gesetzlichen Ver—⸗ tkreter abgegebene Erklärung nachgewiesen wird, daß der Lehrling seinen Beruf ändert oder zu einem wesentlich verschiedenen Gewerbe übergeht oder wenn derselbe von seinen Eltern wegen eingetretener Veränderung ihrer Umstände zu ihrer Pflege oder zur Führung ihrer Wirtschaft oder ihres Gewerbes benötigt wird. In einem solchen Falle soll binnen einem Jahre nach Auflöfung des Lehrverhältnisses ein solcher Lehrling in demselben Gewerbe oder einem diesem Gewerbe analogen Fabriksbetriebe nicht beschäftigt werden. Wenn der Lehrherr seine Zustimmung verweigert, so ist es dem Lehrling bzw. dessen ge⸗ setzlichen Vertreter freigestellt, die Entscheidung des zur Austragung von Streitigkeiten aus dem Arbeits-, Lehr- oder Lohnverhältnisse ge⸗— setzlichh berufenen Instanz anzurufen, welche in rücksichtswürdigen Fällen die fehlende Zustimmung ersetzen kann. Der 8 102 à dehnt das Recht der 14tägigen Kündigung des Lehrvertrages seitens des Lehr⸗ lings bzw. seines gesetzlichen Vertreters auch auf den Fall aus, wenn vor der im 8 102 bezeichneten Instanz in unzweifelhafter Weise dar⸗ getan wird, daß sich der Lehrherr dem Lehrling gegenüber eine dauernd harte oder ungerechte Behandlung zu Schulden kommen ließ, ohne daß sich diese Behandlung als Mißhandlung darstellt, welche nach 8 101, Punkt 2, lit. b, den Lehrling zur sofortigen Auflösung des Lehrver— hältnisses berechtigen würde. Auf diesen Fall finden die weiteren Be— stimmungen des 8 102 G.O. keine Anwendung. (Beschränkung der Verwendung des Lehrlings binnen einem Jahre.) Aus den vor— stehenden Ausführungen ist ersichtlich, daß Fälle eintreten können, in denen das Lehrverhältnis ohne Verschulden des Lehrlings vor— zeitig, also vor Erreichung des beabsichtigten Erfolges, der praktischen Erlernung des Gewerbes, aufgelöst wurde und es entspricht der Billig— keit, daß in einem solchen Falle für den Lehrling Vorsorge getroffen wird. Gemäß 8 103 à G.O. ist es in einem solchen Falle Aufsgabe der Genossenschaft, welcher der Lehrling angehört, für die weitere Unter⸗ bringung des Lehrlings bei einem anderen zur Genossenschaft ge— hörigen Lehrherrn tunlichst Sorge zutragen. Es ist dann bei Abschluß des neuen Lehrvertrages die bereits zurückgelegte Lehrzeit entsprechend einzurechnen. Die Genossenschaft ist ferner verpflichtet, in den nach den 88 101, 102, 102 à und 108 eintretenden Fällen, wenn die Er— klärung des gesetlichen Vertreters des minderjähriden VLehrlings nicht rechtzenig zu beschaffen ist, diese Erklärung zu ersetzen. Rach 8.10* G.S. hal der Lehrherr dem Lehrling bei Auftösung des Lehrverhäl⸗ nisses ein Zeugnis über die zugebrachte Lehrzeit, sein Betragen wäh⸗ rend derselben und die gewonnene Ausbildung im Gewerbe auszu⸗ * tellen. Bei ordnungsmäßiger Beendigung des Lehrverhältnisses stellt die Genossenschaft, der der Lehrherr angehört, einen Lehrbrief aus; bei handwerksinähigen Gewerben im Falle erfolgreich abgelegter Ge⸗ ellenprüfung, den Gesellenbrief. Jeder Teil haftet für den dem an— deren Vertragsteile durch vertrags- oder gesetzwidriges Verhalten zu— gefügten Schaden, für den minderjährigen Lehrling wird unter Um— ständen auch eine Haftung des Vaters eintreten. — III. Teil. Arbeiterschutzrecht. 8 13. Allgemeines. Unter Arbeiterschutz verstehen wir den Inbegriff der den physi⸗ schen und moralischen Schutz der Arbeiter bezweckenden staatlichen Maßnahmen. Der Staat kann aus öffentlichem Interesse nicht zu— lassen, daß sich das Arbeitsverhältnis ganz nach dem Belieben der beiden Vertragsparteien, des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, gestaltet, sondern er hat im Hinblick darauf, daß sich die Arbeitskraft, welche der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrage gegen Entgelt zur Ver⸗ fügung stellt, von der Person des Trägers derselben nicht trennen läßt und daher im Arbeitsverhältnisse der Arbeiler mit seiner ganzen Persönlichkeit beteiligt ist, ein bedeutsames Interesse daran, daß die persönlichen Güter des Arbeiters, dessen Arbeitskraft doch einen wert⸗ vpollen Teil des Nationalvermögens darstellt, im Arbeitsverhältnisse keinen Schaden leiden. Während der Arbeitsvertrag das privatrecht— liche Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelt und die Grundlage dieses Rechtsverhältnisses der Arbeitsbertrag ist, aus welchem für den Arbeitgeber und für den Arbeitnehmer Rechte und Pflichten erstehen, beruh der Arbeiterschutz auf zwingenden Vor⸗ schriften des Staates, welche kein Rechtsverhältnis zwischen Arbeit—⸗ nehmer und Arbeitgeber schaffen, welche dem Arbeitnehmer auch keinen persönlichen, subjektiven Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Ein—⸗ haltung dieser Vorschriften gewähren, fondern welche ein direktes Rechtsverhältnis zwischen Staat und Arbeitgeber schaffen. Der Staat schränkt im Arbeiterschutzrechte die Freiheit des Arbeitgebers in der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses Lin, sichert die Erfüllung dieser Vorschriften durch Bestellung eigener staatlicher Organe und fiellt die Nichterfüllung derselben unter Strafe. Der Arbeitgeber hätte in seinem wirtschaftlichen Interesse nur die tunlichste Ausnützung der Arbeits⸗ kraft des Arbeitnehmers ins Auge zu fassen, der Staat hat ein Inter⸗ esse daran, daß ihm diese Arbeitskraft unlichst fange erhalten bleibt und daß die persönlichen Güter des Trägers der Arbeitskraft tunlichst vor Schädigungen bewahrt bleiben. Thorold Rogers sagte einst: „Die Unternehmer wollen die Arbeit so billig als moͤglich echalten, es Ist 199 Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, daß sie sie nicht so billig ex— halten, daß die Zukunft der Rasse gefährdet wird.“ Durch den Abschluß des Arbeitsvertrages entsteht zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer das privatrechtliche Arbeitsver— hältnis; gleichzeitig gelangt sozusagen automatisch auf Grund der Be— stimmungen des Arbeiterschutzrechtes zwischen dem Staate und dem Arbeitgeber ein öffentlichrechtliches Verhältnis zur Entstehung; der Arbeiterschutz ist jedoch keinesmegs ein Bestandteil des Arbeitsver— trages, zumal er doch ohne Bestand eines Arbeitsvertrages Pflichten hegründen kann und einen ganz anderen, vorwiegend durch das öffent— liche Interesse diktierten Inhalt hat, als der Arbeitsvertrag, nämlich die Fürsorge des Staates für seinen als Arbeitnehmer beschäftigten Bürger. Wenn die aus dem Arbeitsvertrage sich ergebenden Pflichten nicht erfüllt werden, so hat sich der an deren Erfüllung interessierte Veiragsteil, dem ja aus dem Arbeitsvertrage ein subjektiver Rechts— anspruch zusteht, zur Verwirklichung desselben an die zuständige Ge— richtsstelle zu wenden; im Falle der Nichterfüllung der Pflichten des Arbeiterschuützrechtes kann sich der Arbeitnehmer, für den das Arbeiter- schutzrecht, wie früher bemerkt, übehaupt kein Rechtsverhältnis schafft, nicht direkt an den betreffenden Arbeitgeber halten, sondern er muß sich an das Organ der staatlichen Gewerbeinspektion wenden. Bezüglich der Berechtigungdes Staates,die Frei— heit in der Gestaltungsdes Arbeitsverhältnisses zu Gunsten des einen Vertragschließenden einzu— schränken, also zur Herausgabe von Vorschriften des Arbeiter- schutzrechtes glauben wir, uns den Anschauungen Paulsens („System der Ethik mit einem Umriß der Staats- und Gesellschaftslehre“, Berlin, bei W. Hertz, 1897) anschließen zu sollen. Paulsen formuliert Umfana und Grenzen der Staatstätigkeit folgendermaßen: „J. Die Staatstätigkeit ist um so notwendiger, je unmittelbarer ein Tätigkeitsgebiet für das Leben der Gesamtheit Wichtigkeit hat und je weniger durch spontane Tätigkeit der einzelnen oder ihrer freien Vereiniqungen eine befriedigende Lösung der Aufgaben gesichert ist. 2. Die Staatstätigkeit ist um so möglicher, je mehr es sich um gleichartige und unpersönliche, kontrollierbare und erzwingbare Dinge handelt; umgekehrt: je persönlicher und individualisierter, je weniger dem Zwang und der Kontrolle zugänglich ein Tätigkeitsgebiet ist, desto mehr entzieht es sich der öffentlichen Regelung.“ Das moderne Industriesystem hat für den Staat und für die Volkswirtschaft ohne Zweifel auch sehr günstieg Folgen, aber es ist auch die Quelle sehr dbedeutender Gefahren für weite Schichten der menschlichen Gesellschaft, die auszuschließen weder in der Macht und 188 Möglichkeit der einzelnen diesen Schichten angehörigen Personen, noch der Vereinigungen derselben ift. (Gefundheitlich und moralische Schä— digungen, besonders bei dem jugendlichen Nachwuchs und dem weib— lichen Geschlechte zu nennen!) Nur der Staat erscheint zuständig, hier einzugreifen. Wie weit dabei der Staat gehen darf, wird von der wech— selnden Meinung über das Wesen des Staates und dessen Zwecke und über die individuelle Freiheit abhängen. Maßnahmen des Arbeiterschutzrechtes haben, was die hi st o⸗ rische Entwicklung des Arbeiterschutzes anbetrifft, immer bezüglich des Schutes der Kinder und Jugendlichen zuerst ein⸗ gesetzt. Es ist dies kein Zufall, sondern darin begründet, daß die maschinelle Betriebsweise bezüglich der manuellen Körperkraft und der fachlichen Ausbildung und Kenntnisse meistens viel geringere An— forderungen stellt als die handwerksmäßige und daß ferner gerade bei der Textilindustrie, wo in den ersten FJahrzehnten der Entwicklung derselben besonders in England massenhaft Kinder und Frauen be—⸗ schäftigt wurden, die besondere Geschicklichkeit und Fingerfertigkeit, über welche diese verfügen, eine Rolle spielen. So wurde das erste Arbeiterschutzgesetz in England, dessen Verhältnisse in Friedrich Engels einen gewandten Darsteller und Kritiker fanden (Friedrich Engels: „Die Lage der arbeitenden Klassen in England“, Leipzig, 1845), im Jahre 1802 erlassen, als „Gesetz zur Bewahrung der Gesundheit und Moral der Lehrlinge in den Baumwollfabriken“. Dieses Gesetz ent— hielt unter anderem auch die Bestimmung, daß die aus den Arbeits— äusern der englischen Großstädte der Industrie zugewiesenen Armen⸗ kinder nicht mehr wie bis dahin nachts und nicht länger als zwölf Stunden beschäftigt werden dürfen. In England wirkte auf dem Ge⸗ biete des Arbeiterschutzes und namentlich de⸗ Schutzes der Kinder und Jugendlichen besonders erfolgreich Robert Owen (177 11858), wel⸗ her als Leiter bzw. Besitzer großer Textilbetriebe die Verhältnisse in Lancashire, wo sie wahrhaft berüchtigt waren, und in Glasgow gründ⸗ lich kennen lernte. Owen wandte sich auch an die in Aachen versammel⸗ ten Vertreter der Heiligen Allianz, im Jahre 1918, mit der dringen⸗ den Bitte, gegen die aus der Industrialisierung entstehenden Gefahren Maßnahmen anzuregen. England führte auch als erster Industrie— staat im Jahre 1883 besondere staatliche Aufsichtsbeamte ein, im Jahre 1844 wurde die Frauenarbeit geregelt, im Jahre 1878 wurde an Stelle der zersplitterten Einzelgesete ein einbeitliches Fahriks und Werkstättengesetz geschaffen. In Preußen fand über Veranlassung des damaligen Unter⸗ richtsministers von Altenstein bereits im Jahre 1824 eine Enquete zur Schaffung eines Schutzes der Fabrikskinver in den Industrie⸗ gegenden statt, die jedoch nur zur Folge hatte, daß man sich nunmehr im den sehr vernachlässigten Schulbesuch dieser Kinder mehr be— kümmerte. Im Jahre 1828 erstattete Generalleutnant von Horn an König Friedrich Wilhelm III. einen Landwehrgeschäftsbericht, in dem darauf hingewiesen wurde, daß die Rheinprovinz infolge zu weit gehen— der Ausnützung der jugendlichen Arbeitskräfte in den Fabriken und der hiedurch bedingten körperlichen Entartung der Bevölkerung nicht nehr imstande sei, das erforderliche Truppenkontingent aufzuhringen. Erst im Jahre 1839 wurde unterm 9. März ein „Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken“ erlassen. In Fabriken, Berg⸗, Hütten- und Pochwerken wurde durch dieses Regulativ die Be— schäftigung von Kindern unter 9 Jahren überhaupt verboten, die Arbeitszeil von Jugendlichen zwischen O—16 Jahren auf zehn Stun— den beschränkt, Pausen wurden eingeführt, Nachtarbeit und Sonn— tagsarbeit verboten und der gesetzliche Schulbesuch vorgeschrieben. Die tatsächliche Durchführung dieses Regulativs, welche sehr viel zu wün— schen übrig ließ, wurde erst im Jahre 1853 sichergestellt durch Einfüh— rung einer allerdings nicht obligatorischen, sondern nach Vorhanden- sein eines Bedürfnisses einzurichtenden, also einer fakultativen Fabriksaufsicht. (Gesetz vom 16. Mai 1853.) Die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869 beschäftigte sich ebenfalls mit den erwähnten Schutzmaßnahmen, derzeit gilt diese Ge— verbeordnung nach vielfachen Ergänzungen für das ganze Deutsche Reich mit Ausnahme von Helgoland. In sterreich wurden unter Kaiser Josef II. Vorschriften über die Regelung der gewerblichen Kinderarbeit herausgegeben, die bald dergessen waren. Im Jahre 1842 erschienen nunmehr präziser abge— faßle neue Bestimmungen und die Gewerbeordnung vom 20. Dezem— ber 1859 hat vollständigere Bestimmungen gebracht, so wurden Kin— der unter 10 Jahren von der gewerblichen Arbeit ausgeschlossen, Jugendliche bis 16 Jahre besonders geschützt, indem die Nachtarbeit für diese berboten und die Arbeitszeit für Jugendliche im Alter von 14216 Jahren auf 12 Stunden beschränlt wurde. Später erschien dann das Gesetz vonm 17. Juni 1883 über die Gewerbeinspektoren und die übrigen Gesetze, welche noch zur Besprechung kommen werden. In Frankreich erschien im Jahre 1841 ein Kinderschutzgesetz uind im Jahre 1848 ein Maximalarbeitsgesetz, beide Gesetze blieben inwirksam; erst 1874 wurde die Arbeit von Kindern unter 12 Jahren derboten, die Arbeit Jugendlicher eingeschränkt und eine Fabriks— inipektion eingeführt. In der kéechoslovakischen Republik kennen wir nur eine Art des Arbeiterschutzes, nämlich den staatlichen Arbeiterschutz; ur die durch staatliche Gesetze und staatliche Vorschriften aufgestellten Vestimmungen sind Quellen des Arbeiterschutzes. In Deutschland be⸗ Kk— steht nach den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung inso— ferne ein Arbeiterschutz der Träger der Unfallversicherung, der Berufs— genossenschaften, als diese gesetzlich zur Erlassung von Unfallver— hütungsvorschriften berechtigt— find. In Deutschland gibt es also einen staatlichen und einen berufsgenossenschaftlichen Arbeiterschutz. (Es sei hier verwiesen auf das Werk Jahresbericht der gewerblichen Berufs⸗ genossenschaften über Unfallverhütung für 1924“*al⸗ zweites Bei⸗ heft der Amtlichen Nachrichten des Reichsversicherungsamtes 1925, 188 Seiten, 85 RM., Verlag Julius Springet, Berun Webey Da der Arbeiterschutz den Zweck hat, den Arbeitnehmer gegen solche Gefahren zu schützen, welche für ihn aus dem Arbeitsberhälinisse entstehen koͤnnen, so můssen für den Arbeiterschutz, was dessen Inhalt betrifft, alle für das Arbeitsverhältnis relevante Tatsachen in Betracht kommen und der Arbeiterschutz muß sich auf alle diese Tatsachen be— ziehen. Der staatliche Arbeiterschutz wird also zur Betätigung kommen schon bezüglich der konkreten Verhältnisse der Stätte und der Art des Betriebes, zumal der Arbeitnehmer, wie früher bemerkt, als Träger de Arbeitskraft mit seiner ganzen Persönlichkeit in das Arbeitsver— hältnis eintritt und nicht in der Vage ist, sich dem Einflusse der kon⸗ kreten Bedingungen der Betriebsstätte und der Belriebsart zu ent—⸗ ziehen; diese Anwendungsart des staatlichen Arbeiterschutzes bildet den Betriebsschutz. Der Arbeiterschutz wird sich ferner zu erstrecken haben auf die Arbeitszeit: Arbeitszeitschutz; auf die sogenannten Formalien des Arbeitsvertrages als Arbeitsordnung, Kündigung, Arbeitshuch, Lohnbuch usw.: Vertragsschutz. Dabei muß unterschieden werden zwischen dem Arbeiterschutze im allgemeinen, welcher allen Arbeitnehmern gegenüber besteht, und einem „erhöhten Arbeiterschutz“, welcher im Hinblick auf persfoönliche Eigenschaften gewisser Arbeitnehmer diesen zukommt; der erhöhte Schutz, ein höheres Maß staatlicher Fürsorge, ommt zu den Kindern, Jugendlich und Frauen. Man wird dann von einem Kinderschutz, Schutz der Jugendlichen und Frauenschutz zu sprechen haben; dieser erhöhte Arbeiterschutz der genannten Personen wird noch besonders „Personenschutz“ genannt. (Da doch jeder Arbeiterschutz ein Personen⸗ schutz ist, so soll mit dieser besonderen Bezeichunng „Personenschutz gesagt werden, daß gewisse Personen wegen ihrer persönlichen Eigen— schaften einen über den norimalen Arbeiterschutz hinausgeheuden Schutz benötigen und genießen.) Das Arbeiterschutzrecht wird endlich auch Bestimmungen zu ent— halten haben, welche die tunlichst eimvandfreie Durchführung der aatlichen Fürsorge des Arbeiterschutzes ficherstellen, über Drgane zur Uberwachung dieser Durchführung, über die Miltel, um die Dutch⸗ führung, wenn es nötig ist, zu erzwingen und über die im Bedarfs falle zu verhängenden Strafen. (Aus der reichen Literatur sei als führendes Werk erwähnt: „Handbuch des Arbeiterschutzes und der Betriebssicherheit“ von Dr. Friedrich Syrup, Präsident der Reichsarbeitsverwaltung, Berlin, 8 Bände 1900 Seiten, 1800 Abbildungen, Verlag Reimar Hobbing, Berlin S. W. 61, Preis 80 M.; 8. Band erschienen 1928. — Im l. Bande wird der Arbeiterschutz und die Betriebssicherheit im allge— meinen behandelt; im 2. u. 8. Bande bezüglich der einzelnen In— dustrien und Gewerben. Das Handbuch will als Grundlage er— schöpfender Aufklärung über die Gefahrenquellen und die Mittel, den Gefahren vorzubeugen, dienen; die Erörterung des Produktions— prozesses und aller hier in Betracht kommenden Umstände durch Dar— stellungen von Sachverständigen sichert dem Handbuche die Erreichung der gesteckten Ziele.) 8 14. Der Betriebsschutz. — J. Nach der Gewmerbeordnung. 1 „Der Lohnarbeiter verkauft an den Unternehmer auf die Dauer des Arbeitstages nicht nur ein bestimmtes Quantum Muskeln, Energie oder mechanischer Geschicklichkeit, sondern tatsächlich seine Existenz. Eine überfüllte und schlecht ventilierte Werkstätte erschöpft seine Energie, Kanalgas oder giftige Rohmaterialien untergraben seine Gesundheit, schlecht konstruierte Anlagen oder unvollkommene Maschinen verstümmeln ihn oder machen sogar seinem Leben ein Ende; eine rohe Umgebung macht sein Leben brutal und erniedrigt seinen Charakter. Wenn er aber Arbeit annimmt, so verpflichtet er sich stillschweigend dazu, jede Maschine zu besorgen, jedes Material zu gebrauchen, sede Atmosphäre zu erdulden, der er in der Werkstätte seines Arbeitgebers begegnet, wie feindlich sie auch immer seiner Ge— sundheit oder Sicherheit sein mögen.“ Mit diesen Worten will Webb (Theorie und Praxis der Gewerk— vereine, Band 1) sagen, daß der Arbeiter im konkreten Falle mit seinen persönlichen Gütern im Arbeitsverhälinisse ohne Beschränkung den Einflüssen der Betriebsstätte und der Betriebsart ausgesetzt ist und gegen die Schäden, die ihm daraus drohen, nichts tun kann. Der Staaf wird für die persönlichen Güter des Arbeiters, für Leben, Ge— sundheit, Sittlichkeit umsomehr eintreten müssen, als die große Wich— tigkeit solcher Maßnahmen, die oft auch eine persönliche Belästigung des Arbeiters mit sich bringen, für diesen nicht so in die Augen sprin— gen als beispielsweise Aktionen, die eine Verkürzung der Arbeitszeit oder eine Erhöhung des Lohnes bezwecken. Der Betriebsschutz, durch welchen dem Arbeitgeber in erzwingbarer Weise die Verpflichtung auf— erlegt wird, in seinem Betriebe die zur Abwendung oder doch zur tun— 187 lichsten Herabminderung der in Rede stehenden Gefahren erforder— ichen Maßnahmen zu treffen, wird teils für alle Produktionseinrich— tungen ein gleicher, ein allgemeiner sein, teils ein nach den verschiede— nen Produktionseinrichtungen verschiedener; neben den generellen Vorschriften werden individualisierende in Betracht kommen, die auf die besonderen Verhältnisse und Bedürfnisse Rücksicht nehmen. J Nach dem alIgemeine Betriebsschutz hat der Arbeit— gerber schon nach 8 1157 a. b. G. „die Dienstleistuügen so zu regeln und bezüglich der von ihm beizustellenden oder beigestellten Raäume und Gerätschaften auf seine Kosten dafür zu sorgen, daß Teben und Gesundheit des Dienstnehmers, soweit es nach der Natur der Dienst- leistung möglich ist, geschützt werden. Ist der Dienstnehmer in die Hausgemeinschaft des Dienstgebers aufgenommen, so hat dieser in Ansehung des Wohn- und Schlaf— raumes, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit die mit Rücksicht auf Gesundheit, Sittlichkeit und Religion des Dienst- nehmers erforderlichen Anordnungen zu treffen.“ Die diesbezüglichen Verpflichtungen der der Gewerbeordnung unterstehenden Arbeitgeber regelt der 874 der Gewerbeord— nungz; er laute „Vorsorge für Hilfsarbeiter“. 1. Jeder Gewerbeinhaber ist verpflichtet, auf seine Kosten alle jene sanitären Vorkehrungen zu treffen und alle sonstigen Einrich— tungen, insbesondere auch bezüglich der Arbeitsräume, Maschinen und Werkgerätschaften herzustellen und zu erhalten, die bei dem Betriebe seines Gewerbes mit Rücksicht auf dessen Beschaffenheit oder die Art der Betriebsstätte zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Hilfsarbeiter erforderlich sind. 2. Demgemäß hat der Gewerbeinhaber Sorge zu tragen, daß Masjchinen, Werkseinrichtungen und ihre Teile derart abgefriedel ader mit solchen Schutzvorrichtungen versehen werden, daß eine Ge— fährdung der Arbeiter bei umsichtiger Verrichtung ihrer Arbeit nicht leicht bewirkt werden kann. 3. Auch gehört zu den Obliegenheiten des Gewerbeinhabers, dafür Vorsorge zu treffen, daß die Arbeilsräume während der ganzen Arbeitszeit nach Maßgabe des Gewerbes möglichst licht, rein und staubfrei erhalten werden, daß die Arbeitsräume, Arbeitsstätten und Arbeitsstellen erforderlichenfalls eine ausreichende künstliche Beleuch⸗ tung erfahren, ferner daß die Lufterneuerung immer der Zahl der Arbeiter und den Beleuchtungsvorrichtungen entspeche sowie der nach— teiligen Einwirkung schädlicher Ausdünstungen entgegenwirke und daß überhaupt die Verfahrens. und Betriebsweise in einer die Ge— undheit der Hilfsarbeiter tunlichst schöonenden Art eingerichtet sei. 4. Gewerbeinhaber, die ihren Hilfsarbeitern Wohnungen über— lassen, haben nicht minder dafür Sorge zu tragen, daß diesem Zwecke nur solche Räumlichkeiten gewidmet werden, deren Benutzung die kör— berliche Sicherheit, die Gesundheit oder Sittlichkeit der Hilfsarbeiter nicht gefährdet und bei denen, soferne es die örtlichen Verhältnisse zu— lassen, gesundes Trink- und Nutzwasser in entsprechender Menge ge— liefert erscheint. 3. Schließlich sind die Gewerbeinhaber verpflichtet, bei der Be— schäftigung von Hilfsarbeitern bis zum vollendeten 18. Jahre und bon Frauen und Mädchen überhaupt die durch deren Alter oder Ge— schlecht gebotene Rücksicht auf die Sittlichkeit zu nehmen.“ Zu diesem 8 74 der Gewerbordnung ist zu bemerken, daß Ab⸗ satz 1 den Arbeitgeber verpflichtet, die dort vorgeschriebenen Vorkeh— rungen und Einrichtungen nicht nur herzustellen, sondern auch „zu erhalten“, daß der Absatz 2 auch eine gewisse Mitwirkung der im Be— triebe beschäftigten Arbeiter fordert, indem er eine „umsichtige Ver⸗ richtung ihrer Arbeit“ verlangt und daß der Absatz 8 die Einrichtung der Verfahrens- und Betriebsweise „in einer die Gesundheit der Hilfs⸗ abeiter tunlichst schonenden Art“ vorschreibt. Unter den Worten „tun⸗ lichft schonenden Art“ wird zu verstehen sein, daß auf den Charakter, auf die Natur des Betriebes Rücksicht zu nehmen ist und daß die der—⸗ arlige Einrichtung der Verfahrens- und Betriebsweise insoweit zu er— folgen hat, als es innerhalb der Grenzen der technischen und wirt— schaftlichen Möglichkeit gelegen ist. Sehr groß ist das Gebiet des durch den Verord— nungsweg geschaffenen Arbeiterschutzes; die ein— zelnen Verordnungen beziehen sich auf bestimmte Zweige der Pro⸗ duklion oder auf bestimmte Gefahrenquellen. Es besteht, jedoch auch eine sehr inhaltsreiche, nicht bloß auf bestimmte Produktionszweige oder Gefahrenquellen beschränkte Arbeiterschutzoderordnung, die Mini— fleriabperocdnung (Verordnung des Leiters des Handelsimnisteriums im Einvernehmen mit dem Minister des Innern) vom 28. November 1905. R-G.Bl. Nr. 176. Diese Ministeralverordnung sagt in ihren ersten Worten, daß sie erlassen wurde auf „Grund des 874 des Ge— sehes vom 8. März 1885, R.G.Bl. Nr. 22 (Gewerbeordnung)“. Man müßte nach diesen Worten annehmen, daß diese Ministerialverord⸗ nung eine Durchführungsverordnung zu 8 74 der G.O. wäre. Diese Annuhme trifft aber nicht zu. Der zitierte 574 G.O. enthält keine Ermachtigung der Regierung zur Herausgabe einer Durchführungs— verorduuug zu dieser Gesetzesstelle, die Verordnung wendet sich über⸗ haupt nich direkt an die interesfierten Parteien, und enthält. auch leinerlei Strafbeftimmungen für den Fall der Übertretung, ferner gelten ihre Bestimmungen nur für solche Betriebe, welche nach dem 100 Inkrafttreten derselben, dem 1. Jänner 1906, neu errichtet werden, vährend der zitierte 8S 74 G.O. auch für die bereits bestehenden Be— friebe zu Recht besteht. Diese ebenso wichtige wie inhaltsreiche Minmi— terialverordnung vom 28. Ropembes 1905, R.G.Bl. Nr. 176, ist eben keine Durchführungsverordnung, überhaupt keine VBerordnung im juristischen Sinne, soudern ein Normale, eine Amts— instruktion für die behördlichen Organe. In diesem Sinne äußert sich auch über den Charakter dieser Ministerialverordnung der Sektious hef des Ministeriums für sogßiale Fürsorge Jakob Sousek in seinem Werke „Stätni péce, Bezpecnost nämeedu pràce, dle platnych predpist Ceskosovensku“ (Die staatilche Fürsorge, Die Sicherheit der VLohnarbeit nach den geltenden Vorschriften der Sechoslovakei), Prag 1928, Solc aà Simacek, Seite 44 und 71. Sousct sagt: „Der juristische Charakter der bisherigen Durchführungsverordnungen zu dem 8 74 der G.«O. ist verschieden. Die Ministerialverordnung vom 28. November 1905, R. G.Bl. Nr. 176, ist keine rechtliche Verord— nung, welche die Parteien bindet, sondern eine interne normative Vorschrift für die untergeordneten Amter, eine Verwaltungsinstruk⸗ tion (vgl. Zolger, Osterr. Verordnungsrecht Seite 48). Diese Verord⸗ nung gibt, ähnlich wie die ungarische Verordnung 3. 17.0041 aus dem Jahre 1001, den Behörden allgemeine Grundsätze und verpflichtet nur die entscheidenden Organe der Gewerbebhörden und die Faͤch— organe, welche bei diesen Amtshandlungen mitwirken, indem sie dabei die Gewerbeinspektionsorgane miteinbezieht. Es ist dies die Aus— übung einer amtlichen Befugnis einer Zentralbehörde über die unter— geordneten, welche durch den Diensteid verpflichtet sind, diese Vor— schriften zu beobachten. Die Verpflichtung dieser Organe zur Beobach⸗ ung der Verordnung beruht auf dem dienstlichen Gehorsam und eine Nichtbefolgung kann an dem ungehorsamen Organe im Disziplinar— wege verfolgt werden.“ An einer anderen Slelle sagt Sousek im selben Sinne: „Gerade weil die Ministerialberordnung vom 28. No— vpember 1905, R.G.Bl. Nr. 176, die Parteien nicht binden wollte, sondern nur als eine Information für die Behörden gedacht war, wurde mit dem Durchführungserlasse vom 88. Dezember 1905, 3. 65. 027, den Behörden aufgetragen, daß sie nach Bedarf befugt sind, Verfügungen herauszugeben, welche weiter gehen, als die allge⸗ neinen Schutzvorschriften.“ (Seite 71) Dieser juristische Charakler der zitierten Ministerialverordnung als einer nicht die interessierten Parteien, sondern die Behörden bindende Verfügung wird in der Praxis entsprechend zu würdigen sein. Die Ministerialverordnung oom 28. Rovember 1905, R.G. Bl. Nr. 176, ist, wie früher bemerki, sehr inhaltsreich. Nach 81 der Verordnung sind ihre Vorschriften zu veobachten „bei gewerblichen Betriebsanlagen um Sinne des 8 25 der X Sewerbeordnung, welche nach dem Beginne der Wirksamkeit dieser Verordnung der Genehmigung unterzogen werden.“ Nach 8 25 G.O. ist die Genehmigung „der Betriebsanlage bei allen Gewerben not— vendig, welche mit besonderen, für den Gewerbebetrieb angelegten Feuerstätten, Dampfmaschinen, sonstigen Motor oder Wasserwerken betrieben werden oder welche durch gesundheitsschädliche Einflüsse, durch die Sicherheit bedrohende Betriebsarten, durch üblen Gerüch oder durch ungewöhnliches Geräusch die Nachbarschaft zu gefährden oder zu belästigen geeignet sind. Vor erlangter Genehmigung dürfen diese Betriebsanlagen nicht exrichtet werden.“ Die Ministerialverord— nung enthält zwei Paragraphe; der erste Paragraph umfaßt in elf Abschnitten 106 Punkte mit Vorschriften über Schutzmaßnahmen usw.; der Paragraph 2 bestimmt den Beginn des Inkrafttretens mit Jaͤnner 1906 Abschnitt J (Punkte 1 bis 27), Arbeitsräume, behandelt: Raum— derhältnisse, bauliche Boeschaffenheit, Verkehrswege, Belichtung und Beleuchtung, Beheizung. Ventilation. Instandhaltung und Um— wehrung. Abschnitt II (Punkte 28—48), Dampfkesselanlagen, behandelt: Kesselhaus, Dampftessel, Dampfleitungen. Abschnitt III (Punkte 4455). Krafmaschinenanlagen: Maschi— nenhaus, Motoren. Abschnitt IV (Punkte 5664): Transmissionen. Abschnitt V (Punkte 65—271): Arbeitsmaschinen und Werks— einrichtungen. Abschnitt VI Punkte 72-82): Aufzüge, Hebezeuge, Schlaa— und Fallwerke. Abschnitt VII (Punkte 83-88): Transporteinrichtungen. Abschnitt VIII (Punkte 8)91): Lagerräume. Abschnitt IX (Punkte 92 97): Schusbehelfe. Abschnitt X (Punkte 98—- 101): Wasser, Wasch-⸗, Bade- uud Garderobe raume. Abschnitt XI (Punkte 102 106): Aborte. Auf Grund der Ministerialverordnung vom 23. November toos, ReG. Vi. Her. 176 schreiben dann die Gewerbebehörden bei Ge— migung von Betriebsanlagen gemäß des 8 25 G. O. für einzelne etriebe besondere Verpflichtungen des Arbeitsgebers vor. Es bestehen ud wie später besprochen wird, für einzelne Produktionszweige beson— dere unter Strafe gestellte Schutzvorschriften. Die Strafbestimmun—- jen sind im 8 133 dder G. O. enthalten. Diese Gesetzesstelle lautet: 101 „Jeue Gewerbetreibenden, welche den Anordnungen über die zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Hilfsarbeiter erforderlichen Einrichtungen bezüglich der Arbeitsräume, Maschinen und Werk— gerätschaften entgegenhandeln, bei der Beschäftigung von Hilfs— arbeitern bis zum vollendeten 18. Jahre und von Frauenspersonen überhaupt die gebotene Rücksicht auf die Sittlichkeit gröblich außeracht lassen, die Vorschriften über die tägliche Arbeitszeit, die Nachtarbeit, die Sonntags- und die Ersatzruhe der Hilfsarbeiler verletzen oder die Bestimmungen über die Vohnzahlungen nicht befolgen, hat eine Geld— strafe von 20 bis 1000 Käzu treffen.“ Diese Strafbestimmungen gelten selbstverständlich für alle Gewerbetreeibende (nicht etwa nur für die Gewerbetreibenden mit im Sinne des 8 25 G.O. konsenspflichtigen Betriebsanlagen!). Die Gewerbebehörde kann endlich, wenn es unmöglich ist, von dem Arbeit— geber die Durchführung der Arbeiterschutzvorschriften zu erzwingen, zu dem äußersten Mittel der 8 133 b der G.O. greifen, zur Entziehung der Gewerbeberechtigung. Nach 8 183 b G. O. sind namlich „mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung für immer oder auf bestimmte Zeit zu bestrafen. Gewerbetreibende, welche ungeachtet vorausgegan— gener wiederholter Bestrafungen einer Übertretung der auf die Aus— übung ihres Gewerbes bezüglichen Vorschriften schuldig befunden wer— den“. Hier kommt auch in Betracht die Bestimmung des 8 139 G. O. nach welcher die Entziehung der Gewerbeberechtigung selbständig für eine bestimmte Zeit oder auf immer zu verfügen ist, „bei konzessionier⸗ ten Gewerben, insbesondere wenn der Gewerbetreibende nach wieder⸗ holter schriftlicher Warnung sich Handlungen zu schulden kommen läßt, durch welche das gesetzliche Erfordernis der Verläßlichkeit beein— trächtigt erscheint“. Wie früher bemerkt, erscheint es notwendig für bestimmte Grup⸗— pen gleichartiger oder ähnlicher Betriebe; für Betriebe, welche ein— zelnen Produktionszweigen angehören, für Betriebe mit gewissen Ge— fahrenquellen besondere Arbeiterschutzvorschriften herausßugeben, mit Bedachtnahme auf die hier vorliegenden besonderen Verhältnisse und Bedürfnisse. Der Gesetzgebung die Erlassung dieser Schutzvorschriften zu überweisen, erscheint im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit der Ver— hältnisse untunlich und so wird der Verordnungsweg ergriffen müssen; wenn aber auf Grund eine Verordnung durch längers Zeit bezüglich des Arbeitsschutzes bei einem bestimmten Produktionszweig oder bei Betrieben mit einer bestimmten Gefahrenquelle hinreichende Erfah— rungen gesammelt sind, wird es des öfteren möglich sein, nom Ver⸗ ordnungswege auf den Weg der Gesetzgebung überzugehen. In medi— zinischer Hinsicht werden bei der Hexausgabe der Arbeiterschutzvor— schriflen die Lehren der Hygiene zů bexücsichtigen sein, denn nach B Flügge ist: „die Hygiene derjenige Teil der medißinischen Wissenschaft, velcher sich mit der gewohnheitsmäßigen Umgebung des Menschen be— chäftigt und diejenigen Momente in derselben zu entdecken sucht, welche säufiger und in erheblicherem Grade Störungen im Organibmus zu »ranlafsen oder die Leistungsfähigkeit herabzuüsetzen imstande ist.“ In Neser Hinsicht sei auch Abel ‚Grundriß der Hygiene“ (Berlin, Verlag Siegfried Seeinann, 1920, siebentes Kapitel: „Gewerbehygiene, Seite 110, und achtes Kapitel: Arbeiterversicherung, Soziale Hygiene, Seite 122) sowie auf die ganz ausgezeichnete und erschöpfende Arbeit on Koelsch „Arbeit bzw. Beruf in ihkem Einfluß auf Krankheit und Sterblichkeit“ in dem Sammelwerke Mosse-Tugendreich (1913 bei Leh— nann in München, Seite 155 bis 283) verwiesen. Die letztzitierte Arbeit behandelt: Berufsauslese, Die Arbeit“ als Krankheitsursache: krmüdung, Nachtarbeit, Frauen- und Kinderarbeit, Die spezifischen Herufsschaͤdlichkeiten und Unfälle, Die Kriterien der beruflichen Er— rankungsstatistik, Organerkrankuüngen, Folgen der Frauenarbeit. Spezielle Morbiditäts- und Mortalilätsstatistik. Schlußwort. Der 8 744 der Gewebeordnung gibt der Regierung eine Gene— ralvollmacht zur Erlassung von Arbeiterschutzvorschriften auch „für inzelne Arten von Gewerben, gewerblichen Verrichtungen und Ver— ahren“. Diese auf Grund des F 740 G. O. herausgegebenen Ver— ordnungen sind im Gegensatze zu der früher charakterisierten soge— nannten allgemeinen Verordnung vom 28. November 1905, R.G.— Bl. Nr. 176, juristisch wirkliche Verordnungen, von denen Sousek agt: „Ganz anderer Natur ist der rechtliche Charakter der übrigen zu 74 G. O. herausgegebenen Verordnungen. Diese Verordnungen venden sich mit ihren Geboten und Verboten unmittelbar an die Par— seien und fordern ihre sofortige Befolgung ohne vorhergehende Erin— nerung der Behörden und vorhergehende Entscheidung. Die Aufgabe der Behörden besteht hauptsächlich in der Aufsicht über die automa— tische Erfüllung der Vorschriften. Der letztere Vorgang ift der allein richtige.“ (a. a. O., Seite 45.) Der 8 743 G.O. lautefß: 1. „Der Handelsminister ist ermächtigt, im Einvernehmen mit em Minister des Innern nach Anhörung der Handels- und Gewerbe— ammern zur Durchführung der vorstehenden Bestimmungen im Ver— rdnungswege allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Hilfsarbeiler zu erlassen sowie hinsichtlich ein— zelner Arten von Gewerben, gewerblicher Verrichtungen und Ver— ahren besondere Vorschriften solcher Al zu treffen. In diesen Vor— hriften können insbesondere, soweit bestimmte gesundheitsgefährliche vewerbe oder gewerbliche Verrichtungen in Betracht kommen, die Ge— 193 — 19 verbeinhaber auch allgemein verpflichtet werden, die Hilfsarbeiter einer beriodischen ärztlichen Untersuchung unterziehen zu lassen. 2. Derartige Vorschriften finden auf bestehende, bereits geneh⸗ migte Anlagen nur insoferne Anwendung, als die dadurch bedingten Anderungen der Anlage ohne Beeinträchtigung der durch den Konsens erworbenen Rechte durchführbar sind, es sei denn, daß es sich um Be— seitigung von das Leben oder die Gesundheit der Arbeiter offenbar gefährdende Mißstände handelt oder daß die gestellten Anforderungen ohne unverhältnismäßigem Kostenaufwand und ohne größere Be⸗ triebsstörung durchführbar sind. Diese Beschränkung gilt auch für bestehende Betriebe, insoweit in Bezug auf ihren Standort auf Grund der 88 13 oder 28 vom Standpunkte der Sicherheits-, Gesundheits-⸗, Feuer- oder Verkehrspolizei bestimmte Anforderungen getroffen wor— zden sind.“ Mit Kundmachung des Handelsministeriums vom 18. Mai 1900, R.G.-Bl. Nr. 80 wurde eine Unfallverhütungskom— mission errichtet und deren Statut genehmigt. Nach 8 1 des Sta— tutes joll die Unfallverhütungskommission das beratende und begut— achtende, fachtechnische Organ der Regierung in allen Angelegenheiten scin, welche auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter in den gewerblichen sowie in denjenigen anderen Betrieben Bezug haben, die laut der Gesetze betreffend die Unfallversicherung der Arbei⸗ ter rücksichtlich der daselbst beschäftigten Arbeiter und Betriebsbeam— ten der Versicherungspflicht unterliegen. Insbesondere gehört zum Wirkungskreise der Unfallverhütungskommission die Erstatlung von Butachten zum Zwecke der Erlassung von allgemeinen oder für ein— zelne Betriebskategorien auszustellenden besonderen Vorschriften über Vorkehrungen und Einrichtungen, welche zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter in den Betriebsstäten, an den Werksvor— richtungen, den Maschinen und Werksgerätschaften zu treffen und zu beobachten sind. Nach 8 2 des Statutes besteht die Unfallverhütungs— kommission aus dem Zentralgewerbeinspektor und aus 16 bis 20 ordentlichen Mitgliedern, welche auf die Dauer von drei Jahren ernannt werden und den nachgenannten Kreisen zu entnehmen sind: a) industrielle Technik; b) Hygiene; c) Vertreter der Arbeiterunfall⸗ dersicherungsanstalten; d) Unternehmer und Versicherte der gewerb⸗ lichen sowie der sonstigen unfallversicherungspflichtigen Betriebe. Auf die gleiche Funktionsdauer werden auch 10 Ersatzmänner ernannt. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte deun Vorsitzenden und dessen Stell— bertreter. Nach 8 7 ist die Kommission im allgemeinen verpflichtet— das fachmännische Gutachten über die ihr vom Minister vorgelegten, in den Bereich ihrer Wirksamkeit fallenden Fragen abzugeben; es steht 194 — hr auch das Recht zu, Vorschläge über Angelegenheiten, welche im Be— reiche ihrer Wirksamkeit liegen, aus eigener Initiative zu erstatten. Die Unfallverhütungskommission ist berechtigt, zum Zwecke der Vorberatung einzelner Verhandlungsgegenstände Fachkomittes zu bil— den; der Kommission können über ihren Antrag zu den Komiteesitzun— jen und zu den Kommissionssitzungen von Fall zu Fall Spezialfach— nänner als Experten mit beratender Stimme zugezogen werden. Den nteressierten Ministerien bleibt es vorbehalten, zu jeder Sitzung der dommssion selbst oder eines Fachkomitees Vertreter mit beratender Stimme zu entsenden; die betreffenden Ministerien sind von dem Stattfinden der Sitzungen unter Angabe der Tagesordnung zu ver— ständigen. Die Kaznleigeschäfte der Kommission besorgt das Zentral— gewerbeinspektorat; die Protokolle der Unfallverhütungskommission ind der Fachkomitees gelangen in dessen Wege an das Handelsmini— sterium. (In diesem Zusammenhange sei der Herausgabe der „Chronik der Unfallverhütung“ durch das Internationale Arbeitsamt (Schrif—⸗ tenvertriebsabteilung) in Genf gedacht. Diese Zeitschrift, deren erstes Heft im April 1025 erschien und welche jeden zweiten Monat erscheint, soll das Bedürfnis nach einem geeigneten Organe zum gegenseitigen Erfahrungstausch auf dem Gebiete der Unfallverhütung befriedigen, zumal Fortschritte auf dem Gebiete der Unfallverhütung nur das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit aller interessierten Kreise sein können und für ein solches Zusammenarbeiten ein Organ der rwähnten Art eine Notwendigkeit darstellt. Das Internationale Arbeitsamt veröffentlicht ferner alle drei Monate die Bibliographie der Gewerbehygiene, und derzeit das Werk „L'Hygiene Du Travail“, eine Enzyklopadie, welche die Hygiene, Pathologie und soziale Für— orge vom wirtschaftlichen und beruflichen Gesichtspunkte behandelt.) Die österreichische Regierung hat bei der Herausgabe von Schutz- bverordnungen wiederholt die Mitwirkung der Unfallverhütungskom— mission in Anspruch genommen und hat diese Kommission eine ersprießliche Tätigkeit entfaltet; in der öechoslovakischen Republik wurde die Unfallverhütungskommission bis nun nicht aktiviert. Von der Generalklausel des 8 744 G.O. wurde reichlich Ge— brauch gemacht. Sondervorschriften für bestimmte Gewerbe und Industriezweige auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes ind im nachstehenden angeführt; nach einer übersichtlichen Zusammen- tellung Lambergs (in der kommentierten Ausgabe des Betriebsaus— schußgesetzes. 1988 bei Stiepel, Reichenberg, Seite 80 bis 84). — 1958 Anstreichergewerbe: Gesetz vom 12. Juni 1924, Slg. Nr. 187, betreffend den Arbeiterschutz im Anstreicher- Lacser- und Malergewerbe: Azetylen: Min.Vdg. vom 10. September 1912, R.G.Bl. Nr. 185, betreffend die Herstellung und Verwendung von Azetylen und den Verkehr mit Karbid, Bierausschank: Min.Vdg. vom 18. Oktober 1897, R.G. Bl. Nr. 237, betreffend die Verwendung von Druckapparaten bei gewerbsmäßigen Ausschank des Bieres Bleihältige Farben: Min.Vdg. vom 26. April 1909, RG.Bl. Nr. 63, betreffend die Beschränkung der Einfuhr und des Verkehres mit bleihältigen Farben und Kitten; Bleihütten: Min.Vdg. vom 22. Juli 1908, R.G.Bl. Nr. 180, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der hach dem a. B. G. errichteten Blei- und Zinkhuͤtien; Buchdruckereien: Min.Vdg. vom 28. August 1911, R.- G.⸗Bl. Nr. 169, womit besondere Vorschriften zum Schuͤtze des Lebens und, der Gesundheit der Hilfsarbeiler in gewerblichen Betrieben erlassen werden, in welchen Buch-, und Steindruckerei- sowie Schrift⸗ gießereiarbeiten vorgenoinmmen werden; Dampfkessel: Gesetz vom 7. Juli 1871, R-G.Bl. Nr. 112, hetreffend die Erprobung und periodische Untersuchung der Dampf— kessel; Min.Vdg. vom 1. Oklober 1875, R.G.⸗Bl. Nr. 130, betref—⸗ fend die Sicherheitsvorkehrungen gegen Dampfkesselexplosionen, ab— geändert durch die Min.Vog. dom vö. Juli 1877, R.G.Bl. Nr. 78, und die Min-Vdg. vom 15. Juli 1891, R.G.Bl. Nr. 108, betref⸗ fend den Nachweis der Befähigung zur Bedienung und Überwachung don Dampfkesseln sowie zur Bedienung von Dampfmaschinen,. Loko— motiven und Dampfschiffsmaschinen: Gas: Min.Vdq. vom 18. Juli 1006, R.G.Bl. Nr. 176, mit welcher Vorschriften für die Herstellung, Benützung und Instand— haltung von Anlagen zur Verteilung und Verwendung von brenn— baren Gasen erlassen werden (Gasrequlativ); Hochbauten: Min.Vdg. vom 7. Feber 1907, R.G.Bl. Nr. 24, mit welcher Vorschriften zur Verhütung von Unfällen und zum Schutze der Gesundheit der Arbeiter bei der gewerbüichen Aus— führung von Hochbauten erlassen werden; Karbid, siehe Azetylen; Lackierergewerbe, siehe Anstreichergewerbe; 90 Lebensmittel: Min.Vdg. vom 17. Juli 1906, R.G.Bl. Rr. 142, über die Verwendung von Farben und gesundheitsschädlichen Stoffen bei Erzeugung von Lebensmiteln und Gebrauchsgegeustänven sowie über den Verkehr mit derart hergestellten Lebensmitteln und Bebrauchsgegenständen; Lehmgruben, siehe Steinbrüche; Malergewerbe, siehe Anstreichergewerbe; Mineralöle: Min.Vdg. vom 28. Jänner 1901, R.G.Bl. Nr. 12, betreffend den Verkehr mit Mineralsblen; Papierfabrikation: Min.Vdg. vom 25. Septeniber 1911, R-G.-Bl. Nr. 199, mit welcher Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der bei der Vapierfabrikation beschäftigten Arbeiter erlassen werden; Regiebauten von Eisenbahnen: Gesetz vom 28. Juli 1902, R.G.Bl. Nr. 156, betreffend die Regelung des Arbeits— verhältnisses der bei Regiebauten von Eisenbahnen und in den Hilfs— anstalten derselben verwendeten Arbeiter; Sandgruben, siehe Steinbrüche; Schottergruben, siehe Steinbrüche; Schriftgießereien, siehe Buchdruckereien; Sodawassererzeugung: Min.Vdg. vom 29. Novem— ber 1910, R.G.-Bl. Nr. 212, mit welcher das Gewerbe der Soda— wassererzeugung an eine Konzession gebunden wird: Sprengstoffe: Min.Vdg. vom 2. Juli 1977, R.G.Bl. Nr. 68, abgeändert durch die Min--Vdg. vom 22. September 1883, R.G.Bl. Nr. 156, betreffend gewerbliche und sicherheitspolizeiliche Bestimmungen für die Erzeugung von Sprengmitteln und den Ver— kehr mit solchen; Gesetz vom 27. Mai 1885, R. G.Bl. Nr. 184, betref— fend Anordnungen gegen den gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen und die gemeingefährliche Gebarung mit denselben; Min.Vog. vom 4. August 1885, R.G.-Bl. Nr. 135, und vom 19. Mai 1899, ReG.Bl. Nr. 95, mit welchen auf Grund dieses Gesetzes An— ordnungen in Betreff der Sprengstoffe bzw. in Betreff des Verkehres mit sprengkräftigen Zündungen erlassen werden; Min.Vdg. vom 40. Mai 1890, R.G.Bl. Nr. 96, betreffend den Verkehr mit Sicher⸗ heitssprengpräparaten, welche dem Pulvermonopole unterliegen; Steinbrüche: Min.-Vdg. vom 20. Mai 1908, R.G.Bl. Nr. 146, mit welcher Vorschriften fuͤr den gewerbsmäßigen Betrieb von Steinbrüchen von Steinbrüchen, Lehm-, Sanad- und Schottergruben erlassen werden; Zellusoid: Min.Vdg. vom 15. Juli 1908, R.G.Bl. Nr. 168, betreffend den Verkehr mit Zelluloid, Zelluloidwaren und Zelluloidabfällen; Zinkhütten, siehe Bleihütten; Zuckerfabrikation: Min.Vdg. vom 22. August 1911, R.«G.«Bl. Nr. 172, womit Vorschriften zum Schutze desa Lebens und der Gesundheit der bei der Zuckerfabrikation beschäfligten Arbeiter getroffen werden; Zündwaren: Min.Vdg. vom 17. Jänner 18858, R.G.Bl. Nr. 8, durch welche zum Schutze der bei der Erzeugung von Phosphor—⸗ zündwaren beschäftigten Personen bezüglich der in den Betriebsan— lagen erforderlichen Einrichtungen und Vorkehrungen Anordnungen getroffen werden; Gesetz vom 13. Juli 1909, R. GBl. Nr. 119, be⸗ treffend die Herstellung von Zündhölzchen und anderen Zündwaren. Es wäre hier noch anzuführen der 8 34 der Regierungsver⸗ ordnung vom 17. Dezember 1920, Slg. Nr 667, betreffend die Ver— gebung staatlicher Lieferungen und Arbeiten. Zu dem früher zitierten 8S 74 4 G.O. ist zu bemerken, daß im Absatze 2 dieses Paragraphen ein Unterschied zwischen bereits bestehen⸗ den und bereits genehmigten Betriebsanlagen und zwischen neu zu errichtenden und erst dem Genehmigungsverfahren gemäß 8 25 G. O. zu unterziehenden Betriebsanlagen gemacht wird; in der Regel finden die auf Grund des 8 740 G.O. herausgegebenen Arbeiterschutzvor⸗ schriften auf bereits bestehende und genehmigte Anlagen keine An— wendung, nur ausnahmsweise kommen sie bei Vorhandensein der in 8744, Absatz 2, präzise genannten Voraussetzungen zur Anwendung (in diesem Sinne auch Sousek, a. a. O. Seite 649). Die früher zitierten Arbeiterschutzfperordnungen enthalten die dahingehende Strafbestimmung, daß die Übertretung der Bestimmun— gen, insoferne sie nicht unter das allgemeine Strafgesetz oder unter die Strafbestimmungen der Gewerbeordnung fallen, gemäß der Mini⸗ sterialberordnung vom 30. Septembe r1857, R.-G.Bl. Nr. 198, mit Geldstrafen von 2 bis 200 Koder mit Arrest von sechs Stunden bis zu vierzehn Tagen geahndet wird. Nach 8 74b G. O. ist „den Gewerbeinhabern für die Durch— führung der auf Grund der 88 74 und 74 à zu erlassenden behördlichen Anordnungen eine angemessene Frist zu gewähren“. Dem Gewerbe⸗ inahber steht gemäß des 834 G. O. gegen eine Entscheidung der Ge— werbebehörde über gewerbliche Betriebsanlagen, die ihm samt deren Gründen zu erteilen ist, binnen 14 Tagen der Rekurs an die höhere Instanz offen, der Rekurs ist bei der politischen Behörde, welche in 498 erster Instanz das Erkenntnis gefällt hat, schriftlich oder mündlich ein— ubringen und der rechtzeitig ergriffene Rekurs hat aufschiebende Wir— kung. Gegen die Entscheidung der Gewerbebehörde II. Instanz steht — 8 146 G.O. binnen vier Wochen der Rekurs an die Oberbehörde offen. Sowohl die gesetzlichen Bestimmungen als die Bestimmungen der auf Grund des 8 740 G.«O. erflossenen Ministerialverordnungen beschäftigen sich mit der Betriebsstätte (F 74 spricht von den Arbeits— räumen!), als auch mit den Einrichtungen des Betriebes, so spricht 3.74 von Maschinen, Werkgerätschaften, der 8 740 von Verfahren; die Vorschriften betreffen teils den hygienischen, teils den technischen Betriebsschutz. Damit diese Vorschriflen praktisch werden, ist notwen— dig, daß die im Betriebe beschäftigten Arbeiter die durch den hygieni— schen und technischen Arbeiterschutz vorgesehenen Einrichtungen und Vorschriften auch benützen bzw. befolgen; es wird hier nicht übersehen werden dürfen, daß viele Vorschriften für den Arbeiter eine persönliche Belästigung darstellen und daher nichts anderes übrig bleibi, als auch für die Arbeiter zwingende Vorschriften zur Beobachtung derselben zu erlassen. Der 874c G.«O. schreibt daher vor: „In den im Sinne des 8 744 erlassenen Vorschriften können den Arbeitnehmern gewisse, zum Schutze ihrer körperlichen Sicherheit und Gesundheit dienende Verhaltungsmaßregeln auferlegt werden. Zuwiderhandlungen gegen solche Vorschriften oder gegen einzelne der— selben werden nach Maßgabe der Bestimmungen des X. Hauptstückes an Geld bis zu 10 K, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest im Höchst— ausmaße von 24 Stunden bestraft.“ Zu 8 74 b, betreffend die behördlichen Anordnungen an den In— haber eines einzelnen Betriebes, bemerkt Sousck (a. a. O. Seite 71) zutreffend: „Die individuellen Anordnungen der Behörden müssen präzise sein, Experimente dürfen nicht vorgeschrieben werden, die indi— diduellen Anordnungen müssen gut überlegt sein, weil sie in dem Be— triebe für die Zeit seines Bestehens nur einmal verwirklicht werden können. Ein einmal erteilter Auftrag kann spöter nicht willkürlich ge— ändert werden, nur ausnahmsweise, wenn im Laufe der Zeit die Pro— duktionstechnik bedeutende Forrschritte gemacht hat, so daß die frühe— ren Verfügungen sich als ganz wertlos erwiesen, kann verlangt werden, daß die Partei den neuen Anforderungen der Zeit entspricht und an— gemessen für den Schutz der Arbeiterschaft Vorsorge trifft.“ Bezuüglich der hygienischen Erwägungen, welche für die Schaffung des Arbeiterschutzes in Betracht kommen, sei auf die nachstehenden Ausführungen von Koelsch in dem von Mosse und — 199 — Tugendreich herausgegebenen Standardwerk „Krankheit und soziale Lage“, Seite 157189, verwiesen; die lauten: Eingehende Würdigung verdienst zunächst die Arbeit an sich. Während einerseits ein gewisses Maß körpelicher und geistiger Arbeit zur vollen Entwicklung ünd Erhaltung der Gesundheit notwendig ist, machen sich anderseits bei exzessiver Betätigung in jeder der beiden Richtungen sowie bei Fehlen ausgiebiger Ruhezeiten, tiefgreifende Störungen geltend. Die körperliche Leistungsfähigkeit hängt zunächst ab vom Querschnitt der bewegten Muskulatur, von dem Willenimpul—⸗ sen, wodurch der Muskel zur Tätigkeit gereizt wird, dann von der Energie, mit welcher der auftretende Ermüdungsschmerz überwunden wird. Dieser Leistungsfähigkeit müssen das Quantum der Arbeit und die Arbeitsdauer angepaßt sein; die Arbeitsintensität, d. h. das Ver— hältnis der verausgabten Energie zur Zeitdauer der Verausgabung darf ein gewisses Maß nicht überschreiten. Darin liegt die Kunst des Arbeitens, in der Zeiteinheit nicht mehr Energie auszugeben, als der Organismus ohne Schädigung zu leisten imstande ist (Roth). In gleicher Weise ift der Rhythmus der Arbeit, das Verhältnis zwischen Kontraktion des Muskels und Ruhe, von maßgebender Bedentung. Intensität und Rhythmus müssen unterstützt werden von der UÜbung, wodurch einerseits die Muskulatur erftarkt, anderseits unnötige Milß— bewegungen unbeteiligter Muskelgruppen verhindert werden, wodurch Gehirn, Nerven und Muskulatur in gewisse Bahnen sich einschleifen und somit eine Arbeitsersparung begünstigen. Die bewunderungswürdigen Fortschritte der Maschinentechnik, die Vertiefung unseres Wirtschaftslebens, Konkurrenzmanöver und Jollpolitik haben Intensität und Rhythmus der Arbeit, gleichzeitig aber aust damit die Abnützung der menschlichen Arbeitskraft in der Neugzeit außerordentlich gesteigert. Beide Fakloren hängen — außer in den kleinen Handwerksbetrieben — jetzt meist nicht mehr von dem Willen des Arbeiters ab, sondern von Akkord und Maschine; diese be⸗ stimmen die Größe des Kraftaufwandes, die Raschheit der Bewegun⸗ zen, die Ruhezeit und Arbeitsdauer (Roth). Damit verursachen sie aber auch den vorzeitigen Aufbrauch der Körperenergie, also den Zu⸗ stand der Ermüdung. Die Leistung wird kleiner, der Willensimpuls zur weiteren Tätigkeit immer mühevoller, andere Muskelgruppen greifen mit ein; Zittern, Schwitzen mit Rötung des Gesichtes schließ⸗ lich heftiger Schmerz sind die äußeren Zeichen der Ermüdung, welcher bei weiterer forcierter Arbeit die Erschoͤpfung folgt. Von der primär befallenen Muskelgruppe greift sie auf entferntere Muskelgruppen über, dann auf das Zentralnervensystemn. In derselben Weise erfolgt bei geistiger Arbeit die Ermüdung nicht nur der nervösen Elemente, sondern auch des ganzen Körpers mit Einschluß der Muskulatur. Die Übermüdung kann wohl durch Energie und „Spaunung“ relativ hinausgeschoben werden, doch folgt dann um so rascher die Er— schöpfung mit ihren vielfachen Symptomen: allgemeine Ernährungs— störungen (Anämie), Reaktionen einzelner Ogane und Muskel— gruppen, besonders des Herzmuskels, Herabsetzung der Widerstands— kraft gegen Unfälle, Gift und Infektionsstoffe. Die geistige Über— arbeitung charakterisiert sich besonders durch Überempfindlichkeit gegen iußere Reize (Schall, Licht usw.), durch Schlaflosigkeit, Angstzustände, Appetitstörungen u. a., kurz durch die vielseitigen Symptome der Ner— dosität und Neurasthenie. Diese Folgen der Ubermüdung treten um so früher ein, je anftrengender und gesundheitsschädlicher die Arbeit ist, je jugendlicher und weniger widerstandsfähig der Körper ist, je un— Jünstiger die sonstigen Arbeitsbedingungen und die soziale Lage sind Als die physiologischen Grundlagen der Ermüdung müssen wir teils Strukturveränderungen im Muskel- und Nervengewebe, teils die Ansammlung toxischer Verbrauchsstoffe in der grauen Substanz der Großhirnrinde und im Muskel, vielleicht auch das Aufzehren einer Nnergetischen Substandz in diesen Geweben annehmen. Der Moment, in welchem die Arbeit beginnt, Körper oder Geist zu schädigen, kann wohl nie allgemein festgelegt werden; es wird sich nie verhüten lassen, daß der eine eine relativ, der andere eine absolut schwere Arbeit sich aufgebürdet hat, daß der dritte zwar nicht unter ener im energetischen Sinne erschöpfenden, aber doch durch zu lange Dauer ermüdenden Arbeit zu leiden hat. Denn die Toleranz der Arbeit wird von einer Reihe von individuellen Faktoren beeinflußt: Alter, Konstitution und Lebensführung, Energie und geistiger Spannkraft. Nicht zum wenigsten ist die pfychische Konstitution, die Stimmung, auf die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit von Einfluß. Wäh— rend man bei guter Stunmung leicht fortkommt, geht bei schlechter Stimmung die Arbeit nicht von der Hand, tritt die Ermüdung viel früher ein — ein Moment von nicht zu unterschätzender Bedeutung besonders für die gewerblichen Arbeiter; denn mancherlei Sorgen und Unzufriedenheiten lähmen die Arbeitskraft und benötigen viel ener— uschere Willensimpulse. Weiterhin wirken bekanntermaßen diese Stimmungen unter Unterständen empfindlich auf Appetit, Verdauung und körverliche Widerstandskraft. Die Schädigungen der körperlichen und geistigen Ubermüdung verden behoben durch rechtzeitige und genügend lange Pausen; letztere nüssen befonders für die geistige Anstrengung ausreichend sein, da Nachwirkungen nicht so schnell zurückgehen, als die der körper— ichen. 8 15. Der Betriebsschutz. II. Außerhalb der Gewerbeordnung. Das Handlungsgehilfengesetz ex 1910 regelt den Schutz der ihm unterliegenden Personen im 8 18, welcher den Titel: „Fürsorgepflicht“ führt; diese Gesetzesstelle schließt sich in der Formulierung dem 8 74 an. Der 8 18 lauei. „Der Dienstgeber ist verpflichtet, auf seine Kosten alle jene Ein— richtungen bezüglich der Arbeilsräume und Gerätschaften herzu⸗ stellen und zu erhalten, die mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der Dienstleistung zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer erforderlich sind. Wenn dem Dienstnehmer vom Dienstgeber Wohnräume über— sassen werden, dürfen zu diesem Zwecke keine gesundheitsschäd⸗ ichen Räumlichkeiten gewidmet werden. Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, daß, soweit es die Art der Beschäftigung zuläßt, die Arbeitsräume während der Arbeits⸗ zeit licht, rein und staubfrei gehalten werden, daß sie im Winter geheizt und ausreichend Sitzplätze zur Benutzung für die Dienst— nehmer in den Arbeitspausen vorhanden sind. Der Dienstgeber hat jene Maßnahmen zur Wahrung der Sitt—⸗ lichkeit zu treffen, die durch das Alter und Geschlecht der Diensft— nehmer geboten sind.“ Der Motivenbericht zu 8 18 der Regierungsvorlage vom Jahre 1907 bemerkt zutreffend, daß die Bestimmungen des 8 18, besonders der ersten drei Absätze, sich eigentlich von selbst verstehen, die Aufnahme in das Gesetz sei nichtsdestoweniger von Wichtigkeit, „da sie dadurch zu privatrehtlichen Vertragspflichten gegenüber dem Dienstnehmer ge— macht werden, was namentlich für die Vertragslösung wegen Ver— letzung dieser Verpflichtungen und für Schadenersatzausprüche des Angestellten von Wichtigkeiet ist'. Die Beftinmnung des dritten Ab— satzes bezüglich der Sitzgelegenheiten wurde über cine Anregung des volkswirtschaftlichen Ausschusses des Abgeordnetenhauses aufgenom— men, welcher sie durch das Bedürfnis rechtfertigte, dem ermüdeten Körper Gelegenheit zur Erholung zu geben, und durch die Erfahrun⸗ gen, die namentlich, soweit das weibliche Hilfspersonal in Betracht kommt, gezeigt haben, daß die Uebranstrengung durch das foriwäh— rende Stehen von schädlichen Folgen für wichnge Organe des Körpers begleitet ift. 2, Das Gütexbegmtengesetz ex 1914 beschäftigt sich im 8 17 mit diesem Gegenstande; nachstehend dessen Worilaut „Der Dienstgeber ist verpflichtet, bezüglich der von ihm beizu⸗ stellenden oder beigestellten Arbeitszäume und Gerätschaften sowie der A Regelung der Arbeit auf seine Kosten dafür zu sorgen, daß Leben und Gesundheit des Dienstnehmers, soweit es nach der Natur der Dienst— leistung möglich ist, geschützt werden.“ 3. Die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, die nicht dem Güterbeamtengesetze unterliegen, genießen, da besondere Be— stimmungen bezüglich des Betriebsschutzes in der Landwirtschaft mit Ausnahme der gleich zu besprechenden Unfallverhütungsvorschriften nicht bestehen, den Schutz des früher im Wortlaut mitgeteilten 8 1157 des a. b. G. und, soweit sie dem Gesinde angehören, der Dienstboten— ordnungen; von diesen ist im Absatze 6 die Rede. In Deutschland be— steht eine Landarbeiterordnung, welche jedoch keine Bestimmungen über Betriebsschutz enthält, sondern nur Vertragsrecht; ein gesetzlicher Betriebsschutz besteht nicht, von großer Bedeutung sind jedoch die Un— fallverhütungsvorschriften der landwirtschaftlichen Berufsgenossen— schaften. In Hsterreich sind analog der reichsdeutchen Landarbeiter— ordnung durch die Bundesländer, in deren Kompetenz dieser Gegen⸗ stand fällt, Landarbeiterordnungen erlassen worden, welche die Dienst— berhältnisse der Landarbeiter regeln; so für Niederösterreich mit dem Landesgesetze vom 22. März 1921, L.-G.-Bl. Nr. 240. Nach der nieder— zsterreigischen Landarbeiterordnung sind Landarbeiter solche Per— sonen, welche sich vertragsmäßig für einen Zeitraum von mindestens sechs aufeinanderfolgenden Tagen zur entgeltlichen Verrichtung der im en einer Länd- oder Forsiwirtschaft üblichen Arbeiten ver— pflichten. Von Bedeutung sind die von den politischen Landesbehörden in Böhmen, Mähren und Schlesien erflossenen Verordnungen zum Schutze gegen Unfälle bei landwirtschaftlichen Maschinen; es sindn dies: für Böhmen die Verordnung vom 12. März 1907, L.G.«Bl. Nr. 83; für Mähren die Verordnung vom 28. Dezember 1910, L.G.-Bl. Nr. 2 für Schlesien die Verordnung vom 2. März 1911, L.«G.«Bl. Nr. 13. diese Verordnungen wurden von den politischen Landesverwal tungen im Einvernehmen mit den Landesausschüssen herausgeben. Die Verordnung des Statthalters für Mähren vom 28. Dezem— der 1910, L.-G.Bl. Nr. 2, aus 19811 besteht aus drei Abschnitten. Der Abschnitt J umfaßt einen allgemeinen und einen besonderen Teil, es verden konstruktive Vorschriften allgemeiner Art und solche für die einzelnen Maschinen gegeben. Der II. Teil bringt Vorschriften über die Bedienung der landwirtschaftlichen Maschinen, wieder in einem all— gemeinen und einem besonderen Teile. Der III. Abschnitt enthält die Strafbestimmungen. Es mögen hier nur einige Bestimmungen aus der mährischen Verordnung herausgehoben werden. 2038 8 1, Punkt 1, sagt: „Alle landwirtschaftlichen Maschinen müssen mit den in dieser Verordnung bezeichneten Schutzvorkehrungen ver— sehen sein; es ist daher ratsam, schon beim Einkaufe der Maschinen dafür zu sorgen, daß diese Schutzeinrichtungen vorhanden sind.“ 8 10, Punkt 1: „Dem Arbeitgeber ist verboten bei landwirt— schaftlichen Maschinen zu beschäftigen: Personen, die jünger sind als 15 Jahre, epileptische, geisteskrame, schwachsinnige, mit körperlichen Fehlern behaftete und nicht vollkommen nüchterne Personen.“ 810, Punkt 2: „Besonders gefährliche Arbeiten dürfen in der Regel Frauenspersonen nicht anver raut werden, weil deren nicht an⸗ liegende Kleidung die Unfallsgefahr erhöht 8 19: „Für die genaue Einhaltung dieser Vorschriften sind die Eigentümer der landwirtschaftlichen Maschinen oder ihre Vertreter Pächter, Beamte, Schaffer, andere Aufsichtsorgane) verantwortlich. Hat der Eigentümer oder dessen Vertreter die Maschine mti Schutzein⸗ richtungen versehen und deren Benützung angordnet, sind für die ordentliche Benützung derselben und für die Beobachtung der Vor— ichriften für die Bedienung der Maschinen die betreffenden Angestell⸗ ten und Arbeiter verantwoͤrtlich.“ 820: „Die Nichtbeobachtung dieser Vorschriften, soweit sie nicht unter das allgemeine Strafgesetz fällt, wird durch die politischen Be⸗ hörden nach der Ministerialverordnung vom 380. September 18857, R.⸗G.Bl. Nr. 198, bestraft mit einet Geldstrafe von 2—200 Reoder mit Arrest von 6 Stunden bis 14 Tage.“ Diese Verordnungen sind ohne Zweifel sehr gut gemeint, sie sind auch zweckentsprechend aͤbgefaßt, zumal ja vor Herausgabe derselben die interessierten landwirtschaftlichen Fachorgansationen gehört wur⸗ den, deren Erfolge sind jedoch deshalb nur bescheidene, da keine Spezial⸗ behörden, wie dies beim Gewerbe durch die Gewerbeinspektion der Fall ist, deren Durchführung sicherstellt. Es wird bet Durchführung dieser landwirtschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften zumeist auf die Mit wirkung der. Gemeindevorstände aukommen und diese können sich schwer dem Einflusse ihrer Umgebung entziehen. 4. In dex Heimarbeit sind Angelegenheiten des Betriebs⸗ schutzes geregelt ducch das Gesetz vom 12. Dezember 1919, Slg. Nr. 209. Als, die Sechoslovatische Regierung verhältnismäßig bald nach der Gründung des Staates daran ging, der gesetzlichen Regelung der Arbeits- und Lohnverhältnisse in der Heimarbeit, die tatsächlich drin⸗ gend notwendig war, näherzutreten, fand sie aus dem alten fterreich ein reiches und wertvoells Material über diefen Gegenstand vor. Schon im Jahre 1898 wurde eine parlamentarische Gewerbeenquete über die heimarbeit durchgeführt, im Jahre 1896 veranlaßte das österreichische Handelsministerium die Handels- und Gewerbekammern zur Samm— ung und Vorlage von diesbezüglichem Material, bei der Betriebs— zählung vom 8. Juni 1902 wurden mittelst eigener Heimarbeiter— arten die Zahl der Betriebe, in denen Heimarbeiter beschäftigt wur— den und die Zahl der Heimarbeiter erhoben, nachdem bereiis im Jahre 1900 auf Grund besonders durchgeführter Erhebungen der dreibän— dige Bericht der Gewerbeinspektoren über die Heimarbeit in Österreich erschienen war. (Der erste Band behandelt die Heimarbeit in Böhmen. der II. Band die Heimarbeit in Mähren, Schlesien und in den arpatenländern, der III. Band die der übrigen Kronländer.) Das im Jahre 1898 gegründete arbeitsstatistische Amt hatte über Anregung der Arbeitervertreter des Arbeitsbeirates, welcher einen eigenen Heim— arbeiterausschuß wählte, mehree Enqueten durchgeführt, so über die Verhältnisse in der Kleider- und Wäschekonfektion, über die Verhält— nisse im Schuhmachergewerbe. Auch wertvolle schriftstellerische Arbeit lag vor, so ist besonders zu nennen: Schwiedland, Kleingewerbe und Hausindustrie in Osterreich, Leipzig 1803, H. Herz behandelte in einer 1904 in Brünn erschienen Arbeit: Die Heimarbeit und der Notstand der Heimarbeiter in der mährischen Textilindustrie. Die Ergebnisse der Heimarbeiterzählung bei der Betriebszählung dom 3. Juni 1902 wiesen auf die besondere Bedeutung dieser Frage für die Sudetenländer hin. Es wurden gezählt 8356. 995 Betriebe, in denen Heimarbeiter beschäftigt waren, und 463. 5336 beschäftigte Personen. Wenn diese dahl, die aus verschiedenen Gründen die Wirklichkeit nicht ganz traf. derglichen war mit der mit 26,630. 000 anzunehmenden Gesamtbe— oölkerung sterreichs, so geht schon daraus hervor, welch verhältnis— mäßig großer Bevölkerungsteil in Heimarbeit stand. Von der ge— nannten Zahl der Betriebe und beschäftigten Personen entfielen Betriebe mit tätigen Personen 151. 666 211.497 119.663 140. 338 Textilindustrie Bekleidungsindustrie „Industrie von Holz-, Flecht— und Schnitzwaren uuf die Industrie von Stein-, Erd— und Glaswaren dauf die Metallindustrie 34616 46. 580 13. 794 20. 194 1223835 15.362 . Aus den vorstehenden Ziffern ist die besondere Bedeutung der deimarbeit für die Textilindustrie zu beachten, welche an erster Stelle teht; hier kommen besonders in Betracht die Leinen- und Tuch— veberei. die Spitzenklöppelei und Strickerei. Die genannten Industrien 26 — haben in den Sudetenländern ihren Sitz. Nach der Textilindustrie kommt, was die Stellung zur Heimarbeit betrifft, die Bekleidungs— industrie; die Kleiderkonfetkion b3zw. die Heimarbeit in der Kleide— konfektion hat in Proßnitz ihren Hauptsitz im Zählungsjahre fanden rund 12. 000 Personen in der Proßnitzer Herrenkonfeklon Beschäf⸗ tigung, von diesen entfielen ungefähr 5000' auf Familienmitglieder. Auch in der nordböhmischen Glasindustrie ist die Heimarbeil von Be— deutung. (Es verdient hervorgehoben zu werden, daß der jetzige Bun— despräsident der Republik sterreich im Jahre 1906 eine Arbeil ver— äffentlichte „Die Heimarbeit in Österreich“. Vericht, erstattet der inter— nationalen Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz von Dr. Michael Heinisch. Schriften der österreichischen Gesellschaft für Arbeiterschuß, 10. Heft, bei Franz Deutike, Wien 1906.) Die Regelung des Bekriebsschutzes ist in der Heimarbeit durch die spezifische Stellung des Heimarbeiters, welche früher besprochen wurde, und die Schwierigkeiten in der Kontrolle der Durchführung des Schutzes sehr erschwert. Das Gesetz vom 12. Dezember 1919, 6Slsg. Nr. 29, sucht dieser Schwierigkeiten durch besondere Bestimmungen über * Träger des Betriebsschutzes und Kontrollevorschriften Herr zu werden. Zunächst gibt das Gesetz Definitionen für die Begriffe: Heim— arbeiter, Zwischenmeister, Werkstatigehilfen, Unternehmer, Mittelper— sonen. Gemäß 8 2 gelten als: „a) Heimarbeiter jene Personen, die, ohne ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung zu betreiben, außerhalb der Betriebsstätte ihrer Arbeitgeber, in der Regel in ihren Wohnstätten mit der Herfiel⸗ lung oder Bearbeitung von Waren beschäftigt werden; Zwischenmeister (Zwischenunternehmer, Stückmeister) die Ge— werbetreibenden jener Erzeugungszweige, deren Waren im Wege der Heimarbeit hergestellt werden, wenn sie im Auftrage von Unternehmern auf, Lager mit der Herstellung oder Bearbeitung dieser Waren beschäftigt sind; dabei ist es ohne Bedeutung, ob sie die zu verarbeitenden Stoffe zur Gänze oder teilweise selbst bei⸗ stellen und ob sie nebenbei auch für einen Kundenkreis arbeiten; Werkstattgehilfen jene gewerblichen Hilfsarbeiter (F 78 der Ge— werbeordnung), die von den Zwischenmeistern oder den Unter— nehmern in ihrem Betriebe beschäftigt werden; Unternehmer (Erzeuger, Händler, Verleger) jene Personen, die Waren durch Zwischenmeister oder durch Heimarbeiter, sei es un— mittelbar, sei es unter Verwendung von Mittelspersonen her⸗ stellen lassen; 5 Mittelspersonen (Faktorxen) jene Personen, deren sich die Unter— nehmer bei ihrem Verkehre mit den Heimarbeitern oder Zwischen— neistern bedienen.“ Die näheren Bestimmungen darüber, wer nach den besonderen Lerhältnissen eines Erzeugungszweiges im Sinne des 8 2 in eine der Kategorien a), b), c), d), e) fällt. sollen nach 8 8 im Verordnunas— wege erlassen werden. Das Heimarbeitergesetz schreibt nun im Abschnitt II „Evidenz der Heimarbeit“ und III „Bekanntgabe der Lohn- und Arbeitsbedin— gungen, Lieferungsbücher“ bestimmte Kontrollemaßnahmen vor. 1. Pflicht, die Erzeugungsweise der Heimarbeit der örtlich zu— ständigen Gewerbebehörde anzuzeigen; diese Pflicht obliegt den Unter— nehmern, aber auch den Mittelspersonen und jenen Zwischenmeistern, — oder Werkstattaehilfen beschäftigen. (F.4 des Ge— eßes. 2) 2. Pflicht zur Führung von Verzeichnissen über die Arbeit— nehmer und Mittelspersonen, obliegt allen Unternehmern, Zwischen— meistern und Mittelspersonen. Dieses Verzeichnis, bezüglich dessen die näheren Bestimmungen im Verordnungswege zu erfolgen haben (er— solgt durch die Durchführungsverordnung vom 26. November 1920, Slg. Nr. 628), muß übersichtlich und in ständiger Ubereinstimmung mit den Tatsachen geführt werden, für die Ausübung der Gewerbe— aufsicht, die Durchfuͤhrung der Sozialversicherung der Arbeiter und für die Statistik der Heimarbeit die erforderlichen Grundlagen bie— ten und muß der Gewerbebehörde, der Gewerbe- und Sanitätsinspek— ion sowie den zuständigen Krankenkassen auf Verlangen vorgelegt werden. (8 5.) 3. Pflicht zur Bekanntgabe der Lohn- und Arbeitsbedingungen an Heimarbeiter und Werkstattgehilfen; obliegt den Unternehmern und Mittelspersonen, welche Arbeiten unmittelbar an Zwischen meister oder Heimarbeiter vergeben sowie Zwischenmeistern, welche Arbeiten an Werkstattgehilfen und Heimarbeitern vergeben; diese im Gesetze näher genannten Lohn- und Arbeitsbedingungen sind in der erfor— derlichen Anzahl von Ausfertigungen der Gewerbebehörde vorzulegen und eine von dieser beglaubigte Abschrift oder beglaubigte Ausfer— tigung ist fortlaufend durch Anschlag in den Räumen, in denen die Arbeit vergeben, die bestellte Ware abgeliefert wird oder die Lohnaus— zahlung erfolgt, ersichtlich zu machen. Der gleiche Vorgang ist bei einer Anderung dieser Bedingungen einzuhalten. Dabei hat die Gewerbe— — D qungen mit den in Geltung stehenden Satzungen oder mit dem ver— einbarten Tarifvertrage in Einklang stehen. (8 6.) 207 — 4. Pflicht zur Ausfolgung eines Lieferungsbuches, besteht für den, der Arbeiten unmittelbar aͤn Zwischenmeister oder Heimarbeiter dergibt, er hat diesen auf seine eigenen Kosten ein Lieferungsbuch mit den im Gesetze näͤher genannten Inhalt einzuhändigen; das Liefe— rungsbuch ist vom Arbeitnehmer zu verwahren und der Gewerbe— behörde, dem Gewerbeinspektor oder der zuständigen Krankenkassa auf Verlangen zur Einsicht vorzuweisen. (8 7.) Nach 8 8 ist der Mi— aister für soziale Fürsorge ermächtigt, unter besonderen Umständen Ausnahmen von den Vorschriften der 88 6 und 7 zu bewilligen. Das Heimarbeitergesetz schützt aber die Heimarbeiter mit Rück— sicht auf ihre wirtschaftliche Schwöche nicht nur durch die in den 88 47 genannten Maßnahmen, sondern auch durch Festsetzung von Mindest— löhnen für die Heimarbeiter und die Werkstattgehilfen, sowie von Min— destpreisen für die von den Zwischenmeiftern“ und von den Heim— arbeitern an die Unternehmer oder Mittelspersonen zu liefernden Waren; sowie dur chdie Aufstellung von Heimarbeitsordnungen. Der Minister für soziale Fürsorge hat nämlich nach 89 für jeden Erzeugungszweig der Heimarben eine Zentralkommisffion zu errichten, festzusetzen, was in den Bereich des betreffenden Erzeugungs⸗ weiges gehört und nach Lage der Vehältnisse den Sitz dieser Koͤmmis— sion zu bestimmen. Die Zentralkommission besteht aus wenigstens neun Mitgliedern und neun Ersatzmännern, die bom Minister für soziale Fürsorge nach Einholung von Vorschlägen der zuständigen Interessentenorganisationen ernaunt werden; ein Drittel aus Ver— tretern der Unternehmer des betreffenden Erzeugungszweiges, ein Drittel aus Vertretern der Heimarbeiter desselben Erzeugungszwei⸗ ges und ein Drittel aus Personen, die ohne einer der beiden genann— ten Gruppen anzugehören, die erforderlichen Kenntnisse und Fahig⸗ keiten zur Beurteilung der Absatz- Vohn⸗- und Arbeitsverhältnisfe des betreffenden Erzeugungszweiges besitzen. Der Vorsitzende der Kom— mission wird vom Minister für soziale Fürsorge ernannt aus der Reihe der der dritten Gruppe angehenrenden Mitglieder, je ein Stellver— kreter des Vorsitzenden wird aus der ersten und zweiten Gruppe von — gewählt. Die Dauer der Mitgliedschaft beträgt vier Jahre. Bis nun wurden folgende Zentralheimarbeitskommissionen erritchet: a) Für die Textilezreugung, Kundmachung des Ministeriums für soziale Fürsorge vom 29. März 1921, Slg. Nr. 187 r de Kleider⸗ und Wäscheerzengung, K. vom 81. Mai 1921, Slg. Jer. 210; c) für die Glaswarenerzeugung, K. vom 28. Juli 1921, Slg. Nr. 283; 2 d) für die Erzeugung von Perlmutterwaren, K. vom 14. Oktober 1921, SElg. Nr. 375; ) für die Erzeugung von Schuhwaren, K. vom 12. November 1021, Slg. Nr. 421. Gemäß des 8 14 hat nun die Zentralheimarbeitskommission die Aufgabe a) rechtsverbindlich für ihren Erzeugungszweig Mindestlöhne für die Heimarbeiter und die Werkstattgehüfen sowie Mindeftpreise ür die von den Zwischenmeistern und von den Heimarbeitern an die Unternehmer oder Mittelspersonen zu liefernden Waren festzusetzen, wobei die Verschiedenheit der örtlichen Verhältnisse und die gegen— seitige Konkurrenz der verschiedenen Gebiete des Erzeugungszweiges zu berücksichtigen ist; b) an das Ministerium für soziale Fürsorge in allen Fragen, welche die Lohn- und Arbeitsverhältnisse ihres Erzeu— gungszweiges berühren, Gutachten zu erstatten und Anträge zu stellen. Außerdem können von den Zentralkommissionen auch die sonstigen Arbeits- und Lieferungsbedingungen geregelt werden. Nach 8 18 wer den dann die vom Ministerium fuͤr soziale Fürsorge genehmigten Be— schlüsse über die eben erwähnten Gegenstände, welche von der Zentral— fommission öffentlich kundzumachen sind, soferne sie keine andere Be— timmung über einen späteren Beginn ihrer Wirksamkeit enthallten, einen Monat nach der Verlaubtarung im Amtsblatie in Kraft treten, aAls Heimarbeitsordnung (Satzungen) bezeichnet. Die Satzungen sind für alle Unternehmer, Mittelspersonen und Zwischenmeister des be— trefffenden Heimarbeitszweiges in der Richtung verbindlich, daß sie hren Arbeitsnehmern, ausgenommen den im 8 21 bezeichneten Fall Bestehen eines Tarifvertrages, der aber von jedem Vertragsteile nach Erlassung von mit dem Tarifvertrage in Widerspruche stehenden Satzungen sechswöchentlich gekündigt werden kann.), keine ungünsti— Jeren Bedingungen stellen dürfen, als durch die Satzungen fesigesetzt sind. Die eben erwähnten Bestimmungen sinden auch auf die Auf hebung oder Abänderung von geltenden Satzungen Anwendung. Durch den Minister für soziale Fürsorge können für Heim— arbeitszweige, für die bereits eine Zentralkommission besteht, nach Maßgabe der Verbreitung der Erzeugung in den einzelnen Gegenden distriktskommissionen errichtet werden, deren örtlicher und sachlicher Virkungskreis vom Minister bestimmt wird; bei -der Zusammen-— tzung und Funktion dieser Kommissionen haben die diesbezüglichen heftimmungen über die Zentralkommissionen mit dem Unlerschiede inngemäße Anwendung zu finden, daß die Ernennung der Mitglieder, der Ersatzinänner und des Vorsitzenden der politischen Behörde I. In— tanz, in deren Amtssprengel die Diftriklskommission ihren Siß hat, obliegt. An den Verhandlungen der Difiriktskommissionen koͤnnen der Vorsitzende der zuständigen Zentralkommission und die von ihm 209 — 14 begeichneten Mitglieder der letzteren jederzeit mit beratender Stimme teilnehmen. Es kommt hier zu beachten, daß die Errichtung der Zentral— heimarbeitskommissionen gemäß 8 9 des Heimarbeitergesetzes eine Pflicht des Ministers für Sozialfuͤrsorge iss, dagegen die Errichtung don Distriktsheimarbeitskommissionen nach dem Wortlante des 8 220 dem Ermessen des Ministers anheimgestellt ist. Der Minister für soziale Fürsorge hat mit Kundmachung vom 17. Jänner 10282, 3. 670 E die Errichtung von Diftriktsheimaiskom— missionen für die Textilerzeugung augeordnet; es wurden acht Di— striktsheimarbeitskommissionen errichtet, die Distriktskommissionen bis 5 mit dem Sitze in Böhmen in Asch, Neudeck, Rumburg, Rot⸗ Kosteletz, Wamberg, die Distriktskommissionen 6 bis 8 mit dem Sitze in Mähren bzw. Schlesien in Zwittau, Iglau, Freudenthal. Die Aufgaben der Distrifkskommissionen find in den 88 28 und 24 umschrieben. Der 824 regelt das Vergleichs- und schiedsgerichtliche Verfahren; da die Disstriktskommissionen auch zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Arbeits- und Lohnverhältnissen ihres Erzeugungszweiges und Sprengels gesetzlich zuständig sind. Über diesen Teil der Aufgaben der Distritkskommissionen und ebenso über die Aufgaben der Zentralkom⸗ missionen, über Beschwerden gegen die Erkenntnisse der Distrikts⸗ kommissionen zu entscheiden, wird bei Eröterung der Gerichtsbarkeit in Arbeitsstreitigkeiten zu sprechen sein. Sonst haden nach 8 23 die Di⸗ striktskommissionen der zuständigen Zentralkommission Anträge hin— sichtlich der Satzungen zu stellen, fie sind berufen, in allen Fragen, welche die Regelung der Heimarbeit ihres Erzeugungszweiges berüh— ren, Gutachten und Vorschläge an die zuständig— Zentralkommission sowie an die Behörden und die beteiligten Zwangsinteressentenver⸗ bände ihres Sprengels zu erstatten. Die Kommissionen sind berech⸗ tigt, die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Erhebungen oorzunehmen. Der Vorsitzende hat alle Beschlüsse sowie auch die in der Minderheit gebliebenen Anträge unverzüglich der zuständigen Zentral⸗ kommission zur Kenntnis zu bringen. Von besonderer Wichtigkeit sind die den VI. Abschnitt des Ge— setzes bildenden „Besonderen Schutzvorschriften“. Dieselben lauten: „8 80. Mit Ausnahme der Mitglieder der eigenen Familie dür⸗ fen Heimarbeiter in ihren Wohnungen oder Werkstätten weder Hilfs arbeiter noch Lehrlinge für sich beschäftigen. 831. Im Verordnungswege sind für die einzelnen Erzeugungs⸗ zweige der Heimarbeit besondere Vorschriften über die Einrichtung der Werkstätten und die Erzeugungsweise zu erlassen; erforderlichemalls kann die Erzeugung bestimmter Waren im Wege der Heimarbeit oder 214 die Verwendung von Stoffen hiebei verboten werden, wenn sich aus deren Verarbeitung in der Heimarbeit eine Gefährdung der Gesund— heit der Heimarbeiter und ihrer Familien oder der Gesundheit der Ver— braucher der Erzeugnisse ergibt. Durch Verordnung kann festgesett nerden, daß für die Beobachtung dieser Vorschriften der Unternehmer haftet, gleichgiltig, ob er die Arbeit unmittelbar oder mittelbar durch 3wischenmeister oder Mittelspersonen an Heimarbeiter vergibt. 8 31. Der Gewerbeinspektor übt die Aufsicht über das Arbeits— derhältnis der Heimarbeiter und über alle Räumlichkeiten, in denen Erzeugnisse der Hausindustrie hergestellt werden, die Arbeit verdeben und abgeliefert wird.“ Die früher besprochenen Bestimmungen der 88 6 und 7 des Ge— etzes sind insoferne zwingendes Recht, als Vereinbarungen mit ungün— stigeren Bedingungen, als jene sind, die ihm gemäß der 886 und7 bekanntgegeben wurden, ohne rechtliche Wirksamkeit sind und der Arbeitnehmer ist berechtigt, vom Arbeitgeber den Ersatz des ihm dar— uus entstandenen Schadens zu begehren. Auch bei Verletzungen der geltenden Satzungen, Tarifverträge, Vergleiche, schiedsgerichtlichen Er— kenntnisse der Distriktskommissionen hat der Arbeitgeber dem Arbeit— nehmer den Schaden zu ersetzen und haftet in diesem Falle mit den don ihm verwendeten Mittelpersonen gemeinsam und zur ungeteilten Hand. Solche Schadenersatzansprüche müssen im Wege der Klage bei dem ordentlichen Gerichte längstens binnen einem Jahre nach dem Tage der Kenntniserlangung über den Schaden und den Schädiger geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch verjährt ist. (8 83. Der Abschnitt VIII enthölt die Straf- und Schlußbestimmun— gen. Die Strafgewalt wird von der politischen Behörde erster Instanz gehandhabt, die verhängten Geldstrafen fließen für Zwecke der sozialen Fürsorge in den Staatsschatz; bei wiederholten Verurteilungen kann als Straffolge die Ausschließung von der Ausüübung der Unternehmer— oder Vermittlertätigkeit ausgesprochen werden. Die Durchführungsverordnung zum Heimarbeitergesetz ist, wie bereits erwähnt, unter dem 26. November 1920, SElgqg. Nr. 628, erflossen. 5. DasHausbesorgergesetzvomso. Jänner 1920, Slg. Nr. 82, regelt die Rechtsverhaͤltnisse der Hausbesorger. „Haus— besorger (Hausverwalter, Pförtner) im Sinne dieses Gesetzes sind Personen männlichen oder weiblichen Geschlechtes, welche vom Haus— igentümer oder seinem Stellvertreter mit der Beaufsichtigung des Hauses, Aufrechterhaltung der Reinlichkeit und Ordnung in demselben ind der Verrichtung anderer auf die Hausobsorge bezüglichen Arbei— ten betraut wurden“ (nach 81 des Gesetzes). Die Hausbesorger unter— — 211 41* liegen nicht den Bestimmungen der Gesindeordnung; dem Gesetze unterstehen nicht solche Personen, welchen solche Arbelen in Gebaͤuden übertragen werden, die ausschließlich für öffentliche Amter und An— stalten bestimmt sind, wenn die betreffenden Personen Staats- oder öffentliche Angestellte sind. Die 88 5 und 6 regeln die Obliegenheiten des Hausbesorgers näher. Dem Hausbesorger ist eine passende, lichte und zum ordentlichen Gebrauche geeignete Wohnung von womöglich zwei Räumlichkeiten (Zimmer und Küche) in der Nähe des Haus— tores einzuräumen. Wuͤrden ihm der Bauordnung, den polizeilichen oder hygienischen Vorschriften widersprechende Lokalitäten angewiesen, kann er das Hausbesorgerverhältnis sofort zur Auflösung bringen und Schadenersatz (8 14) verlangen.“ (8 8.) Die sonstigen Rechte des Haus⸗ besorgers, als das Recht auf Ersatz der Barauslagen, der bedungene oder ortsübliche Lohn, Gebühr für jede Haustoroͤffnung, welche sich nach der für die ganze Gemeinde durch die für dieselbe zuftändige Po— lizeiverwaltung genehmigten Hausordnung richteit, eventuell Gebuͤhr für die Überlassung des Haustorschlüssels, sind im 8 9 geregelt. Nach 3. 10 kann das Hausbesorgerverhältnis von beiden Teilen durch auf ein Vierteljahr im voraus in den üblichen Fristen für Mietverkräge zegebene Kündigung gelöst werden, wenn nicht eine längere Kündi— zung gelöst werden, wenn nicht eine längere Kündigungsfrist verein— bart wurde; die Kündigung kann gerichtlich beim Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich die Wohnung befindet oder außergerichtlich er⸗ folgen. Wurde Kündigungsfrist vereinbart und ist sie nicht für beide Teile gleich oder die gesetzliche, so gilt die längere oder die gesetzliche Frist. Gegen die Kündigung können binnen 8 Tagen Einwendungen bheim Bezirksgericht erhoben werden; hierüber wird nach Analogie des Bestandverfahrens mit den dorti bestimmten Fristen verhandelt und entschieden. Dies gilt auch von der außergerichtlichen Aufkün— digung. (8 10.) Der Hausbesorger kann auch wichtigen Gründen ohne Kündigung entlassen werden, er kann auch aus wichtigen Gründen vorzeitig das Verhältnis lösen. Ob wichtige Gründe vorliegen, beur⸗ teilt im Strittfalle das Gericht. Der 8 18 zählt narrativ fünf Ent— lassungsgründe (Rücktrittsgründe für den Hausherren), der 8 18 narrativ vier Austrittsgründe (Rücktrittsgründe für den Hausbesor— ger) auf; über den Schadenersatz bei unbegründeter vorzeitiger Ver— tragsauflösung, dessen Verjährung und über Dienstzeugnisse gelten die Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches über den Dienstvertrag. Nach 8 15 können die Rechte, welche dem Haus⸗ besorger nach 86, Abs. 2, 88 8, 10, 11 und 14 zustehen, durch Abrede weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Alle Streitigkeiten wischen dem Hauseigentümer, ünd Hausbesorger obliegen der Ent⸗ scheidung der ordentlichen, nach dem Gesetze über die Gerichtszustän⸗ 412 digkeit berufenen Gerichte. Der Krankenversicherung unterliegen Hausbesorger, „soweit sie nicht Hausbesorgearbeiten nur als Neben— beschüftigung oder gelegentlich besorgen.“ (8 17.) Der Wortlaut des 317 deckt sich mit dem Wortlaute des 8 2 des Sozialverficherungsge— setzes für die Arbeitnehmer vom 9. Oktober 1924, Slg. Nr. 221, nach welchem die dort genannten Personen in dem Falle versicherungs— pflichtig sind, wenn sie die Arbeiten und Dienst nicht als Nebenbe— schäftigung oder gelegentlich verrichten. Kollektivperträge, welche im Rahmen dieses Gesetzes zwischen den Organisationen der Hauseigen- kümer und jenen der Hausbesorger abgeschlossen wurden, sind für beide Teile verbindlich, wenn sie beiderseits den Organisationen ange— hören. welche den Vertrag abschlossen. (8 18.) 6. Die Dienstbotenordnungen. Diese beziehen sich auch auf die Dienstverträge von Dienstboten, die sich ausschließlich oder vorwiegend für landwirtschaftliche Arbeiten verdingen. Der Be— griff des Gesindes ist beschränkt auf solche Personen, welche im Haus— halte oder in der Wirtschaft mit Diensten niedrigerer Art beschäftigt sind, zu denen sie sich für eine längere ununterbrochene Zeit verpflich— ten und welche in die Hausgemeinschaft des Arbeitgebers aufgenom— men wurden. (Siehe 8 17, Absatz 1, der Prager Gesindeordnung; 16, Abs. 1, der böhmischen Gesindeordnung; 8 17, Abs. 1, der mäh rischen Ges.O.; 8 16, Abs. 1, der schlesischen Ges. O.; 88 2 und 80 der ungarischen Gesindeordnung vom Jahre 1866.) Es sei hier die Dienstbotenordnung für Mähren erwähnt, das Gesetz vom 2. Mai 1886, L.-G.Bl. Nr. 53. Zunächst ist zu bemerken, daß mit dem Ge— setze vom 17. Oktober 1919, Slg. Nr. 571, Art. I, e—n, jene Bestim— mungen der Dienstbotenordnungen aufgehoben wurden, welche sich auf die Verpflichtung des Dienstboten beziehen, mit einem Dienst— botenbuche versehen zu sein und die Ausstellung und Behandlung dieser Ausweise regeln. In der mährischen Dienstbotenordnung sind dies die Bestimmungen der 88 34 bis einschließlich 80. Es soll hier nicht auf die Einzelnheiten der Dienstbotenordnung näher eingegan— gen werden; es muß aber gesagt werden, daß manche Bestimmung derselben weniger geeignet erscheint, ein Arbeitsverhältnis rechtlich zu regeln, bei dem es sich um zwei gleichberechtigte Vertragsparteien handelt, als ein Hörigkeitsverhaltnis zu schaffen. Dabei soll billiger— weise zugegeben werden, daß durch die Aufnahme eines Arbeitneh— mers in die Hausgemeinschaft des Arbeitgebers immer eine größere bersönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber bewirkt vird, als dies ohne diese Voraussetzung bei einem freieren und loseren Arbeisverhaltnis der Fall ist. Gleichwohl geht es nicht an, Bestim— mungen gesetzlich festzulegen, die für den Arbeitnehmer einfach ent— würdigendb sind! So bestimmt der 8 15 der mährischen Dienstbotenordnung vom 2. Mai 1886: „Ohne Vorwissen und Bewilligung des Dienstgebers darf der Dienstbote seine Kleidungs- und Wäschestücke und sein sonstigen Hab— seligkeiten außer dem Haͤuse, wo er dient, nicht aufbewahren. Er muß sich die Durchsicht seiner Truhen, Koffer und sonstigen Behältnisse von Seite des Dienstgebers ohne Angabe eines Grundes in seiner und eines unbefangenen Zeugen Gegenwart gefallen lassen.“ Auch der 8 16 ist nicht uninteressant, er lautet: „Der Dienstbote ist bei seinem Austritte verpflichtet, alles, was ihm zur Aufsicht, Besorgung und Verwahrung übergeben oder sonst anvertraut wurde, dem Dienstgeber ordenilich zurückzustellen und auf Verlangen desselben die Gegenstände, die er als sein Eigentum mit sich nimmt, vor deren Wegbringung in seiner und eines unbefan— genen Zeguen Gegenwart in Augenschein nehmen zu lassen. Fiür Abgänge oder durch Verschulden des Dienstboten entstau— dene Beschädigungen ist der Dienstgeber Ersatz zu fordern und bis zur Austragung der Sache einen entsprechenden Teil des Lohnes des Dienstboten zurückzubehalten berechtigt.“ Es muß wohl zugegben werden, daß besonders die Bestim⸗ mungen des Absatzes 2 des 8 15 mit einer modernen Regelung des Arbeitsverhältnisses gar nichts zu tun hat! Wenn man sich diese Ge— setzesstelle, die doch erst aus dem Jahre 1886 stammt, vor Augen hält, kann man Anton Menger schwer widersprechen, wenn er sagt, daß sich keine Erscheinung in unserer bürgerlichen Gesellschaft so sehr der Sklaverei und der Veibeigenschaft nähert als das Gesindeverhält⸗ nis und daß kein Teil unseres Privatrechtessystems so sehr zurückge— hieben ist und so sehr an die Leibeigenschaft und an ühnliche gewalt⸗ ätige Herrschaftsverhältnisse der feudalen Gesellschaftsordnung er⸗ innert, wie das Gesinderecht. (Das bürgerliche Recht und die vesib— losen Voltsklassen. Seite 164 und 178.) Der 8 18 bestimmt, daß der Dienstgeber dem Dienstboten nicht mehr und schwerere Arbeiten aufbürden darf, als dersfelbe nach seinen Kräften zu leisten vermag, und der 8 20 schreibt vor, daß die Kost, wo sie gebührt, gesund und hinreichend sein muß. Dagegen hält es die mährische Dienstbotenordnung für überflüssig, fich auch um die Wohnung des Arbeitnehmers zu kümmern und dafür zu sorgen, daß auch bei diesem so wichtigen Teile der Pflichten des Dienstgebers eine Gefährdung der persönlichen Güter des Dienftboten, der Gesundheit. der Arbeitskraft und der Sittlichkeit hintangehalten wird. Auffaällig ist auch, wie verschieden die Bestimmungen der mährischen Dienst⸗ botenordnung die Ehre des Dienstgebers und die Ebre des Dienst— hoten werten. Der 8 27 zählt jene Gründe taxativ auf, aus welchen der Dienstgeber den Dienstboten ohne Aufkündigung sofort entlafsen kann; der 8 28 jene Gründe, aus welchen der Dienstbote den Dienst or der Zeit ohne Aufkündigung verlassen kann. Während nun nach 327, Abs. 3, der Dienstgeber den Dienstboten sofort ohne Kündigung ntlassen kann, wenn er den Dienstgeber oder dessen Angehörige oder den aufgestellten Aufseher über das Dienstpersonale durch Schimpf— und Schmähworte oder ehrenrührige Nachreden beleidigt, kann in ihnlich liegenden Fällen der Dienstbote nach 8 28, Abs. Dden Dienst nur dann vor der Zeit ohne Aufkündigung verlassen, wenn der Dienstgeber den Dienstboten mißhandelt, dessen Leben oder Gesund— heit gefährdet. Die im 8 27, Abs. 8, genannten „Schimpf- und Schmaͤhworte oder ehrenrührige Nachreden“ berechtigen den Dienst— boten nicht, auch wenn diese ehrenrührigen Nachreden seine Ehre auf das tiefste verletzen, ohne Kündigung sofort zu gehen. Nach 8 42 sind Streitigkeiten zwischen Dienstgeber und Dienstboten, welche aus dem Dienstverhältnisse hergeleitet werden und während des Dienstverhält— nisses oder innerhalb 80 Tagen nach Auflösung desselben angebracht werden, vom Gemeindevorsteher, in Städten mit eigenem Statute —BDDD—— Frist erhobene Streitigkeiten gehören zur Amtshandlung der Ge— richtsbehörde. Nach 8 48 sind die angedorhten Strafen mit Geld oder im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit Arreststrafe bis zur Dauer von 48 Stunden zu vollziehen, die Geldstrafen fließen in die Gemeindekassa für Armenzwecke. 7. Nach dem Bergrechte. Das allgemeine Berggesetz vom 28. Mai 1854, R.G.Bl. Nr. 146, schreibt im 8 170 vor: „Jeder Besitzer eines Freischurfes oder verliehenen Berabaues ist verpflichtet, denselben bauhaft zu erhalten. Zur Bauhafthaltung wird erfordert, daß der unternommene Tag- oder Grubenbau: a) gegen jede Gefahr für VPerson und Eigentum möglichst gesichert sei und b) den Vorschriften gemäß in stetem Betriebe erhalten werde.“ Mach g 22 wird ein ausschließliches Recht auf ein bestimmtes Schurffeld erft erworben, wenn der Schürfer der Bergbehörde den Punkt anzeigt, an welchem er einen Schurfbau zu beginnen und das Schurfzeichen zu setzen beabsichtigt. Von dem Zeitpunkte angefangen, als diese Anzeige bei der Bergbehörde einkommt, hat der Schurfer für den angezeigten Punkt die ausschließliche Befugnis des Schürfens, d. i. einen Freischurf.) Die Bestimmung des zitierten 8 170, Punkt a, wird näher aus— geführt im 8 171, dessen Wortlaut nachfolgt: „Anter die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln (8 170, lit. a) gehört insbesondere: a) die verläßliche Einfriedung aller Tageinbaue gegen das Hinein— stürzen von Menschen und Tieren; die zureichende Versicherung brüchiger oder bruchgefährlicher Grubenbaue jeder Art; die angemessene Unterbühnung über 18 Meter tiefer Fahr⸗ schächte, die gehörige Versicherung der Fahrten (Leitern, Slie⸗ gen, Tretten), die tägliche Unterfuchung und Versicherung der Fahrkünste und Fahrmaäschinen; die Beseitigung solcher Werkzeuge, deren Anwendung die Sicher⸗ heit der Arbeiter wesentlich gefährdet; die besondere Aufmerksamkeit auf brandgefährliches Gruben⸗ gefälle und die unverzügliche Anwendung der Brandversiche— rungs- oder Löschungsvorkehrungen; ) die Vorsorge für eine entsprechende Wetterführung; 8) die Anwendung bewährter, gehörig versorgter Sicherheitslam—⸗ in Gruben mit schlagenden Weitern.“ Die Bergbehörde hat im Falle der Wahrnehmung eines sicher⸗ heitswidrigen Zustandes, nach Umftänden mit Zuziehung von Kunst⸗ sachverständigen, die Art der Abstellung desselben und die Frist zur Vornahme der letzteren zu bestimmen vder diese nötigenfalls auch so— gleich auf Kosten des Bergwerksbesitzers anzuordnen. (8 1738.) Für den Betriebsschutz beim Bergbaue ist auch das Gesetz vom 31. Dezember 1808, R.-G.Bl. Nr. IW 1894, womit Bestimmungen über die Aufstellung von Betriebsleitern und Betriebsaufsehern beim Bergbaue getroffen werden, von Wichtigkeit, da die nach diesem Ge— setze zu bestellenden Betriebsleiter, welche die im 8 2 des Gesetzes vor— geschriebene Qualifikation haben müssen, nach 8 4 mit dem Berg— wverksbesitzer für die Beobachtung der hinsichtlich des Bergbaubetriebes bestehenden Gesetze und Verordnungen verantwortlich sind. Erwäh— nenswert ist die Bestimmung des 8 190, nach der jeder Bergbauunter⸗ nehmer verpflichtet ist, sobald er don Unglücksfällen in benachbarten Bergwerken Keuntnis erhält, alle seine verfügbaren Arbeiterkräfte, soweit es ohne Gefährdung seines eigenen Berahaues möglich ist, gegen mäßige Vergütung anzubieten. Sehr groß ist die Zahl der auf diesem Gebiete erlassenen Ver⸗ ordnungen, dieselben sind in der Manzischen Ausgabe des Allge— meinen Berggesetzes (Manzsche Verlags⸗und Universitätsbuchhand⸗ 3 ung, Wien) im Abschnitte V, Bergpolizeiliche und andere einschlägige borschriften, aufgenommen. Es werden dort unterschieden: Allgemeine Bergpolizeiverordnungen. Verordnungen, zum Schutze der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehres. Verordnungen zur Sicherung gegen Wasser- und Schwimm— sandeinbrüche. Verordnungen und Instruktionen zur Sicherung der Fahrung. Verordnungen und Instruktionen betreffend die Verhütung und Bekämpfung von Schlagwetter- und Kohlenstaubexplo— sionen, Schacht- und Grubenbränden. Verordnungen und Erlässe betreffend die Sprengmittel und die Sprengarbeit. Verordnungen und Instruktionen betreffend den Betrieb von Maschinen und Taganlagen. 8. Verordnungen betreffend den Arbeiterschutz. 9 Verordnung des Ackerbauministeriums vom 15. Oktober 18097, 3. 9302, betreffend den Schutz der Kunst- und historischen Denkmale. Die Vollzugsvorschrift zum Berggesetze vom 25. September 1854 bezeichnet im 8 93 die Versicherung der Bergbaue und des Be— triebes derselben gegen Gefährdung von Menschenleben als eine vor— zügliche Pflicht eines jeden Bergwerksbesitzers „Die Pflicht der Bergbehörden ist es (sagt die Vollzugsverord— nung im 8 93), nicht nur so oft sich ihnen die Gelegenheit hiezu dar— bietet, ihre volle Aufmerksamkeit darauf zu verwenden, ob in ihrem Amtsbezirke diesen Vorschriften in genügender Weise nachgekommen werde, sondern sich auch durch verläßliche Erkundigungen in die dies— fällige Kenntnis zu setzen.“ Die Sicherstellung der Durchführung der Vorschriften des Ar— beiterschutzes beim Bergbaue wird im 8 19, im Abschnitte IV, Berg— verkinspektion, exörtert werden. (Die das Bergwesen betreffenden, 12b Oktober 1918 bis Ende März 1921 in der Sammlung der öechosl. Sesetze und Verordnungen veröffentlichten Vorschriften, finden sich in Band XXIII der Stiepelschen Gesetzsammlung sStiepel, Reichenberg. 1921] zusammengestellt.) Statistik. Im Jahre 1928 betrug die durchschnittliche An— ahl der in den Bergbaubetrieben der Republik beschäftigten Arbeiter 282.456; die Anzahl der verfahrenen Schichten 28,430 702; auf einen Arbeiter entfallen durchschnittlich 282 verfahrene Schichten. 217 .Die früher erwähnte Anzahl der beschäftigten Arbeiter verteilt sich auf: J Grubenarbeiter: 85. 186, und zwar: Häuer .... Fördererr.. sonstige erwachsene Grubenarbeiter. jugendliche Grubenarbeiterr Tagarbeiter: 87.270, und zwar: erwachsene Tagarbeiter 32. 809. 6 jugendliche Tagarbeiter 878. Frauen .. 8.587.2 zusammen. 122.458.9 (Quelle: Statistisches Handbuch der Republik, II, Seite 577. 8 16. Arbeitszeitschutz. lJ. Allgemeines. Für den Schutz der Arbeitszeit sprechen hygienische und allge— meinkulturelle Gründe; die Erhallung der Gesundheil, die Notwen— digkeit, die verbrauchten Kräfte zu ersetzen, die Erwägung, daß es un— bedingt notwendig ist, zu vermeiden, daß sich der Arbeiter an körper— licher und geistiger Kraͤft vollkommen ausgibt und dafür zu sorgen, daß dem Arbeiter auch für sein Familienleben, für die geistige Er— holung, für seine Bildung, für die Teilnahme am öffentlichen Leben angemessene Zeit gelassen werden muß; die Erwägung, daß infolge der fortschreitenden Spezialisierung die beruflichẽ Tätigkeit vieler Arbeiter immer mehr an anregender Abwechslung verliert, immer eintöniger wird und daher auch für eine angemessene Unterbrechung dieser Tätigkeit zu sorgen ist, werden hier ensscheidend sein. Eine Be⸗ schränkung der Freiheit in der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses wird aus diesen Erwägungen heraus in der Richtung erfolgen müssen, daß eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers geschaffen wird, die von ihm beschäftigten Arbeiter nicht über eine bestimmte Zeit zu beschäftigen und daß diese Verpflichtung, welche dem zwingenden Rechte angehört, unter Strafe gestellt wird Das Recht des Arbeits— zeitschutzes wird sich mit dieser Verpflichtung des Arbeitgebers zu be⸗ schäftigen haben; bestimmte Abschnitte der Arbeitszeit werden hier in Betracht kommen: der Arbeitstäg (Tagesschu'ß) und die Woche GBochensgsch u tz), Wenn durch ein Geset oder durch eine auf Grund gesetzlicher Ermächtigung erlassene Verordnung die zulässige Maximal— dauer der Arbeit an einem Arbeitstage feftgesetzt wird so daß der Arbeitgeber über diese Maximaldauer den Arbeitnehmer nicht beschäf— tigen darf, spricht man von einem „Marimalarbeitstage“. Innerhalb der Arbeitstags-Beschäftigung wird dann die Arbeit angemessen verteilt und es werden in dieselbe angemessene Ruhe— pausen eingelegt werden müssen. Die Regierung des neugeschaffenen sechossowakischen Staates fand bezüglich der Regelung der Arbeitszeit die Bestimmungen des 8 96à der Gewerbeordnung vor. Nach dieser Gesetzesstelle durfte „In fabriksmäßig betriebenen Gewerbeunterneh— mungen für die gewerblichen Hilfsarbeiter die Arbeitsdauer ohne Ein— rechnung der Arbeitspausen nicht mehr als höchstens 11 Stunden bin— nen 24 Stunden betragen“. Der Handelsminister war ferner nach Z96a G.O. ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und nach Anhörung der Handels- und Gewerbekammern für solche Gewerbekategorien, welche mit Rücksicht auf die nachgewiesenen besonderen Bedürfnisse eine Verlängerung der Arbeitszeit bedurften eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit im Verordnungswege um eine Stunde vorzuschreiben; es bestand also der elfstündige Arbeits— tag, mit einer eventuellen Überstunde. Allerdings war der elfstündige Arbeitstag durch Kollektivverträge schon vielfach unterbrochen und eine kürzere tägliche Arbeitszeit vereinbart. Beim Bergbaue bestand eine neunstündige, im Bedarfsfalle bis um drei Überstunden erweiterungs- fähige Arbeitszeit. Am Vortage der Ankunft des Professors Masaryk in Prag hat die éechossovakische Nationalversammlung einmütig zu Ehren und zur Begrüßung des Gründers der Republik und ihres ersten Präsidenten das Gesetz über die achtstündige Arbeitszeit, das —D Der Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses der Nationalver— sammlung, vom 16. Dezember 1918 schloß mit den Worten: „Eine intensive achtstündige Arbeit gibt mehr, als eine noch so lange Arbeit eines erschöpften Menschen. Nur ein gesunder Mensch, wel— chen die Arbeit nicht ertötet, sondern freut, kann intensiv arbeiten. Tragen wir dazu bei, daß die Arbeit dem Menschen zur Freude werde.“ Die Söechoslowakische Republik ist durch Schaffung des Gesetzes über die achtstündige Arbeitszeit den Beschlüssen der ersten Tagung der Internationalen Arbeitsorganisation, der internationalen ArbeitskonferenzinWashingtonimOktober 1919 zuvorgekommen; dies umsomehr, als die früher erwähnten Bestim— mungen des 8 96 a der G.O. sich nur auf die Arbeiterschaft in fabriks— mäßig betriebenen Gewerbeunternehmungen bezog, während für die übrigen Kategorien von Arbeitnehmern derartige Vorschriften über— haupt nicht bestanden haben. Die Tagesordnung der ersten Arbeitskonferenz in Washington var bereits in den Friedensverträgen festgesett. Die Beschlüsse der Konferenz über die Festsetzung der Arbeitszeit in gewerblichen Be— trieben auf 8 Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich sind von überragender sozialpolitischer Bedeutung! Die Sechoslowakische Republik hat das Ubereinkommen von Was⸗ dington bezüglich der achtstündigen Arbeitszeil ratifiziert am 24. August 1921; es wurde kundgemacht unter Nr. 80 der Samm— liung der Gesetze und Verordnungen der Republik. J (Das Gesetz über den achtstündigen Arbeiterstag der Republik Osterreich datiert vom 17. Dezember 1919, St.G.-Nr. 5881.) Beim internationalen sozialistischen Kongresse in Marseille, im August 1925, erstattete der Verireter Englands Tom Shaw, der seiner⸗ zeitige Präsident der Kommiffion für den Achtstundentag, einen sehr interessanten Bericht über den gegenwärtigen Stand der Achtstundentagbewegung, dem wir folgende Daten entnehmen. Als die Tagung von Washington den Beschluß über den Acht— stundentag faßte, nahm man an, daß sämtliche Staaten ehestens den Beschluß ratifizieren werden. Diese Erwartungen sind nun nicht erfüllt worden. Vor allen hat England dies noch nicht getan, das gleiche gilt bon Deutschland. Der Sturz der Arbeiterregierung Mac Donald in England hat die Bestrebungen auf Ratifizierung in England gehemmt. Von den Industriestaaten der Welt ist nur die ẽechossowakische Re— publik dem Übereinkommen von Washington bedingungslos beigetre⸗ ten, daneben die industreill nur weniger entwickelten Staaten Bul⸗ garien, Griechenland, Indien, Rumänien und Litauen; Ssterreich und Italien haben bedingungsweise zugesftimmt, in Belgien, Chile, Süd— lawien, Spanien, Schweden, Britisch-Kolimbien ist die Gesetzgebung angeblich gleichwertig der Washingtoner Vereinbarung. Frankreich hat sich bereit exrklärt, dem Ubereinkommen beizutreten, enn dies auch seitens Deutschland geschieht. Ungarn will die Genehmigung erwä⸗ gen, sobald es dessen wirtschaftliche und —D ten. In der Schweiz gilt der Achtstundentag bzw. es gilt dort ein Gesetz über die Achtundvierzigstundenwoche, aber es gilt nicht für die kleine Industrie und die Eisenbahnen. Dänemark und Kanada erwä— gen den Beitritt zum Übereinkommen, Neuseeland und Australien —DDDD— Konventionsbestimmungen entsprechende Arbeitszeit, in den Vereinigten Staaten soll etwa die Häaͤlfte der Arbeiterschaft nur 48 Stunden in der Woche oder weniger arbeiten. Wenn Deutschland und England die Washingtoner Vereinbarung akzeptieren würden, würde sich nach Ansicht Tom Shaws kein einziger Industriestaat von einiger Bedeutung weigern dies zu tun. 322. In Deutschland verweist man vielfach auf die Unmöglichkeit, dem Wereinkommen beizutreten, solange auf Deutschland noch die Wie— dergutmachungsleistungen lasten. Nach Kaskel (Arbeitsrecht, Seite 168) war ein allgemeiner maximaler Arbeitstag in Deutschland vor dem Kriege im Parlamente von den verschiedenen Fraktionen bean— tragt, als Achtstundentag im sozialdemokratischen Parteiprogramme berlangt, gesetzlich aber nicht eingeführt worden. Erst durch den Auf— ruf des Rates der Volksbeauftragten wurde er als Achtstundentag berheißen und als solcher durch die Demob.Verordnung vom 28. No— dember 1918 (mit Ergänzung vom 17. Dezember 1918) für Arbei— ter, vom 18. März 1919 für Angestellte, durchgeführt. Daneben bestand außerhalb des Demobilisierungsrechtes ein besonderer Maxi— malarbeitstag für Arbeiter in Bäckereien nach der Verordnung vom 28. November 1918 und für Bergarbeiter untertags auf Grund des Besetzes vom 17. Juli 1922. Gegen die starre Durchführung des Acht— tundentages setzten indessen, nach Kafkel, heftige Angriffe der Arbeit— geber ein und auch die Gewerkschaften erklärten sich infolge der wirt— schaftlichen Krise im Jahre 1928 im Interesse der Steigerung der Pro— duktion zu Konzessionen bereit. Demgemäß erfolgte eine Neuregelung durch die (auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 1928 erlassenen) Verordnung vom 21. Dezember 1923. Inhaltlich zält sie zwar am Achtstundentage fest, durchbricht ihn gber durch zahl— reiche Ausnahmen zugunsten des Zehnstundentages. Formell hält sie die Verordnungen über die Arbeitszeit der Arbeiter bzw. Angestellten dom 28. November 1918 bzw. vom 18. März 1919 aufrecht, verändert sie aber vielfach und ergänzt sie durch Zusätze. Völlig aufgehoben ist ediglich das Gesetz über die Arbeitszeit im Bergbau unter Tage, dessen Inhalt aber teilweise in die neue Verordnung über die Arbeitszeit aufgenommen ist. Dagegen ist die Verordnung über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien unverändert aufrecht erhalten, und ferner die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten durch eine besondere Verordnung vom 18. Feber 1924 neu geregelt. In England hat sich das Unterhaus am 1. Nai 1925 mit der Frage der Ratifigierung des Achtstundentags-Ubereinkommens von Washington beschäftigt; das Unterhaus hat mit 223 gegen 128 Stimmen den Gesetzentwurf der Arbeiterpartei, die Konvention zu akzeptieren bzw. ihr die Geltung anes Gesetzes zu geben, abgelehnt. Der Arbeitenminister Sir Arthur Steel sprach sich in seiner im Namen der Regierung abgegebenen Er— lärung sehr scharf gegen den Gesetzentwurf, aus; er erklärte aber seine Bereilwilligkeit mit den Regierungen der uüͤbrigen Länder in Fühlung zu treten, um sich darüber zu beraten, was unternommen werden önnte. In Frankreich befaßte sich die Kammer am 8. Juni 1925 mit diesem Gegenstande. Der Antrag der Regierung ging dahin, daß 221 — Frankreich das Üübereinkommen erst dann zur Geltung bringen soll, bis dies auch Deutschland tun wird. Die Sozialisten beantragten die Streichung dieses Vorbehaltes, dagegen sprach sich der Arbeitsminister aus, und das Washingtoner Übereinkommen wurde dann mit dem erwähnten Vorbehalte gebilligt. Bei der Debatie wurde von verschie— denen Seiten an die seitens der dechoslowakischen Republik bedin— zungslos erfolgte Annahme des Washingtoner Achtstundentagabkom— mens hingewiesen. Im Sinne der früher erhähnten Erklärung des Arbeitenmini— siers hat die englische Regierung mit einer Reihe von Staaten in die— ser Frage Fühlung genommen und bei der Ende Jänner 1986 statt— gefundenen Sitzung des Verwaltungsrates des zwischenstaatlichen Arbeitsamtes in Genf gab der Vertreler Englands eine Aufklärung über die geplante Taqguüg der Arbeitsminister von Amerika, Deutsch— land, England und Frankreich wegen der gleichzeitigen Genehmigung des Washingtoner Abkommens über die achtstündige Arbeitszeit; die englische Regierung habe veranlaßt, daß diefe Tagung in der nächsten Zeit stattfinden könne. Diese zwischenstaatliche Konferenz hat in der Zeit vom 14. bis 19. März 1926 in London stattegfunden, es nahmen daran teil die Arbeitsminister Deutschlands, Englands, Frankreichs, Belgiens und Italiens, ferner der Direktor des Internatidnalen Arbeitsantes Tho⸗ mas. Als Ergebnis dieser Konferenz, welche weitere Fortschritte in Angelegenheit der Ratifizierung des Washingtoner Arbeitszeitüberein⸗ kommens erzielen sollte, ist eine authentische Auslegung einer Anzahl bisher umstrittener Begriffe des genannten UÜbereinkommens zu ver—⸗ zeichnen. Der wesentliche Wortlaut ist folgender: Art. 1. Es besteht Eimnverständnis darüber, daß das Überein— kommen auf alle gewerblichen Betriebe anzuwenden ist, gleichviel wie groß die Zahl der beschäftigten Personen ist, ausgenommen die in Art. 2 bezeichneten Familienbetriebe. Es besteht Einverständnis dar— über, daß der Dienst der Post, des Telegraphen- und des Telephon⸗ wesens im eigentlichen Sinne nicht unter das Übereinkommen fällt, daß aber Bau- ,Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten hinsichtlich der Post-, Telegraphen- und Telephonanlagen darunter fallen. Art. 2. Es besteht Einverständnis darüber, daß Arbeitszeit die Zeit ist, in der der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und daß sie nicht die Ruͤhepausen umfaßt, während deren der Arbeitnehmer nicht zur Verfügung des Arbeilgebers steht und die gemäß Art. 8 bekannt gemacht sein müssen. Art. 5. Es besteht Einverständnis darüber, daß die Bestimmun— jen des Art. 5 auf das Baugewerbe angewendet werben können. 2 Art. Ga. Der Ausdruck Arbeitsbereitschaft darf nicht zu weit uusgelegt werden. Er findet nur Anwendung auf Pförtner, Wächter, Feuerwehrleute und andere Arbeitnehmer, deren Arbeit nicht der Bütererzeugung im engeren Sinne dient und deren Beschäftigung hrer Art nach lange Zeitabschnitte umfaßt, in denen von den Arbei— ern weder eine wirkliche Arbeit, noch eine angestrengte Aufmerksam— keit verlangt wird, sondern während deren sie an ihrem Platze blei— ken müssen um im Bedarfsfalle eingreifen zu können. Art. 6b. Es besteht Einverständnis darüber, daß es zur Zu— tändigkeit der Gesetzgebung jedes Landes gehört, für die nach Art. 6b zu leistenden überstunden eine Höchstzahl festzusetzen. Es besteht Einverständnis darüber, daß die Verpflichtung, die das Übereinkommen zur Zahlung eines Lohnzuschlages ausspricht, sich lediglich auf die im Art. 6b vorgesehenen Ergünzungsstunden bezieht. Es besteht Einverständnis darüber, daß der Mindestbetrag für den Lohnzuschlag von 255, der in Art. 6 vorgesehen ist, zwingend orgeschrieben ist. Woche von 5 Tagen. Um die Arbeitszeit in einer Woche auf 5 Tage oder in zwei Wo— hen auf 11 Tage verteilen zu können, ist es zulässig, einen Plan über einen längeren Zeitraum als die Woche in ähnlicher Weise aufzu— stellen, wie die in Art. 53 vorgesehen ist. Dabei wird vorausgesetzt, daß Fe durchschnittliche Arbeitszeit 48 Stunden in der Woche nicht über— chreitet. Es besteht Einverständnis darüber, daß Arbeit über 48 Stun— den wöchentlich hinaus, die ihrer Art nach an dem wöchentlichen Ruhe— — lübereinkommens fällt), entweder als Arbeitszeit, die unter die lan— desgesetzlichen Vorschriften über den wöchentlichen Ruhetag fällt oder als Arbeitszeit, die unter die Bestimmungen des Art. 6 fällt. au behandeln ift. Wöchentlicher Ruhetag. Eisenbahnen. Es besteht Einverständnis darüber, daß die Eisenbahnen unter das Übereinkommen fallen. Soweit Art. 5 und Art. 6 a für die Be— dürfnifse der Eisenbahnen nicht genügen, können die notwendigen Äberstunden nach Art. 6 b zugelaffen werden. 228— Nachholung ausgefallener Arbeitszeit. Es besteht Einverständnis darüber, daß, wenn die Staaten die Nachholung der infolge von Feiertagen ausgefallenen Arbeitszeit über 48 Stunden wöchentlich hindus gestatten, diese Arbeitszeit unter die durch Art. 6 vorgeschriebene Höchstzahl von Überstunden fällt und daß für sie der in diesem Artikel vorgeschriebene Überstundenzuschlag bezahlt werden muß. Ausgenommen ist die Nachholung allgemeiner nationaler Feiertage und bezahlten Urlaubes. Art. 14, Abs. 1. Es besteht Einverständnis darüber, daß jede Regierung den Art. 14 in seinem Worilaut in die Landesgesetzgebuͤng aufnimmt. Abs. 2. Ferner ist man darüber einig (von Seiten des Vertre— ters von Großbritannien nur vorläufig), daß von Art. 14 nur im Falle einer Krise Gebrauch gemacht werden darf, die die nationale Wirtschaft so stark trifft, daß die Lebensmöglichkeilen der Bevölkerung bedroht sind. Dagegen kann eine Wirtschafts- oder Handelskrise, die nur einzelne Wirtschaftszweige betrifft, nicht als eine Gefährdung der Staatssicherheit angefehen werden und daher die Außerkraftseßung des ratifigzierten Abkommens nicht rechtfertigen. Die Regierung unseres Staates wird nun zu prüfen haben, ob nicht diese authentische Auslegung, wenn in Einzelnheiten das Gesetz über den Achtstundentag mit ihr nicht übereinstimmt, den Anlaß zu einer Novellierung desselben zu geben haben wird. Im Herbste 1926 erfolgte die Ratifikation des Washingtoner Arbeitszeitübereinkommen durch Belgien. In Frankreich, wo die Kam⸗ mer im Jahre 1925 das Übereinkommen mit dem Vorbehalte ratifi⸗ ziert hatte, daß es in Frankreich erst dann in Kraft trete, bis es von Deutschland vatifiziert worden ist, fügte der Senal einen zweiten Vor⸗ behalt hinzu, der als weitere Voraussetzung die Ratifizierung durch Großbritannien fordert. Die Kammer beriet am 20. Nat 1987 hier⸗ über und verabschiedete die Konvention mit diesen zwei Vorbehalten. Der sozialistische Antvag auf Streichung des Vorbehaltes betreffend Großbritanniens wurde mit 555 gegen 150 Stimmen abgelehnt. In Großbritannien steht die Frage der Ratifizierung des Über⸗ einkommens nicht günstig. Für die englische Regierung gab in der Sitzung des Verwallungsrates des Internationalen Arbeitsamtes am 2. Februar 1928 der Velegierte Bellerxton die Erklärung ab, daß sie nicht in der Lage ist, das Washingtoner übereinkommten über den Achtstundentag zu ratifizieren. Er begründete diesen Standpunkt da⸗ mit, daß das Ubereinkommen den Notwendigkeiten des industriellen Lebens in der Nadneen nicht genügend Rechnung trage. Zur Zeit der Abfassung des Übereinkommens hdabe man noch nicht genü⸗— gende Erfahrungen mit dem kuzren Arbeitstage unter den heutigen industriellen Verhältnissen gehabt und so sei es unvermeidlich gewesen, daß das Übereinkommen den gegenwärtigen Verhältnissen' der In⸗ dustrie nicht entspreche. In, Prag, wo der erste Präsident der Republik, Masaryk, wel— her als Universitätsprofessor die Forderung nach dem Achtstunden— tag stets entschieden vertreten hatte (siehe S. G. Mafaryt, Den bo din präce. O boji hospodafskeém a Socialnim vydani Knihovniéka Casu 1905. Praha). nach seiner Rückkehr in die Heimat als erstes Gesetz das Gesetz über den Achtstundentag unterschrieben hatte, wurde von dem internationalen KoöngressesfürSozialpostitit, iun Oktober 1924, nachstehende Resolution über den Acht— ttundentag angenommen: „In Erwägung, daß der Achtstundentag den Gesundheitszu— stand der Arbeitnehmer gehoben, ihr Familienleben günstig beein— flußt, ihnen größere Möglichkeiten zu allgemeiner und beruflicher Aus— bildung gewaͤhrt, das Gefühl ihres Eigenwertes verstärkt und ihnen o als Bürger und Produzenten erhöhte Bedeutung verliehen hat. in Erwägung, daß nachweißlich der Achtstundentag, weit ent— fernt, die Produktion automatisch zu vermindern, sie sogar zu stei— gern geeignet ist, besonders dort, wo sie mit einer methodischen Arbeits— arganisation und einer Vervollkommnung der Arbeitsmittel Handein dand geht, in Erwägung, daß der soziale Wert des Achtstundentages ein so überwiegender ist, daß die Schwierigkeiten politischer, wirtfschaftlicher oder finanzieller Natur es nicht zu rechtfertigen vermöchten, in ein— zelnen Ländern Maßregeln zu ergreifen, welche die Gefahr mit sich brächten, daß die allgemeine Anwendung des Achtstundentages auf—⸗ gegeben und so soziale Kämpfe verursacht würden, fordert der Kon— greß, in der Üüberzeugung, daß die Aufrechterhaltung des Achtstunden— tages in allen Ländern am besten durch eine internationale vertrag⸗ liche Bindung der Regierungen gewährleistet wird, die sofortige und orbehaltlose Ratifikation des Washingtoner Übereinkommens durch alle Staaten, die Mitglieder der internationalen Arbeitsorganisation sind Er fordert ferner die Einführung einer entsprechenden Gesetz— gebung in den übrigen Staaten. Der Kongreß empfiehlt, die Vorteile des Achtstundentages durch ternationale Übereinkünfte, mit den nötigen Anpassungen auf alle Arbeiter zu erftrecken, nachdem Erhebungen über die besten Mittel zur Verwirklichung einer solchen Erweiterung ihres Geltungsbereiches aufgestellt worden sind. 14 Ebenso verlangt er, daß durch ein internationales Abkommen, die Höchstzahl der Überstunden, der wöchentliche Ruhetag und die Urlaube für die Arbeiterschaft geregelt werden.“ Es wäre dringend zu wünschen, besonders vom Standpunkte der Gleichhaltung der Bedingungen für den internationalen Wett— bewerb, daß die in der Resolution aufgestellten Forderungen nach internationalen Vereinbarungen bald Verwirklichung finden mögen! 3 16II. Der achtstündige Maximalarbeitstag (und Überstunden). Das Gesetz vom 19. Dezember 1918, Sbig. Nr. 91, über die achtstündige Arbeitszeit bestimmt in dem die Aufschrift „Dauer der Arbeitszeit“ führenden 8 1 folgendes. 8 1. (N In der Gewerbeordnung unterworfenen oder gewerbsmäßig betriebenen Unternehmungen darf die wirkliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht mehr als 8 Stunden innerhalb 24 Stunden oder höchstens 48 Stunden in der Woche betragen. Diese Vorschrift gilt auch für Unternehmungen, Betriebe und Anstalten, die vom Staate, von öffentlichen oder pri— baten Verbänden, Fonds, Vereinen und Gesellschaften be— trieben werden, gleichviel, ob ste auf Gewinn berechnet sind oder einen gemeinnützigen oder wohltätigen Charakter haben. Dieselbe Bestimmung gilt auch für Bergbaubetriebe (Gru— ben, Kokswerke, Rostöfen und Hochöfen) unter und auf der Erdoberfläche. Das Ein- und Ausfahren gilt im Sinne des 37 als Hilfsarbeit, doch darf dadurch die Schicht nicht um mehr als eine halbe Stunde verlängert werden, vom Ein⸗ fahren des ersten bis zum Ausfahren des letzten Arbei— ters derselben Schicht an gerechnet. Bei Arbeiten, die bei andauernd hoher Temperatur, uͤngenügender Lüftung und bei Wasserzufluß verrichtet werden, kann die Bergbehörde nach Anhörung der Vertrauensmänner der Arbeiter und der Betriebsleitung die Arbeitszeit derart entsprechend ver—⸗ kürzen, daß sie mi der Zeit der Ein- und Ausfahrt sieben Stunden nicht übersteigt. Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt auch für in land— und forstwirtschaftlichen Unternehmungen regelmäßig beschäf⸗ ligte Personen, welche außerhalb des Haushaltes des Wirt— schaftsbesitzers wohnen und Tag-, Wochen- oder Monats⸗ sohn beziehen. (9 Der Minister für soziale Fürsorge kann im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern einzelnen Gruppen von Un— ternehmungen, namentlich Transport- und landwirtschaft— lichen Unternehmungen, auch eine andere als die im Ab— jatze 1 genannte Regelung der Arbeitszeit bewilligen, wenn sie in einem Zeitraume von vier Wochen im ganzen 192 Stunden nicht übersteigt. Das Ministerium für soziale Fürsorge hat mit Erlaß vom 21. März 1919, G.B. 4751/17T7cc19 an alle Amter der politischen Verwaltung Vorschriften über die Auslegung der Bestimmungen über die achtstündige Arbeitszeit herausgegeben, die im Nachstehenden be— rücksichtigt werden. 8) Der Geltungsbereich des achtstündigen Maxi— malarbeitstages umfaßt, indem über die nur für „gewerb— liche Betriebe“ erfolgte Regelung der Arbeitszeit im Washingtoner UÜbereinkommen hinausgegangen wird, alle Zweige der Lohnarbeit, den Bergbau, die Landwirtschaft und die Dienstverhältnisse der in den Hauswirtschaften beschäftigten Perosnen; das Gesetz regelt die Arbeits— zeit aller Arbeitnehmer, also nicht nur der Arbeiter im engeren Sinne, sondern auch der Beamten, der manuellen und geistigen Arbeiter ahne Rücksicht auf ihre Rangstufe. Das Oberste Gericht hat allerdings in seiner Entscheidung vom 17. Juni 1926, Ry II- 109/26, ausge— sprochen, daß das Gesetz über die achtstünidge Arbeitszeit sich auf solche Arbeitnehmer, die eine Aufsichts- oder leitende Stellung bekleiden, nicht bezieht. Gegenstand des Rechtsstrittes war die Forderung des Betriebsleilers einer Ziegelei auf nachträgliche Bezahlung der von ihm während der Dienstzeit geleisteten Überstunden, die er nach Auf— lösung des Dienstverhältnisses erhob. Das Oberste Gericht wies die Klage im Instanzenzuge ab, mit nachstehender Begründung: „Gemäß X LB. 1, Gesetz vom 19. Dezember 1918, Slg. Nr. 91, wird zwar in der Richtung kein Unterschied gemacht und auch aus dem Motiven— berichte (Druͤck 234) erhellt, daß des Schutzes des Gesetzes alle gegen Entgelt aufgenommenen Personen teilhaftig sind. Dies kann jedoch nur für Personen gelten, deren tägliche Arbeitsleistung nach dem Cha— rakter der Beschäftigung auf eine bestimmte Anzahl von Stunden beschränkt ist und beschränkt sein kann. Bezüglich ihrer gilt das an— geführte Gesetz Slg. 91/1918, daß die tägliche Arbeitszeit nicht mehr als 8 Stunden täglich oder 48 Stunden wöchentlich betragen darf, es sich nun um manuelle oder geistige Arbeiter handelt. Daher hätte auch ein technischer Beamter Anspruch auf besondere Entlohnung für die über die 48stündige Arbeitszeit geleistete Arbeiten, wenn seine täg— liche Arbeitszeit zeitlich, z. B. nach Schichten, zum Ausdruck kommt. 227 — 45* Sofern es sich aber um eine Person handelt, die im Unterneh— men die verantwortliche Stellung eines Organes einnimmt. dem es obliegt, das ganze Unternehmen zu leiten, zu führen und zu ver— walten, dessen Tätigkeit auch nicht nach ihrein Charakter auf Stunden beschränkt sein kann und sich auch, da sie auf einem besonderen Ver— trauen beruht, nicht kontrollieren läßt, können Leistungen über die achtstündige Arbeitszeit nicht als besondere Leistungen über die vor— geschriebene Zeit angesehen werden, die besonders zu entlohnen wären. Mit Rücksicht auf diesen besonderen Charakter der Beschäftigung wird gefordert, daß sich eine Person mit einer solchen Stellung im Be— triehe ihrer Stellung vollkommen widmet und es pflegt darnach auch die, Entlohnung festgesetzt zu sein, die das Entgelt für jedwede Tätig— keit in sich schließt.“ Wie die angeführten Entscheidungsgründe selbst betonen, macht weder das Gesetz in seinem klaren Wortlaut noch der Motivenbericht bezüglich jener Personen, welche des Schutzes des Ge— setzes teilhaftig sein sollen, irgend einen Unterschied und der 81, Absatz 1 des Gesetzes spricht ganz allgemein und präzis von der „wirk— lichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer“! Die Dauer der „wirklichen“ Arbeitszeit, also der Arbeitszeit ohne Arbeitspausen ist grundsätzlich auf 8 Stunden festgesetzt. Ein genaues Ausmaß beinhaltet die Vorschrift, nach welcher die Arbeits— zeit innerhalb einer Woche 48 Stunden nicht überschreiken darf. Innerhalb dieser Grenzen kann die Arbeit auf die einzeknen Wochen— tage nach Vereinbarung mit der Arbeiterschaft beliebig verteilt wer— den, so daß zum Zwecke der Verkürzung der Arbeitszeit an einzelnen Wochentagen, z. B. am Samstag, an den übrigen Wochentagen auch länger als acht Stunden täglich gearbeitet werden darf. Da als gesetz⸗ liche Arbeitszeit die wirkliche, die tatsächliche achtstündige Arbeiiszeit festgesetzt ist, so können also in diese Arbeitszeil die im 8 3 des Ge⸗ setzes vorgesehenen gesetzlichen Arbeitspausen nicht eingerechnet wer— den. Dies schließt natürlich nicht aus, daß die Parteien die Einrech— nung der Pausen in die Arbeitszeit oder überhaupt deren Verkürzung unter acht Stunden vereinbaren können. In der Land- und Forstwirtschaft fallen unter das Gesetz erstens nur „regelmäßig“ beschäftigte Personen; zweitens nur solche regel—⸗ mäßig beschäftiglke Personen, „welche außerhalb des Haushaltes des Wirtschaftsbesitzers wohnen und Tag-⸗, Wochen- oder Mongatslohn beziehen.“ Außerhalb der gesetzlichen Regelung bleibt also das im Haushalte des Wirtschaftsbesitzers wohnende landwirtschaftliche Ge— sinde und die im Haushalte lebenden mithelfenden Familienmit⸗ glieder. Unter das Gesetz fällt nicht die Heimarbeit, soferne sie sich nicht als eine Fortsetzung der Werkstattarbeit darstellt; unter das Ge⸗ setz fallen ferner nicht die bei staatlichen „Amteru“, welche öffentlich⸗ IA cechtliche, staatliche Aufgaben erfüllen beschäftigten Personen, da der 2. Absatz des 81 nur von „Unternehmungen, Betrieben und An— stalten“ spricht, welche verwaltungsrechtlich immer von den vom Staate in Ausübung des staatlichen Hoheitsrechtes betriebenen „Amtern“ zu unterscheiden sind. Der 5. Absatz des 8 1erteilt dem Minister für soziole Fürsorge die Ermächtigung im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern für jene Beschäfligungszweige, welche regelmäßig infolge eigentüm— lichen Arbeitsvorganges allzulange Arbeitsperioden aufweisen, so daß sich die 48stündige Arbeitszeit nicht gut auf eine Woche verteilen läßt, eine Arbeitseinteilung auf Grundlage eines vierwöchentlichen Zeit— raumes unter der Bedingung zu bewilligen, daß die Arbeitszeit in diesem Zeitraume 192 Stunden nicht übersteigt. Um eine Umgehung des Gesetzes durch Mitgabe von Arbeit nach Hause an die Arbeitnehmer unmöglich zu machen, untersagt der 88 des Gesetzes dem Arbeitgeber, „dem in seinen Betriebe beschäftigten Arbeitnehmer zwecks Verlängerung der im 81 bestimmten Arbeitszeit Arbeit nach Hause mitzugeben. Eine Ausnahme ift bloß laut 86 (also im Falle einer erteilten Bewilligung zur Überzeitarbeit) gestattet.“ Die Regierung hat mit Verordnung vom 1. Dezember 1921, Slhg. Nr. 499, auf Grund des 81Abs. 53 des in Rede stehenden Ge— setzes die Arbeitszeitin den Apotheken in der Weise ge— regelt bzw. die Einteilung der Arbeitszeit in der Art gestattet, daß eine bdierwöchentliche Periode der Regelung zugrunde gelegt wird, die Ge— amtarbeitsdauer aber in dieser Periode 192 Arbeitsstunden nicht ibersteigen darf. . . .. Ferner hat die Regierung mit Verordnung bom 18. Juni 1919, Slg. Nr. 822 auf Grund des Ermächtigungsge— setzes vom 24. Juli 1917, R.G.Bl. Nr. 307, für die Dauer der gegen— wärtig herrschenden außerordentlichen Verhältnisse die Wirksamkeit des Gesetzes über den Achtstunden-Arbeitstag „für die Bediensteten der Post-Telegraphen- und Telephonämter bis auf Widerruf eingestellt, und awar in dem Umfange. wie es das Staats— interesse erheischt.“ Zu einer ausnahmsweisen, zeitweilige Regelung der Arbeitszeit im Buchdruckergewerbe bot dem Mini— sterium für Soziale Fürsorge Anlaß, die Durchführung. der Wahlen in beide Häuser der Nationalversammlung im Jahre 1925. In Er— vägung des öffentlichen Interesses an der rechtzeitigen Fertigstellung der Kandidatenlisten und anderer Drucksorten für die genannten Wahlen hat das Ministerium für Soziale Fürsorge im Einbernehmen mit dem Ministerium des Innern mit Kundmachung vom 28. Okto— ber 1925, Nr. 214 (kundgemacht im 90. St. S. G. V. am 26. Oklober 1925) verfügt, daß „auf Grund des 8 6, Abs. 4 des Gesetzes vom 29090 19. Dezember 1918, Slg. Nr. 91, über die achtstündige Arbeitszeit, in Buchdruckereien bei der Herstellung amtlicher Wahldrucksorten ohne Rücksicht auf die dort angegebene Einschränkung über die Zeit ge— arbeitet werden kann und daß es auf Grund des Ärt. 1II des Gefetes pom 16. Jänner 1895, R.GBl. Nr. 21, betreffend die Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe im Gewerbebetriebe und auf Grund des Z8 des Ges. Art. 11I1/1801 über die Sonntagsruhe bei gewerblichen Arbeiten gestattet ist, diese Arbeiten auch an Sonntagen vorzunehmen.“ In dieser Kundmachung, deren ausnahmsweise Regelung für die Zeit vom 1. bis 15. November 1925 gilt, und welche sich auch auf die mit, den angegebenen Buchdruckerarbeiten verbundenen dringenden Buchbinder und Expeditionsarbeiten erstreckte, wurde aus den glei— chen Gründen auf Grund der Bestimmung des 8 9, Abs. 3 des Gesetzes Slg. Nr. 91/1918 gestattet, Frauen über 18 Jaähren bei diesen Arbei— ten im Buchdruckergewerbe auch bei Nacht zu verwenden. Das Gesetz führt einen allgemeinen achtstündigen Arbeitstag ein, als einen normalen Maximalarbeitstag, dessen Dauer durch private Parteienvereinbarung zwar verkürzt, aber nicht verlängert werden darf. Unter besonderen Umständen kann jedoch diese gesetzlich zuge— lassene Arbeitszeit über die normale Arbeitszeit hindusgehen oder hinter derselben zurückbleiben. Einen Fall der durch die Behörde zu erfolgenenden Kuͤrzung der normalen Arbeitszeit sieht der Absatz 8 des 81 vor. Die Verlängerungder Arbeitszeit ist möglich und zulässig durch Bewilligung der Überzeitarbeit und außerdem in einigen im Gesetze selbst besonders bezeichneten Fällen. Nach 8 6, Absatz 3 des Achtstundentages gelten „diese außer— ordentlichen Arbeitsstunden als Überstunden und müssen besonders entlohnt werden.“ In dem vom Gesetze ausdrücklich genannten Fällen kann eine Verlängerung der täglichen achtstündigen Arbeitszeit durch ine einseitige Erklärung des Arbeitsgebers erfolgen; in allen anderen Fällen nur durch Bewilligung von Überstunden durch die gesetzlich dazu berufene Behörde. Diese Materie ist geregelt in den 8816 üͤ.7 des Gesetzes. Über einseitige Erklärung des Arbeitsgeée bers, also ohne behördliche Bewilligung, können Überstunden gemächt werden: Bei dringenden Arbeiten, namentlich bei Reparaturen, wenun Leben, Gesundheit und das öffentliche Interesse gefährdet sind, jedoch bloß für die aus technischen Gründen unumgänglich notwendige Über— gangszeit und soferne sie in der üblichen Arbeilszeit nicht durchführ⸗ bahr sind. Falls diese Arbeiten länger als drei Tage dauern, sind sie dem Gewerbeinspektorate zu melden. — Hilfsarbeiten, die der Erzeu⸗ gung notwendig vorausgehen, oder ihr folgen, wie z. B. das Heizen der Kessel, das Reinigen der Betriebslokalitäten, das Füttern des Viehes u. a., auch wenn sie die übliche für den Betrieb festgesetzte Arbeitszeit überschreiten. Als solche Hilfsarbeiten gelten auch die not— wendige Dienstübergabe bei denjenigen Gruppen von Arbeiten, bei denen es im Interesse der Kontinuität notwendig ist, wenn es der ununterbrochene Gang der Erzeugung oder des Dienstes erfordert. UÜberstunden für gewisse Gruppen von Arbeitnehmern in für den öffentlichen Bedarf bestimmten Unternehmungen können zuge— lassenwerden, wenn der Arbeitnehmer zwar länger an dem Dienst— orte (in Bereitschaft) weilt, seine tatsächliche Arbeit jedoch nicht mehr als sechs Stunden täglich erfordert. Diese Verlängerung wird bloß dann zugelassen, wenn die zwischen den Arbeitgebern und Arbeit- nehmern darüber vereinbarten Kollektivperträge vom Minister für soziale Fürsorge im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern ge— nehmigt worden sind. In Eisenbahnunternehmungen entscheidet über diese Regelung der Arbeitszeit der Eisenbahnminister nach voraus— Jegangener Einholung eines Gutachtens der Vertreter der Arbeit— nehmer.“ Nur auf Grund behördlicher Bewilligung können Überstunden gemacht werden an folgenden Fällen: Wenn der regelmäßige Betrieb durch Elementarereignisse oder durch Unfälle ge— stoͤrt worden ist, oder im öffentlichen Interesse oder aus anderen dringlichen Gründen ein erhöhter Arbeitsbedarf eingetreten ist und andere Maßnahmen nicht getroffen werden können. (8 6, Absatz 1.) Bei der Erteilung einer solchen Bewilligung ist noech dem früher zitierten Ministerialerlasse vom 21. März 1919 zu erwägen, ob dem erhöhten Bedarf von Arbeit durch Vermehrung der Arbeiterzahl auf die Weise Rechnung getragen werden kann, daß in zwei Schichten ge— arbeitet wird. Insbesondere muß auf die Verhäͤltnisse in den Saison— Jewerben, Baugewerben, Ziegeleien und vor allem in der Landwirt— schaft und im Bergbau Rücksicht genommen werden. Bezüglich der Entlohnung der UÜUberstunden hat das Oberste Gericht wiederholt entschieden, daß (Uberstundenarbeit nach d6, Abs. 3 des Achtstundentaggesetzes besonders zu entlohnen ist), während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ein Verzicht auf diese Entlohnung nichtig und für den Arbeitnehmer unverbindlich bleibt, ob dieser Verzicht ausdrücklich oder stillschweigend (durch konkludente Handlungen), im Vorhinein vor Leistung der Überstunden oder dar— nach erfolgt ist. Nach der Judikatur des Obersten Gerichtes ist jede Vereinbarung des Arbeitnehmers bei der Aufnahme in die Arbeit oder während der Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeit— geber bzw. Verzichtes auf Entlohnung der Überstunden ungiltig. Ein 231 Verzicht auf die Entlohnung der Überstunden könne rechtswirksam erst nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgen. — Dagegen hat das Oberste Gericht eine Pauschalierung der Entlohnung der über— stunden als zulässig erklärt; mit Erkeuntnis vom 80. Juni 1927, v IIAAMxσ (peröffentlicht auch in den Mitteilungen des Deutschen Hauptverbandes der Industrie, 1928. Folge 6.Seile 121). Es genügt, nach diesem Erkenntnisse, wenn sich die Parteien dessen bewußt sind, daß der vereinbarte Lohn auch die Entlohnung für die die achtstündige Arbeitszeit übersteigende Arbeitszeit in sich schlißt. Gleichgiltig ist es dabei, ob die die achtstündige Arbeitszeit übersteigende Arbeitszeit mit oder ohne Zustimmung des Gewerbeinspektorates vom Arbeitgeber festgesetzt würde. Nach den hier in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen erlischt das Recht auf Entlohnung der Überstunden erst durch Verjährung, und zwar nach drei Jahren Sehr zu berücksichtigen ist, daß das Gesetz im Absatze 1 des 86 ausdrücklich sagt, daß die Verlängerung der Arbeitszeit bei Vorhan— densein der im Gesetze verlangten Voraussetzungen bewilligt werden „kann“. Nach dem Wortlaute des Gesetzes hat demnach der Arbeit— geber auch bei Bestand der gesetzlichen Voraussetzungen keinen recht— lichen Anspruch auf Bewilligung von Überstunden. In diesem Sinne hat auch das Oberste Verwaltungs— gericht mit dem grundsätzlich sehr wichtigen Erkenntnifse bom 16. Juni 1025, 3. 9791 (mit den interessanten Entscheidungs— zründen veröffentlicht in Nummer 18 des Prager Archives für Gesetz⸗ gebung und Rechtsprechung, Jahrgang 1925, Seite 1120) seine Rechts anschauung dahin ausgesprochen, daß die Partei keinen Rechtsanspruch auf Bewilligung von Überstundenarbeit im Sinne des 86, Abs. 1 des Gesetzes vom 19. November 1918, Slqg. Nr. 91. über die achtftün— dige Arbeitszeit hat. In den Entscheidungsgründen wird zunächst ausgeführt, daß eine Wendung, wie sie im Gesetze gebraucht ist, „kaun bewilligt verden“, an sich nicht die Auslegung ausschließt, daß aus einer derartig formulierten Norm zugleich auch für die Partei ein mit jener Berechtigung der Behörde korrespondierender subjektiver Rechtsan⸗ pruch erwächst, so daß nur durch eine sorgfältige Prüfung sowohl des Wortlautes der einschlägigen Vorschriften in ihrem Zusammenhange als auch der die Regelung der bezüglichen Materie beherrschenden Ge⸗ samtendenzen ein verlößliches Urleil darüber gewonnen werden kaun, ob das Gesetz den Parteien einen subjektiven Anspruch verleihen wollte oder nicht. Für das Oberste Verwaltungsgericht waren nun dafür, daß es zur Anschauung kam, daß der Partei ein subjektives Recht auf Bewilligung der Verlängerung der Arbeitszeit nicht zufteht, mehrere Erwägungen maßgebend. Zunächst die Rücksicht auf die deutlich im —R Besetze zutage tretende sozialpolitische Tendenz, die Verlängerung der Arbeitszeit über das geseßliche Ausmaß hintanzuhalten, es müsse an— genommen werden, „daß das Gesetz hier nicht die Absicht gehabt hat, die Giltigkeit jenes Prinzipes durch irgendwelche Vorbehalte zugunsten der Arbeitgeber einzuschränken, sondern daß es nur denBehörden das Recht wahren wollte, unter beftimmten Voraussetzungen und mit einer zeitlichen Beschränkung in einzelnen Fällen eine Dispens von der Einhaltung dieses Grundsatzes zu erteilen.“ Das Oberfte Verwal— tungsgericht beruft sich ferner darauf, daß der 86, Absatz 1, die Er— teilung der Bewilligung der Überstunden für die der Gewerbeinspektion interstehenden Unternehmungen „den Gewerbeinspektoren, somit Organen der Staatsverwaltung überläßt, die nicht olIs normale In— tanzen zur Entscheidung über subjektive Rechte der Parteien berufen ind; ein Instanzenzug gegen Aussprüche dieser Organe ist demzufolge auch nicht allgemein geregelt, und das Gesetz Nr. 91 v. J. 1918 selbft regelt diesen Instanzenzug ebenfalls in keiner Weise.“ Weiters berufen sich die Entscheidungsgründe darauf, daß mit der Bewilligung der Verlängerung der Arbeitszeit für die einzelnen Kategorien der uünter— nehmungen „nicht eine einzige Behörde“ betraut ist, sondern bei ge— verblichen Unternehmungen der Gewerbeinfspektor, sonst das Revier— dergamt, das Eisenbahnministerium, die Gemeindevorstehung, die politische Verwaltung erster Instanz, „auch aus dieser Kompetenz⸗ regelung ist zu folgern, daß es nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen war, die Bewilligung der Ausnahmen von der gescklichen Arbeitszeit als ein Judizieren über subjektive Parteiansprüche auszu— bauen, sondern daß der Gesetzgeber bestimmte öffentliche Organe ge— nählt hat, von denen er annehmen konnte, daß sie am besten mit den Verhälinissen der einzelnen Unternehmungen oder jener Kategorie ertraut sind, und diesen als den geeignetsten die Erteilung der Dispens von der strengen Vorschrift des Gesetzes anvertraut hat. darin kann auch eine gewisse Erklärung dafür gefunden werden, daß das Gesetz von einem Instanzenzuge oder von einem Verfahren unter Hinzuziehung der Parteien überhaupt keine Erwähnung macht, da S offenbar von der Auffassung ausgeht, daß die Bewilligung gemäß 86, Abs. 1 eben nur eine bloße Ausübung einer bestimmten behörd— ichen Amtsgewalt ist, der als Kehrseite kein subjektives Recht der arten gegen dessen Verletzung sie Beschwerde führen könnte, gegen— bersteht.“ J Ih smaß der Überstunden: In einem Kalenderjahre önnen im ganzen höchstens für 20 Wochen Uberstunden bewilligt perden, für Jede Woche je 12 Überstunden, also im ganzen höchstens 240 Uberstunden; die Überstunden werden wochenweife bewilligt. Die bewilliglen Überstunden müssen in den 20 Kalenderwochen, für die sie ewilligt wurden, aufgebraucht werden. R Behördekompetenz für Überstunden: Für die Dauer von höch— stens vier Wochen im Jahre ist für die Bewilligung von Überstunden für die der Gewerbeinspektion unterliegenden Unternehmungen zu— ständig der Gewerbeinspektor, Bergbaubetriebe das Revierbergamt, für Eisenbahnarbeiten das Eisenbahnministerium, für die land und forstwirtschaftlichen Unternehmungen die Gemeindevorstehung und für die übrigen Unternehmungen, Betriebe und Anstalten die poli— tische Verwaltung 1. Instanz. Überstunden über die Dauer von vier Wochen hinaus bis zu zwei Stunden täglich für die Dauer von längstens 16 Wochen kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen bewilligen, den Bergbaube— trieben die Berghauptmannschaft, für Eisenbahnarbeiten das Eisen— bahnministerium, den land- und forstwirtschaftlichen Unternehmungen die politische Verwaltung 1. Instanz und den übrigen Unternehmun— gen, Betrieben und Anstalten die politische Verwaltung 2. Instanz. Um Überstunden wird für den ganzen Betrieb einzureichen sein, wenn tatsächlich der ganze Betrieb Überstunden machen soll, sonst genügt Überstunden für die Betriebsabteilungen zu erbitten, in denen latsächlich mit Überstunden gearbeitet werden soll; da mit den Über— stunden erst nach Erteilung der behördlichen Bewilligung begonnen werden darf, wird um diese rechtzeitig einzureichen sein! Ein vom deutschen Hauptverband der Industrie im Einver— nehmen mit dem Gewerbeinspektorate herausgegebenes, sehr praktisch zufammengestelltes Merkblatt bezüglich der Uberstunden eupfiehlt den Unternehmungen, welche Überftunden bewilligt erhielten, den Tag des Beginnes und der Beendigung der Überstunden dem Gewerbe— inspektorate und der zuständigen Gewerbebehörde anzuzeigen, der letzteren unter Mitteilung von Datum und Zahl der Überstundenbe— willigung; ferner für den Fall, als die Überstunden vor dem bewilligten Endtermine eingestellt wurden, dies sofort dem Gewerbeinspektorate zu melden, unter Angabe der Gründe, aus welchen die bewilligten berstunden nicht voll aufgebraucht wurden; die Unternehmung kann dann, damit die nicht aufgebrauchten, aber bewilligten Überstunden nicht verfallen, um Aufschub der noch nicht aufgebrauchten überstunden bei jener Behörde, die sie bewilligt hat, ansuchen. Das erwähnte „Merkblatt“ enthält in Abschnitt X auch eine Anleitung darüber, was das Gesuch um Bewilligungder überstunden enthalten muß, die dahin geht: 1. Es muß ordnungsmäßig gestempelt sein. 2. Es muß die Zahl der im Gesamtbetriebe beschäftigten Arbeiter und Meister enthalten (Angestellte sind nicht anzuführen), und zwar getrennt, die männlichen und weiblichen. 3. a Es muß angegeben sein, ob in dem ganzen Betriebe oder in welcher Betriebsabteilung Uberstunden gemächt werden sollen. In letzterem Falle ist auch die Zahl der in der betireffenden Betriebs— abteilung Beschäftigten, wieder getrennt männlich und weiblich, anzugeben. Es ist anzuführen, ob alle Arbeiter des Betriebes bzw. der Be— triebsabteilung zu Überstunden herangezogen werden sollen und wie viele (wieder getrennt männlich und weiblich). Die normale wöchentliche Arbeitseinteilung vor der Bewilligung der Überstunden sowie ihre beabsichtigte Einteilung im Falle der Überstundenbewilligung, beidemale mit Angabe der Ruhepausen. Die Zahl der täglich bzw. in einer Woche zu leistenden Über— stunden, sowie die Dauer in Wochen, während welcher mit Über— stunden gearbeitet werden soll. b. Die möglichst ausführliche Begründung, warum um Üüberstunden angesucht wird. Die Begründung muß nach besonderen Betriebsverhält— nissen verfaßt sein, es läßt sich nur eine allgemein geltende Richtschnur dafür geben, welche individuelle Anderungen und Ergänzungen in jedem einzelnen Falle wird erfahren müssen. Nun folgen die häufigsten Gründe für die Notwendigkeit von Überstunden. Falls nur für eine Betriebsabteilung einge— reicht wird, ist anzuführen, daß ihre normale Produktion nicht ausreicht, um den übrigen Abteilungen nachzukommen. Bei Elementarereignissen und Unfällen, wie z. B. Über⸗ schwemmung, Maschinenbruch. Beim Vorliegen eines öffentlichen Interesses, z. B. Mili— tärlieferungen, ist dies in der Begründung ebenfalls ausdrücklich dervorzuheben. 3 (N. B. Wenn in einem Kalenderjahre bereits zum zweiten Male oder öfter um die Bewilligung von Überstunden angesucht wird, also sbesondere bei allen Gesuchen an die politische Landesverwaltung, sind zu Beginne des Gesuches genau Datum und Geschäftszahl der im aufenden Jahre erteilten Überstundenbewilligungen sowie die bewil— ligende Behörde anzugeben. Nach den derzeitigen Vorschriften müssen ßesuche um Überstunden mit einem 5-RK-Stempel verfehen werden, jede Beilage mit einen 1 K-Stempel für jeden Bogen.) In der Frage der Überstunden hat das Oberste Gericht im Urteile bom 28. September 1926, Rv. 84/26 folgende wichtige Rechts- drundsätze ausgesprochen: — Die Einteilung der vom zuständigen Gewerbeinspektorate bewil— ligten Überzeil braucht nicht im Einvernehmen mit der Arbei— berschaft zu erfolgen. Diese Uberzeit kann vielmehr vom Arbeit— geber frei nach eigenem Ermessen dem Bedarfe der Produktion entsprechend aufgeteilt werden. Die Weigerung, eine derart vom Unternehmer verteilte Über— zeit zu verfahren oder der Nichtantritt bildet einen Entlassungs— grund nach 8 82f G.O. (unbefugtes Verlassen der Arbeit). Es bedeutet keine Verletzung des 8-Stundentaggesetzes, wenn an einzelnen Tagen der Woche mehr als 10 Stunden gearbeitet wird, nur darf die Gesamtsumme der in der Woche verfahrenen Arbeitsstunden (mit Ausnahme der Überstunden) nicht mehr als 48 Stunden betragen. (Dieses Urteil samt Entscheidungsgründen ist auch veröffent— licht in den Mitteilungen des deutschen Hauptverbandes der Indu— strie, 1926, Folge 44, Seite 831.) Der Arbeitgeber, welcher in Verletzung der gesetzlichen Bestim—⸗ mungen Arbeitnehmer über die zulässige Dauer beschäftigt, ist straf—⸗ bar, und zwar nach 8 13 des Gesetzes, welcher lautet: „Übertretungen dieser Bestimmungen werden von den poli⸗ tischen Behörden J. Instanz bzw. von den Revierbergämtern mit Geldstrafe bis zu 2000 R, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. Wiederholt sich die Übertretung und Bestrafung, so kann eine Geldbuße bis 5000 Keoder eine Arrest⸗ strafe bis zu sechs Monaten verhängt werden.“ Die gesetzliche Regelung der Arbeitszeit gehört, wie früher betont, dem öffentlichen Rechte an und schafft nur eine Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Staate; die Verpflichtung des Arbeit—⸗ nehmers zur Arbeit, zur Leistung der Überstunden, die Art der Ent— lohnung der Üüberstunden gehört dem privatrechtlichen Arbeitsvertrage an; allerdings wird der Arbeitgeber wohl annehmen, daß der Arbeit— nehmer sich zur Leistung der gesetzlich zulässigen bzw. behördlich bewil⸗ ligten Überstunden verpflichten will, soweit nicht das Gegenteil ver⸗ traglich vereinbart ist (so auch Kaskel, Arbeitsrecht, Seite 178). Im Hinblick auf die Tatsache, daß die Leistung von Üüberstun— den immer eine Erweiterung des gesetzlichen Achtstundentages bedeutet, ist die Forderung, daß auch die grundfätzlichen Bestimmungen über die Bewilligung von Überstunden durch internationale Vereinbarun— gen geregelt werden soll, gerechtfertigt, da ohne solche internationale Vereinbarungen über die höchstzulässige Arbeitszeit illusorisch werden kännten! 3 In der, Durchführungsverordnung vom 11. Jänner 1919, Slg. Nr. 11, sind im Arlikel Jauf Grund des 81, Abs. 5 des Gesetzes jene Gruppen von Betrieben aufgezählt, bei welcher auch eine andere als die im 1. Absatze des 81des Gesetzes vorgefsehene Regelung der Arbeitszeit bewilligt wird, unter der Bedingung, daß die Arbeitszeit Zeitraume von 4 Wochen im ganzen 192 Stunden nicht über steigt. Statistik der Uberstundenarbeit im Jahre 1926. (Nach den Mitteilungen des Statistischen Staatsamtes, Jahr— gang 1927, Nummer 16.) In der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezein- her 1926 wurden durch Gewerbeinspektorate und politische Behörden J. und II. Instanz 8346 Bewilligungen in 8626 Betrieben für 177.877 lberstunden Arbeitende, d. 202 von der Gesamtzahl von 610. 048 in diesen Betrieben beschäftigten Personen, in der Gesamtdauer von 2276. 046 Arbeitsstunden erteilt. Während des Jahres wurden ,141. 980 UÜberstunden benütt, 10.660 Slunden blben überhaupt unbenützt und 128. 406 Stunden wurden in den Monaten Rovember und Dezember 1926 zwar bewilligt, jedoch mit Gültigkeit erft vom 1. Jänner 1927. Von der angeführten Zahl der Bewilligungen wur— den 2242 durch Gewerbeinspektorate, 1083 durch politische Behörden II. Instanz und 21 durch politische Behörden J. Instanz erteilt. (Die durch die Bergämter erteillen Bewilligungen wurden selbständia ver arbeitet und sind hier nicht enthalten. Im Jahre 1926 nahmen die Bewilligungen von Überstunden— arbeit stark ab (1925: 4163 Bewilligungen für 244.775 über die Zeit Arbeitende, für 14,505. 292 Arbeitsstunden; 1924: 8544 Bewilliqun-— gen für 217. 838 Personen und für 10,767. 822 Arbeitsstunden). Diese Abnahme der Bewilligungen zeigt sich besonders in den Monaten Jänner bis Seplember der Reft des Jahres fleht wiedes im Zeichen der Zunahme. Die zitierte Veröffentlichung des Statistischen Staats— amtes enthält zwei sehr instruktive Tabellen. Tab. J. Überstunden im Jahre 1926 nach Gewerbeklassen und Monaten, Tab. IN. Aberstunden. arbeit für das Jahr 1926 nach den Gauen und Ländern. Es entfielen auf Böhmen: Bewilligungen 2050, mit über die Zeit Arbeiten- den 102.246, für Arbeitsstunden 5.006.418; — Mähren und Schlefien: Bewilligungen 1097, mit über die Zeit Arbeitenden 66. 029, für Arbeitsstunden 8,56217773 Slowakei: Bewilligungen 183, mit über die Zeit Arbeiten-— den 8608, für Arbeitsftunden zodb 38, Karpathorußland: Bewilligungen 16, mit über die Zeit Arbeitenden 824) für Arbeitsflunden hog 227 — Wenn für das Jahr 300 Arbeitstage mit täglich 8 Arbeits— stunden angenommen werden, so hätte nach den bewilligten Über— stunden die Überstundenarbeit beschäftigt im Jahre 1928 1924 1925 1926 Von der Gesamtzahl der Arbeitnehmer in Betrieben, denen Be— willigungen erteilt wurden, sind Frauen an der Überstundenarbeit mehr beteiligt, als die Männer. Dieses Übergewicht erklärt sich durch die starke Teilnahme der Frauen an Überstundenarbeit in der Textil— industrie, denn die in diesem Fache Überstunden arbeitenden Frauen erzielen volle 81.29 sämtlicher Überstunden leistenden Personen und 36.35 der Gesamtzahl der im Laufe des Jahres in allen Fächern der Industrie Überstunden arbeitenden Frauen. Die meisten Bewilligungen finden wir im Gaue Brünn (16135 aller Bewilligungen) und zwar überwiegend für die Textilindustrie, ferner im Gau Böhmisch-Leipa (9. 125) und Jung-Bunzlau (885), gleichfalls für die Textilindustrie und endlich in Prag (8.63) für die Maschinenindustrie und das graphische Gewerbe. Nach den einzelnen Ländern entfällt auf Böhmen 6185, auf Mähren und Schlesien 32.88, auf die Slovakei 545, auf Karpatorußland 053 aller er⸗ reilten Bewilligungen. Die größte Zahl der Bewilligungen erfolgte im Nopember, die kleinste im Mai. Im Jahre 1926 wurden durch die Bergämter 49 Bewilligungen für 46 Betriebe mit der Gesamtzahl 20.531 Arbeitnehmern in der Ge⸗ samtdauer von 94.251 Stunden erteilt. An der bewilligten Üüber— stundenarbeit nahmen 1580 Arbeitnehmer teil. Von der Gesamtzahl der Bewilligungen wurden 12 für Gewinnung und Verladung von Braunkohle, 6 von Steinkohle, 6 für Kohlensortierung, 4 für Blei⸗ und Silbererzgewinnung, 1 für Blei- und Zinkerzgewinnung, 5 für Gewinung und Brennen von Eisenerz, 1 für Radiumerzeugung, 7 für Hilfsarbeiten und 7 für Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten ge— wonnen. Statistische Ubersichten über die Überstundenarbeit nach den einzelnen Produktionszweigen und nach Monaten, bringen auch die zpraävy Narodut Banky Ceskoslovensté; das Feberheft 1028 (Seite 28) dieser Zprävy bringt eine solche übersichtliche Darstellung für die Jahre 1926 und 1027. — 8 16. III. Arbeitspausen. Die hygienische Begründung der Arbeits— dausen, welche den Arbeitstag unterbrechen müssen und welche auch deshalb geregelt werden müssen, da ohne eine solche Regelung der in den ganzen Arbeitstag hineingelegt Achtstundentag dadurch illusorisch gemacht werden könnte, daß die Arbeitspausen willkürlich festgesetzt werden könnten, ist in den von der Arbeitsgemeinschaft der reichsdeutschen Gewerbeäörzte im Jahre 1924 veröffentlichten Leit— ätzen über Einhaltung von Arbeitspausen gegeben. Im Hinblick auf die Wichtigkeit dieser Leitsätze folgen dieselben im Wortlaute. AÄrztliche Leitsätze über Einhaltung von Arbeitspausen: „G. Jede längere Arbeit — körperliche oder geistige — muß onrch Ruhepausen unterbrochen werden; wenn dies nicht geschieht, steigt die Ermüdung unverhältnismäßig rasch an, während sich die Leistungsfähigkeit erheblich vermindert. Die Notwendigkeit der Ruhe— pausen ist durch wissenschaftliche Untersuchungen und vraktische Er— ahrungen begründet. 2. Die entsprechenden Ruhepausen müssen in den Arbeitsgang elbst eingeschaltet werden. Es ist unphysiologisch, die Ruhepausen vährend der Arbeit fortfallen zu lassen in der Annahme, sich nach Arbeitsschluß genügend ausruhen zu können. Zeitpunkt der Pausen— einschaltung und Dauer der Pausen hängen von der Eigenart und Dauer der Arbeit ab; sie müssen sich oft auch nach äußeren Umständen Zuasverbindungen usw.) richten. 3. Normalerweise nimmt die Leistungsfähigkeit um die Mittags— zeit ab; die physiologische Kurve der Tagesleistung zeigt hier eine Senkung, welche diese Zeit als die naturgemäße Hauptruhezeit er— scheinen läßt, bestimmt zur Ruhe und Nahrungsaufnahme (geteilte Arbeitszeit). Für diese beiden Zwecke ist eine tatsächliche Ruhepause on mindestens einer Stunde notwendig, vorausgesetzt, daß der Ar— beiter keine weiten Wege zwischen Arbeitsstätte und Eßstätte zu machen hat. Sind größere Wege zwischen Arbeitsplatz und Eßplatz ( Wohnung) zurückzulegen, so muß die Pause entsprechend verlängert werden. Dies gilt auch für Giftarbeiter zwecks genügender Reinigung und Kleider— wechsels. Für Arbeiter, welche infolge zu weiter Entfernung die Mahl— zeiten nicht zu Hause einnehmen können, sind Aufenthaltsräume in möglichster Nähe der Arbeitsstätte bereitzustellen; die wohnliche Aus— tattung derselben trägt wesentlich zur Erholung bei. 4. Die ungeteilte (englische) Arbeitszeit ist ein Produkt der Großstadtbildung. Gewissen äußeren Vorzügen stehen erhebliche arbeitsphysiologische Nachteile gegenüber, welche diese Gliederung der Tagesarbeit keineswegs als die einzig richtige erscheinen lassen. Die grundnlegende Voraussetzung für die ungeleilte Arbeitszeit ist ein nahrhaftes Frühstück vor Arbeitsbeginn und eine kleine Pause um die Mittagszeit, in welcher ein zweites Frühstück möglichst mit einem warmen Gericht (Tee, Suppe) eingenommen werden soll. 5. Außer der Hauptpause sind noch gewisse Nebenpausen not— wmendig. Derartige kurze Arbeiltsunterbechungen oder verlangsamun— gen ergeben sich bei manchen Arbeitsprozessen von selbst. Wo dies nicht der Fall ist, soll vormittags und nächmittags je eine kurze (10 bis 15 Minuten) Pause eingeschaltet werden. Lage und Tauer dieser Zwischenpausen ist von den besonderen Arbeitsbedingungen abhängig— Frühzeitiger Arbeitsbeginn und weite Anmarschwege machen z. B. eine frühere und längere Vormittagspause nötig. Unter Umständen können auch die sogenannten „Kurßstunden“ (je 50 Minuten Arbeit und 10 Minuten Pause) zweckmößig sein. 6. Die in der Neuzeit eingebürgerte Gepflogenheit, die Arbeits— pausen möglichst zu verkürzen oder gar wegfallen zu lassen, wider⸗ spricht allen Grundsätzen der Arbeitsphysiologie und bedeutet Raub— bau an der Arbeitskraft. Dies gilt sowohl für den erwachsenen ge— sunden Arbeiter, als auch in noch höherem Grade für Schwächliche und Kränkliche, für Frauen und Jugendliche. 7. Beachtung der vorstehenden arbeitsphysiologischen Grund— sätze erhält die Arbeitskraft, steigert die Gesamtleistung und verlän— gert die Erwerbsfähigkeit. Nichtbeachtung für zu ungenügendem Ausgleich der Arbeits— ermüdung, zu vorzeitiger Erschöpfung, zum Raubbau am wertvollsten Gute des Arbeiters, seiner Arbeitskraft. Die deutschen Gewerbeärzte erachten es als ihre Pflicht, auf die Beachtung dieser arbeitsphysiologischen Grundsätze warnend hinzu— weisen. Es ist aber auch Pflicht der Arbeiter selbst und ihrer Vertreter, einer unvernünftigen Kürzung oder gar neinem Wegfallen der Arbeitspausen nachdrücklich entgegenzutreten.“ Die „Arbeitspausen“ sind im Gesetze über die achtstündige Arbeitszeit in den 883 bis 53 geregelt. Nachstehend der Wortlaut der 88 3—5: 8 3. () Die Einteilung der Arbeitszeit, und zwar sowohl die der Tages- als auch der Wochenarbeit, wie auch die Festsetzung einer fixen Arbeitspause, wird dem Übereinkommen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern überlassen. (2) Es muß jedoch längstens nach fünf Stunden ununterbroche⸗ ner Arbeit eine Pause von mindestens einer Viertelstunde gewährt werden. Jugendliche Arbeitnehmer bis zum Alter von 18 Jahren 2 dürfen jedoch nicht länger als 4 Stunden ununterbrochen arbeiten. Diese Pausen können bei Arbeitnehnern, die älter als 18 Jahre sind, entfallen, wenn bei regelmäßigem Gange der Erzeugung emsprechende Ruhepausen gesichert sind. 84. () Einmal wöchentlich muß den Arbeitnehmern eine un— unterbrochene Pause von mindestens 38 Stunden gewährt werden. ) Diese Pause fällt in Betrieben, in denen die Erzeugung ohne echnische Schwierigkeiten unterbrochen werden kann, in der Regel auf den Sonntag, wenn das Gesetz über die Sonntagsruhe keine Aus— aahmen gestattet. () Weitere Ausnahmen von der 8stündigen Arbeitsruhe wer— den für ununterbrochen arbeitende Betriebe zugelassen, wenn die Ab— lösung der Arbeiter (Wechsel der Nacht- und Tagschicht) anders nicht nöglich ist und der Betrieb aus technischen Gründen oder ohne wesent— iche Störung der Erzeugung nicht unterbrochen werden kann und der notwendigen Bedienung und Aufsicht bedarf. In solchen Fällen bird die im 81 festgesetzte tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit ver— ängert, es müssen jedoch die Schichten so verteilt werden, daß die 32stündige Arbeitsruhe bei jedem Arbeitnehmer immer wenigstens jede dritte Woche auf einen Sonntag fällt. () Jene Stunden, um welche beim Ablösen der Arbeiter die vöchentliche Arbeit von 48 Stundnen überschritten wird, gelten als berstunden. (5) Die in den vorstehenden Absätzen erwähnten Ausnahmen bewilligi einzelnen Kategorien von Unternehmungen der Minister für soziale Fuüͤrsorge im Einverständnisse mit den beteiligten Ministern. . 85. () Die im 8 4 erwähnte ununterbrochene Pause beginnt lür in Fabriken beschäftigte Frauen schon am Samstag fpätestens um 2 Uhr nachmittags. (? Der Minister für soziale Fürsorge kann im Einvernehmen it den beteiligten Ministern innerhalb der Grenzen der vorgeschrie— enen wöchentlichen Arbeitszeit bestimmte Ausnahmen von dieser Be— timmung für jene Kategorien von Unternehmungen gestatten, in denen die Mitarbeit der Frauen für den ungestörten Gang des Be— riebes unerläßlich ist. J Die im Sinne des 8 4, Absatz 5, vorgesehenen Verfügungen des Ninisiers für soziale Fürsorge sind im Artikel II der Durchführungs— drordnung vom 11. Jänner 1919, Sgl. Nr. 11, erflosen; die im Absatz 2, vorgesehrnen Verfügungen im Artikel III diejer Durch- ührungsverordnung. d . Während die Festsetzung der fixen Arbeitspausen der freien bereinbarung überlassen ist, ist die Vorschrift des 2. Absatzes des 88, 2442 — 16 daß längstens nach 5 Stunden ununterbrochener Arbeit eine Pause von mindestens einer Viertelstunde gewährt werden muß, zwingen— des Recht, eine verbindliche Vorschrift, welche durch Parleienberein— barung nicht abgeändert werden darsf. Diese Pausen von mindestens einer Viertelstunde dürfen nur bei solchen über 18 Jahren alten Arbeitnehmern entfallen, denen bei regelmäßigem Gange der Er— zeugung entsprechende Ruhepausen gesichert sind, dies wird meist der Fall sein bei Heizern- bei dem Bedienungspersonal der Dampfkessel und anderen Motoren, bei Walzern in Walzwerken, Färberei— arbeitern, in Bleichereien, Papierfabriken, Mühlen u. dgl. In Unter— nehmungen, in denen gesundheitsschädliche Stoffe verwendet werden und infolgedessen das Essen in den Werkstätten verboten ist, da dieses Verbot aus Gesundheitsrücksichten notwendig ist, weil sich der Arbeiter vor dem Essen ordenktlich reinigen muß, wird eine besondere Regelung erfolgen müssen; die Gewerbebehörden werden nach Anhörung der Sanitätsorgane und Gewerbeinspektoren im einzelnen Falle beson— dere Vorschriften zu erlassen haben. Die im 8 4 vorgeschriebene wöchentliche ununterbrochene Arbeits— pause von mindestens 32 Stunden, welche „unbedingt“ gewährt wer— den muß, also zwingend vorgeschrieben ist, deckt sich regelmäßig mit der Sonntagsruhe; die bisherigen Vorschriften über die Sonntags— ruhe bleiben mit Ausnahme der nunmehr gegenstandslosen Bestim— mungen über die Ersatzsonntagsruhe in Geltung; auch das Gesetz vom 14. Jänner 1910, R.-G.-Bl. Nr. 19, über den Ladenschluß in Handels— gewerben bleibt in seiner Wirksamkeit unberührt. Diese 32stündige Pause soll nach dem zweiten Absatze des 84 „in der Regel“ auf den Sonntag fallen. Ausnahmen werden dann zulässig sein, die 82stün— dige Pause wird dann auf einen Wochentag verlegt werden können, wenn die Erzeugung wegen technischer Schwierigkeiten nicht unter— brochen werden kann, so auch bei landwirtschaftlichen Arbeiten zut Saat- oder Erntezeit, im Eisenbahndienst usw., besonders auch, wenn die Ablösung der Arbeiter (Wechsel bei Nacht- und Tagschicht) anders nicht möglich ist. Damit die 82stündige Pause jeder der drei Schichten wenigstens jede dritte Woche auf einen Sonntag fällt, kann der Schichtwechsel auf die Art eingeführt werden, daß der einen Schicht von Samstag auf Sonntag eine 82stündige Ruhe gewährt wird und jede der übrigen zwei Schichten in dieser Zeit 16 Stunden ohne Unter— brechung arbeitet; die Ruhepause dieser zwei Schichten wird dodurn in der betreffenden Woche auf 24 Stunden herabgesetzt und die Arbeit aller Schichten von 48 auf 56 Stunden verlängert. Die ohne Unter— brechung betriebenen Unternehmungnen, in denen die eben erwähnte Regelung der Arbeitszeit erfolgen kann, sind, wie bereits früher er— wähnt, im Artikel II der Durchführungsverordnung aufgezählt. Die im 8 5 enthaltene, Bestimmung, daß die ununterbrochene g32stündige Pause für Frauen bereits Samstag spätestens um 2 Uhr nachmittags zu beginnen hat, gilt nach dem Wortlaute dieser Gesetzes— stelle nur für „Fabriken“, also nicht für das Kleingewerbe, für Han— delsgewerbe und für die der Gewerbeordnung nicht utnerliegenden Beschäftigungen. 8 16. IV. Nachtarbeiten. Die Nachtarbeiten sind geregelt in den 88 8 und 9; deren Wort— laut folgt: „S 8. () In der Nacht, d. i. in der Zeit von 10 Uhr abends bis 5 Uhr früh, zu arbeiten, ist bloß ununterbrochen im Betriebe stehen— den Unternehmungen gestaktet, in denen aus tiechnischen Gründen die Erzeugung nicht unterbrochen werden darf. (2) In den übrigen Unternehmungen wird Nachtarbeit wäh— rend der genannten Zeit bloß in solchen Fällen gestattet, wo es das öffentliche Interesse oder der regelmäßige Bedarf der Bevölkerung er— fordert. Der Minister für soziale Fürsorge wird im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern darüber besondere Vorschriften erlassen. () Für vorübergehende Arbeiten zur Nachtzeit, die durch eine dringende Reparatur der Betriebseinrichtung bei eingetretenen Stö— rungen hervorgerufen worden sind, bedarf es keiner besonderen Be— will iqung, wenn der regelmäßige Gang des Betriebes sonst für län— gere Zeit gefährdet wäre. 8 9. () Zur Nachtarbeit können bloß männliche Arbeitnehmer, die älier als 10 Jahre alt sind, herangezogen werden. Frauen dürfen bei Nachtarbeit nicht beschäftigt werden. (2) Der Minister für sogiale Fürsorge hat mit Zustimmung der beteiligten Ministerien jene Kategorien von Unternehmungen und Betrieben zu bezeichnen, in welchen bei Verarbeitung von, Rohmate— rialien oder Stoffen, die sehr schnell der Verderbnis anheimfallen, ältere als 18jährige Frauen ausnahmsweise und vorübergehend auf kürzere Zeit zur Nachtarbeit zugelassen werden. (2) Ferner kann der Minister für soziale Fürsorge gemeinsam mit den beteiligten Ministern ausnahmsweise bestimmten Gruppen hon Unternehmungen gestatten, ältere als 18jährige Frauen in der Nacht von 10 Uhr abends bis 5 Uhr früh zu beschäftigen, wenn es der ununterbrochene Dienst im Betriebe oder eine besondere Rücksicht auf die offentlichen Interessen erfordert und die Arbeit der Frauen in verhälinismäßig wenig anstrengenden Leistungen besteht. Die er—⸗ teilte Bewilligung muß im Betriebe kundgemacht werden.“ 8* 19 Die im 8 8, Absatz 2, vorgesehene Verfügung des Ministers für soziale Fürsorge ist im Artikel IV der Durchführungsverordnung erfolgt; die im 8 8, Abs. 2, vorgesehen Verfügung im Ärtikel V. AUber die in den 88 8 und 9 behandelte Beschränkung der Be— schäftigung von Frauen bei Nachtarbeiten und von Jugendlichen bei solchen Arbeiten wird bei Erörterung des wegen perfönlicher Eigen— schaften den Frauen, Kindern und Jugendlichen zukommenden er— höhten Schutzes gesprochen werden; es werden daher die 88 10 und I1, welche „Jugendliche Arbeitnehmer“ betreffen, hier nur der Vollstän— diakeit halber angeführt: 58 10. In den im 8 1 genannten Unternehmungen dürfen Kin— der, die den obligaten Schulbesuch nicht vollendet und das 14. Lebens⸗ jahr nicht erreicht haben, gegen Entlohnung nicht beschäftigt werden. 11. 6). Jugendliche männliche Arbeitnehmer bis zu 16 Jah⸗ ren und weibliche bis zu 18 Jahren dürfen nur bei leichteren Arbeiten, die ihrer Gesundheit nicht schaden und ihrer körperlichen Entwicklung nicht hinderlich sind, verwendet werden. () Für Arbeiten unter der Erde einschließlich der Räumungs— 8 beim Grubenbau dürfen nur männliche Arbeiter verwendet erden.“ Es steht fest, daß die Nachtarbeit große Schädigungen der Ge— sundheit mit sich bringt; sie ist daher tunlichst einzuschränken und, wenn sie schon aus Gründen technischer Natur und aus Rücksicht auf die internationale Konkurrenz nicht ganz entbehrt werden kann, sind alle nur möglichen Kautelen zu schaffen, daß ihre schädlichen Folgen wenigstens auf das tunlichste Mindestmaß reduziert werden. Über die Nachtarbeit äußert sich Koelsch (Mosse und Tugend— reich, „Krankheit und soziale Lage“, Seite 159) wie folgt: „Die physiologische Erholungszeit ist der Schlaf; während des gesunden Schlafes geschieht die Eliminierung der angesammelten Ermüdungs— stoffe aus dem Körper am vollkommensten, der Körper erwacht mit dem Gefühle körperlicher und geistiger Frische und vollkommener Leistungsfähigkeit. Diese für den Organismus unbedingt notwendige Regeneration im normalen Schlaf findet aber tagsüber nicht im vollen Umfange statt. Der in der Nacht entzogene Schlaf kann aller⸗ dings am Tage nachgeholt werden, doch bedarf der Körper am Tage, um dieselbe Frische wie nach einem ausreichenden Nachischlafe zu er— langen, einer längeren Ruhezeit, da der Schlaf am Tage infolge des Tageslärmes und Tageslichtes, im Sommer auch infolge der hoͤheren Lufstwärme, nicht so tief wie in der Nacht ist.“ (Gutachten des Reichs— gesundheitsamtes.) Fortgesetzte Nachtarbeit ist demnach die Quelle empfindlicher gesundheitlicher Beeinträchtigung und vorzeitiger Er— schöpfung. Schon das Wachsein an sich bedeutet eine „Arbeitsleistung“ und beschleunigt die Muskelermüdung. (Rubner).“ Der 8 8 schränkt die Zulässigkeit der Nachtarbeit ein auf die ununterbrochen im Betriebe stehenden Unternehmungen“. Zu diesen gehören grundnsätzlich jene ohne Unterbrechung betriebenen Unter— nehmungen, denen nach der Ministerialverordnung vom 12. Septem— ber 1912, R.G.-Bl. Nr. 186, die Sonntagsarbeit gestattet ist; für die übrigen Unternehmungen gelten die Bestimmungen des Absaäatzes 2 des 8 8. Zu bemerken wäre, daß nach dem früher zitierten Artikel IV der Durchführungsverordnung zu jenen Betrieben, denen die Nacht— arbeit gestattet ist, auch „Die Druckereien der Tagesblätter“ und die Zeitungsexpeditionen gehören und daher auch der Druck und die Ab— fertigung der selbständigen Montaasblätter durch Nachtarbeit er— folgen kann. Für das Bäckergewerbe wurde die Nachtarbeit mit dem Erlasse des Ministeriums für soziale Fürsorge im Einvernehmen mit dem Handelsministerium vom 7. Mai 1927 auf Grund des früher zitier— ten 8 8 des Achtstundentaggesetzes in der Weise geregelt, daß in den Bäckereien für die Arbeit am Brottisch die Nachtarbeit ab 4 Uhr morgens gestattet ist; für die der Erzeugung notwendigerweise voran— gehenden oder folgenden Arbeiten gelten die Vorschriften des 87 des Achtstundentaggesetzes. — Das Oberste Verwaltungsgericht hat jedoch mit Entscheidung vom 18. Jänner 1928 die Beschwerde eines Bäcker— meisters abgewiesen, der wegen einer Übertretung des Achtstunden- aggesetzes verurteilt worden war, da er die Vorbereitung des Teiges vor 5Uhr morgens aufnehmen ließ. In der Begründung wird die strenge Auslegung des 8 8 des zitierten Gesetzes verteidigt, wornach in der Nacht, das ist in der Zeit von 22 bis 5 Uhr jede Arbeitsleistung, Hilfs⸗ oder Vorbereitungsarbeiten verboten sind, soweit nicht die Vor— aussetzungen der Artikel 153 des 8 8 3utreffen. 816. V. Die Arbeitszeit der in Haushaltungen beschäftigten Personen. 8 12. (7) Im Haushalte des Arbeitgebers beschäftigten und guf längere Zeit als auf.J Monat gedungenen oder zu persönlichen Diensten bestimmten Personen (einschließlich der sogenannten Depu— tatnehmer) gebührt innerhalb 24 Stunden eine Erholung von 128 Stunden, wovon wenigstens 8 Stunden auf die ununterbrochene Nachtruhe und wenigstens eine halbe Stunde auf die Mittagspause entfallen muß. (2) Dasselbe gilt von Personen, die für unregelmäßig statt- findende und wenig anstrengende Dienstleistungen, als für Aufsicht 245 und Bewachung der Häuser, Unternehmungen und für Hütung der Tiere aufgenommen werden () Ausnahmen von der Nachtruhe werden bloß in vereinzelten unregelmäßig auftretenden dringenden Fällen gestattet. Schwere Arbeit darf von 9 Uhr abends bis 5 Uhr früh nicht verrichtet werden. (9 Die Einteilung der Arbeitszeit wird der freien Vereinbarung der Parteien überlassen. Aber wenigstens einmal in der Woche muß den Arbeitnehmern eine ungestörte 18stündige Ruhepause gewährt werden, die in der Regel auf den Sonntag zu fallen hat. Während dieser Ruhepause ist bloß die Erledigung von unauf— schiebbaren Arbeiten im Haushalte oder in der Landwirtschaft erlaubt, worbei darauf zu achten ist, daß dem Arbeitnehmer ein freier Sonn⸗ tagnachmittag gesichert werde. Wenn es notwendig ist, am Sonntage zu arbeiten, muß eine entsprechende Ersatzruhepause an einem Wo— chentage gewährt werden. () Vorstehende Bestimmungen beziehen sich nicht auf Personen die zur Aushilfe, zur Pflege von Kranken, zu einer Arbeit im Haus—⸗ halte und zur Feldarbeit aufgenommen wurden. wenn diese Aushilfe nicht länger als sechs Tage dauert.“ Die Bestimmungen des 8 12 gelten für alle in „Haushaltun— gen“ welcher Art immer beschäftigten Personen, ohne Unterschied, wer bder Vorstand der Haushaltung im konkreten Falle ist. Diese Bestim⸗ mungen haben daher auch Giltigkeit füůr die bei der Landwirtschaft, im Gewerbe und in der Industrie, in privaten Haushaltungen, privaten oder öffentlichen Anstalten angestellten Personen, die in der Haus— haltung beschaͤftigt sind. Der früher zitierte, an die politischen Behör— den gerichtete Erlaß des Ministeriums für soziale Fürsorge vom 21. März 1919, G.3. 4751/1I1I119 weist darauf hin, daß unter die Bestimmungen des J. Absatzes des 8 12 namentlich folgende Ange⸗ stelltengruppen fallen: Das Gesinde, landwirtschaftliche Deputat— nehmer, selbständige Viehfütterer, die Heizer in Haushaltungen und Anstalten, Liftboys, das Bedienungspersonal bei Beleuchtungsein— richtungen, die Kutscher, Wagen- und Kraftwagenführer solcher Wa— gen, die dem persönlichen Bedarfe des Unternehmers oder seiner An— gestellten dienen, Hilfskräfte in Ställen, Dienstboten und Diener, Hedienerinnen, Hotelzimmermädchen, Köchinnen, Ammen, Erziehe— rinnen, Hauslehrer, Gesellschafterinnen. Aufsichtspersonen. Schul⸗ diener usw. Unter die Bestimmungen des 2. Absatzes des 8 12 sind nach dem zitierten Ministerialerlaß insbesondere zu rechnen: Die Angestellten der privaten Wach- und Schließgesellschaften, Nachtwächter, selbstän⸗ dige Stallwächter, Portiers, Hausmeister, Berufsfeuerwehrmänner usw. N])ach 8.14 des Gesetzes darf in Betriceben, in denen nach diesem Gesetze die Arbeitszeit verkürzt wird, aus diesem Grunde der auf Grund der Arbeitszeit bemessene Lohn nicht herabgesetzt werden. 8 16. VI. Sonn- und Feiertagsruhe. Daß an Sonntagen alle gewerbliche Arbeit zu ruhen hat, wie der Artikel J des Gesetzes vom 16. Jänner 1895, R.G.-Bl. Nr. 21 und des Gesetzes vom 18. Juli 19050, R-G.Bl. Nr. 125, vorschreibt durch diese Gesetze wurde der z 75 der G.«O. geündert und an dessen Stelle treten die Bestimmungen der Artikel J bis XIV) findet in religiösen, hygienischen und kulturellen Erwägungen seine Begrün— dung. Schon die Babylonier, welche dem Sternenglauben huldigten, hatten religiöse Ruhetage, fünf im Monate. In der mosaischen Ge⸗ setzgebung ist der wöchentliche Ruhetag eingeführt worden und die Fuͤlturvölker folgten in ihrer Gesetzgebung diesem Beispiele. Zuerst varen gewiß religiöse Gründe die maßgebenden, es handelte sich um eine objektive Sicherung der Feier der Sonntage und Festtage und um ein Verbot alles diese Feier während des Gottesdienstes aber auch vährend des sonstigen Tages störenden. Später traten wohl hygie⸗ nische und kulturelle Gründe für die Festlegung der Sonntagsruhe in den Vordergrund. Der im Jahre 1882 in Genf abgehaltene interna— tionale hyglienische Kongreß sprach sich in sehr überzeugender Weise für die Sonntagsruhe aus. „Der menschliche Organismus ist so ein— Jerichtet, daß er von sieben Tagen je einen zur Erholung von leib— licher und geistiger Arbeit bedarf. Der wöchentliche Erholungstag ist den Menschen uniso notwendiger, je anstrengeuder oder je einför— miger die Arbeit und je mehr dieselbe mit gesundheitsschädlichen Ein— flüssen verbunden ist. Der Mangel des wöchentlichen Ruhetages schä⸗ digt auf mancherlei Weise Gesundheit und Arbeitskraft und führt allmählich zu unheilbarem Siechtum, zu früher Erwerbsunfähigkeit und vorzeitigem Tode. Außerdem wird durch unausgesetzte Arbeit der Trunksucht Vorschub geleistet, die öffentliche Sicherheit im Verkehrs⸗ dienste beeinträchtigt und das Familienleben gestört. DTamit der öffeuntliche Ruhetag seiner hygienischen Bestimmung entspreche, genügt es nicht, daß der Arbeiter an irgend einem von den sieben Tagen seine Arbeit einstelle, sondern es muß dieser Erholungstag so viel als mög— lich für alle gleichzeitig und dadurch auch äußerlich ruhiger und stillex sein, als alle anderen Tage. Dieser Tag muß wirklich der Wiederher— stellung der verbrauchten Kraft gewidmet und deshalb Körper und Geift anders beschäftigt werden, als während der Arbeitstage, in reinerer Luft, reinexer Kleidung und Wohnung. „Bei Regelung der Zonntagsruhe wird die Gesetzgebung einerseits dem tatsüächlichen Be— dürfnisse nach Sicherstellung der Sonntagsruhe Rechnung tragen müssen, aber anderseits auch dem aus wirtschaftlichen und sonstigen Gründen sich ergebenden Bedürfnisse nach Schaffung von Ausnahmen von der gesetzlichen Sonntagsruhe, welche Ausnahmen allerdings auf das unbedingt notwendige Maß werden beschränkt bleiben müssen. Die zu schaffenden Ausnahmen von der Sonntagsruhe, welche nach Artikel IIJ spätestens um 6 Uhr morgens eines jeden Sonntages, und gleichzeitig für die ganze Arbeiterschaft jedes Betriebes zu beginnen und mindestens 24 Stuurden zu dauern hat, werden zweierlei Art sein: solche Ausnahmen, welche dem Arbeitgeber durch gesetzliche Ermäch— tigung berechtigen, bei Vorhandensein gewisser Tatbestände ohne wei— teres den Arbeitnehmer zu beschäftigen und solche Ausnahmen, welche erst durch behördliche Maßnahmen entweder generell oder in bestimm⸗ ten Einzelfällen die Beschäftigung des Arbeitnehmers zulassen. Die Ausnahmen der ersten Art sind geregelt im Artikel III. Nach Artikel III sind nämlich von der in den Artikeln Jund iI verfügten gesetz⸗ lichen Sonntagsruhe ausgenommen: Die an den Gewerbelokalen und Werksvorrichtungen vorzuneh— menden Säuberungs- und Instandhaltungsarbeiten, durch welche der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines frem⸗ den Betriebes bedingt ist und welche ohne wesentliche Störung des Betriebes oder ohne Gefahr für Leben und Gesundheit der Arbeiter an Wochentagen nicht verrichtet werden können; 2. die erforderliche Bewachung der Betriebsanlagen; 3. die Arbeiten zur Vornahme der Inventur, und zwar einmal im Jahre; unaufschiebbare Arbeiten vorübergehender Natur, welche ent⸗ weder aus öffentlichen, insbesondere sicherheitspolizeilichen Rück ichten oder in Notfällen vorgenommen werden müssen; die persönlichen Arbeiten des Gewerbeinhabers, insoweit die— selben ohne Verwendung eines Hilfsarbeiters und nicht öffent⸗ lich vorgenommen werden. Der Arbeiter an Sonntagen zu Arbeiten im Sinne der Punkte 1· verwendende Arbeitgeber ist nach Art. IV verpflichtet „ein Ver— zeichnis anzulegen, in welches für jeden einzelnen Sonntag die Na— men der beschäftigten Arbeiter, der Ort und die Dauer ihrer Beschäf⸗ tigung sowie die Art der vorgenommenen Arbeit einzutragen ist. Die⸗ ses Verzeichnis ist auf Verlangen der —0 werbeinspektor vorzulegen“. Bei im Art. III, Punkt 3 und 4 genann⸗ ken Arbeiten hat der Gewerbeinhaber überdies vor Beginn derselben von deren Vornahme die Anzeige an die Gewerbebehörde zu erstatten, welche zup rüfen hat, ob die gesetzlichen Voraussetzungen zur Vor— 448 nahme dieser Arbeiten vorhanden sind; diese Auzeigen sind stempel— rei. Wenn die Notwendigkeit des Beginnes oder der Fortsetzung einer solchen Arbeit erst am Sonntage einitritt, so muß diese Anzeige späte— stens sofort nach Beendigung derselben an die Gewerbebehoͤrde erstat— tet werden. Wenn bei den im Art. UII, Punkt 1, 2, 4 genannten Arbeiten der Arbeiter am Besuche des Vormittagsgottesdienstes verhindert ist, hat der Gewerbeinhaber ihm am nächstoflgenden Sonntage hiezu freie Zeit zu lassen; wenn diese Arbeiten länger als drei Stunden dauern, ist diesen Arbeitern mindestens eine 2ftündige Ruhezeit am darauf— folgenden Sonntage oder, wenn dies mit Rücksicht auf den Betrieb nicht möglich ist, au einem Wochentage oder je eine sechsstündige Ruhe— zeit an zwei Tagen der Woche zu gewähren (Art. V). Die Ermächtigung zur Erteilung genereller Ausnahmen von der Sonntagsruhe enthält Artikel VI. Nach Artikel VIift der Handels⸗ minister im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern ermächtigt: Beie inzelnen Kategorien von Gewerben, bei denen ihrer Natur nach eine Unterbrechung des Betriebes oder ein Aufschub der betreffenden Arbeit untunlich oder bei denen der Betrtieb an Sonntagen im Hinblick auf die täglichen oder an Sonntagen besonders hervortretenden Bedürfnisse der Bevölkerung oder des äffentlichen Verkehres erforderlich ist, die gewerbliche Arbeit auch an Sonntagen im Verordnungswege zu gestatten. In gleicher Weise kann solchen Produktionsgewerben, deren Arbeitsprozeß nach der Natur des Betriebes auf eine bestimmte Zeitperiode beschränkt ist und bei denen wegen Gefahr des raschen Verderbens der Rohstoffe ein Aufschub der betreffenden Arbei— ten untunlich erscheint (sogenannte Kampagnebetriebe), für eine in diese Periode fallende Anzahl von Sonntagen die Sonn— tagsarbeit zugestanden werden. Die Sonntagsarbeit ist immer auf die „mit dem eigentlichen inunterbrochenen Betriebe zusammenhängenden“ bzw. auf „die in der Verordnung ausdrücklich gestatteten Arbeitsleistungen zu beschräu— en, wogegen alle anderen Arbeiten, wie Vorbereitunge- oder sonstige Neben- und Hilfsarbeiten zu ruhen haben“. Die betreffenden Bestimmungen sind in die Arbeitsordnung auf⸗ zunehmen bzw. an geeigneter Stelle in den Arbeitsräumen in der landosüblichen Sprache anzuschlagen Soferne bei den im früher genannten Punkte 1 erwähnten „Be— iürfnisgewerben“ und „Sonntagsgewerben“ vorwiegend örtliche Ver⸗ hältnifse in Betracht koimmen, kaͤnn nach Art. VII die Erteilung der Bewilligung zur Arbeit den politischen“ Tandesbehörden übertragen verden. Die folgenden Artikel regeln die Sonn tagsarbeit im Handelsgewerbe; von besonderer Wichtigkeit ist der Ar—⸗ tikel IX. Artikel IX lautet: Im Handelsgewerbe ist die Sonntagsarbeit für den Betrieb desselben hoͤchstens in der Dauer von vier Stunden gestattet, welche durch die politischen Landesbehörden nach Anhörung der Handels⸗ und — — enschaften und des Ausschusses der Gehilfenversammlungen festzusetzen sind. Diese Festsetzung kann für verschiedene Zweige des Handels und für einzelne Gemeinden oder Gemeindeteile verschieden erfolgen. In gleicher Weise können die politischen Landesbehörden das Ausmaß der beim Handelsgewerbe zulässigen Sonntagsarbeit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse auch unter die im ersten Absatze bezeichnete Maximaldauer herabsetzen und eventuell die Sonn⸗ agsarbeit für das ganze Jahr oder bestimmte Zeitabschnitte desselben oöllig ausschließen. An einzelnen Sonntagen, an welchen besondere Verhöltnisse einen exweiterten Geschäftsverkehr erfordern, wie zur Weihnachtszeit, an den Festtagen der Landespatronc u. dal. kann eine Vermehrung der Stunden, während welcher der Betrieb der Handelsgewerbe statt⸗ finden darf, durch die politischen Landesbehörden nach Anhörung der betreffenden Gemeinden, Genossenschaften und des Ausschusses der Gehilfenversammlungen bis zu acht Stunden zugestanden werden. Ebenso kann von den politischen Landesbehörden in Berücksichtigung besonderer örtlicher Verhältnisse, wie zum Zwecke des Verkaufes vont Devpotionalien au Wallfahrtsorten, dann von Lebensmitteln in Aus— flugsorten, auf Bahnhöfen u. dgl. nach Anhörung der betreffenden Gemneinden, Genossenschaften und des Ausschufses der Gehilfenver—⸗ sammlungen eine Vermehrung der Stunden, wahrend welcher der Be⸗ rich der Handelsgewerbe stattfinden darf, Für alle Sonntage oder für die Sonndage bestimmter Jahreszeiten oder sonstiger Zeitabschnitte bis zu acht Stunden zugestanden werden. Endlich kann von der politischen Landesverwaltung für jene Orte mit weniger als 6000 Einwohner, welche von der Bevölkerung der Umgebung behufs Deckung ihrer Bedürfnisse aufgesucht werden, eine Vermehrung der Stunden, während welcher der Betrieb der Han⸗ delssgewerbe stattfinden darf, für alle Sonndage oder für die Sonn⸗ tage bestimmter Jahreszeiten bis zu 6 Stunden zugestanden werden. An den Sonntagen ist den Arbeitern mit Berücksichtigung ihret Konfefsion die zum Besuche des Vormittagsgottesdienstes nötige Jeit einzuräumen. In den Stunden, währeud welcher die Sonntagsarbeit für den handelsbetrieb nicht gestattet ist, müssen die Eingaungstüren zu den ür den Verkehr mit dem Publikum bestimmten Geschäftslokalitäten geschlossen gehalten werden. Wenn mit einem Handelsgewerbe in gemeinsamer Betriebs— stätte noch ein anderes, hinsichtlich der Sonntagsruhe abweichend ge— regeltes Gewerbe betrieben wird, so hat, falls die Einrichtung der Be— triebsstätle nicht eine die Einhaltung der betreffenden Sonntagruhe— vorschriften verläßlich verbürgende räumliche Scheidung der einzelnen Betriebe ermöglicht, bezüglich des gesamten Betriebes die strengere Ruhevorschrift zu gelten. Die Kontor- und Büroarbeit kann an Sonntagen höchstens für zwei Vormittagsstunden und nur dann gestattet werden, wenn jedem einzelnen Angestellten mindestens jeder zweite Sonntag zur Gänze freigegeben wird. Die Festsetzung dieser Stunden, welche für verschie⸗ dene Zweige des Handels und für einzelne Gemeinden oder Gemeinde⸗ eile derschieden sein kann, erfolgt durch die politischen Landesbehör— den gemäß den Bestimmungen des ersten Absatzes. In gleicher Weise können die politischen Landesbehörden das Ausmaäß der in den Kontors und Büros Zzulässigen Sonntagsarbeit unier Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse auch unter die im borherigen Absatze bezeichnete Maximaldauer herabsetzen und eventuell die Sountagsarbeit für das ganze Jahr oder bestinimte Zeitabschnitte desselben voͤllig ausschließen. In jenen Handelsgewerben, in denen das Personal an Sonn— lagen lünger als 3 Stunden verwendet wird, ist diesem Personale im Wege der Abwechslung jeder zweite Sonntag ganz frei zu geben oder, falls dies nicht durchführbar ist, ein halber Wochentag als Ruhetag einzuräumen (Art. X); schon aus Rücksicht auf die Verhinderung emer unlauteren Konkurrenz und auf die tunlichste Gleichstellung der Konkurrenzbedingungen ist die Bestimmung des Artikels XI erfolgt, daß, soweit nach Art. IX der Betrieb der Handelsgewerbe an Sonn⸗ tagen zu ruhen hat, auch jene Inhaber von Handelsgeworben, welche keine Arbeiter beschäftigen, den Geschäftsbetrieb nicht ausüben bzw. die Eingangstüren zu den für den Verkehr mit dem Publikum be— timmten Geschäftslokalen nicht offenhalten dürfen. Die Vorschriften über die Sonntkagsruhe im Handelsgewerbe finden auch auf den dem Produktionsgewerbe zustehenden Verschleiß seiner Waren, soweit die— ser Verschleiß nicht auf Grund der Artikel VIJ bzw. VII besonders ge— regelt wird, ferner auf Feilbieten im Umherziehen (8 60 G.O.) und auf den Marktverkehr Anwendung. (Artikel XII.) lam— Die Artikel XIIa bis XIV (Schlußartikel) folgen im Wort— —XX Art. XIIa. Die politischen Landesbehörden sind ermächtigt, die an Sonntagen zulässigen Kontor- und Bureauarbeiten sowie hinsicht— lich der Handelsgewerbe (Artikel IX, vorletzter und letzter Absatz) auch für alle anderen Gewerbe besonders zu regeln. Art. XIIb. Die auf Grund dieses Gesetzes bezüglich der Sonn— tagsruhe für die Handelsgewerbe im allgemeinen oder für bestimmte Handelszweige bzw. Warenkategorien in den einzelnen Gemeinden oder Gemeindeteilen erlassenen Vorschriften haben auch auf den Be— trieb des Hausierhandels Anwendung zu finden. Art. XIII. Die von den politischen Landesbehörden im Grunde der Artikel VII, VIII und LX erlassenen Vorschriften sind am Schlusse eines jeden Vierteljahres dem Handelsminister zur Kennt— ris zu bringen, welcher im Einvernehmen mit den beteiligten Mini— ltern Abänderungen dieser Vorschriften verfügen kann. Art. XIV. An den Feiertagen ist den Arbeitern mit Verücksich— rigung ihrer Konfession die zum Besuche des Vormittagsgottesdien— stes nötige Zeit einzuräumen. An Durchführungsverordnungen zu den eben zitierten gesetz— lichen Bestimmungen sind anzuführen: Der Durchführungserlaß des Handelsministeriums vom 28. August 1905, 3. 45.098, N. S. 6016; die Regierungsverordnung vom 21. März 1919, Slg. Nr. 150, über die Wiedereinführung der Sonn- und Feiertagsruhe (während des Krieges waren die Vorschriften über die Sonn- und Feiertagsruhe außer Kraft gesetzt); die Verordnung des Handelsministers im Ein— vernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Kul— ius und Unterricht vom 24. April 1895, R.G.-Bl. Nr. 58, in der Fafsung der Minist.Wogn. vom 11. Aug. 1895, 10. April 18097, 4. Mai 18098, 8. April 1804, 20. Aug. 1904, 5. Mai 1906, 12. Sept. 1912 und vom 13. Sept. 19138, R.G.Bl. Nr. 208, dieser Ministerial⸗ derordnung ist ein ausführliches Verzeichnis als Beilage beigegeben. in welchem die Gewerbe angeführt sind, bei welchen die Sonntags— arbeit gestattet ist (unter Beschränkung auf die näher bezeichneten Arbeitsberrichtungen und Zeitausniaße) und die Art der Ersatzruhe für die an Sonntagen in diesen Gewerben länger als 8 Stunden be— schäftigten Arbeiter. (Die angezogenen Verordnungen sind aufgenom—⸗ men in der Ausgabe „Gewerbeordnung“, Stiepel, Reichenberg. Mit Gesetz vom 28. April 1805, R.G.Bl. Nr. 60, wurde die Sonntagsruhe auf den Hausierhandel ausgedehnt; dieses Gesetz zähll nur vier Paragraphe und gibt zu einer Bemerkung keinen Anlaß. Im Hinblick auf den Umstand, daß nach Artikel XIV des Sonn- tagsruhegesetzes an den kirchlichen Feiertag beziehuugsweise bezůglich des Ruhens der Arbeit an solchen in Kollektivperträgen Bestimmütn⸗ 2592 zen enthalten sind und Verhandlungen zwischen den Parteien statt— finden, um Vereinbarungen zu erzielen, sei in diesem Zusammen— hange des Gesetzes über die Feiertage und die Gedenktage der sechoslovakischen Republik vom 8. April 1025, Ssa. Nr. 65, gedacht. welches am 15. April 1925 kundgemacht wurde. Diesca Gesetz unterscheidet zwischen „Feiertagen“ und „Gedenktagen der decho— lovakischen Republik“. Nach 81 gelien als „Feiertage“ vorbehaltlich der Bestimmung des 8 4 des Gesetzes bzw. es haben für diese Tage die bisherigen Vorschriften über die Feiertage zu gelten, in Hinkunft folgende Tage: der 1. Jäner, 6. Jänner, Christi Himmelfahrl, Frou— leichnam, 20. Juni, 15. August, 1. Rovember, 8. Dezember und 25. Dezember. Der 8 2 zählt die Gedenktage der Sechoslovakischen Republik auf. es sind dies: der 5. Juli, der 28. September, der 6. Juli, der 1. Mai und der 28. Oktober als Staatsfeiertag gemäß dem Gesetze vom 14. Oktober 1919, Slg. Nr. 556. Der 8 3 des Gesetzes lautet: Für den 28. Oktober gelten alle Bestimmungen über die Sonntage. Die politischen (polizeilichen) Behörden J. Instanz können nach den örtlichen Verhältnissen für die öffentlichen Behörden, Anstalten. Unternehmungen und Schulen sowie für die Schulen mit Öffentlich— ee Bestimmungen behufs würdiger äußerer Feier dieses Tages erlassen. Die Nichtbefolgung dieser Bestimmungen wird von den politi— schen (polizeilichen) Behörden J. Inftanz (administrativen Polizei⸗ obrigkeiten) mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Keoder mit Arrest WVerschließung) bis zu einem Monate bestraft. Eine uneinbringliche Geldstrafe ist in eine angemessene Arrest- (Verschließungs) Strafe umzuwandeln. Die Geldstrafen fließen dem Staatsschatze zu.“ 8 4. Für die übrigen Gedenktage sowie für die im 8 1 aufge— zählten Tage gelten die Vorschriften über die Sonntage, soweit es sich um die Berechnung von Fristen handelt, und ferner finden auf sie die destimmungen über die Sonntagsruhe Anwendung, soweit es sich im die öffentlichen Behörden, Anstalten, Unternehmungen und öffent. lichen Schulen sowie um die Schulen mit Öffentlichkeilsrecht handelt. die Regierung kann durch Verordnung für öffentliche Unternehmun— sen im Interesse ihres ungestörten Betriebes NAusnahmen festseten. 8 5. Sämtliche bisherigen Bestimmungen über die Feiertage werden, soweit sie mit diesem Gesetze nicht im Einklange stehen, ebenso bie die Bestimmungen über die Normatage aufgehoben. Unberührt bleiben die Bestimmungen des Artikels 13 des Ge— setzes dom 25. Mai 1868, R.G.Bl. Nr. 40, und 8 19 des Ges.Art. LIII, 1868. Der im 8 5 des Feiertagsgesetzes zitierte Artikel 13 des Gesetzes vom 25. Mai 1868, R-G.-Bl. Nr. 40, lautet: Niemand kann genötigt werden, sich an den Feier— und Fest⸗ kagen einer ihm fremden Kirche oder Religionsgesellschaft der Arbeil zu enthalten. An Sonntagen ist jedoch während des Gottesdienstes jede nicht dringend notwendige öffentliche Arbeit einzustellen. Ferner muß an den Festtagen was immer für einer Kirche oder Religionsgesellschäaft während des Hauptgottesdienstes in, der Nähe des Gotteshauses alles unterlassen werden, was eine Störung oder Beeinträchtigung der Feier zur Folge haben könnte. Dasselbe ist bei den herkömmlichen feierlichen Prozessionen —X den Plaähen und in den Straßen au beobachten, durch welche sich der Zug bewegt.“ Der ungarische Gesetzes-Artikel LIII, 1868, der bezüglich des 8 19 im 8 5 des Feiertagsgesetzes ebenfalls zitiert wird, enthält ana— loge Bestimmungen. Sonntagsruhebeim Bergbau—, Der 84 des Gesetzes bom A. Juni 1884, R.G.Bl. Nr. 115, schreibt vor, daß an Sonu⸗ tagen die Arbeiten bei dem Bergwerksbetriebe zu ruhen haben. Aus⸗ genommen sind nur diejenigen Arbeiten, welche ihrer Natur nach eine Unterbrechung erleiden dürfen oder welche nur zu einer Zeit, wo der Betrieb ruht, vorgenommen werden können, z3. B, die Wasser⸗ haltung, Wetterführung, der Betrieb der Schmelz⸗, Rost⸗ und Koks⸗ öfen, die Grubenwache und die Arbeiten im schwimmenden Gebirge veiter die Grubensäuberungs- sowie Instandhaltungsarbeiten ob ice oder ober Tags, dann der Betrieb der Salzsudhütten nebst den damit zusammenhängenden Arbeiten, endlich mit Zustimmung der Bergbehörde auch unaufschiebbare Verladungsarbeiten. Die Sonntags ruhẽ hat spätestens Sonntag, 6 Uhr früh, und zwar für die gesamte Mannschaft gleichzeitig, zu beginnen und volle 24 Siunden von ihrem Beginne an zu dauern. — 85 des a. B. G. sagt: In Fällen dringender Gefahr für de Sicherheit des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums finden die Befummungen der 8883 und 4 keine Anwendung. (83 beirifft die Schichtdauer.) 817. Vertragsschutz. Clara pacta, boni amici· gt. klare Verträge, gute Freunde Wenn irgendwo, so gilt dieses alte Wort hier, wo es sich um die Fest setzung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern handelt, deren inziges Eigentum meist ihre Arbeitskraft ist, die ihnen die Grund— age ihrer wirtschaftlichen Existenj ist; um die Festsetzung von Arbeits— bedingungen, die für die persönlichen Güter des Arbeitnehmers von chensolcher Wichtigkeit sind, als für die wirtschaftliche Seite des Arbeits- berhältnisses. Bei Arbeitnehmern, welche Mitglieder einer Fachorgani— setion sind, wird diese für eine klare und die Interessen der Arbeits nehmer berücksichtigende Abfassung der Arbeitsbedingungen sorgen, bei unorganisierten Arbeitnehmern wird die Abfassung der Arbeits⸗ bedingungen durch die Äbereinkunft der beiden Vertragsparteien direkt besorgt und nur zu oft kann von einer solchen Abfassung eigentlich aicht recht gesprochen werden, zumal die Arbeitsbedingugen in solchen Fällen nur mündlich und formlos vereinbart werden und sehr oft qur die Festsetzung des Lohnes, deren Wichtigkeit dem Arbeitnehmer am meisten in die Augen springt, genau erfolgt, wãhrend andere sehr wichtige Arbeitsbedingungen oft entweder ganz unbesprochen bleiben oder doch über dieselben eine nicht wünschenswerte Unklarheit herrscht. Der Staat ist, wie früher bemerkt, an einer klaglosen Gestaltung des Arbeitsverhälinisses interessiert, er wird daher auch der Festsetzung der Arbeitsbedingungen sein Interesse entgegenbringen muͤssen. Der Weg, den der Staat hiebei beschreitet, kann verschieden sein; er wird focbern können, daß bei Abschlüß eines Arbeitsvertrages gewisse Be⸗ fimmungen, die Regelung gewisser Fragen, den Inhalt des Arbeits- hertrages bilden muß; er wird aber auch fordern könen, daß bestimmte don ihm präßzisierte Arbeitsbedingungen in den einzelnen Arbeitsver— hältnifssen Geltung erhalten und in die Arbeitsverträge aufgenommen derden. Im letzteren Falle wird der Staat durch öffentlich-rechtliche Vorschriften auf den Inhalt des Arbeitsverhältnisses durch Vorschrei— bung positiver Arbeitsbedingungen Einfluß nehmen. In kleineren Betrieben, bei einer kleineren Arbeiterzahl, wo zwischen dem Arbeit— geber und dem Arbeitnehmer entweder gar keine oder nur veeinzelt Zwischenpesonen eingeschoben sind und ein unmittelbarer Verkehr Wwischen den beiden Vertragsparteien daher leicht stattfinden kann und uͤblich ist, wird die Notwendigkeit einer schriftlichen Niederlegung der aus dem Arbeitsverhältnisse sich ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten weniger in Erscheinung treten als in größeren Betrieben dlt anderen Verhältnissen. Diese schriftliche Festsetzung der Arbeits⸗ bedingungen bezweckt die Arbeitsordnuug“, von welcher bereits früher (8 1. Quellen des Arbeitsrechtes) die Rede war. Das Gesetz hat dafür zu sorgen, daß eine Arbeitsordnung in allen Betriehen, wo dies nolwendig ust, vorhanden ist; daß der notwendige Inhalt der Arbeitsordnung in ihr enthalten ist und. daß sie in angemessener Weise den Arbeitnehmern zur Kenntnis gebracht wird. Sie ist den Hilfsarbeitern bei ihrem Eintritt zu verlautbaren und in den Arbeits— 256 —D— ordnung spätestens acht Tage bevor sie in den Arbeitslokalen angeschlagen wird, vorzulegen ist, ist in der Lage, die Beseitigung gesetzwidriger Bestimmungen, welche sich in derselben eventuell porfinden, zu verfügen und gibt erst nach Prüfung der Arbeits— ardnung, wenn sie keinen Anlaß zum Einschreiten mehr hat, ihr Visum. In den betriebsausschußpflichtigen Betrieben (nach 81 des Betriebsausschußgesetzes ex 1921 sind dies die selbständig er— verbstätigen Betriebe, in denen dauernd mindestens 30 Arbeiter be— schüftig sind und die wenigstens ein halbes Jahr seit Aufnahme der Erzeugung bestehen) gehört zu den Aufgaben des Betriebsausschusses auch die Mitwirkung bei der Vereinbarung der Arbeitsordnungen, in— soweit sie nicht durch den zwischen den Fachorganisationen verein— barten Kollektivvertrag festgesetzt wurden (8 8, Abs. a). (Nach der deutschen Gewerbeordnung, 88 183h und 134a, ist eine Arbeitsordnung in jedem Betriebe zu erlassen, in dem in der Regel mindestens zwanzig Arbeiter beschäftigt sind. Von besonderer Bedeutung sind die Bestimmungen der 88 1144 und 114b der deut— schen Gewerbeordnung. Darnach kann der Bundesrat für bestimmte Gewerbe Lohnbücher oder Arbeitszettel vorschreiben und die zur Aus— führung erforderlichen Bestimmungen erlassen. In die Lohnbücher oder Arbeitszettel sind von dem Arbeitgeber oder einem dazu bevoll— mächtigten Betriebsbeamten einzutragen: 1. der Zeitpunkt der Über—⸗ tragung von Arbeit, Art und Umfang der Arbeit, bei Akkordarbeit die Stückzahl; 2. die Lohnsätze; 3. die Bedingungen für die Lieferung von Werkzeugen und Stoffen zu den Arbeiten; 4. der Zeitpunkt der Ablieferung sowie Art und Umfang der abgelieferten Arbeit; 5. der Lohnbetrag unter Angabe der etwa vorgenommenen Abzüge; 6. der Tag der Lohnzahlung. Soweit der Bundesrat solche Bestimmungen über die Vorschreibung von Lohnbüchern und Arbeitszettel nicht er— läßt, kann die Landeszentralbehörde oder nach Anhörung beteiligter Gewerbetreibender und Arbeiter die zuständige Polizeibehörde die— selben durch Polizeiordnung verfügen. Solche Lohnbücher und Arbeits—⸗ zettel sind deshalb von Wichtigkeit, weil sie die wichtigeren Bedingun⸗— gen des Arbeitsverhältnisses enthalten. Das Lohnbuch und der Ar— hbeitszettel sind vom Arbeitgeber auf seine Kosten zu beschaffen und dem Arbeiter sofort nach Vollziehung der vorgeschriebenen Eintragun— gen kostenfrei auszuhändigen. Die Eintragungen sind von dem Arbeit-⸗ geber oder einem dazu bevollmächtigten Betriebsbeamten zu unter⸗ zeichnen. Der Bundesrat kann bestimmen, daß die Lohnbücher in der Betriebsstätte verbleiben, wenn die Arbeitgeber glaubhaft machen, daß die Wahrung von Fabrikationsgeheimnissen diese Maßnahmen erheischt. Den beteiligten Arbeitern ist Gelegenheit zu geben, sich vor —35 Erlaß dieser Bestimmung zu äußern. Wenn nicht vom Bundesrate ainders bestimmt wird, sind die Eintragungen mit Tinte zu bewirken. Von Bedeutung ist ferner die Bestimmung des 8 184, Abs. 2, daß in Betrieben, in denen in der Regel mindestens zwanzig Arbeiter be— chäftigt werden, den Arbeitern bei der regelmäßigen Lohnzahlung ein chriftlicher Beleg (Lohnzettel, Lohntüte, Lohnbuch usw.) über den Be— rag des verdienten Lohnes und der einzelnen Arten der vorgenom— nenen Arten der vorgenommenen Abzüge auszuhändigen ist.) Das Gesetz schützt ferner die den gesetzlichen Bestimmungen ent— sprechende Erfüllung des Arbeitsvertrages, so durch die Vorschriften über die Lohnzahlung in den 88 78, 78a, 78b, 78 c, 78 d, 78 e der G.O. (besprochen in 8 8, Pflichten des Arbeitgebers). Den Zwang zur Herausgabe von Lohnbüchern und Arbeitszettel, wie sie in der deutschen Gewerbeordnung vorgesehen sind, kennt unsere G.O. nicht. Das Gesetz über die Regelung der Arbeits- und Lohnverhältnisse in der Heimarbeit vom 12. Deßember 1919, Slg. Nr. 29 ex 1820, schreibt m 86 die Bekanntgabe der Lohn- und Arbeitsbedingungen an die Werkstattgehilfen bzw. an die Heimarbeiter vor. Nach 8 14 dieses Ge— etzes werden durch die Zentralkommissionen mit Rechtsverbindlichkeit für den ihnen zugewiesen Erzeugungszweig für die Heimarbeiter und Werkstattgehilfen Mindestlöhne sowie Mindestpreise für die von den Zwischenmeistern und von den Heimarbeitern an die Unternehmer der Mittelspersonen zu liefernden Waren festgesetzt. Es ist also im heimarbeitergesetze ein besonderer Lohnschutz der Heimarbeiter vor— gesehen. 8 18. Der erhöhte Schutz. (Schutz der Kinder, Jugendlichen und Frauen.) 1. Abschnitt: Allgemeines. Im Hinblick auf ihre persönlichen Eigenschaften benötigen und genießen gewisse Personen einen über das Maß des ndrmalen Arbeiter— schutzes hinausgehenden Schutz; diese Personen sind Kinder, Jugend— iche und Frauen. Der Staat hat diesen Personen gegenüber noch be— sondere Pflichten. Die Kinder und Jugendlichen sind dem, Staate das künftige Geschlecht, seine künftigen Buͤrger; die Frauen sind die Er— neuerinnen der Menschheit. Der Staat muß schon im Interesse der Aufzucht einer gesunden Rasse diesen Versonen seine besondere Für— orge zuwenden und alles tun und nichts unterlassen, damit eine Degenerierung der Bevölkerung vermieden wird. Es muß die Stellung und der Beruf der Frau als Mutter und Gattin, ihre Aufgaben in der Hauswirtschaft ebenso berücksichtigt werden, wie bei den Kindern und Jugendlichen deren schonungsbedürftiges Alter und die notwen— dige allgemeine und fachliche Ausbildung. Bei diesen Personen werden auch Rücksichten auf die Sittlichkeit und auf die für die Erziehung maßgebenden Momente mitzusprechen haben. Da sich die schädlichen Einwirkungen der modernen Produktionsweise zuerst bei der Arbeit dieser Personengruppen gezeigt hat, ist die Entwicklung des Arbeiter— schutzes auch von den Maßnahmen von Angehörigen dieser Gruppen ausgegangen. Uber die für den Schutz der Frauen, Kinder und Jugendlichen sprechenden hygienischen Momente äußert sich Koelsch (im Samanelwerke Mosse-Tugendreich, Seite 164) in folgender Weise: „Das Weib liefert durchschnittlich nur 066 bis 0.7 der Arbeitskraft des Mannes; auch bei gleichem Körpergewicht ist die Muskulatur minderwertiger entwickelt. Aus diesen pysiologischen Gründen kann der Arbeiterin von vornherein nur ein geringeres Maß von Arbeit zugeteilt werden, als dem männlichen Arbeiter. Auf stärkere Inan— spruchnahme reagiert der weibliche Körper bald mit den Zeichen der bermüdung. So fand Roth bei 110 ist gleich 755 von 145 in einem Sanatorium untergebrachten Arbeiterinnen verschiedener Berufe als Ursache von Anämie, Chlorose, Neurasthenie u. ä. die Überarbeitung. Aber selbst bei mäßiger Inanspruchnahme ist eine übermäßige An— forderung an die körperliche Leistungsfähigkeit nicht ausgeschlossen, weil die Frau neben der gewerblichen Arbeit auch noch das Haus— wesen mitversehen muß, waͤhrend ihr Körper durch die physiologischen Funktionen der Menstruation, der Schwangerschaft und des Still—⸗ geschäftes außerordentlich in Anspruch genommen wird. Zwar scheiden viele Arbeiterinnen — sei es infolge Verheiratung, sei es nfolge Unlust am Fabriksbetriebe — aus der Arbeit frühzeitig aus, zu einer Zeit, wo schwerere berufliche Schädigungen sich noch hicht ausgebildet haben; immerhin ist die Zahl der verheirateten Frauen noch groß genug, welche wegen der Teuerung aller Lebensbedürfnisse gezwungen sind, an der Seite des Mannes mit— zuverdienen oder als Alleinstehende oder Witwen sich selbst zu ernähren. Nach vielfachen Erfahrungen ist der weibliche Körper weni— ger wiederstandsfähig gegen die verschiedenen krankmachenden Ein— flüsse. Dies gilt zunächst für die körperlich arbeitenden Frauen, Tag— löhnerinnen, Fabriksarbeiterinnen und dergleichen, deren erhöhte Krankheitsziffer zum Teil auf die Folgen mangelhafter Schonung während der Menstruation und nach der Entbindung zurückgeführt werden muß. Auch die höherstehenden weiblichen Berufe, Lehrerin— nen, Telephonistinnen, Büroangestellte usw. haben erwiesenermaßen eine höhere Erkrankungs- und Sterblichkeitsziffer wie die männ— lichen Berufskollegen; im allgemeinen ist dieselbe von der gesteigerten Disposition zu Erschöpfungszuständen und vernösen Störungen, zu Zlutkrankheilen, Tuberkulose und Unterleibsleiden abhängig. Außer— 258 — dem rächt sich die Gesundheitsschädigung der Mutter auch an der Nachkommenschaft, besonders bei gewerblichen Vergiftungen; Fehl— geburten, Totgeburten, lebensschwache oder degenerierte Kinder, große Sterblichkeit im ersten Lebensjahre sind die Folge. Wenn man auf 1000 Geburten im Mittel 33 Totgeburten rechnet, hat man bei schäd— lichen Betrieben oft 150 bis 170 zu erwarten. (Rubner.) Ebenso bedenklich ist die Kinderarbeit, sei es in Heimarbeit oder Gewerbe. Die Beschäftigung in geschlossenen Räumen, in zusammengekauerter, mo— notoner Arbeitsstellung, die geistige und körperliche Uberanstrengung stören das normale Wachstum, begünstigen Knochen- und Organver— bildungen und Verminderung der Widerstandskraft, während die man— gelnde Erfahrung und Unbesonnenheit die Unfallsgefahr erhöht. Die Kinderarbeit ist nicht nur unhygienisch, sondern auch aus anatomisch— physiologischen Gründen unrationell; denn die Kinder haben prozen— rual eine viel weniger ausgebildete Muskulatur. Leistungsfähigkeit und Muskelkraft gehen nicht dem Alter paralell; ein Vierzehnjähriger hesitzt fast nur die Hälfte der Kraft eines Zwanzigjährigen. Die Ge— fahr der Übermüdung mit allen ihren Folgen ist daher bei Unkenntnis oder Nichtberücksichtigung dieser physiologischen Tatsache in umso höherem Maße gegeben.“ Das éechoslowakische Recht kennt einen erhöhten Schutz für Kin— der, darunter versteht es Knaben und Mächden vor dem vollendeten 14. Lebensjahre; für Jugendliche, das sind Personen bis zu 16 Jah— ren und für Frauen; bei den Frauen wird im Ausmaße des erhöhten Schutzes ein Unterschied gemacht zwischen Frauen bis zu 18 Jahren und solchen über diese Altersgrenze, eine Differenzierung zwischen verheirateten und ledigen Arbeitnehmerinnen findet nicht ftatt. . Der erhöhte Betriebsschutz. A. Für Kinder. Für die Erreichung eines gesetzlichen Kinder— schutzes hatte sich in Hsterreich in besonders anerkenneuswerter Weise die Lehrerschaft eingesetzt. Ein Wiener Lehrer, Siegmund Kraus, ver— weist in dieser Hinsicht in seiner in den Wiener Staatswissenschaftlichen Studien (herausgegeben von Bernatzik und Philippovich, bei Deu— ticke in Wien, fünfter Band, drittes Heft, 1904) erschienenen gründ— lichen Arbeit „Kinderarbeit und gesetzlicher Kinderschutz in österreich“ auf die freiwillige „Mitarbeit von Lehrerinnen und Lehrern, welche inmitten des Kampfes um die Besserung ihrer materiellen Lage, in— mitten des Kampfes um die Wahrung ihrer staatsbürgerlichen Rechte des Elends der Kinder nicht vergaßen, die sie unterrichteten. Sie haben die Kinder aufgesucht in den Werkstätten, sie haben sie beobachtet bei ihrer Arbeit im Elternhause, auf dem Felde, im Walde, in den Straßen der Stadt.“ Mit Recht weist Kraus darauf hin, daß die Ent— 259 15* wicklung des gesetzlichen Kinderschutzes im engsten Zusammenhange mit der Entwicklung der Schulgesetzgebung steht. Schon der allgemeine Unterrichtszwang enthält eine Schutzmaßregel. Die Arbeitszeit des arbeitenden Kindes wird durch den Unterrichtszwang eingeschränkt und die mit der Aufsicht über dessen Durchführung betrauten Behör— den werden auch immer dafür einstehen, daß die Heranziehung der Schulkinder zur Arbeit tunlichst hintangehalten wird, da sonst ein gedeihlicher Unterricht in Frage gestellt wird Die älteste den Schutz der Kinder bezweckende Maßnahme war unter Josef II. eine allerhöchste Entschließung vom 20. November 1786, sie bestimmte zum Schutze der „Fabrikskinder“. Die Mädchen und Knaben müssen in den Schlafzimmern vollkommen abgesondert sein, es darf in einem Bett niemals mehr als ein Kind liegen und nicht, wie es bisher geschehen ist, auch zwei und drei; die Kinder sind wöchent⸗ lich wenigslens einmal durch Waschen und Kämmen zu reinigen, es muß den Kindern alle acht Tage frisch gewaschene Wäsche gegeben wer— den und schließlich sollen allmonatlich die Bettstätten gereinigt und die Leintücher durch neugewaschene ersetzt werden. Ein Hofkanzlei— dekret vom 18. Feber 1787 traf Verfügungen bezüglich des Schul⸗— unterrichtes und der Arbeitszeit der Fabrikskinder. Diese Kinder sollten darnach teils in den Abendschulen, teils an Sonn- und Feier⸗ lagen von dem Ortsseelsorger und Schullehrer den unentbehrlichsten Unñterricht gegen Bezahlung des Fabriksinhabers und der Eltern erhalten. „Auch ist darauf zu sehen, daß solche Kinder vom Antritte des sechsten Jahres die Schule sehr fleißig besuchen und vor dem An— kritte des neunten Jahres nicht ohne Not zur Fabriksarbeit auf— genommen werden.“ Ein allerhöchstes Reskript vom 10. Jänner 1790 vendet sich gegen die körperliche Mißhandlung von Kindern. Diese so bescheidenen Vorschriften fanden wenig Beachtung, trotzdem die poli⸗ tischen Landesbehörden deren Befolgung wiederholt einschärften. Das Hofkanzleidekret vom 11. Juni 1848 brachte strengere Bestimmungen. In Zukunft sollten in der Regel Kinder erst nach dem 12. Lebens— sahre zur regelmäßigen Arbeit aufgenommen werden dürfen, nur aus⸗ nahmsweise nach vollendetem 9. Lebensjahre, wenn sie einen wenig⸗ stens dreijährigen Schulunterricht bereits genossen haben und, wenn für eine angemessene Fortsetzung des Religions- und Schulunterrich⸗ ses der Kinder, solange sie im schulpflichtigen Alter stehen, gesorgt vird. Zur Vermeidung gesundheitlicher Schäädigungen wird für Kin— der von 9 bis 12 Jahren eine tägliche Maximalarbeitszeit von 10 Stunden, für Kinder von 12 bis 16 Jahren eine Maximalarbeits⸗ zeit von 12 Stunden täglich festgesetzt. Diese Arbeitszeit muß immer durch eine mindestens einstündige Ruhepause unterbrochen sein; die Rachtarbeit, d. i. die Arbeit von 9 Uhr abends bis 5 Uhr früh ist vor zurückgelegtem 16. Lebensjahre verboten. Die Fabriksbesitzer haben ferner Verzeichnisse über die bei ihnen beschäftigten Personen unter 18 Jahren zu führen. Die Durchführung dieses Dekretes ließ zu wün— schen übrig. In mancher Hinsicht ließ man Bestimmungen desselben fallen oder schwächte sie ab. So bestimmte ein Ministerialerlaß vom 31. August 1851, daß nur in besonderen Ausnahmsfällen Kinder unter neun Jahren zur Fabriksarbeit zugelassen werden, wenn die Eltern unter berückfichtigungswerten Umständen darum ansuchen. Während früher immer von einem vorangegangenen dreijährigen Unterrichte die Rede war, sagt der zitierte Ministerialerlaß, es sei schon im Hinblick auf das zarte jugendliche Alter der Kinder auf tinem vorangegangenen einjaͤhrigen Schulbesuch der Kinder zu be— stehen.“ Erst die mit kaiserlichem Patent vom 20. Dezember 1859 ver⸗ sautbarte Gewerbeordnung enthielt einige neue Bestimmungen zum Schutze der Kinder. In Gewerbsunternehmungen mit mehr als 20 Arbeitern dürfen nach derselben Kinder unter 10 Jahren gar nicht. Kinder von 10 bis 12 Jahren nur gegen Beibringung eines über Ansuchen des Vaters oder Vormundes vom Gemeindevorstande aus— gefertigten Erlaubnisscheines verwendet werden und zwar zu solchen Arbeiten, welche der Gesundheit nicht nachteilig sind und die körper⸗ ische Entwicklung nicht hindern. Auch die Sicherstellung des Schul—⸗ unterrichtes und Regelung der Arbeitszeit war vorgesehen. Von Be— detuung für die Entwickluüng des Kinderschutzes war das Erscheinen des Reichsvolksschulgesetzes vom 14. Mai 1860, welches im 8 60 die Verhältnisse in den Fabriksschulen regelte. Mit Gesetz vom 5. März 1885 kam es dann zur Novellierung der Gewerbeordnung, welche auch den Kinderschutz berührte. Zu bemerken ist, daß im Jahre 1900 seitens der statistischen Zentralkommission in Wien ein nicht geglück— er Versuch unternommen wurde, anläßlich der statistischen Aufnahme der Volksschulen Hsterreichs die Anzahl der exwerbst ä⸗ tigen Kinder zu ermitteln; das Ergebnis dieser Erhebung war lückenhaft und unzuverlässig. Nach der Erhebung wären in Ssterreich nur 31.781 Schulkinder gewerblich beschäftigt gewesen. Im Jahre 1808 waren ähnliche Erhebungen in Deutschland angeordnet worden, welche bei einem Bevölkerungsstande von 5525 Millionen Menschen eine Zahl von 532.288 außerhalb der Fabriken gewerblich tätigen Kinder unter 14 Jahren ergab. Wenn man die früher erwähnte öster⸗ reichische Zahl von 51.781 gewerblich tätigen Schulkinder mit der reichsdeutschen Zahl von 582.288 vergleicht und berücksichtigt, daß auf diesem Gebiete die Verhältnisse in Osterreich zum mindesten nicht zünstiger lagen als in Deutschland, so wird man nicht im Zweifel ein üder den geringen Wert der österreichischen Erhebung von 1900 Die Zahl der gegen Entgelt in der Landwirtschaft oder anderweitig 261 berwendeten Kinder betrug nach dieser Ermittlung 103.010)1. Im Jahre 1908 hat das arbeitsstatistische Amt im österreichischen Han— delsministerium eine Erhebung über die Kinderarbeit durchgeführt, deren Ergebnis aus der solgenden Tabelle hervorgeht. Von den arbeitenden Schulkindern sind beschäftigt: Schultinder Knaben in in 4 cen . cheen . Zahlen o Zahlen o Mädchen in ahiohiten Zahlen a Nur in einem Arbeitszweige und zwar im Haushalt in der Landwirtschaft in der Industrie, einschl. Gewerbe und Heimarbeit im Gast⸗ und Schankgewerbe im Handel und Verkehr als Austräger, Laufbursche u. dal. mit sonstiger Beschäftigung msombinationen mehrerer Arbeits⸗ zweige 82.719 27. 268 35.5638 558 18.4 238 46. 420 8 6654 25. 956 4— 36.299 11.11 18.609 332 9.407 51.7 26.5 13.34 153521 10.6 880 0.6 1379 0.9 1. 908 1.3 405! 0.23 8568 11 676 0.9 8961 1.1 1.82 1.7 32831 0.4 6.948 9.9 204 0.8 483 0.7 5561 0.8 8210.1 4426 81.678 40.6 38.971 48.38 Summe 148868 1001 78008 100 70.70100 Nach den Familienverhältnissen der Schulkinder ergibt sich fol— gende Tabelle. (Finfluß der Familienverhältnisse, ob die Kinder ehe— slich oder unhehelich sind, ob die Eltern leben oder nicht.) Von deu in die Erhebung einbezogenen Schulkindern sind a) ehelich ·. hiervon mit lebenden Eltern halbverwaist. „ganz verwaist b) unehelich · hiervon mutterlos8 Summe Schultinde hiervon arbeitende in absolnten Zahlen nep nüberhaupt 396.679 346. 645 46. 643 4. 491 21.712 2336 137.380346 116.9566 3838 18. 364 899 1.866 415 8.088 8778 1139 48*8 418.8391 1453. 474 448 I. Die Sechoslowakische Republik hat sich bald nach ihrer Grün— dung mit dem Schutze der Kinder beschäftigt. Der 8 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 1918, Slg. Nr. ONei, über die achtstündige Arbeitszeit (besprochen in 8 16, Der Arbeits- schutz, J. Abschnitt) hat bereits für die im 81 des Gesetzes genannten Unternehmungen die Beschäftigung gegen Entlohnung der Kinder, die den obligaten Schulbesuch nicht vollendet und das 14. Lebensjahr nicht erreicht haben, verboten; es sei hier darauf hingewiesen, daß dieses Verbot auch für die in land- und forstwirtschaftlichen Unter— nehmungen regelmäßig beschäftigten Kinder (nach Absatz 4 des 8 1) zilt, aber nur insoferne, als diese „außerhalb des Haushaltes des Wirtschaftsbesitzers wohnen und Tag-, Wochen- oder Monatslohn beziehen.“ Das Gesetz vom 17. Juli 1919, Slg. Nr. 420, ist aus— schließlich der Kinderarbeit gewidmet. (In Deutschland ist die Kin— derarbeit in gewerblichen Betrieben geregelt durch das Gesetz vom 30. März 10903. Auch hier sind die Verdienste der Lehrerschaft um das Zustandekommen dieses Gesetzes hervorragende; besonders ver— dient genannt zu werden Konrad Agahd, Lehrer in Rirdorf bei Ber— lin, Verfasser des Buches „Kinderarbeit und Gesetz gegen die Aus— nutzung kindlicher Arbeit in Deutschland“ bei Gustav Fischer in Jena, 1902. In Österreich erfloß das Gesetz über die Kinderarbeit vom 19. Dezember 1918, St.G.Bl. Nr. 141, welches sich nicht auf die gewerbliche Kinderarbeit beschränkt, sondern auf die gesamte Kinder— arbeit erstreckt.) Wie der 8 10 des Gesetzes über die achtstündige Arbeitszeit, so erklärt auch der 81 des Gesetzes über die Kinderarbeit als Kinder, Personen vor dem vollendeten 14. Lebensjahre, diese dürfen nach 81 unbeschadet weitergehender Beschränkungen in an deren gesetzlichen Bestimmungen, nur nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes beschäftigt werden. Das Gesetz unterscheidet zwischen eigenen und frem— den Kindern; als eigene Kinder gelten Kinder, die mit dem Arbeit— geber im gemeinsamen Haushalte leben und mit ihm bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder von ihm als Wahlkinder oder Pflegekinder angenommen oder seine Mündel sind, alle übrigen Kin— der gelten im Kinne des Gesetzes als fremde Kinder (8 8). Als Kin— derarbeit im Sinne des Gesetzes gilt die entgeltliche Oder die, wenn auch nicht besonders entlohnte, regelmäßige Verwendung von Kin— dern zu Arbeiten jeglicher Art. Als Kinderarbeit gilt nicht die Fe— schäftigung von Kindern, die ausschließlich zu Zwecken des Unterrichtes der der Erzichung erfolgt; ferner nicht die Heranziehung von Kin— dern zu vereinzelten Leistungen und nicht die Beschäftigung eigener Kinder mit leichten, wenn auch regelmäßigen Leistungen von gerin— 2683 — ger Dauer im Haushalte. (8 2.) Die Veschäftigung von fremden Kin— dern mit den im 8 2 genannten Leistungen wird also als Kinderarbeit anzusehen sein! Die Beschränkung der Kinderarbeit wird nun eine verschiedene sein nach 8 10 des Achtstundenzeitgesetzes und nach 8 4 des Kinder— arbeitgesetzes. In den im 8 1 des erstgenannten Gesetzes aufgegzähl— ten Unternehmungen, darunter also besonders in den der Gewerbe— ordnung unterworfenen oder gewerbsmäßig betriebenen Unterneh— mungen, bei Bergbaubetrieben, unter und auf der Erdoberfläche, ist die Beschäftigung von Kindern vor dem vollendeten 14. Lebensjahre gegen Entlohnung bedingungslos verboten. Der 8 4 des Kinder— arbeitsgesetzes erlaubt grundsätzlich die Verwendung oder sonstige Be— schäftigung von Kindern nur insoweit „als sie dadurch in ihrer Ge— sundheit nicht geschädigt, in ihrer körperlichen und geistigen Entwick— lung oder in ihrer Sittlichkeit nicht gefährdet und in der Erfüllung hrer Schulpflicht nicht behindert werden“; verbietet aber die Verwen— dung von Kindern zur Arbeit nur vor dem vollendeten 10. Lebens— jahre und läßt die Verwendung von Kindern nach dem vollendeten 10. Lebensjahre in der Landwirtschaft und im Haushalte zu leichten Arbeiten zu. In den im 8 1 des Achtstundenzeitgesetzes genannten Unternehmungen ist demnach der Kinderschutz ein ungleich weitgehen— derer als bei der Verwendung von Kindern in anderen Unterneh— mungen. Die Verwendung von Kindern an Schultagen (nicht länger als 2 Stunden, nicht vor dem Vormittagsunterrichte und nicht in den dem Nachmittagsunterrichte unmitelbar vorangehenden 2 Sunden) und an schulfreien Tagen (nicht länger als 4 Stunden, in der Land— wirtschaft und im Haushalte nicht länger als 6 Stunden), die Ruhe zur Nachtzeit, regelt F 5, Ausnahmen für unaufschiebbare Arbeiten borübergehender Natur 8 6. Von besonderer Wichtigkeit ist ein dem Gesetze angeschlossenes Verzeichnis von Betriebsstätten, in denen gemäß 87 Kinder überhaupt nicht zur Arbeit verwendet oder sonst beschäftigt werden dürfen; der Minister für soßiale Fürsorge kann dieses Ver— zeichnis ergänzen und andere weitergehende Beschränkungen der Arbeit und sonstigen Beschäftigung von Kindern verfügen. In diesem Ver— zeichnisse sind angeführt J. Verbotene Betriebsstfätten, II. Verbotene Beschäftigungen. Den Lohnschutz fremder Kinder regelt der 8 9 in der Weise, daß in Anrechnung auf den Geldlohn bloß Wohnung, Klei— dung, Lebensmittel und Schulrequisiten zugewendet werden dürfen; der angerechnete Preis darf die Beschaffungskosten nicht übersteigen. Geistige Getränke dürfen als Entgelt Kindern nicht verabreicht wer— den, geistige Getränke und Tabak dürfen während oder anläßlich der Arbeit überhaupt nicht gegeben werden. J Die Verwendung fremder Kinder zur Arbeit ist gemäß 8 11 der Bemeindebehörde des Wohnsitzes desjenigen, der die Kinder verwen— det, unter Angabe der Art des Betriebes und der Verwendung der Kinder sowie deren Arbeitsstätte anzuzeigen. Die Gemeindebehörde hat darüber Vormerke zu führen. Der Arbeitgeber hat ein richtiges Verzeichnis der verwendeten Kinder zu führen zur Einsicht durch die berufenen Aufsichtsorgane. Nach 8 12 hat derjenige, welcher fremde Kinder zur Arbeit ver— wenden will, vorher bei der Gemeindebehörde für jedes Kind eine be— sondere Arbeitskarte anzusprechen, welche nach Anhörung des gesetz— lichen Vertreters des Kindes und der zuständigen Schulleitung von der Gemeindebehörde des Aufenthaltsortes des Kindes kosten- und stempelfrei auszufolgen ist; höchstens für ein Jahr, dann Erneuerung notwendig. Bei Zweifel an der körperlichen oder geistigen Eignung des Kindes zu der betreffenden Arbeit ist auf Kosten des Arbeitgebers die amtsärztliche Untersuchung des Kindes anzuordnen. Die Arbeits— karte ist zu verweigern, wenn die Arbeit nach dem Gutachten des Arztes oder der Schulleitung für die Sittlichkeit, die körperliche oder geistige Entwicklung des Kindes schädlich oder wenn eine derartige Gefähr— dung mit Rücksicht auf die Person des Arbeitgebers zu befürchten ist. Uber Beschwerden gegen eine solche Verweigerung entscheidet die der Gemeindebehörde vorgescetzte politische Behörde endgiltig. Die näheren Bestimmungen bezüglich der Arbeitskarten, die der Arbeitgeber wäh— rend des Arbeitsverhältnisses aufbewahren und den berufenen Auf— sichtsorganen vorweisen muß, werden im Verordnungswege durch den Minister für soziale Fürsorge erlassen. Die Beobachtung der Vorschriften des Gesetzes über die Kin— derarbeit wird durch die politischen Behörden erster Instanz zu über— wachen sein, auch sollen eigene Inspektionsorgane bestellt werden, wel— chhen vor allem die Beaufsichtigung jener Betriebe obliegt, in denen Kinder zur Arbeit verwendet werden. Die Organisationen für Kin— derschutz. und Jugendfürsorge sind ebenfalls hexanzuziehen; die Ge⸗ meindebehörden, Schulleitungen und Vormundschaftsräte sowie die Gewerbeinspektorate sind verpflichtet, im Rahmen ihres Wirkungs— kreises alle Aufsichtsorgane des Jugendschutzes bei der Exfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die näheren Bestimungen über die Durch— führung werden vom Minister für soziale Fürsorge erlassen. Ubertretungen des Gesetzes werden nach 8 14 von den politischen Behörden mit Geldstrafen bis zu 1000 Kcoder mit Arrest bis zu 3 Monaten, die gesetzwidrige Verwendung eigener Kinder mit Verweis, dei erschwerenden Umständen mit Geldstrafen bis zu 300 Koder, mit Arrest bis zu 14 Tagen bestraft. Dabei kann für eine bestimmte Zeit oder für immer die Verwendung fremder Kinder untersagt werden; 26 Übertretungen dieses Verbotes werden bestraft. Von jeder Bestrafung wegen einer Übertretung des Gesetzes ist die Vormundschaftsbehörde des gefährdeten Kindes zu benachrichtigen (8 14). Die Geldstrafen sind der Gemeinde des Aufenthaltsortes des Verurteilten zur Verwendung für Zwecke der öffentlichen Jugendfürsorge zuzuweisen (8 15). Die Verjaͤhrung tritt bei Übertretungen des Gesetzes in sechs Monaten ein (8 16). Im 8 17 wird der Minister für soziale Fürsorge ermächtigt, Ver— einbarungen mit anderen Staaten zu treffen, um die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes im Auslande sicherzustellen. Zu erwähnen wäre noch die Bestimmung des 8 60b der G.O. nach welcher die Verwendung von Kindern unter vierzehn Jahren zu den in den 88 60 und 60 a erwähnten Feilbietungen (Feilbieten im Umherziehen und Feilbieten von Brot und sonstigen Bäckerwaren von Haus zu Haus oder auf der Straße) verboten ist. Auf der internationalen Arbeitskonferenzdes Völ— kerbundes in Washington (vom 29. Oktober bis 29. No— — — Mindestalters von Kindern für die Zulassung zu induftriellen Arbei— den angenommen, welcher auf Grund des Beschlusses der National— persammlung der öechoslowakischen Republik vom 1. März 1921 durch die Ratifikaslonsurkunde vom 30. April 1921 genehmigt wurde; nach Einhaltung der vorgeschriebenen Formalitäten hat der ratifizierte Vertrag fuͤr die Republik internationale Wirksamkeit erlangt. Der Artikel 2 verbietet die Beschäftigung von Kindern bis zu 14 Jahren bei industriellen Arbeiten, der Artikel 5 gestattet die Zulassung von Kindern im Alter von mehr als 12 Jahren nach Beendiaung der Volksschule. Bezüglich der Berwendung von Kindernbeiland— wirtschaftlhichen Maschinenbetrieben sei darauf ver— wiesen, daß nach 8 7 des Gesetzes über die Kinderarbeit ex 1919 die Heranziehung von Kindern zu den in dem dem Gesetze beigeschlossenen Verzeichnisse verbotenen Beschäftigungen bedingungslos verboten ist und daß nach diesem Verzeichnisse zu den verbotenen Beschäftigungen gezählt werden: Bedienung von Kraftmaschinen sowie aller mit Mo— loren betriebenen Arbeitsmaschinen, Transmissionen und Aufzüge. Bedienung manuell betriebener Maschinen mit Ausnahme gewöhn⸗ licher Handspulwinden, Spulräder, Haspelwinden und Spinnumaschi⸗ nen für die Kunstblumen- und Wattefrüchteerzeugung. Beschäftigung bei Göpeln und gleichartigen gefährlichen Triebmaschinen und Ein— richtungen. Beschaͤftigung bei Stroh- und Futterschneidemaschinem Dreschen. Mähen. Es kann also keinem Zweifel unterliegen, daß nach dem geltenden Gesetze die Beschäftigung von Kindern bis zu 14 Jabh⸗ KB8 ten bei landwirtschaftlichen Maschinen, ob sie nun mit einem Motor betrieben werden oder mit der Hand, verboten ist. Im Jahre 1904 habe ich eine kleine Arbeit veröffentlicht (Die Unfälle von Kindern bei landwirtschaftlichen Maschinenbetrieben. Separatabdruck aus dem Jahresberichte des Vereines deutscher Juristen in Brünn), in der auf Grund eines reichen bei den Arbeiterunfallversicherungsanstalten ge— sammelten Materiales und namentlich auf Grund der Erfahrungen der Brünner Anstalt in den Jahren 1890 bis 1901 ein düsteres aber wahrheitsgetreues Bild über die schweren Schäden, welche Kinder im zarten Alter bei diesen Betrieben erlitten haben, geboten wurde; unter Vorlage einer ziemlich reichen Statistik über die Zahl der zu Unfällen gekommenen Kinder, Geschlecht, Alter, Dienstesverhältnis, Verwen— dung und Folgen der Verletzung. Am Schluß der Arbeit stellte ich das Verlangen, es muß „ein absolutes, gesetzliches Verbot der Verwen— dung von Kindern bei allen landwirtschaftlichen Maschinen mit oder ohne Motorbetrieb gefordert werden, dessen Beobachtung durch ent— sprechende Strafbestimmungen und Kontrollmaßregeln sicherzustellen ist“. Das Gesetz über die Kinderarbeit, welches am 28. Juli 1919 kundgemacht wurde, steht bereits über sechs Jahre in Wirksamkeit. Es väre sehr zweckmäßig und wünschenswert, wenn das Ministerium für soziale Fürsorge eine Erhebung über die tatsächliche Beobachtung der gesetzlichen Beftimmungen bezüglich der Heranziehung der Kinder zu Arbeiten bei landwirtschaftlichen Maschinenbetrieben, über die von Kindern bei solchen Arbeiten erlittenen Verletzungen und über die aus Anlaß solcher Unfälle durchgeführten Strafamtshandlungen veran— lassen würde; die Arbeiterunfallversichernnasanstalten wären zu die— sen Erhebungen heranzuziehen. B. Für Jugendliche. Unter jugendlichen Hilfsarbeitern werden im Sinne des 8 93 der G.O. Hilfsarbeiter nach vollendetem 14. bis zum vollendetem 16. Lebensjahre zu verstehen sein. Gewerbe— inhaber, welche jugendliche Hilfsarbeiter beschäftigen, haben ein Ver— zeichnis derselben zu führen, welches Namen, Alter, Wohnort dieser Hilfsarbeiter und den Namen sowie den Wohnort ihrer Eltern bzw. Vormünder, dann die Ein- und Austrittszeit zu enthalten hat. Die— * Verzeichnis ist der Gewerbehörde auf Verlangen vorzulegen. (8 96, O.) Bei jugendlichen Hilfsarbeitern wird bei der Beurteilung, zu welchen Arbeiten deren Verwendung als zulässig zu erklären ist, auf den Umstand Rücksicht zu nehmen sein, daß es sich um in der Ent— wicklung begriffene Personen handelt und daher die Möglichkeit jeder diese Entwicklung schädigenden Einflußnahme hintangehalten werden muß; diesen Personen wird eine Arbeit, welche die Kräfte eines voll— entwickelten Menschen erfordert, nicht zumuten sein; auch dafür wird zu sorgen sein, daß diese Jugendlichen genug Zeit für den Besuch der vorgeschriebenen fachlichen Schulen haben und daß sie diesem Unter— richt in einer derartigen körperlichen und geistigen Verfassung bei— wohnen können, daß ein ersprießlicher Erfolg desselben zu erwarten ist; auch die Rücksichten auf die Sittlichkeit werden zu beobachten sein. Nach 8 960b G.«O. dürfen jugendliche Hilfsarbeiter zwischen dem vollendeten 14. und dem vollendeten 16. Jahre nur zu leichteren Arbeiten verwendet werden, welche der Gesundheit dieser Hilfsarbeiter nicht nachteilig ist und deren körperliche Entwicklung nicht hindern. Der 8 11 des Gesetzes über die achtstündige Arbeitszeit ex 1918 enthält eine der eben genannten analogen Bestimmungen; jugend— liche männliche Arbeitnehmer bis zu 16 Jahren und weibliche bis zu 18 Jahren dürfen nur bei leichteren Arbeiten, die ihrer Gesundheit nicht schaden und ihrer körberlichen Entwicklung nicht hinderlich sind, verwendet werden. C. Für Franen. Die Stellung der Frau als Gattin, Mut— ter, ihre Aufgaben in der Hauswirtschaft, die Besonderheiten des weib— lichen Organismus, die Rücksichten, die auf ihre Ehre und Sittlich— keit zu nehmen sind, werden einen erhöhten Schutz für die weiblichen Arbeitnehmer notwendig machen, der ein allgemeiner Schutz für alle weiblichen Arbeitnehmer und ein besonderer Schutz der Frauen in einer beftimmten Zeit vor und nach der Niederkunft, also ein Wöch— nerinnenschutz sein wird. Für gewisse Arbeiten werden Frauen überhaupt nicht berwen— det werden dürfen. So kann nach 8 60b der G.O. die Verwendung von weiblichen Personen unter 18 Jahren zu den in den 88 60 und 604 G.eO. erwähnten Feilbietungen (Feilbieten im Umherziehen und Feilbieten von Brot und sonftigen Bäckerwaren von Haus zu Haus oder auf der Straße) von der Gewerbebehörde eingeschränkt oder unter— sagt werden. Nach 8 11 des Gesetzes über die achtstündige Arbeitszeit dürfen jugendliche weibliche Arbeitnehmer bis zu 18 Jahren nur bei leich⸗ leren Arbeiten, die ihrer Gesundheit nicht schaden und ihrer körper— lichen Entwicklung nicht hinderlich sind, verwendet werden. Nach Ab⸗ satz 2 des zitierten 811 dürfen „Für Arbeiten unter der Erde ein schließlich der Räumungsarbeiten beim Grubenbau nur mannliche Arbeiter vexrwendet werden“ Den Wöchnerinnenschutz regelt der 894 der Gewerbe ordnung. Der 5. Absatz des 8 94 lautet „Wöchnerinnen dürfen erst nach Ablauf von sechs Wochen nach ihrer Niederkunft zu regelmäßigen gewerblichen Beschäftigungen verwendet werden“. In Anbetracht der gFesundheitlichen Schädigungen, die den zin den letzten Wochen der —* Schwangerschaft stehenden Frauen und deren Kindern aus schwerer Arbeit in dieser Zeit drohen, wird die Arbeitsenthaltung in den letzten Schwangerschaftswochen und eine mehrere Wochen dauernde Schonung nach der Entbindung verlangt werden müssen. Schon der inter— nationale Kongreß für Hygiene vom Jahre 1900 hat die Forderung aufgestellt, daß jede Arbeiterin Anspruch auf Ruhe während der letzten drei Monate der Schwangerschaft habe. Die gleiche Forderung erhob der Kongreß für Geburtshilfe und Frauenheilkunde in Nantes im Jahre 1901. Als erster Staat hat die Schweiz im Jahre 1877 einen Mutterschutz eingeführt, indem gesetzlich bestimmt wurde, daß der Wöchnerinnenschutz auf acht Wochen, wovon zwei auf die Zeit vor der Entbindung fallen dürfen, auszudehnen sei; bei dem Wiedereintritt der Wöchnerin in die Fabrik müssen nachweislich sechs Wochen seit der Niederkunft verstrichen sein. Im Jahre 1878 folgte dem Beispiele der Schweiz das Deutsche Reich, dann Ungarn, Osterreich, Belgien und die Niederlande. Auf der internationalen Arbeiterschutzkonferenz in Berlin, auf der 15 Staaten vertreten waren, wurde einstimmig be— schlossen, daß Wöchnerinnen erst nach Ablauf von, vier Wochen nach hrer Niederkunft beschäftigt werden dürfen. Dieser Beschluß hatte entfprechende gesetzliche Maßnahmen in einer Reihe von Staaten zur Folge. Der Mutterschutz ist derzeit in der Schweiz und in Deutschland am meisten fortgeschritten. Nach 8 137 der deutschen Gewerbeordnung dürfen „Arbeiterinnen vor und nach ihrer Niederkunft im ganzen während acht Wochen nicht beschäftigt werden. Ihr Wiedereintritt ist an den Ausweis geknüpft, daß seit ihrer Niederkunft wenigstens sechs Wochen verflossen sind“. Diese Schutzzeit von acht Wochen ist zwar länger als die im 8 94 unserer Gewerbeordnung vorgesehene Schutz-— zeit vonn, sechs Wochen nach der Niederkunft“, aber der 8 137 der deutschen Gewerbeordnung gilt nur für solche Betriebe, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden, während der 8 94 unserer G.O, für alle gewerblichen Betriebe gilt. Der Wöchne— innenschutz ist auch vom rassenhygienischen Gesichtspunkte aus hon der allergroͤßten Wichtigkeit, denn das werdende Kind wird am besten geschützt, wenn man die Mutter schützt. Ein entsprechender Schutz bew eine entsprechende Schutzfrist nach der Entbindung soll nament— lich der Mutter die Möglichkeit bieten, den hygienischen Anforderun— gen der Säuglingspflege und Säuglingsernährung zu entsprechen, dag am allerbesten, wenn die Mutter dazu fähig ist, durch das Stillen des Säuglings geschieht. „Tatsache ist, daß die Brusternäh— rung gerade unter ungünstigen hygienischen Verhältnissen der armen hevolkerung wie ein Talisman das Kind schützt und es Schädlichteiten spielend überwinden läßt, denen künstlich Genährte nur Zu leicht liegen“, fagle Professor Escherich-Wien in einem am vierten inter— nationalen Kongresse für öffentliche und private Armenpflege in Nailand (im Jahre 1906) erstatteten Referate über Kindersterblich— keit. Die Brustkinder haben eine beinahe fünfmal kleinere Sterblich— keit als Flaschenkinder. Bei armen Leuten sterben beinahe eben so⸗ wenig Brustkinder wie bei reichen. Dei Sterblichkeit der reichen Fla⸗ schenkinder ist größer als die der armen Brustkinder. Da die Saͤug— lingsfürsorge die Sterblichkeit bedeutend herabsetzen kann, also am Volksvermögen spart, ist die Säuglingsfürsorge auch eine eminente Staatspflicht. Escherich wies in seinem Referate mit Recht darauf hin, daß es in letzter Linie nur eine Geldfrage ist, die Möglichkeit das Kind an der Brust zu ernähren oder ihm eine Amme oder tüchtige Pflegerin zu verschaffen, und daß daher der Mutter die wirtschaftliche Möglichkeit geboten werden muß, den Erfordernissen der Säuglings— oflege Rechnuig zu tragen. Die vermögenslose Mutter, welche den arbeitenden Schichten angehört, wird diese Möglichkeit nur dann haben, wen ihr für die Zeit der durch die Ernährung und Pflege des Kindes bewirkten Arbeitslosigkeit eine ausreichende geldliche Ünter— stützung zu teil wird. Der Motivenbericht zur öechossowakischen Regie— rungsvorlage über die Versicherung der Arbeitnehmer, Druck Nr. 4186, sagt von Deutschland: „Besonders sorgfältig und in einem derart ausgedehnten Maße wie in keinem anderen Staate ist die Unterstützung vährend der Mutterschaft ausgebaut. Hauptsächlich durch das Ge— setz vom 29. Juli 1921 wurden die bezüglichen Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung derart abgeändert und ergänzt, daß keine bermögenslose Frau während der Zeit der Entbindung und des Wochenbettes ohne materielle Hilfe belassen wird.“ Der 8 95 unseres Sozialversicherungsgesetzes vom 9. Oktober 1924, Slg. Nr. 221, gewährt den weiblichen Versicherten Mutter— ssch u tz, und zwar:“ 1. Unentgeltliche Hilfe durch Geburtsassistentinnen und im — Be—⸗ darfsfalle — ärztliche Hilfe (Geburtshilfe); eine Geldleistung in der Höhe des Krankengeldes sechs Wochen vor der Niederkunft und sechs Wochen nach der Niederkunft, sofern die Versicherte nicht ohnedies Anspruch auf Krankengeld hat und sofern sie nicht Lohnarbeit verrichtet; die Zeit, während welcher die Versicherte diese Leistung vor der Riederkunft bezieht, kommt bei der Berechnung der Schutzfrist nach 8 97, Abs. 4 und 5, nicht in Anschlag; außerdem eine Geldleistung in der Höhe des halben Kranken— geldes an Mütter, die ihre Kinder selbst stillen (Stillprämien), bis zum Ablauf von 12 Wochen nach der Niederkunfi. Die Bestimmungen der 83. 1 beziehen sich auch auf die Fälle von Abortus. 23?66 Die unter Z. 1 angeführte Leistung ist auch der Ehegattin des Versicherten zu gewähren, und zwar auch dann, wenn der Gatte inner— halb neun Monate, von der Niederkunft zurückgerechnet, gestorben ist. Die Sechossowakische Regierung hat bereits in Jahre 1921 dem Parlamente einen Gesetzentwurf (Drucksache 20600) vorgelegt, zu dem Zwecke um den Rechtszustand in der öechoslowakischen Republik dem im Jahre 1919 in Washington beschlossenen Übereinkommen betref— fend die Beschäftigung der Frauenvorund nach der Niederkunft anzugleichen. Im Frühjahr 1926 hat nun die Re— gierung einen neuen, inhaltlich dem früher erwähnten Entwurfe glei— hen Entwurf den wirtschaftlichen Organisationen zur Begutachtung übermittelt. Das früher erwähnte Übereinkommen über die Beschäf— tigung der Frauen vor und nach der Niederkunft wurde ratifiziert in Buͤlgarien, Griechenland, Italien, Rumänien, Estland; Durchfüh— rungsmaßnahmen sind im Zuge in Brasilien, Chile, Dänemark, Frankreich, Norwegen, Polen, Portugal. Von besonderer Wichtigkeit ist die Befiimmung des Artikels 4 des in Rede stehenden Übereinkom— mens, welche lautet: „Verläßt eine Frau gemäß Absatz à und b von Artikel 3 (sechs Wochen vor und sechs Wochen nach der Niederkunft) dieses Ubereinkommens ihre Arbeit oder bleibt sie ihr während län— gerer Zeit infolge einer Kranukheit ferne, die durch ärztliches Zeugnis als Folge ihrer Schwangerschaft oder Niederkunft erklärt worden ist und die sie zur Wiederaufnahme der Arbeit unfähig macht, so darf der Arbeitgeber ihr weder während der Abwesenheit noch auf einen solchen Zeitpunkt kündigen, daß die Kündigungsfrist während ihrer Abwesenheit abläuft, soferne letztere nicht eine von der zuständigen Behörde des Landes festzusetzenden Höchstdauer überschreitet.“ Diese Bestimmung enthält eine sehr einschneidende Beschränkung des Kün— digungsrechtes des Arbeitgebers. Der Wortlaut des vorgelegten Entwurfes ist folgender: 8 1. In der der Gewerbeordnung unterliegenden oder gewerbs— mäßig betriebenen Unternehmungen, dann in Berg- und Hütten— werken sowie in den Verkehrsunternehmungen ohne Unterschied, ob es sich um ein öfentliches oder ein privates Unternehmen handelt, dür— fen die daselbst beschäftigten Frauen durch 6 Wochen nach der Nieder— kunft bei der regelmäßigen Lohnarbeit nicht beschäftigt werden. Weist eine in den angeführten Unternehmungen beschäftigte Frau durch ein ärztliches Zeugnis nach, daß sie die Niederkunft vor— eh innerhalb 6 Wochen erwartet, so kann sie die Arbeit unter— rechen. Das gleiche Recht der Unterbrechung steht auch den in den land— und forstwirtschaftlichen Unternehmungen regelmäßig beschäftigten 271 Frauen sowie solchen Frauen, welche in der Hauswirtschaft des Arbeit— gebers beschäftigt sind und wohnen, durch 6 Wochen nach der Geburt zu. 82. Im Laufe der in dem vorhergehenden Paragraphen an— geführten Fristen darf der Arbeitgeber eine schwangere Frau oder Wöchnerin nicht aus der Arbeit entlassen, es sei denn, daß es sich um eine bloke Saisonbeschäftigung handelt. Ist die Frau nach Ablauf dieser Frist auch weiterhin infolge einer Erkrankung, bezüglich welcher durch ärztliches Zeugnis nach— gewiesen ist, daß sie aus ihrer Schwangerschaft oder aus der Nieder— kunft entstanden ist, zur Rückkehr in die Arbeit unfähig, so darf sie der Arbeitgeber auch im Laufe weiterer 6 Wochen aus der Arbeit nicht entlassen. Jede Mutter (8 1), welche ihr Kind selbst stillt, hat im Laufe der Arbeitszeit Anspruch auf zwei Arbeitspausen von je einer halben Stunde, damit sie ihr Kind stillen kann, und zwar einschließlich der im 8 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 1918, Slg. Nr. 91, über die atchstündige Arbeitszeit angeführten Pausen. 8 3 enthält die Strafbestimmungen. Zum zweiten Absatze des 82 der Regierungsvorlage wäre fol— gendes zu bemerken. „Die einzige natürliche Nahrung für den Säug— ling, wenigstens während des ersten Lebenssemesters, ist die Mutter— milch“ sagt Professor Bessau-Leipzig im Lehrbuch der Kinderheilkunde, herausgegeben von Feer-Zürich (bei Gustav Fischer in Jena, 1922, Seite 28). Da die außerhäusliche Erwerbstätigkeit der Mutter einen erheblichen Anteil an der Stillnot, an der Verbreitung der künstlichen Ernährung und daher mittelbar an der hohen Säuglingssterblichkeit hat, was namentlich für städtische und industrielle Verhältnisse gilt, so ist die vorgeschlagene Bestimmung, da sie geeignet ist, die Tren— aung von Mutter und Kind nach Möglichkeit zu verhindern, zu begrüßen; die in Aussicht genommene Maßnahme wird übrigens nur dann durchführbar sein, wenn die stillende Mutter in der Nähe der Arbeitsstätte wohnt. Von großem Werte ist hier die Einrichtung von Stillstuben, Nebenräumen in größeren Betrieben, in denen die Kin⸗ der während der Pausen die Brust der Mutter erhalten können. In Feers Kinderheilkunde sei hier besonders auf das Kapitel Mortalität und Morbidität (Seite 67276) verwiesen, welche eine reiche Statistik bringt und auf die Besprechung der öffentlichen Prophylaxe (Seite 3184). Siehe auch Finkelstein „Lehrbuch der Sänglingskrank— heiten“ (Berlin 1924, bei Julius Springer); J. Abschnitt, Absatz B: Die Nahrung der Säuglinge, Seite 132839. — Absatz —D): Die Praxis der natürlichen Ernährung, S. 5275. Finkelstein weist darauf hin, daß 70.5-80 aller Todesfälle, im Säuglingsalter mittelbar oder inmittelbar dem Verzicht auf die Mutterbrust zur Last fallen“. — Seiteé 52.) III. Der erhöhte Arbeitszeitschus. A. Fürr Kinderz; wurde bei Besprechung des Gesetzes über die achtstündige Arbeitszeit erwähnt. B. Für Jugendli,he. Bezüglich der Arbeitspausen ent— hält der 8 8, Absatz 2, des Gesetzes über die achtstündige Arbeitszeit die Vorschrift, daß, während sonst längstens nach 5 Stunden ununter— brochener Arbeit eine Pause von mindestens einer Viertelstunde ge— währt werden muß, jugendliche Arbeitnehmer bis zum Alter von 18 Jahren nicht länger als 4 Stunden unnnterbrochen arbeiten dürfen. w Nach 89 des zitierten Gesetzes können zur Nachtarbeit bloß männliche Arbeitnehmer, die älter als 16 Jahre sind, herangezogen werden. Dieses Verbot der Verwendung Jugendlicher unter 16 Jah— ren zur Nachtarbeit gilt bedingungslos und ausnahmslos: natürlich nur für die im 8 1 genannten Betriebe. Die Beschränkung der Beschäftigung jugendlicher Personen er— folgt nicht nur, um Schäden für ihre körperliche Entwicklung hintan— zuhalten, sonder auch um ihnen die für ihre fachliche Fortbildung, fur den Besuch der allgemeinen Fortbildungsschulen oder Fachschulen erforderliche Zeit zu gewähren; in dieser Hinsicht ist der Schutz der Kinder und der Jugendlichen auch ein Bildungsschutz. Es kommen hier die Bestimmungen der 88 94 und 100 G.O. in Betracht. Dar⸗ Lach ist dbei Jugendlichen die Erfüllung der gesetzlichen Schulpflicht sicherzustellen und gehört es zu den Pflichten des Lehrherrn, jenen Lehrlingen, welche den gewerblichen Fortbildungs- oder einen anderen midestens gleichwertigen Unterricht noch nicht erfolgreich absolviert haben, die zum Besuche der allgemeinen gewerblichen Fortbildungs⸗ schulen sowie der fachlichen Fortbildungsschulen erforderliche Zeit bis zur vpollständigen Erreichung des Lehrzieles einzuräumen, sie zum esuche dieser Schulen zu verhalten und die Uberwachung des regel— mäßigen Schulbesuches durch die An- und Abmeldung der Lehrlinge bei der Schulleitung zu ermöglichen. In den arbeitsotdnungspflich⸗ ligen Betrieben hat nach 8 88 à G.O. die Arbeitsordnung auch Be— stimimungen zu enthalten über die Art und Weise, wie die jugend— ichen Hilfsarbeiter den vorgeschriebenen Schulunterricht genießen. C. Für Frauen. Die im 8 4 des Gesetzes über die achtstün— dige Arbeitszeit vorgeschriebene ununterbrochene Pause von 32 Stun— den. die einmal wöchentlich den Arbeitnehmern unbedingt gewährt 278 werden muß, beginnt nach 8 3 des Gesetzes „für in Fabriken beschäf— tigte Frauen schon am Samstag, spätestens um 2 Uhr nachmittags. Der Minister für soziale Fürsorge kann im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern innerhalb der Grenzen der vorgeschriebenen wöchentlichen Abeitszeit bestimmte Ausnahmen von dieser Bestim— mung für jene Kategorien von Unternehmungen gestaätten, in denen die Mitarbeit der Frauen für den ungestörten Gang des Betriebes unerläßlich ist“; dies ist im Artikel III der Durchführuüngsverordnung vom 11. Jänner 10919, Slg. Nr. 11, geschehen. Der 8 9 des zitierten Gesetzes erklärt: „Frauen dürfen bei Nachtarbeit nicht beschäftigt werden.“ Der Minister für soziale Für— sorge hat jedoch nach 89 mit Zustimmung der beteiligten Ministerien jene Kategorien von Unternehmungen und Betrieben zu bezeichnen, in welchen bei Verarbeitung von Rohmaterialien oder Stoffen, die sehr schnell der Verderbnis anheimfallen, ältere als 18jährige Frauen ausnahmsweise und auf kürzere Zeit zur Nachtarbeit Zugelassen werden; geschehen mit Artikel Vüder Durchführungsverordnung. Ferner ist auf dem gleichen Verordnungswege, gemäöß 89, Abs. 3, zulässig zu gestatten, bestimmten Gruppen von Unternehmun— gen, ältere als 18jährige Frauen in der Nacht von 10 Uhr abends bis 5 Uhr früh zu beschäftigen, wenn es der ununterbrochene Dienst im Betriebe oder eine besondere Rücksicht auf die öffentlichen Interessen erfordert und die Arbeit der Frauen in verhältnismäßig wenig an— strengenden Leistungen besteht. Die erteilte Bewilligung muß im Be— triebe kundgemacht werden. Frauen unter 18 Jahren dürfen nach 8 11 nur bei leichteren Arbeiten, die ihrer Gesundheit nicht schaden und ihrer körperlichen Entwicklung nicht hinderlich sind, verwendet werden. Auf der Konferenz der internationalen Arbeitsorganisation in Washington (Oktober und November 1919) wurde auch ein Ver— trag betreffend die Nachtarbeit der Frauen angenommen, welcher auf Grund des Beschlusses der öécchoslovakischen Nationalversammlung vom 1. März 1921 durch die Ratifikationsurkunde vom 80. April 1921 genehmigt wurde. Nach Artikel 8 dieses Vertrages dürfen Frauen ohne⸗, Unterschied des Alters in öffentlichen oder privaten industriellen Unternehmungen oder in zugehörigen Zweigstellen nicht beschäftigt werden, mit Ausnahme von Betrieben, in denen ausschließ— lich Mitglieder einer und derselben Familie beschäftigt sind. Diese Be⸗ stimmungen finden jedoch nach Arlikel 4 keine Anwendung: a) im Falle höherer Gewalt, wenn in einer Unternehmung eine nicht vor— herzusehende Störung vorübergehenden Charäkters eintritt; by in dem Falle, wo es sich um die Verarbeitung von Rohstoffen oder Halb— fabrikaten handelt, die einer sehr raschen Veränderung unterliegen, wenn es notwendig ist, diese Stoffe vor unvermeidlichem Verderben zu bewahren. Die öechoslovakische Regierung hat im Frühjahr 1926 einen Besetzentwurf über die Nachtarbeit Jugendlicher vorgelegt, durch welchen einem in Washington im Jahre 1919 abge— schlossenen ÜUbereinkommen über diesen Gegenstand Rechnung ge— tragen werden soll. Dieses Ubereinkommen wurde bis nun ratifiziert in: Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Großbritannien, Indien, Italien, Rumänien, Schweiz; zur Ratifizierung wurde es dem Parlamente unter anderen empfohlen in Deutschland, ster— reich, Frankreich. Der in Rede stehende Entwurf hat folgenden Wortlaut: 3 1. In den der Gewerbeordnung unterliegenden oder gewerbs— mäßig ausgeübten Unternehmungen, ferner in Berg- und Hütten— sowie auch in Transportunternehmen, ohne Unterschied, ob es sich um ein öffentliches oder um ein privates Unternehmen handelt, dürfen Arbeitnehmer bei der Nachtarbeit, d. i. in der Zeit von der 10. Stunde ibends bis zur 5. Stunde früh, bloß nach ihrem vollendeten 18. Lebensjahre beschäftigt werden. 8 2. Ausnahmsweise können in nachstehenden Unternehmen bei der Nachtarbeit jugendliche Arbeitnehmer, welche ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, bei solchen Arbeiten beschäftigt werden, welche ihrer Natur nach nicht unterbrochen oder nicht durch erwachsene Personen besorgt werden können, und zwar: a) in Eisen- und Stahlwerken, in welchen Flamm- oder Regenerativöfen verwendet werden, ferner beim Galvanisieren von Blech und Draht (ausgenommen Werkstätten zur Reinigung von Metallfertigerzeugnissen oder -Halberzeugnissen; b) in Glasfabriken; c) in Papierfabriken; d) in Zuckerfabriken zur Erzeugung der Rohware; e) in Golderzschmelzen. 8 3. Wenn das öffentliche Interesse wegen besonders wichtiger Umstände es erfordern sollte, kann das Ministerium für soziale Für— sorge im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien das Nacht-— arbeitsverbot für jugendliche Arbeiter im Alter von 1618 Jahren auf eine unbestimmte Zeit entweder zur Gänze oder für gewisse Zweige oder Unternehmen aufheben. Z4 enthält Strafbestimmungen. Der Deutsche Hauptverband der Industrie wendet sich in einem Butachten (teilweise veröffentlicht in Nr. 21 der „Mitteilungen“ vom 27. Mai 1926) gegen den Entwurf; es wird hier darauf hingewiesen, daß in den kontinuierlichen Betrieben bestimmte ständige Arbeiter— partien zu Gruppenakkord arbeiten, welche aus älteren Arbeitern für — 275 die schwereren Arbeiten und jugendlichen Arbeitern für die leichteren Arbeiten zusammengesetzt sind, welche leichtere Arbeiten eine größere körperliche Beweglichkeit und Elastizität erfordern und daß infolge der Erhöhung des Verbotsalters von 16 auf 18 Jahren eine Beschäf— tigung von Arbeitern bis 18 Jahren in kontinuierlichen Betrieben überhaupt unmöglich wäre, was auf den heutigen Stand der Arbeits— losigkeit ungünstig einwirken würde. Ferner wird bemängelt, daß die Aufzählung der Ausnahmen in 8 2 geradzu willkürlich ist, da bei— spielsweise die Porzellanindustrie neben der ihr bezüglich des tech— nischen Produktionsprozesses vollkommen gleichartigen Glasindustrie nicht genannt ist; auch der Kohlenbergbau könne auf die Einstellung der Bergarbeiter von 16 Jahren ab nicht verzichten. IV. Abschnitt. Der erhöhte Vertragsschutz. Jugendliche Personen werden in der Regel über eine viel ge— ringere geschäftliche Erfahrung verfügen, als andere; das Gesetz wird ihnen daher auch einen höheren Vertragsschutz zubilligen müssen. Das Gesetz trifft zunächst dafür Vorsorge, daß solche Gewerbe— mhaber, welche nicht geeignet erscheinen, Lehrlinge oder jugendliche Hilfsarbeiter zu halten, solche nicht halten dürfen bzw. daß ihnen das Recht, Lehrlinge bzw. jugendliche Hilfsarbeiter zu halten, entzogen wird. (Näheres hierüber im 8 19. Vollzug der Vorschriften des Arbeiterschutzrechtes. Abschnitt: Strafen und Zwangsmittel.) J Führ Lehrlinge, welche nur solche Gewerbeinhaber halten dür— fen, welche die im 898 G.O. erwähnten Eigenschaften besitzen, ist in 8 99 G.O. eine besondere Form für den Abschluß des Lehrvertrages vorgeschrieben, die schriftliche Form. Es wird hier auch die Frage der Zweckmäßigkeit der Arbeits— bücher für Jugendliche zu besprechen sein. Durch das Gesetz vom 17. Oktober 1919, Slg. Nr. 571, wurden die 88 79 (Ausweis), 80 (Arbeitsbücher) und 81 (Zeugnis) der Ge— werbeordnung aufgehoben. Der aufgehobene 8 805 hatte bezüglich der Arbeitsbücher für jugendliche Hilfsarbeiter die besondere Be— stimmung enthalten, daß diese den Namen und Wohnort des gesetz lichen Vertreters des Hilfsarbeiters und die Zustimmung des gesetz⸗ lichen Vertreters zur Eingehung des Arbeits- oder Lehrverhältnisses, dann eine Auskunft über die Schulverhältnisse und insbesondere über die erworbene Schulbildung des Hilfsarbeiters enthalten. Die Ein— richtung des Arbeitsbuches hat namentlich in Anton Menger und Philippovich strenge Kritiker gefunden. Der erstere er— klärt das Dienstboten- und das Arbeitsbuch als den einzigen Fall, wo über die Erfüllung privatrechtlicher Verträge unter öffentlicher Autorität ein Register geführt wird und wo die einfache Verletzung einer Vertragspflicht für das Fortkommen des Arbeiters kaum ge— ringere Folgen nach sich zieht, als bei anderen Bevölkerungsschichten eine kriminelle Bestrafung. Dazu kommt noch, daß die Eintragungen in das Buch auf Grundlage der Aussagen des anderen Vertragsteiles, venngleich unter polizeilicher Kontrolle, erfolgen. (Anton Menger, Das bürgerliche Recht und die besitzlosen Volksklassen, Seite 158.) Philippovich bemängelt an dem Arbeitsbuche, daß es Gelegenheit zu Nachforschungen und Vermutungen über die Gründe des Aufhörens eines früheren Arbeitsverhältnisses bietet, daß bei dessen Verlust Miß— rauen entsteht und daß die Arbeitsbücher Vereinbarungen der Unter— nehmer gegen die Arbeiter, Proskriptionen, Kennzeichnungen miß— tiebiger Arbeiter erleichtern. Die Arbeitsbücher nötigen die Arbeiter zu Zeitverlusten durch unnötige Gänge bei den Behörden, geben die Möglichkeit zu Chikanen und positiven Schädigungen (Zuruͤckhalten, verlieren, Kennzeichnen der Arbeitsbücher). Die Arbeitsbücher sind iur ein Mittel der Polizeikontrolle, der kein anderer Staatsbürger interworfen ist. (Philippovich, Grundriß der politischen Okonomie, I. Band, Seite 168.) Das Ministerium fuͤr soziale Fürsorge hat seine Anschauung bezüglich des Arbeitsbuches und der neuen Arbeitsnach⸗ veise in dem Erlasse vom 26. April 1924, 3. 8111,D),2 über die Fragebogenaktion, wie sich die Einführung von Bür gerlegiti— nationen und des Zeugnisses der Arbeitgeber als Arbeitsnach— veis bewährt, in klarer Weise gekennzeichnet. (Veröffentlicht im Amtsblatt des genannten Ministeriums, Jahrgang V, Nr. 2, Seite 79.) Nach diesein Erlasse hält das Ministerium für soziale Fürsorge zarxan feft, daß als neuer Arbeitsnachweis die Bürgerlegitimation uind die Arbeitszeugnisse verwendet werden sollen. Es heißt in dem Frlasse: „Das Ministerium für soziale Fürsorge denkt nicht an die Feuerliche Einführung von Arbeits- und Gesindebüchern, weil die Vor⸗ teile, auf welche in den Berichten einzelner politischer Bezirksverwal⸗ lüngen verwiesen wird, die sonstigen Nachteile und Mängel der Arbeitsbücher aufwiegen, welche die Herausgabe des oben erwähnten Gesebes veranlaßt haben. Das hiesige Ministerium denkt ebensowenig in ne neue Regelung der neuen Arbeitsnachweise, weil es den Nach- weis mit den Buͤrgerlegitimationen und dem Arbeitszeugnis für aus— reichend erachtet und dafür hält, daß er sich beim guten Willen und Verfländnis der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einleben wird.“ In dem Erlasse wird auf die Zweckmäßigkeit der mit der Regierungsver— ardnung vom 8. August 1919, Slg. Nr. 481, eingeführten Bürger⸗ legitimationen — weil mit Photographie versehen — als wichtigen Arbeitsnachweis, soweit es sich um die Feststellung der Identität und der Personaldaten des Legitimationsssinhabers handelt und auf die Wichtigkeit einer sorgfältigen Aufbewahrung aller Arbeitszeugnisse perwiesen. (Da, wie früher bemerkt, auch der 5 81 der G.O. betrefend das Zeugnis, aufgehoben ist, so kann ein Zeugnis derzeit nur im Sinne des 8 1168 des a. b. G. dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses über die Dauer und Art der Dienstleistung schriftlich ausgesiellt werden. Während des Dienstver— hältnisses ist dem Dienstnehmer über sein Verlangen auf seine Kosten ein solches Zeugnis auszustellen. Eintragungen und Anmerkungen im Zeugnisse, durch die dem Dienstnehmer die Erlangung einer neuen Stellung erschwert wird, sind unzulässig.) Die früher erwähnten kritischen Bemerkungen Mengers und Philippovichs über das Arbeitsbuch, die grundsählicher Natur sind, sind zutreffend; immerhin sprechen bei minderjährigen Personen ge— wichtige Gründe für dessen Beibehaltung. Der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen hatte eine gewisse Mitwirkung bei der Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses gesichert und daraus erwuchs dem Minderjährigen ein Schutz gegenüber dem Arbeitgeber. Das Arbeits— verhältnis Minderjähriger fordert überhaupt im eigenen Interesse derselben eine schärfere Kontrolle, die bei Bestand des Arbeilsbuches leichter möglich ist. In Deutschland ist nach F 107 der Gewerbeord— nung das Arbeitsbuch bei minderjährigen Personen vorgeschrieben. In Betracht kommt auch, daß gewiß einzelne Arbeitszeugnisse viel leichter in Verlust geraten können, als ein Arbeitsbuch, welches eben Buchform trägt. Die Bürgerlegitimationen werden nach 83 der früher zitierten Regierungsverordnung nach Sicherstellung der Iden— tität der Person und der erforderlichen Daten von der politischen Be— hörde J. Instanz des ordentlichen Wohnsitzes des Einschreiters aus⸗ gestellt; dort, wo staatliche Polizeibehörden bestehen, von diesen. Die Bürgerlegitimationen sind nach 84 amtliche Urkunden, deren Fäl—⸗ schung und Mißbrauch nach dem Strafgesetze bestraft wird, sie werden den Parteien über mündliches oder schriftliches Ansuchen gegen Er— jatz der Barauslagen ausgestellt; die Legitimation sowie die schrift— lichen Ansuchen um dieselbern sind stempelfrei. Die Gütigkeit der Legitimation ist nicht auf eine bestimmte Zeit beschränkt. Verlust der Legitimation ist sofort jener Behörde, die sie ausgestellt hat, anzu⸗ zeigen; diese kann jederzeit eine neue ausstellen. In Böhmen, Mähren und Schlesien trat die Regierungsverordnung über die Bürgerlegiti— mationen am 1. Mai 1920 in Kraft; in der Slowakei und in Kar—⸗ patorußland am 83. November 1021. Hier ist zu erwähnen der durch die Kundmachung des Ministers des Innern vom 15. Dezember 1926, Slg. Nr. 225, geschaffene Staatsbürgerschaftsnachweis. (Kundmachung, veröffent licht im Prager Archiv, 1926, Nr. 18, Seite 932.) Nach 81 dieser — 2 Kundmachung hat „jeder Staatsbürger der éechoslovakischen Repu— brik das Recht, zu verlangen, daß ihm als Nachweis der Staats- bürgerschaft eine Bescheinigung nach dem angeschlossenen Muster aus— gestellt werde“. In den historischen Ländern wird diese Bescheinigung bon der politischen Bezirksverwaltung, für in Städte mit eigenem Statute zuständige Personen von der politischen Landesverwaltung ausgestellt. (8 2.) In dem Gesuche hat der Gesuchsteller auzuführen; Vor⸗ und Zunamen; Beschäftigung (Beruf) und den Wohnsitz; Tag, Monat und Jahr, Ort und den politischen Bezirk der Geburt; die inländische Gemeinde, in der er das Heimatrecht besitzt, unter Angabe des Zeitpunktes und des Grundes der Erwerbung. (8 3.) Ist der Ge— suchsteller verheiratet, so ist in dem Gesuche auch der Namen der Ehe— gattin, Tag, Monat, Jahr und Ort ihrer Geburt sowie Zeitpunkt und Ort der Eheschließung anzuführen. — Besitzt der Gesuchsteller minderjährige Kinder, so sind auch deren Namen sowie Tag, Monat, Jahr und Ort der Geburt anzuführen. (8 5.) Die in dem Gesuche an— geführten Daten sind im Interesse einer beschleunigten Erledigung mit öffentlichen Urkunden zu belegen, als Geburtschein, Trauschein, Heimatschein. (8 6.) 3 19. Vollzug der Vorschriften des Arbeiterschutzgesetzes. I. Allgemeines. Aus öffentlichen Rücksichten erläßt der Staat Arbeiterschutzvor— schriften; dieselben schaffen, wie früher bemerkt wurde, kein beson— deres Rechtsverhältnis zwischen den Arbeitnehmern, deren Interessen durch diese Vorschriften so lebhaft berührt werden, und dem Staate, sondern ein Verhältnis zwischen den Arbeitgebern und dem Staate; sie schaffen Verpflichtungen des Arbeitgebers dem Staate gegenüber. Der einzelne Arbeitnehmer hat kein individuelles persönliches Recht auf Erfuͤllung dieser Vorschriften gegenüber dem Arbeitgeber, er hat diesem gegenüber keinen klagbaren Anspruch auf den Vollzug dieser Vorschriften, sondern kann sich bei Nichtbeobachtung derselben durch den Arbeitgeber nur an die staatlichen Organe wenden, damit diese Abhilfe veranlassen. Auch der Betriebsausschuß kann in betriebsaus— schußpflichtigen Betrieben nicht direkt zum Zwecke der Durchführung der Arbeiterschutzvorschriften im eigenen Wirkungskreise Maßnahmen lreffen sondern muß sich an die zuständigen staatlichen Stellen wen— den, wenn die Betriebsleitung seinen Vorstellungen kein geneigtes Ohr leiht. Nach 8 8 des Betriebsausschußgesetzes ex 1921 gehört es auch zu den Aufgaben des Betriebsausschusses „die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Schutz der Arbeitnehmer, ins— desondere hinsichtlich des Schutzes gegen Unfälle, der gesundheitlichen Vorkehrungen im Betriebe, der Versicherung der Arbeitnehmer zu überwachen, die Betriebsleitung auf wahrgenommene Mängel auf— merksam zu machen und die zuständigen slatlichen Behörden anzu— rufen, sich auch durch ein hierzu bestisanmtes Mitglied des Betrichs— ausschusses an allen damit zuͤsammenhängenden, don behördlichen Aufsichtsorganen im Betriebe gepflogenen Erhebungen und kommu sionellen Verhandlungen zu beteiligen“. Dabei hat gewiß der Arbeitnehmer an der Durchführung der Arbeiterschutzvorschriften ein rechtliches Interesse, wolches beispiels⸗ weise dann praktische Bedeutung erlangt, wenn infolge Nichtbeobach— tung einer Arbeiterschutzvorschrift der Arbeiter einen Schaden erleidet, der Richter wird dann ein Verschulden des Arbeikgebers annehinen und daraus die Konsequenzen ziehen. Der Siaat, welcher die Vorschriften des Arbeiterschutzrechtes durch seine Gesetzgebung erläßt, ist auch an deren Erfüllung im höch— iten Grade interessiert und hat die Pflicht durch seine Organe dafür zu sorgen, daß diese Vorschriften auch durchgeführt werden. Je fom— plizierter die Verhältnisse des wirtschaftlichen Lebens werden und je komplizierter und zahlreicher die Arbeiterschutzvorschriften werden, desto mehr wird die Entwicklung dazu drängen, daß für die Zwecke der Uberwachung des Vollzuges derfelben seitens des Staates eigene staat— liche Organe geschaffen werden. In der öechoslowakischen Republik besteht nur eine staatliche Aufsicht der Durchführung des Arbeiter— schutzrechtes. II. Die Gewerbeinspektion. Das Bedürfnis nach Bestellung eigener staatlicher Organe zur UÜherwachung der Durchführung der Arbeiterschutzvorschriften machte sich zuerst in England geltend, wo ja auch die erften gefetzlichen Schutz— borschriften geschaffen wurden; seit 1884 besteht dort die Fabriks— inspektion, welche dann im Jahre 1878 auch auf Werkstötlen dus— gedehnt wurde. Die staatlichen Aufsichtsbeamten führen in den ver— schiedenen Staaten verschiedene amtliche Titel, so Gewerbeinspektoren, Fabriksinspektoren, Gewerberäte. Staatliche Aufsichtsbeamte wurden dann bestellt: in Frankreich 1874, in der Schweiß 1877, im Deutschen Reiche 1878, in Sstexreich 1888, in Ungarn und Rußland 1884 in Italien 1886, in Belgien 1880. In Deutschland wurde erstmals in Preußen durch das Gesetz vom 16. Mai 1858 eine Fabriksinspektion eingeführt, allerdings nur fakultativ, soweit sich dazu ein Bedürfnis ergeben würde; in der Gewerbeordnung vom Jahre 1869 wurde das Institut der Fabriksinspektoren insoferne berücksichtigt, als dort, wo die Aufsicht über die Durchführung der Schutzbestimmungen für Ju⸗ gendliche eigenen Aufsichtsbeamten übertragen war, denselben bei Ausübung dieser Aufsicht die amtlichen Befugnisse der Ortspolizei⸗ ꝛchörden zustehen sollten. Die Novelle vom Jahre 1878 machte die Fabriksinspektion obligatorisch, die Novelle vom 4. Juni 1891 erwei— erte die Aufgaben der Aufsichtsbeamten. Derzeit ist maßgebend der 189 b der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich. Die Aufsicht über die Durchführung der Arbeiterschutzvorschriften ist nach dem 8 180b der deutschen Gewerbeordnung „ausschließlich oder neben den brdett lichen Polizeibehörden besonderen bon den Landesregierungen zu er— ennenden Beamten zu übertragen. Denselben stehen bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen Beugfnisse der Ortspoligeibehörden, ins— esondere das Recht zur jederzeitigen Revision der Anlagen zu“. Die Aufsichtsbeamten sind also in Deutschland nicht Reichssbeamte, son— dern Beamte der Einzelstaaten. Auf dem Gebiete der Unfallverhütung, zuf welchem, wie früher erörtert die Träger der Unfallversicherung, die Berufsgenossenschaften, Unfallverhütungsvorschriften. zu erlassen efugt sind, wirken neben den staatlichen Muffichtsbeautten die tech⸗ nischen Revisionsbeamten der Berufsgenossenschaften. Es sind näimn⸗ lich nach 8 875 der Reichsversicherungsordnung die Berufsgenofsen— chaften „berechtigt und auf Verlangen des Reichsversicherungsamtes nerpflichtet, technische Aufsichtsbeamte in der erforderlichen Zahl an— ustellen, um die Befolgung der Unfallverhütungsvorschriften zu iberwachen und von den Einrichtungen der Betriebe Kenntnis zu nehmen, soweit dies für die Ingehörigkeit zur Genossenschaft oder für die Einschätzung in die Gefahrklasse von Bedentung ist. Als solche Beamte können auch Personen angestellt werden, die früher dem ver icherten Betriebe als Arbeiter angehört haben“. Das Verhältnis zwi— schen den staatlichen Aufsichtsbeamten und den technischen Revisions— beamten der Berufsgenossenschaften ist durch entsprechende Vorschrif— ten geregelt. In österreich ist die Gewerbeinspektion derzeit durch das Bundesgesetz vom 14. Juli 1921, St.G. Bl. Nr. 402 geordnet. In der öcchoslowakischen Republik ist maßgebend das Gesetß vom 17. Juni 1883, R.G.Bl. Nr. 117, betreffend die Bestellung von Geworbeinspektoren. Die Aufgaben der Organe der Gewerbeauf— sichtt sind nach diesem Gesetze J. gegenüber den Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Überwachung der gesetzlichen Vorschriften betref— fend 1. die Vorkehrungen und Einrichtungen, welche die Gewerbein— —DD in den Arbeitsräumen als in den Wohnräumen, falls sie solche bei— stellen, zu treffen verpflichtet sind; 2. die Verwendung von Arbeitern, die tägliche Arbeitszeit und die periodischen Arbeitsunterbrechungen; 2. die Führung von Arbeiterverzeichnissen und das Vorhandensein on Dienstordnungen, die Lohnauszahlungen und Arheiterausweise; . die gewerbliche Ausbildung der jugendlichen Hilfsarbeiter; II. gegen— über den Gewerbebehörden bei der Handhabung der einschlägigen Be— stimmugnen der Gewerbeordnung die Tätigkeit als beaufsichtigendes, berichtendes und beratendes Fachorgan, als begutachtendes Fachorgan bei den Gesuchen um Genehmigung von Betriebsanlagen oder von Anderungen an bereits genehmigten, insoweit hiebei Ruͤcksichten auf das Leben und die Gesundheit der Arbeiter in Frage kommen, III. fie iollen bemüht sein, sowohl den Arbeitgebern als den Arbeitnehmern gegenüber eine Vertrauensstellung zu gewinnen, welche sie in den Stand setzt, zur Erhaltung und Anbahnung guter Beziehungen zwi— schen den beiden Kategorien beizutragen; sie sollen die Gewerbeinhaber in der Erfüllung der Anforderungen, welche das Gesetz an dieselben stellt, taktvoll unterstützen und zwischen den Interessen der Gewerbe— inhaber einerseits und der Hilfsarbeiter anderseits auf Grund ihrer fachlichen Kenntnisse und amtlichen Erfahrungen in billiger Weise vermitteln; IV. sie haben über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmun— gen an den Handelsminister im Wege der vorgesetzten Landesbehörde ausführliche Berichte alljährlich zu erstatten, welche auch Aufschlüsse über die von den Arbeitern in der Ausführung ihrer Vienstverrich— tungen erlittenen Unglücksfälle und die Ursachen derselben, sowie etwaige Vorschläge über die im Interesse der Industrie einerseits und der Arbeiter anderseits zu treffenden legislativen und administrativen Maßregeln zu enthalten haben. Neben den vorerwähnten, den Organen der Gewerbeinspektion nach dem Gewerbeinspektorengesetze zukommenden Aufgaben sind den⸗ selben in einzelnen Spezialgesetzen noch andere Aufgaben übertragen. So sind nach 828 des Unfallversicherungsgesetzes die Arbeiterunfall⸗ versicherungsanstalten berechtigt, an den zuständigen Gewerbeinspektor das Ersuchen zu richten, daß er den versicherungspflichtigen Betrieb an Ort und Stelle besichtigt und hat der Gewerbeinspektor diesem Ersuchen mit tunlichster Beschleunigung zu entsprechen; auf diese Be⸗ sichtigungen finden die Bsteimmungen des Gewerbeinspektorengesetzes volle Anwendung. Der Gewerbeinspektor hat über die von ihm ge— machten Wahrnehmungen unmittelbar an die Versicherungsanstalt die entsprecherden Mitteilungen zu richten. Der Gewerbeinspektor ist ferner nach der die Einreihung der unfallversicherungspflichtigen Be— kriebe in Gefahrenklassen und die Feststellung der Prozentsätze der Gefahrenklasse betreffenden Ministerialberordnung bei der Einreihung der Betriebe in die Gefahrenklassen und Gefahrenprozentsätze seitens der Arbeiterunfallversicherungsanstalt nach Tunlichkeit heranzuziehen. Nach 8 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 1918, Slg. Nr. 9, über die achtstündige Arbeitszeit ist ferner der zuständige Gewerbeinspektor zur Erteilung der Bewilligungen für die Verlängerung der Arbeits— zeit durch Überstunden bis zur Dauer von vier Wochen im Jahre (höchftens um 2 Stunden täglich) zuständig. Die vielfachen Aufgaben, mit denen die Organe der Gewerbe— nspektion betraut sind, exfordern gründliche rechtliche und hygienische, technische und volkswirtschaftliche Kenntnisse; sie stellen aber auch an den Charakter dieser Organe weitgehende Anforderungen. Der Dienft bei der Gewerbeinspektion gehört entschieden zu den schwierigsten in der öffentlichen Verwaltung. Was die Organisation der Gewerbeinspektion betrifft, so kann diese entweder territorial erfolgen, so daß für alle Betriebe eines bestimmten Territoriums ohne Unlerschied der Art umd des Produktionszweiges ein Organ mit Hilfskräften betraut wird oder nach Fachgruppen der Betriebe. Bei uns ist die territoriale Or— ganisation die Regel; nach 8 4 des Gesetzes bleibt es jedoch dem Han— delsministerium vorbehalten, einzelne Industriezweige von der Auf— sicht der Gewerbeinspektion jener Bezirke, in welchen die einschlägigen Unternehmungen sich befinden, auszuschließen und unter die Aufsicht bdon Spezialgewerbeinspektoren zu stellen, deren Tätigkeit sich auf meh— rere Länder erstrecken kann. Die Gewerbeinspektoren und ein Zen— tralgewerbeinspektor werden vom Handelsminister im Einvernehmen mit dem Minister des Innern ernannt; die Gewerbeinspekloren unterstehen der politischen Landesbehörde, in deren Sprengel ihr Amtsgebiet liegt. Die Gewerbeinspektoren haben nach 8 14 während hrer Amtsführung den Charakter von Staatsbeamten und unter— iegen den für Staatsbeamte im allgemeinen bestehenden Dienstvor— schriften. Zum Gewerbeinspektor kann nur derjenige ernannt werden, welcher den erforderlichen Grad fachlicher Bildung besitzt und der im betreffenden Inspektionsbezirke üblichen Sprachen mächtig ist (8 15). Die Gewerbeinspektoren sind durch ihren Amtseid zur Geheimhaltung der zu ihrer Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsverhältnisse zu verpflichten, namentlich haben sie über die ihnen von den Gewerbe— unternehmern als geheim bezeichneten technischen Einrichtungen, Ver— fahrungsweisen und etwaigen Eigentümlichkeiten des Betriebs das strengste Geheimnis zu bewahren (8 16). Ein Gewerbeinspektor, der dieser Vorschrift zuwiderhandelt, mächt sich, insoferne nicht die stren— geren Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes zur Anwendung kommen, eines Vergehens schuldig und wird mit Arrest von drei Mo— naten bis zu zwei Jahren bestraft. Die Anwendung der Disziplinar- vorschriften wird hiedurch nicht ausgeschlossen. Das Gesetz muß dafür sorgen, daß der Gewerbeinspektor nach jeder Richtung vollkommen unabhängig und unbeeinflußt ist. Ein Gewerbeinspektor darf daher ein gewerbliches Unternehmen, sei es eine Fabrik oder eine Werkstätte, weder auf eigene Rechnung oder als Stellvertreter betreiben, noch an einem solchen Unternehmen irgend— wie beteiligt sein oder als Betriebsleiter, Mechaniker, Werkführer, In— genieur usw. in Verwendung stehen (817). Die Gewerbeinspektoren zürfen ferner für ihre Amtshandlungen weder von den Gewerbein— habern noch von den Hilfsarbeitern eine wie immer geartete Vergü— ung annehmen und haben die ihnen von denselben angebotene Gast— reundschaft abzulehnen (8 18). Die Gewerbeinspektoren dürfen end— lich nicht mit ihrem Wirkungskreise fremden Aufgaben beauftragt und insbesondere nicht von der Finanzverwaltung nach irgend einer Rich— tung hin in Anspruch genommen werden (8 19). Den Gewerbeinspek— ioren steht das Recht nicht zu, in die Geschäftsbücher, Betriebsaus— weise, Korrespondenzen u. dgl. der Gewerbeinhaber Einsicht zu nehmen. Mit Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern vom 14. März 1890, R.G.Bl. Ier. 42, wurde die Bestellung von Gewerbeinsepktorassistenten als Hilfskräfte zur Unterstützung der Gewerbeinspektoren im Rahmen des Gewerbeinspektorengesetzes vorgesehen; diese Gewerbeinspektor— assistenten werden vom Handelsminister im Einvernehmen mit dem Pinister des Innern ernannt, sind dem Gewerbeinspektor, welchem si zur Dienstleistung zugewiesen sind, unmittelbar unterstellt und üben chre amtlichen Funktionen im Namen, über Auftrag und nach den Weisungen des ihnen vorgesetzten Gewerbeinspektors aus. Das Ge— werbeinspektorengesetz findet auf die Gewerbeinspektorassistenten sinn— gemäß Anwendung; sie legen den Diensteid ab und erhalten für ihre Amitsführung eine vom Landeschef alljährlich zu erneuernde Legiti— mationskarte. Ende 1926 betrug die Anzahl der territorialen Gewerbeinspek— torate 29, jene der der Spezialinspektorate 8 (letztere sind das Ge— verbeinspektorat für den Bau der Wasserstraßen in Prag und die Spezialgewerbeinspektorate für die Bauarbeiten in Brünn und in Prag). In Prag haben ihren Sitz das Zentralgewerbeinspektorat, das Gewerbeinspektorat für den Bau der Wasserstraßen, das Gewerbein— pektorat für die Bauarbeiten und die Gewerbeinspektorate Prag J., Prag II. und Prag III. In Brünn haben ihren Amtssitz das Ge⸗ werbeinspektorat für die Bauarbeiten, das Gewerbeinspektorat Brünn Jund Brünn II. Die Gesamtzahl der Organe der Gewerbe— inspektion betrug Ende 1923 78 Aufsichtsbeamte. 6 Bauinspiaienten und 7 Assistentinnen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Gewerbeinspektoren liegt in der fortlaufender Revision der Gewerbeunterneh— mungen, welche ihrer Aufsicht unterstellt sind, um sich von den hren Wirkungskreis berührenden Verhältnissen derselben eingehende Kenntnis zu verschaffen. Nach 8 8.ist dem Gewerbeinspektor, sobald er sich als solcher durch Vorzeigung einer vom Landeschef ausgestell⸗ tent, alljährlich zu erneuernden; Legitimationskarte beim Gewerbe— inhaber oder dessen Stellvertreter ausgewiesen hat, der Eintritt a sämtliche Arbeitsräume und Arbeiterwohnungen jeder seiner Aufsich unterliegenden Gewerbeunternehmung jederzeit, in der Nacht jedoch nur während des Betriebes, gestattet. Der Gewerbeinhaber oder dessen Stellvertreter sind berechtigt, den Gewerbeinspektor bei der Inspektion zu begleiten. Der Gewerbeinspektor hat die Befugnis, jede Person, welche im Gewerbeunternehmen beschäftigt ist, auch die Gewerbe— inhaber oder deren Stellvertreter, überall, wo der Arbeitsbetrieb de— betreffenden Unternehmens stattfindet, über die in seinen Wirkungs— kreis einschlagende Angelegenheiten, nötigenfalls ohne Zeugen, jedoch tunlichst ohne Störung des Betriebes zu vernehmeu. Über Verlangen des Gewerbeinspektors sind die Gewerbeinhaber oder deren Stellver— treter verpflichtet, die auf ihre Betriebsanlage bezüglichen Genehmi— zungsurkunden nebst den dazu gehörigen Plänen oder Zeichnungen — DDDD dem Gewerbeinspektor den Eintritt in die zu inspigierenden Lokalitäten derweigert, sich der von ihm verlangten Aussage entzieht und andere davon abhält, falsch aussagt oder andere zu einer falschen Aussage zu bewegen sucht, endlich wenn der Gewerbeinhaber oder sein Stell- vertreter die auf ihre Betriebsanlage bezüglichen Genehmigungs- urkunden, Pläne oder Zeichnungen vorzuweisen verweigert, so macht sich der Betreffende, soferne nicht der Tatbestand einer nach dem all— gemeinen Strafgesetz zu ahndenden Handlung vorliegt, einer Über— tretung schuldig und wird von der Gewerbebehörde nach Maßgabe der Vorschriften der Gewerbeordnung bestraft. Der Gewerbeinspektor hat, wenn er in einem Gewerbeunter— nehmen eine nicht gehörige Beobachtung der in seinen Wirkungskreis fallenden Bestimmungen findet, die sofortige Abstellung derartiger Gesetzwidrigkeiten oder Übelstände vom Gewerbeinhaber zu verlangen und im Weigerungsfalle die Anzeige an die zuständige Gewerse— behörde behufs Einleitung der ordentlichen Amtshandlung zu er⸗ statten (89). Über eine solche Anzeige haben die Gewerbebehörden ihre Verfügungen dem Gewerbeinspektor mitzuteilen, welchem freisteht, gegen die Entscheidungen der J. und II. Jüstanz Einspruch zu erhebeu; die Angelegenheit muß dann zur höheren Entscheidung vorgelegt wer— den (8 10). Üüber Antrag des Gewerbeinspektorates hat die Gewerbe— behörde das Recht, wenn die Gesundheit der Arbeiter durch die Art und Weise ihrer Verwendung oder durch das in der Betriebsanlage übliche Betriebsverfahren gefährdet zu sein scheint, zu den erforder— lichen Untersuchungen Ärzte, Chemiker und andere Sachverständige beizuziehen, deren Bezahlung dem Gewerbeinhaber obliegt, wenn das Vorhandensein der vom Gewerbeinspektor vermuteten Übelstände kon— statiert wird (8 11). Statistik der Gewerbeinspektion (nach dem Ende Dezember 1927 erschienenen Berichte über die amtliche Tätigkeit der Gewerbeinspektorate im Jahre 1926; 2präva o ũuredui cinnosti zivnostenskvych inspektorü v roce 1926, Praha 1927, näkladem vlassstnim, v Praze II. Spalenäà 15). Nach dem allgemeinen Berichte des Zentralgewerbeinspektors amtierten im Jahre 1926 209 territoriale und 83 Spezialinspektorate; den Dienst versahen beim Zentralinspek— torate 4 Beamte; bei den Inspektoraten 78 Inspektionsbeamte, 6 In— spizienten und 7 Assistentinnen. Der Umfang der äußeren und schrift— lichen Tätigkeit der Inspektorate ist in den Tabellen A, B. C und D dargestellt (Seite 511). Im ganzen wurden durchgeführt 30.872 Inspektionen in 28. 196 gewerblichen Betrieben; von diesen wurden besichtigt 26.001 einmal, 1792 zweimal und 353 dreimal oder öfters. Von den Inspektionen wurden durchgeführt 532 in der Nacht und 150 an Sontagen. Außer den gewerblichen Betrieben wurden noch 26 andere Betriebe besucht, einschließlih 7 Lehrwerkstätten und ferner wurden besucht 1028 Arbeitsstätten von Heimarbeitern. Die inspigierten gewerblichen Be— triebe beschäftigten im ganzen 871.866 Arbeiter. Von der zitierten Anzahl der inspizierten gewerblichen Betriebe unterlagen 28.470 der Unfallversicherung, 7739 derselben waren fabriksmäßige und 8945 der Betriebe arbeiteten ohne Motor. Es wurden also in der ganzen Re— publik besucht 290 der unfallversicherungspflichtigen Betriebe und 5729 der fabriksmäßigen Betriebe. Die Inspektorate erhielten 12.174 Einladungen zur Teilnahme — ladungen fanden eine schriftliche Erledigung. Auf den MAußendienst wurden verwendet 9428 Reisetage und zwar 6988 außerhalb des Sitzes des Inspektorates und 2445 am Sitze der Ätmer. Die schrift— liche Tätigkeit weist 160.004 behandelte Einlaufstücke auf; Gutachten, Außerungen und Berichte wurden 25.624 erstattet. Auf Grund der Inspektionstätigkeit wurden in 83095 Fällen Betriebsunternehmer schriftlich aufgefordert, vorgefundene Übelstände und Gesetzwidrigkeiten zu beseitigen. Gemäß des früher zitierten 89 des Gesetzes über die Gewerbeinspektion wurden 996 Anzeigen wegen 1488 übertretungen erstattet. Sehr groß war der Parteienverkehr; er erforderte im Berichts— jahre 25. 128 Verhandlungen. Unternehmer und deren Organisationen wandten sich in 15.670 Fällen und zwar 6052mal schriftlich, 5296 telephonisch und 3422 mündlich an die Inspektorale. Der Verkehr mit den Arbeitnehmern und deren Organisationen erforderte 9458 Ver— handlungen, von denen 1514 schriftlich, 2800 telephonisch und 5144 mündlich abgewickelt wurden. Der Bericht enthält drei sehr wertvolle Tabellen: E. Unfälle in gewerblichen Betrieben, die im Jahre 1926 den Gewerbeinspekloraten gemeldet wurden (Seite 89). F. Gesetzwidrige Beschaͤftigung von durch das Gesetz geschützten Personen und zwar gesondert nach dem Ge— schlechte dieser Personen (Seite 46). G. Ubersicht der im Jahre 1926 beiwilligten Überzeitarbeit nach den Gewerbsarten (Seite 56-657). Der Bericht bringt am Schlusse den Personalstand der Gewerbe— insepktorate; ausgewiesen für das Zentralgewerbeinspektorat im Mi— nisterium für Soziale Fürsorge und für die einzelnen Inspektorate (Seite 447 453). Ein sorgfältig gearbeiteter Inder erleichtert die Benützung der sehr instrüktiven Bexichtes. III. Strafen und Zwangsmittel. Um die Durchführung der Bestimungen des Arbeiterschutz— rechtes, wenn es nötig ist, dem Arbeitgeber gegenüber zu erzwingen, bestehen Zwangsmittel, welche teils dem allgemeinen Verwaltungs— verfahren, teils dem Arbeiterschutze als besondere Zwangsmittel an— gehören. Die Zwangsmittel des allgemeinen Verwaltungsverfahreus sttehen den Verwaltungsbehörden, welche mit der Durchführung des Arbeiterschutzrechtes betraut sind, natürlich nach Maßgabe der beste— henden Vorschriften zur Verfügung. Der 8 152 G. O. erklärt, daß bei Vollziehung der Straferkenntnisse und sonstigen Anordnungen die Behörde berechtigt ist, die zur Sicherung des Erfolges nötigen Maß— regeln zu ergreifen und zählt einige solcher Maßregeln narrativ auf: Beschlagnahme von Waren und Werkzeugen, Außerbetriebsetzung von Maschinen, Schließung von Betriebsstätten. Zu den Zwangsmitteln, welche besondere Zwangsmittel des Arbeiterschutzes sind, gehören a) die Entziehung des Rech— tes Lehrlinge zu halten, b) die Entziehung der Gewerbe— berechtigung. Nach 8 98 G.O. dürfen jene Gewerbeinhaber, welche wegen eines Verbrechens überhaupt oder wegen eines aus Gewinnsucht be— gangenen oder gegen die öffentliche Sicherheit gerichteten Vergehens oder einer derlei Übertretung verurteilt wurden, Lehrlinge weder aufnehmen noch die bereits aufgenommenen Lehrlinge länger behal— ten. Nach derselben Gesetzesstelle kann weiters solchen Gewerbein— habern, welche sich grober Pflichtverletzungen gegen die ihnen anver— trauten Lehrlinge schuldig gemacht haben oder gegen welche Tatsachen vorliegen, welche sie in sittlicher Beziehung zum Halten von Lehrlin— gen ungeeignet erscheinen lassen, für immer oder auf bestimmte Zeit das Recht VLehrlinge zu halten entzogen werden, womit der Zwang, die bereits aufgenommenen Lehrlinge zu entlassen verbunden ist; insbesondere kann dies dann geschehen, wenn aus dem Ergebnisse der * Lehrlingsprüfung (Gesellenprüfung) hervorgeht, daß der Lehrherr an dem nichtentsprechenden Erfolge des Lehrlings schuld trägt. Die Entziehung des Rechtes Lehrlinge zu halten, wormit, pie bemerkt der Zwaͤng verbunden ist, die bereus aufgenommenen Lehrlinge zu ent— lassen, erfolgt durch eine Entscheidung der Gewerbebehörde, welche her die Genossenschaft, welcher der Lehrhert angdehört. anzuhören at. Die Entziehung des Rechtes, jugendliche Hilfsarbeiter zu halten, kann durch die Gewerbebehörde als administratibe Verfügung, erfol— gen nach 8 98 G.O. und nach 8 188 G.O. Im ersteren Falle kann die Gewerbebehörde solchen Gewerbeinhabern, welche Lehrlinge be— schäftigen, die gleichzeitige Haltung jugendlicher Hilfsarbeiter über Antrag der betreffenden Genossenschaft oder des Gewerbeinspektorates dann untersagen, wenn durch die Haltung der jugendlichen Hilfs— arbeiter die für das Lehrlingswesen geltenden Vorschriften umgangen werden. Nach 8 138 kann die Entziehung des Rechtes jugendliche Hilfsarbeiter zu halten gegen Gewerbetreibende verhängt werden, welche sich grober Pflichtverletzungen gegen die ihnen anvertrauten jugendlichen Hilfsarbeiter schuldig gemacht haben oder gegen welche Tatsachen vorliegen, welche sie in sittlicher Beizehung zum Halten jugendlicher Hilfsarbeiter ungeeignet erscheinen lassen, Das geltende Recht kennt die Entziehung des Rechtes Lehrlinge bzw. jugendliche Hilfsarbeiter zu halten nicht nur als eine admini— strative Verfügung, sondern auch als eine Strafe, welche bei Vorhan— densein eines bestimmten Tatbestandes zu verhängen ist; im Sinne des 8 131d und zwar für immer oder auf bestimmte Zeit. Diese Strafe hat nach 8 1333 321 treffen:— „a) Gewerbetreibende, welche den Vorschriften über die Verwendung der Kinder vor vollendetem 12. Lebensjahre in Gewerbebetrie— ben überhaupt bzw. der Kinder vor vollendetem 14. Lebens— jahre in Fabriksbetrieben oder den Vorschriften über die Art und die Dauer der Verwendung der jugendlichen Hilfsarbeiter zwi⸗ schen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 14. Lebens— jahre wiederholt zuwiderhandelz;z; Bewerbetreibende, welche die Anordnungen über die Nichtver— wendung jugendlicher Hilfsarbeiter in bestimmten gefährlichen r gesundheitsschädlichen gewerblichen Verrichtungen außeräacht assen; Gewerbetreibende, welche den Vorschriften über die Nachtarbeit jugendlicher Hilfsarbeiter wiederholt entgegenhandeln; 27)] Gewerbetreibende, welche ungeachtet vorausgegangener wieder— holter Bestrafung die Vorschriften über die Aufnahme von Lehr⸗ ingen verletzen, eine mehr als 14tägige Verzögerung der Auf— dingung oder Freisprechung ihrer Lehrlinge verschulden oder hren Lehrlingen die zum Besuche der im 8 99 b, Abs, 8, er⸗ vähnten Lehraänstalten erforderliche Zeit vorenthalten.“ Die Entziehung der Gewerbeberechtigung, wo— mit, wenn es nölig erscheint, die behördliche Einstellung des Betrie— bes verbunden ist, kann ebenfalls erfolgen entweder als eine admini— strative Verfügung oder als Strafe. Nach 8 189 G.O. hat die Entziehung der Gewerbeberechtigung als administrative Verfügung zu erfolgen in Vollziehung der Straf— erkenntnisse, mit welchem dieselbe wegen einer durch die allgemeinen Straf- oder Steuergefetze verpönten Handlung von der betreffenden Behörde ausgesprochen wurde. Sie ist ferner als administrative Ver— fügung auch selbständig für eine bestimmte Zeit oder auf immer zu berfügen: a) Wenn der Gewerbetreibende wegen einer der, im 8 5 erwähnten Handlungen (wegen eines Verbrechens— überhaupt, wegen eines us Gewnnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit began⸗ genen Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung oder degen des im 8 486 St.-G. bezeichneten Vergehens, desgleichen pegen Schleichhandels oder wegen schwerer Gefällsübertretung) erurteilt worden ist und unter den gegebenen Umständen von dem Fortbetriebe des Gewerbes Mißbrauch zu besorgen wäre; bei konzessionierten Gewerbeen, insbesondere, wenn der Ge⸗ derbetreibende nach wiederholter schriftlicher Warnung sich Handlungen zuschulden kommen läßt, durch welche das gesetz⸗ iche Erfordernis der Verläßlichkeit beeintraͤchtigt erscheint.“ Die Entziehung der Gewerbeberechtigung ist auch im 8 131e als Strafe vorgesehen und es sind mit der Entzlehung für immer oder — bestrafen: a) Gewerbetreibende, welche ungeachtet vorausgegangener wieder⸗ holter Bestrafungen einer Übertretung der auf die Ausübung hres Gewerbes bezüalichen Vorschriften schuldig befunden wer— den; gewerbetreibende, welche nachgewiesenermaßen ein einem an— deren Gewerbetreibenden strafweise entzogenes Gewerbe antre⸗ len, um der Fortführung dieses Gewerbes durch den Straffäl⸗ ligen Vorschub zu leisten, wenn sie die gleiche Übertretung hegehen, um derentwillen über den Geschäftsvorgänger die Ge⸗ verbeentziehung verhängt worden ist; d) — 28 Gewerbetreibende, welche in der Absicht, die Gewerbebehörde über den Mangel des Befächigungsnachweises zu täuschen, ein zu den handwerkmäßigen Gewerben zählendes Gewerbe als ein fabriksmäßig betriebenes Unternehmen anmelden und dasselbe in der Folge im Umfange eines Handwerkes ausüben.“ Die bei Übertretungen der Vorschriften des Arbeiterschutzrechtes zu verhängenden Strafen sind enthalten in der Gewerbeordnung und in den einzelnen Spezialgesetzen und Schutzverordnungen. Spe— zielle strafbare Tatbestände führt der 8 188 G. O. an: „8 133. Eine Geldstrafe von 20 bis 1000 Kehat zu treffen: Diejenigen, welche den Anordnungen über die Aufnahme, Ver— wendung und Behandlung der Gehilfen und Lehrlinge zuwider— handeln; jene Gewerbetreibende, welche den Anordnungen über die zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Hilfsarbeiter erfor— derlichen Einrichtungen bezüglich der Arbeitsräume, Maschinen und Werkgerätschaften entgegenhandeln, bei der Beschäftigung don Hilfsarbeitern bis zum vollendetem 18. Jahre und von Frauenspersonen überhaupt die gebotene Rücksicht auf die Sitt— lchkeit gröblich außerachtlassen, die Vorschriften über die täg— liche Arbeitszeit, die Nachtarbeit, die Sonntags- und die Ersatz⸗ ruhe der Hilfsarbeiter verletzen oder die Bestimmungen über die Lohnzahlungen nicht befolgen.“ Bei der Strafbemessung ist auf die Erschwerungs- und Milde— rungsumstände sowie auf die Größe des mit der Übertretung beabsich— tigten Vorteiles oder zugefügten Nachteiles Rücksicht zu nehmen (8134). In der Regel sind Geldstrafen zu verhängen, bei besonders erschwerenden Umständen oder wenn zu wiederholtenmalen verhängte Geldstrafen fruchtlos geblieben sind, kann auf eine Arreststrafe erkannt werden; im Falle des Zahlungsunvermögens ist bei Geldstrafen diese in eine Arreststrafe umzuwandeln, wobei für je 10 K Geldstrafe ein Tag Arrest zu berechnen ist. Doch darf die Dauer des Arrestes drei Monate nicht übersteigen (8 185). Wenn ein Gewerbe durch einen Stellvertreter oder Pächter betrieben wird, so sind die Geld- und Arreststrafen gegen den Siell—⸗ bertreter oder Pächter zu verhängen. Der Gewerbeinhaber ist aber nach 8 187 neben dem Stellpbertreter strafbar, wenn die Übertretung mit seinem Vorwissen begangen ist oder wenn er bei der nach den Ver⸗— hältnissen möglichen eigenen Beaufsichtigung des Betriebes oder bei ber Auswahl oder der Beaufsichtigung des Stellvertreters es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen. Wenn nach dem Gesetze die Entziehung der Gewerbeberechtigung einzutreten hätte, so findet diese —X nur dann statt, wenn die Übertretung mit dem Vorwissen des Ge— erbeinhabers begangen wurde und derselbe in der Lage war, die Ubertretung hintanzuhalten. Die in den früheren Ausführungen erwähnten Arbeiterschutz- verordnungen berufen sich bezüglich der Bestrafung der Ubertretungen der Verordnung auf die Ministerialverordnung vom 80. September 1857, R.G.Bl. Nr. 198, und stellen nach dieser Ministerialverord⸗ nung Geldstrafen von 2 bis 200 Koder Arreststrafen von 6 Stunden bis zu 14 Tagen in Aussicht, soferne die UÜbertretung nicht unter das aͤllgemeine Strafgesetz oder die Strafbestimmungen der Gewerbeord⸗ nung fallen. Nach dieser Ministerialverordnung sind nämlich: „Alle Handlungen und Unterlassungen, welche durch die bestehenden Gesetze Her von den Behörden innerhalb ihres Wirkungskreises erlassenen Verordnungen zwar im Allgemeinen als strafbar, oder doch aus poli— zeilichen oder anderen öffentlichen Rücksichten als gesetzwidrig erklärt sind, ohne daß in den darüber erlassenen Vorschriften eine bestimmte Strafe dagegen verhängt erscheint insoferne das allgemeine Straf—⸗ gesetzbuch auf dieselben keine Anwendung leidet“ mit dem früher erwaͤhnten Strafsatze zu ahnden. Untersuchung und Strafe jener Übertretungen der G.O., welche nicht nach dem allgemeinen Strafgesetze zu behandeln sind, erlischt nach 8 140 G.O. durch Verjährung, wenn der Übertreter binnen sechs Mo— Jaten, vom Tage der begangenen Übertretung, nicht in Untersuchung gezogen worden ist. Die zur Durchführung der Bestimmungen des Arbeiterschutzrechtes zuständigen Behörden sind die Gewerbebehörden Ind die Gewerbeinspektorate, die letzteren innerhalb des ihnen gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises. Das Arbeiterschutzrecht bestimmt, daß uͤnter gewissen Voraussetzungen die Gewerbebehörden mit anderen Organen das Einvernehmen zu pflegen haben, so mit den Handels— und Gewerbekammern, oder andere Organe zu hören haben, wie be— sonders die Genossenschaften. Nach 8 141 haben die Gewerbebehörden (politischen Verwaltungsbehörden) in Orten, wo eigene staatliche Po— zeibehörden bestehen, in Fällen, wo Rücksichten auf die öffentliche Sscherheit, Sittlichkeit und Ordnung zur Erwägung kommen, mit den staͤatlichen Polizeibehörden das Einvernehmen zu pflegen. Das Verfahren in Straffällen ist gemäß 8 147 in der Regel mündlich. Über die Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, in dieses die Ent— scheidung eingetragen und der Vartei bekanntgegeben. Auf ihr, Ver— langen oder wenn sie abwesend ist, wird die Entscheidung samt den Houvben auch schriftlich eröffnet. Bezüglich des Verfahrens werden die Vorschriflen der Ministerialverordnungen pom 5. März 1808. RAG. Bl.“ Nr. 34 und vom 83. April 1855, R.G.-Bl. Nr. 61, zu be⸗ rücksichtigen sein. (Verfahren bei Strafsachen in der Regel mittelst 24 eines Strafregisters, welches zwölf Rubriken enthält, nur bei beson— ders verwickelten Fällen, welche eine ausführlichere Aufnahme der Verhandlung notwendig machen, ein Protokollverfahren, welches sich jedoch — nur auf die Erhebung der wesentlichen Umstände zu beschränken hat. Nach Beendigung der Strafverhandlung ist den hie— bei Beteiligten auf Verlangen statt des Urteiles ein Auszug aus dem Strafregister auszuhändigen. In Rekursfällen ist der Rekursbehörde der bezügliche Bogen des Strafregisters im Original mit den etwaigen dazugehörigen Akten vorzulegen. Die Behörden haben „sich gegen— wärtig zu halten, daß in der Beschleunigung des Verfahrens die Grundbedingung für die Aufrechterhaltung des Ansehens des ver— letzten Gesetzes und der Wirksamkeit der verhängten Strafe liege.“) Unter Umständen kann die Gewerbebehörde ohne vorherige Durch— führung eines förmlichen Strafverfahrens wegen einer Übertretung der Gewerbeordnung mit einer „Strafverfüquna“ gemäß 8 147 à der G.O. vorgehen. Wenn nämlich von einer öffentlichen Behörde oder einer der im 868 des Strafgesetzes erwähnten Personen auf Grund ihrer eigenen dienstlichen Wahrnehmung eine Üübertretung der Gewerbeordnung angezeigt wird, so kann nach 8 147 à G.O. die Gewerbebehörde, inso— ferne sie eine Geldstrafe von höchstens 80 Knzu verhängen findet, die verwirkte Strafe ohne vorausgehendes Verfahren durch eine Straf—⸗ verfügung festsetzen. In dieser Strafverfügung muß die Beschaffen— heit der strafbaren Handlung sowie die Zeit und der Ort ihrer Bege— hung, der Name der Person oder Behörde, welche die Anzeige erstattet hat, die Straffestsetzung unter Anführung der Strafbestimmung, auf welche sich dieselbe gründet und endlich die Belehrung enthalten sein, daß es dem Beschuldigten freisteht, wenn er sich durch die Strafver— fügung beschwert finden sollte, innerhalb einer achttägigen Frist von der Zustellung der Verfügung an gerechnet, seinen Einspruch dagegen bei der Gewerbebehörde schriftlich oder zu Protokoll anzumelden und zugleich die zu seiner Verteidigung dienenden Beweismittel anzuzeigen, daß aber, falls in dieser Frist ein Einspruch nicht erfolgt, die Straf⸗ verfügung in Rechtskraft übergehen und gegen ihn vollfstreckt würde. Wenn dann in der achttägigen Frist der Einspruch erhoben wird, so kritt das ordentliche Verfahren ein. Rekurse in Gewerbestrafsachen müssen binnen 14 Tagen nach der Intimation bei der Gewerbebehörde J. Instanz eingebracht wer⸗ den. Die rechtzeitige Einbringung des Rekurses hat aufschiebende Wir⸗ kung, doch bleibt eine allenfalls verfügte Einstellung des Gewerbes aufrecht (8 148). Der Oberbehörde stehl das Recht zu, aus rücksichts⸗ würdigen Gründen Strafen zu mildern und nachzusehen (8 149). Man muß unterscheiden das drdentiche Milderuünasrecht und das Außerordentliche Milderungsteecht. Das er— stere besteht in dem Rechte, die Strafe unter die Mitte eines Straf— jatzes bis zum zulässigen Strafminimum auszumessen; das ordent— iche Milderungsrecht steht auch der erkennenden ersten Instanz zu. Die erste Instanz darf aber nie unter das gesetzlich zulässige Straf— minimum gehen. Das außerordentliche Milderungsrecht besteht in dem Rechte, die Strafe auch unter dem gesetzlich zulässigen Strafmini— num auszumessen; dieses Recht steht nur den höheren Instanzen zu. Bezüglich der Bestimmungen über den Rekurs und das außerordent— liche Strafmilderungs- und Nachsichtsrecht sind die Vorschriften der Verordnung des Ministeriums des Innern vom 831. Jänner 1860, RG.Bl. Rr. 81, maßgebend. Nach 8 4 dieser Ministerialverordnung kann die Behörde erster Instanz die Milderung oder Nachsicht der Strafe bei besonders rücksichtswürdigen Umständen bei der politischen Tandesstelle von Amts wegen beantragen. Nach g darf die politische dandesstelle die von der ersten Instanz ausgesprochene Strafe nicht herschärfen; sie kann bei Zusammentreffen überwiegender Milderungs⸗ gründe über Antrag der ersten Instanz oder über Ansuchen der Par⸗ ei, das inerhalb der gesetzlichen Rekursfrist eingebracht sein muß, die Geld- und Axreststrafen unter das mindeste gesetzliche Ausmaß herab— setzen bei Presseübertretungen, bei allen anderen übertretungen aber die Strafen, mit Ausnahme jener des Verfalles von Waren, Feil⸗ schaflen oder Geräten, des Verlustes eines Gewerbes oder anderer Rechte und Befugnisse und der Abschaffung aus sämtlichen Kron⸗ fändern mildern oͤder ganz nachsehen. Die gänzliche Nachsicht der Geld— und Arxreststrafen bei Presseübertretungen und überhaupt die Milde⸗ rung und Nachsicht der Strafen, welche früher genannt wurden und der Kompetenz der politischen Landesstelle entzogen sind, darunter die Rachsicht des Verlustes eines Gewerbes sind dem Ministerium vorbehalten. Der Mangel eines modernen Polizeistrafverfahrens bzw. ner diesbezůglichen gesetlichen Regelung macht sich in der Praxis immer fühlbarer. Es werden die Bestimmungen und Grundsätze der Strafprozeßordnung per analogiam zu Anwendung gebracht, wenn n den fuͤr das Strasverfahren der politischen Behörden derzeit noch geltenden veralteten Vorschriften eine Lücke gefunden wird. Daß diese analoge Anwendung auch zulässig ist, wurde sowohl in einzelnen Fällen, als auch in normativen Erlässen wiederholt von den hoͤheren Justanzen ausgesprochen (siehe die kaiserliche Verordnung vom 20. Jum 1858). Gegen ein in zweiter Instanz bestätigtes oder gemil— dertes —— findet ein weiterer Rekurs nicht statt; nach 8 150 G.O. Die Verwendungder Geldstrafen regelte der 8 151 G. O. Darnach flossen die Geldstrafen der zuständigen Krankenkasso — 293 — zu; die Einbringung der Strafgelder erfolgt nach Absatz 1 dieser Ge— setzesstelle im administrativen Exekutionswege. Nun hat das Ministe— rium für Schulwesen und Volkskultur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie, Handel und Gewerbe eine Kundmachung pom 11. Dezember 1926, Slg. Nr. 258, betreffend die Errichtung des Fonds der gewerblichen Fortbildungsschulen (Lehrlingsschulen) und dessen Statut erlassen. (Kundgemacht am 81. Dezember 1926, auch veröffentlicht im Prager Archiv, Jahrgang 1926, Nr. 18, Seite 938.) di zitierte Kundmachung, welche auf Grund des 8 151 G.O. erfloß, autet: 8 1. Der Fonds heißt: „Fonds der gewerblichen Fortbildungs⸗ schulen (Lehrlingsschulen)“. Der Fonds ist eine juristische Person. Verwaltung des Fonds. z 2. Der Fonds wird vom Ministerium für Schulwesen und Volkskultur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie, Handel und Gewerbe verwaltet. Einnahmen des Fonds. 8 3. In den Fonds fließen die auf Grund der 88 181, lit. b)- 182 und 183 der GeO. bzw. auf Grund der 88 226, lit. b), 227 und 228 des Gewerbegesetzes für das Gebiet der Slowakei und Karpato— rußlands von den Gewerbebehörden J. Instanz für Übertretungen der Gewerbeordnung bzw. des Gewerbegesetzes für das Gebiet der Slo— wakei und Karpatorußlands verhängten Geldstrafen. Die Art, wie die Strafen zu entrichten und an den Fonds ab⸗ zuführen sind, wird vom Ministerium für Schulwesen und Volks— kultur bestimmt. n Aufgaben des Fonds. 8 4. Aus den Mitteln des Fonds werden vom Ministerium für Schulwesen und Volkskultur im Einvernehmen mit dem Ministe— rium für Industrie, Handel und Gewerbe in erster Reihe Unterstützun⸗ gen zur Beschaffung eigener Gebäude der gewerblichen Fortbildungs⸗ schulen (Lehrlingsschulen) und in aweiter Reihe zur Einrichtung der⸗ selben gewährt. 3* Zu einem anderen Zwecke dürfen die Mittel des Fonds nicht ver— wendet werden. Verwaltungsauslagen. 8 8. Die mit der Verwaltung des Fonds verbundenen Auslagen werden aus den Mitteln der Fonds gedeckt. Weirksamkeitsbegiin. 86. Die Wirksamkeit des Fonds beginnt am 1. Jänner 1927. — 204 — Das Berggesetz bestimmt im 8 172, daß alle Vergehen und Ubertretungen gegen die Sicherheit der Personen und des Eigentums durch Außerachtlassung der nötigen Vorsichten in Bergwerken an dem Schuldtragenden, es möge dieses der Eigentümer, ein Beamter oder ntergebener sein, nach den Bestimungen des allgemeinen Strafgesetz- buches (88 385, 8336 lit. g, 481, 482, 458, 459) zu bestrafen sind. Der 8 240 enthält bezüglich der verabsäumten Sicherheitsvorkehrungen heim Bergbau folgende Bestimmung: „Gegen Bergwerksbesitzer, welche den Vorschriften des 8171, über Sicherheitsmaßregeln beim Bergbau— betriebe nicht genüge leisten, hat die Bergbehörde, auch wenn denselben kein persönliches, zum Verfahren nach den allgemeinen Strafgesetzeen geeignetes Verschulden zur Last fällt, eine Strafe von 20200 Rin wiederholten Fällen aber bis 400 Kezu verhängen und bei Gefahren von größerem, aus fortgesetzter oder ausgedehnter Vernachlässigung entstandenem Umfange nach Umständen auf die Entziehung der Berg— bauberechtigung zu erkennen.“ Ferner enthalten Strafbestimmungen der 8 248 für die unterlassene Abrechnung mit dem Arbeiterpersonale und die verbotene Aufnahme von Arbeitern ohne Entlaßschein, Geld— strafe von 10 bis 155 K und der 8 249 wegen der unterlassenen An— zeige von Unglücksfällen; Geldstrafe von 20 bis 200 Ku(nach 8 222 sind bei in dieser Gesetzesstelle näher gekennzeichneten gefährlichen Freignissen im Bergbaubetriebe durch die Bergbehörde, in der Regel mit Beiziehung der politischen Behörde, die erforderlichen Sicherheits— maßregeln anzuordnen, nach 8 228 ist jeder Werkleiter oder dessen Stellvertreter verpflichtet, Ereignisse dieser Art der nächstgelegenen rolitischen oder Bergbehörde sogleich anzuzeigen.) Die Sicherstellung des Vollzuges der von den Bergbehörden in Ausübung der Oberaufsicht über den Bergbaubetrieb getroffenen An— ordnungen wird nach 8 224 zu erfolgen haben, durch Verhängung an— gemessener Geldstrafen; eventuell, wenn die Unfähigkeit des Werks— leiters die Sicherheit oder den Fortbestand des Bergwerkes gefährdet bis zur Behebung dieses Übelstandes durch den Bergwerksbesitzer, durch Aufftellung eines sachverständigen Werksleiters auf Gefahr und Ko— sten des Besitzers. IV. Abschnitt. Die Bergwerksinspektion. Gemäß des 8 220 des Allgem. Berggesetzes haben zufolge der den Bergbehörden zustehenden Oberaufsicht über den Bergbaubetrieb dieselben „uͤber die Erfüllung der Pflichten zu wachen, welche das Berggesetz den Bergbauunternehmern auferlegt und in allen Fällen einzuschreiten, in welchen die Erhaltung des Bergbaues oder dessen Beziehungen zu öffentlichen Rücksichten besondere Vorkehrungen erfordern““ Der 8 221 verpflichtet die Bergbehörden, alle Bergwerke 295 — des Bezirkes von Zeit zu Zeit durch Abgeordnete untersuchen und sich über den Befund Bericht erstatten zu lassen und alle Verfügungen zu erlassen, welche erforderlich sind, um die Befolgung der Vorschriften des Berggesetzes zu sichern. In sehr eingehender Weise beschäftigt sich mit der den Bergbehörden obliegenden Bergwerksinspektion die Ver— ordnung des Ackerbauministeriums vom 17. Oktober 1895, Nr. 158 R.«G.-Bl. Der Inspektionsdienst der Revierbeamten hat sich nach die— jer Verordnung besonders angelegentlich mit der Sicherheit im Berg— werksbetriebe zu befassen (Abschnitt J. B.). In den 88 15 bis 28 sind besonders jene Umstände ausdrücklich erwähnt, welche die Sicherheit der Arbeiter am häufigsten und vorwiegend beeinflussen. Es sind dies: 8 15. Die Sicherheit der Fahrung und Förderung ober und unter Tags. 8 16. Die Sicherheit auf den einzelnen Arbeitsorten, insbeson— dere in den Abbauen. 8 17. Die ausreichende Bewetterung der Grube und die entsprechende Wetterführung in derselben. 8 18. Sicherheit gegen Grubenbrände. 8 19. Die Sicherheit gegen Entzündung von Schlagwettern und Kohlenstaub. 8 20. Die Sicherheit bei der Ver— wendung von Sprengmitteln. 8 21. Die Sicherheit gegen Wasserein— brüche. 8 22. Die Sicherheit beim Betriebe von Maschinen. 8 28. Die Sicherheit auf den Werksplätzen und Halden sowie in den Aufberei— tungs-Hütten- und anderen Werksanlagen. Der Inspektionsdienst der Revierbeamten hat weiters besondere Aufmerksamkeit zuzuwen— den, nach Abschnitt J D der Verordnung, den Arbeiterverhältnissen. (88 28-36.) Die genaue Beobachtung der bestehenden Vorschriften ist zu überwachen. Der Revierbeamte hat ein Befahrungsbuch zu führen, in welches er nach Abschnitt JI E der Verordnung bei jeder Befahrung des Berg— werkes den Tag derselben und seine Bemerkungen über den Betriebs— zustand nebst seinen allfälligen, die Abstellung von Mängeln betreffen— den Anordnungen einzutragen hat. Art und Weise der Führung des Befahrungsbuches ist näher umschrieben. Der Abschnitt 11 der, Ver— ordnung regelt den Inspektionsdienst der Berghanptmannschaäften, welche die genaue Beobachtung der im Abschnitte J der Verordnung den Revierbeamten hinsichtlich der Bergwerksinspektionen gegebenen Direktiven unausgesetzt zu überwachen haben. IV. Teil. Das Arbeitsverfassungsrecht. 820. Allgemeines. Si licet parva componere magnis — wenn es erlaubt ist, kleines mit großem zu vergleichen, so kann gesagt werden, daß das Verhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber als Träger arbeits— rechtlicher Rechtsperhältnisse und zu dem Unternehmer als Träger wirtschaftsrechtlicher Rechtsverhältnisse, mit dem Verhältnisse des Staates zu seinen Bürgern gewisse Ähnlichkeiten aufweist. Unter Staat verstehen wir die Vereinigung der auf dem Staatsterritorium wohnhaften und in einer Gemeinde dieses Territoriums beheimateten Menschen unter einer höchsten Gewalt. Zu den Begriffsmerkmalen des Staates gehören das Staatsterritorium, die Menschen und eine höchste Gewalt. Die Staatsverfassung ist der Inbegriff der die Ein— richtungen des Staates regelnden Bestimmungen. Der Unternehmer vereinigt, wie in der „Einleitung“ näher ausgeführt wurde, Produkitonsmittel und Arbeitskräfte mittelst seiner Vermögensmacht oder seines Kredites, erhält sie während der Dauer der Produktion vereinigt und bestimmt die Richtung ihrer Ver— wendung persönlich oder unter Leitung eines Dritten. Der Arbeit— nehmer stellt dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung. Das Arbeitsverhältnis der in einem Betriebe beschäftig— ten Arbeitnehmer, welche unter der obersten Leitung des Arbeitgebers— Unternehmers tätig sind, das Verhältnis der Arbeitnehmer, das Verhältnis des Arbeitgebers, wird eine Regelung bedürfen, welche für den Betrieb eine ähnliche Bedeutung haben wird, wie die Verfassung für einen Staat; auch in diesem Sinne kann von einer Arbeitsver— fassung gesprochen werden und von einem Arbeitsverfassungsrecht, als Inbegriff der die Verfassung der Arbeitgeberschaft und Arbeitnehmer— schaft regelnden rechtlichen Vorschriften. Es kommt hier zur Er— wägung, daß beim freien Arbeitsvertrage im konkreten Falle die Ver— einbarung der Arbeitsbedingungen theoretisch zwar durch Verhand— lkungen zwischen dem einzelnen Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeit— nehmer erfolgt, jedoch praktisch die Verhältnisse ganz aänders liegen. Schon für die Arbeitnehmer in demselben Betriebe werden seitens des 297 Arbeitgebers die gleichen Grundsätze für die Vereinbarung der Arbeitsbedingungen zur Anwendung kommen; in gleichartigen Be— rieben werden die gleichartigen Verhältnisse Juch die Anwendung gleicher Grundsätze für die Gestaltung des Acbeitsverhältnisses mit sich bringen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verden an der Aufstel⸗ uag solhher Grundsaͤtze ein lebhaftes Interesse haben und dieses führt sie, besonders die Arbeitnehmer, welche einzeln kaum in der Lage sind, auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen einen Einfluß zu üben, zum Zusammenschlusse, zur Bildung von Organisationen, welche ge⸗ srennt die Arbeitgeber- bzw. die Arbeitnehmerinteressen vertreten. Es tritt so die organisierte Arbeitgeberschaft und die organisierte Arbeit⸗ nehmerschaft in Erscheinung. Das Arbeitsverfassungsrecht wird sich zu beschäftigen haben mit den Rechtsbeziehungen dieser Organisationen und ihrer Mitglieder nach allen Richtüngen, also mit den rechtlichen Beziehungen der Mit⸗ glieder innerhalb der Vereinigung, mit der rechtlichen Stellung der Vereinigung gegenüber den Mitgliedern und mit der rechtlichen Stel⸗ lung der Vereinigungen untereinander und zum Staate. Kastel Arbeitsrecht, Seite 282) hält die Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie sie sich in Beruf und Betrieb gebildet haben, für Organisationen des öffentlichen Rechtes und begründet diesen Stand⸗ puñtkt überzeugend, wie folgi: „Denn einmal erfolgt der Zusammen⸗ schluß, auch soweit er freiwillig stattfindet, durch die einzelnen Mit⸗ glieder nicht in ihrer Eigenschaft als Einzelpersonen, sondern auf Grund ihrer sozialen oder beruflichen Zugehörigkeit. Ferner hat der Staat die so gebildeten Verbände nicht nur anerkannt, sondern mit der Erfüllung staatlicher Aufgaben betraut und vielfach geradezu in den Organismus der Staalsverwaltung und ihrer behördlichen Slellen eingegliedert. Sodann erkennt der Staat diese Verbände im Art. 165 R. V. als die berufene Vertretung ihrer Mitglieder an, 90 darüber hinaus als die berufene Vertretung eines ganzen Berufs⸗ standes, auch soweit der einzelne Berufsangehörige gar nicht zu den Mitgliedern gehört, und zwar vielfach sogar ohne Rücksicht auf den Willen dieser Mitglieder bzw. Nichtmitglieder. Und endlich verleiht dar State den Verbanden eine meht oder minder ausgebildete Zwangsgewalt über die Mitglieder oder duldet wenigstens die Aus⸗ übung einer solchen. Sind aber die Verbände der Arbeilgeberschaft und Arbeitnehmerschaft als solche Gemeinschaften des öffentlichen Rechtes, so gehören auch die Rechtsnormen, welche die Verfassung dieser Verbände regeln, dem öffentlichen Rechte an.“ Der Zusammenschluß von Arbeitgebern und von Arbeitnehmern zu Interessengemeinschaften ist gewiß so alten Datums, als solche Initeressen selbst; solange Arbeitsverhältnisse bestehen, solange dürf⸗ ien auch Bestrebungen zum Zusammenschluß bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestanden und zu solchen Gemeinschaften geführt —D Herrschaft des mißtrauischen Absolutismus nicht möglich, wenn es diesem auch nicht gelang, das sich immer mehr steigernde Bedürfnis nach Organisation ganz zu unterdrücken. Dazu kam, daß die in— dustrielle Entwicklung in Üsterreich um die Mitte des vorigen Jahr— hundertes noch nicht weit gediehen war. Erst nach der Schaffung der Verfassung vom Jahre 1867 wurde eine moderne Entwicklung von Organisationen möglich. Das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, R.G.«Bl. Nr. 142, erklärte im Artikel 12: „Die österreichischen Staatsbürger haben das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden. Die Ausübung dieser Rechte wird durch besondere Gesetze ge— geregelt“; in Ausführung dieses Artikels des Staatsgrundgesetzes er— schienen dann das Gesetz vom 15. November 1867, R.G.Bl. Nr. 134, über das Vereinsrecht und das Gesetz vom 15. November 1867, R.G.Bl. Nr. 185, über das Versammlungsrecht und endlich das Gesetz über das Koalitionsrecht vom 7. April 1870, R.G.Bl. Nr. 48. Diese Gesetze ermöglichten trotz ihrer Dürftigkeit die Bildung von Organisationen und es setzte alsbald in dieser Hinsicht eine lebhafte Tätigkeit ein. Die Verfassungsurkunde der éechoslovakischen Republik behandelt in den 88 113 und 114 die Preßfreiheit, Versammlungs— und Vereinsrecht. Von dem im 8 114 der Verfassungsurkunde eben— falls genannten Koalitionsrechte wird später die Rede sein. Die in der öechoslovakischen Republik tätigen Gewerkschaften und die gewerkschaftliche Bewegung erhielt durch das am 1. April 1925 erfolgte Inkraftreten des Genter Systems bei der Arbeitslosenunter— stützung nach dem Gesetze vom 19. Juli 1921, Slg. Nr. 267, eine be— deutende Förderung (nach 8 2 dieses Gesetzes besitzen Anspruch auf den Staatsbeitrag zur Arbeitslosenunterstützung nur die Mitglieder einer Arbeitnehmer-Fachorganisation), stehen in enger Fühlung mit politischen Parteien. Es kommen hier hauptsächlich in Betracht: Die dechossovakische Fachvereinigung, in Fühlung mit der öechischen sozial⸗ demokratischen Partei, die esl. Arbeitergemeinde: éösl. Sozialisten— partei, der Deutsche Gewerkschaftsbund: deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei, die Reichsgesamtfachkommission der ösl. christlich sozialen Arbeiterschaft: die ösl. christlich-soziale Partei, der inter— nationale Gesamtfachverband: kommunistische Partei, Reichsvereini— gung der deutschen Gewerkschaften: deutsche nationalsozialistische Partei; es sind dies die wichtigsten Gewerkschaftszentralen. 4 Die Organisation der Arbeitgeberschaft und der Arbeitnehmer— schaft geht vor sich nach Berufen, nach Wirtschaftszweigen, was bei den freiwilligen Organisationen meistens der Fall ist, oder nach Betrieben, 233 velche Art der Organisation für das Betriebsausschußgesetz in Be— tracht kommt. ee 8 21. Koalitionsfreiheit. Unter Koalition versteht man eine (in irgend welcher Form) zum Zwecke der Beeinflussung der Arbeitsbedingungen erfol⸗ gende Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern. Das Recht er Menschen, sich zusammenzuschließen, ist, um ein Wort aus Goethes Faust zu gebrauchen, ein Recht, „das mit uns geboren ist“; es ist ein elbstverständlicher Ausfluß der Handlungsfreiheit der Menschen. Das Koalitionsrecht im objektiven Sinne, der Inbegriff der das Recht der Arbeitgeber bzw. der Arbeitnehmer zum Abschlusse bzw. zum Ein— gehen einer solchen Vereinigung, kann daher nicht so aufgefaßt werden. als daß es erst notwendig wäre, eine solche Freiheit, Koalitionen ein⸗ zugehen, gesetzlich zu schaffen, sondern das Koalitionsre cht im bjektiven Sinne wird sich mit den Zwecken, welchen Koalitionen dienen sollen, mit den Mitteln, welche zur Erreichung dieser wecke Verwendung finden, mit Mißbräuchen der Koalitionsfreiheit zu be⸗ schaͤftigen haben; wenn die Zwecke und Mittel nach der Rechtsord⸗ rung nicht zulässig sein sollten. Das Koalitionsrecht im su b⸗ jekniven Siune ist die Freiheit des einzelnen Arbeitnehmers baw. oͤlrbeitgebers zum Beitritte zu einer Koalition. Heute besteht darüber kein Zweifel, daß bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses auf dem freien Arbeitsvertrage die Koalitions⸗ freiheit eine Selbstverständlichkeit ist und die Kogalitionsverbote mit der Einführung der Gewerbefreiheit und der exwähnten moödernen Gestaltung des Arbeitsverhältnisses keine Berechtigung haben. Anders war es zu einer Zeit, in der die Arbeitsbedingungen durch die Behör⸗ ben festgesetzt wurden, so zur Zeit des Zunftsystemes und in denen haher ein Zusammenschluß zum Zwecke der Beeinflussung, der Ver⸗ besferung der Arbeitsbedingungen daher als ein Vorgehen gegen die Obrigkeit aufgefaßt wurde; man sprach damals von „Gesellenaufstän⸗ den“, von „Zusammenrottungen“. Mit dem Aufhören der Festsekung der Arbeitsbedingungen durch die Obrigkeit hörte auch die eben er— waͤhnte Auffassung von auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen gerichteten Vereinigungen auf; immerhin verzögerten politische Wir⸗ fungen, die man von der Aufhebung der Beschränkungen. der Kodlitionsfreiheit der Arbeitnehmer befuͤrchtete, und Widerstände der nternehmer vielfach die völlige Beseitigung der Beschränkungen der Koalitionsfreiheit, So erfolgte die Aufhebung der Koalitionsverbote uüberall später als die Annahme des Grundsatzes des freien Arbeits⸗ bertrages und meist nach langen Käümpfen. z33hB Vielfach jedoch zog die Gesetzgebung auch aus der Aufhebung des Koalitiousberbotes nicht die vollen Konsequenzen, sondern be— reitete der vollen Koalitionsfreiheit Schwierigkeiten. Die Aufhebung der Koalitionsverbote erfolgte zuerst in England 1824 (in dem Trade— Union-Act von 1871 wurden die Gewerkschaften als gesetzlich zulässig exklärt und daher als nicht strafbat anerkannt; nach dem Conspiracy— act vom 18. August 1875 sind alle Handlungen zur Förderung der Koalitionszwecke gesetzlich zulässig und daher straffrei, für die nicht das Gesetz ausdruͤcklich das Gegenteil feststellt), in Frankreich im Jahre 1864 (hier sind die allgemeinenen Strafbestimmungen gegen die Koalitionen durch das Gesetz vom 25. Mai 1864 beseitigt worden, die Koalitionen blieben von da an noch insoweit beschränkt, als das Vereins- und Versammlungsrecht Beschränkungen enthielt. Jeder Verein mit mehr als 20 Mugliedern und jede öffentliche Versanm— lung bedurfte damals polizeilicher Genehmigung. Erst ein Gesetz vom 21. März 1884 bracht die Bestimmung, daß Fachvereine der Unter— nehmer und Arbeiter desselben Beruses oder verwandter Berufs— zweige zur ausschließlichen Förderung und Verteidigung von wirt— schaftlichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder kaufmännischen Interesfen einer polizeilichen Genehmigung nicht bedürfen und nur Anmeldung bei der Ortspolizeibehörde unter Vorlage des Statutes und Bekantgabe der Mitglieder des Vorstandes, welche Franzosen im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sein müssen, erforderlich ist), in Deuischland erfolgte die Aufhebung durch die Gewerbeordnung vorm 21. Juni 1869, welche zunächst für den norddeutschen Bund galt und spüter zum Reichsgesetze erhoben wurde und die grundiätzliche An— erkennung der Koalitionsfreiheit enthielt. Die Koalitionsfreiheit ist notwendig für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber; sie ist aber für die Arbeitnehmer notwendiger und un— entbehrlicher, da die Arbietgeber wegen ihrer geringeren Zahl und größeren wirtschaftlichen Kraft auch ohne eine nach außen hervor— kretende Vereinigung, ohne daß es eines förmlichen vereinsmäßigen Zusammenschlusses bedürfte, sich leichter über Maßnahmen zur Wah⸗ rung der Arbeitgeberinteressen verständigen können. In Ästerreich erfolgte die Aufhebung des Koalitionsverbotes durch das Gesetz vom 7. April, 1870, Nr. 48 R.eG.Bl., welches, da es sehr oft zitiert wird (und auch in der Republik Osterreich noch in Kraft steht), im Wortlaute folgt. 8 1. Die Bestimmungen der 88 479, 480 und 481 des allge— meinen Strafgesetzes vom 27. Mai 1852, Nr. 117 R.G.Bl., treten außer Wirksamkeit. 8 2. Verabredungen von Arbeitgebern (Gewerbsleuten, Dienst— gebern, Leitern von Fabriks-, Berabau-, Hüttenwerks-, landwirtschaft⸗ lichen oder anderen Arbeitsunternehmungen), welche bezwecken, mit⸗ telst Einstellung des Betriebes oder Entlassung von Arbeitern diesen eine Lohnverringerung oder überhaupt ungünstigere Arbeitsbedingun⸗ gen aufzuerlegen; sowie Verabredungen von Arbeitnehmern (Gesellen, Gehilfen, Bediensteten oder sonstigen Arbeitern um Lohn), welche bezwecken, mittelst gemeinschaftlicher Einstellung der Arbeit von den Arbeit- gebern hoͤheren Lohn oder überhaupt günstigere Arbeitsbedingungen zu erzwingen; endlich alle Vereinbarungen zur Unterstützung der⸗ jenigen, welche bei den erwähnten Verabredungen ausharren, oder zur Benachteiligung derjenigen, welche sich davon lossagten, haben keine rechtliche Wirkung. 8 3. Wer, um das Zustandekommen, die Verbreitung oder die zwangsweise Durchführung einer der im 8 2 bezeichneten Verabredun⸗ gen zu bewirken, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer an der Ausführung Hres freien Entschlusses, Arbeit zu geben oder zu nehmen, durch Mitlel der Einschüchterung oder Gewalt hindert oder zu hindern sucht, ist, soferne seine Handlung nicht unter eine strengere Bestimmunaga des Sirafgesetzes fälli, einer Übertretung schuldig und von dem Gerichte mit Arrest von 8 Tagen bis zu 3 Monaten zu bestrafen. 8 4. Die in den 88 2 und 83 enthaltenen Bestimmungen finden auch auf Verabredungen von Gewerbsleuten zu dem Zwecke, um den Preis einer Ware zum Nachteile des Publikums azu erböhen, An— wendung. 8 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit. Mit dem Vollzuge sind die Minister der Justia, des Handels und des Innern beauftragt. Camuzzi (Grundzüge des österreichischen Arbeitsrechtes, Doktor Siegfried Camuzzi, Wien 1925, Verlag der Zeitschrift „Die In— dustrie“) bemerkt von diesem sogenannten Koglitionsgesetze mit Recht, daß es richtig heißen sollte: „Gesetz über die Rechtsunwirksamkeit von Koalitionen“, das Gesetz hebt einerseits das im österreichischen Straf⸗ gesetz bestandene Verbot von Koalitionen der Arbeitgeber oder Arbeit⸗ nehmer auf, stellt jedoch andererseits jedem Koalitionsteilnehmer den Rücktritt von der Koalition frei und läßt weder Klage noch Einrede aus der Koalition zu. Die Koalition ist demnach zwar straffrei, aber auch bar jedes Rechtsschutzes. Dieses sogenannte Koalitionsgesetz vom Jahre 1870 versagt tatsächlich für die von den koalierten Arbeitneh⸗ mern bzw. Arbeitgebern abgeschlossenen Verträge die rechtliche Wir— kung, so daß aus der Koalitionsfreiheit keine rechtlichen Konsequenzen gezogen werden. Es sei hier bemerkt, daß Vereine, Organisationen der Arbeit⸗ geber bzw. der Arbeitnehmer welche eine Beeinflussung der Arbeits⸗ 309 bedingungen bezwecken, den gleichen gesetzlichen Bestimmungen unter— liegen wie andere Vereine und daß daher auch auf sie das Gesetz vom 15 Mai 1869, Nr. 66, womit auf Grund des Artikels 20 des Staats- —D— Befug⸗ nisse der verantwortlichen Regierungsgewalt zur Verfügung zeitwei— liger und örtlicher Ausnahmen von den bestehenden Gesetzen bestimmt verden, Anwendung finden können. Nach 8 1 des zitierten Gesetzes sönnen nämlich im Falle eines Krieges sowie wenn der Ausbruch krie— gerischer Unternehmungen unmittelbar bevorsteht, dann im Falle nexer Unruhen sowie wenn in ausgedehnter Weise hochverräterische oder sonst die Verfassung bedrohende oder die persönliche Sicherheit ge⸗ faͤhrdende Umtriebe sich offenbaren, zeitweilig und örtlich Ausnahms— anordnungen zur Handhabung der Polizei- und Strafgewalt mit ver— bindender Kraft erlassen werden. Nach 8 6 des Gesetzes können diese Ausnahmsanordnungen auch die Suspension des Artikels 12 des Slaatsarundgesetzes dom 21. Dezember 1867, R.-G.«Bl. Nr. 142, be⸗ kreffen, womit für das Vereins- und. Versammlungsrecht die in dieser Gesetzesstelle näher geschilderten Wirkungen verbunden sind. Die Sechoslowakische Verfassungsurkunde nahm zum Koalitionsrechte im 8 114 Stellung; dieser bestimmt: „(N Das Koalitionsrecht zum Schutze und zur Unterstützung der Arbeins Angestellten) und Wirtschaftsverhältnisse wird gewähr⸗ leistet. (2) Alle Handlungen von Einzelpersonen oder Vereinigungen, die als vorsätzliche Verletzung dieses Rechtes erscheinen, sind ver— boten.“ Zunächst sei darauf hingewiesen, daß der Artikel 159 der deut— schen Reichsverfassung vom 11. August 1919 das Koalitionsrecht in ganz gleichem Sinne regelt, wie der 8 114 der echossowakischen Ver—⸗ fassungsurkunde. der Artikel 159 der Verfassung des Deutschen Reiches lautet: „Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Alle Abreden und Maßnahmen welche diese Freiheit einzuschränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig.“ Der 8 114 der öechoslowakischen Verfassungsurkunde „gewähr— leistet“ das Koalitionsrecht zum Schutze und zur Unterstützung der Arbeits⸗(Angestellten⸗ und Wirtschaftsverhältnisse, beseitigt also alle Veschrͤnkungen des Koalitionsrechtes und diese Gewährleistung ge⸗ winnt dadurch, daß sie in die Verfassungsurkunde aufgenommen er— scheint, an Bebeutung. Alle Handlungen, die als vorsätzliche Verletzun⸗ gen dieses Rechtes erscheinen, erklärt der 8114 für verboten. Mit Recht 303 betont Kaskel bei Besprechung des früher zitierten Artikels 159 der deutschen Reichsverfassung (Arbeitsrecht, Scite 283), daß die Vereini⸗ zungsfreiheit nicht nur die positipe Freiheit des Beitrittes zu einer Koalition umfaßli, sondern auch die sogenannte „negative Koalitions— freiheit“, d. h. die Freiheit einer Koalition fern zu bleiben. Kaskel be— lont zutreffend, daß die sogenannte Absperrungsklausel bei Tarif⸗ vertraͤgen, wornach die Zuläͤssigkeit der Beschäfügung oder die Ge— währung bestimmter Begünstigungen (Soziallohn, Urlaub) nur auf organisierte Arbeitgeber oder Ardeitnehmer (allgemeine Organisa— tionsklausel) oder auf Mitglieder einer bestimmten Organisation (be⸗ schränkte Organisationsklausel) beschraͤnkt wird, gegen die negative oalitionsfreiheit verstoßt, da eine solche Bestimmuͤng den Zweck ver⸗ folgt, Nichtorganisierte oder aunderweitig Organisierte zum Beitritt zu iner Organisation zu bestimmen. Von diesem Gesichtspunkte aus heben auch die Bestimmungen des Gesetzes,vom 19. Juli 1921, Slg. Ner. 267, betreffend den Staatsbeitrag zur Unterstützung Arbeitsloser, insoferne sie die Gewährung des Slactsbeitrages auf organisierte Mit— Id iner Arbeunehmerfachorganisation beschränken. zu Bedenken Anlaß. Ein weiteres Ausführungsgesetz zum 8 114 der sechosslowakischen Verfassungsurkunde ist nicht erschienen. Es erfloß das Gesetz vom 12. August 1921, Slg. Nr. 809, gegen die Nötigung und zum Schutze der Versammlungsfreiheit, aber dieses Gesetz beschränkt sich darauf, im 87, Abs. 2, zu bestimmen, daß, der 8 8 des Koalitionsgesetzes aufge— hoben wird und im Abs. 8 zu bestimmen, daß, insoweit der 84 des Koalitionsgesetzes ex 1870 sich auf diese aufgehobenen Bestimmun—⸗ gen beruft an deren Stelle der 81 dieses Gesetzes (des Gesetzes vom 72. Augusi 1921)) tritt. Die Giltigkeit des Koalitionsgesetzes ex 1920 ist im uͤbrigen nicht aufgehoben. In der Praxis wird dies allerdings nicht von besonderer Bedeutung sein, denn in krimineller Beziehung wird heute ausnahmslos nur der 8 1 und der 8 2 des Gesetzes vom i2. August 1021) tritt. Die Gültigkeit des Koalitionsgesetzes ex 1870 Terror genannt wird, zur Anwendung gebracht und die strafgericht— aihe Seite ist in dieser Rechtsfrage die weitaus wichtigere für die Praxis. Dem Gesetze gegen den Terror kommt eine große Bedeutung zu; für die Frage des Koalitionsrechles find die 88 1, 8. 8 desselben bon Belang; sie lauten: 1. () Wer jemanden (dessen Familie, Angehörigen oder eine unter dessen Schut stehende Person) mißhandelt oder ihm einen Nach— leil an Körper, Freiheit, Ehre, Vermögen oder Erwerb zufügt oder ihm mit einem solchen Nachtell droht, oder wer wissentlich eine jeman— imiitelbat drohende Notlage ausnützt oder seine Stellung als Beamter, Lehrer, Seelsorger oder Arbeitgeber dazu benützt um wider— rechtlich von jemandem eine Leistung, Unterlassung oder Duldung zu erzwingen, macht sich unbeschadet der Strafbarkeit der Handlung nach anderen Strafbestimmungen einer Nötigung schuldig. (2) Ein Streik oder eine Aussperrung kann nicht als Nachteil in Sinne des erften Absatzes angesehen werden, es wäre denn, daß ie gegen einzelne Arbeitnehmer aus nationalen, relidiösen oder vpoli— ischen Beweggründen gerichtet wären. 8 2. (2) Die Nötigung wird als Übertretung von den Gerichten mit Arrest von acht Tagen bis zu drei Monaten bestraft. (2) Wurde die strafbare Handlung mit Anwendung einer Waffe begangen, so wird sie als Vergehen mit strengem Arrest von einem bis u sechs Monaten bestraft. 8 3. Ist aus der strafbaren Handlung ein Schaden am Ver— mögen oder am Erwerb entstanden, so kann das Gericht neben der Freiheitsstrafe auf Antrag des Geschädigten zur Befriedigung seiner privatrechtlichen Ansprüche nach freiem Ermnlessen eine Geldentichä— digung bis zum Betrage von 5000 K auferlegen. (Die 88 4 und 5 des Gesetzes beziehen sich auf den Schutz der Versamlungsfreiheit.) Die Rechtslage ist die, daß der 858 des Koalitionsgesetzes ex 1870 (Strafbestimmungen) aufgehoben ist und an dessen Stelle der 8 1 des Gesetzes gegen den Terror ex 1921 getreten ist; insoweit der 8 4 des Koalitionsgesetzes sich auf dessen 8 83 beruft, tritt an Stelle des 88 des Koalitionsgesetzes der 81 des Terrorgesetzes; sonst bleiben die Be— stimmungen der 88 2 und 4 des Koalitionsgesetzes in Kraft. Die krimi— nellen Bestimmungen des Terrorgesetzes werden später gewürdigt wer— den. 8 22. Die Berufsvereine. Die Tatsache des gleichgerichteten wirtschaftlichen Interesses, die Crkenntnis der Gemeinsamkeit der wirtschaftlichen Interessen führte die Arbeitnehmer einerseits, die Arbeitgeber andererseits zur Bildung on Organisationen, welche Interessenvertretungen sein sollen und Interessentenvereinigungen darstellen; bei den Arbeitnehmern tritt hiezu noch die Erwägung, daß im modernen Industriesysteme der ein— zelne Arbeitnehmer kechnisch, sozial und wirtschaftlich als Individuum nicht gegeben ist, nur im Rahmen einer Gesamtheit vorkommt und auch nur im Rahmen einer Gesamtheit zur Wirksamkeit und zur Ver— wirklichung seiner Ansprüche gelangen kann. Beurfsvereine sind dauernde Organisationen von Arbeitgebern oder von Arbeitnehmern, deren Hauptzweck die Beeinflussung der Ge— staltung der Arbeitsverhältnisse ist; dabei ist der Begriff „Beeinflus— 305 21 sung der Arbeitsverhältnisse“ im weiten Sinne zu nehmen, denn die Bedingungen, unter denen ein Arbeitnehmer arbeitet, sind von weit— gehendsten Einfluß auf seine ganze Existenz und so werden hier die rechtlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Grundlagen der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommen. Die Brufsvereine gliedern sich in fachlicher, örtlicher, persönlicher und oft auch politischer Beziehung; nach Berufszweigen (z. B. Verein der Wollindustriellen, Verband der Leinenindustriellen usw.); nach Territorien, auf die sich die Tätigkeit eines Berufsvereines erstreckt; nach der Beschäftigungsart der Arbeitnehmer (3. B. Verein der Werk— meister und Industriebeamten). Oft sind die Berufsvereine zu Spitzen- organisationen zusammengeschlossen, deren Mitglieder selbst nur Or— ganisationen sind. Die Berufsvereine sind einerseits, wie früher bemerkt, Verbände des öffentlichen Rechtes, anderseits sind sie Vereine im Sinne der gel— tenden Bestimmungen des Vereinsrechtes, derzeit des Gesetzes vom 15. November 1867, R.G.«Bl. Nr. 134, über das Vereinsxecht; sie sind nicht politische Vereine im Sinne des zweiten Abschnittes dieses Gesetzes, es sei denn, daß sie Zwecke verfolgen und eine Tätigkeit ent— wickeln, die sie zu politischen Vereinen machen. Die Satzungen der Be— rufsvereine werden also den Bestimmungen des 834 des Vereinsgesetzes entsprechen und daher auch Bestimmungen enthalten müssen über den Zweck des Vereines, die Mittel hiezu und die Art ihrer Aufbringung; übher die Organe der Vereinsleitung, die Erfordernisse gültiger Be— schlußfassungen, Ausfertigungen und Bekanntmachungen, die Vertre— tung des Vereines nach außen. Nach den Satzungen des Vereines wird dann dessen Verpflichtungsfähigkeit zur beurteilen sein. Die Mittel zur Erreichung der Zwecke eines Berufsbereines wer— den nur aus den Kreisen der dem Berufsvereine angehörigen Interes— senten aufzubringen sein. Die Berufsvereine der Arbeitnehmer wer— den Gewerkvereine, Gewerkschaften, Arbeiterfachvereine, Arheiter— berufsvereine genannt. Die größte deutsche Arbeitnehmerzentrale und eine-der größ— ten Arbeitnehmerzentralen ist der Allgemeine deutsche Gewerkschafts— bund in Berlin. Die Satzungen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes sagen über die MAufgaben der Gewerkschaften: „Die Lage der Arbeiter und Arbeiterinnen dauernd im Inleresse der Volksgesund— heit zu heben, ist die Aufgabe der Gewerkschaften. Sie kaͤmpfen für die vollige Gleichstellung der Arbeiterklasse mit den übrigen schaffenden Gliedern des Volkes. Die Gewerkschaften wollen den Wert und das Recht der Arbeit im Staat zur vollen Geltung bringen, auch die Güte der Arbeit pflegen und die Freude an der Arbeit mehren helfen. Sie 300 — wollen die geistige Fortbildung in der Arbeiterschaft fördern und die— ser den Genuß der höchsten Kulturgüter erschließen. Solange der Staat und die Gemeinden nicht eine ausreichende Fürsorge für die Erwerbs— unfähigen, Erwerbsbeschränkten und Erwerbslosen durchgeführt haben, pflegen die Gewerkschaften ihre eigenen Unterstützungseinrich— ungen als notwendige soziale Selbsthilfe“. Die „Gewerkschaftlichen Grundsätze“ des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (verein⸗ bart uach Ermächtigung des 10. Kongresses der Gewerkschaften Deutschlands in Nürnberg am 2. Jänner 1920) enthalten über Zu⸗ sammensetzung, Zweck Und Mittel der Arbeitnehmer— gewerkschaften sehr wichtige Bestimmungen. Nach denselben soll eine Arbeitnehmergewerkschaft bestehen aus den Arbeitnehmern es betreffenden oder verwandten Berufes. Arbeitgeber oder deren Vertreter dürfen dieser Arbeitnehmergewerkschaft nicht angehören. Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn es sich um bisherige Mit— glieder der betreffenden Gewerkschaft handelt, die inzwischen Arbeit⸗ jeber oder Arbeitgebervertreter geworden sind und ihre Mitgliedschaft der Arbeunehmergewerkschaft nicht aufgeben wollen. Diesen außer⸗ ordeutlichen Miigliedern darf weder Sitz noch Stimme in den leiten⸗ den, örtlichen, bezirklichen oder zentralen Instangen der Arbeitnehmer—⸗ gewerkschaft zugebilligt werden. In Abstimmungen innerhalb der Ortsgruppe, der sie angehören, dürfen fie nicht keilnehmen. Arbeit— geber, die als solche aufgenommen wurden, müͤssen entfernt werden. dDer Zweck einer Arbeilnehmergewerkschaft ist die Verbesserung der Tohn und Arbeitsbedingungen und die Hebung der wirtschaftlichen, sopzialen und rechtlichen Lage der Arbeitnehmer des betreffenden Be— rufes. Zur Erreichung des Zweckes der Arbeitnehmergewerkschaft kom— en in Betracht: a) Verhandlungen mit den Arbeitgebern und den Abschluß von kollektiven Lohn- und Arbeitsverträgen. b) Die Arbeits⸗ mederlegung (der Streik), wenn die Verhandlungen zu keinem an— nehmbaren Ergebnis führen. Den Mitgliedern ist Strefunterstützung zu zahlen. Die Unterstützung, die auch im Falle diner Aussperrung Dder Maßregelung der Mitglieder zu zahlen ist, muß in den Satzun⸗ gen der Arbeitnehmergewerkschaft festgelegt — und fachliche Ausbildung der Mitlgieder. d) Rechtsschutz und Unter— stützungseinrichtungen. e) Sicherung der Arbeitnehmerrechte durch die Gesetzgebung. Die finanziellen Mittel zur Durchführung des Zweckes der Moeitnehmergewerkschaft sind durch Beiträge der Mitglieder auf— zubringen. Die Arbeitnehmergewerkschaft darf keine Zuwendung ma— eeller Art von Unternehmern oder Unternehmerorganisationen an— nehmen. Die Grundsätze gelten sinngemäß auch für die Arbeitnehmer— organisationen der Beamten, Angestellten und Arbeiter staatlicher und kommunaler Betriebe. 397 4 Für die Gewerkschaftsbewegungindersechoslo— wakischen Republik ist die Bestimmung des Artikels J, Punkt 2, der Satzungen des Internationalen Gewerkschaftsbundes bon Bedeutung, welche lautet: „Aus jedem Lande kann nur eine Lan— deszentrale zugelassen werden.“ Nun befteht für jene Gewerkschaften, welche im Sinne des Artikels J, Punkt 1, der erwähnten Satzungen in ihren Satzungen die Taktik und Ziele des internationalen Gewerk— schaftsbundes anerkennen, in der Republik eine deutsche Gewerkschafts— zentrale: der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Cechoslowakei und die Scechossowakische Fachvereinigung. Aus den Bestimmungen des Art. J, Punkt 2, über die Zulässigkeit nur einer Landeszentrale er— gaben sich daher für die hiesigen Verhältnisse Schwierigkeiten, welche man bei Verhandlungen in Prag, im Oktober 1924, in der Weise zu bereinigen suchte, daß die einheitliche Gewerkschaftsbewegung in der echoslowakischen Republik eine Gewerkschaftszentrale nach der zitierten Bestimmung der Satzungen des Internationalen Gewerkschaftsbun— des repräsentieren soll und mit den Aufgaben dieser Zentrale für den noch genau zu umschreibenden Wirkungskreis die Cechische Gewerk— schaftszentrale betraut wird, zu welchem Behufe die der Reichenberger deutschen Gewerkschaftskommission angeschlossenen Verbände unter noch zu vereinbarenden Bedingungen durch die Gewerkchsaftskommis— sion Reichenberg der Sechischen Gewerkschaftszentrale beitreten. Die beiden Verbände, die deutsche und Söechische Gewerkschaftszentrale, wer— den ihre Selbstverwaltung behalten, jedoch werden mit den bisher in der cechischen Zentrale vertretenen Verbänden gemeinsame Ausschüsse gebildet, welche nicht nur die Fragen des einheitlichen Vorgehens in wirtschaftlichen und sozialpolitischen Aktionen lösen, sondern auch über die Bedingungen verhandeln werden, welche zur endgültigen Ver— schmelzung der verwandten Verbände zu erfüllen sind. Über diesen Gegenstand wurde im Jänner 1926 zwischen den beiden Zentralen in Prag verhandelt, die Verhandlungen wurden im Sommer 1926 fortgesetzt und kamen am 20. Februar 1927 zum Ab— schlusse. Der Abschluß der von Oudegast geführten Verhandlungen erfolgte in dem Sinne, daß die in der Reichenberger Zentrale vertre— tenen Verbände durch deren Vermittlung kollektiv in der éechossowa— kischen Gewerkschaftsvereinigung vertreten sein werden und daß diese die gemeinsame Gewerkschaftszentrale repräsentieren wird. Bezüglich der Unterstützungen der Gewerkschaften ist noch zu bemerken, daß die wichtigste derselben jene für den Fall der Arbeits— losigkeit ist und daß „Rechtsansprüche“ auf die Unterstützungen nicht gewährt werden (in der Regel). Im Hinblick auf die Bestimmungen des 82 des Gesetzes vom 19. Juli 1921, Slg. Nr. 267, betreffend den Staatsbeitrag zur Unterstützung Arbeitsloser wird jedoch seitens der 3008 — Gewerkschaften, welche für ihre Mitglieder den Staatsbeitrag anspre— chhen, diesen ein Rechtsanspruch auf die Arbeitslosenunterstützung ein— zuräumen sein. Durch dieses Gesetz werden den Gewerkschaften wichtige Auf— gaben übertragen, indem sie im Sinne desselben, nach 8 8, den Staatsbeitrag dem Arbeitslosen gleichzeitig mit der eigenen Arbeits— losenunterstüßzung auszahlen auf Rechnung des Staatsschatzes; nach z3 muß jedoch der Arbeitslose Anspruch auf die gewerkschaftliche Arbeitslosenunterstützung besitzen. Den Gewerkschaften werden auch in anderen Gesetzen Aufgaben übertragen, welche eine wichtige Mit— wirkung bei der staatlichen bzw. öffentlichen Verwaltung darstellen. So sind nach 8 11 des Sozialversicherungsgesetzes ex 1924 durch die üolitischen Behörden zweiter Instanz die Werte der Naturalbezüge durch Kundmachung bis Ende jedes Jahres verbindlich zu bestimmen nach Anhörung von Vertrauensmännern der Versicherlen und der Arbeitgeber, insbesondere der Vertreter der Gewerkschaftszentralen. Die Arbeiterberufsvereine haben sich am frühesten und am neisten, und zwar von politischen Einflüssen unabhängig in Großz— hritannien entwickelt unier dem Namen Trade Unions. Die Einfüh— rung der Koalitionsfreiheit im Jahre 1824 förderte mächtig die Ent— wicklung dieser Organisationen, es kam zu mancherlei Störungen in der Enlwicklung, so durch die „Chartistenbewegung“ in den dreißiger und vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, endlich setzte sich der Gedanke der beruflichen Zusammenfassung der Arbeiter zu großen Verbänden, wie dies zuerst bei den Maschinenbauern im Jahre 1851 berwirklicht wurde, mit Erfolg durch. Im Jahre 1869 erfloß ein provisorisches Gesetz zum Schutze des bis dahin ungeschützten Ver— nogens der Gewerkvereine gegen Diebstahl und Unterschlagung und im Jahre 1871 kam es zur gesetzlichen Anerkennung der Gewerk⸗ hereme durch den Trade-Unions-Act. Im Jahre 1899 entstand die straff organisierte General Federation of Trade Unions, die Zentral⸗ organisation der englischen Gewerkvereine. Nach England ist die ge— werkschaftliche Entwickkung in den Vereinigten Staaten von Nord— amerita am meisten fortgeschritten; Deutschland steht bezüglich der gewerkschaftlichen Entwicklung an dritter Stelle, es übte auf die Ent— wicklung in Veutschland das englische Vorbild den größten Einfluß aus. Die ersten deutschen Vereine in dieser Richtung waren der Tabak— arbeilerpberein, begründet im Jahre 1865 und der Verband der deutschen Buchdrucker, begründet 1866. Statistik der Arbeitnehmergewerkschaften, in der sechossobakischen Republik, nach dem Stande vom 31. Dezember 1926 (nach einer Veröffentlichung in den Mitteilungen des Statisti—⸗ schen Statsamtes der ess. Republik, Jahrgang 1927, Nr. 70-79). — 309 — ber die in der Republik bestehenden Gewerkschaften nach ihrer Zu— gehörigkeit zu den einzelnen Gewerkschaftszentralen und über die p F angehörenden Gewerkschaften gibt nachstehende Tabelle Aufschluß: Gewerkschaftszentralen Summe der Gewerkschaften ohne Gewerkschaftszeutrale I. Odborové Sdrukeni Geskoslovenskée 2. Ceskoslovenskb Obec Délhnieka 3. 6s1. riöska veodboroyé komise krestsog. Odborovs ustredi , Osl. svaz uredn. a zrizen. organisaci; Republikúnské ustredi zaméstna- aeeck.. — ssdrudeni Slov. Odborovyeh orga- nisacii. . Narodni sdruzeni odborovyeh or- ganisacĩ 828 8. Vysokoskolskfs sras 9. Gechoslopv. Gew. ohne G.⸗zentrale 10. Oechoslowakische Gewerkschaften Zentralgewerkschaftskommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reichsvereinigung der deutschen Ge— werkschaften. — 12. Verband d.christlichen Gewerkschaften 18. Verband der Deutschen Staatsan— gestelltenvereinigungen. Deutsche Gewerkschaften ohne G.— zentralee. 14 J Deutsche Gewerkschaften —W — 15. Internat. allgewerkschaftlicher Verhb. —E—— Gewerkfchaften . Mewerkschaften zusammen.. Zahl der Verhalt niszahl der Mitglieder der Zentrale u. der Gewerksch hne Z zur Sesamtin Ider Ordanisationen Gewerk⸗ ditglieder schaften Mits 51 66 389. 807 290. 441 20.338 17.238 —24 1607.787 6. 45 59 89 07383 5. 33 56.900 3.535 51.488 28. 621 9.611 170.5978 3. 08 3 27 128 1.71 0 58 1023 71 1.113756 68 44 25 204.577 12.24 6 9 51. 724 20277 3.10 1291 12 5. 545 0. 33 168.862 2.92 .211 8330988018.80 1711865009 11.76 2 16 d0 509 1671250 Die zitierte Arbeit des Stat. Staatsamtes bringt ein übersicht⸗ liches Tabellenwerk über die Mitgliederzahl, Gliederung, Presse, Namen und Anschriften der Gewerkschaften.) — 140 — In Angelegenheit der Anlage einer Sta tistikder Arbeit— zeberorganssationen in der ösl. Republik hat der Ausschuß für Sozialstatistik des Stat. Staatsamtes in der Sitzung vom 7.IV. 1925 folgenden Beschluß gefaßt: „Vom Stat. Staatsamte ist im J. 1985 für das Gebiet der ganzen ösl. Republik eine Statistik der Organisationen der Arbeitgeber nach dem Stande vom 31. XII. 1924 durchzuführen. — Alle Arten von Arbeitgeberorganisationen (ausge— rommen Genossenschaften) sind auf Grund des 8 6 des Gesetzes vom 28. Jänner 1919, Slg. Nr. 49, über Ersuchen des Stat. Staatsamtes derpflichtet, unverzüglich, genau und wahrheitsgetreu dem vom Aus— schuß fuͤr Sozialstatistik des Stat. Staatsamtes genehmigten Frage— bogen auszufuͤllen und den ausgefüllten Fragebogen ehestens an das Slat. Staatsamt einzusenden. Die Arbeitgeberorganisationen sind verpflichtet, ihre Angaben im Fragebogen nach Bedarf zu erläutern, richtig zu stellen oder zu ergänzen. — Die Ergebnisse der Erhebung sind in den Mitteilungen oder in einer anderen Veröffentlichung des Stat. Staatsamtes zu veröffentlichen, und zwar unter Angabe des Ramens der Organisationen, ihrer Anschrift, des Titels, der von ihr herausgegebenen Zeitschriften, deren Anschriften und Erscheinens— häufigkeil.“ — Im Sinne dieses Beschlusses wurde im Spätherbste 925 dine Erhebung durchgeführt nach dem Stand vom, 831.XII. 1924. Die Durchführung der Erhebuug ist gewiß in jeder Hinsicht wünschens— wert; ihre Ergebnisse werden Interesse finden. 3 23. Organisation des Betriebes. Allgemeines. In der Einleitung wurde erörtert, daß derjenige, welcher Pro— duktionsmittel und Arbeiterkräfte mittelst seiner Vermögensmacht oder seines Kredites vereinigt, sie während der Dauer der Produktion bercinigt hält und die Richtung ihrer Verwendung perfönlich oder unter Leitung eines Dritten bestimmt, Unternehmer ist; die vom Unternehmer vorgenommene Vereinigung produktiver Kräfte, als selbständige Einheit gedacht, wird als Unternehmung bezeichnet. Die Person des Unternehmers und die von ihr bestimmte Richtung der Verwendung der vereinigten produktiven Kräfte werden die Tätig— keilen, welche von den Arbeitskräften verrichtet werden, zusammen— halten; der subjektive Wille des Unternehmers ist entscheidend. Es durde auch wiederholt darauf hingewiesen, daß der „Unternehmer“ der Traäger der wirtschaftsrechtlichen Begiehungen, der „Arbeitgeber“ der Träger der arbeitsrechtlichen Beziehungen ist; die „Unterneh— aung“ bedeutet die wirtschaftliche Seite, der „Betrieb“ die organisa— torische Seite. Ddie Einstellung aller Verrichtungen auf eine bestimmte Rich— tung, auf einen bestimmten Zweck, den eben der Unternehmer be— stimmt, bedeutet die Organisation eines Betriebes. Die Organisation des Betriebes wird für das Arbeitsrecht daun vou Bedeutung, wenn das Rechtsverhältnis der Arbeitnehmer hinsichtlich der den Zwecken des Betriebes dienenden Verrichtungen eine Regelung erfährft. Eine gesetzlich erfolgende Betriebsorganisation wird Leine Rechtsgemein— schaft zwischen Unternehmer und der im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer bewirken, wohl aber eine Rechtsgemeinschaft für die im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, die als „Arbeitnehmer— schaft“ zu einer rechtlichen Einheit zusammengeschlossen werden. Für diese rechtliche Einheit der „Arbeitnehmerschaft“ werden dann Organe zu schaffen sein, welche für sie in Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Amtes innerhalb der vom Gesetze gezogenen Schranken als Vertreter zu fungieren berufen sind, die der organisierten Arbeitnehmerschaft zustehenden Rechte auszuüben haben! Ansätze zu einer Betriebsorganisation gab es bereits seit Jahr— zehnten. In den sechziger Jahren des vorigen Jahrhundertes wurden in Deutschland vielfach Arbeiterausschüsse geschaffen, die dann auch it österreichischen Fabriksbetrieben, nicht zu häufig, zu finden waren. Diese Arbeiterausschüsse sollten den Unternehmer in der Verwaltung der auf, das Arbeitsverhältnis bezüglichen Angelegenheiten unter— stützen, ihm Gelegenheit geben, die Wünsche und Beschwerden der Arbeiter kennen zu lernen, beosnders bezüglich der für die Arbeiter bestimmten Wohlfahrtseinrichtungen, der Handhabung der Fabriks⸗ ordnung, Durchführung der Krankenversicherung u. dgl. und über— haupt eine größere persönliche Fühlungnahme zwischen der Arbeiter— schaft und dem Unternehmer ermöglichen, welche in größeren Betrieben sonst nur schwer zu erreichen ist. Der Inhalt der Aufgaben solcher frei— willig vom Arbeitgeber zugelassenen Arbeiterausschüfse, die aber auch oft in Kollektivperträgen vorgesehen waren, hing vom Willen des Arbeitgebers bzw. bei Kollektivverträgen von der Regelung durch diese ab. Die Mitglieder der Arbeiterausschüsse wurden entweder gewählt von der Arbeiterschaft oder teils von dieser gewählt, teils vom Unter⸗ nehmer in den Arbeiterausschuß berufen. In Deulschland erfloß erst im Jahre 1891 durch die Novelle zur Gewerbeordnuug eine gesetzliche Bestimmung bezüglich der Arbeiterausschüsse, welche Unternehnrern solcher Betriebe, wo Arbeiterausschüsse bestehen, für die Durchführung anderer gesetzlicher Bestimmungen Erleichterungen gewähren. In Osterreich hatte man im Jahre 1891. die Absicht, die Trrichlung von Arbeiterausschüssen für Fabriken obligatorisch zu machen, eine Eu⸗ quetekommission des Abgeordnetenhauses beschäftigte fich sehr ein⸗ gehend mit dieser Frage, aber zu einer gesetzlichen Regelung kam es nicht. Während des Weltkrieges hatten in Österreich in jenen In— dustriebetrieben, welche mit der Herstellung von Kriegsmaäterial be— — 319 schäftigt waren, Fabriksausschüsse in der Form der Beschwerdekom— nisstonen eine Exweiterung ihrer Aufgaben bzw. ihrer Befugnisse er— fahren. In Rußland schuf die Revolution „Betriebsräte“, welche im Jahre 1917 von dem Regime der Bolschewiken geschaffen, politische Organe waren, welche in den ersten Jahren nach dem Umsturz in Rußland ohne die erforderliche Schulung, Erfahrung und Disziplin die Wirtschaftsbetriebe leiteten; man kebrte aber später im Hinblick auf, die gemachten Erfahrungen zur individuellen Führung der Be— triebe zurück. In England beschäftigte sich eine im Jahre 1916 einge⸗ etzte parlamentarische Kommission unter Teilnahme von Sachver— tändigen aus den Kreisen der Ärbeitnehmer und Arbeitgeber mu der Frage der dauernden Besserung des Verhältnisses zwischen diesen beiden Interessentengruppen behufs Produktionssteigerung; nach hrem Vorsitzenden Whitley genannt, gab diese Kommission Whitley Neports hexaus; der dritte Bericht der Kommission vom 18. Oklober 1917, betrifft ausschließlich die Frage der Errichtung von Betriebs ausschüssen. Dieser Bericht sagt? „Unseres Erachtens sollten die Be— triebsräte regelmäßig und wenigstens alle 14 Tage zusammenkommen. Stets müßte der Gedanke des Aufschwunges der Industrie, in welcher sie arbeiten, im Vordergrunde stehen. Verbesserungsanträge aller Art sollten willkommen sein und offen verhandelt werden. Praktische An— träge sind von allen Gesichtspunkten aus zu untersuchen. Es ist hier ein unbenützter Reichtum konstruktiver Fähigkeiten vorhanden, weiche den gleichen Wert für die Industrie, wie für den Staat haben, und welche bloß auf die Gelegenheit zur Geltendmachung und auf die Mittel zu ihrer Aufdeckung warten. Die alten und neuen Probleme finden ihre Lösung in dem Zusammenarbeiten von Wissen, Erfah— rung und guten Willen. Die Betriebsausschüsse würden ihr Haupiziel derfehlen, wenn sie bloß der Schlichtung ftrittiger Fragen dienten.“ In Österreich kam es zum Betriebsrätegesetz voin 15. Mai 1919 mit Wirksamkeit vom 24. Juli 1919; in Deutschland zum Betriebs— rätegesetz vom 4. Feber 1920 mit Wirksamkeit vom 9. Feber 1920. Die bechoslovakische Gesetzgebung zeitigte auf diesem Gebiete: das Gesetz vom 25. Februar 1920, Slg. Nr. 148; betreffend die Be— teiligung der Arbeitnehmer beim Bergbaue an der Werksverwaltung und deren Anteil am Reingewinne; das Gesetz vom 25. Februar 1920 Slg. Nr. 144, über die Betriebs- und Revierräte beim Bergbau, und das Gesetz vom 12. August 1921, Slqa. Nr. 380, über die Betriebs— ausschüsse. 8 24. Organisation des Betriebes beim Bergbau. Die beiden Gesetze, welche die Organisation des Betriebes beim Bergbau betreffen, das Gesetz vom 25. Feber 1920, Slg. Nr. 143, und 31. das Gesetz vom 25. Februar 1920, Slg. Nr. 144, sprechen vom „Berg— bau“, vom „selbständigen Bergbaubetrieb“. Es muß daher hier daran erinnert werden, daß (der 8 181 des allgemeinen Berggesetzes) die Bergwerksverleihung den Besitzer derselben zugleich be— rechtigt: a) zum weiteren Aufschluß der Minerallagerstätten und zum Ab— baue der Mineralien innerhalb seines Feldes Stollen, Schächte, Gruben- und Tagbaue zu treiben; zur Gewinnung, Förderung, Aufbereitung und Zugutebringung der Mineralien, zur Wetterführung (Zuleitung zum Atnien tauglicher Luft) und Wasserhaltung (Entleerung der Gruben— baue von den Wässern), Vorrichtungen, Maschinen und Werk— stätten jeder Art zu errichten, unter welche letztere insbesondere Schmelzöfen, Amalgamierwerke, Quickmühlen, Erzröste, Koks— öfen, Extraktions- oder Laugwerke, Kristallisationswerke und die Erzmühlen und Quetschwerke, Pochwerke, Schlemmwerke, die Bergschmieden zu rechnen sind; zum Betriebe seiner Werksanlagen (lit. b) Teiche, Wasserwehren Wasserleitungen herzustellen; zum Ab- und Zugange für Menschen und Tiere und zur Zu- und Ablieferung der Bergwerkserfordernisse und Erzeugnisse Wege, Stege, Brücken und Eisenbahnen, zum Abstürzen der geförderten Mineralien Haldenplätze anzulegen; zum Schutze der Bergbaue, der Maschinen, Materialien und Er— zeugnisse und zur Unterkunft der Arbeiter, Aufseher und Werks— leiter unter Beobachtung der bestehenden Gesetze und Vorschrif— ten Gebäude aufzuführen; in seinen Werkstätten die zum Bergwerksbedarfe erforderlichen Handwerke durch eigene Arbeiter zu betreiben; das eigene Arbeiterpersonale, jedoch ohne gewerbsmäßigen Ge— winn, mit den nötigen Lebensmitteln zu versehen. Das Gesetz vom 25. Feber 1920, Slg. Nr. 148, betreffend die Beteiligung der Arbeitnehmer beim Bergbaue an der Werksverwaltung und deren Anteil am Reingewinne, schreibt für Bergbaue mit Aus— nahme der Hochöfen, auf die das Gesetz über die Betriebs- und Re— vierräte beim Bergbaue Anwendung findet, zum Zwecke der Teil⸗ nahme der Arbeitnehmer an der Verwaltung der Unkternehmung und der Geltendmachung des Rechtes auf einen Anteil am Reingewinne, wenn die Unternehmung ständig mehr als 100 Personen beschäftigt. die Errichtung eines Werksbeirates vor. Bei Unter— nehmungen, die als Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Allien. Gesellschaften mit b. 8. crrichtet sind, bei denen ein Verwal— 314 tungs- oder Aufsichtsrat besteht, müssen zu den Sitzungen dieser Ver— waltungsorgane, insoferne 5 sich um Bergbauangelegenheiten handelt, die Arbeitnehmervertreter, Werksbeirate mit beratender Stimmeé geladen werden, dasselbe çi für Sitzungen der Direktionsräte der Bewerkschaften. Die Aufgaben des Werksbeirates bestehen in der ziffermäßigen Feststellung des Gewinnanteiles der Arbeitnehmer im Sinne des 8 12 dieses Gesetzes (hierüber wurde gesprochen im 8 8. Die Pflichten des Arbeitgebers, bei Erörterung des Systemes der Gewinn— beteiligung.) und in der Entgegennahme a) der vom Unternehmer vorzulegenden vierteljährlichen Berichte über den Geschäftsgang der Unternehmung, b) des Jahresberichtes über das abgelaufene Ge— schäftsjahr, c) der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, d) des Antrages auf Verteilung des Reingewinnes; die Sub a—d) erwähnten Berichte und Anträge hat der Unternehmer vorzulegen (83). Um die Erfüllung der Bestimmungen auf Vorlage der genannten Berichte icherzustellen, verpflichtet das Gesetz jede Bergbauunternehmung auf vorbehaltene Mineralien zur Führung ordentlicher Bücher im Sinne des Artikels 28 des Handelsgesetzes und zur Verfassung einer jähr— lichen Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung (8 12). Der Werksbeirat ist in der Weise organisiert, daß er 7 Mitglieder zählt, von denen 2 auf die Arbeiterschaft und 1 auf die Angestellten entfällt, die übrigen vom Unternehmer ernannt werden; auf jedes Mitglied entfällt ein Ersatzmann. Die Vertreter der Arbeitnehmer im Werksbeirate und ihre Ersatzmänner werden von allen Betriebsräten eventuell von den Angestellten eines Unternehmens nach einer Wahl— ordnung gewählt oder entsendet, welche im Verordnungswege hinaus— gegeben wird (nach 8 5, in der durch das Gesetz vom 12. August 1921, Slig. Nr. 335, novellierten Fassung). Die Funktionsperiode dauert zwei Jahre; die Mitgliedschaft ist Ehrenamt, verpflichtet zur Einhal— lung vollkommener Verschwiegenheit, bei sonstiger zivilrechtlicher Haf— tung, Ausschluß aus dem Werksbeirat und Verlust der Wählbarkeit in denselben für die nächsten zwei Funktionsperioden. Die Mitglieder erhalten nur den Ersatz der baren Auslagen und des unvermeidlichen Verdienstentganges; die Höhe dieser Auslagen bestimmt der Werks— beirat, sie werden vom Unternehmer getragen. Die Wahlordnung be— züglich der zu wählenden Mitglieder und Ersatzmänner erfließt im Verordnungswege, die Wahl der Arbeiter- und Angestelltenvertreter wird abgesondert durchgeführt. In den Werksbeirat sind nur Arbeitnehmer derselben Unter— nehmung wählbar, welche wenigstens zwei Jahre in den Betrieben der Unternehmung und 4 Jahre beim Bergbaue des betreffenden Revieres beschaftigt waren, älter als 80 Jahre und im Besitze des Gemeindewahl—⸗ — 315 — rechtes sind; die Wahl kann von dem Gewählten abgelehnt werden. Der Werksbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, der Vor— sitzenderstellbertreter wird von den Vertretern der Arbeitnehmer allein gewählt; die Sitzungen finden regelmäßig einmal vierteljährlich statt und werden vom Vorsitzenden einberufen. Beschlußfähig ist der Werks— beirat, wenn alle Mitglieder ordnungsmäßig eingeladen wurden und mindestens vier anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, wobei der Vorsitzende mitstimmt. Bei Stim— menagleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Durchführungsverordnung zu diesem Gesetze ist unter dem 23. März 1921, Slg. Nr. 114, erschienen; die Wahlordnung mit Re— gierungsverordnung vom 25. November 1921, Elg. Nr. 427. Das Gesetz vom 25. Februar 1920, Slg. Nr. 144, regelt die Betriebs- und Revierräte beim Bergbaue. Für jeden selbständigen Bergbaubetrieb, mit Ausnahme der Hochöfen, der mindestens 20 Arbeiter beschäftigt und mindestens ein halbes Jahr betrieben wird, ist ein Betriebsrat zu bilden (8 1). Aufgaben des Betriebsrates sind: Die Mitwirkung bei der Überwachung der Einhaltung und Durchführung der bergpolizeilichen, gesetzlichen Bestimmungen oder der behördlichen Anordnungen über Arbeiterschutz und Be— triebshygiene und der Handhabung der Arbeitsordnung sowie de Teilnahme an den beaüalichen kommissionellen Amtshand— ungen. Die Erstattung von Vorschlägen zur Verbesserung des Betrie— bes. Die Überwachung der Durchführung und Einhaltung der Lehn— und Gehaltsverträge. Die Mitwirkung bei der Aufrechterhaltung der Disziplin. Die Vermittlung bei Beschwerden. Die Mitwirkung bei Arbeiterentlassungen. Die Verwaltung oder Mitwirkung bei der Verwaltung von Wohl⸗ fahrtseinrichtungen für die Arbeitnehmer. Die Einsichtnahme in die Jahresbilanz respektive den Rechnungs⸗ abschluß der Unternehmung (8 2). Der Betriebsrat darf in die Administration und in den Betrieb des Werkes durch selbständige Verfügungen nicht eingreifen (8 8); die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates (für jedes Mitglied wird ein Ersatzmann gewählt) richtet sich nach der Zahl der beschäftigten Arbeit⸗ nehmer, die Angestellten der Betriebe entsenden in einen fünfgliedrigen Betriebsrat einen Vertreter und für je weitere volle 5 Mitglieder je einen Vertreter. 318 Bezüglich der Organisationdes Betriebsrates ist zu bemerken, daß dessen Mitglieder bzw. Ersatzmänner in direkter, geheimer Wahl und zwar in Betrieben mit mehr als 100 Arbeit— nehmern nach dem Grundsatze der verhältnismäßigen Vertretung gewählt werden. Die Wahl der Angestelltenvertreter erfolgt gesondert. Aktives Wahlrecht haben die zur Zeit der Wahlausschreibung bereits 3 Monate im Betriebe beschäftigten, über 18 Jahre alten, im Genusse der bürgerlichen Rechte stehenden Arbeitnehmer; das passive Wahl— recht setzt den Besitz des Gemeindewahlrechtes, Vollendung des 24. Le— bhensjahres und den Umstand voraus, daß ein Arbeitnehmer wenig— stens 6 Monate im Betriebe und 83 Jahre beim Bergbaue im Reviere beschäftigt ist. Die Wahl wird geleitet durch eine über Vorschlag der Bergwerksorganisationen vom zuständigen Revierbergamte ernannten 3—gliedrigen Wahlkommission, gegen die Art der Wahlen und deren Ergebnisse ist Beschwerde beim Revierbergamte binnen 8 Tagen zu— läsfig, dessen binnen 8 Tagen zu erfolgende Entscheidung ist endgiltig. Die Funktionsdauer des Betriebsrates beträgt 2 Jahre, wenn aber zwei Drittel der Wahlberechtigten dessen Rücktritt verlangen, ist der— selbe binnen 14 Tagen nach Stellung des Antrages vom Revierberg- Imte aufzulösen und gleichzeitig die Neuwahl auszuschreiben. Die Funk— lion eines Mitgliedes endet sonst durch Austritt aus der Beschäftigung im Betriebe und durch Verlust der Wählbarkeit. Die Mitgliedschaft im Betriebsrate ist ein Ehren— amt, es gebührt bloß eine Entschädigung für den unvermeidlichen Verdienstentgang. Von besonderer Bedeutung sind die Bestimmungen des 811, welche den Schutz der Mitglieder des Betriebsrates bezwecken: Der Betriebsinhaber oder dessen Bevollmächtigte dürfen die Arbeiter ind Angestellten bei der Ausübung des Wahlrechtes und in ihrer Tä⸗ tigbeit als Mitglieder des Betriebs— und Revierrates weder beschrän⸗ ken noch benachleiligen. Die Mitglieder des Betriebs- und Revierrates können während ihrer Amtierung nur mit Zustimmung des Schie ds⸗ gerichtes aus dem Dienste entlassen werden; diese Zustimmung ist aber in folgenden Fällen nicht erforderlich; wenn ein Mitglied des hetriebs⸗ oder Revierrates wegen eines Verbrechens, eines Vergehens gder einer Übertretung aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit rechtskräftig verurteilt wurde, ferner wenn es seinen Arbeitgeber, dessen Vertreter oder Familien mitglied oder seinen Arbeitsgenossen schlecht behandelt, insbesondere die Freiheit seiner sberzeugung bedroht, endlich, wenn es die letzaenannten Personen gröblich beleidigt hat.“ Der Betriebsrat richtet sich nach einem vom Revierrate beschlos⸗ senen Statute, das nach einem vom Ministerium für öffentliche Arbei— en herausgegebenen Musterstatute verfaßt ist; Beschlüsse werden mit — 317 — Stimmenmehrheit gefaßt und von der Betriebsleitung durchgeführt, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Nach 8 14 entsen⸗ det in den Betriebsrat die Betriebsleitung einen technischen und einen kommerziellen Beamten als Berater. Wo die Angestellien keinen ge— wählten Vertreter besitzen, entsenden sie aus ihrer Mitte wenigstens einen dieser Berater. Bei gemeinsamen Beratungen des Betriebsrates und der Betriebsleitung fuͤhrt der Betriebsleiter den Vorsitz; der Be— triebsrat selbst wählt aus seiner Mitte mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Betriebsrat ist berechtigt, seinen Beratungen Vertreter der Fachorganisationen und Sachverstän— dige beizuziehen. Der Rebierrat wird für den Bezirk eins Revierbergamtes durch die Betriebsräte eines geschlossenen Bergbaubezirkes gewählt; die Zahl der Mitglieder desselben richtet sich nach der Zahl der Arbeit— nehmer, von dieser Zahl gehört ein Fünftel den Angeftellten. Der Re— vierrat wird auf zwei Jahre nach den Grundsätzen der verhältnis— mäßigen Vertretung gewählt, die Durchfühung der Wahl obliegt dem Reviebergamte wie bei den Betriebsräten, der Revierrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Das passive Wahlrecht ist das gleiche wie in die Betriebsräte, doch kann ein Viertel der Mitglieder aus Nichtwählern und zwar aus Vertretern der Fach— organisationen der Arbeiter und Angestellten bestehen. Nach 8 19 sind die Aufgaben des Revierrates fol— gende: Die Erteilung von Richtlinien für das ganze Revier bei der Durchführung der Aufgaben der Betriebsräte; die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen der Betriebsleitung und dem Betriebsrate; die Mitwirkung bei der Erlassung einer einheitlichen Arbeits— ordnung für das ganze Revier; die Erlassung oder Abänderung von Dienst- oder Arbeitsordnungen ist nur nach Zustimmung des Revierrates zulässig; die Mitwirkung beim Abschlusse von kollektiven Lohn- oder Ine toverivodten und die Überwachung der Einhaltung der— selben; die Mitwirkung bei der Arbeitsvermittlung; e ihwirhuma bei der Preisbestimmung uünd Verteilung der ohle; — die Entscheidung über die Verwendung des dem Revierrate füt gemeinnützige Zwecke der Arbeitnehmer zugewiefenen Anteiles am Reingewinne (8 12 des Gesetzes betreffend die Beteiligung der Arbeitnehmer beim Bergbaue au der Werksverwaltung und deren Anteil am Reingewinne); — 318 — 3. die wenigstens einmal jährlich stattfindende Berichterstattung über ihre Wirksamkeit und das finanzielle Ergebnis ihrer Ge— arung. Als besondere Sektion wird beim Revierrate ein Angest eUl⸗ denrat errichtet, der bei einer Anzahl von bis 15.000 Arbeitnehmern 3. bei einer größeren Anzahl 6 Mitglieder zählt. Dieser Rat entsendet in den Revierrat, die den Angestellten gebührenden Mitglieder (ein Fünftel der Mitglieder des Revierrates) und hat folgende Aufgaben: 1. Die Vermittlung bei Beschwerden der Angestellten; 2. die Mitwirkung bei der Entlassung von Angestellten; 3. die Verwaltung oder Mitverwaltung von Wohlfahrtseinrichtun— gen für die Angestellten; die Mitwirkung beim Abschlusse von Kollektivverträgen der An— gestellten und die Uberwachung der Einhaltung derselben. Die Kosten der Revier-und Betriebsräte und der ron denselben gegründeten Einrichtungen werden in der Weise gedeckt, daß vom Revierrate Umlagen beim Vergwerksbetriebe festgesetzt wer— dců, deren Höhe von der zuständigen Berghauptmannschaft bestätigt wird und welche durch Abzug vom Lohne oder Gehalte eingehoben verden. Der Werksbesitzer haftet für die richtige Abführung der ein— gehobenen Umlagen (5 20). Das Statut des, Revierrates wird nach nem vom Minssterium für soziale Fürsorgẽ herausgegebenen Mu— fterstatute verfaßt. Die Revierräte sind als Beirat bei allen den Berg⸗— hbau betreffenden Gesetzesvorschlägen einzuvernehmen. Nach 8 20 wird der Betriebsrat aufgeloͤst: 1. Weun die Zahl der Arbeitnehmer des Be— riebes dauernd unter 20 sinkt; 2. wenn der Betrieb aufgelassen wird. Wird der Betriebsrat infolge Betriebseinstellung aufgelöst, so geht sein Vermögen auf den Revierrat über. Wird ein Betrieb mit einem enderen zu einem ganzen vereinigt, so wird das Vermögen der beiden Vetriebsrate vereinigt (8 25). Die Aufsicht über die Betriebs- und Re⸗ hierraͤte steht den Bergbehörden zu. Die Wahlordnung für die Be— riebs und Revierräte wurde erlassen mit Regierungsverordnung vom 18. Mal 1920, Slg. Nr. 358; das Musterstatut für die Revierräte mit Regierunasverordnung vom 26. September 1920. Slig. Nr. 554. 3 25. Organisation des Betriebes, durch Betriebsausschüsse. Der Motivenbericht zur Regierungsvorlage NXr. 2177 betreffend die Betriebsräte (der Regierungsentwurf gebrauchte die Bezeichnung Belriebsräte“, dieselbe wurde jedoch fallen gelassen und der Ausdruck Belriebsausschüsse“ für das Gesetz gewählt) bemerkt uüber die Bedeu— lung der Betriebsräte: „Die Betriebsräte bedeuten die Gesetzwerdung, die duf alle großen und mittleren Betrieben erfolgte Verallgemeine— —318 rung und Erweiterung der Rechtsbefugnis der heutigen Vertrauens— männerausschüsse sowie der Abreitere und Beamtenfabriksausschüsse, welche beinahe in allen unseren größeren Industrie- und Handels⸗ unternehmungen eingeführt und laängft eingelebt sind. Der Krieg hat manches politische Unrecht beseitigt und hat den demokratischen Prin— zipien im politischen Leben zum Durchbruch verholfen. Die Entfal— tung wirklicher politischer Demokratie erfordert dann auch die Besei— tigung des wirtschaftlichen Absolutismus in den Betrieben und dessen allmählichen Wandel durch konstitutionelle Betriebsschöpfungen, in wel— hen alle an der Erzeugung Beteiligten einen bestimmten Einfluß auf die Betriebsleitung ausüben können. Die heutigen Arbeitnehmer be— ginnen als Folge des Zeitgeistes unter der Regelung des Arbeitsver— hältnisses nicht nur die Bestimmung der Arbeitz- und Lohnbedin— zungen zu verstehen, sondern gleichzeitig auch die Regelung der Teil— nahme an der Leitung des Betriebes, in dem sie arbeiten. Sie wünschen in dem Unternehmen, in dem sie beschäftigt sind, nicht mehr eine bloße lebendige Maschine zu sein, welche für Lohn mechanisch die zugewie— sene Arbeit ausführt, vielmehr wünschen sie ihr bisheriges Lohnver— hältnis in ein Mitarbeiterverhältnis zu verwandeln, podurch sie einen weiteren Ausblick auf das Werksgeschehen erreichen und mit Hilfe ihres Einflusses auf die Leitung die intellektuelle Beziehung eines Ge— sellschafters gewännen. Die Arbeiterschaft erkennt, daß allmähliche Sozialisierung und wirtschaftliche Demokratie beinahe dasselbe sind und ruft nach dem konstitutionellen Fabriksbetriebe, in welchem als endliches Ziel die Selbstverwaltung der Arbeit verwirklicht, und wo die Unternehmungen in Produktionsgenossenschaften verwandelt wür— den, in welchen alle Bediensteten keine Lohnarbeiter, sondern Teil— haber des Unternehmens, in dem sie arbeiten, wären. In den Be— triebsräten sieht die heutige Arbeiterschaft ein Mittel ihrer Schulung zu höheren wirtschaftlichen Verwaltungsfunktionen, zur wirtschaflichen Verantwortlichkeit und Reife der arbeitenden Massen, welche Errun— genschaften zur Steigerung des allgemeinen Wohlstandes und zur Er— möglichung sozial gerechterer Formen des Unternehmertums nötig sind. Die Regierung entspricht mit ihrem Entwurfe dem allgemeinen Wunsche der Arbeiterschaft, jedoch ist sie hiebei, wie der Entwurf selbst beweist, sich der Notwendigkeit wirtschaftlicher Vorsicht in der heutigen Zeit der Absatzkrise bewußt. Der Entwurf ist aber der Ausdruck der Anschauung, daß gerade in der Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten oziale Reformen nicht hinausgeschoben werden dürfen, vielmehr ist gerade mit ihrer Hilfe der gesunde Optimismus der breiten Volks— —— welcher die heutigen Veschwerden überwinden hilft, zu tärken.“ 4*8 Voraussetzungen für die Errichtung, eines Betriebsausschusses sind: Das Vorhandensein eines selb— tändigen, erwerbstätigen Betriebes, eine Mindestzahl von 30 im Be— triebe dauernd (ganzjährig) beschäftigten Arbeitnehmern und die Tat— sache, daß der Betrieb wenigstens ein halbes Jahr seit Eröffnung der Produktion besteht. Der Betrieb muß „erwerbstätig“, das heißt auf Gewinn angelegt sein; wer Eigentümer oder Teilhaber des Betriebes ist, ist gleichgültig. Das Gesetz sieht die Errichtung eines Betriebsaus— schusses unter den im Gesetze genannten Voraussetzungen vor, diese Bestimmung ist zwingendes Recht, also der Parteienvereinbarung eut— rückt, doch besteht für die Arbeitnehmerschaft eines Betriebes kein ge— setzliher Zwang zur Wahl eines Betriebsausschusses; wenn sie vom Wahlrechte keinen Gebrauch macht, kommt eben ein Betriebsausschuß nicht zustande; allerdings hat jeder einzelne Arbeitnehmer den recht— lichen Anspruch auf dessen Errichtung! Bie dem Betriebsausschusse zu— gewiesenen Aufgaben können aber nur von ihm und nicht von irgend Aner anderen Körperschaft durchgeführt werden. Nicht als „Arbeit— nehmer“ im Sinne des 81 des B.A.G., also nicht in die früher er— wähnte Zahl 80 einrechenbar sind: Lehrlinge, Privatbedienstete des Unlernehmers, Heimarbeiter (nur dann als „Arbeitnehmer“ anzu— sehen, wenn sie ständig für den gleichen Betrieb arbeiten), nicht auf Grund eines freien Arbeitsvertrages arbeitende Personen, wie Sträf— linge und Zwänglinge, nicht „im“ Betriebe, sondern außerhalb des Betriebes beschäftigte Arbeitnehmer. Betriebsausschüsse sind zu wäh— len nur in „Erzeugungsbetrieben“, so entschied das Oberste Verwal— dungsgericht im Jahre 1924, daß für die Versicherungsanstalten keine Betriebsausschüsse zu wählen sind (Entscheidung vom 15. Jänner 1924, 3. 20785), nachdem es sich bezüglich der Banken Ende 1923 im glei⸗ Hen Sinne ausgesprochen hat. „Unter Betrieb im Sinne des Gesetzes wird jede Wirtschaftsein— heit verstanden, die sich in der Leitung oder Buchführung von anderen Wirtschaftseinheiten desselben Unternehmens uͤnterscheidet.“ (81, Abs. 2.) Das Oberste Verwaltungsgericht legt den Begriff „Wirt— schaftseinheit“ so aus, daß dieser Begriff mit dem Begriffe des selb⸗ taͤndigen Wirtschaftssubjettes nicht uͤbereinstimmt. (Erkenntnis vom 29. Jaͤnner 1924, 3. 1504.) In der Entscheidung vom 17. März 1924, 3.4666, erkannte es ferner, daß dem Begriffe der Wirtschaftseinheit zuch die Unterstellung unter eine für mehrere Betriebe gemeinsame gentralleitung nicht entgegensteht. Das Erkenntnis vom 10. Mai 1924, 3.12.829, erblickt schließlich in einer Wirtschaftseinheit eine derartige Gesamtheit von Erzeugungsmitteln, „die an und für sich eine einheit— liche geschlossene Produktionsorganisation darstellt, ohne Rücksicht dar— auf, db das betreffende Ganze unter einer eigenen Firma betrieben J wird und nach außen dritten Personen gegenüber als ein selbftän— diges Rechtssubjekt auftritt. Hierbei ist (wie bereits früher bemerkt wurde) gleichgültig, ob der Betrieb einer juristischen Person öffentlichen oder privaten Rechtes gehört; so Erkenntnis vom 27. Mai 1924, 3. 9471. Im Erkenntnisse vom 25. November 1924, 3. 20. 887 sprach das Oberste Verwaltungsgericht aus, daß es zum Begriffe der Wirt— schaftseinheit genügt, wenn das betreffende Obejekt für den eigenen Bedarf seine eigene Buchführung hat. In die Mindestzahl von 30 Arbeitnehmer, welche Voraussetzung für die Errichtung eines Betriebsausschusses ist „werden bloß für Saisonarbeiten aufgenommene Arbeitnehmer nicht eingerechnet. Bau— arbeiten gelten aber nicht als Saisonarbeiten im Sinne dieses Ge— setzes“ (F1, Abs. 8). Auf Bergbauunternehmungen erstreckt sich das B.- A.«G. nicht, zumal die Betriebsorganisation beim Bergbaue, wie früher erörtert, bereits durch andere Gesetze geregelt war. In Eisen— bahnunternehmungen behalten die bisherigen Vertraueusmänneraus— schüsse weiter ihre Funktionen. Wo sie bisher nicht errichtet sind, wer— den sie nach den bei den Staatsbahnen geltenden Grundsätzen errichtet. Die Regierung wird ermächtigt, die Wirksamkeit des B.-A.«“G. auf andere Unternehmungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechtes auszudehnen (8 2). Die ZahlderzubildendenBetriebsausschüsse hängt davon ab, ob unter den Arbeitnehmern des Betriebes, wenn die Angestellten oder die Arbeiter in der Gesamtzahl der Arbeitnehmer dic Minderheit bilden, diese Minderheit wenigstens 20 Wahlberech— tigte, von denen mindestens 8 wählbaär sind, zählt. In diesem Falle sind selbständige Angestellten- und Arbeiterausschüsse zu errichten, sonst ist für jeden Betrieb ein Betriebsgausschuß zu errichten. Wenn nur ein Betriebsausschuß zu errichten ist, da die in Rede stehende Min— derheit geringer ist als 20 (bzw. 3), muß wenigstens ein Mitglied des B.⸗A. aus der Gruppe der Minderheit gewählt werden (8 7). Unter „Angestellten“ sind jene Personen zu verstehen, welche nach dem Pen— sionsversicherungsgesetze der Pensionsversicherungspflicht unterliegen oder ihr unterliegen würden, wenn nicht Gründe für die Ausnahme don der Versicherungspflicht gemäß dieses Gesetzes (derzeit nach 32 P.V.«G.) vorliegen (8 8). UÜber die Frage, wer zur Entscheidung zu— ständig ist, ob ein Arbeitnehmer „Angestellter“ nach dem B.A.G. ist, gibt der Erlaß des Ministeriums für soziale Fürsorge vom 27. Fe⸗— bruar 1922, 3. 53016/E/22 Aufschluß, er bestimmt: „Zur dortigen An— frage wird mitgeteilt, daß als Angestellter jene Person zu verstehen ist, welche gemäß der Bestimmung des 8 8 des B.A.G. der Pensious— versicherung nach 8 1 des Gesetzes vom 5. Feber 1920, Slg. Rr. 89 unterlieat, und welche zur Zeit der Wahlkundmachung tatsächlich bei irgendeinem Pensionsinstitut bereits versichert ist. Diese Auslegung wird zu dem Zwecke veröffentlicht, damit sich die Wahlausschüsse bei der Zusammenftellung der Wählerverzeichnisse darnach richten.“ Hier wird der 8 73 des Pensionsversicherungsgesetzes in Betracht kommen, nach welchem die Versicherungspflichtigen bei dem Versicherungsträger angzuielden sind, binnen 14 Tagen, und der Versicherungsträger den Empfang jeder Meldung sowohl dem Dienstgeber als auch dem Dienst⸗ nehmer innerhalb 14 Tagen zu bestätigen hat. In dem zitierten Mini— sterialerlasse ist die Frage nicht geklärt, ob es genügt, daß die Meldung des für versicherungspflichtig gehaltenen Angestellten durch den Dienst⸗ geber erfolgte und der Empfang der Meldung durch den Versicherungs⸗ kräger bestätigt wurde oder ob die eingetretene Rechtskraft des Be— scheides des Versicherungsträgers über die Versicherungspflicht erfor⸗ derlich ist. Genau genommen sollte die Rechtskraft der erwähnten Bescheide maßgebend sein; in der Praxis begnügt man sich mit dem latsächlichen Vestande der Versicherung. Bei Bestand von mehreren Betriebsausschussen in einer Unternehmung treten, diese zu gemein⸗ samen Beratungen zusammen, um die Rechte gemäß 8 6 auszuüben und die gemeinsamen Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten bzw. zu erledigen. Diese Beratungen können nur außerhalb der regel— mäßigen Arbeitszeit stattfinden. Die Organisierung und der Wirkungs⸗ freigz“ dieser gemeinsamen Vertretung wird im Verordnungswege geregelt (5 9). Es handelt sich hier um gemeinsame Beratungen meh— Rrer Betriebsausschüsse, die in verschiedenen Betrieben einer Unter⸗ nehmung bestehen, nicht um gemeinsame Beratungen 4weier Grup— penausschüsse eines und desselben Betriebes. DeWahl des Betriebsausschusses, er zählt in Betrieben mit 30 bis 60 Arbeitnehmern drei Mitglieder, mit 61 bis 00 Arbeitnehmern vier Mitglieder; auf je weitere 100 Arbeitnehmer bis zu 400 entfällt je ein weiteres Mitglied, von 401 bis zu 1000 Arbeitnehmern auf je weitere 200 und von 1001 bis zu 4000 auf je deuere 500 und bei mehr als 4000 Arbeitnehmern auf je weiteve zweitausennd je ein weiteres Mitglied des Betriebsausschusses; der A. kaun aber höchstens 20 Mitglieder zählen. Der Berechnung der wahlberechtigten Arbeitnehmer ist die Zahl der Arbeitnehmer am Tage der Wahlausschreibung zugrunde zu legen. Für jedes Mitglied wird ein Ersatzmann gewählt, der das Mitglied im Verhinderungsfalle bertritt. (F 10.) Gewählt wird in unmittelbarer geheimer Wahl nach dem Grundsatze der verhältnismäßigen Vertretung. Die näheren Be⸗ stümmungen über die Art der Wahlen haben nach 8 11 des Gesetzes im Verordnungswege zu erfolgen. Die Wahlordnung ist als Artikel II in der Durchfuͤhrungsberordnung erschienen. Die Zusammensetzung des Wahlausschusses und die Art seines Verfahrens ist in dieser ge— regelt. —— 394 — Das Wahlrecht in den Betriebsausschuß haben na— 13 des B.-A.«G. alle Personen: sws a) die in dem Betriebe gegen Lohn oder Gewalt als in ihrem Haupt— berufe beschäftigt sind, b)soferne sie zur Zeit der Ausschreibung der Wahl drei Monate in der Unternehmung beschäftigt waren (nicht erforderlich drei— monatliche Beschäfligung in dem Betriebe, dessen B.A. gewählt wird, sondern bei der Unternehmung überhaupt, wenn zuch in einem anderen Betriebe derselben!), das 20. Lebensjahr erreicht haben (die deutsche Übersetzung „er— reicht“ deckt nicht den authentischen cechischen Text; erforderlich ist die Vollendung des 20. Lebensjahres am Tage der Wahl— ausschreibungl), und nicht durch ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil wegen eines solchen Verbrechens, eines solchen Vergehens oder einer solchen Übertretung verurteilt worden sind, wegen deren nach den geltenden Bessimmungen der Verlust des Gemeindewahl— rechtes eintritt (die Gemeindewahlordnung enthalt das Gesetz vom 28. März 1920, Slg. Nr. 168, und das Gesetz vom 14. Juli 1922, Slg. Nr. 258, Stiepels Gesetze Sammlung, Folge 88). Das Wahlrecht steht unter den angeführten Bedingungen auch den Bürgern fremder Staaten, die den Angehörigen der Sechoslovaki— schen Republik dasselbe Recht gewähren, zu, wenn fie in dem betreffen⸗ den Betriebe bereits wenigflens ein Jahr beschäftigt sind. (Erforderlich bereits erfolgte einjährige Beschäftigungsdauer im Betriebe, für den gewöhlt wird, einjährige Beschäftigungsdauer bei der Unternehmung genügt nicht! In Deuslschland und Osterreich sind nach dem Erlasse des Ministeriums für soziale Fürsorge vom 11. März 1922 Zahl 1644D/1922 die Voraussetzungen der Reziprozität gegeben; da dort Ausländer das aktive Wahlrecht haben, sind die Staatsbürger beider Staaten auch hierlands bei diesen Wablen im Besitze des aktiven Wahlrechtes.) Das passive Wahlrecht, die Wählbarkeit in den Betriebsaus⸗ schuß, haben nach 8 14 B. A.G. Angehörige der Gechoslovakischen Re— publik, welche am Wahltage: a) das 26. Lebensjahr vollendet haben und zur Zeit der Aus— schreibung der Wahl in der betreffenden Unternehmung wenig⸗ stens 12 Monate ununterbrochen beschäftigt sind. Befindet sich aber in dem Betriebe nicht eine genügende Anzahl von Arbeit— nehmern, die in dem Betriebe so lange beschäfligt sind, so sind Arbeitnehmer, die in dem Betriebt wenigstens 6 Monate arbeiten, wählbar. Für Saisonbetriebe kann vie Regierung 434 —. jelbst von dieser Bestimmung im Verordnungswege eine Aus— nahme verfügen (der Unterschied zwischen Beschäftigung „in der Unternehmung“ und „im Betriebe“ zu beachten!); in dem betreffenden gewerblichen Fache oder in dem betreffen⸗ den Berufe bereits wenigstens drei Jahre arbeiten (bei welcher Art von Unternehmen, 'ob bei Erwerbsunternehmen oder bei einem anderen Unternehmen die Arbeit im Berufe durch wenig⸗ stens drei Jahre erfolgte, ist gleichgültig). Ausländer sind nur dann wählbar, wenn der Heimatstaat unseren Angehörigen das gleiche Recht gewährt und wenn sie sonst den Bedingungen des 8 14 entsprechen. (Nach deutschem Rechte sind nur deutsche Staatsbürger wählbar, nach österreichi- ichem auch Ausländer.) Heimarbeiter sind vom aktiven und passiven Wahlrechte ausge⸗ schlossen, wenn sie nicht ständig für einen Betrieb arbeiten. (8 15.) Gesetzliche Ablehnungsgründe fuͤr die Wahl sind: a) die Vollendung des 60. Lebensjahres, b) der Umstand, daß der Gewählte in der vor— angegangenen Wahl Mitglied des B.A. war; nach 8 24 der Durch— führungsverordnung hat der Gewählte, dem die Wahl sofort nach der Wahl bekanntzugeben ist, binnen drei Tagen zu erklären, ob er die Wahl aus einem gesetzlichen Ablehnungsgrunde ablehnt; tut er dies nicht innerhalb dieser Frist, so gilt er als gewählt. Wurde seine Ab— lehnung anerkannt, so tritt der Ersatzmann an seine Stelle. (Der Wahlausschuß verlautbart öffentlich im Betriebe die Namen der ge— wählten Mitglieder und Ersatzmänner und zeigt sie binnen 8 Tagen schriftlich der Betriebsleitung an.) Nach 8 17 werden die Wahlen von einm Wahlausschusse durch— geführt, dessen Zusammensetzung sowie die Art seines Verfahrens im Verordnungswege geregelt werden Die Wahl ist wenigstens 14 Tage dorher mittels Kundmachungen im Betriebe auf einem Zeitpunkt, in dem nicht gearbeitet wird, auszuschreiben. (5 17.) Der Wahlausschuß nimmt über das Ergebnis der Wahl ein Protokoll auf. Die Namen der Gewählten sind sofort nach der Stimmzählung im Betriebe zu derlautbaren und dem Unternehmer schriftlich bekannt zu geben. (8 18.) Gegen die Art der Durchführung der Wahl und das Ergebnis kenn jeder Wahlherechtigte sowie der Unternehmer binnen acht Tagen nach der Verlautbarung des Ergebnisses die Beschwerde an die Schieds⸗ kommission einzubringen, die längstens binnen 14 Tagen endgültig entscheidet. (F 19.) (Mur die im J 19 genannten Versonen sind zur Anfechtung der Wahl berechtigt!) Bezüglich der Eümrichtung des Betriebsagusschus— jes verweisen wir, was die Bildung besonderer Angestelltenausschüsse und die Anzahl der Mitglieder des B.A. betriefft, auf das früher Ge— 42 sagte. Der B.A. wird auf die Dauer eines Jahres gewählt. Die Mit— gliedschaft im B.A. beginnt unmittelbar nach erfolgter Wahl durch Annahme der Wahl bzw. durch Verstreichenlassen der dreitägigen Frisft zur Geltendmachung eines gesetzlichen Ablehnungsgrundes. Das éönde der Mitgliedschaft kann normaler Weise nur der Ablauf dieser ein— jährigen Funktionsperiode sein; unter Umständen kann das Ende der Mitgliedschaft aber auch bereits früher erfolgen. Hier wird zu unter⸗ scheiden sein zwischen dem Ausscheiden einzelner Mitglieder des B. M., in welchem Falle die übrigen Mitglieder desselben ihre Funttion weiter versehen und der Auflösung des ganzen B.A., wodurch die Funktion aller Mitglieder desselben ein Ende nimmi. Eine Niederlegung des Mandates eines Mitgliedes eines B.A. kennt unser Gesetz nicht (im Gegensatze zum deutschen Gesetze, nach welchem weder eine Pflicht zur Annahme, noch eine solche zum Bei— behalten dieses Amtes besteht, weshalb dasselbe auch jderzeil nieder— gelegt werden kann). Aus 8 16 des Gesetzes, welches die Ablehnung der Wahl wegen Vollendung des 60. Lebensjahres zuläßt, folgern wir die Berechtigung eines Milgliedes eines B. Al, nach Vollendung des 60. Lebensjahres die Mitgliedschaft im B.A. niederzulegen. Im übrigen endet die Funktion eines einzelnen Mitgliedes eines B.⸗A. nach 8 21 in folgender Weise: a) durch Auflösung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses in dem Betriebe (zur Kündigung des Arbeitgebers ist in diesem Falle nach 8 22, Abs. 2, die Zustimmung der Schiedskommission er— forderlich); durch Verlust der Wählbarkeit (Voraussetzung des passiven Wahlrechtes ist Besitz des aktiven Wahlrechtes, durch Verluft des aktiven Wahlrechtes endet somit ebenfalls die Funktion); durch über schriftliche Beschwerde des Unternehmers oder der Hälfte der wahlberechtigten Arbeitnehmer gefälltes Erkenntnis der Schiedskommission, daß das Mitglied des B.A. seine Pflich⸗ ten nicht erfüllt oder sie gröblich verletzt oder daß es die ihm durch Abs. 6 des 86 auferlegte Verschwiegenheitspflicht verletzt habe. Ein nach dieser Bestimmung ausgeschloffenes Milglied verliert die Wählbarkeit in den BeA. für die nächsten wei Wahlperioden. Im Falle der Beendigung der Funktionsdauer durch Auf⸗ lösung des Arbeitsverhältnisses und durch Verlust des Wahlrechtes kritt der Verlust der Mitgliedschaft im B.A. automatisch, ipso iure ein⸗ wenn eben der Tatbestand gegeben ist, an den das Geseb diesen Verlust knüpft; im Falle der Nichterfüllung der Pflichten oder deren gröblicher Verletzung dagegen schrebit das Geset ein förmliches Ver⸗ sahren vor. Diese Bestimmung des 8 21C ist fuͤr die Mitaleder des 9 B.A. auch eine Schutzbestimmung, denn der Unternehmer kann die Enthebung eines solchen nur unter Benützung dieser Bestimmungen erreichen, also nach Durchführung eines förmlichen Verfahrens. Dieser 8 21 und der 8 20, welcher die Auflösung des ganzen B.-A. regelt, garantiert, wie die Motive zur Regierungsvorlage sagen, dem B.A. und seinen einzelnen Mitgliedern „eine bedeutende Unabhängigkeit und Stabilität während der Wahlperiode aufwärts und abwärts, was un— ausweichlich ist, wenn die Betriebsräte, zum Unterschiede von den heutigen Fabriksausschüssen, eine bestimmte Autorität nach beiden Seiten haben sollen und falls ihnen die zeitliche Möglichkeit garantiert werden soll, sich mit ihren sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben be— kannt zu machen, sich einzuarbeiten und diese vom Gesichtspunkte wirk— licher Volkswirtschaft auszuüben.“ Die Mitgliedschaft sämtlicher Mitglieder des B.A. erlischt mit Ablauf der einjährigen Funktionsperiode; in diesem Falle bleiben aber die Mitglieder bis zu dem Zeitpunkte in Funktion, in dem ihre Nachfolger rechtskräftig gewählt sind. Die Mitgliedschaft sämtlicher Mitglieder erlischt ferner durch die Auflösung des ganzen B.⸗A. auf Grund des 8 20 durch Erkenntnis der Schiedskommission. Nach dieser Gesetzesstelle „kann“ der B.A. über schriftliche Beschwerde mittels Erkenntnisses der Schiedskommission aufgelöst werden, wenn er seine Pflichten gröblich verletzt hat. In diesem Falle „kann“ die Schieds— kommission die Auflösung verfügen, sie muß es aber nicht. Nach 8 20 „muß“ die Auflösung ausgesprochen werden, wenn der B.A. bereits mindestens drei Monate tätig ist und zwei Drittel der zu seiner Wahl berechtigten Arbeitnehmer schriftlich seinen Rücktritt verlangen; in diesein Falle sind die Neuwahlen für den Rest der Wahlperiode binnen 14 Tagen nach der Auflösung des B.A. durchzuführen. Eine Neuwahl ist auch durchzuführen, wenn die Zahl der Mitglieder des B.A. samt den Ersatzmännern unter die Hälfte gesunken ist. Die im 8 20 vorge— sehene Beschwerde wegen gröblicher Pflichtverletzung kann (das Gesetz jsogt nicht ausdrücklich, wer zur Einbringung derselben legitimiert ist!) jedenfalls von allen im Betriebe beschäftigten Arbeitnehmern und von dem Unternehmer eingebracht werden, zumal alle diese Personen an der Tätigkeit des B-.A. interessiert sind nicht aber von außerhalb des Betriebes stehenden Personen. Die persönliche Stellung der Mitglieder des B.-A. ist in der Weise geregelt, daß die Mitgliedschaft eine Ehrenfunk— tion ist; die Mitglieder haben Anspruch auf den Lohn oder Gehalt für die Zeit, während der sie in der Arbeitszeit ausnahmsweise und un— ausweichlich für den B.⸗A. tätig sein muüßten. (8 22, Abs. 1.) Zum Ersatze des Lohnes oder Gehaltes ist der Arbeitgeber verpflichtet; das Mitglied des B.A. hat grundsätzlich seine Tätigkeit außerhalb der 327 Arbeitszeit auszuüben, nur „ausnahmsweise und unausweichlich“ in der Arbeitszeit; ob diese Voraussetzungen im konkreten Falle vor— liegen, ist quastio facti, muß nach den Umständen des Einzel— falles beurteilt werden. Zuständig zur Entscheidung über diese Frage ist die Schiedskommission nach 826 B.-A.G. Den, Mitgliedern des B.A. muß, um ihr Mandat ausüben zu können, ein enntsprechendes Maß Unabhängigkeit und cn Schulz gegen beliebige Entlassung seitens des Unternehmers garantiert wer— den, dies geschieht im 8 22, Abs. 2: „Die Betriebsleitung darf die Arbeitnehmer in der Ausübung des Wahlrechtes und in ihrer Tätig— keit als Mitglieder des B.A. nicht beschränken. Insbesondere dürfen Mitglieder des Betriebsausschusses nur mit Zustimmung der Schie ds⸗ kommission entlassen werden. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, menn ein Mitglied des B.A. aus Gründen entlassen wurde, die den Arbeitgeber zur augenblicklichen Entlassung des Arbeitnehmers nach 82 der G.O. voni Jahre 1885 oder nach dem Handlungsgehilfeuge— setze vom Jahre 1910 oder nach den analogen, in der Sowakel und Karbpatorußland geltenden Gesetzen berechtigen.“ Die hier vorgesehene Beschränkung des Kündigungsrechtes des Arbeitgebers bezieht sich nur auf „Mitglieder“ des B.⸗A.; auf einen Ersatzmann nur dann, wenn er z. B. infolge des dauernden Aus— scheidens eines Mitgliedes durch Tod oder Sienstesqustritt dauernd Rechte und Pflichten eines Mitgliedes des B.-A. erwirbt; diese Be— schränkung des Kündigungsrechtes bezieht sich ferner nur auf „Mit—⸗ glieder“, nicht auf Wahlwerber. (Erkenntuis des Obersten Berwöl— tungsgerichtes vom 4. November 1922, 3. 12. 298,22.) Will ein Arbeit⸗ geber von dem Kündigungsrechte einem Mitgliede des B.A. gegen— über Gebrauch machen, ist es seine Sache, die von dem Gesetze der— langte Zustinimmung der Schiedsokmmission einzuholen, die Kün— digung kann dann erst nach Erteilung dieser Zustimmung rechtswirk⸗ sam sein. Der im 8 22, Abs. 2, vorgesehene Schutz bezieht sich nur auf die Kündigung, nicht auf andere Maßnahmen des Arbeitgebers, 3. B. nicht auf eine anderweitige Diensteinteilung. Wenn der Arbeitgeber ein Mitglied des B.-A. aus einem Grunde entlassen hat, der, wenn er wirklich besteht, nach den gesetzlichen Bestimmungen den Arbeitgeber zur augenblicklichen Entlassung des Arbeitnehmers berechtigt, so kann der Arbeitnehmer, der das Vorhandensein eines solchen Entlassungs⸗ grundes bestreitet, mit Klage das Gewerbegericht in Anspruch nehmen, wenn seiner Klage stattgegeben wird, so wird die erfolgte augenblick⸗ liche Entlassung rechtsunwirksam. Nachdem die Miiglieder des B.A. in Ausübung ihres Mandates einen genaueren Eniblick in die Verhältnisse eines Betriebes gewinnen, bestimmt für sie der 8 8, Abs. 3, eine erhöhte Schweigepflicht: „Alle Mitglieder des B.-A. sind verpflichtet, über Geschäfts- und Produk— tionsgeheimnisse und darüber, was ihnen ausdrücklich als verltraulich der Unternehmer über die Verhältnisse im Unternehmen mitgeteilt hat. vollkommene Verschwiegenheit zu bewahren.“ Diese Schweige⸗ pflicht gilt selbstverständlich auch für die Ersatzmänner, die ja im Falle der Vertretung eines Mitgliedes auch Rechte und Pflichten eines solchen erwerben. Auch der 8 6, Abs. 6, schreibt den Delegierten des B.A. im Verwaltungsrat und in der Generalversammlung von Aktiengesell— schaften und anderen im 8 6 näher bezeichneten Unternehmungen eine Schweigepflicht vor: „Sie sind verpflichtet, dolikommene Verschwiegen⸗ heit über das, was ihnen in Ausübung dieser Ttäigkeit ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wurde, zu bewahren.“ Die Verletzung dieser Schweigepflicht durch ein Mitglied des B.A. stellt eine Ubertretung im Sinne des 8 28 des B. A.-G. dar und wird mi einer Geldstrafe bis zu 2000 K, im Falle deren Uneinbringlichkiet mit Arrest längstens bis zu einem Monate bestraft. Hat das Miiglied des B. M. diese Ver— letzung der Pflicht zur Verschwiegenheit in gewinnsüchtiger Absicht ge— tan oder um den Unternehmer zu schädigen, so kann ex mit Arreft bis 3u 6 Monaten bestraft werden, Der allfällige Gewinn verfällt zu Gunsten des Staates nach Deckung des Schadenersatzes. (Nach 8 30 hat das Ministerium für soziale Fürosrge Geldstrafen und verfallenen Gewinn für soziale Zwecke in den Gebieten, aus deuen sie gezahlt wurden, zu verwenden.) Das Strafpverfahren ist von der politischen Behörde J. Instanz bloß auf Antrag des Unternehmers einzuleien und ist einzustellen, wenn der Unternehmer seinen Antrag widerruft. Organe des B.A. sind der Vorsitzende, der Vorfitzendestell— vertreter und der Schriftführer; diese Funktionäre werden vom B.A. aus seiner Mitte mit Stimmenmehrheit gewählt. Auf Verlangen einer wenigstens ein Drittel der Mitglieder bildenden Minderheit Aist. der Vorsitzendestellvertreter aus der Minderheit zu wählen. (8 10, Abs. 53.) Zu diesen Ämtern können nur Mitglieder des B.A. gewählt werden, nicht Ersatzmänner. Der Vorsitzende vertritt den B.A. nach außen, Zustellungen haben an ihn zu erfolgen, bei seiner Verhinderung an einen anderen der Funktionäre. Die Beschlußfähigkeit des B.A. ist gegeben, „wenn alle Mitglieder und der Unternehmer zu der Sitzung schriftlich mit Angabe der Verhandlungsordnung, geladen wurden und die Mehrheit der Mitglieder erschienen ist“. (8 W, Aös. 1.). Nach diesem Wortlaute des Gesetzes ist zu schließen, daß nur die nach dem Gesetze einzuladenden Personen bexechtigt sind, an den Sitzungen des B.eA. teilzunehmen. Da die Verhandlungsordnung mitzuteilen ist, macht die Außerachtlassung dieser Bestimmung und auch der anderen Vorschriften des 8 28, Abs. 1, gefaßte Beschlünse ungültig. Der B.⸗A. faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, bei Stiminengleichheit 228 zilt der Antrag als abgelehnt. Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt, das von allen Anwesenden unterschrieben wird. Der Unternehmer hat das Recht, eine Abschrift des Protokolles üder die Sitzung zu verlangen. Der Unternehiner ist berechtigt, an den Sitzungen des B.A. entweder selbst oder durch seinen Verireler tei- zunehmen. (8 28.) Der B.A. kann, wenn er der Betriesleitung die Abhaltung einer Beratung 24 Stunden vorher anzeigt, verlangen, daß ihm zu diesem Zwecke eine passende Räumlichkeit angewiefen wird. (8 24, Abs. 1.) Der B.A. kann nur von Fall zu Fall die Zuweisung eines Lokales für eine Sitzung verlangen, nicht die dauernde Zu— weisung eines solchen. Beheizung, Beleuchtung und die unbeditgt nötige Einrichtung des Lokales sind dabei inbegriffen. Die Kosten der Tätigkeit des B. A. werden, soweit die Tätigkeit durch das B.A.G. begründet ist, durch einen Beitrag gedeckt, der vom B.⸗A. beschlossen wird und von dem die Hälfte von den Arbeitnehmern und die Hälfte von dem Unternehmer getragen wird. Der Unterneh— mer oder ein Drittel der Arbeitnehmer können gegen einen solchen Beschluß die Beschwerde an die Schiedskommission einbringen. Die Beiträge werden durch den Unternehmer analog wie die Beiträͤge zur Arbeiterkrankenversicherung eingehoben und an den B.A. abgeführt. (8 24, Abs. 2u. 8.) Die Einhebung der Umlage ist nur für solche Bar— auslagen zulässig, die bereits „entstanden“ sind, es dürfen also Bei— träge nur für entstandene Barauslagen, also nur pro praetersto, nicht pro futuro beschlossen werden. Der Schlüssel, nach dem diese Um— lagen zwischen dem Unternehmer und der Arbeitnehmerschaft aufzu⸗ teilen sind, ist im Gesetze bestimmt, je zur Hälfte; den Schlüssel, wie die auf die Arbeitnehmerschaft entfallende Hälfte auf die einzelnen Arbeitnehmer aufzuteilen ist, beschließt der B.A.; die Form, wie die Arbeitnehmerbeiträge durch den Unternehmer von den Arbeitnehmern eingehoben werden, ist analog der Form der Einbebung der Beiträge zur Arbeiterkrankenversicherung. Es wird hier noch die Aufhebung des B.A. zu erwähnen sein. Diese tritt nach 8 25 ein: a) wenn die Zahl der Arbeitnehmer im Be— triebe durch drei Monate unter 30 sinkt; b) wenn der Betrieb auf längere Zeit als auf einen Monat seine Tätigkeit einstellt. Nimmt der Betrieb die Produktion wieder auf, so wird sofort ein neuer Betriebs⸗ ausschuß gewählt. Wenn der in 8 25 erwähnte Tatbestand, an den die Aufhebung eines B.⸗A. geknüpft ist, gegeben ist, tritt die Aufhebung des B.⸗A. ipso jure, automatisch, ein. Da das Gesetz ausdrücklich auch hier von der „Produktion“ spricht, d. i. von der Herstellung weiterer Fabrikate, von der technischen Vorbereitung der Ware für ihre Weiter⸗ veräußerung, so ist unter Einstellung des Betriebes nicht das voll⸗ kommene Aufgeben des Unternehmens zu verstehen, sondern nur die Einstellung der eben charakterisierten „Produktion“. 2230 Aufgaben der Betriebsausschüsse. Die Motive der Regierungsvorlage weisen darauf hin, daß der B.A. soziale und wirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen hat, daß es der erfte voltswirt schaftliche Zweck der B.-A. ist, die Arbeiterschaft der Produktion und dem Unternehmertum überhaupt näher zu bringen. Die Beiriebs— leitung soll mit dem B.-A. nicht nur über Fragen aus dem Arbeifs verhältnisse verhandeln, wo der Arbeitgeber und seine Bediensteten einander als Parteien gegenüberstehen, sondern sollen gemeinfam als Mitschöpfer und Mitarbeiter desselben Unternehmens und derselben Wirtschaftseinheit bei Beratungen über den Aufschwung und die Ver— bollkommnung des Unternehmens in Verkehr treten. Die Arbeitneh- mer, insbesondere die Arbeiter, sollen im Wege des B. A. herange⸗ zogen und so gleichzeitig zur Beteiligung an der Werksleitung erzogen werden. Die Motive weisen dabei besonders auf den „beratenden Charakter“ der B. A. hin, welcher ebensowenig, wie seine einzelnen Mitglieder in die Leitung und den Betrieb durch selbständige Nnord— nungen eingreifen darf, und der alle Aufgaben derart zu vollziehen hat, daß der Gang des Betriebes nicht beeinträchtigt wird. das be— deutet, daß insbesondere die Arbeitnehmer eds Betriebes während der Arbeitszeit durch die Tätigkeit des B. A. oder seiner einzelnen Mit— glieder nicht gestört oder aufgehalten werden sollen. Die Aufgaben der B.-A., übertragen durch das Gesetz, stellen für den B.A. zugleich Rechte und Pflichten dar; sie werden besorgt durch den gesamten Betriebsausschuß; durch gemeinsame Sitzungen des Angestellten- und Arbeiterausschusses in Betrieben, wo solche Aus— schüsse gesondert zu errichten sind; durch Delegierte des B.A. in den im Gesetze bestimmten Fällen. Die im Gesetze dem B.A. zugewiesenen Aufgaben können durch Parteienvereinbarung nicht eingeschränkt werden, denn die gesetzlichen Bestimmungen sind zwingendes Recht, wohl aber können sie durch Parteienvereinbarung erweitert werden. Der 8 83 des B.A.G. regelt die „Aufgaben der Betriebsaus— schüsse“ wie folgt: () Die Betriebsausschüsse sind berufen, die wirtschaftlichen, jozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer im Betriebe wahrzunehmen und zu fördern, namentlich haben sie: a) auf die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsverträge und -Ord— nungen zu achten, bei Vereinbarung von Arbeitsordnungen mitzuwirken, insoferne dieselben nicht durch einen zwischen den Fachorganisationen vereinbarten Kollektinvertrag festgesetzt werden; b) nach Bedarf durch ein hiezu bestimmtes Mitglied des Betriebs— ausschusses unter Beteiligung des Vertreters des Betriebes in — 44841 die vom Betriebe geführten Lohn- und Zahlungslisten Einsicht zu nehmen. Handelt es sich um Listen, die Angeftellte betreffen, so kann zu dieser Aufgabe nur ein Angestellter berufen werden; unter Mitwirkung der Fachorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Nachträge zu den zwischen den angeführlen Orga⸗ nisationen vereinbarten Kollektivvertraͤgen zu vereinbaren, so— veit dies die Kollektivverträge zulassen; porzusorgen, daß die bei den Schiedsorganen vereinbarten Ver— gleiche, fowie auch die Erkenntnisse der Schiedskommifsfionen durchgeführt und eingehalten werden; auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über den Schutz der Arbeitnehmer namentlich bezüglich des Schutzes gegen Unfälle, bezüglich der sanitären Vorkehrungen im Betriebe, der Versicherung der Arbeitnehmer zu achten, die Betriebsleitung auf wahrgenommene Mängel aufmerksam zu machen und die zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden anzurufen, sich auch durch ein hiezu bestimmtes Mitglied des Betriebsausschusses an allen hiermit im Zusammenhange stehenden Erhebungen und kommissionellen Verfahren, die von behördlichen Au fsichts⸗ organen im Betriebe gepflogen werden, zu beteiligen; ) bei Aufrechterhaltung von Zucht und Ordnung im Betriebe, bei einem Disziplinarverfahren mitzuwirken und für ein gutes Verhältnis zwischen der Betriebsleitung und den Arbeitnehmern oder auch zwischen den Arbeitnehmern im Betriebe unter ein— ander Sorge zu tragen. Namentlich auch unparteisch Streitig⸗ keiten, die wegen Zugehörigkeit zu bestimmten konfessionellen, politischen oder Fachorganifaionen entstehen, beizulegen; auf beratende Weise bei einer Kollektiventlassung von Arbeit⸗ nehmern wegen außerhalb des Arbeitsverhältnisses gelegenen Ursachen sowie auch bei einer Entlassung von einzelnen, laͤnger als drei Jahre im Betriebe arbeifen Arbeitnehmern folgender— maßen mitzuwirken: 2) 35) Eine Entlassung (Kündigung) eines Arbeiters oder Ange— stellten, der wenigstens drei Jahre ununterbrochen im Unter— nehmen beschäftigteist, hat die Betriebsleitung sofort dem B.A. mitzuteilen, der, falls er die Entlassung (Kündigung) offenbar unbegründet findet, die Sache binnen drei Tagen mit seinem Gutachten der Schiedskommission vorlegen kann, welche binnen weiteren 7 Tagen endgültig entscheidel Solange die Schieds⸗ kommission nicht entschieden hat, ift anzunehmen, daß der be⸗ treffende Arbeiter oder Angestellte sich auf Urlaub befindet. Findet die Schiedskommission: daß der Arbeiter oder Angestellte entlassen wurde, offen— sichtlich wegen Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu irgend einer politischen oder Fachorganisation, nationalen oder konfessionellen Organisation oder wegen der politischen oder fachlichen, nationalen oder konfessionellen mit der Tätigkeit im Betriebe nicht im Zusammenhange stehenden Tätigkeit des Arbeiters oder Angestellten oder dexen recht— lichen Folgen, daß der Arbeiter oder Angestellte entlassen wurde, weil er iich weigerte, dauernd Arbeiten anderer Art, als für die er in die Beschäftigung aufgenommen wurde, zu leisten, oder daß die Entlassung des Arbeiters oder Angestellten eine ungerechte, durch sein Verhalten oder die Verhältnisse des Betriebes unbegründete Strenge offenbart, namentlich mit Rücksicht auf das Alter des Arbeiters oder Angestellten, auf die Dauer seiner Beschäftigung im Betriebe sowie auf seine Familien- und Vermögensverhältnisse, so hat die Schiedskommission zu erkennen, daß der Arbeitgeber derpflichtet ist: aa) 20) entweder den Arbeiter oder Angestellten unter den frühe— ren Bedingungen zugleich mit dem Ersatze für den inzwischenr entgangenen Verdienst wieder in die Arbe zu nehmen oder sich um eine andere Beschäftigung für ihn in demselben Fache und Orte mit einem annähernd gleichen Verdienste zu kümmern oder dem Arbeiter oder Angestelllen cine Abfertigung in der Höhe des ein- bis vierwöchentlichen Lohnes zu geben, den die Schiedskommission mit Bedachtnahme auf die lit. cc) angeführ— ten Verhältnisse bestimmt. Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf einen Arbeiter oder Angestellten, der sich einer Handlungsweise schuldig gemacht hat, wegen der das Arbests- oder Dienstverhältnis ohne Kündigung nach den Bestimmungen des g 82 der Gewerbeord⸗ nung vom Jahre 1885 und des 827 des Gesetzes über die Hand— sungsgehilfen vom Jahre 1920“ oder ähnlicher bisher in der Slowakei und Karpatorußland geltenden Gesetze abgebrochen werden kann; ln) die zum Wohle der Arbeitnehmer bestimmten Einrichtungen zu verwalten oder mitzuverwalten, falls dies nicht durch die Statu— ten oder Stiftungsurkunden, die bis zum Jahre 1681 erlassen wurden, ausgeschlossen ist; ch) Vorschläge zur Verbesserung des Betriebes, namentlich Vor⸗ schläge zur Vervollkommnung der lechnischen Einrichtung des 333 Betriebes und des Arbeiterschutzes, der Arbeitsmethoden und dergleichen zu erstatten. ) Der Betriebsausschuß und die einzelnen Mitglieder desselben dürfen nicht in die Leitung und Durchführung des Betriebes mit selb— ständigen Anordnungen eingreifen und haben sie sämtliche ihnen nach den Bestimmungen des 8 3 zuflehenden Aufgaben so zu erfüllen, daß der Gang des Betriebes keinen Schaden erleidet. Sitzungen des B. A. können nur außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, in Ausnahms⸗ fällen und mit Zustimmung der Betriebsleitung auch während der Arbeitszeit abgehalten werden. () Alle Mitglieder des B.A. sind verpflichtet, über Geschäfts⸗ und Produktionsgeheimnisse und darüber, was ihnen ausdrücklich als bertraulich der Unternehmer über die Verhältnisse im Unternehmen mitgeteilt hat, vollkommene Verschwiegenheit zu bewahren.“ Die im vorstehenden 8 8 genannten Aufgaben der Betriebsaus— schüsse obliegen einem jeden in einem betriebsausschußpflichitgen Be— triebe errichteten Betriebsausschusse; in den 88 5 und b des B.A.G. sind Rechte genannt, welche gruudsätzlich auf Betriebe einer bestimmten Art eingeschränkt sind. Der 8 5 regelt das Recht auf Vorlage des Rechnungsabschlusses und der Bilanz; der 86 das Recht auf Entsen— dung von Delegierten in die Sitzungen des Verwaltunas. und Auf⸗ sichtsrates. Zu 83, Abs. 18 wird bemerkt, daß dem Arbeitgeber die Wahl überlassen bleibt, für welche der drei hier genaunten Atlen der Sanie⸗ rung einer unbegründeten Entlassung (Zurücknahme des Arbeitneh⸗ mers, Besorgung einer anderen Beschäfligung, Abfertigung) er sich entscheidet; in diesem Sinne äußerte sich aud das Ministerium für soziale Fürsorge in einer an das Handelsminifterium gerichteten Note vom, 15. Februar 1922, Nr. 772/). Zu 8 3, Abs. 2, verweisen wir auf die Strafbestimmung des 8 28, Ms. 3, nach welcher ein Mitglied des B.A., das durch eine selbständige Anordnung in die Leitung oder den Betrieb des Unternehmens derart eingreift, daß hiedurch eine ernste Störung des Betriebes oder ein bedeulender maleriellet Schaden bewirkt wurde, einer Übertretung schuldig wird und mit einer Geld— strafe bis zu 2000 K und im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest in der Dauer von längstens einem Monget bestraft wird. Das Gesetz muß dafür Vorsorge treffen, daß der B.A. seinen Aufgaben entsprechen kann, wofür er verschiedene Unterlagen benö⸗ tigt; es geschieht dies durch die Verpflichtung des Arbeitgebers: a) dem Vorsitzenden des B.A. oder seinem Stellvertreter Abschriften der Arbeitsverträge und -ordnungen sowie auch alle weiteren Anderungen derselben zuzustellen; b) ihn von einem komissionellen Verfahren oder von der Ankunf teines Aufsichtsorganes (8 3, lit. e) zu verstän— digen; c) wenigstens einmal innerhalb dreier Monate in eiuer Sitzung des Betriebsausschusses Bericht über den Geschäfts- und Verwaltungs⸗ stand des Betriebes, über seine Leistungsfähigkeit und über die Ab— sfichten für die Zukunft zu erstatten. Bemerkenswert ist die Stellung der Gewerkschaften zur Einrich— tung der Betriebsausschüsse (in Deutschland Betriebsräte genannt). Die Beschlüsse des elften Kongresses der Gewerkschaften Deutschlauds (1. Bundestag des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, ab— gehalten zu Leipzig von 19. bis 24. Juni 1920) äußern sich hiezu in folgender Weise: „Die Gewerkschaften als die Grundlage der Arbeiter— bewegung, überhaupt zählen zu ihren Organen auch die gewählten Betriebsräte mit ihren gesetzlichen Aufgaben. Die Betriebsräte köunen daher nicht als solche die Forderungen und Ziele der Arbeitnehmer zur Durchführung bringen. Hierdurch ist die Stellung der Betriebsrate innerhalb der Arbeiterbewegung gegeben. In den Gewerkschaften ist der Einfluß der Betriebsräte in dem Maße gesichert, in welchem sich die Betriebsräte als Gewerkschaftsfunktionäre bestätigen.“ Seitens der Vorstände des Allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbundes und des Allgemeinen freien Angestelltenbundes wurden auf einer am 5. Juli 1920 abgehaltenen Konferenz „Richtlinien für die örtliche Zusammen- fassung der Betriebsräte“ aufgestellt, welche vom 1. Reichskongresse der Betriebsräte Deutschlands, abgehalten vom 5. bis 7. Oktober 1920, zum Beschlusse erhoben wurden. Dieser Zusammenschluß bezweckt nach den Richtlinien die Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben der auf Grund des Betriebsrätegesetzes gewählten Betriebs— räte. Um, wie die Motive zur seinerzeitigen Regierungsvorlage sagen, die Arbeitnehmer möglichst genau in den wirtschaftlichen Stand'der Unternehmung einzuweihen, ist für größere Unternehmungen, bei denen vorausgesetzt werden kann, daß sie die beschwerlichen Anfangs— phasen ihrer Entwicklung bereits überstanden haben, nämlich für Un— lernehmungen, die Handelsbücher führen und wenigstens 300 Arbeit— nehmer beschäftigen, bestimmt, daß der Betriebsausschuß verlangen kann, „daß ihm alljährlich eine Abschrift des Rechnungsabfchluffes des Unternehmens für das verflossene Geschäftsjahr, und zwar das Bi— lanzkonto bzw. das Gewinn- und Verlustkonto, und zwar spätestens binnen 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres vorgelegt werde“. G5.) Das Recht des B.A. zur Entsendung von Telegierten in die Sitzungen des Verwaltungs- und Aufsichtsrates regelt der 86 „im Be— streben, den Arbeitnehmern eine bestimmte Kontrolle und dadurch eine Übersicht und im gewissen Maße Einfluß auf die Leitung des Unter— nehmens zu sichern“. (Motive.) Dieses Recht steht dem B. A. zu n 33. Unternehmungen von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Stammkapital wenig— stens 1,000. 000 K beträgt, mit Ausnahme von Unternehmungen, die Aufgaben politischer Gesellschaften oder Parteien, kultureller oͤder ge⸗ meinnütziger Organisationen gewidmet sind“. Die Entsendung von De— legierten hat zu erfolgen in die Sitzungen des „Verwaltungs- und Aufsichtsrates“; der Gesetzgeber hat offenbar an die Sitzungen des Vorstandes“ gedacht, von dem in den Art. 209 und 227 des HGandels gesetzbuches die Rede ist, das Gesetz gebraucht aber den Ausdruc „Ver⸗ waltungsrat“. Dem Vorsitzenden des B.A. ist jede ordentliche Sitzung dieser Ogane zugleich mit deren Programme anzuzeigen. der Bo hat das Recht in die Sitzungen seinen Delegierten zu entsenden, der jedoch nur ein Mitglied des B.A. sein kann und wenigstens 80 Jahre alt und mindestens8 Jahre im Betriebe beschäftigt sein muß. In Unternehmungen bis 1000 Arbeitnehmer sind ꝰ Delegierte zu entsen— den, von 1001 bis 8000 drei und in den übrigen über 8000 Arbeit nehmer zählenden Unetrnehmungen vier Delegierte. Sind in einem Betriebe mindestens 50 Angestellte, so ist in der angeführten Zahl der Delegierten auch ein Angestellter zu entsenden. Die Generalversamm— lung ist auf gleiche Weise zu beschicken. Die Delegierten des BeN. in Verwaltungsrate und in der Generalversammlung haben kein Sunn— recht, sie haben keinen Anspruch auf eine Entlohnung, bloß auf die Barauslagen und den eingebüßten Lohn, insoferne sie durch die Sitzung des Verwaltungsrales oder durch die Generalversammlung verhindert waren. Sie sind verpflichtet vollkommene Verschwiegenheit über das, was ihnen in Ausübung dieser Tätigkeit ausdrückth als vertraulich bezeichnet wurde, zu bewahren. Außerordentliche Sitzungen des Verwaltungsvates, in denen bloß über finanzielle und persönliche Fragen der Betriebsleitung verhandell wird, müssen nicht dem Betriebsausschuß angezeigt werden, da sie ohne dessen Delegierte abgehalten werden nnen (8 6). Das Gesetz sorgt für die Sicherstellung der Efüllung der dem Unternehmer bzw. der Betriebsleitung obliegenden Pflichten durch ent— prechende Strafbestimmundgen. Nach 8 29, Abs. 1, macht sich der Unternehmer oder sein Vertreter, welcher den Betriebsausschuß absichtlich in der Erfüllung seiner Aufgaben hindert und nicht die ihm in diesem Gesetze, namentlich aber im 84 Abs. b) und 0) auferlegten Pflichten GVerpflichtung der Betriebsleitung zur Verständigung des Vorsitzenden des B.⸗A. von einem kommissionellen Verfahren oder von der Ankunft eines Aufsichtsorganes. Verpflichtung zur Berichterstat⸗ tung wenigstens alle drei Monalte über den Geschäfts⸗ und Verwal⸗ lungsstand des Betriebes, über seine Leistungsfähigkeit und über die Absichten für die Zukunft) erfüllt, einer Übertretung schuldig und 338 — wird mit einer Geldstrafe bis zu 10. 000 Kim Falle der Uneinbring— lichkeit oder Wiederholung der Tat mit Arrest in der Dauer von läng⸗ stens einem Monate bestraft. (EGs muß besonders auf die Bestimmung hungewiesen werden, daß bei Wiederholung der Tat, wenn ein diese Art der Bestrafung rechtfertigender Tatbeftand vorliegt, sofort auf Arreststrafe erkannt werden kann! Nach 829, Abs. 2, macht sich der Unternehmer oder sein Vertreter, der in dem vorgelegten Rechnungs⸗ bschlusse für das verflossene Geschäftsjahr in dem Bilanzkonto, dem Bewinn- und Verlustkonto (83 5) Angaben macht, die mit dem Origi⸗ nale dieser Berichte im Widerspruche sind, einer Übertretung schuldig und wird mit einer Geldstrafe bis zu 50. 000 K, im Falle der Uneim bringlichkeit oder der Wiederholung mit Arreft bis zu 6 Monaten bestraft. Bezüglich der Arreststrafe bei Wiederholung der Tat gilt das früher Gesagte. Das Strafverfahren ist von der politischen Behörde erster Instanz bloß auf Antrag des Betriebsausschusses einzuleitfen und einzustellen, sobald der B.eA. seinen Antrag widerruft. Nach 8 80 be— gründen die früher erwähnten, von Mitgliedern eines B.A. gesetzten strafbaren Handlungen die Pflicht zum Schadenersatze, der im Rechts— wege anzustreben ist. Von Bedeutung sind die Vorschriften des 8 27, nach welchen alle Eingaben und Schriftftücke, die die Täligkeit der Be— triebsausschüsse und der Schiedskommissionen berühren, ftembel- und gebührenfrei sind. Die im 8 26 geregelte Schiedskommission wird bei Besprechung der „Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse“ behandelt werden. Auf dem von 2. bis 6. Oktober 1924 in Prag abgehaltenen Internationalen Kongresse für Sozüalpolitif erstatteten Dr. Karl Renner und Dennison Referate über „Die Be— triebsräte“. Dieser Kongreß nahm zu dieser Frage in der im Wort— laute folgenden Resolution Stellung: „Eine wichtige Tatsache beherrscht das moderne soziale Leben. Die Arbeiter werden sich immer mehr des Wertes der manuellen und geistigen Arbeit im Wirtschaftsleben bewußt. Aus diesem Grunde ist s wichtig, das von den Gewerkschaften schon seit langer Zeit und erfolgreich verfochtene Recht auf Vertretung aller Interessen der Arbei⸗ terschaft gesetzlich zu sichern und zu schützen und in der Organisation des Friedens zu berücksichtigen. Es ist notwendig, allen arbeitenden Menschen in allen Zweigen des Wirtschaftslebens: in Produktion, Handel, Verkehr und Landwirt— schaft, auf Organisation und Verwaltung der Wirtschaft Einfluß ein— uräumen. Wenn nur Arbeit die Wirtschaft retten kann, so bedarf die Wirtschaft arbeitsfreudiger, an ihrer Täligkeit, in der Produktion und in ihrem Berufe interessierter Abeitskräfte. 27 29 Von diesen Erwägungen ausgehend, begrüßt der Kongreß mit Freude und Genugtuung die in mehreren Laͤndern Europas einge— führte und nunmehr schoͤn bewährte Betriebsräteverfassung. Handein Hand mit der Gewerkschaftsbewegung vermögen die Betriebsräte den arbeitenden Menschen ihre sozialen Rechte zu sichern und dem Wirt⸗ schaftsleben eine neue schöpferische Kraft dieuftbar zu machen. Der Internationale Kongreß für Sogialpolitik steht auf dem Standpunkt, daß es zweckmäßig sei, die Arbeiter sowohl im Rahmen hres Berufes als auch ihres Landes zur Mitarbeit an der methodischen Betriebsführung im Interesse einer Hebung der Produktion heranzu⸗ ziehen. Er verlangt daher, daß in den Unternehmungen auf gesetz— lichem Wege und uͤnter Andassung an die besonderen Verhältnisse der inzelnen Länder Vertretungen der Arbeiter und Angestellten geschaf⸗ fen werden, mit der Aufgaͤbe, im Einvernehmen mit den Gewerk— chaften über die Ausführung der Arbeitsverträge zu wachen und aän der Ausarbeitung und Einhaltung der Fabriksordnungen in allen Fragen mitzuwirken, die sich insbesondere auf die Festsetzung der Ruhepausen, der Urlaube und der Ferien, auf die Einhaltung der Min— destlöhne, die in den Tarifverträgen festgelegt sind, auf die Methoden und Lohnzahlung, auf Maßnahmen der Hygiene, der Unfallverhütung und Berufserkrankung, auf die technische Einrichtung und Verbesse⸗ pan der Betriebe und auf die industrielle und technische Eratehung eziehen. Der Kongreß ist der Auffassung, daß neben der Schaffung die— ser Einrichtung auch eine Zusammenarbeit der Gewerkschaften und Organisationen der Unternehmer in wichtigen Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik gefördert werden sollte. Für diesen Zweck koͤnnte die Schaffung von eigenen Körperschaften unter Berücksichtigung der Be— triebsräte vorgesehen werden, deren Aufbau, Zusammenseßzung und Wirkungskreis sich nach den besonderen Verhältnissen der einzelnen Länder richten müßte.“ V. Teil. streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse. z 26. Fachgerichte und Schiedsstellen. l. Abschnitt. Allgemeines. Bei der Vielseitigkeit des Arbeitsverhältnisses bietet dieses zahl— reiche Möglichkeiten zur Entwicklung von Rechtsstreitigkeiten. Diese Rechtsstreitigekiten werden zwar in großer Zahl vorkommen, jedoch meistens gewisse Typen aufweisen und nicht sehr tief gehen. Im Hin— blick auf die persönlichen Verhältnisse der als Parteien beteiligten Arbeitnehmer und im Interesse des sozialen Friedens wird es notwen— dig sein, diese Rechtsstreitigkeiten tunlichst rasch und billig zu erledigen und zur Ordnung derselben sachkundige Beisitzer aus den Kreisen der Strittparteien heranzuziehen, weil hiedurch einerseits mit den Ver— hältnissen vollkommen vertraute Personen für das Verfahren gewon— nen werden und weil ferner dadurch das Vertrauen der Interessenten zur Rechtsprechung gestärkt wird, wenn sie wissen, daß bei der Zusam— mensetzung des rechtsprechenden Organes auf diese Umstände Rück— sicht genommen wird. Gerade die Zuziehung von Vaienbeisitzern wird aber auch die Bestellung eines unabhängigen, objektiven Vorsitzenden notwendig erscheinen lassen. Paritätische Zusammensetzung und Be— stellung eines unparteiischen Vorsitzenden werden die charakteristischen Merkmale der mit der Rechtsprechung über Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse zu betrauenden rechtsprechenden Organe seia. Wegen der Eigenart der hier in Betracht kommenden Verhöältnisse und Streitfälle, und um eine Überlastung der ordentlichen Gerichte, welche diesen eigenartigen Verhältnissen und Streitfällen immerhin ferner stehen, zu vermeiden, wird von der Übertragung dieser Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse an die ordentlichen Gerichte abzusehen und die Errichtung von Fachgerichten und Schiedsstellen vorzuziehen sein. Das Bedürfnis nach der Einführung solcher Einrichtungen hat sich mit der Einführung der Ordnung des Arbeitsverhältnisses auf Grund des freien Arbeitsvertrages mit der wachsenden Zahl der Klasse der 346 22* freien Lohnarbeiter eingestellt bzw. immer mehr geltend gemacht. Die Materien, mit denen sich diese rechtsprechenden Organe zu beschaͤftigen haben, gehören dem Arbeitsvertragsrechte und dem Arbeiterverfas— sungsrechte an, während Streitigkesten aus dem Arbeiterschutzrechte, welches ein Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und deiu Staat⸗ begründet, im Verwaltungsverfahren auszutragen sind. Das formale Berfahren bei diesen rechisprechenden Organen wird ein durch Gesetz oder Statut geregeltes, ordnungsmäßiges Verfahren sein, welches die tunlichsten Garantien für eine einwandfreie Rechtsprechung gibt, haben doch diese Organe talsächlich Recht zu sprechen. In Osterreich beftanden auf diesem Gebiete vor dem Kriege die schiedsgerichtlichen Ausschüsse der gewerblichen Genossenschaften und die Gewerbegerichte; in der bechoflo⸗ wakischen Republik setzle auch hier bald nach Schaffung des Staates eine fruchtbare gesetzgeberische Tätigkeit ein. II. Abschnitt. Die schiedsgerichtlichen Ausschüsse der Genossenschäften. Zu dem im 8 114 der Gewerbeordnung geregelten reichen Wir— kungskreis der gewerblichen Genossenschaften gehört auch die Bildung eines schiedsgerichtlichen Ausschusses zut Austragung der zwischen den Genoffenschaftsmitgliedern und ihren Hilfsarbeitern aus dem Arbeits⸗, Lehr- und Lohnverhältnisse entstehenden Streitigkeiten. „In den Wir— kungskreis des schiedsgerichtlichen Ausschusses gehört die Austragung bon Streitigkeiten aus dein Arbeits-— dehr- und Lohnwerhältnisse.“ (8 124 G. O.) Die Errichtung eines solchen schiedsgerichtlichen Aus— schusses obliegt der Genossenschaft“, diese Bestimmung ist also zwin— gendes Recht. Die wichtigsten näheren Bestimmungen über diesen Aus— schuß hat ein besonderes von der politischen Landesbehörde zu geneh— migendes Statut zu enthalten, so die Anzahl der Mitglieder des Aus— schusses, die näheren Bestimmungen über die Wahl derselben, über die Dauer und Reihenfolge ihrer Funktion, über die Wahl des Obmannes und seines Stellvertreters und über die Dauer der Funktion dieser letzteren. Das Gesetz begnügt sich vorzuschreiben, daß der Ausschuß paritätisch zusammengesetzt sein muß aus einer gleichen Anzahl von Hewerbeinhabern und Gehilfen und die Wahl des Obmannes und seines Stellvertreters zu regeln (F 182). Ein Zwang der Parteien, sich der Rechtsprechung des schiedsgerichtlichen Ausschusses zu unterwerfen besteht nicht. „Die Kompetenz dieses Ausschusses wird dadurch be— gründet, daß beide Streitteile sich demselben schriftlich unterwerfen. Wird der Ausschuß ohne solche vorherige Unterwerfung von einer Partei angerufen, so wird dessen Zuständigkeit dadurch begründet, daß die Gegenpartei insolge der an sie ergangenen Vorladung vor dem Ausschusse erscheint und dessen Zuständigkeit anerkennt.“ (8 122.) Die Austragung der Rechtsstreitigkeiten kann durch den schiedsgerichtlichen Ausschuß erfolgen entweder im Wege eines Vergleiches oder durch Er— kenntnis. Zur rechtswirksamen Abschließung eines Vergleiches ist außer dem Obmanne oder dessen Stellvertreter noch die Gegenwart von zwei Schiedsrichtern exforderlich, von denen einer den Gewerbeinhabern, der andere den Gehilfen angehört. Die abgeschlossenen Vergleiche sind in ein Protokoll einzutragen, das von beiden Streitteilen zu unter— schreiben und wovon auf Verlangen derselben eine schriftliche Ausfer— tigung zu erfolgen ist. Die Erkenntnisse (Entscheidungen) sind in der Anwesenheit des Obmannes und von vier Schiedsrichtern, letztere pari— tätisch zusammengesetzt, nach Klarstellung der Sachlage und Prüfung cller erforderlichen Beweismittel zu fällen. Die Entscheidungen erfol— gen durch Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit wird jene Ansicht zum Beschlusse erhoben, welcher der Obmann beitritt. Die Vergleiche und Entscheidungen werden im Verwaltungswege vollzogen. Die Entscheidungen sind durch Überreichung einer Klage vor dem ordentlichen Richter innerhalb der Frist von acht Tagen vom Tage der Kundmachung der Entscheidung anfechtbar und hat die den Rechtsweg betretende Partei innerhalb dieser Frist die Überreichung der Klage vor dem Ausschusse auszuweisen; die vorläufige Vollziehung der Ent— scheidung wird aber durch deren Anfechtung nicht aufgehalten. Das Verfahren des schiedsgerichtlichen Ausschusses wird durch das früher erwähnte Statut geregelt; in demselben kann auch bestimmt werden, ob und in welcher Höhe den fungierenden Gehilfen Präsenzgelder aus dem Vermögen der Genossenschaft gewährt werden. Die Wahl der Mitglieder des schiedsgerichtlichen Ausschusses aus dem Stande der Gehilfen gehört nach 8 120b, Punkt c) der G.O. in den Wirkungs— kreis der Gehilfenversammlung. Das Gesetz vom 27. November 1806, R.G.-Bl. Nr. 218 betref— fend die Einführung von Gewerberichten bestimmt un 8 8, Abs. 3: Die freiwillige Unterwerfung unter die schiedsgerichtlichen Ausschüsse ber Genossenschaften (8 192 der G.O.) bleibt unberührt“, so daß die schiedsgerichtlichen Ausschüsse der gewerblichen Genossenschaften auch fernerhin aufrechterhalten werden. III Abschnitt. Die Gewerbegerichte. Allgemeines und geschichtliches. Die hier in Be— tracht kommenden rechtsprechenden Organe führen den Namen „Ge— werbegericht“, „Conseil de prudhommes“, „Collegio dei probi viri“. Der erste conseil de prudhommes wurde am 18. März 1806 in Lyon zur Schlichtung kleinerer Streitigkeiten zwischen Fabrikanten und Arbeitern beziehungsweise zur Entscheidung durch richterliches 341 Urteil errichtet. Nach dem Muster von Lyon wurde dann in Frank—⸗ reich in zahlreichen Orten ein solcher conseil de prudhiommes errichtet. Zahlreiche Gesetze und Verordnungen sorgten für die Ausgestaltung dieser Einrichtung. Diese conseils de uinome ve, auch im linksrheinischen Teile der Rheinprovinz und in Belgien eingeführt; so in Aachen bereits im Jahre 1808. In Deulschland wurden solche Fach⸗ gerichte dann auch in den rechtsrheinischen Gebieten errichtet, so im Jahre 1840 in Elberfeld, Barmen, Solingen, Remscheid. Es erfolgte in Preußen das Gesetz vom 2. Februar 1849 betreffend die Errichtung von Gewerbegerichten, welches jedoch wegen schwerer Mängel keine Be— deutung erlangen konnte; ebenso erging es dem sächsischen Gesetze vom 15. Oktober 1861. Nach der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom Jahre 1869 kamen zur Entscheidung in Arbeitsstreitig- leiten in erster Linie die Gemeindebehörden in Betracht, nach deren Entscheidung ebentuell die ordentlichen Gerichte; die Entscheidung konnte durch Ortsstatut anstatt den Gemeindebehörden besonderen Schiedsgerichten übertragen werden. Ferner wurden im Jahre 1881 die Innungsschiedsgerichte zur Arbeitsgerichtsbarkeit herangezogen. Erst das Reichsgesetz vom 29. Juli 1890 ermöglichte die zahlreiche Ein— führung eigentlicher Gewerbegerichte, welche nun die wichtigsten Trä— ger der Arbeitsgerichtsbarkeit wurden; derzeit gilt das Gewerbegerichts— gesetz in der Fassung vom 14. Jünner 188280. In der Schweißg wurde seit Beginn der achtziger Jahre durch die kantonale Gesetzgebung den Gewerbegerichten Aufmerksamteit zugewendet; solche wurden errichtet unter anderem in Genf 1882, Basel 1889, Bern 1890, Luzern 1893. In Italien wurden durch Gesetz vom 25. Juni 1808 die Kollegien dei brobi viri eingeführt, uͤnter Anlehnung an das französische und deutsche Vorbild. In Deutschland wurde im Sommer 1933 dem vor⸗ läufigen Reichswirtschaftsraie und dem deutschen Reichsrate der Ent— wurf eines Arbeitsgevrichtsgesetzes vorgelegt. Nach dem nunmehrigen Gesetze liegt die Gevichtsbarkeit an Arbeitssachen ob den Arbeitsgerichts⸗ behörden, als solche fungieren: Die Arbeitsgerichte, die Landesgerichte, das Reichsarbeitsgericht. Diese Arbeitsgerichtsbehörden wären unter Ausschluß der ordentlichen Gerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig in Streitigkeiten aus dem Arbeilsver— hältnisse. Ihre Zuständigkeit kann durch eine Vereinbarung, daß die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten in Arbeitssachen durch ein Schiedsgericht erfolgen soll, ausgeschlossen werden; der Schiedsspruch hat unter den Parleien dieselben Wirkungen wie ein rechiskräftiges Urteil des Arbeitsgerichtes. Die Kosten der Arbeitsgerichte und der Landesarbeitsgerichte trägt das Land, die Kosten des Reichsarbeits⸗ gerichtes das Reich. Vor den Arbeitsgerichten sind Rechtsanmalte aus⸗ geschlossen, vor den Landesarbeitsgerichten und vor dern Reichsgerichte 2 müssen die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten werden. Den wirtschaftlichen Vereinigungen vom Arbeitgebern und Arbeitneh— mern ist insoferne ein Einfluß eingeräumt, daß vor dem Landes— arbeitsgerichte die bevollmächtigten Vertreler solcher Vereinigungen als Prozeßvertreter zugelassen werden und daß die Beisitzer der Arbeits gerichte auf Vorschlag dieser wirtschaftlichen Vereinigungen vou der höheren Verwaltungsbehörde berufen werden; dabei sind als Arbeit— geber bzw. Arbeitnehmerbeisitzer auch die bevollmächtigten Vertreter der Vereinigungen zugelassen. In Ostereich wurden im Jahre 1869 nach dem Muster der im Westen Europas bestehenden Einrichtungen, insbesondere der fran— zösischen conseils des prud'hommeés und ihrer rheinischen Nachbil— dungen Gewerbegerichte eingeführt, durch das Gesetz hom 14. Mai 1869, R.G.-Bl. Nr. 63. Vieses Gesetz hat nur sehr geringe praktische Be— deutung erlangt; es kam zur Errichtung von Gewerbegerichten in Brünn für die Textilindustrie (1869) und die Metallindustrie (1874), in Wien für die Maschinen- und Metallwareninduftrie (1877), in Bielitz für die Textilindustrie (1872) und in Reichenberg für die Tex— tilindustrie (1878), das Reichenberger Gewerbegericht konnte jedoch nicht in Tätigkeit treten, weil die Wahl des Obmnaunes und seines Stellvertreters nicht zustande kam. Die Gewerbegerichte in Brünn, Wien und Bielitz haben sich bald eingelebt und bewährt. Aber die schweren Mängel des Gesetzes verhinderten eine kräftigete Entwicklung der im Wesen guten und gesunden Einrichtung. Im Gesetze fehlten Bestimmungen, wer tatsächlich die Kosten zu tragen hat; es war die Zuständigkeit der Gewerbegerichte auf fabriksmäßige Betriebe de— schränkt; der Charakter des Gesetzes war nicht ausschließend, sondern nur fakultativ; das Verfahren war mangelhaft geregelt; die Art der Bestellung des Obmannes und seines Stellverkreters war in der Weise unglücklich geregelt, daß diese Funktionäre Unternehmer und Arbeiter (nach 8 24) „in abgesonderten Wahlgängen mittelst absoluter Stim— menmehrheit aus ihrer Mitte wählen“ sollten. Es konnte bei dem zwischen den beiden Interessentengruppen bestehenden Mißtrauen manchen Ortes, so in Reichenberg, eine Wahl nicht zustande kommen; die Verhältnisse drängten nach der Herauziehung einer außerhalb der beiden Interessentengruppen stehenden Persönlichkeit, in erster Linie eines richterlichen Beamten, zum Amteé des Vorsitzen den des Gewerbe⸗ gerichtes. So kam es unter dem Drucke der Verhältnisse zum Gesetze bom 27. November 18906, R.G.Bl. Nr. 218, betreffend die Einfüh— rung von Gewerbegerichten und die Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten aus dem, gewerblichen Arbeits-, Lehr- und Lohnverhältnisse. Dieses Gesetz hesteht in der Cechossowakischen Republik in Geltung. In der Republik Ofterreich sind die Gewerbegerichte derzeit geregelt durch das Bundesgesetz vom 5. April 1922, B.G.Bl. Nr. 229. Mit Verordnung vom 14. Oktober 1922, B.G.Bl. Nr. 803, wurde eine Geschäftsord nung der Gewerbegerichte erlassen, mit der Verordnung vom 3. Oktober 1922, B.G.Bl. Nr. 737, die Ernennung der Beisitzer und deren Stell— oertreter geregelt. In Hsterreich bestehen derzeit drei Arten von in Arbeitssachen rechtsprechenden Organen. Es sind dies die schiedsgericht⸗ lichen Ausschüsse bei den gewerblichen Genossenschaften, im Sinne der 88 122 und 123 der Gewerbeordnung (besprochen im II. Abschnitte des 8 26), die Gewerbegerichte und die nach dem Gesetze vom 18. De— zember 1919, St.G.Bl. Nr. 16 ex 1920 errichteten Einigungsämter. Die Gewerbegerichte sind nach 851 des österreichischen Gewerbegerichts gesetzes zuständig zur Entscheidung von „Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeits- oder Vienstverhälntisse zwischen Arbeitgebern und ihren Arbeitnehmern (Angestellten und Arbeilern jeder Art, Praktikanten und Lehrlingen) sowie zwischen Arbeitnehmern desselben Betriebes“, die Einigungsämter dagegen nach 81des Einigungsämtergesehes „Zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse, zur Rege— lung des Arbeitsverhältnisses und zur Förderung der kollektiven Arbeitsverträge“. Auf dem hier in Betracht kommenden Gebiete sind die Einigungsämter nicht Gerichte, wie es die Gewerbegerichte sind, sondern Schlichtungsstellen. Nach dem öfterreichischen Betriebsröätegesetz steht den Einigungsämtern im Sinne der dort begründeten Zuftän— digkeit allerdings eine rechtsprechende Tätigkeit zu. Die Kompetenz von Einigungsämtern und Gewerbegerichten ist in Camuzzis „Grundzüge des österreichischen Arbeitsrechtes“ näher erörtert (Seite 92 u. f.). Gewerbegerichte nach dem Gew erbegerichts— gese tze vom 27. November 1896, R.-G.Bl. Nr. 218 wurden errichtet im Gebiete der Länder der heutigen Republik, in Brünn (1898), in Reichenberg (1898), in Mährisch-Ostrau (4899), Mähr. Schönberg 800), Prag (1900), Pilsen (1900), Teplitßz (18005, Nuffig boα Jägerndorf (1900), Sternberg (1905), Proßniß (1907). An Verordnungen bezüglich der Gewerbegerichte sind erflossen: Die Ministerialverordnung vom 17. Juni 1898. R.G.Bl. Nr. 96, betreffend die Geschäftsordnung der Gewerbegerichte und die Geschäftsbehandlung bei diesen Gerichten. Die Ministerialverordnung vom 28. April 1808, R.G.Bl. Nr. 56, betreffend die Durchführung der Wahlen der Beisitzer und Er⸗ satzmänner der Gewerbegerichte und Berufungsgerichte — sung der Min.Vdg. vom 22. August 1908, RG.Bl. Nr. 181). Min.Vdg. vom 2. Juli 1911, R.-G.-Bl. Nr. 132, betreffeud den Ausweis über die Wahlen J Min.Vdg. vom 8. November 1910, R.G.Bl. Nr. 108, über die Bildung einer neuen Wahlgruppe bei den Gewerbegerichten. Min.«Vdg. vom 28. April 1898, R.G.«Bl. Nr. 5, über die Her⸗ anziehung der Beisitzer und Ersatzmänner zu den Sitzungen. Min.Vdg. vom 21. März 1900, R.G. Bl. Nr. 62, betreffend die Auslosung der ausscheidenden Beisitzer und Ersatzmänuter, Min.“Vdg. vom 5. August 1903, R-G. Bl. Rr. 168, betr. die Entschädigung der Gewerbegerichtsbeisiher aus dem Stande der Arbeit— nehmer für den Verdienstentgang. Reg.⸗«Vdg. vom 15. Juli 1920, Slg. Nr. 489, betr. Festsetzung der Iatschädigung für den Verdienstentgang der Beisiter der Gewerbe, gerichte. Errichtung, Wirkungskreis und Zusammen— setzung. Die Errichtung eines Gewerbegerichtes ersolgt durch eine vom Justizministerium im Einvernehmen mit den betesligten Mini— sterien zu erlassende, im Reichsgesetzblatt kundzumachende Verordnung, welche den Sprengel des Gewerbegerichtes sowie den Umfang seiner Zuständigkeit bezeichnet (88 2 und 8). Das Gewerbegericht ist sachlich zuständig zur Austragung von gewerblichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmern und Ärbei— tern, ferner zwischen Arbeitern desselben Betriebes uutereinander. Die sachliche Zuständigkeit kann sich auf alle Unternehmungen, auf welche die Gewerbeordnung Anwendung findet sowie auf die im Ar— tikel V, lit. 1 (die Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen) und im Artikel VIII des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung om 20. Dezember 1859, R.G.Bl. Nr. 227 (Monopole und Regalien des Staates sowie der in einigen Kronländern noch in Kraft stehenden Propinations- und Mühlenrechte, dann Regalbenefizien) bezeichneten Unternehmungen beziehen. Auf Streitigkeiten zwischen dem ÄArar und den in militärischen Etablissements oder sonst von der Milikärver— waltung beschäftigten Arbeitern erstreckt sich die Zuständigkeit der Ge⸗ werbegerichte nicht ( 1). Die Zuständigkeit des Gewerbegerichtes schließt die Zuständigkeit der politischen Behörden sowie der ordent⸗ lchen Gerichte, für den Sprengel des betreffenden Gewerbegerichtes, aus; die streitenden Teile können auf die Zuständigkeit des Gewerbe gerichtes nicht verzichten (83, Abs. 2). Die Tätigkeit des Gewerbegerichtes ist eine rechtsprechende, eine begutachtende und beantragende. Das Gewerbegericht ist bezüglich der rechtsprechenden Tätigkeit sachlich zuständig, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes in: a) Lohnstreitigkeiten; b) Streitigkeiten über den Antritt, die Fortsetzung und Auf— lösung des Arbeits- oder Lohnverhältnisses; X— 2) Streitigkeiten über Leistungen und Entschädigungsansprüche aus dem Lehr- und Arbeitsverhältnisse, insbesondere nuch wegen Lohnabzügen und einer bedungenen Konventionalsftrafe; Streitigkeiten über die Aushändigung oder den Inhalt des Arbeitsbuches oder Zeugnisses, insbesondere auch über Entschä⸗ digungsansprüche der Hilfsarbeiter wegen nicht rechtzeitiger Nus— händigung des Arbeitsbuches, wegen Verweigerung der vor— schriftsmäßigen Eintragungen in dasselbe und wegen unzuläs— siger Eintragungen und Anmerkungen (8 80, lit. g der G.O.); Streitigkeiten aus der Angehörigkeit an Pensions- oder anderen Unterstützungskassen, soferne nicht die Schiedsgerichte der Un— fallversicherungsanstalten oder die Schiedsgerichte der Kranken— kassen oder andere statutenmäßige Schiedsgerichte einzutreten haben; Streitigkeiten wegen der Kündigung, der Räumung und des Mietzinses von Wohnungen in Arbeiterhäusern, deren Benützung vom Dienstgeber dem Arbeiter ohne oder gegen Entgelt gewährt wird: Streitigkeiten über Ansprüche, welche auf Grund der Üüber— nahme einer gemeinsamen Arbeit von Arbeitern desselben Un— ternehmers gegeneinander erhoben werden (8 4). 1) ) 2) Das Gewerbegericht ist ferner Berufungsinstanz gegen Entschei— dung der schiedsgerichtlichen Ausschüsse der gewerblichen Genossenschaf— ben (88 122 un dI28 der G.O.) in Streitigkeiten, welche zur sachlichen Zuständigkeit der Gewerbegerichte gehören, können die Entscheidungen der genannten Ausschüsse nur mehr vor dem Gewerbegerichte angefoch— —D— — gerichtes befindet (8 85). Das Gewerbegericht ist endlich verpflichtet, auf Ansuchen der Landesbehörden Gutachten über gewerbliche Fragen zu erstatten. Zur Vorbereitung oder Abgabe solcher Gutachten können besondere Aus— schüsse aus der Mitte des Gewerbegerichtes gebildet werden; wenn es sich dabei um Fragen handelt, die die Interessen von Unternehmern und Arbeiter berühren, müssen diese Ausschüsse paritätisch zusammen— gesetzt sein, sie tagen unter der Leitung des Vorsitzenden des Gewerbe— gerichtes. Das Gewerbegericht ist auch berechtigt, in gewerblichen Fra— gen, welche die seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Betriebe berüh— ren, Anträge an die Landesbehörde zu richten (8 36). Als Parteien kommen für das Gewerbegericht in Betracht die Unternehmer und die Arbeiter;: als Arbeiter im Sinne des Gesetzes gelten nach 8 5: a) Werkmeister, Werkführer, Vorarbeiter; b) alle im gewerblichen Betriebe beschäftigten Hilfsarbeiter ein— schließlich der Taglöhner (V., it. d des Kundmachungspatentes der G.O.); Personen, welche außerhalb der Betriebsstätte gegen eine Ent— lohnung mit der Bearbeitung oder Verarbeitung von Rohstoffen oder Halbfabrikten für Unternehmer befchäftigt sind; bei Handelsgewerben alle zu kaufmännischen Diensten verwen— dete Personen. Falls die sachliche Zuständigkeit eines Gewerbegerichtes sich auch auf gewerbliche Streitigkeiten zwischen Handelstreibenden und ihren Bediensteten erstreckt, ist für diese Streitigkeiten eine besondere Abtei— lung des Gewerbegerichtes zu bilden. Für diese Abteilung hat die Wahl eemtter getrennt von den anderen Wahlkörpern zu geschehen 821). Das Gewerbegericht ist zusammengesetzt aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen der eine ein Unternehmer, der andere ein Arbeiter sein muß; der Vorsitzende sowie dessen Stell⸗ vertreter müssen für das Richteramt befähigte richterliche Beamte sein und werden vom Justizminister ernannt. Deren Bezüge werden vom Justizministerium im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien don Fall zu Fall bestimmt. Die Beisitzer und Ersatzmänner werden je zur Hälfte von den Unternehmern und von den Arbeitern in abge- sonderten Wahlkörpern aus ihrer Mitte gewählt (8 7). Wahlberechtigt sind die Inhaber jener Gewerbe, deren Betriebs⸗ stätte sich im Sprengel des Gewerbegerichtes befinden und auf die sich die Zuständigkeit desselben erstreckt 3zw. sämtliche in diesen Betrieben beschäftigte männliche und weibliche Arbeiter, die über 20 Jahre alt sind und mindestens seit einem Jahre im Julande in Arbeit stehen; Lehrlinge sind nicht wahlberechtigt. Ausgeschlossen vom aktiven Wahl— rechte ist, wer unter Kuratel steht oder über dessen Vermögen der Kon— kurs exöffnet ist, so lange das Konkursverfahren dauert; ferner, wer sich in strafgerichtlicher Untersuchung, unter Auklage oder Strafe befin— det oder wer infolge einer Verurteilung nach dem Gesetze von der Wahl⸗ — DDDDD Ausschließung dauert (8 8). Wählbar ist jeder männliche, aktiv wahlberechtigte, dreißig Jahre alte und eigenberechtigte Staatsbürger; ausgeschlossen vom passiven Wahlrechte ist, wer nach den bestehenden Gesetzen wegen einer straf— gerichtlichen Verurteilung zu einer Anstellung bei Gericht nicht zuge— sassen werden darf, Die Wahl kann abgelehnt, bzw. das angetreteire Amt kann zurückgelegt werden, aus folgenden Gründen: 447 wenn er über 60 Jahre alt ist; pen er an einem. die Amtsführung hindernden Gebrechen eidet; wenn er unmittelbar in der letzten Wahlperiode als Beisitzer des Gewerbegerichtes fungiert hat; wenn er nicht im Sprengel des Gewerbegerichtes wohnt. Über die Zulässigkeit der Ablehnung entscheidet der Gerichtshof, in dessen Sprengel der Sitz des Gewerbegerichtes liegt, endgültig (8 9). Die Durchführung der Waählen ist im 8 10 des Gesetzes und in der Min.Vdg. vom 22. August 1908, R.G.«Bl. Nr. 181, geregelt. Die Kosten des Gewerbegerichtes trägt der Staat; die Gemeinde, in der das Gewerbegericht seinen Sitz hat bzw. wenn sich der Sprengel des Gewerbegerichtes auf mehrere Gemeinden erstreckt; diese Gemeinden tragen die mit der Beschaffung der mit der notwen— digen Einrichtung versehenen Amtslokalitäten, deren Beheizung, Be— leüchtung und der Beschaffung der sonstigen sachlichen Erfordernisse verbundenen Auslagen (8 6). Die Beisitzer und Ersatzmänner haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen baren Auslagen. Die Arbeiterbeisitzer erhalten überdies für ihre jedesmalige Funktion eine rücksichtlichihrer Höhe im Verord— nungswege festzuftellende Entschädigung. Die Funktionsdauer der Beisitzer und Ersatzmänner währt vier Jahre, nach je zwei Jahren schei— det eine gleiche Anzahl aus beiden Wahlkörpern aus, es ist dann eine Ersatzwahl einzuleiten. Beisitzer sind wegen Säumnis in der Erfül— lung ihrer Pflichten vom Vorsitzenden zu einer Ordnungsstrafe bis zu 400 Kcfür jeden Fall sowie in den Ersatz der verursachten Kosten „uverurteilen (8 16); sie sind im Falle des Verlustes der Wählbar— keit oder wegen grober Verletzung der Amtspflichten vom Gerichtshofe erster Instanz, dessen Präsident über den Vorsitzenden des Gewerbe— gerichtes und dessen Stellvertreter das Aufsichtsrecht ausübt, des Amtes zu entheben (88 17 und 18). Auf das Verfahren vor Gewerbegerichten finden, soweit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, die für das bezirksgerichtliche Verfahren in Bagatellsachen geltenden Vorschriften der Zivilprozeßz⸗ ordnung Anwendung (8 29). Vie örtliche Zuständigkeit ist in der Weise geregelt/ daß zur Verhandlung und Entscheidung der Streitsache mit Ausschluß aller anderen Gerichtsstände dasjenige Gewerbegericht zu⸗ staͤndig isi, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte befindet oder wenn im 853, iit. c) bezeichnete Personen in Frage kommen, das Gewerbe⸗ gericht, in dessen Sprengel die Arbeit zu leisten ist oder die Auszahlung des Lohnes zu geschehen hat. Das Gewerbegericht hat seine Zuständig⸗ en do wegen dahrzünchmen (S 28) dDie Parteien konnen sich 3. durch Angehörige, Geschäftsführer oder Angestellte als Bevollmäch— tigte vertreten lassen. Die Vertretung durch Berufsgenossen ist zu— lässig, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Partei am Erscheinen ge— 3 ihre Angelegenheiten selbst zu vertreten nicht imstande i ). Das Verfahren ist in den 88 26 bis 31 näher geregelt. In Streitsachen bis zu 100 Käentscheidet das Gewerbegericht endgültig; gegen das Urteil ist nur zulässig die Berufung wegen Nichtigkeits- gründen (8477 der 3.P.O.). Über diese entscheidet der Gerichtshof J. Instanz (8 80). In Streitsachen über höhere Beträge kann die Ent— scheidung des Gewerbegerichtes mittels der Berufung angefochten wer— den, welche binnen der unerstreckbaren Frist von 14 Tagen vor dem Gewerbegerichte zu Protokoll zu erklären oder schriftlich einzubringen ist und über welche der Gerichtshof J. Instanz, in dessen Sprengel das Gewerbegericht seinen Sitz hat, endgültig entscheidet. Für das Be— rufungsverfahren finden die Bestimmungen Anwendung, welche in der 3.P.O. für das Verfahren vor dem Gerichtshof J. Instanz gege— ben sind, eine Vertretung durch Advokaten ist jedoch nicht geboten (F 831). Das Rechtsmittel der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage findet im Verfahren vor Gewerbegerichten nicht statt (8 82). Auf Grund rechtskräftiger Urteile und vor dem Gewerbegerichte geschlos— jenen Vergleiche findet Exekution statt, das Gewerbegericht hat hiezu den Parteien auf Verlangen die Rechtskraft des Urteiles zu bestätigen. Die Exekution ist bei dem Bezirksgerichte, in dessen Sprengel der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat und in Ermanglung eines solchen bei dem Bezirksgerichte, in dessen Sprengel das Gewerbe— —RDDD der Exekutionsordnung durchzuführen (8 38). Eingaben an das Gewerbegericht, Ausfertigungen desselben so— wie aufgenommene Protokolle sind stempel- und gebührenfrei. Wird der Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet, so wird keine Gebühr eingehoben. Die Urteile der Gewerbegerichte unterliegen den für die Schiedsgerichte in dem Gesetze vom 29. Feber 1864. R.-G.Bl. Nr. 20, fesigeseßten Gebühren (8 34 Statistik über die Tätigkeit der Gewerbegerichte im Jahre 1925 (nach den Mitteilungen des Statistischen Staatsamtes, Jahr— gang VIII. 1927, Nummer 1 -2 Die Gesamtzahl der im Jahre 1925 bei den Gewerbegerichten in den Oberlandesgerichtssprengel Prag und Brünn anhängigen Kla— gen betrug 5904, hievon waren neu zugewachsen 5822; von den anhän— gigen Klagen wurden erledigt 5816, d. i. 98.55. Bei den neu zugewach— senen (58802) Klagen standen auf Seite des Klägers: Arbeitgeber.... . .Bin Prozenten 49 Gehilfe oder Arbeiter 98 .4 Lehrlinge .. 17 Der Streitgegenstand gemäß 8 4 des Gewerbegerichtsgesetzes betraf hauptsächlich folgende Gegenftäude: Den Lohn 2186 Fälle; den Antritt, die Fortsetzung oder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses 2129; Leistungen oder Entschädigungsansprüche aus dem Arbeitsver- hältnisse 2816. Bei den neu zugewachsenen Klagen belief sich der eingeklagte GBeldbetrag his 300 æ... Bin 2288 Fällen, über 300 bis 1000 x. 1880 über 1000 kKk.. 4 1664 er Aus diesen Zahlen geht hervor, daß die Streitsachen bei den Bewerbegerichten auch im Hinblick auf die verhältnismäßige Höhe des eingeklagten Geldbetrages von Bedeutung sind. Von den 3816 erledigten Klagen wurden erledigt: Durch Endurteil, auf Grund von Versäumnis, Verzicht, Anerkenntnis.. .. 554 b) durch anderes Endurteil. 1178 c) durch Vergleich. .. 1748 d) auf andere Weise. 238341 Von der Gesamtzahl der Erledigungen entfallen in Prozenten auf die Erledigung: a) 95, b) 202, c) 3011, d) 40.2. Mit Rücksicht auf die durch die Einführung der Gewerbegerichte beabsichtigte Beschleunigung des Verfahrens find die Daten über die Dauer des Verfahrens bei den durch Urbeil oder Vergleich erledigten Klagen interessant. Von 100 durch Urteil oder Vergleich erledigten Klagen waren solche, bei denen das Verfahren dauerte Tag .. 9.5*8*, 2 bis 8 Tage 20.15, 4 bis 7 Tage über 7 Tage 1V. Abschnitt. Schiedskommission der Metall— industrie. Mit Gesetz vom 5. Dezember 1919, Slg. Nr. 655, 8 I, wurde die Errichtung einer Schiedskommission zur Regelung des Dienstverbält⸗ nisses der Angestellten der Metallindustrie vorgeschrieben; ihre Auf— gabe ist nach 87 „bei der Schlichtung von aus dem Dienswerhältnisse der Angestellten der Metallindustrie entstandenen Streitigkeiten zu vermitteln oder den Streit durch ein Erkenntnis zu entsche den“. Die Schiedskommission besteht aus 9 Mitglieder, für diese sind auch Ersatzmänner zu bestellen. Drei Vertreter der Arbeiigeber werden ——— teiligten Arbeitgeberorganisationen vorgeschlagenen Personen; drei Vertreter der Angestellten vom Minister für soziale Fuürsorge aus den von den beteiligten Angestelltenvereinigungen vorgeschlagenen Per— sonen, je eine unparteiische Person wird vom Meiinister für soziale Fürsorge, vom Minister für Industrie, Handel und Gewerbe und vom Minister für öffentliche Arbeiten ernant. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter wird vom Minister für soziale Fürsorge aus den un— parteiischen Personen, die keiner der beiden anderen Gruppen ange— hören dürfen und die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Beurteilung der Verhältnisse in der Metallindustrie besitzen, ernannt; beide Funktionäre werden vom Minister für soziale Fürsorge in Ange— lobung genommen, die anderen Mitglieder der Kommission vom Vor— sitzenden. Das Amt eines Mitaliedes (Ersatzmannes) ist ein Ehren— amt (88 2 und 83). Jene Minister, welche die Mitglieder bzw. Ersatzmänner ernen— nen, können solche bei Pflichtenvernachlässigung oder bei Verlust des Wahlrechtes in die Gemeindevertretung des Amtes entheben. Die Beschlußfähigkeit ist bei Anwesenheit aller 9 Mitglieder oder deren Ersatzmänner gegeben; die Beschlüfsse werden mit einfacher Stim— menmehrheit gefaßt, der Vorsitzende stimmt nur bei Stimmengleich— heit. Uber den Verlauf und den Inhalt der Verhandlung sowie über das Ergebnis der Abstimmung ist ein Protokoll aufzunehmen. Wenn der Kommission die gütliche Beilegung der Angelegenheit nicht gelingt, so hat sie im mündlichen Versahren die Parteien (die Vertreler der beteiligten Organisationen), nach Bedarf Zeugen und Sachverständige, denen sie ein Gelöbnis abnehmen kann, einzuvernehmen; Zeugen und Sachverständige können durch Ordnungssträfen bis zu 500 Kevon der Kommission zum Erscheinen gezwungen werden (8 8). Die Kommission entscheidet über die zulässige Zahl von Bevoll— mächtigten, welche die Parteien vertreten, es steht ihr auch die Prü— fung der Gültigkeit ihrer Vollmachten zu. Die Parteien müssen ferner Personen binnen einer festzusetzenden Fristnamhaft machen, denen das Erkenntnis zuzustellen ist, sonst bestimmt die Kommission diese Per— sonen aus den Parteien. Für eine ordnungsmäßig geladene, zur Ver— handlung ohne genügende Entschuldigung nicht erschienene Partei wird von der Kommission auf Kosten der Partei ein Kürgator bestellt, und * Kurator und Partei neuerlich zur Verhandlung mit der Androhung vorgeladen, daß bei derselben das Erkenntnis auch bei Nichterscheinen der Partei gefällt werden wird. Die Verhandlung vor der Kommis— sion ist nicht öffentlich Für das Verfahren vor der Kommission sind die Bestimmungen über das Verfahren vor den Gewerbegerichten sinn— gemäß anzuwenden — 9). Von besonderer Wichtigkeit sind die Bestimmungen des 8 10: Nach durchgeführtem Verfahren fällt die Schiedskommission das Er— kenntnis, das vom Vorsitzenden dem Minsterium für soziale Fürsorge zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Genehmigung kann nur dann versagt werden, wenn das Erkenntnis gesetzlichen Bestimmungen. widerstreitet. Das genehmigte Erkenntnis wird von der Schiedskommission öffentlich kundgemacht; das Erkenntnis tritt für alle Arbeitgeber und Angestellten, auf die es sich bezieht, einen Monat nach Zustellung seiner Ausfertigung an die Vertreter der Parteien in Wirksamkeit, falls es nicht eine andere Bestimmung über den Beginn seiner Wirksamkeit enthält. Die Ausfertigung des Erkenntnisses muß die Namen der Mit— glieder der Kommission und der beteiligten Parteien oder deren Ver— treter enthalten. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für einen von den Parteien etwa abgeschlossenen Vergleich. Die Wirksamkeit der Kommission endigt, wenn das Dienstver— hältnis durch einen rechtskräftigen Vergleich oder ein rechtskräftiges Erkenntnis geregelt ist.“ Der Vergleich oder das Erkenntnis tritt an Stelle des Dienst— vertrages zwischen den Arbeitgebern und Angestellten, auf die sich der Vergleich oder das das Erkenntnis bezieht, sofern der Dienstvertrag für die Arbeitnehmer nicht günstiger ist (8 12). Alle Verhandlungen und Urkunden betreffend die Wirksamkeit der Schiedskommission sind stempel- und gebührenfrei (8 18). Die ver— hängten Geldstrafen fließen in den Staatsschatz für Zwecke der sozialen Fürsorge; sie werden von der volitischen Behörde erster Instanz ein— getrieben (8 12). Im 8 14 wird der Minister füsrsoziale Fürsorge ermächtigt, im Einvernehmen mit den beteiligtett Ministern im Verordnungswege die Wirksamkeit dieses Gesetzes „von Fall zu Fall auch auf Streitigkeiten auszudehnen, die in Hinkunft aus dem Dienstverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Angestellten der Metallindustrie entstehen solllten“. V. Die Distriktskommissionen, nach dem Heim— arbeitergesetze ex 10919. Nach den Bestimmungen des 8 24 des Gesetzes vom 12. Dezem— ber 1919, Slg. Nr. 29, ex 1920, über die Regelung der Arbeits- und 4352 Lohnverhältnisse in der Heimarbeit sind die Distriktskommissionen (be— stehen aus wenigstens 9 Mitgliedern, vom Minister für soziale Für— iorge ernannt auf vier Jahre nach Einholung von Vorschlägen der zuständigen Interessenorganisation; ein Drittel aus den Vertretern der Unternehmer, ein Drittel aus den Vertretern der Heimarbeiter, ein Drittel aus Personen, welche, ohne einer der genannten zwei Gruppen anzugehören, die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Beur— teilung der Absatz-, Lohn- und Arbeitsverhältnisse des betreffenden Erzeugungszweiges besitzen. Der Vorsitzende wird vom Minister für soziale Fürsorge aus der dritten Gruppe ernannt, von der Kommis— sion selbst wird aus jeder der zwei anderen Gruppen ein Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt), „berufen, bei Streitigkeiten aus Arbeits— und Lohnverhältnissen ihres Erzeugungszweiges und Sprengels zwi— schen einzelnen Gruppen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern eine zütliche Verständigung anzubahnen oder den Streit mittels Erkennt— nisses zu entscheiden“. Der Wirkungskreis der Distriktskommissionen auf diesem Ge— biete ist ein zweifacher: ein vergleichender und ein rechtsprechender, erkennender. In der ersten Richtung wird über Antrag einer Partei oder der Gewerbebehörde oder des Gewerbeinspektors für die Distriktskommis— sion deren Vorsitzender allein tätig, indem er die Beilegung des Strei— tes durch einen Vergleich versucht und zu diesem Zwecke die Varteien ader ihre Vertreter sowie allenfalls auch Auskunftspersonen einver— nimmt und den Streitfall und die strittigen Fragen möglichst klarzu— stellen bemüht ist. Kommt ein Vergleich zustande, so ist sein Inhalt unter Anführung des Namens des Vorsitzenden der Kommission und der beteiligten Parteien oder deren Vertreter in ortsüblicher Weise zu deröffentlichen (8 25, H. A.G.). Wenn das vom Vorsitzenden allein durchgeführte Vergleichsverfahren zu keinem Vergleiche führt, kommt es zum schiedsgerichtlichen Verfahren durch die Kommission selbst, der Vorsitzende beruft die Kommssion zur Verhandlung; die Kommission hat nun im mündlichen Verfahren die Parteien oder deren Vertreter, nach Bedarf Zeugen und Sachverständige, deren Erscheinen durch Ord— nungsstrafen erzwungen werden kann, und denen beim Erscheinen ein Gelöbnis abgenommen werden kann, einzuvernehmen, den Streitfall eingehend zu verhandeln und nach Abschluß des Beweisverfahrens das Erkenntnis zu fällen (5 26). Uber die Zulassung von Bevollmächtigten zur Verhandlung, Be— stellung von Personen für den Empfang des Erkenntnisses, Bestellung eines Kurators und Rechtsfolgen bei Nichterscheinen bei der Verhand— fung enthält der 827 Vorschriften, welche den früher besprochenen Be— 458 28 stimmungen des 8 9 über die Schiedskommission der Metallindustrie »ollkommen gleichen; neu ist hier nur die Bestimmung, daß bei der Verhandlung, welche mit Ausschluß der Offentlichkeit stattfindet, bloß drei Vertrauensmänner jeder Partei anwesend sein können. Den Parteien ist nach Abschluß des schiedsgerichtlichen Verfah— rens ein schriftliches Erkenntnis mit dem Bemerken zuzustellen, daß sie binnen 14 Tagen nach dem Tage der Zustellung gegen das Erkennt— nis bei der Distriktskommission die Beschwerde au die zuständige Zen— tralkommission einbringen können (5 28, Abs. 1). Wenn eine Be— schwerde nicht eingebracht wird, tritt das Erkenntnis in Rechtskraft, es wird von der Distriktskommission in analoger Weise wie ein Ver— gleich veröffentlicht. Der Vorsitzende der Distriktskommission hat über jeden erzielten Vergleich und jedes gefällte Erkenntnis an die zuständige Zentral— kommission zu berichten. Die im Wirkungskreise der Distriktskommis— sion gelegenen Gemeinden sind über Verlangen der Koinmission ver— oflichtet, die Vergleiche, Erkenntnisse und Entscheidungen durch An— ichlag an der Gemeindetafel zur allgemeinen Kenntnis zu bringen. VI. Die Lohnschiedsgerichte beim Baugewerbe. Zuerst durch das Gesetz vom 11. März 1921, Slg. Nr. 100 über die Baubewegung errichtet, blieben die Lohnschiedsgerichte beim Bau— zewerbe auch nach den späteren Gesetzen bestehen; derzeit gilt für sie das II. Hauptstück des Gesetzes vom 28. März 10928, Slg. Nr. 48, über die Baubewegung, welches Hauptstück nach 8 79 des Gesetzes seine Wirk— samkeit verliert mit 831. Dezember 1989. Solche Lohnschiedsgerichte bestehen nach 8 12 in Prag für Böh— men, in Brünn für Mähren und Schlesien, in Preßburg für die Slo— makei und in Uzhorod für Karpathorußland. Nach 8 18 des Gesetzes ist das Lohnschiedsgericht berufen „zur Auslegung der kollektiven Arbeitsverträge, zur Entscheidung von Kol— lektivstreitigkeiten, die aus einem kollektiven Arbeitsvertrage entstan— den sind und zur Festsetzung der Arbeits-, insbesondere der Lohnbedin— zungen, soweit dies nicht in dem Kollektivvertrage geschehen ist. Die Interessentenorganisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sind ver— xflichtet, alle aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnisse entstehenden Kollektivstreitigkeiten dem Lohnschiedsgerichte vorzulegen, wenn sie alle Mittel erschöpft haben, die der Kollektivvertrag für die Erledigung der Streitigkeiten festsetzt. Befindet sich einer der Teile in Streik oder Aussperung, so entscheidet das Lohnschiedsgericht über die kollektive Arbeitsstreitsache nur in dem Falle, wenn sich ihm beide Teile durch schriftliche Erklärung unterwerfen. Die Zuständigkeit der Gerichte zur Entscheidung der aus dem Arbeitsverhältnisse entstandenen Streitig— keiten wird nicht geändert“. Nach dieser Gesetzesstelle bezieht sich also die Zuständigkeit der Lohnschiedsgerichte nur auf die im 8 12 genann— ten Unternehmungen, das ist auf die Baugewerbe und jene Unter⸗ nehmungen, die Baumaterial erzeugen und befördern und nur auf die kollektive Regelung der Arbeits- und Dienstverhältnisse, keineswegs aber auf das individuelle Arbeitsverhältnis zwischen den einzelnen Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber. Es werden hier die zwischen den Berufsorganisationen abgeschlossenen Kollektivverträge von besonderer Bedeutung sein! (Näheres über die Auslegung des 8 183 siehe in Ku— bista, Vorstand der Sektion für Bau— und Wohnungswesen im Mini— fterium für soziale Fürsorge in Prag. Kommentar zum Gesetze über die Baubewegung. Prager Archiv, J. 1928, Nr. 4, Seite 223 und 224.) Zu 8 18, Abs. 8 (bez. Streik und Aussperrung) führt Kubista aus: „Ein Kollektivarbeitsvertrag wird als aufgehoben angesehen, wenn die Organisation der Arbeitgeber die Aussperrung oder die Or— ganisation der Arbeitnehmer den Streik mit der Absicht und zu dem Zwecke der Beseitigung des Kollektivvertrages erklärt, allerdings so— erne dem der Inhasft .des Kollektivvertages nicht im Wege steht Wurde die Aussperung oder der Streik verkündet, dann hat das Schiedsgericht nicht die Grundlage, die der gültige Kollektivpertrag bil⸗ det, zu seiner Auslegung, zur Entscheidung der aus ihm entstandenen Kollektivstreitigkeiten oder zur Festsetzung der Arbeitsbedingungen, soweit dieselben in ihm nicht geregelt sind.“ Bezüglich der Organisation des Lohnschiedsgerichtes bestimmt der 8 14, daß der Vorsitzende, ein Berufsrichter und sein Stellver⸗ reter (auch Berufsrichter) vom Ministerium für soziale Fürsorge im Fiuvernehmen mit dem Justizministerium ernannt wird; die Bei— fitzer werden über Aufforderung des Ministeriums für soziale Für— sorge von den Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf hrei Jahre ernanni. Nach 8 16 wird das Lohnschiedsgericht „vom Mini⸗ frerium für soziale Fürsorge, so oft es dies für notwendig erachtet oder bom Vorsitzenden des Gerichtes auf Ansuchen der Interessenorgani⸗ sation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer einberufen“; nach 8 17 ent⸗ scheidet es in einem Senate, der aus dem Vorsitzenden und aus je wei Beisitzern aus der Gruppe der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht. Bei den Verhandlungen vor dem Lohnschiedsgerichte können sich nach 8 21 die Parteien auf ihre Kosten „durch nicht dem Advoka— teustande angehörende Machthaber vertreten lassen, die sich vor Beginn der Verhandlung mit einer ordnungsmäßigen Vollmacht auszuweisen haben“. Gegen das Erkenntnis des Vohnschiedsgerichtes ist kein Rechts⸗ ittel zulässig (F 28, Abs. 2). Nach 8 24 ersetzt der Vergleich oder das Frkennimis des Lohnschiedsgerichtes den Kollektivvertrag und bindet Ae beleiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn für sie nicht be— 355 — 28* sonders abweichende Bestimmungen vereinbart wurden. Nach 8 236 sind „alle Verhandlungen und Urkunden betreffend die Wirksamkeit der Lohnschiedsgerichte, stempelfrei und gebührenfei“. Das Verfahren ist in den 88 184 geregelt. Der Bericht des sozialpolitischen Ausschusses des Abgeordneten— hauses bemerkt bezüglich der Lohnschiedsgerichte beim Baugewerbe fol⸗ gendes: „Nach längerem Schwanken einiger Opposilionsparteien, was für eine Stellung zu dieser Institution einzunehmen sei, neigte die Meinung der aus Vertretern der Regierungsmehrheit und der Oppo⸗ sition zusammengesetzten Mehrheit des sozialpolitischen Ausschusses der auch von der Regierung geteilten und unlerstützten Ansicht zu, daß die dohnschiedsgerichte troß einiger ihrer in der Natur der Sache und der Unvollkommenheit unserer Rechtsordnung auf dem Gebiete der Kol— lektivperträge liegenden Mängel Institutionen sind, die sich im ganzen bewährt haben und es liegt kein Grund vor, sie nicht wieder zu er⸗ neuern.“ (Druck des Abgeordnetenhauses Nr. 851; siehe auch Prager Archiv, 1927, Nummer S5, Seite 278.) VII. Die Schiedskommissionen nach dem Betriebs— ausschußgesetze ex 1021. Die nach dem Gesetze über die Betriebsausschüsse vom 12. August 1921, Slg. Nr. 880, zu errichtende Schiedskommission besteht aus ß Mitgliedern; Vorsitzender ist ein in gewerblichen Sachen bewander— ter Berufsrichter, der vom Vorsitzenden des zuständigen Gerichtshofes ernannt wird; falls im Orte kein Gericht ist, kann auch ein anderer öffentlicher Beamte zum Vorsitzenden ernannt werden. Die politische Bezirksverwaltung ernennt einen Beisitzer als fachmännischen Sach— verständigen aus der Reihe der öffentlichen, sozialpolitisch oder volks— wirtschaftlich tätigen Beamten und ernennt weiter je zwei Verktreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer auf Grund des Vorschlages der zuständigen Fachorganisationen. Der Vorsitzende der Schiedskommission kann nach Bedarf auch mehrere gleichartig zusammengesetzte Senate bilden; die Bildung des Senates ist ihm vorbehalten. Zur Verhandlung hat der Vorsitzende immer, soweit möglich, diejenigen Senatsmitglieder zu laden, die dem gleichen oder einem verwandten Berufe oder gleichen Gruppen ange— hören, um deren Streit es sich handelt. (Unter Gruppe wird die Gruppe der Arbeiter und Angestellten zu verstehen sein.) Von besonderer Wichtigkeit sind die Bestimmungen über die Zu⸗ ständigkeit der Schiedskommission. Lamberg (Kommentierte Ausgabe des B.⸗A.«G., 1928 bei Stiepel) gibt hierüber nachstehende, sehr über⸗ sichtliche Zusammenstellung: II. Die Zuständigkeit der Schiedskommission erstreckt sich: Hrtlich auf jene Betriebe, welche im Sprengel der Schiedskom— mission gelegen sind. Besteht jedoch für mehrere örtlich getrennte, aber nicht selbständige Betriebe desselben Unternehmens ein Be— triebsausschuß nach 8 1, Abs. 2, so ift jene Schiedskommission ärtlich zuständig, in deren Sprengel sich die gemeinsame Leitung oder Buchführung für alle diese Betriebe befindet. Sachlich auf die im 8 26 taxativ aufgezählten Entscheidungen bzw. Verfügungen, und zwar: Zur Entscheidung: gemäß 8 1, Abs. 1, Dchfodg., darüber ob die Voraus— etzungen für die Errichtung eines B.A. gegeben sind; zemäß 8 3, lit. g) des Gesetzes über die Beschwerde des B.⸗A. wegen Kündigung bestimmter Arbeitnehmer unter gewissen Voraussetzungen; jemäß 8 19 des Ges. über die Beschwerde gegen die Art der Durchführung der Wahl oder deren Ergebnis; gemäß 8 20, Abs. 2, des Ges. Auflösung des ganzen B.A. vegen gröblicher Pflichtverletzung über schriftliche Be— schwerde des Unternehmers oder eines Arbeitnehmers oder unter gewissen Bedingungen bei einem aualifiaierten MNißtrauensvotum; zemäß 8 21, Abs. 1, lit. c), Absetzung eines einzelnen B.⸗ AM.-Mitgliedes über schriftliche Beschwerde des Unterneh— mers oder der Hälfte der Arbeitnehmer wegen Nichter— füllung oder gröblicher Verletzung der Pflichten; gemäß 8 24 des Ges. über Beschwerden gegen den Be— schluß auf Einhebung von Beiträgen zur Deckung der aus der Tätigkeit des B-A. entstandenen Barauslagen; 7. von Streitigkeiten zwischen Gruppen von Arbeitnehmern; 8. von Streitigkeiten zwischen einer Gruppe von Arbeitneh- mern und dem Unternehmer; von Streitigkeiten zwischen dem B.A. und dem Unter— nehmer; ad 7, 8 und 9: Die Zuständigkeit der Schiedskommission ist aber nur dann gegeben, wenn diese Streitigkeiten entweder die sub 126 genannten Angelegenheiten oder Stritte über dergimtans der Pflichten und Rechte der Mitalieder des B.A. sind. 3. B. Zur Erteilung der Zustimmung zur Kündigung eines B.A.⸗ Mitgliedes gemäß 8 22, Abs. 2. 3057 III. Beschwerdelegitimation. Aus den Ausführungen über die sachliche Zuständigkeit der Schiedskommission ist zu entnehmen, wer zur Einbringung von Beschwerden legitimiert ist. Mit Ausnahme der zub . Punkt 1, 8 und 4 genannten Fälle kann dies nemals ein ein— zelner Arbeitnehmer sein. In allen Fällen, wo der B.A. zur Erhebung der Be— schwerde legitimiert ist, bedarf es zur Erhebung derselben eines formellen Sitzungsbeschlusses und die schriftliche Beschwerde muß vom Vorsitzenden bzw. von seinem Stellbertreter ge⸗ fertigt sein. Die Erkenntnisse der Schiedskommissionen, die von der politi⸗ schen Behörde mit der Vollstreckbarkeitsklausel versehen sind, sind ebenso wie die vor ihnen abgeschlossenen Veraleiche gerichtlich volsf— streckbar. Bei mutwilliger Prozeßführung kann die Schiedskommission der obsiegen den Partei auf deren Antrag den Ersatz der Kosten zuerkennen. Das Verfahren vor der Schiedskommission wird im Verord— nungswege geregelt (geschehen im Artikel IV der Durchführungsver— ordnung vom 29. Dezember 1921, Slg. Nr. 2er 1922, welcher die Ge⸗— schäftsordnung der Schiedskommission enthält. Uber den Charakter der Schiedskommissionen, darüber ob sie Verwaltungsbehörden sind oder Schiedsgerichte, gehen die Judikaturen des Obersten Verwaltungsgerichtes und des Obersten Gerichtes aus— einander. Das Oberste Verwaltungsgericht hat in wiederholten Ent— scheidungen (so in den Entscheidungen vom 4. November 1928, Zahl 12.228/22, vom 20. November 1928 3. 18. 921/22, und mit besonders ausführlicher Begründung vom 19. Dezember 1922, 3. 19. 448) seine Rechtsanschauung dahin ausgesprochen, daß die Schiedskommisfsionen Verwaltungsbehörden sind. Aus dieser Ansicht ergeben sich bezüglich der Möglichkeit der Überprüfung der Erkenntnisse der Schiedskommis— sionen wichtige Konsequenzen, die das Oberste Verwaltungsgericht in semnem Erkenntnis vom 20. November 1922, 3. 13. 921/22, in der Weise gezogen hat, daß es erklärte, daß in dem Falle, als der Stritt, der durch das Erkenntnis der Schiedskommissson fseine Lösung findet, irgend ein öffentliches Interesse zum Gegenstande hat, das Oberste Verwaltungsgericht kompetent ist, während in dem Falle, als die durch das Erkenntnis gelöste Frage eine privatrechtliche Frage ist, die Überprüfung des Erkenntnisses den ordentlichen Gerichten einzu—⸗ räumen wäre. Im Gegensatze zu der eben erwähnten Rechtsanschauung des Obersten Verwaltungsgerichtes, daß die Schiedskommissionen Ver⸗ waltungsbehörden sind, haf nun das Oberste Gericht mit Entscheidung 44 bom 18. November 1924, R. I 988/24,0/021c, erkannt, daß die Schiedskommissionen des B. A.«G. keine Verwaltungsbehörden, son— dern Schiedsgerichte seien. Wenn diese Rechtsanschauung akzeptiert würde, ergebe sich daraus, daß die Erkenntnisse der Schiedskommis— sionen des B.A.G. keiner weiteren Überprüfung fähig wären, daß auch die Entscheidungen derselben über privatrechtliche Ansprüche durch die ordentliche Gerichte nicht überprüft werden dürfen! Der 8 105 der öcchoslovakischen Verfassungsurkunde bestimmt nun: „In allen Fällen, wo eine Verwaltungsbehörde nach den hier— über erlassenen Gesetzen über privatrechtliche Ansprüche enischedet, steht es der durch die Entscheidung betroffenen Partei frei, nach Er— schöpfung der Rechtsmittel Abhilfe im Rechtswege zu suchen. — Die näheren Bestimmungen trifft ein Gesetz.“ Das Oberste Gericht sprach nun in seinem früher zitierten Erkenntnisse vom 18. November 1924, 3. 988/24, auch aus, daß die Handhabung des 8 105 der Verfassungs— urkunde vor Verlautbarung des erwähnten Durchführungsgefetzes uͤn— möglich sei. Daraus würde sich ergeben, daß, wenn datsäöchlich die Schiedskommissionen nicht Verwaltungsbehörden, sondern Schiedsge— richte wären, alle Erkenntnisse des Obersten Verwaltungsgerichtes nach dem B.A.⸗G. zu Unrecht erflossen wären, da bei Rcchtigkeit dieser Rechtsanschauung die Zuständigkeit des Obersten Verwaltungsgerich— tes nicht gegeben wäre. Diese prinzipiell sehr wichtige Angelegenheit wurde nun vor den Kompetenzkonfliktsenat gebracht, welcher mit feinem Urteile vom 25. Mai 1925, 3. 8337/25, im Gegensatze zu der Entschei— dung des Obersten Gerichtes vom 18. November 1924, R. I 988/24, ausgesprochen hat, daß die Schiedskommission nach dem Betriebsgus— schußgesetze eine Verwaltungsbehörde ist, gegen deren über privatrecht— liche Ansprüche ergangenen Erkenntnisse die ordentlichen Gerichte heute schon — also vor Erlassung eines Durchführungsgesetzes zu 8 105 der Verfassungsurkunde — angerufen werden können. In der UÜrteilsbe— gründung befaßt sich der Kompetenzkonfliktsenat sehr eingehende mit der Rechtsfrage und kommt zum Schlusse, daß die Schiedskommission eine Verwaltungsbehörde ist. Die Begründung sagt weiter: „An diesem rechtlichen Charakter der Schiedskommission, als einer Verwaltungs— behörde, wird durch den Umstand nichts geändert, daß die Schieds— kommission ausnahmsweise in einem einzigen Falle, nämlich in dem im 8 38 zit. Ges. (Betriebsausschußgesetßz) angeführten Falle, auch dazu berufen ist, über privatrechtliche Ansprüche — endguͤltig — zu judizieren. Diese Tätigkeit stellt eben nur eine Ausnahine von der Regel dar. Aus diesem angeführten Umstande kann auch nicht gefol— gert werden, daß die Schiedskommission, wenn sie gemäß 888 zit. Ges. über einen privatrechtlichen Anspruch entscheidei, in dieser Ange— legenheit die Funktion eines Schiedsgerichtes ausüben würde.“ Die —18— Begründung sagt weiter, wenn das Erkenntnis der Schiedskommission eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde über einen privatrecht⸗ lichen Anspruch ist, „steht die AUberprüfung dieses Erkenntnisses der Schiedskommissfion ausschließlich den ordentlichen Gerichten gemäß 8 105 Verfassungsurkunde zu“ Das Durchführungsgesetz zu F 1035 der Verfassungsurkunde ist bereits erflossen, Gesetz vom 15. Oktober 1925, Slg. Nr. 217, welches in 88, Grundlagen des Arbeitsrechtes, unter „Zivilgerichtliche Anfechtung von Verwaltungsakten“, be— sprochen wurde. Die Frage der rechtlichen Natur der Schiedskommissionen nach dem B.A.«“G. wurde zuerst von Dr. Grohmann untersucht: Brünne; Juristenzeitung vom 15. November 1928 . 166 Prager Juri⸗ stische Zeitschrift vom Jänner 1925. Dr. Katzer behandelte den Gegen— der Prager Juristischen Zeitschrifi im Feber und Oktober 1925. In bemerkenswerter Weise hat das Oberste Verwaltungsgericht auch über den Chrakter der Beschlüsse des Betriebsausschusfes gegen⸗ über dem Arbeitgeber abgesprochen; mit Erkenntnis pom 15. Septem⸗ ber 1924, 3. 3054,0/825, erkannte nämlich das Oberste Verwaltungs— gericht, daß die erwähnten Beschlüsse nicht den Charakter amtlicher, der Rechtskraft fähiger Entscheidungen haben, sondern nur Partei— erklärungen sind. Erft nach Erklärung der Schiedskommission, daß der Beschluß des B.-A. gesetzlich begründet ist, kann die Vollstreckbarkeits klausel der politischen Behörde erwirkt werden und erst dang liedt ein Exekutionstitel vorß. VIII. Die Bergbauschiedsgerichte. Diese Materie war früher geregelt durch das Gesetz vom 25. Feber 1920, Slg. Nr. 145 (mit Durchführungsverordnung vom 12. Ottober 1620, Slg. Nr. 569) und ist derzeit geregelt durch das Gesetz vom 3. Juli 1924, Slg. Nr. 170, mit Durchführunasverordnund vom 26. Jänner 1925, Slg. Nr. 18. Das Gesetz über die Bergbauschiedsgerichte vom 8. Juli 1924, Elg. Nr. 170, enthält drei Artikel. Artikel II ist derzeit gegenstands— los, Art. III betrauüt mit der Durchführung den Minister für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit den Ministern der Justiz, für In— dustrie, Handel und Gewerbe und dem Minifter für soziale Fürsorge. Artikel Jbringt in 18 Paragraphen den neuen Gesetzestext, der an die Stelle des bisherigen Gesetzes vom 25. Feber 1920 tritt; die im folgen— den zitierten Paragraphe gehören dem Artikel Tades Gesebes dom 3. Juli 1924, Slg. Nr. 170, an. Bergbauschiedsgerichte bestehen an den Sitzen der Revierräte beim Bergbau, und zwar in: Prag, Pissen, Trautenau, Brüx, Karls— B330 — bad, Böhmisch-Budweis, Mährisch-Ostrau, Brünn und Bratislava; in Prag besteht ein Oberbergbauschiedsgericht. Die Auslagen für die nötigen Räumlichkeiten und Kangzleierfordernisfe dieser Gerichte werden zu gleichen Teilen von den Revierräten und den Berawerksbesitzern des betreffenden Bezirkes gedeckt. Der 8 2 sichert den Bergbauschiedsgerichten die aus schlie ß— liche Zuständigkeit zu a) über Berufungen des Betriebsrates oder der Betriebsleitung des Bergwerksbesitzers) gegen den Ausspruch der Revierräte in Streitigkeiten zwischen der Betriebsleitung und dem Betriebs— rate (8 19 des Gesetzes vom 25. Feber 1980, Sig. Nr. 144 über die Betriebs- und Revierräte beim Bergbau); über Beschwerden des Betriebsrates (Angestelltenrates beim Revierrate) gegen die strafweise Entlassung eines Arbeitnehmers aus der Arbeit ohne Kündigung mit Ausnahme der Fälle der Entlassung gemäß 8 202 des allgemeinen Berggesetzes, wenn sie ohne Zustimmung des Betriebsrates (Angeftelltenrates beim Revierrate) erfolgt ist; über Beschwerden der Arbeitnehmer gegen eine Entlassung aus der Arbeit ohne Kündigung, zu der es ohne Zustimmung des Betriebsrates (Angestelltenrates beim Revierrale) gekommen ist, oder gegen die Verhängung von Disziplinarftrafen; über Gesuche der Betriebsleitung um Auflösung des Arbeits— oder Dienstverhältnisses eines Mitgliedes des Betriebs oder Revierrates (Angestelltenrates beim Revierrate) und eines Er— satzmannes eines sochen, ausgenommen die im 8 11 des Gesetzes Slg. Nr. 144/1920 angeführien Fälle; über Berufungen der Arbeitnehmer bzw. der Betriebsleitung des Bergwerkbesitzers) gegen den Ausspruch des Betriebsrates Angestelltenrates beim Revierrate) in Streitigkeiten über Lohn und Gehalt und über die Auflösung des Arbeits- oder Dienft oerhältnisses; über Klagen der Arbeitnehmer in Streitigkeiten über Lohn und Gehalt und über die Auflösung des Dienst- oder Arbeitsver— hältnisses, wenn der Betriebsrat (Angestelltenrat beim Revier— rate) binnen 15 Tagen nach Einbringung des Gesuches keine Entscheidung in der Sache selbst getroffen hat oder wenn die Betriebsleitung (der Bergwerksbesitzer), ohne die Berufung an das Schiedsgericht ergriffen zu haben, die ihr (ihm) durch den Ausspruch des Betriebsrates (Angestelltenrates beim Revier— rate) auferlegte Verpflichtung nicht erfüllt. 4) 4 — — Das Bergbauschiedsgericht entscheidet ausschließlich auch in Lohn— und Gehaltsangelegenheiten, Disziplinarbeschwerdesachen und über die Entlassung von Arbeitnehmern von Betrieben, bei denen kein Betriebs— rat besteht. Die Zusammensetzung des Bergbauschiedsge— richtes ist in der Weise geregelt, daß es aus zwei Vertretern der Unternehmer besteht, aus zwei Vertretern der Angestellten, zwei Ver— tretern der Arbeiter und einem Vorsitzenden, der ebenso wie sein Stellvertreter von den Beisitzern gewählt wird; Vorsitzende kann nur ein Berufsrichter des Sprengels sein, für den das Schiedsgerichter— richtet ist. Wenn eine einmuͤtige Wahl nicht zustande kam, so wird der Vorsitzende vom Minister für öffentliche Arbeiten im Einverneh— men mit dem Justizminister bestellt, welchem in jedem Falle die Be— stätigung der Wahl zusteht. Beim Bergbauschiedsgerichte fungiert als ständiger fachlicher Beirat ein Vertreter des Revierbergamtes. Die einzelnen Fälle werden von paritätischen Senaten entschie— den, die aus je 2 Beisitzern von jeder beteiligten Gruppe zusamimen— gesetzt werden, die Zusammensetzung der Senate obliegt dem Vor— sitzenden. Die Beisitzer werden von den zuständigen Organisationen vor— geschlagen und vom Minister für öffentliche Arbeiten bestätigt, der den Vertreter des Revierbergamtes ernennt. Wenn die zufländige Organisation nicht binnen 14 Tagen nach erfolgter Aufforderung einen Vorschlag für die Ernennung der Beisitzer erstattet, so ernennt der Minister für soziale Fürsorge die auf die betreffende Organisa— tion entfallende Zahl von Beisitzern (nach 8 3), Bezüglich der persönlichen Stellungder Beisitzer ist zu bemerken, daß dieselben und auch deren Ersatzmänner auf vier Jahre bestellt werden; sie geloben in die Hände des Vorsitzenden, daß sie ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen ausüben und das Amts- geheimnis wahren werden; das Amt ist ein Ehrenamt und haben die Beisitzer bloß Anspruch auf Vergütung der wirklichen Auslagen und des allfälligen Verdienstentganges. Die Auslagen der Arbeitnehmer— Beisitzer werden von dem zustaͤndigen Revierrate, jene der Arbeit— geber-Beisitzer von deren Organisation vergütet. Die Vergütungen der Vorsitzenden, ihrer Stellvertreter, der Richter des Oberschiedsge⸗ richtes und der ständigen fachlichen Beiräte zahlt der Staat. Eine Eñt⸗— hebung von Beisitzern vor Ablauf der vierjährigen Funktionsperiode hat durch den Minister fü öffentliche Arbeiten zu erfolgen bei dauern⸗ der Vernachlässigung der Pflichten oder Verlust des Wahlrechtes in die Gemeindevertretung, ferner, wenn sich die Beschäftigung eines Beisitzers derart ändert, daß er nicht mehr berufen ist, die betreffende Gruppe zu vertreten oder wenn der Beisitzer aufhört, Mitglied der 39 Fachorganisation zu sein, die ihn vorgeschlagen hat; in den beiden setztgenannten Fällen erfolgt die Enthebung nach Auhörung der zu⸗ ständigen Organisation. Daäs Gesetz eñthält, um die freie Ausübung der Funktion eines Arbeitnehmerbeisitzers sicherzustellen, entsprechende Schutzbestimmungen. Der Betriebsinhaber oder dessen Bevollmäch— tigter darf die Arbeiter und Angestellten in ihrer Taäligkeit als Bei— sitzer des Schiedsgerichtes oder Oberschiedsgerichtes weder beschränken, noch benachteiligen; ferner können die Beisitzer des Schiedsgerichtes und Oberschiedsgerichtes während der Dauer ihrer Funklion ur mit Zustimmung des Schiedsgerichtes bzw. des Oberschiedsgerichtes qus dem Dienste entlassen werden. Nicht erforderlich ist diese Zustimmung in folgenden Fällen: wenn ein Beisitzer des Schiedsgerichtes oder des Oberschiedsgerichtes wegen eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer Übertretung aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sitt— lichkeit verurteilt worden ist, ferner wenn er seinen Arbeitgeber, dessen Stellvertreter oder Familienmitgiled oder einen Arbeitsgenossen miß— handelt, namentlich die Freiheit seiner Uberzeugung bedroht hat, end— lich, wenn er die letzterwaͤhnten Personen groͤblich beleidigt hat. (F 14.) Für das Verfahren vor den Schiedsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts besonderes anführt, die Vorschriften der am Sitze des Schiedsgerichtes erster Instanz geltenden Zivilprozeßordnung. 8 16.) Die Verhandlungen vor dem Schiedsgerichte und dem Ober— schiedsgerichte ist stempel- und gebührenfrei. (8 18.) Die Verhandlung vor dem Schiedsgerichte ist öffentlich. Die Entscheidung erfolgt mi absoluter Stimmenmehrheit aller Mitglieder des Gerichtes. Der Vor— sitzende stimmt zuletzt. Der Vertreter des Revierbergamtes darf bei der Abstimmung nicht anwesend sein. (3 8.) Die Vertretung der Parteien vor dem Schiedsgericht ist zulaͤssig durch Berufsgenossen oder Bevollmächtigte der zuständigen Fachorganisationen, deren Ge— schäftsführer oder Angestellte, die Vertretung durch Berufsadvokaten ist nicht zulässig. ( 9) Berufungen, Beschwerden, Gesuche und Klagen sind beim Schiedsgerichte schriftlich und zwar in Fällen, in denen nach den geltenden Vorschriften keine schriftliche Entscheidung oder Mitteilung erlassen werden muß, längstens binnen 30 Tagen nach Eintritt des angefochtenen Ereignisses; Berufungen und Beschwerden längstens binnen 15 Tagen von der Zustellung der angefochtenen Entscheidung oder Mitteilung einzubringen. (F 6) Die vom Vorsitzenden sogleich nach der geheimen Beratung öffentlich kundzumachende Entscheidung ist schriftlich auszufertigen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und den Parteien spätestens binnen 8 Tagen zuzustellen; die Entscheidung ist mit Gründen zu versehen und hal in diesen den strittigen Tatbe— stand kurz zu schildern. Das Gericht kann auch aussprechen, ob die Entscheidung im Betriebe oder in den Zeitungen öffentlich kundge— macht werden soll. Die schriftliche Ausferligung der Entscheidung hat die Rechtsbelehrungsklausel zu enthalten, der Vorsitzende hat auch nach Verkündigung der Entscheidung den Parteien Rechtsbelehrung über die Rechtsmittel zu erteilen. (8 10.) Das Rechtsmittel der Berufung an das Oberschiedsgericht kann, soferne der Wert des Streitgegenstandes 100 Köübersteigt, binnen 15 Tagen vom Tage der Zustellung eingebracht werden, aus folgen— den Gründen: daß die Entscheidung der Aktenlage widerspricht, auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht oder daß das Verfahren an einer Nichtigkeit oder einem Mangel leidet, die eine unrichtige Entscheidung in der Sache verschuldet haben. Uber die Be— rufung entscheidet das Oberschiedsgericht endgültig. (5 11.) Das Oberbergbauschiedsgericht besteht aus drei vom Minister für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit dem Justizminister be— stellten Berufsrichtern, von denen einer den Vorsitz führt und aus zwei Beisitzern, je einem aus jeder beteiligten Gruppe; die Beisitzer und die erforderliche Anzahl von Ersatzmännern werden vom Mini— ster für öffentliche Arbeilen auf Vorschlag der zuständigen Fachorga— nisationen ernannt. (8 12.) Die Berufungen gegen Entscheidungen des Schiedsgerichtes müssen in 2 Ausfertigungen bei jenem Gerichte eingebracht werden, das in erster Instanz entschieden hat. Verspätet eingebrachte Berufun⸗ gen sind von dem Schiedsgerichte J. Instanz zurückzuweisen. Über die Berufung entscheidet das Oberschiedsgericht in nicht öffentlicher Sitzung ohne vorherige mündliche Verhandlung, kann jedoch, wenn es erforderlich ist, eine mündliche Verhandlung anordnen; für diese gelten die Vorschriften über das Verfahren vor dem Schiedsgerichte mit der Abweichung, daß die Parteien durch Adpokaten vertreten sein können. Rechtskräftige Urteile der Schiedsgerichte und des Oberschieds— gerichtes sowie bei ihnen abgeschlossene Vergleiche werden durch ge— richtliche Exekutionen vollzogen. (F 18.). Ordnungsstrafen für mutwillige Prozeßführung, die Aufrecht— erhaltung der Ordnung durch den Vorsitzenden bei der mündlichen Ver— handlung, Ordnungsstrafen und Kostenersatz für bzw. durch ihre Amtspflichten vernachlässigende Beisitzer sind im 8 18 vorgesehen. Eine sehr bemerkenswerte Bestimmung enthält der 2. Absatz des 8 15, die lautet: „Ist durch das Nichterscheinen von Beisitzern die Verhandlung des Gerichtes unmöglich gemacht worden, so bestimmt der Vorsitzende eine neue Tagsatzung, bei der dann der Vorsitzende — mit jenen Beisitzern, die erschienen sind, beim Oberschiedsgericht der Vorsitzende mit den Berufsrichtern entscheidet. In der Einladung ist auf diese Bestimmung aufmerksam zu machen.“ Diese Bestimmung verstößt gegen den vom Gesetzgeber mit Recht in diesem Gesetze verwirklichten Grundsatze der Heranziehung von Vertretern der Unternehmer, Angestellten und Arbeiter zur Recht— sprechung; der Gesetzgeber wollte durch deren Heranziehung das gericht⸗ liche Verfahren den Parteien näher bringen und den Gerichten die Mitwirkung von mit den Verhältnissen in jeder Richtung vertrauten Personen sichern. Durch die zitierte Bestimmung des 8185, Abs. 2, wird nun eine Partei für die Vernachlässigung der Amtspflichten eines Beisitzers oder auch dafür, daß ein solcher ohne Pflichtenbernach— lässigung aus zwingenden Gründen nicht erscheinen konnte, geftraft, indem in einem solchen Falle auf die dem Gesetze (8 8, Abf. 1) voll- kommen entsprechende Zusamensetzung der Señate, ja beim Ober— schiedsgerichte eventuell uͤberhaupt auf die Mitwirkung der Laienbei— sitzer verzichtet wird. Dieser Ausweg aus den Schwierigkeiten, die sich manchmal der Bemühung entgegenstellen, dem Gesetze entsprechend zusammengesetzte Senate zustandezubringen, ist zwar einfach, wäre aber besser vermieden worden und auch zu vermeiden gewesen. 8 27. Arbeitskämpfe. Allgemeines Wenn in Angelegenheit der Gewinnung eines Einflusses auf wunschgemäße Gestaltung des Arbeitsverhältnisses eine Vertrags— partei im Wege des Verhandelns oder durch Anrufung einer Stelle, die zur Anbahnung eines Vergleiches oder zur Herausgabe einer Entscheidung in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse berufen ist, nicht das gewünschte Ziel: die Vereinbarung günstigerer Arbeits- bedingungen, erreicht, so kann diese Vertragspartei den Versuch unternehmen, zu diesem Ziele durch andere Miltel zu gelangen, nicht durch die bisher angewendeten friedlichen Mittel, sondern durch Kampfmittel. Das Ziel wird das gleiche bleiben: Das Zustande kommen einer Vereinbarung über günstigere Arbeitsbedingungen; die Mittel aber, die zur Erreichung dieses Zieles dienen sollen, werden nicht Mittel sein, welche beim friedlichen Verhandeln in Betracht kommen, sondern Mittel, welche für die Erzwingung der aufgestellten Forderungen zweckdienlich erschienen. Im Vorstehenden wurde der Ausdruck „Vertragspartei“ in dem Sinne gebraucht, daß als solche immer eine Mehrzahl von Interessen— ten, von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern, in Betracht kommt, denn Kampfmittel, von denen hier die Rede sein soll, werden immer von einer Mehrzahl von Beteiligten auf Grund gegenseitiger Verstän— 365 digung in Anwendung gebracht, gewöhnlich von Organisationen, und Streitigkeiten, um die es sich hier handellt, sind Streitigkeiten einer Mehrzahl und nicht eines einzelnen Interessenten. Bei diesen Arbeits- kämpfen kommen zwei Seiten zu berücksichtigen: die Seite der Arbeit— geber und die Seite der Arbeitnehmer. Auf Seite der Arbeitgeber kann sowohl der einzelne Arbeitgeber, als ein Berufsverein von Arbeitgebern zu Kampfmaßnahmen schreiten; auf Seite der Arbeit— nehmer werden fast ausschließlich die Berufsvereine, die Gewerkschaf— ten, für die Einleitung von Kampfmaßnahmen in Betracht kommen. Betriebsausschüsse werden schon im Hinblick auf die Bestimmungen des 8 8, lit. e, des B. A.-G. welche ihnen vorschretben, bei der Auf— rechterhaltung der Disziplin und Ordnung im Betriebe mitzuwirken und für ein gutes Verhältnis zwischen der Betriebsleitung und den Arbeitnehmern oder auch zwischen den Arbeitnehmern unlereinander Sorge zu tragen, hier nicht in Frage kommen können.) Die Kampf— mittel bezwecken, auf die Gegenpartei einen Druck auszuüben, um so die Annahme der Forderungen durchzusetzen; der Erfolg dieses Druckes, dieses Kampfes, wird ausschließlich von Qualität und Quantität dieser Kampfmittel, ausschließlich davon abhän— zen, welcher Kampfteil der stärkere ist. Die Kampfmittel werden selbstverständlich nicht persönlicher Natur sein können und dürfen, sondern rein wirtschaftlichen Charakters sein müssen, zumal der Kampf auf einem wirtschaftlichen Gebiet ausgetragen wird. Der Kampf wird kein wilder, außerhalb jeder Form stehender sein können, sondern er wird sich innerhalb gewisser Formen, innerhalb gewisser Kampfregeln, abspielen, die teils dem Gewohnheitsrechte, zum größe— ren Teile aber den Satzungen der Berufsvereine angehören; der Staat wird sich im allgemeinen in den Kampf nicht einmischen, son— dern nur die öffentlichen Interessen zu vertreten haben, so besonders durch Sicherstellung der Arbeit in den „gemeinnötigen Betrieben“ von denen noch die Rede sein wird, und dafür zu sorgen haben, daß die öffentliche Ordnung nicht gestört wird. Die Rechtsquellen, die für das Recht der Arbeitskämpfe in Frage kommen, sind unter solchen Umständen vorwiegend Satzungen der Organisationen der Arbeit— geber und Arbeitnehmer, gewohnheitsrechtliche Ubungen, nur im be— scheidenen Maße staatliche Gesetze und Verordnungen. Die Satzungen der Gewerkschaften und deren Zentralverbände enthalten faft aus— nahmslos Vorschriften über die Führung von Lohnbewegungen und Unterstützungen von Streiks. Im folgenden werden die Vorschriften des größten deutschen Zentralverbandes, des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, zitiert werden; es sind dies die „Ge— werkschaftlichen Grundsätze“, vereinbart nach Ermächtigung des zehn— ten Kongresses der Gewerkschaften Deutschlands zwischen den Vor— ständen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Allge— meinen freien Angestelltenbundes, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Gewerkschaftsringes Deutscher Arbéiter-, Angestellten- und Beamtenverbände am 2. Jänner 1920 und die „Regeln für die Füh— rung von Lohnbewegungen und Streiks in gemischten Betrieben“, laut Ermächtigung des elften Gewerkschaftskongresses zu Leipzig be— schlossen von der 2. Sitzung des Bundesausschusses am 80. Sepiember 1922. (Erschienen unter dem Titel „Satzungen und Richtlinien des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin 1925, Verlags- gesellschaft des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, Berlin S. 14, Inselstraße 6.) UÜbungen für die Führung von Arbeitskämpfen, welche dem Gewohnheitsrechte angehören, waren besonders in den Anfängen der Entwicklung der gewerkschaftlichen Bewegung von großerer Bedeutung, spielen aber derzeit bei fortgeschrittener saßungs— mäßiger Regelung dieser Materie eine geringere Rolle. Von staat— lichen Gesetzen und Verordnungen werden für das Gebiet des Rechtes der Arbeitskämpfe in Betracht kommen als Rechtsquellen Bestim— mungen des bürgerlichen Rechtes und des Strafrechtes, die Bestim— mungen von Spezialgesetzen, so des Gesetzes vom 12. August 1921, Slg. Nr. 809, gegen die Nötigung und zum Schutze der Versamm— lungsfreiheit, des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 19. März 10923, Slg. Nr. 50. Da der Staat, wie früher beinerkt, im allgemeinen sich einer Einmischung in Arbeitskämpfe enthalten soll, werden auch solche gesetzliche Bestimmungen, die eine einseitige Begüustigung einer Kampfpartei in einem Arbeitskampfe ausschließen sollen, in Betracht kommen. So regelt der 85 des Gesetzes vom 19.VII. 1921, &lg. Nr. 267, die Auszahlung des Staatsbeitrages zur Arbeitslosenunter⸗ stützung der Arbeitnehmerfachorganisationen bei einem Streik oder einer Aussperrung in der Weise, daß er bestimmt, daß keinen An— spruch auf den Staatsbeitrag besitzen, „Personen, die streiken oder bon der Arbeit ausgesperrt sind, während der Dauer des Streiks oder der Aussperrung“. Bei gesetzlicher Regelung der Arbeitsvermiti— lung wird die Frage des Betriebes des Arbeitsnachweises während der Dauer von Arbeitskämpfen zu behandeln sein. Die hier zur Erörterung stehenden Kampfmittel sind: Der Streik, die Aussperrung und der Bopkott. 8 28. Der Streikf— Der Streik GAusstand) ist die zur Erzwingung günstigerer Arbeitsbedingungen, vorzeitig, kündigungslos, ohne zum kündigungs— losen Verlassen der Arbeit berechtigt zu sein, erfolgte gemeinsame Niederlegung der Arbeit durch eine Mehrheit von Ardeitnehmern. Schäffer-Scheerbarth definieren den Streik als „die gemeinschaftliche, ordnungsmäßig organisierte Arbeitsniederlegung durch eine Mehr— 7 zahl von Arbeitnehmern mit dem Zweck, günstigere Arbeitsbedingun— gen zu erlangen und mit der Absicht, später die Arbeit wieder aufzu⸗ nehmen“. ( Schäffer-Scheerbarth, „Arbeitsrecht“, Seite 140.5 In Arten des Streiks unterscheiden Schäffer-Scheerbarth nach der Art der Leitung: den organisierten und den wilden Streik; nach der Zahl der Teilnehmer: den Vollstreik und Teilstreik; nach dem Zwedt: den wirtschaftlichen und politischen Streik; nach der Art der Durchfüh⸗ rung: den offenen und den versteckten Streik, d. i. die passive Resistenz. Der Streik bedeutet nicht die automatische Auflösung des Ar— beitsverhältnisses, denn der Streikende stellt durch den Streik nur seine Vertragsleistung: die Arbeit, ein, verlangt uud erhäslt nicht die Vertragsleistungen des Arbeitgebers, insbesondere den Arbeitslohn und überläßt es dem Arbeitgeber, aus seinem Verhalten die Kon— sequenzen zu ziehen; erst, wenn der Arbeitgeber, für den die in dieser Form erfolgte Niederlegung der Arbeit einen gesetzlichen Grund zur sofortigen, kündigungslosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses dar— stellt, von seinem Rechte Gebrauch macht und das Arbeitsverhältnis aus diesem Grunde für gelöst erklärt, hat das Arbeitsverhältnis sein Ende gefunden. Das Ministerium für soziale Fürsorge hat sich in mer Krankenversicherungssache mit dem Erlasse vom 14. April 1922 3. 3692/F. 22, dieser Rechtsanschauung angeschlossen, es heißt dort in der Begründung, daß „der Streik ein tatsächliches, wenn auch unge— setzliches Ausscheiden bzw. Verlassen des Arbeitsverhältnisses ist und demnach ein eigenmächtiges Verlassen der Arbeit seitens der Arbeiter— schaft darstellt und daß durch die seitens des Unternehmers erfolgte Abmeldung das Arbeilsverhältnis gemäß 8 81 des Krankenversiche— rungsgesetzes beendet ist“. Der Unternehmer wird in einer klaren, keinen Zweifel offen lassenden Form auszusprechen und zu verlaut— baren haben, daß er, von seinem gesetzlichen Rechte Gebrauch macht und das Arbeitsverhältnis ohne Kuͤndigung für aufgelöst erklärt. Der Begriff des Streikes fordert nach der früher gegebenen Definition mehrere Merkmale. Zunächst ist es ein ent⸗ scheidendes Merkmal, daß die Niederlegung der Arbeit „vorzeitig, ohne gesetzlichen Grund, welcher eine sofortige Niederlegung der Arbeit rechtfertigen würde,“ erfolgt. Daß jeder Arbeitnehmer berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis, wenn es ihm beliebt, zur rechtmäßigen Loͤsung zu bringen bzw. die Arbeit vor Ablauf der vertragsinäßigen Zeit und ohne Kündigung zu verlassen, wenn ein gesetzlicher Gruͤnd vorliegt, der ihn hiezu berechtigt, ist eine Selbstverständlichkeit und ergibt sich aus der Handlungsfreiheit des Menschen. Es wäre gewiß möglich, daß eine Mehrzahl von Arbeitern dem Arbeitgeber unter Verabredung gemeinsam kündigt, in der Absicht, zur Erzielung besserer Arbeitsbe⸗ dingungen auf den Arbeitgeber einen Druck auszuüben; es ist auch 4 möglich, daß besonders zur Zeit einer günstigen Konjunktur, eines zuten Geschäftsganges, wo es dem Arbeitgeber schwer oder unmöglich ist, sich entsprechenden Ersatz zu beschaffen, diese Absicht Erfolg haben kann, ein solcher Vorgang würde jedoch keinen Streik darstellen, denn es fehlt das Kriterium, daß die Arbeitsniederlegung vorzeitig und ohne gesetzlichen Grund vor sich gegangen ist. Zu einer derartigen Arbeitsniederlegung kommt es übrigens meistens schon deshalb nicht, weil der Unternehmer während der Kündigungszeit meist in der Lage väre, entsprechende Gegenmaßnahmen zu kreffen und so die Verwirk- lichung des durch die Arbeitsniederlegung beabsichtigten Druckes zu verhindern. Die Arbeitsniederlegung muß ferner durch eine Mehr— zahl von Arbeitnehmern erfolgen, die Arbeitsniederlegung einzelner Arbeitnehmer ist kein „Streik“, die Zahl der Streikenden wird so groß sein, daß eben die Ausübung des Druckes auf die Gegenseite überhaupt eine Aussicht auf Erfolg hat. Die Arbeitsniederlegung muß ferner eine gemeinsame sein, die die Arbeit niederlegenden Arbeitneh— mer müssen von dem Bewußtsein einer sie verbindenden gemeinsamen Absicht erfüllt sein und in diesem Sinne handeln. Die Niederlegung der Arbeit muß endlich zu dem Zwecke der Erringung günstigerer Arbeitsbedingungen geschehen, wenn der Streik eine Beeinflussung der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses zu Gunsten der Arbeitnehmer im Sinne einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen bezweckt, ist er ein Angriffsstreik; ein Streik, der eine vom Arbeitgeber beabsichtigte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen abwehren soll, ist ein Ab— wehrstreik. Von einem Streike im Sinne des Arbeitsrechtes kann nur dann gesprochen werden, wenn der Streik als Kampfmittel wirtschaft— lichen Charakters verwendet wird, als eine Maßnahme wirtschaftlicher Art. Wenn ein Streik aus politischen Gründen veranstaltet wird, ist er keine Maßnahme wirtschaftlicher Art und soll auch keinen Druck der Arbeitnehmer auf den Unternehmer bezwecken, sondern er ist eine Maßnahme politischer Art und bezweckt meist einen Druck auf die geseßzgebenden Gewalten, kommt also für das Arbeitsrecht nicht in Betracht. Der „Generalstreik“ wurde bis nun als politische Maß— nahme verwendet, um einen Druck auf die gesetzgebenden Gewalten auszuüben. So wurde am 15. April 1902 in Belgien der General—⸗ treik ausgerufen, um das allgemeine Wahlrecht zu erzwingen, er hrach in sich zusammen wegen finanzieller Erschöpfung. In Schweden wurde zu dem gleichen Zwecke und mit demselben Mißerfolge am 15. Mai 1902 der Generalstreik proklamiert. Die Anwendung des Streikes als Kampfmittel setzt immer voraus, daß die übrigen Mittel. die zur Erreichung des Streikzieles zur Verfügung stehen, bereits er— schöpft sind. Av Der Streik ist ein ungesetzliches Verlassen des Arbeitsverhält— nisses und als solches prwatrechtlich unzulässig; da jedoch der Bruch eines privatrechtlichen Vertrages wohl Anspruch auf Haftung und Schadenersatz für den anderen Vertragsteil begründet, aber strafrecht— lich nicht strafbar ist, kann von einer kriminellen Strafbarkeit des Streikes keine Rede sein. Mit Recht sagt zur Frage der Strafbarkeit des Streikes Philippovich: „Mit demselben Rechte müßte auch eine Bestrafung der zahlreichen Vertragsverletzungen gefordert werden, welche im Gebiete des Warenverkehres vorkommen, wo durch Nicht— lieferung oder nicht rechtzeitige Lieferung oder andere als vertrags— mäßige Lieferung von Waren oft dem anderen Kontrahenten ein empfindlicher Schaden zugefügt wird, während beim Kontraktbruch des Arbeiters in den meisten Fällen nicht einmal das Entstehen eines Schadens nachgewiesen werden kann. In den wenigen Fällen, in welchen etwa von einer ernsthaften Schädigung durch einen unvorher— gesehenen Austritt der Arbeiter aus der Arbeit gesprochen werden kann — beim Massenstreik — ist aber tatsächlich die Durchführung der Kontraktbruchstrafe ohnedies nicht möglich. Es wird daher mit vollem Rechte die Bestrafung des Kontraktbruches der Arbeiter von der überwiegenden Mehrheit aller Volkswirte und Rechtspolitiker ab— gelehnt.“ (Grundriß der politischen Okonomie, II. Band, Seite 145.) Voraussetzung zur Eröffnung eines Strei— kes ist die vorherige Erschöpfung der friedlichen Mittel, welche der Erreichung des Streikzweckes dienen können. Die früher genannten gewerkschaftlichen Grundsätze des Allgemeinen Deutschen Gewerk— schaftsbundes führen unter den Mitteln und Zwecken der Arbeit— nehmergewerkschaft auch an: „Die Arbeitsniederlegung (der Streik), wenn die Verhandlungen zu keinem annehmbaren Ergebnis führen. Den Mitgliedern ist Streikunterstützung zu zahlen. Die Unterstützung, die auch im Falle einer Aussperrung oder Maßregelung den Mis— gliedern zu zahlen ist, muß in den Satzungen der Arbeitnehmerge— werkschaft festgelegt werden.“ Die Regeln für die Führung von Lohn— bewegungen und Unterstützung von Streiks in gemischten Betrieben (des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes) sagen: „Die Ar— beitsniederlegung ist nur als letztes und äußerstes Mittel zur Errin— gung besserer Lohn- und Arbeitsbedingungen oder zur Abwehr von Verschlechterungen anzuwenden. Vor einer Arbeitseinstellung sind alle Verhandlungsmöglichkeiten zu erschöpfen.“ Vor der Arbeitsnieder— legung muß in jedem Falle unter den beteiligten Arbeitern innerhalb ihrer örtlichen oder bezirklichen Organisatibvnen eine Abstimmung stattfinden; vor der Abstimmung hat die Leitung des Verbandes das letzte Verhandlungsergebnis bekanntzugeben und die geltenden Be— stimmungen über die Durchführung und Unterstützung des Streiks — 1274 mitzuteilen. Bei Streiks, die nicht nach diesen Richtlinien eingeleitet und nicht von dem Verbandsvorstand genehmigt sind (also nicht „ge— werkschaftliche“ Streiks sind), wird die Unterstützung des Verbandes bersaat. Bei Vohnbewegungen, die mehrere Gewerkschaften umfassen oder in ihrem Verlaufe voraussichtlich in Mitleidenschaft ziehen können, ist es Pflicht der beteiligten Gewerkschaften, sich rechtzeitig vorher gegen— seitig zu verständigen oder über deren Durchführung zu einigen. Bei gemeinsamen Lohnbewegungen obliegt dann die Führung der mit der Mehrheit der Mitglieder beteiligten Gewerkschaft; sonst ist nach 8 38 der Satzungen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes die Führung der Lohnbewegung und demzufolge die Beschaffung der Mittel zur Unterstützung der beteiligten Mitglieder die eigene Auf— gabe jeder Gewerkschaft. Die führende Gewerkschaft hat die Verpflich— tung, in der in den Regeln vorgesehenen Weise mit den beteiligten Ge— werkschaften zusammenzuwirken. Die Ausführung des Streikbeschlusses erfolgt durch formlose Niederlegung der Arbeit, die Streikenden verlassen die Arbeit bzw. kommen an einem von der Streikleitung bestimmten Tage nicht mehr in die Arbeit. Eine Ausnahmsbehandlung erfahren Betriebe, die als „gemeinnötig“ anerkannt werden, „Notarbeiten“ Als „gemeinnötig“ gelten nach den in Rede stehenden Bestim— mungen solche Betriebe, deren Stillegung durch Arbeitseinstellung die Lebensinteressen der Allgemeinheit und auch der gesamten Arbeiter— schaft in Gefahr bringt. Insbesondere kommen in Betracht die Ver— sorgung der Bevölkerung mit Wasser, die Kanalisation, das öffent— liche Gesundheitswesen, das Bestattungswesen, die öffentliche Verwal— tung, die Sozialversicherung, der Eisenbahnverkehr und der Kohlen-— bergbau. Die endgültige Feststellung der gemeinnötigen Betriebe für jede den früher genannten Zentralverbänden angeschlossene Gewerk- schaft erfolgt einvernehmlich durch deren Vorstände, Streitfälle sind durch den Bundesausschuß zu entscheiden. Jede Gewerkschaft hat für r Organisationsgebiet ein Verzeichnis der bei Arbeitsniederlegungen in Frage kommenden Notarbeiten, deren Ausführung in jedem Falle derlangt werden muß, aufzustellen und dem Vorstande des Zentral— berbandes einzureichen. Jede Gewerkschaft nimmt für ihre Mitglieder die bindende Verpflichtung auf, daß die vom Verbandsvorstand bezeich— neten resp. im Einzelfall angeordneten Notarbeiten auszuführen sind. Mitglieder, die sich weigern die angeordneten Notarbeiten zu über— nehmen und auszuführen, haben keiner Anspruch auf irgendwelche Ge— werkschaftsunterstüßzung aus zentralen oder örtlichen Mitteln. Die Verweigerung von Notarbeiten hat als grobe Schädigung der gewerk— schaftlichen Interessen zu gelten. 371 — Die Streikunterstützung wird, wie früher bemerkt, aus den Mitteln jeder Gewerkschaft aqufzubringen sein. Nach 8 88 der Satzungen ist es daher auch Pflicht jeder einzelnen Gewerkschaft, sich bei der Beschlußfassung über Arbeitseinstellungen immer im Rahmen der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit zu halten. Wenn jedoch die Weiterführung eines Streikes oder die Abwehr einer Aussperrung im Interesse aller Gewerkschaften nötig ist, aber infolge ihres Um— fanges oder aus anderen Ursachen nur mit außerordentlichen Mitteln möglich ist, so kann die beteiligte Gewerkschaft die Hilfe des Bundes anrufen. Der Antrag ist an den Bundesvorstand zu richten (8 89). Erste Voraussetzung der Gewährung der Unterstützung durch den Bund ist, daß die Gewerkschaft bei Einleitung des Kampfes die gebo— tene Vorsicht geübt und die gewerkschaftlichen Regeln beachtet hat; fer— ner muß die Gewerkschaft vor der Jnanspruchnahme der Bundeshilfe die eigenen Mitglieder zu angemessenen Extrabeiträgen herangezogen haben, ihre Unterstützungssätze müssen sich in den allgemein üblichen Grenzen halten und insbesondere mit den eigenen Mitgliederbeiträgen im Einklang stehen, und endlich muß die Gewerkschafl dem Bundes— porstand das Mitbestimmungsrecht über alle taktischen Maßnahmen und über die Leitung des Kampfes bis zu seiner Beendigung ein— räumen. Die Satzungen des Gewerkschaftsbundes regeln die Form der Entscheidung über die Bundeshilfe und die Art der Aufbringung der finanziellen Mittel für dieselbe. Streikunterstützungen wird auch aus— gezahlt an Mitglieder, die wegen Verweigerung von Streikarbeit ent— lafsen werden, wenn sich diese vorher mit ihrer zuständigen Verbands— vertretung in Verbindung gesetzt und deren Zustimmung zu der Arbeitsverweigerung erlangt haben. Auch solche Mitglieder erhalten Streikunterstützung, welche durch einen Streik, an dem sie selbst nicht beteiligt sind, an der Fortsetzung ihrer Arbeit gehindert werden oder welche durch Teilstreik eines anderen Berufes im gleichen Betrieb arbeitslos werden, wenn ihnen wegen besonderer Umstände Streik- unterstützung zugebilligt wird. Die Beendigung des Streikes wird durch Abschluß einer Gesamt— vereinbarung erfolgen; nach den in Rede stehenden Streikregeln berei— tet den Abschluß derselben eine „Verhandlungskommission“ vor, welche die Verhandlungen führt. Der Inhalt der Vereinbarung wird von dem Erfolge der Streikenden abhängen; die Frage der Wiederauf— nahme der Streikenden, des Ausschlusses von Maßregeln werden hie— bei von besonderer Wichtigkeit sein. J Bei der Vielseitigkeit des Arbeitsverhältnisses sind auch die Ursachen, aus welchen es zu Streiks kommt, sehr verschiedenartig. Vei der überragenden Bedeutung der Lohnfrage spielt diese hier eine große Rolle sowohl bezüglich der eigentlichen Lohnhöhe, als auch be— 34372 züglich der Bezahlung der Überstunden, der Nebenarbeiten, der Lohn— berechnung. Auch Fragen, welche die Arbeitszeit betreffen, waren frü— her oft Anlässe zu Streiks. Personalfragen, so die Forderung nach Wiedereinstellung entlassener Arbeiter, nach Entlassung mißliebig ge— wordener Vorgesetzter kommen hier ebenfalls in Betracht. J Jeder Streik bedeutet für beide Interessentengruppen die Ge— fahr schwerer Verluste, schwerer Nachte ile, die nicht nur materiel— ler Natur sind. An nachteiligen Wirkungen für den Unternehmer seien genannt: Störung der Kontinuität des Betriebes; Verschlechterung der Be— triebsführung durch die Notwendigkeit, ungeschulte, mindergeschulte oder überhaupt minderwärtigere Arbeitskräfte einzustellen; oft Un— möglichkeit, den Betrieb im bisherigen Umfange aufrechtzuerhalten eventuell Notwendigkeit, den Betrieb überhaupt, wenigstens zeitweise stille zu legen; Unmöglichkeit, die übernommenen Lieferungen frist— gzerecht effektuieren zu können; Gefahr, Absatzgebiet und Kunden zu herlieren; Schädigungen an Material: Verlust an Zinsen für Kapital u. a. An nachteiligen Wirkungen für die Arbeitnehmer wären unter anderem anzuführen: Verlust an Lohneinkommen, wenn erwogen wird, daß bei den im Jahre 19283 in der öechoslowakischen Republik durchgeführten Streiks (225 Streiks) von 181.287 Streikenden 4,468.8041 Arbeitstage versäumt wurden, so ist die Bedeutung des Lohnentfalles durch die Streiks in die Augen springend. Die ungün— stige Beeinflussung des Arbeitsmarktes und die Möglichkeit der Ver— schiebungen in den Absatzverhältnissen, die Störungen der Produktion, schädigen die Volkswirtschaft und damit auch die Lage der Arbeiter— schaft. Besonders bei längerer Dauer eines Streikes, wenn die Streik— unterstützungen geringer werden, wird die Lebenshaltung der Arbeit— nehmer verschlechtert, was wieder auf die gesundheitlichen Verhältnisse einen ungünstigen Einfluß nimmt. Zu vergessen ist ferner nicht, daß durch die Streiks, besonders bei längerer Dauer eine Atmosphäre der Verbitterung und der Leiden— schaftlichkeit geschaffen wird, die dem notwendigen friedlichen Zusam— menarbeiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, dem sozialen Frie— den wenig zuträglich ist. Je länger ein Streik dauert und je größer der Umfang desselben ist, desto größer ist auch die Gefahr, daß die Bewegung die gesetzlichen Bahnen verläßt, daß es zu Ausschreitungen und Unruhen, zur Störung der Ordnung und Ruhe kommt. Aus diesen Umständen ergibt sich für jene Faktoren, die auf Seite der direkt interessierten Parteien die Verantwortung tragen, die dringende Pflicht, sich der Schwere der Verantwortung voll bewußt zu sein! Die Interessenten an einem Streik sind aber nicht allein die unmittelbar beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Berlepsch sagt darüber zutreffend folgendes: „Die Interessenten an einem Streif oder an einer Aussperrung sind längst nicht mehr nur die streikenden Unternehmer und Arbeiter, sondern zahlreiche andere treten hinzu: die Konsumenten, deren wirtschaftlicher Haushalt erschwert und ver— teuert wird, die Gewerbe, die indirekt betroffen werden, wie die Schank— wirte beim Brauerstreik, die Eisen-, Stein- und Holzindustrie bei der Aussperrung im Baugewerbe, die ganze Exportinduftrie beim Ruhen der Arbeit auf den Werften, alle Gewerbe fast ohne Ausnahme beim Streik der Kohlen-Bergarbeiter, die Kaufleute infolge der verminder— ten Kaufkraft und endlich nicht am wenigsten die Gemeinde und der Siaat. Es ist eine vielköpfige Persönlichkeit, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz und in der Erfüllung notwendiger Funktionen durch die großen Störungen in der Gütererzeugung bedroht wird, ohne direkt an diesen beteiligt zu sein. Will man den Interessen dieser vielköpfi— gen Menge einen Namen geben, so nenne man sie das gemeine Wohl. Sie haben kein besonderes Recht zur Geltendmachung und zum Schutze ihrer Ansprüche, nicht das Recht der juristischen Person, nicht das der Vereine und Gesellschaften, sie haben nur einen Beschützer, den beru— senen Wahrer des gemeinen Wohles: den Staat.“ (Berlepsch, Sozial—⸗ hpolitische Erfahrungen und Erinnerungen, Seite 130.) Berlepsch, der Gründer der Gesellschaft für soziale Reform (be— gründet am 6. Jänner 1901 in Berlin) und bis Ende Jänner 1920 erster Vorsitzender derselben war und speziell auf dem in Rede stehen— den Gebiete eine reiche Erfahrung besitzt, macht in der zitierten Arbeit auch sehr beachtenswerte Vorschläge, um die vorhandenen Lücken im Einigungswesen zu beseitigen; er schlägt die Schaffung eines Reichs— einigungsamtes vor, dessen Hauptaufgabe die Vermittlung bei Strei— ligkeiten im Arbeitsverhältnis größeren Umfanges wäre, für deren Beilegung keine andere private oder gesetzlich geordnete Instanz vor— handen oder mit Erfolg zu vermitteln in der Lage ist. Für die Ein— richtung und Gebahrung dieses Reichseinigungsamtes stellt Berlepsch sieben gründlich ausgedachte Grundsätze auf. (Berlepsch, Seite 140 bis 1475 Der Ende 1921 unter dem Titel „Vergeudung in der Industrie“ erschienene Bericht der in den Vereinigten Staaten von Nordamerika zur Untersuchung der Produktionsverhältnisse in sechs großen In— dustrien eingesetzten Kommission weist im Detail auf die großen Er— sparungsmöglichkeiten durch Einheitstypen, verbesserte Arbeitspro— zesse, Vermeidung von Streiks und möglichst gleichmäßiger Arbeits— verteilung hin. Der geistige Führer und Organisator der Rationali— sierung in Amerika, Herbert Hoover, hat „zu Ausmerzung der Ver— schwendung“ ein ganzes „Rationalisierungsprogramm“ aufgestellt (im Jahre 1921), welches 11 Forderungen enthält. Von diesen sind hier von Interesse, Punkt 10, Einrichtung des Schiedswesens im Han— del; 11. Desgleichen im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitneh— mer. (Siehe Mitteilungen des deutschen Hauptverbandes der Indu— strie, 1928, Folge 9, Seite 194.) Ferner sei hier verwiesen auf „Wirt— schaftlichkeitslehre systematische Darstellung und Begründung aller Arten der Rationalisierung“ von Dr. Rudolf Kobatsch (Verlag der zsterr. Staatsdruckerei, 1928, Wien J., Seilerstätte 24, Preis S. 8.20). Hier wird auch die „soziale Rationalisierung“ die Möglichkeit der Bes— sergestaltung des persönlichen Arbeitsverhältnisses besprochen; unter anderem wird erörtert: Kollektivverträge, Schieds- und Schlichtungs— wesen, Mitbestimmung und Mitbeteiligung (Gewinn- und Kapital— beteiligung) der Arbeitnehmer. Es mögen hier zwei Mittel erwähnt werden, welche auf der Arbeitgeberseite versucht werden, um die nachteiligen Wirkungen der Streiks für diese Seite abzuschwächen: es sind dies die „Streikklausel“ und die „Streikversicherung“. Die „Streikklausel“ ist eine Bestimmung in den Liefe— rungsverträgen, welche unter gewissen Umständen einen Streik als eine höhere Gewalt, als vis maior, erklärt, und den durch einen Streik in Verzug mit der Lieferung kommenden Lieferungspflichtigen, dem eine Verlängerung der Lieferungspflicht bewilligt wird, von den ver— tragsmäßigen Folgen des Lieferungsverzuges befreit. Es können für eine solche Streikklausel natürlich nur solche Streiks in Betracht kom— men, welche ohne eigene Schuld des betreffenden Unternehmers zum Ausbruche gekommen sind; diese Frage wird von Fall zu Fall zu ent— scheiden sein. In der Beurteilung dieser Frage und in der Ermitt— lung jener über den Parteien stehenden Stelle, welche diese Frage zu entscheiden hat, liegt hier die große Schwierigkeit. Es kann näher auf den Gegenstand nicht eingegangen werden. Nuch die „Streikver— siche rung“ sei nur flüchtig gestreift. Im Jahre 1872 tauchte zu— erst in Deutschland innerhalb der Arbeitgeber des Baugewerbes der Gedanke der Errichtung einer Streikversicherung auf; der große Berg— arbeiterausstand im Jahre 1889 im Oberbergamtsbezirke Dortmund ließ tatsächlich einen Ausstandsversicherungsverband auf Gegenseitig— keit ins Leben treten. Im Oktober 1897 wurde in Deutschland auf Veranlassung des Bundes der Industriellen die Aktiengesellschaft „In— dustria, Versicherungsgesellschaft gegen Verluste durch Arbeitseinstel— lungen“ in Berlin mit einem Grundkapitale von 5 Millionen Mark gegründet, die aber bereits im Juli 1898 aufgelöst wurde. Schwierig— keiten versicherungstechnischer Natur, da die statistischen Unterlagen noch nicht vollkommen genügen, und Schwierigkeiten bei Prüfung und 275 — Lösung der Schuldfrage kommen hier in Betracht, da bei der Streik— nersicherung (ähnlich wie bei der Streikklausel) nur bei unberechtigten Streits Entschädigung gezahlt werden soll. In Deutschland arbeiten auf diesem Gebiete besonders der „Deutsche Streikschutz“, welcher im Jahre 1920 Betriebe mit etwa 700.000 Arbeitern und einer Lohn⸗ summe von jährlich einundeinehalbe Milliarden Mark umfaßte, und der Deutsche Industrieschutzverband, welchem im Jahre 1920 Unter— nehmungen mit etwa 350000 Arbeitern und rund 600 Millionen Mark Jahreslohnsumme angehörten. Nach dem Kapitel „Streikver— sicherung“ in Manes Versicherungslexikon (bei Mutler uünd Sohn, Berlin, 1924), auf welches verwiejen wird, weisen die Satzungen der berschiedenen Streikversicherungsgesellschaften große Ähnlichkeiten auf. Bei unberechtigten Streiks sowie zumeist bei Aussperrungen erhalten die Mitglieder eine Entschädigung von 5 bis 25 v. H. des an die Arbei— ter durchschnittlich gezahlten Tagesverdienstes. Die Zeitdauer ist im allgemeinen unbegrenzt, zuweilen auch auf 100 Tage beschränkt. Die Prüfung der Berechtigung des Streiks liegt einem besonderen Aus— schusse ob. Ein Rechtsanspruch auf die Entschädigung besteht nicht, um der Staatsaufsicht zu entgehen. Die Kosten werden durch Eintrins gelder und Beiträge der Mitglieder gedeckt, die nach der Jahreslohn— summe festgesetzt werden. Erftere schwanken zwischen 0 Und 1 von Tausend, letztere zwischen und 8 von Tausend dieser Summe. Ver— einzelt sind Nachschüsse zu leisten. Auch in England und in den Vereinigten Staaten von Amerika sind, Streikversicherungsgesellschaften errichtet worden, in Hsterreich wurde seinerzeit vom Bund österreichischer Industrieller ein ausführ⸗ licher Plan für die Einrichtung einer solchen Versicherung aufgeitellt. 8 29. Die Aussperrung. Die Aussperrung ist die Verweigerung der Arbeitsgelegenheit durch den Arbeitgeber; sie kann erfolgen durch einen einzelnen Arbeit— geber oder durch eine Mehrheit von solchen. Die Aussperrung ist die von einem einzelnen Arbeitgeber oder von einer Mehrheit von solchen erfolgte einheitliche Kuündigung einer Mehrzahl von Arbeitnehmern zum Zwecke der Erzwingung von für die Arbeitgeberseite günstigeren Arbestbedingungen. Die Aussperrung, welche, wie aus dieser Definition ersichtlich, einige Merkmale mit dem Streik gemeinsam hat, unterscheidet sich wesentlich dadurch von diesem, daß sie eine in den gesetzlichen Formen sich abspielende Kündigung dar— stellt. Der Arbeitgeber formuliert hier seine Forderungen bezüglich der Arbeitsbedingungen, bringt sie der Arbeiterschaft zur Kenntnis und wenn der Verlauf der Verhandlungen ein ergebnisssloser ist, er— 371 folgt die Aussperrung; bei einer Mehrheit von Arbeitgebern, besonders bei einer Organisation von solchen nach vorhergegangener Fassung eines entsprechenden Beschlusses. Wie beim Streik erfolgt die Beendi— gung der Aussperrung durch Abschluß einer Gesamtvereinbarung, wenn nicht etwa ohne eine solche die Arbeitnehmer wieder in Arbeit genommen oder an Stelle der gekündigten, andere Arbeiter eingestellt wurden und daher der Abschluß der Vereinbarung, der Friedensschluß entfällt. Da in diesem Falle der Arbeitgeber die Forderung auf An— nahme bestimmter Arbeitsbedingungen aufstellt, so ist es selbstver— tändlich, daß er, wenn diese von ihm vorgeschlagenen Arbeitsbedin— gungen von den Arbeitnehmern angenommen werden, keine weiteren Maßnahmen ergreift; die Kündigung, die an die Arbeiterschaft er— geht, enthält somit zugleich die Bereitwilligkeit des Arbeitgebers der Arbeiterschaft gegenüber, dieselbe unter den bekanntgegebenen Bedin— gungen wieder in Arbeit zu nehmen und daher eine Gesamtvereinba— rung in diesem Sinne abzuschließen. Schäffer-Scheerbarch definieren in diesem Sinne die Aussperrung als „die einheitliche Kündigung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber mit dem Zweck, günstigere Arbeitsbedingungen für den Arbeitgeber zu erzielen und mit dem gleichzeitigen Anerbieten, die Arbeitnehmer unter den vom Arbeitgeber erstrebten Bedingungen weiter zu beschäftigen. Die Aussperrung ist das Kampfmittel der Arbeitgeber gegen die Arbeitnehmer.“ (a. a. O., Seite 141.) Statistik der Streiksund Aussperrungen. Das Statistische Staatsamt in seinen Mitteilungen und die Zprävy Na- codni Banky Ceskoslovenské, welche ab Jaͤnner 1928 auch in deut— scher Sprache erscheinen, bringen hierüber Veröffentlichungen. Die Mitteilungen des Stat. Staatsamtes, Jahrgang 1928, Nummer S5 bis 3, Seite 48, bringen eine Hauptübersicht über die Streiks und Aus— sperrungen im Jahre 1927; eine Übersicht über die Zahl der Fälle und der versäumten Arbeitstage nach Gewerbeklassen, Hauptforderungen und Ergebnissen; ferner eine Übersicht über die Streiks und Aussper— rungen in den Jahren 1921 -1927. Das Feberheft der Zprävy, J. 1928, enthält Daten über 1927. In der ẽäechoslowakischen Republik gab es im Jahre 1927 im ganzen 277 Streiks; von den Streiks waren detroffen Betriebe 4290; die Zahl der Arbeitnehmer in diesen Betrie— ben betrug 274.790; von diesen streikten 188.779. Der Gesamtver— lust an Arbeitstagen betrug 1,187. 128; der Gesamtverlust an Löhnen in K 33,769. 081. Die Zahl der Aussperrungen im Jahre 1927 betrug 10; betroffen von diesen waren 182 Betriebe; die Anzahl der Arbeit— nehmer in den betroffenen Betrieben war 15.264, von diesen waren ausgesperrt 18.804. Der Verlust an Arbeitstagen betrug 658. 587, der Verluft an Löhnen 19,387. 451 K. 377 Die erste und wichtigste Voraussetzung der Durchführung einer derläßlichen Statistik über Streiks und Aussperrungen ist die, daß das statistische Staatsamt von dem Ausbruch solcher Arbeitsstörungen rechtzeitig erfährt und so in die Lage versetzt wird, die zur Sicher— stellung der statistischen Daten notwendigen Erhebungen durchzufüh— ren. Die Kundmachung des Vorsitzeuden der Regie— rung vom 15. Juli 1924 Nr. 175, betreffend die Stati— stik der Streiks und Aussperrungen schreibt daher für die Arbeitgeberorganisationen, die Arbeitnehmerfachorganisationen, die Gewerbeinspektorate und die Bergbehörden erster Instanz auf Grund des 8 10 des Gesetzes vom 28. Jänner 1919, Slg. Nr. 40, über die Organisation des statistischen Dienftes, die Verpflichtung vor, dem statistischen Staatsamte den Ausbruch von Streiks und Aussperrun—⸗ gen anzuzeigen. (Diese Kundmachung ist veröffentlicht im Amtsblatt des Ministeriums für soziale Fürsorge, Jahrgang V., Nr. 34, Seite 113.) Nach dieser Kundmachung vom 15. Juli 1921, Slg. Nr. 175, sollen ab 1. Jänner 1924 statistuüsche Erhebungen über Streits und Aussperrungen für das aganze Gebiet der Republik durchgeführt werden, und zwar: J. In der Land-, Forstwirtschaft und in der Fischerei; II. in der Industrie, in Gewerben, im Handel und im Transport⸗ wesen, wo bisher die bezüglichen Vorschriften und Fragebögen mit Gültigkeit vom 1. Jänner 1928 durch den Erlaß des Zen— tralgewerbeinspektorates vom 8. Jänner 1921 76 geredelt waren; in Berg(Hütten)betrieben, für die bisher vom 1. Jänner 1921 die den Bergbehörden durch den Erlaß des Ministeriums für öffentliche Arbeiten vom 21. Jänner 1921, 83. 2805/XxX. mit- geteilten Vorschriften gegolten haben. III. Die zitierte Kundmachung enthält zwei Absätze. Der erste Absatz schreibt vor: „Die Pflicht dem statistischen Staatsamte den Ausbruch pon Streiks und Aussperrungen anzuzeigen, wird, soferne es sich um die im Abs. J und II angeführten Betriebe handelt, auf Grund des 36 des Gesetzes S. d. G. u. V. Nr. 49/1919 den Arbeitgeberorganisa— tionen und den Fachorganisationen der Arbeitnehmer auferlegt, inso— weit ihre Mitglieder betroffen sind und insoweit die Organisation hier— von erfährt, wobei bei den im Abs. II angeführten Betrieben die gleiche Verpflichtung den Gewerbeinspektoraten hinsichtlich der Streika« und Aussperrungen auferlegt wird, die in den ihrer Aufsicht unterliegen— den Betrieben entstanden sind, soweit sie hiecbon erfahren. Bei den im Abs. III angeführten Betrieben wird auf Grund des 8 4 des Gesetzes S. d. G. u. V. 491919 den Berabehörden erfter Instanz die Verpflichtung zur Anzeige von Streiks und Aussperrun— gen in Berg(Hütten)betrieben, die in ihrem Dienstbereich liegen, auf— erbeat. Alle angeführten Faktoren wird das statistische Staatsamt die erforderliche Anzahl von Amtskorrespondenzkarten zusenden.“ Nach Absatz 2 der Kundmachung erfolgt die Erhebung durch Fragebogen, und zwar durch umfangreichere für die Arbeitgeber und durch kürzer gefaßte für die Arbeitnehmer. Der Absatz 2 uͤmschreibt dann des näheren die Verpflichtung a) der Arbeitgeber, b) der Orga— nisationen der Arbeitgeber, c) der bezüglichen Organisationen der Arbeitnehmer, die Fragebogen sogleich nach Beendigung des Streiks oder der Aussperrung direkt dem statistischen Staatsamte einzusenden und ihre Angaben im Fragebogen nach Bedarf umverzüglich zu ergän— zen, richtigzustellen oder aufzuklären. Der Absatz 2, Punkt d) be— stimmt weiters, daß in dem Falle, als es sich um Streiks oder Aus— sperrungen handelt, an denen sich die Fachorganisationen nicht betei— ligt haben, die gleiche Verpflichtung wie die Fachorganisationen auch jene Personen haben, die von den Streikenden oder Ausgesperrten ermächtigt wurden, in ihrem Namen über den Streik oder die Aus— sperung Verhandlungen zu führen. 830. Der Boykott. Der Boykott ist „die planmäßige Verweigerung des Abschlusses von Verträgen, und zwar — soweit das Arbeitsrecht in Betracht kommt — von Arbeitsverträgen mit bestimmten Versonen und mit dem Zweck, sie gefügig zu machen. Der Boykott ist das Kampfmittel sowohl seitens der Arbeit— nehmer gegen die Arbeitgeber wie umgekehrt. Er ist gegenüber Streik umd Aussperrung das nebensächlichere Kampfmittel.“ (Schäffer-Scher— barth. A. a. O. Seite 142.) Der Boykott ist also eine Absperrung vom sozialen oder wirt— schaftlichen Verkehre; für den Bereich des Arbeitsrechtes kommt der Boykott nur bezüglich eines engeren Gebietes, bezüglich der Absper— rung vom Arbeitsvertrage, vom Arbeitsmarkte in Betracht. Der Boy— kott kann auf unserem Gebiete in der Weise verwirklicht werden, daß Arbeitnehmer mit einem bestimmten Arbeitgeber oder mit einer Gruppe von solchen keine Arbeitsverträge abschließen, bei diesen nicht in Arbeit treten (Sperre eines Betriebes, Zuzug gesperrt!), also der Arbeitgeberseite gegenüber oder daß ein Arbeitgeber oder eine Gruppe von solchen bestimmte Arbeitnehmer nicht in Arbeit nehmen, der Arbeitnehmerseite gegenüber. (Aufnahme in „die schwarze Liste“). 379 Wenn Boykott verhängt wird, so geschieht dies in der Weise, daß Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer von dritter Seite aufgefordert werden, mit bestimmten Arbeitnehmern bzw. Arbeitgebern keine Arbeitsver— träge zu schließen, respektive, wenn solche bereits geschlossen sind, die— jselben zur Auflösung zu bringen. Bei Streik und bei der Aussperrung Lgibt es zwei, beim Boykott drei handelnde Parteien; es sind dies: der Boykottierer, jene Partei, welche das Nichteingehen bzw. die Auflösung ron geschlossenen Arbeitsverträgen fordert, welche zum Boykott auf— fordert. Der Boykottant oder Adressat, das ist jene Partei, an die die Aufforderung zum Boykott gerichtet wird und welche bei Eingehen auf diese Aufforderung den Boykott zur Ausführung bringt. Eñndlich der Boykottierte, das ist jene Partei, gegen welche vom Boykottanten über Aufforderung des Boykottierers der Boykott ausgeführt wird. Jede der genannten drei Parteien des Boykoties kann eine Einzelnperson oder eine Mehrzahl von Personen sein. Der Zweck eines Boykottes wird immer die Zufügung von Schaden sein, dieser braucht nicht ge— rade materieller Natur sein (durch Boykottierung einer Person vom zesellschaftlichen Verkehre wird eine soziale Achtung derselben bewirkt). guf unfserem Gebiete jedoch wird meist materieller Schaden beabsichtigt sein. Wenn die Gewerkschaft A über einen Betrieb Boykott verhängt Zuzug gesperrt!) und die Mitgliedschaft (der Gewerkschaft) B auffor— dert den Beschluß durchzuführen und den Betrieb C bei Aufsuchen von Arbeitsgelegenheit zu meiden und bereits bestehende Arbeitsverträge zu kündigen, so ist A der Bopkottierer, B der Boykattant, Adressat, Ider Boykottierte. Dafür, ob der Adressat verpflichtet ist, der Aufforderung des VBoykottierers zu entsprechen und den Boykott durchzuführen, wird das wischen diesen bestehende Rechtsverhältnis maßgebend sein. Nach den früher zitierten Satzungen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts— bundes darf beispielsweise gemäß 8 68 ein örtlicher Boykott nur auf Beschluß einer Vollversammlung des Ortausschusses verhängt werden, wenn mindestens zwei Drittel der Ortsvereine dafür stimmen. Nach 869 muß, wenn ein gewerkschaftlicher Boykott sich über einen größe— ren Bezirk oder das Land erstrecken soll, der Vorstand der beteiligten GBewerkschaft die Zustimmung des Bundesvorstandes zur Verhängung des Boykottes einholen. Bei Einhaltung dieser Bestimmungen sind dann die Beschlüsse auf Verhängung des Boykottes für die Gewerk— schaftsmitglieder bindend. Eine Spezialbestimmung enthält der 8 70 der Satzungen bezüglich der Lieferanten der Konsumvereine. Über einen solchen Lieferanten darf ein gewerkschaftlicher Boykott auch mit Zustimmung des Bundesvorstandes nur dann verhängt werden, wenn dre von der beteiligten Gewerkschaft oder dem Bundesvorstand anzu— rufende Vermittlung des Vorstandes des Zentralverbandes deutscher 200 Konsumvereine zur Beilegung der bestehenden Differenzen keinen Er— folg gehabt hat. Wir wollen mit einem Worte aus Philippovich-Somarhy schließen: „In ihrer Anwendung zeigt sich das Gewalttätige des Lohnkampfes bzw. der Arbeitsstreitigkeiten überhaupt am deutlichsten, sie sind wirk— liche Maßnahmen des sozialen Krieges und es gibt für sie wie in die— sem keine andere Rechtfertigung, als die des Rechtes „des Stärkeren“. Die gesetzliche Behandlung dieser Fragen ist eine ganz ungenügende. Es fehlt meist an einer Handhabe zum Einschreiten. Die Formen der sozialen Achtung find zudem so flüssig und die Verantwortlichkeit der Beteiligten ist so schwer festzustellen, daß das ganze Gebiet ungeregelt geblieben ist.“ (Es muß noch betont werden, daß auch von Arbeit— nehmern ein Boykott über Arbeitnehmer verhängt werden kann; Ab— lehnung der Mitarbeit mit solchen und Forderung an den Arbeitgeber zur Nichteinstellung bzw. Entlassung boykottierter Arbeitnehmer.) 8 31. über Kampfmittel bei Arbeitskämpfen. In Arbeitskämpfen können die außerhalb solcher gesetzlich zu— lässigen Kampfmittel zur Anwendung gebracht werden, insoweit nicht die Anwendung solcher Mittel durch Spezialgesetze, durch Verordnun— gen, behördliche Maßnahmen oder Parteienvereinbarungen beschränkt erscheint; das im 8 114 der Verfassungsurkunde der Sechoslowakischen Republik ausdrücklich gewährleistete Koalitionsrecht zum Schutze und zur Unterstützung der Arbeits-(Angestellten) und Wirtschaftverhält⸗ nisse darf durch solche Beschränkungen jedoch nicht berührt werden, zumal nach dem 2. Absatze dieser Gesetzesstelle „Alle Handlungen, von Einzelpersonen oder Vereinigungen, die als vorsäßliche Verletzung dieses Rechtes erscheinen, verboten sind.“ Die Anwendung eines Kampfmittels kann durch Parteiverein— barung im Kollektivvertrage und im Einzelarbeitsvertrage als unzu— läͤssig erklärt werden; wenn eine Organisätion trotz der im Kollektib— bertrage vorgesehenen Ausschließung des Kampfmittels dasselbe zur Anwendung bringt, wird sie kontraktbrüchig und es treten die Folgen der Vertragsverletzung ein; die Organisation hat auch mit allen ihr zu Gebote siehenden Mitteln ihre Mitglieder zur genauen Einhaltung des Kollektivvertrages, auch auf dem hier in Betracht kommenden Ge— biete, zu verhalten, da sie sonst bei einer Verfehlung eines ihrer Mit⸗ glieder gegen den Vertrag, wenn sie nicht alles mögliche tut, um die Miiglieder zur Einhaltung des Vertrages zu bestimmen, ebenfalls kontraktbrüchig würde. F Von besonderer Bedeutung ist der Kontraktbruch beim Streik. Der Streik stellt, da er ein kündigungsloses Verlassen der Arbeit ist, 81 ohne Vorhandensein eines solchen gesetzlichen Grundes, welcher zur kündigungslosen Niederlegung der Arbeit berechtigt, ein Kontrakt— bruch, eine unzulässige, strafrechtlich micht strafbare Handlung dar. Ein „Streikrecht“, d. ein subjeklives Recht zum Streike bestehl nach Lage der bestehenden Gesetze nicht; der Beschluß der Arbeitnehmer organisation auf Durchführung eines Streifes ist zwar nach den Satzungen der betreffenden Organisation für die Mitglieder derselben bindend, ändert aber anderseits nichts an den aus dem Arbeitsver— trage für den Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber bestehenden privatrechtlichen Pflichten; auf die Unmoͤglichkeit der Leistung wird sich der streikende Arbeitnehmer nur in jenen seltenen Fällen berufen können, in welchen er bei Vorhandensein des Willens zur Arbeit von den Streikenden gewaltsam zurückgehalten wird, seinen Willen zu ver— wirklichen oder in welchen infolge des Streiks die Betriebsfuͤhrung gestört und dadurch die Leistung feiner Arbeil unmsõglich gemacht wird. Der Arbeitgeber ift demnach betm Streik um Sinue der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, den Arbeitnehmer, der, wie 8 82 der G.O. sagt, „die Arbeit unbefugt verlassen hat“, ohne Kündigung sofort zu entlassen und von ihm Schadenersatz zu verlangen. Über die besondere Friedenspflicht der Mitglieder eines Be— triebsausschusses wurde an zuständiger Stelle gesprochen; sie ergibt sich namentlich aus den Bestimmungen des F 3, Iit.7 des B.A.l und ver⸗ pflichtet dieselben, jede Kampfhandlung selbst zu unterlassen und für deren Unterlassung durch andere tunlichst zu wirken. Diese besondere Friedenspflicht obliegt den Funktionären des Betriebsausschusses aller— dings nur, wenn und insoweit sie eben als Funktionäre des B. A.“ tätig sind. Eine Verletzung der besonderen Friedenspflicht eines B. A. Mitgliedes kann von dem Unternehmer zum Anlasse genommen wer— den, im Sinne des 8 21, lit. c des B. A. G. eine schriftliche Beschwerde an die Schiedskommission zu richten, daß das betreffende Mitglied seine Pflichten gröblich verleßt hat, und daher dessen Enthebung von seiner Funktion beantragt wird. Haftung für einen Schaden, der durch eine Kampfhandlung im Arbeitskampfe entsteht, wird wegen Verletzung vertraglicher Ver— pflichtungen, bei Vorhandensein einer unerlaubten Handlung und bei Bestand gesetzlicher Vorschriften bezüglich des Ersatzes von durch Aus— schreitungen verursachten Schäden in Betracht kommen; für die Höhe des Schadenersatzes werden die Bestimmungen des b. G. maßge⸗ bend sein. Nach dem Gesetze vom 18. März 1920, Slg. Nr. 187, über den Beitrag zum Ersatz von durch Ausschreitungen verursachte Schäden, besteht ein rechtlicher Anspruch auf einen solchen Beitrag zum Ersatze des Schadens für denjenigen. der bei Ausschreitungen entweder von seiten der Ausschreitenden oder infolge des Einschreitens der öffent— lichen Gewalt gegen dieselben einen Schaden am Vermögen, ain Leben oder an der Gesundheit erlitten hat“ gegenüber dem Staate nicht, sondern nach 8 1 des Gesetzes „kann“ der Staat einen solchen Beitrag gewähren. Ferner entscheidet darüber, ob und in welcher Höhe dem Beschädigten ein Beitrag zu gewähren ist, das Ministerium des In— nern im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und den übrigen ebenfalls beteiligten Ministerien unter Berücksichtigung der Vermö— gensverhältnisse des Beschädigten sowie des Umftandes, wann und wie er sein Vermögen erworben hat, „nach seinem freien Ermessen“. Ein Beitrag darf endlich nach 8 5 bloß dann bewilligt werden, wenn der Gesuchsteller durch den verursachten Schaden in seiner wirtschaäftlichen Existenz bedroht ist und insoweit der Ersatz des Schadens nicht vom Zäter oder aus einem anderen Rechtstitel erlangt werden kann. Um die Gewährung des Beitrages muß der Beschädigte binnen 4 Wochen von dem Zeitpunkte, in dem er von dem ihm verursachten Schaden Kenntnis erlangt hät, bei der politischen Bezirksbehörde (staatlichen Polizeibehörde), in deren Sprengel der Schaden sich er— eignete, ansuchen (8 2). Die Höhe des Schadens wird erforderlichen Falles mit Hilfe von Sachverständigen von einer Kommission erhoben, die aus einem Ver— treter der politischen Behörde (stautlicher Polizeibehörde), der zugleich ihr Vorsitzender ist, einem Vertreter der Finanzverwaltung und einem Vertreter der Gemeinde, in der sich der Schaden ereignete, besteht. Der Beschädigte ist verpflichtet, über Aufforderung die erforderlichen Be— weise der Kommission vorzulegen (8 8). Außer diesem, nicht ausreichenden Gesetze über die Möglichkeit der Gewährung eines Beitrages des Staates zum Ersatze von durch Ausschreitungen verursachte Schäden, bestehen noch Bestimmungen der Gemeindeordnung für Böhmen, welche hier in Betracht kommen. Der 8 37 der böhmischen Gemeindeordnung sieht nämlich unter Um— ständen eine Haftung der Gemeinde vor. Wird die Ortspolizei durch die Gemeinde ausgeübt, so ist die Gemeinde in Fällen, wo durch Ver— nachlässigung in den ihr diesfalls obliegenden Verpflichtungen (8 86) jemand zu Schaden kommt, diesem ersatzpflichtig. Insbesondere ifst dieselbe für den innerhalb ihrer Grenzen durch eine mit Zusammen— rottung verübte öffentliche Gewalttätigkeit entstandenen Schaden dem Beschädigten Ersatz zu leisten verbunden, wenn ein Täter nicht zu— stande gebracht wird und der Gemeinde eine Vernachlässigung in Be— treff der Verhinderung dieser Gewalttätigkeit zur Last fällt. Das Er— kenntnis über die Verpflichtung zum Ersatze ist von der politischen Be— hörde nach vorläufiger Einvernahme des Bezirksausschusses zu fällen. 4* Wird über das Maß der Eutschädigung kein Einverständnis erzielt, se ist selbe im ordentlichen Rechtswege deltend zu maächen. Der 85, Abs. 2, des früher erwähnten Gesetzes vom 18. März 1920, Slg. Nr. 187, nimmt auf den 8 87 der Gemeinderodnung für Böhmen imsoferne Bezug, als er bestimmt, daß, wenn in Böhmen eine Gemeinde durch behördlichen Ausspruch gemäß 8 37 Gemeindeord⸗ nung als zum Ersatze dieses Schadens verpflichtet erkauni wird, ihr der Staat einen Beitrag zur Deckung dieser Kosten gewähren kann, insoweit diese Kosten die finanziellen Kräfte der Gemeinde offenbar übersteigen. Kampfhandlungen können strafbare Handlungen sein, wenn sie gegen das allgemeine Strafgesetz oder gegen Spezialstrafgesetze ver— stoßen. Nur eine solche Handlung kann, während eines Arbeitskampfes erfolgt, nach dem allgemeinen Strafgesetze strafbar sein, welche auch dann strafbar wäre, wenn sie nicht in einem Arbeitskampfe sondern außerhalb desselben vor sich gegangen wäre, denu die Motive, aus welchen die Handlung erfolgt st, sind für die strafrechtliche Behand— lung derselben irrelevant. Nußer strafbaren Handlungen, die sowohl in einem Arbeitskampfe erfolgen können, als auch außerhalb eines solchen, gibt es aber auch strafbare Handlungen, die nur im Verlaufe eines Arbeitskampfes gesetzt werden können, die den Arbeitskämpfen harakteristisch und so zu sagen Spezialdelikte sind. Für die strafbaren Handlungen der letzteren Art kommen besonders die Bestimmungen des bereits früher in einem anderen Zusammenhange zitierten Ge— setzes vom 12. August 1921, Slg. Nr. 809, gegen die Nötigung und zum Schutze der Versammlungsfreiheit in Betracht. 38 Der 81 dieses für unser Gebiet sehr wichtigen Gesetzes lautet: Wer jemanden (dessen Familie, Angehörigen oder eine unter dessen Schutz stehende Person) mißhandelt oder ihm einen Nach⸗ teil an Körper, Freiheit, Ehre, Vermögen oder Erwerb zufügt oder ihm mit einem solchen Nachteil droht, oder wer wissentlich eine jemandem unmittelbar drohende Notlage ausnützt oder seine Stellung als Beamter, Lehrer, Seelsorger oder Arbeit— geber dazu benützt, um widerechtlich von jemandem eine Lei— stung, Unterlassung oder Duldung zu erzwingen, macht sich un⸗ beschadet der Strafbarkeit der Handlung nach anderen Straf— bestimmungen einer Nötigung schuldig. Ein Streik oder eine Aussperrung kann nicht als Nachteil im Sinne des ersten Absatzes angesehen werden, es wäre denn, daß sie gegen einzelne Arbeitnehmer aus nationalen, religiösen oder politischen Beweggründen gerichtet wären. (2) Nach 8 2 des Gesetzes wird die Nötigung als Üübertretung von den Gerichten mit Arrest von 8 Tagen bis zu 3 Monaten bestraft. Wurde die strafbare Handlung mit Anwendung einer Waffe began— gen, so wird sie als Vergehen mit strengem Arrest von einem bis zu sechs Monaten bestraft. Der 8 4 betrifft den Schutz der Versammlungsfreiheit, gegen Verhinderung oder Erschwerung des Zutrittes von zur Teilnahme berechtigten Personen, gegen unbefugtes Eindringen, Verdrängung der Anwesenden oder zur Leitung und Aufrechthaltung der Ordnung berufenen Personen oder Nichtbefolgung ihrer auf den Verlauf der Versammlung bezüglichen Anordnungen; der 8 5 enthält die Straf— sanktion; der 86 erklärt den Versuch der in den 88 1 und 4 bezeich— neten Handlungen strafbar. Nach diesem Gesetze (8 1) ist also die Streikandrohung oder die Drohung mit einer Aussperrung nicht als Nötigung anzusehen! Beim Streik spielt das Streikpostenstehen eine große Rolle. Die Streikenden haben, um den durch den Streik angestrebten Zweck, Aus— übung eines Druckes auf den Arbeitgeber, zu erreichen, ein lebhaftes Interesse daran, daß bei dem betreffenden Arbeitgeber an ihrer Stelle nicht andere Arbeitskräfte eingestellt werden, daß also der Zuzug zu dem betreffenden Betriebe ferne gehalten wird. Die Streikposten überwachen nun den Betrieb, den Verkehr nicht in Streik stehender Arbeiter mit dem Betriebe und bemühen sich solche Arbeitskräfte, welche im Betriebe weiter arbeiten zum Verlassen der Abeit zu bestimmen und solche Arbeitskräfte, welche allenfalls geneigt wären, dort in Arbeit zu treten, davon abzuhalten. Die erwähnte Tätigkeit kann nun die Streikposten stehenden Personen leicht in Konflikt mit strafgesetz— lichen Bestimmungen bringen, wenn sie die Methode des einfachen, ruhigen Zuredens aufgeben und zur schärferen Mitteln, wie zu Dro— hungen, greifen. Das Streikpostenstehen an sich ist keine strafbare Handlung. Die Streikposten können mit den behördlichen Organen auch insoferne zu tun bekommen, als sie ihre Tätigkeit in einer solchen Weise ausüben, daß sich der Tatbestaud eines polizeiwidrigen Verhal— tens nach 8 11 der Verordnung vom 20. April 1854. Nr. 96 R.G.»Bl. ergibt. Es können bezüglich strafbarer Handlungen bei Arbeitskämpfen zuch die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 19. März 1923, Slg. Nr. 50. in Betracht kommen: speziell die 88 14 und 15 Der 8 14 beschäftigt sich in den Punkten 2, 3, 4 mit strafbaren Handlungen, deren Tatbestand darin besteht, daß jemand zu Gewalt— tätigkeit oder anderen feindseligen Handlungen öffentlich, oder öffent— —— 2f lich zum Hasse „gegen einzelne Gruppen der Bevölkerung wegen ihrer Nationalität, Sprache, Rasse, Religion oder Konfessionslosigkeit auf— reizt“ oder, daß jemand „öffentlich zu Gewalttätigkeiten oder anderen feindseligen Handlungen gegen einen einzelnen wegen seiner Natio— nalität. Sprache, Rasse, Religion oder Konfessionslosigkeit aufreizt!. Aus dem 8 15 wäre der Punkt 2 herauszuheben „Wer öffent— lich zu einem Verbrechen oder Vergehen aufreizt, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest von 8 Tagen bis zu einem Jahre bestraft“, ferner der Punkt 4 „Wer öffentlich zur massenweisen Begehung einer Über— tretung auffordert, wird wegen Übertretung mit Arrest von drei Ta— gen bis zu drei Monaten bestraft.“ 8 Anhang. 8 32. Die Entwicklung des internationalen Arbeitsrechtes seit dem Weltkriege. Uber die Aufgabe des Gesetzgebers sagt Anton Menger in sei— nem berühmten Werke „Das bürgerliche Recht und die »besitzlosen Volksklassen“ folgendes: „Zwar geht er, seiner konservativen Aufgabe enssprechend, von dem bestehenden Rechtszustand aus, aber er prüft bei jedem wichtigeren Rechtssatz oder Rechtsinstitut, ob dieselben noch den vorhandenen Machtverhältnissen innerhalb der Gesellschaft ent⸗ sprechen. Ergibt die Prüfumg, daß dies nicht mehr der Fall ist, so immt er die erforderlichen Abänderungen vor, ohne zu fragen, ob er damit nach oben oder nach unten Anstoß erregt. Ja er kann bei einer im Werden begriffenen Änderung der sozialen Machtverhältnisse sogar die Zukunft vorwegnehmen und er wird diese vorahnende Tätigkeit, welche das höchste, aber auch das schwierigste Problem der Gesetzgebung ist, umso energischer ausüben, je rascher die gesellschaftliche Entwick— lung eines Zeitalters fortschreitet. Mit einem Wort das Auge des wahren Gesetzgebers ist nicht auf die Vergangenheit. sondern unver⸗ wandt auf die Zukunft gerichtet.“ Zur Verwirklichung eines internationalen Arbeitsrechtes hatten vor dem Weltkriege drei internationale staatliche Konferenzen statt⸗ gefunden; die erste, einberufen auf Grund des Erlasses des Kaisers Wilhelm 11. vom 4. Feber 1890 im Jahre 18090 nach Berlin verlief ohne Ergebnis, die zweite in Bern im Jahre 1906 führte zur Unter— zeichnung zweier internationaler Übereinkommen, über das Verbot ber Nachtarbeit der gewerblichen Arbeiterinnen und über das Verbot der Verwendung von weißem (gelben) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern, die dritte im Jahre 1918 ebenfalls nach Bern ein⸗ berufene internationale Arbeiterschutzkonferenz faßte zwar Beschlüsse bezüglich des Jugend⸗ und Frauenschutzes, wurde aber durch den Aus⸗ bruch des Weltkrieges unterbrochen und ihre, Beschlüsse wurden nicht mehr vatifiziert. Im wesentlichen wurden beim Ausbruche des Welt⸗ krieges in den kriegführenden Staaten die Arbeiterschutzbestimmungen, * um die Munitionserzeugung und die Herstellung sonstigen Kriegs— bedarfes tunlichst zu beschleunigen und von jeder Hemmung zu be— freien, außer Kraft gesetzt. Schon während des Krieges und noch mehr nach demselben fühlten die besitzlosen Volksklassen, deren rechtliche In— teressen doch zum großen Teile in dem Arbeiterrechte geregelt werden, daß die ihre Rechtsinteressen berührenden Rechtssätze und Rechtsin— stitute den geänderten Machtverhältnissen innerhalb der Gesellschaft nicht mehr entsprechen, war doch bereits während des Krieges eine be— deutende Verschiebung in soßzialer und politischer Hinsicht eingetreten. Schon Anton Menger hatte in seinem früherzitierten Werke auf die Notwendigkeit hingewiesen, „daß das Arbeitskapital einer Nation ihr sachliches Vermögen an Bedeutung noch überwiegt und es deshalb in erster Reihe von dem öffentlichen und dem Pripatrechte geschützt werden muß“ und daß es gilt „die persönlichen Güter der Menschen in den Vordergrund zu stellen und die überwuchernden Eigentumsin— teressen zurückzudrängen“ (Seite 168 bzw. 184). Gerade beim Dienst⸗ vertrage und dem Gesindewesen findet Menger eine den Verhältnissen der besitzlosen Volksklassen ungünstige rechtliche Regelung! Rudolf von Ihering macht in seinem Werke „Der Kampf ums Recht“ dem geltenden gemeinen Rechte in scharfen Worten den Vorwurf, daß es die ethischen Lebensbedingungen zu wenig berücksichtigt, daß es dor „nüchterne, platte Materialismus ist, der in demselben zur vollen— deten Ausprägung gelangt ist“, daß der modernen Jurisprudenz der „einfache Gedanke, daß es sich bei einer Rechtsverletzung nicht bloß um den Geldwert, sondern um eine Genugtuung des verletzten Rechts— gefühles handelt, völlig abhanden gekommen ist. Ihr Maßstab ist ganz der des platten, öden Materialismus: das bloße Geldinteresse“. Die zur Arbeit für den Krieg und zur furchtbaren, blutigen Arbeit im Kriege herangezogenen Massen wurden sich bald ihrer großen poli— tischen Macht bewußt und der Gesetzgeber mußte unter dem Einflusse dieser Macht —ist doch, wie Ihering zutreffend sagt, das Recht ein Machtbegriff — aus den geänderten Machtverhältnissen die Konse— quenzen ziehen. Die Gründe, welche zu dieser enormen Steigerung der politischen Macht der besitzlosen Klassen, führten, liegen klar zu Tage. Dr. Ludwig Heyde, Generalsekretär der Gesellschaft für soziale Reform fagt in seiner Arbeit „Die Sozialpolitik im Friedensverkrag und im Völkerbund“ (1919 bei Gustav Fischer in Jena) hierüber: „Der erste wirkliche Völkerkrieg, der erste Massenkrieg liegt hinter uns. Nie war früher aus einem Volke wahrhaft die letzte Kraft herausgeholt wor— den, nie die allgemeine Wehrpflicht buchstäbliche Wirklichkeit gewesen. Diesmal aber trugen die Massen selbst die Kriegslast in Heimat und Feld. In dieser Tatsache, die das Selbstbewußtsein der Massen überall mächtig entwickelt hat, liegt der eigentliche Ausgangspunkt der demo— kratischen Welle, die über fast alle Staaten im Kriege geflutet und dort, wo die Struktur der Regierungen nicht auf sie eingestellt war, mit revolutionärer Gewalt über diese hinweggebraust ist. Wer aber sind die Massen, die den Ruf nach Erhaltung, Schonung und Mehrung ihrer Kräfte als das Verlangen nach Wiederaufbau der gesamten Volkskraft auszugeben berechtigten Anspruch erheben dürfen? Es sind in allen Kulturländern, die am Kriege unmittelbar be— deiligt waren oder in seine Folgen hineingezogen worden sind, die in— dusttiellen und ländlichen Vroletarier, die Gesamtheit der Lohn— arbeiter. Nicht als ob damit die Bedeutung irgend einer anderen Klasse oder Beriͤfsgruppe für den Ausgang des Krieges oder als ob das Maß ihrer Leiden in diesen Jahren unterschätzt werden soll. Die zah— senmäßige Uberlegenheit des Lohnproletariates ist indessen so groß. daß jeder Wiederaufbau der Volkskraft bei ihm, bei der breiten Unter⸗ schicht der Arbeiter und Angestellten, beginnen muß. Zudem sind kaum rgeudwo die Opfer an Blut, Körperkraft, Gesundheit und Nachkom— menschaft größer gewesen als hier. Die Arbeiter vornehmlich haben den Krieg geschlagen, und zwar in den Heeren aller Nationen.“ Dr. Oswald Siein bemerkt zu diesem Gegenstande folgendes: „Die zu Friegsbeginn mundtod gemachte politische und gewerkschaftliche Arbei— lexinernationale erwies sich als zu schwach, dem entfesselten Sturm die Stirne zu bieten. Doch wird sich die zur stärksten Kriegsdienst: leistung herangezogene Arbeiterschaft bald ihrer ausschlaggebenden Bedeutung für die nationale Verteidigung bewußt. Hand in Hand mit dem Anschwellen der Gewerkschaften steigt der Einfluß der Arbeiter— klasse im Staate und Wirtschaftsleben. Im dritten Kriegsjahre ent⸗ ftehen in allen kriegführenden Staaten Arbeiter- und Angestellten⸗ ausschüsse, die Vorläufer der Betriebsräte. Mit Zusicherungen der Bes⸗ sergestaltung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen nach glücklich be— endetem Kriege wird die Arbeiterschaft in der Kriegsindustrie festge— halten.“ (Stein, Die internationale Arbeitsorganisation, Wien, 1923, Wiener Volksbuchhandlung.) Dr. Stephan Bauer, Generalsekretär des internationalen Arbeitsamtes in Basel schrieb in seinem Buche „Arbei⸗ terschutz und Völkergemeinschaft“ (Zürich 1918, Verlag Orell Füßli), „daß die während des Krieges im großen Umfange notwendig gewe— sene Überarbeit, die gesamten Anstrengungen und Entbehrungen der Völker während des Krieges bei den arbeitenden Massen „das Ver— langen nicht nur nach Herstellung der Zustände vor dem Kriege, son⸗ dern nach besseren Arbeitsbedingungen“ erzeugt haben; „es ist das Verlangen nach Arbeitsfreude und Lebensinhalt, das diese Forderun— gen durchklingt und in zahlreichen Außerungen der englischen Erhebung über die Gärung in der Industrie zutage tritt.“ „Die Erneuerung 389 — und der Systemausbau des Arbeiterschutzes ist eine ebenso dringende wie internationale Angelegenheit, ein inneres Friedensproblem ersten Ranges, dessen Lösung dem Außenfrieden erst sein volles menschliches und wirtschaftliches Gewicht verleihen kann und die notwendigen Vor— aussetzungen der neuen Produktionsordnung bildet.“ Die Améerican Federation of Labor hatte bereits Ende des Jah⸗ xes 1914 — Amerika nahm damals noch nicht an dem Weltkviege teil — die Forderung aufgestellt, es möge gleichzeitig mit dem Friedenskon⸗ gresse und an demselben Orte, wo dieser tagen wird, ein internationaler Arbeiterkongreß stattfinden, um die Einverleibung von Arbeiterschutz bestimmungen in den Friedensverträgen zu erreichen. Die amerika nische Arbeiterschaft hat dann im Jahre 1917 auf der 37. Jahresber- sammlung der American Federation of Labor in Bufallo (am 12. bis 24. November 1917) mit einstimmigen Beschlusse die Forderung, genehmigt, daß in dem Weltfriedsvertrag nachfolgende Erklaͤrung auf⸗ genommen werde: 1. Kein Artikel oder keine Ware soll im internationalen Verkehr verfrachtet oder geliefert weden, an deren Erzeugung Personen unter 16 Jahren beteiligt oder zur Erzeugung zugelassen waren. Der normalentlohnte (basic) Arbeitstag in Industrie und Han— del soll acht Stunden nicht überschreiten. Zwangsarbeit soll ausschließlich als Strafe eines regelrecht er⸗ wiesenen Verbrechens beftehen. Geschworenengerichte sollen allgemein eingeführt werden. In Leeds wurde am 5. Juli 1916 von Vertretern der englischen, französischen, belgischen und italienischen Arbeiterorganisaͤtionen,. welche über diesen Gegenstand bereits am 1. Mai JT016n Paris be⸗ raten haben, der früher erwähnte Vorschlag der Amerikan Fedcration of Labor gebilligt und ein Bericht Johaux uver die Mindestforderungen an die Gesetzgebung genehmigt. Die internationale Gewerkschaftskon— serenz in Leeds erklärte: „Daß der Friedensvertrag, der den jetzigen Krieg beenden und den Völkern die Freiheit und wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit geben wird, gleichzeitig der Arbeiterklasse aller Länder ein Mindestmaß von Garamien sichern muß, sowohl mora⸗ lischer wie materieller Art, bezüglich des Koalitionsrechtes, der Frei⸗ zügigkeit, Sozialversicherung, Arbeitszeit, Hygiene und Arbeiterschutz, um diese zugleich vor den Angriffen der internationalen Konkurrenz zu bewahren.“ In den Beschlüffen wurden dann des näheren die Prin⸗ zipien erörtert, auf welche die erwähnten Garantien begründet sein müssen. In Bern wurde dann im Oklober 1917 bei einer vom Inter⸗ nationalen Gewerkschaftsbund veranstalteten Konferenz, an der die Vertreter der deutschen. österreichischen, ẽechischen, ungarischen, bulga⸗ 300 rischen, schweizerischen, holländischen, dänischen, schwedischen und nor— wegischen Gewerkschaften teilnahmen, das von der Konferenz von Leeds beschlossene Programm grundsätzlich genehmigt, so daß durch die Beschlüsse von Leeds und Bern eine einheitliche Kundgebung der Ver⸗ treter der organisierten Arbeiterschaft erfolgt war. Die Beschlüsse der Berner Konferenz beschäftigten sich mit: Freizügigkeit, Koalitions- recht, Sozialversicherung, Arbeitszeit, Hygiene und Unfallverhütung, Heimindustrie. In Bern traten dann viel später, als in Paris bereits an dem Friedensvertrage gearbeitet wurde, die Vertreter der Gewerk— schaften aus allen am Kriege beteiligten und aus den neutralen Staa— len abermals zusammen, um das Programm der in den Friedensver— trag bezüglich der Wahrung der Arbeiterinteressen aufzunehmenden Bestimmungen festzulegen; dieses Programm fußt im wesentlichen auf den Beschlüssen von Leeds. Aus der Begründung desselben sei folgende Stelle hervorgehoben: „Um die zwischen den Arbeiterschutzgesetzen der einzelnen Staaten bestehenden Verschiedenheiten auszugleichen, ist es seit langem notwendig geworden, ein System internationalen Arbeiter- schutzes zu schaffen. Die Verwüstungen des Krieges, der der Volkskraft enorme Schäden zugefügt hat, machen eine solche Reform besonders dringend. Der zu begruündende Völkerbund wird es als eine feiner ersten Aufgaben zu betrachten haben, einen internationalen Arbeiter— schutz zu schaffen und für seine Durchführung zu sorgen.“ In Deutschland haben sich während des Krieges die Arbeiter— und Angestelltenorganisationen für die Aufnahme sozialpolitischer Bestimmungen in den Friedensverträgen eingesetzt und deren Forde— rungen wurden von der Gesellschaft für soziale Reform, der deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung für gesetzlichen Arbeiter— schutz wärmstens unterstützt; in Osterreich und Ungarn lagen die Ver— haͤltnisse gleich. Die Programme von Leeds und Bern bildeten auch die Grundlage für die Forderungen Deutschlands auf diesem Gebiete, wie für den Völkerbund. Noch am 5. Oktober 1918 erklärte der Reichs— kanzler, Prinz Max von Baden, daß Deutschland bei den Friedens— perträgen dahin wirken werde, daß die vertragschließenden Mächte sich über ein Mindestmaß gleichartiger oder doch gleichwertiger sozialpoli— tischer Einrichtungen und Maßnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit sowie des Rechtes und der persönlichen Freiheit der Arbeit— nehmer verständigen. Das Reichsarbeitsamt und das Auswärtige Amt wurden damit betraut, die sozialpolitischen Friedensforderungen aufzustellen. Das Programm der deutschen Regierung für den Frie— densvertrag berücksichtigt auf der Grundlage der Berner Beschlüsse des Internationalen Gewerschaftsbundes die Forderungen von Leeds und Buffalo; es erstreckte sich auf die Freizügigkeit, die Arbeitsver— mittlung, das Koalitionsrecht, die Sozialversicherung, den Arbeiter— schutz, die Gewerbehygiene, die staatliche Gewerbeaufsicht und die inter— nationale Durchführung der auf allen diesen Gebleten zu treffenden Vereinbarungen. (Das deutsche Programm für den Friedensbertrag ist eingehend dargestellt in der früher zitierten Arheit „Die Sozial politik im Friedensvertrag und im Völkerbund“. Die Programme von Lecds und Bern sind im Anhange zu dem ebenfalls früher zitierten Buche Dr. Bauers „Arbeiterschutz und Völkergemeinschaft“ abgedruckt, Seite 131 -141.) Die Friedenskonferenz setzte am 25. Jänner 1919 eine aus Ver— tretern der Regierungen und der Gewerkschaften zusammengesebie Kommission ein welche unter dem Vorsitze des amerikanischen Arbei— terführers Gompers den Entwurf eines den Friedensverträgen ein— Zuwerleibenden Hauptstückes über die zwischenstaatliche Regelung des Arbeiterschutzes herstellte. Im wesentlichen wurde dieser Entwurf am 11. April 1919 in der Plenarsitzung der Friedenskonferenz angenom— men und den Friedensverträgen aͤls Teil XIIf einverleibt; dieser Teil XIII ist soinit für alse Staaten, welche die Friedensverträge au— genommen haben, geltendes Recht. Während sich Deutschland in seinen sozialpolitischen Vorschlägen für die Friedensverträge, wie früher er— wähnt wurde, auf den Boden der Beschlüsse von Buffalo, Leeds und Bern gestellt hat, in materieller Beziehung, enthalten die Vorschriften des Teiles XIII der Friedensvertraͤge im wesentlichen nur organisa torische Bestunmungen. Bezüglich der im Teile XIJ der Friedensver⸗ träge geschaffenen „Internlioßbaleu Arbeitsorganifation“, der Ot— gane und Art der Beschlüffe derjelben verweisen wir auf frühere Aus— führungen (8 5). Bis nun haben 10 Hauptversammlungen der Internationalen Arbeitsorganisation stattgefunden: Wafhington (Oktober 1919), Ge— nuga (Mai 1920), Genf (1921, 1922, 1923, 1924, 1925, 1926, 1927) viele der in diesen Hauptversammluugen gefaßten Beschlüsse eutbehren noch der Ratifizieruͤng durch Einzelstaaten. Da die Kosten der Durchführung. arbeitsrechtlicher Bestimmun— gen zu den Produktionskosten gehören, zu den sogenannten sozialen Lasten, so können sie als ein Teil der Produktionskosten die Wetl. bewerbsfähigkeit gegenüber der ausländischen Produktion, besonders in solchen Staaten n denen eine solche Belastung mangels entsprechen⸗ der Vorschriften nicht besteht, alterieren; auch aus dieser Erwägung heraus erscheinen zwischenstaatliche Vereinbarungen über einheitliche arbeitsrechtliche Bestimmungen wuͤnscheuswert und zweckmäßig. Der Einfluß der sozialen Lasten auf die Höhe der Produktionskosten und auf die Konkurrenzfähigkeit mit dem Auslande darf aber auch nicht überschätzt werden!“ Andere Momente sprechen in diesen Fragen in bedeutsamer Weise mits ESs die Verhältnisse in dem haneden 4392 Staate bezüglich des natürlichen Reichtumes des Bodens, die Arbeits— intensität, die Arbeitsmethode der Arbeiterschaft, die Eigenart der Wirt schaftscharakter der Bevölkerung eines Wirtschaftsgebietes, die Wiri— schaftspolitik, besonders die Steuerpolitif usw. Wie die Verhältnisse liegen, ist kaum zu hoffen, daß es selbst bei sehr weitgehenden zwischeu— staatlichen Vereinbarungen bezüglich der die Produktionskosten beein⸗ flussenden Faktoren je heißen könnte: arma sunt aequalia, die Waoffen sind gleich! Auf die Notwendigkeit einer tunlichsten Beseitigung der bezüglich der sozialen Belastung in den wichtigsten Industriestaaten bestehenden Ungleichheiten wurde von Professor Boiffard auf dem Internationalen Kongresse für Sozialpolitik in Prag (Oktober 1924) mit Recht eindringlichst hingewiesen. Franz Klein hat hierüber auf dem 30. Deutschen Juristentage (Verhandlungen, Baud II, S. 129 ff) folgendes ausgeführt: „Was wir der Kürze halber „sozialen Schutz im Dienstverhältnis“ nennen, verursacht entweder effektive Auslagen oder es hindert zum mindesten an der vollen, nur durch das wirtschaftliche Interesse des Unternehmers bestimmten Ausn ützung der für ihn täti— gen Arbeitskräfte. Nach beiden Seiten ist es eine in Geld auszu⸗ drückende Rechnungspost. So sprechen Industrie, Geldinstitute, Eisen— bahnverwaltungen immer von „sozialpolitischen Lasten“ und berechnen sie annähernd. Die Forderung, daß diese Lasten zu den Mitteln und Erträgnissen des Unternehmens in einem gewissen Verhältnisse stehen müssen, läßt sich nicht schlechthin abweisen. Es darf dem Unternehmer nicht zuviel zugemutet werden, sonst hebt die Fürsorge sich selbst auf.“ Hier möchten wir auch ein Wort Naumanns zitieren, der sagt: „So— gialpolitik ist gut und nötig, aber vorher muß überhaupt Arbeit da sein.“ (Mitteleuropa, S. 118.) Da für die Konkurrenzfähigkeit gegen— über dem Auslande neben den sozialpolitischen Lasten, die auch heute noch nicht den ausschlaggebenden Teil der Produktionskosten darstellen, auch die sonstigen der Wirtschaft aufgebürdeten Lasten in Betracht kommen, werden sich eben die verantwortlichen Faktoren im Staate von der Überzeugung leiten lassen nrüssen, daß eine gesunde, groß— zügige Sozialpolitik nur auf festen und gesunden wirtschaftlichen Fuun, damenten aufgebaut werden kann! Die Verhandlungsgegenstände der bisher stattgefundenen 10 Hauptversammlungen der Internationalen Arbeitsordanisation waren foldende: Washington, 1919: Achtstundentag, Arbeitslosigkeit, Ge— genseitigkeit in der Behandlung der ausländüschen Arbeiter, die Be— schäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft, die Nachtarbeit der Frauen, die Verhütung des Milzbrandes, Schutz der Frauen und Jugendlichen gegen Bleivergiftung, Schaffung eines öffentlichen G 394 sundheitsdienstes, Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur gewerblichen Arbeit, die gewerbliche Nachtarbeit der Jugendlichen, das Verbot der Verwendung von weißen (gelben) Phosphor in der Zünd— holzindustrie. Genuna, 1920: Die Arbeitszeit in der Fischerei und in der Binenschiffahrt, Seemannsordnungen, Zulassung der Kinder zur Arbeit auf See, Arbeitslosenversicherung der Seelette, Stellenvermitt— lung der Seeleube. Genf, 1921: Maßnahmen zur Verhütung der Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft, Schutz der in der Landwirtschaft beschäftigten Frauen vor und nach der Niederkunft, Nachtarbeit der Frauen in der Landwirtschaft, das Alter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit in der Landwirtschaft, die Nachtarbeit der Kinder und Jugendlichen in der Landwirtschaft, die Förderung des beruflichen Unterrichtes in —O landwirtschaftlicher Arbeiter, das Vereins- und Koalitionsrecht der landw. Arbeiter, die Entschädi— gung derselben bei Arbeitsunfällen, die Sozialversicherung in der Tand— wirtschaft, die Verwendung von Bleiweiß zum Anstrich, der wöchent⸗ liche Ruhetag in gewerblichen Betrieben Und in Handelsbetrieben, das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäftigung als Trimmer oder Heißzer. Genf, 1922: Die Mitteilung von Auskünften über Ein-, Aus-, Rück- und internationale Arbeitsamt. Genf, 1928: Die Arbeitsaufsicht. Genf, 1024: Verbot der Nachtarbeit in Bäckereien, Benutzung der Freizeit der Arbeiter, die Frage der Gleichstellung inländischer und ausländischer Arbeiter, die MAftündige Betriebsruhe in Glashütten und Wannenöfen, die Entseuchung milabrandverdächtiger Wolle. Arbeits- losigkeit. statistischen und anderen Durchwanderung an das Genf, 1925: Die Gleichbehandlung einheimischer und fremder Arbeiter bei Arbeitsunfällen, die Vereinheitlichung der Arbeitsbedin— gungen der Bergarbeiter, das Lehrlingswesen und der berufliche und technische Unterricht, die Abeitsbedingungen der Landarbeiter, die Erhebung über die Arbeitsbedingungen in den asiatischen Ländern, die möchentliche Arbeitsruhe in den Glashütten mit Wannenöfen, die Entschädigung der Betriebsunfälle, die Versicherung der sog. Berufs— krankheiten, die Nachtarbeit in den Bäckereien. Grundprobleme der Sozialversicherung. Genf, 1926: J. Tagung, vom 26. Mai bis 5. Juni 1926: Aus— Pprache über den Jahresbericht des Direktors, ausgenommen die See— fragen; die Vereinfachung der Aufsicht über die Auswanderer an Bord der Schiffe, Beschlußfassung über einige wesentliche Abänderungen der Satzungen und der Geschäftsordnung (enthalten eine Erweiterung des Art. 408 des Vertrages von Versailles) u. a. — II. Tagung, vom 7. bis 24. Juni 1926; Seefragen, und zwar: Internationgle Kodifi— kation über den Heuervertrag der Seeleute. Allgemeine Grundsätze über die Arbeitsaufsicht zur See. Bericht des Direktors, soweit er See— fragen betrifft. Genf, 1927: Im Mai 1927 (X. Internationale Arbeitskon— ferenz): Bericht des Direktors des internationalen Arbeitsamtes, Verhandlungen über den Stand der Rationalisierung und über die Konferenzordnung. Tagesordnung: 1. Freiheit des gewerkschaftlichen Zusammenschlusses; 2. Krankenversicherung; 8. Methoden zur Fest— setzung von Mindestlöhnen für gewisse nichtorganisierte Industrieen, An denen außerordentliche niedrige Löhne gezahlt werden. Die XI. Internationale Arbeitskonferenz in Genf wird im Jahre 1928 stattfinden mit der Tagesordnung: 1. Das Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen; 2. Die Verhütung von Betriebsun— fällen, einschließlich der Kuppelungsunfälle auf Eisenbahnen. Die Min— destlohnfrage wurde bereits in der Konferenz von 1927 behandelt, den Regierungen wird für die Konferenz von 1928 ein entsprechender Fragebogen vorgelegt; die Unfallverhütung wird das erstemal ver— handelt werden und auch zu diesem Punkte der Tagesordnung wird ein Fragebogen ausgearbeitet. Es besteht eine internationale indu— strielle Arbeitgeberorganisation mit dem Sitz in Brüssel, welche die Programmpunkte der internationalen Arbeitskonferenzen einer Vor— beratung unterzieht. Ebenso wichtig als schwierig ist die Frage der einheitlichen Ge— staltung, der einheitliichen Ko düfikationdes Arbeitsrech— te s; derzeit greift das Arbeitsrecht in alle Sphären des Rechtes ein und ist gänzlich zersplittert, was für Praxis und Theorie durchaus ab— träglich und mit der Stellung des Arbeitsrechtes als einer eigenen Rechtsdisziplin nicht vereinbar ist. Mit Recht bemerkt in dieser Hinsicht Elster (Lexikon des Arbeitsrechtes): „Das Arbeitsrecht umschließt die wichtigsten sozialen Probleme der Gegenwart. Der Boden für das Recht der Arbeit ist durch die sozialen Gesetze der letzten Jahrzehnte geebnet; aber das Gebäude auf diesem Boden, das die Anwendung dieses Rechtes darstellt, sieht aus, wie eine jedes Jahr teilweise umge— baute und durch Erweiterungsbauten verzerrte Fabrik. Es wird darin gearbeitet, aber die organische Arbeit ist erschwert und wie es außen zusammengestückelt aussieht, so ist naturgemäß auch der Betrieb im Innern. Zerstreut sind die Quellen und Bearbeitungen der arbeits— rechtlichen Lehren, schwer auffindbar und feststellbar ihre letzte geltende Gestalt.“ Während eine Reihe von Staaten für die einheitliche Kodifikation des Arbeitsrechtes warmes Interesse zeigt, ist man in Deutschland bereits vor der Erlassung der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, der sogenannten Weimarer Verfassung, zu positiven Schritten in dieser Hinsicht gekommen; der vormalige Reichsarbeitsminister Bauer bekraͤute nämlich im Frühjahre des Jah⸗ res 1919 einen besonderen Ausschuß mit der Verfassung eines Ent— wurfes eines einheitlichen Arbeitsrechtes, eines „Gesetzbuches der Arbeit“; es sollen die für alle Arbeitnehmer gleichmäßig geltenden Rechtssätze einen allgemeinen Teil des Arbeitsrechtes bilden, danchen sollen nach den besonderen Verhältnissen einzelner Arbeitnehmerkatego— rien besondere Bestimmungen für diese einen besonderen Teil des Arbeitsrechtes darstellen. Die von dem erwähnten Ausschusse einge— setzten Unterausschüsse haben bereits mehrere Teilentwürfe fertigge— stellt, so Entwürfe über ein Arbeitsvertragsgesetz, Arbeitszeitgefeh, Arbeitsgerichtsgesetz; diese Vorarbeiten wurben von der Reichsarbeits verwaltung veroöffentlicht. Die Weimarer Verfassung beschäftigt sich im Artikel 157 mit dem Arbeitsrechte. Der Artikel 157 laufet: „Die Arbeitskraft steht unter dem. besonderen Schutze des Reichs. Das Reich schafft ein einheitliches Arbeitsrecht.“ WVon besonderer Bedeutung ist auch der Artiktel 162 der Reichs⸗ verfassung, er lautet: „Das Reich tritt für eine zwischenstaatliche Regelung der Rechts— verhältnisse der Arbeiter ein, die für die gesamte arbeitende Klafse der Menschheit ein allgemeines Mindestmaß der sozialen Rechte erstrebt.“ In der österreichischen Bundesverfassung vom 1. Ottober 1920, B.«G.Bl. Nr. 1, ist im Artikel 10, im Punkte 11, das Arbeitsrecht ermähnt, es heißt nämlich dort, daß das „Arbeitsrecht sowie Arbeitec und Angestelltenschutz, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaft- liche Arbeiter und Angestellte handelt, sowie das Sozial- und Ver— tragsversicherungswesen“, sowohl bezüglich der Gesetzgebung als auch der Vollziehung Bundesfache ist. An dieser Kompetenz das Bundes hat auch die im Sommer 1925 verabschiedete Bundesverfassungsnovelle nichts geändert. Der einheitlichen Gestaltung des Arbeitsrechtes, der Behandlung desselben als einer eigenen, selbständigen Rechtsmaterie kann aber die in den letzten Jahren erfolgte Schaffung zahlreicher Spezialgesetze nicht förderlich sein; so erflossen das Handelsagenten— gesetz vom 24. Juni 1921, B. G.Bl. Ner. 348, das Journalistengesetz vom 11. Feber 1920, S.t-G.-Bl. Nr. 88das Schauspielergesetz hom 18. Juli 1922, B. G.Bl. Nr. 441, das Gutsanagestelltengesetz bom 26. September 1923., B.G.Bl. Nr. 538 r Die Verfassungsurkunde der öecchoslovakischen Republik, vom 29. Februar 1920, Slg. Nr. 121, erwähnt zwar nicht besonders das Arbeitsrecht (im 8 114 wird das Koalitionsrecht zum Schutze und zur Unterstützung der Arbeits- (Angestellten- und Wirtschaftsverhältnisse gewährleistet und werden alle Handlungen von Einzelpersonen oder Vereinigungen, die als vorsätzliche Verletzung dieses Rechtes erscheinen, verboten), aber auch hier wird dieser wichtigen Frage das volle, berech— tigte Interesse entgegengebracht (siehe Haas, Das Arbeitsrecht in der öcchoslovakischen Republik, Seite 6). Auf der Tagesordnung des zweiten Deutschen Juristentages in der Gechossovakei, Ende Juni 1925 in Brünn, stand auch das Thema: „Empfiehlt sich eine einheitliche Kodifikation des Arbeitsrechtes?“ Dem tiefschürfenden Referate des Referenten, des Rechtsanwaltes Dozenten Dr. Johann Jarolim, Brünn, entnehmen wir bezüglich der Begründung der Notwendigkeit der einheitlichen Kodifikation folgende Stelle: „Der Gedanke, auch das innerstaatliche Arbeitsrecht einheitlich zu gestalten, findet aber seine ganz besondere Unterstützung auch darin, daß die bestehenden, den Schutz der Arbeit und der arbeitstätigen Personen betreffenden Bestimmungen, weil vielfach veraltet, den gegenwärtigen Bedürfnissen nicht mehr voll, entsprechen, daß sie nicht von einheitlichen Gesichtspunkten geleitet sind, den mannigfachsten Motiven entspringen, in unzähligen Gesetzen, Verordnungen, Kund— machungen und sonstigen Vorschriften zersteut sind, vor allem aber darin, daß der Schutz der Arbeit und der arbeitstätigen Personen nicht gleichmäßig, sondern je nach der erwerbstätigen Gruppe sehr oft gauz verschieden ist, indem bald eine einzelne Frage, bald eine Mehrheit von ihnen, bald — als Sonderarbeitsgesetz — nur die rechtlichen, sozialen und ökonomischen Interessen einer bestimmten Gruppe von Arbeitern, z. B. der gewerblichen Hilfsarbeiter, der Bergarbeiter, des Hausgesindes, der Handlungsgehilfen, der Güterbeamten usw., bald das allgemeine Lohninteresse gesetzlich geregelt werden.“ (Siehe: Zweiter deutscher Juristentag in der Oechoslovakei. Gutachten. 1925. Seite 26. Verlag der Prager Juristischen Zeitschrift.) Dem Gutachten Jarolims waren „Leitsätze“ angeschlossen, welche dem Brünner deutschen Juristentage unterbreitet wurden und Iauten: 441. Eine einheitliche Kodifikation des Arbeitsrechtes ist an und für sich zweckmäßig, daher empfehlenswert. Für die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechtbuches ist sedoch die Gegenwart mit Rücksicht auf die in wichtigen Belangen durchaus nicht geklärten, noch sehr bewegten, inneren und äuße— ren politischen Verhältnissen nicht günstig, zumal vielfach der 2 37 umstrittene Rechtsstoff wesentliche Interessen der Mehrheit der Bevölkerung umfaßt und geeignet ist, heftige politische Stürme hervorzurufen, deren Folgen nicht abzusehen sind. Dagegen empfiehlt es sich, inzwischen und bis zum Eintrifkte einer für die Schaffung eines so wichtigen Gesetzbuches berufene⸗ ren ruhigeren Zeit, das gesamte einschlägige Material zu sam—⸗ meln, zu sichten und zu oͤrdnen und durch eine von der Regie— rung einzuberufende, aus fachlich unterrichteten Theoretikern und Praktikern bestehende Kommission beraten und in Form eines Vorentwurfes bearbeiten zu lassen, der rechtzeitig auch den wirtschaftlichen Körperschaften zum Zwecke ihrer Stelluͤngnahme hiezu zugänglich zu machen wäre. Ihre Bemerkungen, Vorschläge und Anregungen wären gleichfalts zu sammeln und zu ver— arbeiten. Dann erst wäre der so verfaßte Entwurf zur richtigen Zeit dem Parlameute zur verfassungsmäßigen Behandlung, sohin zur endgültigen Beratung und Beschlußfassung zu unter breiten.“ Am zweiten deutschen Juristentage waren zu diesem Gegen— stande Referenten Professor Di. Schranil, Prag, Abgeordneter Rechts⸗ anwalt Dr. Viktor Haas, Mähr.Ostrau, und Sekretär Dr. Hans Groh mann, Teplitz. Nach den „Verhandlungen“ (Protokoll) des zweiten Deutschen Juristentages ist es u einer Abstimmung in dieser Ange— legenheit nicht gekommen, weil man doch den Juristentag als eine rain wissenschaftliche Beratung nicht einer Kampfabstimmung aussetzen wollte, die in diesem Punkte vielfach vorzunehmen gewesen wäre Man hat sich daher, nachdem alle Versuche, eine einheitliche Fassung der Leitsätze des Dr. Jarolim zu finden, ergebnislos geblieben waren, über Antrag des Professors Dr. Weiß, Prag, einhellig dahin geeinigl, fol gende Entschließung zu fafsen „Die Sektion J empfiehlt dem Zweiten Deutschen Juristen⸗ tag, die Abstimmung über die Frage: „Empfiehlt fich eine ein— heitliche Kodifikation des Arbeitsvechtes?“ in Gemäßheit des bei umstrittenen Fragen bei juristischen Tagungen wiederbholt beob achteten Vorganges nicht borzunchmen. Es wurde dann tatsächlich eine Abstimmung nicht durchgeführt (iehe „Verhandlungen“ des Zweiten Deutschen Juristentages in der Oechossovakei, 1925, Eigenverlag der Ständigen Vertretung des Deut— ichen Juristentages in der Cechoflobakei, Sate 90 und 282). Das internationale Arbeitsamt in Genf gibt „Informations soziales“ heraus; aus diesen und aus den Berichten des Direktors des Amtes in den jährlichen Hauptversammlungen ist jeweilig der neueste Stand der Ratifikationen der Beschlüfse der Internationalen Arheits 404 organisation und deren Maßnahmen zu entnehmen. Die „Informa— tions soziales“ sind englisch-französisch geschrieben. Es erscheint ferner eine deutsche Monatsschrift des internationalen Arbeitsamtes, die „Internationale Rundschau der Abeit“, herausgegeben vom Inter— nationalen Arbeitsamt, Zweigamt Berlin. Die „Juternationale Rund— schau der Arbeit“ ist monatlich 100 Seiten stark und bringt eine sorg— fältige Auswahl aus dem beim Internationalen Arbeitsamt aus allen Teilen der Welt zusammenströmenden Materiales; sie enthält: J. Teil: Abhandlungen über wichtige Fragen der internationalen Sozialpolitik. IJ. Teil: Amtliches aus der internationalen Arbeits— organisation. III. Teil: Rundschau. IV. Teil: Statistik. V. Teil: Schriften. — Die „Internationale Rundschau der Arbeit“ kostet je Heft 1 Mk., im Abonnement 10 Mk. Kommissionsverlag für Deutsch— land: Buchhandlung Dr. Preiß, Berlin, C. 19, Gertraudenstr. 18 -19. Dy scdcchverzeichnis. Die Zahlen bedeuten die Seiten. Anstreicher, Arbeiterschutz. 196. Abrechnung bei der Lohnzahlung. 118. Abzugsweg, Einhebung der Einkom— mensteuer im A. durch Dienstge— ber. 184. Achtstündige Arbeitszeit. 219, 226 Akkordlohn. 50. Allgem. Vorschriften zum Schutze des VLebens und der Gesundheit der Arbeiter. 189. Anfechtung von Verwaltungsakten. 50. Angestellter. Begriff. 86. Apotheken, Arbeitszeit in A. 220. Arbeit. Begriff. 1. Arbeit. Recht auf. 142. Arbeiter, Begriff. 85. Arbeitsbücher. 162, 276. Arbeiterschutz. 182. Arbeitgeber. Begriff. 1. Arbeitgeber, Pfüichten des A. 101. Arbeitskämpfe. 868. Arbeitskraft, Begriff. 1. Arbeitslosenunterstützung, 71, 209, 308. Arbeitsmarkt. Schutz des heim. A. 80. Arbeitnehmer, Begriff. 1. Arbeitnehmer, Pflichten des A. 80. Arbeitsnachweis. 62. Arbeitsnachweisgesetz, deutsches. 73. Arbeitsniederlegung, Streik. 867. Arbeitsordnung. 28. Arbeitspausen. 228, 289, 278. Arbeitskäume. 124. Arbeitsrecht, Begriff. 4. Arbeitsstreitigkeiten. 889. Arbeitstag. 2W86. Arbeitsverfassungsrecht. 297. Arbeitsverhältnis. 1. 88. Arbeitsbeendigung. 128, 146. Arbeitsentlassung ohne Kündigung 155, 157, 159. Arbeitskündigung. 147. Arbeitsverlassen des A. ohne Kündi— gung. 156, 158, 160. Arbeitszeugnis aus dem A. 162. Arbeitsvermittlung. 62. Arbeitsvertrag. 83. Arbeitszeit. 218, 286. Auflösung des Arbeitsverhältnisses. 11, 146. Auflösung des Lehrverhältnisses. 178. Auflösung des Betriesausschusses. 00. Aufnahme der Lehrlinge. 809. Aufrechterhaltung des Dienstverhält— nisses bei militär, Dienstleistung. 86. Aufsichtsbezirk der Gewerbeinspek— toren. 284. Aussuchen einer neuen Stellung. 162. Ausländische Arbeitnehmer, Anstel- lung solcher. 80. Ausländer, Exterritorialität. 20. Aussperrung. 876. Ausschreitungen, Staatsbeitrag zum Ersatze des Schadens bei A. 888. Agetylen. Schutzvorschriften. 196. Barzahlung. 101, 110, 114. Bauarbeiten, Gewerbeinspektorat für B. 284. Baugewerbe, Lohnschiedsgericht für B. 284. Behörden des Arbeitsrechtes. 48. Behörden des Bergrechtes. 50. Bergwerksverleihung, Berechtigungen der B. 314. Berufsvereine. 805. Vesoldungsstener 140. Bestechung. 97. Betriebsausschüfse. 150, 280. Betriebsgeheimnis. 86. Betriebsanlage, Genehmigung der B. 42, 191. Betriebsleiter, beim Bergbau. 216. Betriebsorganisation. 311 Betriebsschutz. 186, 187, 259. Betriebserfindung. 90. Betriebsvereinbarung. 27. Bierausschank. Druckapparate beim B. 196. Blaipltige Farben. Schutzvorschriften. 196. Boykott. 879. Buchdruckereien. Schutzvorschriften. 106. Bürgerlegitimationen. 45, 277. Bundeshilfe, bei Streik. 371. Chronik der Unfallverhütung. 195. Dampfkessel. Vorschriften über D. 196. Dauer der Arbeitszeit. 226. Dauer des Lehrvertrages. 167. Delogierungsschutz. 112. Deutsche Gewerkvereine. 810. Deutscher Gewerkschaftsbund, 8306. Dienstboten, Hausgehilfen. 45, 218. Dienstaufkündigung beim Bergbau. 159. Dienstordnung beim Bergbau. 25. Dienstwohnung. 111, 114. Distriktsheimarbeitskommissionen. 209, 352. Drohuͤng mit Streik, mit Aussper— rung. 306. Ehrenbeleidigung. 156, 157, 158. Eingungsämter. 19. Elementarereignisse, Überstunden bei E. 381. Entgelt nach 8 1154, b, des a. b. G. 106. Entlassung nach G.O. 157. Entlassung nach B. A. G. 150. Entlafsung nach H. G. G. 156. Sutlasfung von Lehrlingen. 158 Sntlafsung nach a. B. G. 159 Entlohnung. 101. Erfindungen. .9. Srkrankung des Arbeitnehmers. Pflichten des Arbeitgebers. 125. Frlöschen des Arbeitsverbältnisses. 128, 146. Erlöschen des Lehrvertrages. 178. Existenzminimum, steuerfreis. 187. Exterritoriale. 20. Fachorganisationen, Mitwirkung bei Arbeitslosenunterstüungen. 808. Fabriken. Dauer der Lebrzeit in F 78. Faktoren, in der Heimarbeit. 206. Feiertage. 247, 258. Fonds der gewerbl. Fortbildungs⸗— schulen. 294. Frauen, Nachtarbeit. 248. Frauen, Schutz der Frauen. 268. Fremde Kinder, bei Kinderarbeit, 268 Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, nach dem a. b. G. 124. Fortbildungsschulen. 170, 175, 204 Funktionsperiode des B.⸗A. 321 Funktionsperiode des B.-R. 316. Gas. Gasregulativ. Vorschriften bei Herstellung usw. 196. Gastwirtschaften, Lohnzahlung in. 117 Gebühr von Dienstverträgen. 141. Gedenktage. 253. Gegenseitige Hilfeleistung beim Berg— bau. 216. Bemeinde, Haftung bei Ausschrei— tungen. 883. Geldlohn. 101, 110. Geldstrafen, Verwendung. 293. Gemeinnötige Betriebe. Streik ir solchen. 8371. Genehmigung der Arbeitsordnung. 22. Gesellenbrief. 171. Gesellenprüfung. 171. Gesuche um Überstunden. 234. Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit. 839. Geschäftsgeheimnis. 86. Wedevechtgumg Entgiehung. Gewerbegericht. 341. Gewerbeinspektion. 280. Gewinnbeteiligung. 102. Gewerkschaften. 306. Bezahlter Urlaub, nach dem Urlaubs— gesetze. 129. Bezahlter Urlaub, nach dem H.-G.«G. 127. Begahlter Urlaub, nach dem Berg— rechte. 127. Grenzen des Arbeitsrechtes. 20. haftung, der Gemeinden bei Aus— schreilungen. 8883. Haftung, der Arbeitgeber in der Heimarbeit. 211. Handlungsgehilfengesetz. 108. Vngesehiufen Dienstboten. 45. 218, Hausmeister. 211. Heimarbeiter. 88, 206. Hilfsarbeiterverzeichnis. 267. Hochbauten, Arbeiterschutz bei H. 196. Höchstausmaß der UÜberstunden 288 Inhalt der Arbeitsordnung. . Inhalt des Lehrvertrages. 167. Inhalt des Dienstverttages nach H.⸗ G.G. 88. Inhalt der Dienstordnung nach a. B. G. 236. Internat. Arbeitsamt. 68. Internat. Arbeitsrecht. 68. Internationale Rundschau der Arbeit. 399. Jugendliche, Arbeitszeit. 278. Jugendliche, Nachtarbeit, 248, 278. Jugendliche, besonderer Schutz. 867. 278. Kampfmittel. 881. Karbid, siehe Azethylen. 196. Kinderarbeit. 185, 244, 259 Koalition. 300. VKoalitionsrecht. 800. Kollektivverträge. 13. Kollektivperträge, Regierungsent— wurf. 15. Konferenzen internat. 398. Konkurrenzklausel. 91, 163. Konkurrenzverbot. 94. Konkurs. 122, 146. Konventionalstrafen. 120. Kosten, der Gewerbegerichte. 348. Kosten, der Revier- Undn Beltriebs— räte. 819. Kosten der Betriebsausschüsse. 830. Nongession, für Stellenvermittlung. 62. —— gegenüber dem 62. Arbeitgeber. 157, 158. Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Kündigung nach dem HeG.G. 140. Kündigung nach der GO. 149. Kündigung nach dem a. b. G 148. Kündigung nach Güter. BeG. 150. Ründigung des Lehrverbältnisses. 178, 1 dackierarbeiten, Arbeiterschutz. 196. 8 beim Handelsgewerbe. 78. Landarbeiter, Arbeitszeit. 228, 246. Landarbeiterordungen. 44, 208. Laudwirtschaftl. Maschinen, Arbei— terschutz. 208, 266. Lebensmittel, auf Rechnung des Loh— nes. 101, 110. Lehmgruben. Arbeiterschutz. 197. Lehrbrief. 171, 181. dehrgeld. 170. dehrherr. Pflichten des L. 174. Lehrling, Pflichten des 2. 169. Lehrlingsprüfung. 168, 171. dehrverhältnis, Beendigung. 178. Lehrvertrag. 164. Lehrzeit. 171, 178. dieferungsbücher bei Heimarbeit. 207. Leitende Angestellte. 87. Lohnbücher, 256. Lohnzahlung. Ort der L. 115. dohnzahlung. Art der 8. 101, 110. Lohnzahlung. Empfänger der. L. 117. desn sriedanericht beim Baugewerbe. 854. 'ohnverhältnisse in der Heimarbeit, Regelung der. 105. Lohnbewegungen, siehe Streiks. Malerarbeiten, Arbeiterschutz. 197. Mandatsverteilung nach B-A-G. 322 Massenkündigung. 87. Maximalarbeitstag. 218, 230. Meisterprüfungen. 178. Merkblatt, für Überstunden. 234. Metallindustrie, Schiedskommission in der. 850. Mieterschutz. 111. Mineralöle, Vorschriften über Ver— kehr mit. 197. Minderjährige, Verpflichtungsfähig— keit solcher. 79. Mindestalter für Kinder, für indu— strielle Arbeit nach Wafhingtoner Vertrag. 266. Mitbestimmungsrecht des B.⸗A. bei Entlassungen. 86, 150 Mitgliedschaft im B.«A. 151. Mitgliedschaft im B.-R. 317. Mitgliedschaft im Werksbeirat. 315 Mittelspersonen in der Heimarbeit, 206. Mutterschutz. 268. Nachtarbeit 248. 60w Nachtarbeit der Frauen. 4B, 213. Nachtarbeit der Kinder. 244. Nachtarbeit der Jugendlichen. 218. Neue Stelle, Urlaub zum Aufsuchen einer neuen Stelle. 162. Naturalwohnung. 111, 114. Notarbeiten. 871. Nichtbarbezahlung des Lohnes. 101, 110. Nötigung, Gesetz gegen die N. 304. Notstandsarbeiten. 76. Offentl. Axbeitsnachweis. 65. Organisation des Betriebes. 811. Organisationen der Arbeitgeber. 299, 14. Organisationen der Arbeitnehmer. 299, 306. —D der Arbeitsbvermittlung D. Ort der Lohnzahlung. 116. Ortliche Zuständigkeslt der Gewerbe— gerichte. 8345. Papierfabrikation. Arbeiterschutz. 197. Pausen. 201, 228, 289. Persönliche Eigenschaften des Lehr— herren. 168. Persönliche Grenzen des Arbietsrech— tes. 209. Pflichten des Arbeitnehmers. 89 Pflichten des Arbeitgebers. 101. pflichten des Lehrherren. 174. æflichten des Lehrlings. 169. flichtverletzung, des B.⸗A. 826 golitischer. Streik. 369. Zrivate Stellenvermittlung. 62. Probezeit. 178. Produktion. Begriff. 1. Produktionsgeheimnis. 96. Provision. 108. Prüfung der Arbeitsordnungen. 28. Prüfung der Dienstordnungen, nach a. B. G. 25. Räumungsaufschub bei Naturalwob— nungen. 112 Recht auf Beschäftigung. 125. Recht auf Arbeit. 148. Regiebauten von Eisenbahnen, Gesetz über. 197. Revierrat beim Bergbau. 318. Ruhepausen. 219, 289. Sachlohn. 101, 110. Sandgruben, Arbeiterschutz. 197. Schiedskommission. 150, 8350. 858. Schiedsstellen. 839. Zchottergruben, Arbeiterschutz. 197. -Zchriftgießereien, Arbeiterschutz. 197 Schriftforim des Lehrvertrages. 89 SZchulbesuch der Lehrlinge. 175. Schwangere, Schutz der. 268. Schweigepflicht. 96. Selbstverwaltung. 52. Sodawassererzeugung, Vorschriften über. 197. Sittlichkeitsschutz. 124, 189. Sonntag. 247. Sonntagsruhe. 247. Soziale Bewegung. 2. Soziale Frage. 2. Soziale Klaffen. 8. SZozialpolitik. 5. Zogzialversichexung. 9. Sperre. (Boykott.) 379. Spegzialgewerbeinspettorate. 284. Sprengstoffe. Vorschriften über S. 197. Staatsbeitrag zum Schadenersatz be Ausschreitungen. 882. Stagatsbeitrag zur Unterstützung Arbeitsloser. 209, 808. Staatsbürgerschaftsnachweis. 278. Statuten über Streikführung. 870 Steinbrüche. Arbeiterschutz. 197. Steuerabzug. 184. Steuerfreies Existenzminimum. 187. Strafbarkeit, Frage der S. der grund— losen Auflösung des Arbeitsdbertra— ges. 370. Strafverfügung. 292. Strafen. 290. Streit. 367. Streikdrohung, keine Nötigung. 305, 885. Streikklausel. 875. Streikposten. 385. Streikrecht. 8382. Streitigkeiten aus dem Arbeitsver— hältrüsse. 339. Stücklohn und Akkordlohn. 850. System des Arbeitsrechtes. 8. Tätliche Mißhandlung seitens des Ar— beitgebers. 156, 158. Tagesschutz. 218. Tarifvertrag. 15. Terrorgesetz. 804, 884. Treupflicht. 94. Truckverbot. 110, 114. Trunktsucht des Arbeitnehmers. 156. berstunden. 230 2* Umlagen zur Deckung der Kosten der B.sA. 830. Umlagen zur Deckung der Kosten der R.«R. 818. Unfallverhütungsktommission. 194. Unfallverhütungsvorschriften bei der Landwirtschaft. 203. Unlauterer Wettbewerb. 86. Unternehmer, Begriff. 1, 206. Unterfstützung, der Arbeitslofen. 71. Unterstützung, bei Streik. 807, 8372 Ununterbrochener Betrieb, Arbeitsze it bei. 241. Urlaub, zum Aufsuchen neuer Stel— lung. 162. Urlaub nach dem H.G.«G. 127. Urlaub der Bergarbeiter. 127. Urlaub nach dem Urlaubsgesetze. 120. Verbände, Arten der V. 805. Verbotene Beschäftigung in der Kin— derarbeit. 259. Vereinigung der Gewerkschaften. 808. Berfahren vor, dem Gewerbegerichte. 348. Verfahren vor, der Schiedskommission. 152. Verfahren vor, der Distriktskommis-— sion nach dem H.⸗A.“G. 210 Verfahren, vor dem Lohnschiedsge— richte bei Baug. 855. Verfahren vor dem Bergbauschiedsge— richte. 868. Verhandlungen, vor Streifs. 870. Verhandlungen, vor Aussperrungen. 377. Verkündigung der Arbeitsordnung. 2. Verkündigung der Dienstordnung. 25 Verleger, nach dem H.A.G. 206 Verschwiegenheit. 96, 826, 820 Vertragsschutz. 254. Veruntreuung des Arbeitnehmers 156, 157. Verzeichnis, der Hilfsarbeiter. 267. Verzeichnis, der Heimarbeiter. 207. Vorsitzender, des B.⸗A. 320. Vorsitzender, des B.R. 818. versibender, des Gewerbegerichtes. 47. Vor Ipender— der Schiedskommissionen. 152. Vorsitzender, der Distriktskommission nach dem H.AG3. 800 Vorsitzender, des Borgbauschiedsgerich— tes. 302. Vorsitzender, des Lohnschiedsgerichtes beim Baugewerbe. 858 Vorzeitige Auflösung des Arbeitsver— hältnifsses. 155. 186. 157 158, 159, 160. Wahl des B.⸗A. 828. Wahl des B.R. 818. Wahl zum Gewerbegerichte. 87. Wahl des Werksbeirates 814. Wahlrecht, im B.A. 824. Wahlrecht, in den BeR. 318. Wahlrecht, in das Gewerbegericht. 847. Wishiuglon. Konferenz von W. 67, 19. Waren, Lohnzahlung in W. 101, 110. Werksbeirai. 314. Verkswohnung. 111. Werkstattgehilfen, nach dem H.-A.-G. 206. Werkzeuge. 1885. Wettbewerb, unlauterer. 96. Wochenschutz. 218. Wöchnerinnenschutz. 268. Wohnräume. 124, 188, 189. Wohnungen, Schutz der Arbeitnehmer mit Naturalwohnungen. 111. Zahlenverhältnis der Lehrlinge. 160. Zahl der Arbeitnehmer, zur Erxrich— tung eines B.A. 821. Zeit der Lohnzahlung. 1606. Zelluloid, Vorschriften über 3. 198. zentralheimarbeitskommission. 208 gentralgewerbeinspettor. 288 Zeugnis, Ausstellung eines 8. 162, 278. Zeugnis, nach dem a. b. G. 162. 278. Zeugnis, nach dem H.G.G. 160 zZeugnis, für Lehrlinge. 180. Zinkhütten siehe Bleihuͤtten. 198. Zivilgerichtliche Anfechtung von Ver—⸗ waltungsakten. 50. Zuckerfabrikation, Arbeiterschutz. 198 Zündwaren. Vorschriften. Arbeiter— schutz 106. Zustandekommen der Arbeitsordnung. 22. Zuständigkeit, des B.A. 279, 881 Zuständigkeit, des B.R. 316. Zustandigleit des Gewerbegerichtes. 34656 44 X 81 ß Zuständigkeit, der Schiedskommissio— nen. 8056. Zustandigkeit, der Distriktskommission. Zuständigkeit, nach dem H.A.G. 210, 858. Zuständigkeit, des Lohnschiedsgerich— tes beim Bergbau. 854 Zuständigkeit, des Werksbeirates. 318. Zuzugsperre. 879. Zweck der Berufsvereinigungen. 305. Zweck des Streiks. 867. Zweck der Aussperrung. 876. Zweck des Boykottes. 879. Zwischenmeister, in der Heimarbeit. 206 witlowitzer Vergbau- u. Eisenhütten⸗Gewerkschaft Roheisen, Ferrolegierungen, Walzwaren aller Art, wie Halbzeug, Stab- und Fassoneisen, Bandeisen (warm— und kaltgewalzt), Träger und U-Eisen, Schienen und Schwellen für Voll-, Straßen- und Kleinbahnen, Grob⸗ Mittel- und Feinbleche, Stanz-, Dynamo— und Trausformatorenbleche, Eisengußwaäre, Stahl— formguß sowie Schmiedestuͤcke aller Art aus Martin— und Speztalstählen für den Schiffs-, Maschinen- und Lokomotivenbau, geschweißte und gepreßte Blechwaren aller Art, Gußrohre, schmiedeeiferne nahtlose und geschweißte Rohre, Wellrohre, Schrauben und Nieten, Dampfkessel aller Systeme, insbesondere Wasserrohr⸗ kessel Patent „Garbe“ und Hochdruckkesfel Patent Löffler“, Überhitzer, Reservoire, Gasometer, eiserne Brücken und Hochbaukonstruktionen, Maschinen und romplette Einrichtungen für Berg- und Hüttenwerke, doksanstalten, Zementfabriken, Tiefbohr Einrichtun— gen und Bohrapparate, feuerfeste Erzeugnisse (Scha— motte und Silika) usw. zentraldireltion und Zentralver⸗ laufsbüro: Mährisch-Ostrau 10. (Vitkovice-Zelezcarny) dechoslowalei. Prager BVüro: Prag I. VPredovslänul. 9. 406 Johs. Jarchow Buchbinders / andußo *v IIIIP —V——— F 20 2— 39 —483 gen enthal inden, J hange des de; ⸗ er Se Nr. 65, ge Gesetz untes lovakische der Beftim die bisheri solgende T leichnam, 25. Dezem Der es sind die und der 14. Oktobe Der Fü Sonntage. Die den örtlich Unternehm leitsrecht erlassen. Die schen (poli abrigkeiten Werschließ Geldstrafe umzuwand Die an zählten Taf die Be destimmum die öffe wen Schu e Regier— den im J 85. derden, so ie die Bes 2* 32 Q D 2 38 8 9 —M * —n * * —3 * * * 0 —2 — * — — 2 —3 2 — 2 —38 2 — 2 J I —2 Verhandlungen zwischen den Parteien statt⸗ agen zu erzielen, sei in diesem Zusammen— eFeiertage und die Gedenkkage chen Republik vom 8. April 1985, Sla. am 15. April 1925 kundgemacht wurde. Dieses hen „Feiertagen“ und „Gedenktagen der Lecho— FNach 81 geltien als „Feiertage“ vorbehaltlich 4 des Gesetzes bzw. es haben für diese Tage ten über die Feiertage zu gelten, in Hinkunft Fäner, 6. Jänner, Christi Himmelfahrt, Fron— 5. August, 1. Rovember, 8. Dezember und GBedenktage der cechosslovakischen Republik auf. der 28. September, der 6. Juli, der 1. Mai ils Staatsfeiertag gemäß dem Gesetze vom Nr. 556. zes lautet: ktober gelten alle Bestimmungen über die Sne Behörden J. Instanz können nach sen für die öffentlichen Behörden, Anstalten— cchulen sowie für die Schulen mit Sffentlich— behufs würdiger äußerer Feier dieses Tages J dieser Bestimmungen wird von den politi⸗ örden J. Instanz ladministrativen Poligei—⸗ ßeldstrafe dis zu 10000 K.oder mit Arrest einem Monate bestraft. Eine uneinbringliche angemessene Arrest- (Verschließungs-)-Strafe ießen dem Staatsschatze zu.“ Jen Gedenktage sowie für die im 81 aufge— Vorschriften über die Sonntage, soweit es uch Fristen handelt, und ferner finden auf sie die Sonntagsruhe Anwendung, soweit es sich cden, Anstalten, Unternehmungen und öffent die Schulen mit öffentlichkeusrecht handelt ch Verordnung für öffentliche Unternehmun— — ungestörten Betriebes Ausnahmen feftfetzen. Sherigen Bestimmmungen über die Feiertage esem Gesetze nicht im Finklange stehen, ebenso iber die Normalage aufgehoben. IJ * 3 2 *8 2 —*